189 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/275845dc1cd7c319b02523a83e00ca1c.pdf ec7e1676c3edb717b4704934a31b8f98 PDF Text Text Information und Dokumentation WHIST International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. April 1980 19 INHALT INFORMATION USA brechen diplomatische Beziehungen zum Iran ab - Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Präsidenten - Präsident Carter legt Katalog wirtschaftlicher Maßnahmen gegen den Iran vor - Botschaft des Präsidenten an den Kongreß - DOKUMENTATION Vance gibt umfassenden überblick über die amerikanische Außenpolitik - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Information i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. April 1980 19 USA BRECHEN DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGEN ZUM IRAN AB Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter kündigte am 7. April 1980 an, daß die Vereinigten Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran abbrechen werden und das diplomatische und konsularische Personal die Vereinigten Staaten bis zum 8. April um Mitternacht verlassen muß. Auch die Wirtschaftssanktionen, mit Ausnahme eines Minimums an Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen, werden ab sofort in Kraft treten« Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Seit iranische Terroristen Anfang November amerikanisches Botschaftspersonal in Teheran gefangennahmen, waren die Sicherheit, das Wohlergehen und die Zukunft dieser 50 Männer und Frauen Gegenstand unserer tiefen Sorge. Wir haben alle Anstrengungen unternommen, um ihre Freilassung auf ehrenwerte, friedliche und humanitäre Weise zu erreichen. Aber die Iraner haben sich geweigert, sie freizulassen oder die Bedingungen zu verbessern, unter denen sie gefangengehalten werden. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Ereignisse der letzten Tage haben eine neue und bedeutsame Dimension dieser Angelegenheit enthüllt. Die die Botschaft kontrollierenden Militanten haben erklärt, daß sie bereit seien, die Geiseln der Regierung des Iran zu überstellen; aber die Regierung hat sich geweigert, die amerikanischen Geiseln in ihre Obhut zu nehmen„ Dies macht die volle Verantwortung des Ayatollah Khomeini und des Revolutionsrats für die fortgesetztte widerrechtliche und empörende Gefangenhaltung der unschuldigen Geiseln deutlich» Die iranische Regierung kann sich nicht länger der Verantwortung dadurch entziehen, daß sie sich hinter den Militanten in der Botschaft versteckt. Es muß klargestelH werden, daß die nicht erfolgte Freilassung der Geiseln den Iran und seinen Interessen immer teurer zu stehen kommen wird. Heute habe ich folgende Schritte angeordnet: Erstens: Die Vereinigten Staaten brechen die diplomatischen Beziehungen mit der Regierung des Iran ab* Der Außenminister hat die Regierung des Iran darüber informiert, daß ihre Botschaft und Konsulate in den Vereinigten Staaten sofort zu schließen sind. Das gesamte iranische diplomatische und konsularische Personal wurde zur persona non grata erklärt und hat dieses Land bis morgen um Mitternacht zu verlassen» Zweitens: Der Finanzminister wird mit sofortiger Wirkung offizielle Sanktionen erlassen, um Exporte aus den Vereinigten Staaten in den Iran zu verbieten. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Sanktionen, die am 13. Januar von zehn Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in einer Resolution gutgeheißen worden sind, gegen die die Sowjetunion ihr Veto einlegte, Obgleich in dieser Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten nicht enthalten war, wird erwartet, daß auch die Ausfuhr solcher Waren in den Iran minimal oder gleich null sein wird. Drittens: Der Finanzminister wird eine formelle Aufstellung der Vermögenswerte der iranischen Regierung vorlegen, die durch meine vorhergegangene - 2 - �vorhergegangene Anweisung eingefroren wurden; er wird zugleich eine Zählung oder Auflistung noch ausstehender Forderungen amerikanischer Bürger und Körperschaften gegenüber der Regierung des Iran durchführen. Dieses Verzeichnis der Ansprüche wird beim Entwurf eines Programms gegen den Iran zugunsten der Geiseln, ihrer Familien und anderer amerikanischer Anspruchsteller helfen. Wir bereiten derzeit Gesetzentwürfe vor, die im Kongreß eingebracht werden, um die Bearbeitung und Erfüllung diese»" Forderungen zu erleichtern. Viertens: Der Außenminister und der General Staatsanwalt werden alle Visen, die iranischen Staatsbürgern für eine künftige Einreise in die Vereinigten Staaten ausgestellt wurden, mit sofortiger Wirkung für ungültig erklären. Wir werden keine Visen erneuern oder neue Visen ausstellen, sollten keine zwingenden oder nachgewiesenen humanitären Gründe vorliegen oder dies die nationalen Interessen unseres eigenen Landes erfordern. Diese Anweisung wird sehr streng ausgelegt werden. Um den Schaden für die Geiseln so gering wie möglich zu halten, haben die Vereinigten Staaten im Verlauf dieser Krise stets mit außergewöhnlicher Geduld und Zurückhaltung gehandelt. Wir haben die Maßnahmen von Generalsekretär Waldheim im Rahmen seines Mandats unterstützt, das ihm vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übertragen wurde, um auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten. Wir werden auch weiterhin unsere Verbündeten und andere befreundete Regierungen hinsichtlich der Schritte konsultieren,die wir unternehmen werden, sowie über zusätzliche Maßnahmen, die erforderlich sein könnten. Ich bin zur Lösung dieser Krise verpflichtet. Ich bin zur sicheren Rückkehr der Geiseln und zur Wahrung unserer nationalen Ehre verpflichtet. Die Geiseln und ihre Familien, ja, wir alle hier in Amerika leben nun seit fünf Monaten mit der Realität und der Qual ihrer Gefangenschaft. Die von mir angeordneten Schritte sind die, die derzeit notwendig sind. Andere Maßnahmen könnten sich als notwendig erweisen, sollten diese Schritte nicht die unverzügliche Freilassung der Geiseln herbeiführen. + + + + + - 3 - �Information i International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 9. April 1980 PRÄSIDENT CARTER LEGT KATALOG WIRTSCHAFTLICHER MASSNAHMEN GEGEN DEN IRAN VOR - Botschaft des Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - In einer Botschaft an den Kongreß der Vereinigten Staaten, die vom Weißen Haus am 7. April 1980 veröffentlicht wurde, legte Präsident Carter im einzelnen dar, welche Exporte in den Iran nunmehr dem offiziellen Ausfuhrverbot unterliegen werden. Die Botschaft hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Gemäß Abschnitt 204 (B) des Gesetzes über wirtschaftliche Vollmachten im Fall internationaler Krisen (International Emergency Economic Powers Act) -50 U.S.C. 1703- teile ich hiermit dem Kongreß mit, daß ich heute die mir durch dieses Gesetz verliehene Vollmacht ausgeübt habe, bestimmte Handels-, Finanzund andere Maßnahmen gegenüber dem Iran und seinen Staatsangehörigen zu ergreifen. 