189 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/71f0222b51975afe08da11e87fac0aac.pdf cf878c036cafe8893b52905fea0854c3 PDF Text Text v«e2*?V amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 29. Juli 1992 •n - 1 <>. UN-SANKTIONEN GEGEN IRAK BUSH: IRAK MUSS FÜR UN-SANKTIONEN ZUR VERANTWORTUNG GEZOGEN WERDEN Erklärung des Präsidenten zu Drogenbekämpfung in den USA und zur Lage im Irak CHEMISCHE WAFFEN LEDOGAR APPELLIERT AN ALLE STAATEN, VERTRAG ÜBER C-WAFFEN ZU VERABSCHIEDEN Rede bei der Genfer Abrüstungskonferenz ERDGIPFEL BOHLEN ERLÄUTERT ERGEBNISSE DES ERDGIPFELS VOR DEM KONGRESS Rede von Abteilungsleiter Bohlen NAFTA ZOELLICK: NAFTA KANN ZU VERSTÄRKTEM HANDEL MIT DEM PAZIFIK FÜHREN Rede des Staatssekretärs beim ASEAN WAHLEN '92 DIE TRADITION, EINEN "MANN DES VOLKES' ZU WÄHLEN Von Juliet Bruce DIE EINFLUSSREICHE ARMEE - DIE ANATOMIE EINER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPAGNE Von Juliet Bruce AIDS US-REGIERUNG ERHÖHT AUSGABEN ZUR BEKÄMPFUNG VON AIDS Eine Übersicht zu Präventiv- und Bekämpfungsmaßnahmen EINWANDERUNG EINWANDERUNGSQUOTE WÄRE LÖSUNG FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEME Rede der Flüchtlingsbeauftragten vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �UN-SANKTIONEN GEGEN IRAK 29. Juli 1992 BUSH: IRAK MUSS FÜR UN-SANKTIONEN ZUR VERANTWORTUNG GEZOGEN WERDEN Erklärung des Präsidenten zu Drogenbekämpfung in den USA und zur Lage im Irak WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus stellte Präsident Bush am 26. Juli 1992 fest, Saddam Hussein habe sich dem Willen der Vereinten Nationen gebeugt und endlich die Inspektion des irakischen Landwirtschaftsministeriums genehmigt, räumte jedoch ein, es sei zweifelhaft, ob nach dieser Verzögerung eine "wirklich effektive Inspektion des Ministeriums noch möglich ist". Bush bezeichnete Saddam Hussein als "Tyrannen, Diktator und brutalen Händler des Todes" und fügte hinzu, Hussein stelle eine Bedrohung für das irakische Volk und für Frieden und Sicherheit in der Region dar. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Präsidenten. Ich möchte zwei kurze Erklärungen abgegeben. Zusätzlich zu dem gestrigen Treffen mit unseren nationalen Sicherheitsberatern zur Situation im Irak - das eingehend in der Presse kommentiert wurde - habe ich heute ziemlich viel Zeit damit verbracht, eine Bilanz der Drogenbekämpfung in unseren Gemeinden zu ziehen. In Camp David hat mir Jim Burke, der Leiter des Programms "Partnerschaftlich für ein drogenfreies Amerika", einen detaillierten und ermutigenden Bericht über die von unserer Nation bei der Abkehr vom Drogenkonsum erzielten Fortschritte unterbreitet. Es passiert etwas. Die Vereinigten Staaten wenden sich von Drogen ab, und zweifelsohne bleiben Probleme bestehen, aber es werden eindrucksvolle Fortschritte auf der Nachfrageseite der Gleichung gemacht, insbesondere bei unseren Jugendlichen. Er und ich haben heute die Statistiken geprüft, die den sich vollziehenden kulturellen Wandel belegen. Die Jugendlichen lehnen Drogen ab. Einer Studie zufolge hat sich der Drogenkonsum unter den 13- bis 17jährigen um 56 Prozent verringert, laut einer anderen um 48 Prozent. Dies sind außerordentlich bedeutende Tendenzen, und im Rahmen unserer Programme am Arbeitsplatz sind deutliche Bestrebungen sichtbar. Praktisch 90 Prozent unserer führenden Unternehmen unterhalten äußerst wirksame Programme und erweitem ein als "Drogen funktionieren nicht" bezeichnetes Programm. Unser Land hört die Botschaft. Mindestes 900 GeAMERIKA DIENST 30 meinden haben sich landesweit bei der Drogenbekämpfung zusammengeschlossen, und jeden Tag werden neue Koalitionen gegründet. Wir haben zwar immer noch ein ernsthaftes Drogenproblem in den Vereinigten Staaten mit schätzungsweise sechs Millionen Abhängigen. Das Drogenproblem steht in Zusammenhang mit allen anderen sozialen Fragen, mit denen wir uns als Nation auseinandersetzen. Wir müssen also noch mehr tun, ich war jedoch mit Burkes Bericht im Auftrag des Programms "Partnerschaftlich für ein drogenfreies Amerika" sehr zufrieden. Jetzt zum Irak. Die verspätete Ankündigung, daß der Irak der Sonderkommission der Vereinten Nationen die Inspektion des Landwirtschaftsministeriums in Bagdad gestatten wird, ändert weder etwas an der Tatsache, daß Saddam Hussein drei Wochen lang Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats offenkundig verletzt hat. Noch ändert diese Ankündigung etwas daran, daß der Irak die UN-Inspektoren bei der Ausübung ihres Mandats willkürlich und unbarmherzig behindert und mißbraucht hat. Dieses Mandat lautet unverzüglicher, ungehinderter, bedingungsloser und uneingeschränkter Zugang zu allen Anlagen, deren Inspektion die Vereinten Nationen für erforderlich erachten. Und jetzt hat Saddam Hussein wiederum nachgegeben, und obwohl er sich dem Willen der Vereinten Nationen gefügt hat, bleibt die Frage offen, ob nach Seite 1 �dieser Verzögerung eine wirklich effektive Inspektion des Ministeriums noch möglich ist. Ein echter Test seines Verhaltens werden künftige UN-Inspektionen sein. Das bisher an den Tag gelegte Verhalten wird nicht toleriert. gen und das von den Besatzern gestohlene Eigentum zurückzugeben. Der Irak hat die Regierungsvereinbarung mit den Vereinten Nationen nicht erneuert und UN-Beamten und Vertreter der im Land tätigen humanitären Hilfsorganisationen weiter behindert. Saddam Hussein hat seit langem willkürlich die Auflagen der Sonderkommission der Vereinten Nationen nicht erfüllt und ihre Arbeit behindert. Seit über einem Jahr macht er falsche Angaben über das Ausmaß der irakischen Programme für Massenvernichtungswaffen und versucht sie vor den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation zu verbergen. Saddam Hussein verfolgt noch immer gnadenlos das irakische Volk in offenkundiger Verletzung von Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats, einschließlich des jüngsten Einsatzes von Düsenjägern gegen die Schiiten und der Aufrechterhaltung der Blockade gegen die Kurden. Das ist inakzeptabel. Der Irak muß und wird an den Normen der vollständigen Einhaltung von Resolution 687 des Sicherheitsrats gemessen. Saddams Verletzung des in den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen formulierten Willens der internationalen Staatengemeinschaft besteht in anderen wichtigen Bereichen fort. Der Irak hat die Annahme der Resolutionen 706 und 712 des UN-Sicherheitsrats verweigert, mit denen der Verkauf von Nahrungsmitteln - Verkauf von Rohöl im Gegenzug für Nahrungs- und Arzneimittel - gestattet würde und sich statt dessen für das unnötige Leiden des irakischen Volkes entschieden, indem er Nahrungsmittel verweigert. Der Irak hat die Mitarbeit in der irakisch-kuwaitischen Grenzkommission verweigert. Der Irak hat sich geweigert, Rechenschaft über die während der Besetzung der Emirate gefangengenommenen Kuwaiter abzule- Die internationale Staatengemeinschaft kann die anhaltende Mißachtung der Vereinten Nationen und der Rechtsstaatlichkeit nicht tolerieren, denn es steht für die Region, die Vereinten Nationen und die Welt zuviel auf dem Spiel. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �CHEMISCHE WAFFEN 29. Juli 1992 LEDOGAR APPELLIERT AN ALLE STAATEN, VERTRAG ÜBER C-WAFFEN ZU VERABSCHIEDEN Rede bei der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei der Genfer Abrüstungskonferenz, Stephen Ledogar, hat am 23. Juli 1992 alle Staaten aufgefordert, den vorliegenden Vertragsentwurf über chemische Waffen ohne Veränderungen zu verabschieden. Der 183seitige Vertragsentwurf untersagt Beschaffung, Entwicklung, Herstellung, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen weltweit und sieht die Zerstörung aller Bestände und vorhandenen Produktionseinrichtungen für C-Waffen innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags vor. "Der Text... spiegelt das zerbrechliche und mühsam erlangte Gleichgewicht zwischen vielen unterschiedlichen Positionen und zahlreichen verschiedenen Problemen wider", erklärte Ledogar vor der Konferenz. "Obwohl wir in vielen Bereichen des Texts andere Regelungen vorziehen würden, sind wir nach eingehender Prüfung zu dem Schluß gekommen, daß gewisse Opfer unsererseits notwendig sind, um ein Abkommen auf breiter Grundlage zu erlangen und daß das verbleibende Gleichgewicht unsere Sicherheitsinteressen angemessen schützt." Nachfolgend veröffentlichen wir Ledogars Rede im Wortlaut. Vor langer Zeit, in einem internationalen Umfeld, das von dem heute vorherrschenden grundverschieden war, nahm diese Konferenz ihre Arbeit an einer Konvention zur vollständigen Beseitigung chemischer Waffen auf der ganzen Welt auf. Diese Bemühungen waren ungleichmäßig und - dem würden die meisten von uns zustimmen - viel zu langsam, trotz der Leitung engagierter und talentierter Vorsitzender des Ad-hoc-Ausschusses und der harten Arbeit der Delegationen. Wir alle haben unsere eigenen Ansichten zu den Gründen für die schwere Geburt der C-Waffenkonvention. Um diese Frage geht es jedoch heute nicht. Unter der Führung unseres hervorragenden Kollegen, Botschafter von Wagner aus Deutschland, haben wir heute eine ausgezeichnete Chance, diese Arbeit zu vollenden und die C-Waffenkonvention der gesamten Staatengemeinschaft zur Unterzeichnung vorzulegen. Dies wird die erste große Leistung dieses einzigartigen multilateralen Verhandlungsgremiums für Rüstungskontrolle und Abrüstung sein. In den kommenden beiden Wochen muß jeder Teilnehmer und Beobachter unserer Konferenz irgendwann entscheiden, ob er den letzten Vertragsentwurf des Vorsitzenden akzeptieren kann. AMERIKA DIENST 30 Stellvertretend für die Vereinigten Staaten möchte ich hier erklären, daß unsere Antwort auf diese Frage "Ja" lautet. Wir können den Konventionsentwurf in Dokument CD/ CW/WP.400/REV.1 voll und ganz akzeptieren. Unser Entschluß wurde nicht leicht gefaßt. In vielen wichtigen Bereichen wurden die von den Vereinigten Staaten erwünschten Positionen erheblich verwässert oder überhaupt nicht aufgenommen. So gestattet es der vor uns liegende Text beispielsweise nicht, daß ein Staat, der mit C-Waffen angegriffen wird, mit chemischen Waffen zurückschlägt, auch wenn er solche Waffen noch besitzt. Ferner darf kein Staat zu seiner Sicherheit einen kleinen Vorrat von C-Waffen behalten, bis alle C-waffenfähigen Staaten dem Vertrag beigetreten sind. Darüber hinaus sieht der Text keine automatischen Verdachtsinspektionen vor, wenn ein solches Ersuchen gestellt wird, und die Präsenz von Beobachtern aus dem ersuchenden Staat ist auch nicht gewährleistet. Der Text spiegelt nicht die amerikanische Position wider, daß die Zahl der von jedem Staat zuzulassenden Verdachtsinspektionen begrenzt werden sollte, daß Handelsbeschränkungen gegen NichtUnterzeichner des Vertrags verhängt werden sollten Seite 1 �und daß die Verantwortung für die Zerstörung aller CWaffen auf dem Hoheitsgebiet eines Staates voll und ganz diesem Staat zukommen sollte. Ich könnte noch eine lange Liste von Bereichen aufzählen, in denen der Text unsere bevorzugten Positionen nicht widerspiegelt. In einigen dieser Bereiche haben die Vereinigten Staaten Zugeständnisse gemacht, um Fortschritte zu erleichtern. Tatsächlich haben wir in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Konzessionen gemacht. In anderen Fällen hat der Vorsitzende des Ad-hoc-Ausschusses, Botschafter von Wagner, einen anderen Ansatz vorgeschlagen, um ein kontroverses Problem zu lösen, wenn die Positionen auch nach langen Debatten nicht miteinander in Einklang gebracht werden konnten. Tatsache ist, daß der dem Ad-hoc-Ausschuß vorliegende Text ein zerbrechliches und mühsam erlangtes Gleichgewicht zwischen vielen unterschiedlichen Positionen und zahlreichen verschiedenen Problemen widerspiegelt. Obwohl wir in vielen Bereichen des Texts andere Regelungen vorziehen würden, sind wir nach eingehender Prüfung zu dem Schluß gekommen, daß gewisse Opfer unsererseits notwendig sind, um ein Abkommen auf breiter Grundlage zu erlangen und daß das verbleibende Gleichgewicht unsere Sicherheitsinteressen angemessen schützt. Der Ad-hoc-Ausschuß hat die kontroversen Themen erschöpfend erörtert. Ich bezweifle, daß deren weitere Behandlung zu einem besseren Konglomerat von Kompromissen führen wird. Im Gegenteil, die erneute Behandlung eines kontroversen Problems könnte vielmehr das zerbrechliche Gleichgewicht der Interessen und Positionen sprengen, wenn die Staaten wie- * Seite 2 derum versuchen, das Gleichgewicht zu ihren Gunsten zu verschieben. Wenn dies geschieht, kann ich Ihnen versprechen, daß die Vereinigten Staaten bei mehreren wichtigen Themen die von ihnen bevorzugten Positionen einbringen werden. Ich bin mir jedoch ebenso der Tatsache bewußt, daß die neuerliche Erörterung kontroverser Fragen den Abschluß der Konvention noch in diesem Jahr zum Scheitern bringen könnte. Die Vereinigten Staaten schließen weitere Änderungen des Textes nicht aus. Wir sind bereit, ernsthafte Vorschläge von Delegationen zu Punkten in Erwägung zu ziehen, die sie als grundlegend für ihre Interessen betrachten. Wir unterstützen jedoch voll und ganz die Position Botschafter von Wagners, daß Veränderungen am Vertragsentwurf nur durch Konsens erfolgen können. Wir kennen keinen anderen Weg, um einen Text zu erlangen, den alle Delegationen unterstützen können. Nach vielen Jahren der Verhandlungen sind wir nahe daran, die Hoffnungen unserer Konferenz und das Mandat des Ad-hoc-Ausschusses dieses Jahr zu erfüllen. Wir haben jedoch nur noch bis zum 7. August, um die Arbeit am Text zu vollenden. Wir sind der Überzeugung, daß sorgfältige Prüfung durch die anderen Teilnehmer an den C-Waffenverhandlungen diese zu derselben Schlußfolgerung veranlassen wird, die wir gezogen haben. Wir fordern die anderen Teilnehmer auf - sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder -, die ihre Position zum Text des Vorsitzenden noch nicht bekanntgegeben haben, dies in dieser Woche zu tun. Lassen Sie uns die vor uns liegende historische Chance ergreifen. * * * * AMERIKA DIENST 30 �ERDGIPFEL 29. Juli 1992 BOHLEN ERLÄUTERT ERGEBNISSE DES ERDGIPFELS VOR DEM KONGRESS Rede von Abteilungsleiter Bohlen WASHINGTON - (AD) - Nach dem Abschluß der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) müssen jetzt alle Länder konkrete Schritte zur Förderung umweltverträglicher Entwicklung unternehmen, erklärte der Abteilungsleiter im US-Außenministerium Curtis Bohlen am 21. Juli 1992 vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses. Bohlen erläuterte die wichtigsten Leistungen der am 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro beendeten Konferenz und verwies darauf, daß die Bush-Administration eine Arbeitsgruppe des Weißen Hauses ins Leben gerufen habe, die sich mit der Verwirklichung der von den Vereinigten Staaten im Rahmen der in Rio unterzeichneten Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen befaßt. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext von Bohlens Anhörung vor dem Kongreß. Ich möchte heute die drei in Rio verabschiedeten Vereinbarungen und unsere Pläne zu deren Durchsetzung zusammenfassen. Rio-Deklaration Eines der wesentlichen Ergebnisse der Konferenz war die Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung. Beim letzten Treffen des UNCED-Vorbereitungsausschusses im April legte eine kleine Gruppe von rund 14 Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten unter dem Vorsitzenden Tommy Koh einen Kompromißentwurf vor. Dieser Text wurde in Rio wortgetreu verabschiedet. Der Text enthält 27 allgemeine Prinzipien zu Umwelt und Entwicklung. Zu den von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Prinzipien zählen Beteiligung der Öffentlichkeit, Zugang zu Informationen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen. Andere Prinzipien fördern den globalen Schutz der Umwelt und die Integration von Umwelt und Entwicklung. Das Dokument steht für einen hart erkämpften und erfolgreichen Kompromiß unterschiedlicher nationaler Interessen, gründet sich auf die Stockholmer Deklaration von 1972 und ist eine Erweiterung derselben. Die Vereinigten Staaten haben zur Aufnahme in das Protokoll eine Erläuterung unserer Interpretation des sogenannten "Rechts" auf Entwicklung (Prinzip 3) unterbreitet, die Verantwortung der Länder für UmAMERIKA DIENST 30 weltprobleme im einzelnen erläutert (Prinzip 7), Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz dargelegt (Prinzip 12) und sich mit dem Problem der Unterdrückung befaßt (Prinzip 23). Wir werden eine vollständige Interpretation vorlegen, die auch Kommentare der Dokumente zu den Waldprinzipien und der Agenda 21 für Ihr Protokoll enthält. Waldprinzipien Beim Gipfeltreffen derG-7 in Houston verkündeten die Staats- und Regierungschefs ihr Ziel, zur Unterzeichnung in Rio ein internationales Waldabkommen oder eine Konvention auszuhandeln. Aufgrund der Komplexität der anderen Verhandlungen im Zusammenhang mit der UNCED vereinbarte der Vorbereitungsausschuß die Erarbeitung nicht bindender Prinzipien zur Verwaltung der Wälder, die als Ausgangspunkt für eine Konvention dienen könnten. Dieser Ansatz wurde beim G-7-Gipfel in London bekräftigt. Die Konferenz verabschiedete eine Erklärung zu Waldprinzipien, in der die Bedeutung von Wäldern und die Notwendigkeit zu deren Schutz sowie von umweltverträglicher Verwaltung ihren Niederschlag finden. Die Prinzipien unterstützten die Rolle von wirtschaftlichen Anreizen bei der Erhaltung von Wäldern und die Notwendigkeit der Berücksichtigung anderer Faktoren bei der Erarbeitung von Verwaltungsplänen und Maßnahmen. Sie tragen ferner der Bedeutung aller Arten von Wäldern als natürliche Lebensräume, ökoloSeite 1 �gische Systeme und Ressourcen Rechnung. Es wurde keine Einigung bezüglich der Aushandlung einer rechtlich bindenden Waldkonvention erzielt, weil einige Entwicklungsländer den Gedanken einer Waldkonvention vehement ablehnten. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs unterstrich Präsident Bush die Bedeutung der Wälder für die von ihm kurz vor dem Erdgipfel angekündigte Initiative für die Zukunft, einschließlich seines Vorschlags, die internationale Waldhilfe im kommenden Jahr zu verdoppeln. Agenda 21: eine Übersicht Das dritte Dokument, das ich erläutern möchte, ist die Agenda 21, die eine Vision der Zukunft enthält. Die Agenda 21 war der größte Erfolg der Konferenz. Die Agenda 21 umfaßt 40 Kapitel, die Nationen zu einem Kurs für umweltverträgliche Entwicklung verpflichten. Das Dokument wurde von 170 Regierungen ausgehandelt und im Konsens verabschiedet. Jedes Kapitel stellt bestimmte Programmbereiche vor, die einen gemeinsamen Ansatz zu Umwelt- und Entwicklungsproblemen bieten. Die Kapitel fassen die Erörterung von Themen und die vorgeschlagenen Maßnahmen zusammen. Beispielsweise integriert das Kapitel zu Wäldern nationale Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und umweltverträglichen Entwicklung der Wälder. Ich möchte die drei wichtigsten Kapitel der Agenda 21 - Ozeane, technologische Zusammenarbeit und Institutionen - kurz umrei ßen und dann auf andere wesentliche Leistungen der Agenda 21 in den Bereichen Finanzwesen und Versteppung eingehen. Agenda 21: Ozeane Im Hinblick auf die Ozeane sind wir mit den Ergebnissen von Rio sehr zufrieden. Die amerikanische Führungsrolle bei allen vier Sitzungen des Vorbereitungsausschusses hat maßgeblich zum Erfolg des Ozeankapitels von Agenda 21 beigetragen. Unser Ziel bestand darin, auf dem in der UN-Seerechtskonvention von 1982 dargelegten stabilen internationalen rechtlichen Rahmen aufzubauen und Prioritäten für die Zukunft festzulegen. Die Vereinigten Staaten drängten auf demokratische Ansätze, um zu gewährleisten, daß die Rechte aller bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Die Vereinigten Staaten waren in der Lage, ihre Erfahrungen bei der Durchführung von Vorschriften im eigenen Land weiterzugeben, von denen zahlreiche in den vergangenen Jahren unter Beteiligung dieses Ausschusses entwickelt wurden. Dazu gehören Gesetze über die Behandlung küstennaher Gebiete, Schiffahrt, den äußeren Festlandssockel, Energiegewinnung im Meer, Entsorgung von Schadstoffen, Hochseefischerei, Meeressäugetiere, gefährdete Arten und Umwelt- Seite 2 Verträglichkeitsprüfungen. Dies sind Gesetze, die für uns heute selbstverständlich sind, aber von anderen auf der ganzen Welt angestrebt werden, um unsere Fortschritte beim Umweltschutz nachzuahmen. Die Vereinigten Staaten haben erfolgreich den Einsatz wirtschaftlicher Anreize als Weg gefördert, um industrielle und landwirtschaftliche Praktiken zu begrenzen, die das Ökosystem Meer verschmutzen, wobei der Entwicklung von Strategien besonderes Augenmerk geschenkt wurde, die Meeresverschmutzung aus Landquellen zu behandeln. Wir unterstützten in Rio eine Vereinbarung, derzufolge die UNO eine internationale Konferenz über landgestützte Quellen der Meeresverschmutzung veranstalten soll. Im Ozeankapitel empfohlene Maßnahmen haben das Ziel, zu gewährleisten, daß Populationen von Meereslebewesen in gesundem Umfang erhalten werden, Populationen bedrohter Meeressäugetiere geschützt werden und selektive Fischereiausrüstung verwendet wird, die erhebliche Verschwendung oder Fangverluste vermeidet. Das Kapitel bekräftigt die Seerechtskonvention, in der die Rechte von Staaten und internationalen Organisationen niedergelegt sind, die Ausbeutung von Meeressäugetieren zu begrenzen oder verbieten. Es unterstreicht ferner die Pflicht der Internationalen Walfangkommission zur Regelung des Walfangs. Das schwierigste Verhandlungsgebiet war die Hochseefischerei, insbesondere die Frage der Fischbestände. Beim Abschlußtreffen des Vorbereitungsausschusses hatten die Vereinigten Staaten den Vorsitz einer Verhandlungsgruppe über lebende Meeresressourcen inne. Die Meinungsverschiedenheiten konzentrierten sich auf Fischpopulationen, die auch jenseits der exklusiven Wirtschaftszone von 200 Meilen vorkommen. Dabei waren Kanada und die Europäische Gemeinschaft die Hauptgegner. Die Verhandlungsgruppe schlug einen Kompromiß vor, der vorsieht, daß eine zwischenstaatliche Konferenz über Hochseefischerei praktische Maßnahmen zur Durchführung (nicht Neuverhandlung) der einschlägigen Bestimmungen der UN-Konvention von 1982 entwickelt (im Hinblick auf Populationen außerhalb der 200-Meilen-Zone und Fischarten mit großer Wanderungsbewegung). Dieser Kompromiß wurde in Rio verabschiedet. Agenda 21: Technologische Zusammenarbeit Technologische Zusammenarbeit war bei der UNCED ein wichtiger Schwerpunkt der Vereinigten Staaten. Das Kapitel über technologische Zusammenarbeit beinhaltet amerikanische Bemühungen, die Konzepte der technologischen Zusammenarbeit, eine bedeutsame Rolle der Privatwirtschaft und den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu unterstreichen. AMERIKA DIENST 30 �Die Vereinigten Staaten haben schließlich mit Erfolg betont, daß der Transfer umweltverträglicher Technologie ein Element innerhalb eines breiteren Rahmens kooperativer Maßnahmen darstellt. Dieser Rahmen umfaßt die Entwicklung von Informationsnetzen, den Aufbau von Kapazitäten, Forschungszentren, Technologiebewertung und wirtschaftliche Partnerschaften. Agenda 21: Institutionen Die Vereinigten Staaten unterstützen die Ansicht, daß die Integration von Umwelt und Entwicklung zur Erlangung umweltverträglicher Entwicklung ein Leitprinzip der wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten der UNO sein sollte, und bei den Treffen der Vorbereitungsausschüsse fürdie UNCED haben die Vereinigten Staaten umfassende Vorschläge zur Reform der UNO vorgelegt. Das Kapitel über die Reform internationaler Institutionen spiegelt einen Konsens wider, demzufolge die UNCED von einer verstärkten behördenübergreifenden Koordinierung im System der Vereinten Nationen gefolgt werden muß, verstärkten Rollen für das UNUmweltprogramm, das UN-Entwicklungsprogramm und andere UN-Organisationen, von verstärkten regionalen Bemühungen, von nationalen umweltverträglichen Entwicklungsprogrammen sowie von einer verbesserten Rolle für Nichtregierungsorganisationen bei UNDiskussionen und -Programmen. Die Vereinigten Staaten begrüßten die in Rio getroffene Vereinbarung, zu empfehlen, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine UN-Kommission für umweltverträgliche Entwicklung ins Leben rufen soll. Die Kommission, deren Sitz von der UNGeneralversammlung bestimmt wird, wäre ein hochrangiges Gremium des Wirtschafts- und Sozialrats. Sein Zweck ist die Bereitstellung eines geeigneten zwischenstaatlichen Forums für den Informationsaustausch über nationale und multilaterale Erfahrungen bei der Durchführung oder Behandlung von Empfehlungen des Erdgipfels sowie die Erörterung von Möglichkeiten um den UNCED-Folgeprozeß zu verbessern. Die Kommission wird ferner die Bemühungen des UNO-Systems zur Verwirklichung der Agenda 21 sowie die von unabhängigen Vertragsgremien gelieferten Informationen über die Umsetzung von Umweltkonventionen prüfen. Andere wichtige Themen Andere wichtige Themen waren die Finanzen und die Forderung nach einer Konvention über die Ausbreitung der Wüsten. Finanzen. Agenda 21 beinhaltet ein Kapitel über finanzielle Mittel, das die Zustimmung aller Länder fand. Das Kapitel reflektiert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bedürfnis der Entwicklungsländer, die meisten Ressourcen intern zu mobilisieren AMERIKA DIENST 30 und dem Bedarf nach zusätzlicher Hilfe aus externen Quellen. Die Vereinigten Staaten haben die Bedeutung positiver nationaler Volkswirtschaften betont, femer die Rolle des Privatsektors und die Notwendigkeit innovativer Finanzierung wie Schuldenreduzierung im Tausch gegen Umweltschutz. Das Kapitel über Finanzen verweist auf eine Reihe von Quellen und Mechanismen für die finanzielle Hilfe der Agenda 21, einschließlich der umstrukturierten Globalen Umweltfazilität. Ausbreitung der Wüsten. Bei der letzten Vorbereitungskonferenz forderten die Entwicklungsländer eine Konvention, um der fortschreitenden Ausbreitung der Wüsten, das heißt der Bodenerosion durch Aktivitäten des Menschen, Einhalt zu gebieten. Die Konferenz in Rio kam überein, die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufzufordern, bei ihrer 47. Sitzung einen zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuß zu gründen, um bis Juni 1994 eine Konvention zur Bekämpfung der Ausbreitung von Wüsten in Ländern - insbesondere in Afrika - zu erarbeiten, in denen große Dürre herrscht oder sich die Wüste erheblich ausbreitet. Die Vereinigten Staaten haben die Konvention unterstützt, weil das Problem dringlich ist und die afrikanischen Länder entschlossen sind, die Ausbreitung der Wüsten anzugehen. Die nächsten Schritte Präsident Bush hat erklärt, daß der Weg nach Rio zwar wichtig war, aber "der Weg von Rio ist das, was zählt". Es ist entscheidend, daß alle Länder Schritte unternehmen, um eine umweltverträgliche Entwicklung zu fördern. Die Vereinigten Staaten arbeiten hart daran, zu gewährleisten, daß die Ergebnisse der Konferenz erfolgreich die Basis für ein neues Zeitalter globaler Kooperation und Partnerschaft schaffen. Es steht zuviel auf dem Spiel, als daß man es zulassen könnte, die Agenda 21 auf die lange Bank zu schieben, ein Schicksal, das zu viele Arbeitsprogramme der Vereinten Nationen in der Vergangenheit erlitten haben. Präsident Bush und die anderen Staats- und Regierungschefs der G-7 haben vor zwei Wochen in München erklärt, daß der Erdgipfel ein Meilenstein war, um das Bewußtsein über globale Umweltherausforderungen zu schärfen und den Prozeß der Schaffung einer weltweiten Partnerschaft über Entwicklung und Umwelt zu beschleunigen. Sie forderten schnelle und konkrete Maßnahmen zur Überprüfung der UNCEDVerpflichtungen im In- und Ausland. Auf internationaler Ebene umfaßt dies die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, um die in Agenda 21 vereinbarte Umstrukturierung und Reform des UNOSystems zu leisten. Auf nationaler Ebene bedeutet es die Erstellung, Veröffentlichung und Durchführung nationaler Aktionspläne für umweltverträgliche Entwicklung. Seite 3 �Die Vereinigten Staaten gehen schnell vor, um sicherzustellen, daß wirüber die funktionierenden Mechanismen verfügen, um beiden Zielsetzungen gerecht zu werden. Kurz nach der Konferenz rief das Wei ße Haus eine parlamentarische Arbeitsgruppe zu UNCED ins Leben, die der wichtigste Kanal zur Entwicklung interministerieller Initiativen und Maßnahmen im Nachgang zu der Konferenz sein soll. Der Arbeitsgruppe obliegt die Koordinierung der Durchführung von in Rio verabschiedeten Abkommen. Der Arbeitsgruppe gehören an: das Außenministerium, Innenministerium, Ministerium für Landwirtschaft und Energie, das Umweltschutzamt, hochrangige Beamte des Weißen Hauses und des Präsidialamts sowie der Vorsitzende des Rats für Umweltqualität. Die interministerielle Koordinierung von UNCED-Themen wird auch auf unterer Ebene fortgeführt und zwar mit Hilfe der erprobten interministeriellen Gremien, die bei den Vorbereitungen zur UNCED hervorragende Arbeit geleistet haben. Ich kann Ihnen versichern, daß wir im Büro für Ozeane und internationale wissenschaftliche Umweltprobleme die erforderlichen Ressourcen zur Nachbereitung der UNCED bereitstellen werden. Dies hat oberste Priorität. Ich bin sicher, daß andere Behörden gleichziehen werden. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 �NAFTA 29. Juli 1992 ZOELLICK: NAFTA KANN ZU VERSTÄRKTEM HANDEL MIT DEM PAZIFIK FÜHREN Rede des Staatssekretärs beim ASEAN WASHINGTON - (AD) - Staatssekretär Robert Zoellick zufolge würde die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) zu verstärktem Handel zwischen den Vereinigten Staaten und dem Pazifik führen. In einer Rede vor der "Sechs-plus-Sieben-Sitzung" des Verbands Südostasiatischer Nationen ASEAN erklärte Zoellick am 24. Juli 1992 in Manila, ein konkurrenzfähigerer nordamerikanischer Markt wäre besser geeignet, "den florierenden Handel mit dem pazifischen Becken aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Wir beabsichtigen nicht, eine große Insel zu sein - das läge nicht in unserem Eigeninteresse." Amerikanische, mexikanische und kanadische Regierungsvertreter eröffneten am vergangenen Wochenende die Endrunde der Gespräche zum NAFTA, das die Senkung der Handelsschranken zwischen ihren Ländern zum Ziel hat. Regierungsvertretem zufolge wird NAFTA einen der reichsten Märkte der Welt mit über 360 Millionen Verbrauchern und Produzenten sowie einer Jahresproduktion von mehr als 6 Billionen Dollar schaffen. Zoellick fuhr fort, man müsse sich Gedanken über die Liberalisierung des Handels im gesamten pazifischen Raum Gedanken machen. "Mit den Abkommen zur Erleichterung von Handel und Investitionen sowie den bilateralen Investitionsverträgen haben wir einen Anfang gemacht", so Zoellick. Ferner beabsichtigen wir, auf der erfolgreichen Reise unserer Botschafter in die ASEAN-Länder aufzubauen, indem wir diese Bestrebungen wiederholen und die Botschafter der ASEAN-Länder zu einem Besuch in die Vereinigten Staaten einladen. Und wir unternehmen Schritte zur Integration unseres Privatsektors in diese kontinuierlichen Wirtschaftsaktivitäten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Staatssekretär Zoellick im Wortlaut. Außenminister Baker hat mich gebeten, die Verzögerung seiner Ankunft in Manila aufgrund der unerwarteten Entwicklungen bei den Nahost-Friedensgesprächen zu entschuldigen. Er sieht dem Zusammentreffen mit Ihnen im weiteren Verlauf der Konferenz jedoch gerne entgegen. In der Tat unterstrich der Außenminister die Bedeutung, die er seiner Teilnahme an diesem ASEAN-Treffen persönlich beimißt - Meinungen mit Parntern auszutauschen und Kollegen wiederzusehen, die Freunde geworden sind. schichte hat dem Kommunismus den Bankrott erklärt: als Wirtschaftssystem, Ideologie, als etwas Erstrebenswertes. In dieser Woche weilte der demokratische Außenminister Rußlands zu konstruktiven Gesprächen darüber hier in Manila, wie wir das tragische Vermächtnis des Kommunismus überwinden und eine neue Partnerschaft gründen können. Die Asiaten haben den Aufstieg und Fall von Dynastien miterlebt. Sie wissen, daß Imperien nicht gefahrlos den Schauplatz der Geschichte verlassen. In den vergangenen vier Jahren hatte auch ich das Privileg, diesen Sitzungen beiwohnen zu können, und Aus diesem Grund räumt meine Regierung dem sicheich wei ß die Gelegenheit zu schätzen, wieder mit Ihnen ren Abbau des nuklearen Gleichgewichts des Schrekkens und der Verhinderung der Verbreitung von Maszusammenzusein. senvernichtungswaffen höchste Priorität ein. Aus Lassen Sie uns einen Augenblick innehalten und die diesem Grund haben wir versucht, in allen Teilen der Bilanz dessen ziehen, was wir in etwas über 1000 Welt Gelegenheiten zur Entschärfung seit langem Tagen gesehen und erreicht haben. Die schwere durch Kommunismus und Konflikt geschürter regionaler Gefahren zu ergreifen. Aus diesem Grund helfen Prüfung des Kalten Krieges ging zu Ende. Die GeAMERIKA DIENST 30 Seite 1 �i wir den politisch Verantwortlichen der neuen Demokratien dabei, ihre Länder aus der totalitären Dunkelheit und wirtschaftlichen Lähmung herauszuführen. Die Asiaten - und Amerikaner - wissen auch, daß der Kalte Krieg in Europa zu heißen Kriegen am Pazifik eskalierte. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg führte eine Generation von Amerikanern Krieg in Nordasien, und die nächste Generation verblutete in Südostasien. In Anlehnung an Napoleons Worte möchte ich folgendes sagen: Wenn die Gräber der Soldaten einer Nation den Horizont ihrer Weltsicht markieren, dann sollte niemand am Pazifik den Platz der Vereinigten Staaten in dieser Region in Zweifel ziehen. Dennoch hat mein Land auch stets nach vorne geblickt. Dies trifft heute noch zu. Und es ist verständlich, daß unsere Partner am Pazifik fragen werden, wie wir unsere Beziehungen zur asiatisch-pazifischen Region in diesem neuen Zeitalter sehen. Ich möchte kurz unsere Haltung zu drei grundlegenden Fragen erläutern. Erstens Sicherheit. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Aufrechterhaltung einer kontinuierlichen operativen und Abschreckungsfähigkeit in Asien. Das bedeutet vorne stationierte Truppen, Flotten und Luftstreitkräfte. Es bedeutet ebenfalls unsere dauerhafte Verpflichtung zum amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag, die praktische, gegenseitig nützliche Partnerschaft der beiden größten demokratischen Mächte in der Region. Denn das Ende des Kalten Krieges bedeutet nicht das Ende gefährlicher Diktatoren und Regime, der Androhung von Gewalt und potentieller Konflikte. Nun, da die Irrtümer der universalistischen Ideologie des Kommunsmus enthüllt wurden, sehen wir uns mit dem Wiederauftreten exklusiver Ideologien konfrontiert, die ethnische, nationale und religiöse Gruppen gegeneinadner aufhetzen. Niemand wünscht Pin Wiederaufleben der Unsicherheiten in dieser Region, die zu - selbst unbeabsichtigten - Bewegungen führen könnten, die das friedliche Gleichgewicht aus dem Gefüge geraten lassen. Wie die Vereinigten Staaten im Golfkrieg bewiesen haben, werden wir nicht tatenlos zusehen, wenn neue Tyrannen unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedrohen. Wir haben auch am Pazifik nationale Sicherheitsinteressen. Natürlich werden wir unsere Streitkräfte in der Region an die neuen Gegebenheiten anpassen. Wir haben Ihnen unsere Pläne mitgeteilt, insbesondere unsere ostasiatische strategische Initiative. Wir haben unsere Bereitschaft unter Beweis gestellt, diese Pläne gegebenenfalls wie in Korea anzupassen. Wir haben unser Vertrauen in verbesserten Zugang zu einer Reihe regionaler militärischer Einrichtungen sowie unsere Erwartung erläutert, daß dieser Ansatz zu einem stärkeren Gefühl gegenseitiger und geteilter Seite 2 Verantwortung führen wird. Und wir haben kreative multilaterale Antworten auf vielschichtige Sicherheitsprobleme wie etwa in Kambodscha begrüßt, unterstützt und - wie ich hoffe - sogar angeregt. In der Welt nach dem Kalten Krieg müssen die Vereinigten Staaten weiterhin eine Führungsrolle übernehmen - vielleicht die einzige Führungsmacht mit wirklich weltweitem Einfluß sein - aber wir werden versuchen, dies im Wege der Partnerschaft zu tun. Wir müssen uns aufeinander verlassen. Aus diesem Grund sind wir besonders über die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der ASEANLänder vom Januar erfreut, regionale Sicherheitsfragen in unsere Beratungen aufzunehmen. Die ASEANInitiative bietet uns eine Gelegenheit zum Gedankenaustausch über die Herausforderungen, mit denen sich die Region konfrontiert sieht. Es könnten sich Möglichkeiten für Schritte zur Unterstützung der regionalen Sicherheit durch den Aufbau von Vertrauen und Zuversicht bieten, beispielsweise Zusammenarbeit bei Produktpiraterie und größere Transparenz bei Verteidigungsfragen. Mit der Zeit muß unser Dialog eine präventive Diplomatie fördern, Mißtrauen beseitigen und Mißverständnisse vor ihrer Eskalation klären. Unser zweites aber ebenso wichtiges Interesse sind unsere Wirtschaftsbeziehungen mit der asiatischpazifischen Region. In den frühen siebziger Jahren lag unser Handelsvolumen mit der Region unter dem mit Lateinamerika. Jetzt ist unser transpazifisches Handelsvolumen im Wert von über 300 Milliarden Dollar pro Jahr mehr als 40 Prozent höher als unser transatlantischer Handel. Unser Handelsvolumen von 50 Milliarden Dollar mit den ASEAN-Ländern übersteigt unser Handelsvolumen mit Deutschland. Wir exportieren mehr nach Singapur als nach Spanien oder Italien. Aber die Asiaten sind sich der Wirtschaftszahlen sehr wohl bewu ßt. Ich möchte mich daher nun den Anliegen zuwenden. Eine große Leistung des Kalten Krieges war der Wiederaufbau von Westeuropa und Japan - sie wurden unsere Partner und Verbündeten. Jetzt befinden sich auch andere - insbesondere Nationen in Asien und Lateinamerika - auf dem Weg zum Wohlstand. Offen gesagt ist die alte Nord-Süd-Logik ebenso veraltet wie die Teilung des Kalten Krieges zwischen pst und West. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg sollten wir die enormen Unterschiede zwischen den sogenannten Entwicklungsländern berücksichtigen. Wir sollten auch bei der Schaffung eines besseren Lebens für alle Mitbürger in unserem gemeinsamen Interesse handeln. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, einen internationalen Wirtschaftsrahmen sicherzustellen, der sowohl Wachstum fördert als auch politsche Unterstützung gewähren kann. Wir müssen den ASEANLändern und anderen die Möglichkeit bieten, von ihrem relativen Vorteil zu profitieren. Gleichzeitig muß der AMERIKA DIENST 30 �internationale Rahmen das nach außen gerichtete Engagement der Vereinigten Staaten, der EG, Japans und anderer Länder unterstützen, sowohl bei der Zusicherung von offenem Zugang für ihre konkurrierenden Produkte, Dienstleistungen und Ideen als auch durch Hilfestellung beim Übergang zur Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich wäre eine erfolgreiche Uruguay-Runde ein Eckpfeiler dieses Systems. Wir wollen unabhängig von unseren Wahlen dabei Fortschritte erzielen, weil wir der Meinung sind, daß freie Märkte und Wettbewerbschancen wirtschaftlich und politisch sinnvoll sind. Beim Gipfel in München haben die Vereinigten Staaten auf zwei Vorschläge zur Landwirtschaft gedrungen, um die EG zu veranlassen, den Umfang ihrer subventionierten Agrarexporte so zu reduzieren, wie es ein Großteil der Welt anstrebt - und ich sollte hinzufügen, daß der EG-Präsident Premierminister Major auch energisch zum Handeln aufgefordert hat. Leider war die Zeit für manche Maßnahmen noch nicht reif. Aber wir haben im vergangenen Jahr mehr Fortschritte erzielt als manche erkennen mögen. Wir haben nicht die Absicht aufzugeben. Um jedoch letztlich erfolgreich zu sein, werden viele von Ihnen auch Ihre Angebote im Hinblick auf besseren Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbessern müssen. In der Zwischenzeit erzielen wir allmählich Fortschritte bei NAFTA, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen. Meiner Ansicht nach kann NAFTA die Basis für stärkere panpazifische Verbindungen sein. Starkes Wachstum in Nordamerika wird mehr Handel mit Asien bedeuten. Die Tatsachen des Handels mit allen drei nordamerikanischen Ländern bestätigen dies. Ein konkurrenzfähigeres Nordamerika wird eher bereit sein, unseren florierenden Handel mit dem Pazifik zu erhalten und zu stärken. Wir wollen keine große Insel sein; das läge nicht in unserem Interesse. Im Gegenteil müssen wir meiner Meinung nach ernsthaft erwägen, wie der Handel im gesamten pazifischen Raum zu liberalisieren ist. Mit den Abkommen zur Erleichterung von Handel und Investitionen sowie bilateralen Investitionsverträgen haben wir einen Anfang gemacht. Darüber hinaus wollen wir auf der erfolgreichen Geschäftsreise unserer Botschafter in die ASEANLänder aufbauen, indem wir diese wiederholen und die ASEAN-Botschafter einladen, eine ähnliche Reise in die Vereinigten Staaten zu unternehmen. Femer unternehmen wir Schritte zur Integration unseres Privatsektors in diese kontinuierliche Wirtschaftsdiplomatie. Wir müssen weiterdenken. Angesichts der Entwicklung von AFTA und NAFTA müssen wir überlegen, wie sie sich gegenseitig ergänzen können. Ich hoffe femer, daß wir das Programm der Liberalisierung des Pazifikhandels innerhalb der APEC fördern können. AMERIKA DIENST 30 Die Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und den ASEAN-Ländern war grundlegend dabei, aus der Idee APEC eine Institution zu machen. In dieser Hinsicht begrüße ich es, daß sich unter der Führungsrolle Thailands die Idee eines APEC-Sekretariats entwickelt hat. Die Vereinigten Staaten bieten den größten vollständig integrierten Markt der Welt. Wir möchten, daß dies ein konkurrenzfähiger Weltmarkt ist, nicht der Teil eines Blocks. Auf nationaler Ebene wird Präsident Bush auf Initiativen im Bildungswesen, bei der Ausbildung von Arbeitnehmern, in Forschung und Entwicklung sowie in den Naturwissenschaften drängen, damit unsere Bürger sowohl Chancen haben als auch Fähigkeiten erwerben. Auf internationaler Ebene werden wir freien Handel und offene Märkte an allen Fronten fördern global, regional und bilateral. Wenn einige Nein sagen, werden wir uns diejenigen aussuchen, die sich unsere Vision stärkeren Handels und besseren Wachstums zu eigen machen. Wir wollen, daß ASEAN und APEC in dieser Zukunft einen besonderen Platz einnehmen. Unsere dritte fundamentale Verbindung mit Asien im Zeitalter nach dem Kalten Krieg ergibt sich durch unsere politischen Systeme und unsere Menschen. 1980, als ich in Hongkong lehrte, argumentierten meine Studenten, Demokratie sei nicht der Normalfall in Asien, und sie erklärten mir, Japan sei ein Einzelfall. Was ist also in zwölf Jahren geschehen? Betrachten Sie nur die Philippinen, wo gerade eine neue Regierung gewählt wurde. Betrachten Sie Korea, Taiwan, die Mongolei - den zunehmenden Pluralismus in den ASEAN-Ländern insgesamt. Und sogar in dem gequälten Land Kambodscha basieren unsere gemeinsamen Bestrebungen zum großen Teil auf der Herbeiführung politischer Legitimität durch freie Wahlen. Ich erkenne, daß es Rückschläge geben wird. Der demokratische Prozeß mag neue Formen annehmen und Ideen über den Standort des einzelnen, die Familie und die Gemeinschaft widerspiegeln. Aber in den vergangenen 200 Jahren wurden diejenigen, die den Ruf des Menschen nach Freiheit, Respekt und Selbstregierung nicht erkannt haben, letztlich hinweggefegt. Aus diesem Grund ist es unser Ziel, daß dieses Zeitalter nach dem Kalten Krieg ein Zeitalter demokratischen Friedens sein wird, auf der Basis einer gemeinsamen Verpflichtung für politische und wirtschaftliche Freiheit. Vielleicht wird es sich als größte Ironie der Geschichte erweisen, daß die Aufklärung zwei universalistische Theorien hervorgebracht hat, die Volksgruppen, Nationen und Regionen überwunden haben. Eine von ihnen - der Marxismus - ist im Mülleimer der Geschichte gelandet. Aber die andere - Demokratie auf der Basis von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Privateigentum - ist jetzt unsere größte Hoffnung für die Schaffung eines offenen, allumfassenden und toleranten weltweiten Systems. Seite 3 �Ich möchte mit einigen kurzen Kommentaren zu Themen schließen, von denen ich weiß, daß wir sie in unseren folgenden Sitzungen eingehender behandeln werden. Lassen Sie mich mit Kambodscha beginnen. Unsere multilateralen Bestrebungen zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in diesem gepeinigten Land sind Mittelpunkt der Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und den ASEAN-Ländern. Das im Oktober vergangenen Jahres in Paris unterzeichnete Friedensabkommen hat zumindest dem kambodschanischen Volk echte Hoffnung vermittelt, daß ihr langer Alptraum vorbei sein könnte. Die ASEAN-Länder müssen in dem Schlichtungsprozeß weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Von der Aufnahme von Flüchtlingen und Erleichterung ihrer Rückführung zur Bereitstellung von Truppen für UNFriedensmissionen bleibt die Teilnahme der ASEANLänder für den Erfolg des kambodschanischen Friedensprozesses absolut entscheidend. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch, auf die Rolle zu verweisen, die Japan jetzt bei den Friedensmissionen zu spielen bereit ist. Die Beteiligung der ASEAN-Länder ist insbesondere jetzt wichtig, da UN-Bestrebungen zur nationalen Aussöhnung sowie freien und fairen Wahlen bedroht sind. Die Haltung der Vereinigten Staaten ist klar: wir engagieren uns voll und ganz für die vollständige Durchführung des Pariser Abkommens. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch das kambodschanische Volk können sich mit weniger zufriedengeben. Wir dürfen nicht zulassen, daß Kambodschas nationale Tragödie wiederaufflammt. Die Vereinten Nationen waren bestrebt, die berechtigten Interessen aller Parteien in Kambodscha zu berücksichtigen. Die vergangenen Monat in Tokio zugesagte großzügige H-ife der internationalen Staatengemeinschaft sollte an die Parteien gehen, die mit den Übergangsbehörden der Vereinten Nationen kooperieren - aber nur an diese Parteien. Jede Seite, die meint, diesen Friedensprozeß unterminieren zu müssen, wird sich diskreditieren und isolieren. Dies sollte unsere gemeinsame Botschaft sein. Darüber hinaus bin ich der Ansicht, daß es eine kluge Entscheidung der ASEAN-Länder war, sich auf das Problem der Spratly- Inseln zu konzentrieren, und ich beglückwünsche die ASEAN-Minister zu den von ihnen veröffentlichten nützlichen Prinzipien. Der Diaiog, den Indonesien auf den umkämpften Inseln fördert, ist ein gutes Beispiel dafür, was man als Vorsorgediplomatie bezeichnen könnte. Wir hoffen und erwarten, daß dieser Prozeß zu einer friedlichen Lösung von Meinungsverschiedenheiten führt. Die Vereinigten Staaten sehen ihrerseits keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt zur Lösung unterschiedlicher Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Seite 4 Eine faire und dauerhafte Lösung dieses Problems kann nur durch friedliche Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien erfolgen, nicht durch einseitige Maßnahmen. An dieser Stelle möchte ich hinzufügen, daß die amerikanische Regierung nicht an den Aktivitäten privater Firmen beteiligt ist, die in diesen problematischen Bereichen tätig werden wollen. Im vergangenen Jahr habe ich davor gewarnt, daß das ungerechtfertigte und brutale Eingreifen des Militärs in Burma sowohl einen Angriff gegen die zivilisierte Welt als auch eine Quelle der Instabilität darstellt. Leider hatte ich recht. Burma exportiert jetzt in ungeahntem Ausmaß Leid und Tod über seine Grenzen hinaus. Seit unserer letzten Zusammenkunft waren wir Zeuge der schrecklichen Flucht von 270.000 moslemischen Rohingya-Flüchtlingen nach Bangladesh und anderer Flüchtlinge nach Thailand. Burma ist ferner eine Hauptquelle des Heroins für Süchtige auf der ganzen Welt; tatsächlich wird ein großer Teil dieser tödlichen Droge von den Menschen in Südostasien konsumiert. Ist es nicht an der Zeit, zu sagen, genug ist genug? Wir wissen, daß das burmesische Militär gegenüber der Aufmerksamkeit der Welt nicht immun ist. Der Rat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung hat einige positive Schritte unternommen. Aber ist es nicht an der Zeit, daß wir gemeinsam der Militärregierung erklären, sie müsse alle politischen Flüchtlinge - auch Aung San Suu Kyi - freilassen und in einen echten Dialog einbinden, um sobald wie möglich eine rechtmäßige Verfassung wiederherzustellen? Die UNHCRVertreter sollten die Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge in ihre Heimatregionen beobachten dürfen. Mit solchen Schritten könnte Burma den - einzigen - Weg beschreiten, um der internationalen Staatengemeinschaft beizutreten. Manche Menschen bezweifeln die Macht einer weltweiten Verurteilung. Sie erklären, wir sollten die Welt nehmen, wie sie ist und realistisch sein. Meine Antwort darauf habe ich den Skeptikern vor zwei Wochen in Helsinki gegeben. Dort habe ich frühere Gefangene aus Gewissensgründen als Präsidenten und Premierminister neuer Demokratien gesehen. Wo immer sie auch hingehen und was immer sie auch tun - ihre Namen sind jetzt Synonyme für Mut und Überzeugung. Das trifft auch für den Namen Aung San Suu Kyi zu. Wenn wir sie vergessen, vergessen wir unsere Menschlichkeit. Zum Schluß weise ich darauf hin, daß Laos und Vietnam den Prozeß der Herstellung engerer Beziehungen zu den ASEAN-Ländern eingeleitet haben, Beziehungen, aus denen die Region mit der Zeit gro ße Vorteile ziehen könnte. Stärkere Beziehungen könnten zu einer Verminderung der Spannung in Südostasien beitragen und gleichzeitig wirtschaftliche und politische Reformen erleichtern. Wenn sich dieser Prozeß entwickelt, fordern wir Sie aber auf, sich an AMERIKA DIENST 30 �unsere Kriegsgefangenen und Verschollenen zu erinnern. Für meine Regierung und die Menschen in unserem Land gibt es kein wichtigeres Thema. Wir werden die jungen Männer nicht vergessen, die stellvertretend für uns alle in diese Region, aber nicht mehr nach Hause kamen. Wir bitten Sie um Ihre anhaltende Unterstützung unserer Bestrebungen, die bestmögliche Aufklärung über unsere Landsleute zu erhalten. Ich freue mich auf die Gespräche mit Ihnen in den nächsten Tagen. Unser Programm ist nicht nur für Südostasien wichtig, sondern auch für die neue Weltordnung, die wir partnerschaftlich mit Ihnen aufbauen wollen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 30 * Seite 5 �WAHLEN '92 29. Juli 1992 DIE TRADITION, EINEN "MANN DES VOLKES" ZU WÄHLEN von Juliet Bruce In dem nachfolgenden Artikel erläutert die in Washington ansässige freie Autorin, warum Amerikaner gerne "unpolitische" Politiker wählen. Angesichts der monumentalen Probleme, denen ein amerikanischer Präsident ausgesetzt ist, könnte es schwer verständlich sein, daß sich Präsidentschaftskandidaten als gewöhnliche Bürger präsentieren und Wahlkampfveranstaltungen mit ihren Ballons und lustigen Hüten, auf denen Elefanten oder Esel abgebildet sind, häufig wie Karnevalssitzungen erscheinen. Diese Elemente des Wahlkampfs sind jedoch "eherne Prinzipien" in der amerikanischen Politik, erklärt der politische Analyst Jeff Greenfield. Stephen Hess verweist in seinem Buch The Presidential Campaign auf das im amerikanischen Charakter verwurzelte tiefe Mißtrauen gegenüber der Politik und Politikern. Die Verfassungsväter waren Hess zufolge schließlich keine Politiker. Sie waren Rechtsanwälte, Kaufleute und Gutsbesitzer. Die Amerikaner haben stets an den Mythos von Amerika als Nation von "kleinen Landbesitzern" geglaubt - freiheitsliebenden, unabhängigen Bürgern, die fleißig ihr Land bestellen. "Wir gleichen diese Ambivalenz aus, indem wir 'unpolitische' Politiker wählen - Bürger, die für ein Amt kandidieren, um uns zu vertreten und danach in unsere Reihen zurückkehren," erklärt Hess. Amerikaner haben es von Anfang an vorgezogen, einen Mann zu wählen, den sie für grundsätzlich anständig und ehrlich hielten, anstatt einen Mann, der mit ihnen bei jedem Problem einer Meinung war, schreibt Professor Robert A. Dinkin von der California State University in seinem Buch Campaignlng In America. In der Kolonialzeit (vor dem Ende der Amerikanischen Revolution im Jahr 1781) hielten die Menschen es für wichtig, die Männer persönlich zu kennen, die sie als Vertreter in die Gemeindeparlamente wählten. Wahlkampf war eine Nachbarschaftsaktivität, zu der viel Händeschütteln gehörte, ohne daß man jedoch aktiv um Stimmen warb. In einem Leitar- AMERIKA DIENST 30 tikel aus dem Jahr 1753 hieß es: "Jemanden um seine Stimme zu bitten, ist ein Eingeständnis des Kandidaten, daß er seinen eigenen Verdiensten mißtraut." "Kandidaten waren bestrebt, Mitglieder der Wählerschaft einzeln zu treffen, in der Kirche, in Kneipen, bei Gericht oder bei der Milizausbildung", schreibt Dinkin. Zum Wahlkampf gehörten Essen und Unterhaltung für die Wählerschaft, wobei erlesene Barbecues, Muschelessen, Hsch- und Schildkrötendiners sowie Fässer voller Whisky als regelmäßige Begleiterscheinungen von Wahltagen galten. Das Abschneiden eines Kandidaten bei den Wahlen stand häufig in Zusammenhang mit dem Umfang der von ihm gegebenen Feste. Der fünfte Präsident, James Madison, verlor seine erste Kongreßwahl, weil er versuchte, eine "enthaltsame" Kampagne ohne Whisky zu betreiben. "Alte Gewohnheiten sind zu tief verwurzelt, um auf einmal reformiert zu werden", räumte Madison seinem Gegner ein, "der alle Beeinflussungsmittel anwandte, die dem Volk bekannt waren". Die Bewerbung um die Präsidentschaft der neuen Nation war jedoch ein wesentlich würdigeres Schauspiel. Es wurde als unziemlich angesehen, daß Kandidaten für ein solch hohes Amt Wahlkampf betrieben. "Das Werben um Popularität hat häufig Tyrannen oder Demagogen und mit Verwirrung und Blutvergießen einhergehende Revolutionen hervorgebracht anstatt Patrioten und gute Regierungen," schrieb ein Kandidat. Deshalb ist es nicht überraschend, daß der Held des Revolutionskrieges, George Washington, angefleht werden mußte, seinen Altersruhesitz Mount Vernon in Virginia zu verlassen und im Jahr 1789 erster Präsident des Landes zu werden. "Der Mann suchte das Amt nicht," erklärte ein zeitgenössischer Beobachter. "Statt dessen suchte das Amt den Mann." Seite 1 �In folgenden Wahlkampfschlachten, in denen es um die grundsätzliche Philosophie und Struktur der neuen Regierung ging, warb kein Kandidat aktiv um Stimmen. Der dritte Präsident, Thomas Jefferson, blieb in seinen Gärten von Monticello in Virginiadem Konflikt entrückt. Seine "Kampagne", wenn man überhaupt von einer solchen sprechen konnte, wurde von der Partei verbundenen Zeitungsredakteuren und Freunden durchgeführt, die Staatskomitees organisierten und Versammlungen ausrichteten, bei denen die Redner die Vorzüge ihres Kandidaten erläuterten und Literatur verteilten. Das Kabinett des vierten Präsidenten, John Quincy Adams, bereiste das Land und hielt während seiner Wiederwahlkampagne Reden zu seinen Gunsten. Es war der siebte Präsident, Andrew Jackson aus Tennessee, der den Präsidentschaftswahlkampf in seiner heutigen Form einführte. Nachdem er 1824 die Wahl infolge von Stimmenmanipulation im Wahlmännerkollegium (dem von der Verfassung für die offizielle Wahl des Präsidenten vorgesehenen Gremium) verloren hatte, beschloß Jackson, sein Streben nach dem Wei ßen Haus direkt dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Jackson führte den ersten koordinierten nationalen Wahlkampf, der von Berufspolitikern kontrolliert wurde und bei dem sich ein Kandidat zum ersten Mal aufmachte, um mit der Bevölkerung zusammenzutreffen. Drei Jahre lang bereiste Jackson die Vereinigten Staaten, von den Städten bis zur Frontier und schüttelte die Hände gewöhnlicher Amerikaner. Jacksons Wahlkampfmanager organisierten Veranstaltungen, an denen Tausende von Menschen teilnahmen, die tagelang mit Fuhrwerken oder zu Pferd unterwegs gewesen waren. Bei diesen Veranstaltungen wurden Fackelzüge, Musikkapellen, Reden, freier Whisky und Barbecues eingesetzt. Wahlkampfhelfer verteilten Flugblätter, Ansteckbänder und Buttons, Poster und Flaggen. "Die Wahl des Präsidenten schlug die Öffentlichkeit völlig in ihren Bann", schreibt der in Dinkins Buch zitierte Historiker Jules Abel. "Zeitgenössische Beobachter stellten fest, daß die karnevalistischen Veranstaltungen den Massen ein emotionales Ventil und sogar eine Art von gemeinsamer Erholung boten zu einer Zeit, in der sonst kaum etwas derartiges vorhanden war." Ein mexikanischer Journalist beobachtete bei einem Besuch zu jener Zeit: "Mit wenigen offiziellen Zeremonien scheinen die Amerikaner ein politisches Ritual * Seite 2 geschaffen zu haben, das den religiösen und königlichen Ritualen anderer Länder entspricht." Mit dem Sieg von Andrew Jackson im Jahr 1828 hielt der "gemeine Mann" im Weißen Haus Einzug. Seither wandten sich Präsidentschaftskandidaten auf Reisen zu Pferd, per Eisenbahn, Flugzeug oder durch die elektronischen Medien persönlich an die Wähler. Und jeder Präsidentschaftskandidat hat - unabhängig von Herkunft oder Hintergrund - zu zeigen versucht, daß er nicht Teil der Washingtoner Politelite sondern ein gewöhnlicher Mensch ist, den das Gewissen dazu veranlaßt hat, dem Privatleben eine Zeitlang den Rücken zu kehren, um der Nation zu dienen. Nach Jacksons Wahl fügten die Wahlkampfstrategen eine neue Tradition hinzu, die bis heute Bestand hat: das Verfassen einer Wahlkampfbiographie, die den Kandidaten als Inbegriff des amerikanischen Ideals eines selbstsicheren normalen Bürgers erscheinen läßt, der es aus eigener Kraft zu etwas gebracht hat. Diese Biographien betonen häufig die Härten der Jugendzeit und vermeiden es, den gegenwärtigen Status oder Reichtum des Kandidaten zu erwähnen. So wurde Abraham Lincoln, bekanntlich ein Rechtsanwalt aus einer Kleinstadt in Illinois, unsterblich, weil er in einem Blockhaus geboren wurde und in seiner Jugend Holz hackte, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Die Kandidaten schienen bereit zu sein, alles Erdenkliche zu tun, um zu beweisen, daß sie doch nur "einfache Leute" seien. Regelmäßig wurden sie beim Kühemelken, Holzhacken, Maisschälen oder bei der Unterhaltung mit Arbeitern am Fließband photographiert. Franklin D. Roosevelt, dessen Familie tief in der New Yorker Aristokratie verwurzelt war, gab sich als ein Mann, der auf "der alten Familienfarm" aufgewachsen war. Jimmy Carter aus Georgia beschrieb sich gern als "nur ein Erdnußfarmer", obwohl ihn seine Farm und sein Lagergeschäft zu einer der reichsten und mächtigsten Persönlichkeiten in seiner Region gemacht hatten. Stephen Hess zufolge brachte es Ronald Reagan auf den Punkt, als er 1966 im Zuge seiner Bewerbung um das Gouverneursamt in Kalifornien erklärte: "Ich bin kein Politiker. Ich bin ein gewöhnlicher Bürger mit dem tief verwurzelten Glauben, daß vieles von dem, was uns Sorgen bereitet, von Politikern verursacht wurde. Und es ist höchste Zeit, daß mehr gewöhnliche Bürger den frischen Wind des gesunden Menschenverstandes bei diesen Problemen zur Geltung bringen." * AMERIKA DIENST 30 �W A H L E N '92 29. Juli 1992 DIE EINFLUSSREICHE ARMEE DIE ANATOMIE EINER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPAGNE von Juliet Bruce WASHINGTON - (AD) - In den Vereinigten Staaten müssen die Präsidentschaftskandidaten "ganze Armeen von politischen Beratern, Strategen, Meinungsforschern, Spendensammlern, Redenschreibern, Spezialisten für Medien und Direktwerbung, Pressereferenten...und Hunderttausende freiwilliger Helfer" um sich scharen, erklärt die Autorin dieses Artikels zur Arbeit der Kampagnen. Am 3. November 1992 - dem Wahltag - werden etwa 100 Millionen amerikanische Wähler eine Wahlkabine betreten und die Vorhänge hinter sich zuziehen. Darin werden sie gemeinsam entscheiden, ob sie wieder den republikanischen Präsidenten George Bush ins Wei ße Haus schicken oder ihn durch seinen demokratischen Herausforderer ersetzen. In diesem Zeitalter schwindender Parteiloyalität vergeben die Amerikaner ihre Stimme unabhängiger als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte des Landes, unter Berücksichtigung, welcher Kandidat ihrer Meinung nach sowohl dem Land als auch ihren persönlichen Interessen am besten dienen wird. Die Wähler bringen das Wissen über die Leistungen der Kandidaten und ihre Parteizugehörigkeit, ihre Meinungen zu bestimmten Themen und ihr Verhalten im Wahlkampf in die Wahlkabine mit - wie jeder von ihnen seine Vision für das Land ausgedrückt hat, ihren Umgang mit der Presse, wie sie sich von Rückschlägen erholen. Politischen Analysten zufolge ist es am wichtigsten, daß die Wähler einen emotionalen Bezug zum Kandidaten haben, was darauf hindeutet, ob der Kandidat eine bestimmte nicht definierbare Qualität besitzt, eine "Aura der Kompetenz", die das Vertrauen der Wähler inspiriert und somit ihre Unterstützung gewinnt. Um dieses Vertrauen zu gewinnen, werden die Kandidaten der beiden wichtigsten Parteien bis zum Wahltag über 200 Millionen Dollar ausgegeben haben, wobei etwa 92 Millionen durch öffentliche Mittel für die Wahlen abgedeckt sind. Sie werden etwa 1,6 Millionen Kilometer gereist sein, um über einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren hinweg Koalitionen besonderer Interessengruppen und eine landesweite Wählerschaft AMERIKA DIENST 30 aufzubauen, und sie werden wahre Armeen von politischen Beratern, Strategen, Meinungsforschern, Spendensammlern, Redenschreibern, Spezialisten für Medien und Direktwerbung, Pressereferenten, Logistikern, Mitarbeitern vor Ort und Tausende freiwilliger Helfer um sich geschart haben. "An jedem Standard gemessen ist der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf die wichtigste demokratische Wahl der Welt," schreibt der Präsidentschaftsforscher Richard A. Watson. "In keinem anderen Land wählen so viele Menschen einen einzigen Amtsträger. Kein anderer politischer Wahlkampf dauert so lange, kostet so viel, berührt so viele Menschen und erhält eine so umfangreiche Berichterstattung in den Medien wie die Wahl des amerikanischen Präsidenten." "Die Planung eines politischen Wahlkampfs ist einem militärischen Schlachtplan gleichzusetzen," erklärt der Präsidentschaftsforscher Stephen Hess von der Brookings Institution in Washington. "Der Name des Spiels heißt Strategie." Eine Person, die erwägt, die Präsidentschaft anzustreben, beginnt Jahre vorher mit dem Aufbau ihrer persönlichen Organisation. Kandidaten, die früher von "Königsmachern" der Partei ausgewählt wurden, starten jetzt von ihren eigenen Machtzentren aus - in der Regel aus einem Gouverneursamt, dem Senat oder dem Amt des Vizepräsidenten. Ihre Wahlkampforganisation startet mit einem kleinen Zirkel von Mitarbeitern, Freunden und Familienmitgliedern und erweitert sich auf Geldgeber, politische Berater, einen Pressesprecher sowie Geschäftsleute und Führungskräfte im ganzen Land. Wenn der Kandidat gewinnt, wird diese Gruppe die Basis seiner Regierung: das Kabinett, die Seite 1 �Mitarbeiter im Weißen Haus, Botschafter, Leiter von Bundesbehörden. Der Wahlkampf beginnt offiziell mit den Vorwahlen in den Bundesstaaten im Februar eines Wahljahres (ein Prozeß, bei dem ein Kandidat der Partei ausgewählt wird, um beim nationalen Parteitag im Sommer desselben Jahres bestätigt zu werden). Zu diesem Zeitpunkt wird der "innere Zirkel" um eine Gruppe nichtpolitischer, professioneller Berater erweitert - Wahlkampfspezialisten, die die Kampagne organisieren, Experten für Direktwerbung, die mit ihren Appellen an einzelne Personen Millionen Dollar aufbringen und Medienfachleuten, die sich der Techniken der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit bedienen, um den Wählern den Kandidaten "zu verkaufen". In den Augen dieser Experten, so David Chagall, Autor von The New Kingmakers, geht es beim Wahlkampf nicht darum, die Probleme des Landes zu lösen - es geht vielmehr darum, die Einstellungen der Wähler zu beeinflussen. "Die Meinungsumfragen belegen, daß Menschen andere Menschen wählen, nicht Themen," erklärt Joe Napolitan, der die Kampagnen für John F. und Robert F. Kennedy leitete. "Ihnen kommt es stärker darauf an, ob der Kandidat ehrlich und einfühlsam ist als darauf, ob sie mit ihm thematisch übereinstimmen. Themen haben bei Meinungsumfragen einen sehr geringen Stellenwert. Man macht sich nicht so viel Sorgen um die Positionen des Kandidaten wie um die Meinung über seinen Charakter." Im Hinblick darauf lehren die Berater die Kandidaten, wie sie sich kleiden und welche Tonlage sie ihrer Stimme geben sollten, wie man in klangvollen Sätzen von etwa 8 Sekunden Länge spricht, provokante Fragen von Reportern abwehrt, kurz, wie man "präsidentenhaft" wirkt. Darüber hinaus arbeiten sie die Strategie für den Wahlkampf des Kandidaten und seine Themen aus. Der Wahlkampf ist zu einer Wissenschaft gewordei i. Mit Hilfe vielfältiger Technologien computergestützten Datenbanken mit Millionen Namen, Karten, die jede Region und jeden Bezirk im Land aufzeigen, bewerten und die Probleme jeder Region offenlegen - streben die Wahlkampfmanager an, jeden Aspekt eines Wahlkampfs, von der Planung bis zu den Reden, zu kontrollieren. Während des erfolgreichen Wahlkampfs von Jimmy Carter im Jahr 1976 benutzten seine Manager eine mathematische Formel, um die genaue Zeit und den genauen Geldbetrag auszurechenen, die in jedem Staat ausgegeben würden. Die Formel wurde präzise angewandt und brachte die vorhergesehenen Ergebnisse hervor. Eines der wichtigsten Mitglieder dieser professionellen Gruppe ist der Forschungsberater oder Meinungsforscher. Mit Hilfe modernster Technologie bestimmt der Meinungsforscher Gruppen potentieller Wähler und prüft Trends in einzelnen Städten, Staaten und Regionen. Richard Wirthlin, der frühere Leiter der Forschung bei Präsident Reagan, begann die Masse der Seite 2 Wechselbeziehungen, die er PINs oder Politisches Informationssystem nennt, im Jahr 1970 zu sammeln. Wirthlin sammelte Wählereigenschaften und politische Verhaltensmuster in einem Computerspeicher und zog Verbindungen, die nicht unmittelbar augenfällig waren, aber Einsichten boten, die sich bei der Planung von Reagans Strategie und Werbefeldzügen als nützlich erwiesen. Meinungsforscher benutzen darüber hinaus "Fokusgruppen" (in denen Bürger zusammentreffen, um die Rede eines Kandidaten zu beobachten und zu diskutieren), Augenscanner, Stimmenanalysen und Hauttests, um die Reaktion der Wähler auf den Kandidaten und seine Haltung zu einem Thema zu testen. Der "Schlachtplan", ein formeller Entwurf, der im Wahlkampfhandbuch dargelegt wird, das an jeden Wahlkampfteilnehmer verteilt wird, erläutert das Thema der Kampagne - den Hauptgedanken, den ein Wähler mit einem Kandidaten assoziiert. Die Themen und Symbole eines Wahlkampfs werden als entscheidende Faktoren betrachtet, um eine Wahl zu gewinnen. Dem politischen Analysten Jeff Greenfield und seinem Buch Playing To Win zufolge, "gibt es Symbole so lange wie es Präsidentschaftswahlkämpfe gibt". Die Symbole des republikanischen Elefanten und des demokratischen Esels verkörpern philosophische Ansätze zur Regierung. "Ein scharfsinniger Politiker nutzt diese Symbole effektiv," erklärt Greenfield, "und ein Verlierer entscheidet sich dafür, sie zu ignorieren". Im Medienzeitalter kann die kontinuierliche Wiederholung des zentralen Themas eines Kandidaten in Reden, Schlagzeilen, auf Anzeigentafeln und in Fernsehspots den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage bedeuten. Chagall verweist auf die Kampagne zwischen Reagan und Carter 1980 als Beispiel dafür, wie effektiv republikanische Strategen geworden sind, um die Sorgen und Hoffnungen des amerikanischen Volkes zu artikulieren. Der amtierende Präsident Jimmy Carter hatte entschieden, Amerika benötige eine geistige und moralische Verjüngungskur. Carters Wahlkampfthema lautete: "Wir können es besser machen." Ronald Reagan, der als politischer Außenseiter angetreten war, um dem Normalbürger zu helfen, "die Bürde der Regierung loszuwerden", wählte als Thema: "In Amerika bricht ein neuer Morgen an." Die Umfragen zeigten, daß mehr Amerikaner das Gefühl hatten, Amerika werde es mit Reagan im Amt besser gehen, und er wurde klarer Sieger. Die Wahlkampfbroschüre legt femer die während des Wahlkampfes angewandten Strategien fest. Seit Mitte der siebziger Jahre haben negative Wahlkampagnen Betonung der negativen Eigenschaften des Gegners statt Konzentration auf die Stärken des Kandidaten selbst - zur Verschlechterung des Wahlkampfes beigetragen, wie kritische Stimmen behaupten. Diese Praxis wird häufig auf die zunehmende Macht der Medienberater zurückgeführt. 1988 gab Bushs Mediendirektor Roger Ailes eine Reihe von FernsehAMERIKA DIENST 30 �Werbespots in Auftrag, in denen der demokratische Präsidentschaftskandidat Michael Dukakis als schwach bei Verteidigungsfragen, zu lasch bei der Verbrechensbekämpfung und als wahrscheinlicher Befürworter von Steuererhöhungen dargestellt wurde. Dukakis verlor einen Vorsprung von 17 Punkten bei dem Versuch, sich gegen diese Behauptungen zu verteidigen. Larry Sabato, Professor für Politologie an der University of Virginia in Charlottesville beschuldigt diese Fachleute, den politischen Prozeß mit Methoden zu schädigen, die beim Verkauf von Produkten angebrachter wären sowie Themen durch Image und Substanz durch Strategie zu ersetzen. Greenfield ist anderer Meinung. "Mein Argument lautet, daß die überwiegende Mehrheit der Kampagnen anhand von Themen entschieden werden, obwohl diese Themen gelegentlich als Personalpolitik verbrämt werden." "Der Wähler ist nicht dumm", bekräftigt Napolitan. Das Femsehen gestattet den Wählern, den Kandidaten über Monate hinweg aus der Nähe zu beobachten, was es praktisch unmöglich macht, ein falsches Image aufrechtzuerhalten. Greenfield zufolge ist es naiv, auf einem höflichen Wahlkampf zu beharren. "Es gibt keinen aufrichtigen politischen Wahlkampf. Führen Sie sich die wörtliche Bedeutung des Begriffs Kampf vor Augen: eine zur Verfolgung eines bestimmten Ziels durchgeführte militärische Operation. Die Verpflichtung zum Sieg ist total." Kein Wahlkampf kann ohne die Hilfe von Freiwilligen gelingen, unabhängig davon, wie geschickt seine Strategie ist. Freiwillige - Hunderttausende Männer und Frauen, die dreieinhalb von vier Jahre völlig apolitisch sind - trifft man auf jeder Ebene der Wahlkampagne. Sie erledigen Telephonate, betreiben Forschung, verteilen Flugblätter, werben um Stimmen und registrieren Wähler. Amerikaner beteiligen sich aus vielerlei Gründen am Präsidentschaftswahlkampf: aus Überzeugung für den Kandidaten oder wegen seiner Haltung zu einem bestimmten Thema, weil sie in die Politik gehen wollen oder einfach, weil sie Teil der Geschichte werden möchten. Was immer ihre Gründe sein mögen - die meisten erinnnern sich an eine aufregende Zeit, in der sie über sich selbst hinauswuchsen. "Als ich ohne vorherige Wahlkampferfahrung freiwilliger Helfer in New Hampshire wurde, stellte ich fest, daß ich nicht nur diejenigen mobilisierte, die ich mobilisieren wollte, sondern Presseerklärungen veröffentlichte, Informationen für die Reden des Kandidaten sammelte, Reden redigierte, Sonderbroschüren und Flugblätter verfaßte, Vorbereitungsarbeit leistete, den Kandidaten auf dem Podium vorstellte und die Freiwilligen organisierte", stellt eine der Freiwilligen beim jüngsten Wahlkampf, Sheila D. Collins, fest. AMERIKA DIENST 30 In gewissem Sinne ist ein politischer Wahlkampf ein Mikrokosmos der Demokratie, ein offenes Feld, auf dem die herkömmlichen Schranken des Vorwärtskommens nicht exisitieren, so Jeff Greenfield. "Weil die Vorlaufzeit so kurz ist, kommt praktisch unweigerlich der Punkt, an dem ein völlig Unbekannter sich plötzlich mit der Bewältigung einer Krise konfrontiert sieht, der im Wahlkampfbüro nach einer Aufgabe suchend herumwanderte. Und ihm wird die Gelegenheit geboten, sich zu beweisen." Greenfield schreibt aus persönlicher Erfahrung. Heute ein politischer Kommentator von Fernsehnachrichtensendungen, war Greenfield bei Robert F. Kennedys Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1968 als Referent tätig und wurde zwei Tage später zum wichtigsten Redenschreiber von Kennedy. Bei einem politischen Wahlkampf sind es "noch immer der familiäre Hintergrund, Wohlstand, die richtigen Schulen und Freunde, die zählen", stellt Greenfield fest. "Aber sie zählen bei weitem nicht so viel wie Energie und Fähigkeiten." Der politische Kolumnist der Washington Post, David Broder, würdigt in seinem Buch The Party's Over die wichtige Rolle von Freiwilligen in einem Präsidentschaftswahlkampf: Das organisatorische Geheimnis von (John F.) Kennedys Politik war so einfach, daß es häufig übersehen wurde - es war die Politik des persönlichen Engagements großen Stils." Jeder Kandidat möchte zeigen, daß er viele Freiwillige fürsich gewinnen konnte, weildies beweist, daß er "der Mann des Volkes" ist und landesweit eine Welle von Enthusiasmus hervorbringen kann. Tatsächlich gibt es selten einen Kandidaten, der wirklich spontan Massen von Freiwilligen für sich einnehmen kann. Ein solcher Kandidat ist der charismatische Redner, der Kandidat, der emotional oder politisch den richtigen Ton trifft, oder der Außenseiter, der einer Lobby Gehör verschafft, die vorher ignoriert wurde. "Wenn dieser Nerv einmal getroffen ist", schreibt Jane Dick in ihrem Buch Volunteers and American Presidential Campaigns, "kommen Gruppen auf lokaler Ebene spontan zusammen, über Nacht entwickeln sich Kommunikationsnetze, und bevor sich die Politiker dessen bewußt sind, wurde eine Basisbewegung ins Leben gerufen." Im gesamten Verlauf der amerikanischen Geschichte haben spontane Freiwilligenbewegungen einen Kandidaten anscheinend aus dem Nichts ins Weiße Haus katapultiert. Diese Bewegungen schienen mit Wendepunkten im Leben der Nation zusammenzufallen und haben eine Aura von Mission um sich. 1856 beispielsweise, als die Nation auf den Bürgerkreig zusteuerte, unterstützte eine riesige Freiwilligenbewegung einen unbekannten aber wortgewandten jungen Rechtsanwalt aus Illinois mit Namen Abraham Lincoln. Vier Jahre später wurde Lincoln zum Präsidenten gewählt, und dank seiner moralischen Kraft und seinem Mut, den Krieg zu erklären, wird ihm das Verdienst der Seite 3 �Rettung der Union zugeschrieben. 1960 wurden Hunderttausende durch den Idealismus von John F. Kennedys "New Frontier" angesteckt. Zwanzig Jahre später aktivierte Ronald Reagan die "Schweigende Mehrheit" der Millionen Amerikaner, die sich aus dem politischen Prozeß ausgeschlossen fühlten. In jüngster Zeit führte der erste afroamerikanische Präsidentschaftskandidat, Reverend Jesse Jackson, praktisch ausschließlich dank der Unterstützung von Freiwilligen einen beeindruckenden Wahlkampf für die Nominierung durch die Demokratische Partei. "Was die Presse und die breite Masse der politischen Analysten in den meisten Fällen als Nachteil interpretierten, erwies sich als einer der größten Vorteile der Wahlkampagne", schreibt Sheila Collins in The Rainbow Challenge "Der Prozeß des Spendensammelns durch Kirchen, Studentenverbindungen, Fischbratstände, Kuchenverkauf, Modenschauen, Mittagessen und Cocktailparties - bezog somit Hunderttausende in den politischen Prozeß ein, die sich zuvor nie dafür engagiert hatten und somit an seinem Ergebnis interessiert waren." Afroamerikanische Kirchen wurden die Organisationseinheiten des Wahlkampfes und "vereinigten die Registrierung und Aufklärung von Wählern, Spendensammlung und Bekanntgabe der Wahlergebnisse unter einem Dach". Jackson wurde von seiner Partei nicht nominiert, seine Kampagne machte Afroamerikaner jedoch zu einer treibenden Kraft im Wahlkampf, und viele der Freiwilligen aller Rassen lernten politische Fähigkeiten für künftige politische Schlachten. Landesweit ist der Wahltag in den Vereinigten Staaten durch eine gespenstische Ruhe nach dem Spektakel und Lärm des Wahlkampfes gekennzeichnet - das nationale Leben scheint zu ruhen während die Wähler nacheinander die Wahlkabinen betreten. Am frühen Abend prognostizieren die Fernsehgesellschaften den Sieger. In den folgenden Tagen werden die Wahlkampfbüros abgebaut, und die Organisationen des Wahlsiegers werden das Übergangsteam oder führen - im Falle einer Wiederwahl - die Geschäfte des Landes fort. Die Verlierer gehen häufig auf Vortragsreisen, um die Wahlkampfschulden zu begleichen, oder - wie Greenfield beobachtet - "werden Professoren und studieren die politischen Prozesse". Zahlreiche Freiwillige, vom politischen Fieber infiziert, leiten Bürgerbefragungen zu politischen Themen in die Wege wie etwa zu Umwelt, Bildungs- oder Gesundheitswesen oder kandidieren für Ämter auf kommunaler, Bezirks- oder Bundesstaatenebene oder für den Kongreß. Für professionelle Berater endet der Wahlkampf nie. Angesichts der Sitze im Kongreß, Gouverneurswahlen, Bürgermeisterwahlen in Großstädten und dem nächsten Präsidentschaftswahlkampf in vier Jahren gibt es immer neue Hoffnungsträger, neue Meinungsumfragen, neue Herausforderungen. Der renommierte Vorsitzende der Berater, Napolitan, stellt fest: "Ich akquiriere nie Aufträge. Ich warte nur, daß das Telephon klingelt." * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 �AIDS 29. Juli 1992 US-REGIERUNG ERHÖHT AUSGABEN ZUR BEKÄMPFUNG VON AIDS Eine Übersicht zu Präventiv- und Bekämpfungsmaßnahmen WASHINGTON - (AD) - Seit AIDS in den frühen achtziger Jahren als schwere Bedrohung der Gesundheit erkannt wurde, haben amerikanische Regierungsbehörden große und ständig wachsende Summen für Prävention und Eindämmung dieser Krankheit ausgegeben. Neue vom National Aids Program Office herausgegebene Zahlen zeigen, daß die staatlichen Gesamtausgaben von 8 Millionen Dollar im Jahr 1982 auf 4,346 Milliarden Dollar im Jahr 1992 gestiegen sind. Obwohl der Kongreß die Ausgabenpläne für das bis zum 30. September 1993 laufende kommende Haushaltsjahr noch fertigstellen muß, ist der von der BushAdministration geforderte Betrag erneut sprunghaft auf 4,917 Milliarden angestiegen. Der bei weitem größte Anteil an dieser Gesamtsumme - 2,069 Milliarden Dollar - wird für Maßnahmen des staatlichen Gesundheitsdienstes (U.S. Public Health Service) beantragt, der seit jeher im Kampf gegen AIDS an vorderster Front steht. Andere wichtige Anteile sind für Leistungen von Medicaid, Medicare sowie Krankenversicherung und Berufsunfähigkeitsrenten, das Ministerium für Veteranen, das Verteidigungsministerium sowie das Amt für Internationale Entwicklung (AID) vorgesehen. Eine weitere Aufschlüsselung ergibt, daß von den für Maßnahmen des staatlichen Gesundheitsdienstes beantragten Geldern der größte Anteil -1,310 Milliarden Dollar - für die Erforschung von AIDS und seines Verursachers HIV vorgesehen ist. Das ist mehr als die zur Erforschung von Herzkrankeiten ausgegebene Summe und nähert sich dem Umfang der Ausgaben für Krebsforschung. Weitere 419 Millionen Dollar sind beim Anteil des staatlichen Gesundheitsdienstes für Präventivmaßnahmen eingeplant, 340 Millionen Dollar für die Behandlung von AIDS-Kranken. Die AIDS-Therapie bildet andererseits den Schwerpunkt des von der Bundesregierung beantragten Anteils an Medicare in Höhe AMERIKA DIENST 30 von 1,290 Milliarden Dollar, während für diesen Zweck bei Medicaid 385 Millionen Dollar vorgesehen sind. Von den 443 Millionen Dollar, die dem Veteranenministerium für Maßnahmen in Zusammenhang mit AIDS zugedacht sind, werden 404 Millionen für die Therapie veranschlagt, während von den 94 Millionen Dollar im Verteidigungshaushalt 61 Millionen diesem Zweck zugute kommen sollen. In der Sozialversicherung sind 510 Millionen Dollar ausgewiesen, um durch AIDS verursachte Einkommensverluste aufzufangen. Berichten des staatliche Gesundheitsdienstes sowie des US-Gesundheitsministeriums zufolge gibt die Regierung insgesamt mehr für AIDS aus als für jede andere Infektionskrankheit: Die für Forschungs-, Präventiv-, Therapie- und Aufklärungsprogramme im Jahr 1992 bewilligte Summe lag 170 Prozent über den Ausgaben von 1988. Bis zum Jahresende werden die Gesamtausgaben seit Bekanntwerden der Krankheit über 16 Milliarden Dollar erreichen. Diese Ausgaben haben den Beamten des staatlichen Gesundheitsdienstes zufolge dazu beigetragen, HIV zu isolieren, zu bestimmen, wie es das Immunsystem angreift, verbesserte Tests zu entwickeln, um die Infektion aufzudecken und Fortschritte bei der Entwicklung neuer Behandlungsmethoden zu machen. Darüber hinaus verweisen sie auf folgende Punkte: Mit Hilfe von Forschung und Maßnahmenkoordinierung konnten neue Techniken entwickelt und durchgeführt werden, um die Sicherheit der Blutversorgung des Landes zu gewährleisten. Neue Überprüfungsmethoden des Bundesgesundheitsamts haben die Zulassung neuer Drogentherapien und Behandlungsmethoden beschleunigt. Femsehspots als Bestandteil einer Kampagne, die auf ein besseres Verständnis von AIDS in der Öffentlichkeit abzielt, sind seit 1987 über Seite 1 �75.000mal gesendet worden, da die Femsehanstalten Sendezeit im Gegenwert von etwa 90 Millionen Dollar gespendet haben. Was die amerikanischen Bestrebungen zum Umgang mit der weltweiten Ausbreitung von AIDS betrifft, so berichtet das Amt für Internationale Entwicklung über seine Kooperation bei Bekämpfungsprogrammen in über 70 Entwicklungsländern und die Einleitung von über 700 Einzelaktivitäten zur Verhütung. Priorität hatte die Hilfe des Amts bei der Entwicklung von Computerdarstellungen, mit deren Hilfe der Verlauf der AIDS-Epidemie untersucht und vorhergesagt werden kann. Zusammen mit dem Peace Corps unterstützt es ein Dreijahresprojekt zur Hilfe für afrikanische Länder bei der Planung und Durchführung eines AIDS-Aufklärungsprogramms, das sich an Jugendliche, Angestellte im Gesundheitswesen, stark gefährdete Frauen und die Öffentlichkeit im allgemeinen richtet. Seit 1986 hat das Amt Regierungsvertretern zufolge 249 Millionen Dollar bereitgestellt für Aktivitäten zur AIDS-Bekämpfung - durch bilaterale Hilfe, Unterstützung des weltweiten AIDS-Programms der Weltgesundheitsorganisation sowie Unterstützung für Organisationen auf kommunaler Ebene und andere nichtstaatliche Organisationen. Vertreter des Amts sehen für die nächsten fünf Jahre drei Prioritäten bei ihrer Arbeit zur AIDS-Vorsorge: sie wollen dazu beitragen, daß Personen die Zahl ihrer Sexualpartner reduzieren, ferner die Diagnose, Behandlung und Verhütung von sexuell übertragbaren Krankheiten verbessern und den Zugang zu und den Gebrauch von Kondomen erhöhen. Ferner wird berichtet, das Amt erwarte, im Laufe der nächsten fünf Jahre weitere 400 Millionen Dollar in ähnliche Aktivitäten zu investieren. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 30 �EINWANDERUNG 29. Juli 1992 EINWANDERUNGSQUOTE WARE LOSUNG FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEM Rede der Flüchtlingsbeauftragten vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Eine festgesetzte Obergrenze von 132.000 Personen, die sich im Jahr 1993 dauerhaft in den Vereinigten Staaten niederlassen können, würde "den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht", erklärte die Koordinatorin für Flüchtlingsangelegenheiten, Jewel Lafontant-Mankarious. Bei der Vorlage von Präsident Bushs Vorschlag zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten im kommmenden Haushaltsjahr erläuterte Lafontant-Mankarious am 23. Juli 1992 vor dem Rechtsausschuß des Senats, daß im Rahmen der Initiative des Privatsektors - einem gemeinsamen Projekt privater und öffentlicher Organisationen, bei dem die Grundkosten für die Aufnahme und Umsiedlung der Flüchtlinge vom Privatsektor getragen werden - 10.000 Flüchtlinge aufgenommen würden, während die US-Regierung Programme für 122.000 Flüchtlinge finanzieren wird. Lafontant-Mankarious machte folgende Feststellung zu den Flüchtlingen aus unterschiedlichen Teilen der Welt: 7.000 afrikanische Flüchtlinge werden im kommenden Jahr erwartet, von denen die meisten aus Äthiopien und Somalia stammen. Das vorgeschlagene Kontingent für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ostasien besträgt 52.000, von denen die Mehrzahl Flüchtlinge aus Vietnam und Laos sind. Haitianische und kubanische Flüchtlinge, die um politisches Asyl ersuchen, stellen die Hauptgruppe des vorgeschlagenen Kontingents für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lateinamerika und der Karibik. 7.000 Flüchtlinge aus Irak, Iran und Afghanistan fallen unter die Gruppe der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Südasien. Das vorgeschlagene Kontingent für Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion beträgt 50.000. Dazu zählen sowjetische Juden, evangelische Christen und religiöse Aktivisten aus der Ukraine. Unter den Osteuropäern, denen die Niederlassung in den Vereinigten Staaten im nächsten Jahr gestattet wird, sind ferner Flüchtlinge aus Albanien, Polen und Rumänien. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext von Jewel LafontantMankarious sowie einen kurzen Überblick zur US-Einwanderungspolitik im Jahr 1991. Für das Haushaltsjahr 1993 schlägt der Präsident als Reaktion auf die humanitären Bedürfnisse der Flüchtlinge die Festsetzung eines Kontingents von 132.000 Flüchtlingen vor, die sich dauerhaft in den Vereinigten Staaten niederlassen können (122.000 werden von der US-Regierung finanziert). Diese Zahl entspricht in etwa der Gesamtzahl für das Haushaltsjahr 1992, wenn man die aufgrund der verringerten Zulassungen aus der ehemaligen Sowjetuniom im Haushaltsjahr 1992 erforderlichen Anpassungen berücksichtigt. Das bereinigte Kontingent im Haushaltsjahr 1992 betrug 142.000 (ohne die Anpassung im Haushaltsjahr 1992 AMERIKA DIENST 30 hätte sich das Kontingent auf rund 131.000 belaufen). Die vorgeschlagene Obergrenze für die Zulassung von Flüchtlingen im Rahmen der von der US-Regierung finanzierten Programme beträgt 122.000, einschließlich 7.000 aus Afrika (1.000 zusätzliche Personen verglichen mit dem Haushaltsjahr 1992), 52.000 aus Ostasien (dieselbe Zahl wie im Haushaltsjahr 1992, einschließlich Vietnamesen mit einem amerikanischen Eltemteil und deren Familien, die als Immigranten gemäß einer bestimmten Gesetzesvorschrift einwandern, jedoch Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe erhalten), 1.500 aus Osteuropa (1.500 weniger), Seite 1 �3.500 aus Lateinamerika und der Karibik (500 mehr), 7.000 aus dem Nahen Osten und Südasien (1.000 mehr) und 50.000 aus der ehemaligen Sowjetunion (die bereinigte Gesamtzahl für das Haushaltsjahr 1992 betrug 61.000). Ebenso wie im vergangenen Jahr enthält das Kontingent von 122.000 Flüchtlingen Raum für 1.000 Flüchtlinge aus nicht näher definierten Ländern, die nach Konsultationen mit dem Kongreß im Haushaltsjahr 1993 den Regionen mit dem größten Bedarf an Hilfe zugeteilt werden. Ein Obergrenze von 10.000 wird für Zulassungen im Rahmen der Initiative des Privatsektors (Private Sector Initiative - PSI) vorgeschlagen, bei der die Grundkosten für die Aufnahme und Umsiedlung der Flüchtlinge vom Privatsektor getragen werden. Im folgenden möchte ich kurz die Überlegungen erläutern , die dem Vorschlag der Administration für regionale Zulassungskontingente zugrunde liegen. Afrika Das vorgeschlagene Zulassungskontingent für afrikanische Flüchtlinge beträgt 7.000. Die Zulassungsobergrenze im Haushaltsjahr 1992 lag bei 6.000 Flüchtlingen. Nach dem Golfkrieg wurde die Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen in Khartum Mitte 1992 wiederaufgenommen. Wir erwarten im Haushaltsjahr 1992 rund 1.500 Flüchtlinge aus Äthiopien von unserer Vertretung dort. Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Kenia hat die Joint Voluntary Agency (JVA) in Nairobi ihre Programme auf Lager außerhalb von Nairobi ausgedehnt. Wir gehen von 1.700 äthiopischen Flüchtligen und 1.600 Somalis von Nairobi im Haushaltsjahr 1992 aus. Die JVA in Freetown hat eine vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zugeteilte Gesamtzahl von 1.500 Liberianern abzufertigen, und wir erwarten, daß rund 700 im Haushaltsjahr 1992 ankommen werden. Die Abreise von 500 Flüchtlingen anderer Nationalitäten aus Nairobi und anderen mit der Bearbeitung beauftragter Posten in Afrika sowie weltweit werden voraussichtlich die Aufnahme von 6.000 afrikanischen Flüchtlingen im Haushaltsjahr 1992 zur Folge haben. Im Haushaltsjahr 1993 wird sich die Situation leicht ändern. Obwohl die Bearbeitung neuer Anträge von Äthiopiern am 21. November 1991 ausgesetzt wurde, erwarten wir, daß die Aufnahme von Äthiopiern im Haushaltsjahr 1993 anhält, wobei rund 3.000 Flüchtlinge aus Khartum und 1.000 aus Nairobi und anderen Ländern aufgenommen werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Anträge für unser begrenztes liberianisches Programm zulassen. In dieser Gruppe erwarten wir zusätzliche 500 Aufnahmen. Die vorgesehene schrittweise Abschaffung dieser beiden Programme geht bedauerlicherweise mit neuen Flüchtlingsströmen aus Somalia und Sudan einher. Wir benötigen ferner Zulassungszahlen für andere afrikanische Nationalitäten. Daher erwarten wir im Haus- Seite 2 haltsjahr 1993 ein Kontingent von 7.000 Personen für Flüchtlinge aus Afrika. Ostasien Die vorgeschlagene Höchstzahl von Einwanderern aus Ostasien beträgt im Haushaltsjahr 1993 52.000 Personen. Im Haushaltsjahr 1992 gibt es eine einzige Höchstgrenze für Ostasien von insgesamt 52.000 Flüchtlingen. Erwartungsgemäß werden im Haushaltsjahr 1992 12.500 Erstasylsuchende und 39.500 Flüchtlinge im Rahmen des Orderly Departure Programs (ODP) aus Vietnam in die Vereinigten Staaten einreisen können. Im Haushaltsjahr 1993 werden diese Obergrenzen angesichts der nicht vorhersehbaren Zahlen von Erstasylsuchenden erneut zu einer einzigen Obergrenze von 52.000 für Ostasien verknüpft. Innerhalb dieser Gesamtgrenze hat die Einhaltung amerikanischer Verpflichtungen im Hinblick auf die Umsiedlung von Erstasylsuchenden gemäß dem Umfassenden Aktionsplan (Comprehensive Plan of Action - CPA) Priorität. Im Haushaltsjahr 1993 wird voraussichtlich ein Bedarf von etwa 12.000 Zulassungen für Erstasylsuchende bestehen. Über die Hälfte dieser Genehmigungen im Haushaltsjahr 1993 werden für Laoten aus dem Hochland und die meisten anderen für Vietnamesen gewährt. Die Zahl der Genehmigungen nach dem ODP könnte sich im Haushaltsjahr 1993 auf bis zu 40.000 Flüchtlinge belaufen. Osteuropa Im Haushaltsjahr 1992 betrug die Obergrenze der Einwanderungsgenehmigungen 3.000, für das Haushaltsjahr 1993 wird eine Obergrenze von 1.500 vorgeschlagen. Angesichts der kontinuierlichen Veränderungen in Osteuropa im Laufe des Haushaltsjahrs 1992 wird der Umfang des Programms kleiner sein als in den letzten Jahren. Im Haushaltsjahr 1992 waren nur Staatsbürger aus Albanien, wo die demokratischen Veränderungen erst kürzlich erfolgt sind, antragsberechtigt. Dennoch werden angesichts der stetigen Veränderungen in Albanien albanische Staatsbürger im Haushaltsjahr 1993 nicht mehr zugelassen werden. Die Tragödie des früheren Jugoslawien setzt sich fort. Wir sind entschlossen, gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um den aus dem Konflikt hervorgegangenen Vertriebenen und Flüchtlingen zu helfen. Die Empfänger von Visa im Jahr 1993 (das heißt Ehepartner und Kinder von bereits eingewanderten Flüchtlingen), vor allem aus Rumänien und Polen, werden etwa 30 Prozent des verfügbaren Kontingents ausmanchen. Die Bandbreite der Genehmigungen wird diejenigen Rumänen und Albaner in Erstasylländern einschließen, die von der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde zugelassen wurden. AMERIKA DIENST 30 �Lateinamerika und die Karibik Naher Osten und Südasien Die Obergrenze im Haushaltsjahr 1992 wurde auf 3.000 festgesetzt. Als Obergrenze der Genehmigungen wurde im Haushaltsjahr 1993 3.500 vorgeschlagen. Die Zahl von 3.500 wird vor allem für Genehmigungen in den Ländern Kuba und Haiti verfügbar sein und ferner eine kleine Zahl von Härtefällen anderer Nationalitäten berücksichtigen. Die vorgeschlagene Obergrenze für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Südasien beträgt 7.000. Aufnahme von Haitianern. Nach dem Staatsstreich in Haiti im September 1991 stieg die Zahl der Haitianer, die mit dem Schiff aus Haiti flohen und von der USKüstenwache abgefangen wurden, drastisch an. Viele von ihnen galten als potentiell berechtigt für einen Asylantrag und wurden in die Vereinigten Staaten gebracht, um ihren Anspruch zu stellen. Im Februar haben wir ein Programm zur Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen eingeführt, um diejenigen in Haiti zu erreichen, die berechtigten Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben. Am 24. Mai 1992 erklärte das Weiße Haus, jeder Haitianer, der Verfolgung fürchten müsse, könne sich in Haiti als potentieller Flüchtling melden. Dabei werden Flüchtlinge aus den folgenden Kategorien besonders berücksichtigt: ehemalige politische Gefangene; Menschenrechtsaktivisten; Personen, die aufgrund angeblicher oder tatsächlicher politischer Überzeugungen oder Aktivitäten unverhältnismäßig harter oder diskriminierender Behandlung ausgesetzt sind; Personen, die Verfolgung fürchten, weil sie Führungspositionen in politischen oder religiösen Organisationen einnahmen oder einnehmen; Personen, die Schlüsselpositionen in der Regierung Aristide oder in Bereichen innehatten, die Ziel von Verfolgung werden könnten, wie etwa Journalisten; Flüchtlinge, die unmittelbar um ihr Leben fürchten müssen, Dissidenten und andere Flüchtlinge, denen die Besorgnis der Vereinigten Staaten gilt. Diese Politik wird im Haushaltsjahr 1993 fortgeführt. Aufnahme von Kubanern, im Haushaltsjahr 1993 werden Kubaner ebenso wie in den Haushaltsjahren 1991 und 1992 nach den Prioritäten eins bis fünf zulassungsberechtigt sein. Im Haushaltsjahr 1993 gilt das Hauptaugenmerk Flüchtlingen aus den folgenden Kategorien: Personen, die bereits politische Gefangene waren; Angehörige verfolgter religiöser Minderheiten; Menschenrechtsaktivisten; Zwangsarbeiter; Personen, die ihrer Berufsqualifikationen beraubt wurden oder aufgrund ihrer angeblichen oder tatsächlichen politischen oder religiösen Überzeugungen oder Aktivitäten andere unverhältnismäßig harte oder diskriminierende Behandlung fürchten müssen; Dissidenten und andere Flüchtlinge, denen die Besorgnis der Vereinigten Staaten gilt. In Drittländern werden Anträge von Kubanern vorrangig bearbeitet, wenn sie vor dem 20. November 1987 aus Kuba geflohen sind. AMERIKA DIENST 30 Dies ist eine Steigerung von 1.000 gegenüber dem im Haushaltsjahr 1992 bewilligten Niveau. Obwohl die US-Hilfe für die große Mehrheit der Personen, die 1990-91 aus dem Irak flohen, keine Umsiedlung umfaßte, ist der UNHCR der Auffassung, daß Mitglieder bestimmter Gruppen erneute Zusammenstöße riskieren und hat um internationale Hilfe bei der Umsiedlung gebeten. Infolgedessen haben wir zugestimmt, 1.500 Iraker in der Türkei mit zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen sowie 1.000 Iraker in Saudi Arabien zu einem Interview zuzulassen. Wir erwarten im Haushaltsjahr 1992 1.000 Genehmigungen für nichtkurdische Iraker und mit zusätzlichen Gruppen, die möglicherweise im kommenden Jahr in Gefahr sein werden, vielleicht sogar die Zulassung von 3.000 nichtkurdischen Irakern im Haushaltsjahr 1993, wenn ausreichende finanzielle Mittel und Zulassungskontingente verfügbar sind. Es hat sich jedoch als schwierig erwiesen, den Zeitrahmen präzise abzustecken, in dem die Genehmigungen für Iraker in den Erstasylländern der Region bearbeitet werden können. Diese schwierige Situation der irakischen Kurden mit Erstasyl in der Türkei seit 1988 wurde von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt. Im Januar 1991 leiteten die Vereinigten Staaten ein Programm ein, um die Übersiedlungsanträge von bis zu 3.000 Einzelpersonen zu bearbeiten, von denen die meisten Bindungen zu den Vereinigten Staaten haben. Im Haushaltsjahr 1991 wurden davon 400 zugelassen, und wir erwarten die Zulassung von jeweils weiteren 1.000 in den Haushaltsjahren 1992 und 1993. In den letzten Monaten ist die Zahl der Anträge von Iranern etwas zurückgegangen, und wir erwarten 2.000 iranische Einwanderer im Haushaltsjahr 1992. Aufgrund eines prognostizierten gleichbleibenden Antragsniveaus schätzen wir die Zahl der Zugänge im Haushaltsjahr 1993 ebenfalls auf 2.000. Am 12. April 1991 haben die Vereinigten Staaten die Neuanträge von Afghanen auf Personen beschränkt, die unter Priorität eins fallen. Trotzdem werden auch in den kommenden beiden Haushaltsjahren afghanische Einwanderer zugelassen. Im Haushaltsjahr 1992 werden schätzungsweise 1.500 und im Haushaltsjahr 1993 1.000 afghanische Einwanderer erwartet. Die ehemalige Sowjetunion Die vorgeschlagene Obergrenze für Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion beträgt für das Haushaltsjahr 1993 50.000 Personen. Im Haushaltsjahr 1992 war die Zahl der Einwanderer, die vor dem 2. Seite 3 �September 1991 Bürger der Sowjetunion waren, auf 61.000 begrenzt. Bis zum 31. Mai 1992 wurden nahezu 50.000 Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion zugelassen. Wir erwarten, die im Rahmen des diesjährigen Kontingents zulässige Zahl voll auszuschöpfen. Da im Haushaltsjahr 1993 die Obergrenze auf 50.000 festgelegt wurde, wird der Zuzug aus dieser Region in einem Dreijahreszeitraum durchschnittlich 50.000 Personen pro Jahr erreichen. Die für das Haushaltsjahr 1993 eingeplante Zahl von 50.000 Flüchtlingen aus der ehemaligen Sowjetunion wird von Gruppen in Anspruch genommen werden, die im Lautenberg-Zusatz definiert sind. Dies sind: Sowjetische Juden, evangelische Christen, religiöse Aktivisten aus der Ukraine sowie andere Einzelpersonen in besonderen Notlagen. Die große Mehrzahl der gegenwärtig befragten Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion haben familiäre Bindungen in den Vereinigten Staaten. * * * * * Rekordzahl von Einwanderern im Jahr 1991 Tür zu Amerika weiter geöffnet denn je, behaupten Experten Zahlen der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (INS) im US-Justizministerium zufolge verlegte im Jahr 1991 eine Rekordzahl von 1,8 Millionen Einwanderern auf legale Weise ihren Dauerwohnsitz in die Vereinigten Staaten. Die Bedeutung dieser Zahlen, so erklärte der Sprecher der INS, Duke Austin, in einem Interview am 22. Juli 1992, bestehe darin, daß "die goldene Tür zu den Vereinigten Staaten niemals weiter geöffnet war. Zu oft hören wir den Aufschrei, sie werde geschlossen. Sie war niemals weiter geöffnet. Unsere Einwanderungsgesetze sind niemals großzügiger gewesen." Etwa 1,1 Millionen der neuen dauerhaft ansässigen Personen waren Ausländer, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhielten und denen im Rahmen der Amnestieregelung des Gesetzes zur Reform und Kontrolle der Einwanderung (IRCA) von 1986 im Jahr 1991 die Aufenthaltsberechtigung zuerkannt wurde. Achtzig Prozent davon stammten aus Mexiko. Der für diese Regelung in Frage kommende Personenkreis mußte bis zum 1. Januar 1982 in die Vereinigten Staaten gekommen sein, fügte Austin hinzu. Die verbleibenden 704.005 Einwanderer des Jahres 1991 waren nicht in den Vereinigten Staaten ansässig, als ihnen die Einwanderung gestattet wurde, erklärte er. Über ein Drittel der Neueinwanderer kamen aus der westlichen Hemisphäre und 44 Prozent aus Asien. Achtzehn Prozent der Einwanderer kamen aus Europa. Insgesamt 56.839 Personen stammten aus der ehemaligen Sowjetunion und übertrafen damit die Zahl jedes anderen Einzellandes in jüngster Zeit. Die INS führt dies auf die politischen Umwälzungen sowie die Lockerung der dortigen Reise- und Auswanderungsbestimmungen zurück. Die Zahl der Personen, die im vergangenen Jahr als Einwanderer in den Vereinigten Staaten aufgenommen wurden, lag Austin zufolge um 19 Prozent über dem bisherigen Höchststand von 1990. "Die schlechte Nachricht" im Hinblick auf das Einwanderungsproblem bestehe darin, so Austin, daß trotz des Anstiegs der legalen Einwanderungen "viel zu viele Personen weiterhin illegal ins Land kommen, was eine Reaktion gegen den gesamten Einwanderungsprozeß zur Folge hat". * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. UN-Sanktionen gegen Irak</strong><br />Bush: Irak muss für UN-Sanktionen zur Verantwortung gezogen werden<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu Drogenbekämpfung in den USA und zur Lage im Irak</em><br /><br /><strong>2. Chemische Waffen</strong><br />Ledogar appelliert an alle Staaten, Vertrag über C-Waffen zu verabschieden<br /><em>Rede bei der Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>3. Erdgipfel</strong><br />Bohlen erläutert Ergebnisse des Erdgipfels vor dem Kongress<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Bohlen</em><br /><br /><strong>4. NAFTA</strong><br />Zoellick: NAFTA kann zu verstärktem Handel mit dem Pazifik führen<br /><em>Rede des Staatssekretärs beim ASEAN</em><br /><br /><strong>5. Wahlen '92</strong><br />Die Tradition, einen "Mann des Volkes" zu wählen<br /><em>von Juliet Bruce</em><br /><br />Die einflussreiche Armee - die Anatomie einer Präsidentschaftswahlkampagne<br /><em>von Juliet Bruce</em><br /><br /><strong>6. AIDS</strong><br />US-Regierung erhöht Ausgaben zur Bekämpfung von AIDS<br /><em>Eine Übersicht zu Präventiv- und Bekämpfungsmaßnahmen</em><br /><br /><strong>7. Einwanderung</strong><br />Einwanderungsquote wäre Lösung für Flüchtlingsprobleme<br /><em>Rede der Flüchtlingsbeauftragten vor Senatsausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6bbc084c8c192f2dd69f42522a58f9d4.pdf 78c61774f4a8f1501685b769508cfc37 PDF Text Text ^Df^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r,oN ^ 31 5. August 1992 <~9> ~ KSZE ^S> rv - :. ,<: &' -' KSZE IST VERFECHTER VON MENSCHENRECHTEN UND DEMOKRATISCHEN WERTEN Präsident Bushs Proklamation zu Menschenrechten - V *r FLUCHTLINGSHILFE USA BEFÜRWORTEN MULTILATERALEN HILFSPLAN FÜR FLÜCHTLINGE Rede von Abteilungsleiter Bolton bei der UNHCR-Konferenz RÜSTUNGSKONTROLLE LEHMAN: RÜSTUNGSVERTRÄGE VERSCHIEBEN MILITÄRISCHES KRÄFTEVERHÄLTNIS Anhörung im Auswärtigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses CHEMISCHE WAFFEN CW-VERHANDLUNGEN BEI DER ABRÜSTUNGSKONFERENZ Eine Chronologie der ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �KSZE 5. August 1992 KSZE IST VERFECHTER VON MENSCHENRECHTEN UND DEMOKRATISCHEN WERTEN Präsident Bushs Proklamation zu Menschenrechten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Bush am 28. Juli 1992 und vom Weißen Haus am 29. Juli 1992 herausgegebene Proklamation zum Helsinki-Tag der Menschenrechte. Vor nicht ganz zwanzig Jahren, am 1. August 1975, verabschiedeten die Vereinigten Staaten und Kanada zusammen mit 33 europäischen Nationen bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Schlußakte von Helsinki. Mit der Bekräftigung der "engen Verbindung zwischen Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt insgesamt" vereinbarten die Signatarstaaten der Erklärung die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, "einschließlich der Meinungs-, Gewissens- und Glaubensfreiheit für alle ohne Unterscheidung nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder Glauben". Die Teilnehmerstaaten sahen in der Achtung von Menschenrechten den "unabdingbaren Faktor" für die Erlangung von Frieden, Gerechtigkeit und Zusammenarbeit unter den Nationen und vereinbarten die friedliche Schlichtung von Konflikten untereinander auf der Grundlage des Völkerrechts. Das erste seit 1975 in Helsinki abgehaltene KSZE-Gipfeltreffen in diesem Jahr bot einen historischen Rahmen zur Erneuerung der Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine starke euroatlantische Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Ziele und Werte. Seit ihrer Gründung war die KSZE Verfechter von Menschenrechten und demokratischen Werten. Ursprünglich 1975 in Helsinki niedergelegt, wurden diese Normen in den Kopenhagener, Genfer und Moskauer KSZE-Dokumenten und durch die Pariser Charta von 1990 für ein neues Europa verstärkt und bekräftigt, mit der die Mitgliedstaaten den bestehenden KSZE-Prinzipien neue und tiefgreifende Verpflichtungen zu politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit hinzufügten. Mit der Pariser Charta wurden ferner neue KSZEInstitutionen wie das Konfliktverhütungszentrum in Wien zur verbesserten Fähigkeit der Konferenz bei der Förderung der friedlichen Beilegung von Konflikten und der Entwicklung stabiler, demokratischer Regierungen gegründet. AMERIKA DIENST 31 In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Konferenz weiterentwickelt, um bei der Aufgabe einer Bewältigung der dramatischen Veränderungen behilflich zu sein, die in der KSZE-Gemeinschaft durch den Zusammenbruch des Kommunismus und das Ende des Kalten Kriegs stattgefunden haben. Zusätzlich zur Erweiterung ihrer Aktivitäten und Institutionen sowie ihrer Mechanismen zur Förderung des internationalen Dialogs und der Zusammenarbeit hat die KSZE neue Mitglieder aus den aufstrebenden Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den 12 Staaten aufgenommen, die an die Stelle der Sowjetunion getreten sind. Wir begrüßen diese neuen KSZE-Teilnehmerstaaten und die Verpflichtung zu Menschenrechten, für die ihre Mitgliedschaft steht. Obwohl insgesamt bei der Förderung von Menschenrechten insbesondere seit den demokratischen Revolutionen, die sich 1989 in Europa vollzogen haben, große Fortschritte erzielt worden sind, machen heute einige Staaten nur geringe Fortschritte, während andere erneut in ethnische Konflikte verfallen. Aus diesem Grund hat das diesjährige Gipfeltreffen in Helsinki unterstrichen, daß politische Stabilität und dauerhafter Frieden nur auf echter Respektierung der Menschenrechte basieren können, die die Grundlage des KSZE-Konzepts internationaler Sicherheit und Zusammenarbeit bilden. In Helsinki erschlossen die Teilnehmerstaaten neues Terrain zur verbesserten Fähigkeit der KSZE bei der Förderung von Menschenrechten, Bewältigung des Wandels und Konfliktverhütung. Zusätzlich zur Gründung des Büros eines Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, der bei der Prüfung und Verhütung von Konflikten, die aus Spannungen zwischen ethnischen Gruppen oder Minderheiten resultieren, behilflich sein wird, sieht das Helsinki-Dokument ein erweitertes Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau vor. Zur Förderung der gewaltfreien Beilegung von KonflikSeite 1 �ten sind im Dokument ferner offizelle Friedensmissionen zur Unterstützung politischer Lösungen niedergelegt, entweder durch die KSZE-Mitgliedstaaten direkt oder mit Unterstützung anderer internationaler Organisationen wie NATO und Westeuropäische Union (WEU). Noch heute sieht sich die euro-atlantische Gemeinschaft mit den Herausforderungen der Relikte des Kalten Krieges konfrontiert. Die Völker in den neu entstehenden Staaten Europas sehen sich vielen Schwierigkeiten gegenüber bei ihrem Streben nach Überwindung der tiefverwurzelten durch Jahrzehnte sowjetischer Unterdrückung und kommunistischer Herrschaft erzwungener politischer und wirtschaftlicher Probleme. In dieser Periode grundlegenden Wandels bieten jedoch die in 1975 in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten und bei den KSZE-Folgetreffen bekräftigten Prinzipien eine kontinuierliche Richtlinie für friedliche, kooperative Beziehungen zwischen Staaten und für das gerechte und demokratische Verhalten von Regierungen. In Anerkennung der von der KSZE zur Erweiterung von Menschenrechten und Entwicklung einer starken euroatlantischen Partnerschaft für Freiheit geleisteten Beiträge hat der Kongreß mit der Gemeinsamen Resolution 310 des Senats den 1. August 1992 zum "Helsinki-Tag der Menschenrechte" erklärt und den Präsidenten zur Verkündung einer Proklamation im Gedenken an diesen Tag aufgefordert. Aus diesem Grund erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 1. August 1992 zum Helsinki-Tag der Menschenrechte und bekräftige die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung der menschlichen Würde und Freiheit - Prinzipien, die in der Schlußakte von Helsinki verankert sind. Wenn wir Amerikaner diesen Tag mit Programmen und Veranstaltungen feiern, sollten wir uns all derjenigen mutigen Bürger und Gruppen erinnern, die enorme Opfer zur Sicherung des Friedens gebracht haben, dessen wir uns alle erfreuen. Die von Gott gegebenen und in unserer Unabhängigkeitserklärung bekräftigten und von unserer Verfassung garantieren unveräußerlichen Rechte, um die zahlreiche Menschen auf der Welt noch kämpfen. Auf der vor 17 Jahren in Helsinki gelegten Grundlage, die dort im vergangenen Monat verstärkt wurde, wollen wir uns erneut verpflichten, Frieden und Freiheit zum gemeinsamen Vermächtnis für uns alle zu machen. Zum Zeugnis dessen habe ich am achtundzwanzigsten Tag des Juli im Jahre des Herrn neunzehnhundertundzweiundneunzig und im zweihundertsiebzehnten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika dieses Dokument unterzeichnet. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �FLUCHTLINGSHILFE 5. August 1992 USA BEFÜRWORTEN MULTILATERALEN HILFSPLAN FÜR FLÜCHTLINGE Rede von Abteilungsleiter Bolton bei der UNHCR-Konferenz GENF- (AD) - Der Abteilungsleiter im US-Außenministerium für internationale Organisationsfragen, John Bolton, erklärte am 29. Juli 1992, die Vereinigten Staaten seien bereit, anderen Nationen bei der Erarbeitung eines multilateralen Plans behilflich zu sein, um den rund 2,2 Millionen Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien mehr humanitäre Hilfe leisten zu können. In einer Rede bei der internationalen Konferenz des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf fügte Bolton hinzu: "Unseres Erachtens müssen die Nachbarstaaten und Länder im ehemaligen Jugoslawien" in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und den Vereinten Nationen unter der Schirmherrschaft des Stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten "die Führungsrolle bei der Erarbeitung und Durchführung dieses Plans übernehmen". Mit dem Herannahen des Winters müssen die Geldgeber und der UNHCR "sich auf Unterkünfte konzentrieren". In der Zwischenzeit, so Bolton, werden die Vereinigten Staaten die Dienste von Wohnungsexperten zur Verfügung stellen, um eine Strategie zu entwicklen, die sich darauf konzentriert, die äußerst knappen Mittel für die Verbesserung bestehender Quartiere zu verwenden und diese winterfest zu machen. Bis heute haben die Vereinigten Staaten humanitäre Hilfe im Wert von rund 51 Millionen Dollar für Bosnien-Herzegowina bereitgestellt. Bolton bekräftige darüber hinaus die Forderung der Vereinigten Staaten, daß alle Parteien in Bosnien "unverzüglich einen Waffenstillstand einhalten, zu dem sie sich bei so zahlreichen Gelegenheiten verpflichtet haben". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Bolton im Wortlaut. Wir kommen in einem kritischen Moment der europäischen Geschichte als Reaktion auf die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zusammen. Unsere Antwort auf die dringenden Bedürfnisse von rund 2,2 Millionen Flüchtlingen und Umsiedlern in Jugoslawien und den benachbarten Ländern ist ein Test der Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, kollektiv, unverzüglich und effektiv zu handeln. Wir sind zusammengekommen, um zu erörtern, wie wir den heimatlos gewordenen Zivilisten helfen können, die sich in außerordentlich schwierigen Umständen in ihren Ländern befinden und wie wir am besten die Flüchtlinge schützen und versorgen können, die bei der Flucht vor dem Kreuzfeuer des Kampfes internationale Grenzen überschreiten. Gleichzeitig versucht die internationale Staatengemeinschaft in anderen Foren - mit der EG und der Unterstützung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - die erfoderliche politische Schlichtung zur AMERIKA DIENST 31 Beendigung der Krise herbeizuführen, die den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen wird. In diesem Zusammenhang waren die Vereinigten Staaten außerordentlich enttäuscht, daß der in dem Londoner Abkommen vom 17. Juli 1992 vereinbarte Waffenstillstand für Bosnien-Herzegowina nicht eingehalten wurde. Wir fordern erneut alle Seiten zur unverzüglichen Erfüllung ihrer zahlreichen Verpflichtungen zu einem Waffenstillstand sowie zur uneingeschränkten Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auf. Wir fordern die Beendigung der "ethnischen Säuberungsaktionen", die eine verabscheuungswürdige Ursache der Flüchtlingskrise sind sowie eine verhängnisvolle Erinnerung an ein dunkles Kapitel der Vergangenheit Europas. Wir dürfen nicht unwissentlich zulassen, daß unsere humanitären Reaktionen zur Duldung oder Konsolidierung der Ziele dieser völlig inakzeptablen Politik führen. Seite 1 �Für diejenigen, die humanitäre Hilfe in Bosnien-Herzegowina zu leisten versuchen, ist die Situation gefährlich. Wir wissen die stillen und professionellen Heldentaten der Mitarbeiter der UN-Schutztruppe (United Nations Protection Force - UNPROFOR) zu würdigen, die ihr Leben riskieren, um verzweifelten Menschen Hilfe zu bringen. Wir begrüßen die unermüdlichen Bestrebungen von Frau Ogata und ihren Mitarbeitern, diejenigen in der schwierigsten Notlage zu erreichen. Wir wissen die kontinuierliche und mutige Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu schätzen. Wir sind zutiefst dankbar für die von zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen zu diesen Bestrebungen geleisteten Beiträge. Wir sind uns der enormen Last bewu ßt, die diese Aufgabe dem UNHCR und dem gesamten UN-Nothilfeteam auferlegt. Unserer Meinung nach sollte sich die internationale Staatengemeinschaft auf Mechanismen einigen, um den vordringlichsten Bedürfnissen der Flüchtlinge und Vertriebenen Rechnung zu tragen. Die heutigen Überlegungen müssen Wege einbeziehen, um die Rechte von Minderheiten zu schützen, wenn eine politische Einigung erzielt wird. Insbesondere sind wir besorgt über die Zwangslage der vertriebenen Muslime. Diejenigen von uns, die Mitglieder der nordatlantischen Gemeinschaft sind und so oft die Führungsrolle bei der Verteidigung von Menschenrechten übernehmen, dürfen nicht die grundlegenden Rechte der bosnischen Muslime ignorieren. In dieser Hinsicht freuen wir uns, die Entscheidung des Justizministers bekanntzugeben, daß Bosnier berechtigt sind, den Status des temporären Schutzes in den Vereinigten Staaten zu beantragen. Unserer Ansicht nach liegt, unabhängig von der echten Notwendigkeit eines Waffenstillstands, der Schlüssel zur unmittelbaren Lösung der Krise in einem funktionsfähigen und einheitlichen multilateralen Plan, der sich auf verschiedene wichtige Elemente konzentriert: 1. vor allem Hilfsgüter in die Region zu schaffen, auch wenn dabei Widerstände überwunden werden müssen; 2. UN-Koordinierung von Hilfe einzelner europäischer Länder und anderer Regierungen durch den Stellvertretenden Staatssekretär des Generalsekretärs für humanitäre Angelegenheiten und den UNHCR als federführende Behörde; 3. Teilung der Kostenlast und gegebenenfalls der zeitweisen Unterkunft und des Schutzes der Menschen; 4. Austausch von Informationen, Untersuchungen und technischen Möglichkeiten, um die grundlegenden humanitären Bedürfnisse der Gefährdeten abzudecken; 5. Denjenigen Ländern im ehemaligen Jugoslawien mu ß koordinierte, umfangreiche und effek- Seite 2 tive Hilfe geleistet werden, die am meisten durch Flüchtlinge belastet werden; und schließlich 6. müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen Nachbarstaaten sich nicht gezwungen sehen, die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien daran zu hindern, in ihre Länder zu kommen, um dort zeitweise Schutz und Obdach zu suchen. Wir müssen engagiert an der vordringlichen Erarbeitung eines solchen multilateralen Plans arbeiten. Unseres Erachtens nach müssen die Nachbarstaaten und Länder im ehemaligen Jugoslawien zusammen mit dem UNHCR und dem Stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten die Führungsrolle bei der Erarbeitung und Durchführung dieses Plans übernehmen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, dabei zu helfen. Wir haben unsererseits bis jetzt insgesamt humanitäre Hilfe im Umfang von etwa 51 Millionen Dollar geleistet. Dazu zählt die Bereitstellung von Nahrungs- und Arzneimitteln, Unterstützung durch eine Luftbrücke und direkte Beiträge an den UNHCR, UNICEF und das IKRK. Wir werden weiterhin umfangreiche und kontinuierliche Unterstützung mit Ressourcen leisten, die den dringendsten Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen, die durch diese große Tragödie unserer Zeit entwurzelt wurden. Wir haben das Konzept des temporären Schutzes und der Hilfe für Flüchtlinge betont, weil unser Ziel darin besteht, daß Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren, sobald eine politische Einigung erzielt wurde und die internationale Staatengemeinschaft sicher sein kann, daß es ausreichende Mechanismen gibt, um die Rechte von Minderheiten langfristig zu schützen. Auch wenn wir daran arbeiten, Mechanismen für die zeitweisen Bedürfnisse der Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien zu schaffen, darf die internationale Staatengemeinschaft nicht in ihren Bestrebungen nachlassen, eine politische Lösung herbeizuführen, die auf die tieferen Ursachen dieser schrecklichen Tragödie eingeht. Bei unserer Arbeit an einem Plan für humanitäre Hilfe fordern wir alle Länder auf, ihre großzügigen Anstrengungen fortzusetzen und den Menschen im ehemaligen Jugoslawien Hilfe zu leisten, auch durch Konvois und Luftbrücken humanitärer Hilfe und ihnen gegebenenfalls zeitweise Obdach und Schutz zu gewähren. In dieser Hinsicht und vor allem im Hinblick auf den herannahenden Winter müssen die Spender und der UNHCR sich auf Unterkünfte konzentrieren. Ich freue mich, ankündigen zu dürfen, daß wir die Dienste mehrerer Teams von Wohnungsexperten anbieten können, die an einer Strategie mitarbeiten werden, um äußerst knappe Ressourcen auf den Ausbau und die Winterfestigkeit bestehender Quartiere zu verwenden. Mit jedem Tag wird diese Aufgabe vordringlicher. AMERIKA DIENST 31 �Zum Schluß und um sicherzustellen, daß diese Bestrebungen und Ressourcen Früchte tragen, wiederhole ich unsere Forderung - die kollektive Forderung derjenigen, die entsetzt sind über die Verschwendung und das Leiden, die uns zusammengeführt haben daß alle Parteien in Bosnien-Herzegowina unverzüglich einen Waffenstillstand einhalten, zu dem sie sich * AMERIKA DIENST 31 bei zahlreichen Gelegenheiten verpflichtet haben. Sie müssen sich voll und ganz an die Resolutionen des Sicherheitsrats halten und mit dem EG-Präsidenten kooperieren, um eine Konferenz zu organisieren, die eine politische Einigung bei dieser schrecklichen Krise bewirkt, die den Frieden in einem großen Teil Europas gefährdet. * * * * Seite 3 �RÜSTUNGSKONTROLLE 5. August 1992 LEHMAN: RÜSTUNGSVERTRÄGE VERSCHIEBEN MILITÄRISCHES KRÄFTEVERHÄLTNIS Anhörung im Auswärtigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Der Leiter des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) erklärte, wenn Verträge zur Reduzierung strategischer, konventioneller und chemischer Waffen sowie Kernwaffen kurzer Reichweite vollständig durchgeführt werden, "diese Ergebnisse zu einer Umwaldung des militärischen Kräfteverhältnisses führen, einem Merkmal der Konfrontation im Kalten Krieg". Botschafter Ronald Lehman erläuterte vor einem Auswärtigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses am 30. Juli 1992, es habe im Bereich der Rüstungskontrolle in den vergangenen fünf Jahren "unglaubliche Leistungen" gegeben, und weitere Errungenschaften zeichneten sich ab. Ein multilateraler Vertrag über ein Verbot chemischer Waffen wird Lehman zufolge möglicherweise bis Ende dieses Jahres abgeschlossen und "Jahre der Verhandlungen über eine weltweite Chemiewaffenkonvention beenden". Die Konvention, so Lehman, "würde eine wichtige internationale Norm gegen diese schrecklichen Waffen liefern". Nachfolgend veröffentlichen wir die Anhörung von Botschafter Lehman in wesentlichen Auszügen. Ergebnisse bei der Rüstungskontrolle In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Staaten eine Reihe ihrer langfristigen Rüstungskontrollziele verwirklicht, von denen viele als unerreichbar galten. Seit mehr als einer Generation waren wir bestrebt, die unsere Existenz als Nation bedrohenden strategischen Nuklearwaffen der Sowjets zu reduzieren und das strategische Gleichgewicht stabiler zu machen. Im letzten Jahr, nach zehn Jahren gewissenhafter Verhandlungen, wurde der START-Vertrag geschlossen, das erste Abkommen, mit dem tatsächlich strategische Offensivwaffen reduziert wurden. Diese Leistung, zusammen mit den durch die Veränderungen in der ehemaligen Sowjetunion gegebenen Impulsen legten den Grundstein für eine Reihe neuer Fortschritte bei der Rüstungskontrolle. Präsident Bushs Initiative zu Nuklearwaffen von September 1991, ermöglicht durch die tatsächlichen oder ermutigten Veränderungen von INF, KSE und START, setzten einen Prozeß der Reduzierung oder Eliminierung ganzer Kategorien von nuklearen Kurzstreckenwaffen in Gang. In jüngster Zeit baute im letzten Monat die Gipfelvereinbarung zwischen den Präsidenten Bush und Jelzin über weitere wichtige Reduzierungen bei Nuklearwaffen auf dem START-Vertrag auf und wird die vollstän- AMERIKA DIENST 31 dige Beseitigung landgestützter schwerer Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen erfordern. Den Herausforderungen der Modernisierung von START - um den veränderten geopolitischen Realitäten gerecht zu werden und angesichts der Auflösung der Sowjetunion das Auftreten neuer Atommächte zu verhindern - wurde erfolgreich in einem Protokoll zum START-Vertrag Rechnung getragen, das die neuen Staaten Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine zu Parteien dessen macht, was früher ein bilaterales Abkommen mit der Sowjetunion war. In rechtsverbindlichen Schreiben an Präsident Bush verpflichten sich Belarus, Kasachstan und die Ukraine zur Zerstörung aller Nuklearwaffen und aller strategischen Offensivwaffen auf ihrem Territorium innerhalb der vom START-Vertrag vorgeschriebenen Siebenjahresfrist. Das START-Protokoll verpflichtet die drei nichtrussischen Staaten, so bald wie möglich dem Nichtverbreitungsvertrag als Nicht-Atommächte beizutreten. Im konventionellen Bereich haben wir lange danach gestrebt, das militärische Ungleichgewicht in Europa aufzuheben, um die Aussicht eines konventionellen Angriffs auf Westeuropa zu reduzieren, der einen nuklearen Konflikt auslösen könnte. Auch dieses Ziel wird durch den KSE-Vertrag erreicht, der Obergrenzen Seite 1 �für Kategorien militärischen Geräts und für Waffen wie Panzer, Artillerie und Kampfflugzeuge vorsieht, die für eine Offensive am besten geeignet sind, und ebenso durch das soeben unterzeichnete KSE-1A-Abkommen zur Begrenzung von Truppen. In dem Bestreben zur Erhöhung von Transparenz und Offenheit bei militärischen Aktivitäten in Europa wurden in den vergangene.! zwei Jahren in Wien zwei Dokumente über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen erzielt, ferner der Vertrag über Offene Himmel, mit dem Transparenz bei militärischen Aktivitäten erzielt werden soll, indem ein Überfliegen des gesamten Territoriums aller Parteien gestattet wird. Unser Bestehen auf Inspektionsregimen hat zu einmaligen Bestimmungen für den Zugang zu Einrichtungen in folgenden Verträgen geführt: INF, START, KSE, Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken und dem Schwellenvertrag. Unsere Bestrebungen zur Erlangung eines verfizierbaren Verbots über chemische Waffen haben ein bilaterales Chemiewaffenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland hervorgebracht, das die Zerstörung des größten Teils unserer Chemiewaffenarsenale fordert. In diesem Jahr könnten wir Jahre der Verhandlungen über eine weltweite Chemiewaffenkonvention beenden. Damit würde eine wichtige internationale Norm gegen diese schrecklichen Waffen geliefert. Wenn diese Ergebnisse vollständig durchgeführt sind, werden sie zu einer Umwaldung des militärischen Kräfteverhältnisses führen, einem Merkmal der Konfrontation im Kalten Krieg. Ebenso wie die Beendigung des Kalten Krieges weder das Ende großer nuklearer Arsenale noch das Ende großer Armeen bedeutet hat, steht sie auch nicht für das Ende regionaler, politischer, ethnischer und historischer Konflikte und ihres Potentials für großangelegte Gewalt. Mit dem Ende des Kalten Kriegs verdoppeln wir unsere Bestrebungen im Hinblick auf die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Herausforderungen heute Die geopolitische Landschaft setzt ihre tektonischen Veränderungen fort. Die früher bipolare Konfrontation der Supermächte wurde schnell von einem internationalen System abgelöst, das von regionaler Instabilität gekennzeichnet ist, und eine neue Tagesordnung für Rüstungskontrolle ist entstanden. Ganz oben auf dieser Tagesordnung steht das Problem der Verbreitung, ein Thema, das nicht immer die ersten Seiten eingenommen hat, aber seit langem ein wichtiger Bereich des ACDA-Mandats war. Die Vereinigten Staaten suchen die Verbreitung einzudämmen, indem sie sowohl die Seite des "Angebots" als auch die der "Nachfrage" angehen. Um das Angebot einzuschränken, ermutigen die Vereinigten Staaten Verpflichtungen der Händler zur Kontrolle von Exporten, die einer Verbreitung Vorschub leisten könnten. Die Politik der Vereinigten Staaten geht auf die Nachfrage ein, indem Seite 2 sie bei der Lösung grundsätzlicher politischer Fragen hilft, die Nationen dazu bewegen, sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. In einer Reihe von Länder Osteuropas, der ehemaligen Sowjetunion und Regionen wie Südasien, der Halbinsel Korea und dem Nahen Osten ist das potentielle Risiko eines bewaffneten Konflitks nach wie vor hoch. Die Erarbeitung angemessener und effektiver Ansätze für regionale Rüstungskontrolle erlangt daher größere Aufmerksamkeit und Priorität im amerikanischen Programm der nationalen Sicherheit. Eine wichtige, vordringliche Sicherheitsfrage im Umgang mit diesen regionalen Pulverfässern lautet, wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen einzudämmen sowie Mehrzwecktechnologie zu sichern ist, während man gleichzeitig versucht, friedliche Lösungen für die zugrundeliegenden Ursachen regionaler Konflikte zu finden. Präsident Bush hat kürzlich eine umfassende Initiative angekündigt, um Nichtverbreitung auf globaler und regionaler Ebene anzusprechen. Sie enthält Bestrebungen zur Stärkung globaler Nichtverbreitungsnormen, regionaler Rüstungskontrollinitiativen im Nahen Osten, Südasien und der Halbinsel Korea sowie Schritte, die mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion unternommen werden müssen, wie die Sicherheit der Führungs- und Kontrolleinrichtungen bei Kernwaffen, Methoden des sicheren Transports, der Lagerung und Zerstörung von Kernwaffen, Wissenschafts- und Technologiezentren für ehemalige sowjetische Wissenschaftler und die Zerstörung chemischer Waffen. Sie umfaßt darüber hinaus eine Entscheidung, daß die Vereinigten Staaten fortan kein Plutonium und hochangereichertes Uran zum Zweck von Kernexplosionen herstellen. Diese Veränderung in der amerikanischen Politik soll Länder im Nahen Osten und anderen Spannungsregionen, die im Hinblick auf die Weiterverbreitung Anlaß zur Sorge geben, ermutigen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und Entnuklearisierungsabkommen zu fördern, ähnlich dem, das mit Nord- und Südkorea vereinbart wurde. In einem weiteren Bestreben, ein Beispiel der Zurückhaltung im neuen internationalen Umfeld zu sein, haben die Vereinigten Staaten kürzlich ihre Position zu Atomtests neu bewertet. Im Einklang mit der Notwendigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit zu gewährleisten, werden die Vereinigten Staaten ein Minimum an Atomtests durchführen - nicht mehr als sechs pro Jahr - von denen nicht mehr als drei über 35 Kilotonnen umfassen. Unserer Meinung nach ist dies ein wichtiger Schritt, der voll und ganz im Einklang mit der einzigartigen Führungsrolle der Vereinigten Staaten steht. Dieser neue politische Bedarf zusammen mit den Durchführungs- und Verifizierungserfordernissen von bereits erzielten Abkommen machen insgesamt das amerikanische Rüstungskontrollprogramm vielseitiger. Die Ratifizierung und das Inkrafttreten von START und AMERIKA DIENST 31 �KSE werden zu einem Prozeß der langjährigen Durchführung und Verifizierung in einem Umfang führen, der weit über alle bisherigen Erfahrungen der US-Regierung hinausgeht. Die multilaterale Chemiewaffenkonvention mit ihren begleitenden Durchführungs- und Verifikationsbestimmungen ist erwartungsgemäß bald unterschriftsreif. Zukünftige ACDA-Aktivitäten Noch während wir diese neuen Sicherheitsherausforderungen definieren, mit denen sich die Vereinigten Staaten konfrontiert sehen, werfen einige die Frage auf, ob Rüstungskontrollabkommen durch das Ende des Kalten Krieges an Bedeutung verloren haben. In der Tat wird Rüstungskontrolle nach wie vor ein Schlüsselelement unserer nationalen Sicherheitspoltik und auswärtigen Beziehungen sein. Rüstungskontrolle wird auch in Zukunft für uns von Bedeutung sein als Instrument für Konfliktbewältigung und Abbau von Bedrohungen - ebenso wie sie es in der Ära der OstWest-Konfrontation war, die wir hinter uns lassen. In dem, was wir als den Ost-West-Zusammenhang bezeichnet haben, hat sich zu Recht ein "spannendes Drama "für zahlreiche unserer jüngsten Rüstungskontrollerfolge abgespielt. Solche Meilensteine werden wiederkehren wenn wir die Konvention über chemische Waffen unterzeichnen. Es ist weiterhin unabdingbar, daß diese Abkommen vollständig verwirklicht werden, und dies stellt eine große, kontinuierliche Aufgabe dar. Darüber hinaus haben die Präsidenten Bush und Jelzin einen neuen, kooperativeren Ansatz zu Sicherheit und Stabilität entworfen. Beispielsweise wird strategische Verteidigung als neue Domäne kooperativer Entwicklung sondiert und verlagert damit unsere traditionellen Rüstungskontrollprobleme bei der strategischen nuklearen Stabilität auf einen sehr viel vielversprechenderen Weg. Die Beziehungen zwischen offensiv und defensiv sind eine Quintessenz der Rüstungskontrolle wie auch eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Darüber hinaus könnte Rüstungskontrolle in der gesamten Bandbreite von Mitteln nationaler Sicherheit und Außenpolitik bei der Bewältigung mit dem noch Undefinierten Umfeld nach dem Kalten Krieg für uns an Bedeutung gewinnen. In diesem neuen Umfeld sehen wir uns mit den wichtigen Aufgaben konfrontiert, die Verpflichtung zu demokratischen Institutionen zu unterstützen und beim Aufbau stabiler Sicherheitsregime in Europa, dem Nahen Osten und Ostasien behilflich zu sein. Rüstungskontrolle wird aus verschiedenen Gründen für unsere Beziehungen mit traditionellen Verbündeten und Freunden und unsere neuen Beziehungen mit ehemaligen Gegnern lebenswichtig sein. Rüstungskontrolle wird sich als unschätzbar dabei erweisen, der Welt bei der Eindämmung von Konflikten, Abbau des Vernichtungspotentials, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Untermauerung des Strebens nach Frieden zu helfen. Entsprechend benötigen wir innovative Ansätze zur Rüstungskontrolle bei unserer nationalen Sicherheit und Außenpolitik, während wir unsere Bestrebungen gegen die Weiterverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen verdoppeln und neue Wege suchen, der Verbreitung ballistischer Raketen Einhalt zu gebieten. Die kombinierten Gefahren der Verbreitung von Fähigkeiten und Fachwissen der ehemaligen Sowjetunion sowie die Bestrebungen solcher Staaten wie Irak zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen werden unsere Erfindungsgabe über ein breites Spektrum hinweg auf die Probe stellen. Rüstungskontrollinitiativen und Aufgaben in diesen neuen Bereichen von Herausforderungen sind entscheidend für die zukünftige weltweite Führungsrolle beim Aufbau globaler Sicherheit. * * AMERIKA DIENST 31 * Seite 3 �CHEMISCHE WAFFEN 5. August 1992 CW-VERHANDLUNGEN BEI DER ABRÜSTUNGSKONFERENZ Eine Chronologie des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Chronologie wurde am 22. Juli 1992 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Sie trägt den Titel "Verhandlungen über chemische Waffen bei der Abrüstungskonferenz". Nachfolgend wird auf einige der Schlüsselereignisse der Verhandlungen über chemische Waffen bei der Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament CD) und ihren Vorläufern, der Konferenz des Abrüstungsausschusses und dem Abrüstungsausschuß verwiesen, die uns an einen Punkt gebracht haben, an dem die Unterzeichnung einer Chemiewaffenkonvention in diesem Jahr möglich erscheint. 15. März 1962 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion unterbreiten Pläne für die allgemeine und vollständige Abrüstung beim 18-Nationen Abrüstungsausschuß, die Bestimmungen für die Beseitigung chemischer und biologischer Waffen umfassen. 15. August 1968 Chemische Waffen erscheinen auf der Tagesordnung der Konferenz des Abrüstungsausschusses (Conference of the Committee on Disarmament - CCD) in Genf. 27. Juni-3. Juli 1974 Beim Moskauer Gipfel vereinbaren die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bilaterale Gespräche mit dem Ziel der Erarbeitung eines gemeinsamen Vorschlags zum Verbot chemischer Waffen, der bei der CCD unterbreitet werden soll. 17. März 1980 Beim Abrüstungsausschuß (CD) wird eine Ad-hocArbeitsgruppe über chemische Waffen ins Leben gerufen. (Der CD ist Nachfolger der CCD). AMERIKA DIENST 31 4. Februar 1983 Vizepräsident Bush erklärt beim CD folgende Bedingungen der Vereinigten Staaten für ein verifizierbares Verbot der Herstellung, Lagerung und Verbreitung chemischer Waffen: Offenlegung und systematische internationale Vor-Ort-Inspektionen der Chemie waffenarsenale und Produktionseinrichtungen sowie Offenlegung der Pläne zur Zerstörung von Arsenalen; systematische internationale Vor-Ort-Inspektion bei der Zerstörung sowohl von Chemiewaffenarsenalen als auch von Produktionsstätten; Offenlegung und Vor-Ort-Inspektionen des Betriebs anderer Einrichtungen für die legale Herstellung von Chemikalien, die ein besonderes Risiko darstellen, bei der Herstellung von Chemiewaffen eingesetzt zu werden; und einen multilateralen Mechanismus für den Umgang mit Fragen der Einhaltung. Juni 1983 Die Vereinigten Staaten legen bei der Abrüstungskonferenz ein Papier vor, aus dem hervorgeht, wie eine Zerstörung der Arsenale verifiziert werden kann. Der US-Ansatz kombiniert den umfangreichen Einsatz von Vor-Ort-Instrumenten mit kontinuierlicher Beobachtung durch internationale Inspektoren. 23. August 1983 Die Vereinigten Staaten laden CD-Teilnehmer- und Beobachterdelegationen zu einem Workshop auf der Testeinrichtung zur Zerstörung chemischer Waffen in Seite 1 �Tooele (Utah) ein. Die Sowjetunion und der Warschauer Pakt (außer Rumänien) lehnen die Einladung ab. 14.-16. November 1983 Fünfzig Diplomaten aus 30 CD-Ländern nehmen am Workshop zur Verifizierung chemischer Waffen in Tooele (Utah) teil. 18. April 1984 Bei der Abrüstungskonferenz (der neuen Bezeichnung für den Abrüstungsausschu ß) legt Vizepräsident Bush einen Vertragsentwurf der Vereinigten Staaten vor, der ein weltweites Verbot von Entwicklung, Erwerb, Herstellung, Lagerung, Verbreitung und Einsatz chemischer Waffen vorsieht. Der Plan fordert systematische Vor-Ort-Inspektionen von Produktionseinrichtungen für Chemiewaffen, um die Einhaltung zu gewährleisten. 21.-23. Februar 1989 Die Vereinigten Staaten führen eine Probeinspektion in einem privaten amerikanischen Chemiewerk durch. Dies ist Teil eines Experiments zur Entwicklung von Verfahren für ein Regime von Routineinspektionen, das Vertrauen schaffen und Sicherheitsbedingungen erfüllen würde, ohne die zivile Chemieindustrie erheblich zu beeinträchtigen. Die Sowjetunion und andere CD-Mitglieder führen daraufhin ähnliche Probeinspektion bei ihrer eigenen Chemieindustrie durch. 7 . - 9 . Februar 1990 Die Außenminister Baker und Schewardnadse vereinbaren einen Aktionsrahmen, um die Verhandlung über eine Chemiewaffenkonvention bei der Abrüstungskonferenz zu beschleunigen. > I.Juni 1990 Die Sowjetunion lehnt den amerikanischen Vertragsentwurf sofort ab. Dennoch ist es im wesentlichen der Entwurf von 1984, der die Diskussionsgrundlage der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Abrüstungskonferenz bildet. Das Dokument, in das infolge der CD-Verhandlungen Veränderungen eingearbeitet wurden, wird inoffiziell als "rolling text" bezeichnet. 10. Juli 1986 Die Vereinigten Staaten legen der Abrüstungskonferenz Informationen über ihre Chemiewaffenarsenale und die Standorte dieser Arsenale vor - als erstes CDMitglied. 6. August 1987 Der sowjetische Außenminister hält eine Rede bei der Abrüstungskonferenz und akzeptiert prinzipiell verbindliche Verdachtsinspektionen ohne Verweigerungsrecht. Er lädt die CD-Delegationen in die militärische Einrichtung Schikani ein und spricht eine Einladung in die im Bau befindliche Einrichtung zur Chemiewaffenzerstörung in der Nähe von Tschapajewk aus. Am 3. und 4. Oktober 1987 besucht eine multilaterale CDDelegation die sowjetische CW-lnstallation in Schikani, um Munitionen und eine mobile Zerstörungsanlage zu besichtigen. 28. Juli 1988 In einer Rede bei der Abrüstungskonferenz legt der amerikanische Botschafter Max Friedersdorf den Standort aller US-Produktionsstätten für Chemiewaffen offen und erläutert Pläne für deren Zerstörung bei einem Chemiewaffenverbot. Die Vereinigten Staaten fordern die Sowjetunion und andere Länder auf, dasselbe zu tun. Seite 2 Beim Gipfel in Washington unterzeichnen die Präsidenten Bush und Gorbatschow das amerikanischsowjetische Abkommen über die Zerstörung und das Herstellungsverbot chemischer Waffen sowie Maßnahmen zur Förderung der multilateralen Chemiewaffenkonvention (Multilateral Chemical Weapons Convention - CWC). Schlüsselbestimungen dieser wichtigen Vereinbarung sind: die Einstellung der Herstellung von Chemiewaffen bei Inkrafttreten und die Zerstörung des größten Teils der bekannten Arsenale bis Ende 1992. Bis zum Jahr 2002 soll ein Niveau von 5.000 Tonnen Kampfstoff erreicht sein; Vor-Ort-Inspektionen während und nach dem Prozeß der Zerstörung, um diese zu bestätigen, und Entwicklung und Einsatz sicherer und umweltverträglicher Zerstörungsmethoden. 13. Mai 1991 Präsident Bush kündigt eine neue Reihe von Schritten an, um die Aussichten eines baldigen erfolgreichen Abschlusses der Chemiewaffenkonvention zu stärken. Der Präsident erklärt, die Vereinigten Staaten würden in dieser Hinsicht folgende Maßnahmen ergreifen: offiziell dem Einsatz von Chemiewaffen aus jedwedem Grund entsagen, einschließlich der Vergeltung gegen einen Staat, mit Wirkung von dem Zeitpunkt, da die Konvention in Kraft tritt und vorschlagen, daß alle Länder dem folgen vorausgesetzt, die Sowjetunion ist ebenfalls Vertragspartner; AMERIKA DIENST 31 , i �sich bedingungslos für die Zerstörung all ihrer Chemiewaffenarsenale innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten einsetzen und vorschlagen, daß alle anderen Länder dasselbe tun; anderen technische Hilfe anbieten, damit sie ihre Chemiewaffenarsenale effektiv und sicher zerstören können; die Festlegung eines Termins zum Abschluß der Konvention fordern und empfehlen, daß die Konferenz gegebenenfalls ständig tagt, um dieses Ziel zu erreichen; neue und effektive Verifizierungsmaßnahmen für Inspektionsorte vorschlagen, an denen die Herstellung oder Lagerung chemischer Waffen vermutet wird; vorschlagen, daß die Konvention von den Parteien verlangt, den Handel mit chemiewaffenfähigem Material mit Staaten zu verweigern, die nicht Mitglieder der Konvention sind, um greifbare Vorteile für diejenigen Staaten zu erzielen, die der Konvention beitreten und solchen strenge Strafen aufzuerlegen, die sie nicht unterstützen; und bestätigen, daß die Vereinigten Staaten alle erforderlichen Sanktionen für die Verletzung der Konvention verhängen, insbesondere den Einsatz chemischer Waffen. 19. März 1992 Der australische Außenminister Garth Evans präsentiert einen Vertragsentwurf, der Kompromißlösungen für ausstehende Probleme anbietet, als Basis für den baldigen Abschluß der Abrüstungsverhandlungen. Die Vereinigten Staaten begrüßen die australischen Bestrebungen und unterstützen den damit repräsentierten Prozeß. Der australische Text weicht in einer Reihe wichtiger Bereiche von den amerikanischen Positionen ab. Die Vereinigten Staaten bekunden jedoch ihre Hoffnung, daß er zur Lösung anhängiger Probleme beiträgt und einen Abschluß der Chemiewaffenkonvention 1992 zuläßt - wie es Präsident Bush wiederholt gefordert hat. 22. Juni 1992 Der Vorsitzende des Ad-Hoc-Ausschusses über Chemiewaffen bei der Abrüstungskonferenz, der Deutsche Adolf von Wagner, veröffentlichte mit dem Ziel einer Beschleunigung des Prozesses, den Entwurf eines "Schlußtextes" zur Beurteilung. Dieser Entwurf ist ein vollständiger Text, und er umfaßt durch Konsens erzielte Kompromisse ebenso wie die vom Vorsitzenden selbst vorgeschlagene Sprachregelung mit Kompromissen bei ungelösten wichtigen Themen. 26. Juni 1992 Die zweite Sitzung der Abrüstungskonferenz schloß mit einer Erörterung der Erklärungen des Vorsitzenden zum neuen Text. 15. Juli 1991 20. Juli 1992 Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Australien und Japan legen bei der Abrüstungskonferenz gemeinsam einen Vorschlag über Verdachtsinspektionen vor, woraufhin die Vereinigten Staaten einen Vorschlag über die Verfahrensweise bei Inspektionen bekannter Einrichtungen unterbreiten. Die Abrüstungskonferenz wird wiederaufgenommen. 23. Juli 1992 Die Vereinigten Staaten akzeptieren den Entwurf des Vorsitzenden zu einer Chemiewaffenkonvention. Bei ihrem Abschluß wird die Konvention über chemische Waffen die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung und den Einsatz chemischer Waffen verbieten. * * * * * AMERIKA DIENST 31 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.08.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.08.1992 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />KSZE ist Verfechter von Menschenrechten und demokratischen Werten<br /><em>Präsident Bushs Proklamation zu Menschenrechten</em><br /><br /><strong>2. Flüchtlingshilfe</strong><br />USA befürworten multilateralen Hilfsplan für Flüchtlinge<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Bolton bei der UNHCR-Konferenz</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Lehman: Rüstungsverträge verschieben militärisches Kräfteverhältnis<br /><em>Anhörung im Auswärtigen Unterauschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>4. Chemische Waffen</strong><br />CW-Verhandlungen bei der Abrüstungskonferenz<br /><em>Eine Chronologie der ACDA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ef083fec8a35bb377eed4da02667a3a5.pdf f6283c932eae5fa1aef78c3fecac49f1 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America r,£i ,<*» >soff 32 v»>5D»•Si fctf« 12. August 1992 Qö1^ % 0 ^ 2 s^° BOSNIEN/SERBIEN USA FORDERN UNCHR-SONDERSITZUNG ZUM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen USA DRÄNGEN AUF VERABSCHIEDUNG NEUER UN-RESOLUTION ZU BOSNIEN Stellungsnahme des US-Außenministeriums USA KUNDIGEN NEUE DIPLOMATISCHE SCHRITTE GEGEN DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN AN Rede des Stellvertretenden Außenministers FLÜCHTLINGE NEUE LÖSUNGEN FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEMATIK ERFORDERLICH von Lawrence Eagleburger UMWELT WELTKONGRESS DER GEOGRAPHEN KONZENTRIERT SICH AUF UMWELTPROBLEME Mehr wissenschaftliche Forschung prognostiziert PROBLEMS OF COMMUNISM PUBLIKATION ZUM KOMMUNISMUS STELLT ERSCHEINEN EIN Letzte Ausgabe von "Problems of Communism" veröffentlicht Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �BOSNIEN/SERBIEN 12. August 1992 USA FORDERN UNCHR-SONDERSITZUNG ZUM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten fordern eine Sondersitzung der UNO-Menschenrechtskommission, um die "gefährliche Situation" im ehemaligen Jugoslawien zu erörtern, einschließlich der angeblich "massiven" Menschenrechtsverletzungen in Internierungslagern. "Angesichts dieser Umstände ... ersuchen die Vereinigten Staaten um die Einberufung der Menschenrechtskommission in einer Dringlichkeitssitzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um die gefährliche Situation im ehemaligen Jugoslawien zu erörtern," schrieb Abram. Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Botschafter Morris B. Abram, unterbreitete das Ersuchen am 5. August 1992 in einem Schreiben an das UNO-Menschenrechtszentrum in Genf. Die UNO-Menschenrechtskommission ist das wichtigste Element im System der Vereinten Nationen zur Überwachung der Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und insbesondere der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. "Meine Regierung möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die gefährliche Verschlechterung der Menschenrechtssituation im früheren Jugoslawien richten," schrieb Abram an den Stellvertretenden Generalsekretär für Menschenrechte und Leiter der Genfer UNO-Vertretung, Antoine Bianca. Die aus 53 Mitgliedern bestehende Kommission kommt jährlich sechs Wochen im Februar und März zusammen, aber 1990 hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (U.N. Economic and Social Council - ECOSOC), der die Arbeit der Kommission überwacht, neue Verfahren zur Einberufung einer Sondersitzung der Kommission verabschiedet, wenn die Mehrheit der Mitglieder zustimmt. "Berichte über Konzentrationslager geben Anlaß zu großer Besorgnis über möglicherweise massive Menschenrechtsverletzungen," so Abram. "Berichten zufolge werden Bürger zusammengetrieben und standrechtlich erschossen. Dörfer werden zerstört und Häuser dem Erdboden gleichgemacht." Abram verwies ferner darauf, daß internationalen Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu den Stätten der angeblichen Brutalität verwehrt wird. Dies ist das zweite Mal, daß ein Ersuchen um eine Sondersitzung einging. Das erste wurde im Juni von der Arabischen Liga vorgebracht, als sie um eine Sitzung über die israelisch besetzten Gebiete bat. Diese Sitzung fand jedoch nicht statt, weil eine Abstimmung der Kommissionsmitglieder nicht die erforderliche Mehrheit von 27 Jastimmen erbrachte. * * * * * AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �BOSNIEN/SERBIEN 12. August 1992 USA DRÄNGEN AUF VERABSCHIEDUNG NEUER UN-RESOLUTION ZU BOSNIEN Stellungnahme des US-Außenministerlums WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten drängen auf die unverzügliche Verabschiedung einer neuen UN-Resolution, die "gegebenenfalls" die militärische Absicherung der Hilfslieferungen nach ganz Bosnien-Herzegowina einschließlich der Internierungslagergestatten würde, erklärte das US-Außenministerium am 10. August 1992. Woche wurden aus einigen Internierungslagern Folterungen und standrechtliche Erschießungen berichtet. Der Stellvertretende Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Richard Boucher, stellte bei einer Pressekonferenz fest, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich hätten sich auf den Wortlaut eines Resolutionsentwurfs geeinigt, der China und Rußland, den anderen Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, UN-Generalsekretär Boutros-Ghali sowie den Mitgliedern des 15 Nationen umfassenden Rats vorgelegt werden soll. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dem IKRK Zugang zu verschaffen", erklärte der Stellvertretende Pressesprecher. "Wir bestehen weiterhin darauf, daß alle an dem bosnischen Konflikt beteiligten Parteien alle Internierungslager für Inspektionen des IKRK öffnen und natürlich die dort möglicherweise stattfindenden Menschenrechtsverletzungen beenden müssen." "Wir wollen sie so schnell wie möglich durchsetzen", so Boucher. Die Vorgehensweise bei den Vereinten Nationen ist Teil breitgefächerter diplomatischer Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Bewältigung der andauernden Krise in Bosnien-Herzegowina. Das wichtigste unmittelbare Ziel ist, wie Boucher betonte, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den Gefangenenlagern in Bosnien und anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens zu verschaffen, in denen Kampfhandlungen stattfinden. Boucher verwies auf ein Schreiben der bosnischen Serben an das Rote Kreuz mit der Bestätigung, dem IKRK Zugang zu allen unter ihrer Kontrolle stehenden Einrichrichtungen zu gewähren. Der Brief enthielt jedoch keinen Hinweis auf die Bereitschaft der Serben, die Einrichtungen dem IKRK zu übergeben. Die bosnischen Serben behaupten, dem IKRK würde die Besichtigung von Omarska gestattet, einem der 12 Lager, die sich angeblich unter ihrer Kontrolle befinden und eines der Lager, in dem Berichten zufolge Mißhandlungen stattgefunden haben. In der vergangenen AMERIKA DIENST 32 In den letzten beiden Wochen gab es "sehr viel spezifischere Informationen und eindeutige Beschuldigungen, was in den Internierungslagern vor sich geht", stellte Boucher fest. "Wir haben keine Frist gesetzt", so Boucher. "Unseres Erachtens sollte dies unverzüglich erfolgen, und darauf drängen wir." Boucher zufolge erwarten die Vereinigten Staaten auch, im Sicherheitsrat "rasch eine Resolution zu Kriegsverbrechen voranzubringen". Mit einer solchen Resolution würden alle Staaten aufgefordert, dem Rat fundierte oder begründete Informationen zur Verfügung zu stellen. Über 35 der 53 Mitgliedstaaten haben den amerikanischen Appell zur Einberufung der ersten Sondersitzung der UN-Menschenrechtskommission vom 13. bis 14. August 1992 in Genf unterstützt, bei der die Menschenrechtssituation im ehemaligen Jugoslawien erörtert werden soll, erklärte Boucher. John Bolton, Abteilungsleiter im US-Au ßeministerium für internationale Organisationen wird bei der Sondersitzung den Vorsitz der amerikanischen Delegation führen. Andere amerikanische Initiativen werden bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) weiterentwickelt, einschließlich der Aufforderung zu einer baldigen Dringlichkeitssitzung des Ausschusses Hoher Beamten (AHB) der KSZE Seite 1 �über die Entsendung eines Sonderberichterstatters in das ehemalige Jugoslawien. Darüber hinaus befaßt sich die KSZE mit den Befürchtungen, daß der bosnische Konflikt sich in andere Regionen des ehemaligen Jugoslawiens und die Nachbarstaaten ausbreiten könnte. richten zufolge verlief die Luftbrücke am 10. August mit 24 vorgesehenen Flügen reibungslos. Im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Verabschiedung einer UN-Resolution über die militärische Absicherung der Hilfslieferungen nach Bosnien erörtern NATO-Behörden, wie sie die Aktivitäten des UNGeneralsekretärs und anderer Organisationen am besten unterstützen können. "Ich möchte nicht behaupten, daß die NATO in irgendeiner Weise das einzige Organ ist, aber zweifelsohne verfügt die NATO über sehr große Fähigkeiten", erläuterte Boucher. Der Stellvertretende Pressesprecher verwies darauf, daß der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) am 8. August 1992 "Ermittlungsteams" nach Slowenien, Kroatien, Serbien, Montenegro und Mazedonien entsandt hat. "Diese Teams werden eine Bedarfsermittlung in den Bereichen medizinische Versorgung, Nahrungsmittel, Obdach sowie der Kapazitäten vor Ort zur Durchführung der humanitären Programme vornehmen", stellte er fest. "Diese Ermittlung wird zu einem aktualisierten Stand des finanziellen und personellen Bedarfs für die Hilfsprogramme im ehemaligen Jugoslawien führen." Die von der UNO unterstützte Luftbrücke mit humanitären Hilfsgütern nach Sarajevo wurde am 8. August mit 20 Flügen wiederaufgenommen. Mit 4 amerikanischen Flugzeugen wurden 235,6 Tonnen Hilfsgüter eingeflogen, so Boucher. Am 9. August landeten 21 Maschinen - davon 3 amerikanische - mit 271,3 Tonnen Hilfslieferungen in Sarajevo, und vorläufigen Be- Am Wochenende haben die Vereinigten Staaten Briefe an die politsch Verantwortlichen in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina mit dem Vorschlag der unverzüglichen Herstellung uneingeschränkter diplomatischer Beziehungen geschickt. "Wir haben noch keine Antwort erhalten, rechnen jedoch in Kürze damit", erklärte Boucher. * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 32 �BOSNIEN/SERBIEN 12. August 1992 USA KÜNDIGEN NEUE DIPLOMATISCHE SCHRITTE GEGEN DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN AN Rede des Stellvertretenden Außenministers WASHINGTON - (AD) - Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika ad interim, Lawrence Eagleburger, erläuterte am 5. August 1992 eine Reihe diplomatischer Initiativen der Vereinigten Staaten mit dem Ziel, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den Gefangenenlagern in BosnienHerzegowina und Serbien zu verschaffen. In seiner vorbereiteten Rede stellte Eagleburger fest, amerikanische Diplomaten im ehemaligen Jugoslawien hätten der dortigen Führung gegenüber auf "unverzüglichem, ungehindertem und kontinuierlichem Zugang zu allen Gefangenenlagern" für das IKRK beharrt. Indem er auf die zunehmende Zahl von Berichten über Internierungslager verwies, fügte der Außenminister ad interim hinzu, einige dieser Berichte deuteten mögliche Hinrichtungen, Folterungen und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen an. Er unterstrich die diplomatischen Aktionen der Vereinigten Staaten, mit denen der Zugang zu Gefangenenlagern für das IKRK durch die Parteien im ehemaligen Jugoslawien, die Vereinten Nationen, die UN-Menschenrechtskommission, die Europäische Gemeinschaft und den KSZE-Mechanismus unterstützt werden soll. Er verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten Rußland gebeten haben, seinen Einfluß bei den Serben geltend zu machen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Lawrence Eagleburger im Wortlaut. In der vergangenen Woche wurde eine wachsende Zahl von Berichten über Internierungslager in BosnienHerzegowina und Serbien vorgelegt, die auch die Möglichkeit von Hinrichtungen, Folterungen und anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen andeuten. Diese Berichte umfassen Pressekonferenzen, Beschuldigungen und Gegendarstellungen der Parteien sowie Berichte von anderen in der Region. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat neun Einrichtungen besichtigt, in denen 4.300 Gefangene registriert wurden. Das IKRK berichtete über äußerst schwierige Haftbedingungen, konnte jedoch keine Beweise für Konzentrationslager finden. Dennoch liegen zahlreiche Berichte über andere Gefangenenlager vor, die das Rote Kreuz nicht besichtigen durfte, Unverzügliches Handeln ist erforderlich, um die Wahrheit aufzudecken und eventuell verübte Grausamkeiten zu verhindern. Gestern morgen haben wir eine Reihe von Schritten unternommen, um diesen Zugang zu ermöglichen: und in diesen fanden angeblich einige dieser Greueltafpn ststt Europäischen Gemeinschaft innehat und damit Obwohl unbestätigt, sind diese Berichte außerordentlieh beunruhigend. Es ist lebenswichtig daß absolut alle Gefangnisse und Internierungslager für das Rote Kreuz und andere neutrale Parteien geöffnet werden. AMERIKA DIENST 32 " . . Wir haben unsere diplomatischen Vertreter angewiesen, sofort Kontakt zu hochrangigen serbischen, bosnischen und kroatischen Regierungsvertretern aufzunehmen und darauf zu bestehen, daß dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich, ungehindert und kontinuierlich Zugang zu allen Intemierungsla ern 9 gewährt wird, Wjr haben Großbritannien> das den Vorsitz der auch die anderen Mitglieder der EG gebeten, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, wir haben Rußland aufgefordert, seinen Einfluß gegenüber Serbien zu diesem Zweck geltend zu machen Seite 1 �Wir haben um eine Stellungnahme des Sicherheitsrats gebeten und diese gestern abend erhalten. Darin wurde diese Bitte befürwortet und die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen daran erinnert, daß sie individuell für Verletzungen der Genfer Konvention zur Verantwortung gezogen werden können. Heute haben wir eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf gefordert, um die Situation im Detail zu prüfen, gravierende Menschenrechtsverletzungen zu erörtern und auf den ungehinderten Zugang zu Internierunglagern zu drängen. Wir blicken auf die Menschenrechtskommission in der Erwartung, daß sie ihr Mandat in diesem Zusammenhang mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten zwingend ausübt, dem Zugang zu den Lagern gewährt werden sollte, damit er diese Beschuldigungen prüfen und den Mitgliedern der Vereinten Nationen seine Empfehlungen unterbreiten kann. Hierbei handelt es sich um das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der Menschenrechtskommission. Wir haben die Regierungen weltweit zur unverzüglichen Unterstützung dieses Appells gedrängt, noch bevor der offizielle Vorschlag verteilt wurde, damit das Treffen so bald wie möglich stattfinden kann. Der Vorschlag ist jetzt in Genf unterbreitet worden und fordert die 53 Mitgliedstaaten bis 19.00 Uhr MESZ am Montag, den 10. August 1992 zu einer Stellungnahme auf. Wir hoffen, noch vor diesem Zeitpunkt die erforderliche Zusage von mindestens 27 Mitgliedern zu erhalten. Beobachtern nach Rumänien erleichtern, um sicherzustellen, daß die Auswirkungen der UNOSanktionen auf die serbische Wirtschaft so verheerend wie möglich sind. Wir erarbeiten eine Resolution des Sicherheitsrates, die Staaten und Organisationen zur Sammlung fundierter Informationen bezüglich "Kriegsverbrechen" auffordert und diese Informationen dem Sicherheitsrat zur Verfügung stellt. Heute konnten wir Anzeichen beobachten, daß unsere Bitten erhört werden. In Belgrad hat Premierminister Panic unserem Geschäftsträger versprochen, internationale Beobachter zur Besichtigung angeblicher Lager in Serbien und Montenegro einzuladen. Panic versicherte darüber hinaus seine Unterstützung der Erklärung der UNO-Präsidentschaft, mit der die Öffnung der von Serben und Bosniern unterhaltenen Lager gefordert wird. Presseberichten zufolge hat die Führung der sogenannten "Serbischen Republik Bosnien" erklärt, sie sei zur Öffnung aller Einrichtungen für internationale Inspektionen bereit. Der bosnische Präsident Izetbegovic hat unserem Geschäftsträger in Belgrad gegenüber erklärt, er habe den internationalen Beobachtern Zugang zu allen Einrichtungen in Bosnien angeboten. Darüber hinaus unternehmen wir unverzüglich folgende Schritte: Wir fordern die KSZE auf, den entsprechenden Mechanismus der KSZE zur menschlichen Dimension in Gang zu setzen, um den Prozeß der Wahl eines Berichterstatters zu überwachen, der diese Beschuldigungen prüfen soll. Wir unternehmen erneute Anstrengungen zur verschärften Durchsetzung der Sanktionen zusätzlich zu den Anfang dieses Monats in die Wege geleiteten Bestrebungen, die Erfolge gezeitigt haben. Wir werden die Entsendung von Präsident Tudjman hat unserem Generalkonsul in Zagreb gestern versichert, er werde Kontakt zu der kroatischen Führung in Bosnien aufnehmen, um deren uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IKRK zu fordern. Diese Versprechungen sind begrüßenswert, aber was zählt, sind Taten. Wir können keine Entschuldigungen wie in der Vergangenheit dulden, daß die Sicherheit der IKRK-Delegationen nicht gewährleistet werden könne, um deren wichtige Mission zu blockieren. Wir werden darauf drängen, daß den Worten Taten folgen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 �FLÜCHTLINGE 12. August 1992 NEUE LÖSUNGEN FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEMATIK ERFORDERLICH von Lawrence Eagleburger Der Verfasser ist Stellvertretender Außenminister. DernachfolgendeArtikelistseinerjüngstenAnhörungvordem Rechtsunterausschuß des Senats für Einwanderung und Flüchtlingsfragen entnommen. Das Bild des Flüchtlings - einer Person, die der Verfolgung in die Freiheit zu entfliehen sucht - war eines der mächtigsten Symbole der Ära des Kalten Krieges. Das Ende des Kalten Krieges hat somit einen positiven Effekt auf eine Reihe gravierender, traditioneller Flüchtlingsprobleme gehabt. Die freiwillige Rückkehr - die wünschenswerteste und dauerhafteste Lösung für Flüchtlinge - ist inzwischen für Hunderttausende Latein-amerikaner, Kambodschaner, Angolaner und Afghanen möglich geworden. Andernorts auf der Welt besteht Grund zu der Annahme, daß ein Großteil der 16 Millionen Flüchtlinge in den nächsten Jahren in ihre Heimat zurückkehren kann. Obwohl politische Lösungen in zahlreichen Bereichen noch viel zu wünschen übrig lassen, fühlen wir uns ermutigt, daß die überwältigende Mehrheit der rückkehrenden Flüchtlinge die Schwierigkeiten überwinden und den Wiederaufbau ihrer vom Krieg zerstörten Heimat in Angriff nehmen will. Bedauerlicherweise hat das Ende des Kalten Kriegs auch neue Probleme für bestimmte Teile der Welt mit sich gebracht. Zwei erwähnenswerte Beispiele sind Nagorny-Karabach und Bosnien-Herzegowina. Tragischerweise wurde in diesen Gebieten die Tyrannei des Staates durch gewalttätige Manifestationen des lange schwelenden ethnischen und religiösen Hasses ersetzt. Wir alle sind entsetzt über die Fernsehberichte unschuldiger Menschen, die bei dem Versuch in Sarajevo Brot zu kaufen, ermordet werden - der Stadt, die während der Olympiade 1984 für die Erlangung sozialer Harmonie angesichts der ethnischen Vielfalt gefeiert wurde. Nachdem ich amerikanischer Botschafter im ehemaligen Jugoslawien war, bin ich zutiefst erschüttert, mitansehen zu müssen, daß blanker Wahnsinn und Chaos jetzt dort regieren, wo sehr wohl eine der Erf olgsstories der Zeit nach dem Kalten Krieg hätte stattfinden können. AMERIKA DIENST 32 Es ist ebenso ironisch, daß der Berliner Luftbrücke vergleichbare Szenen jetzt im Sarajevo des Jahres 1992 wiederholt werden. Wie 1948 muß die internationale Staatengemeinschaft nicht nur über das Wohlergehen des belagerten Volkes, sondern auch über die Sicherheit derjenigen besorgt sein, die Hilfe anzubieten versuchen. Während damals die Motivation derjenigen, die die Hilfsbestrebungen zu vereiteln suchten, Ideologie war, ist die Motivation heute Nationalismus und jahrhundertealter Haß. Unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrats und der ausgezeichneten Koordination des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) beteiligen sich die Vereinigten Staaten an multilateralen Bestrebungen, damit die humanitäre Hilfe den Menschen in Sarajevo zugute kommt. Näher an unserer Heimat arbeiten wir seit dem Putsch auf Haiti im September 1991 auf die Wiedereinsetzung einer demokratischen Regierung in diesem Land hin. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der von der amerikanischen Küstenwache aufgegriffenen Haitianerdrastisch angestiegen. Als temporäre Maßnahme haben wir den US-Marinestützpunkt in Guantanamo Bay auf Kuba als Auffanglager für Asylsuchende eingerichtet. Es wurde jedoch bald offenkundig, daß Guantanamo selbst als Magnet wirkte und die Zahl der haitianischen Auswanderer unsere Kapazität zu ihrer Unterbringung auf dem Stützpunkt sprengte. Am 24. Mai 1992 wurde die US-Küstenwache durch einen Präsidialerlaß angewiesen, aufgegriffene Haitianer direkt nach Haiti zurückzuschicken, wo die Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen erfolgen kann. Wir hegen weiterhin die Hoffnung, daß die einzelnen haitianischen Fraktionen eine demokratische politische Lösung aushandeln können. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten haben sowohl finanziell als auch politisch bei der Rückführung von Flüchtlingen eine aktive Rolle gespielt und werden dies auch in Zukunft tun. Dennoch muß ein beträchtliches Maß an internationaler Zusammenarbeit und Unterstützung erfolgen, wenn diese Chancen nicht vergeudet werden sollen. Wie wir in Südostasien im Rahmen des umfassenden Aktionsplans festgestellt haben, entscheidet sich eine zunehmende Zahl von Asylsuchenden für die Rückkehr in ihre Heimat, wenn deutlich wird, daß die Umsiedlung in Drittländer keine Option für diejenigen ist, denen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt wird. Wir haben ferner in Vietnam, im Irak und andernorts die Erfahrung gemacht, daß die Nachbetreuung und sorgfältige Berücksichtigung der Bedürfnisse der in ihre Heimat Zurückgekehrten entscheidend ist. Beispielsweise ist die Räumung von Minen - obwohl gefährlich und kostspielig - unabdingbar für die sichere Rückkehr von Kambodschanern, Salvadorianern und Angolanern. In Afghanistan müssen Straßen und Bewässerungssysteme wiederaufgebaut werden. Und nur durch Rehabilitierung und Entwicklung der wirtschaftlichen Infrastruktur kann Äthiopien auf die Repatriierung seiner Bürger hoffen und die erneute Auswanderung der rückkehrenden Flüchtlinge vermeiden, die bei der nationalen Wirtschaftslage nicht überleben können. Wir haben auch gelernt, daß Zusammenarbeit zwischen Flüchtlings- und Entwicklungsbehörden erforderlich ist, wenn die Repatriierung erfolgreich sein soll. Den Bedürfnisse der Rückkehrenden und der im Lande Umgesiedelten muß im Rahmen von nationalen Wiederaufbau- und Entwicklungsprogrammen Rechnung getragen werden. In der Erkenntnis der Notwendigkeit zur Überbrückung der Kluft zwischen Repatriierung und Entwicklungshilfe in Mittelamerika wurde ein Modell für die Reintegration nicaraguanischer und anderer mittelamerikanischer Flüchtlinge geschaffen, in das Erfahrungen mit Flüchtlingen und bei der Entwicklungshilfe Eingang gefunden haben. Der UNHCR und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) erarbeiten einen ähnlichen Ansatz für Kambodscha. Die internationale Staatengemeinschaft hat auch erkannt, daß die Antworten den Umständen angemessen sein müssen, die Flüchtlingsströme bewirken. Nach dem Golfkrieg sahen sich die Vereinten Nationen mit beträchtlichen Schwierigkeiten konfrontiert, eine wirksame Reaktion auf einen Flüchtlingsstrom von über einer Million Menschen binnen weniger Tage hervorzubringen. Die Koordinierung zwischen den UN-Behörden und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) stellte ein größeres Problem dar. Glücklicherweise konnten das amerikanische Militär und unsere Koalitionspartner die zur Rettung mehrerer hundert Menschenleben erforderlichen Maßnahmen ergreifen, während Konditionen zu ihrer Rückkehr in den Irak in relativer Sicherheit geschaffen wurden. Seite 2 Die aus der irakischen Flüchtlingskrise gelernten Lektionen haben zu Verbesserungen der Reaktionsfähigkeit des UNHCR geführt. Pläne zur Sicherstellung, daß UNHCR- und andere Mitarbeiter zur unverzüglichen Entsendung in einem Notfall zur Verfügung stehen, wurden in die Praxis umgesetzt. Entwürfe für Abkommen wurden vorbereitet, um die effektive und beschleunigte Beteiligung der NGOs zu ermöglichen sowie ein Bestand von bei einer Flüchtlingskrise für gewöhnlich benötigtem Material angelegt. Ende letzten Jahres wurde im Zusammenhang mit den Bestrebungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder zur Reform der Vereinten Nationen die Position eines Stellvertretenden Generalsekretärs für humanitäre Hilfe und ein rotierender Nothilfefonds in Höhe von 50 Millionen Dollar geschaffen. Diese Initiativen tragen bereits im Hinblick auf den Strom somalischer Flüchtlinge nach Kenia und burmesischer Rohingyas nach Bangladesch Früchte wie auch bei der Krise im ehemaligen Jugoslawien. Die internationale Staatengemeinschaft wendet darüber hinaus ihre bisher gewonnenen Erfahrungen bei der Verhinderung weiterer Flüchtlingskrisen an. Der UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) arbeiten mit den neuen Regierungen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bei der Bereitstellung der erforderlichen technischen und juristischen Ausbildung zur Behandlung von Flüchtlingen, Umsiedlern und Emigranten zusammen. Die Vereinigten Staaten fördern und beteiligen sich aktiv an diesen multilateralen Aktivitäten. Wir sind ferner der Überzeugung, unsere eigenen auf nationaler Ebene mit ethnischer und kultureller Vielfalt gewonnenen Erfahrungen sollten mit anderen geteilt werden. Mit einer Reihe technischer Hilfsprojekte vor Ort übertragen wir führenden Vertretern der neuen Regierungen im ehemaligen Sowjetblock Aufgaben in Institutionen des öffentlichen und privaten Sektors für Flüchtlings- und Emigrationsfragen. Das Büro für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten des US-Außenministeriums stellt rechtsstaatliche Ausbildung für Juristen aus Osteuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zur Verfügung. Wir erinnern diese Regierungsvertreter wiederholt daran, daß unsere bilateralen Beziehungen von dem Maß abhängen, in dem die Menschenrechte - insbesondere die von Minderheiten - in ihren Ländern respektiert werden. In der Tat wurde das Thema der internationalen Wanderbewegungen auf Drängen von Außenminister Baker jetzt auf die Tagesordnung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gesetzt. Wenn die derzeitigen Trends anhalten und vorbehaltlich unvorhergesehener Entwicklungen könnte die Zahl der Personen, die sich ständig in den Vereinigten Staaten niederlassen wollen, bis Mitte der neunziger Jahre sinken. Der Vorschlag des Präsidenten für das AMERIKA DIENST 32 �Haushaltsjahr 1993 bewilligt die Mittel für die Aufnahme von 122.000 Flüchtlingen - eine Reduzierung um 10.000 verglichen mit dem laufenden Haushaltsjahr. Die Administration hat den Vorschlag unterbreitet, die Zahl von 122.000 Zulassungen folgendermaßen aufzuschlüsseln: Ostasien (einschließlich vietnamesischer Einwanderer mit einem amerikanischen Elternteil): 52.000, ehemalige Sowjetunion: 50.000, Naher Osten/Südasien: 7.000, Afrika: 7.000, Osteuropa: 1.500 und Lateinamerika/Karibik: 3.500. In dieser Zahl ist ein Spielraum für 1.000 Personen aus Regionen enthalten, in denen sich die zugeteilten Kontingente als unzureichend erweisen könnten. Unser Programm wird kurzfristig weiterhin zahlreiche der durch den Kommunismus geschaffenen humanitären Probleme ansprechen. Ehemalige Gefangene in Umerziehungslagern aus Vietnam und religiöse Minderheiten, denen lange das Recht zur Auswanderung aus der Sowjetunion verweigert wurde, stellen eindeutig die große Mehrheit der im Haushaltsjahr 1993 aufzunehmenden Flüchtlinge. Wir hoffen jedoch, in nicht allzuferner Zukunft unsere Verpflichtungen gegenüber diesen Gruppen zu erfüllen. Ist dieser Punkt einmal erreicht, ginge der erste Weg zur Aufenthaltsberechtigung in den Vereinigten Staaten für Personen aus Vietnam und der ehemaligen Sowjetunion über die normalen Einwanderungkanäle. Das Auf nahmeprogramm der Vereinigten Staaten zielt auf Personen ab, deren humanitäre Bedürfnisse den Vereinigten Staaten besondere Sorge bereiten und für die eine Repatriierung oder lokale Integration keine echte Option darstellt. In den vergangenen Jahren hat die Einschätzung des UNHCR des weltweiten Bedarfs für Umsiedlungsregionen einen kontinuierlichen Rückgang aufgewiesen. Obwohl die Vereinigten Staaten ständig über 50 Prozent der vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge umsiedeln, arbeiten wir gemeinsam mit dem UNHCR an der Verbesserung unserer Reaktionsfähigkeit auf Flüchtlinge in Hochrisikokategorien im Einklang mit unseren eigenen Zielen und Engpässen. Voraussichtlich werden neue und unvorhersehbare Flüchtlingsprobleme auftreten - teils dramatisch wie die Situation im ehemaligen Jugoslawien, teils langsam aber unaufhaltsam wie der Druck des Bevölkerungswachstums auf die soziale und politische Stabilität. Aus diesem Grund müssen wir uns vor Augen führen, daß die Flüchtlingsproblematik mit dem Ende des Kalten Kriegs nicht verschwinden wird. Sie wird zweifelsohne weniger klar umrissen und nicht so leicht an einer allgemeinen politischen Ursache festzumachen sein. Wir müssen weiterhin Lösungen für Flüchtlingsprobleme erarbeiten. Im derzeitigen Umfeld - frei vom Wettstreit der Supermächte - sind die Aussichten für die Vereinten Nationen ausgezeichnet, die in ihrer Charta vorgesehene Rolle für die Behandlung von Flüchtlingen und anderer Themen von Besorgnis für die internationale Staatengemeinschaft zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Gelegenheit, einen Beitrag zu diesen Bestrebungen zu leisten. * * AMERIKA DIENST 32 * Seite 3 �UMWELT 12. August 1992 WELTKONGRESS DER GEOGRAPHEN KONZENTRIERT SICH AUF UMWELTPROBLEME Mehr wissenschaftliche Forschung prognostiziert WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter des US-Umweltschutzamtes EPA, William Reilly, zufolge planen die Vereinigten Staaten vermehrte wissenschaftliche Forschung zur Unterstützung ihrer Umweltprogramme. Bei einer Pressekonferenz am 10. August 1992 anläßlich des 27. Internationalen Kongresses der Geographen erklärte Reilly, er werde "im nächsten Monat" eine Entscheidung über die Ernennung eines wissenschaftlichen Beraters treffen, der zu allen vom EPA vorgeschlagenen Bestimmungen Stellung nimmt. Das EPA benötige mehr mit der Verwaltung befaßte Wissenschaftler und er werde sein bestehendes Team um sechs "Wissenschaftler von Weltrang" ergänzen, so Reilly. Das EPA müsse mehr auf Fachwissen von außen zurückgreifen, fügte Reilly hinzu, und daher würden 35 Prozent der EPA-Forschungsprogramme an Universitäten vergeben. Reilly verwarf die Idee, die Vereinigten Staaten lägen beim Transfer von Umwelttechnologien in die Dritte Welt hinter Japan und den europäischen Nationen. Er bekräftigte, daß amerikanische Technologien in den Entwicklungsländern sehr gefragt seien, insbesondere im Hinblick auf Geräte wie Katalysatoren zur Abgasreduzierung, Filter für Kohlekraftwerke sowie Chemikalien und Schädlingsbekämpfungsmittel für die Landwirtschaft. Reilly zufolge kontrollieren die Vereinigten Staaten 40 Prozent des auf 200 Milliarden Dollar geschätzten Weltmarkts für Umweltgüter und fügte hinzu, die Entwicklungsländer müßten selbst mehr Umweltschutz betreiben und sich nicht nur auf Auslandshilfe verlassen. Er zitierte Mexiko als gutes Beispiel eines Entwicklungslandes, das beim Umweltschutz auf eigene Ressourcen zurückgreift. In einer vom US-Landwirtschaftsministerium veranstalteten Podiumsdiskussion hatten die Experten zuvor die Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die weltweite Nahrungsmittelproduktion dargelegt. Martin Perry von der Oxford University erklärte, die von 50 Wissenschaftlern in 18 Ländern über 3 Jahre hinweg durchgeführte Studie belege eine Verringerung der Nahrungsmittelproduktion in den in der Nähe des AMERIKA DIENST 32 Äquators gelegenen Breitengraden und eine Aufstokkung in den "höheren Breitengraden" aufgrund der durch die Erderwärmung herbeigeführte ngrößere Verdunstung in den wärmeren Ländern. Parry fügte hinzu, Studien zufolge wird die gesamte Nahrungsmittelproduktion der Welt negativ beeinf lu ßt, und ihre Verfügbarkeit variiere von Region zu Region. Industrienationen werden weniger betroffen sein als die Entwicklungsländer, stellte er fest. Robert Chen von der Brown University erklärte, die sozialen Kosten der Anpassung an die veränderten Umweltbedingungen werden die armen Länder stärker treffen als die reichen. Mohamed El-Ashry, Direktorder Abteilung Umwelt bei der Weltbank verwies darauf, daß die von der Bank geleitete Globale Umweltfazilität nach dem Erdgipfel in Rio "zu einem entscheidenden Finanzierungsmechanismus für die Entwicklungsländer" bei der Verwirklichung der bei dem Gipfeltreffen vereinbarten Ziele geworden ist. Er erklärte, die Kredite der Bank zur Bewältigung spezifischer Umweltprobleme expandierten und Gespräche mit den von Entwicklungsprojekten betroffenen Menschen seien eine Priorität. El-Ashry bekräftigte die notwendige Unterstützung bei der Schaffung eines Netzes von erstklassigen Forschungs- und Ausbildungszentren in den Entwicklungsländern. Ihm zufolge würden solche Zentren "starke einheimische Kapazitäten für Wissenschaft und Technologie zur Unterstützung umweltverträglicher Entwicklung" freisetzen und den Entwicklungsländern helfen, "sich effektiver an internationalen Diskussionen und Verhandlungen über die Umwelt zu beteiligen". An dem Kongreß nehmen 3.000 Geographen aus 65 Ländern teil. Seite 1 �PROBLEMS OF COMMUNISM 12. August 1992 PUBLIKATION ZUM KOMMUNISMUS STELLT ERSCHEINEN EIN Letzte Ausgabe von "Problems of Communism" veröffentlicht WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel zieht eine Bilanz des 40jährigen Bestehens der Broschüre "Problems of Communism". Es begann 1952 während der Anfänge des Kalten Kriegs und auf dem Höhepunkt des heißen Kriegs in Korea. Nach 40jähriger Berichterstattung über die kommunistische Welt stellt die vom US-Informationsamt USIA herausgegebene Broschüre "Problems of Communism" jetzt ihr Erscheinen ein, da ihre Aufgabe offenkundig erfüllt ist. In einer Würdigung der Leistungen der Publikation stellte der Direktor des US-Informationsamts, Henry Catto, fest, obwohl "Problems of Communism zu Recht seine Aufgabe als vollbracht erklären kann, steht die Zeitschrift als Modell für seriöse wissenschaftliche Analysen der Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts". Paula Dobriansky, Abteilungsleiterin für Maßnahmen und Programme des Amts verwies auf die beachtliche Leistung von "Problems of Communism", die darin bestanden habe, daß die Broschüre nie polemisch, vielmehr eine Publikation gewesen sei, "die nicht nur aufgrund ihrer wissenschaftlichen Beiträge, sondern auch wegen ihrer Objektivität hohes Ansehen genoß". Vielleicht aus diesem Grund, so Dobriansky, hatte das Magazin bei den politisch Verantwortlichen im In- und Ausland großen Einfluß. Von besonderem Wert war, daß es als "Indikator für Trends" in der kommunistischen Welt diente, fügte sie hinzu. Wayne Hall, Herausgeber der Publikation seit 1986, schloß sich Dobrianskys Darstellung an. Ihm zufolge hat "Problems of Communism nie ermahnt oder vorgeschrieben, sondern vielmehr eine seriöse und nüchterne Analyse der Ereignisse in der kommunistischen Welt vorgenommen." Die Herausgeber haben stets versucht, "die Fallstricke beider Extreme zu vermeiden - Verfechter des Kalten Kriegs oder Befürworter einer reibungslosen Entspannung zu sein", fügte er hinzu. AMERIKA DIENST 32 "Die Publikation hat den Lesern in aller Welt - in über 100 Ländern - demonstriert, daß sich die amerikanische Politik auf Analysen gründet statt auf automatische Reaktionen", stellte Hall fest. Weil diese Publikation im Gegensatz zu anderen Produkten des Amts auch in den Vereinigten Staaten verbreitet wurde, "mu ßte sie sich dem Test wissenschaftlicher und fachlicher Überprüfung in diesem Land stellen, und das hat zu ihrem Erfolg beigetragen", so Hall. Diese Ansicht wird auch von denjenigen geteilt, die nicht zu USIA gehören. Blair Ruble, geschäftsführende Direktorin des Kennan Institute for Advanced Russian Studies, erklärte, "Problems of Communism war das erste Forum, das die Gesichtspunkte von Spezialisten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machte. Die Broschüre hatte außerordentlich großen Erfolg." Dennoch ist es Ruble zufolge bedauerlich, daß "Problems of Communism" zu diesem Zeitpunkt ihr Erscheinen einstellt, denn es gibt "viele gemeinsame Probleme der nachkommunistischen Ära, die des Studiums würdig sind. Das Journal war in einer guten Position, hier als Motor zu dienen", stellte sie fest. Dobriansky erklärte, US IA "engagiere sich bereits sehr stark für die Herausforderung des Aufbaus von Demokratie und Unterstützung des freien Unternehmertums." Sie verwies darauf, daß Informationsgespräche im Foreign Press Center, Austauschprogramme, Publikationen und andere Aktivitäten des Amts diese Aufgabe erfüllen und "wir daran arbeiten, sie noch effektiver zu machen". Dies geschieht unter anderem mit Hilfe von Sondersendungen der Voice of America. Die Publikation Freedom and Prosperity behandelt die praktische Umsetzung von Demokratie und Marktwirtschaft, wie etwa die Förderung des Unternehmertums, Anziehung von Auslandsinvestitionen und Schaffung unabhänggier Medien. Seite 1 �Hall erklärte, er bevorzuge keine speziellen Artikel, sei aber sehr stolz auf die Analyse der ethnischen Spannungen in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa wie auch auf die Untersuchung der Zeitschrift zur wachsenden dortigen Wirtschaftskrise in den ausgehenden Tagen des Kommunismus. Er erklärte, ebenso stolz darauf zu sein, daß die Zeitschrift eine Stimme vieler Dissidenten gewesen sei, auch von Jiri Dienstbier, der 1968 unter Pseudonym einen Artikel über die sowjetische Invasion der Tschechoslowakei verfasste. Über 20 Jahre später schloß sich Dienstbier Vaclav Havels friedlicher Revolution an und wurde Außenminister seines Landes. Auf die Frage nach den Fehlschlägen der Zeitschrift erklärte Hall: "Nun, wir alle haben den Zusammenbruch verpaßt." Aber er fügte hinzu: "Wir waren mit vielen unserer Artikel auf dem richtigen Weg. Niemand konnte vorhersehen, wann es zum Knall kommen würde." Dobriansky erklärte dazu, die Zeitschrift habe zwar nicht den Zeitpunkt vorausgesehen, an dem der Kommunismus in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa zerfallen würde, aber "die Widersprüche im System, die zu seinem Niedergang geführt haben", prognostiziert. Die Politik der amerikanischen Regierung unter den Präsidenten Reagan und Bush half ihr zufolge auch bei der Förderung des Zusammenbruchs. Der Gründungsherausgeber der Zeitschrift war Abraham Brumberg, der sie 18 Jahre lang, seit ihrer Gründung vor 40 Jahren bis 1970, leitete. Unter seiner Führung errang die Publikation ihren Ruf der Unabhängigkeit. Der Klappentext weist darauf hin, daß in Beiträgen geäußerte Ansichten nicht unbedingt die Politik der amerikanischen Regierung repräsentieren. Am Anfang war seine Aufgabe keinesfalls leicht. Eine Vorschrift des Amts verbot die Erwähnung von Marx, Engels, Lenin und Stalin, ganz zu schweigen von deren Zitaten. Schließlich befand man sich in den frühen fünfziger Jahren. Aber in der Ausgabe zum 40. Jahrestag schrieb Brumberg, daß er ganz einfach "die Vorschriften mißachtet" habe. Letztlich "überwog der gesunde Menschenverstand", fügte er hinzu. Unter den Beiträgen in der letzten Ausgabe der Zeitschrift sind Artikel über Deutschland nach der Wiedervereinigung und den Verlauf der friedlichen Revolution in der CSFR. Ferner gibt es einen Artikel über die Krise des Autoritarismus in Nordafrika. Hall zufolge sind zahlreiche Trugschlüsse über den Kommunismus durch den Zusammenbruch der gescheiterten Ideologie zutage getreten. Einer der wichtigsten war seine Annahme, daß Menschen im wesentlichen von den Kräften der Geschichte geformt werden, auf die sie nur geringen Einfluß und wenig Kontrolle ausüben können. Die Ereignisse der letzten Jahre beweisen das Gegenteil, erläuterte Hall. "Sie zeigen, daß einzelne Menschen in der Geschichte etwas bewirken können." * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.08.