1. Am Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �1. Am 14. November 1979 habe ich Maßnahmen ergriffen, um bestimmte Vermögenswerte oder vermögensrechtliche Ansprüche der Regierung und der Zentralbank des Iran, deren Eigentumstitel und von diesen kontrollierte juristische Personen zu blockieren. Zu jenem Zeitpunkt wurde die Botschaft der Vereinig- ten Staaten in Teheran besetzt und amerikanisches Personal dort in flagranter Verletzung des Völkerrechts als Geisel festgehalten. Zudem hatte der Iran plötzlich damit gedroht, seine Vermögenswerte von Banken in den Vereinigten Staaten abzuziehen, keine Dollar mehr als Zahlungsmittel für Erdöl anzunehmen und Verbindlichkeiten gegenüber den Vereinigten Staaten und amerikanischen Staatsbürgern zurückzuweisen. Die Maßnahmen des Iran rüttelten an der Grund- festen der internationalen Rechtsordnung, aber auch an der Stabilität der Weltwirtschaft und des internationalen Wä'hrungssystems. 2. Die außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und der Wirtschaft der Vereinigten Staaten, deren Vorhandensein ich am 14. November feststellte, besteht noch heute. Die Vereinigten Staaten ha- ben alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen und rechtlichen Mittel ausgeschöpft, um diese außerordentliche Bedrohung zu beenden - jedoch ohne Erfolg. Der Iran hat eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes ebenso ignoriert oder abgewiesen, wie Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder Anstrengungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und anderer zur Lösung der zugrundeliegenden Probleme. 3. Angesichts dessen besteht für mich die Notwendigkeit, folgendes zu verbieten: * (a) Den Verkauf, die Lieferung oder anderweitige überstellung aller Arten von Waren, Rohstoffen oder Produkten durch der Rechtsprechung der Vereinig- ten Staaten unterliegenden Personen - ausgenommen Lebensmittel, Medikamente und Lieferungen mit dem eindeutigen Zweck medizinischer Anwendung sowie Kleiderspenden in der Absicht der Linderung menschlichen Leidens - aus den Vereinigten Staaten oder aus jedem anderen Land, gleichgültig,ob die Vereinigten Staaten Ursprungsland sind oder nicht, weder direkt in den Iran noch mit Bestimmung dorthin, weder an eine iranische Regierungsstelle noch an eine na- �natürliche oder juristische Person im Iran oder irgendeine andere Person oder Körperschaft mit dem Zweck der Tätigung eines Geschäftes im Iran. (b) Die Verfrachtung per Schiff, Flugzeug, Eisenbahn oder eine andere Art von Landtransport, registriert in den Vereinigten Staaten oder im Besitz oder gechartert von irgendeiner Person, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt, oder der Transport (ob unter zollamtlichem Verschluß oder nicht) durch die Vereinigten Staaten mit Hilfe von Beförderungsmitteln zu Lande von jeglichen Waren, Rohstoffen und Produkten, die von Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts betroffen und die für den Iran, eine iranische Regierungsstelle oder irgendeine andere natürliche oder juristische Person oder ein im Iran tätiges Unternehmen konsigniert oder bestimmt sind. (c) Die Beförderung irgendeinerdieser Waren, Produkte und Rohstoffe wie sie von Unterabschnitt (b) dieses Abschnitts betroffen sind, auf Schiffen oder Flugzeugen, die im Iran registriert sind. (d) Die folgenden Handlungen irgendeiner Person, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt, in Verbindung mit irgendeinem Rechtsgeschäft, das den Iran, eine iranische Regierungsstelle, ein vom Iran oder einer iranischen Regierungsstelle kontrolliertes Unternehmen ode~ irgendeine Person im Iran einbezieht: (I) Die Verfügbarmachung neuer Kredite oder Darlehen; (II) Die Verfügbarmachung neuer Depotfazilitäten oder cie Erlaubnis für umfangreichere Erhöhungen bei Einlagen in anderen Währungen als dem Dollar, die zur Zeit dieses Erlasses bestehen; (III) Das Versäumnis, sich bei der Wahrung aller Rechte auf geschäftsmäßig korrekte Weise zu verhalten, wenn Zahlungen, die für bestehende Kredite oder Darlehen anstehen, nicht rechtzeitig geleistet werden. (e) Den Eintritt einer Person, die der Rechtsprechung de^ Vereinigten Staaten unterliegt, in einen Dienstvertrag zur Unterstützung eines Industrieprojektes im Iran, mit Ausnahme all jener Verträge, die vor dm Zeitpunkt die- 3 - �dieses Erlasses eingegangen wurden oder die medizinische Versorgung betreffen. (f) Den Eintritt einer Person, die der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten unterliegt, in jedes Rechtsgeschäft, das irgendeines der oben angeführten Verbote umgeht oder vermeidet oder einen solchen Zweck oder eine solche Wirkung hat. Beigefügt ist eine Kopie dieser Durchführungsbestimmung, die ich gemäß 50 u.S.C. 1641 (B) übersende. 4. Die Verbote von Abschnitt 3 finden keine Anwendung auf Rechtsgeschäfte von der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten unterliegenden Personen, die Gesellschaften ohne Bankcharakter, Körperschaften oder andere Organisationen sind, die nach den Gesetzen eines anderen Landes organisiert und geschäftlich tätig sind. 5. Die obiger Maßnahmen werden ergriffen, um die Ziele der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Dezember 1979 angenommenen Resolution 461 zu fördern, die vom Sicherheitsrat am 13. Januar 1980 besonders verfügt worden wären, hätte es nicht das Veto der Sowjetunion gegeben. 6. Diese Maßnahme wird in bezug auf den Iran und seine Staatsangehörigen aus den in diesem Bericht beschriebenen Gründen heraus ergriffen. Das Weiße Haus, 7. April 1980 gez.: Jimmy Carter + + + + + - 4 - �rill Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 9. April 1980 VANCE GIBT UMFASSENDEN ÜBERBLICK ÜBER DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance gab am 27. März 1980 einen umfassenden überblick über die außenpolitischen Grundsätze der Vereinigten Staaten. In einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats legte Vance acht Ziele und Interessen der USA dar: - Aufrechterhaltung der Sicherheit durch ein gesichertes militärisches Gleichgewicht; - Gestaltung eines Verhältnisses zur Sowjetunion, in dem ein fundamentaler Wettstreit durch Zurückhaltung gebunden wird; - Nachdruck auf Rüstungskontrolle; Maßnahmen zur Verhütung einer künftigen Energie-Katastrophe; - Erreichung Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �- Erreichung friedlicher Lösungen für Streitigkeiten in Unruhegebieten der Welt; - Aufbau positiver bilateraler Beziehungen zu allen Ländern, wo es gemeinsame Besorgnisse gibt; - Unterstützung der Menschenrechte; - Beachtung anderer weltweiter Trends, die "den Horizont verdunkeln". Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen zusammen einen Ausblick über die unmittelbaren Ereignisse hinaus auf die Gesamtposition und die Gesamtzielsetzungen Amerikas in der Welt zu geben. Während der letzten vier Monate war unser Hauptaugenmerk auf ein Gebiet der unmittelbaren Krise gerichtet - auf Südwestasien und den Persichen Golf. Terrorismus in Iran und sowjetische Aggression in Afghanistan haben unsere konzentierte Aufmerksamkeit erfordert. Aber während wir uns den derzeitigen Herausforderungen stellen, müssen wir unsere Antwort auf einzelne Ereignisse ständig in den Rahmen unserer umfassenderen Strategie einpassen. Unsere gegenwärtigen Maßnahmen dürfen nicht nur auf die Krisen des Augenblicks antworten, sondern müssen zugleich unsere langfristigen Interessen fördern. Im Lauf der letzten Jahre bin ich schon oft vor diesem Ausschuß erschienen, um über einzelne Elemente unserer Außenpolitik zu sprechen. Diese Anhörungen bieten die Gelegenheit, Amerikas vielfältige Interessen, das Verhältnis, in dem sie zueinander stehen,und unseren Gesamtkurs zu überdenken. Ich hoffe, daß diese Anhörungen auch einem weiteren Zweck dienen können: nämlich, dabei behilflich zu sein, eine breite Übereinstimmung über den kontinuierlichen Kurs herauszukristallisieren, der den Interessen und den Erforder- �Erfordernissen Amerikas im kommenden Jahrzehnt am besten dient. Ich nehme nicht an, daß derzeit eine völlige Übereinstimmung bis in die letzten Einzelheiten der Außenpolitik zu erwarten ist. In einer Welt außer- gewöhnlicher und wachsender Verflechtung, einer Welt, in der unsere Interessen mannigfaltig sind, können wir uns den Alternativen nicht entziehen, die ihrer Natur nach Stoff zur Kontroverse bieten. Aber ich bin der Ansicht, daß trotz der Meinungsverschiedenheiten über Entscheidungen, die wir getroffen haben und die wir und andere im Verlauf der achtziger Jahre treffen werden, unser Land jetzt in der Lage ist, einen Konsensus über eine neue Außenpolitik herzustellen - über unsere Ziele in der Welt und die wesentlichen Elemente unserer Strategie, um diese Ziele zu verfolgen. Dieser Konsens kann sich durch Übereinstimmung hinsichtlich zweier zentraler Punkte entfalten: - Erstens, die Vereinigten Staaten müssen ein militärisches Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten. weiterhin unübertroffen bleiben. Frage stehen. Unsere Verteidigungsstreitkräfte müssen Unsere strategische Abschreckung muß außer Unsere konventionellen Streitkräfte müssen stark und flexibel genug sein, um der ganzen Bandbreite militärischer Bedrohungen begegnen zu können, denen wir gegenüberstehen könnten. Als Weltmacht müssen wir das welt- weite militärische Gleichgewicht aufrechterhalten. Unsere Stärke ist wichtig für unsere eigene Sicherheit; für eine starke Außenpolitik, die frei von Zwang ist; für das Vertrauen der Verbündeten und Freunde; und für die Zukunft beiderseitiger Rüstungskontrolle und andere Verhandlungen. Unsere Stärke festigt auch regionale Gleichgewichte, die durch direkte oder indirekte Einwirkung sowjetischer Macht gestört werden könnten. - Der zweite zentrale Punkt: Unsere militärische Stärke ist allein keine ausreichende Bedingung - auch wenn sie eine wesentliche Bedingung für - 3- �für eine wirkungsvolle Außenpolitik darstellt. anderen Elementen der Stärke Kraft schöpfen: Wir müssen auch aus unseren unseren Bündnissen und anderen internationalen Bindungen; unseren wirtschaftlichen Hilfsquellen; unserer Fähigkeit, mit der Vielfalt fertig zu werden; und aus unseren Idealen. Wenn wir daraus schöpfen, können wir jetzt dabei helfen, die Ereignisse in dieser Welt in einer Weise zu gestalten, die die spätere Möglichkeit der Anwendung militärischer Gewalt mindert. Eine weltweite amerikanische Außenpolitik kann nur dann Erfolg haben, wenn sie diese beiden Dimensionen enthält. • Manche Leute haben argumentiert, eine starke Antwort auf die militärische Aufrüstung und auf die Aggression der Sowjetunion bedeute eine Überreaktion. Aber man würde sich in Illusionen flüchten, wollte man das Anwachsen der sowjetischen Militärprogramme und -haushalte außer acht lassen, oder die Aggression als ein Verteidigungsmanöver wegerklären. Ebenso illusorisch wäre es - und ebenso gefährlich -, zu glauben, es könne eine Festung Amerika geben, oder zu glauben, die Welt werde unserer Führung einzig aufgrund unserer militärischen Stärke folgen. Amerikas Zukunft hängt nicht nur von unserer wachsenden militärischen Macht ab; es bedarf außerdem des fortgesetzten Strebens nach Sicherung der Energieversorgung und Rüstungskontrolle, nach Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung im Ausland. Wenn wir auf die achtziger Jahre blicken, dann müssen wir uns zunächst einmal ein klares Bild von der Welt machen. - Wir stehen einer ernsten und anhaltenden sowjetischen Herausforderung gegenüber, sowohl militärisch als auch politisch. der Sowjetunion geht unvermindert weiter. Die militärische Aufrüstung Sie stellt eine größere Bereit- schaft zur direkten Anwendung dieser Macht zur Schau, sowie zur Anwendung durch andere. In diesem Sinn ist Afghanistan das deutliche Zeichen eines umfassen- - 4 - �umfassenderen Problems, das auch in Äthiopien, im Südjemen, in Südostasien und in anderen Gebieten evident wird. - Die Weltwirtschaftsordnung macht einen dramatischen Wandel durch. Energiekrise hat ihre Grundlagen erschüttert. Eine Wirtschaftliche Interdependenz ist für die Bürger jedes Landes eine tägliche Realität geworden. - Gleichzeitig hat die Verwirklichung nationaler Unabhängigkeit die politische Geographie des Planeten umgestaltet. Es gibt einen Überfluß an un- terschiedlichen Systemen und Lehenspflichten und eine weite Verbreitung politischer und militärischer Macht. Innerhalb der Staaten werden wir Zeuge eines immer rascheren Anstiegs der Erwartungen des einzelnen. Diese Herausforderungen bedürfen eines umfassenden amerikanischen Engagements in der Welt, einer Entschlossenheit, unsere lebenswichtigen Interessen, falls notwendig, mit Gewalt zu verteidigen und den potentiellen Ursachen von Konflikten bei zukommen, ehe die Konflikte ausbrechen können. Die Anhörungen hier können zu einer klaren Erkenntnis beitragen, wie wir den weiten Bereich unserer Interessen in einer immer komplexer werdenden Welt besser ordnen und verwirklichen können. In meinen Bemerkungen heute möchte ich acht zentrale amerikanische Interessen der kommenden Jahre erläutern. selbst umfangreich. Jedes