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.08.1992 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien/ Serbien</strong><br />USA fordern UNCHR-Sondersitzung zum ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen</em><br /><br />USA drängen auf Verabschiedung neuer UN-Resolution zu Bosnien<br /><em>Stellungsnahme des US-Außenministeriums</em><br /><br />USA kündigen neue diplomatische Schritte gegen das ehemalige Jugoslawien an<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Flüchtlinge</strong><br />Neue Lösungen für Flüchtlingsproblematik erforderlich<br /><em>von Lawrence Eagleburger</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Weltkongress der Geographen konzentriert sich auf Umweltprobleme<br /><em>Mehr wissenschaftliche Forschung prognostiziert</em><br /><br /><strong>4. Problems of Communism</strong> <br />Publikation zum Kommunismus stellt erscheinen ein<br /><em>Letzte Ausgabe von "Problems of Communism" veröffentlicht</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/63e7a3f2a506111dac0b224ab31984d3.pdf 6884e6c30d871d5f11d04316a4de9808 PDF Text Text ;£D ST: amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioN 4 33 19. August 1992 BUSH/BAKER BUSH GIBT BAKERS VERSETZUNG INS WEISSE HAUS BEKANNT Erklärung von Präsident Bush BOSNIEN MASSNAHMEN DER USA ZU BOSNIEN Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats FLÜCHTLINGE ABRAM VERURTEILT "ETHNISCHE SÄUBERUNG" IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Rede des US-Vertreters bei den Vereinten Nationen NAFTA BUSH: NAFTA WIRD ARBEITSPLATZE SCHAFFEN UND WACHSTUM FÖRDERN Erklärung von Präsident Bush zum NAFTA USA, MEXIKO UND KANADA BEENDEN NAFTA-VERHANDLUNGEN Zustimmung des Kongresses noch erforderlich WAHLEN '92 DEBATTEN DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Kommission legt Zeitplan vor DIE ROLLE VON MEINUNGSUMFRAGEN IM WAHLKAMPF von Clyde Linsley Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �BUSH/BAKER 19. August 1992 BUSH GIBT BAKERS VERSETZUNG INS WEISSE HAUS BEKANNT Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat seinen engsten politischen Vertrauten am 13. August 1992 aus dem US-Außenministerium ins Weiße Haus versetzt und James Baker mit der Leitung seiner Kampagne zur Wiederwahl sowie der Erarbeitung eines Programms tür eine zweite Amtszeit beauftragt, die er nach einem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November anzutreten hofft. Wie seit Wochen erwartet, erklärte Bush, er habe Baker um seinen Rücktritt als Außenminister mit Wirkung vom 23. August 1992 gebeten, damit er sein höchster Berater und Stabschef des Wei ßen Hauses werden könne. Der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger wird ab diesem Zeitpunkt geschäftsführender Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Ich habe Minister Baker um seinen Rücktritt als Außenminister gebeten, damit er mit Wirkung vom 23. August 1992 mein Stabschef und höchster Berater des Präsidenten werden kann. Er wird mir dabei behilflich sein, auf den Anfängen aufzubauen, die wir bei der Erarbeitung eines umfassenden innen-, wirtschafts- und au ßenpolitischen Programms für eine zweite Amtszeit gemacht haben. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Geschichte Amerikas. In der Welt von heute sind diese drei Bereiche zum Thema geworden. Wir müssen sicherstellen, daß die Vereinigten Staaten unbestritten sicher und stark im In- und Ausland sind. Und ich möchte auch seinen Rat und seine Unterstützung, während ich das Mandat des amerikanischen Volkes anstrebe, dieses Programm in die Praxis umzusetzen. Außenminister Baker hat unserem Land seit über 12 Jahren mit großer Energie, Intelligenz und persönlichem Engagement gedient. Ich möchte nicht allzuviel Zeit auf die Aufzählung seiner zahlreichen Erfolge verwenden. Ich überlasse diese Bilanz und andere Aussagen den Annalen der Geschichte. Aber ich möchte einige Worte über meinen Freund sagen. Ich kenne Jim Baker seit 35 Jahren. Er ist ein engagierter Treuhänder des öffentlichen Interesses der Vereinigten Staaten. Ich weiß, daß die Amerikaner stolz AMERIKA DIENST 33 sind, ihn im Fernsehen die Vereinigten Staaten vertreten zu sehen. Ich bin mir auch bewußt, daß sie seine zahlreichen Fähigkeiten zu schätzen wissen. Und ich weiß, daß sie seinem Urteil vertrauen. Er ist die Sorte Mann, den man sich in seinem Team wünscht. Als Au ßenminister hat Jim Baker die einzigartige Rolle und Fähigkeiten der amerikanischen Macht aufgewertet. Er hat ferner die außergewöhnliche Anziehungskraft und den Appell amerikanischer Ideale verstanden und nach ihnen gehandelt. Darüber hinaus war er mutig, schnell, hartnäckig und hat Wichtiges geleistet. Er ist neuen Möglichkeiten und Konstellationen in einer Ära revolutionärer Veränderungen gegenüber aufgeschlossen. Er hat gehandelt, als andere noch um das Verständnis rangen, und er hat Dinge vollbracht. Er war entscheidend an unseren Bestrebungen beteiligt, eine beispiellose Koalition der Vereinten Nationen gegen den Irak zustande zu bringen. Er hat große Fortschritte bei der Umwandlung des Siegs auf dem Schlachtfeld zu einem umfassenderen Frieden zwischen Israelis und Arabern erzielt. Und während seiner Amtszeit haben wir unsere Beziehungen zur Sowjetunion radikal umgestaltet und den Kalten Krieg friedlich beendet. Er hat sowohl bei nuklearen als auch konventionellen Waffen einschneidende Kürzungen ausgehandelt. Und damit hat er zur Schaffung einer bedeutend stabileren Sicherheitsstruktur beigetragen, Seite 1 �auf der eine neue euro-atlantische Gemeinschaft und der Schutz gegen die Geisel der Verbreitung aufbauen. Durch sein Engagement für die Überwindung der Teilung Europas hat er dazu beigetragen, den Weg zur Vereinigung Deutschlands zu ebnen. Und er war maßgeblich an der Niederschlagung der Kriege in Mittelamerika beteiligt, indem er eine auf Demokratie und die Macht der Wahlurne gegründete Politik aufbaute . Von Tokio bis Toronto ist Jim Baker für Leistung bekannt. Er weiß um Veränderungen - wie kluge Schritte von törichten zu unterscheiden sind. Er kennt die amerikanische Regierung, da er an der Entwicklung und Verwirklichung innen-, wirtschafts- und außenpolitischer Maßnahmen beteiligt war. Vielleicht am wichtigsten ist - er weiß, daß unser Volk die Quelle der Stärke unseres Landes ist. Ich unternehme diesen Schritt in vollem Vertrauen, daß das Außenministerium weiterhin von einer fähigen Führung geleitet wird. Larry Eagleburger, seit 30 Jahren Veteran der amerikanischen Außenpolitik, ein Mann der mir persönlich außerordentlich nahesteht, wird geschäftsführender Außenminister. Er wird dieses Amt mit Auszeichnung ausüben. Ich möchte auch einige Worte über Sam Skinner sagen. Ich möchte ihm für sein Engagement im Weißen Haus während dieses turbulenten Jahres danken. Er hat von Anfang an erkannt, welchen Beitrag Jim Baker aufgrund meiner langen persönlichen Beziehung zu ihm hier leisten kann. Skinner und ich haben diese Angelegenheit in der Tat seit einiger Zeit erörtert, und er hat mich zu diesem Schritt ermutigt. Sam und ich haben beschlossen, daß er dieses Seite 2 Revierement am besten durch die Übernahme der Position des geschäftsführenden Vorstands des Nationalen Komitees der Republikaner abrunden kann, und ich werde dem Komitee die Bestätigung der Ernennung empfehlen. Einige erinnern sich vielleicht an die Rolle von Paul Laxalt - in engem Kontakt mit dem Weißen Haus, äußerst hilfreich für das Komitee - es gibt also einen Präzedenzfall. Auch Sam Skinner ist seit über einem Jahrzehnt in Politik und Regierung an meiner Seite. Er hat der Öffentlichkeit mit Auszeichnung in Illinois gedient und ist als außerordentlich effektives Mitglied meines Kabinetts respektiert. Erinnern Sie sich daran, daß er für die Verabschiedung des historischen Verkehrsgesetzes über die Modernisierung unseres Autobanhnetzes verantwortlich war - und ich schreibe ihm einen Großteil des Verdienstes daran zu. Persönlich weiß ich seine Bereitschaft zur Übernahme dieser neuen Aufgabe zu schätzen, da wir nun in den allgemeinen Wahlkampf eintreten. Ich bin überzeugt, daß diese Ernennung die Struktur des Nationalen Komitees der Republikaner stärken wird, und Sam wird sehr eng mit Rieh Bond zusammenarbeiten können, der Vorsitzender bleibt. Ich bin mir bewußt, daß zahlreiche Amerikaner heutzutage beunruhigt sind. Viele haben echte Sorgen, andere Zweifel. Aber in den vergangenen vier Jahren haben die Amerikaner Ergebnisse hervorgebracht, die früher unvorstellbar waren. Und heute konzentrieren wir unsere Aufmerksamkeit auf die Maßnahmen im Inund Ausland, die die Vereinigten Staaten an allen Fronten unerreicht machen - wirtschaftlich stabil für unsere Kinder und ein sicherer und besserer Ort zum Leben. AMERIKA DIENST 33 �BOSNIEN 19. August 1992 MASSNAHMEN DER USA ZU BOSNIEN Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter im US-Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten, Thomas Niles, zufolge unternehmen die Vereinigten Staaten konkrete Schritte zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in Bosnien und dem ehemaligen Jugoslawien. In einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats verwies Niles am 11. August 1992 jedoch darauf, daß die Administration zögere, die humanitären Hilfslieferungen nach Bosnien gegebenenfalls militärisch abzusichern. "Die Administration wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Ziele ohne den Einsatz von Gewalt durchzusetzen", stellte Niles fest und unterstrich die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine UN-Resolution, die "alle erforderlichen Mittel" gestatten würde, um sicherzustellen, daß die Hilfsgüter in der Krisenregion ankommen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Niles im Wortlaut. Seit nunmehr über einem Jahr dominiert die Krise in Jugoslawien die außenpolitischen Nachrichten. Die Bilder und Berichte über dieses unglückliche Land erinnern uns an vergangene Tragödien in Europa und werfen ernsthafte Fragen über den Charakter Europas nach dem Kalten Krieg auf. Seit Beginn der Krise im Juni 1991 haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei der Erarbeitung einer friedlichen Lösung übernommen, während sie gleichzeitig die serbische Aggression abschreckten und die dringend benötigte humanitäre Hilfe zur Verfügung stellten. Heute möchte ich kurz unsere Position darlegen und die Maßnahmen erläutern, die wir insbesondere im Hinblick auf den menschlichen Alptraum in Bosnien-Herzegowina ergreifen wollen. In seiner Rede vom 6. August 1992 hat Präsident Bush ein sechs Punkte umfassendes Programm vorgeschlagen, an dem wir uns orientieren: 1. Wir wollen mit einer neuen Resolution des UNSicherheitsrats unter Einsatz aller erforderlichen Mittel die Lieferung humanitärer Hilfsgüter und die Öffnung aller Internierunglager für internationale Inspektionen sowie die Garantie angemessener Behandlung, medizinischer Versorgung und Ernährung der Gefangenen sicherstellen. 2. Wir nehmen unverzüglich uneingeschränkte diplomatische Beziehungen mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien auf, um ihre Regierungen besser zu unterstützen. AMERIKA DIENST 33 3. Wir werden in Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft Beobachter in die Nachbarstaaten entsenden, um die strikte Einhaltung der UNO-Sanktionen gegen Serbien und Montenegro zu überwachen. 4. Wir unternehmen präventive diplomatische Schritte, um zu verhindern, daß sich der Konflikt nach Kosovo, Vojvodina, in der Region Sandzak oder Mazedonien ausbreitet. 5. Wir schlagen die Entsendung von Beobachtern durch die internationale Staatengemeinschaft in die Nachbarstaaten vor, um das Risiko einer Ausbreitung des Konflikts zu begrenzen und 6. konsultieren unsere Verbündeten zu allen Aspekten der Krise und wie die NATO der UNO zur Seite stehen kann. Unsere im vergangenen Jahr gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß all dies nicht leicht sein wird. Die Entschlossenheit von Präsident Milosevic, trotz der Verluste an Leben und Eigentum sowie der Zerstörung der serbischen Wirtschaft ein "Großserbien" zu schaffen, stellt die internationale Staatengemeinschaft vor eine enorme Herausforderung. Wir müssen unerbittlich an unserer Weigerung festhalten, die serbische Aggression hinzunehmen und zusammen mit unseren Verbündeten für Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte eintreten. Die Lieferung humanitärer Hilfe an das Volk von Bosnien-Herzegowina wird sich als große HerausfordeSeite 1 �rung erweisen. Die Hilfslieferungen werden nach wie vor durch die Kampfhandlungen unterbrochen. Am 4. August stellte die UN-Schutztruppe UNPROFOR die Luftbrücke aufgrund derschweren Kämpfe ein. Glücklicherweise wurde sie am 8. August wiederaufgenommen, aber niemand kann vorhersagen, wann neue Kampfhandlungen sie zu einer erneuten Unterbrechung zwingen werden. Am 5. August mu ßte UNPROFOR aufgrund des Sicherheitsrisikos einen Landkonvoi vor Sarajevo aufhalten - hierbei handelte es sich um den zweiten größeren Konvoi, der in jüngster Zeit versucht wurde. Wir konnten wiederholt gezielte Versuche beobachten, internationale Hilfslieferungen nach Gorazde und andere belagerte bosnische Städte zu bringen. Bei unserer zwingend erforderlichen Zukunftsplanung müssen wir an den bevorstehenden Winter denken - eine weitere ernsthafte Komplikation angesichts eines Stroms von 2 Millionen Flüchtlingen im ehemaligen Jugoslawien. Viele der Wege über Land, die wir jetzt gerne benutzen würden - aber wegen der Kämpfe nicht können - werden zusätzlich von Schneemassen blockiert sein. Zahlreiche Flüchtlinge können heute - nicht jedoch nach Einbruch des Winters im November - im Freien überleben. Die Situation erhält dadurch eine gewisse Dringlichkeit. Wegen der jetzt andauernden Kämpfe, aufgrund der sich voraussichtlich verschlechternden Bedingungen für Hilfslieferungen und in Anbetracht der Tatsache, daß wir uns enormen Witterungsproblemen gegenübersehen, müssen wir auf das Schlimmste vorbereitet sein. Natürlich hoffen wir, daß Bedingungen geschaffen werden können, unter denen wir humanitäre Hilfsgüter ohne den Einsatz von Gewalt liefern können. Unsere bis heute gemachten Erfahrungen legen jedoch den Schluß nahe, daß mehr erforderlich sein könnte, um die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft unter Beweis zu stellen, den Menschen in Bosnien in dieser schwierigen Zeit zu helfen. Aus diesem Grund arbeiten wir - wie Präsident Bush am 6. August angekündigt hat - mit unseren Verbündeten und den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats an der Sicherstellung einer neuen Resolution, die den Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Lieferung humanitärer Hilfe genehmigt. Wir hoffen, daß wir rasch einen Konsens erzielen, der uns weitere Planungen und Lieferungen gestattet. Einen Bestandteil dieser Resolution soll die Forderung bilden, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und anderen neutralen humanitären Hilfsorganisationen Zugang zu allen Internierungslagern im ehemaligen Jugoslawien zu gewähren. Aus Prinzip ist es absolut unabdingbar, die Wahrheit aufzudecken. Und dies gilt gleichermaßen für alle Seiten. Wiederum scheinen die Serben die Haupt- aber wahrscheinlich nicht die einzigen Verletzer zu sein. Dies ist Teil eines kontinuierlichen Musters serbischer Menschenrechtsverletzungen anderer Gruppen, sei es in Kosovo, Kroatien oder Bosnien. Seite 2 Am 4. August haben wir eine Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats vorgeschlagen und erhalten, in der unsere Forderung nach Zugang zu allen Gefangenenlagern Niederschlag gefunden hat und die Betroffen daran erinnert, daß sie sehr wohl individuell für einen Bruch der Genfer Konvention zur Verantwortung gezogen werden können. Die Verabschiedung der vorgeschlagenen Resolution würde diese Forderung untermauern. Bei der Bewältigung dieser dringenden Probleme müssen wir alle verfügbaren Mittel ausschöpfen. Aus diesem Grund haben wir am Mittwoch eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf gefordert, um unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auszuwerten, die groben Menschenrechtsverletzungen zu erörtern und unsere Forderung nach Zugang zu den Lagern zu bekräftigen. Wir erwarten von diesem für den 14. August 1992 anberaumten Treffen konkrete Schritte. Darüber hinaus haben wir an die KSZE appelliert, die geeigneten Maßnahmen des KSZE-Mechanismus zur menschlichen Dimension in die Wege zu leiten und den KSZEAusschuß Hoher Beamten zu einer Dringlichkeitssitzung über die bosnische Krise aufgefordert, die hoffentlich in dieser Woche stattfinden wird. Diese Aktivitäten würden die Prozeß beschleunigen, die Lage zu prüfen. Die Verabschiedung dieser Vorschläge - insbesondere die von Präsident Bush am 6. August angekündigte Resolution des UN-Sicherheitsrats - würden eine beachtliche Verschärfung des Drucks auf das Regime von Milosevic darstellen. Wir hoffen, daß die Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft bis zu dem serbischen Volk vordringt. Wie Präsident Bush eindeutig klargestellt hat, wollen wir - und ich bin sicher, auch Sie - nicht gezwungen sein, zusammen mit unseren Verbündeten die Lieferung humanitärer Hilfsgüter an das leidende Volk in Bosnien-Herzegowina militärisch abzusichern. Ich möchte Ihnen gegenüber unterstreichen: Die Administration wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Ziele ohne den Einsatz von Gewalt durchzusetzen. Unter den Umständen und für das von Präsident Bush erklärte Ziel werden wir jedoch gegebenenfalls dazu bereit sein. Ich möchte nun im einzelnen darlegen, was wir in den die Krise betreffenden jeweiligen Bereichen unternehmen. Humanitäre Hilfe Über 2,2 Millionen Bosnier wurden zwangsumgesiedelt. Eine halbe Million Bosnier wurde aus dem Land vertrieben. Die Umsiedler sind größtenteils Nichtserben: sie machen über ein Viertel der Gesamtbevölkerung Bosniens aus und mehr als 40 Prozent der nichtserbischen Bevölkerung Bosniens. Am 29. Juli 1992 hat die Hohe Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen, Sadako Ogata, eine internationale Konferenz zum ehemaligen Jugoslawien in AMERIKA DIENST 33 �Genf einberufen. Bei der Konferenz wurden Umfang und Bedarf der Nothilfemaßnahmen erörtert und Meinungen über die Schaffung eines Rahmens für die Behandlung der Umgesiedelten ausgetauscht. Die Vereinigten Staaten haben sich in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen stets stark für humanitäre und Flüchtlingshilfe engagiert. Wir begrenzen die Hilfe nicht auf einzelne Länder oder Regionen des ehemaligen Jugoslawiens, sondern stellen sie so zur Verfügung, wie sie von dem Empfängerorganisationen benötigt wird. Die Krise wird auf absehbare Zeit andauern. Im Augenblick versuchen wir zusätzliche Nahrungsmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter zu beschaffen, die mittel- und langfristig in die Region geliefert werden können. Wir arbeiten nach wie vor mit der G-24 und anderen multilateralen Organisationen zusammen, um sicherzustellen, daß unsere Bestrebungen zielgerichtet sind und die Bedürftigsten erreichen. Die Länder der G-24 sind am 27. Juli in Brüssel zur Erörterung der Krise und des weiteren Bedarfs an Hilfe für die Flüchtlinge zusammengekommen. Bis heute beläuft sich der Gesamtbeitrag der G-24 auf 472 Millionen Dollar, einschließlich 254 Millionen Dollar für seit dem 1. Juli eingegangene neue Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten haben insgesamt 53 Millionen Dollar bereitgestellt. Die Luftbrücke von Sarajevo liefert - wenn sie funktioniert - durchschnittlich 200 Tonnen pro Tag, dies hilft jedoch nicht den Bosniern, die sich außerhalb von Sarajevo befinden. Die Luftbrücke muß allmählich durch Landkonvois ersetzt werden, um mehr Bedürftige zu erreichen. Die Kampfhandlungen und die Instabilität haben bisher jedoch ungesicherte Überlandtransporte wirksam verhindert, und einige belagerte Städte wie Gorazde und Tuzla sind seit Monaten von der Außenwelt abgeschlossen. Zusätzliche Anstrengungen sind dringend erforderlich. Sanktionen Die internationale Staatengemeisnchaft arbeitet an der verschärften Durchsetzung der UN-Sanktionen, die beträchtliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaften von Serbien und Montenegro haben. Wir führen einen beachtlichen Teil des jüngsten Produktionsrückgangs in Serbien und Montenegro auf die Sanktionen zurück. Im Hinblick auf die Überwachung drängen wir zusätzlich zu der Beobachtermission von NATO und WEU in der Adria auf eine ähnliche multilaterale Initiative auf der Donau. Wir haben von Rumänien großzügige Unterstützung erhalten und arbeiten eng mit Rumänien zusammmen, um die vollständige Durchsetzung derSanktionen sicherzustellen, einschließlich der Entsendung internationaler Beobachter in dieses Land. AMERIKA DIENST 33 KSZE-Initiativen Im Anschluß an den Besuch einer KSZE-Berichterstattermission in Kosovo im Juni hat die KSZE am 2. August eine ähnliche Mission in die serbischen Regionen Sandjak und Vojvodina sowie eine zweite Delegation nach Kosovo entsandt. In seiner Erklärung vom 6. August hat Präsident Bush Maßnahmen der KSZE gefordert, diese Missionen zu einer ständigen Präsenz zu machen, und wir verfolgen diesen Aspekt. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle dabei übernommen, die KSZE zur Prüfung von Menschenrechtsverletzungen in Serbien zu drängen und die Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft eindeutig klarzustellen. Wie ich bereits ausgeführt habe, dringen wir auf eine neue KSZE-Initiative, Missionen nach Bosnien und Kroatien zur Prüfung von Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern zu entsenden. Darüber hinaus erwägen wir andere Mittel zur Nutzung der KSZE-Mechanismen, um eine Ausbreitung des Konflikts in andere Gebiete zu verhindern, und wir werden unsere Gedanken in den kommenden Tagen und Wochen darlegen. Diplomatische Initiativen Wir haben klargestellt, daß Serbien und Montenegro in den Staatenbund nicht aufgenommen werden können und dies auch nicht werden, unabhängig davon, wie sie sich selbst bezeichnen, solange sie nicht ihre Aggression und ihr barbarisches Verhalten revidieren. Wir haben bei diesen Bestrebungen die Führungsrolle in der internationalen Staatengemeinschaft übernommen und breite Unterstützung für unsere Position erhalten, daß wir 1. Serbien und Montenegro nicht als die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens akzeptieren werden, 2. die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft des ehemaligen Jugoslawiens in internationalen Organisationen nicht unterstützen und 3. darauf bestehen, daß sie einen Antrag auf neue Mitgliedschaft bei diesen Organisationen stellen und gleichzeitig alle für den Beitritt relevanten Kriterien erfüllen. Wir ermutigen weiterhin alle Parteien zur Nutzung der bestehenden Verhandlungsforen - insbesondere der EG-Friedensgespräche - um die zahlreichen ausstehenden Fragen zu lösen, die vor der Wiederherstellung von Frieden und Stabilität angesprochen werden müssen. Wir unterstützen die von Großbritannien, das derzeit die EG-Präsidentschaft innehat, vom 26. - 28. August in London anberaumte Konferenz und beabsichtigen, auf hochrangiger Ebene daran teilzunehmen. Dipomatische Beziehungen Wir haben im April die Unabhängigkeit von Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina anerkannt. Präsident Bush hat am 6. August angekündigt, daß wir uneingeschränkte diplomatische Beziehungen mit alSeite 3 �len drei Ländern aufnehmen und in allen Hauptstädten so bald wie möglich Botschaften eröffnen werden. Im Hinblick auf Mazedonien haben wir wiederholt festgestellt, daß die Prinzipien von Demokratie und Freiheit sowie die notwendige Stabilität in der Region eine rasche Lösung der anhängigen Probleme zwischen Griechenland - einem Freund und Verbündeten - und Mazedonien erfordern. Wir nehmen die Besorgnis Griechenlands in dieser Frage ernst. Wir sind uns darüber hinaus bewußt, daß Mazedonien infolge der Sanktionen und Flüchtlingsströme ernsthafte wirtschaftliche Härten erleiden mußte. Die Frage der Anerkennung wird uns nicht von der Bereitstellung humanitärer und anderer Hilfsleistungen für Mazedonien abhalten. Unsere zukünftigen Beziehungen zu Serbien und Montenegro werden vom Vorgehen der Machthaber in Belgrad abhängen. Wir liegen nicht im Streit mit dem serbischen Volk. Wir arbeiten an konkreten Maßnahmen, um die Kämpfe zu beenden und diese Tragödie zu einer friedlichen Lösung zu bringen. dieses Themas für das Nachbarland Albanien ist das Potential für ernsthafte Probleme eindeutig gegeben. Die Lage in der vorwiegend von Ungarn bewohnten Provinz Vojvodina in Nordserbien - früher auch autonom - ist ebenfalls gespannt, und unsere ungarischen Freunde sind zunehmend über eine mögliche Ausbreitung des Konflikts beunruhigt. Zusätzlich zu den Besuchen der KSZE-Beobachtermission drängen wir auf die Entsendung von KSZE-Beobachtern, die an den Grenzen der Nachbarstaaten Serbiens stationiert werden sollen. Schlußbemerkung Wir haben eine Reihe konkreter und gezielter Schritte unternommen, um unseren Einfluß und Druck zu verstärken und im Einklang mit der internationalen Staatengemeinschaft eindeutig klarzustellen, daß wir die Vorfälle aufs Schärfste verurteilen und Belgrad unseres Erachtens der Hauptverantwortliche ist. Wir werden mit den uns verfügbaren Mitteln alles in unserer Macht Stehende tun, um die Situation zu ändern, insbesondere durch einen Machtwechsel in Belgrad. Ausbreitung des Konflikts Bisher betrifft die Krise nur die Gebiete im ehemaligen Jugoslawien, aber es gibt keine Garantie, daß sie sich nicht weiter ausbreiten wird. Wir sind insbesondere besorgt, daß die ehemals autonome serbische Provinz Kosovo, deren Bevölkerung zu 90 Prozent aus Albanern besteht, der nächste Brennpunkt von Gewalt und Unruhen sein könnte. In Kosovo begann die Krise vor drei Jahren mit der Widerrufung der Autonomie Kosovos durch Serbien und dem Beginn massiver Menschenrechtsverletzungen. Angesichts der Sensibilität Denn letztlich wird diese Krise nur beendet werden, wenn das serbische Volk in der Erkenntnis handelt, daß seine politisch Verantwortlichen es in die Katastrophe geführt haben. Bis dahin werden wir eine zunehmend aktive Rolle dabei spielen, der leidenden Bevölkerung von Bosnien und den Hunderttausenden durch den Konflikt vertriebenen Menschen zu helfen. Wir werden uns darüber hinaus weiterhin aktiv an Bestrebungen beteiligen, um eine weitere DeStabilisierung der Region und Europas insgesamt durch den Konflikt zu verhindern. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 33 �FLUCHLINGE 19. August 1992 ABRAM VERURTEILT "ETHNISCHE SÄUBERUNG" IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Rede des US-Vertreters bei den Vereinten Nationen GENF - (AD) - Die Politik der "ethnischen Säuberung" - die erzwungene Trennung von Gruppen von Menschen - die derzeit im ehemaligen Jugoslawien praktiziert wird, sollte von der internationalen Staatengemeinschaft mit derselben Entschlossenheit und Energie verurteilt werden wie Apartheid, erklärte der amerikanische Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafter Morris Abram. "Ethnische Säuberung ist nicht weniger verabscheuungswürdig als Apartheid, nur ein effektiverer und tödlicher Mechanismus, um Gruppen von Menschen voneinander zu trennen", stellte Abram am 11. August 1992 in einer Rede vor der Jahrestagung des UN-Unterausschusses für die Verhinderung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten fest. Der Unterausschuß, eine nachgeordnete Behörde der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, ist ein aus 26 Experten bestehendes unabhängiges Gremium, das Diskriminierungen im Zusammenhang mit Menschrechten und Grundfreiheiten prüft. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Abram im Wortlaut. Ich spreche vor diesem Gremium nahezu dreißig Jahre nachdem ich ihm gedient habe. Es gibt kein anderes Organ im Rahmen des UN-Systems wie diesen Unterausschu ß - der aus unabhängigen Experten aus unterschiedlichen Regionen zusammengesetzt ist, die von Regierungen ernannt werden, jedoch von diesen unabhängig sind. Dieses Gremium bildet ein Gegengewicht zu anderen aus Regierungsdelegationen bestehenden, regional getrennten UN-Organen, die sich allzuhäufig in parteipolitischem Gerangel verzetteln. Als ich Mitlgied dieses Unterausschusses war, haben meine Kollegen stets ihre Meinung geäußert - selbst wenn dies Kritik an ihrem eigenen Land bedeutete. Als wir das Thema dieses Tagesordnungspunktes prüften - Rassendiskriminierung - wurde mein Land für seine Praktiken angeprangert und ich - häufig als "der peinlich berührte Amerikaner" bezeichnet - teilte diese Kritik. Die Mitglieder des Unterausschusses sind die einzigen von Regierungen ausgewählten Personen, die nicht an die Hauptstadt ihrer Regierung gebunden sind. Dies ist ein Gremium, das gemäß seinem Auftrag mit Objektivität und Unvoreingenommenheit als wirklich unabhängiges Expertenteam sprechen und handeln soll. AMERIKA DIENST 33 Der heutige Tagesordnungspunkt Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ist zweifelsohne einer der wichtigsten, der wähernd dieser drei Wochen erörtert wird. Rassendiskriminierung beinhaltet mehr als die Politik der Rassentrennung oder sonstiger ungerechter Behandlung von Schwarzen und Wei ßen. In der Tat ist "ethnische Säuberung" nicht weniger verabscheuungswürdig als Apartheid, nur ein effektiverer und tödlicher Mechanismus, um Gruppen von Menschen voneinander zu trennen. Besteht wirklich ein Unterschied dazwischen, ethnischen Gruppen nach Regionen zu trennen und Schwarze in Townships zu verbannen? Dieser Unterausschuß und die Kommission haben Tage, wenn nicht Wochen mit Gesprächen über Apartheid verbracht. Und sie haben wirksam dazu beigetragen, diesem verabscheuungswürdigen System hoffentlich den Garaus zu machen. Dennoch haben wir nichts unternommen, um andere Formen der Rassendiskriminierung anzusprechen - ethnische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit - die in der Welt von heute wüten. Der Unterausschuß und die Kommission sollten gegen ethnische Diskriminierung mit derselben Entschlossenheit und Energie vorgehen wie sie dies gegen Apartheid getan haben. Seite 1 �• Die Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien sind Vorkommnisse, von denen ich annahm, daß wir sie nie wieder erleben würden: Die Verbannung von ganzen Gruppen von Menschen aus keinem anderen Grund als ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Internierungslager, die Hinrichtung von Kindern. Wir alle haben die Fernsehberichte von ausgemergelten und geschlagenen Männern gesehen, die durch Stacheldraht blicken. Und das ehemalige Jugoslawien ist nicht die einzige Region, in der Angriffe auf ethnische Gruppen stattfinden. Wir haben soeben von Sonderberichterstatter Max Van der Stoel einen Zwischenbericht über den Irak erhalten. Der Bericht beschreibt die Zwangsumsiedlungen und Bestrebungen der irakischen Regierung, die schiitische Bevölkerung im Süden "auszurotten". Muslime werden aus Burma vertrieben, Nepaleser aus Bhutan. Ich habe einen Großteil dieses Jahrhunderts erlebt, aber dies war das Schlimmste im Hinblick auf Grausamkeit und Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen. Die gerade von mir aufgelisteten schrecklichen Ereignisse haben Präzedenzfälle über die Jahre hinweg. Dieses Jahrhundert kann jedoch auch auf einige gro ße Errungenschaften zurückblicken. Im Jahr 1945 erklärte die Charta der Vereinten Nationen als ihr Ziel, "die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschiede der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen". Eine Reihe von Vereinbarungen und Übereinkünften haben dieses Mandat durchgesetzt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat universelle Normen geschaffen, deren Einhaltung jedes Land anstrebt - eine Leistung, die nicht unterschätzt werden sollte. Die Internationale Vereinbarung über Bürgerliche und Politische Rechte - die mein Land in diesem Jahr ratifiziert hat, was ich nicht ohne Stolz feststellen möchte - hat den nächsten Schritt unternommen, mit dem die Vertragsparteien zur Berichterstattung über die Einhaltung der in der Vereinbarung festgeschriebenen Rechte aufgefordert werden. Die Konvention über Folterung fordert von allen Parteien die strafrechtliche Verfolgung aller ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Fälle von Folterung. Und die Signatarstaaten der Konvention über Völkermord haben sich verpflichtet, "in der Absicht verübte Akte, ganze oder Teile nationaler, ethnischer, rassischer oder religiöser Gruppen zu zerstören", zu verhindern oder zu bestrafen. Auch außerhalb des UN-Kontexts waren bedeutende Entwicklungen zu verzeichnen. Die KSZE hat die Einhaltung der Menschenrechte mit der Schlußakte von Helsinki auf die politische Bühne gerückt. Die Genfer Konventionen wurden überarbeitet und erweitert, um den Schutz der Opfer von Konflikten einzubeziehen. Seite 2 Aber welchen Nutzen haben diese hehren Worte, dieses völkerrechtliche Gremium der Normen, wenn sie nicht in die Praxis umgesetzt werden? Unsere jeweiligen Länder werden Statuten nicht nur zu dem Zweck verabschieden, damit sie die Regale unserer juristischen Bibliotheken füllen. Unsere Länder haben universelle Normen der Menschrechte geschaffen. Wir haben ihre Verletzung beklagt. Wir haben unsere Pflicht ratifiziert, Verletzer ausfindig zu machen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Warum zögern wir jetzt, wirksame Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die das verletzen, was bereits Völkerrecht ist? Ich war Mitglied des Kriegsverbrechertribunals in Nürnberg. Wir wurden scharf kritisiert, weil wir Verbrechen ex post facto geahndet haben mit Gesetzen, die zu der Zeit nicht exisitierten, als diese abscheulichen Verbrechen begangen wurden. Hier können wir rechtlich nicht auf solche Weise herausgefordert werden. Die Normen und Gesetze bestehen, das einzig erforderliche ist Handeln - insbesondere Maßnahmen gegen diejenigen, die Akte des Völkermords und der Folterung begehen. Diejenigen, die grundlegende Menschenrechte verletzt haben, sei es in Jugoalawien, Irak oder andernorts, sollten benannt und für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Viele der Verbrechen fallen unter die Zuständigkeit inländischer Gerichte oder Kriegsgerichte. Ein Prozeß vor einem internationalen Gerichtshof ist eine weitere Möglichkeit. Gleichzeitig müssen wir Wege sondieren, um den Vereinbarungen und Konventionen die Bedeutung zu verleihen, die wir mit effektiven Durchsetzungsmethoden unterzeichnet haben. Zumindest sollten wir nicht unsere Verpflichtungen ignorieren. Aus meinen Erfahrungen als Bürgerrechtler im Süden habe ich gelernt, wenn man Haß, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ignoriert, werden sie sich nicht verflüchtigen. Sie werden Teil eines Lebens, von dem die Menschen das Gefühl haben, es akzeptieren lernen zu müssen. Sie könnten sogar Mode werden. Rassismus ist wie ein verschmutzter Strom, der sich durch eine Stadt wälzt. Der Strom nimmt Abfälle auf und die Strömung wird stärker. Die Dämme nationaler und öffentlicher Kritik können den Strom aufhalten und das Abwasser auffangen. Weltweit müssen die Staaten diese zügelnde Rolle ausüben, indem sie sich gegen Rassismus und ethnischen Haß aussprechen, wann und wo immer sie auftreten. Wenn der Damm einen Riß bekommt, müssen wir ihn sofort durch Verurteilung des Übels stopfen. Denn mit der Zeit wird dieser Riß sich nur vergrößern, bis Verschmutzung und Intoleranz das Land überschwemmen. AMERIKA DIENST 33 �Während wir in das dritte Jahrzehnt der Bekämpfung von Rassendiskriminierung eintreten, sieht sich die Welt mit neuen und virulenten Formen des Rassismus konfrontiert. Wir haben erlebt, daß das Problem nicht mit der Lösung anderer internationaler Probleme verschwindet. In der Tat scheint es sich mit dem Ende des Kalten Kriegs verschärft zu haben: seit langem unterdrückter Nationalismus und ethnischer Stolz wurden freigesetzt und haben sich rasch zu Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung degeneriert. Das Mandat dieses Unterausschusses für die Verhinderung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten fordert von jedem seiner Mitglieder die Anwendung seines Wissens - des Wissens jedes einzelnen - um die Ursachen neuer Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erforschen und * AMERIKA DIENST 33 mit konkreten Vorschlägen zur Bekämpfung der Bedrohung aufzuwarten. Diese vordringliche Aufgabe sollte erste Priorität dieses Gremiums und der Kommission sein. Meine Regierung hat eine Sondersitzung der Menschenrechtskommissin einberufen, um einige dieser Probleme zu prüfen - insbesondere die Berichte über Internierungslager im ehemaligen Jugoslawien. Die Lage der Welt von heute ist erschreckend. Menschenrechtsexperten aus der ganzen Welt sind hier versammelt. Lassen Sie uns eine Vorgehensweise planen, um die Geisel der Diskriminierung zu bekämpfen und hoffen, daß wir in Zukunft keine Dringlichkeitssitzungen mehr einberufen müssen, um Situationen zu erörtern, die in unserer heutigen Gesellschaft schlicht und einfach nicht bestehen sollten. * * * * Seite 3 �NAFTA 19. August 1992 BUSH: NAFTA WIRD ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN UND WACHSTUM FÖRDERN Erklärung von Präsident Bush zum NAFTA WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge wird das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko in allen drei Ländern Arbeitsplätze schaffen, Wirtschaftswachstum fördern und amerikanische Firmen "auf der ganzen Welt wettbewerbsfähiger machen". In einer am 12. August 1992 nach Bekanntgabe der Einigung über das Abkommen abgegebenen Erklärung stellte Bush ferner fest, das US-Umweltschutzamt EPA und die entsprechende mexikanische Behörde hätten bereits einen umfassenden Plan zur Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Entsorgung von Giftmüll entlang dem Rio Grande erarbeitet, der die Vereinigten Staaten und Mexiko trennt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Der heutige Tag markiert den Beginn eines neuen Zeitalters auf dem nordamerikanischen Kontinent. Heute vormittag geben die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada den Abschluß der Verhandlungen über ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen - NAFTA - bekannt. Ich möchte Botschafterin Carla Hills, unserer Handelsbeauftragten, sowie dem mexikanischen Handelsminister Serra und seinem kanadischen Amtskollegen Wilson meinen aufrichtigen Dank für diese herausragende Leistung aussprechen. Dieses historische Handelsabkommen wird weitere Märkte in Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten erschließen. Es wird in allen drei Ländern Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum fördern. Der Kalte Krieg ist beendet. Die grundlegende Herausforderung, der sich die Vereinigten Staaten jetzt gegenübersehen, ist, auf einem sich rasch verändernden und expandierenden Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Dieses Abkommen wird Nordamerika gleiche Chancen einräumen und mehr Verkaufsmöglichkeiten für amerikanische Firmen von Alaska bis Yucatan schaffen. Durch den Abbau von Hemmnissen und Erweiterung des Handels wird NAFTA unsere Unternehmen auf der ganzen Welt wettbewerbsfähiger machen. Wir konnten dies beim kanadisch-amerikanischen Freihandelsabkommen beobachten und werden dies umso mehr mit NAFTA erleben. AMERIKA DIENST 33 Offene Märkte in Mexiko und Kanada bedeuten mehr amerikanische Arbeitsplätze. Unsere Nation ist der führende Exporteur der Welt - wir liegen weit vor Japan und Deutschland. Heute arbeiten über 7 Millionen Amerikaner hart an der Herstellung von Produkten, die weltweit abgesetzt werden. Die Vergütung für exportbezogenen Arbeitsplätze liegt um 17 Prozent höher als der amerikanische Durchschnittslohn. Dies ist die Art von Arbeitsplätzen, die unser Land benötigt, um Wachstum und Wohlstand hervorzubringen - eine Art Schaufenster für amerikanisches Talent und Technologie. Über 600.000 Millionen Amerikaner sind in der Herstellung von Produkten und deren Verkauf nach Mexiko beschäftigt - unserem am schnellsten expandierenden Exportmarkt. Wir haben im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 33 Milliarden Dollar an Mexiko verkauft und werden in diesem Jahr schätzungsweise 44 Milliarden Dollar umsetzen. In den letzten fünf Jahren haben sich mit dem Abbau zahlreicher traditioneller Handels- und Investitionsrestriktionen in Mexiko durch Präsident Salinas unsere Exporte nahezu verdreifacht - das bedeutet über eine Viertelmillion neuer amerikanischer Arbeitsplätze. Dieses Abkommen hilft uns, die Errungenschaften festzuschreiben und darauf aufzubauen. Seite 1 �Im vergangen Jahr hat sich der Kongreß für die Förderung des NAFTA durch die Erweiterung des "FastTrack-Mandats" entschieden, mit dem Handelsabkommen dem Kongreß zur Erörterung vorgelegt und in die Praxis umgesetzt werden. Der erfolgreiche Abschluß der NAFTA-Verhandlungen belegt, wieviel erreicht werden kann, wenn die Exekutive und der Kongreß zum Wohl unserer Nation zusammenarbeiten. Ich werde bei der raschen Durchsetzung des Abkommens Hand in Hand mit dem Kongreß arbeiten. Zu dem Zeitpunkt, als das "Fast-Track-Mandat" erweitert wurde, habe ich die von uns beabsichtigten Schritte zur Berücksichtigung der Anliegen von Umwelschützem und Tarif partnern dargelegt. Wir haben alle versprochenen Maßnahmen ergriffen und erfüllen alle von mit eingegangenen Verpflichtungen - oder gehen sogar noch darüber hinaus. Zum ersten Mal enthält ein Handelsabkommen strikte Bestimmungen zum Umweltschutz. Das NAFTA trägt den hohen Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsnormen unserer Nation Rechnung. In der Tat geht es sogar noch darüber hinaus und ermutigt alle drei Länder, die höchstmöglichen Normen anzustreben. Das US-Umweltschutzamt und die entsprechende mexikanische Behörde haben bereits einen umfassenden integrierten Grenzplan zur Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Entsorgung von Giftmüll entlang dem Rio Grande erarbeitet. Diese Probleme sind gravierend, werden jedoch durch Zusammenarbeit beim Umweltschutz, verstärkten Handel und höheres * Seite 2 Wirtschaftswachstum gelöst - nicht Protektionismus. Bedauerlicherweise hat der Kongreß die Mittel für unseren Grenzplan im Bewilligungsausschuß gekürzt - ich bitte den Kongreß um die vollständige Finanzierung dieser wichtigen Umweltinitiativen. Mit NAFTA erzielen wir Fortschritte bei unserer Handelsstrategie. Der Handel ist Bestandteil meines langfristigen Plans für Wirtschaftswachstum, um mehr Chancen für alle Amerikaner zu schaffen. In einer sich wandelnden Welt müssen wir unseren Arbeitnehmern die Ausbildung und Fähigkeiten zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um wettbewerbsfähig zu sein und ihnen Hilfestellung und Umschulungsmaßnahmen bieten, damit sie gute Arbeitsplätze finden können. Ich habe es viele Male gesagt: Geben Sie dem amerikanischen Arbeitnehmer die gleichen Chancen und er wird jeden jederzeit mit seinem Erfindungsgeist und seiner Arbeitskraft ausstechen. Das heutige historische Abkommen verbindet unsere Zukunft mit unserer Vergangenheit. In diesem Monat vor 500 Jahren setzte ein Mann mit Mut und Vision die Segel in der Alten Welt auf der Suche nach neuen Handelsrouten und -Chancen. Christopher Columbus war ein Unternehmer - die von ihm vor 5 Jahrhunderten angetretene Reise macht sich auch heute noch in vielfältiger Weise bezahlt. Indem wir das Nordamerikansiche Freihandelsabkommen voranbringen, werden wir diese Investition auffüllen und neue Horizonte und Unternehmen in der Neuen Welt eröffnen. * AMERIKA DIENST 33 �NAFTA 19. August 1992 USA, MEXIKO UND KANADA BEENDEN NAFTA-VERHANDLUNGEN Zustimmung des Kongresses noch erforderlich WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das den größten Binnenmarkt der Welt schaffen würde - 360 Millionen Menschen produzieren Waren und Dienstleistungen in Höhe von 6 Billionen Dollar pro Jahr. Das wenige Minuten nach Mitternacht am 12. August 1992 nach 14monatigen Verhandlungen abgeschlossene Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) bedarf noch der Zustimmung des amerikanischen Kongresses sowie der kanadischen und mexikanischen Legislative. "Dieses Abkommen wird Nordamerika gleiche Chancen einräumen und mehr Verkaufsmöglichkeiten für amerikanische Firmen von Alaska bis Yucatan schaffen, lautet die Aussage von Präsident Bush in einer schriftlichen Erklärung. "Durch den Abbau von Hemmnissen und Erweiterung des Handels wird NAFTA unsere Unternehmen auf der ganzen Welt wettbewerbsfähiger machen." NAFTA würde am 1. Januar 1994 in Kraft treten. Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliedstaaten könnten andere Länder dem NAFTA später beitreten und jedem Land würde nach einer sechsmonatigen Frist die Kündigung des Abkommens gestattet. Es wird einen Großteil, wenn auch nicht alle Bestandteile des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens von 1988 ersetzen. NAFTA würde binnen 15 Jahren alle Handelszölle zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada abbauen. Die Zölle für die Hälfte der 9.000 von dem Abkommen abgedeckten Produkte würden unverzüglich beseitigt, für ungefähr 15 Prozent nach fünf Jahren und für die übrigen nach sechs bis 15 Jahren. Gegenwärtig betragen die amerikanischen Zollsätze durchschnittlich 4 Prozent, die mexikanischen sind 2,5mal so hoch. AMERIKA DIENST 33 Zu den sensiblen amerikanischen Industriezweigen, die über den gesamten 15jährigen Zeitraum vom Abbau der Zölle geschützt sind, zählen Gummischuhe, Keramikfliesen, Haushaltsglasartikel, Erdnüsse, Zucker, Orangensaft, Brokkoli, Gurken, Spargel, Zwiebeln, getrockneter Knoblauch, Kantalupen und bestimmte andere Melonensorten, stellte der Stellvertretende USHandelsbeauftragte Julius Katz fest. Im Gegenzug hätte Mexiko 15 Jahre Zeit, um die Zölle auf Mais, getrocknete Bohnen und Michpulver ohne Fettanteile abzubauen, erklärte Katz. Unter den Waren, bei denen Mexiko die Zölle unverzüglich aufheben würde, sind Telekommunikationsgeräte, Computer und Computerteile, Luft- und Raumfahrt- sowie medizinische Geräte. Über 45 Prozent aller amerikanischen Importe aus Mexiko werden bereits im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems und der Initiative Karibisches Bekken zollfrei eingeführt. Katz zufolge würde der sofortige Abbau von Zöllen unter NAFTA dieses Niveau auf über 50 Prozent anheben. Die drei Länder würden die Zölle auf Bier mit einer sofortigen Reduzierung von 20 Prozent binnen acht Jahren aufheben. Mexiko würde die Zölle auf amerikanische Autos und Lastwagen unverzüglich um die Hälfte abbauen und im Verlauf von 5 Jahren die Zölle auf 75 Prozent der Autoteile abschaffen. Gemäß der NAFTA-Bestimmung über das Herkunftslands des Produkts würden nur Autos, die zu 62,5 Prozent aus in Nordamerika hergestellten Teilen bestehen, unter die zollfreie Behandlung fallen, was beträchtlich über der 50-Prozent-Klausel des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens liegt. Die Bestimmung beginnt bei 50 Prozent, wird nach 4 Jahren auf 57 Prozent und nach 8 Jahren auf 62,5 Prozent angehoben. Seite 1 �NAFTA würde darüber hinaus die Bestimmung über das Herkunftsland für Automobile klären. Eine verwirrende Vorschrift hat bei der Durchführung dieses Teils des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens zu Problemen geführt. Die neue Regel erfordert Berechnungen anhand einer auf die Gesamtkosten minus der Kosten für Lizenzen, Verkaufsförderung, Verpackung und Transport errechneten "Nettokostenmethode" und setzt eine Obergrenze für die abzugsfähigen Zinsen. Mexiko müßte ferner über 10 Jahre hinweg seinen "Ausgleich der Handelsbilanz" und die "Bestimmungen über den Prozentsatz der im Inland hergestellten Teile" für Autoimporte schrittweise abbauen. Im Rahmen der derzeitigen Bestimmungen über den Ausgleich der Handelsbilanz importiert Mexiko nur ein Auto für jedes 1,75te exportierte Auto. Binnen 10 Jahren würde diese Zahl von 1,75 auf 0,87, dann auf 0,5 und schließlich auf Null reduziert. Alle drei Länder würden ihre Restriktionen bei Importen von Textilien und Oberbekleidung in einem Zeitruam von 10 Jahren abbauen. Die Vereinigten Staaten würden unverzüglich die Importquoten auf in Mexiko hergestellte Waren aufheben, die die NAFTA-Bestimmungen über das Herkunftsland erfüllen. Die Bestimmung über das Herkunftsland lautet für die meisten Textilien und Oberbekleidungsprodukte "yarn forward" - die Waren müssen aus in einem NAFTALand hergestelltem Garn produziert werden. Die Regel für aus Baumwolle und künstlichen Fasern hergestellte Waren ist "fiber forward" - sie müssen aus in einem NAFTA-Land hergestellten Fasern produziert werden. Mexiko hat darauf bestanden, an seinem verfassungsmäßigen Mandat zur Aufrechterhaltung staatlicher Monopole in den Sektoren Öl, Erdgas, Raffinierien, Basispetrochemikalien, Kernkraft und Stromversorgung festzuhalen. Mexikos staatliche Ölmonopolgesellschaft PEMEX und die Eletrizitätsmonopolgesllschaft CFE würden ihre Märkte auf andere Weise öffnen. Sie würden amerikanische und kanadische Investitionen in nichtgrundlegende petrochemische Produkte und in Eletrizitätskraftwerke für den "Eigenbedarf", gemeinsame Erzeugung sowie unabhängige Elektrizitätserzeugung gestatten. Darüber hinaus würden sie schrittweise die Restriktionen bei staatlichen Beschaffungsverträgen abbauen 50 Prozent sofort, 70 Prozent binnen acht Jahren und 100 Prozent in 10 Jahren. NAFTA würde jedoch keine Bestimmungen enthalten, die den Vereinigten Staaten die gesicherte Energieversorgung aus Mexiko entsprechend dem in dem Abkommen mit Kanada von 1988 enthaltenen Passus garantiert. Seite 2 "Dies ist auf die von der (mexikanischen) Verfassung auferlegten Einschränkungen zurückzuführen", erklärte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills in einer Pressekonferenz im Weißen Haus und fügte hinzu, die amerikanische Delegation habe allerdings einige "äußerst wichtige und wertvolle" Konzessionen zur Energieversorgung erhalten. NAFTA würde darüber hinaus: Amerikanischen Unternehmen nationale Gleichstellung für Investitionen in Mexiko einräumen das heißt, amerikanische Firmen würden gleich behandelt wie mexikanische. Bis 1999 alle Beschränkungen für amerikanische Lastwagenfahrer aufheben, in Mexiko tätig zu werden. Die Chancen für den amerikanischen Export von Versicherungs- und anderen finanziellen Dienstleistungen nach Mexiko erweitern. Amerikanische Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und anderes geistiges Eigentum in Mexiko schützen. NAFTA würde ferner binationale und trinationaie Gremien schaffen, die im Rahmen des Abkommens auftretende handeis- und umweltpolitische Konflikte schlichten. Der Stellvertretende US-Handelsbeauftragte Katz erkläre, der Konfliktschlichtungsmechanismus sei anhand des in dem amerikanisch-kanadischen Abkommen enthaltenen modifiziert worden. Berichte der Gremien wären nicht ausdrücklich bindend, es sei denn, die Parteien vereinbaren im voraus die verbindliche Schlichtung, fügte er hinzu. Entsprechend, so Katz, gäbe es im NAFTA Berufungsgremien bei Dumping- und Subventionsproblemen wie im amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Die US-Handelsbeauftragte reichte dem mexikanischen Handelsminister Jaime Serra Puche und seinem kanadischen Amtskollegen Michael Wilson am Morgen des 12. August die Hand zu einem symbolischen Händedruck auf das Abkommen. In den kommenden Wochen werden Rechtsanwälte aus den drei Ländern den englischen, spanischen und französischen Wortlaut des Abkommens erstellen. Wenn der "rechtliche Feinschliff" erfolgt ist und die Berichte von den 40 amerikanischen Beratungsausschüssen unterbeitet worden sind, wird Präsident Bush das Abkommen paraphieren und dem Kongreß voraussichtlich im September zur Prüfung vorlegen. Dem Kongreß stehen 90 Kalendertage zur Beratung zur Verfügung. Dann kann Präsident Bush das Abkommen offiziell unterzeichnen und an den Kongreß zur Verabschiedung weiterleiten. Binnen 90 Arbeitstagen - was AMERIKA DIENST 33 �ungefähr 8 Monaten entspricht - muß der Kongreß seine Zustimmung oder Ablehnung bekanntgeben. Daher wird die endgültige Entscheidung erwartungsgemäß beim Kongreß und dem im November gewählten Präsidenten liegen. Der Großteil der Opposition gegen das NAFTA kam von Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen. Bei einer Pressekonferenz stellte die US-Handelsbeauftragte Hills fest, NAFTA würde die von Präsident Bush gegenüber dem Kongreß eingegangenen Verpflichtungen erfüllen oder sogar darüber hinausgehen, "da es den Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsnormen der Vereinigten Staaten Rechnung trägt und uns in die Lage versetzt, auf Regierungs- und bundesstaatlicher Ebene noch striktere Normen durchzusetzen sowie unsere Partner zur Verschärfung ihrer Normen ermutigt." Hills verwies ferner darauf, mit einem Abkommen in der Hand könne die Bush-Administration jetzt ein * AMERIKA DIENST 33 Unterstützungsprogramm für Arbeitnehmer entwickeln, die ihren Arbeitsplatz aufgrund des NAFTA verlieren. "Ich möchte jedoch umgehend hinzufügen, unsere Wirtschaftsstudien belegen, daß dank dieses Abkommens unter dem Strich neue Arbeitsplätze geschaffen und nicht abgebaut werden", erklärte Hills. Die Handelsbeauftragte betonte, andere Länder sollten das amerikanisch-mexikanisch-kanadische Handelsabkommen nicht als Protektionismus ansehen und fügte hinzu, das Abkommen würde das Engagement der Vereinigten Staaten zum Abschluß der in einer Patt-Situation befindlichen sechs Jahre alten Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT nicht untergraben. "Wir haben keine einzige Handelsschranke gegen das Ausland errichtet", so Hills. "Wir haben nur die Handelshemmnisse innerhalb Nordamerikas abgebaut. Unseres Erachtens wäre ein erfolgreicher Abschluß der GATT-Gespräche eine wunderbare Leistung. Und wir hoffen, daß uns das in diesem Jahr gelingt." * * * * Seite 3 �WAHLEN '9 2 19. August 1992 DEBATTEN DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Kommission legt Zeitplan vor WASHINGTON - (AD) - Die Kommission für Debatten der Präsidentschaftskandidaten hat für den kommenden Herbst einen Zeitplan für vier Debatten zwischen den Bannerträgern der Demokratischen und Republikanischen Partei bekanntgegeben. Die Präsidentschaftskandidaten werden sich in drei Diskussionen stellen, die Vizepräsidentschaftskandidaten in einer. Alle Diskussionsrunden werden landesweit im Fernsehen übertragen und dauern 90 Minuten. Die Debatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten sollen am 22. September 1992 in der Michigan State University, am 4. Oktober in der University of San Diego und am 15. Oktober in der University of Richmond stattfinden. Die Diskussion zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten ist am 29. September in Louisville vorgesehen. Der stellvertretenden Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Vorsitzende des Nationalen Komitees der Demokraten, Paul Kirk, und der ehemalige Vorsit- zende des Nationalen Komitees der Republikaner, Frank Fahrenkopf, erklärten, die Clinton-Gore-Wahlkampfleitung habe dem Zeitplan zugestimmt und sie hofften auf eine Antwort der Bush-Quayle-Wahlkampfleitung nach dem Parteikonvent der Republikaner. Die 1988 gegründete Kommission für die Debatten hat im Wahljahr 1988 zwei Diskussionsrunden zwischen den Präsidentschaftskandidaten und eine zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten veranstaltet. * * * * AMERIKA DIENST 33 * Seite 1 �W A H L E N '92 19. August 1992 DIE ROLLE VON MEINUNGSUMFRAGEN IM WAHLKAMPF von Clyde Linsley WASHINGTON - (AD) - In dem nachfolgend veröffentlichten Artikel beschreibt der Autor die Entwicklung und gegenwärtige Rolle von Meinungsumfragen im amerikanischen Wahlprozeß. Ihm zufolge liefern gerade Meinungsumfragen den Kandidaten das Werkzeug zur Verbesserung der Effektivität ihres Wahlkampfs. Der Autos ist freiberuflicher Journalist in Washington. Der amtierende US-Senator hatte ein Problem, und seine Wahlkampfberater wußten nicht recht damit umzugehen. Er stand vor dem schwierigsten Herausfordererer seines Lebens, einem gutaussehenden und jungen pensionierten General des Heeres, Rhodes Scholar, Football-Star seines Colleges und VietnamVeteran - all die Merkmale, mit denen man Wähler gewinnen kann. Der Senator erschien im Vergleich dazu farblos. Der Herausforderer hatte erst vor kurzem, nach einer Karriere bei den US-Streitkräften, die ihn in alle Teile der Welt geführt hatte, seinen Wohnsitz in den Staat verlegt, den er repräsentieren wollte. Bei der Ankündigung seiner Kandidatur hatte der Herausforderer in Länge und Breite über die Gründe für seinen Umzug in diesen Staat gesprochen. Er sprach von der schönen Landschaft, den hart arbeitenden Menschen und all den anderen Attraktionen, die ihn hierher geführt hatten. Aber als sich die Berater des Senators mit einer repräsentativen Gruppe potentieller Wähler zusammensetzten, entdeckten sie, daß ihr gutaussehender junger Gegner eine Schwäche besaß, die sie nicht vermutet hätten: die Leute lachten über ihn. Insbesondere lachten sie darüber, wie er seine Entscheidung für den Umzug in ihren Staat begründete. Sie glaubten nicht, er sei aufgrund der Menschen oder der Naturschönheiten in ihren Staat gezogen. Ihrer Meinung nach war er nur gekommen, um für den Senat zu kandidieren. Als die Berater des Senators mit ihrer Zielgruppe von Wählern zusammentrafen, entdeckten sie die Achillesferse des Herausforderers. Sie handelten sofort, um sie mit einer Reihe von Werbespots auszunutzen, in denen die Worte des Herausforderers abgespielt wurden. AMERIKA DIENST 33 "Diese Leute haben instinktiv gesagt: 'Dieser Mann ist nicht echt'," erklärte einer der Insider im Wahlkampf des Senators. "Niemals hätten wir daran gedacht, dies zu benutzen, aber es wurde zentraler Bestandteil des Wahlkampfs." Am Wahltag verlor der Herausforderer haushoch gegenüber dem amtierenden Senator, der 75 Prozent der Stimmen errang. Eins zu Null für Meinungsumfragen. In den Vereinigten Staaten war Politik seit jeher ein Feld intensiver Diskussionen und Debatten, aber in den letzten Jahren ist viel mehr daraus geworden. Sie ist jetzt ein florierendes Geschäft, dessen Beteiligte sich die Techniken des Markts zunutze machen, um einen größeren Anteil am Markt der Ideen zu gewinnen. Tatsächlich wird angesichts der ständig steigenden Kosten für einen politischen Wahlkampf eine Investition in die Erforschung der öffentlichen Meinung für jeden ernsthaften Aspiranten auf ein öffentliches Amt immer wichtiger. Ein Wahlkampf fordert mehr als intensives Engagement, er erfordert den effektiven Einsatz von Geld und anderen Ressourcen. Die Meinungsforschung liefert den Kandidaten das Werkzeug zur Verbesserung der Effektivität ihres Wahlkampfs. Meinungsumfragen sagen den Kandidaten, wo ihre Stärken und Schwächen liegen und wie diese von den Wählern wahrgenommen werden. Sie verraten den Kandidaten die Themen, die die Wähler beschäftigen und die Fragen, die sie unbeeindruckt lassen. Sie verraten den Kandidaten, wo wahrscheinlich ihre loyalsten Förderer leben, aus welchen Berufen sie kommen, was sie in ihrer Freizeit tun und vieles mehr. Sie verraten den Kandidaten auch, wo sie besser keinen Seite 1 �Wahlkampf betreiben, weil diese Anstrengung an unversöhnliche Feinde verschwendet wäre. "Es ist ein sehr nützliches Instrument, mit dessen Hilfe wir verstehen können, wie eine sehr komplexe und heterogene Öffentlichkeit tickt," erklärt die Washingtoner Journalistin Karlyn Keene. "Aber es ist ein schlichtes Instrument und sollte vielleicht nicht dazu benutzt werden, Politik zu machen." Keene, die eine Zeitschrift für ein führendes Washingtoner Forschungsinstitut herausgibt, beobachtet Meinungsumfragen und Politik sehr genau. Dennoch wird der Einsatz von Meinungsumfragen in politischen Kampagnen immer populärer. Meinungsforscher haben in der Öffentlichkeit beträchtlich an Status gewonnen, und Kandidaten für öffentliche Ämter nehmen auch auf kommunaler Ebene stärker Zuflucht zu Meinungsumfragen, um sich davon in ihren Kampagnen leiten zu lassen. Gestern und heute Ein über 40 Jahre altes Zeitungsphoto erinnert an eines der dauerhaftesten Images, das je in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten produziert wurden. Das Photo stellt einen strahlenden Harry S. Truman dar, im ersten Rausch seines Wahlsiegs zum US-Präsidenten, wie er triumphierend eine früh erschienene Zeitung schwenkt, deren Schlagzeile den Erdrutschsieg des Truman-Rivalen, des Republikaners Thomas E. Dewey, verkündet. und durchführen, sondern auch solche, die die Ergebnisse dieser Untersuchungen interpretieren und sie in Wahlkampfthemen und Medienstrategien umsetzen. Es heißt, daß 1980 bereits der Umfrageberater Patrick Caddell an allen Mitarbeiterbesprechungen zur Wiederwahlkampagne des Amtsinhabers Jimmy Carter ebenso teilnahm wie an den Strategiesitzungen. Dasselbe galt für Richard Wirthlin im Wahlkampf von Carters Gegner, Ronald Reagan. Wie Meinungsforschung funktioniert "Es gibt zwei sehr einfache, aber unterschiedliche Einsatzmöglichketien von Meinungsumfragen,"erklärt der ehemalige Reagan-Berater Wirthlin, der jetzt Inhaber einer politischen Forschungsorganisation bei Washington ist. "Zum einen gibt es die beschreibende Funktion, die dem Kandidaten und seinen Mitarbeitern vor allem anzeigt, wer in Führung liegt, was von den Wählern als das wichtigste Thema angesehen und was der Kandidat aus der Sicht der Wähler im Falle seiner Wahl erreichen wird und was nicht. Von größerer Bedeutung für den Wahlkampf und die Kandidaten sind jedoch strategische Umfragen - nicht eine Bilanz der Wahlkampagne zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern vielmehr eine Bewertung dessen, was der Kandidat tun sollte, um Stimmen für sich zu gewinnen - die sich mit ausgemachten Schwächen oder Stärken befassen und Zielgruppen nach Demographie, Geographie und Lebensstil aufschlüsseln." Das Photo erwies sich für die Zeitung und für die Firma Gallup, deren Umfragen Deweys bahnbrechenden Sieg prognostiziert hatten, als peinlich. Es war darüber hinaus jahrelang eine Quelle der Belustigung für Beobachter der politischen Landschaft in Amerika. 1980 und erneut als Präsident Reagan 1984 für die Wiederwahl kandidierte benutzten Wirthlin und seine Mitarbeiter häufig die sogenannte "Zielgruppen-Forschung", wie die von dem oben erwähnten amtierenden Senator verwendete. Für Präsident Trumans waren die Wahlergebnisse von 1948 eine freudige Überraschung, aber eine Überraschung kann ebensogut unerfreulich sein. Die Kunst und Wissenschaft der politischen Umfragen entwickelten sich, um solche unerwarteten Entwicklungen zu vermeiden - oder zumindest erheblich zu reduzieren. Zielgruppen sind eine aus dem Bereich des Produktmarketing entlehnte Technik. Eine Gruppe von Leuten wird in einem Raum versammelt und zur Erörterung mit Themen der bevorstehenden Wahl veranlaßt. Die Kommentare werden ohne Wissen der Gruppe festgehalten und von den Wahlhelfern in der Hoffnung analysiert, die tieferen Gefühle und Werturteile über die Wahlkampagne herauszufinden, die ein offener Fragebogen vielleicht nicht erzielt. 1960 spielten politische Meinungsumfragen bereits eine wichtige Rolle, um Kandidaten zu helfen, über die Entwicklung ihrer Kampagne auf dem laufenden zu sein. In jenem Jahr beauftragte John F. Kennedy Louis Harris, Wähler in mehreren wichtigen Staaten zu befragen, in denen Kennedy Siege bei den Vorwahlen benötigte, um die Nominierung der Demokraten als Präsidentschaftskandidat zu erlangen. Bei den nachfolgenden Präsidentschaftswahlen haben Meinungsforschungsinstitute sogar eine noch größere Rolle gespielt. In den frühen Jahren kamen Meinungsforscher vor allem aus der Werbebranche Marktforscher, die einmal Produkte und dann wieder Menschen im Auge hatten, zumindest bis die Kampagne vorbei war. Bald entwickelten sich jedoch politische Forschungsspezialisten, und heute gibt es nicht nur Spezialisten, die politische Umfragen erarbeiten Seite 2 "Um einen Sinneswandel zu bewirken, muß man diese emotionalen Bindungen anzapfen, die durch Werte geprägt werden", so Wirthlin. Zielgruppen sind nicht zwangsläufig für die gesamte Wählerschaft repräsentativ. Öffentliche Meinungsumfragen geben sich andererseits große Mühe, einen repräsentativen Querschnitt derjenigen zu erstellen, die wahrscheinlich zur Wahl gehen. Das Ziel dieser Umfragen besteht nicht nur in einer Feststellung der Themen, die Wähler motivieren und ihrer Einschätzung des Kandidaten, sondern auch darin, herauszufinden, auf was sich die Kandidaten konzentrieren sollten. Das Ziel ist nicht, einen Appell zu formulieren, der für alle Wähler überzeugend klingt. AMERIKA DIENST 33 �"Man benötigt nicht 70 oder 80 Prozent der Wählerstimmen, um in den meisten Demokratien den Sieg davonzutragen", erklärt Wirthlin. "Man braucht 50 Prozent plus eine Stimme." "Jeder Wahlkampt ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten", stellt Tom Ochs, rangältester Vizepräsident der Washingtoner Beratungsfirma Squier Eskew Knapp fest. "Haben Sie einen Kandidaten mit Schwächen, werden die Meinungsumfragen belegen, wie schlecht und wo er am schwächsten ist." Aufgrund der Konzentration auf die Bereiche, in denen die Unterstützung des Kandidaten am stärksten ist und um einen Sinneswandel der Wähler zu bewirken, die unentschlossen oder von der Opposition nicht allzu überzeugt sind, hoffen die Wahlkampfstrategen, genug Stimmen für den Wahlsieg zu sammeln. Dies wird für gewöhnlich bewirkt, indem man auf die natürlichen Stärken eines Kandidaten aufbaut und seine Schwächen herunterspielt. "Bei dem Wahlkampf, an dem wir arbeiten, hat niemand so viele Schwächen, daß er sich für ein öffentliches Amt disqualifiziert", so Ochs. "Jeder wirft etwas in die Waagschale." In der ersten Phase des Wahlkampfes, erläutert Ochs, verlassen sich die Wahlhelfer vornehmlich auf die Erforschung von Themen, Hochrechnungen und andere öffentliche Trends im Hinblick auf den Kandidaten oder seinen Gegner. Zweck der Übung ist, sagen zu können: "Hier sind drei oder vier sehr überzeugende Botschaften oder Themen, auf die die meisten Leute reagieren." Nach Beginn des Wahlkampfes führt eine gut finanzierte Kampagne regelmäßig Meinungsumfragen durch. Diese sogenannten "stichprobenartigen" Meinungsumfragen vermitteln den Wahlhelfern, wie gut ihre Botschaft von den Wählern aufgenommen wird und machen sie frühzeitig genug auf einen unerwarteten Meinungsumschwung aufmerksam, daß sie davon profitieren können. Die Frage der Genauigkeit Früher haben Kandidaten und Wahlkampfstrategen häufig die Ergebnisse von Meinungsumfragen unberücksichtigt gelassen, mit denen sie nicht übereinstimmten. Selbst heute ist es noch an der Tagesordnung, daß ein Kandidat erklärt, die Ergebnisse der Meinungsumfragen seines Gegners seien ungenau, wenn er den Meinungsumfragen zufolge schlechter abschneidet. In jenen frühen Tagen war es für die Meinungsforscher eine große Versuchung, ihren Auftraggebern das zu sagen, was sie hören wollten. Karlyn Keene vertritt die Auffassung, daß dies heute eher selten ist. * AMERIKA DIENST 33 * "Das mag früher zutreffend gewesen sein", erklärt sie. "Es liegt jedoch nicht in ihrem Interesse, den Kandidaten zu belügen oder die Wahrheit zu verschleiern, weil sie sich im weiteren Verlauf des Wahlkampfes einem Test stellen müssen." Am Wahltag kommt die Wahrheit für diejenigen an den Tag, die sie zu verschleiern versucht haben. Darüber hinaus können die Meinungsumfragen des Kandidaten mit denen einer Reihe öffentlicher Meinungsforschungsinstitute verglichen werden, deren Ergebnisse regelmäßig in den Medien veröffentlicht werden. Politiker lieben keine Überraschungen und dies heute noch weniger als 1948. Die Kosten einer Wahlkampagne für die Wahl in ein Amt - Reisen, Mitarbeiterhonorare, Werbespots - sind so hoch, daß alle Methoden ausgeschöpft werden müssen, um diese Ausgaben so effektiv wie möglich zu nutzen. Meinungsumfragen sind ein Instrument, um dem Wahlkampf die Ungewißheiten zu nehmen, aber ständig werden neue Verfahren entwickelt. "Meinungsumfragen sind nur eine Komponente eines als PINS bezeichneten politischen Informationssystems, das wir entwickelt haben", stellt Wirthlin fest. Dieses System stützt sich auf die bei den Meinungsumfragen erzielten Daten zusammen mit traditionellen Wahlkampfinformationen sowie mathematischen Computerberechnungen, um ein detaillierteres Bild der Wähler - und ihrer Einschätzung des Kandidaten zu erhalten als Meinungsumfragen allein dies vermitteln könnten. "Mit der Weiterentwicklung von Computern und unserer Sicht des Prozesses wird PINS immer mehr eingesetzt", erklärt er. "Meines Erachtens ist der einzelne Wähler sehr unberechenbar, und ich glaube nicht, daß wir je den Punkt erreichen, an dem wir alles wissen." In der Tat lag Michael Dukakis zu Anfang des Präsidentschaftswahlkampfes 1988 Berichten zufolge 17 Prozentpunkte vor seinem voraussichtlichen republikanischen Rivalen, dem damaligen Vizepräsidenten George Bush. Am Wahltag hielt jedoch Bush mit 54 Prozent der Stimmen Einzug ins Weiße Haus. Waren die ersten Meinungsumfragen falsch, wie einige Beobachter glauben, oder haben unerwartete Entwicklungen einen drastischen Sinneswandel der Wähler bewirkt? Oder war das Ergebnis eine Kombination beider Faktoren? Diese Frage wird niemals gelöst werden, gleichgültig wieviel Forschung auch betrieben wird. "Eine der Freuden der Politik ist, daß sie so unberechenbar ist", so Wirthlin. "Ich glaube nicht, daß Forschung je Intuition und gesunden Menschenverstand ersetzen kann." * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.08.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.08.1992 Description An account of the resource <strong>1. Bush/Baker</strong><br />Bush gibt Bakers Versetzung ins Weiße Haus bekannt<br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Maßnahmen der USA zu Bosnien<br /><em>Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Flüchtlinge</strong><br />Abram verurteilt "ethnische Säuberung" im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Rede des US-Vertreters bei den Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>4. NAFTA</strong><br />Bush: NAFTA wird Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern<br /><em>Erklärung von Präsident Bush zum NAFTA</em><br /><br />USA, Mexiko und Kanada beenden NAFTA-Verhandlungen<br /><em>Zustimmung des Kongresses noch erforderlich</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong><br />Debatten der Präsidentschaftskandidaten <br /><em>Kommission legt Zeitplan vor</em><br /><br />Die Rolle von Meinungsumfragen im Wahlkampf<br /><em>von Clyde Linsley</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b79212c71f7f4edac881b744e665c90b.pdf 5412fd36106a6eeffbc782182846e580 PDF Text Text ^Sof7^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 34 WAHLEN '92 26. August 1992 BUSH VERSPRICHT "NEUEN KREUZZUG" FÜR AMERIKA Rede beim Parteikonvent der Republikaner VISION DER REPUBLIKANER IST EINHEIT Das Parteiprogramm der Republikaner SOMALIA USA GEBEN ZWEIGLEISIGE NOTHILFESTRATEGIE FÜR SOMALIA BEKANNT Erklärung des Sonderkoordinators BILDUNGSWESEN MULTIKULTURELLE BILDUNG - EIN DISKURS von Robert K. Landers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �WAHLEN '9 2 26. August 1992 BUSH VERSPRICHT "NEUEN KREUZZUG" FÜR AMERIKA Rede beim Parteikonvent der Republikaner HOUSTON - (AD) - Mit dem Versprechen eines "neuen Kreuzzugs", um Amerika sicherer und stärker zu machen, hat Präsident Bush am 20. August 1992 beim Parteikonvent der Republikaner in Houston offiziell die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei angenommen. Bush erklärte, er kämpfe für "offene Märkte für amerikanische Produkte, niedrigere Staatsausgaben, Steuersenkungen, Chancen für mittelständische Unternehmen, Reform des Rechts- und Gesundheitswesens, Berufsausbildung sowie neue, auf Wettbewerb gegründete Schulen, die bereit für das 21. Jahrhundert sind". Der Kongreß sei nicht auf seinen Ruf eingegangen, "verschwenderische Projekte" zu streichen und alle Ausgaben außer denen für die Sozialversicherung einzufrieren, stellte der Präsident fest, "und deshalb werde ich ab heute abend meinen eigenen Ausgabenstopp verhängen". Im Hinblick auf die Außenpolitik erklärte Bush, es werde noch mehr Herausforderungen im Stil Kuwaits geben: "Terroristen und Aggressoren, denen man entgegentreten muß; gefährliche Waffen, die kontrolliert und zerstört werden müssen. Und der Kampf um die Freiheit ist noch nicht beendet. Ich sehe dem Tag entgegen, an dem ich als erster Präsident ein freies und demokratische Kuba besuche." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Ich danke Ihnen, und ich bin stolz darauf und fühle mich geehrt, Ihre Nominierung für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten anzunehmen. Zunächst möchte ich mich bei Bob Dole, meinem guten Freund und unserer großartigen Führungspersönlichkeit, für diese wunderbare Einführung bedanken. Und ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, da ß diese Nominierung nicht mir allein gilt. Sie gilt den Ideen, Prinzipien und Werten, für die wir stehen. Meine Arbeit wurde wesentlich erleichtert durch eine Führungspersönlichkeit, die viel unfaire Kritik mit Takt und Humor ertragen hat: durch den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, Dan Quayle. Ich bin ihm außerordentlich dankbar. Ich möchte heute abend über die harte Wahl sprechen, die ich den Amerikanern diesen Herbst anbieten werde, eine Wahl zwischen verschiedenen Programmen, verschiedenen Richtungen und, ja, eine Entscheidung über den Charakter des Mannes, den Sie für die Führung dieses Landes wünschen. AMERIKA DIENST 34 Ich wei ß, da ß die Amerikaner zahlreiche Fragen haben - im Hinblick auf unsere Wirtschaft, die Zukunft unseres Landes und sogar mich selbst. Und ich werde diese Fragen heute abend beantworten. Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich mich großartig fühle. Und ich fühle mich bestärkt - bestärkt durch die Meinungsumfragen, die aussagen, daß ich in meinen Joggingshorts besser aussehe als der Gouverneur von Arkansas. Vor vier Jahren habe ich über Missionen gesprochen, für mein Leben und für unser Land. Ich sprach damals über eine dringende Aufgabe - Verteidigung unserer Sicherheit und Förderung des amerikanischen Ideals im Ausland. Halten Sie einen Moment inne und denken Sie darüber nach, was wir getan haben. Deutschland ist vereinigt, und ein Stück der Berliner Mauer steht draußen vor diesem Astrodome. Araber und Israelis sitzen einander am Verhandlungstisch gegenüber und sprechen über Frieden, und alle Geiseln im Libanon sind frei. Seite 1 �Der Konflikt in El Salvador ist beendet, und freie Wahlen haben Nicaragua Demokratie gebracht. Schwarze und weiße Südafrikaner feuerten einander bei dem Olympischen Spielen an. Die Sowjetunion läßt sich nur noch in den Geschichtsbüchern finden. Die Vasallenstaaten in Osteuropa und dem Baltikum sind keine Vasallen mehr. Und heute verkaufen Händler auf den ländlichen Straßen Polens luftgefüllte Dosen mit der Aufschrift "der letzte Atemzug des Kommunismus". Und wenn ich vor vier Jahren vor Ihnen gestanden und dies als die Welt beschrieben hätte, zu deren Aufbau wir beitragen würden, so hätten Sie gesagt, George Bush, Sie müssen etwas geraucht und dabei auch noch inhaliert haben. Dieser Konvent ist der erste, bei dem ein amerikanischer Präsident sagen kann, der Kalte Krieg ist vorbei, und die Freiheit ist als erster durchs Ziel gegangen. Es gibt viel, auf das wir stolz sein können. Eine Menge. Einige möchten die Geschichte umschreiben, sie möchten den Kampf auslassen und behaupten, das Ergebnis sei unvermeidlich gewesen. Und obwohl die Nachkriegsstrategie der Vereinigten Staaten im großen und ganzen überparteilich war, bleibt die Tatsache bestehen, daß der linke McGovern-Flügel der anderen Partei, einschließlich meines Gegners, ständig die falschen Entscheidungen traf. In den siebziger Jahren wollten sie eine ausgehöhlte Armee. Wir wollten eine starke Streitmacht. In den achtziger Jahren, und Sie erinnern sich sicher, in den achtziger Jahren wollten sie ein Einfrieren der Nuklearwaffen, und wir bestanden auf Frieden durch Stärke. Und von Angola bis Mittelamerika sagten sie, laßt uns verhandeln, überlegen, verschleppen. Und wir sagten, laßt uns nur für die Freiheit eintreten. Und heute ist der Kalte Krieg vorbei und sie behaupten, wir waren die ganze Zeit an Ihrer Seite. Ihr Verhalten - wirklich, ihr Verhalten erinnert mich an den alten Rat eines Betrügers an ein Kind. Er sagte, mein Sohn, wenn man dich aus der Stadt vertreibt, so stelle dich an die Spitze und sorge dafür, daß es wie eine Parade aussieht. Nun, täuschen Sie sich nicht, der Niedergang des Kommunismus war nicht garantiert. Es bedurfte der starken Führung von Präsidenten beider Parteien, darunter Republikaner wie Richard Nixon, Gerald Ford und Ronald Reagan. Ohne ihre Vision und die Unterstützung des amerikanischen Volkes wäre die Sowjet- Seite 2 union heute eine starke Supermacht, und wir wären heute abend mit einer nuklearen Bedrohung konfrontiert. Meine Gegner sagen, ich beschäftigte mich zu ausführlich mit der Außenpolitik, als ob es keine Rolle spielte, daß sich Schulkinder bei Übungen einst unter den Schulbänken versteckten, um sich auf einen Atomkrieg vorzubereiten. Ich sah die Chance, die Träume unserer Kinder von dem nuklearen Alptraum zu befreien und habe sie ergriffen. In den vergangenen vier Jahren haben mehr Menschen die frische Luft der Freiheit geatmet als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Ich sah eine Chance zu helfen, und ich tat es. Und dies waren die beiden entscheidenden Chancen - nicht eines Jahres, nicht eines Jahrzehnts, sondern der gesamten Menschheitsgeschichte. Ich nutzte diese Chancen für unsere Kinder und Enkelkinder, und ich entschuldige mich dafür nicht. Heute mag der sowjetische Bär zwar verschwunden sein, aber es gibt immer noch Wölfe in den Wäldern. Wir sahen dies, als Saddam Hussein in Kuwait einmarschierte. Der Nahe Osten hätte zum nuklearen Pulverfaß, unsere Energieversorgung als Druckmittel benutzt werden können. Und deshalb taten wir, was richtig und notwendig war. Wir zerstörten eine Bedrohung, befreiten ein Volk und sperrten einen Tyrannen im Gefängnis seines eigenen Landes ein. Und wie stand es um den Anführer der Nationalgarde von Arkansas, den Mann, der hofft, einmal Oberbefehlshaber zu sein? Während ich in den sauren Apfel biß, kaute er an seinen Nägeln. Zwei Tage - hören Sie sich das an, zwei Tage nachdem sich der Kongreß meiner Führung anschloß, erklärte mein Gegner folgendes, ich zitiere wörtlich: "Wahrscheinlich hätte ich bei einer knappen Abstimmung mit der Mehrheit gestimmt. Aber ich pflichte den von der Minderheit vorgetragenen Argumenten bei." Nun, das klingt für mich so, als ob man seine Politik mit dem Text eines Verkehrsschilds zusammenfassen könnte, das er während seiner Bustour sicher gesehen hat: "Schleudergefahr bei Nässe." Schauen Sie, dies ist eine ernste Sache. Denken Sie an die Auswirkungen unserer außenpolitischen Fehlschläge , als die Demokraten das letzte Mal sowohl das Weiße Haus als auch den Kongreß kontrollierten. Schlangen an den Zapfsäulen. Getreideembargos. Amerikanische Geiseln mit verbundenen Augen. Es wird in den kommenden vier Jahren mehr au ßenpolitische Herausforderungen im Stile Kuwaits geben. Terroristen und Aggressoren, denen man entgegentreten muß; gefährliche Waffen, die kontrolliert und zerstört werden müssen. Und der Kampf um die AMERIKA DIENST 34 �Freiheit ist noch nicht beendet. Ich sehe dem Tag entgegen, an dem ich als erster Präsident ein freies und demokratisches Kuba besuche. Wer wird die Welt angesichts dieser Herausforderungen führen? Nicht mein Gegner. In seiner Rede zur Annahme der Präsidentschaftskandidatur verwendete er gerade 65 Sekunden darauf, uns etwas über die Welt zu sagen. Und dann erklärte er, Amerika werde, ich zitiere, überall "verspottet". Nun, sagen Sie dies den Menschen auf der ganzen Welt, für die Amerika immer noch ein Traum ist. Erklären Sie das den politisch Verantwortlichen auf der ganzen Welt, denen Amerika Respekt abnötigt. Verspottet? Erklären Sie das den Männern und Frauen der Operation Wüstensturm. Im Hinblick auf die Zeitungsberichte, die Sie gelesen haben, möchte ich an dieser Stelle folgendes anmerken. Dies ist ein politisches Jahr, aber in der Welt lauern viele Gefahren. Und Sie können sicher sein, ich werde niemals zulassen, daß die Tagespolitik mit einer außenpolitischen Entscheidung vermengt wird. Vergessen Sie die Wahl. Ich werde das Richtige tun, das Richtige für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika. Und dies gelobe ich aus tiefstem Herzen. Diesen Sommer vor fünfzig Jahren war ich 18 Jahre alt. Ich sehe einige junge Leute unter den Zuhörern heute abend, und ich erinnere mich daran, wie ich mich damals fühlte. Ich glaubte tief an dieses Land, und wir waren mit einem Weltkrieg konfrontiert. Ich traf also eine Entscheidung, auszuziehen und eine Schlacht zu kämpfen, die sich wesentlich von politischen Schlachten unterschied. Ich hatte Angst, aber ich war willens. Ich war jung, aber ich war bereit. Ich hatte kaum gelebt, als ich begann, Männer sterben zu sehen. Ich begann, den besonderen Platz Amerikas in der Welt zu sehen, und ich begann sogar damals schon zu sehen, daß die Welt ein wesentlich kleinerer Platz werden und weit entfernte Orte immer mehr wie Amerika werden könnten. Und 50 Jahre danach, nach Veränderungen nahezu biblischen Ausmaßes, wissen wir, wenn die Freiheit wächst, wächst auch Amerika. Und ebenso wie ein starkes Amerika eine sicherere Welt bedeutet, so haben wir gelernt, daß eine sicherere Welt ein stärkeres Amerika bedeutet. Bei dieser Wahl geht es um Veränderungen, aber das ist nicht ungewöhnlich, denn die Amerikanische Revolution endet nie. Heute beschleunigt sich das Tempo des Wandels. Wir stehen vor neuen Chancen und neuen Herausforderungen. Und die Frage lautet wem trauen Sie zu, den Wandel für Sie positiv zu gestalten? Mein Gegner behauptet, Amerika sei eine Nation im Niedergang. Von unserer Wirtschaft sagt er, wir seien AMERIKA DIENST 34 irgendwo auf der Liste zwischen Deutschland und Sri Lanka im Süden. Lassen sie sich von niemandem erzählen, Amerika sei zweitklassig, insbesondere von jemandem, der sich um das Präsidentenamt bewirbt. Vielleicht hat er nicht gehört, daß wir immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt sind. Keine andere Nation verkauft so viel im Ausland. Die Deutschen, die Briten, die Japaner können Ihnen bei der Produktivität nicht das Wasser reichen - dem amerikanischen Arbeiter und dem amerikanischen Bauern. Mein Gegner wird das nicht erwähnen. Er wird Sie nicht daran erinnern, daß die Zinssätze die niedrigsten seit 20 Jahren sind und Millionen von Amerikanern ihre Häuser refinanziert haben. Und Sie werden nicht hören, da ß die Inflation - der Dieb an der Mittelschicht - in ein Hochsicherheitsgefängnis verbannt wurde. Und Sie werden nicht viel über diese guten Nachrichten hören, weil die Medien ebenfalls dazu neigen, sich auf die schlechten zu konzentrieren. Und als die Berliner Mauer fiel, erwartete ich fast, eine Schlagzeile folgenden Inhalts zu lesen: "Mauer fällt, drei Grenzwachen verlieren den Arbeitsplatz." Und darunter hätte vielleicht gestanden: Clinton macht Bush verantwortlich. Sie hören nicht viel über die Fortschritte in Amerika. Ich möchte Ihnen deshalb etwas über einige der guten Dinge erzählen, die wir gemeinsam bewirkt haben. Erst vor zwei Wochen haben sich die drei Nationen Nordamerikas auf freien Handel von Manitoba bis Mexiko verständigt. Dies wird dem amerikanischen Markt gute Arbeitsplätze bringen. Wir haben das Gesetz über behinderte Amerikaner verabschiedet, womit 43 Millionen Amerikaner in die Volkswirtschaft integriert werden. Und ich mu ß sagen, es war höchste Zeit. Aufgrund unseres Gesetzes über die Reinhaltung der Luft werden unsere Kinder freier atmen. Wir erneuern unsere Straßen und stellen damit Arbeitsplätze für eine halbe Million Amerikaner bereit. Wir haben ein Gesetz über Kinderbetreuung verabschiedet, und wir haben uns für die Werte der Familie eingesetzt, indem wir erklärt haben, daß bei der Kindererziehung nicht die Regierung, sondern die Eltern besser Bescheid wissen. Ich habe mein ganzes Leben gegen Vorurteile und Antisemitismus gekämpft. Und ich bin stolz darauf, daß wir unsere Bürgerrechtsgesetze verschärft haben ohne zu Quoten Zuflucht zu nehmen. Noch etwas von lebenswichtiger Bedeutung für alle. Heute liegt der Kokainkonsum bei jungen Leuten 60 Prozent niedriger. Den Teenagern, den Eltern und den ehrenamtlichen Helfern, die uns beistehen, die Geißel der Drogen in Amerika zu bekämpfen - wir danken Seite 3 �Euch. Aus tiefstem Herzen bedanken wir uns bei Euch. Möchte ich noch mehr tun? Darauf können Sie wetten. Nichts schmerzt mehr, als vom Persischen Golf heimgekehrte Soldaten zu treffen, die keinen Arbeitsplatz finden oder Arbeiter, die einen Arbeitsplatz haben, sich jedoch Sorgen machen, daß sie schon am nächsten Tag das Kündigungsschreiben erhalten. Und wie steht es um die Familien, die sich das Studium ihrer Kinder vom Munde absparen und die danach wieder Zuhause wohnen, weil sie keine Arbeit finden. Die Welt befindet sich im Umbruch, und wir spüren diesen Übergang bei uns zu Hause. Die entscheidende Herausforderung der neunziger Jahre besteht darin, den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zu gewinnen - den Frieden zu gewinnen. Wir müssen eine militärische Supermacht sein, eine wirtschaftliche Supermacht und eine Exportsupermacht. Bei dieser Wahl werden Sie zwei Versionen davon hören, wie dies getan werden soll. Die der anderen besteht darin. Nabelschau zu betreiben und zu schützen, was wir bereits haben. Unsere besteht darin, nach vorn zu blicken, neue Märkte zu öffnen, unsere Bevölkerung auf den Wettbewerb vorzubereiten, unser soziales Geflecht zu erneuern, zu sparen und zu investieren, damit wir gewinnen können. Wir gehen davon aus, daß es heute, da die Welt Amerika ähnlicher sieht, an der Zeit ist, daß Amerika wieder mehr sich selbst ähnelt. Deshalb bieten wir eine Philosophie an, die Vertrauen in den einzelnen setzt, nicht in die Bürokratie. Eine Philosophie, die den Menschen dazu verhilft, ihr Bestes zu tun, damit Amerika sein Bestes erreicht. In einer Welt, die sicherer und freier ist, ist dies der Weg, um ein Amerika aufzubauen, das stärker und sicherer ist. Wir beginnen mit einer simplen Tatsache - der Staat ist zu groß und gibt zu viel Geld aus. Ich habe den Kongreß deshalb gebeten, alle vorgeschriebenen Ausgaben außer denen für Sozialversicherung zu begrenzen. Und ich habe vorgeschlagen, über 200 Programme und 4 000 verschwenderische Projekte zu streichen sowie alle anderen Ausgaben einzufrieren. Der verbohrte demokratische Kongreß hat nein gesagt. Ab heute abend werde ich deshalb meinen eigenen Ausgabenstopp verhängen. Wenn mir der Kongreß ein Gesetz vorlegt, das höhere Ausgaben als die in meinem Haushalt veranschlagten vorsieht, werde ich unverzüglich mein Veto einlegen. Ein schnelles Veto - schneller als sich Millies Bücher verkauften. Der Kongreß möchte die Ausgaben nicht begrenzen, weigert sich aber, dem Präsidenten ein Vetorecht gegen Wahlgeschenke zu geben, mit denen Ihr Geld Seite 4 verschleudert wird. Dreiundvierzig Gouverneure haben dieses Recht. Ich bitte deshalb Sie, das amerikanische Volk, mir einen Kongreß zu geben, der mir ein selektives Veto einräumt. Ich möchte Ihnen über eine kürzliche Auseinandersetzung mit dem Kongreß berichten, eine Auseinandersetzung, in der mir Bib Michael und seine Mannen sowie Bob Dole und die seinigen halfen. Dieses Frühjahr arbeitete ich Tag und Nacht, um zwei Drittel der Mitglieder des Repräsentantenhauses dazu zu bewegen, einen Verfassungszusatz zu verabschieden, der einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Wir waren nahe daran, verloren jedoch mit neun Stimmen. Hören Sie zu, wie wir verloren. Kurz vor der Abstimmung überzeugte die linke Führung des Kongresses 12 Abgeordnete, die das Gesetz mit eingebracht hatten, die Seiten zu wechsen und mit nein zu stimmen. Führen Sie sich vor Augen, sie stimmten gegen ein Gesetz, für das sie sich bereits namentlich eingesetzt hatten. War da vielleicht irgendetwas faul? Und betrachten Sie meinen Gegner bei dieser Frage. Schauen Sie sich meinen Gegner an. Er erklärt, er sei für ausgeglichene Haushalte, aber er sprach sich gegen den Verfassungszusatz aus. So verhält er sich bei vielen Themen - erst auf der einen Seite, dann auf der anderen. Er wurde an mehr Orten gesehen als Elvis Presley. Nach all diesen Jahren ist der Kongre ß ziemlich kreativ geworden, wenn es darum geht, Möglichkeiten zu suchen, um Ihr Geld zu verschwenden. Wir müssen deshalb ebenso kreativ dabei sein, Wege zu finden, um dem Einhalt zu gebieten. Der Steuerzahler sollte das Recht erhalten, eine Rubrik auf seiner Steuererklärung anzukreuzen, damit bis zu 10 Prozent seiner Steuerschuld für einen bestimmten Zweck verwendet werden können - die Reduzierung der Staatsschulden. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, daß der Kongreß nicht einfach eine Kehrtwende macht und mehr Kredite aufnimmt, um noch mehr Geld auszugeben. Ich werden deshalb verlangen, daß für jeden Dollar aus Steuermitteln, der für die Senkung der Schulden verwendet wird, die Ausgabenbegrenzungen um eine ebensolche Summe verringert werden. Auf diese Weise werden wir sowohl die Schulden als auch die Ausgaben senken und das Haushaltsdefizit ein Stück reduzieren. Meine Haltung gegenüber einem aufgeblähten Regierungsapparat entstammt meiner Erfahrung. Ich habe die Hälfte meines Lebens als Erwachsener in der Privatwirtschaft verbracht. Mein Gegenspieler hat eine andere Erfahrung. Er war nahezu sein ganzes Leben im Staatsdienst tätig. Seine Leidenschaft zur Ausweitung des Staates kennt keine Grenzen. Und er hat bereits vorgeschlagen - hören Sie sich das genau an - er hat bereits 220 Milliarden Dollar an neuen Ausgaben vorgeschlagen, zusammen mit der größten AMERIKA DIENST 34 �Steuererhöhung in der Geschichte, 150 Milliarden Dollar - das ist nur der Anfang. Er erklärt, er wolle die Reichen besteuern, aber er definiert als reich jeden, der einen Arbeitsplatz hat. Sie haben von der Gewaltenteilung gehört. Nun, mein Gegner praktiziert eine andere Theorie - die Macht der Trennungen. Die Regierung hat die Macht, Sie von Ihrer Geldbörse zu trennen. Dazu möchte ich sagen, daß ich im Hinblick auf die Steuern eine harte Schule durchgemacht habe. Ein altes Sprichwort besagt: "Gute Urteilskraft kommt aus Erfahrung, und Erfahrung kommt aus schlechten Urteilen." Vor zwei Jahren habe ich bei der Steuererhöhung der Demokraten einen Fehler gemacht. Ich unterschätzte die Sucht des Kongresses nach Steuererhöhungen, und - mit dem Rücken zur Wand - stimmte ich einem zäh ausgehandelten Kompromiß zu einer einmalige Steuererhöhung mit den härtesten jemals verabschiedeten Ausgabenbeschränkungen. Nun, es war ein Fehler, der Steuererhöhung der Demokraten zuzustimmen. Und ich räume es ein. Aber jetzt geht es um die Frage, die dem amerikanischen Volk vorliegt: Wem vertrauen Sie in dieser Wahl - dem Kandidaten, der die Steuern einmal erhöht hat und es bedauert oder dem anderen Kandidaten, der Steuern und Abgaben 128 mal erhöht und dies jedes Mal genossen hat. Wenn der neue Kongreß zusammentritt, werde ich weitere Steuersenkungen in allen Bereichen vorschlagen unter der Voraussetzung, daß wir diese Senkungen durch spezifische Ausgabenkürzungen bezahlen, die ich für geeignet halte, um das Defizit nicht weiter ansteigen zu lassen. Ich werde mich darüber hinaus weiter dafür einsetzen, die persönlichen Freibeträge anzuheben und durch eine Senkung der Kapitalertragssteuer Arbeitsplätze zu schaffen. Damit wird insbesondere den mittelständischen Betrieben geholfen. Wie Sie wissen, schaffen sie - die mittelständischen Unternehmen - zwei Drittel der neuen Arbeitsplätze in Amerika. Der Plan meines Gegenspielers im Hinblick auf die mittelständischen Unternehmen ist klar, real und gefährlich. Neben neuen Einkommensteuern wird sein Plan zu einer neuen Lohnsummensteuer führen, um für das Gesundheitswesen und Ausbildung zu bezahlen. Und das ist nur der Anfang. Und wenn er seinen Willen bekommt, so werden die Eisenwarenhandlungen in Amerika ein neues Schild in die Fenster hängen - wegen Verzweiflung geschlossen (closed for despair). Und man könnte sagen, daß es sich bei seinem Plan um eine Art von "Elvis Economics" handelt - er wird Amerika ins "Heartbreak Hotel" führen. AMERIKA DIENST 34 Ich gehe davon aus, daß mittelständische Unternehmen weniger Besteuerung, Vorschriften und Prozesse benötigen. Aus diesem Grund werde ich das Einfrieren der Papierflut und unnötiger Bundesvorschriften, das ich im vergangenen Winter angeordnet habe, um ein Jahr verlängern. Es gibt keinen Grund dafür, daß Bundesvorschriften ein längeres Leben haben sollten als mein Freund George Burns. Ich werde anordnen, jede Vorschrift zu beseitigen, deren Zeit gekommen ist. Und ich sehe, wie etwas in unseren Städten und Wohnvierteln geschieht. Staranwälte toben wie die Wilden. Ärzte fürchten sich, ihren Beruf auszuüben. Und einige Mütter und Väter möchten noch nicht einmal mehr Kindermannschaften trainieren. Wir müssen einander weniger häufig verklagen und mehr Verständnis füreinander aufbringen. Ich kämpfe dafür, unser Rechtssystem zu reformieren, um verrückten Prozessen ein Ende zu bereiten. Wenn das heißt, mit den Wahlkampfanwälten in den Ring zu steigen, so sage ich hier nur, daß die erste Runde heute abend beginnt. Schließlich wird die Kampagne meines Gegners praktisch von jedem Advokaten unterstützt, der jemals eine Anwaltsrobe getragen hat. Er steht nicht mit ihnen im Ring, er sitzt im Panzer. Es gibt noch andere Dinge, die wir tun müssen, damit unsere Wirtschaft wieder in Fahrt kommt, um unsere Kinder auf das nächste Jahrhundert vorzubereiten. Wir müssen neue Anreize für die Forschung und eine neue Ausbildung für Arbeitnehmer schaffen. Mittelständische Unternehmen benötigen Kapital und Kredite, und Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie benötigen neue Arbeitsplätze. Und ich habe einen Plan, jedem Amerikaner eine bezahlbare Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen, die Kosten durch Reduzierung von Bürokratie und Prozessen einzudämmen sowie den Versicherungsschutz auf die Ärmsten der Armen auszudehnen. Wir brauchen den Plan meines Gegners nicht, der eine massive Übernahme der Krankenversicherung durch den Staat vorsieht, die medizinische Betreuung rationieren und Ihnen das Recht auf freie Arztwahl verweigern würde. Wer möchte ein Krankenversicherungssystem, das die Effizienz der Poststelle im Repräsentantenhaus und das Mitgefühl des KGB aufweist? Wie steht es um unsere Schulen? Mein Gegner und ich möchten beide die Art und Weise verändern, in der unsere Kinder lernen. Er möchte unsere Schulen ein bißchen verändern, und ich möchte sie stark verändern. Seite 5 �Nehmen Sie die Frage, ob Eltern in der Lage sein sollten, die beste Schule für ihre Kinder auszuwählen. Mein Gegner sagt, dies sei in Ordnung, solange die Schule vom Staat geleitet wird. Und ich sage, jedes Elternteil und jedes Kind sollten eine echte Schulwahl haben - öffentlich, privat oder konfessionell gebunden. Wir haben also eine klare Wahl, um unsere Probleme zu lösen. Wenden wir uns dem verschlissenen Gewand der Bürokratie zu, das gerade von anderen Staaten abgestreift wird? Oder geben wir den Menschen die Freiheit und die Anreize, um für sich Sicherheit zu schaffen? Ich setze mich für folgendes ein: offene Märkte für amerikanische Produkte, niedrigere Staatsausgaben, Steuersenkungen, Chancen für mittelständische Unternehmen, Reform des Rechts- und Gesundheitswesens, Berufsausbildung sowie neue, auf Wettbewerb gegründete Schulen, die bereit für das 21. Jahrhundert sind. Warum sind diese Vorschläge heute nicht in Kraft? Es gibt nur einen Grund - den verbohrten demokratischen Kongreß. Ich wei ß, daß die Amerikaner genug von Schuldzuweisungen haben, genug von Leuten in Washington, die sich aufführen wie Kandidaten für die nächste Episode von American Gladiators. Ich mag es auch nicht, und dasselbe gilt für Sie. Aber die Wahrheit ist die Wahrheit. Unsere Maßnahmen sind nicht fehlgeschlagen, sie wurden noch nicht einmal ausprobiert. Die Amerikaner möchten Arbeitsplätze. Am 28. Januar habe ich dem Kongreß einen Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorgelegt. Und wenn er damals verabschiedet worden wäre, hätten heute 500 000 Amerikaner zusätzlich eine Beschäftigung. Aber in einer Nation, die Tätigkeit verlangt, ist der Kongreß zum Meister der Untätigkeit geworden. Das war jedoch nicht immer der Fall. Ich habe heute abend Präsident Ford zugehört. Ich diente vor 22 Jahren unter ihm im Kongreß. Und damals arbeiteten wir zusammen. Wir trugen keine persönlichen Streitigkeiten aus, wir stellten den Menschen über alles andere. Damals besaßen wir noch nicht einmal Haartrockner. Bei meiner ersten Amtseinführung habe ich erklärt, die Menschen schickten uns nicht hierher, um uns zu zanken. Ich habe meine Hand ausgestreckt, und das amerikanische Volk weiß dies, ich habe der Führung des Kongresses meine Hand gereicht, und sie hat hineingebissen. Die Führung des Repräsentantenhauses ist seit 38 Jahren unverändert. Es ist ein Gremium, das hoffnungslos in einem Netz von Sonderinteressen, Nebeneinnahmen, Privilegien, Parteilichkeit und Lähmung gefangen ist. Seite 6 Jeden Tag stellt der Kongreß Politik über Prinzip und über den Fortschritt. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel dafür geben. Es war am 20. Februar 1991, auf dem Höhepunkt des Golfkriegs. An genau diesem Tag bat ich amerikanische Piloten, ihr Leben zu riskieren, um Einsätze über Bagdad zu fliegen. Und ich wollte ferner unsere wirtschaftliche Sicherheit für die Zukunft stärken. An jenem Tag legte ich also eine neue nationale Energiestrategie vor, die unsere Abhängigkeit von ausländischem Öl um sieben Millionen Barrel pro Tag verringern würde. Wie viele Tage wurden benötigt, um den Golfkrieg zu gewinnen? 43. Und wie viele benötigte der Kongreß, um eine nationale Energiestrategie zu verabschieden ? 532, und es wird weiter gezählt. Ich habe Heimtrainer benutzt, die sich schneller bewegen können als das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat, die von der demokratischen Führung beherrscht werden. Wie steht mein Gegner zum Kongreß? Nun, bis zu ihrem Konvent in New York hielten sie die Kongreßführung vom Podium fern und versteckten sie. Sie wollten nicht, daß Amerika von den Leuten hören würde, die wirklich die Entscheidungen treffen. Und sie versteckten sie aus gutem Grund, weil das amerikanische Volk eine gefährliche Kombination erkennen würde - einen Kongreß der ungedeckten Schecks und einen Präsidenten, der dessen willfähriges Werkzeug wäre. Gouverneur Clinton und der Kongreß wissen, daß Sie ihre Sprachregelung durchschaut haben. Sie wissen, wenn sie "Ausgaben" sagen, antworten Sie mit "oh, oh". Deshalb haben sie jetzt ein neues Wort, "Investitionen". Sie möchten 220 zusätzliche Milliarden von Ihrem Geld "investieren". Aber ich möchte, daß Sie dieses Geld behalten. Gouverneur Clinton und der Kongreß möchten die größte Steuererhöhung der Geschichte durchdrükken, aber ich werde das nicht zulassen. Und Gouverneur Clinton und der Kongreß möchten nicht, daß Kinder in den Schulen die Möglichkeit zum Gebet haben, aber ich möchte es. Clinton und der Kongreß möchten nicht gesetzliche Schlupflöcher stopfen und Kriminelle hinter Gittern lassen, aber ich werde das tun. Clinton und der Kongreß werden die Richterschaft mit liberalen Richtern auffüllen, die Gesetze schreiben, die ihnen von den Wählern nicht bewilligt werden. Gouverneur Clinton sagt sogar, Mario Cuomo müsse in das Oberste Bundesgericht aufgenommen werden. Warten Sie einen Moment - vielleicht gar keine schlechte Idee. Wenn Sie an richterliche Zurückhaltung glauben, sollten Sie vielleicht glücklich sein. Der gute AMERIKA DIENST 34 �Gouverneur von New York kann sich ja schon in der Eisdiele nicht zwischen Vanille und Schokolade entscheiden. Wenn er einmal dort ist, werden wir in den nächsten 35 Jahren kein Urteil mehr bekommen, und vielleicht ist das ja so in Ordnung. Sind mein Gegner und der Kongreß wirklich miteinander im Bunde? Betrachten Sie eine wichtige Frage sollten wir die Amtszeit im Kongreß begrenzen? Gouverneur Clinton sagt nein. Der Kongreß sagt nein. Und ich sage ja. Wir haben dies bereits trüher einmal versucht, als wir den demokratischen Senator eines kleinen Südstaates mit einem linken Vizepräsidenten und einem demokratischen Kongreß kombiniert haben. Amerika braucht keinen zweiten Carter. Wir möchten Amerika nicht zurück in die Tage dieser Malaise führen. Aber die Amerikaner möchten wissen - wo ist der Beweis, daß wir bessere Tage in Washington sehen werden? Ich werde Ihnen 150 Gründe dafür geben. Auf diese Art werden zahlreiche Kongreßabgeordnete Washington in diesem Jahr verlassen. Einige sind mit Skandalen behaftet. Die Wähler haben sie abgeschrieben, so wie sie ihre eigenen Schecks platzen ließen. Aber andere sind gute Abgeordnete Republikaner und Demokraten. Und sie stimmen mit mir überein - das Tempo funktioniert nicht mehr. Vielleicht ist das der Grund, warum ich immer davon überzeugt war, daß Patriotismus nicht nur ein anderer Gesichtspunkt ist. Es gibt Zeiten im Leben eines jeden jungen Menschen, in denen Gott sich vorstellt. Und ich erinnere mich an solch eine Zeit. Es war vor vielen Jahren, als ich um 4.00 Uhr morgens Wache auf der Brücke eines Unterseebootes, der USS Finback, hielt. Ich stand dort und blickte in die Schwärze des Himmels, die nur durch die strahlenden Sterne unterbrochen wurde. Und ich dachte an die Freunde, die ich verloren hatte, an das Land, das ich liebte und eine Frau namens Barbara. Ich erinnere mich an jene Nächte so deutlich wie an jede Nacht meines Lebens. Wissen Sie, man kann von dort oben Dinge sehen, die andere Menschen nicht sehen. Man kann Sturmwolken aufziehen und wieder verschwinden sehen. Den ersten Sonnenstrahl am Horizont und den ersten Umriß einer in weiter Feme liegenden Küste. Ich weiß, daß die Amerikaner heutzutage beunruhigt sind. An unseren Küchentischen vernimmt man besorgte Gespräche. Von wo ich stehe, sehe ich nicht Amerikas Sonnenuntergang, sondern einen Sonnenaufgang. Und die Welt verändert sich, für die wir eine Generation lang Opfer gebracht haben und schließlich bei der seltenen und einzigartigen Chance angelangt sind, den süßen Becher des Wohlstand am Tisch der Amerikaner herumgehen zu lassen. Und ich werden meine Sicht des Wandels darlegen. Veränderungen, die zählen. Wirkliche Veränderungen, die einen Unterschied bewirken. Wandel ist das Richtige für Amerika. Wie Sie wissen, gibt es in den Vereinigten Staaten ein Drängen, ein Gefühl, es sei vielleicht an der Zeit, zu unseren Wurzeln zurückzukehren. Natürlich müssen wir uns verändern, aber einige Werte sind zeitlos. Ich glaube an Familien, die zusammenhalten, Väter, die bei ihrer Familie bleiben. Und ich bin sehr tief vom Wert jedes einzelnen menschlichen Wesens überzeugt - geboren oder ungeboren. Sind wir bereit dazu? Ich weiß, daß wir es sind. Wenn ich unser Land bereise, treffe ich Veteranen, die einstmals im Gefechtsturm eines Panzers gearbeitet haben und jetzt die Tastatur der Hochtechnologiewirtschaft beherrschen. Ich sehe Lehrer, die mit der unglaublichen amerikanischen Fähigkeit zur Erneuerung gesegnet sind, die unsere Kinder eine neue Art des Lernens für ein neues Jahrhundert lehren. Ich treffe Eltern, von denen einige zwei Arbeitsplätze mit hektischen Terminplänen haben und die dennoch neue Wege finden, alte Werte zu vermitteln, um ihre Kinder in einer turbulenten Welt zu stabilisieren. Und ich nehme mir zu Herzen, was in Amerika geschieht, nicht, was ich von denen höre, die eine neue Leidenschaft für die Regierung bekunden, sondern von denjenigen mit einem traditionellen und unerschütterlichen Glauben an das menschliche Potential. Diejenigen, die verstehen, daß das Geniale der Vereinigten Staaten in unserer Fähigkeit zu Wiedergeburt und Erneuerung liegt. Amerika ist das Land, in dem die Sonne immer über den Horizont lugt. Und ich glaube daran, unseren Kindern den Unterschied zwischen Gut und Böse beizubringen, sie den Respekt für harte Arbeit und Nächstenliebe zu lehren. Und ich glaube, daß Amerika stets einen besonderen Platz im Herzen Gottes haben wird - solange es einen besonderen Platz in unserem Herzen hat. Heute abend appelliere ich an diesen unverbrüchlichen, unzerstörbaren, unleugbaren amerikanischen Geist. Ich bitte Sie, zu erwägen - nun, da die gesamte Welt sich in unsere Richtung bewegt - warum wir in die Richtung der anderen zurückgehen sollten? Ich bitte nicht nur um Ihre Unterstützung für mein Programm, 150 neue Delegierte aus beiden Parteien werden in diesem Herbst nach Washington kommen. Jeder wird eine neue Sicht zur Zukunft der Vereinigten Staaten haben. Und ich versichere dem amerikanischen Volk heute, unmittelbar nach der Wahl werde ich jeden Tag mit all diesen neuen Abgeordenten zusammenkommen, bevor sie von den Interessengruppen angegriffen, von ihren Mitarbeitern in Beschlag genommen und von einem Kamerateam in die Ecke gedrängt werden. AMERIKA DIENST 34 Seite 7 �sondern auch für Ihr Engagement zur Erneuerung und zum Wiederaufbau unserer Nation, indem wir die eine Institution aufrütteln, die seit über vier Jahrzehnten Veränderungen widerstanden hat. Schieben Sie gemeinsam mit mir die Straßensperre am anderen Ende der Pennsylvania Avenue beiseite, damit wir in den kommenden vier Jahren draußen die gleichen Leistungen vollbringen können, indem wir drinnen ein stärkeres und sichereres Amerika aufbauen. Vor 44 Jahren, in einem anderen Zeitalter der Unsicherheit, machte sich ein anderer Präsident für eine ähnliche Mission bereit. Sein Name war Harry S. Truman. Als er vor seiner Partei stand, um ihre Nominierung anzunehmen, kannte Harry S. Truman die Freiheit, die ich heute abend kenne - die Freiheit, darüber zu sprechen, was das Richtige für Amerika ist. Sollen die Würfel fallen. Harry S. Truman sagte: "Dies ist mehr als ein politischer Ruf zu den Waffen. Gebt mir Eure Hilfe, nicht nur um Stimmen zu gewinnen, sondern um diesen neuen Kreuzzug zu gewinnen und Amerika sicher für sein Volk zu machen." Nun, heute abend sage ich Ihnen, treten Sie gemeinsam mit mir diesen Kreuzzug an, um die Früchte unseres globalen Sieges zu ernten, den Frieden zu gewinnen, damit wir Amerika sicherer und stärker für all unsere Menschen machen können. Möge Gott Sie und die Vereinigten Staaten von Amerika schützen. Vielen Dank. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 34 �WAHLEN '9 2 26. August 1992 VISION DER REPUBLIKANER IST EINHEIT Das Parteiprogramm der Republikaner HOUSTON - (AD) - Die Delegierten des Parteitages der Republikaner verabschiedeten am 17. August 1992 ein Parteiprogramm, das außen- und innenpolitische Ziele umreißt sowie den Wert der Familie unterstreicht. Das Parteiprogramm der Republikaner hat den Titel: Eine gemeinsame Vision: Die Vereinigung unserer Familien, unseres Landes, unserer Welt. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Parteiprogramm. Die Vereinigung unserer Familien Die Familie: Der Hort der Freiheit Die Rechte der Familie Unsere nationale Erneuerung beginnt bei der Familie. Sie bildet den moralischen Anker jeder neuen Generation. Sie ist der Lehrmeister des Bürgertums, der Motor für wirtschaftlichen Fortschritt, ein Element der Kontinuität, wenn sich alles im Umbruch befindet. Wandel kann positiv sein, wenn er die Energie und das Engagement unserer Familienangehörigen zum Aufbau einer besseren Zukunft freisetzt. Wir begrüßen Veränderungen, mit denen die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden, insbesondere die an der eigenen Familie begangenen. Seit über dreißig Jahren hat die liberale Philosophie die Familie von allen Seiten angegriffen. Heute vertreten ihre wortgewandteren Verfechter die Auffassung, Kinder sollten ihre Eltern zu Entscheidungen über Schulfragen, Schönheitsoperationen, Beschäftigung und andere Familienangelegenheiten gerichtlich belagen können. Sie bestreiten die Autorität und Verantwortung der Eltern, zersplittern die Familie in isolierte Individuen, die alle von der Regierung abhängig - und ihr gegenüber ohnmächtig - sind. Dies ist letztlich das Programm des zeitgenössischen Sozialismus in all seinen Facetten: die Jugendlichen von traditionellen Familienwerten zu befreien, indem man die Funktion der Familie durch bürokratische Sozialdienste ersetzt. Aus diesem Grund sind die liberalen Demokraten von heute feindlich gegenüber jeder Einrichtung eingestellt, die die Regierung nicht kontrollieren kann wie etwa private Kindertagesstätten oder kirchliche Schulen. AMERIKA DIENST 34 Die Republikanische Partei reagiert, wie sie dies seit 1980 getan hat, mit der unerschütterlichen Verpflichtung zu wirtschaftlicher Freiheit und den moralischen Rechten der Familie. Die Republikaner vertrauen den Eltern und sind der Überzeugung, daß sie - und nicht Gerichte oder Rechtsanwälte - wissen, was das Beste für ihre Kinder ist. Aus diesem Grund wollen wir sicherstellen, daß der Kongreß und die Bundesstaaten kein Gesetz verabschieden, das die durch Blutsverwandtschaft, Heirat, Adoption oder Vormundschaft entstandenen Rechte der Familie beschneidet - Rechte, die älter und höherrangig sind als die der Regierung. Die Republikaner lehnen die Bestrebungen der Demokratischen Partei zur Neudefinition der traditionellen amerikanischen Familie ab und widersetzen sich ihnen. Wir werden intakte, fürsorgliche Familien unterstützen, indem wir Vorurteile abbauen, die sich in unsere Gesetze und Steuervorschriften eingeschlichen haben. Wir werden Adoptionen durch erhebliche Steuererleichterungen, Versicherungs- und Gesetzesreformen begünstigen. Wir ermutigen die Adoption von Kindern derjenigen, die auf die emotionalen, finanziellen oder physischen Anforderungen der Kindererziehung nicht vorbereitet sind oder sich davon überfordert fühlen. Wir streben die Verbesserung von Entbindungskliniken an, um die Versorgung von Müttern und Babies sicherzustellen. Wir begrüßen das Engagement von Pflegeeltern, die das Umfeld zur Kindererziehung bieten. Wir verabscheuen das unwürdige bürokratische Mismanagement der Pflegschaft. Wir sind zur Reform des Systems entschlossen, um diesen Kindern zu helfen. Seite 1 �Kaputte Familien können verheerende emotionale und wirtschaftliche Auswirkungen auf Kinder haben und sind die Brutstätte für Jugendbanden. Wir fordern die Gerichtsbarkeit der Bundesstaaten auf, Wege zu sondieren, um die Stabilität der Ehe zu fördern. Weil die aus mehreren Generationen bestehende Familie ein lebenswichtiges Element des sozialen Gefüges ist, drängen wir auf größere Achtung der Rechte und Rolle von Großeltern. Steuererleichterungen und -abzüge erschwinglicher, mit denen die Versicherungskosten für 95 Millionen Amerikaner verrechnet werden, macht sie besonders für Kleinunternehmen durch die Senkung der Versicherungskosten leichter zugänglich und beseitigt darüber hinaus die Sorge von Arbeitnehmern, ihren Versicherungsschutz zu verlieren, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln. Der Plan macht Gesundheitsfürsorge durch folgende Maßnahmen leicher zugänglich: Die Republikaner sind sich der Bedeutung einer intakten Familie bewußt. Eine Familie mit beiden Elternteilen bietet nach wie vor das beste Umfeld für Stabilität, Disziplin, Verantwortungsbewußtsein und Charakter. Wir unterstützen die mutigen Versuche von Alleinerziehenden zu einem stabilen Heim. Einführung neuer Steuererleichterungen und -abzüge, um Amerikanern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu helfen. Diese Steuererleichterungen würden in Form von Gutscheinen für einkommensschwache Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt. Für gesündere Familien: Förderung der Gesundheit, Verhinderung von Krankheiten, Reform des Gesundheitswesens Sicherstellung der Versicherungsleistung für Arbeitnehmer durch die Forderung an die Versicherungsträger zur Abdeckung bisheriger Leistungen. Die Amerikaner erhalten die beste medizinische Versorgung der Welt. Wir haben die besten Krankenversicherungen, die besten Kliniken und die beste medizinische Technologie. Die Menschen kommen aus Kanada, Europa, aus allen Teilen der Welt zu uns, um sich einer Therapie oder Behandlung zu unterziehen, die in ihrem Heimatland entweder nicht angeboten wird oder strengen Restriktionen unterliegt. Aber wir müssen es besser machen. Die Kosten explodieren. Viele Amerikaner mit Kindern und älter werdenden Eltern sind beunruhigt über die Qualität und Kosten des Gesundheitswesens. Die Wahlen 1992 stellen uns alle vor eine klare Entscheidung. Die Demokraten wollen eine kostenintensive, aus dem Ausland importierte gesetzliche Krankenversicherung mit einem vom Kongreß festgesetzten Budget und von Bürokraten verfügten Maßnahmen. Dies ist das Rezept für Elend. Es würde Arbeitsplätze gefährden, neue Steuern in Milliardenhöhe erfordern, die Qualität des Gesundheitswesens allgemein verschlechtern, die Krankenversicherungen arbeitslos machen und zu einer Rationierung führen. Die Republikaner vertreten die Auffassung, daß die staatliche Kontrolle des Gesundheitswesens unverantwortlich und ineffektiv ist. Unseres Erachtens sollte den Betroffenen die Entscheidung für die Gesundheitsfürsorge überlassen bleiben, nicht den Regierungsbürokraten. Dieses Thema spiegelt die grundlegenden Unterschiede zwischen den beiden Parteien am deutlichsten wider. Wir unterstützen Präsident Bushs umfassenden Plan zum Gesundheitswesen, mit dem die beiden Hauptprobleme des derzeitigen Systems gelöst werden Zugang und Erschwinglichkeit - bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der hohen Qualität der Gesundheitsfürsorge, die Amerikaner heute genießen. Der Plan des Präsidenten macht Gesundheitsfürsorge durch Seite 2 Volle Absetzbarkeit der Versicherungsprämien für Freiberufler. Erleichterungen für Kleinunternehmen beim Versicherungsschutz für ihre Beschäftigten. Im Rahmen dieses Vorschlags könnten Kleinunternehmen sich beim Abschluß von Versicherungen zusammenschließen, die damit günstiger würden. Darüber hinaus würden die Verfügbarkeit und Erneuerbarkeit von Versicherungen für Kleinunternehmen gewährleistet, Prämien festgelegt, von den Bundesstaaten zwingend vorgeschriebenen Leistungen vorgegriffen, Pläne zur Mindestabdeckung geschaffen und von den Bundesstaaten die Einrichtung von Feuerwehrfonds gefordert, um die Risiken auf alle Versicherungsträger zu verteilen. Inangriffnahme des Problems ärztlicher Kunstfehler durch eine Obergrenze bei Regreßansprüchen nichtfinanzieller Art sowie Erarbeitung von Alternativen zur Konfliktschlichtung vor einem Gerichtsverfahren. Mit anderen Worten: der Präsident möchte den Versicherungsschutz für alle verfügbar, garantiert, erneuerbar und von Voraussetzungen unabhängig machen. Im Rahmen dieses Plans müßte niemand bankrott gehen, um gesund zu werden. Der Plan der Demokraten ist unserem diametral entgegengesetzt. Anstatt die Optionen des einzelnen zu bewahren, würde er sich auf Regierungsbürokraten verlassen. Der sogenannte "Play-or-Pay"-Vorschlag der Demokraten würde von den Arbeitgebern entweder den Abschluß einer Krankenversicherung für ihre Arbeitnehmer oder die Entrichtung einer neuen Steuer fordern, mit der das neue staatliche Gesundheitspro- AMERIKA DIENST 34 �gramm zum Teil finanziert würde. Anhand einer vom Urban Institute erstellten Studie würde diese Vorschrift allein im ersten Jahr neue Bundessteuern - oder erneute staatliche Anleihen - in Höhe von 36 Milliarden Dollar erforderlich machen. Ungefähr 52 Millionen Amerikaner, die jetzt eine private Krankenversicherung haben, würden von ihren Arbeitgebern in das staatliche Programm abgeschoben. Die zusätzlichen Kosten für die Arbeitgeber - insbesondere Kleinunternehmer - würden sich im ersten Jahr schätzungsweise auf rund 30 Milliarden Dollar belaufen. Die Republikaner im Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses gehen davon aus, daß 712.000 Beschäftigte aufgrund der "Play-or-Pay"-Vorschrift ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Die Republikaner sind ebenso entschlossen, das Problem der medizinischen Haftung zu lösen, damit Ärzte und ausgebildete Hebammen in unterversorgten Gebieten Geburtshilfe leisten und praktizieren können. Eine sinnvolle Reform der Schadensanspruchsregelung würde sicherstellen, daß Ärzte den medizinischen Beruf nicht unter dem Damoklesschwert eines möglichen Prozesses ausüben müssen. Wir werden die Verwaltungskosten und die Papierflut durch die Verabschiedung eines einheitlichen Anspruchs- und Datensystems abbauen. Wir verpflichten uns zur Unterstützung von Rehabilitationsmaßnahmen und einer Pflegeversicherung. Wir werden die Kosten durch bessere pränatale und andere Vorsorgemaßnahmen dämpfen. Wir ermutigen die Anwendung des "Barmherziger Samariter"-Gesetzes, um karitative Einrichtungen zu schützen, die ihre Zeit zur Verfügung stellen, um Patienten in der Gemeinde zu versorgen. Wir ermutigen ein Krankenversicherungssystem mit aufeinander abgestimmten öffentlichen und privaten Programmen. Darüber hinaus unterstützen wir weiterhin eine Reform der Vorschriften, um die Entwicklung neuer Medikamente und medizinischer Technologie zu beschleunigen. Das Krankenversicherungsnetz muß für diejenigen gesichert sein, die präventive, akute und langfristige Versorgung benötigen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Abschaffung oder Reform von Programmen gewidmet werden, die es dem einzelnen verbieten oder ihn daran hindern, einen Weg aus Armut und Abhängigkeit zu finden. Wir werden die Papierflut reduzieren und diese Ressourcen in tatsächliche Dienstleistungen umdirigieren. Wir werden den Zugang zu medizinischer Versorgung durch kommunale Gesundheitszentren verbessern, die in medizinisch unterversorgten Gebieten Erstversorgung anbieten. Wir werden veraltete Kartellgesetze überarbeiten, die Krankenhäusern die Bündelung ihrer finanziellen Mittel verbieten, um eine verbesserte, kostengünstige Versorgung anzubieten. Wir ermutigen die Anwendung von Telekommunika- AMERIKA DIENST 34 tionstechnologie, um Krankenhäuser in größeren Gemeinden mit medizinischen Einrichtungen in kleineren Kommunen zu verbinden. Moderne Kommunikationsnetze erleichtem den gemeinsamen Gebrauch von Ressourcen, verbessern den Zugang zu einer erschwinglichen Gesundheitsfürsorge durch die Übertragung von Röntgen- und Computerbildern sowie der Diagnostik und stellen sicher, daß in ländlichen Gebieten lebende Amerikaner denselben Zugang zu Ärzten und neuesten medizinischen Verfahren haben wie die in Ballungszentren lebenden. Die Republikaner konzentrieren sich auf die Gesundheit, nicht nur das Gesundheitswesen. Wir wollen nicht nur Krankheiten und Behinderungen behandeln, sondern sie auch verringern und verhüten. Durch die Finanzierung der nationalen Gesundheitsämter (National Institutes of Health - NIH) investieren wir in Forschung zur Behandlung einer ganzen Bandbreite von Krankheiten, von Krebs bis Herzerkrankungen, von Multipler Sklerose bis Lupus. Wir unterstützen Maßnahmen, die sich auf die frühzeitige Diagnose von Krebs konzentrieren. Noch wichtiger ist - wir vertrauen auf den einzelnen, um vermeidbare Krankheiten und Verletzungen zu verhindern. Ein Großteil unserer Kosten im öffentlichen und privaten Gesundheitswesen wird durch bestimmte Verhaltensweisen verursacht. Gutes Urteilsvermögen kann Milliarden Dollar einsparen - und vielleicht Millionen Menschenleben retten. Neue Mitglieder der amerikanischen Familie Unsere Nation von Einwanderern heißt nach wie vor diejenigen willkommen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Andererseits bedroht illegale Einwanderung das soziale Gefüge, auf das sich Einwanderung gründet. Das heißt, die Nation akzeptiert Einwanderer und wird durch ihre Entschlußkraft und Werte bereichert. Illegale Einwanderung unterminiert jedoch die Integrität der Gemeinden an den Grenzen und die schon dicht bevölkerten Städte. Wir werden auf die bereits angekündigte Verstärkung des Grenzschutzes aufbauen, um das Abfangen illegaler Einwandererdurchengere grenzüberschreitende Zusammenarbeit besser zu koordinieren. Insbesondere werden wir den Grenzschutz personell aufstocken, um die zunehmenden illegalen Einwanderungen zu unterbinden und den Grenzschutz mit den zur Sicherung der Grenze erforderlichen Geräten, Technologien und Strukturen ausstatten. Wir sind für die strenge Bestrafung von Schleppern, die illegal Fremde ins Land schmuggeln und derjenigen, die gefälschte Papiere herstellen oder verkaufen. Darüber hinaus werden wir die Anreize für illegale Grenzgänger durch die Förderung von Initiativen wie dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) abbauen. Durch die Schaffung neuer Wirt- Seite 3 �schaftschancen in Mexiko vereitelt das NAFTA Versuche zum illegalen Grenzübertritt auf der Suche nach Arbeit. Ernennung von Richtern, die traditionelle Familienwerte respektieren und die Unverletzlichkeit des unschuldigen menschlichen Lebens. Rechte des einzelnen Präsident Bush hat die größten jemals für Behinderte erzielten Fortschritte in einem Gesetz verankert: Dem Gesetz über behinderte Amerikaner - einem bahnbrechenden Gesetz, mit dem Hemmnisse für eine uneingeschränkte Beteiligung am Leben unseres Landes aus dem Weg geräumt werden. Wir werden es in vollem Umfang in die Praxis umsetzen und dabei besonders Kleinuntemehmen berücksichtigen wie wir es bei früheren Gesetzesvorschriften für Behinderte in Bundesprogrammen getan haben. Wir lehnen den willkürlichen Ausschluß aus der Krankenversicherung oder die Verweigerung der Behandlung einer Person aufgrund von Behinderung, Alter oder eines Gebrechens ebenso ab wie Sterbehilfe und Hilfe beim Selbstmord. Der Schutz der Rechte des einzelnen bildet die Grundlage für Chancen und Sicherheit. Die Republikanische Partei ist in dieser Hinsicht einzigartig. Seit ihrer Gründung hat sie jeden Menschen respektiert, selbst wenn diese Haltung nicht immer populär war. Wie zu Zeiten Lincolns bestehen wir auch heute darauf, daß die Rechte der Amerikaner unantastbar sind. Aus diesem Grund erklären wir, daß Bigotterie und Vorurteile keinen Platz im Leben der Amerikaner haben. Wir verurteilen alle, die Rassismus, Antisemitismus oder religiöse Intoleranz praktizieren oder fördern. Unseres Erachtens sollten Kirchen und kirchliche Schulen nicht besteuert werden. Wir verteidigen das Recht von Kirchenvertretern, sich zu Themen von öffentlichem Interesse zu äußern und wir verurteilen die feige Entweihung von Gotteshäusern, die unser Land in den vergangenen Jahren schockiert hat. Mit der Forderung nach gleichen Rechten für alle unterstützen wir die vehemente Durchsetzung von Gesetzesvorschriften der Bush-Administration zur Verhinderung von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Glauben oder Abstammung. Mit der Förderung von Chancen vereiteln wir Versuche, gleiche Rechte durch Quoten und andere Arten der Bevorzugung zu ersetzen. Aus diesem Grund hat Präsident Bush so lange gegen die Mehrheit der Demokraten im Kongreß gekämpft, um ein Bürgerrechtsgesetz durchzubringen, das diesen Namen verdient. Wir erneuern die historische Verpflichtung der Republikaner zu den Rechten der Frauen, von den frühen Tagen der Suffragettenbewegung bis heute. Weil gesetzlich verankerte Rechte ohne Chancen wenig bedeuten, fordern wir Wirtschaftswachstum als Schlüssel zu kontinuierlichen Fortschritten der Frauen in allen Bereichen des amerikanischen Lebens. Wir sind der Überzeugung, daß das ungeborene Kind ein grundlegendes individuelles Recht auf Leben hat, das nicht verletzt werden darf. Aus diesem Grund bekräftigen wir unsere Unterstützung für einen Verfassungszusatz über das menschliche Leben und befürworten ein Gesetz, das eindeutig klarstellt, daß die Bestimmungen des 14. Zusatzartikels auf das ungeborene Leben Anwendung finden. Wir lehnen die Verwendung öffentlicher Mittel für den Schwangerschaftsabbruch ab und werden keine Organisationen finanzieren, die dies befürworten. Wir beglückwünschen diejenigen, die Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch anbieten, indem sie den Bedürfnissen der Mütter Rechnung tragen und Adoptionsdienste anbieten. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Seite 4 Die Vereinigung unseres Landes Handel: Eine neue Welt des Wachstums Vor vier Jahren sahen sich die Amerikaner mit einer historischen Entscheidung konfrontiert: Wettbewerb oder Rückzug. Gemeinsam mit Präsident Bush entschieden sie sich für den Wettbewerb auf der internationalen Bühne. Statt sich wie die Demokraten mit den Errungenschaften von gestern zu begnügen, entschieden sie sich, den internationalen Markt mit der charakteristischen amerikanischen Energie in Angriff zu nehmen. Ebenso wie George Bush eine Führungsrolle an der militärischen Front übernommen hat, gilt dies für die Wirtschaft. Die Ergebnisse sind spektakulär. Wir haben in nur vier Jahren das Handelsdefizit um die Hälfte verringert. Die Vereinigten Staaten sind wieder der Hauptexporteur der Welt. Exporte beleben unsere Wirtschaft. Mit jeder im Export erzielten Milliarde Dollar werden 20.000 neue Arbeitsplätze für Amerikaner geschaffen. Seit 1988 sind aufgrund der Exporte rund 2 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten entstanden. Wir sind harte Verfechter des freien Handels und kämpfen um den Abbau von Hemmnissen für unsere Exporte. Wir führen die Uruguay-Runde im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), um weltweit die Beseitigung von Zöllen, Subventionen und den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum der Amerikaner zu erzielen. Wir kämpfen um den Abbau der Agrarsubventionen in der Europäischen Gemeinschaft und die Aufhebung der Absprachen zwischen Regierung und Industrie in der zivilen Flugzeugproduktion. Wir befürworten Präsident Bushs Politik der Unterstützung Chinas im Hinblick auf Taiwan im internationalen Handel und den Beitritt Chinas zum GATT uneingeschränkt. Mit Japan wurden erhebliche Fortschritte beim Marktzugang erzielt, und die amerikanischen Exporte an Fertigwaren haben sich seit 1985 AMERIKA DIENST 34 �verdreifacht. Weltweit haben wir die bessere Einhaltung amerikanischer Handelsrechte durchgesetzt. An erster Stelle des Programms zum freien Handel für die nächsten vier Jahre steht die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Mexiko, mit dem die Gründung eines Freihandelsraums abgeschlossen wird, zu dem Kanada bereits gehört. NAFTA wird den größten Markt der Welt schaffen - größer als die Europäische Gemeinschaft mit 360 Millionen Verbrauchern und einer Gesamtproduktion von 6 Billionen Dollar. Das bedeutet unter dem Strich die Schaffung Tausender Arbeitsplätze für Amerikaner. Wir sind uns der möglichen Auswirkungen auf regionale Märkte bewußt, insbesondere den Agrarmarkt. Wir ermutigen unsere Unterhändler, sich dieser Belange anzunehmen. Wir werden weiterhin in das Pazifische Becken exportieren, Handelsabkommen mit anderen asiatischen Volkswirtschaften aushandeln und unsere Bestrebungen zum Abbau von Hemmnissen für amerikanische Waren und Dienstleistungen - wie etwa mit der Initiative zur Beseitigung struktureller Hindernisse mit Japan - fortführen. Und wir werden mit Lateinamerika über die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas als ersten Schritt bei der Schaffung einer Freihandelszone auf dem Kontinent verhandeln. Der Kongreß sollte den Amerikanern die Kosten aller von den Demokraten in Erwägung gezogenenen Gesetzesvorlagen zu Handelsrestriktionen, Steuern oder Quoten für Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmer darlegen. Wir werden es nicht dulden, daß sie die größte Expansion des internationalen Handels in der Geschichte behindern. Internationale Wirtschaftspolitik Weil die Weltwirtschaft interdependent ist, waren die Vereinigten Staaten vom Konjunkturrückgang in anderen Teilen der Welt betroffen, insbesondere dem Zusammenbruch des japanischen Aktienmarkts und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands. Nun da sich wieder Fortschritte abzeichnen, ist der Plan der Republikaner zu weltweitem Wachstum entscheidend für alle Nationen - Entwicklungs- und Industrieländer gleichermaßen. Wirtschaftliche Freiheit ist ein wesentliches Bindeglied zu unserer Außenpolitik. Sie bedeutet erweiterten Handel, aber auch dynamisches Wachstum auf der Grundlage gemeinsamer Werte - den Zusammenschluß von Nationen im Staatenbund friedlichen Fortschritts. Zu diesem Zweck sollte amerikanische Hilfe - bilateral oder durch internationale Organisationen Marktreformen fördern, Vorschriften begrenzen und freien Handel ermutigen. AMERIKA DIENST 34 Vorrangig unter diesen Marktreformen sollte die Privatisierung staatlicher Betrieb sein wie etwa das Telekommunikationswesen, Kraftwerke, Bergbau und Raffinierien. Die Privatisierung sollte amerikanischen Unternehmen die Möglichkeit verschaffen, einige dieser Vermögenswerte zu kaufen, damit den Wettbewerb in diesen Ländern fördern und unser Handelsdefizit maßgeblich verringern. Die amerikanische Regierung sollte alle erdenklichen Schritte zur Unterstützung amerikanischer Firmen unternehmen, die in privatisierte Industrien investieren wollen, indem sie Maßnahmen, Vorschriften und Regeln verabschiedet, die solche Vorhaben insbesondere für Kleinunternehmen in gerechter Weise erleichtern. Wir werden mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten, um ihre Volkswirtschaften für Privatinvestitionen attraktiv zu machen und Innovationen zur Gewährleistung der Rückzahlung ihrer Anleihen unterstützen, einschließlich der Umwandlung von Schuldtiteln in Beteiligungskapital. Unsere Erfahrungen können ihnen bei der Entwicklung umweltverträglicher Wachstumsstrategien behilflich sein. Weil wir die Familie als Baustein für wirtschaftlichen Fortschritt ansehen, schützen wir ihre Rechte in internationalen Programmen und werden weiterhin Organisationen die Mittel verweigern, die sich mit Schwangerschaftsabbruch befassen. Vor allem ermutigen wir die Entwicklungsländer bei der Einführung von Demokratie und freien Märkten. Diese beiden Faktoren sind untrennbar verbunden und verschaffen allen Menschen die größten Chancen. Die Vereinigung unserer Welt Partnerschaft in der Führung Der Aufbau eines Staatenbundes der Freiheit unterscheidet sich in hohem Maße vom alten Konzept des Containment. Er ruht auf einem stabilen Gleichgewicht der Macht, geht jedoch darüber hinaus, um vor allem die Vorrangstellung einer Idee zu unterstreichen: eines gemeinsamen Konzepts, wie Freiheit für alle Nationen funktionieren kann, die sich mit uns auf dem Weg in eine sich radikal verändernde Zukunft befinden. Indem wir wann immer möglich einen Konsens erzielen, multiplizieren wir die Auswirkungen der Macht und Prinzipien unserer Nation. Falls erforderlich werden wir allerdings alleine handeln, um die amerikanischen Interessen zu schützen. Im Einklang mit unserer Politik und unseren Traditionen lehnen wir alle Aktionen ab, die die Souveränität der Vereinigten Staaten untergraben würden, sei es in politischen oder wirtschaftlichen Angelegenheiten. Partnerschaft in der Führung gestattet uns die Projektion amerikanischer Ideale und den Schutz amerikanischer Interessen im Ausland zu geringeren Kosten für unsere Steuerzahler. Seite 5 �Auf diese Weise werden wir den Sieg der Demokratie als die beste Garantie für eine Welt ohne Krieg sichern. Es hängt von der Art und Weise ab, in der wir die Welt für amerikanische Unternehmen öffnen, um Wohlstand in einer offenen internationalen Wirtschaft zu gewährleisten und es hängt davon ab, wir wir den nuklearen Alptraum verbannen, die Gefahr von Massenvernichtungswaffen begrenzen und sicher die kritische Umstrukturierung der Verteidigung unseres Landes vollziehen. Sicherstellung des Sieges der Demokratie Die Verbreitung von Demokratie und wirtschaflticher Freiheit ist die beste Garantie für Frieden. Sie kann bedeuten, das Wort zu ergreifen oder wirtschaftlichen Druck auszuüben, um friedlichen Wandel zu bewirken, demokratischen Kräften zu helfen oder - als letztes Mittel - bereit zu mililtärischen Aktionen zu sein, wenn vitale amerikanische Interessen auf dem Spiel stehen wie bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Panama durch Präsident Bush. Alle republikanischen Präsidenten haben diese Instrumente in einer umfassenden, konsequenten Kampagne zur weltweiten Förderung von Demokratie genutzt. Neue Prüfungen stehen uns bevor. In der Vergangenheit ist die Welle der Freiheit abgeebbt als Diktatoren einen Großteil dessen zurückerobert haben, was sie verloren hatten. Wir wollen, daß die Welle der Freiheit Länder wie China, Kuba, Nordkorea, Vietnam und andere erfaßt. Wir wollen weiterhin das Augenmerk auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt lenken und andere Regierungen anspornen, das Versprechen der Freiheit für ihre Völker einzugehen und einzulösen. Wir wollen jede neue Ideologie des Autoritarismus davon abhalten, die Völker der Welt in eine grausame und rachsüchtige Vision der Zukunft zu zerren. Mit dieser Herausforderung sehen wir uns in den kommenden vier Jahren konfrontiert. Aus diesem Grund hat Präsident Bush den Weg zur Förderung der aufstrebenden Demokratien Osteuropas geebnet. Aus diesem Grund hat er den Kongreß davon überzeugt, in die demokratische Zukunft der aus dem Kommunismus wiedergeborenen Nationen zu investieren. Den Völkern dieser Nationen und insbesondere dem russischen Volk sagen wir: Wenn Ihr den Weg der Freiheit weiterverfolgt, sind wir bereit zu helfen. Wir freuen uns vor allem mit den Menschen in Lettland, Litauen und Estland, zu deren Souveränität wir stets mit Gesetzen und in unserem Herzen gestanden haben. In Westeuropa bekräftigen wir die NATO. Obwohl wir unsere Truppenpräsenz auf dem Kontinent reduzieren - tausend Soldaten kehren jede Woche nach Hause zurück - müssen wir dort eine starke Streitmacht stationiert halten. Die Vereinigten Staaten müssen Seite 6 nach wie vor im weitesten Sinne eine europäische Macht sein, die in der Lage ist, die Politik und Ereignisse zu beinflussen, die das Leben und die Sicherheit zukünftiger Generationen von Amerikanern betreffen. Die Gewaltakte im ehemaligen Jugoslawien sind ein Affront gegen die Menschheit. Wir verurteilen die für das dort angerichtete Blutbad Verantwortlichen und fordern die unverzügliche internationale Prüfung der Greueltaten. Wir unterstützen die Bestrebungen der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung und drängen auf einen sofortigen Waffenstillstand aller Parteien. Die Vereinigten Staaten sollten weiterhin die Respektierung des Völkerrechts und grundlegender Menschenrechte in diesem schmerzlichen Konflikt fordern. Wir ermutigen die friedliche Beilegung des Konflikts um Zypern und die Respektierung der Wünsche des zypriotischen Volkes von allen Parteien. Wir drängen auf Frieden und Gerechtigkeit für Nordirland. Wir begrüßen den in die Wege geleiteten Prozeß des verfassungsmäßigen Dialogs, der so vielversprechendist. Wirermutigen Investitionen und Wiederaufbau, um Chancen für alle zu schaffen. Obwohl sich sehr viel zum Besseren gewandelt hat, ist der Nahe Osten nach wie vor ein Gebiet großer Spannungen - von denen viele nicht in Zusammenhang mit dem israelisch-arabischen Konflikt stehen - in der regionale Konflikte zur Bedrohung der vitalen Interessen der Vereinigten Staaten eskalieren können. Wie Saddam Husseins Aggression gegen Kuwait demonstriert hat, sind schwer bewaffnete radikale Regime zu unilateraler Aggression fähig. In diesem Umfeld ist die offenkundige strategische Bedeutung Israels als unser verläßlichster und fähigster Verbündeter in diesem Teil der Welt wichtiger als je zuvor. Dieses strategische Verhältnis mit seiner einzigartigen moralischen Dimension erklärt die verständliche Unterstützung, die Israel von Millionen Amerikanern erhält, die an unserem politischen Prozeß beteiligt sind. Die starken Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Israel wurden während des Golf kriegs unter Beweis gestellt, als Israel sich gegen eine Vergeltung für die wiederholten Raketenangriffe entschied, obwohl sie ernsthaften Schaden anrichteten und Menschenleben forderten. Wir werden das strategische Verhältnis zu unserem Verbündeten Israel - der einzig wirklichen Demokratie im Nahen Osten - erweitern und vertiefen, indem wir zusätzliche konkrete Schritte zur weiteren Institutionalisierung der Partnerschaft unternehmen. Dazu zählen die Aufrechterhaltung eines angemessenen Sicherheitsniveaus und wirtschaftliche Unterstützung, die Fortsetzung unserer Gespräche über militärische, politische sowie wirtschaftliche Kooperation und Koordination, Bereitstellung von militärischem Gerät, Entwicklung gemeinsamer Eventualfallpläne sowie Erweiterung der gemeinsamen See- und Luftübungen. AMERIKA DIENST 34 �Im Rahmen unserer strategischen Beziehung sollten die Vereinigten Staaten Israel weiterhin umfassende Sicherheitsunterstützung gewähren und Israels relativen Vorteil gegenüber einem Gegner oder einer Koalition von Gegnern bewahren. Darüber hinaus werden wir die Verhandlungen mit den wichtigsten Waffenlieferanten fortsetzen, um ein Abkommen über die Begrenzung von Rüstungsverkäufen in den Nahen Osten zu erzielen und die Verbreitung nichtkonventioneller Waffen zu verhindern. Frieden im Nahen Osten beinhaltet Zusammenarbeit zwischen allen Parteien in der Region. Aus diesem Grund trachten wir danach, alle Staaten in dem Gebiet mit Israel zu multilateralen Verhandlungen über Themen von gemeinsamem Interesse wie regionale Entwicklung, Wasserversorgung, Flüchtlinge, Rüstungskontrolle und Umwelt zusammenzubringen. Wir unterstützen diese Foren als Mittel zur Ermutigung der Anerkennung Israels durch die Araber und zur Lösung regionaler Probleme. Wir begrüßen die Führungsrolle des Präsidenten bei der Förderung der direkten Gespräche zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarländern, die in der Geschichte ihresgleichen suchen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, auf Anfrage ihre guten Dienste zur Schlichtung von Streitfällen zur Verfügung zu stellen. Unseres Erachtens sollten die Vereinigten Staaten nicht versuchen, den Parteien eine Lösung aufzuzwingen. Wir stehen nach wie vor zu den Gesetzen, die vorschreiben, daß die Vereinigten Staaten im Falle einer Verweigerung des Rechts zur Beteiligung Israels durch die Vereinten Nationen und ihrer Behörden ihre finanzielle Unterstützung einstellen und sich aus diesen Gremien zurückziehen, bis diese Maßnahmen revidiert werden. Die Grundlage für Verhandlungen müssen die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats bilden. Der Frieden muß durch direkte Verhandlungen herbeigeführt werden. Es wird an den Unterhändlern liegen festzustellen, was genau erforderlich ist, um diese Resolutionen einzuhalten. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, daß Israel ein Recht auf Existenz innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen hat. Wie Präsident Bush in Madrid festgestellt hat, besteht unser Ziel nicht nur in der Beendigung des Kriegszustands, sondern vielmehr in der Schaffung eines wirklichen Friedens mit Verträgen, Sicherheit, diplomatischen Beziehungen, Handel, Investitionen, Kulturaustausch, selbst Tourismus. Wir wollen, daß der Nahe Osten ein Ort wird, an dem die Menschen ein normales Leben führen können. Ein bedeutungsvoller Frieden muß Israels Sicherheit gewährleisten und gleichzeitig die legitimen Rechte der Palästinenser anerkennen. Wir lehnen die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ab. Ebenso sind wir gegen die Schaffung einer politischen Einheit, mit der die Sicherheit Israels gefährdet würde. Während Israelis und Palästinenser eine eigene Interimregierung aushandeln, muß sich keine Partei zu einem bestimmten Resultat der direkten Verhandlungen verpflichten. Israel sollte nicht gezwungen werden, mit allen Parteien zu verhandeln. In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten keinen Dialog mit der PLO führen, bis sie die von Präsident Bush 1990 festgelegten Bedingungen voll und ganz erfüllt. Unseres Erachtens sollte Jerusalem eine ungeteilte Stadt mit freiem und ungehindertem Zugang zu allen heiligen Stätten für Menschen aller Glaubensrichtungen bleiben. Jeder echte Frieden würde den Juden das Recht einräumen, an jedem Ort der besonderen Stadt Jerusalem zu wohnen. AMERIKA DIENST 34 Die Republikaner sind der Überzeugung, daß das Recht auf Emigration ein Grundrecht ist und es Juden aus allen Ländern freistehen sollte, nach Israel zu reisen. Die Republikaner sind stolz, daß wir unsere historische und moralische Verpflichtung zur Ansiedlung verfolgter Juden in Israel aufrechterhalten haben. Wir beglückwünschen Präsident Bush und Außenminister Baker zu der Vereinbarung mit Israel über ein großzügiges Paket von Kreditbürgschaften, mit dem neuen Einwanderern die erforderliche humanitäre Hilfe gewährt wird. Darüber hinaus sollten wir unsere engen Beziehungen zu Ägypten fortsetzen, das zu Recht von seinem mutigen Frieden mit Israel profitiert. Wir unterstützen Ägypten und andere prowestliche Staaten in der Region weiterhin gegen Subversion und Aggression und fordern ein Ende des arabischen Boykotts gegen Israel. Darüber hinaus fördern wir die Bildung einer starken demokratisch gewählten und ihre Bürger repräsentierenden Zentralregierung im Libanon. Wir danken den Ländern im Nahen Osten, die zum Erfolg der Operation Wüstensturm beigetragen haben und unser Ziel der Stabilität in der Region teilen. Wir hoffen, mit ihnen auf diesem Triumph eine neue Zukunft für den Nahen Osten aufbauen zu können, die sich auf gegenseitigen Respekt und gemeinsames Streben nach Frieden gründet. Zur Förderung dieses Ziels sollten wir uns mit nicht weniger zufrieden geben als der uneingeschränkten, unverzüglichen und verifizierten Einhaltung aller Aspekte des in den UNOResolutionen niedergelegten Waffenstillstands durch den Irak. Auf dem westlichen Kontinent müssen wir ebenso wie andernorts demokratische Werte fördern. Wir werden weiterhin Zusammenarbeit beim gemeinsamen Kampf gegen die Drogenbarone anstreben. Darüber hinaus werden wir die Hemmnisse für Handel und Investitio- Seite 7 �nen abbauen, denn wir wissen, daß unsere Exporte nach Lateinamerika zur wirtschaftlichen Gesundung in Inland führen werden. Die Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen bedeuten für die Vereinigten Staaten Milliarden Dollar an neuen Handelschancen, Hunderttausende neuer Arbeitsplätze und langfristig die Lösung des durch illegale Einwanderung verursachten wirtschaftlichen Drucks. Wir begrüßen den positiven wirtschaftlichen und politischen Wandel in Mexiko und beglückwünschen das Volk von Panama zur Gründung freier Institutionen nach der Operation "Gerechte Sache". Wir würdigen Präsident Bushs entschiedenes militärisches Vorgehen, das zum Sturz des korrupten Noriega-Regimes und zur Freiheit für demokratisch gesinnte Panamaer geführt hat. Wir werden den freien und ungehinderten Zugang der Vereinigten Staaten zum Kanal sicherstellen. Wir beglückwünschen die Patrioten in El Salvador und Nicaragua, deren Mut und Blut Kommunismus und Castro widerstanden trotz der Inkonsequenz der Demokraten im Kongreß. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten wollen wir die Demokratie in Haiti wiederherstellen. Die Monroedoktrin ist nach wie vor ein Hauptprinzip unserer Außenpolitik, und wir werden weiterhin den Tag anstreben, an dem Kuba von der befremdlichen Ideologie des Kommunismus und Fidel Castros Regime befreit wird und die Amerikaner die Kubaner wieder in der Gemeinschaft freier Nationen willkommen heißen können. Zu diesem Zweck unterstützen wir Radio und TV Marti und den Geist von Cuba Libre. In Asien verpflichten wir uns weiterhin zur Verbreitung politischer und wirtschaftlicher Freiheit. Wir werden mit Japan auf gemeinsamen Fortschritt hinarbeiten und unsere militärische Präsenz in Japan und Asien aufrechterhalten. Darüber hinaus werden wir größere japanische Verantwortung zur Selbstverteidigung und weltweitem Wohlstand fördern. Wir bekräftigen unser Engagement für die Sicherheit Taiwans und betrachten jeden Versuch zur gewaltsamen Änderung dieses Status als Bedrohung der gesamten Region. Wir stehen zu dem Gesetz über die Beziehungen Taiwans, der Grundlage für kontinuierliche Zusammenarbeit mit denjenigen, die uns seit einem halben Jahrhundert loyal zur Seite stehen. Unsere Politik gegenüber China gründet sich auf die Unterstützung demokratischer Reformen. Wir müssen die Beziehungen zu China aufrechterhalten, damit wir solche Refomen wirksam ermutigen können. Wir werden weiterhin auf den Tag hinarbeiten, an dem die Chinesen endlich ihren Weg zu einer offenen Gesellschaft hinter sich gebracht haben, die frei von den beklagenswerten Restriktionen persönlicher Freiheit ist, die noch immer bestehen. Wir werden unsere engen Beziehungen mit der Republik Korea fortsetzen, um zur Abschreckung von Aggression aus dem Norden beizutragen. Nordkorea ist weiterhin ein geächteter Staat und darf nicht in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen. Mit dem philippinischen Volk werden wir unsere historischen Bande der Zuneigung aufrechterhalten. Wir unterstützen die Bewegung in Kambodscha zu Frieden und Demokratie. Wir fordern größtmögliche Rechenschaft über die amerikanischen Kriegsgefangenen und Vermißten in Südostasien. Das Leid ihrer Familien berührt uns alle. Wir werden in allen Foren und aus allen Quellen vollständige Informationen anstreben. Unser Präsident hat die Regierung Vietnams davon in Kenntnis gesetzt, daß eine Verbesserung der Beziehungen von diesem Ziel abhängt. Trotz der Opposition der Demokraten im Kongreß haben wir in Afrika die Freiheitskämpfer bewaffnet und zum erzwungenen Abzug der kubanischen Truppen beigetragen. Jetzt treten wir in den langen Wiederaufbauprozeß ein und versuchen, das Vertrauen in Demokratie auf einem von marxistischen Kriegen heimgesuchten, lokalen Diktatoren geplünderten und von der sozialistischen Ideologie irregeleiteten Kontinent wiederherzustellen. Politische und wirtschaftliche Freiheit sind die Schlüssel. . Wir werden verantwortungsbewußte Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Beendigung der Anarchie in Somalia und Bewältigung der Bürde dieses Volkes unterstützen, das unter Dürre und Hungersnot leidet. Wir verurteilen diejenigen, die bewaffnete Gewalt benutzen, um die Nahrungsmittelverteilung zu verhindern. In Südafrika hat die Politik der Republikaner eines konstruktiven Engagements - Ablehnung von Apartheid bei gleichzeitiger Förderung friedlicher Veränderungen - Erfolge gezeitigt. Die Aussichten dieser Nation haben sich zum Besseren gewandelt, obwohl noch zahlreiche Schwierigkeiten bevorstehen. Wir verurteilen die Gewalt gegen Unschuldige und beglückwünschen diejenigen, die Aussöhnung zur Schaffung eines neuen, demokratischen Südafrikas anstreben . Wir ermutigen Wirtschaftsreformen als Schlüssel für Sicherheit und Wohlstand im neuen Südafrika. Wir sind uns bewußt, daß Auslandshilfe in einem vernünftigen Verhältnis zu unseren Interessen stehen muß. Aus diesem Grund unterstützen wir die kontinuierliche Überarbeitung solcher Programme, damit sie sowohl effektiv als auch gerechtfertigt sind. Wir ermutigen die finanzielle Unterstützung aus anderen Demokratien der Welt, um die Kosten des amerikanischen Beitrags zur Friedenssicherung und Auslandshilfe aufzuteilen. AMERIKA DIENST 34 �Wir unterstützen Bestrebungen von privaten Hilfsorganisationen zur Erfüllung des Bedarfs der soeben vom Kommunismus befreiten Länder und der Entwicklungsländer in Bereichen wie medizinischen, landwirtschaftlichen, erziehungspolitischen und unternehmerischen Hilfsleistungen. massive sowjetische Kriegsmaschinerie in einen Motor für Frieden und Gesundung der zivilen Industrie umgestalten. Wir werden mit unseren ehemaligen Gegnern zusammenarbeiten, um die Verbreitung einzudämmen und über den ABM-Vertrag zu einer wirksamen Verteidigung gegen ballistische Raketen hinauszugehen. Öffnung der Welt für amerikanische Unternehmen Die Republikaner vertrauen auf Einzelpersonen und Familien, ihre eigenen wirtschafltichen Entscheidungen zu treffen - die demokratischen Politiker tun dies nicht. Wir lehnen ihr Programm des gebremsten Handels, der Industriepolititk, hoher Steuern und Regulierung ab. Wir sind gegen Strafsteuern für ausländische Unternehmen in diesem Land, die nur Vergeltungssteuern für amerikanische Unternehmen im Ausland Tür und Tor öffnen. Ein Handelskrieg bereitet den Weg zu internationaler Depression - und macht die Arbeitnehmer weiterhin abhängig von staatlichen Almosen. Wir wollen den Rüstungswettlauf nicht durch einen Subventionswettlauf ersetzen. Unser unerschütterliches Engagement für freien Handel umfaßt auch die vehemente Durchsetzung amerikanischer Handelsgesetze. Wir erwarten faire und gerechte Chancen bei unserem Handel mit anderen Nationen und werden auf die Gewährleistung hinarbeiten, daß ausländische Märkte ebenso offen für unsere Waren sind wie amerikanische Märkte für das Ausland. In allen den Handel betreffenden Gesprächen werden wir den amerikanischen Interessen Priorität einräumen. Ebenso wie im Inland steht die Republikanische Partei weltweit für Wachstum. Die amerikanischen Familien haben von der neuen Ära des freien Unternehmertums und Wohlstands nichts zu befürchten - und nur zu profitieren - die entsteht, wenn freie Menschen konkurrieren, sich selbst übertreffen und Fortschritte erzielen. Verbannung des nuklearen Alptraums Seit nahezu einem halben Jahrhundert haben wir im Schatten der nuklearen Zerstörung gelebt. Heute verschwindet dieses Gespenst. Wir werden hier nicht einhalten. Wir werden die Bedrohung der nuklearen Vernichtung vom Angesicht der Erde verbannen nicht, indem wir unser Militär scharfmachen, wieeinige Demokraten insistieren mögen, sondern indem wir auf die historischen Leistungen der Präsidenten Bush und Reagan aufbauen. Dies bedeutet die Gewährleistung stabiler Führungseinrichtungen des ehemaligen sowjetischen Arsenals, uneingeschränkte Zustimmung und verifizierte Durchführung aller Vertragsverpflichtungen durch die Nachfolgestaaten der UdSSR sowie die Verwirklichung der jetzt vereinbarten zusätzlichen Reduzierung der strategischen Streitkräfte um 50 Prozent. Wir müssen bei der Zerstörung von Waffen behilflich sein und die AMERIKA DIENST 34 Wir werden nicht gestatten, daß der sowjetische nukleare Alptraum durch einen anderen ersetzt wird. Geächtete Nationen - Nordkorea, Iran, Irak, Libyen und andere - gieren nach Massenvernichtungswaffen. Das ist der Alptraum der Verbreitung: nukleare, chemische und biologische Waffen, die zusammen mit ballistischen Raketen über ganze Kontinente hinweg einschließlich unseres eigenen, Tod bringen können. Wir werden den Nichtverbreitungsvertrag erneuern und verbessern. Wir werden eine Sicherheitspolititk zur Bekämpfung der Verbreitungsgefahren erarbeiten. Wir werden multilaterale Vereinbarungen wie das Kontrollregime für Raketentechnologie MTCR stärken. Und am wichtigsten ist, wir werden eine weltweite Verteidigung gegen ballistische Raketen entwickeln und stationieren. Trotz des Widerstandes der Demokratischen Partei und der Demokraten im Kongreß werden wir ein effektives strategisches Verteidigungssystem für das amerikanische Volk stationieren. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten Unsere Männer und Frauen in Uniform heute sind den besten Soldaten, Seeleuten und Fliegern ebenbürtig, die jemals die Uniform unseres Landes getragen haben. Wie frühere Generationen 1918 und 1945 haben sie einen großen Sieg errungen. Ebenso wie nach diesen früheren Konflikten steht uns die schwierige Aufgabe bevor, Umfang und Kosten der Verteidigung zu senken, ohne den Schutz der Vereinigten Staaten aufzugeben. In der Vergangenheit wurden schreckliche Fehler begangen, und wir haben teuer dafür bezahlt, als der Krieg in Korea begann. Wir werden dies nicht ein zweites Mal zulassen. Das herausgeforderte Amerika Die größte Gefahr für die amerikanische Sicherheit liegt im Inland, bei denjenigen, die das Land unvorbereitet auf die neuen Realitäten der Welt nach dem Kalten Krieg lassen. Die ruchlosen Dämagogen in verbrecherischen Regimen sind so real wie die nuklearen, chemischen und biologischen Waffen, die sie anstreben. Die Gefahr der nuklearen Verbreitung ist real, insbesondere angesichts der Verbreitung von nuklearem Know-how nach dem Zusammenbruch der UdSSR. Aus diesem Grund fordert die Republikanische Partei, deren Politiker wie Dan Quayle in den achtziger Jahren auf der Stationierung einer neuen Patriot-Rakete bestanden, jetzt eine neue Generation" von Verteidigungssystemen gegen die SCUDs von morgen. Seite 9 �Die Republikaner fordern einen kontrollierten Rüstungsabbau, nicht einen freien Fall. Aus diesem Grund schlägt Präsident Bush die sorgfältige Reduzierung der Verteidigungsausgaben in den nächsten vier Jahren um weitere 34 Milliarden Dollar vor, einschließlich 18 Milliarden für Aufwendungen und einem 25prozentigen Personalabbau. Der Präsident hat bereits über 100 Waffensysteme abgeschafft. Aus der ganzen Welt kehren amerikanische Truppen aus dem Kalten Krieg nach Hause zurück. Über 550 Stützpunkte in Übersee werden geschlossen oder einer anderen Verwendung zugeführt. Dennoch behalten die amerikanischen Streitkräfte die Fähigkeit bei, der Herausforderung einer zweiten Operation Wüstensturm mit dem gleichen Erfolg zu begegnen. Die amerikanischen Verteidigungsausgaben wurden bereits beträchtlich gekürzt. Vor fünf Jahren machten sie über ein Viertel des Bundeshaushalts aus. Bis 1997 betragen sie weniger als ein Sechstel. Die Ausgaben für Verteidigung und Nachrichtendienste werden als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts am niedrigsten seit der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg sein. Jeder Verteidigungshaushalt - so moderat er auch sein mag - ist für die Demokraten zuviel. Sie wollen mit einem Abbau der Verteidigungsausgaben über die nächsten vier Jahre beginnen, der fast 60 Milliarden Dollar über die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kürzungen hinausgeht und damit zusätzlich eine ganze Million Amerikaner arbeitslos macht. Und dies könnte nur der Anfang sein, weil die Demokraten den Verteidigungshaushalt als bodenloses Sparschwein benutzen, um Schwerter in politische Geschenke umzufunktionieren. Das ist eine Dummheit. Sie würde uns in die Carter-Ära des "hohlen Militärs" zurückwerfen. Ein sicheres Amerika Weil die Vereinigten Staaten auf eine kleinere Streitmacht mit offensiven Nuklearwaffen zur Abschrekkung von Aggression in der Zeit nach dem Kalten Krieg zurückgreifen, werden wir die Triade land-, see- und luftgestützter strategischer Streitkräfte aufrechterhalten. Wir werden uns weiterhin auf die Sicherheit, Verläßlichkeit und Wirksamkeit unserer Nuklearwaffen verlassen. Mit einem kleineren Militär wird die Modernisierung unserer konventionellen Streitkräfte wichtiger als je zuvor. Die Operation Wüstensturm hat die Bedeutung * von "Streitkräftemultiplikatoren" wie intelligente Munition, Tarntechnologie und Nachtsuchfähigkeiten unter Beweis gestellt. Wir werden die zur Verfügung stehenden Waffen modernisieren und gezielt solche beschaffen, die dramatische Fortschritte versprechen. Unter keinen Umständen werden wir unsere technologische Überlegenheit aufs Spiel setzen. Wir müssen nach wie vor zur Verteidigung amerikanischer Bürger und Interessen bereit sein, wo immer sie bedroht sein könnten. Unabdingbar für diese Bereitschaft ist die Aufrechterhaltung einer starken, globalen Marine und die Modernisierung vitaler Luft- und Seetransportkapazitäten. Wir engagieren uns weiterhin für die Bekämpfung von Terrorismus in all seinen Formen, wo immer er amerikanische Bürger oder Interessen bedroht. Die Republikaner werden den Zugang der Nation zum Weltraum für verteidigungs- und andere Zwecke erhalten und sicherstellen, daß Weltraumtechnologie nicht in die falschen Hände fällt. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ist unsere Strategische Verteidigungsinitiative jetzt darauf ausgerichtet, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten mit einer globalen Verteidigung gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen auszustatten. SDI ist die größte jemals getätigte Investition in den Frieden. Dieses System wird unser Schutzschild gegen Technoterrorismus sein. Rußland hat seine Partnerschaft zugesichert und sich zum Austausch von Frühwarninformationen sowie gemeinsamem Vorgehen gegen diejenigen bereiterklärt, die Tod über unschuldige Menschen bringen würden. Wir werden die Raktenverteidigung nutzen, um bedrohten Nationen zu versichern, daß sie keine eigenen ballistischen Rakenten beschaffen müssen. Wir werden über den ABM-Vertrag hinausgehen und eine effektive Verteidigung mit dem Ziel stationieren, eines Tages die Bedrohung des nuklearen Holocaust vollständig zu beseitigen, nicht nur zu reduzieren. Wir unterstützen Bestrebungen zur Reduzierung konventioneller und anderer Rüstungen, die effektivste Rüstungskontrolle auf lange Sicht ist jedoch Demokratie. Freie Nationen greifen sich nicht gegenseitig an. Deshalb ist die Förderung von Demokratie auf allen Kontinenten wesentlicher Bestandteil des Verteidigungsprogramms der Republikaner. * * * • * • Seite 10 AMERIKA DIENST 34 �SOMALIA 26. August 1992 USA GEBEN ZWEIGLEISIGE NOTHILFESTRATEGIE FÜR SOMALIA BEKANNT Erklärung des Sonderkoordinators WASHINGTON - (AD) -Am 18. August 1992 kündigten die Vereinigten Staaten weitere Lieferungen an Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe nach Somalia an und erläuterten eine zweigleisige Strategie, damit die Hilfslieferungen so rasch wie möglich den Bedürftigsten zugute kommen. Andrew Natsios, Präsident Bushs Sonderkoordinator für die somalische Nothilfeaktion betonte, die Vereinigten Staaten würden weiterhin multilaterale Maßnahmen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen als Reaktion auf die humanitäre Krise unterstützen. "Die Vereinigten Staaten standen seit Beginn der Krise vor 18 Monaten an vorderster Front der humanitären Hilfsbestrebungen für Somalia", hob der Sonderkoordinator hervor. Zusätzlich zu diesen multilateralen Bestrebungen umriß er eine "unilaterale Strategie einer kurzfristig geplanten Luftbrücke", um auf dem Weg oder bereits im Land befindliche Nahrungsmittel rascher in die betroffene Region zu bringen. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Sonderkoordinator Natsios bei einer Pressekonferenz abgegebene Erklärung im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten standen seit Beginn der Krise vor 18 Monaten an vorderster Front der humanitären Hilfsbestrebungen für Somalia. Bis heute haben wir Hilfslieferungen im Wert von über 85 Millionen Dollar einschließlich der Lieferung von 80.000 Tonnen Nahrungsmitteln im Haushaltsjahr 1992 bewilligt. Diese Mittel wurden vom Amt für internationale Entwicklung (USAID), dem US-Außenministerium und dem amerikanischen Landwirtschaftsministerium bereitgestellt. Die von der US-Regierung im Sommer 1991 in die Wege geleitete Strategie sollte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Mobilisierung eines massiven Nahrungsmittelprogramms veranlassen, das in der Geschichte seinesgleichen sucht. Obwohl das IKRK hervorragende Arbeit leistet, ist es schlicht und einfach nicht in der Lage, den gesamten Bedarf an Nahrungsmitteln und Medikamenten zu erfüllen, die Somalia angesichts des enormen Ausmaßes der Krise benötigt. Im Dezember 1991 hat die amerikanische Regierung auf ein Engagement der Vereinten Nationen gedrängt. Im Januar wurden erneut UN-Friedenstruppen nach Somlia entsandt, sahen sich jedoch außerstande, die Situation unter Kontrolle zu bringen. AMERIKA DIENST 34 Angesichts der andauernden Krise schlägt die USRegierung einen zweigleisigen Ansatz zur humanitären Hilfe für Somalia vor: Die Vereinigten Staaten werden weiterhin multilaterale Maßnahmen unterstützen und die Vereinten Nationen auffordern, die Führungsrolle bei den diplomatischen und humanitären Nothilfeinitiativen für Somalia zu übernehmen. Die Vereinten Nationen benötigen jedoch die uneingeschränkte und wirksame Unterstützung aller Mitgliedstaaten zur Durchführung einer erheblichen Erweiterung der Hilfsbestrebungen. Als Übergang zu diesen längerfristigen Maßnahmen leitet USAID gleichzeitig eine zweite unilaterale Strategie in die Wege. Dazu zählt eine kurzfristig geplante Luftbrücke mit Flugzeugen und Mannschaften des US-Verteidigungsministeriums, um auf dem Weg oder bereits im Land befindliche Nahrungsmittel rascher in die betroffene Region zu bringen. Darüber hinaus wird USAID am 19. August ein Katastrophenschutzteam (Disaster Assistance Response Team - DART) in die Region entsenden, um mit dem US-Verteidigungsministehum, den Vereinten Natio- Seite 1 �nen, dem IKRK und freiwilligen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten. Das DART-Team wird ferner UN-Behörden, dem IKRK und den freiwilligen Hilfsorganisationen bei der Erarbeitung und Durchführung neuer Nothilfeprogramme zur Seite stehen. Die amerikanische Regierung beabsichtigt die Aufstokkung ihrer direkten Unterstützung für die freiwilligen Hilfsorganisationen und das IKRK. Unsere unilateralen Maßnahmen werden als Übergang zu einem umfassenden Konzept unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen dienen. Ich kann nicht umhin festzustellen, daß keine Hilfsstrategie vollständigen Erfolg bei der Bekämpfung der Hungersnot in Somalia haben wird, solange nicht grundlegende Sicherheitsprobleme gelöst sind. Die humanitäre Strategie der US-Regierung kann teilweise zur Reduzierung der Spannungen beitragen. Dennoch sind die politisch Verantwortlichen in Somalia für den Tod von Hunderttausenden ihrer Mitbürger verantwortlich. Es ist unabdingbar, daß der politische Versöhnungsprozeß, angemessene sicherheitspolitische Interventionen und Bestrebungen der somalischen Fraktionsführer in Einklang gebracht werden, um der Nation Frieden zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt können unsere Maßnahmen dazu beitragen, die Sterberate zu verringern - sie können nicht allen aufgrund der Hungersnot Sterbenden helfen. Ich möchte den übrigen Teil meiner Ausführungen auf die Rolle des USAID-DART-Teams konzentrieren. Meine Kollegen vom Außen- und Verteidigungsministerium werden auf die diplomatischen Bestrebungen und die geplante Luftbrücke eingehen. Das USAID-DART-Team verfolgt drei Ziele: 1. Einleitung eines umfassenden Verkaufsprogramms von Nahrungsmitteln, um die Lebensmittelpreise zu senken und zu stabilisieren. 2. Dezentralisierung der Nothilfe, damit die Menschen aus den Städten wieder aufs Land ziehen und 3. Entwicklung von Programmen, die mit aus dem Nahrungsmittelverkauf erzielter lokaler Währung finanziert werden, um den wirtschaftlichen Gesundungsprozeß zu beschleunigen, insbesondere bei der Viehzucht und im Agrarsektor. Ein Verkaufsprogramm, mit dem Nahrungsmittel entweder in Somalia oder den Nachbarländern Dschibuti und Kenia direkt an somalische Händler verkauft werden, würde unseren Erwartungen zufolge zu einer Senkung der Lebensmittelpreise führen und damit denjenigen, die über gewisse Mittel verfügen, die Rückkehr zur Marktwirtschaft ermöglichen. Wir hoffen, daß dieses Programm direkte Auswirkungen auf die Sicherheits- bedingungen im Land haben wird. Wenn genügend Nahrungsmittel zu einem relativ niedrigen Preis auf die Märkte kommen, sollte die Mehrheit der Bevölkerung in der Lage sein, die benötigten Lebensmittel zu kaufen, und Diebe würden kaum davon profitieren, Nahrungsmittel von den Hilfsorganisationen zu stehlen. Wenn Lebensmittel nicht länger ein Währungsersatz sind, sollte es den Hilfsorganisationen möglich sein, Nahrungsmittel mit weniger Sicherheitsrisiken zu liefern. In dem Maße, wie sich die Sicherheit verbessert, könnten die Hilfsorganisationen ihre Bestrebungen dezentralisieren und in die Landstriche vordringen, die jetzt aus Sicherheitsgründen abgeriegelt sind. Direkte kostenlose Verteilung von Nahrung an die am meisten Betroffenen muß nach wie vor wesentlicher Bestandteil der Nothilfestrategie sein angesichts der Hungersnot, deren Zeuge wir hier sind. Mit der aus den Verkaufsprogrammen erzielten lokalen Währung wird das DART-Team mit den freiwilligen Hilfsorganisationen bei der Einführung von Maßnahmen zurStützung der Einkommen und wirtschaftlichen Gesundung zusammenarbeiten. Projekte für Arbeit gegen Bezahlung sowie Viehzucht- und Agrarprogramme haben hohe Priorität. Ich möchte jedoch betonen, daß diese Pläne vorläufig sind und das DART-Team die Befugnis hat, im weiteren Verlauf Anpassungen vorzunehmen. Angesichts der im Land herrschenden Anarchie gibt es kein Patentrezept für Erfolg. Zusätzlich zu den von dem DART-Team in die Wege geleiteten Marktinterventionen wird die US-Regierung weiterhin Nothilfemaßnahmen unterstützen wie ergänzende Nahrungsmittelprogramme für unterernährte Kinder sowie Bewässerungsprojekte auf dem Land und in den Städten zur Verbesserung der Wasserqualität und -quantität für Mensch und Tier. Wir werden das IKRK nach wie vor unterstützen und haben soeben zusätzliche 3 Millionen Dollar für Hilfsoperationen des IKRK bewilligt. Die Vereinigten Staaten widmen dem Transport von Nahrungsmitteln nach Somalia beträchtliche Aufmerksamkeit. Neben den in diesem Haushaltsjahr bereitgestellten 80.000 Tonnen Nahrungsmittel werden wir im Haushaltsjahr 1993 weitere 145.000 Tonnen Nahrungsmittel nach Somalia liefern. Diese Mittel werden nicht mit Flugzeugen des US-Verteidigungsministeriums transportiert. Sie werden so bald wie möglich im kommenden Haushaltsjahr in amerikanischen Häfen verschifft und mit Schiffen und Lastwagen nach Somalia geliefert. In der Zwischenzeit werden 13.000 Tonnen der im Haushaltsjahr 1992 bereitgestellten Nahrungsmittel voraussichtlich in diesem Monat und 8.500 Tonnen in der ersten Septemberwoche die Region erreichen. * * AMERIKA DIENST 34 �BILDUNGSWESEN 26. August 1992 MULTIKULTURELLE BILDUNG - EIN DISKURS von Robert K. Landers Zahlreiche amerikanische Pädagogen sind der Ansicht, die Schulen müßten multikulturelle Lehrpläne für die Fächer Geschichte und Sozialkunde einführen, und Kalifornien hat bereits Schritte in dieser Richtung unternommen, schreibt der Autor des nachstehenden Artikels. Er erläutert das kalifornische Programm und sonstige Ableger der multikulturellen Bildung wie etwa den Afrozentrismus. Der Verfasser ist Mitarbeiter bei Editorial Research Reports. Nachdruck gestattet mit folgendem Zusatz: Copyright (c) 1990 by Congressional Quarterly, Inc.. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Verlags. Zu Beginn der neunziger Jahre sind die Vereinigten Staaten noch enger mit der Welt verflochten. Um sich in diesem veränderten Umfeld behaupten zu können, müssen Amerikaner heute wesentlich mehr über andere Völker, ihre Kulturen und ihre Vergangenheit wissen. Gleichzeitig wächst auch die Vielfalt im amerikanischen Volk selbst. Es mag einst möglich gewesen sein, Amerika als ein Land zu betrachten, das nahezu vollständig aus Weißen europäischer Abstammung bestand. Aufgrund der Einwanderung aus Asien, Lateinamerika und anderen Regionen und der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre steht diese Auffassung jedoch nicht länger mit der Realität im Einklang. Für Pädagogen liegt die Lehre aus diesen beiden Trends auf der Hand: Die Schulen können den Rest der Welt nicht länger ignorieren, und sie können die Amerikaner nicht länger so behandeln als seien sie alle von gleicher Art. Sie müssen jungen Amerikanern etwas über die Welt vermitteln, und dabei müssen sie die Amerikaner über ihre Vielfalt unterrichten. "Was benötigt wird", erklärt der Historiker William H. McNeill von der University of Chicago, "ist eine gemeinsame Menschheitsgeschichte". Wegweisend bei der Suche danach ist der Bundesstaat Kalifornien. Im Jahr 1987 führte das kalifornische Schulsystem ein neues Rahmencurriculum für das Fach Geschichte/Sozialwissenschaften ein, demzufolge die Schüler in Weltgeschichte sowie in der Geschichte ihrer eigenen demokratischen Nation und multikulturellen Gesellschaft unterrichtet werden sollen - und diese Fächer sollten sehr intensiv sowie mit ungewöhnlichem Realismus unterrichtet werden. Kalifornien hat jedoch festgestellt, daß dies angesichts der lautstarken Vertretung von SonderinteresAMERIKA DIENST 34 sen und der traditionellen Scheu von Schulbuchverlagen nicht leicht sein wird. Um seinem neuen Rahmenlehrplan gerecht zu werden, bat Kalifornien die Schulbuchverlage, Lehrbücher zu liefern, die noch nicht existierten. Darüber hinaus wollte der Bundesstaat Lehrbücher, die gut geschrieben waren und nicht jeglichen Realitätsbezug verloren hatten, weil alles, was irgendjemanden beleidigen könnte, herausgenomen wurde. Doch obwohl jedes achte in den Vereinigten Staaten verkaufte Schulbuch in Kalifornien erworben wird, sträubten sich die Verleger. Die Herstellung neuer Schulbücher ist ein kostspieliges Unterfangen, und sie wußten, daß der Verkauf der neuen Schulbücher auch in anderen Landesteilen bei weitem nicht garantiert war. Die Houghton Mifflin Company ließ sich jedoch auf das Wagnis ein. Sie legte eine völlig neue Serie von Texten für das Fach Sozialkunde vor. Die Geschichte wurde in den Büchern lebendig dargestellt, sie war multikulturell - und, wie sich herausstellte, kontrovers. Schließlich wurde die Serie von dem Bundesstaat übernommen, aber die Bücher mußten einen Spießrutenlauf gegen Vertreter religiöser und ethnischer Sonderinteressen überstehen, von denen jeder argumentierte, seine Geschichte oder Kultur oder sein Glaube würden ignoriert oder verzerrt dargestellt. Die Erfahrung war kaum ermutigend, um zögernde Schulbuchverleger dazu zu veranlassen, dem Beispiel von Houghton Mifflin zu folgen. Und sie war auch nicht geeignet, andere Schulsysteme zu ermutigen, dem Beispiel Kaliforniens zu folgen. Darüber hinaus wird das multikulturelle Curriculum in Geschichte/Sozialkunde wie im Falle Kaliforniens nicht nur von zögerlichen Schulbuchverlegern oder verschiedensten Sonderinteressen bedroht, sondern auch Seite 1 �von einer als Afrozentrismus bezeichneten Bewegung, die sich ebenfalls für Multikultur ausspricht. Der Afrozentrismus ist bestrebt, Afrika in den Mittelpunkt der Lehrpläne in den Schulen zu rücken, um damit schwarze Schüler zum Lernen zu ermutigen. Die Vertreter des Afrozentrismus, zumeist engagierte schwarze Dozenten und Pädagogen, schlagen ein Curriculum vor, das - wie im Falle von Kaliforniens multikulturellem Curriculum - über die traditionelle amerikanische Geschichte hinausgeht, die Schwarze und andere Minderheiten nur am Rande behandelte. Die Verfechter des Afrozentrismus haben bereits Einfluß auf Lehrpläne in Portland (Oregon), Atlanta (Georgia) und andernorts genommen. So wird beispielsweise in Portland eine umstrittene Serie mit dem Titel African-American Baseline Essays seit Januar 1989 als Curriculum-Hilfsmittel für Lehrer eingesetzt. Diese Essays sind nicht als Lehrmaterial für die Schüler gedacht. Vielmehr sollen die Lehrer den von der öffentlichen Schulverwaltung in Portland erlassenen Richtlinien zufolge diese Essays lesen und dann "relevante Inhalte in das verabschiedete Schulbezirkscurriculum einführen". Die Essays befassen sich mit afrikanischer Geschichte sowie afrikanischen und afroamerikanischen Beiträgen zu Kunst, Literatur, Mathematik, Naturwissenschaften und Musik. Kritiker behaupten jedoch, die Essays - wie auch der gesamte afrozentrische Ansatz - seien von der Wahrheit sehr weit entfernt. Der Afrozentrismus geht von Annahmen über das antike Ägypten und die Ursprünge der westlichen Zivilisation aus, die zusammengenommen benutzt werden können, um einem Mythos über eine antike Blütezeit der Schwarzen und eine von den Weißen geraubte Vergangenheit Vorschub zu leisten. Dieser Mythos mag den Kritikern zufolge erhebliche Anziehungskraft haben, aber seine wichtigsten Elemente werden von vielen, vielleicht den meisten führenden Wissenschaftlern und Historikern verworfen. "Das ist keine ernsthafte Forschung", erklärt McNeill offen. Trotzdem wächst sein Einfluß aufgrund der scheinbar hoffnungslosen Lage so vieler junger Schwarzer in den Städten Amerikas. "Meines Erachtens liegt dem afrozentrischen Curriculum eine große Verzweiflung über die schlechte Lage eines großen Teils der afroamerikanischen Bevölkerung zugrunde", meint Gary B. Nash, Geschichtsprofessor an der University of California in Los Angeles. Der Ruf nach einem afrozentrischen Curriculum hat nach seiner Auffassung "hauptsächlich etwas mit den äußerst schwierigen Lebensbedingungen eines großen Teils der schwarzen Kinder in den heutigen Vereinigten Staaten zu tun. Die Leute, die sich dafür einsetzen, erklären immer wieder, daß das Problem, das sie zu lösen versuchen ... die geringe Selbstachtung und (die) schlechten Seite 2 Leistungen sind, die ihrer Meinung nach mit der geringen Selbstachtung afro-amerikanischer Kinder einhergehen." Daß eine afrozentrische Version von Geschichte oder überhaupt irgendeine Version dieses hehre Ziel erreichen könnte, steht bei weitem nicht fest. "Sicherlich wünsche ich mir, die Geschichte hätte die Macht, all das zu leisten, was zu leisten sie in den Augen der Afrozentristen in der Lage ist", erklärt Nash, aber das kann sie nicht. Geschichte hat "ein gewisses Potential, Leute dazu zu veranlassen, über ihre Welt nachzudenken und sich darin aktiv als Entscheidungsträger und Teilnehmer am politischen Leben zu betätigen", meint Nash. "Ich glaube jedoch nicht, daß Geschichte Probleme wie Armut und Obdachlosigkeit oder Drogen, Gewalt und minderjährige Mütter überwinden kann." Andererseits könnte die Durchsetzung eines afrozentrischen (oder irgendeines anderen ethnozentrischen) Curriculums jedoch die Anziehungskraft eines "pluralistischen" multikulturellen Curriculums untergraben, das die gemeinsame Geschichte und Kultur der Amerikaner nicht aus dem Blick verliert. Der Afrozentrismus mag vielleicht einen multikulturellen Anstrich haben, behaupten die Kritiker, aber er ist nicht multikulturell. Die Abteilungsleiterin im US-Bildungsministerium, Diane Ravitch, war früher Geschichtsprofessorin am Pädagogischen Seminar der Columbia University und in dieser Funktion an der Entwicklung des neuen Rahmencurriculums in Kalifornien beteiligt. Sie bezeichnet den afrozentrischen Ansatz im öffentlichen Schulwesen als "partikularistische" Form des Multikulturalismus - das "Gegenteil" der von ihr befürworteten pluralistischen Art. Die pluralistische Form, erklärt sie, gibt den Kindern "ein Bild der amerikanischen Gesellschaft, das aussagt 'He, wir gehören alle dazu, wir sind alle Amerikaner, wir sind unterschiedlich, und wir sind gleich, und wir entstammen verschiedenen Ursprüngen und sollten die kulturellen Unterschiede zwischen uns verstehen, weil wir dann besser zusammenarbeiten können.' Die andere ist lediglich ein rassisch geprägter Lehransatz." Die Koordinatorin für multikulturelle/multiethnische Bildung des öffentlichen Schulwesens in Portland, Carolyn M. Leonard, ist jedoch anderer Meinung. Sie erklärt, sie werde häufig über "das Thema ... 