dieser Interessen ist in sich Aber ich glaube nicht, daß auch nur eines davon einge- schränkt, oder weniger beachtet werden dürfte, ohne den anderen Schaden zuzufügen. - Unser grundlegendstes Interesse und unsere oberste Priorität ist die physische Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit unseres Volkes. Dies erfordert starke Verteidigungsstreitkräfte und starke Bündnisse. - Es erfordert weiter, daß wir und unsere Verbündeten mit Festigkeit und Sorgfalt einen zweiten Interessenbereich beachten: - 5 - die Ost-West-Bezie- �. Beziehungen. - Ein drittes Interesse - die Kontrolle der Zunahme und Weiterverbreitung nuklearer und anderer Waffen - vermehrt unsere kollektive Sicherheit und die internationale Stabilität. « • - Viertens, wir müssen uns der weltweiten Energiekrise stellen und die Weltwirtschaft stärken, denn das ist für unser Wohlergehen als Volk und unsere Stärke als Nation von zentraler Bedeutung. - Ein fünftes Interesse, nämlich Frieden in den Unruhegebieten der Welt, mindert die potentiellen Drohungen eines größeren Krieges und nimmt unseren Rivalen Gelegenheiten, ihren Einfluß auszudehnen. - Unsere Diplomatie in Unruhegebieten sowie unsere Fähigkeit zur Verfolgung unserer weltweiten wirtschaftlichen Zielsetzungen werden durch die Verfolgung eines sechsten Interesses gestärkt: Ausweitung unserer Bindungen zu anderen Staaten - mit China zum Beispiel und überall in der Dritten Welt. - Die Förderung der Menschenrechte ist mehr als ein Ideal. Auch das ist ein Interesse. Friedliche Gewinne für die Freiheit sind zugleich Schritte hin auf Stabilität im Ausland - und größere Sicherheit für Amerika. - Und schließlich können wir unser Interesse daran nicht vernachlässigen, Umweltfragen und andere längerfristige weltweite Trends anzugehen, die unsere Zukunft gefährden können. Die Verfolgung jedes dieser Interessen hilft dabei, jene Art von Welt zu gestalten, die wir sehen möchten. Jedes dieser Interessen ist wichtig - als Teil dieser weiteren Konzeption und aufgrund der Tatsache, daß ein Mißlingen in einem Bereich zu einem Mißlingen in einem anderen führen kann. Können - 6 - �Können wir sagen, ob unsere Sicherheit mehr gefährdet ist durch das Anwachsen der sowjetischen Militärmacht oder durch die Belastungen, die wir für die Weltwirtschaft voraussehen können? Durch die Aussicht auf Kernwaffen in der Hand weiterer Staaten oder durch die Aussicht auf soziale und politische Unruhen in vielen Gebieten der Welt? Harte Tatsache ist, daß wir jeder dieser Möglichkeiten gewärtig sein müssen und gleichzeitig noch weiterer Herausforderungen. Es liegt auf der Hand, daß unsere Interessen in besonderen Umständen miteinander kollidieren. Wir können uns nicht vor der schwierigen Aufgabe drücken, unsere Interessen gegeneinander abzuwägen und alle zu fördern, wann immer es möglich ist. Unser Kurs in dieser Welt muß definiert werden durch eine vernünftig ausgewogene Mischung der Interessen, die stets die zentrale Forderung nach nationaler Sicherheit für unser Land und für unser Volk erfüllt. Kein simples Schlagwort und keine einzelne Priorität kann im voraus Antwort auf die Schwierigkeiten des kommenden Jahrzehnts geben. Wir können auch unsere Sicherheitsinteressen nicht in einer Weise definieren, die irgendeine Region ausspart. Würde dies getan, dann lägen Staaten, die für unser Wohlergehen von echter Bedeutung sind, jenseits unserer Interessenlinie, oder andere würden zu dem Glauben verleitet, wir würden ihnen neue Einflußsphären zugestehen. Sicherlich werden wir immer regionale Prioritäten haben. Wie ich noch im einzelnen ausführen werde, sind unsere Verbündeten in Europa und im Fernen Osten durch Geschichte, strategische Lage und gemeinsame Werte für unsere Planungen ebenso zentral wie unsere Hemisphäre. Wir haben außerdem in den zurückliegenden Jahren auf neue Gefahren in einer Region wachsender strategischer Bedeutung geantwortet: und den Persichen Golf. Südwestasien Lassen Sie mich wegen ihrer gegenwärtigen Dringlich- keit und Bedeutung für unsere gesamte Außenpolitik damit beginnen. Unsere - 7 - �Unsere oberste Sorge ist die anhaltende, illegale Gefangenhaltung von Amerikanern in Teheran. Selten sind unsere Entschlossenheit und unsere Ur- teilskraft einer so schweren Probe unterzogen worden wie bei unseren Anstrengungen zu ihrer Befreiung. leute frei sind. Wir werden nicht ruhen, bis alle unsere Lands- Solange ihre grausame Qual andauert, wird dieses Thema an der Spitze unserer nationalen Tagesordnung stehen. Wir haben eine Politik der Festigkeit und der Zurückhaltung verfolgt. Dies ist der praktischste Kurs, der mit unserer nationalen Ehre und der Sicherheit der Geiseln in Einklang steht. Die internationale Verurteilung des Iran und die wirtschaftlichen Maßnahmen, die den Preis erhöht haben, die der Iran für seine illegalen Aktionen zahlen muß, haben den Iranern die Tatsache vor Augen geführt, daß das Festhalten der Geiseln ihren Interessen und dem Erfolg ihrer Revolution abträglich ist. Doch hat die Zersplitterung der Macht im Iran einen Fortschritt bisher verhindert. Wir arbeiten auch weiterhin auf eine friedliche Lösung der Krise hin. Die Vereinigten Staaten gaben ihre Zustimmung, daß eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen die Beschwerden des Iran anhören und sich um eine friedliche Lösung der Geiselkrise bemühen sollte. Wir bedauern, daß diese Kommission nicht in der Lage war, ihr volles Mandat in Teheran auszuführen. Wir sind bereit, die Kommission ihre Arbeit fortsetzen zu lassen, sobald positive Bedingungen entstehen. Wenn jetzt kein konkreter Fortschritt erzielt werden kann, werden wir unsere Optionen erneut überprüfen. Es geht hier nur um das eine Problem: das widerrechtliche Festhalten unseres diplomatischen Personals und amerikanischer Bürger entgegen jedem Völkerrecht und internationaler Gepflogenheit. Wir akzeptieren die iranische �iranische Revolution als eine Tatsache; wir bestreiten nicht das Recht des iranischen Volkes, über seine Zukunft selbst zu bestimmen; wir haben auch nichts gegen den Wunsch des Iran, der Weltöffentlichkeit seine Beschwerden kundzumachen. Aber der Iran muß erst seinen fundamentalen Verpflichtungen für die Sicherheit, das Wohlergehen und die Freilassung der Geiseln nachkommen . Mehrere Umstände weiterreichender Natur in diesem Gebiet kommen zusammen und erfordern unsere Aufmerksamkeit. - Da ist einmal unser direktes Interesse an der Region um den Persischen Golf. Rund ein Viertel unseres importierten Öls kommt aus diesem Gebiet der Welt. Bei unseren Verbündeten ist der Anteil noch höher - im Falle West- europas sind es zwei Drittel, im Falle Japans drei Viertel. Der Verlust die- ses Öls würde zu chaotischen Verhältnissen nicht nur für die Weltwirtschaft, sondern auch für die Sicherheit unserer Bündnisse führen. Was für uns in dieser Region auf dem Spiel steht, umfaßt aber weit mehr als nur das öl. Friede und Stabilität in diesem Gebiet sind von kritischer Bedeutung für die Zukunft unserer Freunde dort und wirken sich auf den Frieden im weiteren Sinne aus. Unsere Stärke und unser Geschick bei der Unter- stützung ihrer Unabhängigkeit werden ihnen und anderen die Kontinuität unserer Zielsetzungen in der Welt vor Augen führen. - Ein weiterer Umstand ist die Gefahr der Unruhe und Instabilität, die durch Spannungen zwischen und innerhalb der Nationen hervorgerufen werden. - Ein dritter ist die Zugangsmöglichkeit, den die Sowjetunion zu dieser entscheidend wichtigen Region aufgrund der geographischen Verhältnisse hat. Die sowjetische Invasion Afghanistans erhöht und aktualisiert die potentielle Gefahr für die Sicherheit der Nationen in diesem Gebiet und für den freien Zugang der Welt zu den natürlichen Rohstoffquellen und Schiffahrtswegen. Das - 9 - �Das sind die Tatsachen, was immer wir auch über die sowjetischen Ziele denken mögen. Denn Absichten lassen sich nicht mit Sicherheit erkennen. Selbst wenn man es könnte, so können sich Absichten auch ändern. Unsere Re- aktion muß die Kapazitäten und das Verhalten der Sowjets zugrundelegen. Auf diese Realitäten jetzt entschlossen zu reagieren, heißt nicht apokalyptische Bilder zu beschwören, sondern ganz einfach, klug zu sein. So gehen wir daran, uns auf eine neue Sicherheitssituation einzustellen. Wir haben unsere eigene Flottenpräsenz in diesem Gebiet verstärkt,und wir bemühen uns mit anderen um Zugang zu weiteren Luft- und Flotteneinrichtungen in dieser Region. Wir stehen mit anderen in Konsultation über Maßnahmen zur Verstärkung der Abschreckung gegen jede künftige sowjetische Aggression. • Diese Maßnahmen dienen einem ausdrücklichen und unmißverständlichen Zweck. Wie es Präsident Carter formulierte: "Ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden, und ein solcher Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Wir tun ferner das unsrige, um die gegen Afghanistan verübte Aggression mit einem hohen und anhaltenden Preis zu belegen. Die von uns getroffenen Maßnahmen - beim Getreide, bei der Technologie, bei den Olympischen Spielen und auf anderen Gebieten - verfolgen zwei Ziele. Erstens, durch unsere feste und entschlossene Reaktion gegenüber der Aggression bemühen wir uns, sie anderswo abzuschrecken. Aggression so zu tun, als sei Angesichts der nichts geschehen, hieße zu neuen Abenteuern zu verlocken oder Fehleinschätzungen zu riskieren. Entspannung läßt sich von Abschreckung nicht trennen. Der Aggression jetzt entgegentreten, heißt,den Frieden in der Zukunft fördern - die Bedin- �Bedingungen für einen Fortschritt in den Ost-West-Beziehungen verbessern. Die Annahme, wir könnten in den Genuß der Früchte der Entspannung gelangen, während wir die Notwendigkeit der Abschreckung ignorieren, wäre kurzsichtig und gefährlich. Die Annahme, daß die Entspannung teilbar sei und daß man der Aggression nur entgegentreten müsse, wenn sie direkt die eigene Region bedroht, könnte zur Aggression an anderen Orten ermutigen. Abschreckung erfordert Opfer. ihren Anteil zu tragen. Die Vereinigten Staaten sind gewillt, Entscheidend wichtig ist, daß die Last der Opfer unter all unseren Verbündeten verteilt wird, um unserer Bündnisse willen und um der öffentlichen Unterstützung willen, durch die diese Bündnisse stark werden. Die sowjetische Invasion stellt nicht nur eine Herausforderung unserer eigenen Interessen dar, sondern genauso der Interessen unserer Verbündeten. Und insofern es eine Verteilung der Mühen und Lasten geben muß, so muß diese eine faire sein. Es ist nicht unser Bestreben - und wir fordern unsere Verbündeten auch nicht dazu auf, den Gesamtrahmen der Ost-West-Beziehungen zu zerstören. Wir fordern jedoch, daß sie Maßnahmen treffen, die dazu bestimmt sind, die Sowjets vor neuen Abenteuern abzuschrecken, durch die neue Krisen hervorgerufen werden könnten. Es ist wichtig, daß wir und unsere Verbündeten in der Verurteilung der Aggression fest zusammenstehen. Dieses feste Zusammenstehen dient einem zweiten Ziel: dem Abzug aller sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan. Der Westen steht mit dem von ihm ausgeübten Druck nicht allein. Die sowjetischen Aktionen wurden von der überwiegenden Mehrheit aller Länder der Welt unverzüglich und nachdrücklich verurteilt. Die Sowjets stoßen in Afghanistan auf verbissenen, breitfundierten Widerstand. All diese Faktoren wirken zusammen und fordern von den Sowjets einen unverminderten Preis für ihre Aggression. Wir �Wir unterstützen auch die Bemühungen um die Wiederherstellung eines neutralen, blockfreien Afghanistan, mit einer Regierung, die den Wünschen des afghanischen Volkes entsprechen würde. Bei einem unverzüglichen Abzug der sowjetischen Truppen wä'ren wir im Verein mit den Nachbarn Afghanistans zu einer Garantie für eine echte Neutralität und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans bereit. Ich möchte aber klar aussprechen, daß,solange sowjetische Truppen in Afghanistan verbleiben, die von uns als Reaktion auf die sowjetische Invasion getroffenen Maßnahmen in Kraft bleiben werden. einen sowjetischen Abzug. Wir sehen kein Anzeichen für Alles spricht für einen weiteren Ausbau ihrer Macht. Genau so klar aber möchte ich aussprechen, daß es unsere Absicht ist, die Sanktionen aufzuheben, sobald die sowjetischen Truppen aus Afghanistan voll abgezogen sind. Dazu würden auch die von uns in der vorigen Woche angekündigten strengeren Kriterien gehören, die sich auf Ausnahmen in den Kontrollbestimmungen bei Exporten von technisch hochentwickelten Gütern nach der Sowjetunion beziehen. Doch würden die Veränderungen in der Liste der Güter, die zu kontrollieren sind, wenn sie von COCOM akzeptiert werden, so bestehen bleiben; solche Veränderungen waren bereits lange vor der Invasion Afghanistans als notwendig in Erwägung gezogen worden, um die Sicherheitsinteressen des Westens zu unterstützen und dem Stand der sowjetischen Technologie zu entsprechen. Auch werden wir unsere feste Position gegen die Beteiligung an den Moskauer Olympischen Spielen nicht ändern. Die für Februar festgesetzte Frist ist abgelaufen. Unsere Antwort auf die unmittelbare Lage bildet einen Teil unserer langfristigen Strategie in dieser Region, wobei wir mit anderen zusammen an einem Gesamtrahmen für kooperative Sicherheit arbeiten. Unser Ziel ist es nicht, irgendeine Nation zu beherrschen; unser Ziel ist es, den anderen Nationen die- - 12 - �dieser