'Wir sind alle Amerikaner, und ist das nicht wunderbar' befragt. Und ich bin nicht dagegen. Aber ich sage, bevor man die Geschichte einer Gruppe in den großen amerikanischen Schmelztiegel einrührt, sollten wir sicherstellen, daß die Menschen darin genug Informationen über sich selbst haben." AMERIKA DIENST 34 �Bei einem afrozentrischen oder jedem ethnozentrischen Bildungsansatz besteht die Gefahr, daß die Schüler die gemeinsame Geschichte und Kultur Amerikas aus den Augen verlieren. "Mir scheint", erklärt McNeill, "wir (Amerikaner) teilen weit stärker eine gemeinsame Kultur als daß wir mehrere getrennte haben. Das heißt, es gibt natürlich Unterschiede zwischen Schwarzen und Weißen sowie zwischen Asiaten und Menschen europäischer Herkunft sowohl im Hinblick auf das physische Aussehen als auch in Familienstruktur (und) Familientraditionen. Aber besonders in öffentlichen Angelegenheiten, den Angelegenheiten der Gemeinde und des Staates ist es alles eine Welt." Er und andere Historiker meinen, daß amerikanische Schüler viel über diese Welt lernen müssen - und von der Welt als Ganzem. Obwohl amerikanische Lehrpläne und Lehrbücher dies in der Vergangenheit häufig vermissen ließen, sind die Vereinigten Staaten von Anfang an eine multikulturelle Gesellschaft gewesen, und die Vielfalt Amerikas hat stets gleichermaßen Ängste angefacht wie Optimismus hervorgebracht. Ein dauerhafter Ausdruck des letzteren war das Bild von Amerika als "Schmelztiegel", das dem amerikanischen Bewußtsein von Israel Zangwill, einem englischen Juden, eingeprägt wurde. Er schrieb im Jahr 1908 ein Theaterstück, in dem zwei russische Einwanderer, ein Jude und eine Christin, Liebe und Glück in Amerika finden - "Gottes Schmiede, der große Schmelztiegel, in dem alle Rassen Europas verschmelzen und umgeformt werden". Der Schmelztiegel Amerika war nicht nur eine schöne Fiktion. Er war "eine äußerst reale und befruchtende Erfahrung für Millionen von Einwanderern", stellt der emeritierte Geschichtsprofessor Paul Gagnon von der University of Massachusetts in Boston fest. Aber selbst als die Neuankömmlinge sich in den amerikanischen Schmelztiegel eingerührt sahen, waren sie dem Historiker Bernard A. Weisberger zufolge niemals "nahe daran, ihre Identität als Juden oder NichtJuden, Kelten oder Teutonen oder ganz besonders als Menschen weißer und roter sowie schwarzer und gelber Hautfarbe zu verlieren." Raum und Zustimmung als allen anderen Entdeckern außer Kolumbus, und sie konzentrierten sich auf die englischen Kolonisten, wobei sie Franzosen, Spanier und Niederländer nahezu völlig außer acht ließen." Was "die Einwanderer" angeht, so erschienen sie auf den Seiten der Schulbücher lediglich als Problem. Bis zu den dreißiger Jahren, schrieb FitzGerald, enthielten die Texte "keine Angaben darüber, wie diese Menschen lebten, was sie taten oder woher sie kamen und noch viel weniger darüber, warum sie kamen". In den vierziger Jahren fand der Gedanke von Amerika als Schmelztiegel Eingang in die meisten Schulbücher. In den vierziger und fünfziger Jahren, erinnerte FitzGerald, diente der Schmelztiegel in den Schulbüchern als "Schlagwort für alle Ausführungen über Einwanderer, und die Freiheitsstatue war als Illustration daneben abgebildet". Aber dies, schrieb sie, beendete nicht "die Unterscheidung zwischen 'Wir' und 'Sie' oder brachte eine echte Veränderung des Schulbuchbegriffs dessen, was ein Amerikaner ist. (Mit Ausnahme von) Künstlern und Menschen, die von einem Schiff herabhängen und die Freiheitsstatue anschauen, zeigten (die Lehrbücher) nur Menschen, die wie angelsächsische Protestanten aussahen." In den frühen sechziger Jahren, als mit John F. Kennedy zum ersten Mal ein Katholik irischer Abstammung zum Präsidenten gewählt wurde, gaben die Lehrbücher die Unterscheidung Wir-Sie auf und machten sich die Idee von Amerika als "Nation von Einwanderern" zu eigen. Erst gegen Ende des Jahrzehnts jedoch begannen die Schulbücher Amerikaner zu zeigen, die nicht als weiße, angelsächsische Protestanten zu erkennen waren. "Und dann", so FitzGerald, "fand die Zerschmetterung des einheitlichen Bildes 'eines Amerikaners' nicht deshalb statt, weil Amerikaner irischer oder italienischer Abstammung oder amerikanische Juden Druck ausgeübt hätten, sondern aufgrund der schwarzen Bürgerrechtsbewegung." Die amerikanischen Geschichtsbücher jedoch, die sich traditionell mehr mit Staat und Politik als mit Sozialgeschichte befaßten, registrierten diese nicht verschmelzbare ethnische Vielfalt erst als die Einwanderung in diesem Jahrhundert ihren Höhepunkt erreichte. Südund Osteuropäer strömten in das Land, und die Texte begannen, zwischen "den Einwanderern" und "uns Amerikanern" zu unterschieden. Bis Mitte der sechziger Jahre hatten Schwarze in den Schulbüchern nahezu keine Rolle gespielt. Erst in den späten vierziger Jahren tauchten in den meisten Lehrbüchern überhaupt Abbildungen von freien Schwarzen auf. Davor waren die Schwarzen in den meisten Texten lediglich "die Sklaven", wie FitzGerald aufzeigte. Sie "waren auf magische Weise zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt in diesem Land aufgetaucht und waren mit dem Ende des Bürgerkrieges verschwunden." Und angeblich waren sie über den Mangel an Freiheit noch nicht einmal allzu unglücklich gewesen. Wie Frances FitzGerald in ihrer 1979 erschienenen Studie America Revised: History Schoolbooks in the Twentieth Century berichtete, begannen die Lehrbücher gleichzeitig, "die englische Herkunft der Amerikaner zu betonen. In den Ausführungen (der Lehrbücher) über Entdeckungen und Kolonisierung gewährten sie Sir Francis Drake wesentlich mehr All dies veränderte sich mit der Bürgerrechtsbewegung. Zunächst konzentrierten die Lehrbücher Mitte der sechziger Jahre ihre Aufmerksamkeit etwas unbeholfen auf den Chemiker und Botaniker George Washington Carver sowie auf den Stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ralph J. Bunche, während andere schwarze Amerikaner nahe- AMERIKA DIENST 33 Seite 3 �zu keine Erwähnung fanden. Andere, die Aufmerksamkeit verdienten, wurden jedoch bald entdeckt. Anfang der siebziger Jahre waren die meisten Schulbücher so umgeschrieben worden, daß sie die Geschichte der Schwarzen in Amerika bis zur Bürgerrechtsbewegung behandelten. FitzGerald zufolge enthielten die Indizes der meisten Bücher Einträge "unter 'Schwarze' für die Kolonialzeit, die Amerikanische Revolution, den Spanisch-Amerikanischen Krieg, die Truman-Administration und so weiter sowie für die Zeiträume, in denen die amerikanische Politik von Rassenfragen beherrscht wurde". Obwohl die Bücher ihre Perspektive über das Zeitalter der Reconstruction (nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg, Anm. d. Red.) ziemlich drastisch ändern mußten, wiesen die restlichen umgeschriebenen Texte FitzGerald zufolge im allgemeinen "keine grundlegende Änderung auf: es handelte sich lediglich um Zusätze, um Einschübe, wo vorher nichts gewesen war". In den sechziger Jahren, als US-Bürger an der Bürgerrechtsfront Geschichte machten, wurden die Vereinigten Staaten stärker als je zuvor Teil einer kleiner werdenden Welt. Das Einwanderungsgesetz von 1965, mit dem das alte nationale Quotensystem abgeschafft wurde, führte zu einem drastischen Anstieg der Einwanderer aus Lateinamerika und Asien. Zehn Jahre später, als Südvietnamn an das kommunistische Nordvietnam fiel, kam die erste Flüchtlingswelle aus Indochina. In der Zwischenzeit brachten Satelliten, die Computerrevolution sowie andere wissenschaftliche und technische Fortschritte Nationen und Menschen in engeren Kontakt miteinander. Der Welthandel wurde wichtiger und der Wettbewerb intensiver. Japanische Autos fuhren auf amerikanischen Straßen und Autobahnen, und amerikanische Arbeiter in der Automobilindustrie verloren ihre Arbeitsplätze. Die Vereinigten Staaten verloren ebenso ihre Spitzenposition wie die amerikanischen Schulkinder. 1983 warnte eine nationale Kommission, "unsere Zukunft als Nation und als Volk" sei bedroht durch die "zunehmende Welle der Mittelmäßigkeit" an den amerikanischen Schulen. "Wissen, Lernen, Information und Intelligenz sind die neuen Rohmaterialien des internationalen Handels...", erklärte die Kommission. "Und sei es nur, um den kleinen Wettbewerbsvorteil zu erhalten und zu verbessern, den wir immer noch auf den Weltmärkten haben, müssen wir uns für die Reform unseres Bildungswesens engagieren." Obwohl die Welt und ihre unterschiedlichen Völker für Amerika immer wichtiger wurden, blieben junge Amerikaner im Hinblick auf die Welt und ihre Geschichte ziemlich unwissend, sogar wenn man es aus dem Blickwinkel der jüngsten US-Außenpolitik betrachtet. Die Unwissenheit der Schüler über die Weltgeschichte ist nicht so überraschend, wenn man berücksichtigt, wie wenig sie darüber in der Schule erfahren. Wenige Staaten fordern von High-School-Schülern auch nur Seite 4 einen Jahreskurs in Geschichte. Und der BradleyKommission (1987-88) zum Fach Geschichte in Schulen zufolge lernen fast die Hälfte aller amerikanischen Schüler überhaupt nichts über Weltgeschichte oder zumindest die westliche Zivilisation. Dabei ist Zeit das größte Hindernis, Schüler effektiv über Weltgeschichte und amerikanische Geschichte im Kontext der Weltgeschichte zu unterrichten. "Wir sind die einzige relativ moderne Gesellschaft auf der Welt, die versucht, ihre Geschichte in nur einem Jahr in der High School zu unterrichten und auch versucht, Weltgeschichte in einem Jahr zu lehren," erklärt Gagnon. Kalifornien gab diese Einschränkungen 1987 mit seinem neuen Rahmencurriculum für Grund- und weiterführende Schulen auf. "Wir widmen der amerikanischen Geschichte von ihren Anfängen bis zur Gegenwart drei volle Jahre, so daß Zeit zum Nachdenken bleibt und auch Zeit, um das Thema zu vertiefen," erklärt die Pädagogik-Professorin Charlotte Crabtree von der UCLA, die gemeinsam mit Ravitch das Rahmenwerk verfaßt hat. "Und das bewirkt einen großen Unterschied." Das Rahmenwerk in Kalifornien will Schülern die Erkenntnis vermitteln, "daß die amerikanische Gesellschaft pluralistisch und multikulturell ist und stets war." Aber es will auch ihre Wahrnehmung stärken, daß "auch wenn die Menschen bei uns immer vielfältiger werden, trotzdem der Konsens besteht, daß wir ein Volk sind. Wo immer unser Ursprung auch liegt, wir sind alle Amerikaner." Crabtree fügt hinzu: "Wir haben keine gemeinsame nationale Herkunft, keine gemeinsame Religion, keinen gemeinsamen ethnischen Ursprung. Unsere Vielfalt ist eine Realität. Als Volk verbindet uns unser politisches System und die politischen Werte, die wir schätzen - diese Werte der Freiheit, Gleichheit und so weiter. Das müssen die Kinder verstehen - und ganz sicher heute, da diese Botschaft um die Welt geht." Das Rahmencurriculum von Kalifornien mag nicht perfekt sein, aber es ist sicherlich eine Herausforderung und darüber hinaus innovativ. Ferner versucht es, viele der Probleme direkt zu lösen, die den Unterricht der Geschichte und Sozialkunde seit Jahren belasten. 1989 hat der Ausschu ß über Politik für Rassengerechtigkeit, eine Gruppe prominenter schwarzer Wissenschaftler unter Leitung von John Hope Franklin, einem Historiker an der Duke University, eine "schwarze Einschätzung" zum Zustand öffentlicher Schulen abgegeben. Der Ausschuß begrüßte das "Wiederaufleben der Besorgnis über den Zustand des Bildungswesens in Amerika." Der Ausschuß erklärte, daß eine Bildungsreform zwar den Bedürfnissen der "am wenigsten privilegierten ebenso entsprechen mu ß wie derjenigen, die für den Unterricht besser vorbereitet sind," erhob aber den Vorwurf, daß Schulen nicht AMERIKA DIENST 33 �"ihrer grundsätzlichen Verantwortung nachkommen, alle Kinder zu erziehen, egal wie benachteiligt sie sind". Obwohl der Ausschuß allen Grund zur Besorgnis hatte, wäre es irreführend, die Tatsache zu ignorieren (und das tat der Ausschuß auch nicht), daß schwarze Amerikaner in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte im Bildungswesen gemacht haben. Zum Beispiel ist der Prozentsatz schwarzer Erwachsener im Alter von über 25, die einen High-School-Abschluß haben, von etwa 36 Prozent im Jahr 1970 (über 21 Punkte hinter der entsprechenden Zahl f ür Wei ße) auf fast 67 Prozent im Jahr 1988 (11 Punkte dahinter) gestiegen. Der Prozentsatz von College-Absolventen unter Schwarzen über 25 hat sich von 6 Prozent im Jahr 1970 auf 16 Prozent im Jahr 1988 erhöht. Der Ausschuß schwarzer Wissenschaftler kam zu dem Schluß, daß sich schwarze Eltern aktiv an der schulischen Laufbahn ihrer Kinder beteiligen sollen und die Schule selbst "ihren Schwerpunkt von den angeblichen Unzulänglichkeiten des schwarzen Kindes - den angeblichen Mängeln des schwarzen Familienlebens - zu den Hindernissen verschieben muß, die dem schulischen Erfolg im Wege stehen." Nach Auffassung des Ausschusses "verstärken die Schulen soziale Ungleichheiten eher, als daß sie sie überwinden". Um die Schüler in den Städten stärker zu motivieren, empfahlen die Wissenschaftler unter anderem, daß das Curriculum "erweitert wird, um die Lebensumstände und Interessen von schwarzen Kindern und denen anderer Minderheiten widerzuspiegeln...Es nimmt Shakespeare oder Emily Dickinson nichts, wenn man die Dramen von August Wilson und die Dichtung von Langston Hughes als integralen Bestandteil des Curriculums an den Schulen einbezieht", konstatierte der Ausschuß. Alle Kinder müssen erkennen, daß Menschen wie sie die klassischen Sorgen der Menschheit zum Ausdruck bringen, daß sie im Klassenzimmer symbolisch vertreten und wert sind, erörtert zu werden. "I, too, sing America", schrieb Hughes. Ein multikulturelles Curriculum ist für eine multikulturelle Gesellschaft unabdingbar, und alle Kinder profitieren, wenn sie etwas über den außergewöhnlichen Reichtum ihrer heterogenen Kultur lernen." Aber es ist bemerkenswert, daß diese führenden schwarzen Wissenschaftler nichts von der angeblichen Notwendigkeit erwähnen, Afrika in den Mittelpunkt des Curriculums für öffentliche Schulen zu stellen. Der zunehmende Ruf danach ist zum großen Teil auf dieselbe angebliche "Krise" in der Ausbildung schwarzer Jugendlicher zurückzuführen, die der Ausschuß beschrieb, kommt jedoch nicht von der Mehrheit der Wissenschaftler. Der gegenwärtigen Popularität der afrozentrischen Bewegung liegt John Bracey von der University of Massachusetts die Auffassung zugrunde, weil "nichts AMERIKA DIENST 33 anderes funktioniert und vielleicht um einer Mythologie entgegenzutreten, derzufolge Schwarze keinen Wert haben, die Lösung darin besteht, ihnen eine Mythologie zu geben, die erklärt, Schwarze seien von höherem Wert". Bracey, derschwarze politische Bewegungen studiert, war zunächst geneigt, die afrozentrische Bewegung zu ignorieren, "weil sie mir als relativ uninteressant erschien. Aber sie ist immer noch existent und in der Tat größer und größer geworden." Bracey zufolge erfreut sie sich heute "ziemlicher Unterstützung" durch Lehrer weiterführender Schulen in einigen Staaten einschließlich New Yorks und New Jerseys. Die Bewegung ist heute der sichtbarste Ausdruck von schwarzem Nationalismus mit einer panafrikanischen Perspektive. Was es für einen Lehrplan wirklich bedeutet, "afrozentrisch" zu sein, ist nicht immer ganz klar. In Portland, wo die African-American Baseline Essays als Quelle von Lehrern benutzt werden, ist ein Curriculum laut Leonard "nur in dem Sinne afrozentrisch, wie man die afrikanische Geschichte aus der Kultur heraus erzählt. Sie konzentriert sich auf die Menschen, die mit der Kultur verbunden sind, von denen die meisten Afrikaner sind, die die Geschichte aus der Kultur heraus erzählen. Das ist alles." Portland unterteilt die Menschheit in sechs Gruppen Afrikaner, Asiaten, Hispanoamerikaner, Indianer, Bewohner der Pazifischen Inseln und Europäer - und beabsichtigt, für jede dieser Gruppen Essays zu schreiben. Aber die "Wahrheit" über eine Gruppe muß nicht notwendigerweise die "Wahrheit" für eine andere sein, so Leonard. "Wir wissen, daß es diejenigen geben wird (die Einwände haben), wenn die Indianer sagen: 'Wir sind nicht über die Beringstraße gekommen. Wir wurden in Amerika geschaffen. Aber das ist ihre Geschichte. Wir sagen den Menschen nicht, ihr müßt diese Übereinstimmung mit der Wissenschaft oder irgendetwas anderem erzielen. Wir sagen, wir wollen, daß ihr versteht, daß die einzelnen menschlichen Gruppen, die Jahrtausende miteinander verbracht haben, eine Sicht der Welt haben, die sich von der eurozentrischen Sicht der Welt unterscheidet, und das ist in Ordnung. Wir wollen euch dieser Sichtweise aussetzen. Wir sagen nicht, ihr müßt jedes Wort glauben. Ihr müßt nicht glauben, daß die Indianer mit den Bäumen gesprochen haben, wenn ihr das nicht wollt. Aber ihr solltet zumindestens wissen, daß es Menschen gibt, die etwas anderes glauben als ihr, und obwohl ihr der eurozentrischen Sichtweise kulturell stark verbunden sein könntet,... gibt es Menschen, die die Welt nicht so sehen.'" In den Augen der Befürworter bietet ein afrozentrisches Curriculum eine ehrliche Version der Geschichte, die sich auf solide akademische Forschung gründet, selbst wenn die meisten Weißen sich weigern, dies zu akzeptieren. Den Afrozentristen zufolge war Seite 5 �das alte Ägypten, nicht das alte Griechenland, die Wiege der westlichen Zivilisation, der Geburtsort von Mathematik, Philososphie und vielem anderen mehr. Und die alten Ägypter waren schwarz, sagen sie. Viele führende Historiker lehnen die grundlegenden afrozentrischen Behauptungen jedoch ab. McNeill beispielsweise erklärt, das alte Ägypten sei im wesentlichen keine schwarze Gesellschaft gewesen. Die alten Ägypter "waren in dem Sinne Afrikaner, daß sie in Afrika lebten, aber sie sind zweifelsohne nicht das Gleiche wie die schwarzen Afrikaner dieses Landes. Sie sind überhaupt nicht gleich, und jeder, der das denkt, redet nur Unsinn." Die afrozentrischen schwarzen Nationalisten sind ihm zufolge "keine Historiker. Sie sind Agitatoren. Aber sie haben bedauerlicherweise eine beachtliche Vertretung in Schulkreisen, insbesondere in New York." In New York ist dieser Einfluß in den vergangenen Jahren sehr deutlich geworden. 1987, in dem Jahr, in dem Kalifornien seinen neuen Rahmenlehrplan verabschiedete, überarbeitete auch New York das Curriculum. Der Empire State entschied sich für einen zweijährigen Kurs über die Welt allgemein, der keine besondere Betonung auf Geschichte legte und diefürdas Studium Westeuropas vorgesehene Zeit auf ein Vierteljahr reduzierte. Zahlreiche Gelehrte, die besorgt, waren, daß die Studenten schon jetzt viel zuwenig über Europa lernten, protestierten vergebens gegen diese Kürzung. Aber zwei Jahre später wurde eben dieses Curriculum von einer Arbeitsgruppe als "eurozentrisch" verurteilt, die vom Bildungsbeauftragen des Bundesstaates, Thomas Sobol, eingesetzt worden war. "Afroamerikaner, Amerikaner asiatischer Abstammung, Puertoricaner/Lateinamerikaner und die amerikanische Urbevölkerung waren alle Opfer einer intellektuellen und bildungspolitischen Unterdrückung, die die Kultur und Institutionen der Vereinigten Staaten sowie der europäisch-amerikanischen Welt seit Jahrhunderten charakterisiert hat", stellte der Bericht der Arbeitsgruppe vom Juli 1989 fest. "Negative Charakterisierungen oder das Fehlen positiver Referenzen haben eine äußerst schädliche Wirkung auf junge Menschen afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Herkunft sowie auf Angehörige der Urbevölkerung und einen ebenso schädlichen, wenn auch anderen Effekt auf junge Menschen europäisch-amerikanischer Abstammung." (Zur Untermauerung dieser Behauptun* Seite 6 * gen über schädliche Auswirkungen wurden jedoch keine Beweise beigebracht). Die Arbeitsgruppe spaltete die Amerikaner in zwei diametral entgegengesetzte Gruppen - "europäische Amerikaner" und "Nichteuropäer" - die der erstgenannten beträchtliche Feindschaft entgegenbrachten. Die Arbeitsgruppe beschwerte sich, daß der Lehrplan von New York immer noch "eine systematische Neigung zu europäischer Kultur und ihren Derivaten enthält" und weiterhin das "europäisch-amerikanische Wertesystem fördert. Infolgedessen konzentriert sich die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika und des Staates New York auf die angelsächsische Elite, während das 'andere Amerika' unsichtbar gemacht oder zumindest an den Rand gedrängt wurde... Europäische Kultur hat keinen immanenten Anspruch auf Überlegenheit, aber unser Bildungssystem lehrt europäische Amerikaner dennoch, daß ihre Kultur der Standard ist, gegenüber dem alle anderen Kulturen zurückfallen." Die Arbeitsgruppe empfahl die vollständige Überarbeitung des Lehrplans, "um sicherzustellen, daß der pluralistische Charakter unserer Gesellschaft eindeutig repräsentiert ist und Studenten aller Kulturen richtig ausgebildet werden. Aspekte der Kooperation und Freundschaft zwischen allen Kulturen sollten gegenüber Konflikt und Gewalt betont werden." Alle Seiten im Lehrplan-Krieg sind jetzt für "Multikulturalismus" und befürworten das multil ulturelle Studium der amerikanischen und Weltgeschichte. Die gesamte Argumentation, was dies beinhalten sollte, verschleiert jedoch bestimmte entscheidende Wahrheiten. Die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten hatten ihren Ursprung in Europa und insbesondere in Großbritannien. In dem Maße, in dem Schüler über dieses Vermächtnis unterrichtet werden - was sie zweifelsohne sollten - muß das Curriculum unweigerlich "eurozentrisch" sein. Wenn man jedoch zur Sozialgeschichte kommt, führt Nash aus, "ist ein eurozentrischer Ansatz unausgewogen, weil er Amerikaner asiatischer Abstammung, Afroamerikanern oder Hispanoamerikanern wenig Aufmerksamkeit widmet". Aber auch ein afrozentrischer Lehrplan wäre unausgewogen, erklärt er. "Es ist unerheblich, welches Wort Sie vor '-zentrisch' setzen. In einem Land wie dem unseren und beim Unterrichten der Weltgeschichte schaffen sie ein unausgewogenes Curriculum sobald sie dieses Wort benutzen." * * AMERIKA DIENST 33 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.08.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.08.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen'92</strong><br />Bush verspricht "neuen Kreuzzug" für Amerika<br /><em>Rede beim Parteikonvent der Republikaner</em><br /><br />Vision der Republikaner ist Einheit<br /><em>Das Parteiprogramm der Republikaner</em><br /><br /><strong>2. Somalia</strong><br />USA geben zweigleisige Nothilfestrategie für Somalia bekannt<br /><em>Erklärung des Sonderkoordinators</em><br /><br /><strong>3. Bildungswesen</strong><br />Multikulturelle Bildung - ein Diskurs<br /><em>von Robert K. Landers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/608ee615674c94ea4e85eb4a87f42df3.pdf 25c067304f7588f4088e2726b365d173 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 2. September 1992 35 JUGOSLAWIEN JUGOSLAWIENKRISE KÖNNTE WELT NACH DEM KALTEN KRIEG BEEINFLUSSEN Rede bei der Londoner Jugoslawienkonferenz LONDONER KONFERENZ LEITET PROZESS ZUR LÖSUNG DES JUGOSLAWIENPROBLEMS IN DIE WEGE Pressekonferenz des geschäftsführenden Au ßenministers IRAK KOALITION VERHÄNGT FLUGVERBOT IM SÜDIRAK Erklärung von Präsident Bush NAFTA HILLS: NAFTA SCHAFFT KEINE FESTUNG NORDAMERIKA Stellungnahme der US-Handelsbeauftragten FULBRIGHT FULBRIGHT-LEHRERAUSTAUSCHPROGRAMM ZEITIGT IN VIELEN REGIONEN ERFOLGE Informationsveranstaltung für Lehrer Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �JUGOSLAWIEN 2. September 1992 JUGOSLAWIENKRISE KÖNNTE WELT NACH DEM KALTEN KRIEG BEEINFLUSSEN Rede bei der Londoner Jugoslawienkonferenz LONDON - (AD) - Der amtierende US-Au ßenminister Lawrence Eagleburger hat am 26. August 1992 erklärt, im vom Bürgerkrieg zerrissenen ehemaligen Jugoslawien gebe es ein "erschreckendes Echo" aus den "dunkelsten Momenten" der europäischen Geschichte und die Welt könne es nicht zulassen, "daß dieses Krebsgeschwür im Herzen Europas gedeiht, geschweige denn sich ausbreitet". Vor der Londoner Jugoslawienkonferenz machte Eagleburger die Teilnehmer darauf aufmerksam, daß "was wir leisten - oder nicht leisten - auf jeden Fall die Zukunft Europas sowie das Gefüge des internationalen Systems nach dem Kalten Krieg beeinflussen wird". Eagleburger forderte, die Konferenz dürfe sich nicht "mit der De-facto-Schaffung eines Großserbiens abfinden", und die Vereinigten Staaten erwarteten von der Konferenz folgende Maßnahmen: Sicherstellung von humanitärer Hilfe für die Opfer des Konflikts sowie ungehinderten Zugang zu allen Internierungslagern; die Forderung nach unverzüglicher Einstellung der Gewalt sowie der Beendigung der Belagerungen von Sarajevo, Gorazde, Tuzla, Bihac, Mostar und anderen bosnischen Städten durch die serbischen Truppen; die Bekräftigung der Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, die umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Serbien/Montenegro zu verschärfen und ihre politische Isolation aufrechtzuerhalten, bis alle einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates eingehalten werden. Die Klarstellung, daß Sanktionen gegen alle Parteien verhängt werden, die ebenso verwerflich handeln. Gewährleistung, daß der Konflikt nicht auf Gebiete und Länder übergreift, die noch nicht unmittelbar von den Kämpfen betroffen sind. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir als Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft Ost und West, Moslems, Christen oder Juden - verpflichtet sind, den Völkern des ehemaligen Jugoslawiens in ihrer Stunde des Leidens und der Not zu helfen. Die von uns in London getroffenen Entscheidungen über ihr Schicksal werden jedoch über die gegenwärtige Krise hinaus Konsequenzen haben. Denn was wir leisten - oder nicht leisten - wird auf jeden Fall die Zukunft Europas sowie das Gefüge des internationalen Systems nach dem Kalten Krieg beeinflussen. Vor nur drei Jahren begann die Menschheit aufs Neue ihren lange unterbrochenen Marsch zu Freiheit, Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit. Wir hatten damals AMERIKA DIENST 35 guten Grund zu der Hoffnung, daß sich alle vom Kommunismus befreiten Nationen nicht nur dem Kreis der westlichen Demokratien, sondern auch dem Kreis des Friedens anschließen würden, der durch die Aussöhnung traditioneller Feinde geschaffen wurde. Kurzum: wir stellten uns einen vergrößerten Bund demokratischer Staaten vor, die ohne den Haß und die Rivalitäten ins 21. Jahrhundert eintreten würden, die das ausgehende Jahrhundert so sehr verdunkelt haben. Diese Hoffnungen bleiben unvermindert bestehen, aber in der Zwischenzeit haben uns die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien mit dem Gespenst konfrontiert, daß die Geschichte dort nicht überwunden, sondern wiederholt wird, und mit der Vision, daß die Seite 1 �Zukunft dieses Landes eine Neuinszenierung seiner tragischen Vergangenheit ist. Tatsächlich gibt es im ehemaligen Jugoslawien heute ein erschreckendes Echo der dunkelsten Momente der europäischen Geschichte - von früheren Beispielen rassisch begründeter Repression, Aggression und territorialer Expansion. Die Geschichte lehrt jedoch, daß die Eroberungen früherer ethnischer Säuberer meistens nur kurz Bestand hatten und die Völker, in deren Namen ihre Verbrechen begangen wurden, in der Regel ein unglückliches Schicksal erlitten. Wahre Freunde des ehemaligen Jugoslawiens müssen anerkennen, daß die Geschichte dort nicht gestern begonnen hat und die Tragödie, die sich dort gerade zuträgt, alte und komplizierte Wurzeln hat. Sie sind sich insbesondere der Tatsache bewußt, daß die serbische Bevölkerung ein Hauptopfer des Zweiten Weltkriegs war, und sie genießt aufgrund dieser Leiden, die vielen noch frisch im Gedächtnis sind, ihre Sympathie. Ich vertrete eine Regierung, die traditionell ein besonderes Verhältnis zu Serbien hat. Und ich erkenne an, daß in dem fortdauernden jugoslawischen Aufruhr Verbrechen von allen Seiten begangen wurden. Heute sind jedoch besonders Serben für Verbrechen verantwortlich, die denen ihrer ehemaligen Peiniger gleichkommen und die heilige Erinnerung an die Vorfahren entehren, denen solche Pein zugefügt wurde. Und es sind die Serben, die eine äußerst düstere Zukunft vor sich haben, wenn es ihnen nicht gelingt, den von ihren rücksichtslosen Führern eingeschlagenen Kurs zu ändern. Ich treffe diese Vorhersage ohne Befriedigung, aber ich treffe sie, weil wir eindeutig feststellen müssen: die zivilisierte Welt kann es sich einfach nicht leisten zuzulassen, daß dieses Krebsgeschwür im Herzen Europas gedeiht, geschweige denn sich ausbreitet. Wir müssen die Kontrolle über die Zukunft denjenigen entreißen, die uns in die Vergangenheit zurückwerfen wollen und der Welt zeigen - insbesondere der einen Milliarde Moslems auf der Welt -, daß die westlichen Demokratien Aggression unter allen Umständen ablehnen und ihr nicht in einer Region entgegentreten und sie in einer anderen dulden. Sicherlich werden wir diesen Konflikt nicht heute in London beilegen. Aber wir werden uns auch nicht mit der De-facto-Schaffung eines Großserbiens abfinden. Was wir tun werden - so hoffe ich - ist, einen koordinierten, integrierten und kontinuierlichen Verhandlungsprozeß ins Leben zu rufen, der zu einer Umkehr der serbischen Aggression und zur Integration der ehemaligen jugoslawischen Republiken in den größeren Rahmen eines demokratischen Europas führen wird. Hier bei dieser Konferenz sollten wir die politischen Entscheidungsträger im gesamten ehemaligen Jugoslawien vor die Wahl stellen, entweder mit der interna- Seite 2 tionalen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten oder einen von uns zu fordernden inakzeptabel hohen Preis für Aggression zu bezahlen. Darüber hinaus sollten wir hier bei dieser Konferenz das Volk von Serbien eindeutig vor die Wahl stellen, entweder einem demokratischen und wohlhabenden Europa beizutreten oder ihren Führern in die Schmach, Isolation und Niederlage zu folgen, die sie erleiden werden, wenn sie ihren gegenwärtigen Marsch der Torheit fortsetzen. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten erwarten, daß die Konferenz folgende spezifische Aufgaben in Angriff nimmt: Humanitäre Hilfe Erstens, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Opfer dieses Konflikts sowie die Gestattung des unverzüglichen, uneingeschränkten und ungehinderten Zugangs zu allen Internierungslagern. Angesichts des herannahenden Winters besteht unsere unmittelbare Priorität darin, das Problem von Unterkunft und Ernährung der Hunderttausenden vordringlich in Angriff zu nehmen, die in Bosnien, Kroatien, Slowenien, Serbien und Mazedonien heimatlos geworden sind. Darüber hinaus müssen wir weiteren Hunderttausenden humanitäre Hilfe zukommen lassen, die in Bosnien eingeschlossen sind, so daß sie nicht zum nächsten Flüchtlingsstrom werden. Die Öffnung von Sicherheitskorridoren ist zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlich. Die internationale Staatengemeinschaft muß ungehinderten Zugang zu Lande und in der Luft haben, um die humanitären Hilfslieferungen zu gewährleisten. Und während wir die friedliche Zusammenarbeit mit allen Seiten anstreben, müssen wir zum Einsatz aller erforderlichen Mittel bereit sein, um sicherzustellen, daß die Hilfe ihr Ziel erreicht. Bis heute haben die Vereinten Nationen und das IKRK zur Lieferung von Hilfsgütern im Wert von rund 500 Millionen Dollar in die Kriegszone beigetragen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat jetzt jedoch die betroffenen Regierungen zu einem erneuten Treffen am 4. September einberufen, um einen konkreten Plan für die Erweiterung der Konvois nach Bosnien durchzuführen und dem Bedarf an winterfesten Unterkünften für Flüchtlinge in anderen Gebieten des ehemaligen Jugoslawiens gerecht zu werden. Die Vereinigten Staaten werden einen ersten Beitrag in Höhe von über 40 Millionen Dollar und gegen Ende des Jahres einen weiteren leisten. Über diese direkte finanzielle Hilfe hinaus besteht unsere Unterstützung aus Nahrungsmitteln, Medikamenten, Material für Unterkünfte, Transportmitteln und technischer Hilfe. Nebenbei möchte ich bemerken, wir sind uns des Risikos bewußt, daß humanitäre Hilfe, wenn wir nicht AMERIKA DIENST 35 �sorgfältig vorgehen, zur Konsolidierung der Landnahme in Bosnien und der politischen Kantonisierung beitragen könnte, die von den Vereinigten Staaten kategorisch abgelehnt wird. Aus diesem Grund vertreten wir die Auffassung, daß es nicht zu früh für die internationale Staatengemeinschaft ist, die Frage anzusprechen, wie wir den Flüchtlingen helfen, dorthin zurückzukehren, was von ihren Häusern und Dörfern übriggeblieben ist und diese wiederaufzubauen. Dieses Thema muß Teil jeder von den Vereinigten Staaten unterstützten politischen Beilegung der derzeitigen Krise sein und macht weiter beträchtliche internationale Hilfslieferungen erforderlich. Schließlich müssen wir auf einer Beendigung der Menschenrechtsverletzungen, die in den Internierungslagern in ganz Bosnien begangen werden und auf der Auflösung dieser Lager bestehen. Der internationalen Staatengemeinschaft muß unverzüglich und kontinuierlich uneingeschränkter Zugang zu diesen Lagern gewährt werden. Das IKRK sollte alles in seiner Macht Stehende tun, um die stattfindenden Inspektionen zu beschleunigen und in seinen Bestrebungen von Berichterstattern des UNHCR und der KSZE unterstützt werden. Ein Verhandlungsprozeß Eine zweite Aufgabe besteht darin, der Tag für Tag an den Menschen in Bosnien verübten Gewalt ausdrücklich Einhalt zu gebieten. Als ersten Schritt fordere ich die serbischen Streitkräfte auf, die Belagerung von Sarajevo, Gorazde, Tuzla, Bihac, Mostar und anderen bosnischen Städten aufzuheben - ein Schritt, der Teil eines umfassenderen diplomatischen Prozesses sein muß. Zu diesem Zweck müssen wir einen kontinuierlichen internationalen Verhandlungsmechanismus schaffen, der auf ständiger Basis und unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien operiert, um eine gerechte und dauerhafte Schlichtung zu erzielen. Ich betone die Worte "gerecht und dauerhafte". Die serbische Regierung hat in London ihre Bereitschaft zur Aushandlung eines Friedens erklärt. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß bei der Einigung über einen Verhandlungsmechanismus alle Parteien auch zustimmen, auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen und der KSZE verankerten Prinzipien zu verhandeln - das heißt, der Verpflichtung zu einer friedlichen Lösung von Konflikten, Respektierung der territorialen Integrität anderer Staaten, Ablehnung von Bestrebungen, Grenzen durch Gewalt zu verändern, Garantie grundlegender Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten - sichere Rückführung der Opfer der "ethnischen Säuberung" in ihre Heimat und obligatorische Einhaltung der Bestrebungen zur Bereitstellung humanitärer Hilfe. Nur durch die Zustimmung zu einem auf diese Prinzipien gegründeten Friedensprozeß können wir gewährleisten, daß die Verhandlungen nicht zum Instrument der Konsolidierung der Früchte von Aggression werden. AMERIKA DIENST 35 Bestrafung und Ächtung von Aggression Erfolgreiche Verhandlungen erfordern von uns vor allem, die Kosten für diejenigen anzuheben, die weiterhin Gewaltakte verüben und gewaltsam eroberte Territorien besetzt halten. Deshalb besteht unseres Erachtens die dritte Aufgabe der Konferenz in der Bekräftigung der Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, die umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Serbien/Montenegro zu verschärfen und seine politische Isolierung aufrechtzuerhalten, bis alle entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eingehalten werden. Gleichzeitig sollten wir allen anderen Konfliktparteien vor Augen führen, daß wir auch gegen sie Sanktionen verhängen werden, wenn sie mit derselben Grausamkeit vorgehen. Wir sind uns bewußt, daß eine Verschärfung der Sanktionen den traditionellen Handelspartnern von Serbien/Montenegro Härten auferlegen wird, und wir ermutigen Maßnahmen zur Entschädigung der Staaten, deren strikte Einhaltung der Sanktionen ihnen ungebührliche Schwierigkeiten verursacht. Wir müssen jedoch entschlossen sein, andauernde und offenkundige Verletzungen der Sanktionen nicht länger zu tolerieren. Mehrere Schritte sind erforderlich. Erstens müssen die Umschlagrichtlinien des UN-Sanktionskomitees überarbeitet werden, um strenge Dokumentationsund Inspektionsverfahren einzubeziehen. Zweitens werden wir in Absprache mit der rumänischen Regierung unverzüglich multinationale Beobachter zur Einhaltung der Sanktionen nach Rumänien entsenden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Experten und Gerät für diese Operation zur Verfügung zu stellen. Ähnliche Arrangements sollten auch in anderen Regionen geschaffen werden, die an Serbien/Montenegro angrenzen, einschließlich Ungarn, Bulgarien, Albanien und Mazedonien. Drittens müssen wir neue Maßnahmen verabschieden, um auf der Donau stattfindende Verletzungen des Embargos zu unterbinden. Präventive Diplomatie Die vierte Aufgabe der Konferenz liegt im Bereich der präventiven Diplomatie - das heißt, der Sicherstellung, daß der Konflikt sich nicht in Gebiete und Länder ausweitet, die nicht direkt von den Kämpfen betroffen sind. Ein sofortiger Schritt muß die Durchführung der vor zwei Wochen von der KSZE getroffenen Entscheidung sein, ständige Menschenrechtsbeobachter in die Gebiete Serbiens - Kosovo, Wojwodina und Sandschak - zu entsenden, die das nächste Ziel von Aggression werden könnten. Darüber hinaus haben die serbischen Führer ihre Bereitschaft erklärt, die Stationierung internationaler Beobachter auf ihrem Territorium, entlang der bosnisch-serbischen Grenze sowie auf Luftwaffenstützpunkten in Serbien und Montenegro zu gestat- Seite 3 �ten. Jetzt ist es an der Zeit, diese Worte in Taten umzusetzen, indem wir heute hier die Entscheidung treffen, Beobachter entlang dieser Grenze und auf diesen Luftwaffenstützpunkten zu stationieren. Diese Beobachter müssen durch weitere in den an Serbien grenzenden Staaten und Regionen ergänzt werden. Ihre Aufgabe würde darin bestehen, als Abschreckung für eine Ausweitung der Kämpfe und auch als "Frühwarnung" für deren Bevorstehen zu wirken. Die Europäische Gemeinschaft arbeitet aktiv mit Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Griechenland bei der Zusammenstellung solcher Überwachungsteams zusammen. Wir begrüßen diese Bestrebungen, drängen auf deren unverzügliche Vollendung und stehen zur Hilfe bereit, wo immer wir können. Gleichzeitig unternehmen die Vereinigten Staaten Anstrengungen, Beobachter in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu entsenden, und wir werden mit der EG zusammenarbeiten, um auch den Bewohnern dieser Region Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen. Schlußbemerkung Ich habe meine Ausführungen mit der Beschreibung der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien unter dem Aspekt des scheinbar endlosen Zyklus von Gewalt und Rache begonnen, der diese Region seit so vielen Jahrhunderten charakterisiert. In Wirklichkeit haben die Vorgänge in diesen Ländern jedoch nichts fatalistisches. Tatsache ist, daß der Konflikt von Männern gewollt wurde, die versuchen, das letzte kommunistische Regime Europas durch die Manipulation von jahrhundertealtem Haß und Furcht zu erhalten. Tatsache ist, daß die Menschen im ehemaligen Jugoslawien sich noch immer weigern können, den Schierlingsbecher zu trinken, den ihre politisch Verantwortlichen ihnen vorsetzen. Wenn sie sich weigern sollten, können sie erneut einem demokratischen Europa in einem Integrationsprozeß beitreten, der traditionelle Vorstellungen von Souveränität verwirft und die Interessen von Minderheiten auf dem ganzen Kontinent erweitert. Die Demokratien der Welt - ganz sicher einschließlich der Vereinigten Staaten - werden die Serben in ihrer Mitte willkommen heißen und ihnen größere Sicherheit bieten, als sie je unter dem jetzt herrschenden Gesetz des Dschungels erhoffen könnten. Die Völker jedoch, die den irrationalen Weg von Haß und Aggression wählen, können nicht die Mitgliedschaft in der kürzlich erweiterten Gemeinschaft demokratischer Staaten erwarten. Wir werden ihnen schlicht und einfach nicht gestatten, die menschlichere und rationalere Zukunft zur Farce zu machen, die der Zusammenbruch des Kommunismus und das Ende der Bedrohung eines nuklearen Holocaust versprechen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 35 �JUGOSLAWIEN 2. September 1992 LONDONER KONFERENZ LEITET PROZESS ZUR LÖSUNG DES JUGOSLAWIENPROBLEMS IN DIE WEGE Pressekonferenz des geschäftsführenden Außenministers LONDON - (AD) - Die mit den belagerten Republiken des ehemaligen Jugoslawiens betaßte internationale Konferenz wird "dieses Problem nicht über Nacht lösen, aber meines Erachtens haben wir einen entscheidenden Prozeß in die Wege geleitet", stellte der geschäftsführende Außenminister Lawrence Eagleburger fest. Das unter dem gemeinsamen Vorsitz der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft geschaffene ständige Verhandlungsforum wird die "Parteien zusammenführen und zur Entschärfung des derzeitigen Konflikts, der Beendigung des Blutvergießens und letztlich zu einer Verhandlungslösung beitragen", erklärte Eagleburger anläßlich einer Pressekonferenz in London am 28. August 1992. "Wir haben uns auf die Erweiterung und Stärkung der UN-Schutztruppe (United Nations Protection Force UNPROFOR) zur Unterstützung der humanitären Hilfsaktionen der UNO in Bosnien geeinigt", so Eagleburger. "Wir verschärfen das Sanktionsregime durch die Entsendung internationaler Beobachter in die Nachbarstaaten, unterbinden die Verletzung der Sanktionen auf der Donau und tragen zur Entschädigung der am härtesten von der strikten Einhaltung der Sanktionen betroffenen Nachbarstaaten bei." Nachfolgend veröffentlichen wir die vom geschäftsführenden Außenminister gegebene Pressekonferenz im Wortlaut. Eagleburger: Ich habe eine kurze Erklärung abzugeben und stehe dann gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen bereit. Wir ich gestern bereits sagte, ist dieser Konflikt ein echtes Krebsgeschwür im Herzen Europas. Seine Ursachen und Konsequenzen sind komplex. Er wird nicht über Nacht beigelegt. Und er muß in all seinen Dimensionen angesprochen werden, wenn wir ihn entschärfen, eindämmen und letztlich beenden wollen. Wir wollten diese Konferenz einsetzen, um internationale Aktionen in all diesen Dimensionen wirksam werden zu lassen: der Beendigung des menschlichen Alptraums in Bosnien, Unterstützung des Verhandlungsprozesses, Bestrafung der Aggressoren und Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Isolierung von Serbien und Montenegro, Eingrenzung des Konflikts und Verhinderung seiner Ausbreitung und letztlich, den Völkern im ehemaligen Jugoslawien Frieden zu bringen. Wir haben diese Konferenz meines Erachtens mit einem starken Konsens und einem konkreten Plan zu jedem dieser Bereiche beendet. AMERIKA DIENST 35 Erstens wollten wir, daß diese Konferenz die territoriale Integrität sowie die legitime Regierung von BosnienHerzegowina unterstützt und sicherstellt, daß die Konferenz nicht zu einem Forum zur Förderung von Zersplitterung und Kantonisierung wird. Die Konferenz hat ein klares politisches Signal gesetzt, daß die internationale Staatengemeinschaft Aggression nicht belohnen sowie Bosniens Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität wahren wird und Verhandlungen im Einklang mit den grundlegenden KSZE-Prinzipien geführt werden müssen. Zweitens wollten wir ein ständiges Verhandlungsforum schaffen, das sich ausschließlich mit der Entschärfung der Krise befaßt und den Prozeß zu einer politischen Lösung führt. Unserer Ansicht nach wird das von uns unter dem gemeinsamen Vorsitz der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft geschaffene, von starken Grundsätzen geleitete ständige Verhandlungsforum mit Sitz in Genf die Parteien zusammenführen und zur Entschärfung des derzeitigen Konflikts, der Beendigung des Blutvergießens und letztlich zu einer Verhandlungslösung beitragen. Zur Erleichterung dieses Verhandlungsprozes- Seite 1 �ses haben die Vereinigten Staaten 3 Millionen Dollar als Anschubfinanzierung angeboten. Drittens wollten wir über eine Grundsatzvereinbarung und eine Verhandlungsstruktur hinausgehen, um einen internationalen Aktionsplan zur Bewältigung dieser Krise zu entwickeln. Wie Sie vermutlich der Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden zu bei der Konferenz getroffenen spezifischen Entscheidungen entnehmen konnten, haben wir eine Reihe konkreter Maßnahmen umrissen, die die internationale Staatengemeinschaft zur Bereitstellung humanitärer Nothilfe, verschärftem Druck auf die Aggressoren und Eindämmung des Konflikts ergreift. Ich möchte einige dieser Schritte im einzelnen darlegen: Wir haben für diesen Winter massive humanitäre Hilfsbestrebungen in die Wege geleitet, einschließlich für die Sitzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen UNHCR am 4. September eingegangener Verpflichtungen. Ich darf hinzufügen, daß wir - wie ich in meiner gestrigen Rede vor der Konferenz erwähnt habe - jetzt zusammen mit den anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft Planungen aufnehmen, um Flüchtlingen die Rückkehr in ihre zerstörten Häuser und Dörfer sowie bei deren Wiederaufbau zu helfen. Wie Premierminister Major andeutete, haben wir uns auf die Erweiterung und Stärkung der UNPROFOR zur Unterstützung der humanitären Hilfsaktionen der UNO in Bosnien geeinigt. Wir verschärfen das Sanktionsregime durch die Entsendung internationaler Beobachter in die Nachbarstaaten, unterbinden die Verletzung der Sanktionen auf der Donau und tragen zur Entschädigung der am härtesten von der strikten Einhaltung der Sanktionen betroffenen Nachbarstaaten bei. Und wir engagieren uns in präventiver Diplomatie. Wir entsenden ständige Menschenrechtsbeobachter nach Kosovo, Wojwodina und Sandschak sowie "Frühwarnbeobachter" in Nachbarstaaten und -regionen einschließlich Albanien, Mazedonien, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Auch mit den Parteien selbst haben wir Fortschritte erzielt. Wie Sie inzwischen wahrscheinlich wissen, hat der Führer der bosnischen Serben Karadzic zugestimmt, schwere Waffen den internationalen Beobachtern zu unterstellen. Wir erwarten, daß er diese Vereinbarung in die Praxis umsetzt. Unseres Erachtens birgt die Konsolidierung und Kontrolle schwerer Waffen ein großes Potential zur Verringerung des Blutvergießens. Darüber hinaus hat die bosnische Regierung zugestimmt, sich erneut am Verhandlungsprozeß zu beteiligen. Wir haben ferner die Parteien hart gedrängt, weitere konkrete Schritte zu unternehmen, die zum Großteil ebenfalls in der Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden enthalten sind. Insbesondere haben wir folgende Notwendigkeiten unterstrichen: Seite 2 Erstens die Beendigung der Belagerung und den Abzug der Truppen von Brennpunkten um Sarajevo, Tuzla, Gorazde, Bihac und Mostar sowie anderen bosnischen Städten. Einwilligung zur Stationierung internationaler Beobachter entlang aller bosnischen Grenzen zur Unterbindung der militärischen Unterstützung von Streitkräften der verschiedenen Volksgruppen in Bosnien. Wir erwarten im Verlauf der nächsten Woche eine UNOVereinbarung zur Entsendung dieser Beobachter. Respektierung des Lebens und der Sicherheit der UNO-Truppen sowie Gewährleistung der sicheren Lieferung humanitärer Hilfsgüter in alle Gebiete von Bosnien-Herzegowina, einschließlich des ungehinderten Zugangs zu Lande und in der Luft. Und schließlich kontinuierlichen Zugang internationaler Beobachter zu allen Internierungslagern und deren unverzügliche Auflösung. Ich wei ß, es ist eine höfliche Sitte, nette Dinge über den Gastgeber zu sagen. Ich bin nicht nur höflich. Ich möchte mit absoluter Aufrichtigkeit feststellen, daß Premierminister Major und die Regierung Ihrer Majestät meines Erachtens wirklich etwas in der Sache des Friedens für das ehemalige Jugoslawien vollbracht haben. Diese Konferenz hat uns aus meiner Sicht auf einen neuen Kurs gebracht. Wir werden dieses Problem nicht über Nacht lösen, aber meines Erachtens haben wir einen entscheidenden Prozeß in die Wege geleitet. Wir haben eine Reihe von Schritten unternommen, die ohne das Organisationstalent und die wirklich ausgezeichnete Konferenzleitung nicht möglich gewesen wären, die der Premierminister während der vergangenen beiden Tage unter Beweis gestellt hat. Frage: Sie sagten, die Konferenz habe sich geeinigt, die Zersplitterung oder Kantonisierung Bosniens zu verhindern. Der letzte Punkt der Erklärung zu Bosnien, der unterzeichnete wurde, stellt jedoch fest, die bosnisch-serbische Seite erkenne an, daß sie in Verhandlungen zwischen allen drei bosnischen Parteien zustimmen würde, sich aus beträchtlichen Teilen des von ihren Streitkräften kontrollierten Territoriums zurückzuziehen. Das scheint zu implizieren, daß sie einen Teil dessen behalten wollen, was sie mit Gewalt erobert haben. Trifft das zu? Antwort: Nein, überhaupt nicht. Das heißt, die bosnisch-serbische Seite erklärte, sie sei zum Rückzug aus beträchtlichen, nicht allen Teilen des Gebiets bereit, aber die Konferenz hat eindeutig klargestellt, daß das nicht ausreicht. In unserer Erklärung habe ich außerdem klargestellt, daß die Vereinigten Staaten keine Lösung akzeptieren werden, mit der die eroberten Gebiete nicht den - um es so zu formulieren ehemaligen Besitzern zurückgegeben werden. Karadzic und die bosnischen Serben mögen vielleicht gewisse Zugeständisse gemacht haben, aus unserer AMERIKA DIENST 35 �Sicht ist das jedoch nicht genug, und letztlich werden wir - wie ich bereits angedeutet habe - nichts anderes akzeptieren als die Rückkehr zum Status quo ante. Frage: Meine Frage bezieht sich auf dasselbe Thema. Wenn man zum Status quo ante zurückkehren will, scheint es, als ob das Flüchtlingsproblem, das hier das grundlegende politische Thema ist, nicht nur von den Diskussionen in den Arbeitsgruppen über Verfassungsfragen abgetrennt, sondern auch von einem separaten Thema zu einem der humanitären Hilfe heruntergestuft wurde. Dies wiederum wirft gravierende Zweifel bezüglich der Fähigkeit auf, die Kantonisierung und Teilung rückgängig zu machen. Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich verstanden habe, wie Sie zu dieser Schlu ßf olgerung gelangt sind. Sehen Sie, was wir bei der Konferenz gesagt haben, was vereinbart wurde und natürlich, was ich in meiner gestrigen Erklärung zum Ausdruck gebracht habe, ist, daß wir uns mit einem dringenden Problem Hunderttausender Flüchtlinge und einem bevorstehenden Winter konfrontiert sehen. Einige sind in Bosnien. Viele sind au ßerhalb Bosniens in anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens. Und der UNHCR veranstaltet Anfang September eine Konferenz, um Geld zur Bewältigung eben dieser Frage aufzubringen, was man tun muß, um diesen Flüchtlingen kurzfristig zu helfen. Die Vereinigten Staaten haben Hilfsleistungen im Wert von 40 Millionen Dollar zu diesen Bestrebungen und weitere Mittel im späteren Verlauf des Jahres zugesagt. Was ich in meiner gestrigen Erklärung gesagt habe, möchte ich heute wiederholen: Die internationale Staatengemeinschaft muß auch sondieren und letztlich Geld zur Unterstützung der Rückkehr dieser Flüchtlinge in ihre Häuser - oder das, was davon übrig ist aufbringen sowie angemessene Hilfe zum Wiederaufbau dieser Häuser und Unterkünfte bereitstellen. Der Hauptpunkt hier ist, daß wiruns mit dem vordringlichen Problem der Flüchtlinge befassen müssen und wie wir sie durch den Winter bringen. Es ist zweifelsohne unsere Absicht, und wenn ich "unsere" sage, meine ich die Vereinigten Staaten, und dabei haben wir glaube ich auch die Zustimmung der anderen, daß der Grundsatz lautet, sie werden dann in ihre Heimat zurückgebracht. Wir werden keine Flüchtlingslager einrichten, die in 20 Jahren immer noch Flüchtlingslager sind. Diese Menschen müssen in ihre Heimat zurückkehren können, aber in der Zwischenzeit haben wir das unmittelbare Problem, uns der Menschen anzunehmen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und zum jetzigen Zeitpunkt Flüchtlinge sind. Frage: Ich habe zwei Fragen. Die eine schließt direkt an. Ist es realistisch zu erwarten, daß Menschen in Dörfer zurückkehren, in denen Nachbarn ihre Frau AMERIKA DIENST 35 vergewaltigt, ihren Vater getötet oder ihre Kinder massakriert haben? Und die zweite Frage betrifft die spezifische Entscheidung zur Benachrichtung der Vereinten Nationen über alle Granaten und schweren Waffen binnen 96 Stunden. Die Frage lautet: 96 Stunden von wann an gerechnet? Antwort: Im Hinblick auf die erste Frage könnte es sich als unrealistisch erweisen zu erwarten, daß alle Menschen in ihre Heimat zurückkehren werden. Aber wie Sie wissen, besteht die einzige Alternative in der Tat darin zu sagen, daß sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können, und dann haben wir genau das Problem, das Ihr Vorredner gerade angesprochen hat, nämlich, wenn wir unter diesen Umständen so mit den Flüchtlingen verfahren, haben wir ethnischer Säuberung und der Kantonisierung nachgegeben. Die internationale Staatengemeinschaft muß bereit sein sicherzustellen, daß diesen Menschen mit einiger Hilfe die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht wird, wenn sie dies wünschen. Wir können sie nicht zur Rückkehr zwingen, wenn sie dies nicht wollen. Und die 96 Stunden, von wann an? Ich zögere, Ihnen darauf eine eindeutige Antwort zu geben. Es steht nicht unmittelbar bevor. 96 Stunden ab dem Zeitpunkt, an dem der Prozeß beginnt, und ich weiß nicht, wann das ist. Ich kann diese Frage nicht beantworten. Frage: Wie ist die amerikanische Haltung zur Frage, ob die Anerkennung in die Tagesordnung dieser Konferenz einbezogen werden sollte und zweitens, wie stehen die Vereinigten Staaten zur Mitgliedschaft von Mazedonien in den Vereinten Nationen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats sind? Antwort: Mazedonien stand nicht auf der Tagesordnung dieser Konferenz. Giigorow war anwesend. Er hat das Thema angesprochen, aber es war kein Tagesordnungspunkt. Es war kein Thema, das bei dieser Konferenz entschieden werden sollte. Insofern wurde auch keine Entscheidung getroffen. Die Mitgliedschaft Mazedoniens in den Vereinten Nationen ist ein Thema, das zu dem Zeitpunkt erwogen wird, wenn dieser Antrag den Vereinten Nationen vorliegt. Ich möchte im Augenblick keine Prognosen anstellen, wann das entschieden wird. Frage: Sowohl Sie als auch der Premierminister haben erklärt, daß die Internierungslager geöffnet würden, hoffentlich bald. In dem Papier zu Serbien haben die Serben jedoch lediglich erklärt, sie würden ihren Einfluß auf die bosnischen Serben zur Geltung bringen, um die Schließung dieser Internierungslager zu erlangen. Haben Sie irgendwelche Hinweise darauf, wann sie aufgelöst werden und haben sie Ihnen eine stärkere Verpflichtung gegeben, dies zu tun? Antwort: Sie meinen die Serben? Seite 3 �Frage: Ja. Antwort: Nein, außer der, daß sie ihren Einfluß verwenden würden. Wir sollten auch hier versuchen, eines eindeutig klarzustellen. Wozu die Serben zugestimmt haben oder wozu die bosnischen Serben möglicherweise zugestimmt haben, ist vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung. Aber diese Konferenz und ihre Teilnehmer haben über einige Dinge entschieden, die konkreter waren als dies. Es handelt sich grundsätzlich um dasselbe Problem wie bei der Frage, ob die bosnischen Serben bereit sind, sich aus allen erorberten Gebieten in Bosnien zurückzuziehen. Die Serben haben sich verpflichtet, ihren Einfluß geltend zu machen. Wir haben die Aussage der Konferenz, daß diese Lager rasch geöffnet werden müssen, und aufgrund des Berichts des IKRK muß ich sagen, daß dessen Vertreter in der Tat ziemlich rasch Zutritt zu den Lagern bekommen, obwohl noch eine Menge zu tun bleibt. Aber die Lager müssen geöffnet werden, und vor allem müssen sie so bald wie möglich aufgelöst werden. Ich kann Ihnen keine bestimmten Fristen nennen. Ich kann Ihnen lediglich erneut mitteilen, daß einer der Punkte bei der Konferenz der ist, daß wir nun einige Bezugsgrößen haben und daß wir ihre Bilanz, die der Serben und bosnischen Serben, der Moslems und Kroaten, auf der Grundlage dessen beurteilen werden, wie rasch sie die Forderungen der Konferenz erfüllen. Frage: Ich möchte beim Thema Kosovo bleiben. Was wurde bei dieser Konferenz getan, um mögliches Blutvergießen im Kosovo zu verhindern, wenn dort jeder befürchtet, daß ein möglicher Konflikt mit bewaffneten Serben ziemlich nahe bevorsteht und Serbien bereit ist, dort militärische Gewalt anzuwenden? Antwort: Bei dieser Konferenz wurde beschlossen, so rasch wie möglich Beobachter nach Albanien zu entsenden. Ihre frage ist völlig legitim, und eines der Probleme, die mich und andere seit einiger Zeit beschäftigen, sind die Gefahren im Hinblick auf den Kosovo. Indem wir Beobachter dorthin entsenden, leiten wir - so hoffe ich - zumindest einen Prozeß ein, der tatsächlich gewährleisten wird, daß keine von außen entsandten Truppen im Kosovo intervenieren können. Wir haben nicht nur bei dieser Konferenz gewarnt, sondern die Vereinigten Staaten und sicherlich auch andere haben der Regierung in Belgrad äußerst deutlich gemacht, daß sie im Hinblick auf den Kosovo sehr vorsichtig sein muß. Frage: Im Kosovo gibt es zwei Millionern Albaner, und es gibt eine serbische Minderheit mit schweren Waffen und Albanier ohne Waffen. Besteht irgendeine Möglichkeit, in dieser Region den Frieden zu bewahren? Antwort: Mit allem Respekt, wie Sie wissen, herrscht im Kosovo zur Zeit Frieden. Es mag nicht die Art von Frieden sein, die insbesondere von der albanischen Seite 4 Mehrheit gewünscht wird, aber es ist dennoch ein Frieden, und der grundsätzliche Punkt ist jetzt der, daß dies kein weiteres Konfliktgebiet im ehemaligen Jugoslawien werden darf. Die Serben sind in dieser Hinsicht ohne jeden Zweifel der gleichen Ansicht wie die amerikanische Regierung. Ich hoffe zutiefst, die von uns dorthin entsandten Beobachter werden dazu beitragen, daß es friedlich bleibt, und die amerikanische Regierung geht seit einiger Zeit davon aus, es sei die Aufgabe der Belgrader Regierung, den früheren Status des Kosovo innerhalb der Föderation wiederherzustellen. Frage: Wie genau läßt sich dies verwirklichen? Antwort: Es gibt viele Dinge, die ich Ihnen nicht mitteilen kann, mit denen dies derzeit verwirklicht werden kann. Wir beteiligen uns an einem Prozeß, und einer der grundlegenden Punkte ist gegenwärtig, wie wir Frieden in Bosnien-Herzegowina schaffen und einen Prozeß einführen können, der dem gesamten ehemaligen Jugoslawien Frieden und Sicherheit bringt. Ich kann Ihnen keine präzise Antwort geben, außer, daß wir uns meines Erachtens schon mitten auf einem neuen Weg befinden, der, wie ich zutiefst hoffe, mit der Zeit ein Ergebnis hervorbringen wird. Frage: Welche Art von Druck kann auf Karadzic ausgeübt werden, wenn man bedenkt, daß er keine Institutionen, Regierungen und dergleichen kontrolliert, auf die man Sanktionen und ähnliche Maßnahmen anwenden kann? Antwort: Nun, dem Premierminister wurde eine ähnliche Frage gestellt, und ich möchte nicht versuchen, weiter zu gehen als er. Aber ich möchte ein paar Punkte vorbringen, die darauf hinweisen, daß es Mittel gibt, um Druck auszuüben. Erstens habe ich ausreichend Grund zu der Annahme, daß Karadzic zwar angesichts der Waffen und all dessen, was er heute besitzt, ein halbwegs unabhängiger Akteur sein kann. Aber er kann nicht völlig unabhängig handeln und tut dies meiner Meinung nach auch nicht. Nachschub von Ölprodukten und so weiter ist für ihn zwingend erforderlich, um seine Operationen fortzusetzen. Indem wir mit Zustimmung beider Seiten Beobachter an der bosnisch-serbischen Grenze und auch an der kroatisch-bosnischen Grenze stationieren, haben wir in diesen Prozeß ein Mittel eingeführt, um zu überprüfen, welcher Nachschub gegebenenfalls von Serbien nach Bosnien fließt. Das ist einer der Faktoren, die meines Erachtens einen gewissen Druck ausüben können. Der zweite Punkt ist der, daß in dem Maße, wie er meiner und Ihrer Meinung nach weiterhin von Serbien Unterstützung erfährt, einer der bei dieser gesamten Konferenz entscheidendsten Faktoren die Tatsache ist, daß wir gemeinsam beschlossen haben, die Sanktionen zu verschärfen. Ich gehe davon aus, daß diese AMERIKA DIENST 35 �Sanktionen zu viele Schwachpunkte aufwiesen, darunter nicht zuletzt die Donau. Und in dem Maße, in dem die Sanktionen verschärft werden und die serbische Wirtschaft unter Druck setzen, werden sie auch Auswirkungen auf die serbische Fähigkeit haben, Karadzic zu unterstützen. Dies sind nur zwei zusätzliche Punkte. Frage: Der Premierminister hat teilweise den Druck erläutert, der auf Karadzic ausgeübt wurde, um die Vereinbarungen von heute zu erlangen. Können Sie diesen Prozeß weiter erhellen? Wie funktionierte dieser Mechanismus? Was hat man zu ihm gesagt? Antwort: Sie bringen mich erneut in Verlegenheit, weil der Premierminister bei der Beantwortung dieser Frage ziemlich vorsichtig war. Ich kann Ihnen lediglich mitteilen, daß es sicherlich einige Diskussionen mit Karadzic gegeben hat. Es gab einige Diskussionen mit Izetbegovic und Siladjic, aber nicht gemeinsam, wie ich betonen möchte. Britische Vertreter waren an beiden beteiligt, und sie waren meines Erachtens ziemlich erfolgreich dabei, diese Vereinbarung zu erlangen. Ich würde es deshalb vorziehen, es der Regierung Ihrer Majestät zu überlassen, detailliert zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen. Frage: Was wird Ihrer Meinung nach morgen früh in Sarajevo die Reaktion auf die Ergebnisse dieser Konferenz sein, wenn alliierte Flugzeuge den Südirak überfliegen, um die Schiiten zu schützen? Antwort: Ich weiß nicht, wie die Flüge über dem Irak die Haltung in Sarajevo beeinflussen werden. Aber ich möchte Ihnen mitteilen, welche Haltung man in Sarajevo einnehmen sollte. Vorausschicken möchte ich jedoch, daß ich mir der anhaltenden Agonie in Sarajevo bewußt bin und verstehe, daß diese Konferenz nicht jedes schreckliche Ereignis in Sarajevo beendet hat und die Menschen nicht der Auffassung sein werden, diese Konferenz habe ihr Problem unverzüglich gelöst. Man sollte jedoch zwei Feststellungen treffen. Die erste lautet, daß Karadzic - Ihr und mein guter Freund - in der Tat seine Verpflichtung bei schweren Waffen und Mörsern einhält. Wir werden meines Erachtens ziemlich bald einen erheblichen Rückgang beim Beschuß Sarajevos feststellen. Dies sollte innerhalb einer relativ kurzen Periodeden Menschen in Sarajevo etwas Linderung verschaffen. Zweitens meine ich, solange die Hilfsflüge fortgesetzt und infolge der Vereinbarungen bei dieser Konferenz hoffentlich sogar noch verstärkt werden können, sollte dies sie in ihrer Ansicht bestärken, daß diese Konferenz begonnen hat, die Dinge zu verändern. Und fundamental, zwar nicht über Nacht, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, daß wir hier einen neuen Prozeß eingeleitet haben, der 24 Stunden täglich unter Führung von Cyrus Vance und Dr. Owen in Genf durchgeführt wird. Ich kann Ihnen versichern, daß sich AMERIKA DIENST 35 Cyrus Vance Tag für Tag eingehend damit beschäftigen wird. Aufgrund der zusätzlich ergriffenen Maßnahmen, darunter verschärfte Sanktionen gegen Serbien, die Entsendung von Beobachtern und so weiter - der langen Liste vereinbarter Maßnahmen - werden wir eine Veränderung der Lage in Sarajevo, aber nicht nur dort, sehen. Ich habe die anderen Städte in Bosnien erwähnt, die ebenfalls unter starkem Druck stehen. Mit der Zeit, aber noch nicht morgen früh, werden wir erhebliche Veränderungen in ihrer Situation feststellen. Das mag nicht ausreichend sein, um alle berechtigten Forderungen der Menschen in Sarajevo zu erfüllen, aber es ist mehr als ein Anfang. Frage: Sie haben erklärt, daß wir - Sie - den Flüchtlingen helfen. Als Freund Mazedoniens, der vom Nachrichtenmagazin Time im Jahr 1977 als "Lawrence von Mazedonien" bezeichnet wurde, könnten Sie Mazedonien unterstützen, Hilfe für 40.000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina in Mazedonien bereitzustellen, da wir durch das Embargo unter Druck stehen, weil wir die Sanktionen gegen Serbien erfüllen? Antwort: Ich möchte im Hinblick auf die allgemeine Frage zwei Feststellungen treffen. Zunächst gilt die Sitzung des UN-Flüchtlingskommissars Anfang September, bei der Mittelzusagen getroffen werden sollen und für die wir bereits 40 Millionen Dollar versprochen haben, nicht ausschließlich Flüchtlingen an einem besonderen Ort - Bosnien, Kroatien oder sonst irgendwo. Sie wird abgehalten, um auch Mazedonien bei seinem Flüchtlingsproblem zu helfen. Die internationale Staatengemeinschaft wird Mazedonien Hilfe zur Verfügung stellen. Eine weitere Feststellung, die ich Ihnen gegenüber treffen möchte, besteht darin, daß zwar ungelöste Fragen im Hinblick auf Anerkennung und UN-Mitgliedschaft bestehen, die Vereinigten Staaten Mazedonien dennoch weiterhin technische und andere Arten von Hilfe zur Verfügung stellen werden. Wir haben ziemlich große Mengen an Medikamenten und Nahrungsmitteln geliefert. Wir werden dies weiterhin tun und, wie ich gestern hier mitgeteilt habe, hat der Präsident der Vereinigten Staaten beschlossen, Mazedonien ebenso wie Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien in das Allgemeine Präferenzsystem (GSP) einzubeziehen. Dabei handelt es sich um eine generelle Vorzugsbehandlung. Ich möchte dies schlicht dahingehend erläutern, daß Exporte aus Mazedonien in die Vereinigten Staaten unter gewissen Umständen eine Vorzugsbehandlung genießen werden. Wir verstehen die Probleme in Mazedonien. Wir versuchen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Hilfe zu leisten. Frage: Wenn Sie die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigen, was gibt Ihnen die Zuversicht, daß Milosevic seinen Teil der Vereinbarungen einhalten wird? Seite 5 �Antwort: Ich habe keine besondere Zuversicht, daß er seine Verpflichtungen aufgrund seiner philantropischen Neigungen einhalten wird. Ich versuche jedoch zu erklären, daß wir hier einen - sicherlich nicht perfekten - Wandel im Vergleich zu früher haben. Wir haben einen von zwei hervorragenden Persönlichkeiten geleiteten kontinuierlichen Verhandlungsprozeß, der in Genf stattfinden und diese Parteien täglich zusammenbringen wird, um diese Fragen zu erörtern. Cyrus Vance hat mir darüber hinaus versichert, daß er sich aktiv bemühen wird zu gewährleisten, daß die Verschärfung der Sanktionen fortgesetzt und er gegebenenfalls Alarm schlagen wird, wenn diese Verschärfung nicht so abläuft wie sie sollte. Wir haben dann also den Prozeß, mit dem die serbische Wirtschaft unter Druck gesetzt wird, und es wird meines Erachtens einen erheblichen Unterschied machen, wenn wir die Donau schließen können, die insbesondere im Hinblick auf den Ölnachschub für Serbien ein Problem darstellt. Wir haben Beobachter, die wir zuvor an der serbisch-bosnischen und an der kroatisch-bosnischen Grenze nicht hatten. Wir haben Beobachter in Rumänien, die zur Einhaltung der Sanktionen beitragen. Wir möchten sie auch in anderen Nachbarländern stationieren. Ich kann Ihnen nicht sagen, daß wir das Problem über Nacht gelöst haben, aber wir haben eine Struktur geschaffen, die eine erheblich bessere Fähigkeit bietet, Milosevic, wenn er nicht kooperieren möchte, zur Kooperation zu zwingen. Diese Konferenz hat kein Ergebnis hervorgebracht, das sich ausschließlich auf guten Willen stützt. Wir waren klüger, als uns damit zufriedenzugeben. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 35 �IRAK 2. September 1992 KOALITION VERHÄNGT FLUGVERBOT IM SÜDIRAK Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Am 26. August 1992 hat Präsident Bush die Einrichtung einer Flugverbotszone für irakische Flugzeuge im Südirak bekanntgegeben, die am 27. August in Kraft getreten ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut: In den letzten Wochen und Monaten haben wir neue Beweise der harten Unterdrückung von Männern, Frauen und Kindern im Irak durch Saddam Hussein gesehen und gehört. Die Augenzeugenberichte sowie die detaillierten Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragten Max van der Stoel vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 11. August sind weitere drastische Beweise der Brutalität Saddams. Wir wissen heute um den Einsatz von Hubschraubern und - seit diesem Frühjahr - von Flugzeugen durch Saddam, um Zivilisten und Dörfer im Süden zu bombardieren und beschießen sowie um die von ihm vorigen Monat angeordnete Exekution von Kaufleuten in Bagdad und seine kontinuierliche Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Bevölkerung des Nordens. Diese Berichte sind eine weitere Bestätigung der Tatsache, daß die Regierung des Iraks ihre Verpflichtungen gemäß Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats mißachtet. Diese im April 1991 verabschiedete Resolution verlangt, daß. Saddam Hussein die Unterdrückung des irakischen Volkes einstellt. Indem Menschenrechtsbeauftragten der UNO und anderen Beobachtern der Zugang verweigert wurde, hat Saddam zu verhindern versucht, daß die Welt von seiner Brutalität erfährt. Es ist an der Zeit zu gewährleisten, daß die Welt in Kenntnis gesetzt wird. Deshalb haben die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner heute die irakische Regierung davon unterrichtet, da ß in 24 Stunden - von jetzt an gerechnet - Flugzeuge der Koalition, darunter diejenigen der Vereinigten Staaten, beginnen werden, Überwachungsflüge über dem Südirak - südlich des 32. Breitengrades - durchzuführen, um die Situation dort zu beobachten. Dies wird diejenigen Gebiete abdecken, in denen in jüngster Zeit eine Mehrzahl der besonders schwerwiegenden Verletzungen von Resolution 688 stattgefunden haben. Die Koalition teilt darüber hinaus der irakischen Regierung mit, daß sie, um diese Beobachtungseinsätze zu erleichtern, eine Flugverbotszone für sämtliche irakischen Starr- und Drehflügler verhängt. Dieses neue Verbot wird ebenso in 24 Stunden für dasselbe Gebiet in Kraft treten; es wird in Kraft bleiben, bis die Koalition entscheidet, daß es nicht mehr erforderlich ist. Es wird der Flugverbotszone gleichen, die von der Koalition vor über einem Jahr im Nordirak verhängt wurde. Ich möchte betonen, daß diese Maßnahmen dazu dienen, unsere Fähigkeit zur Überwachung der Entwicklungen im Südirak zu verbessern. Diese Aktionen stehen im Einklang mit der traditionellen amerikanischen Politik gegenüber dem Irak. Wir streben die Einhaltung durch den Irak an, nicht dessen Teilung. Die Vereinigten Staaten unterstützen nach wie vor die territoriale Einheit des Irak und hegen keinen Groll gegen seine Bevölkerung. Wir sehen der Zusammenarbeit mit einer neuen Führung in Bagdad entgegen, die nicht brutal ihr eigenes Volk unterdrückt und die grundlegendsten Normen der Menschlichkeit verletzt. Bis zu diesem Tag sollte niemand an unserer Bereitschaft zweifeln, entschlossen zu reagieren, falls der Irak die Flugverbotszone nicht respektiert. Darüber hinaus sind die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner bereit, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, falls Saddam weiterhin diese oder andere UN-Resolutionen verletzt. * * * * * AMERIKA DIENST 35 Seite 1 �NAFTA 2. September 1992 HILLS: NAFTA SCHAFFT KEINE FESTUNG NORDAMERIKA Stellungnahme der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - In einer über WorldNet ausgestrahlten Fernsehpressekonferenz hat die US-Handelsbeauftragte, Carla Hills, zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) sowie zur Uruguay-Runde Stellung genommen und dabei unter anderem folgende Erklärungen abgegeben. Frage: Wir haben von den Vereinigten Staaten viel über eine Festung Europa gehört. Können Sie den Europäern erklären, warum sie sich im Hinblick auf dieses gerade geschlossene Abkommen keine Sorgen über eine Festung Amerika machen sollten? Vielleicht könnten Sie ferner noch etwas über Ihre Einschätzung von Fortschritten beim GATT sagen. Werden wir vor dem Jahresende einen Abschluß erzielen oder nicht? Und falls ja, wie? Hills: Der Grund, warum Europa das Nordamerikanische Freihandelsabkommen nicht als Schaffung einer Festung Nordamerika betrachten sollte, ist die Tatsache, daß wir niemandem gegenüber Handelsschranken aufgebaut haben. Alles, was wir getan haben, ist ein Abbau von Handelsschranken zwischen den Beteiligten an diesem Abkommen. Und wir hatten keinerlei Absicht, den Handel außerhalb Amerikas jemals zu erschweren. Jeder von uns - Kanada, Mexiko und die Vereinigten Staaten - ist ein globaler Handelspartner, so daß wir gute Handelsbeziehungen auf der ganzen Welt unterhalten. Und wenn Sie unser Abkommen prüfen, enthält es nicht die Spur einer Bestimmung, die Beschränkungen hinzufügen würde. Ganz im Gegenteil, sie werden lediglich abgebaut, und dies ist meiner Meinung nach bewundernswert, weil sie die Wirtschaftsreformen festschreiben, die Präsident Salinas in Mexiko eingeführt hat und auf diesen aufbauen. In vielen Fällen werden die Bestimmungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens auf der Grundlage des Meistbegünstigungsstatus angeboten. So kommt etwa die Liberalisierung, die Mexiko bei petrochemischen Produkten durchgeführt hat, der ganzen Welt zugute. Die Bestimmung zum Schutz geistigen Eigentums, die wir drei verabschiedet haben - sie AMERIKA DIENST 35 beschränkt sich nicht auf die drei Handelspartner, überhaupt nicht. Sie steht der ganzen Welt offen. Es besteht also nicht die Möglichkeit einer Festung. Statt dessen hoffen wir, durch unser Beispiel den Weg zu weisen und andere zu ermutigen, ihre Handelsschranken abzubauen, weil dies unser vorrangiges Ziel ist. Ihre zweite Frage im Hinblick auf die Aussichten beim GATT - natürlich ist die Uruguay-Runde weltweiter Handelsgespräche für Präsident Bush nach wie vor eine wichtige Priorität, und wir haben uns in den Jahren seiner Amtsführung sehr darum bemüht, diese Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Die G-7 hat über einen Abschluß bis zum Jahresende gesprochen, und wir in den Vereinigten Staaten hoffen aufrichtig, daß dies der Fall sein wird. Wie Sie wissen, war die Landwirtschaft ein Hindernis für den Abschluß dieser Gespräche, und ein Problem bestand darin, daß in Europa wirklich kein Konsens darüber besteht, wie man die Landwirtschaft in diesen Welthandelsgesprächen behandeln soll. Ich hoffe, daß vielleicht nach dem Maastricht-Referendum in Frankreich am 20. September ein Konsens erzielt werden kann, denn ich betrachte eine gemeinsame Position im Gegensatz zu einem Wunschkatalog als unabdingbar, um diese Diskussionen voranzubringen. Ich hoffe, ich habe alle Ihre Fragen beantwortet. Meines Erachtens schlössen Sie mit dem Aspekt ab, welchen Einfluß das Nordamerikanische Freihandelsabkommen auf die Welthandelsgespräche haben könnte. Ebenso wie bei der ersten Frage zu Dienstleistungen beispielsweise haben wir uns für den Abbau von Restriktionen für Investitionen - den sogenannten handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen - beim Seite 1 �Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und Dienstleistungen stark gemacht, die in der Uruguay-Runde verhandelt werden. Und dies wird der Welt demonstrieren, daß mindestens drei Handelspartner die Ansicht vertreten, diese Regeln seien im heutigen Welthandelssystem äußerst sinnvoll. Frage: In Frankreich stellen die Befürworter des Vertrags zur Europäischen Einheit ihn unter anderem als notwendige Antwort auf die durch das NAFTA manifestierte amerikanische Wirtschaftsoffensive dar und - wenn ich dies hinzufügen darf - durch den unglaublichen Fall des amerikanischen Dollars. Auf Ihrer Seite stellen Sie das NAFTA der Öffentlichkeit als den erforderlichen Gegenschlag zur Europäischen Einheit vor? Hills: Nein, überhaupt nicht. Wenn Sie die Geschichte betrachen, haben die Vereinigten Staaten in der Tat die Europäische Einheit vom ersten Dollar an unterstützt, der im Rahmen des Marshallplans geflossen ist und Sie nur sechs waren. Als Sie Ihre Runde erweiterten, haben wir stets die Deregulierung begrüßt, die Gemeinsamkeit, die durch den Binnenmarkt geschaffen wurde. Unsere Beschwerden bezogen sich auf Restriktionen im Handel, die tatsächlich vorhanden waren. Im Gegensatz zu unserem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen Europa Schranken gegen die Außenwelt errichtet hat. Ich möchte als Beispiel Kraftfahrzeuge zitieren oder die Rundfunkdirektive, die einen Inlandsanteil erfordert. Eines unserer großen Exportgüter ist natürlich Filmmaterial - Fernsehfilme, Unterhaltung, Dokumentationen allen Art. Im Grunde begrü ßen wir den Europäischen Binnenmarkt. Wie wir das Nordamerikanische Freihandelsabkommen vermarkten, gründet sich auf die Dynamik, die es der nordamerikanischen Region verleihen wird. Wir versuchen nicht, einen Block zu bilden. Ich benutze das Wort nicht einmal. Meines Erachtens ist das Wort Block abwertend und impliziert einen Eingriff aufgrund von Exklusivität, was überhaupt nicht unsere Absicht ist. In der Tat, wie ich bereits gesagt habe, sind viele der Verfügungen, die in die Praxis umgesetzt wurden und ohne das Nordamerikanische Freihandelsabkommen nicht entstanden wären, im großen und ganzen für die Länder offen, die auf der Grundlage des Meistbegünstigungsstatus Handel treiben. Wenn man sich die Geschichte der Vereinigten Staaten betrachtet, so haben sie stets eine Führungsrolle dabei übernommen, Handelsschranken abzubauen und nicht, sie zu errichten. * * * * * Seite 2 AMF-RIKA DIENST 35 �FULBRIGHT 2. September 1992 FULBRIGHT-LEHRERAUSTAUSCHPROGRAMM ZEITIGT IN VIELEN REGIONEN ERFOLGE Informationsveranstaltung für Lehrer WASHINGTON - (AD) - Wenn der bärtige, freundliche Dennis Wieland an einer High School in Sacramento (Kalifornien) Englisch unterrichtet, weiß er im allgemeinen, was er von seinen Schüler zu erwarten hat. Er hofft jedoch auf Überraschungen, wenn er Ende August die Unterrichtstätigkeit in Cluj (Rumänien) aufnimmt. "Ich wollte eine Zeitlang etwas anderes machen", erklärt er. "Ich muß meine eigenen Lehrbücher mitbringen ... und ich hoffe, die Schulbehörde in Sacramento stellt mir mehrere hundert zur Verfügung, um sie nach Rumänien zu schicken. "Ich versuche, Literatur in schriftlichen Übungen und Diskussionen mit menschlicher Erfahrung in Verbindung zu bringen", fügt er hinzu. "Ich hoffe, die rumänischen Schüler sind in der Lage, Edgar Allen Poe oder 'Der große Gatsby' zu lesen - ich werde es bald feststellen." Wieland ist einer von zahlreichen High-School-Lehrern, die in diesem Jahr ihrer gewohnten Umgebung den Rücken kehren und im Rahmen des FulbrightLehreraustauschprogramms ihren Platz mit einem Lehrer im Ausland tauschen. In dem Maße, wie Wieland und andere amerikanische Lehrer von dem Programm profitieren, ist es auch eine angenehme Erfahrung für ausländische Lehrer zumindest stellte dies eine Reihe von ihnen fest, die an Informationsveranstaltungen in Washington teilnahmen. Tony Weston, der in York (Großbritannien) Wirtschaft AMERIKA DIENST 35 unterrichtet und demnächst in New Orleans tätig wird, erklärt, er wollte "die Chance, sich Schülern mit unterschiedlichem Hintergrund und unterschiedlichen Erwartungen zu stellen". Ivan Tiberkov aus Burgas (Bulgarien), der demnächst an einer Junior High School in St. Louis unterrichten wird, stellt fest: "Die Schule, an der ich zu Hause tätig bin, legt die Betonung auf britisches Englisch, und im Augenblick gibt es nur einen sehr geringen amerikanischen kulturellen Einfluß. Um zu Hause neue Einblicke in die amerikanische Seite der Kultur und Sprache zu vermitteln, wollte ich unbedingt die Vereinigten Staaten besuchen." Lucija Siauciuniene aus Litauen ist bei ihrem ersten Aufenthalt im Ausland begeistert, mit Muttersprachlern in einer englischsprachigen Kultur arbeiten zu können. "Im Augenblick besteht mein Ziel vielmehr darin zu lernen als andere hier zu unterrichten", erklärt sie. "Ich möchte in meinem Heimatland und in meiner Schule neue Eindrücke vermitteln und in der Lage sein, das Land und die Kultur zu beschreiben und wie die Gesetze und Prinzipien der Demokratie hier funktionieren." Simon Pierre Dieme aus Senegal fügt hinzu: "Ich hoffe, meinen amerikanischen Schülern in Idaho die afrikanische Kultur näherbringen zu können."... "Ich habe Bilder meines Heimatlandes mitgebracht und hoffe, ihre Kenntnisse über Afrika zu vertiefen, indem ich ihnen erzähle, wie die Menschen dort leben und falsche Eindrücke korrigiere, die sie vielleicht haben." Seite 1 �Antonio Aguirre aus Chile freut sich auf eine Kleinstadt in Wisconsin, wo ich "jeden kennenlerne und weiß, daß ich willkommen bin". Teresita Carelli aus Argentinien erklärt, sie wolle "Methoden und Techniken austauschen - und die gemeinsamen Probleme erörtern, die wir haben, wenn wir Schüler gleicher Altersgruppen unterrichten." Sie erwartet auch, daß ihr amerikanischer Kollege in Argentinien feststellt, "wie gut unser Englischunterricht trotz unserer begrenzten technischen Mittel ist". Muveddet llkin Genceli aus Ankara (Türkei) blickt dem Unterricht in Naturwissenschaften an der Junior High School in El Paso (Texas) erwartungsvoll entgegen. "Unser System in der Türkei konzentriert sich auf Inhalte und Vorträge. Hier orientiert sich das Curriculum am Schüler, und Labortätigkeit wird besonders betont. Wenn ich einiges von dem, was ich hier lerne, in meiner Schule in der Türkei anwenden kann, ist das prima." Hohe Erwartungen und die Bereitschaft, sowohl zu lernen als auch zu unterrichten, erklärt Jochen Hoffmann, der Leiter des Fulbright-Lehreraustauschprogramms beim US-Informationsamt in Washington, ist unter den Teilnehmern nichts ungewöhnliches. Aber Hoffmann räumt ein, daß Lehrer, die in die Vereinigten Staaten kommen, zunächst "emotionale 'Höhen und Tiefen' durchleben. Anfänglicher Enthusiasmus könnte durch die Erkenntnis verdrängt werden, daß in der Tat viele Ansätze neu sind. Sie könnten sich wieder wie neue Lehrer fühlen." Aber danach "haben sich die meisten im Griff. Sie beginnen, von ihren Schülern und Gemeinden zu lernen und können ihren amerikanischen Freunden ihre Kultur vermitteln. Rund 90 Prozent sind bis zum Ende ihres Aufenthalts extrem positiv gegenüber der Erfahrung eingestellt, obwohl diese durch das Wissen beschwert wird, daß es hier ebenso wie zu Hause Probleme gibt. Sie haben ein komplexeres Bild des Lebens in diesem Land erhalten, aber sie wissen auch die große Vielfalt des amerikanischen Bildungswesens zu schätzen." Auch die amerikanischen Teilnehmer an dem Austauschprogramm kehren mit neuen Eindrücken der Vielfalt und kulturellen Werte dieser Regionen nach Hause zurück. Und "viele Amerikaner, die nach Osteuropa gehen, tun dies mit einer Mission - diesen neuen unabhängigen Staaten (der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas) bei der Reform ihrer Lehrpläne zu helfen, ein Bildungssystem aufzubauen, das weniger zentralisiert ist und Bibliotheken einzurichten, die den Schülern zugänglich sind. In vielen Fällen verfügen sie über Erfahrungen mit der Entwicklung von Curricula und Lehrerausbildung." Er fügt hinzu, die Teilnehmer an den Austauschprogrammen "pflegen häufig Kontakte mit ihren ehemaligen Schülern oder Kollegen, manchmal per Computer, wodurch sie auch nach ihrer Rückkehr ihre Fähigkeiten erweitern können." Seit seiner Gründung im Jahr 1946 ist das Austauschprogramm immer populär gewesen, stellt Hoffmann fest und fügt hinzu: "1990 beläuft sich die Gesamtzahl der Teilnehmer auf nahezu 500, von denen rund 240 kommen und 250 gehen." Er verweist auch darauf, daß in diesem Jahr "vier neue Länder" in dem Programm willkommengeheißen werden-"Rußland, Belarus, Lettland und Litauen - und in Kürze werden noch mehr Länder aus der Region hinzukommen." Bewerbungsschluß für die Teilnahme am FulbrightLehreraustauschprogramm für 1993-1994 ist der 15. Oktober 1992. Interessenten wenden sich bitte an das FulbrightTeacher Exchange Program/Room 142/600 Maryland Avenue, S.W. / Washington, D.C. 20024, oder Tel. (1 )-800-726-0479. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 35 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. Jugoslawien</strong><br />Jugoslawienkrise könnte Welt nach dem Kalten Krieg beeinflussen<br /><em>Rede bei der Londoner Jugoslawienkonferenz</em><br /><br />Londoner Konferenz leitet Prozess zur Lösung des Jugoslawienproblems in die Wege<br /><em>Pressekonferenz des geschäftsführenden Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong> <br />Koalition verhängt Flugverbot im Südirak<br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br /><strong>3. NAFTA</strong><br />Hills: NAFTA schafft keine Festung Nordamerika<br /><em>Stellungnahme der US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>4. Fulbright</strong> <br />Fulbright-Lehreraustauschprogramm zeitigt in vielen Regionen Erfolge<br /><em>Informationsveranstaltung für Lehrer</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1698586efe73a8aab19fe709a1667ca8.pdf 82172c4ff7440328ae3e22a7c99f468d PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 9. September 1992 36 C-WAFFEN USA UNTERSTÜTZEN VEREINBARTES C-WAFFENVERBOT UNEINGESCHRÄNKT Rede von ACDA-Direktor Lehman vor der Abrüstungskonferenz DEUTSCHLAND-USA UNSERE KULTURELLEN BEZIEHUNGEN DIE BINDUNGEN, DIE UNS VEREINEN Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt JUGOSLAWIEN VEREINIGTE STAATEN SAGEN 40 MILLIONEN DOLLAR AN FLÜCHTLINGSHILFE FÜR JUGOSLAWIEN ZU Erklärung von Botschafter Zimmerman SOMALIA HILFSPLAN DER USA FÜR SOMALIA Erklärung des Sonderbeauftragten Natsios Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �C-WAFFEN 9. September 1992 USA UNTERSTÜTZEN VEREINBARTES C-WAFFENVERBOT UNEINGESCHRÄNKT Rede von ACDA-Direktor Lehman vor der Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten unterstützen das am 3. September 1992 in Genf vereinbarte Verbot chemischer Waffen uneingeschränkt und beantragen die Weiterleitung des Vertragstextes an die Generalversammlung der Vereinten Nationen zur weltweiten Zustimmung. "Die Vereinigten Staaten unterstützen die Konvention über chemische Waffen uneingeschränkt", erklärte der Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Ronald Lehman, vor der 39 Nationen umfassenden Genfer Abrüstungskonferenz (CD). Die Konvention wurde am selben Tag an die Generalversammlung in New York weitergeleitet. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von ACDA-Direktor Lehman vor der Abrüstungskonferenz im Wortlaut. Herr Präsident, ich möchte zunächst Ihnen, Herr Botschafter Servais, für die Übernahme der Konferenzleitung danken. Ich versichere Ihnen unsere uneingeschränkte Unterstützung für den Verlauf der Konferenz. Insbesondere begrü ßen wir die bevorstehenden inoffiziellen Konsultationen während der CD-Sitzungen. Es ist ein Vergnügen, wieder in Genf zu sein. Obwohl ich mehrere Jahre als Unterhändler bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) mit der ehemaligen Sowjetunion hier in Genf tätig war und auch für andere Abrüstungsverhandlungen nach Genf zurückgekommen bin, ist dies das erste Mal, daß ich die Gelegenheit zu einer offiziellen Rede vor der Abrüstungskonferenz habe. Für mein Land und mich ist dies ein außerordentlich wichtiger Augenblick. Herr Präsident, die vergangenen 12 Monate waren konstruktiv für die Rüstungskontrolle. Bei der Sondierung der durch die Umgestaltung des Sicherheitsumfeldes der Welt geschaffenen Möglichkeiten haben die Vereinigten Staaten und Rußland mit den Worten von Präsident Bush "die weitreichendste Verringerung von Nuklearwaffen seit Anbruch des Atomzeitalters", vereinbart. Darüber hinaus hat sich die Zahl der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags auf rund 150 AMERIKA DIENST 36 Staaten erhöht. Der KSE-Vertrag wurde in allen Bereichen provisorisch angewandt. Zusammen mit Kanada und den Vereinigten Staaten hat Europa den Vertrag über Offene Himmel unterzeichnet, der mit der Zeit Regionen weit über seinen ursprünglichen Anwendungsbereich hinaus einbeziehen könnte. Und bei den UNO-Resolutionen über Transparenz bei Rüstungen haben die Mitglieder der Vereinten Nationen einmütig eine neue Maßnahme unterstützt, um das Problem der Aufstellung destabilisierender Streitkräfte in Krisenregionen in den Griff zu bekommen. Dies sind nur einige der Höhepunkte. Am wichtigsten für die Anwesenden hier ist, daß auch die Abrüstungskonferenz ihre Möglichkeiten voll ausgeschöpft hat. Wir kommen heute hier an einem historischen Zeitpunkt der langen Bestrebungen der Abrüstungskonferenz zusammen, multilaterale Rüstungskontrolle und Abrüstung zu bewirken. Im Einklang mit seinem Mandat ist es dem Ad-hoc-Ausschuß in diesem Jahr gelungen, seine scheinbar endlosen Verhandlungen über ein Verbot chemischer Waffen zu beenden. Dies ist eine gro ße Leistung für eine sicherere Welt. Wir alle können stolz auf das von Ihnen Geleistete sein. Über viele Jahre hinweg haben Menschen in Genf und in den Hauptstädten hart an einer Konvention über Seite 1 �chemische Waffen gearbeitet. Es war nicht leicht, den Ideen und Sorgen der einzelnen Delegationen gerecht zu werden. Und es war ebenfalls nicht leicht, Bestimmungen zu erarbeiten, die den komplexen Erfordernissen eines wirksamen Verbots chemischer Waffen Rechnung tragen. Mit Durchhaltevermögen und Kreativität hat die Konferenz ein Dokument hervorgebracht, das in vielen Bereichen neues Terrain erschließt. Die Konvention über chemische Waffen ist beispiellos im Hinblick auf die enthaltenen Einschränkungen sowie ihr Verifikationssystem und ihren vielfältigen Nutzen insbesondere für die Entwicklungsländer. Gelegentlich besteht eine Tendenz, bei der unvermeidbaren Konzentration auf die Einzelheiten des Textes den Gesamtzusammenhang zu verlieren. Ich möchte kurz die bemerkenswerten Einzelheiten dieser Konvention erläutern. Zum ersten Mal haben Staaten auf multilateraler Ebene dem vollständigen Verbot einer ganzen Kategorie von Waffen einschließlich der Durchführungsmechanismen zugestimmt. Das Ziel des Vertrags über chemische Waffen ist nicht nur die Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen oder der Erhalt des Status quo. Es besteht vielmehr in der Beseitigung eines ganzen Waffentyps - Waffen, die in großen Mengen existieren und im Kampf eingesetzt wurden. Dieses Verbot wird absolut sein. Alle Aktivitäten für offensive chemische Zwecke werden verboten, nicht nur der Einsatz solcher Waffen. Alle bestehenden chemischen Waffen werden zerstört, nicht nur einige. Alle Gebiete der Welt werden geschützt, nicht nur eine spezifische Region oder einige wenige Staaten. Im Hinblick auf die C-Waffenarsenale möchte ich betonen, daß sich die Vereinigten Staaten als ein Land, das im Besitz chemischer Waffen ist, verpflichten, ihren gesamten Chemiewaffenbestand binnen der im Vertrag festgelegten 10jährigen Zerstörungsphase zu vernichten. Der gesamte amerikanische Bestand ist auf amerikanischem Territorium gelagert. Alle amerikanischen Arsenale werden auf amerikanischem Territorium zerstört. Andere Staaten können sich auf diese Zusagen verlassen, während sie die Offenlegung vorbereiten und die Erfüllung der Verifikationsbestimmungen im Rahmen der Konvention anstreben. Der beispiellose Umfang der Konvention erfordert einmalige Verifikationsmaßnahmen. Der Vertrag sieht die Deklaration und Inspektion chemischer Waffen und deren Produktionseinrichtungen, kontinuierliche Inspektionen bis zu ihrer Zerstörung sowie die lnspektion der Zerstörung vor. Die Inspektoren können während des Zerstörungsprozesses der chemischen Waffen ständig anwesend sein. Die Verifikationsbestimmungen des Vertrags sind auch von der komplexen Beziehung zwischen chemischen Seite 2 Aktivitäten geleitet, die verboten und denjenigen, die nicht verboten werden. Sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer hängen von einer großen Bandbreite chemischer Aktivitäten ab. Bedauerlicherweise können viele gängige Industriechemikalien und ihre Produktionseinrichtungen für C-Waffenzwecke mißbraucht werden. Die Aufgabe der Unterhändler bestand in der Erarbeitung von Maßnahmen, mit denen die Einhaltung wirksam verifiziert werden kann, die jedoch legitime Industrieaktivitäten nicht ungebührlich beeinträchtigen. Je größer das Risiko, desto genauer die Überwachung. Infolgedessen wird sich die Verifizierung auf die Aktivitäten konzentrieren, die das größte Risiko darstellen. Wo genehmigte Aktivitäten ein geringeres Risiko bergen, werden andere, weniger strikte Maßnahmen angewandt, die dennoch dazu beitragen, das Potential zur Umgehung des Systems zu verringern. Ein Sicherheitsnetz für das Verifizierungssystem wird durch die Bestimmungen über Verdachtsinspektionen bereitgestellt. Diese gehen weit über die in anderen jüngeren Abkommen enthaltenen analogen Maßnahmen hinaus. Gleichzeitig werden die legitimen Anliegen des inspizierten Staates gut geschützt. Eine weitere Innovation im Verifizierungssystem ist das Konzept der Koordinierung bilateraler und multilateraler Verifizierungsbemühungen. Dies wird dazu beitragen, die direkten Kosten für die Verwirklichung der Konvention zu reduzieren, ohne das Ausmaß der den Parteien gewährten Garantien zu schmälern. Um die Durchführung dieser Konvention - insbesondere die Verwirklichung ihrer Verifizierungsbestimmungen - zu überwachen, wird eine wichtige neue internationale Organisation ins Leben gerufen. Die Verifizierungspflichten dieser Organisation - und damit auch die an sie gestellten Anforderungen - sind wesentlich umfassender als die unter normalen Umständen von der IAEO und anderen bestehenden Gremien zu erfüllenden. Diese Kombination aus strikter Verifizierung von Einrichtungen zur Waffenproduktion und umfassender Überwachung privatwirtschaftlicher Aktivitäten ist das einzigartige Merkmal der Konvention über chemische Waffen. Sie stellt eine phantasievolle und praktische Lösung eines einzigartigen Problems dar. Zusätzlich zu ihrem Anwendungsbereich und dem Verifizierungssystem bietet die Konvention den Entwicklungsländern ein einmaliges Maß an Garantien. Artikel X sieht Beistand für einen Staat vor, der mit chemischen Waffen angegriffen oder bedroht wird. Nothilfe soll unverzüglich geleistet werden. Die in Artikel X enthaltenen Sieherheitsgarantien werden durch wirtschaftliche Garantien in Artikel XI ergänzt. Diese Bestimmungen bedeuten, daß die Konvention die Entwicklung einer chemischen Industrie AMERIKA DIENST 36 �fördern wird anstatt sie zu behindern. Gleichzeitig behalten die Staaten ihr souveränes Recht, den Export chemischer Stoffe und Geräte von ihrem Territorium aus zu kontrollieren, um wichtige Ziele der nationalen Sicherheit und Außenpolitik zu fördern. Ich möchte dazu feststellen, daß die Mitglieder der AustralienGruppe Zusicherungen abgegeben haben, daß sie ihre Kontrollen in Zusammenhang mit C-Waffen im Hinblick darauf überprüfen werden, sie bei Exporten in solche Staaten aufzuheben, die diese Konvention uneingeschränkt erfüllen. Darüber hinaus möchte ich anmerken, daß die Konvention dem Handel mit Nichtvertragsstaaten Beschränkungen auferlegt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um zur allgemeinen Einhaltung der Konvention zu ermutigen. Schließlich gehen wir im Hinblick auf die Kosten davon aus, daß von Beginn an den finanziellen Aspekten der Verwirklichung der Konventionsbestimmungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Wir sind uns der wirtschaftlichen Belastungen bewußt, an denen die Staaten bereits heute schwer zu tragen haben, insbesondere diejenigen, in denen derzeit eine schwierige Wirtschaftslage herrscht. Wir sind bereit, in der Vorbereitungsphase wie auch nach Inkrafttreten des Vertrags eng mit anderen zusammenzuarbeiten, um im Einklang mit der erforderlichen effektiven Durchführung der Konventionsbestimmungen die Kosten möglichst niedrig zu halten. Herr Präsident, die Konvention über chemische Waffen ist nicht perfekt. Jeder von uns kann Bestimmungen anführen, die seiner Meinung nach verbesserungswürdig sind. Ferner steht fest, daß jeder von uns andere Bestimmungen kritisieren würde. Was nach Meinung einer Delegation geändert werden sollte, darf nach Meinung einer anderen nicht geändert werden und umgekehrt. Tatsache ist, daß wir nach jahrelangen Verhandlungen ein delikates Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Interessen und Anliegen erreicht haben. Dazu gehören: ein Gleichgewicht zwischen den Anliegen von Staaten, die chemische Waffen besitzen und Staaten, die keine haben; ein Gleichgewicht zwischen dem für die Verifizierung erforderlichen Zugang und den notwendigen Beschränkungen, um sicherheitsempfindliche nichtchemische Rüstungsaktivitäten oder Wirtschaftsinteressen zu schützen; ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Industriestaaten und denen der Entwicklungsländer. Die wichtigste Frage ist heute, ob die Konvention dem Ziel der Beseitigung chemischer Waffen gerecht wird und sich darüber hinaus als für die Staaten akzeptabel erweist. Wir gehen davon aus, daß beides zutrifft. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Konvention über chemische Waffen uneingeschränkt. Sie stellt eine wichtige internationale Norm dar, an der das Verhalten jedes Mitglieds der internationalen Staaten- AMERIKA DIENST 36 gemeinschaft gemessen werden wird. Wir dringen darauf, daß sie der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Zustimmung vorgelegt wird, damit sie zu Beginn des nächsten Jahres zur Unterzeichnung geöffnet werden kann. Ich gehe davon aus, daß diese Ansichten von einer überwältigenden Mehrheit der Staaten geteilt werden, die an den Verhandlungen beteiligt waren. Meine Regierung hofft in der Tat, daß alle anderen Staaten zu dem Schluß kommen, daß sie diese Konvention unterstützen, unterzeichnen und ratifizieren sollten. Bevor ich das Thema chemische Waffen verlasse, möchte ich betonen, daß der Abschluß der Verhandlungen - so wichtig er ist - nur eine Phase eines längeren Prozesses darstellt. Die Durchführung wird dasselbe Maß an Hartnäckigkeit und Kreativität erfordern wie die Verhandlungen. Anhaltende enge Zusammenarbeit zwischen den Staaten wird unerläßlich sein. Die Erfahrung zeigt, daß ein Vertrag nur dann Erfolg hat, wenn seine Durchführung gut vorbereitet und genau überwacht wird. Wir fordern alle Staaten auf, Erstunterzeichner zu werden und an der Vorbereitungskonferenz teilzunehmen. Die Vereinigten Staaten möchten der Abrüstungskonferenz und ihren Mitgliedern nochmals gratulieren. Insbesondere beglückwünschen wir den Vorsitzenden des Ad-hoc-Ausschusses, Botschafter Adolf von Wagner, für seine unermüdlichen Bemühungen, die eine solch wichtige Rolle bei dieser Errungenschaft gespielt haben sowie Senator Gareth Evans, den Außenminister von Australien, daß er den Verhandlungen über C-Waffen mit seiner Initiative zu Beginn dieses Jahres neue Impulse gegeben hat. Wir sehen dem Erfolg der C-Waffenkonvention erwartungsvoll entgegen, und wir versprechen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu gewährleisten, daß ihre ehrgeizigen Ziele erfüllt werden. Ich möchte eindeutig feststellen, daß die Vereinigten Staaten Erstunterzeichner dieser Konvention sein werden, und wir fordern alle anderen Staaten auf, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine ebensolche öffentliche Verpflichtung einzugehen. Herr Präsident, der Abschluß der Arbeit an der Konvention über chemische Waffen lenkt unsere Gedanken in eine andere Richtung. Welchem Bereich sollte die Abrüstungskonferenz als nächstem ihre Aufmerksamkeit schenken? Das Ende des Kalten Krieges hat uns im Hinblick auf Chancen und Herausforderungen für Rüstungskontrolle und Abrüstung mehr und nicht weniger gebracht. Eine Vielzahl neuer Sicherheitsprobleme mit ihren dazugehörigen Rütsungskontrolldimensionen verlangt unsere unmittelbare Aufmerksamkeit. Die derzeitige Tagesordnung der CD, deren Wurzeln vielfach in einer Vergangenheit liegen, die immer mehr in den Hintergrund tritt, muß den Erfordernissen der neunziger Jahre angepaßt werden, nicht denen der siebziger Jahre. Seite 3 �Einige der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen machen sich bereits im Arbeitsbereich der Abrüstungskonferenz bemerkbar. Das Thema der Transparenz bei den Rüstungen mit seiner UNOKomponente eines Registers für konventionelle Waffenlieferungen und seiner CD-Komponente einer tiefgreifenderen Untersuchung des Problems ist eine dieser Fragen. Darüber hinaus müssen wir erneut alle Themen auf der Tagesordnung der Abrüstungskonferenz unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Revision überprüfen, um die Entwicklungen der vergangenen beiden Jahre zu berücksichtigen oder sie gänzlich zu streichen, falls sie heute überholt sind. Die Nichtverbreitung als allgemeines Problem könnte darüber hinaus nach Möglichkeiten durchforstet werden, mit denen die CD Maßnahmen ergreifen kann, um die anhaltende Arbeit in anderen Foren zu stärken oder ergänzen. Die Abrüstungskonferenz sollte jedoch nicht versuchen, die andauernde Arbeit in anderen Foren zu überlagern. Konkrete Vorbereitungen für die NPT-Konferenz von 1995 wären zum Beispiel geeig- nete Aktivitäten für die Parteien in den einschlägigen Gremien, nicht für die CD. Darüber hinaus stehen wir vor der Herausforderung, die Abrüstungskonferenz selbst ihrem neuen Umfeld anzupassen. Das Problem wird darin bestehen, über die geeignete Struktur und den Schwerpunkt der CD im Zeitalter nach dem Kalten Krieg zu entscheiden. Dies ist ein Thema, zu dem wir die Arbeit bereits aufgenommen haben. Ich weiß zum Beispiel, daß Sie, Herr Präsident, in der Sitzungspause inoffizielle Konsultationen zu solch wichtigen Angelegenheiten wie der künftigen Mitgliedschaft und Tagesordnung der Konferenz durchführen werden. Ich kann Ihnen versichern, daß Sie in den Vereinigten Staaten bei diesen Konsultationen sowie bei dem kontinuierlichen Prozeß, die Arbeit der CD im Hinblick auf die uns alle konfrontierenden neuen sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Probleme und Chancen zu definieren und zu konzentrieren, einen aktiven Teilnehmerfinden werden. fr fr fr fr fr Seite 4 AMERIKA DIENST 36 �D E U T S C H L A N D - USA 9. September 1992 UNSERE KULTURELLEN BEZIEHUNGEN DIE BINDUNGEN, DIE UNS VEREINEN Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt FREIBURG - (AD) - US-Botschafter Robert M. Kimmitt hat am 4. September 1992 eine Ansprache vor der "Freiburger Montagsgesellschaft" gehalten, einer Vereinigung renommierter Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. In seiner Ansprache ging Botschafter Kimmitt auf die Rolle ein, die von Deutsch-Amerikanischen Instituten und anderen Organisationen sowie von Austauschprogrammen bei der Festigung der transatlantischen Bindungen gespielt wurde. Darüber hinaus gibt die Rede einen Überblick über die deutsch-amerikanischen Beziehungen in den vergangenen Jahrzehnten bis zu der heutigen "Partnerschaft in der Führung". Der Botschafter forderte in diesem Zusammenhang eine Fortsetzung der engen kulturellen Bindungen zwischen unseren Ländern, während wir uns gleichzeitig bemühen, die ehemals kommunistischen Nationen in eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten aufzunehmen. Höhepunkt des Tages war eine Feierstunde zum 40. Jahrestag des Deutsch-Amerikanischen Instituts in Freiburg, des Carl-Schurz-Hauses, bei der der Botschafter ein kurzes Grußwort an die Anwesenden richtete. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt bei der Freiburger Montagsgesellschaft im Wortlaut. Herr Vorsitzender Ruhe, Herr Dr. Hodeige, meine Damen und Herren, Montagsgesellschaft organisierte hochkarätige Programm von Vorträgen zu aktuellen Themen wie dem heutigen hat viele Jahre lang den geistigen Bedürfnissen Freiburgs gedient. Ihr Engagement für ein qualitativ hochwertiges Gemeinwesen ist beispielhaft. ich freue mich, heute nachmittag in Ihrer schönen Stadt zu sein. Es war mir eine große Freude, Dr. Darüber hinaus möchte ich dem Carl-Schurz-Haus zu Hodeige und Mitgliederder Freiburger Montagsgesell- seinem vierzigjährigen Bestehen gratulieren. Ich werde schaft kurz nach meiner Ankunft vergangenes Jahr in bei der Feier aus diesem Anlaß heute nachmittag im der Botschaft in Bonn zu empfangen. Ich erinnere Seepark eine kurze Ansprache halten. Als das Amemich gut an unsere lebhafte Diskussion, die mir im rika Haus in Freiburg vor vierzig Jahren seine Tore Hinblick auf die grundlegenden Beiträge die Augen öffnete, erholten sich Deutschland und Europa noch öffnete, die von deutsch-amerikanischen Freundschafts- von der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Der Marshallplan ging gerade zu Ende, und das erste gesellschaften wie der Ihrigen geleistet wurden. erfolgreiche Experiment der europäischen wirtschaftDie Montagsgesellschaft ist über die Jahre hinweg lichen Zusammenarbeit, die Montanunion, war ein eine wichtige Quelle der Unterstützung für zahlreiche Jahr alt. Das Carl-Schurz-Haus und vergleichbare Einrichtungen der Stadt gewesen, darunter das Carl- Institutionen waren unerläßlich, um aus den bescheiSchurz-Haus, und sie hat für die Bürger Freiburgs eine denen Anfängen vor vierzig Jahren die kooperative bessere Lebensqualität geschaffen. Das von der Partnerschaft aufzubauen, derer sich Deutschland und die Vereinigten Staaten heute erfreuen können. AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Vor fast genau einer; ., ahr überreichte ich Bu ndespräsidentvon Weizsäokei mein Beglaubigungsschreiben. Im Kontext der europäischen Nachkriegsgeschichte ist ein Jahr eine se^.r h ..rze Zeitspanne. Aber in diesem Zeitraum ist viel gesehenen, was die transatlantischen und deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einige Zeit beeinflussen vvirö. Eines meiner persönlichen Ziele in diesem ersten Jahr war es, Ihr Lana soviel wie möglich zu bereisen, insbesondere die neuen Bundesländer im Osten. In diesem ersten Jahr besuchte ich alle 16 Bundesländer und traf mit ihren Ministerpräsidenten zusammen. Meine zwölf Besuche in den neuen Bundesländern sind ein sichtbarer Beweis der Tatsache, daß auch wir dem Prozeß der deutschen Vereinigung Priorität einräumen. Auf meinen Reisen nabe ich zahlreiche Beispiele unserer kulturellen Bindungen gesehen. Ich traf mit deutschen Politologen zusammen, die mit Begeisterung von der Zeit spracnen, die sie als Gastdozenten in den Vereinigten Staaten verbrachten. Und bei jedem Vortrag, Jen ch an Universitäten gehalten habe, befanden sich im Publikum zahlreiche amerikanische Austauschstudenten, die ihr Verständnis von Ihrem Land und ihrer Kultur vertieften. Diese Beispiele und ziele andere haben mir zunehmend klargemacht, daß die sehr engen Beziehungen zwischen unseren beiden Regierungen auf den unzähligen persönlichen Bindungen beruhen, die von unse ren beiden Völkern geschaffen wurden. Die durch akademischen Austausch, gemeinsame militärische Ausbildung, Tourismus, Wirtschafisunternehmen, Konferenzen, wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie durch Kunstausstellungen geschaffenen Bindungen bilden das Fundament beiderseitiger Entwicklung und Anteilnahme, die unsere Beziehungen in der Nachkriegszeit charakterisieren. Solche Bindungen müssen jedoch ständig genährt und verstärkt werden Jede nachfolgende Generation muß sich heute erneut dazu verpflichten, diese Bindungen zu bewahren und zu vertiefen, denn sonst werden sie verblassen und an Bedeutung verlieren. Organisationen wie Ihre werden und müssen in Zukunft eine noch wichtigere Rolle dabei spielen. In meinem ersten Jahr als Botschafter hat es drei überragende Entwicklungen gegeben, die meines Erachtens in den Kommenden Jahren besonderen Einfluß auf das transatlantische Verhältnis und die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben werden: der Zusammenoruch der Sowjetunion, die Geißei ethnischer Konflikte auf dem Balkan sowie die Bemü hungen der Europäischen Gemeinschaft, den Vei von Maastricht zu ratifizieren. Ich möchte die: men erörtern und dann zu meiner zentralen These zurückkehren: Daß die politischen und militärische Dimensionen unserer Beziehungen zwar äußerst wichtig Seite 2 bleiben, die "Wachstumssektoren" in diesen Beziehungen jedoch in den Bereichen Handel, kulturelle Interaktion und Austausch liegen werden. Demokratie in den ehemaligen Sowjetrepubliken Kurz vor meiner Ankunft in Bonn im August vergangenen Jahres errangen die Kräfte der Demokratie in der Sowjetunion einen großen Sieg über den Totalitarismus. Sie schlugen den Putschversuch gegen Präsident Gorbatschow nieder. Der Sieg der demokratischen Kräfte löste dramatische Veränderungen aus. In dem folgenden Jahr löste sich die Sowjetunion auf, und an ihre Stelle traten fünfzehn unabhängige Staaten. Die Vereinigten Staaten haben in allen diesen neuen Staaten Botschaften eröffnet. Der Kalte Krieg, der jahrzehntelang unsere Energie und Aufmerksamkeit so vollständig in Anspruch genommen hatte, war von der ersten wirklich demokratischen Revolution hinweggefegt worden, die jemals auf russischem Boden Wurzeln schlug. Die Zukunft der Demokratie in Rußland und den anderen neuen Staaten des alten sowjetischen Imperiums ist die wichtigste Frage, die sich uns stellt. Die Entwicklung stabiler Demokratien und politischer Legitimität in den Staaten Mitteleuropas und der ehemaligen Sowjetunion sind letztlich grundlegend für die Sicherheit Europas. 3, daß diese Frage in Deutschland von großem ilbarem Interesse ist. Das gilt sowohlfürdie politischen Entscheidungsträger als auch für die Öf)eutschland und die Deutschen haben nihrungsrolle dabei übernommen, der ehemaligen i und Osteuropa Hilfe zu leisten. Die i und Deutschland haben sich ingesetzt, diese neuen DemokraOrganisationen wie die KSZE einzugliedern und ihre engere Bindung an die NATO zu fördern. Der jüngste Ausdruck dieses Engagements war die nachhaltige Unterstützung Deutschlands für die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrates sowie seine Initiative, die neuen Republiken Sowjetunion in dieses Gremium zu integrieren. ung von Hilfe für die ehemalige Sowjetunion ist auch für die Amerikaner eine Frage von großer E ieutung. Zu Beginn dieses Jahres war ich auf dem Rhein-Main-Flughafen anwesend, als deutanische Transportflugzeuge mit Nahrungsmitteln und dringend benötigten medizinischen Hilfsgütern nach Moskau und in 19 andere Städte der ehemaligen Sowjetunion starteten. auf anderen Stützpunkten auch hatten 3 und Amerikaner zwei Generationen standen, mit ihren Flugzeugen einen riff abzuwehren. Heute jedoch star- AMERIKA DIENST 36 �ten deutsche und amerikanische Militärmaschinen statt mit Raketen und Bomben mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, um unserem ehemaligen Gegner zu helfen. Diese Flüge werfen ein dramatisches Schlaglicht auf unsere gemeinsamen neuen Beziehungen zur ehemaligen Sowjetunion. Neben der Reaktion auf die dringenden humanitären Bedürfnisse der Menschen in dieser Region wollen die Vereinigten Staaten den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bei der Zerstörung und Kontrolle der Relikte des Kalten Krieges helfen - insbesondere bei nuklearen, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Auf Einladung der Bundesminister Rühe und Kinkel hatte ich den Vorzug, im vergangenen Monat Zeuge eines Ereignisses zu werden, das zwei praktische Konsequenzen des Endes des Kalten Krieges unterstrich. In Rockensussra in Thüringen war ich beim Beginn der Zerstörung militärischen Geräts der Bundesrepublik Deutschland anwesend, das nach den Bestimmungen des KSE-Vertrages verboten ist. Darüber hinaus erfuhr ich von den Hunderten von deutschen Arbeitsplätzen, die durch die Aufgabe der Waffenzerstörung geschaffen wurden. Wir arbeiten mit Deutschland und anderen Ländern zusammen, um zivile Arbeitsplätze auch in der ehemaligen Sowjetunion für Wissenschaftler und andere Techniker zu schaffen, die ihr ganzes Leben Kriegswaffen entwickelt haben. Die Förderung der Einführung von Marktwirtschaften in den ehemaligen sowjetischen Staaten ist eine weitere Priorität, die sich unsere beiden Länder gesetzt haben. Die Neuorientierung einer ganzen Gesellschaft auf Wirtschaftsprinzipien und Fähigkeiten, die dem Großteil der freien Welt Wohlstand gebracht haben, ist wahrscheinlich die schwierigste und vordringlichste Aufgabe, mit der sich diese Länder konfrontiert sehen. Beträchtliche Anstrengungen des Westens sind erforderlich, um sicherzustellen, daß die aufstrebenden Demokratien des ehemaligen sowjetischen Imperiums nicht in wirtschaftlichem Chaos versinken. Regionale und ethnische Konflikte Der Flug dieser Maschinen vom Rhein-Main-Flughafen in die ehemaligen Sowjetrepubliken war in der Tat Teil einer größeren Reise, die anschaulich die Distanz belegt, die von der Welt - und insbesondere von Europa - nach so vielen Jahren des Kalten Krieges zurückgelegt wurde. Dennoch erinnern uns die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien täglich daran, daß die Reise zu einer wirklich dauerhaften und friedlichen Ordnung noch nicht beendet ist. Heute verlassen dieselben Flugzeuge den Rhein-Main-Flughafen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten fürdie Menschen in Bosnien. AMERIKA DIENST 36 Die Gewalt im ehemaligen Jugoslawien hat demonstriert, wie schwer Stabilität herzustellen sein kann. Trotz des Zusammenbruchs des Kommunismus und der verringerten Bedrohung einer nuklearen Konfrontation zwischen Supermächten bleiben militärische und verteidigungspolitische Fragen für die zukünftige Sicherheit Europas von Bedeutung. Die Bedrohung, der wir uns heute gegenübersehen, ist nicht mehr eine massive militärische Invasion über die alte innerdeutsche Grenze, sondern sie ist vielmehr die Unsicherheit, die östlich von Deutschland durch politische und wirtschaftliche, häufig von ethnischen Konflikten begleitete Unruhen entstanden ist. Wirteilen den Schock und die Empörung Europas über die fortwährenden Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen, die auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens begangen werden. Wir unterstützen die politischen Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und werden weiterhin in der UNO aktiv sein, um deren Bemühungen zu unterstützen, das Wirtschaftsembargo abzusichern, das der Diplomatie bei der Beendigung des Konflikts behilflich sein soll. Wir haben auch eine eindeutige humanitäre Verantwortung in diesem Konflikt. Wir werden alles Erforderliche tun, um den leidenden Menschen Nahrungsmittel und Medikamente zu liefern, einschließlich der Entsendung von UN-Friedenstruppen zur Absicherung dieser Hilfslieferungen. Deutschland muß besonders für die humanitäre Hilfe gelobt werden, die es bereitstellt, vor allem für viele Tausende, die durch diese Tragödie zu Vertriebenen wurden. Wenn uns jedoch der Konflikt, dessen Zeuge wir heute auf dem Balkan werden, irgendetwas lehrt, dann, daß das Ende des Kalten Krieges Europa nicht unverzüglich Frieden und Stabilität gebracht hat. Daher begrüßen wir eine aktive Rolle Deutschlands bei der Schaffung einer stabilen neuen Ordnung in Europa und begrüßen ein Deutschland, das zur Übernahme größerer Verantwortung im Bereich der kollektiven Sicherheit fähig ist. Gleichzeitig sind wir uns bewußt, daß eine solche Entscheidung, insbesondere über sogenannte Einsätze in bündnisfremdem Gebiet, beim deutschen Volk und seinen politisch Verantwortlichen liegt. Europäische Einheit Während wir neue Strategien zur Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Realitäten entwickeln, müssen wir bestehenden multilateralen Institutionen wie der NATO und den Vereinten Nationen neue Aufgaben verleihen und das Potential neuer Institutionen wie der G-7 und des Nordatlantischen Kooperationsrats entwickeln. Seite 3 �Die Vereinigten Staaten unterstützen das Ziel der europäischen Integration so eindeutig und unmißverständlich wie wir die Vereinigung Deutschlands unterstützt haben. Aber ebenso wie bei der Vereinigung Deutschlands wollen die Vereinigten Staaten sicherstellen, daß die Verwirklichung der Vision von Maastricht eher die traditionellen Beziehungen und Verpflichtungen erweitert statt davon ablenkt. Partner in der Führung Aber mein persönliches Ziel besteht selbstverständlich darin, die deutsch-amerikanischen Beziehungen noch weiter zu stärken. Diese Beziehungen haben zu den dramatischen Ereignissen von 1989 und 1990 geführt und sind grundlegend für Ihre und unsere künftige Sicherheit. Die Evolution der deutsch-amerikanischen Beziehungen von Fürsorge zu PartnerDie Beziehung zwischen europäischer Sicherheit und schaft ist eine der großen internationalen Erfolgsgeihrem wichtigsten und erprobten Garanten - der NATO schichten dieses Jahrhunderts. -wurde beim NATO-Gipfeltreffen in Rom im vergangenen November vereinbart. Die NATO ist sich eindeutig Und diese Geschichte der deutsch-amerikanischen der Notwendigkeit bewußt, sich den neuen Realitäten Beziehungen entwickelt sich weiter. Über vier Jahrin Europa anzupassen. Zu diesem Zweck hat sie ihre zehnte lang wurden unsere Beziehungen von ihren politischen Bestrebungen durch den neuen Koopera- politischen und militärischen Dimensionen beherrscht. tionsrat nach Osten erweitert, der die ehemaligen Heute sehen wir, daß die wirtschaftlichen, ökologiWarschauer-Pakt-Staaten einbezieht. Und die neu schen und soziokulturellen Dimensionen unserer vereinbarten Beziehungen zwischen NATO und KSZE Beziehungen wachsende Bedeutung erlangen. sind ein Schritt zur Anpassung der SicherheitsinstituSicherlich sind die wirtschaftlichen Bindungen zwitionen Europas an das Umfeld nach dem Kalten Krieg. schen uns von zunehmender Bedeutung. Vierzig Gleichzeitig ermutigen die Vereinigten Staaten eine Prozent aller Exporte Baden-Württembergs gehen in stärkere europäische Sicherheitsidentität, die so ent- die Vereinigten Staaten. Umgekehrt hat die amerikawickelt wird, daß sie auf der von der NATO gebotenen nische Wirtschaft erheblich in Baden-Württemberg starken Grundlage aufbaut und diese erweitert. Wir investiert. Die Ermutigung zu wirtschaftlichem Engaführen Gespräche mit deutschen und anderen euro- gement in beiden Richtungen bietet beiden Ländern päischen Regierungsvertretern im Hinblick auf die große Vorteile. Weiterentwicklung der Westeuropäischen Union und Das unlängst abgeschlossene Nordamerikanische auf das deutsch-französische Korps. Wir tun dies in Freihandelsabkommen ist eine Entwicklung, die letztdem Vertrauen, daß wir die gleichen Ziele verfolgen: lich deutschen Unternehmen neue Märkte öffnen wird, Ein starkes Bündnis und ein starker europäischer Verteidigungspfeiler als Teil der transatlantischen insbesondere solchen, die Waren in Nordamerika herstellen. Partnerschaft. Aber es ist das GATT, das den vielleicht wichtigsten Vor exakt dreißig Jahren, am 4. September 1962, Rahmen geschaffen hat, innerhalb dessen sich unsere begann Präsident de Gaulle seinen wichtigen Staats- Wirtschaftsbeziehungen entwickeln und gedeihen besuch bei Bundeskanzler Adenauer in Bonn. Ich konnten. Ein erfolgreicher Abschluß der Uruguaykann die Bedeutung, die Deutschland seinen Bezie- Runde des GATT ist deshalb für unsere beiden Länder hungen zu Frankreich beimißt, heute sehr viel besser - und in der Tat für die ganze Welt - von vitalem beurteilen als zu der Zeit, als ich noch in Washington Interesse. war. Die Vereinigten Staaten unterstützen möglichst enge Verbindungen zwischen unseren beiden großen In meinem ersten Jahr als Botschafter in Deutschland Verbündeten und Freunden - Deutschland und Frank- habe ich ein wesentlich besseres Verständnis dessen reich. Ihre entscheidenden bilateralen Beziehungen gewonnen, wie wichtig die soziokulturelle Dimension wurden von einer Quelle der Instabilität zu einer we- unserer Beziehungen immer gewesen ist. Während sentlichen Triebkraft für die europäische Einheit um- meiner Jahre als hochrangiger Beamter im Finanzgewandelt. und Außenministerium sowie im Weißen Haus war ich mir der Bedeutung der kulturellen Dimension nicht Engere Verbindungen zwischen Deutschland und vollständig bewußt. Je länger ich hier bin, desto mehr Frankreich müssen jedoch nicht zwangsläufig auf Kosten gelange ich zu der Überzeugung, daß es diese kultuengerer Verbindungen zwischen den Vereinigten Staa- relle Dimension sowie die persönlichen Bindungen ten und Deutschland oder zwischen den Vereinigten zwischen Deutschen und Amerikanern sind, die die Staaten und Frankreich erfolgen. Unser Ziel sollte der wahre Grundlage unserer starken Beziehungen bilNutzen sein, der sich in Europa und den Vereinigten den. Staaten aus engeren bilateralen Beziehungen zwischen allen Freunden und Verbündeten ableitet. Seite 4 AMERIKA DIENST 36 �Viele amerikanische Soldaten, die in diesen vierzig langen Jahren in Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands stationiert waren, kehren nach Hause zurück. An dem Tag, an dem die Berliner Mauer fiel, hatten die Vereinigten Staaten nicht einen, sondern 600.000 amerikanische Botschafter in Deutschland. Es waren die hier stationierten Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte und deren Familien. Heute ist diese Zahl wesentlich geringer und wird bis 1993 noch weiter abgebaut werden. Wir haben in Leipzig ein neues Generalkonsulat und ein neues Amerika Haus eröffnet als sichtbares Zeichen unseres Engagements, Deutschland beim Wiederaufbau und der Integration der neuen Bundesländer zu helfen. Von Leipzigund auch von der Außenstelle unserer Botschaft und dem Amerika Haus in Berlin bieten wir ein breites Spektrum kultureller, Informations- und sonstiger Austauschprogramme für ganz Ostdeutschland an. Wir werden eine schlagkräftige amerikanische Streitmacht in Deutschland belassen, solange Deutschland unsere Präsenz wünscht. Diese amerikanische Streitmacht wird zwar schlagkräftig, aber kleiner sein, und die Kontakte zwischen Amerikanern und Deutschen werden weniger werden. Insbesondere deshalb, weil mehr amerikanische Familien in regierungseigene Wohnungen ziehen und weil sie die Folgen des niedrigen Dollarkurses spüren. Infolgedessen wird die Arbeit von Gruppen wie der Ihrigen zur Förderung persönlicher Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern immer wichtiger. Wir legen besondere Betonung auf Austauschprogramme, um die Menschen in der ehemaligen DDR zu erreichen, die in den kommenden Jahren wahrscheinlich Einfluß in Politik, Kultur, Wirtschaft, den Medien und im Bildungswesen haben werden. Wir konfrontieren sie direkt mit den Vereinigten Staaten und bieten ihnen die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Es ist genau diese Art von Programmen, die bei der Vertiefung des Verständnisses und guten Willens so effektiv waren, die den Kern der deutsch-amerikanischen Beziehungen ausmachen. In diesem Zusammenhang ist der Erfolg von Institutionen wie der Freiburger Montagsgesellschaft und des Carl-Schurz-Hauses in Freiburg besonders ermutigend. Obwohl keine amerikanischen Soldaten in Freiburg stationiert sind, wurde diese Stadt zum Modell für die Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen durch enge persönliche Kontakte. Ihr Erfolg wird uns bei unseren künftigen Bemühungen in ganz Deutschland leiten, einschließlich der neuen Bundesländer. Das amerikanische Engagement für die neuen Länder Ich habe die starke amerikanische Unterstützung für die deutsche Vereinigung bereits erwähnt. Die Unterstützung dieses Prozesses ist eine meiner vordringlichsten Aufgaben als Botschafter. Hier in Deutschland möchten wir Amerikaner eine bedeutsame Rolle beim Wiederaufbau der fünf neuen Bundesländer spielen, die so lange von der Freiheit abgeschnitten waren, die für uns im Westen so selbstverständlich ist. Durch die Aktivitäten des United States Information Service und anderer Abteilungen der Botschaft versuchen wir, das verzerrte Bild von Amerika und dem Westen zu korrigieren, das Tag für Tag den Menschen vorgehalten wurde, die man lehrte, uns zu fürchten und unseren Motiven mit Mißtrauen zu begegnen. Der intellektuelle Hunger nach Informationen im Osten hat uns bestärkt. Die Befriedigung dieses Hungers war angesichts unserer bereits knappen Mittel und der angespannten Haushaltslage eine Herausforderung. Nachfolgend möchte ich einige der vielen Maßnahmen erwähnen, die wir im Osten ergriffen haben: AMERIKA DIENST 36 Das Fulbright- und andere akademische Austauschprogramme wurden ebenso wie das Parlamentarische Patenschaftsprogramm Kongreß/ Bundestag auf die neuen Bundesländer ausgeweitet. Darüber hinaus erweitern wir unsere Programme und Aktivitäten für den Englischunterricht und Amerikanistikstudien. Mit der Schließung oder Verkleinerung unserer militärischen Stützpunkte in Westdeutschland werden zahlreiche Bibliotheken dieser Stützpunkte Institutionen in der ehemaligen DDR gespendet. Nahezu 200.000 Bände sind bereits an Bibliotheken, Schulen und andere Einrichtungen übergeben worden und bilden einen wertvollen Grundstock der Bestände für Amerikanistikstudien und Literatur in englischer Sprache. Ich kann mir kein besseres Beispiel einer "Friedensdividende" denken, als Millionen von Menschen das unschätzbare Erbe der westlichen Zivilisation in schriftlicher Form zu vermachen. Die RIAS-Stiftung entstand zum Teil aus den Vermögenswerten des Senders, der so viele Jahre lang die Informationsquelle für Ostdeutsche war. Die Stiftung soll Kontakte und den Informationsaustausch zwischen Medienzentren und Medienvertretern in den neuen Ländern und deren amerikanischen Kollegen fördern. Durch diese Stiftung wird der stolze Name - und der Geist - des RIAS weiterleben. In der Erkenntnis, daß wirtschaftliche Stabilität eines der größten Bedürfnisse in den neuen Seite 5 �Ländern ist, ermutigen wir dort aktiv amerikanische Investitionen. Ungefähr 150 amerikanische Unternehmen sind bereits im Osten tätig, schaffen zusammen Zehntausende von Arbeitsplätzen und verhindern den Verlust von vielen weiteren. Der Bekanntheitsgrad und gute Ruf führender bereits in Ostdeutschland tätiger amerikanischer Firmen ermutigt andere Firmen, eine Niederlassung dort ins Auge zu fassen. drängenderer Sicherheitsprobleme überschattet. Während des Kalten Krieges waren wir tatsächlich der Überzeugung, was die westlichen Demokratien zusammehalte sei die gemeinsame Bedrohung. Mit dem Ende des Kalten Krieges und damit der gemeinsamen Bedrohung wird deutlich, daß das Bündnis durch gemeinsame Werte zusammengehalten wurde. Die vor uns liegende Herausforderung besteht nun darin, diese Werte mit den Deutschen im Osten und Schließlich ermutigen wir unsere privaten Orga- den aufstrebenden Staaten in der ehemaligen Sowjetnisationen, die im Westen Deutschlands so union zu teilen. erfolgreich sind - wie USO, American Women's Group und Kontakt-Clubs - zur Erweiterung Bedauerlicherweise führen Versuche zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu finanziellen Engpässen ihrer Aktivitäten in den neuen Bundesländern. in unseren beiden Ländern und drohen, unsere EnerWeiteres Engagement für den Westen gien von der Unterstützung eben dieser Bindungen abzulenken, die solch grundlegende Bausteine unseObwohl die Vereinigten Staaten den Staaten im Osten rer Beziehungen sind. Mehr denn je müssen jetzt die zwar Priorität eingeräumt haben, vernachlässigen wir Nutznießer bisheriger Programme die Arbeit ihrer unsere Programme und Freunde in den westlichen Vorgänger fortsetzen, indem sie diese gemeinsamen Ländern nicht. Die US-Regierung, öffentliche und Werte an die nächste Generation weitergeben. Aus Privatinstitutionen sowie amerikanische Unternehmen diesem Grund bin ich heute hier, weil ich jetzt, am Ende sind hier weiterhin stark engagiert. meines ersten Jahres als Botschafter in Deutschland, die Bedeutung der von Ihnen geleisteten Arbeit und die Ein Beispiel dieses Engagements ist die jüngste Ver- lebenswichtige Bedeutung der vor uns liegenden Auflagerung einer Einrichtung der US-Armee in die Stadt gabe sehr viel mehr zu schätzen weiß. Aus diesem Schwäbisch Gmünd. Diese ehemalige militärische Grund bitte ich um eine erneute Verpflichtung unsererEinrichtung wird ein Campus der University of Mary- seits. Wir müssen uns wieder engagieren und die land, der Ende dieses Monats eröffnet werden soll. Probleme in Angriff nehmen, mit denen sich unsere Dort werden Studenten aus ganz Europa, den Verei- beiden Länder bei der Bewahrung von Frieden und nigten Staaten und sogar der ganzen Welt eine Chan- Stabilität in dem neuen Europa konfrontiert sehen. ce erhalten, zu lernen und Ideen und Erfahrungen auszutauschen. Sie werden die Tausende amerikani- Ich danke Gott, daß es Menschen wie Carl Schurz scher Studenten ergänzen, die bereits an renommier- gegeben hat und solche, die seinem Beispiel folgten, ten Institutionen wie der Freiburger Universität einge- die Vision hatten und das Engagement aufbrachten, schrieben sind. unermüdlich auf stärkere Bande zwischen Deutschen Hunderte amerikanischer Firmen sind als anerkannte und Amerikanern hinzuarbeiten. Wirtschaftsunternehmen hier ansässig. Das starke Engagement amerikanischer Unternehmen hier in Baden steht für das, was *a übrigen Deutschland geschieht. Ich beglückwünsche Firmen wie I-Omega, die in diesem Teil des Landes so erfolgreich waren, hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und den ausgezeichneten Ruf der Region zu bewahren. Die vor uns liegende Herausforderung Während des Kalten Krieges wurden kulturelle Interessen und gemeinsame Werte von der Bewältigung Ich bin hier, um Ihre Hilfe zu erbitten. Ich bin hier, um jeden in diesem Raum Anwesenden - und Ihre Söhne und Töchter zu bitten, gemeinsam mit uns unsere Bemühungen zu verdoppeln, um sicherzustellen, daß Amerikaner und Deutsche sich weiterhin besser kennen-, verstehen und schätzen lernen. Damit bringen wir nicht nur zwei großartige Länder einander näher, sondern die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Ich danke Ihnen. * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 36 �JUGOSLAWIEN 9. September 1992 VEREINIGTE STAATEN SAGEN 40 MILLIONEN DOLLAR AN FLÜCHTLINGSHILFE FÜR JUGOSLAWIEN ZU Erklärung von Botschafter Zlmmerman GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 4. September 1992 etwa 40 Millionen Dollar zugesagt, um die internationalen Hilfsorganisationen zu unterstützen, die sich um die über zwei Millionen Opfer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien kümmern, insbesondere in den kommenden harten Wintermonaten. Der Beitrag wurde von Botschafter Warren Zimmerman, dem Leiter des Büros für Flüchtlingsprogramme im USAußenministerium und US-Sonderbeauftragter für Jugoslawien, im Rahmen einer UNO-Konferenz in Genf angekündigt, die humanitäre Unterstützung für die Notleidenden im früheren Jugoslawien zum Inhalt hatte. Zimmerman erklärte, der neue amerikanische Beitrag umfasse Bargeld, Nahrungsmittel, Medikamente, Material zum Bau von Unterkünften, Kleidung, logistische Unterstützung sowie technischen Rat. Damit sollen die Programme der im ehemaligen Jugoslawien tätigen internationalen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen bei der Bereitstellung von Hilfe (Konvois) und winterfesten Unterkünften gefördert werden. Das eintägige Treffen über humanitäre Hilfe fand unter dem Vorsitz der Hohen Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen (UNHCR), Sadako Ogata, statt, deren Organisation die Hilfsbemühungen für Flüchtlinge und Vertriebene im ehemaligen Jugoslawien, insbesondere im konfliktgeschüttelten Bosnien-Herzegowina, leiten soll. Während des Treffens wurde ein neuer internationaler Hilfsappell zur Bereitstellung von 467 Millionen Dollar verabschiedet, um die geschätzten Kosten für die Hilfsbemühungen in den nächsten sechs Monaten zu bestreiten darunter ein Programm zum Bau von winterfesten Unterkünften für die Flüchtlinge und Vertriebenen. Im Rahmen einer am selben Tag veranstalteten Pressekonferenz teilte Botschafter Zimmerman mit, sowohl das Treffen über humanitäre Hilfe - bei dem die Länder "beeindruckende" Hilfsbeiträge zugesagt hätten - als auch der Friedensprozeß des Lenkungsausschusses seien Beweise für das Ausmaß internationaler Besorgnis über die Ereignisse im früheren Jugoslawien. Es bestehe ein starkes "Gefühl der Dringlichkeit" sicherzustellen, daß der Elan der Londoner Konferenz, auf der - insbesondere von den bosnischen Serben - Verpflichtungen zur Herbeiführung einer Lösung eingegangen wurden, aufrechterhalten wird. Darüber hinaus herrsche "große Entschlossenheit" zu verhindern, daß die Doppelstrategie der ethnischen Säuberung und Aushungerung durch die Serben Erfolg habe. "Wir treten in eine Winterperiode ein, in der die serbische Politik der ethnischen Säuberung und Aushungerung auf die Probe gestellt wird", erklärte Zimmerman. Die internationale Staatengemeinschaft sei entschlossen, "es der Bevölkerung von Bosnien zu gestatten, mit Unterkünften und damit neuer Hoffnung auf ein Ende ... dieser schrecklichen Heimsuchung durch den Winter zu kommen". Auf Fragen zu den Internierungslagern, die international auf harte Kritik gestoßen sind, erklärte Zimmerman, eine der wichtigsten amerikanischen Prioritäten sei es, Zugang zu den Lagern zu erhalten und sie so bald wie möglich aufzulösen. Das Treffen über humanitäre Angelegenheiten habe die Frage erörtert, die Internierten nach ihrer Freilassung in sichere Gebiete zu transportieren. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Botschafter Zimmermans im Wortlaut. AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Wir beglückwünschen Frau Ogata und ihre Mitarbeiter zu Ihrer Initiative, dieses dringliche Programm mobilisiert zu haben, um den Konfliktopfern im ehemaligen Jugoslawien humanitäre Hilfe zu leisten. Die von der Hohen Flüchtlingskommissarin bei der internationalen Konferenz in Genf am 29. Juli entworfene umfassende Reaktion auf die humanitäre Krise im ehemaligen Jugoslawien ist der richtige Rahmen, um der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien auf humanitärer Ebene zu begegnen, und wir unterstützen sie uneingeschränkt in allen Aspekten. Bei unserem heutigen Treffen sollten wir vor allem von einem Gefühl der Dringlichkeit erfaßt sein. Der Winter steht kurz bevor, und wir haben jetzt noch die Macht, viele Tausende in Bosnien und andernorts im ehemaligen Jugoslawien zu retten, die durch Konflikt und ethnische Säuberungen mittel- und heimatlos geworden sind. Die Dringlichkeit unserer Aufgbe erfordert, daß wir unverzüglich Zugang zu den Gebieten in Bosnien mit dem größten Bedarf erhalten, daß wir Prioritäten setzen und effektiv vorgehen. Der dringendste Bedarf besteht eindeutig in Bosnien. Wir müssen die notwendigen Routen für die Landkonvois ausfindig machen, einschließlich solcher, die auch während des Winters benutzt werden können und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Für Sie, die Hohe. Flüchtlingskommissarin und die UNSchutztruppe UNPROFOR ist es unabdingbar, enge Arbeitsbeziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Ziele herzustellen. Wenn Sie bereit sind, werden wir die logistische Unterstützung zur Verfügung stellen, um die Lastwagen auf den Weg zu bringen. Wir müssen uns insbesondere auf die belagerten Gebiete konzentrieren, um einen weiteren Flüchtlingsstrom zu verhindern. Die Bereitstellung von winterfesten Unterkünften für Tausende im ehemaligen Jugoslawien muß oberste Priorität sein. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung müssen wir knappe Ressourcen strecken sowie bestehende Strukturen und temporäre Maßnahmen so weit wie möglich nutzen. Bei der Erarbeitung von Programmen für winterfeste Unterkünfte müssen wir darauf bedacht sein, Maßnahmen zu verhindern, die auf Dauer labile ethnische Gleichgewichte verändern und die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts bergen würden. Diese komplexen und vordringlichen Aufgaben können nur mit effektiver Koordinierung zwischen den jeweiligen Behörden und Regierungen sowie einem Koordinierungsmechanismus bewältigt werden, der denjenigen vor Ort entsprechende Entscheidungsbefugnisse einräumt. Wir sind uns der Tatsache bewu ßt, daß das Hochkommissariat als federführende Behörde weit über ihre Mitarbeiterkapazitäten hinaus beansprucht ist und sind bereit, Experten für die Koordinierung und Verwaltung einschließlich der Bereitstellung von Daten und Koordinierung der Logistik für die Landkonvois zur Verfügung zu stellen. Wir sind uns des Risikos bewußt, daß die humanitäre Hilfe, wenn wir nicht sorgfältig vorgehen, zur Konsolidierung der Landnahme in Bosnien beitragen und ethnische Spannungen andernorts verschärfen könnte. Die internationale Staatengemeinschaft wird bald gezwungen sein, das Thema anzusprechen, wie wir den Flüchtlingen bei der Rückkehr in ihre zerstörten Häuser und Dörfer und deren Wiederaufbau behilflich sein können. Die Hohe Flüchtlingskommissarin hat zu Recht diese Aufgaben als Phase 2 und 3 des humanitären Hilfsprogramms ausgemacht, wenn wir den bevorstehenden Winter hinter uns gebracht haben. Schließlich müssen alle Geberländer großzügig spenden, um die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf steigt täglich. Die Mindestsumme von 467 Millionen Dollar wurde für die Kosten der von UN-Behörden nur für die nächsten sechs Monate in die Wege geleiteten Programme errechnet. Die Aufgabe der Rückführung und Rehabilitation wird später weitere beträchtliche Finanzspritzen an internationaler Hilfe erforderlich machen. Ich freue mich, heute einen amerikanischen Beitrag in Höhe von rund 40 Millionen Dollar zur Unterstützung der Nothilfemaßnahmen sowie Programme für winterfeste Unterkünfte und der Konvois zur Verfügung stellen zu können, die von internationalen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen in die Wege geleitet wurden. In diesem Betrag ist Bargeld enthalten sowie Nahrungsmittel, Medikamente, Material für Unterkünfte, Kleidung, logistische Unterstützung und technisches Fachwissen. Im Oktober werden wir weitere maßgebliche Beiträge in Erwägung ziehen. Lassen Sie mich abschließend meiner Hoffung Ausdruck verleihen, daß die bei der Londoner Konferenz getroffenen Entscheidungen den Durchbruch bewirken, den wir alle in dem Friedensproze ß anstreben und den Kreislauf der Gewalt durchbrechen, der Bosnien erfaßt hat. Die humanitären Hilfsprogramme, die wir hier durchführen, können diesen Prozeß voranbringen, auch wenn sie nicht die Lösung der Probleme darstellen. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 36 �SOMALIA 9. September 1992 HILFSPLAN DER USA FÜR SOMALIA Erklärung des Sonderbeauftragten Natsios WASHINGTON - (AD) - Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem von Hungersnot betroffenen Somalia legte der amerikanische Sonderbeauftragte für die Somaliahilfe, Andrew Natsios, die sechs Punkte umfassende Strategie der Vereinigten Staaten dar. In einer am 1. September 1992 veröffentlichten Erklärung stellte Natsios fest, daß die Vereinigten Staaten in den vergangenen anderthalb Jahren über 85 Millionen Dollar zu den Hilfsleistungen beigetragen haben, einschließlich 80.000 Tonnen Nahrungsmittel, die entweder bereits geliefert wurden oder sich auf dem Weg befinden. "Von all den Nahrungsmitteln, die im vergangenen Jahr nach Somalia geliefert wurden, stammen 57 Prozent aus den Vereinigten Staaten", erklärte er. Natsios zufolge umfaßt die amerikanische Strategie für Somalia folgende Punkte: Erstens, Verkauf von Nahrungsmitteln an somalische Händler zur Senkung der Marktpreise, eventuell durch Versteigerungen. Zweitens, Bereitstellung von Nahrungsmittteln durch Nahrungsmittelstützpunkte oder Suppenküchen. Drittens, Lieferung von kostenlosen Trockennahrungsmitteln in großen Mengen für die ländlichen Gebiete. Viertens, Verbesserung der Sicherheit. Fünftens, Dezentralisierung. Der sechste Punkt, erklärte Natsios in einer Pressekonferenz, umfaßt die Verteilung von Saatgut und Werkzeugen, Impfung von Viehherden und Reparatur der Brunnen. Auf die Frage, wie viele Menschen bisher in Somalia verhungert oder kurz vor dem Verhungern seien, antwortete Natsios: "Niemand weiß es genau. Wir wissen nicht, wie viele Menschen bereits gestorben sind. Es sind jedoch sehr viele". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Sonderbauftragten im Wortlaut. Ich bin erst gestern abend aus Somalia und Kenia zurückgekehrt und möchte drei Aspekte der Situation kommentieren. Zunächst möchte ich einen kurzen Überblick über das bereits Geleistete und die in die Wege geleiteten Maßnahmen geben, zweitens einige Anmerkungen zur derzeitigen Lage machen und drittens unsere generelle Hilf sstrategie für Somalia umreißen. Erstens das bereits Geleistete. Die Vereinigten Staaten sind seit über anderthalb Jahren mit humanitären Hilfsleistungen für Somalia befaßt. Wir haben über 85 Millionen Dollar für diese Bestrebungen bereitgestellt und mehr als 80.000 Tonnen amerikanischer Nahrungsmittel sind entweder bereits geliefert oder für dieses Haushaltsjahr bewilligt worden. Von all den Nahrungsmitteln, die im vergangenen Jahr nach Somalia geliefert wurden, stammen 57 Prozent aus den VereiAMERIKA DIENST 36 nigten Staaten. Für viele von Ihnen ist dies sicherlich nicht Neues. Aber ich möchte es unterstreichen, um alle von dem Gedanken abzubringen, wir seien erst in diesem Sommer plötzlich aufgewacht und uns der Krise in Somalia bewußt geworden. Wir haben seit langer Zeit hart gearbeitet und die von Präsident Bush am 14. August 1992 angekündigten neuen Initiativen stellen nur eine Erweiterung früherer Bestrebungen dar. Sieben Tage nach Präsident Bushs Ankündigung haben wir eine Luftbrücke nach Wajir in Nordkenia begonnen. Bis heute wurden über 1.600 Tonnen Nahrungsmittel nach Kenia geflogen - unter der Schirmherrschaft von CARE und für die somalischen Flüchtlinge bestimmt, die über die Grenze nach Kenia gekommen sind sowie für von der Dürre betroffene Kenianer. Seite 1 �Am Freitag, dem 28. August -14 Tage nach Präsident Bushs Ankündigung - nahm das US-Militär eine Luftbrücke nach Belet Weyne in Zentralsomalia auf. Bis heute morgen haben wir 190 Tonnen Nahrungsmittel nach Belet Weyne geflogen. Diese Nahrungsmittel unterstehen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Lagerung und Verteilung. Die Flüge werden fortgesetzt und ich erwarte, daß sie in baldiger Zukunft auf andere Gebiete in Somalia ausgedehnt werden. Ich habe mich ausführlich mit Brigadegeneral Frank Libutti unterhalten, der die militärische Leitung der Luftbrücke hat. Er und andere Angehörige der Einsatztruppe leisten ebenso ausgezeichnete Arbeit wie das IKRK und andere private Hilfsorganisationen in der Region. langwierige Verhandlungen mit den jeweiligen Stammesfürsten führen mußte, welcher untergeordnete Stamm wann welchen Anteil der Lieferung erhalten würde. Nur wenn zwischen den Stämmen Einstimmigkeit herrscht, können die Nahrungsmittel sicher transportiert werden. Wenn ein untergeordneter Stamm unzufrieden ist, unternimmt er den - für gewöhnlich erfolgreichen - Versuch, seinen gerechten Anteil durch vom Stamm organisierte Plünderungen zu erhalten. Die zweite Geschichte: Nahrungsmittelpreise. Als ich in Belet Weyne war, traf ich mit den Stammesfürsten und Ältesten der Region zusammen. Ich bat sie, mir den Preis für einen 50 Kilogramm schweren Sack Reis auf dem offenen Markt zu nennen. Vor zwei Jahren, vor dem Krieg und der Hungersnot, betrug er ihren Aussagen zufolge 35.000 somalische Schilling. Im letzten Sommer schnellten die Preise auf über300.000 Schilling hoch und im vergangenen Frühjahr, als die Nahrungsmittelhilfe in die Gegend zu fließen begann, fielen die Preise auf rund 120.000 Schilling. Einen Tag nach Bekanntgabe der Luftbrücke nach Belet Weyne fielen die Preise auf 80.000 Schilling - was immer noch zu hoch ist, aber eine entschiedene Verbesserung gegenüber den früheren Preisen. Zweitens, die Bereitstellung kostenloser Nahrungsmittel in Nahrungsmittelstützpunkten oder Suppenküchen. (Diese richtet sich vorrangig an innerhalb Somalias Vertriebene in Ballungsgebieten.) Drittens die Lieferung großer Mengen von kostenloserTrockennahrung in ländliche Gebiete. Viertens die Verbesserung der Sicherheitslage. In diesem Zusammenhang unterstützen wir voll und ganz die Forderung der Vereinten Nationen nach Entsendung weiterer Friedenstruppen. Fünftens die Dezentralisierung. Eines der klassischen Phänomene bei Hungersnöten besteht darin, daß Bevölkerungen - auf der Suche nach Nahrung - in andere Gebiete wandern. Wenn sie dies tun, sterben viele auf dem Weg, und diejenigen, die es schaffen, verursachen zusätzlichen Druck und weitere Belastungen für bereits überbevölkerte Ballungsgebiete. Übrigens brachten die somalischen Stammesfürsten, mit denen ich sprach, alle den Wunsch nach amerikanischer Hilfe zum Ausdruck. Die vierte Geschichte: Einige bewaffnete Wegelagerer im Teenager-Alter zogen kürzlich in das Gebiet ein Am Tag bevor die Luftbrücke nach Somalia aufgenom- und begannen, Frauen zu vergewaltigen und Nahmen wurde, bin ich nach Belet Weyne geflogen und rungsmittel zu stehlen. Die Anführer der örtlichen habe mehrere andere Orte in Somalia besucht. An- Clans wollten der Gewalt Einhalt gebieten und bestatt Ihnen eine Art Gesamtüberblick der Situation zu stimmten einen Ältesten, der mit der Gruppe Jugendgeben, möchte ich Ihnen vielmehr einige spezifische licher zusammentreffen sollte. Er wurde erschossen. Beispiele dessen aufzählen, was ich gesehen und Ich erzähle Ihnen diese Geschichten nicht, um Sie zu gehört habe. Ich glaube dadurch erhalten Sie ein schockieren, sondern, um Ihnen ein Gefühl für das besseres Verständnis der Motivation, von der wir bei Umfeld zu geben, in dem wir und die nichtstaatlichen dieser Nothilfestrategie geleitet sind. Hilfsorganisationen zu arbeiten versuchen. Meines In der Nähe von Belet Weyne gibt es ein Dorf. Vor Erachtens müssen Sie dieses Umfeld verstehen, um einigen Wochen zählte das Dorf noch 600 Einwohner. die Logik hinter unserer Hilfsstrategie zu verstehen. Binnen einer Woche wuchsdiese Zahl auf schätzungsUnsere Hilfsstrategie besteht aus sechs Schlüsseleleweise 7.000 an. Warum? Aufgrund von Gerüchten menten: Erstens, der Verkauf von Nahrungsmitteln an oder Hinweisen, daß Nahrungsmittel in dieses Gebiet somalische Händler, um die Marktpreise zu senken, kommen würden. vielleicht durch einen Versteigerungsmechanismus. In Oddur gingen wir auf den Markt und sprachen direkt mit den Händlern. Dort waren die Preise für einen Sack (Das sechste Element, das aus der gedruckten ErkläReis in den vergangenen drei Jahren um über 1.400 rung entfernt wurde, ist die Rehabilitation. Natsios erklärte Reportern, dazu gehörten die Verteilung von Prozent gestiegen. Saatgut und Werkzeugen, die Impfung der ViehbeDie dritte Geschichte: Nahrungsmittelverteilung. Als stände sowie der Wiederaufbau.) ich am Donnerstag in Belet Weyne mit Vertretern des IKRK zusammentraf, beschrieben sie eine Nahrungs- Wir erhielten in Somalia Berichte, zum Beispiel vermittellieferung vom März. Die Lieferung kam an und gangene Woche, daß in einigen Gebieten 50 Prozent wurde im Lagerhaus für die "unverzügliche" Verteilung der Menschen auf dem Marsch nach Belet Weyne - dachten sie - gelagert. Die Lebensmittel lagerten dort gestorben seien. Als Teil unserer Strategie möchten zwei unendliche Wochen lang während das IKRK wir deshalb Nahrungsmittel in einer Reihe von Gebie- Seite 2 AMERIKA DIENST 36 �ten au ßerhalb der größeren Städte verteilen, um diese tödliche Wanderung aufzuhalten - oder zumindest zu verlangsamen - zu versuchen. In diesem Zusammenhang möchte ich etwas über Mogadischu sagen. Unsere Strategie besteht - zumindest für die nächste Zukunft - bewußt darin, über die Luftbrücke gelieferte Nahrungsmittel nach außerhalb von Mogadischu zu transportieren. Nicht nur aus den gerade erläuterten Gründen in Zusammenhang mit der Verhinderung von Wanderungsbewegungen, sondern aus Sicherheitsgründen. Wir werden unsere Rehabilitationsbemühungen auf die Gebiete konzentrieren, die vergleichsweise stabiler und sicherer sind. Wir werden weiterhin die Hungernden verpflegen, wo sie sich befinden. Und ich möchte so deutlich und eindringlich ich kann erklären: Die Clan-Führer müssen verstehen, daß wir die Rehabilitation auf diese Gebiete zu konzentrieren gedenken. Dazu gehört die Bereitstellung von Saatgut und Werkzeugen, die Rehabilitation der Viehbestände, der Wiederaufbau von Brunnen zur Wasserversorgung sowie die Wiederherstellung von Krankenhäusern. In dem Maß, wie sie die Gewalt unter den Clans in ihren Gebieten fortsetzen, werden sie verhindern, daß die Hilfe ihre eigenen Angehörigen erreicht. Wir alle bemühen uns äußerst energisch darum, aber letztlich liegt das Schicksal Somalias in Händen der Somalis. Ein Wort zum Verkauf von Nahrungsmitteln, da dieses Konzept weithin mißverstanden wird. Von den 145.000 Tonnen Nahrungsmitteln, die der Präsident für das nächste Haushaltsjahr zugesagt hat, werden meinen Schätzungen zufolge maximal 10 Prozent per Flugzeug transportiert werden. Die Luftbrücke ist ein besonderer, kurzfristiger Aspekt unserer Gesamtstrategie. Von den 145.000 Tonnen wird unseren Prognosen zufolge die Hälfte "kostenlos" geliefert und die andere Hälfte auf dem offenen Markt verkauft. Manche haben gesagt: Wie können wir verhungernden Menschen Nahrungsmittel verkaufen? Die Antwort lautet, daß wir mehrere Ansätze gleichzeitig durchführen müssen, um Nahrungsmittel in das Land zu liefern. Sicherlich gibt es Tausende Mittelloser - und für diese liefern wir und andere Geberländer kostenlose Nahrungsmittel. Gleichzeitig ist es jedoch zwingend erforderlich, die privatwirtschaftlichen Nahrungsmittelmärkte in Gang zu bringen. Mit der Lieferung kostenloser sowie zum Verkauf angebotener Nahrungsmittel nach Somalia werden wir dramatische Preissenkungen beobachten - und in der Tat finden diese an einigen Orten bereits statt. * AMERIKA DIENST 36 * In den letzten beiden Wochen wurde von CARE berichtet, daß im Hafen Kismayo Plünderer mehrere Lastwagen mit 500 Säcken amerikanischer Hirse in ihre Gewalt brachten. Die Somalis mögen Hirse nicht besonders. Als die Plünderer ihre Beute lokalen Händlern zum Kauf offerierten, boten diese nur einen sehr geringen Preis dafür. Das Ende der Geschichte lautet, daß die gesamte Hirse mitsamt den Lastwagen von CARE wiedergefunden wurde. Man hatte sie einfach stehenlassen, weil sich die Plünderung nicht lohnte. Wir müssen die Lebensmittelpreise senken, damit sich Plündern nicht lohnt. Wir müssen den Teufelskreis in Somalia durchbrechen, wo Nahrungsmittel den gleichen Wert haben wie Geld. Die Lieferung zusätzlicher Nahrungsmittel in das Land wird sie nicht nur erschwinglicher machen, sondern auch die Sicherheit erhöhen. Ich möchte mit einem speziellen Fall abschließen. Vergangenen Freitag fuhren wir nach Baidoa. Die Bedingungen dort sind entsetzlich. In den vergangenen Jahren war ich Zeuge der meisten großen Hungersnöte in der Welt, und ich kann Ihnen versichern, daß das, was ich in Baidoa vor wenigen Tagen gesehen habe, im Hinblick auf menschliches Leid das schlimmste ist, was ich jemals erlebt habe. Das IKRK sammelte die Leichen auf den Straßen ein und beerdigte sie. Dabei handelte es sich nur um solche, die keine Verwandten hatten, die sie beerdigen konnten. Das IKRK sammelte 176 Leichen. Einhundertfünfzig sind derTagesdurchschnit in dieser einen Stadt. Wir besuchten einen Nahrungsmittelstützpunkt in Baidoa, auf dem über 4.000 Vertriebene verpflegt wurden. Als ich in das Gebäude ging, lagen zwei ältere Frauen -tot - vor meinen Füßen. Als ich wieder hinausging, wurde der Körper eines zwölfjährigen Jungen, der gerade gestorben war, auf einer Schubkarre entfernt. Da war ein fünfjähriges Mädchen. Seine Mutter und sein Vater waren bereits tot. Nur seine 11jährige Schwester war noch übriggeblieben, um sich um es zu kümmern. An jenem Morgen starb auch das kleine Mädchen und ließ die ältere Schwester allein auf der Welt zurück. Es gibt heute viele Helden in Somalia - amerikanische und europäische freiwillige Helfer, UN-Mitarbeiter, amerikanische Soldaten, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz - und Somalis, die äußerst hart arbeiten. Ich kann nur hoffen, daß wir durch ihre Bemühungen - und die Anstrengungen der Vereinigten Staaten - diese Geschichten Vergangenheit werden lassen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. C-Waffen</strong><br />USA unterstützen vereinbartes C-Waffenverbot uneingeschränkt<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman vor der Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>2. Deutschland-USA</strong><br />Unsere kulturellen Beziehungen - die Bindungen, die uns vereinen<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt</em><br /><br /><strong>3. Jugoslawien</strong> <br />Vereinigte Staaten sagen 40 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe für Jugoslawien zu<br /><em>Erklärung von Botschafter Zimmerman</em><br /><br /><strong>4. Somalia</strong><br />Hilfsplan der USA für Somalia<br /><em>Erklärung des Sonderbeauftragten Natsios</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cdcadac396ab3220a0cf015ab29a2cc5.pdf 68be4b62ab8db4995e3ae4403986fdfe PDF Text Text o $ ,v sy •O' ^roN ^ ^ o* ,;- er.c J&s? amerika dienet fj, U.S. Information Service ^sf8as$y of the United States of America «v 37 16. September 1992 WIRTSCHAFT BUSH MÖCHTE HANDELSABKOMMMEN MIT OSTEUROPÄISCHEN STAATEN Das Programm für die Erneuerung Amerikas - Auszüge MENSCHENRECHTE USA: WIENER KONFERENZ MUSS SICH AUF MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN KONZENTRIEREN Erklärung von Botschafter Blackwell B-WAFFEN USA, GROSSBRITANNIEN UND RUSSLAND ERWEITERN ZUSAMMENARBEIT BEI DER KONTROLLE BIOLOGISCHER WAFFEN Erklärung der USA zu Moskauer Treffen WAHLEN '92 CLINTON UND BUSH ERLÄUTERN IHRE WIRTSCHAFTSPROGRAMME NBC-Interview mit den Präsidentschaftskandidaten DAS AMERIKANISCHE WAHLMÄNNERGREMIUM von Ellis Katz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WIRTSCHAFT 16. September 1992 BUSH MÖCHTE HANDELSABKOMMEN MIT OSTEUROPÄISCHEN STAATEN Das Programm für die Erneuerung Amerikas - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat erklärt, er wolle sich für den Abschluß von Freihandelsabkommen nicht nur mit den Ländern Lateinamerikas, sondern auch mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei engagieren und darüber hinaus die Einbeziehung von asiatischen Staaten in ein umfassenderes Freihandelsnetz sondieren. Bush erläuterte seine Wirtschaftsvorschläge am 10. September 1992 in einem Papier mit dem Titel "Programm für die Erneuerung Amerikas". Nachfolgend veröffentlichen wir den Abschnitt des Dokuments, der den Handel und die Weltwirtschaft betrifft. Während des Kalten Krieges haben wir eine weltweite Sicherheitsstruktur aufgebaut, um der Sowjetunion und kommunistischer Aggression Einhalt zu gebieten. Wir haben militärische Bündnisse über den Pazifik und den Atlantik hinweg gebildet, die diese Struktur untermauerten. Im Zeitalter nach dem Kalten Krieg benötigen wir eine strategische Weltwirtschafts- und Handelspolitik, die unsere Stellung auch als Supermacht in Wirtschaft und bei Exporten gewährleistet. Wir befinden uns für die Verwirklichung dieses Zieles in einer guten Position. Wir haben den größten Binnenmarkt der Welt. Dies verschafft uns Einf lu ß gegenüber anderen Ländern, die Zugang zu unserem Markt wünschen. Die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) durch den Kongreß wird unsere Position weiter stärken. Das NAFTA wird einen wichtigen Markt öffnen, eine mexikanische Volkswirtschaft, deren Wachstumsaussichten seine expandierenden Industrien und seine Verbraucher rasch zu hervorragenden amerikanischen Kunden machen wird. Ebenso wichtig ist die Tatsache, daß die Integration der amerikanischen, mexikanischen und kanadischen Fähigkeiten unsere globale Wettbewerbsfähigkeit stärken wird, indem sie es amerikanischen Firmen ermöglicht, Zulieferleistungen zu geringeren Kosten zu erwerben. Damit wird es amerikanischen Firmen erleichtert, bei Lohnniveau und Wertschöpfung weiterhin einen Spitzenplatz einzunehmen. Auch unsere geopolitische Position ist vorteilhaft. Die Vereinigten Staaten sind sowohl eine pazifische als auch eine europäische Macht; unsere politischen und AMERIKA DIENST 37 militärischen Bindungen verknüpfen uns mit den größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften am anderen Ende beider Ozeane. Unser transpazifischer Handel übersteigt bereits den transatlantischen. Dies ist ein Grund dafür, daß wir an der Gründung einer asiatisch-pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit mitgewirkt haben, die unsere wirtschaftlichen Bindungen mit der Region weiter stärken wird. Unsere direkten Nachbarn - von Mittelamerika bis Chile - möchten Handelsbrücken zu uns errichten, damit sie bessere Volkswirtschaften für ihre Völker aufbauen können. "Der Ball der Freiheit", so schrieb einst Thomas Jefferson, "ist jetzt so weit in Bewegung geraten, daß er um den Globus rollen wird." Er hatte Recht. Die Freiheit ist durch Osteuropa, die ehemalige Sowjetunion und Lateinamerika gerollt - und heute sind wir am Zuge. Freie Menschen und freie Märkte entwickeln sich Hand in Hand. Die Menschen schätzen amerikanische Werte. Die Menschen möchten kaufen, was wir anzubieten haben. Englisch ist die Sprache der Freiheit und der Wirtschaft. Unsere politischen und wirtschaftlichen Bindungen werden durch die Anziehungskraft ergänzt, die von der amerikanischen Kultur in der ganzen Welt ausgeübt wird. Es gibt eine neue "sanfte Gewalt", die wir anwenden können. Heute gehören Spielfilme, Musik und Videos zu unseren Exportbestsellern. Als wichtigstes Gründungsmitglied und stärkster Verfechter des Welthandelssystems GATT befinden wir uns schließlich nach wie vor in einer starken Position, Seite 1 �solange wir uns seiner bedienen, um wahrhaft offene Märkte, einschließlich unseres eigenen, zu schaffen. Der Schlüssel für Amerikas Wachstum, Expansion und Innovation war stets unsere Offenheit für Handel, Investitionen, Ideen und Menschen. Aus diesem Grund bestehen die nächsten Schritte in meiner strategischen Handelspolitik darin, die Zustimmung des Kongresses zum NAFTA sicherzustellen und die Welthandelsgespräche abzuschließen - die sogenannte Uruguay-Runde im Rahmen des GATT. Das NAFTA wird amerikanischen Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern Türen öffnen. Es wird gute Arbeitsplätze schaffen. Trotzdem erwarte ich Anfang 1993 einen harten Kampf im Kongreß, weil sich dort Sonderinteressen mit einem protektionistischen Ziel zusammenballen. Die Welthandelsgespräche könnten dagegen kurz vor einem Durchbruch stehen, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin als starke Führungsmacht handeln. Es liegt ein Vertragsentwurf vor, der die Grundzüge eines bedeutenden neuen GATT-Abkommens festlegt. Wenn wir im Einklang mit diesem Vertragsentwurf Einschnitte bei den Agrarsubventionen sicherstellen - um unseren Landwirten ihren relativen Vorteil zu erhalten -, werden wir meines Erachtens in der Lage sein, die UruguayRunde abzuschließen. Ein verbessertes Welthandelssystem ist jedoch nur eine Grundlage für freieren Handel, für stärkere Investitionsbindungen, für größeres weltweites Wachstum. Wir müssen die Entwicklung eines strategischen Netzes von Freihandelsabkommen über den Pazifik und Atlantik hinweg sowie in unserer Hemisphäre in die Wege leiten. Dieses Netz wird in krassem Gegensatz zu den rückständigen Blöcken der wirtschaftlichen Isolierung stehen. Wenn wir wirklich eine Exportsupermacht sein wollen, können wir uns nicht nur auf eine Region beschränken. Statt dessen beabsichtige ich, unseren attraktiven Binnenmarkt als Grundlage einer kraftvollen Freihandelspolitik einzusetzen, die den wirtschaftlichen Aktionsradius Amerikas weltweit stärken und unsere weltweite militärische Präsenz ergänzen wird. men eine starke Position einnehmen. Der Kongreß wird Wankelmut und Zweideutigkeit als Schwäche auslegen, und das nationale Interesse wird Opfer eines politischen Kuhhandels werden, wenn der Kongreß business as usual betreibt. Dies ist ein äußerst wichtiges Thema, das bei dieser Wahl auf dem Spiel steht. Mit dem neuen Verhandlungsmandat werde ich im Rahmen meiner Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas neue Handels- und Wirtschaftschancen in Lateinamerika anstreben. Dabei werde ich mit Chile beginnen. Darüber hinaus möchte ich auf den Abschluß von Freihandelsabkommen mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei zum Ende meiner zweiten Amtszeit hinarbeiten. Ferner möchte ich die Möglichkeit einer Verbindung zwischen NAFTA und dem ASEAN-Freihandelsabkommen oder AFTA untersuchen. Es wird nicht lange dauern, bis andere Länder beginnen, ihr Interesse an neuen Handels- und Wirtschaftsverbindungen mit uns auszudrücken. So haben bereits führende Politiker in Australien und Korea ihr Interesse bekundet, engere Wirtschaftsbeziehungen mit uns zu knüpfen. Einige sehen neue Bedrohungen, andere sehen arte Feinde. Ich sehe neue Märkte, neue Chancen, neue Arbeitsplätze. Während wir dieses Wirtschafts- und Handelsnetz für das 21. Jahrhundert entwickeln, werde ich energisch für die Förderung amerikanischer Handelsinteressen kämpfen. So engagiere ich mich zum Beispiel für ein umfangreiches Exportförderungsprogramm (EEP) um zu gewährleisten, daß unsere Landwirte mit den subventionierten Agrarexporten der Europäischen Gemeinschaft konkurrieren können. Wir wissen aus unserer Erfahrung mit militärischer Sicherheit, daß der Schlüssel zu wirtschaftlicher Sicherheit auf "Frieden durch Stärke" basieren muß - nicht einseitiger Abrüstung. Aus diesem Grund habe ich unlängst die größte jemals durch das EEP-Programm vergebene Menge Weizen bekanntgegeben - nahezu 30 Millionen Tonnen an 28 Käufer. Ich werde sicherstellen, daß unsere Exlm-Bank sowie die Entwicklungsgesellschaft OPIC mit Gruppen unserer Botschafter bei der Entwicklung von Handels- und Investitionsmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen zusammenarbeiten. Wir haben diese Arbeit bereits bei sechs ASEAN-Staaten aufgenommen - und sie funktioniert. Ich werde besonders der mittelständischen Wirtschaft bei der Entwicklung von HandelsInsbesondere werde ich in der ersten Hälfte des Jah- möglichkeiten helfen. Diese Unternehmen sehen klein res 1993 ein zusätzliches Verhandlungsmandat vom aus - aber sie betreiben großen Handel. Ich weiß dies. Kongreß benötigen. Um die Sonderinteressen und Ich habe mein eigenes Unternehmen gegründet. Und Protektionisten zu überwinden, werde ich ein Mandat ich habe zahlreiche kleine und mittlere Fabriken in den des amerikanischen Volkes benötigen. Wenn Ameri- gesamten Vereinigten Staaten besucht, die zunächst ka eine Supermacht beim Export und in der Wirtschaft überlebten und dann im Kampf mit der ausländischen sein soll, muß der amerikanische Präsident bei den Konkurrenz floriert haben. Ich weiß, daß die AmerikaVerhandlungen über Handels- und Wirtschaftsabkom- ner es schaffen können. Indem wiruns auf die Öffnung von Märkten konzentrieren, können wir meines Erachtens die strukturellen Hindernisse für den Wettbewerb in Nordamerika, Westeuropa, Japan und andernorts abbauen. Wettbewerb wird zu unternehmerischem Kapitalismus ermutigen - auf Kosten verfestigter Sonderinteressen - und noch mehr weltweites Wachstum hervorbringen. Seite 2 AMERIKA DIENST 37 �MENSCHENRECHTE 16. September 1992 USA: WIENER KONFERENZ MUSS SICH AUF MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN KONZENTRIEREN Erklärung von Botschafter Blackwell GENF - (AD) - Die für Juni 1993 in Wien geplante Weltkonferenz über Menschenrechte muß sich auf Gebiete wie das frühere Jugoslawien konzentrieren, in denen weiterhin Menschenrechte verletzt werden. "Heute existieren internationale Konventionen, Verträge und Protokolle, um ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und verbieten", erklärte Botschafter J. Kenneth Blackwell am 14. September in Genf beim dritten Vorbereitungstreffen für die Weltkonferenz. 'Trotzdem haben wir immer noch nicht die allgemeine Wahrung der Menschenrechte erreicht, wie sie in internationalen Maßstäben und Normen niedergelegt ist," erklärte der amerikanische Vertreter bei der UNOMenschenrechtskommission und US-Delegierte bei diesem Vorbereitungstreffen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter J. Kenneth Blackwells Erklärung bei der dritten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die Weltkonferenz über Menschenrechte 1993 im Wortlaut. Leistung im Bereich der Menschenrechte in diesem Jahrhundert darstellt. Die Weltkonferenz über Menvor 45 Jahren beschlossen die eben erst gegründeten schenrechte wird diese Allgemeingültigkeit würdigen, Vereinten Nationen die Menschenrechtskommission da sich Menschen mit völlig verschiedenen Traditioins Leben zu rufen, die sich dem Schutz und der nen und Kulturen nächsten Juni versammeln werden, Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten um die gemeinsame Überzeugung zu bekräftigen, wie widmen sollte. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs sie in den Worten der Allgemeinen Deklaration der waren den Mitgliedern dieser neuen Kommission noch Menschenrechte in "der allen Angehörigen der menschfrisch in Erinnerung. Sie wurden geleitet von dem lichen Familie zukommenden Würde sowie ... unverWunsch sicherzustellen, daß Staaten nie wieder die äußerlichen Rechte" zum Ausdruck kommt. jedem Mitglied der Weltbevölkerung zustehende grundsätzliche Achtung verweigern könnten. Die Kommis- Heute können wir auf 1948 als das Jahr zurückblicken, sion wurde beauftragt, eine Allgemeine Erklärung der das ein Zeitalter der Definition international gültiger Menschenrechte zu erarbeiten, um einen internationa- Menschenrechtsmaßstäbe eingeleitet hat. Heute len Maßstab zu schaffen, der die Verpflichtungen der existieren internationale Konventionen, Verträge und Staaten gegenüber ihren Bürgern eindeutig definierte. Protokolle, um ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und verbieten. Dies Die Mitglieder der Kommission kamen aus unterschied- war ein ehrenwertes Vorhaben, und ich bin besonders lichen geographischen, kulturellen und ideologischen erfreut darüber, daß die Vereinigten Staaten dieses Kreisen, und es war nicht leicht, eine gemeinsame Jahr bereits die internationale Konvention über bürgerDefinition der Grundrechte des Menschen zu finden. liche und politische Rechte ratifiziert haben. Die StaaLetztlich haben sie ihre Aufgabe jedoch erfüllt. Sie ten haben öffentlich ihre Verpflichtung erklärt, die legten ein Dokument vor, das im Jahr 1948 ohne Unterdrückung ihrer Bürger einzustellen. VertragsgreGegenstimme von der UN-Generalversammlung ver- mien wurden gegründet, um die Einhaltung dieser abschiedet wurde, ein Dokument, das sich selbst als Normen durch die Staaten zu überwachen. Eine "das von allen Völkern und allen Nationen zu erstre- internationale Menschenrechtsstruktur wurde in den bende gemeinsame Ideal" bezeichnet. Es ist dieser Vereinten Nationen, der KSZE, der interamerikaniBegriff der Allgemeingültigkeit, der uns alle als Men- schen Menschenrechtskommission und andernorts schen miteinanderverbindet und der die dauerhafteste verankert. Herr Vorsitzender, AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �Trotzdem haben wir immer noch nicht die allgemeine Wahrung der Menschenrechte erreicht, wie sie in internationalen Maßstäben und Normen niedergelegt ist. Betrachten Sie die in diesem Augenblick im ehemaligen Jugoslawien begangenen Schreckenstaten, wie ich sie persönlich erlebt habe. Betrachten Sie die grausamen Verletzungen, die von den Sonderberichterstattern der Menschenrechtskommission berichtet wurden. Keine Region ist vor diesen Problemen gefeit. Die Hartnäckigkeit dieser und anderer Angriffe auf die Menschenwürde zeigt uns, daß wir trotz der Verabschiedung so vieler internationaler Normen und Maßstäbe noch nicht so weit gekommen sind, wie die Gründer der UNO gehofft hatten. Niemand kann meines Erachtens leugnen, daß wir heute nicht mit einem Mangel an Maßstäben und Normen im Bereich Menschenrechte konfrontiert sind, sondern mit der Notwendigkeit, größere Anstrengungen zu deren Verwirklichung zu unternehmen. Die Zeit ist reif, um unsere Prinzipien in die Praxis umzusetzen. Dieser Gedanke wurde bereits bei früheren Vorbereitungskonferenzen erörtert und kommt in der Resolution 41/ 120 der UN-Generalversammlung zum Ausdruck, in der die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert wird, "der Verwirklichung bestehender internationaler Normen im Bereich Menschenrechte Vorrang einzuräumen". Niemand sollte daran zweifeln, daß die Vereinigten Staaten einer Weltkonferenz, die Träume zur Wirklichkeit werden läßt, alle mögliche Unterstützung gewähren werden. Wir sollten in der Lage sein, eines Tages auf diese Konferenz als Wendepunkt zurückzublicken, der den Übergang von der Definition von Normen zu deren Einhaltung markiert. In den letzten Jahren haben sich auf der ganzen Welt dramatische Veränderungen vollzogen. Die Demokratie ist auf dem Vormarsch. Mit dem Ende des Kalten Krieges verschwundene ideologische Spaltungen wurden jedoch tragischerweise durch einen steilen Anstieg bewaffneter Konflikte und von Menschenrechtsverletzungen abgelöst, die durch ethnische, rassische und religiöse Intoleranz verursacht werden. Dieses Phänomen stellt eine wichtige Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft dar. Wir müssen dies im Gedächtnis behalten, während wir die Weltkonferenz vorbereiten. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der KSZE-Delegation, die kürzlich das ehemalige Jugoslawien besuchte, wurde ich Zeuge schrecklicher Barbarei, die im Namen "ethnischer Säuberung" verübt wird. Gefangene, die meisten davon Nichtkombattanten, werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten - einige werden sogar in ehemaligen Viehställen eingesperrt. Diese unglücklichen Menschen werden illegal interniert und auf das äußerste terrorisiert, sie werden unzureichend ernährt, Seite 2 häufig physisch mißhandelt und von ihren Familien getrennt. Solches Elend läßt sich nicht rechtfertigen. Die internationale Staatengemeinschaft muß zusammenarbeiten, um die Intoleranz zu beseitigen, die Ursache solcher Menschenrechtsverletzungen ist. Ein anderer Weg für das weitere Vorgehen besteht darin, sich auf eine besonders ungeheuerliche Verletzung der Menschenrechte zu konzentrieren, die nach unserer Aufmerksamkeit schreit. Ich habe bereits bei anderen Gelegenheiten vorgeschlagen, daß sich die Konferenz auf die Abschaffung der Folter bis zum Jahr 2000 konzentrieren sollte. Obwohl die Folter durch nationale Gesetze und internationale Verträge verboten ist, bleibt sie in zahlreichen Ländern auf der ganzen Welt bestehen. Die Kluft zwischen der Verwirklichung von Menschenrechtsnormen de jure und de facto wird von dieser schrecklichen Inkonsequenz schlaglichtartig beleuchtet. Die Arbeit für die Abschaffung der Folter bis zum Ende dieses Jahrhunderts würde unser gemeinsames Engagement unterstreichen, Fortschritte bei der Verwirklichung der bereits bestehenden Normen zu erzielen. Es ist Aufgabe aller Teilnehmer an dieser dritten Sitzung des Vorbereitungsausschusses, eine Übereinkunft zu einer Tagesordnung zu erzielen, die die Verwirklichung der bestehenden Normen betont. Die Tagesordnung sollte die Grundlage für eine sinnvolle Weltkonferenz legen, anstatt für eine Übung in bloßer Rhetorik. Die von uns verabschiedete Tagesordnung muß die Weltkonferenz in die Lage versetzen, ihren wichtigen Auftrag zu erfüllen: die allgemeine Wahrung und Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erlangen. Jede von uns erarbeitete Tagesordnung muß sich auf die Praxis und nicht auf Hypothesen konzentrieren. Sie muß sich den Arten von bürgerlichen und politischen Rechten widmen, die heute auf solch unerhörte Weise im ehemaligen Jugoslawien mißachtet werden. Sie muß die Verbindung zwischen Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung anerkennen und der Tatsache Rechnung tragen, daß die Freiheit des einzelnen unverzichtbar für wirtschaftliche Entwicklung ist. Sie mu ß der Weltkonferenz über Menschenrechte erlauben, es gewohnheitsmäßigen, ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzem zweifelsfrei zu verdeutlichen, daß die internationale Staatengemeinschaft Verletzungen von Grundfreiheiten wie der Freiheit von Folter oder Furcht vor Folter, der Freiheit von "ethnischer Säuberung" oder Freiheit von willkürlicher Verhaftung und Internierung nicht hinnehmen kann. Wir fordern alle hier Versammelten auf, in diesem Geist zu arbeiten, wenn wir unsere Vorbereitungen für die Weltkonferenz über Menschenrechte fortsetzen. AMERIKA DIENST 37 �B-WAFFEN 16. September 1992 USA, GROSSBRITANNIEN UND RUSSLAND ERWEITERN ZUSAMMENARBEIT BEI DER KONTROLLE BIOLOGISCHER WAFFEN Erklärung der USA zu Moskauer Treffen MOSKAU - (AD) - Die Vereingten Staaten, Großbritannien und Rußland haben "ihre Verpflichtung zur vollständigen Einhaltung" der Konvention über biologische und Toxinwaffen von 1972 bekräftigt und vereinbart, daß biologische Waffen "bei ihren Streitkräften unerwünscht sind", stellte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, in einer am 14. September 1992 veröffentlichten Erklärung fest. Vom 10. bis 11. September 1992 kamen in Moskau hochrangige Vertreter aus den drei Nationen zusammen, um Fragen im Hinblick auf die Konvention zu erörtern. Bouchers Erklärung verwies auf die Ankündigung der russischen Regierung über die Einstellung ihrer offensiven Forschung zu biologischen Waffen, Abbau der experimentellen technologischen Produktionsstätten sowie Schließung ihrer Einrichtungen zur Erprobung biologischer Waffen. Rußland erklärte femer, es habe das derzeit mit militärisch-biologischen Programmen beschäftigte Personal um die Hälfte reduziert, die Forschungsfinanzierung um 30 Prozent gekürzt und weitere entsprechende Schritte unternommen. Boucher zufolge haben die drei Regierungen die Gründung von Arbeitsgruppen vereinbart, um eine Reihe von Fragen anzusprechen, darunter Besichtigungen von militärisch-biologischen Einrichtungen "auf gegenseitiger Basis", die "ungehinderten Zugang, Sammlung von Proben, Gespräche mit den Beschäftigten sowie Audio- und Videoaufzeichnungen" beinhalten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Sprechers des US-Außenministeriums im Wortlaut. Hochrangige Vertreter der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Russischen Föderation kamen am 10. und 11. September 1992 in Moskau zusammen, um Fragen im Hinblick auf die Einhaltung der Konvention über biologische und Toxinwaffen von 1972 zu erörtern. Die amerikanische Delegation wurde von Staatssekretär Frank G. Wisner, die britische Delegation von Unterabteilungsleiter Paul Lever und die russische Delegation vom Stellvertretenden Au ßenministerGhgoryBerdennikow geleitet. Hochrangige Vertreter der Verteidigungs- und Außenministerien sowie renommierte Fachleute nahmen ebenfalls teil. Die Leiter der amerikanischen und der britischen Delegation wurden vom russischen Außenminister Andrej Kosirew empfangen Die drei Regierungen bekräftigten ihre Verpflichtung zur vollständigen Einhaltung der Konvention über biologische und Toxinwaffen von 1972 und vereinbarten, daß biologische Waffen bei ihren Streitkräften unerwünscht sind. AMERIKA DIENST 37 Bei diesen Sitzungen erklärte die russische Regierung, sie habe folgende Schritte zur Lösung der Fragen im Hinblick auf die Einhaltung unternommen: A - B - Festgestellt, daß Präsident Jelzin am 11. April herausgegeben hat, das die Erfüllun 9 internationaler Verpflichtungen im Bereich der biologischen Waffen sicherstellt. Damit wird die rechtmäßige Nachfolge der Russischen Föderation bei den Verpflichtungen der Konventlon bekräftigt und festgestellt, daß die EntWicklung und Durchfuhrung von biologischen Programmen in Verletzung der Konvention ille9 al ,st- l m Einklang mit dem Dekret wurde der Präsidialausschuß für Probleme im Zusammenhang mit chemischen und biologischen Waffen mit der Aufsicht über die Durchführung der Konvention von 1972 in der Russischen Föderation beauftragt, e,n Dekret Die Einstellung der offensiven Forschung, der Abbau der experimentellen technologischen ProSeite 1 �duktionsstätten für die Herstellung biologischer Wirkstoffe sowie die Schließung der Einrichtungen zur Erprobung biologischer Waffen bestätigt. C. Das derzeit mit militärisch-biologischen Programmen beschäftigte Personal um die Hälfte reduziert. D. Die Forschungsfinanzierung um 30 Prozent gekürzt. E. Die für das offensive biologische Programm zuständige Abteilung des Verteidigungsministeriums aufgelöst und eine neue Abteilung für radiologische, biologische und chemische Verteidigung gegründet. C. Die Bereitstellung weiterer erhellender Informationen wie in Formular F der UNO-Deklaration vorgesehen. D. Renommierte unabhängige Wissenschaftler werden zur Teilnahme an der Untersuchung von Fällen im Hinblick auf die Einhaltung der Konvention über biologische Waffen eingeladen. Darüber hinaus haben die drei Regierungen die Gründung von Arbeitsgruppen mit Experten vereinbart, um eine Reihe von Fragen anzusprechen, darunter die folgenden: A. Besichtigungen aller militärisch-biologischen Einrichtungen auf gegenseitiger Basis, um Mißverständnisse auszuräumen, vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung vertraulicher Informationen auf der Grundlage vereinbarter Prinzipien. Solche Besichtigungen beinhalten den ungehinderten Zugang, Sammlung von Proben, Gespräche mit den Beschäftigten sowie Audiound Videoaufzeichnungen. B. Die Prüfung möglicher Maßnahmen zur Beobachtung der Einhaltung der Konvention über biologische Waffen und zur Erweiterung des Vertrauens in diese Einhaltung. C. Die Prüfung potentieller Modalitäten für die Erprobung solcher Maßnahmen. D. Das russische Parlament hat dem Präsidenten der Russischen Föderation empfohlen, Gesetze zur Durchsetzung der Verpflichtungen Rußlands gemäß der Konvention von 1972 vorzuschlagen. Die Prüfung der Infrastruktur biologischer Einrichtungen in den drei Ländern zur gemeinsamen Feststellung, wo spezifisches Gerät oder überzählige Kapazitäten existieren, die nicht mit ihrem erklärten Ziel in Einklang stehen. E. Erwägung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung biologischer Verteidigungssysteme. Infolge dieses Austausches hat Rußland folgenden Schritten zugestimmt: F. Sondierung von Wegen zur Förderung von Zusammenarbeit und Investitionen in die Konversion von Einrichtungen zur Herstellung biologischer Waffen, einschließlich Besichtigung bereits umgerüsteter Anlagen. F. Die Deklaration gemäß der bei der Dritten Folgekonferenz der Konvention im Jahr 1991 vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen an die Vereinten Nationen weitergeleitet. G. Präsident Jelzin hat als Reaktion auf von den Vereinigten Staaten und Großbritannien vorgebrachte Bedenken die Überprüfung von Aktivitäten am Institut für ultrareine biologische Vorbeitungen in St. Petersburg angeordnet. Amerikanische und britische sowie Experten aus anderen Ländern sind zur Teilnahme an der Ermittlung eingeladen, einschließlich einer unverzüglichen Besichtigung der Einrichtung und der Veröffentlichung des Berichts. H. A. B. Jederzeitige Besichtigungen aller nichtmilitärischen biologischen Einrichtungen zur Ausräumung von Mißverständnissen, vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung von gesetzlich geschützten Informationen auf der Grundlage vereinbar- G. ter Prinzipien. Solche Besichtigungen beinhalten ungehinderten Zugang, Entnahme von Proben, Gespräche mit den Beschäftigten sowie Audio- und Videoaufzeichnungen. Nach ersten Besuchen russischer Einrichtungen finden unH. ter den gleichen Voraussetzungen vergleichbare Besichtigungen amerikanischer und britischer Einrichtungen statt. Auf Anfrage die Bereitstellung von Informationen über den bis heute vorgenommenen Abbau. Die Vorlage regelmäßiger Berichte an ihre gesetzgebenden Körperschaften und die Öffentlichkeit, die biologische Forschung und Entwicklungsaktivitäten beschreiben. I. * * * * Seite 2 Erwägung eines Informationsaustauschs auf vertraulicher, gegenseitiger Basis im Hinblick auf bisherige offensive Programme, die in den Erklärungen an die Vereinten Nationen nicht im Detail enthalten sind. Die Ermutigung zum Wissenschaftleraustausch in biologischen Einrichtungen auf langfristiger Basis. * AMERIKA DIENST 37 �WAHLEN '92 16. September 1992 CLINTON UND BUSH ERLÄUTERN IHRE WIRTSCHAFTSPROGRAMME NBC-Interview mit den Präsidentschaftskandidaten WASHINGTON - (AD) - Die Präsidentschaftskandidaten von Demokraten und Republikanern, Bill Clinton und George Bush, wurden am 6. September vom Moderatorder NBC News, Tom Brokaw, im Fernsehen interviewed. Die nachfolgenden Auszüge dokumentieren die Aussagen der Kandidaten zu der von ihnen im Falle eines Wahlsieges angestrebten Wirtschaftspolitik. Der Abdruck ist mit folgendem Zusatz gestattet: Aus NBC's THE BROKAW REPORT, 58 DAYS, Copyright (c) 1992 National Broadcasting Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Frage: Die Wirtschaft in diesem Land ist in schlechterer Verfassung als wir dachten, wenn man die Zahlen der letzten Woche berücksichtigt. Die meisten Fachleute, die Ihren Plan geprüft haben, sind der Meinung, daß Siedie Aussichten für Wirtschaftswachstum überund die Kosten Ihrer staatlichen Programme wahrscheinlich unterschätzt haben. Was muß angesichts der Wirtschaftslage in Amerika geschehen: Müssen wir ein höheres Defizit in Kauf nehmen? Oder werden Sie in der Lage sein, die Steuern zu erhöhen? Deutschen Mark. Die Wirtschaftsexperten halten also wesentlich mehr von meinem Plan als von seinem. Sie können das Defizit nicht in den Griff bekommen, wenn Sie nicht gleichzeitig die Tatsache berücksichtigen, daß die Investitionen in Amerika zurückgegangen sind. Man muß also die Investitionen ankurbeln und gleichzeitig das Defizit reduzieren. Dies wird viel Disziplin erfordern. Aber es ist zu schaffen. Frage: Aber, Herr Gouverneur, die Wirtschaft ist Clinton: Ich habe Steuererhöhungen für die oberen 2 heute in schlechterer Verfassung als wir noch vor zwei Prozent der amerikanischen Bevölkerung befürwortet, Wochen dachten. Und jeder Volkswirt, der sich damit deren Steuerbelastung in den achtziger Jahrengesun- befaßt, wird erklären, daß aufgrund der jetzt vorliegenken ist während ihr Einkommen stieg. Insgesamt den Daten die Steuereinnahmen im nächsten Jahr werden die Auswirkungen der Steuererhöhungen je- sinken werden. Das paßt doch nicht zusammen. doch wesentlich unter den von Präsident Bush verabschiedeten Steuererhöhungen liegen, weil meines Clinton: Wenn Sie mich fragen würden, wo meine Erachtens auch Steuergutschriften für Investitionen in Prioritäten liegen, so wäre die erste Aufgabe, ein neue Fabriken und Ausrüstung sowie Steueranreize Programm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verfür Investitionen in neue Unternehmen gewährt wer- abschieden. Anreize für Beschäftigungswachstum in den müssen. Darüber hinaus benötigen meines Er- der Wirtschaft - indem wir das Geld im Privatsektor achtens die Angehörigen der Mittelschicht, besonders nutzen, mehr davon investieren und weniger konsudiejenigen, die Kinder aufziehen, eine Entlastung von mieren. Zweitens bedeutet dies, einen rigorosen Plan den enormen Steuererhöhungen, die sie bereits ertra- zur Kontrolle der Kosten im Gesundheitswesen vorzulegen. Solange es keinen Plan zur Kostendämpfung gen mußten. im Gesundheitswesen gibt, können weder das Defizit Sie sagen, den meisten Wirtschaftsexperten zufolge abgebaut noch die Gelder freigesetzt werden, die wir seien meine Schätzungen zu rosig. Bei der Zusam- für Investitionen in unsere Zukunft benötigen. Investimenstellung meines Planes habe ich die bescheide- tionen sind jedoch der Schlüssel zum Wachstum. Es nen Wachstumsschätzungen von Bush benutzt, und sind die unzureichende Investitionstätigkeit der veracht Träger des Nobelpreises für Wirtschaft haben gangenen 12 Jahre und der übermäßige Konsum - die meinen Plan gutgeheißen. Dagegen brachen nach der Tatsache, daß wir eine Wirtschaftspolitik mit SickerefBush-Rede in Houston die Aktienkurse ein, und der fekt und keine Kontrolle der Kosten im GesundheitsDollar erlebte dramatische Einbußen gegenüber der wesen hatten -, die uns in das heutige Dilemma geführt AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �haben. Und es ist ein schreckliches Dilemma. Ich gebe nicht vor, daß sich dies leicht oder schnell ändern läßt. Aus diesem Grund habe ich auch niemals behauptet, wir könnten den Haushalt in vier Jahren ausgleichen. Meines Erachtens wird dies länger dauern. Wir können das Defizit in den nächsten Jahren aber halbieren, wenn wir wirklich diszipliniert sind. Frage: Herr Gouverneur, mit dem Eintritt zusätzlicher College-Absolventen in den Arbeitsmarkt und weiteren Entlassungen von Angestellten in Amerika wird der Wettbewerb um die verbleibenden Arbeitsplätze in den kommenden 18 Monaten noch härter werden. Werden Sie die Programme zur Gleichstellung von Minderheiten stärken und mehr für den Schutz der Minderheiten tun müssen, die dabei das Nachsehen haben werden? Clinton: Meines Erachtens müssen die bestehenden Gleichstellungsprogramme durchgesetzt werden. Die eigentliche Antwort auf Ihre Frage lautet jedoch, mehr Arbeitsplätze für Angestellte, mehr gut bezahlte Arbeitsplätze und eine Wirtschaft mit starkem Wachstum zu schaffen. Davon kann vieles im nächsten Jahr verwirklicht werden. Zum Beispiel haben wir in der Vergangenheit die Einsparungen im Verteidigungshaushalt verwendet, um sie für die steigenden Kosten im Gesundheitswesen und die Sanierung von Sparbanken auszugeben. Wir schlagen vor, daß die unabhängig vom Ausgang der Wahl bevorstehenden Einsparungen im Verteidigungshaushalt eingesetzt werden, um in amerikanische Arbeitsplätze, in das Verkehrswesen, den Kommunikationsbereich sowie die neuen Technologien des 21. Jahrhunderts zu investieren - und gleichzeitig eine sehr starke nationale Verteidigung aufrechtzuerhalten. Und wir werden in dieser Übergangsphase bei der Verteidigung Arbeitsplätze schaffen anstatt Millionen zu verlieren, wie es in den vergangenen dreieinhalb Jahren geschehen ist. Frage: Sie sagen also, daß es aufgrund der heute vorliegenden Wirtschaftsdaten und ihrer eigenen Berechnungen im Hinblick auf Ihren Wirtschaftsplan nicht nötig sein wird, die Steuern über das von Ihnen erwähnte Maß hinaus anzuheben und wir es schaffen können, das Defizit unter den von Ihnen vorgeschlagenen Bedingungen zu reduzieren? Clinton: Ich sage, daß dies meinem heutigen Kenntnisstand am besten entspricht, daß acht Nobelpreisträger für Wirtschaft meinen Wirtschaftsplan gutgeheißen haben, aufgrund der vorliegenden Daten alles darauf hindeutet, daß wir das Defizit abbauen sowie Investitionen und Wachstum ankurbeln und Millionen von Arbeitsplätzen in diesem Land schaffen können, wenn wir einer Wirtschaftspolitik mit Sickereffeki eine Absage erteilen, nicht zur alten Steuern- und Ausgabenpolitik zurückkehren, sondern eine Politik betreiben, die Investitionen, Bildung und Ausbildung fördert. Frage: Herr Gouverneur, vor drei Wochen erklärten Sie mir, Sie hätten den Text des Nordamerikanischen Seite 2 Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko noch nicht gelesen, das unbestreitbar eines der wichtigsten Wirtschaftsabkommen der Nachkriegszeit ist. Sind Sie dafür oder dagegen? Clinton: Im Prinzip bin ich dafür. Die erste Hälfte des Abkommens wurde, wie Sie wissen, endlich veröffentlicht. Sie wird von uns zur Zeit analysiert. Ich möchte den gesamten Text sehen. Ich wurde nie gefragt - und auch niemand sonst wurde anfänglich um mehr gebeten, als zu sagen, im Prinzip möchten wir dies, und der Präsident sollte die Fast-track-Vollmacht haben. Ich habe das mit Begeisterung unterstützt. Das habe ich auch bei den demokratischen Vorwahlen getan, obwohl es nicht sonderlich populär war. Meines Erachtens ist es falsch, mich oder irgend jemand sonst aufzufordern, diesen Vertrag zu unterstützen, solange wir nicht die Möglichkeit haben, ihn zu prüfen. Wir müssen wissen, ob die dem amerikanischen Volk gemachten Versprechungen im Hinblick auf Arbeitsgesetze, Umweltschutz und Umschulung amerikanischer Arbeitnehmer eingehalten werden. Sollten wir überhaupt ein neues Handelsabkommen mit Mexiko haben? Sicherlich sollten wir das. Es wird beiden Ländern zugute kommen. Wir haben ein starkes Interesse daran, daß der von Präsident Salinas eingeleitete marktwirtschaftliche Prozeß anhält. Und deshalb bin ich ein starker Befürworter eines Handelsabkommens. Frage: Gouverneur Clinton, selbst Ihre Freunde haben angedeutet, daß Ihr Programm im Hinblick auf die Außenpolitik und militärische Angelegenheiten ziemlich lückenhaft ist. Warum blicken Sie nicht den Amerikanern in die Augen und sagen Ihnen, wen Sie sich als Verteidigungs- und Außenminister vorstellen? Clinton: Nun, meines Erachtens habe ich bei der Außen- und Verteidigungspolitik gute Arbeit geleistet. Ich habe einige der verläßlichsten Politiker dieses Landes konsultiert, die von den drei außenpolitischen Reden begeistert waren, die ich gehalten habe. Ich habe Positionen in der Außenpolitik vertreten, die später von dieser Administration übernommen oder von ihr unterstützt wurden. Ich habe mit Senator Nunn und den Kongreßabgeordneten Aspin und Lee Hamilton sowie zahlreichen anderen renommierten Persönlichkeiten gesprochen. Wie Sie wissen, haben viele demokratische Anhänger von Reagan, die Reagan und Bush unterstützt hatten, zur Eröffnung des Republikanischen Parteikonvents eine große Anzeige in der New York Times veröffentlicht, in der sie ihre Unterstützung für mich wegen meiner Außenpolitik und meiner Einstellung zur nationalen Verteidigung bekundeten. Meiner Ansicht nach sollte ich nicht sagen, für wen ich mich als Verteidigungsminister entscheide. Ich finde, ich sollte das so handhaben, wie die VizepräsidentAMERIKA DIENST 37 �schaft: Ich spiele nicht mit Namen und ich spiele nicht mit den Gefühlen der Menschen. Ich habe mich für die Besten entschieden, die ich für das jeweilige Amt finden konnte. Frage: Herr Präsident, Sie waren in Michigan. Vor vier Jahren betrug die Arbeitslosenquote in Michigan 7,4 Prozent, jetzt 9,0 Prozent. Um die berühmte Frage von Ronald Reagan zu zitieren, können Sie diesen Menschen sagen, es geht ihnen besser als vor vier Jahren? Ich muß also weiterhin für diese Veränderungen kämpfen. Ein positiver Aspekt von Wahlen ist, daß man seine Sache dem amerikanischen Volk vortragen kann. Diese und andere meiner Initiativen wurden vom Kongreß torpediert. Frage: Herr Präsident, viele erwarten von Ihnen einen Ausgabenboom von heute bis zum Wahltag. Erst in der vergangenen Woche haben Sie 250 Millionen Dollar zur Modernisierung des M-1-Panzers bewilligt, obwohl jeder, angefangen von Verteidigungsminister Bush: Natürlich kann niemand, der arbeitslos ist, Cheney, erklärte, dies sei nicht notwendig und wir sagen, daß es ihm besser geht, wenn er vorher Arbeit sollten es nicht tun. Wären diese 250 Millionen nicht hatte. Glücklicherweise haben viele Menschen Arbeit. besser zum Ausgleich unseres Defizits verwendet Und glücklicherweise sagen viele ja, wenn sie in diesen worden? Meinungsumfragen gefragt werden, ob es ihnen persönlich besser geht. Bush: Ich sehe Verteidigung folgendermaßen. Wir haben die Verteidigungsausgaben gekürzt. Und der Aber zu jemandem, der leidet, sei es in Michigan oder Grund, warum wir die Verteidigungsausgaben kürzen irgendeinem anderen Bundesstaat, kann ich das nicht konnten, waren unsere dramatischen Erfolge bei der sagen. Ich würde sagen, wir haben seit langem ein Veränderung der gesamten Wert. Die Welt ist sehr viel schleppendes, lethargisches Wirtschaftswachstum - friedlicher. Die Kinder schlafen nachts ohne Angst vor Weltwirtschaftswachstum übrigens, wenn Sie Kana- einem Atomkrieg. All diese Veränderungen sind da, Deutschland, Frankreich oder England betrachten. bemerkenswert und haben uns gestattet, die VerteidiEs waren schwierige Zeiten. Was wir versuchen, ist, gungsausgaben zu senken. Aber ich werde nicht den die Konjunktur anzukurbeln und den Menschen wieder Nerv der Verteidigung treffen. Und wenn das VerteidiArbeit zu verschaffen. gungsministerium zu mir kommt, kluge Männer wie Frage: Herr Präsident, erst in der vergangenen Woche Colin Powell und Dick Cheney, neige ich dazu, ihren haben wir erfahren, daß heute mehr Menschen in den Empfehlungen zu folgen. Und das ist eine gute Politik. Vereinigten Staaten in Armut leben als zu irgendeiner Die Opposition will jetzt die Verteidigungsausgaben Zeit seit 1964. Und allein im Monat August gingen im noch sehr viel drastischer kürzen und damit noch mehr Privatsektor 167.000 Arbeitsplätze verloren - das heißt, in der Rüstungsindustrie Beschäftigte um ihren Ares gibt dort heute weniger Arbeitsplätze als bei Ihrer beitsplatz bringen, und ich will das nicht. Amtsübernahme. Wenn Sie ein Privatunternehmen leiten würden, und einer Ihrer Geschäftsführer dies Ich habe das Gefühl, daß die von mir getroffene verschuldet hätte, würden Sie ihn nicht eher feuern als Entscheidung bezüglich der Flugzeuge in Fort Worth ihn für weitere vier Jahre beschäftigen? eine sehr gute war. Und ich bin zuversichtlich, daß mein Versuch, das Agrarexport-Förderungsprogramm Bush: Erstens glaube ich nicht an diese Statistiken. zur Aufstockung des Verkaufs von amerikanischem Ich bin nicht sicher, daß weniger Menschen arbeiten. Getreide und Weizen ins Ausland ein gutes Programm Aber das ist nicht gut genug. Ich mu ß weiterhin auf die ist. Wir können es irgendwann einmal abschaffen, Reformen drängen, die ich verwirklichen will. wenn uns der erfolgreiche Abschlu ß der GATT-Runde Sie erinnern sich vielleicht, daß ich in meinem Bericht gelingt, mit anderen Worten, wenn wir die Handelszur Lage der Nation bestimmte Initiativen zur Stimulie- hemmnisse abschaffen und die amerikanischen Farrung des Wirtschaftswachstums gefordert habe. Und mer mit allen konkurrieren können. Aber wir werden der Hemmschuh von Kongreß hat nein gesagt. Zum sie nicht mit gefesselten Händen in den Wettbewerb Beispiel bei Sachen wie Steuervergünstigungen für schicken. Ersteigenheimbesitzer. Eine kleine Steuervergünstigung hätte die Baukonjunktur belebt. Jeder stimmte Frage: Herr Präsident, zwischen heute und dem Wahltag liegt noch ein Berichterstattungszeitraum für dem zu, nur der Kongreß legte sein Veto ein. die Arbeitslosenstatistik. Gestern betrug die ArbeitsloEntsprechend befürworte ich einen Investitionssteuer- senquote 7,6 Prozent. Die meisten sind der AuffasFreibetrag, der Investitionen in Maschinen und Geräte sung, daß sie nur einen Zehntel Prozentpunkt gesunfür mittelständische Unternehmen attraktiv machen ken ist, weil enorm viele Menschen aufgehört haben, würde. Ich stimme nicht mit der liberalen Haltung nach einem Arbeitsplatz zu suchen. Sie werden davon überein, daß eine Senkung der Kapitalertragssteuer gar nicht erfaßt. Wäre es nicht besser, wenn Sie die eine Steuervergünstigung für die Reichen ist. Meines Amerikaner ansprechen und sagen würden: Sehen Erachtens würde dies die Schaffung vieler neuer Ar- Sie, es könnte noch sehr viel schlimmer sein, wenn wir beitsplätze in mittelständischen Unternehmen begün- das nächste Mal so etwas durchmachen müssen? stigen. AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �Bush: Nein, das konnte ich in der Tat den Berichten nicht so entnehmen. Vor zwei Monaten betrug sie 7,9 Prozent, vor einem Monat 7,7, jetzt 7,6 Prozent. Ich glaube, es wird besser. Und ich möchte Ihnen eines sagen. Wir stehen vor einem starken Aufschwung. Die Zinssätze sind niedrig. Die Inflationsrate ist niedrig. Viele große und kleine Unternehmen haben abgespeckt. Uns steht ein dramatisches Wirtschaftswachstum bevor, und ich glaube, die im Investitionsgeschäft Tätigen werden darin übereinstimmen. Ich bin also nicht einer dieser Niedergangspropheten im Hinblick auf die Wirtschaft. Sie war zu lange rückläufig, aber wir konnten fünf aufeinanderfolgende Quartale des Aufschwungs verzeichnen, so schwach er auch gewesen sein mag. Ich bin also nicht bereit zu sagen, alles würde drastisch schlechter. Frage: Herr Präsident, im Verlauf dieses Wahlkampfs wurden andere Themen angeschnitten, vor allem beim Parteitag der Republikaner, bei dem viel von Familienwerten die Rede war. Bush: Ja. Meines Erachtens sind Familien werte sehr wichtig für Amerika. Wir reden von Disziplin. Wirreden von Respekt. Wir reden von der Unterstützung der Strafverfolgungsbeamten. Wir reden von der Reform des Sozialwesens. Wir reden von Wahlmöglichkeiten bei der Ausbildung. Und wir reden von der Wahl der Kinderbetreuung. All dies zusammengenommen trägt zur Stärkung der Familie bei. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 37 �WAHLEN '92 16. September 1992 DAS AMERIKANISCHE WAHLMANNERGREMIUM von Ellis Katz In dem nachstehenden Artikel untersucht der Autor die verfassungsmäßigen Wurzeln und historische Entwicklung des Wahlmännergremiums, die heutige Funktionsweise dieses Systems sowie Vorschläge zu seiner Reform. Ellis Katz ist Professor für Politologie sowie Mitglied des Center for the Study of Federalism an der Temple University in Philadelphia, Pennsylvania. Er ist der Verfasser von über 50 Büchern, Monographien, Forschungsberichten und Artikeln. Sein neuestes Werk hat den Titel The American Model of Revolutionary Leadership (mit Daniel J. Elazar) und wurde im Jahr 1991 von der University Press of America veröffentlicht. James Wilson aus Pennsylvania kommentierte seine Erfahrungen als Delegierter des Vertassungskonvents von 1787 einmal folgendermaßen: "Das Thema (der Wahl des Präsidenten) hat das Haus tief gespalten, und es wird auch die Menschen draußen spalten. Es ist in Wahrheit das schwierigste von allen, über die wir zu entscheiden hatten." Die Debatte über die Wahl des Präsidenten war so intensiv, schrieb Max Ferrand in seinem Bericht über den Verfassungskonvent, daß alle anderen Themen "zur Unkenntlichkeit verblaßten im Vergleich mit dem Problem des Konvents, eine befriedigende Methode zur Wahl des Präsidenten zu bestimmen". Und doch beschrieb Alexander Hamilton schon kurz nach dem Konvent im Federalist Number 68 die Bestimmungen der Verfassung, die die Wahl des Präsidenten regeln, als "einziger Teil der Verfassung, der von ihren Gegnern nicht verurteilt wird". Im Widerspruch zu Hamilton - und über 175 Jahre später - schrieb einer der führenden amerikanischen Experten zum Präsidentenamt, Lewis Koenig: Die bestehenden Regelungen für das Votum der Wahlmänner sind seit langem das Ziel harter Kritik und unheilverkündender Warnungen. Die Kritiker behaupten, daß das Wahlmännersystem die Grundziele der Demokratie verletzt und seine zahlreichen Verfahrensmängel einen Zusammenbruch sowie die Eskalation einer Präsidentschaftswahl zu alptraumhaften Auseinandersetzungen zwischen den Bürgern heraufbeschwören. AMERIKA DIENST 37 Vielleicht haben Wilson, Ferrand, Hamilton und Koenig alle recht. Der Konvent war in der Frage der Präsidentenwahl tief gespalten, und mehr als einmal verzweifelten die Delegierten an der Möglichkeit, ein funktionsfähiges und akzeptables System zu schaffen. Aber das System des Wahlmännergremiums, das schließlich in der letzten Woche des Konvents entstand, schien alle unterschiedlichen Fraktionen zufriedenzustellen. Hamilton hatte deshalb mit seiner Beobachtung recht, daß diese Bestimmung nicht mehr kontrovers war. Aber mit dem zunehmend demokratischen Charakter der Institution des Präsidenten ergaben sich neue Argumente im Hinblick auf dessen Wahl. Auch heute noch dauert in den Vereinigten Staaten die Debatte über die Vorzüge des Wahlmännersystems an. Dieses Essay wird die Probleme der Gründerväter beim Entwurf der amerikanischen Verfassung, die historische Entwicklung des Wahlmännergremiums, die Verfahrensregeln dieses Systems sowie einige Kritikpunkte und Reformvorschläge behandeln. Die Wahl des Präsidenten beim Verfassungskonvent Beim Konvent sahen beide ursprünglichen Vorschläge - der Virginia-Plan von James Madison und der NewJersey-Plan von William Paterson - vor, daß der Präsident vom Parlament gewählt werden sollte. Madison machte sich nicht besonders für die Wahl durch das Parlament stark und erklärte, "ich habe mir noch keine endgültige Meinung darüber gebildet, ob der Präsident vom Parlament oder dem ganzen Volk gewählt werden sollte..." Der New-Jersey-Plan dagegen orientierte Seite 1 �sich an der Vorstellung der Whigs von einem schwachen Präsidenten. Zur Unterstützung des Vorschlags von New Jersey stellte Roger Sherman aus Connecticut fest: ... das Präsidentenamt ist nichts als eine Institution, die den Willen des Parlaments umsetzt. Die Person oder Personen sollten nur vom Parlament eingesetzt und diesem verantwortlich sein, denn es ist der Vertreter des obersten Willens der Gesellschaft. ist... Die Wahlmänner treten in ihren Staaten zusammen und stimmen durch Stimmzettel für zwei Personen... (Diese Stimmzettel werden beglaubigt und an den Sitz der Regierung übersandt, wo sie vom Präsidenten des Senats geöffnet und gezählt werden.) Derjenige, der die größte Stimmenzahl auf sich vereinigt, soll Präsident sein, wenn diese Zahl der Mehrheit der Gesamtzahl der bestellten Wahlmänner entspricht; ...und wenn niemand eine derartige Mehrheit erreicht hat, soll das genannte Haus aus den fünf führenden Personen auf der Liste den Präsidenten wählen. Bei dieser Wahl des Präsidenten wird jedoch nach Staaten abgestimmt, wobei die Vertretung jedes Staates eine Stimme hat... Deshalb wurde beim Konvent die Bestimmung des Präsidenten durch das Parlament als gleichbedeutend mit Vorstellungen der Whigs vom Primat des Parlaments betrachtet. Infolgedessen wechselte Madison rasch die Seiten und begann, andere Methoden für die Wahl des Präsidenten zu befürworten. Am 15. September wurde die Verfassung einschließDer erste Vorschlag einer Wahl durch das Volk wurde lich der Bestimmung über die Präsidentenwahl vom von Wilson aus Pennsylvania eingebracht, der be- Plenum des Konvents verabschiedet, und zwei Tage hauptete, die Macht und Unabhängigkeit des Präsi- später vertagte sich der Konvent. denten könne nur dann gewährleistet werden, wenn seine Macht "dem ganzen Volk entspringt". Angesichts der theoretischen und praktischen Debatten sowie im Hinblick auf die letztlich verabschiedete Die theoretische Dimension der Debatte kam klar zum Sprachregelung sind mehrere Aspekte klar: Ausdruck: Whigs, die den Primat des Parlaments 1. Der Konvent lehnte die Präsidentenwahl durch das befürworteten, forderten weiterhin die Wahl durch das Parlament ab, weil er davon ausging, daß ein solches Parlament, Federalists, die von der ausgewogenen System den Präsidenten zu sehr vom Parlament Gewaltenteilung ausgingen, befürworteten irgendeine abhängig machen würde - eine Verletzung des PrinMethode zur Wahl durch das Volk. zips der Gewaltenteilung. Die theoretische Debatte wurde jedoch durch praktische politische Erwägungen noch komplizierter. Die kleinen Bundesstaaten lehnten die Direktwahl des Präsidenten ab, weil sie befürchteten, eine solche Wahl werde von den größeren Bundesstaaten dominiert, wenn nicht sogar kontrolliert. Selbst nachdem die Delegierten von der Notwendigkeit eines starken und unabhängigen Präsidenten überzeugt waren, mußten sie deshalb ein Wahlsystem erarbeiten, das die Befürchtungen der kleineren Staaten mildern und gleichzeitig garantieren würde, daß die Autorität des Präsidenten "dem ganzen Volk entspringt". 2. Der Konvent lehnte ferner die Einführung eines permanenten Wahlmännergremiums ab, um in Hamiltons Worten "Kabalen, Intrigen und Korruption" zu vermeiden. Dies war keine leichte Aufgabe. Mindestens sieben verschiedene Vorschläge für die Wahl des Präsidenten wurden beim Konvent diskutiert, und die jeweiligen Abstimmungsergebnisse wurden von nachfolgenden Abstimmungen wieder zunichte gemacht. Schließlich wurde beschlossen, die Angelegenheit einem von Gouverneur Morris aus Pennsylvania geleiteten "Committeebn Style" zu überlassen. Der am 8. September 1787 vorgelegte und umgehend vom Plenum des Konvents verabschiedete Vorschlag dieses Ausschusses sah folgendes vor: 4. Die Direktwahl durch das Volk wurde niemals ernsthaft in Erwägung gezogen, und das offenkundig aus zwei Gründen. Erstens hätte eine Direktwahl nicht die Macht der kleinen Staaten geschützt, und zweitens war dieses Verfahren im Amerika des 18. Jahrhunderts praktisch undurchführbar. Obwohl wichtige Delegierte beim Konvent wie Wilson, Morris und selbst Madison die Direktwahl durch das Volk befürwortet zu haben scheinen, wurde sie wegen der Undurchführbarkeit abgelehnt. Jeder Einzelstaat bestimmt in der von seiner gesetzgebenden Körperschaft vorgeschriebenen Weise eine Anzahl von Wahlmännern, die der Gesamtzahl der dem Staat im Kongreß zustehenden Senatoren und Abgeordneten gleich Seite 2 3. Die Besorgnis der kleinen Staaten wurde gemildert, da die Delegierten der festen Überzeugung waren, daß das Wahlmännersystem seiner Konzeption nach nur selten einen Präsidenten hervorbringen werde: daß die Wahl letztlich dem Repräsentantenhaus zufallen würde, in dem die Macht der kleinen Staaten gewährleistet war, da dort jeder Staat eine Stimme hat. Die Entwicklung des Wahlmännergremiums Die Verfassung gestattet es jedem Bundesstaat, seine Wahlmänner "in der von seiner gesetzgebenden Körperschaft vorgeschriebenen Weise" zu bestimmen. Bei den ersten drei Präsidentschaftswahlen wurden AMERIKA DIENST 37 �die Wahlmänner hauptsächlich durch die Parlamente der Bundesstaaten bestimmt. Danach setzte sich schrittweise die Wahl durch das Volk durch, und seit dem Jahr 1832 wurden die Wahlmänner in allen Bundesstaaten vom Volk gewählt - außer in South Carolina, das bis 1864 an der Wahl durch das Parlament festhielt. Zunächst wurde die Wahl durch das Volk vorwiegend innerhalb von Parlamentsbezirken durchgeführt, und diese Methode wurde anscheinend auch von vielen Gründervätern bevorzugt. Infolgedessen waren die Wahlmännerstimmen eines Bundesstaates häufig zwischen zwei oder mehr Präsidentschaftskandidaten aufgesplittet. Mit dem Aufstieg der politischen Parteien begannen die Staaten jedoch das "Alles-oderNichts"-Prinzip ("winner-take-all") anzuwenden, um die Wahlmänner zu bestimmen. Diesem System zufolge erhält die Partei, die in einem Bundesstaat die Mehrheit - mag diese noch so klein sein - erringt, alle Wahlmännerstimmen dieses Bundesstaats, während die Minderheitspartei oder -parteien leer ausgehen. Seit 1836 wird dieses System von allen Bundesstaaten benutzt (mit Ausnahme einer vorübergehenden Abweichung in Michigan in den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts). Das moderne Wahlkollegium Die Verfassung legt fest, daß jeder Staat "eine der Gesamtzahl von Senatoren und Abgeordneten entsprechende Zahl von Wahlmänner haben soll, die dem Bundesstaat im Kongreß zustehen." (Die Verfügung wurde 1961 leicht geändert, um die Wahlmänner für den District of Columbia zu berücksichtigen). Aufgrund dessen hat Pennsylvania 25 Wahlmänner, weil es zwei Senatoren und 23 Abgeordnete hat. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat Kalifornien hat 47 Wahlmänner, während die kleinsten Staaten nur drei haben. Kurz nachdem die führenden politischen Parteien ihre Kandidaten für die Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft nominiert haben (für gewöhnlich bei einem nationalen Parteikonvent), erstellt jede politische Partei auf Bundesstaatenebene eine provisorische Kandidatenliste für die Wahlmänner, die sich zur Unterstützung der Kandidaten der Partei verpflichten. Im Jahr 1988 wählte die Republikanische Partei in Pennsylvania beispielsweise 25 dem Bush-Quayle-Team verpflichtete Wahlmänner, die Demokratische Partei 25 Dukakis und Bentsen verpflichtete, und die zahlreichen kleinen Parteien in Pennsylvania entschieden sich für Listen von Wahlmännem, die sich den KandiDie politischen Parteien spielten bei der ersten Präsi- daten ihrer Parteien verpflichtet hatten. Die Position dentschaftswahl im Jahr 1788 keine Rolle - jeder eines Wahlmannes ist eher ehrenamtlich, und für die Wahlmann stimmte für George Washington, was die provisorische Liste der Wahlmänner aufgestellt zu Stimmung im Volk widerspiegelte. Geteilte Meinun- werden, ist häufig eine Belohnung für bisherige Vergen zwischen der Führungselite und der Wählerschaft dienste in der Partei. über den Nachfolger Washingtons führten 1796 zu einer umstrittenen Wahl. Obwohl John Adams Tho- Wenn die amerikanischen Wähler alle vier Jahre im mas Jefferson in dieser Wahl besiegte, arbeiteten November in die Wahllokale gehen, sind sich viele der Jefferson und seine Anhänger an der Organisierung Tatsache nicht bewußt, daß sie in Wirklichkeit eine der Wähler. Bei der Wahl im Jahr 1800 besiegte provisorische Liste von Wahlmännern wählen statt Jefferson Adams ohne Mühe und verdammte die direkt den Präsidenten und Vizepräsidenten. Tatsächlich sind für gewöhnlich nur die Namen der einzelnen Föderalistische Partei in die Geschichtsbücher. Präsidentschafts- und VizepräsidentschaftskandidaDas politische Parteiensystem hat das Wahlmänner- ten auf dem Stimmzettel aufgeführt. Nachdem die system auf mindestens drei Arten beeinflußt. Erstens Wahl vorüber ist, wissen alle Amerikaner, wer ihr ebnete es den Weg für das dem Wahlsieger die nächster Präsident und Vizepräsident sein wird. Die Hauptmasse der Sitze zuerkennende System bei der Verfassung fordert jedoch einen weiteren Schritt, bevor Wahl der Wahlmänner. Zweitens, weil die Wahlmän- die Wahl offiziell ist. ner zur Unterstützung eines bestimmten Kandidaten oder einer Partei verpflichet wurden, dienten sie nur Den Gesetzen der Bundesstaaten zufolge ist die Liste dazu, die Stimmung der Wählerschaft ihres Bundes- der provisorischen Wahlmänner gewählt, die die Mehrheit staates widerzuspiegeln, und die Vergabe ihre Stim- der Stimmen auf sich vereinigt. Es besteht nicht die men lag daher in ihrem Ermessen. Und schließlich Bedingung, daß die Wahlmänner die Mehrheit der macht das Parteiensystem zusammen mit dem Zwei- abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, also kein parteiencharakter des Präsidentschaftswahlkampfs die System der Stichwahl. Noch wichtiger ist, daß die Möglichkeit der Wahl durch das Repräsentantenhaus gesamte provisorische Liste der Wahlmänner gewählt höchst unwahrscheinlich. Tatsächlich ist es der wird, unabhängig davon, wie knapp der Sieg ist. Es Wählerschaft nur dreimal nicht gelungen (1800,1824 gibt kein System der proportionalen Vertretung. Die und 1876), eine Mehrheit für das Wahlkollegium her- von der Liste gewählten Wahlmänner der 50 Bundesstaaten und des District of Columbia kommen in den vorzubringen. AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �folgenden Monaten in den jeweiligen Hauptstädten ihrer Bundesstaaten zusammen, um ihre Stimmen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abzugeben. Diese Stimmen werden dann von bundesstaatlichen Behörden versiegelt und nach Washington geschickt, wo sie vom Präsidenten des Senats im Beisein aller Senatoren und Abgeordneten geöffnet und gezählt werden. diesem Zeitpunkt ist die einzige verfassungsmäßige Bestimmung das Ermessen des Wahlmannes. amtsunfähig wird. Es gibt jedoch keine Verfügungen für eine Amtsunfähigkeit zwischen der allgemeinen Wahl und der Zusammenkunft der Wahlmänner. Zu Das amerikanische Wahlkollegium wurde als demokratische Institution gegründet und - was noch wichtiger ist - hat als demokratische Institution funktioniert. Das zweite gegen das Wahlkollegium vorgebrachte Argument ist interessant. Unter dem gegenwärtigen System kann ein Präsidentschaftskandidat die Mehrheit der Stimmen der Wählerschaft auf sich vereinigen, aber dennoch im Wahlkollegium verlieren. Ich möchte hier jetzt keine mathematischen Berechnungen anWarum dieses ganze Ritual, wenn der Gewinner des stellen, sondern nur darauf verweisen, daß dies auf Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftswahlkampfs zwei Aspekte des Systems zurückzuführen ist: Erin Wirklichkeit schon nach der Wahl des Volkes im stens werden jedem Bundesstaat unabhängig von November bekannt ist? Zu Recht verweisen Gegner seiner Größe drei Wahlmänner zugestanden, und des Wahlkollegiums auf zwei dem System immanente zweitens bedeutet das dem Wahlsieger die HauptProbleme und drängen auf seine Modifizierung oder masse der Sitze zuerkennende Wahlsystem, daß einem siegreichen Kandidaten - gleichgültig, wie knapp sein sogar vollständige Abschaffung. Sieg auch sein mag - alle Wahlmännerstimmen eines Änderungsvorschläge Bundesstaates zugeschlagen werden. Es gab drei Fälle - 1824 (John Quincy Adams gegen Andrew Das erste Problem ist eine Entscheidung des Ober- Jackson), 1876 (Rutherford B. Hayes gegen Samuel sten Gerichtshofs (Roy ./. Blair, 1952) mit der Verfü- Tilden) und 1888 (Benjamin Harrison gegen Grover gung, daß es nicht im Einklang mit der Verfassung Cleveland) - bei denen es scheint, daß der Sieger bei steht, wenn ein Bundesstaat seine Wahlmänner zur der allgemeinen Wahl die Präsidentschaft wegen dieStimmabgabe für den Kandidaten veranlaßt, dem sie ser mathematischen Probleme mit dem Wahlkolleverpflichtet sind. Infolgedessen verweisen Kritiker des gium verloren hat. Das normalere Verfahren ist jeWahlmännersystems auf die Möglichkeit eines enor- doch, daß das Wahlkollegium abstimmt, um die von men Schadens, der angerichtet würde, wenn eine den Wählern abgegebene Stimmenzahl zu erhöhen. beträchtliche Anzahl der Wahlmänner ihre Stimme nicht für den Kandidaten abgeben, dem sie verpflichtet Aufgrund dieser mathematischen Probleme tendieren sind und damit den Willen des Wählers vereiteln. Es die Kritiker des Wahlkollegiums dahin, eine von zwei gab mindestens vier Fälle, in denen die einzelnen Reformarten zu befürworten. Erstens streben sie ein Wahlmänner nicht für ihren Kandidaten gestimmt haben. System an, das bei der Zuerkennung von WahlmänEin Fall war 1820, als der James Monroe verpflichtete nern pro Staat die Verteilung der Stimmen der WählerWahlmann seine Stimme statt dessen John Quincy schaft besser widerspiegeln würde, entweder durch Adams gab. Seine Begründung lautete, seine Stimme ein System der proportionalen Vertretung oder durch hätte die Wahl von Monroe zu einer einstimmigen die Auswahl von Wahlmännern in Wahlbezirken. Jede Wahl gemacht, und kein Präsident außer George Reform würde das Ende des derzeitigen Wahlsystems Washington verdiene einstimmige Unterstützung. Die bedeuten, bei dem der Wahlsieger alle Wahlmänner anderen drei Fälle-in den Jahren 1956,1960 und 1968 auf sich vereinigt. Derartige Vorschläge würden die -waren ebenso auf die Eigentümlichkeit des jeweiligen Bildung dritter Parteien ermutigen und mehr PräsiWahlmanns zurückzuführen. Keiner beeinflußte das dentschaftswahlen ins Repräsentantenhaus bringen, Wahlergebnis. wo jede Delegation eines Bundesstaats unabhängig von der Einwohnerzahl eine Stimme hat. Auch das Illoyalität der Wahlmänner in großem Stil scheint müßte sich natürlich ändern. unwahrscheinlich, aber wenn eine solche Situation tatsächlich das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl Die andere von Kritikern vorgeschlagene Art der Rebedrohen würde, ist nicht sicher, ob der Oberste form des gegenwärtigen Wahlmännersystems reicht Gerichtshof dies tolerieren würde. Präzedenzfälle in sogar noch weiter. Einige sehen im Wahlkollegium diesem Bereich existieren praktisch nicht. einen Anachronismus des 18. Jahrhunderts, der in Vielleicht sollte das Ermessen der Wahlmänner etwas einem modernen Nationalstaat überholt ist. Diese sorgfältiger begrenzt werden. Der 25. Zusatzartikel Reformer würden das gesamte Wahlmännersystem zur Verfassung behandelt die Situation, wenn ein abschaffen und durch direkte Wahlen des Volkes Präsident amtsunfähig wird. Verschiedene Bestim- ersetzen. Die amerikanische Anwaltskammer befürmungen befassen sich mit einem Präsidentschafts- wortet die Direktwahl des Präsidenten. Dies würde kandidaten, der nach der Nominierung durch seine eine wirkliche Abkehr von der föderalistischen Struktur Partei aber vor der allgemeinen Wahl im November der amerikanischen Republik bedeuten. Seite 4 AMERIKA DIENST 37 �Die wirkliche Frage lautet, wollen Amerikaner ein mit der nationalen Demokratie oder mit föderalistischer Demokratie in Einklang stehendes System? Unter dem heutigen System dienen die Bundesstaaten als Wahlbezirke für die Präsidentschaft ebenso wie als Wahlbezirke für den amerikanischen Senat. Amerikaner sind sich sehr wohl der Tatsache bewu ßt, daß der Senat konzipiert wurde, um den föderativen Charakter der Union widerzuspiegeln und niemand erwartet, daß die Anzahl der Republikaner und Demokraten im Senat das Gleichgewicht zwischen den von Republikanern und Demokraten für einen Senator abgegebenen Stimmen im ganzen Land akkurat widergibt. Sowohl der Senat als auch der Präsident sind * AMERIKA DIENST 37 nationale Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten. Die Amerikaner sind jedoch vielleicht eher bereit, die Legitimität föderalistischer Prinzipien in der Struktur des Senats zu akzeptieren als in der Wahl des Präsidenten. Insgesamt gesehen - von der ersten Vorwahl in New Hampshire bis zur Öffnung der Stimmzettel - spiegelt die Wahl des Präsidenten in den Vereinigten Staaten ein delikates Gleichgewicht zwischen nationalen und föderalistischen Konzeptionen der amerikanischen Demokratie wider. Was immer die Amerikaner bezüglich des Wahlkollegiums entscheiden, die Demokratie selbst steht nicht auf dem Spiel - nur die Frage, wie der Wille des Volkes kanalisiert und organisiert wird. * * * * Seite 5 �Mrs. Gabriele Niessen USIS:I 030 U � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Bush möchte Handelsabkommen mit osteuropäischen Staaten <br /><em>Das Programm für die Erneuerung Amerikas - Auszüge</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />USA: Wiener Konferenz muss sich auf Menschenrechtsverletzungen konzentrieren<br /><em>Erklärung von Botschafter Blackwell</em><br /><br /><strong>3. B-Waffen</strong><br />USA, Großbritannien und Russland erweitern Zusammenarbeit bei der Kontrolle biologischer Waffen<br /><em>Erklärung der USA zu Moskauer Treffen</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Clinton und Bush erläutern ihre Wirtschaftsprogramme<br /><em>NBC-Interview mit den Präsidentschaftskandidaten</em><br /><br />Das amerikanische Wahlmännergremium<br /><em>von Ellis Katz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c520d034f8ac1fce44b2a8b74d68ea6c.pdf b780081411a8ce99d91f278266df92a5 PDF Text Text \ ^ J? $ * amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America r? 'V 38 •: c?* «o * 23. September 1992 ^ WIRTSCHAFT BRADY SIEHT ZUSAMMENHANG ZWISCHEN NIEDRIGEREN ZINSSÄTZEN UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN EUROPA Rede des US-Finanzministers SOMALIA USA UNTERSTUTZEN UNO-BEMUHUNGEN FÜR POLITISCHE LÖSUNG IN SOMALIA Erklärung von Abteilungsleiter Herman Cohen WAHLEN '92 POLITISCHE PARTEIEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Stephen J. Wayne Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WIRTSCHAFT 23. September 1992 BRADY SIEHT ZUSAMMENHANG ZWISCHEN NIEDRIGEREN ZINSSÄTZEN UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN EUROPA Rede des US-Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady zufolge sind niedrigere Zinssätze in Europa "unvermeidlich, wenn dieser Kontinent einen Konjunkturaufschwung erleben soll." Bei der CNNKonferenz über die Entwicklung der Weltwirtschaft erklärte Brady am 18. September 1992, es sei "wichtig, daß die Rückkehr zum Wachstum so bald wie möglich vollzogen wird". Brady betonte, daß das zukünftige Wachstum der Vereinigten Staaten von verstärkten Exporten in ein zunehmend offenes Welthandelssystem und staatlichen Maßnahmen abhängt, die Wettbewerb im Inland, zusätzliche langfristige Investitionen in den Produktionssektor sowie die Entwicklung einer besser ausgebildeten, qualifizierten Erwerbsbevölkerung fördern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Finanzminister Brady im Wortlaut. Wir haben das große Glück, an der Schwelle des 21. Jahrhunderts zu stehen. Diese Aussage mag verfrüht erscheinen- die weithin akzeptierte Berechnung gibt uns noch sieben Jahre bis zur Jahrhundertwende. Aber wenn die Geschichte unseres Zeitalters von den fleißigen Gelehrten künftiger Generationen geschrieben wird, liegt es auf der Hand, daß sie den Wendepunkt - das Ende eines Zeitalters und den Beginn eines neuen - in den entscheidenden Zeitraum der zwei oder drei Jahre verlegen, den wir jetzt hinter uns lassen. Der Fall der Berliner Mauer, der Zusammenbruch der Sowjetunion, das Entstehen von Märkten und Demokratien im Osten und in Lateinamerika sowie die Umgestaltung von Wirtschaftsbeziehungen weltweit all dies sind die Vorboten des nächsten Jahrtausends und die Vorläufer einer neuen Wirtschaftsordnung. Um unseren Weg in dieser neuen Wert ausfindig zu machen, benötigen wir ein eindeutiges, ausgeprägtes Gefühl unserer Zielrichtung. Denn mit Wandel gehen Unsicherheit und Chancen einher. Ohne sichere Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds kann Unsicherheit lähmen und können Chancen verpaßt werden. Daher möchte ich heute meine Sicht dieses Umfelds und unseres einzuschlagenden Kurses darlegen. kennzeichnet: einer Serie bedeutender, aber temporärer Störungen und - noch wichtiger - einer strukturellen und dauerhaften Veränderung der Organisation des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Dieser Umbruch ist tiefgreifender als alles, was wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt haben - in mancher Hinsicht folgenschwerer als alles seit der Industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts. Als erstes möchte ich Ihnen einige Beispiele der bedeutenden, aber temporären Störungen nennen: Der Sieg im Kalten Krieg wird der Weltwirtschaft unermeßlichen Nutzen bescheren während wir die enorme Last der Verteidigungsausgaben reduzieren. Die Vorteile des Friedens sind jedoch nicht kostenlos: dieses Land ist jetzt davon gekennzeichnet, die Lasten der Verteidigung der freien Welt nahezu 50 Jahre lang getragen zu haben. Diese Belastung wird deutlich, wenn wiruns den Übergang zu einer Wirtschaft in Friedenszeiten und die schwierige Anpassung betrachten, die er für Beschäftigte in der Rüstungsindustrie, die Militärs und ihre Angehörigen mit sich bringt - Belastungen, die nicht nur von den Arbeitnehmern in Kalifornien und Neuengland gespürt werden, sondern auch in Polen und Rußland. Zunächst müssen wir den Charakter des tiefgreifenden wirtschaftlichen Umbruchs verstehen, den die Solche Anpassungen haben wir auch in der VerganVereinigten Staaten und die Welt in den vergangenen genheit bei der Beendigung von Kriegen vorgenomvier Jahren erlebt haben. Aus meiner Sicht war dieser men, und wirwerden es auch diesmal schaffen. Als die Übergang von zwei herausragenden Aspekten ge- Vereinigten Staaten zum letzten Mal eine vergleichbaAMERIKA DIENST 38 Seite 1 �re Periode durchlebten - die erste Truman- Administration direkt nach dem Zweiten Weltkrieg - fiel das Bruttosozialprodukt in einem einzigen Jahr tatsächlich um 19 Prozent. Damit wird das heutige positive Wachstum von über 2 Prozent in Relation gestellt - und wir sollten uns auch vor Augen führen, daß Trumans zweite Amtszeit, nachdem die Umstrukturierung voll im Griff war, ein Wirtschaftswachstum von nahezu 25 Prozent in vier Jahren erlebte. Das Wissen, daß die Schwächen von heute vorübergehend sind, mindert jedoch nicht die Belastungen für die betroffenen Menschen oder die Wirtschaft insgesamt. Sätze in Europa sind unvermeidlich, wenn dieser Kontinent einen Konjunkturaufschwung erleben soll. Es ist wichtig, daß die Rückkehr zum Wachstum so bald wie möglich vollzogen wird. Kurzfristig haben diese fünf Gegebenheiten als Bremse für Wirtschaftswachstum gewirkt. Und ihre kumulativen Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt waren sehr viel größer als die einzelnen zusammengenommen: durch die Unterminierung von Herstellerund Verbraucherverhalten haben sie als zusätzlicher, unabhängiger Hemmschuh für die Wirtschaft gewirkt. Glücklicherweise befindet sich jeder dieser Faktoren auf dem Weg zu einer Lösung. Aber wenn diese Lösung erfolgt, werden wir die beträchtliche, langfristige Umgestaltung des wirtschaftlichen Wettbewerbs noch deutlicher sehen - eine Umgestaltung, die dank der Technologie im letzten Jahrzehnt ermöglicht wurde. Das alte industrielle Zeitalter verschwindet und wird durch eine neue Weltwirtschaft ersetzt, die durch eine neue Mobilität von Kapital, Ideen und Informationen gekennzeichnet ist. Zweitens war die Verschuldung in allen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft in den vergangenen vier Jahren historisch hoch. Diese Zahlen beginnen jedoch endlich zu sinken, während die Unternehmen ihre Bilanzen verbessern und die geburtenstarken Jahrgänge zur Elterngeneration der neunziger Jahre werden, die auf ihr Budget achtet, für ihren Ruhestand und die Ausbildung ihrer Kinder spart. Der Abbau der Verschuldung des Landes setzt den Rahmen für erneutes langfristiges Wachstum - selbst wenn es kurzfristig Diese langfristige Umgestaltung ist das Thema dieser langsameres Wachstum bedeutet. Konferenz: die zunehmende Globalisierung des Warenund Dienstleistungsmarkts jeglicher Art. Vorzwanzig Drittens wurde das Wirtschaftswachstum durch das Jahren konnten die meisten Unternehmen ihre VerFinanzsystem behindert, das zunächst wegen der zu braucher auf der Straßenkarte ausfindig machen, heute hohen Inanspruchnahme durch die Verschuldung der benötigen sie eine Weltkarte. Die neue Mobilität von Dritten Welt, dann durch den Zusammenbruch der heute ist nicht nur bei unseren Reisen, sondern auch Spar- und Darlehensbanken und in jüngster Zeit durch bei unserer täglichen Arbeit Routine geworden. schrumpfende Immobilienmärkte geschwächt wurde. Die amerikanischen Banken, Sparkassen und Versicherungsgesellschaften verhalten sich zögernd bei Auf dem heutigen Markt sind die Unternehmen nicht der Vergabe der zur Ankurbelung der Wirtschaft benö- aufgrund des Diktats der Geographie an ein bestimmtigten Kredite. Die Verschuldungskrise der Dritten tes Land gebunden. Über ein elektronisches Netz Welt liegt jetzt jedoch hinter uns, und die Krise der können getrennte Bereiche des ProduktionsprozesSpar- und Darlehensbanken ist nahezu bewältigt. Die ses von überall auf der Welt gelenkt werden. Banken sind liquider als seit Jahrzehnten, mit einer Noch entscheidender ist, daß Informationen und geibesseren Kapitaldecke ausgestattet als je seit 1966, stiges Potential zunehmend wichtige Bestandteile des verzeichnen die höchsten Einnahmen seit 10 Jahren Produktionsprozesses geworden sind. Im Zuge desund stehen vor einer finanziellen Expansion. sen werden Unternehmen gegründet, die weniger von Viertens ist der Umstrukturierungsprozeß nahezu physischer Kraft und mehr vom Geschick und Knowabgeschlossen, der sich in der amerikanischen Indu- how abhängen, die nicht an einen bestimmten Standort gebunden sind. Diese Unternehmen werden in der strie in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Tat zu den führenden Industrien des neuen JahrhunUnd schließlich befanden wir uns in einer Periode derts: Microsoft beispielsweise hat einen Gesamtwert gedämpften Weltwirtschaftswachstums. Die meisten auf dem Aktienmarkt von 22 Milliarden Dollar, Amgen, Beobachter, einschließlich des IWF in seiner aktuali- ein führendes Gentechnikunternehmen einen Aktiensierten Prognose, erwarten jedoch 1993 einen be- marktwert von 9 Milliarden Dollar und McCaw Celluträchtlichen Anstieg des Wachstums in den Vereinig- lar's einen von 5 Milliarden Dollar. ten Staaten und in der gesamten industrialisierten Welt. Dieses Wachstum ist größtenteils die Folge Verbesserungen beim Transport zusammen mit neueines Konsenses zum Wachstum der G-7, in der die en Informations- und Kommunikationssystemen haVereinigten Staaten einen Führungsrolle übernom- ben die Transportzeit von Waren drastisch verkürzt men haben. Das vor kurzem von Japan erarbeitete und gestatten es den Unternehmen, selbst mit weit finanzielle Ankurbelungspaket - das umfassendste entfernten Lieferanten einen Bestand zu unterhalten, seiner Geschichte - unterstützt zweifelsohne diesen der gerade noch rechtzeitig aufgestockt wird. Eine Trend. Und inmitten der europäischen Reaktion auf Flugzeugfirma in Mittelkalifornien kann einen Auftrag die Ereignisse dieser Woche liegt die Lösung für für Ersatzteile nach Leeds in England faxen und die verstärktes europäisches Wachstum. Niedrigere Zins- Teile am nächsten Tag per Flugkurier erhalten. Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �Kapital wird auf der ganzen Welt mit einem Knopfdruck bewegt - ohne staatliche Genehmigung - an den Ort, an dem es die höchsten Erträge bringt, sei es in Paris im Bundesstaat Texas oder Paris in Frankreich. Um die Mobilität des Kapitals in Perspektive zu setzen: jeden Tag gehen internationale Transaktionen im Wert von weit über 1 Billion Dollar über die Bundesbank in New York oder werden dort vereinbart. Diese Veränderungen haben die Wirtschaftsordnung umgestaltet, die über den Großteil unseres Lebens hinweg existierte. Dies ist für Arbeitnehmer und ihre Familien verständlicherweise beunruhigend. Vehementer internationaler Wettbewerb hat einige der größten und renommiertesten Firmen unseres Landes zur Umstrukturierung veranlaßt, nicht nur General Motors, sondern auch Ford, IBM, AT&T und andere. Die amerikanischen Arbeitnehmer gehen zu den Ersatzteilregalen und sehen Schilder, die sie beunruhigen. Um eine kürzliche Bemerkung von George Shultz zu zitieren: "Vor einigen Monaten sah ich ein Photo einiger von einem amerikanischen Unternehmen hergestellter integrierter Schaltkreise. Darauf stand, 'Made in einem oder mehreren der folgenden Länder: Korea, Hongkong, Malaysia, Singapur, Taiwan, Mauritius, Thailand, Indonesien, Mexiko, Philippinen. Das genaue Herkunftsland ist unbekannt.' Dieses Schild sagt sehr viel darüber aus, wohin die aktuellen Trends weisen." Diejenigen, die die Sorge der Menschen vor vermehrtem Handel politisch ausschlachten wollen, tun dies für einen geringen politischen Vorteil. Sie sind die neuesten Anhänger der These, die Erde sei eine Scheibe. Die meisten Wirtschaftsbedingungen, die den Vereinigten Staaten eine Führungsrolle in den Industrien dieser neuen Weltwirtschaft einräumen - Industrien wie Pharmazie, Software, Telekommunikation, Luftund Raumfahrt sowie Computer - werden durch den Handel verstärkt und werden uns weiterhin die wirtschaftliche Führung überlassen, wenn wir die Maßnahmen befolgen, die diese Bedingungen fördern. Es ist eine Tatsache, daß die Amerikaner am besten abschneiden, wenn der Wettbewerb hart ist - wir schneiden am besten ab, weil wir kreativer, von größerem Unternehmergeist geleitet und innovativer sind. Und in der Welt von morgen, in der das geistige Potential ebenso wichtig wie physische Kraft ist, wird Innovation, die die Anwendung des intellektuellen Potentials auf den Produktionsprozeß ist, mehr Arbeitsplätze hervorbringen, als die herkömmlichen Vorteile bei physischen Kosten. In dieser Hinsicht haben wir Amerikaner Glück. Innovation und Wandel sind unser Vermächtnis - seit jenem Sommertag im Jahr 1776, als wir eine neue Regierungstheorie entworfen haben bis zum jüngsten Flug der Raumfähre Atlantis. Die Amerikaner sind in einer einzigartigen Position, in der von Innovationen geleiteten Welt des 21. Jahrhunderts Erfolg zu haben. Aber die Herausforderung - für politische Entscheidungsträger und Privatunternehmen aller Länder wird darin bestehen, die Bedingungen für Innovation und Wachstum aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Dies bezieht sich nicht nurauf die Innenpolitik, sondern In den Vereinigten Staaten ist es eine Tatsache, daß auch - und dies ist von ebenso großer Bedeutung - auf die neue Mobilität Millionen neuer und besserer Ar- Verträge wie das NAFTA auf diesem Kontinent und beitsplätze schaffen wird - und an diesen exportabhän- GATT auf weltweiter Ebene. gigen Arbeitsplätzen kann man durchschnittlich 17 Prozent mehr verdienen als gewöhnlich. Andere Länder Welche Bedingungen zählen in diesem Land? Vor werden ebenfalls von neuen Arbeitsplätzen profitieren allem von staatlichem Einfluß ungehinderter Wettbeund ihren Lebensstandard verbessern. Noch wichtiger werb. Die Bereiche, in denen Amerika - oder irgendein ist, daß die neue Mobilität den Lebensstandard in den anderes Land - international am stärksten ist, sind Entwicklungsländern auf der ganzen Welt erhöht. diejenigen mit beträchtlichem Wettbewerb im Inland. Infolgedessen werden sie mehr hochwertige Produkte Wenn die Vereinigten Staaten eine starke, wettbeaus den Vereinigten Staaten kaufen. Aus diesem werbsfähige Industrie haben, spielen sie international Grund hat Mexiko seine Importe aus Michigan und eine Führungsrolle und bieten attraktive Arbeitsplätze Illinois aufgestockt, und unsere Industriestaaten wer- im Inland. Es gibt in den Vereinigten Staaten über den profitieren. 5.000 Softwarefirmen, die mit subventionierten Unternehmen in Japan, Frankreich und andernorts konkurDiese neue Mobilität, die die Weltwirtschaft charakte- rieren - trotzdem hält diese zersplitterte amerikanische risiert, hat eine Parallele im politischen Bereich. Eben- Branche einen 75prozentigen Anteil am Weltmarkt. so wie der Welthandel immer freier über nationale Grenzen hinweg getätigt wird, weht die belebende Zweitens, Investitionen. Die pharmazeutischen UnterBrise der politischen Freiheit im Großteil der ehemals nehmen meines Heimatstaates New Jersey sind kommunistischen Welt. Die neue Mobilität der Infor- Weltspitze, weil sie investiert und reinvestiert haben. mation - für die CNN und der Personalcomputer cha- Wir müssen Maßnahmen erarbeiten, die Investitionen rakteristisch sind - hat eine zentrale Rolle bei der in Amerika steigern und den Horizont dieser InvestitioZerstörung der alten autoritären Regime gespielt. nen erweitern, um vernünftige, langfristige ManageAber diejenigen, die versuchen, die Amerikaner davon zu überzeugen, sie seien in der neuen Wirtschaftswelt des freien Handels und der neuen Mobilität unterrepräsentiert, liegen falsch. AMERIKA DIENST 38 Seite 3 �mententscheidungen zu gestatten, Maßnahmen, die Wir haben ehrgeizige Bildungsreformen vorgeschlaKapital in produktive Investitionen umleiten und nicht in gen - sowohl in der allgemeinen Schulbildung als auch in der Berufsausbildung. Unser Programm Amerika die Schatztruhen der Regierung. 2000, das Freiheit der Schulwahl und die Einführung Drittens, Bildung. Die neue Mobilität wird eine hervor- nationaler Leistungsmaßstäbe vorsieht, würde gewährragend ausgebildete Arbeitnehmerschaft belohnen. leisten, daß wir die am besten ausgebildeten MenStaatliche Maßnahmen, die den Erwerb solcher Fähig- schen haben, um den Arbeitsanforderungen von morgen keiten fördern und sie jedermann zugänglich machen, gerecht zu werden. Arbeitnehmern, die in einem werden für künftige Steigerungen der nationalen Pro- Bereich ihren Arbeitsplatz verlieren, muß Hilfe zur duktivität entscheidend sein. Ich beziehe mich nicht Umschulung geboten werden. Die Vorschläge der nur auf Bildung im allgemeinen, sondern auch auf Administration würden die Zersplitterung der heutigen berufsspezifische Ausbildung. Bundesprogramme durch ein koordiniertes, marktorientiertes System ablösen und die gegenwärtig für Schließlich der Handel. Wenn Wettbewerb der Hebel Ausbildungszwecke bereitgestellten Mittel verdreifaist, mit dem ein Land seine Produktivität im 21. Jahr- chen. hundert steigert, dann ist Handel der Angelpunkt. Wenn eine Branche neue Produkte entwickelt, muß Wir haben energisch gehandelt, um freie, offene und sie auch in der Lage sein, sie auf dem größtmöglichen wachsende Märkte auf der ganzen Welt zu gewährleiMarkt zu verkaufen. Mit dem durch die neue Mobilität sten. Das unlängst vollendete Nordamerikanische hervorgebrachten Anstieg des Lebensstandards in Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko wird ehemals unterentwickelten Ländern werden nahezu uns mit unseren Nachbarn im Norden und Süden 4,5 Milliarden potentielle neue Kunden für die Waren verbinden und eine historische Handelspartnerschaft der Welt geschaffen. Der Handel hat darüber hinaus ins Leben rufen. das zusätzliche Verdienst sicherzustellen, daß jedes Land - tatsächlich sogar jede Region - von der steifen Schließlich standen wir auch bei den internationalen Brise des Wettbewerbs profitiert, indem es seine Pro- Bemühungen zur Stärkung des weltweiten Wachsduktivität verbessert und damit seinen Lebensstan- tums an vorderster Front. dard hebt. Manche behaupten, diese Analyse treffe zwarzu, aber In den vergangenen vier Jahren hat Präsident Bush ein das Rezept sei falsch. Internationaler Wettbewerb, so Programm entwickelt, um exakt diese Maßnahmen zu sagen sie, ist zerstörerisch - Handel vernichtet Arbeitsverfolgen. Seine Administration hat sich bemüht, ein plätze, Wahlfreiheit zerstört Schulen, Investitionsanwettbewerbsfähiges Umfeld zu schaffen, indem sie reize helfen nur den Reichen. Alles, was diese Kritiker unnötige staatliche Vorschriften abgebaut und allen anzubieten haben - und sie mit den neuesten SchlagForderungen widerstanden hat, unsere Industrien von wörtern aufpolieren - sind die unwirksamen Heilmittel der Weltkonkurrenz abzuschotten. Darüber hinaus Protektionismus, Steuern und Staatsdirigismus. haben wir Programme ins Leben gerufen, um die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen zu Wir können uns jedoch nicht an der alten Welt festfördern - durch Steueranreize, Abbau von Vorschriften klammern, und wir sollten dies auch nicht wollen. und erweiterte Kreditvergabemöglichkeiten -, die zwei Wenn wir in das 21. Jahrhundert aufbrechen, müssen wir dies mit Mut und Weitblick tun - und ein wenig Stolz. Drittel der Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Wir wissen, was wir tun müssen, um von der neuen Um die Investitionstätigkeit anzukurbeln, haben wir die Mobilität zu profitieren, um in der neuen Weltwirtschaft Kapitalkosten durch die niedrigsten Zinssätze und Erfolg zu haben. Genau dies tun wir zur Zeit. InsbeInflationsraten in einer Generation reduziert - und wir sondere die Amerikaner haben guten Grund, im Hinschlagen vor, die Kosten durch differenzierte Kapital- blick auf diese neue Welt optimistisch zu sein, denn zuwachssteuern und eine niedrigere Steuerlast für das Spielfeld ist unser eigenes: kreativ und risikofreuUnternehmen und Einzelpersonen noch weiter zu dig sein, konkurrieren, Leistung erbringen. Mit Optimismus, Energie und Engagement können wir die senken. Herausforderungen dieses neuen Jahrhunderts gemeinsam meistern. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 38 �SOMALIA 23. September 1992 USA UNTERSTÜTZEN UNO-BEMÜHUNGEN FÜR POLITISCHE LÖSUNG IN SOMALIA Erklärung von Abteilungsleiter Herman Cohen WASHINGTON - (AD) - Unterstützung der UNO-Bemühungen zur Herbeiführung einer politischen Lösung in Somalia sowie anhaltende humanitäre Hilfe für die Bedürftigen dort sind die Eckpfeiler der amerikanischen Politik gegenüber Somalia. Dies erklärte Herman Cohen, Abteilungsleiter für afrikanische Angelegenheiten im USAußenministerium, am 16. September vor dem Unterausschuß für Afrika des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses. Dabei bezeichnete Cohen die Beobachtung von UN-Generalsekretär Boutros-Ghali als "völlig zutreffend", daß "sowohl Konflikte innerhalb und zwischen den Clans als auch allgemeine Gesetzlosigkeit" in Somalia die Hauptursachen sind, die eine effektive Verteilung von Hilfsgütern verhindern. Cohen würdigte "das bemerkenswerte Geschick... das Vertrauen der somalischen Politiker zu gewinnen", das von dem UN-Sonderbeauftragten Mohamed Sahnoun unter Beweis gestellt worden sei und stellte fest: "Wir möchten seine Bestrebungen auf jede erdenkliche Weise unterstützen, besonders da sie eine Konfliktlösung zwischen den kriegführenden Fraktionen in Somalia versprechen." Dem Abteilungsleiter zufolge haben die Vereinigten Staaten bis heute über 148 Millionen Dollar ausgegeben. Dazu gehörten die Lieferung von mehr als 80.000 Tonnen Nahrungsmitteln, um die Leiden der somalischen Bevölkerung zu lindem. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten für das am 1. Oktober 1992 beginnende Haushaltsjahr weitere 145.000 Tonnen Nahrungsmittel zugesagt. Nachfolgend veröffentlichen wir Cohens Stellungsnahme vor dem Unterausschuß im Wortlaut. Situation nach wie vor verzweifelt Erfahrene Mitarbeiter humanitärer Organisationen beschreiben die Bedingungen in Somalia nach wie vor als die schlimmsten, die sie jemals erlebt haben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schätzt, daß 1,5 Millionen Somalis verzweifelt und unverzüglich Hilfe benötigen. Bis zu 4,5 Millionen Somalis benötigen dringend Nahrungsmittel und andere Formen der Hilfe. Hunger und Unterernährung sind weit verbreitet, besonders in den zentralen und südlichen Landesteilen. Die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in entlegenen Landesteilen befürchten, daß zahlreiche Menschen auf dem Lande sterben, bevor sie die Nahrungsmittelstützpunkte in den Städten erreichen. Vor weniger als zwei Monaten schätzten die Hilfsorganisationen, daß Somalia 30.000 bis 35.000 Tonnen Nahrungsmittel pro Monat benötige, um die Hungernden zu versorgen. Jüngsten Schätzungen des IKRK zufolge ist der Bedarf an Nahrungsmittelspenden heute doppelt so hoch, und das IKRK bittet um Nahrungsmittellieferungen von mindestens 52.000 Tonnen monat- AMERIKA DIENST 38 lich. Die verzweifelte Suche nach Nahrung hat zu großen Wanderungsbewegungen innerhalb Somalias geführt und Hunderttausende von Flüchtlingen hervorgebracht, die in Lager in Kenia, Äthiopien und Dschibuti geströmt sind. Die Reaktion auf den Hilferuf Wie der Vorsitzende und die Mitglieder dieses Ausschusses wissen, sind wir bereits seit 18 Monaten bei der Hilfe an Somalia an vorderster Front beteiligt. Bis heute übersteigt unser Gesamtbertrag 148 Millionen Dollar, einschlie ßlich der Lieferung von 80.000 Tonnen Nahrungsmitteln. Wir haben für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr weitere 145.000 Tonnen Nahrungsmittel zugesagt. Am 14. August haben wir Pläne bekanntgegeben, Flugzeuge des Verteidigungsministeriums einzusetzen, um von Mombasa in Kenia aus Nahrungsmittel zu Orten in Nordkenia und nach Somalia selbst zu transportieren. Ein Team des Pentagon traf am 17. August in Kenia ein, um Vorbereitungen für die Luftbrücke zu Seite 1 �treffen. Seit dem 21. August wurde dieses Team von einem besonderen Einsatzkommando (DART) des Büros für Katastrophenhilfe (OFDA) des US-Amts für internationale Entwicklung (USAID) unterstützt, das sich an der Luftbrücke beteiligt sowie weitere amerikanische Maßnahmen plant. Wir betrachten die Regierung Kenias als unseren Partner bei dieser Operation, die darüber hinaus auch Tausenden von der Dürre betroffenen Kenianern geholfen hat. Wir werden weiterhin alle Elemente der Operation mit den kenianischen Behörden koordinieren. Diplomatische und politische Initiativen Das grundsätzliche Problem, mit dem die Vereinigten Staaten und die übrigen Geberländer in Somalia konfrontiert sind, ist die Frage, wie Nahrungsmittel und andere Hilfe sicher an die Bedürftigen geliefert werden können. In seinem Bericht an den Sicherheitsrat über die technische Bestandsaufnahme durch die Vereinten Nationen stellte Generalsekretär Boutros-Ghali fest, der Mangel an Sicherheit sei das Haupthindernis bei der Lieferung dringend benötigter verstärkter Hilfe. Er führte dabei sowohl Konflikte innerhalb und zwischen den Clans als auch allgemeine Gesetzlosigkeit als die Gründe an, die eine effektive Verteilung von Nahrungsmittelhilfe dort verhinderten, wo sie am meisten benötigt werde. ten nach Berbera in Nordwest-Somalia und nach Kismayo an der Südostküste entsandt werden. Diese Einheiten würden von den zusätzlichen UNTruppen abgezogen, deren Stationierung der Sicherheitsrat mit einer Resolution am 28. August zugestimmt hat. Wir sind ferner der Überzeugu ng, da ß man die Entsendung einiger Truppen in die bedürftigsten Regionen im Landesinnern in Erwägung ziehen sollte, wo sie die sichere Verteilung gewährleisten könnten sobald die UN-Truppen zur Sicherung der Nahrungsmittel erfolgreich stationiert sind. Der UN-Sonderbeauftragte Mohamed Sahnoun hat bereits seine Konsultationen mit führenden Vertretern der somalischen Fraktionen über die Entsendung weiterer Truppen in andere Regionen aufgenommen. Botschafter Sahnoun hat bemerkenswertes Geschick dabei bewiesen, das Vertrauen der somalischen Politiker zu gewinnen. Wir möchten seine Bestrebungen in jeder erdenklichen Weise unterstützen, besonders da sie eine Konfliktlösung zwischen den kriegführenden Parteien in Somalia versprechen. Die Rolle des amerikanischen Sonderbotschafters Der amerikanische Botschafter Peter J. de Vos wurde am 27. August zum Sonderbotschafter für Somalia Die Beobachtungen des Generalsekretärs sind völlig ernannt, um die Zusammenarbeit mit Botschafter zutreffend. Das effektivste Mittel für die Lieferung Sahnoun zu koordinieren. Botschafter de Vos ist ein großer Mengen von Nahrungsmitteln ist der Transport äußerst erfahrener Berufsdiplomat mit großem Geüber Land durch Lastwagenkonvois. Dies kann jedoch schick bei der Konfliktlösung. Seine Hauptaufgabe nicht erfolgen, wenn Hilfskonvois geplündert werden besteht in der Sicherstellung der Koordinierung der oder wenn Banden von Wegelagerern Versorgungs- amerikanischen Unterstützung der UN-Bestebungen, Frieden und nationale Aussöhnung für das somalische und Verteilungsstützpunkte angreifen. Volk herbeizuführen. Unterstützung bei der Stationierung von UN-WachBotschafter de Vos ist mehrfach mit Botschafter Sahpersonal noun zusammengetroffen. Sie haben Themen wie Aus diesem Grund haben wir uneingeschränkt die Nothilfemaßnahmen und Aussöhnung sowie die NotStrategie der UNO unterstützt, die Sicherheit von wendigkeit eines umfassenden nationalen Ansatzes Hilfsoperationen durch die Stationierung von Wach- zur Lösung der somalischen Krise erörtert. personal an ausgewählten Standorten in Somalia zu verbessern. Am 13. August hat die Administration Konsultationen zur Unterstützung der UN-Bestreangeboten, das erste Kontingent mit 500 pakistani- bungen schen UN-Wachen nach Mogadischu zu transportieBotschafter de Vos ist inzwischen nach Nordost- und ren. Diese Stationierung begann am 14. September Südsomalia gereist und hat Mogadischu besucht. Er mit der Ankunft eines 40köpfigen Vorauskommandos führte Gespräche mit mehreren Fraktionsführern, in Mogadischu an Bord einer US-Militärmaschine. Die einschließlich General Farah Mohamed Aideed, Ali Vereinigten Staaten werden darüber hinaus das HauptMahdi Mohamed und General Abshir Muse, dessen kontingent dieser Einheit und deren Ausrüstung nach Bewegung den Nordosten Somalias kontrolliert. BotMogadischu transportieren. schafter de Vos hat betont, daß keine somalische Die Vereinigten Staaten haben die Empfehlung des Fraktion einen militärischen Sieg erringen kann und Generalsekretärs für die Stationierung entsprechen- Dialog unabdingbar ist. De Vos stellte fest, daß einige der Einheiten in Bossasso im Nordosten Somalias und somalische Parteien weniger zum Dialog oder zu - vorbehaltlich der Zustimmung der kenianischen Gesprächen bereit sind als andere. Es ist offenkundig, Regierung - in Mandera im Nordosten von Kenia daß Ausdauer, Geduld und Geschick zur Aussöhnung uneingeschränkt unterstützt. Weitere Einheiten könn- erforderlich sind. Seite2 AMERIKA DIENST 38 �Botschafter de Vos hat ferner mit führenden Politikern am Hörn von Afrika in Dschibuti und Äthiopien Konsultationen geführt, ist mit Vertretern der eritreischen Übergangsregierung zusammengetroffen und hat mit französischen, italienischen und britischen Regierungsvertretern gesprochen. dem deuten auf die breite Unterstützung der vorgesehenen Konferenz zur Koordinierung der Hilfe in Somalia hin. Wir werden weiterhin mit der UNO zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die gesteckten Ziele erreicht werden. Wir unterstützen ferner die Idee der Einberufung einer Folgekonferenz mit Vertretern der somalischen Fraktionen, um deren Unterstützung zu gewinnen und den Prozeß der nationalen Aussöhnung in die Wege zu Bei jedem Aufenthalt hat Botschafter de Vös die Not- leiten. Wir alle wissen, daß weder die Hilfsstrategien wendigkeit für internationale Unterstützung der UN- noch diplomatische Initiativen ohne die Mitarbeit der Bestrebungen verdeutlicht. Er hat unser besonderes somalischen Politiker bei der Beendigung der HunInteresse an einem UN-Vorschlag zur Einberufung gersnot und dem politisch motivierten Blutvergießen einer internationalen Konferenz über die Koordinie- vollen Erfolg zeitigen werden. Es ist entscheidend, rung der Hilfe für Somalia bekräftigt. Der Sonderkoor- daß sie sich gemeinsam mit der internationalen Staadinator Natsios hat dieses Thema mit UN-Vertretern in tengemeinschaft an umfassenden Bestrebungen zur Genf und Rom erörtert. Unsere UN-Mission hat diese Lösung der Krise in ihrem Land beteiligen. Frage mit dem Stellvertretenden Generalsekretär der UN-Abteilung für humanitäre Angelegenheiten einge- Ich möchte alle somalischen Politiker eindringlich zur hend diskutiert. Der Stellvertretende Generalsekretär Kooperation mit der UNO und den Geberländern und hat seinen aufrichtigen Dank für unsere uneingeschränk- zu der Verpflichtung auffordern, die Lieferung der te Unterstützung dieses Vorschlags zum Ausdruck Nahrungsmittel zu den Hungernden sicherzustellen. gebracht. Dies ist eine von Menschen verursachte Tragödie. Wir wissen, daß Somalia nicht rehabilitiert weiden kann, Bei der Konferenz würden alle Teilnehmer der Hilfsbe- bis der Frieden wiederhergestellt ist. Es ist ein Trugstrebungen für Somalia zusammenkommen, um die schluß, daß irgendein somalischer Politiker mit Wafhumanitäre Hilfe besser zu strukturieren und zu koor- fengewalt die Einheit und den Frieden wiederhersteldinieren. Die Konferenz würde die Gelegenheit zur len kann. Die bisherigen Konferenzen über die AusErarbeitung von Plänen für kurzfristige Hilfsmaßnah- söhnung sind gescheitert, weil die somalischen Politimen, eines Konzepts für längerfristige Hilfe und Stra- ker sich geweigert haben, mit ihren Gegnern zu spretegien zur Bewältigung der Sicherheitsprobleme, chen. Ich fordere die Somalis auf, Botschafter SahRehabilitation und nationale Aussöhnung bieten. nouns Appell zu Dialog und Aussöhnung zu befolgen. Die UN-Konferenz über Koordinierung der Hilfsmaßnahmen und nationale Aussöhnung Unsere Konsultationen mit UN-Vertretern, unseren Verbündeten und anderen internationalen Geberlän* * AMERIKA DIENST 38 * Seite 3 �WAHLEN '9 2 23. September 1992 POLITISCHE PARTEIEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Stephen J. Wayne In dem nachstehenden Artikel erläutert der Verfasser die Geschichte der politischen Parteien in den Vereinigten Staaten und ihre Rolle im demokratischen Prozeß von heute. Stephen J. Wayne ist Professor für Staatswissenschaft an der Georgetown University in Washington. Die politischen Parteien tragen entscheidend zum Funktionieren des demokratischen Prozesses in den Vereinigten Staaten bei. Sie wirken als Bindeglied zwischen den Bürgern und ihren gewählten Vertretern und bieten diesen Vertretern gleichzeitig eine Orientierungshilfe bei der politischen Entscheidungsfindung. Wie sie dies bewirkt haben, wurde jedoch von dem Umfeld beeinflußt, in dem sie agierten. ten um Posten auf Staats- oder Gemeindeebene oder um die Wahl der Vertreter eines Bundesstaates im Kongreß. Dies kommt naturgemäß im Parteiensystem zum Ausdruck. Die Kandidaten werden auf Staats- oder Gemeindeebene rekrutiert und gehen primär auf ihre örtliche Wählerschaft ein. Zahlreiche der von ihnen angesprochenen Wahlkampfthemen haben bedeutenZwei Hauptfaktoren haben dieses Umfeld geprägt: die de Auswirkungen auf ihren Bundesstaat oder ihre föderale Strukturdes amerikanischen Verfassungssy- Gemeinde. Dies beeinflu ßt die von ihnen während des stems und der wachsende Pluralismus der amerikani- Wahlkampfs vertretenen Positionen sowie - im Falle schen Gesellschaft. Diese Faktoren haben die politi- ihrer Wahl-die Entscheidungen, die sie im Amt treffen. schen Parteien dazu ermutigt, sich zu großen, breit Es wirkt sich darüber hinaus auf die Struktur, Haltung gefächerten und heterogenen Organisationen zu ent- und Vorgehensweise ihrer politischen Parteien aus. wickeln, um ihr Überleben zu sichern. Für die großen Parteien hatte dies eine lockere Koalition von Berufs- Amerikanische Parteien sind Konglomerate. Auf politikern, Kandidaten und Anhängern an der Basis, Bundesebene bestehen sie aus Vertretern der 50 einen pragmatischen Ansatz bei Problemen, eine Bundesstaatsparteien. Auf Bundesstaatsebene bedezentralisierte, vielschichtige Organisation und eine stehen sie aus lokalen Parteifunktionären. Eine starKonzentration auf das Gewinnen von Wahlen anstatt ke, geschlossene, zentralisierte nationale Parteistruktur hat es niemals gegeben. das Regieren zur Folge. Dasselbe gilt für die Mitgliedschaft. Der föderale Charakter der Regierung und die Vielfalt der Nation Die politischen Parteien rekrutieren politische Ent- haben die großen politischen Parteien in den Vereinigscheidungsträger, nehmen an Wahlen teil und versu- ten Staaten dazu veranlaßt, in ihrer Zusammensetchen, die Führung der Regierungsgeschäfte zu beein- zung groß und heterogen zu sein sowie gemäßigt und flussen. Die großen Parteien in den Vereinigten Staa- pragmatisch in ihrer politischen Orientierung. ten sind dezentralisierter, diversifizierter und pragmatischer als ihre Gegenstücke in anderen demokrati- Während die großen Parteien seit jeher nicht ideologisch festgelegte Volksparteien waren, galt dasselbe schen Ländern. Warum ist dies der Fall? nicht für die kleineren Parteien. Einige traten offen für Die Verfassung der Vereinigten Staaten überträgt den eine bestimmte Ideologie ein, wie etwa die KommuniBundesstaaten wesentliche Rechte und Pflichten, stische Partei, die Sozialistische Arbeiterpartei und die darunter das Abhalten von Wahlen für alle Ämter auf Libertäre Partei. Obwohl sie nicht viele Anhänger für Bundes- und Bundesstaatsebene. Mit Ausnahme der sich gewinnen konnten, stellen sie Kandidaten auf, Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten geht es unterhalten Organisationen und veröffentlichen Appeltatsächlich bei allen Wahlen in den Vereinigten Staa- le. Ihr Einfluß auf die großen Parteien war jedoch Der Charakter der amerikanischen Parteien AMERIKA DIENST 38 Seite 1 �gering, weil ihre Ansichten außerhalb der Hauptströmungen der amerikanischen Gesellschaft liegen. Ein anderer Typ kleinerer Parteien hat jedoch Auswirkungen gezeitigt. Anstatt eine Doktrin zu verfechten, benutzen solche Parteien bestimmte Sachthemen wie Einwanderung, Einkommensteuern, Wahlrechtsreform oder in der jüngeren Geschichte Präsidentschaftskandidaten wie George Wallace im Jahr 1968 und John Anderson 1980 als Mittel, um Wähler zu gewinnen. Diese Parteien werden häufig als Splitter- oder Übergangsparteien bezeichnet, weil ihre Gründung für gewöhnlich von Unzufriedenheit über eine der großen Parteien verursacht wird, wenn diese Partei ein wichtiges Thema ignoriert, eine unpopuläre Haltung einnimmt oder unattraktive Kandidaten nominiert, besonders für ein Amt auf Bundesebene. ren des 19. Jahrhunderts waren die demokratischen Republikaner die einzige Partei, die Kongreß und Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte. Mit dem Wachstum der demokratischen Republikaner begannen sich regionale Fraktionen innerhalb der Partei zu entwickeln. Eine dieser Fraktionen, die von dem ehemaligen General Andrew Jackson angeführt und als Demokraten bezeichnet wurde, trat schließlich als Mehrheitsfraktion hervor. Als Jackson 1828 zum Präsidenten gewählt wurde, strukturierte er die Partei neu, um auf die Interessen der Durchschnittsbürger einzugehen: der Kleinbauern, neuen Wähler und Neueinwanderer. Die als Partei der Whigs bekannte Opposition gegen Jackson bestand aus denjenigen, die Jacksons Politik ablehnten: wohlhabendere Farmer, Geschäftsleute und Befürworter der Abschaffung der Sklaverei. Weil die Whig-Partei so vielfältig war, Kleinere Parteien dieses Typs haben ihre Bemühun- konnte sie die Präsidentschaft nur durch die Nominiegen auf die Kandidatur für Wahlämter konzentriert. rung von Kriegshelden gewinnen. Die Whigs schafften Obwohl sie bei der Wahl ihrer Kandidaten erfolglos zweimal den Einzug ins Weiße Haus, hatten jedoch waren, ist es ihnen gelungen, die Aufmerksamkeit auf Schwierigkeiten, effektiv zu regieren. Schließlich zerfiel ihre Anliegen zu lenken, die Wahlchancen der von die Partei. ihnen verlassenen Partei zu beeinträchtigen und in einigen Fällen diese Partei zu zwingen, die Maßnah- Demokraten und Whigs beherrschten die amerikanimen zu ergreifen, ihre Untätigkeit einzustellen oder sche Politik von 1828 bis zum Ausbruch des Bürgereine Haltung zu ändern, die den Protest ursprünglich krieges. In den fünfziger Jahren des 19. Jahrhunderts ausgelöst hatte. spaltete die Frage der Sklaverei jedoch die Demokratische Partei in eine Nord- und eine Südfraktion und Die Geschichte der amerikanischen Parteien führte zum Auseinanderbrechen der Whigs. Im Jahr 1854 wurde eine neue Partei, die Republikaner, ins Parteien wurden weder in der Verfassung erwähnt, Leben gerufen. Sie wurde von den Befürwortern des noch existierten sie vor der Administration George freien Unternehmertums und des Privatbesitzes unterWashingtons (1789 -1797). Sie entstanden während stützt und lehnte sowohl die Ausbreitung der Sklaverei seiner Administration hauptsächlich zur Unterstützung als auch die Sklaverei selbst ab. Die Republikaner oder als Opposition zu ihren Maßnahmen. Im Lauf der stellten ihren ersten Präsidentschaftskandidaten im Zeit wurde ihre Entwicklung durch die Konkurrenz Jahr 1856 und ihren zweiten, Abraham Lincoln, 1860 zweier Parteien und die Dominanz einer Partei charakauf. Die tiefe Spaltung der Demokratischen Partei, die terisiert. dazu führte, daß beide Fraktionen ihren eigenen PräVon 1790 bis 1824 waren die wichtigsten Parteien als sidentschaftskandidaten aufstellten sowie die Existenz Federalists und Democratic-Republicans bekannt. Die eines Kandidaten einer dritten Partei ermöglichten es Federalists unterstützten die von Finanzminister Alex- Abraham Lincoln, die Wahl mit etwas weniger als 40 ander Hamilton vorgeschlagenen und von der Wash- Prozent der Gesamtstimmen zu gewinnen. ington-Administration angestrebten Maßnahmen zur nationalen Entwicklung. Ihre demokratisch-republika- In den nächsten 40 Jahren konkurrierten Republikaner nischen Gegner, die von Thomas Jefferson angeführt und Demokraten ziemlich gleichmäßig auf nationaler wurden, der seinen Posten in Washingtons Kabinett Ebene. Im Jahr 1876 mußte der Kongreß aufgrund wegen seiner Ablehnung dieser Maßnahmen aufgege- des knappen Wahlausgangs und Anschuldigungen ben hatte, befürworteten eine geringere Rolle der des Wahlbetrugs in mehreren Südstaaten eine KomBundesregierung, während die Bundesstaaten und mission bilden, um den Wahlsieger zu ermitteln. Die aus acht Republikanern und sieben Demokraten beGemeinden mehr Macht ausüben sollten. stehende Kommission stimmte nach Parteizugehörigkeit ab und entschied zugunsten des republikanischen Während die Maßnahmen der Federalists (mit Hilfe Kandidaten Rutherford B. Hayes. Die Entscheidung eines aus Federalists zusammengesetzten Obersten war weithin umstritten, da Hayes nicht die Mehrheit der Bundesgerichts, das die Befugnisse der Bundesregievon den Wählern abgegebenen Stimmen erhalten rung weit auslegte) die Oberhand behielten, war der hatte (obwohl die Kommission entschied, daß er die Partei der Federalists kein Erfolg beschieden. Da sie meisten Wahlmännerstimmen hatte). Um die Demonicht vermochte, ihre Anhängerschaft zu erweitern kraten im Kongreß zu veranlassen, den Beschluß der und beim Durchschnittsbürger Anklang zu finden, nahm Kommission zu billigen, versprach Hayes den Abzug ihr Einfluß ständig ab, während der der demokratischen Republikaner zunahm. In den zwanziger Jah- der Bundestruppen aus dem Süden, was den weißen Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �Politikern gestattete, ihre Kontrolle über die Regierungen dieser Bundesstaaten wiederzugewinnen. Als Reaktion auf die Maßnahmen der Republikaner, die im Bürgerkrieg und der Reconstruction des Südens unter republikanischer Herrschaft kulminierten, blieben die Wähler des Südens nahezu 100 Jahre lang demokratische Stammwähler. Moderne Parteikoalitionen und deren Auswirkungen Die Demokratische und die Republikanische Partei haben ihre Wurzeln in einem System, daß sich während der Großen Depression und dem Zweiten Weltkrieg entwickelte. Die Demokraten betrachten einander weiterhin als Partei des kleinen Mannes, die Partei der Mittel- und Unterschicht, während die RepublikaDie nächste Phase in der Fortentwicklung der amerikaner sich als Partei der Unternehmer und Selbständigen nischen Parteien begann Ende des 19. Jahrhunderts. sehen. Eine Rezession im Jahr 1893 unter der demokratischen Administration von Präsident Grover Cleveland verlagerte das politische Gleichgewicht zugunsten der Heute beziehen die Demokraten erhebliche UnterstütRepublikaner. Die Republikaner gingen daraus als zung von rassischen Minderheiten, wie etwa AfroameMehrheitspartei hervor und kontrollierten im Zeitraum rikanern und Hispaniem, sowie von religiösen Mindervon 1896 bis 1930 nahezu durchgängig den Kongreß heiten, wie Juden und - in geringerem Umfang und das Weiße Haus. Ihre Anhängerschaft stützte Katholiken. Die Führung der Gewerkschaften ist der sich auf eine breite Basis. Dazu gehörten Unterneh- Demokratischen Partei treu geblieben, obwohl die mer und Gewerkschaften, Konservative und Progres- Unterstützung der Basis für die Kandidaten der Partei, sive, Stadtbewohner sowie die Landbevölkerung. In besonders bei Präsidentschaftswahlkämpfen, abgeden zwanziger Jahren führte jedoch der Zustrom von nommen hat. Diejenigen, die sich als Linke identifizieNeueinwanderern gemeinsam mit unpopulären repu- ren, sind demokratisch geblieben, jedoch hat der Anteil blikanischen Maßnahmen - insbesondere dem Verbot der Linken an der Gesamtbevölkerung abgenommen, alkoholischer Getränke - dazu, daß die Angehörigen und zu Beginn der neunziger Jahre betrachten sich von Minderheiten in den Städten zur Demokratischen rund doppelt so viele Menschen als konservativ wie als Partei wechselten. Eine Landwirtschaftskrise in den links. zwanziger Jahren brachte die Bauern gegen die Politik Im Gegensatz zu den Demokraten sind die Republikaund Philosophie der Republikanischen Partei auf. ner vorwiegend weiß und Protestanten. Sie erhalten ihre stärkste Unterstützung von Angehörigen der oberen Bei der Wahl von 1932 befanden sich die Republikaner sozioökonomischen Schichten. Personen mit höhein der unglücklichen Position, als Inhaber der Regierem Einkommen, besserer Ausbildung und angeseherungsgewalt während der größten Wirtschaftskrise in neren Berufen neigen dazu, sich mit den Republikader Geschichte des Landes einen Wahlkampf führen nern zu identifizieren. Schließlich erhalten die Repuzu müssen. Das Ergebnis war entsprechend. Die blikanern eine unverhältnismäßig große UnterstütDemokraten bewahrten und erweiterten ihre Anhänzung von denjenigen, die sich als konservativ betrachgerschaft unter weißen Südstaatlern, ethnischen ten. Gruppen in den Städten und den Arbeitnehmern. Im Jahr 1936 hatten die Afroamerikaner von der Partei Geographisch haben die Demokraten ihre HochburLincolns zur Partei des wirtschaftlichen Aufschwungs gen in den Städten, besonders in den großen Indugewechselt. Von Präsident Franklin Roosevelts Libe- striestädten des Nordostens und Mittelwestens. Die ralismus und seiner Außenpolitik gegen die Nazis Republikaner sind in den Vororten stärker. Bei Präsiangezogene Juden wechselten zu den Demokraten. dentschaftswahlkämpfen erhalten die Republikaner Obwohl die Republikaner ihren Einfluß bei Protestan- die stärkste Unterstützung in den Rocky Mountains ten im Norden aufrechterhielten, verzeichneten die und im Süden. Demokraten auch dort Erfolge, besonders bei den Angehörigen einkommensschwächerer Gruppen. Die Zwischen den großen Parteien bilden sich darüber Wählerschaft war infolgedessen wie niemals zuvor hinaus wichtige alters- und geschlechtsspezifische nach wirtschaftlichen Schichten gespalten. Die weni- Unterschiede. Ältere Wähler, die während der Depresger Wohlhabenden neigten mehr zu den Demokraten, sion und des Zweiten Weltkriegs wahlberechtigt wurwährend die Wohlhabenderen eher republikanisch den, tendierten dazu, ihre Zugehörigkeit zu den Demowählten. Die Ausnahme bildete der Süden, wo die kraten zu bewahren. Andererseits haben jüngere Wähler unabhängig von ihrem Sozialstatus demokra- Wähler, insbesondere die unter 30 Jahren, die ihre tisch waren. prägenden politischen Erfahrungen während der Administrationen Carter (1977-81) und Reagan (1981Seit dem Umschwung der dreißiger Jahre sind die 89) sammelten, begonnen, eine Bindung an die RepuParteikoalitionen schwächer geworden, jedoch nicht blikanische Partei zu entwickeln. Von allen Altersgrupvöllig auseinandergebrochen. Obwohl die Demokra- pen hat diese jüngere Wählergruppe republikanische ten weiterhin die Regierungen der Bundesstaaten und Kandidaten am stärksten unterstützt. Unterschiede den Kongreß beherrschen, haben die Republikaner sind auch zwischen Männern und Frauen aufgetreten, ihren Stimmenanteil im Kongreß erhöht und in sieben wobei Männer eher die Republikaner und Frauen eher der letzten 10 Wahlen die Präsidentschaft errungen. die Demokraten unterstützen. AMERIKA DIENST 38 Seite 3 �Die Zusammensetzung der Parteien hat ihre ideologische Orientierung und politischen Positionen beeinflußt. Naturgemäß waren die Republikaner konservativer als die Demokraten und befürworteten Maßnahmen, die den Privatsektor stimulierten, den Einflu ß des Staates auf die Innenpolitik reduzierten und die amerikanische Verteidigungsfähigkeit stärkten. Seit dem Vietnamkrieg waren sie ferner eher dazu bereit als die Demokraten, militärische Gewalt als Instrument der Außenpolitik anzuwenden. Die Aktionen der ReaganAdministration in Libanon und Grenada sowie der Bush-Administration in Panama und am Persischen Golf sind nur einige Beispiele für diese Tendenz. Die Republikaner haben eine starke Position gegen Schwangerschaftsabbrüche eingenommen, eine Haltung, die Spaltungen innerhalb der Partei hervorzurufen beginnt. Heute besteht zwischen den Parteien ein ungefähres Gleichgewicht. Nahezu der gleiche Bevölkerungsanteil (35 bis 40 Prozent) identifiziert sich mit jeweils einer Partei. Der Rest betrachtet sich als unabhängig. Die Parteiidentifikation hat heute jedoch weniger Einfluß auf das Wahlverhalten als noch vor zwei oder drei Jahrzehnten. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß sich die Menschen mehr auf das Führungspotential und die Persönlichkeit der Kandidaten konzentrieren als auf ihre Parteizugehörigkeit. Der abnehmende Einfluß der Parteien auf die Wähler, das relative Gleichgewicht zwischen den Parteien und der kandidatenorientierte Charakter der amerikanischen Politik hat zu einer weniger einheitlichen Kontrolle der Regierung geführt. Es ist nicht ungewöhnlich, daß eine Partei das Parlament und die andere die Exekutive kontrolliert. Auf nationaler Ebene kontrollieDie Demokraten waren dagegen eher bereit, den Staat ren die Demokraten mit Ausnahme von vier Jahren seit um Hilfe bei der Bewältigung der größten wirtschaftli- 1932 eines oder beide Häuser des Kongresses, und chen und sozialen Probleme des Landes anzurufen. die Republikaner stellen mit Ausnahme von vier JahSie neigten weniger dazu, die Inlandsausgaben oder ren seit 1968 den Präsidenten. die Rolle des Staates beim Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Amerikaner zu verringern. Die geteilte Kontrolle der Regierung hat zu erheblichen Im allgemeinen waren sie weniger bereit als die Repu- Konflikten zwischen Kongreß und Präsidentschaft blikaner, den Verteidigungshaushalt stark zu erhöhen geführt, insbesondere bei innenpolitischen Themen. und amerikanische Truppen im Ausland einzusetzen. Präsidenten müssen bei ihren politischen Vorschlägen Die demokratischen Mitglieder im Kongreß, insbeson- häufig Kompromisse schließen, um ausreichende dere im Senat, stimmten mit überwältigender Mehrheit Rückendeckung zu erhalten. Darüber hinaus müssen gegen die Genehmigung militärischer Gewalt am sie immer mehr Zeit dafür aufbringen, Unterstützung Persischen Golf durch den Präsidenten und wollten im Kongreß sowie bei Interessengruppen und der den Sanktionen gegen den Irak mehr Zeit einräumen. Öffentlichkeit zu gewinnen. In der Außenpolitik haben Die Demokraten haben zu einer Vielzahl wirtschaftli- sich die Präsidenten für gewöhnlich erfolgreicher durchcher und sozialer Probleme Positionen eingenommen, gesetzt, obwohl die Unterstützung nicht automatisch die den Interessen und Bedürfnissen derjenigen Grup- gewährt wird. Im allgemeinen haben parteipolitische pen gerecht werden, die ihre Wählerkoalition bilden. Differenzenden Konflikt verschärft, der die BeziehunDazu gehören die Befürwortung höherer Mindestlöh- gen zwischen Präsident und Kongreß in den letzten ne, die Verlängerung des Arbeitslosengelds, Gesetze Jahren charakterisierte. gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und das Recht der Frau auf Abtreibung. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 38 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Brady sieht Zusammenhang zwischen niedrigen Zinssätzen und Wirtschaftswachstum in Europa<br /><em>Rede des US-Finanzministers</em><br /><br /><strong>2. Somalia</strong><br />USA unterstützen UNO-Bemühungen für politische Lösung in Somalia<br /><em>Erklärung von Abteilungsleiter Herman Cohen</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong> <br />Politische Parteien in den Vereinigten Staaten<br /><em>von Stephen J. Wayne</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6819a311de5ce26f647d18cc9ce5c185.pdf 3399b691e330278ed55bacbeb8b9a379 PDF Text Text ^DS^ amcrika dienet U.S. Information Service i - f ^ Embassy of the United States of America -<$ iF ^•7-ioN 30. September 1992 39 .* 3 #5» 3" <? £ <s <sf# ££ UNO BUSH VERKÜNDET INITIATIVEN ZUR BEWÄLTIGUNG GLOBALER HERAUSFORDERUNGEN Rede vor der UNO-Generalversammlung USA-DEUTSCHLAND NEUES OPEL-WERK IN EISENACH ERÖFFNET Botschafter Kimmitt überbringt Botschaft von Präsident Bush WAHLEN '92 BUSH SCHLÄGT ÜBERRASCHEND VIER DEBATTEN VOR Neuer Schachzug des Präsidenten JUGOSLAWIEN USA: AUSSCHLUSS BELGRADS DURCH UN-GENERALVERSAMMLUNG "ANGEMESSEN' Erklärung von Botschafter Perkins KSZE USA: SICHERHEITSFORUM WIRD AGGRESSIONSRISIKO VERRINGERN Amerikanische Erklärung bei der Eröffnung des Sicherheitsforums DIE KSZE 1992: DIE HERAUSFORDERUNGEN DES WANDELS Vortrag von John Kornblum NATO Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EUROPA UND NORDAMERIKA WERDEN GEMEINSAM FORTSCHRITTE ERZIELEN Rede von Botschafter Bartholomew Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �UNO 30. September 1992 BUSH VERKÜNDET INITIATIVEN ZUR BEWÄLTIGUNG GLOBALER HERAUSFORDERUNGEN Rede vor der UNO-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - In einer Rede vor der UNO-Generalversammlung kündigte Präsident Bush am 21. September 1992 neue Initiativen zur Bewältigung von drei großen Herausforderungen an: Friedenssicherung, Beendigung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Förderung von Wohlstand für alle. "Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert von uns verstärktes kollektives Engagement", erklärte Bush den Delegierten der 47. Sitzung der UNO-Generalversammlung. "Wir werden unsere kollektiven Institutionen umgestalten müssen. Und vor allem muß jeder von uns die eigene Regierung beim Umgang mit internationalen Angelegenheiten einer ernsthaften Prüfung unterziehen." Bush begrüßte Generalsekretär Boutros-Ghalis Ruf nach einer neuen Tagesordnung zur Stärkung der Fähigkeiten der Vereinten Nationen bei der Verhinderung, Eindämmung und Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt. Indem er alle Mitglieder aufforderte, gemeinsam "kühne Schritte zu unternehmen, um diese Tagesordnung voranzubringen", stellte der Präsident fest, er werde "mit- meinen Kollegen den Nutzen einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Erörterung der Vorschläge des Generalsekretärs und Erarbeitung konkreter Antworten" in Schlüsselbereichen sondieren. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Gäste, leben, stellten Millionen fest - wie Arthur Koestler so ich danke Ihnen. Vor 47 Jahren war ich ein junger eindringlich schrieb - daß Mittags Dunkelheit herrschMann von 21 Jahren und wie Tau sende andere meiner te. Und statt die Nationen zu einen, wurde dieses Generation war ich in den Krieg gezogen, um die Gremium zu einem Forum des Mißtrauens und der Freiheit zu zu verteidigen. In diesem Monat vor 47 Spaltung von Nationen. Und in grausamer Ironie Jahren war der Krieg endlich beendet und ich blickte wurden die Vereinten Nationen, geschaffen, um die hoffnungsvoll auf den Frieden und die Chance, mein Welt von Konflikten zu befreien, selbst Opfer von Leben nun ernsthaft zu beginnen. 