Region zu helfen, ihre Unabhängigkeit zu bewahren und ihre Stärke auszubauen, damit sie sich gegen jede Beherrschung durch andere wehren können. Wir gehen auf dieses Ziel auf mehreren Wegen zu. - Wir halten unerschütterlich an unseren Bemühungen um Frieden in diesem weiten Gebiet fest. Eine umfassende Friedensregelung zwischen Israel und seinen Nachbarn bleibt das oberste Ziel für Amerika. Eine solche Regelung würde die Sicherheit Israels stärken, der wir unerschütterlich verpflichtet bleiben. Es würde aber auch die Sicherheit der Nachbarn Israels und die Sta- bilität der Region als Ganzes vermehren. In Südasien schadet das zwischen Indien und Pakistan herrschende gegenseitige Mißtrauen der Sicherheit beider und erhöht die Gefahr in der Region. Wir werden auch weiterhin ihre Bemühungen um eine Lösung der sie trennenden Fragen unterstützen. Wir streben nach guten Beziehungen zu beiden Ländern. Unsere jeweils dem einen gewährte Hilfe ist nicht gegen den anderen gerichtet. - Wir arbeiten mit den Staaten der Region zusammen, um ihren wirtschaftlichen Fortschritt und ihre politische Stabilität zu fördern. Die zu innerer Unordnung einladenden Verhältnisse können nicht durch militärische Macht geheilt werden. Dies kann nur dadurch geschehen, daß die Regierungen die Er- wartungen ihrer Völker auf ihre eigene Weise und im Rahmen ihrer eigenen Traditionen erfüllen. - Wir stärken die Grundlage für Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich in dieser Region - durch militärischen Beistand, durch Zugang zu Stützpunkten und durch verstärkte Präsenz. Unter diesen neuen Umständen haben wir unsere Verpflichtung im Rahmen des Abkommens über Zusammenarbeit mit Pakistan von 1959 erneuert. Die Art unseres Wirtschafts- und Sicherheitsbeistands wird sowohl von Pakistans Beurteilung seiner Erfordernisse als auch von unseren eigenen Möglichkeiten abhängen. - Schließlich - 13 - �- Schließlich versuchen wir, unsere Beziehungen zu allen Staaten in diesem Gebiet zu verbessern, woimmer es eine Grundlage gemeinsamer Interessen gibt. Unsere Diplomatie gründet sich auf die Unterstützung der Unabhängig- keit der anderen und auf den Respekt vor ihren Traditionen und Anliegen. Ich habe mich auf unsere Betrachtungsweise dieses einen Gebietes deshalb konzentriert, weil es von unmittelbarer Bedeutung ist und zugleich einen umfassenderen Plan illustriert: Ebenso wie in dieser Region muß auch weltweit unsere Haltung darin bestehen, unsere eigene militärische Stärke sowie die unserer Verbündeten aufrechtzuerhalten, während wir gleichzeitig eine aktive, positive Diplomatie verfolgen. Beides dient dem gesamten Bereich unserer Interessen. • Unser grundlegendstes Interesse ist die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit durch ein gesichertes Gleichgewicht militärischer Macht. Seit über 15 Jahren wuchsen die sowjetischen Militärprogramme und -haushalte ständig an. Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte haben sich ihre Verteidigungsanstrengungen verdoppelt. Es gibt kein Zeichen für ein Nachlassen dieses Trends. Während des größten Teils dieses Zeitraums sanken unsere Realausgaben. Wir haben diesen Abwärtstrend umgekehrt. Denn hätte er angehalten, hätte sich das gegenwärtige Gesamtgleichgewicht militärischer Macht auf gefährliche Weise verändert. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die diese Administration vorgeschlagen hat, erfordert Opfer in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Es sind Opfer, die wir jetzt zugunsten unserer Sicherheit in der Zukunft bringen müssen. Dabei sollten wir bei unserem Vorgehen nicht unsere bestehende Stärke unterschätzen. Wir wollen keine gefährlichen Fehleinschätzungen unserer Macht und unseres Willens. Einfache - 14 - �Einfache Vergleiche der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte berücksichtigen zum Beispiel nicht die Prinzipien kollektiver Sicherheit, die im Mittelpunkt unserer Verteidigungsstrategie stehen. Insgesamt leisten unsere Verbündeten einen bedeutend größeren militärischen Beitrag als die Verbündeten der Sowjets. Die Stärke der NATO insgesamt stützt sich auf eine wirtschaftliche Basis, die mehr als zweimal so stark ist wie die des Warschauer Paktes. Auch haben unsere Bündnisse einen grundlegenden Zusammenhalt, der auf Seiten des Warschauer Paktes viel weniger gewiß ist. Eine faire Bemessung des Gleichgewichts muß auch die Tatsache in Rechnung stellen, daß die Sowjets ein volles Viertel ihrer Landstreitkräfte und ihrer taktischen Luftstreitkräfte entlang ihrer Grenze zu China disloziert haben. Im größeren Rahmen gesehen steht unsere Absicht in der Welt in grundsätzlicher Harmonie mit der festen Entschlossenheit der Nationen in der ganzen Welt, ihre Souveränität zu verteidigen. Eine Absicht, die mit dem Nationalismus in Konflikt gerät - ein Versuch, andere zu dominieren und zu kontrollieren -, stellt weit mehr Schwierigkeiten und Gefahren dar: die Sowjets lernen dies derzeit von den national gesinnten Menschen in Afghanistan. Von größter Bedeutung jedoch ist die Tatsache, daß wir methodisch darangehen, potentielle Lücken in unseren Verteidigungsbereichen - im strategischen Bereich, im nuklearen Mittel Streckenbereich (TNF) und im konventionellen Bereich - zu erkennen und sie zu schließen. Unsere Verteidigungsprogramme verzeichnen einen Realzuwachs. Die Wiedereinführung der Registrierung für den Wehrdienst wird unsere Fähigkeit zur raschen Erhöhung der Zahl unserer Soldaten erhöhen, sollte eine künftige Krise dies erforderlich machen. Das Bild eines Amerika, das angesichts wachsender Gefahren reglos verharrt, mag modisch sein, aber es ist offensichtlich auch falsch. Unsere Sicherheit beginnt beim Gleichgewicht der strategischen Streitkräfte. Das sowjetische Kernwaffenarsenal stellt die einzige glaubwürdige, - 15 - �glaubwürdige, direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten auf dem nordamerikanisehen Kontinent dar. Um vor dieser Gefahr wirkungsvoll abzuschrecken, brauchen wir die Fähigkeit zu sicherer und angemessener Vergeltung auf jeder Ebene des Angriffs. Außerdem müssen wir Streitkräfte unterhalten, die im wesentlichen jenen der Sowjetunion gleichwertig sind - und auch so anerkannt werden -, um die möglichen militärischen oder politischen Konsequenzen zu verhüten, die ein Ungleichgewicht mit sich bringen könnte. Diese Erfordernisse - flexible Antwort und wesentliche Gleichwertigkeit werden durch unsere Programme zur Modernisierung und Verbesserung der drei Elemente unserer Triade strategischer Streitkräfte beschleunigt: durch die mobile, landgestützte MX-Rakete, durch die TRIDENT-Untersseboote und die Raketen-Programme sowie die luftgestützten Marschflugkörper für unsere bemannten Bomber. Unsere Sicherheit stützt sich auch auf die kollektive Verteidigung. Die Sicherheit unserer Verbündeten ist gleichbedeutend mit unserer eigenen. Die Sowjetunion hat zusammen mit ihren Verbündeten im Warschauer Pakt ihre Fähigkeit verbessert, einen Großangriff in Europa ohne große Vorwarnung in die Wege zu leiten. Um dieser Gefahr zu begegnen, empfahl Präsident Carter 1977 der NATO ein Langfristiges Verteidigungsprogramm, um die Kapazitäten der Verbündeten in jedem der zehn lebenswichtigen Bereiche zu verbessern, die sich von der Luftverteidigung zur Flottenstärke erstrecken. Das Programm wurde 1978 verabschiedet. Es wird derzeit ausgeführt. Im September vorigen Jahres stimmten die NATO-Minister als Antwort auf die sowjetische TNF-Modernisierung einem Plan zur Modernisierung unserer TNFStreitkräfte zu, während wir gleichzeitig durch Verhandlungen beiderseitige Begrenzungen erstreben. Diese - 16 - �Diese Verbesserungen der Streitkräfte spiegeln die gemeinsame Vorstellung innerhalb der NATO von einer wachsenden Bedrohung Europas wider - und die gemeinsame Entschlossenheit zur Reaktion. Ich will nicht so tun, als gäbe es innerhalb des Bündnisses Einstimmigkeit in allen internationalen Fragen. Aber in der NATO herrscht Einigkeit hinsichtlich ihrer zentralen Rolle, und das Bündnis macht Fortschritte bei der Sicherstellung, daß seine Kapazitäten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ausreichend sind. Wir haben in Asien Sicherheitsinteressen, die denen in Europa ähnlich sind. Wir haben uns dazu verpflichtet, unsere Stärke in Asien aufrechtzuer- halten. Unsere engen Bindungen an und unser enges Bündnis mit Japan spiegeln die starken wirtschaftlichen Bande und die gemeinsamen Sicherheitsinteressen wider. Unsere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich weitet sich aus. Die japanischen Streitkräfte zur Selbstverteidigung werden ständig verbessert. Wir haben die japanische Führung gedrängt, diese Programme innerhalb der durch die japanische Verfassung festgelegten Grenzen auszuweiten. Wir legen großen Wert auf unsere Bündnisse mit unseren ANZUS-Partnern - Australien und Neuseeland. Wir stehen fest zu unseren anderen Sicherheitsverpflichtungen in der Region. Als Antwort auf die festgestellte rasche militärische Aufrüstung in Nordkorea halten wir auch weiterhin unsere Stärke in diesem Gebiet aufrecht. Gleichzeitig nimmt die Stärke unseres südkoreanischen Verbündeten zu. Im nächsten Jahr sollen die südkoreanischen Verteidigungsausgaben nahezu sechs Prozent des Bruttosozialprodukts erreichen - im Vergleich zu etwa vier Prozent zu Beginn der siebziger Jahre. Der Abschluß eines überarbeiteten Stationierungsabkommens mit den Philippinen ist eine wichtige,positive Entwicklung für die anhaltende Verteidigung dieser Region. Unsere - 17 - �Unsere Streitkräfte in Ostasien dienen nicht nur zur Verstärkung unserer dortigen Sicherheitsverpflichtungen, sondern helfen aufgrund ihrer Mobilität auch die Interessen zu schützen, die wir und unsere asiatischen Verbündeten gemeinsam außerhalb der Region selbst haben, beispielsweise die im Persischen Golf. Unsere europäischen und asiatischen Bündnisse haben seit langem die Hauptprioritäten unserer Verteidigung in Anspruch genommen. Sie stellen jedoch nicht die äußere Grenze des Bereichs unserer Sicherheitsinteressen dar. Wir müssen auch bereit sein, die Kapazität zum Widerstand gegen eine Aggression in Gebieten außerhalb unserer Bündnisbereiche zu verstärken. Lassen Sie mich kurz auf diese wichtige Frage eingehen. Bei der unumstrittenen Bedeutung, die eine gesunde internationale Wirtschaft für uns hat, können wir nicht müßig zusehen, wie Ressourcen von entscheidender Wichtigkeit unter die Kontrolle einer auswärtigen Macht gelangen. Unsere Interessen erfordern es, daß wir fähig und gewillt sind, anderen dabei zu helfen, jeglicher Bedrohung ihrer Souveränität Widerstand zu leisten und insbesondere der wachsenden Fähigkeit der Sowjetunion zum Einsatz ihrer Macht außerhalb des eigenen Bereichs entgegenzuwirken. Unsere Fähigkeit, unsere Macht andernorts darzustellen, ist unerreicht. Dennoch müssen Verbesserungen vorgenommen werden. Die Erhöhung der Mobilität unserer Eingreiftruppen wird dabei ein wichtiger Schritt vorwärts sein. Pläne für Vorausbereitstellungsschiffe unserer Marine und ein neues mächtiges Transportflugzeug werden unsere Fähigkeit zu einer raschen Reaktion in Krisenfällen weiter verstärken. Das Vertrauen unserer Freunde und unser politischer Einfluß in der Welt beruhen zu einem Teil auf unserer militärischen Stärke und unserem Willen, diese, wenn notwendig, einzusetzen. Wir müssen als absolut zuverlässig gelten. Unsere Stärke muß als voll ausreichend angesehen werden, um realistischen Bedrohungen zu begegnen. Gewiß - 18 - �Gewiß gibt es Grenzen für das, was wir tun können und sollten. Wir würden das Vertrauen unserer Freunde und Verbündeten durch kriegerisches Sä'belgerassei oder eine Positur, aus der man ein Interesse an der Beherrschung anderer souveräner Staaten ableiten könnte, nur untergraben. Präsident in seiner Botschaft über die Lage der Nation sagte: Wie der "Unsere Macht wird niemals genutzt werden, um eine Bedrohung der Sicherheit irgendeines Landes oder der Rechte irgend eines Menschen auszuüben." Es gibt keine einfache Formel, um im voraus zu bestimmen, wann wir unsere militärische Macht über die Gebietsgrenzen unserer Bündnisse hinaus einsetzen sollten. Die richtige Reaktion muß in jedem Falle sein, eine Funk- tion der Bedeutung und Unmittelbarkeit der auf dem Spiele stehenden amerikanischen und verbündeten Interessen; des Ursprungs und der Art der Bedrohung; der potentiellen Verwicklung der Freunde und Verbündeten innerhalb und außerhalb der betroffenen Region; der Aussichten auf Erfolg und der möglichen Kosten unseres Engagements sowie anderer Faktoren. Unser System legt die Verantwortung, für den Einsatzbefehl für unsere Streitkräfte zu recht sowohl dem Präsidenten wie dem Kongreß auf. Um einen solchen Einsatz durchzuhalten, bedarf es einer festen Basis in der Öffentlichkeit. Zweifellos geben wir einem direkten militärischen Engagement nicht den Vorzug. Die beste Antwort auf Pressionen von außen liegt in der eigenen Stärke eines Landes selbst. Vernünftige Programme für einen Sicherheitsbei- stand und Waffenlieferung können unseren Freunden dabei helfen, ihre eigene Fähigkeit zum Widerstand aufzubauen. Eine Politik, die sich ausschließlich auf unsere eigene militärische Stärke konzentriert und es versäumt, die legitimen Sicherheitserfordernisse unserer Freunde zu berücksichtigen, wäre mehr als kurzsichtig. fährlich. Sie