1945 stand als Konflikten. Symbol der Hoffnung nicht nur für mich, sondern fürdie gesamte Menschheit. Ein großer Kampf gegen Dikta- Auch ich habe diese Konflikte erlebt. Ich habe - mit Stolz erfüllt - dort gesessen, wo Sie sitzen und in dieser tur war gekämpft und gewonnen worden. Versammlung gedient. Zu meiner Zeit habe ich die Auf der ganzen Erdkugel blicken wir einer von Kriegen Konsequenzen der scharfen Worte des Kalten Krieges freien Zukunft entgegen, einer Welt, in der wir unsere für die höheren Aufgaben der Vereinten Nationen Kinder in Frieden und Freiheit aufziehen können. Und gesehen. Und heute, 47 Jahre später, stehen wir am diese Institution - die Vereinten Nationen -, geboren Ende eines anderen Krieges, des Kalten Krieges. Und inmitten der Asche des Krieges, verkörperte diese unsere Hoffnungen und Träume sind wieder aufgeHoffnungen und Träume wie keine andere. keimt. Die Hoffnungen und Träume von 1945 blieben jedoch unerfüllt. Der kommunistische Imperialismus teilte die Welt, unsere Hoffnung auf Frieden und unsere Träume von Freiheit wurden im Würgegriff des Kalten Krieges eingefroren. Und anstatt eine gemeinsame Basis zu finden, standen wir vor einer nuklearen Konfrontation. Und anstatt auf Churchills weiten, sonnigen Höhen zu AMERIKA DIENST 39 Getrieben von seinen immanenten Widersprüchen und von dem unsterblichen Freiheitsdurst der Menschen verbannt, fand der imperialistische Kommunismus an seinem Geburtsort den Tod. Und heute ist Ru Bland erwacht - demokratisch, unabhängig und frei. Auch die baltischen Staaten sind frei, ebenso wie die Ukraine, Armenien und Belarus, Kasachstan und die Seite 1 �anderen unabhängigen Staaten, die den Nationen Mittel- und Osteuropas in Freiheit beitreten. Notwendigkeit für erweiterte Kapazitäten zur Friedensbewahrung nie größer, waren die Konflikte, mit denen wir uns befassen, schwerer in den Griff zu bekommen, die Kosten der Konflikte höher. Die Furcht vor einem nuklearen Armageddon zwischen den Supermächten ist verschwunden. Wir sind stolz, unseren Teil dazu beigetragen zu haben, daß Und zweitens sehen wir uns der strategischen Herausunsere Schulkinder nicht mehr üben müssen, sich forderung der Verbreitung von Massenvernichtungsunter ihren Pulten zu verstecken aus Angst vor einem waffen gegenüber - zweifelsohne der am schnellsten wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderung nuklearen Angriff wie die Generationen vor ihnen. für internationalen Frieden und Ordnung. Voller Stolz beglückwünsche ich die Staats- und Regierungschefs, die im Besitz von Atomwaffen sind - An dritter Stelle steht die gemeinsame wirtschaftliche die Präsidenten Jelzin, Krawtschuk, Nasarbajew, Herausforderung der Förderung von Wohlstand für Schuschkjewitsch - die mit mir gemeinsam die Kon- alle, der Stärkung einer offenen, wachstumsorientierfrontation zwischen den Supermächten beendet ha- ten, marktwirtschaftlichen internationalen Wirtschaftsben, die einen nuklearen Alptraum riskierte. Dies ist ordnung bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt. die erste Generalversammlung, bei der Sie als wirklich unabhängige und freie Nationen einen Sitz haben. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert Und Ihnen und den Staats- und Regierungschefs der von uns verstärktes kollektives Engagement. Wir anderen unabhängigen Staaten sage ich: Willkom- werden unsere kollektiven Institutionen umgestalten men zu Hause, wir sind jetzt wirklich Vereinte Natio- müssen. Und vor allem muß jeder von uns die eigene Regierung bei der Handhabung internationaler Angenen. legenheiten einer ernsthaften Prüfung unterziehen. Mit dem Ende des Kalten Krieges haben wir meines Auch wir müssen unsere Institutionen und Praktiken Erachtens eine echte Chance, über die künstlichen ändern, wenn wir eine neue Welt mit den Versprechu nTeilungen einer ersten, zweiten und dritten Welt hin- gen von heute schaffen und ein 21. Jahrhundert des auszugehen und statt dessen eine wirklich globale Friedens sichern wollen. Staatengemeinschaft freier und souveräner Nationen zu schmieden. Eine auf Achtung der Prinzipien, fried- Ich möchte heute mit Ihnen diese drei Herausforderunlicher Beilegung von Konflikten, grundlegenden Men- gen erörtern - Friedenssicherung, Weiterverbreitung schenrechten und den Säulen Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Und ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um darzulegen, wie die internationale Staaund freie Märkte gegründete Gemeinschaft. tengemeinschaft bei der Bewältigung dieser HerausDie Vereinten Nationen und insbesondere der Sicher- forderungen aus meiner Sicht zusammenarbeiten kann heitsrat haben bereits sehr viel zur Erfüllung ihrer und wie die Vereinigten Staaten ihre Institutionen und ursprünglichen Mission getan und diese globale Staa- Maßnahmen ändern, um diese Bestrebungen zu Förtengemeinschaft aufgebaut. Die Führungsrolle der dern. Vereinten Nationen war entscheidend bei der Lösung von Konflikten und Vermittlung von Frieden auf der Lassen Sie mich mit der Friedenssicherung beginnen. gesamten Welt. Die Sicherung von Demokratie und Die Vereinten Nationen blicken auf eine lange und Frieden in dem vor uns liegenden Jahrhundert wird herausragende Tradition der Friedenssicherung und jedoch keine leichte Aufgabe sein. Der imperialisti- humanitären Hilfe zurück. Von Zypern und dem Libasche Kommunismus mag besiegt sein - die Herausfor- non bis zu Kambodscha und Kroatien sind die Blauhelderungen unseres Zeitalters sind damit jedoch nicht me zu einem Symbol der Hoffnung inmitten all dieser beendet. Herausforderungen, die überwunden wer- Feindschaft geworden. Die Vereinten Nationen haben den müssen, wenn wir endlich die Teilungen zwischen seit langem eine zentrale Rolle dabei gespielt, die Ost und West, Nord und Süd beenden wollen, die Eskalation von Konflikten zu Kriegen zu verhindern, Auseinandersetzungen, Belastungen, Konflikte und und verstärkte Kapazitäten zur Friedenssicherung können diese diplomatischen Bestrebungen unterKrieg schüren. mauern. Während wir das historische Wachstum von Demokratieweltweit unterstützen, sehen sich die internationale So viel die Vereinten Nationen auch getan haben - sie Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen beim können noch mehr tun. Die Friedensbewahrer werden Eintritt ins 21. Jahrhundert mit drei entscheidenden, aufs Äußerste gefordert während der Bedarf an ihren miteinander verflochtenen Herausforderungen kon- Diensten täglich steigt. Die Notwendigkeit von Überwachung und präventiver Friedenssicherung sowie frontiert: der Entsendung von Kräften vor dem Ausbruch von Erstens stehen wir vor der politischen Herausforde- Kämpfen könnten sich in unsicheren Regionen als rung, den Frieden von heute zu bewahren und die besonders kritisch erweisen. Dies gilt insbesondere Kriege von morgen zu verhindern. Wie wir täglich in aufgrund der raschen und turbulenten VeränderunBosnien, Somalia und Kambodscha sehen, fordern gen, die Osteuropa und Eurasien weiterhin erschütüberall Konflikte unschuldige Menschenleben, war die tern. Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �In den Ländern, die einstmals hinter dem Eisernen Vorhang gefangengehalten wurden, besinnen sich die Menschen auf ihre historischen Identitäten, die in den Katakomben des Kommunismus eingefroren waren. Wodies in demokratischer Art und Weise mit Toleranz, zivilisiert und Achtung der grundlegenden Menschrechte und Freiheiten stattfindet, ist dieser neue demokratische Nationalismus nur zum Guten. Drittens: Darüber hinaus müssen wir angemessene logistische Unterstützung für friedenssichemde und humanitäre Operationen bereitstellen. Die Mitgliedstaaten sollten Bestände der zur Erfüllung der humanitären Nothilfe erforderlichen Ressourcen anlegen, wie etwa für Hungersnöte, Überschwemmungen, bürgerkriegsähnliche Unruhen. Dies wird in Krisenzeiten wertvolle Zeit sparen. Bedauerlicherweise müssen wir jedoch nur auf die blutigen Schlachten blicken, die an Orten wie dem ehemaligen Jugoslawien wüten, um die Gefahren ethnischer Gewalt zu sehen. Dies ist die größte Bedrohung des demokratischen Friedens, den wir mit Osteuropa, Rußland und Eurasien aufbauen wollen noch mehr als wirtschaftliche Entbehrungen. Viertens: Wir werden Planungs-, Krisenmanagement und nachrichtendienstliche Fähigkeiten zur Friedenserhaltung und für humanitäre Operationen entwickeln müssen. Wir unterstützen die Bestrebungen von NATO, KSZE und WEU, der GUS und anderen kompetenten regionalen Organisationen bei der Entwicklung von Kapazitäten zur Friedenssicherung uneingeschränkt. Wir sind jedoch davon überzeugt, daß erweiterte Fähigkeiten der UNO eine notwendige Ergänzung dieser regionalen Bemühungen darstellen, nicht nur in Europa und Eurasien, sondern auf der ganzen Welt. Ich begrü ße Generalsekretär Boutros-Ghalis Ruf nach einer neuen Tagesordnung zur Stärkung der Fähigkeiten der Vereinten Nationen bei der Verhinderung, Eindämmung und Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt. Ich fordere alle Mitglieder auf, gemeinsam kühne Schritte zu unternehmen, um diese Tagesordnung voranzubringen. Ich werde daher mit meinen Kollegen den Nutzen einer Sondersitzung des UNSicherheitsrats zur Erörterung der Vorschläge des Generalsekretärs und Erarbeitung konkreter Antworten in fünf Schlüsselbereichen sondieren. Erstens: Durchgreifende Friedenssicherung erfordert Personal und Gerät, das nur die Mitgliedstaaten bereitstellen können. Die Nationen sollten militärische Einheiten für mögliche Friedenssicherungsoperationen und humanitäre Hilfe aufstellen und ausbilden. Diese Kräfte müssen kurzfristig auf Antrag des Sicherheitsrats und natürlich mit Genehmigung der sie entsendenden Regierungen verfügbar sein. Zweitens: Wenn multinationale Einheiten zusammenarbeiten sollen, müssen sie zusammen üben. Zahlreiche Nationen - beispielsweise Fiji, Norwegen, Kanada und Finnland - blicken auf eine lange Tradition der Friedenssicherung zurück. Wir alle können von diesen Erfahrungen profitieren, während wir für erweiterte Operationen ausbilden. Effektive multinationale Aktionen erfordern ferner koordinierte Führung und Interoperabilität von Gerät und Kommunikation. Multinationale Planung, Ausbildung und Manöver werden erforderlich sein. Diese Bestrebungen sollten mit den regionalen Organisatoren abgestimmt werden. AMERIKA DIENST 39 Und fünftens: Wir müssen die angemessene, gerecht verteilte Finanzierung von Friedensmissionen der UNO gewährleisten. Wie ich bereits sagte, müssen wir unsere nationalen Institutionen verändern, wenn wir unsere internationalen Beziehungen verändern wollen. Ich möchte Ihnen deshalb versichern: Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen, den Weltfrieden durch die Stärkung der internationalen Fähigkeiten zur Friedensbewahrung zu stärken. Jahrzehntelang haben die amerikanischen Streitkräfte als stabilisierende Präsenz auf der ganzen Welt gedient. Und ich möchte mir unsere große Erfahrung beim Gewinnen von Kriegen und bei der Friedensbewahrung zunutze machen, um die friedenssichernden Bemühungen der Vereinten Nationen zu unterstützen. Ich habe den amerikanischen Verteidigungsminister angewiesen, der Friedenserhaltung einen neuen Schwerpunkt zu verleihen. Aufgrund der wachsenden Bedeutung der Friedenssicherung als Mission für die amerikanischen Streitkräfte werden wirdie Ausbildung von Kampf-, Pionier- und Logistikeinheiten für das gesamte Spektrum von friedenserhaltenden und humanitären Aktivitäten forcieren. Darüber hinaus werden wir mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um unsere beachtlichen Kapazitäten in den Bereichen Transport, Kommunikation und Aufklärung zur Unterstützung von friedenserhaltenden Operationen einzusetzen. Ferner werden wir unsere Kapazitäten für gemeinsame Simulationen und Übungen anbieten, um unsere Fähigkeit zu stärken, gemeinsame friedenssichernde Operationen durchzuführen. Dabei gibt es Raum für alle Länder, klein oder groß, und ich hoffe, alle werden sich daran beteiligen. Den Mitgliedstaaten muß natürlich wie immerdie letzte Entscheidung über den Einsatz ihrer Truppen vorbehalten bleiben. Wir müssen jedoch unsere Fähigkeit entwickeln, friedensbewahrende Bemühungen zu koordinieren, damit wir eine rasche Mobilisierung durchführen können, wenn eine Bedrohung für den Frieden entsteht oder wenn Menschen in Not die Welt um Hilfe bitten. Seite 3 �Ich habe überdies die dauernde Einrichtung eines Lehrgangs für Friedenserhaltung an den amerikanischen Militärakademien angeordnet. Der Ausbildung kommt offenkundig eine Schlüsselfunktion zu. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Stützpunkte und Einrichtungen für multinationale Ausbildung und Manöver zur Verfügung zu stellen. Einer dieser Stützpunkte, der hier in der Nähe liegt und solche Einrichtu ngen hat, ist Fort Dix. Amerika hat diese Stützpu nkte benutzt, um den Kalten Krieg zu gewinnen. Heute können sie nach der Beendigung des Kalten Krieges zum Aufbau eines dauerhaften Friedens beitragen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihr militärisches Wissen den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen, um den Vereinten Nationen bei der Stärkung ihrer Planung und friedenserhaltenden Operationen zu helfen. Darüber hinaus werden wir die amerikanische Unterstützung für die Überwachung, Verifizierung, Aufklärung und andere Erfordernisse von Friedensmissionen oder humanitären Hilfsoperationen der UNO ausbauen. Ferner fordere ich die unbegrenzte Verlängerung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bei dessen Überprüfungskonferenz im Jahr 1995. Wir müssen Wege sondieren, mit denen wir die Verbindungen zwischen diesen Lieferantenklubs, der Gruppe nuklearer Lieferländer, der Australiengruppe und dem Regime zur Kontrolle von Raketentechnologie sowie Sonderbehörden der Vereinten Nationen stärken können. Hier möchte ich die produktiven Bemühungen von UNSCOM bei der Demontage der irakischen Massenvernichtungswaffen sowie die anhaltend gute Arbeit der Internationalen Atomenergieorganisation hervorheben. Aber während sich die UN-Organisationen anpassen, um der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten, muß auch jedes Mitgliedsland seine Strukturen verändern, um unsere Ziele der Nichtverbreitung zu fördern. In diesem Geist möchte ich heute meine Absicht bekanntgeben, in Zusammenarbeit mit dem Kongreß den Schwerpunkt des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, das einigen von Ihnen unter dem Schließlich werden die Vereinigten Staaten auch prü- Kürzel ACDA bekannt ist, darauf zu verlagern, technifen, wie wir die Friedensbewahrung finanzieren kön- sche Unterstützung für die Nichtverbreitung, Überwanen und neue Wege sondieren, um die angemessene chung und Zerstörung von Waffen sowie die weltweite finanzielle Unterstützung von Friedensmissionen und Konversion der Rüstungsindustrie zur Verfügung zu humanitären Aktivitäten der UNO durch die Vereinig- stellen. ten Staaten zu gewährleisten. Ich bin der Überzeugung, daß wir überdenken müssen, wie wir unsere Unter Leitung des Außenministers sollte das ACDA Sicherheit in dieser neuen Ära gewährleisten und dafür nicht nur für die Vollendung des traditionellen Rüstungskontrollprogramms eingesetzt werden, sondern bezahlen. auch - was ebenso wichtig ist - für die Bereitstellung Das Ende des Kalten Krieges mag zwar dem nuklea- technischer Hilfe im Rahmen unseres neuen Sicherren Wettrüsten zwischen den Supermächten ein Ende heitsprogramms. bereitet haben, aber der regionale Wettlauf und Massenvernichtungswaffen bleiben bestehen. Über 20 Aber auch wenn wir uns um die Verhinderung der Länder besitzen oder entwickeln nukleare, chemische Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bemüoder biologische Waffen und deren Trägersysteme. hen, müssen wir realistisch sein und uns gegen die Zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten und ihre Weiterverbreitung schützen, die bereits stattgefunden ehemaligen Gegner ihre nuklearen Arsenale in histori- hat. Deshalb arbeiten wir auf ein kooperatives Verteischem Ausmaß reduzieren, werden unsere Kinder digungssystem gegen begrenzte ballistische Angriffe und Kindeskinder uns niemals verzeihen, wenn wir die hin. Wir beabsichtigen ohne Wenn und Aber, andere Entwicklung neuer und instabiler nuklearer Konfronta- Nationen an diesem weltweiten Verteidigungssystem teilhaben zu lassen. tionen auf der ganzen Welt zulassen. Wir gehen davon aus, daß der Sicherheitsrat ein Hauptforum fürdie Durchsetzung der Nichtverbreitung werden sollte. Der Sicherheitsrat sollte seine Absicht verdeutlichen, der Verbreitung Einhalt zu gebieten und gegen Weiterverbreiter Sanktionen zu verhängen. Zur Bekräftigung von Zusicherungen, die bei der Aushandlung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) gemacht wurden, habe ich vorgeschlagen, der Sicherheitsrat solle den Nichtkernwaffenstaaten versichern, daß er unverzügliche Maßnahmen anstrebt, um im Einklang mit der Charta allen Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei beim NPT und Opfer eines Aktes der Aggression sind oder von einer Aggression mit Kernwaffen bedroht werden, Beistand zu gewähren. Seite 4 Obwohl erweiterte Friedenserhaltungsfähigkeiten und verbesserte Bemühungen zur Nichtverbreitung fürden Aufbau eines dauerhaften Friedens entscheidend sein werden, ist gemeinsames Wirtschaftswachstum die langfristige Grundlage für eine bessere Zukunft bis weit ins nächste Jahrhundert. Aus diesem Grund habe ich gestern in einem Moment internationaler Ungewißheit erklärt, daß sich die Vereinigten Staaten mit ihren weltweiten Partnern am Aufbau einer globalen Wirtschafts-, Finanz- und Handelsstruktur für dieses neue Zeitalter beteiligen werden. Gleichzeitig fordere ich dazu auf, daß uns unsere weltweiten Pflichten dazu veranlassen, Wege zu prüfen, um den Koordinierungsprozeß der G-7 zu stärken. Ich habe ferner die Unterstützung der Vereinigten Staaten fürdie europäi- AMERIKA DIENST 39 �sehe Integration bekräftigt, die Märkte öffnet und die ten zu verlagern, die selbst einen Beitrag zu einer Fähigkeit Europas verbessert, unser Partner bei den gesunden, wachsenden Weltwirtschaft leisten köngroßen Herausforderungen dieses neuen Zeitalters zu nen. sein. Das bedeutet, daß unser neuer Schwerpunkt der Obwohl die exakte Form dieser Integration natürlich Aufbau einer wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen Sache der Europäer ist, werden wir ihnen zur Seite unseren Privatsektoren sein sollte, die Wohlstand im stehen. Wirtschaftswachstum ist kein Nullsummen- In- und Ausland hervorbringen wird. In Zusammenarprozeß. Wir alle werden von der Ausdehnung von beit mit dem Kongreß werde ich eine vollständige Handel und Investitionen profitieren, die mit einer Umstrukturierung unserer Institutionen vorschlagen, die Auslandshilfe planen und durchführen. Damit wird florierenden wachsenden Weltwirtschaft einhergeht. die Bürokratie drastisch abgebaut, die im Umfeld staatUm ferner sicherzustellen, daß die Vorteile dieses licher Programme entstanden ist, unsere Systeme zur Wachstums von Dauer sind und von allen geteilt Bereitstellung der Hilfe werden gestrafft und die Unterwerden, sollte fairerund offener Wettbewerbder Treib- stützung für Entwicklung des Privatsektors und Wirtstoff der weltweiten Wirtschaftslokomotive sein. Aus schaftsreformen verstärkt. diesem Grund möchten die Vereinigten Staaten die Uruguay-Runde im Rahmen des GATT so rasch wie Das Amt für Internationale Entwicklung (AID), eine möglich abschließen und ein Netz von Freihandelsab- weitere während des Kalten Krieges entstandene kommen schaffen, das mit dem Nordamerikanischen Institution, bedarf einer grundsätzlichen und radikalen Freihandelsabkommen beginnt. Gleichzeitig müssen Umstrukturierung. Förderung der wirtschaftlichen wir erkennen, daß wir gemeinsam Verantwortung dafür Sicherheit, wirtschaftlicher Chancen und der Wettbetragen, die marktwirtschaftlichen Reformen zu fördern werbsfähigkeit wird eine vorrangige Aufgabe des und unterstützen, die für den Aufbau wachsender Außenministeriums werden. Volkswirtschaften und lebendiger Demokratien in den Entwicklungsländern und in den neuen Demokratien Unsere Hilfsbemühungen sollten keine Almosen sein. erforderlich sind. Dies sollte durch Förderung des Im Gegenteil, sie sollten allseitigen Wohlstand fördern. Privatsektors beim Aufbau dieser neuen Volkswirt- Deshalb werde ich vorschlagen, unter Einsatz besteschaften erfolgen, nicht durch Unterstützung der hender Mittel des Außenministeriums einen mit 1 MilAbhängigkeiten der traditionellen Hilfe von Regierung liarde Dollar ausgestatteten Wachstumsfonds einzurichten. Der Fonds wird Beihilfen und Kredite gewähzu Regierung. ren, um amerikanische Unternehmen bei der BereitSeit dem Zweiten Weltkrieg hat Auslandshilfe oft als stellung von Fachwissen, Waren und Dienstleistungen Waffe im Kalten Krieg gedient. Zweifellos werden wir zu unterstützen, die dringend in den Ländern benötigt weiterhin entscheidende Mittel der Auslandshilfe be- werden, die eine wirtschaftliche Umstrukturierung nutzen, um legitime Sicherheitsbedürfnisse zu erfül- durchführen. len. Und wie unsere humanitären Operationen in Somalia und im Nordirak, Bosnien und der ehemaligen Darüber hinaus werde ich eine erhebliche Steigerung Sowjetunion belegen, werden wir weiterhin unsere der Programme der Export-Import-Bank unterstützen, nachhaltigen Bemühungen für humanitäre Hilfe fort- um zu gewährleisten, daß amerikanische Produkte setzen, um denjenigen beizustehen, die unter vom und Technik Investitionen für weltweites WirtschaftsMenschen verursachten und Naturkatastrophen lei- wachstum fördern. Die Vereinigten Staaten werden mit ihren Partnern weltweit, insbesondere den G-7den. Staaten, dafür eintreten, das Wachstum der WeltwirtAber die Auslandshilfe wie wir sie kennen bedarf der schaft an diesem Wendepunkt der Weltgeschichte zu Umgestaltung. Die Vorstellung von der milden Gabe verstärken, da ein Zeitalter zu Ende geht und wir am an weniger entwickelte Länder muß der Zusammenar- Beginn eines neuen stehen. Keiner von uns kann sich beit in allseits produktiven Wirtschaftsbeziehungen eine isolierte Politik leisten. Jeder von uns muß durch weichen. Wir wiesen, daß das Wirtschaftswachstum besser koordinierte Maßnahmen dazu beitragen, eine eines Landes umso höher ist, je stärker es auf die stärkere Weltwirtschaft aufzubauen. Privatwirtschaft vertraut. Je offener es für Handel ist, desto höher ist seine Wachstumsrate. Und je besser Meine Damen und Herren, ich bin mir der Tatsache das Investitionsklima in einem Land, desto höher sein bewußt, daß ich heute eine ehrgeizige Tagesordnung skizziert habe. Aber wir leben in bemerkenswerten Wachstum. Zeiten - Zeiten, in denen Imperien zusammenbrechen, Um von der Hilfe, die ich als "Abhängigkeit von Hilfe" Ideologien sich auflösen und Mauern zerbröckeln, bezeichnen würde, zu einer wirtschaftlichen Partner- Zeiten, in denen Veränderungen so rasch erfolgen schaft überzugehen, schlage ich vor, den Schwer- können, daß wir bisweilen vergessen, wie weit und wie punkt der amerikanischen Hilfsprogramme grundsätz- schnell wir bei der Verwirklichung unserer Hoffnungen lich zum Aufbau starker, unabhängiger Volkswirtschaf- auf eine Weltgemeinschaft demokratischer Nationen fortgeschritten sind. AMERIKA DIENST 39 Seite 5 �Und angesichts der heutigen Veränderungen mit dem Verlust so vieler vertrauter und berechenbarer Parameter besteht für Menschen überall eine große Versuchung, Nabelschau zu betreiben und Mauern um sich herum aufzubauen. Mauern gegen den Handel, Mauern gegen Menschen, Mauern gegen Ideen und Investitionen, Mauern gegen alles, was neu und anders zu sein scheint. Wie die Berliner Mauer fiel, müssen auch diese Mauern fallen. Sie müssen fallen, weil wir unser Schicksal nicht von dem der anderen trennen können. Unser Frieden ist so miteinander verbunden, unsere Sicherheit so stark verflochten, unser Wohlstand so vonein- ander abhängig, daß eine Wendung nach innen und eine Abkehr von der Welt eine Katastrophe und eine Niederlage heraufbeschwören würden. An der Schwelle eines neuen Jahrhunderts können wir wahrhaft feststellen, daß uns eine friedlichere, sicherere, wohlhabendere Zukunft winkt. Und um unserer Kinder und Enkel willen und um derjenigen willen, die im Kalten Krieg ihr Leben ließen und um all der Männer, Frauen und Kinder willen, die die Flamme der Freiheit selbst in den dunkelsten Stunden am Leben erhielten, sollten wir uns alle verpflichten, diese Zukunft Wirklichkeit werdenzu lassen. Und wir sollten uns verpflichten,das Versprechen auf wahrhaft Vereinte Nationen zu erfüllen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 39 �USA - D E U T S C H L A N D 30. September 1992 NEUES OPEL-WERK IN EISENACH ERÖFFNET Botschafter Kimmitt überbringt Botschaft von Präsident Bush EISEN ACH - (AD) - In einer kurzen Ansprache anläßlich der Eröffnung des neuen Automobilwerks der Opel AG. in Eisenach übermittelte der amerikanische Botschafter Robert M. Kimmitt am 23. September 1992 der Bevölkerung des Bundeslandes Thüringen eine Botschaft von Präsident Bush, in der die kontinuierliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Vereinigung Deutschlands und das Engagement amerikanischer Unternehmen wie der Opel-Muttergesellschaft General Motors für den Wiederaufbau Ostdeutschlands unterstrichen wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die kurze Ansprache von Botschafter Kimmitt mit der Botschaft des Präsidenten im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Herren Smith, Hughes und Herman, meine sehr verehrten Gäste, Gewiß sind Amerikaner und Deutsche schon gemeinsam an diesem Werk beteiligt, und dies gilt nicht nur hier in Eisenach, sondern überall in den fünf neuen Bundesländern. Über 150 amerikanische Firmen sind bereits in den neuen Ländern tätig. Ihre Investitionen übersteigen drei Milliarden D-Mark, und sie beschäftigen über 30.000 Menschen. es ist mir eine große Freude, heute bei Ihnen sein zu Keine amerikanische Investition ist jedoch eindruckskönnen. Präsident Bush hat mich gebeten, die folgen- voller als diese hier. Auf dem von immer schärferem Wettbewerb gekennzeichneten Weltmarkt müssen de Botschaft zu verlesen: erfolgreiche Unternehmen sowohl im Inland als auch "An die Bürger des Bundeslandes Thüringen: im Ausland stark sein. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die zukunftsorientierte Strategie von General Motors In den historischen Jahren 1989 und 1990 haben in Deutschland einen großen Beitrag zur Stärke und die Amerikaner mit besonderem Stolz den Pro- zum Erfolg des Unternehmens in den Vereinigten zeß, der zur Vereinigung Deutschlands führte, Staaten und weltweit leisten wird. unterstützt. Dieser Prozeß dauert heute noch an, und Amerika möchte weiterhin seinen Teil Die Investition von General Motors an diesem Ort ist dazu beitragen. Im vergangenen Jahr hat Jim darüber hinaus ein Vorzeichen für das weitere EngaBaker in Berlin unser Engagement bekräftigt, gement der amerikanischen Wirtschaft in den fünf indem erfeststellte: 'Ich zweifle nicht daran, daß neuen Bundesländern. Allein in den letzten beiden dieser Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Wochen haben wir die Vorstandsvorsitzenden von Zukunft eines der wirtschaftlichen Zugpferde Kodak, Pitney-Bowes und der Eaton Corporation in Europas sein wird. An dem Tag, so glaube ich, diesem Teil Deutschlands begrü ßt. Sie alle sind in den werden Amerikaner und Deutsche gemeinsam neuen Bundesländern geschäftlich tätig, und sie alle an diesem Werk beteiligt sein.' Heute ist diese möchten ihre Aktivitäten hier weiter verstärken. PitErklärung Wirklichkeit geworden. Mit Stolz und ney-Bowes hat sogar seine jährliche Vorstandssitzung Vertrauen in unsere gemeinsame Zukunft sen- gerade deshalb im Ostteil Berlins veranstaltet, weil de ich Ihnen deshalb heute die besten Wünsche man sich persönlich aus erster Hand über die hier des amerikanischen Volkes zu diesem beson- bestehenden Chancen informieren wollte. deren Anlaß. Bei Chancengleichheit im Wettbewerb um InvestitioUnterzeichnet: George Bush, Präsident der nen in den neuen Ländern bin ich zuversichtlich, daß Vereinigten Staaten von Amerika." zahlreiche weitere amerikanische Unternehmen einen Beitrag zur Renaissance in diesem Teil Deutschlands AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �leisten werden. Wir sind besonders an Investitionen in den Sektoren Energie und Telekommunikation interessiert, in denen amerikanische Firmen bereits Vorschläge für Gesamtinvestitionen von über 1 Milliarde D-Mark unterbreitet haben. intensivieren. Darüber hinaus müssen wir erkennen, daß Sicherheit und politische Fragen zwar wichtig bleiben werden, jedoch die wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zwischen unseren beiden Ländern die hier am heutigen Tage so wunderbar zum Ausdruck kommen - mit jedem verstreichenden Jahr an Meine Damen und Herren, dieser dramatische Anstieg Bedeutung gewinnen. der amerikanischen Investitionstätigkeit in den neuen Bundesländern ist ebenfalls ein Zeichen für unsere Ich beglückwünsche erneut die Opel-Werke von General Zukunft. Die Umgestaltung der deutsch-amerikani- Motors und die Menschen von Eisenach und Thürinschen Beziehungen zu der heutigen engen Partner- gen. Ihre neue Partnerschaft hier, dessen bin ich schaft ist eine der größten Erfolgsgeschichten unseres sicher, wird gut für die Wirtschaft sein. Aber ich bin Zeitalters. Wir können zwar aus unserem vergange- noch zuversichtlicher, daß sie auch die Bindungen nen Erfolg Stärke schöpfen, müssen aber die Notwen- zwischen unseren beiden Ländern und Völkern verdigkeit erkennen, unsere Bemühungen in Zukunft zu stärken wird. Ich danke Ihnen. * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �WAHLEN '92 30. September 1992 BUSH SCHLÄGT ÜBERRASCHEND VIER DEBATTEN VOR Neuer Schachzug des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 29. dent forderte Clinton auf, seine Wahlkampfhelfer zu September 1992 seinen demokratischen Gegenkandi- veranlassen, die Kommission zu umgehen und "unverdaten für das Präsidentenamt, den Gouverneur von züglich mit meinen Wahlkampfmitarbeitern zusamArkansas Bill Clinton, zu vier Fernsehdebatten über menzutreffen, um die Einzelheiten unmittelbar zwidie Zukunft der Vereinigten Staaten herausgefordert. schen den Parteien auszuarbeiten. Laßt uns zur Sache kommen", erklärte Bush. Nach wochenlangen Diskussionen über die Form der Debatten benutzte der Präsident eine abendliche Präsidentschaftsdebatten wurden seit den KonfrontaWahlversammlung in Clarksville (Tennessee) zur tionen zwischen John F. Kennedy und Richard Nixon im Jahr 1960 im Fernsehen übertragen. Bei diesen Verkündung dieses überraschenden Schachzugs. Begegnungen traten die Gefahren und Vorzüge sol"Worüber werden wir in diesen Debatten sprechen?", cher Debatten klar zutage. Keiner der beiden Kandidafragte Bush. "Eine simple Frage - was für ein Amerika ten wurde als Gewinner bei den Sachfragen betrachwir möchten." tet. Aber die zuversichtliche und ruhige Art des damaligen Senators Kennedy sowie das sichtbare SchwitEr forderte Clinton auf, seine "Herausforderung für zen und die fahle Hautfarbe (die durch zu dickes eine Debatte an jedem Sonntag vom 11. Oktober bis Makeup verursacht wurde) von Vizepräsident Richard zum 1. November" anzunehmen. "Dies würde bedeu- Nixon veranlaßten viele Zuschauer zu der Ansicht, der ten, daß es vier im Fernsehen übertragene Debatten demokratische Herausforderer habe besser abgeschnitder Präsidentschaftskandidaten geben würde, mehr ten. Kennedy gewan schließlich das Kopf-an-Kopfals je zuvor in einem Präsidentschaftswahlkampf." Rennen. Die überparteiliche Kommission zu den PräsidentBush erklärte, er werde die Teilnahme Ross Perots bei schaftsdebatten hatte drei Debatten vor der Wahl am den Sonntagsdebatten begrüßen, falls sich der Milliar3. November vorgeschlagen, war jedoch gezwungen, där aus Texas wie erwartet zu einem Sinneswandel zwei davon abzusagen, weil der Präsident die von der entschließen und sich am Wettstreit um das Weiße Kommission vorgesehene Form ablehnte. Infolge der Haus beteiligen sollte. wertverbreiteten Kritik an der Form früherer Debatten hatte die Kommission direkte Diskussionen zwischen Femer sollte es Bush zufolge zwei Debatten - eine in den Kandidaten mit nur einem Moderator vorgeschla- jedem Format - zwischen Vizepräsident Quayle und gen, der die Debatten leiten sollte. In früheren Jahren seinem demokratischen Gegner, dem Senator aus hatten die Kandidaten abwechselnd Fragen von einer Tennessee AI Gore geben. Gruppe von vier Journalisten beantwortet. Clinton hatte den Vorschlag der Kommission angenommen Bush erklärte, seiner Auffassung nach sei es für die und weigerte sich, mit Bushs Wahlkampfteam über amerikanischen Wähler lebenswichtig, "eine Möglichalternative Formen zu verhandeln. keit zu haben, die Kandidaten selbst in öffentlichen Fernsehdebatten zu sehen und zu hören. Darüber Bush schlug vor, zwei der vorgeschlagenen vier De- hinaus glaube ich, daß die Kandidaten keine Angst batten mit nur einem Moderator zu veranstalten und haben sollten, während der Präsidentschaftsdebatten zwei in der von ihm so bezeichneten "traditionellen" Fragen zu akzeptieren und beantworten." Form mit Fragen von mehreren Reportern. Der Präsi* * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �JUGOSLAWIEN 30. September 1992 USA: AUSSCHLUSS BELGRADS DURCH UN-GENERALVERSAMMLUNG "ANGEMESSEN" Erklärung von Botschafter Perkins VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der amerikanische Botschafter Edward Perkins erklärte am 22. September 1992, daß der Ausschluß Belgrads durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen "nur die Realitäten der Lage im ehemaligen Jugoslawien widerspiegelt" und keineswegs überraschend kam. Mit 127 zu 6 Stimmen bei 26 Enthaltungen schloß die Generalversammlung Serbien und Montenegro, bekannt als Föderative Republik Jugoslawien, aus der Generalversammlung aus und verfügte, daß Belgrad einen Antrag auf UN-Mitgliedschaft stellen muß. Mit der Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien "bildet keine der ehemaligen Republiken so eindeutig einen überwiegenden Teil des ursprünglichen Staates, um als Nachfolger dieses Staates behandelt zu werden. Aus diesem Grund hat meine Regierung stets eindeutig klargestellt, daß wir den Anspruch von Serbien-Montenegro auf den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens nicht anerkennen können", erklärte Perkins bei einer Pressekonferenz. "Unseres Erachtens ist dieses Vorgehen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung die angemessene Reaktion auf diese außergewöhnliche Situation", stellte der Botschafter fest. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut von Perkins Erklärung. Heute abend hat die Generalversammlung die außer- Nationen bei der Entscheidung von Fragen der Mitgewöhnlichen Konsequenzen einerdergroßen Tragö- gliedschaft im Zusammenhang mit der Auflösung von dien unserer Zeit angesprochen. Der Konflikt auf dem Staaten. Diesen Prinzipien zufolge wird die juristische Territorium des ehemaligen Jugoslawiens gefährdet Person des ehemaligen Staates als erloschen angeseunser aller Sicherheit, weil er die von uns angestrebte hen, und kein Staat hat das Recht auf Fortsetzung der demokratische und friedliche Ordnung gefährdet. Wir Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wenn keine können kein wichtigeres Ziel verfolgen, als die Erlan- der ehemaligen Republiken so eindeutig einen übergung von Frieden. Wir unterstützen alle praktischen wiegenden Teil des ursprünglichen Staates bildet, um Bemühungen, um Frieden auf dem Territorium des fairerweise als Nachfolger dieses Staates angesehen ehemaligen Jugoslawiens herbeizuführen. In diesem zu werden. Zusammenhang begrüßen wir die Bestrebungen von Premierminister Panic um eine friedliche Lösung der Vor ihrer Auflösung war die Sozialistische Föderative Krise. Wir unterstützen diese Maßnahmen und wer- Republik Jugoslawien eine der dezentralisiertesten den die Situation genau überwachen. Wir werden Nationen der Welt. Seitdem wurde unter den ehemajeden konstruktiven Versuch zu einer friedlichen poli- ligen jugoslawischen Republiken keine Einigung über den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens in den Vereintischen Lösung im ehemaligen Jugoslawien fördern. ten Nationen erzielt. Entsprechend bildet keine der Im Hinblick auf die Vermittlung von Frieden möchten ehemaligen Republiken so eindeutig einen überwiewir betonen, daß die heute von der Generalversamm- genden Teil des ursprünglichen Staates, um als Nachlung ergriffene Maßnahme nur die Realitäten der Lage folger dieses Staates behandelt zu werden. Aus im ehemaligen Jugoslawien widerspiegelt. Obwohl diesem Grund hat meine Regierung stets eindeutig dieses Vorgehen einmalig ist, kam es keineswegs klargestellt, daß wir den Anspruch von Serbien-Montevöllig überraschend. Vor 45 Jahren formulierte der negro auf den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens nicht Sechste Ausschuß (Rechtsausschuß) der Vereinten anerkennen können. Unseres Erachtens ist dieses Nationen Prinzipien als Richtlinien für die Vereinten Vorgehen des Sicherheitsrats und der GeneralverAMERIKA DIENST 39 Seite 1 �Sammlung die angemessene Reaktion auf diese außergewöhnliche Situation. seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen daher ausgelaufen ist. Die Charta der Vereinten Nationen sieht kein bestimmtes Verfahren für die Ablehnung des Anspruchs des Restes eines ehemaligen Staates vor, die Mitgliedschaft dieses Staates zu erben. Das heutige Vorgehen bestätigt jedoch, daß diese Frage - wie andere Fragen der Mitgliedschaft - von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats entschieden werden sollte. Andere Gremien im UN-System sollten jetzt der Entscheidung der Generalversammlung folgen und unverzüglich handeln, um sicherzustellen, daß Serbien-Montenegro den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens nicht länger behält. Da der Rat und die Generalversammlung bestätigt haben, daß Serbien-Montenegro nicht die Fortsetzung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist, folgt automatisch, daß Serbien-Montenegro einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen muß, ebenso wie es die anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken getan haben, wenn es Mitglied der Vereinten Nationen sein will. Wenn Serbien-Montenegro einen Antrag stellt, wird es anhand derselben Kriterien beurteilt wie alle neuen Staaten. Wie alle Bewerber wird Serbien-Montenegro beweisen müssen, daß es bereit und willens ist, die Die vom Sicherheitsrat am Wochenende verabschie- Verpflichtungen der UN-Charta zu erfüllen, einschließdete Resolution 777 (1992) erkennt an, daß das ehe- lich der Verpflichtung zur Einhaltung von bindenden malige Jugoslawien aufgehört hat zu existieren. Auf Resolutionen des Sicherheitsrats. Wir hoffen, daß der Empfehlung des Rats lehnt die heutige Resolution der Wunsch Serbien-Montenegros nach Mitgliedschaft in Generalversammlung den Anspruch von Serbien- den Vereinten Nationen als starker Anreiz für dieses Montenegro ab, die Mitgliedschaft des ehemaligen Land dient, diese Verpflichtungen zu wahren. Bis zum Jugoslawiens fortzusetzen. Hierbei handelt es sich Zeitpunkt des Antrags und bis Serbien-Montenegro nicht um die Aussetzung der Mitgliedschaft, wie einige offiziell aufgenommen wird, kann dieses Land wie behaupten könnten. Im Anschluß an die Maßnahmen jedes andere Land, das nicht Mitglied der Vereinten des Sicherheitsrats hat die Generalversammlung viel- Nationen ist, sich nicht an der Arbeit der Generalvermehr schlicht und einfach entschieden, daß das ehe- sammlung oder ihrer Ausschüsse beteiligen, es sei malige Jugoslawien aufgehört hat zu existieren und denn, es wird ausdrücklich dazu eingeladen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 39 �KSZE 30. September 1992 USA: SICHERHEITSFORUM WIRD AGGRESSIONSRISIKO VERRINGERN Amerikanische Erklärung bei Eröffnung des Sicherheitsforums WIEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung im Wortlaut, die vom amerikanischen Vertreter beim KSZE-Forum für Sicherheitszusammenarbeit, Botschafter Lynn M. Hanson, beider Eröffnungssitzung des Forums am 22. September 1992 in Wien abgegeben wurde. Heute nehmen die Teilnehmerstaaten der KSZE ein ehrgeiziges und ehrenwertes Vorhaben auf, durch das sie versuchen, ihr Streben nach Verwirklichung der im Namen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum Ausdruck kommenden Ziele zu untermauern: Zusammenarbeit bei Angelegenheiten, die ihre gemeinsame Sicherheit betreffen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind erfreut darüber, an diesem historischen Anlaß teilzunehmen. Das Forum für Sicherheitszusammenarbeit, das wir soeben eröffnet haben, führt sein Mandat direkt auf die Schlußakte von 1975 zurück. Dort haben die teilnehmenden Staaten einer sehr jungen KSZE anerkannt, daß ihre Sicherheit unteilbar ist und sind eine feierliche Verpflichtung eingegangen, zur Förderung des Friedens und der Stabilität in ganz Europa zusammenzuarbeiten. In den letzten Jahrzehnten des Kalten Krieges haben wir, die Mitglieder der KSZE, uns in Helsinki und in Genf, in Belgrad und in Madrid, in Stockholm und hier in Wien darum bemüht, dieses Versprechen einzulösen. Unsere Bemühungen wurden von unvorstellbarem Erfolg gekrönt. Der Kalte Krieg ist nun ein Kapitel im Buch der Geschichte. Mit seinem Ende hat die Aussicht auf Freiheit Millionen mit neuer Hoffnung für die Zukunft erfüllt. Die nukleare Bedrohung hat abgenommen, und die Konfrontation zwischen den Blökken wurde vom Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa abgelöst. Es ist nun unsere Aufgabe als Teilnehmer an diesem Forum für Sicherheitszusammenarbeit, auf diesem Fundament eine solide und dauerhafte Struktur zu bauen. Es ist jedoch eine schreckliche Ironie, die niemandem in diesem Saal entgangen sein wird, daß dieses der europäischen Sicherheit gewidmete Forum seine Arbeit vor dem Hintergrund des tödlichsten und zerstöreAMERIKA DIENST 39 rischsten Konflikts aufnimmt, den Europa im letzten halben Jahrhundert erlebt hat. Dies sind die negativeren Aspekte des neuen Europas: Freiheit ohne Demokratie, Stärke ohne Zurückhaltung. Das Potential für lokale Konflikte, die aus ethnische Haß und intolerantem Nationalismus entstehen, stellt heute die größte realistische Bedrohung der kollektiven Sicherheit Europas dar. Die Charta von Paris sowie das Dokument von Helsinki von 1992 haben anerkannt, daß die KSZE sowohl die Mittel schaffen mu ß, um die Wurzel von Konflikten bloßzulegen als auch ihre Mechanismen für die Beilegung von Konflikten stärken muß. Das Forum für Sicherheitszusammenarbeit muß auch hier eine wichtige Rolle spielen. Diese Institution der KSZE hat ein Mandat, um Konfliktrisiken durch Überwachung und Regulierung der Mittel zu reduzieren, mit denen die Staaten Aggressionen begehen könnten: insbesondere militärische Aktivitäten sowie die Streitkräfte und Rüstungen selbst. Bei der Verfolgung dieses Ziels berücksichtigen wir, daß der KSE-Vertrag ein Eckpfeiler des Fundaments der europäischen Sicherheit ist. Die peinlich genaue Einhaltung seiner Bestimmungen und Ziele ist nach Ansicht der Vereinigten Staaten eine Voraussetzung für den Erfolg unserer Arbeit hier. Die Maßnahmen, die wir durch Verhandlungen in diesem Forum erreichen möchten, zielen letztlich auf die Reduzierung des Konfliktpotentials ab. Die Transparenz und verstärkten Kontakte, die wir hier fördern, werden - so hoffen wir - die Berechenbarkeit erhöhen und dazu beitragen, das Mißtrauen und die Fehleinschätzungen zu überwinden, die Konflikte hervorbringen und schüren können. Unter den heutigen Umständen sind diese Ziele schwerlich abstrakte Konzepte. Ihre Verwirklichung kann unmittelbare positive Auswirkungen auf Menschenleben haben. Seite 1 �Die Delegation der Vereinigten Staaten ist bereit, eine aktive und konstruktive Rolle bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen zu spielen. Wir sehen der Zusammenarbeit mit allen Delegationen bei der Verwirklichung der im Mandat des Forums enthaltenen gemeinsamen Ziele erwartungsvoll entgegen. Insbesondere reichen wir jenen neuen unabhängigen Staaten die Hand, die zum ersten Mal an einem multilateralen Sicherheitsforum teilnehmen. Meine Delegation steht bereit, um unsere Erfahrungen und Ressourcen in der Hoffnung zu teilen, daß wir Ihre Akklimatisierung bei diesem großen Vorhaben erleichtem können. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 39 �KSZE 30. September 1992 DIE KSZE 1992: DIE HERAUSFORDERUNGEN DES WANDELS Vortrag von John Kornblum KNOKKE-HEIST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Vortrag von Botschafter John C. Kornblum, dem Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) anläßlich der 8. Jahreskonferenz der Direktoren der Institute für Strategische Studien am 24. September 1992 im Wortlaut. Es bedurfte nicht der Ergebnisse des französischen Referendums um zu verdeutlichen, daß die in Europa stattfindenden Veränderungen grundlegender sind als viele zunächst geglaubt hatten. Wir befinden uns inmitten eines historischen Umbruchs, der nicht weniger bedeutend ist als im Jahr 1914 und 1815. Die westlichen Gesellschaften werden ebenso anfällig für Unsicherheit wie die neuen Demokratien im Osten. Eine Welt, die sich an die vorsichtige Handhabung der Weltpolitik durch Supermächte und ihre jeweiligen Bündnisse gewöhnt hat, neigt eher dazu, von anhaltenden Konflikten tiefgreifend erschüttert zu werden. Ein Europa, daß durch die Annahme selbstgefällig wurde, es habe den Kreislauf von Konflikten und Auseinandersetzungen durchbrochen, wird genötigt sein, die Gründe der neuen Ausbrüche von Gewalt zwischen seinen Völkern zu begreifen. Es ist wahrscheinlich, daß in den kommenden fünf bis zehn Jahren eine Kombination von innen- und außenpolitischen Faktoren Beziehungen durcheinanderbringen, Ziele vernebeln und das politische Kalkül praktisch jedes wichtigen Entscheidungsträgers durchkreuzen werden. Unter solchen Bedingungen ist es nur natürlich, daß die Staaten Hilfe zunächst von den internationalen Institutionen erwarten werden, die seit dem Ende des Ersten Weltkrieges entstanden sind. Wilsons Vision von einer auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien vereinigten Welt ist nach wie vor mächtig, insbesondeSo schwierig eine Definition auch sein mag, die Aus- re in Europa. Die politischen Entscheidungsträger wirkungen dieser historischen Umgestaltung werden können aus der von anderen Regierungen als Teil in vielen unserer Länder wahrscheinlich weitreichende einer geteilten Last gewährten Unterstützung Trost Veränderungen in den innen- und außenpolitischen schöpfen. Das quälende Gespenst des aggressiven Debatten auslösen. Das weitverbreitete Gefühl der Nationalismus bleibt ein mächtiger Anreiz zu internaMisere, wie es in vielen westlichen Staaten empfunden tionaler Zusammenarbeit, und viele der Aufgaben von wird, ist zumindest teilweise auf eine wachsende Kluft heute können wirklich nur im Konzert mit anderen zwischen Vision und Ziel zurückzuführen. Die Besei- gleichgesinnten Staaten erfüllt werden. tigung des zentralen Organisationsprinzips des OstWest-Konflikts hat uns alle in eine Lage versetzt, in der Die andauernde Suche nach europäischer wir nach etwas Neuem suchen, auf das wir unsere Sicherheit Energien verwenden können. Unter den nach dem Kalten Krieg auf der Tagesordnung stehenden internationalen Aufgaben scheint keine Alle Nationen werden innenpolitisch mit diesen Probleso zwingend erforderlich zu sein wie die europäische men zu kämpfen haben. Diese sogenannte Vision wird Sicherheitszusammenarbeit. Seit dem Zusammenauf der Tagesordnung der meisten Entscheidungsträbruch des europäischen Gleichgewichts der Kräfte im ger weiterhin einen hohen Rang einnehmen. Dasselbe Jahr 1914 hat die Suche nach einer neuen und dauergilt für die Bewältigung der neuen Probleme, die aus haften Friedensordnung in Europa den Löwenanteil der Asche der alten Ordnung aufgetaucht sind. Ethnische Auseinandersetzungen, wirtschaftliche Schwä- der internationalen Aufmerksamkeit verschlungen. Dies che und innenpolitische Unruhen werden voraussicht- war schließlich der Hauptgrund für den Kalten Krieg. Selbst in der angeblich multipolaren Welt von heute lich auf einige Zeit hinaus andauern. AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �scheint ein allgemeiner Konsens zu bestehen, daß ein dauerhafter Weltfrieden nicht erlangt werden kann, wenn man nicht irgendwie ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen den Konfliktparteien auf diesem Kontinent findet. Seit 1945 sind zu diesem Zweck mehrere internationale Foren entstanden. Diese Gremien betonen das Gemeinsame gegenüber dem Teilaspekt. Sie ermöglichen konkrete Schritte zu echter Zusammenarbeit. Am wichtigsten ist vielleicht, daß die seit dem Zweiten Weltkrieg entstandene Architektur eine feste Rolle für die einzige Macht definiert, die einen Anschein von Ordnung in Europa garantieren kann - die Vereinigten Staaten. Ebenfalls scheint allgemein Übereinstimmung darüber zu herrschen, daß sich europäische Sicherheit nur durch internationale Zusammenarbeit verwirklichen läßt. Auf nationalem Vorteil basierende einseitige Sicherheit bleibt das am nachhaltigsten abgelehnte Sicherheit und Identität gleich SicherheitsidentiKonzept. Das Schlagwort lautet heute "europäische tät? Sicherheitsarchitektur". Unter der Annahme, daß die alte Sicherheitsarchitektur das Gleichgewicht des Kalten Diese amerikanische Rolle bleibt für den Prozeß so Krieges war, hat sich eine bisweilen schier verzweifelt zentral, daß sie selbst für die Erbauer des neuen erscheinende Suche nach einem neuen Rahmen ent- Sicherheitsgebäudes eines der wichtigsten Konstruktionsprobleme ist. Indem wir so tief in Europa engawickelt, der dessen Stelle einnehmen soll. giert sind, liefern wir die Grundlage für den historischen Der Vertrag von Maastricht war sicherlich als Teil Prozeß des Aufbaus einer neuen europäischen Idendieser Architektur konzipiert. Die mehrfachen Verän- tität. Gerade diese unsere Rolle macht jedoch ebenso derungen der NATO nach 1989 verfolgten dasselbe klar, wie lang dieser Prozeß wahrscheinlich dauern Ziel. Die KSZE hat zweimal versucht, einen radikal wird. Manchmal dienen wir allzu leicht als Krücke, auf veränderten Rahmen von Arrangements zu entwick- die man sich stützt, während man schwere Entscheieln, um Schritt zu halten. Und natürlich hat die UNO dungen vermeidet. eine wesentlich aktivere Rolle bei der Bewältigung von In Helsinki hat der damalige Stellvertretende AußenKrisen in Europa übernommen. minister Eagleburger erklärt, der tiefere Zweck der Jede dieser Bestrebungen hat dazu beigetragen, wich- KSZE-Folgekonferenz bestehe in der Entwicklung einer tige Institutionen an die veränderte Welt anzupassen. neuen Definition von Sicherheit in der Welt nach dem Im Hinblick auf die Annahme, daß das Finden der Kalten Krieg. Aus amerikanischer Sicht hat das entrichtigen Struktur an sich zu einer Lösung des Pro- scheidende Element der europäischen Sicherheit nieblems führen wird, ist große Skepsis angebracht. mals nur in der Abschreckung von Aggression oder Wahrscheinlich wird es anders herum geschehen. Unterdrückung von Instabilität bestanden. Wir haben Lösungen werden langsam entstehen, und die Struk- energisch die Ansicht vertreten, Europa könne sein tur wird ihnen folgen. Einige wenige Leitprinzipien inneres Gleichgewicht nicht wiederfinden, bevor es werden unabdingbar sein, aber es ist gefährlich anzu- nicht erfolgreich die Frage seines Wertgefühls und nehmen, man müsse nur den richtigen Vertrag oder seiner Identität gelöst habe. Wie sich dieser Prozeß den perfekten Rahmen von Mechanismen konzipie- des Findens eines stärkeren Selbstwertgefühls geren, und das schreckliche Dilemma der Welt nach dem genüber den Vereinigten Staaten abspielt, wird in erheblichem Ausmaß die künftige Richtung der euroKalten Krieg würde sich in Wohlgefallen auflösen. päischen Sicherheitszusammenarbeit bestimmen. Nichts derartiges wird voraussichtlich geschehen. Wie die Verfasser von Maastricht zu ihrem Schmerz erfah- Wir haben die Idee der europäischen Identität proparen mußten, können langfristige politische Prozesse giert lange bevor sie zum Schlagwort der Brüsseler und besonders die Stimme des Volkes nicht außer Bürokratie wurde. Wir glaubten, die amerikanische acht gelassen werden. Verwirrung anstatt Klarheit Erfahrung habe Europa eine wichtige Leitlinie gegewird wahrscheinlich das Leitprinzip sein, während sich ben. Es sei wichtig, daß es keine blinde Nachahmung diese natürliche Evolution zu einer heute historischen in Gestalt föderaler "Vereinigter Staaten von Europa" Ära langsam vollzieht. werde. Wir gingen davon aus, daß sich die europäischen Nationen mit ihrer gegenseitigen Existenz nieEbenso kann die Energie, die aus der Furcht um das mals wohlfühlen würden, wenn sie nicht das Gefühl eigene Überleben entsteht, massiv - und gefährlich - hätten, einen gemeinsamen Raum zu teilen. sein. Eine der größten Errungenschaften dieses Jahrhunderts ist die Tatsache, daß die in Europa Wir haben die europäische Sicherheit auf der Basis beteiligten Staaten überwiegend gelernt haben, diese angestrebt, daß die Ziele und Werte der GesellschafEnergien in die Arbeit von Institutionen oder zumindest ten langsam miteinander ins Gleichgewicht kommen in Debatten über die Arbeit dieser Gremien zu kanali- müssen. Und wie wir nicht müde werden zu betonen, sieren. Debatten innerhalb der EG oder der ewige darf dieses Gleichgewicht nicht nur vom Atlantik bis amerikanisch-französische Wettstreit sind alternati- zum Ural angestrebt werden. Die Erfahrung sollte uns ven Konfliktformen sicherlich vorzuziehen. endlich gelehrt haben, daß die einzige legitime Defini- Seite2 AMERIKA DIENST 39 �tion dieses neuen europäischen Sicherheitsraumes in der Tat Vancouver bis Wladiwostok ist. Das Problem besteht darin, daß die Erlangung eines gemeinsamen euro-atlantischen Raumes mehrere historische Schritte erfordert, die noch nicht stattgefunden haben. So müssen die Vereinigten Staaten zum Beispiel ihre Pflichten in einem neuen Zeitalter ohne Feinde definiert haben. Jeder, der wie ich sechs konzentrierte Monate in Helsinki verbracht hat, mußte die wachsende Distanz zwischen dieser Debatte und den Anliegen des Rests Europas, geschweige denn Kanadas und der Vereinigten Staaten erkennen. Jeder, der bei meinen Gesprächen zugehört hat, wäre vielleicht überrascht davon gewesen, wie gespannt die Europäer aus Nicht-EGStaaten auf die Vereinigten Staaten blickten, um ihre Bestrebungen gegenüber der geschlossenen Gesellschaft zu unterstützen, deren Entwicklung sie im Westen ihres Kontinents feststellten. Das erfordert westeuropäische Partner, die mit den Beziehungen untereinander sowie individuell und kollektiv mit ihrem transatlantischen Vetter im reinen sind. Die Vereinigten Staaten zogen aus den beiden schreckAm problematischsten ist die Notwendigkeit, daß die lichen Kriegen dieses Jahrhunderts eine wichtige Lehre. Nationen Mittel- und Osteuropas, ganz zu schweigen Weder Europa noch die Vereinigten Staaten - dasselvon Rußland, zumindest die Anfänge stabiler demo- be gilt übrigens für Japan und Ostasien - können kratischer politischer und wirtschaftlicher Entwicklung diesen gemeinsamen Raum noch länger getrennt erlangt haben, die es ihnen gestatten wird, an deroben voneinander finden. Für uns sind miteinander verzahnte Institutionen in Wirklichkeit diejenigen, die erläuterten Gemeinschaft teilzuhaben. gemeinsame Ziele auf dem Weg zur Findung dieses gemeinsamen Raumes unterstützen. Eine wichtige Verzahnte Institutionen Komponente dieses Raumes muß eine Gemeinschaft Außenminister Baker hat diese Lage in seiner Rede europäischer Nationen sein. Diese Gemeinschaft beim KSZE-Ministerrat in Berlin im Juni letzten Jahres mu ß jedoch mit den Zielen ihrer Partner und Nachbarn jl harmonisieren und nicht danach trachten, sich von eloquent beschrieben. Er weigerte sich, die Form ihnen zu trennen. einer künftigen Architektur vorherzusagen, aber er argumentierte, daß sie am besten auf der Grundlage Was unsere eigene Sicherheit angeht, so steht außer einer Struktur miteinander verzahnter Institutionen Frage unter allen wichtigen Gruppierungen, daß Frieerrichtet werden könnte, die auf den Aufbau einer den nur bewahrt werden kann, wenn wir Teil Europas demokratischen Gemeinschaft zwischen den KSZE- sind und nicht nur mit ihm befreundet. Isolationismus Teilnehmerstaaten ausgerichtet ist. bedeutet vor allem einen Rückzug aus Europa - und Diese Verflechtung wird noch auf einige Zeit hinaus dies wird nicht geschehen. Ich wünschte, ich wäre und für die Gründung dieser neuen Gemeinschaft ebenso überzeugt davon, daß dasselbe Gefühl in allen unabdingbar sein. Eine erfolgreiche Interims-Sicher- Hauptstädten Westeuropas ebenso fest verankert ist. heitsstruktur erfordert die uneingeschränkte Zusammenarbeit zwischen den drei Elementen: NATO, Die KSZE und verzahnte Institutionen KSZE und EG. Um Erfolg zu haben, muß sie wahrhaft Die obige Argumentation steht in engem Zusammenmiteinander verzahnt sein. hang mit dem amerikanischen Ansatz gegenüber der Dies ist der Punkt, an dem viele Amerikaner häufig KSZE. Für uns bietet die KSZE einen zunehmend Verwirrung über die Ziele der sogenannten europäi- nützlichen Rahmen, in dem wir den Aufbau eines euroschen Reife-/Identitätsdebatte äußern, die von Zeit zu atlantischen Raumes verfolgen können. Zeit entsteht. Wir stimmen vorbehaltlos zu, daß eine Sie erleichtert die Teilnahme, und ihr Anwenneue europäische Identität aus dem alten Zeitalter dungsbereich kann daher nahezu universell sein. hervorgehen muß. Aber wir fragen uns auch, warum einige Europäer zuerst diese Identität getrennt von Sie gründet sich auf Werte, das heißt, ihre ihren umfassenderen Interessen sowohl in Europa als operativen Bestimmungen sind direkter mit geauch über den Atlantik hinweg anstreben. meinsamen politischen und philosophischen Werten verbunden, als es bei jedem anderen Für mich zumindest besteht kein Zweifel über einen umfassenden politischen Unternehmen der Fall wichtigen Punkt. Die tiefgreifenden Debatten innerist. Sie kann die Aufmerksamkeit auf das lenhalb der Europäischen Gemeinschaft über eine sogeken, was zur Verwirklichung dieses gemeinsanannte "europäische Sicherheitsidentität" sind in Wirkmen Raumes erforderlich ist. lichkeit die internen Debatten einer Gruppe europäischer Länder, die vorgeben, für die gesamte euroatlantische Gemeinschaft zu entscheiden, wie sich unsere Beziehungen in dem neuen Zeitalter entwikkeln sollten. AMERIKA DIENST 39 Ihr Standard ist hoch. Über fünfzehnjährige Diskussionen haben einen Katalog demokratischer Normen hervorgebracht, die bei jeder anderen Institution ihresgleichen suchen. Seite 3 �Ihre Methoden sind flexibel. Trotz des hohen Standards bedeutet das Fehlen rechtlicher Verpflichtungen und bürokratischer Strukturen, daß die Teilnehmerstaaten ihre Debatten auf Ereignisse und Verhaltensweisen konzentrieren können statt auf die detaillierten Verfügungen eines Vertrags. Unsere Diskussion vom Frühjahr über den Charakter des jugoslawischen Regimes ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür. Die Beschlüsse von Helsinki und darüber hinaus Die Beschlüsse von Helsinki bringen die KSZE bei ihrer Anpassung an ein neues Zeitalter einen Schritt weiter. Sie sind aus zwei Gründen von Bedeutung. Erstens bekräftigen sie die grundlegenden Werte, die das Fundament der KSZE bilden und machen sie praktikabler, und zweitens stellen sie die organisatorischen Instrumente zur Verfügung, damit die KSZE mit der NATO und dem NAKR, der EG und anderen Schließlich und von besonderer Bedeutung in Institutionen bei der Bewältigung des vor uns liegender neuen Phase, in die wir eintreten, ist, daßdie den Wandels zusammenarbeiten kann. KSZE unverzüglich und flexibel reagieren kann. Aufgrund des Fehlens detaillierter Strukturen Alle Operationen einschließlich friedenserhaltender wie bei NATO und EG kann die KSZE buchstäb- Operationen, die von der KSZE in Zukunft durchgelich Projekte aus dem Nichts erfinden. Inder Tat führt werden, gründen sich auf die folgende Schlußfolhaben wir dies bereits mehrfach im Hinblick auf gerung aus Absatz 8 der Erklärung von Helsinki: Jugoslawien getan. "Wir betonen, daß die im Bereich der menschlichen Diese Vorteile statten die KSZE mit einer wesentlichen Dimension der KSZE eingegangenen Verpflichtungen Rolle in diesem von mir bereits erwähnten Prozeß der ein unmittelbares und berechtigtes Anliegen aller TeilNeudefinierung der europäischen Sicherheit aus. Wenn nehmerstaaten und eine nicht ausschließlich innere die KSZE-Länder sich darauf einigen können, ihren Angelegenheit des betroffenen Staates darstellen. Der kollektiven politischen Willen auf eine bestimmte Fra- Schutz und die Förderung der Menschenrechte und ge zu konzentrieren, können sie beträchtliche Energie Grundfreiheiten sowie die Stärkung demokratischer freisetzen. Selbst wenn sie keine Einigung erzielen, Institutionen sind weiterhin eine unerläßliche Grundlakönnen die Länder durch Erörterung der Frage zu ihrer ge für unsere umfassende Sicherheit." Definition beitragen und den Weg für einen späteren Dies ist eine Verpflichtung zu gemeinsamem VorgeKonsens ebnen. hen, die das Recht der Intervention hervorhebt, das Das Geniale an der Methode der KSZE ist, daß sie als einen Großteil der Debatten über Menschenrechte in Operationsgrundlage von Meinungsverschiedenhei- den vergangenen zwanzig Jahren charakterisiert hat. ten ausgeht. Organisationen wie NATO und EG Sie trägt der Tatsache Rechnung, daß in der Zeit nach setzen ein beträchtliches Maß gemeinsamer Aktionen dem Kalten Krieg die verbale Unterstützung der Menunter ihren Mitgliedern voraus. Indem sie diese ge- schenrechtsprinzipien nicht genug sein wird. Das meinsamen Ziele nutzen, bringen sie ein höheres Menschenrechtsprinzip zu "operationalisieren" bedeuSicherheitsniveau für alle hervor. tet, gemeinsame Aktionen auf die in der Schlußakte Die KSZE gründet sich auf Vielfalt. Sie geht nicht von verankerten Werte zu gründen. Übereinstimmung aus und ist in der Tat auf Meinungs- Die Beschlüsse von Helsinki bieten mehrere Instruverschiedenheiten vorbereitet. Durch langwierige und mente zur Verwirklichung dieses Ziels. Ein detailliergelegentlich schmerzhafte Diskussionen erweitern die tes Kapitel über Konfliktverhütung und KrisenmanageMitgliedstaaten die Bereiche der Übereinstimmung ment umreißt einen vierstufigen Prozeß für die politiuntereinander. Auf diese Weise tragen sie zur Schaf- sche Bewältigung des Wandels. Das Ziel besteht fung eines neuen Gefühls der Sicherheit bei. darin, Krisen vor ihrem Ausbruch zu vereiteln. Sobald Aus diesem Blickwinkel wäre es unbedacht zu versu- Instabilität entsteht, werden zusätzliche Methoden chen, die Prinzipien und Verfahren der KSZE zu kodi- einschließlich friedenserhaltender Operationen zu deren fizieren. Damit würde das Gremium auf eine Interpre- Bewältigung genehmigt. tation oder deren Aufhebung beschränkt, während sich die europäische Situation um es herum rasch verändert. Was wäre das Schicksal der KSZE heute, wenn wir ihre Verfahren 1979 oder selbst 1985 rechtlich verankert hätten? Sie hätte schnell der Vergangenheit angehört. Es ist gerade das Fehlen einer Struktur, die es der KSZE gestattet, bei dieser Suche nach einem gemeinsamen euro-atlantischen Raum ein bedeutsames Element zu sein. Seite 4 Gleichzeitig bekräftigen die Beschlüsse von Helsinki die Funktion der KSZE als ein basis-und an den Menschen orientiertes Unternehmen. Ein Hauptziel der KSZE besteht nach wie vor in der Entwicklung demokratischer Institutionen auf unterster Ebene. Die Rolle des einzelnen und nichtstaatlicher Organisationen wird unterstrichen. AMERIKA DIENST 39 �In den knapp zwei Monaten nach Helsinki haben wir festgestellt, daß die Ereignisse sich schneller entwikkert haben als Worte auf dem Papier. Aus dem Nichts wurden neue Methoden der Konfliktverhütung entwickelt. Der Begriff "präventive Diplomatie" spielt in unseren Beratungen eine sehr viel größere Rolle als er es in Helsinki getan hat. Andererseits gelangten wir zu der Schlußfolgerung, daß unsere friedenserhaltenden Bestimmungen zu stark an bestimmte Arten von Operationen gebunden waren, für die die Bedingungen noch nicht entstanden sind. Wir wurden von den Umständen gezwungen, flexiblere Mittel zu erarbeiten, um KSZE-Vertreter in Krisenherde zu entsenden. femer als effektives Mittel unter Beweis gestellt, die Bestrebungen wichtiger Länder bezüglich eines Problems zu konzentrieren. Zum Beispiel: Sicherheitseliten der neuen Demokratien in die größere KSZE-Gemeinschaft. Im ehemaligen Jugoslawien hat die von Sir John Thomson geführte humanitäre Mission bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen einen wichtigen Dienst erwiesen, die berichtet, aber nicht vollständig bewiesen worden waren. Als politisches Unternehmen könnte die KSZE solche Aufgaben leicher wahrnehmen als Hilfsorganisationen wie beispielsweise das IKRK. In einem Kommentar zu diesem Bericht hat der KSZEAusschuß Hoher Beamten die "Entschlossenheit der Infolgedessen wurden noch keine klassischen frieTeilnehmerstaaten zur Nutzung der besonderen Erdenserhaltenden Operationen in die Wege geleitet. fahrung der KSZE im Bereich Menschenrechte zur Wir haben jedoch die Notwendigkeit erkannt, OperaErarbeitung dauerhafter Lösungen als Grundlage für tionen zur Krisenbewältigung in Gebieten wie dem die Bewertung des Verhaltens von Konfliktparteien, Kosovo, Wojwodina und Sandschak sowie in Mazedozur Definition der erforderlichen Lösungen und für die nien zu starten. Die Fähigkeit der KSZE, einer Mission persönliche Haftbarmachung der für die Verletzungen mit den Behörden in Skopje trotz der anhaltenden Probleme mit der offiziellen Anerkennung dieser Verantwortlichen" festgestellt. Regierung zuzustimmen, belegen die Flexibilität der Eine weitere wichtige von der KSZE erfüllte Struktur. Funktion war ihr Beitrag zur Organisation von die Sanktionen überwachenden Teams in den Solche Operationen werfen ein Schlaglicht auf die an Serbien angrenzenden Ländern. Kein andeBereiche, in denen die KSZE in Zukunft wahrscheinlich rer Rahmen hat den Umfang und die Flexibilität am aktivsten wird. Wenn eine Krise den Punkt eines zur Durchführung dieser Aufgabe geboten. bewaffneten Konflikts erreicht, hat die KSZE im wesentlichen ihre Aufgabe verfehlt. Andere Gremien Das am 22. September 1992 in Wien eröffnete müssen die Hauptrolle übernehmen. Aber in der Forum für Sicherheitszusammenarbeit bildet den Phase wachsender Spannungen oder politischer einzigen kontinuierlichen Rahmen für VerhandAuseinandersetzungen kann die KSZE als wichtiges lungen und Konsultationen über konventionelle Forum für die Erörterung von Fragen dienen und wird Rüstungen in Europa. Das Forum verfügt ferner weiterhin Instrumente zur Konfliktverhütung entwikdie Vertiefung des Dialogs über Sicherheitsfrakeln, die beträchtlichen Wert haben können. gen sowie die Integration der militärischen und Im Frühjahr und Sommer 1992 war der KSZEAusschuß Hoher Beamten ein zentrales Forum, um den Charakter des serbischen Regimes zu erörtern. Serbiens Ausschlu ß aus der KSZE am 8. Juli 1992 war ein historisches Ereignis. Am 12. Oktober 1992 werden die KSZE-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über eine umfassende Struktur von Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Streitfällen aufnehmen. Dies ist ein lange vernachlässigter Bereich der Konfliktverhütung, der unseres Erachtens besonders vielversprechend ist, wenn er mit den politischen Impulsen der KSZE-Verpflichtungen verknüpft wird. Die Konferenz von Minsk über Nagorny-Karabach sah sich seit ihrer Gründung am 24. März mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Gleichzeitig hat sie sich als bester Rahmen für die Diskussion schwieriger Themen bezüglich des Konflikts erwiesen. Die KSZE hat sich AMERIKA DIENST 39 Zu einem gemeinsamen Raum Wenn meine Analyse der neuen Situation richtig ist, wird ein Großteil der Aufgabe des Aufbaus eines gemeinsamen euro-atlantischen Raums viel Energie bei der Arbeit an einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa erfordern. Die drei wichtigsten "verzahnten" Institutionen - NATO, EG und KSZE - bieten einen ausgezeichneten Rahmen für die vor uns liegenden Aufgaben. Jede trägt dazu bei, die Teile dieses euroatlantischen Raums miteinander zu verbinden, während sie gleichzeitig die wesentlichen Funktionen für das Gemeinwohl durchführen. Während die KSZE ihre operativen Fähigkeiten entwickelt und ihre grundlegenden Normen weiter perfektioniert, werden ihr meinen Erwartungen zufolge weitere Aufgaben zufallen. Wie solche Entwicklungen die Strukturen und Organisationen beeinflussen, kann ich nicht sagen. Es gibt bereits Anzeichen, daß die in Paris und Helsinki entworfenen Strukturen nicht den vor Seite 5 �ihnen liegenden Aufgaben gerecht werden. Neue Definitionen der Panzer-Grundtypen und vielleicht neue operative Strukturen werden erforderlich sein. Ich kann bestätigen, daß die Debatte über die Methoden und Ziele für diesen gemeinsamen Raum fortgeführt wird. Es wird Meinungsverschiedenheiten und Rückschläge auf dem Weg dorthin geben. Die KSZE hat Schwierigkeiten, Entscheidungen zu treffen, ganz zu schweigen von der Lösung von Problemen. Aber sie ist der eine Ort, an dem jeder auf der Grundlage gemeinsamer Verpflichtungen und gemeinsamer Interessen vertreten ist. Sie ist auch flexibel und unbegrenzt veränderbar. Diese Eigenschaften mac n e n ^ z u e i n e m wichtigen Element der verzahnten struktur, die sich hoffentlich in den kommenden Jahr e n entwickelt, * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 39 �NATO 30. September 1992 EUROPA UND NORDAMERIKA WERDEN GEMEINSAM FORTSCHRITTE ERZIELEN Rede von Botschafter Bartholomew KNOKKE-HEIST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten beim Nordatlantikrat, Botschafter Reginald Bartholomew, bei der Eröffnung der 8. Jahreskonferenz der Direktoren der Institute für Strategische Studien am 23. September 1992 im Wortlaut. Heute abend möchte ich direkt das Thema dieser Konferenz ansprechen - die Atlantische Gemeinschaft nach dem Zusammenbruch des Kommunismus. Ich möchte eine kurze Bestandsaufnahmeunsererderzeitigen Sicherheitslage vornehmen - das heißt, der Entwicklungen seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und der Rolle der NATO dabei. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen meine Sicht der künftigen Tagesordnung des Atlantischen Bündnisses darlegen. Die Zukunft des Prozesses der europäischen Integration ist integraler Bestandteil jeder Diskussion überdas Bündnis. Angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen ist der vor uns liegende Weg vielleicht etwas weniger klar als er noch vor einigen Monaten schien. Ich möchte jedoch gleich zu Beginn meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß Europa an zahlreichen Fronten - in Zusammenarbeit mit Nordamerika - Fortschritte erzielen kann und wird. Ich bin vor anderthalb Monaten zum NATO-Hauptquartier gekommen. Dies ist meine erste Entsendung zu dieser renommierten Institution, obwohl ich mich seit über 20 Jahren intensiv mit NATO-Angelegenheiten befasse. In dieser Zeit hat sich die NATO beträchtlich gewandelt, insbesondere jedoch in den letzten zwei bis drei Jahren. Nach dem Gipfeltreffen in Rom im vergangenen November war ich tatsächlich davon ausgegangen, daß die NATO genügend Veränderungen durchgemacht hat, um den Übergang ins nächste Jahrhundert zu bewältigen! Zweifelsohne haben die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses in Rom Entscheidungen von großer Tragweite getroffen. Sie haben die erste neue Militärstrategie seit Ende der sechziger Jahre verabschiedet und den Nordatlantischen Kooperationsrat geschaffen. Mit der Anpassung der NATO an das Europa nach AMERIKA DIENST 39 dem Kalten Krieg haben unsere Politiker sie von einem Instrument zur Abwehr der Kommunisten zu einem Instrument umgestaltet, das als eines seiner Hauptziele die Einbeziehung unserer ehemaligen Gegner in unser System der Sicherheit und Stabilität erachtet. Angesichts der in vielen Teilen Europas nach dem Kalten.Krieg wütenden Konflikte ist es allerdings nicht überraschend, daß vielfach die Frage aufgeworfen wird, ob die NATO noch immer eine bedeutende Rolle zu spielen hat. Um zu verstehen, warum das Atlantische Bündnis nach wie vor so große Bedeutung hat, müssen wir Abstand von den aktuellen Schlagzeilen über Maastricht, Wechselkursmechanismen und Bosnien-Herzegowina nehmen. Wir müssen über die wesentlichen Herausforderungen fürdie Sicherheit nachdenken, mit denen sich die "euroatlantische Gemeinschaft" konfrontiert sieht, die wir so elegant als solche bezeichnen. Die europäische Sicherheit heute Obwohl der Kalte Krieg beendet ist, befinden wir uns noch inmitten eines Umbruchs in Europa. Dieser Übergang scheint sich offensichtlich hinzuziehen, und keiner von uns kann voraussehen, wohin er uns führen wird. Grundlegende Annahmen, die bisher unsere sicherheitspolitischen Prognosen bestimmten, sind verschwunden. Die Menschen in Europa - sowohl im Osten als auch im Westen - sehen sich Schlüsselfragen gegenüber. Dazu zählen die Debatte über die nationale und europäische Identität, Rechte ethnischer Gruppen und Minderheiten, Handelspolitik, Wirtschafts- und Währungsbeziehungen und - letztlich - die politische Union. Und es stellt sich die grundlegende Frage nach der Ausgestaltung und Bedeutung der europäischen Sicherheit heute. Seite 1 �Wie wir jetzt sehen, ist der Übergang zu Demokratie und freien Märkten in Osteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion schmerzlich und mit vagen Aussichten für unmittelbaren Erfolg verbunden. Nationale und ethnische Konflikte, die Jahrzehnte kommunistischer Unterdrückung erstickt hatten, sind an die Oberfläche gekommen - mit erschreckenden Folgen. unserer gemeinsamen Institutionen gefangen zu sein. Das Ergebnis ist die Konzentration auf eng definierte Fragen und häufig akademische Meinungsverschiedenheiten - auf "Buchstaben und Architektur". Diese Debatten haben gelegentlich einen deutlichen Hauch von Realitätsferne, insbesondere angesichts der uns verbindenden festen Beziehungen - und der Das andauernde Gemetzel in Jugoslawien ist bisher harten Realitäten, die uns täglich in den Abendnachder schlimmste und uns am nächsten liegende Fall. richten geboten werden. Wir riskieren, unsere übergeAber mehr und mehr werden sich die Regierungen ordnete Aufgabe aus dem Blick zu verlieren: Stärkung auch mit Konflikten an so unbekannten Orten wie und Anpassung der Beziehungen zwischen uns im Nagomy-Karabach, Abchasien, Transnistria und Tad- Westen und Integration unserer ehemaligen Gegner in das umfassende Gefüge demokratischer Werte, marktschikistan befassen müssen. orientierter Prinzipien und SicherheitszusammenarWenn die Ausbreitung dieser Konflikte eine Gefahr beit. darstellt, dann auch die Versuchung für den Westen, die Infektion regionaler Konflikte unter Quarantäne zu Wir müssen uns eindeutig auf das Wesentliche konstellen, um eine neue Ost-West- oder Nord-Süd-Spal- zentrieren: endlich den Versuch zu unternehmen, die tung zu schaffen. Es könnte verlockend sein, einen richtigen Fragen zu stellen und unsere höchsten Si"Cordon Sanitaire" einzurichten, um - nicht den Kom- cherheitsziele nicht aus den Augen zu verlieren. munismus - aber Armut, ethnische Konflikte und Einwanderung einzudämmen. Dies würde jedoch nicht Die Anpassung der NATO nur zu Aufruhr und Unterdrückung an der Türschwelle Rußlands führen - was die neue russische Revolution Diese Herausforderung erstreckt sich auf viele Instituim Keim ersticken könnte. Letztlich wäre es auch tionen und erfordert fortschrittliche Maßnahmen der schwierig zu verhindern, daß der Virus auf uns über- westlichen Länder, die individuell handeln. Im Bereich der Sicherheit gestatten die Kernfunktionen der NATO springt. dem Bündnis, einen besonders wichtigen Beitrag zu In der Tat sollte man sich vor Augen führen, daß die leisten. Wie in den Kommuniques verankert, bietet die Geschichte nicht westlich der Oder geendet hat, obwohl NATO die "unerläßliche Grundlage" für Stabilität in die Winde der Zersplitterung und Auflösung in der ganz Europa und auch für die Verteidigung seiner Region am stärksten sein mögen, die einstmals die sechzehn Mitgliedstaaten. In einer Periode, in der kommunistische Welt war. Die Ereignisse der vergan- offene Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und der genen Wochen erinnern uns daran. Daher können wir ehemaligen Sowjetunion wüten, war die NATO eine nicht unbekümmert davon ausgehen, daß die Proble- Konstante in einem sich rasch verändernden Umfeld. me Osteuropas oder auf dem Balkan nur durch die Unsere ehemaligen Gegner wissen besonders unterbrochene Entwicklung verursacht wurden. Wir manchmal besser als die NATO-Bündnispartner selbst im Westen waren niemals immun gegenüber sozialen - zu schätzen, wie das Bündnis seine Mitglieder in die und wirtschaftlichen Entwicklungen andernorts in Europa Lage versetzt hat, das strategische Gleichgewicht in Europa bei gleichzeitiger Vermeidung der Renationaund werden dies niemals sein. lisierung ihrer Verteidigungspolitik aufrechtzuerhalten. Ich sollte auch erwähnen, daß nicht alle die Bedrohungen und Risiken, denen sich die europäische Sicher- Die NATO ist gleichzeitig das Bindeglied, das die heit heute gegenübersieht, hausgemacht sind. Die Sicherheit Europas mit der Nordamerikas verbindet. mögliche Verbreitung ballistischer Raketentechnolo- Die Veränderungen und Unsicherheiten in der Weh gie sowie nuklearer und chemischer Waffen könnte nach dem Kalten Krieg haben das Potential für DoppelEuropa und uns alle direkter bedrohen als je zuvor. deutigkeit, Mißverständnisse und sogar Wettbewerb Dies kann nicht nur als mögliches Problem der südli- zwischen Europa und den Vereinigten Staaten erweichen Region allein betrachtet werden. Wirtschaftliche tert. In diesen turbulenten Zeiten ist die eindeutige und politische Unruhen im Maghreb und am Hörn von Botschaft des kontinuierlichen amerikanischen EngaAfrika stellen weitere Risiken dar. Die "Sicherheit gements durch die NATO jedoch eine Erinnerung an Europas" ist mehr denn je eine Frage, die weit über das unsere Partnerschaft mit Europa. Territorium der sechzehn NATO-Mitgliedstaaten hinWährend die zahlreichen Köche auf beiden Seiten des ausgeht. Atlantiks die Buchstabensuppe aufkochen - NATO, Angesichts der erschreckenden Natur dieser Proble- EG, KSZE, G-7, G-24 usw. - müssen wir uns die me - mit denen wir uns alle konfrontiert sehen - könnten gemeinsamen Sicherheitsinteressen vor Augen fühwir versucht sein, uns abzuwenden und zunehmend ren, die uns verbinden. Trotz der Dynamik der EreigNabelschau zu betreiben. Wir scheinen von unseren nisse seit dem vergangenen November ist der Wert eigenen nationalen Bedingungen und den Strukturen dessen, was die Staats- und Regierungschefs der Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �NATO in Rom geleistet haben, nicht weniger relevant geworden. Mit der Bekräftigung der Rolle der NATO als "unabdingbares Forum" für die Sicherheit ihrer Mitglieder betreffende Entscheidungen, mit derVerabschiedung des neuen strategischen Konzepts mit Betonung auf kleineren, flexibleren multinationalen Streitkräften und mit der Gründung des Nordamerikanischen Kooperationsrats zur Institutionalisierung der Partnerschaft mit dem Osten haben die Staats- und Regierungschefs der NATO eine Blaupause erarbeitet, die im Lichte der Ereignisse in Jugoslawien größeren Weitblick zu besitzen scheint als alles zuvor. Die Aufgabe besteht jetzt darin, diese Blaupause in die Realität umzusetzen. Nie zuvor ist versucht worden, europaweite Zusammenarbeit in einem Rahmen der Demokratie und marktwirtschaftlicher Prinzipien herzustellen. Diese ehrgeizige Bestrebung wird völlig neue Ansätze erfordern. Diese neuen Demokratien sind in nahezu allen Bereichen des Übergangs mit Problemen konfrontiert: wirtschaftlichen, finanziellen, industriellen, sozialen, ethnischen und politischen. Der Weg der NATO in die Zukunft: Die Schaffung eines aktiven Ost-Programms Deshalb müssen wir den Anreiz liefern um sicherzustellen, daß keiner unserer ehemaligen Gegner, darunter die aus dem sowjetischen Imperium hervorgegangenen neuen Staaten, den Kampf aufgibt. Wenn das uns zur Verfügung stehende Mittel das Zuckerbrot engerer Zusammenarbeit durch eine wirtschaftliche Assoziierung mit der Gemeinschaft oder durch intensivere Beziehungen mit der NATO ist, dann können und sollten wir dies nicht verweigern. Sicherlich gibt es für die Sicherheit im neuen Europa wie im alten - keine grundlegendere Aufgabe als den Umgang mit Rußland. Man kann sich schwerlich eine wichtigere Frage denken als den Erfolg der neuen russischen Revolution. Unser Beistand kann entscheidend dazu beitragen, eine Rückkehr zu einer weniger am Westen orientierten und weniger demokratischen Haltung in Moskau zu verhindern. Ein Zusammenbruch der demokratischen Revolution in Rußland würde das Wiederaufleben einer großen militärischen Bedrohung oder eine Rückkehr zu den Spannungen des Kalten Krieges nicht notwendigerweise unvermeidlich machen oder gar unmittelbar heraufbeschwören. Aber selbst weitreichende Abweichungen vom Weg der russischen Reformen könnten negative Folgen für uns haben und viele Aussichten unserer derzeitigen Politik verändern. Darüberhinaus sollten wir nicht vergessen, daß Rußland - sei es nun demokratisch oder nicht - eine Großmacht mit einem bedeutenden Arsenal an Kernwaffen bleiben wird. In großem Maße wird der Erfolg der Reformen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion von der Fähigkeit dieser neuen Demokratien abhängen zu demonstrieren, daß ein besseres ebenso wie ein freieres Leben erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich die Erklärung von Minister Eagleburgerin Oslo im vergangenen Juni in Erinnerung rufen. Er stellte fest: "Wir sollten die Stabilität des Bündnisses nicht mit Inflexibilität verwechseln - und unsere Bilanz zeigt, daß wir dies auch nicht tun. Sogar die Zusammensetzung des Bündnisses könnte unter voller Berücksichtigung unserer strengen demokratischen Normen und der Notwendigkeit zur Bewahrung des festen Geflechts der gemeinsamen Verteidigung zum geeigneten Zeitpunkt vielleicht erweitert werden." An diesem Punkt möchte ich einige Bemerkungen speziell zum Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) machen. Wir können nicht zulassen, daß die ZusamDeshalb müssen wir unsere Kräfte an allen Fronten - menarbeit im NAKR ein überwiegend symbolisches politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch - ein- Unterfangen wird anstatt ein integraler, substantieller setzen, um Rußland in einen gemeinsamen Sicher- Bestandteil der NATO an sich. Dies wäre ein schwerheitsrahmen einzubinden. Wir müssen Rußland dabei wiegender Fehler. Das volle Potential des NAKR (und helfen, für sich einen beständigen und stabilen Platz in das volle Potential der mit ihm verbundenen Gruppe der internationalen Staatengemeinschaft zu finden - für Verteidigungsfragen) muß noch verwirklicht wereinen Platz, der seinem Rang entspricht, aber keine den. Der NAKR muß sich noch von einem Forum regelmäßiger Konsultationen zu einem Instrument Unsicherheit bei anderen auslöst. entwickeln, das den Ländern greifbare Hilfe liefert, Eine zweite dringliche Frage muß ebenfalls behandelt deren alte Sicherheitspolitik sich als bankrott erwiesen werden: Wie werden diejenigen, die in der Vergangen- hat. Er mu ß sich noch von einer distanzierten Freundheit zwischen Rußland und dem Westen eingekeilt schaft zu einem M ittel gemeinsamer Aktionen entwickwaren - die Mittel- und Osteuropäer - ihren Platz eln, die dem Begriff "Partnerschaft" gerecht werden. finden? Wir müssen unser Engagement auch in dieser Region vertiefen, um einen Spielraum zu definieren, Wenn sich der NAKR nicht in dieser Weise entwickelt, innerhalb dessen diese Länder dauerhafte Sicherheit, wird unsere kollektive und individuelle Unterstützung Demokratie und wirtschaftliche Freiheit erlangen kön- der Reformen im Osten wirklich in Frage gestellt. Es nen. Wir müssen gewährleisten, daß die mittel- und ist bezeichnend, daß die glühendsten Befürworter des osteuropäischen Staaten wissen, daß sie integraler NAKR die Partner selbst sind. Wir können es uns nicht Bestandteil einer umfassenderen Gemeinschaft sind leisten, sie an diesem kritischen Wendepunkt abzuund nicht lediglich Puffer oder Brücken. weisen oder zu enttäuschen. AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �Desgleichen mu ß die von der NATO in Oslo eingegangene Verpflichtung zur Durchführung und Unterstützung der Friedenssicherung in Europa durch Taten untermauert werden. Präsident Bush hat dies in seiner Rede vor der Generalversammlung eindringlich unterstrichen. Im Hinblick auf Jugoslawien ist der Entscheidungsfindungsprozeß über den Beitrag der NATO zu den humanitären Hilfsbemühungen der UNO in vollem Gange. Dies ist für das Bündnis wie für andere auch ein kompliziertes, neues Terrain. Fortschritte sind gemacht worden, und weitere können erzielt werden. Indem ich dies sage, möchte ich eindeutig feststellen: UnserZiel ist nicht, die NATO in ihrer jetzigen Form zu sichern oder "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" zu ersinnen, damit das Bündnis seine Daseinsberechtigung beweisen kann. Mit Arbeitsbeschaffung wird die transatlantische Partnerschaft nicht aufrechterhalten oder ein gemeinsamer Sicherheitsrahmen geschaffen, der die Länder Mittel- und Osteuropas einbezieht. Diese Ziele können nur dadurch erreicht werden, daß das Bündnis in Bereichen tätig wird, in denen es einen besonderen Beitrag leisten kann - zur Friedenssicherung, im Krisenmanagement und bei der Umgestaltung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu stabilen, bürgerlichen Gesellschaften. aber ebenso in den Sektoren Wirtschaft und Handel. In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen nicht erklären, wie lebenswichtig es für diese Beziehungen ist, daß wir die Uruguay-Runde des GATT ein für allemal abschließen. Und im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind die Amerikaner sicherlich dazu bereit, daß Europa mehr Verantwortung übernimmt und eine sinnvolle europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität entwickelt. Die Dauerhaftigkeit der transatlantischen Beziehungen wird tatsächlich durch die Entwicklung von Wegen gestärkt, mit denen Europa diese Ziele verwirklichen kann. Die neue Strategie der NATO räumt in der Tat einen Spielraum für die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität sowie für konkrete europäische Aktionen im Krisenmamagement und bei der Friedenssicherung ein, falls gewünscht. Sie tut dies ohne die kostspieligen Bemühungen, die bei einer Verdoppelung der integrierten militärischen Struktur der NATO entstehen würden. Die NATO hat die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich oder andere Länder niemals daran gehindert, ihre eigene Sicherheitsidentität aufrechtzuerhalten oder der NATO unterstellte Truppen einzusetzen, wenn diese um nationaler Ziele willen benötigt wurden. In diesem Sinne hat die NATO auch die Flexibilität, einer kollektiven europäischen Die NATO hat besondere Mittel und Fachkenntnisse Sicherheitsidentität gerecht zu werden. Der Schlüssel zur Verfügung, die mehr als die Summe ihrer Teile liegt jedoch darin sicherzustellen, daß jedes Arrangedarstellen. Wenn die NATO einen besonderen Beitrag ment oder jegliche eventuell veranlaßten Maßnahmen leisten kann - zur Unterstützung der Friedenssiche- das Ergebnis vollständiger Konsultationen und Entrung durch die UNO oder die KSZE, um den osteuro- scheidungen mit Beteiligung aller Bündnispartner sind. päischen Ländern bei der Konversion der Rüstungsin- Genau darum ging es in Rom - und Maastricht. dustrie zu helfen oder ihre militärischen Kader umzuschulen - dann sollten wir ihn leisten ohne in institutio- Die Notwendigkeit der Klarheit nelle Rivalität zu verfallen. Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir VerbündeKorrekte Beziehungen innerhalb des Bündnisses te uns darüber im klaren sein - jeder für sich und untereinander -, wohin wir gehen und wohin wir nicht Damit komme ich zum zweiten Aspekt beim Weg der gehen möchten: als Einzelstaaten, als NATO und als NATO in die Zukunft: die Beziehungen innerhalb der Europäer. Wir müssen uns über den Wesensgehalt Allianz sowie die besondere Frage einer europäischen der NATO im klaren sein. Der Begriff "Bündnis" ist in Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Wir müssen vieler Hinsicht eine ungenaue Beschreibung der NATO, diese Beziehungen auf jeden Fall zurechtrücken, alles denn Bündnisse sind stets ad hoc als mehr oder von mir bisher Gesagte hängt davon ab. weniger vorübergehende Arrangements geschaffen worden, um unmittelbare Bedrohungen zu bewältigen. Beim Gipfel von Rom haben wir einen Bezugsrahmen Nur selten hatten Bündnisse in Friedenszeiten tatnicht nur für die Anpassung der militärischen Strategie sächlich Einflu ß, und selbst dieser war äu ßerst dürftig. der NATO zur Bewältigung neuer Bedrohungen und Risiken geschaffen, sondern auch zur Verknüpfung In der NATO haben wir eine Gemeinschaft im eigentder NATO mit einer wachsenden Rolle Europas in lichen Sinn des Wortes aufgebaut. Wir teilen eine Sicherheitsfragen. Eine solche Verknüpfung steht im gemeinsame Perspektive und sind in unserer SicherEinklang mit dem wachsenden politischen Gewicht heit voneinander abhängig. Wir planen und errichten Europas auf der Weltbühne und dem Wunsch nach unsere Verteidigung nicht getrennt, sondern gemein"Lastenteilung" auf beiden Seiten des Atlantiks (nicht sam. Das außergewöhnliche Potential der NATO für zuletzt im US-Kongreß). kollektives Handeln, ihre einzigartigen Fähigkeiten bei der Bereitstellung von Dingen wie strategischem LuftWir Amerikaner wünschen die Vereinigung Europas. transport, Logistik und Aufklärung verleihen ihr eine Angesichts der Kräfte der Zersplitterung und Auflöwirklich besondere Rolle in der künftigen Sicherheitssung erkennen wir in der Geschlossenheit der europäordnung Europas. ischen Integration einen erneuerten Wert und eine Notwendigkeit. Dies ist wichtig im politischen Bereich, Seite 4 AMERIKA DIENST 39 �Die Vereinigten Staaten gehen ihrerseits davon aus, daß die NATO belangvoll und effektiv bleiben muß. Gegebenenfalls muß sie sich bei den schwierigsten Sicherheitsproblemen einschalten und einen Beitrag leisten, mit denen dieser Kontinent fertigwerden muß. Niemand von uns wird großes Interesse an einer NATO haben, die sich in einer Flagge erschöpft, einer Feuerwehr, die in ihrer Feuerwache bleibt, um die Art von massivem Flächenbrand zu bewältigen, der uns Gott sei dank nicht länger zu drohen scheint. * * AMERIKA DIENST 39 Wie ich bereits betont habe, wird die NATO nur dann Bestand haben, wenn sie belangvoll und effektiv bleibt, indem sie praktische, nicht theoretische oder symbolische Beiträge zur Sicherheit und Stabilität auf diesem Kontinent leistet. Genau dies tut die NATO zur Zeit, aber wir müssen es noch besser machen. Gemeinsam, als Verbündete, werden wir dies sicherlich schaffen. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. 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NATO</strong><br />Europa und Nordamerika werden gemeinsam Fortschritte erzielen<br /><em>Rede von Botschafter Bartholomew</em>