wäre ge- Denn eine solche Politik würde die Gefahr von Konflikten und inter- nationalen Konfrontationen erhöhen, die vermieden werden könnten, wenn das Sicherheitsgleichgewicht am Ort erhalten bleibt. Lassen - 19 - �Lassen Sie mich darauf hinweisen, Herr Vorsitzender, daß eine Verringerung unseres Sicherheitsbeistands heute eine Verringerung unserer eigenen Sicherheit in Zukunft bedeuten würde. Solche Programme sind kein Geschenk an andere Staaten; es sind Investitionen, die sowohl unseren Sicherheitsinteressen als auch deren eigenen dienen. Während wir die Anforderungen von Verteidigung und Abschreckung befriedigen, besteht unser zweites Interesse darin, ein Verhältnis mit der Sowjetunion zu entwickeln, bei dem unser fundamentaler Wettbewerb durch Zurückhaltung eingegrenzt wird. Die sowjetische Invasion Afghanistans und ihr Abenteurertum in Afrika und Asien haben diesem Verhältnis und den unmittelbaren Aussichten auf eine friedlichere Welt echten Schaden zugefügt. Wir sind bereit, für eine Aggression einen Preis zu fordern, solange es nötig ist. Bei all unseren Handlungen werden wir Amerikas Interesse und Werte fördern. Aber wir wollen keinen Kalten Krieg, keine blinde Konfrontation. Es liegt nicht in unserem Interesse, das Rahmenwerk der Ost-West-Beziehungen, das im Lauf von mehr als einer Generation errichtet wurde, einzureißen - auch nicht in einer Zeit erhöhter Spannungen. Selbst wenn wir die unmittelbaren Auswirkungen eines unbegrenzten Wettbewerbs zugunsten unserer eigenen Interessen abschätzen könnten - und wir sind dazu nicht in der Lage -, so fordern allein schon unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und unsere Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt eine im guten Glauben unternommene Anstrengung Amerikas, um das Rahmenwerk friedlichen Zusammenlebens zu schützen. Aus diesem Grund haben wir unsere formellen Verpflichtungen sogar dann eingehalten, als wir auf die sowjetische Aggression antworteten. Der Sowjet- union werden zwar bestimmte Vorteile vorenthalten; aber wir haben keine formellen Abkommen gebrochen. Der Fortschritt wurde unterbrochen; aber sobald - 20 - �sobald es das sowjetische Verhalten erlaubt, wird sich das Tor zu einer stabileren und gegenseitig fruchtbaren Beziehung - zu einem Wettbewerb, begrenzt durch Zurückhaltung und Achtung der beiderseitigen Interessen - wieder öffnen. Unterdessen sollten wir uns davor hüten, unsere Diskussion über die OstWest-Beziehungen auf eine Weise zu führen, die eine falsche Wahl zwischen zwei Extremen suggeriert: zwischen dem utopischen Zustand perfekter Entspan- nung einerseits oder einem Zustand unversöhnlicher Feindschaft andererseits. Realismus und Sicherheit erfordern ja gerade, daß sich unsere Beziehungen fortwährend zwischen diesen beiden Polen bewegen. Manchmal wird es größeren Fort- schritt in Bereichen des beiderseitigen Interesses geben; manchmal, so wie jetzt, werden die Elemente der Gegnerschaft in unseren Beziehungen vorherrschen. Immer wird es Elemente von bei dem geben. Während wir versuchen, vor weiterer Aggression abzuschrecken,und auf ein Ende der Invasion in Afghanistan drängen, arbeiten wir zugleich daran, die Bedingungen zu schaffen, die es uns ermöglichen werden, zum Aufbau einer stabileren Beziehung zurückzukehren. Ein dritter Bereich, der betont werden muß und hiermit in Zusammenhang steht, ist die Rüstungskontrolle. Unseren Interessen wurde durch die Rüstungskontroi labkommen gedient, an denen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beteiligt sind. 1963 stellten wir die Kernwaffenversuche in der Atmosphäre ein. Im Jahre Das SALT I- Interimsabkommen fror die Anzahl strategischer Offensivraketen zu einer Zeit ein, als die Sowjets in diesem Bereich aufrüsteten, wir jedoch nicht. Der Vertrag über Raketenabwehr-Raketen (ABM) verhinderte ein potentiell kostspieliges und destabilisierendes Wettrüsten bei diesen Defensivwaffen. In gleicher Weise würde der SALT II-Vertrag den obersten Sicherheitsinteressen dieses Landes dienen. Wir - 21 - �Wir alle müssen höchst sorgfältig die Folgen für eine Welt bedenken, in der es kein SALt II gibt: * . • Wie würde diese Welt aussehen? - Ohne SALT gäbe es keine vereinbarte Begrenzung der Anzahl strategischer Systeme, die die Sowjets bauen könnten. Mit Leichtigkeit könnten sie in den kommenden fünf Jahren eine Gesamtzahl von 3000 Abschußsystemen erreichen - was 700 mehr bedeuten würde, als der Vertrag einräumt. - Ohne SALT gäbe es keine Begrenzung der Anzahl der einzelnen Gefechtsköpfe auf jeder Rakete. Jede der schwersten Raketen der Sowjetunion - der SS 18 - könnte theoretisch 20 oder sogar 20 nukleare Gefechtsköpfe tragen, anstatt der von dem Vertrag zugestandenen zehn. Diese 308 SS 18-Raketen könn- ten die Sowjets mit all den zusätzlichen Gefechtsköpfen bestücken, über die derzeit ihre gesamte strategische Streitmacht verfügt. - Ohne SALT würde unsere eigene Verteidigungsplanung überaus erschwert. Zum Beispiel gäbe es viel größere Schwierigkeiten bei der Entwicklung und dem Aufbau unseres M-X-Programms; auch seinen Zweck würde es mit viel weniger Sicherheit erfüllen. - Ohne den Vertrag wäre unsere Fähigkeit zur Überwachung der sowjetischen strategischen Streitkräfte - und damit die Beurteilung der sowjetischen Möglichkeiten - geschmälert, da es dann keinerlei Beschränkung dabei gäbe., diese Streitkräfte absichtlich zu verheimlichen. - Ohne den Vertrag würde der wahrscheinlich eintretende Zuwachs bei den strategischen Kapazitäten der Sowjetunion uns zu weiteren Verteidigungsausgaben zwingen, die die Möglichkeiten unseres Haushaltes - die schon jetzt begrenzt sind -, weiterhin einengen. Die Vorteile von SALT II im Sicherheitsbereich wurden durch die Ereignisse der letzten Zeit erneut unterstrichen. In einer Zeit erhöhter Spannungen - 22 - �Spannungen zwischen den Supermächten wird wirkungsvolle gegenseitige Zurückhaltung bei den strategischen Waffen nur noch umso wichtiger. Aus diesen zwingenden Sicherheitsgründen heraus sollten wir mit der Ratifizierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt weitermachen. In der Zwischenzeit ist es von äußerster Wichtigkeit, daß beide Seiten auch weiterhin die beiderseitigen Beschränkungen beachten, die SALT I und SALT II auferlegen. Unsere eigenen strategischen Programme stehen mit die- sen Abkommen in Einklang. Wir werden natürlich auch weiterhin gemeinsam mit dem Kongreß unsere Erfordernisse im Bereich der strategischen Waffen im Auge behalten und die Maßnahmen der Sowjets genau beobachten, um zu gewährleisten, daß sie ein ähnliches Maß an Zurückhaltung an den Tag legen. Aus den gleichen Gründen heraus werden wir mit ausgewogenen und verifizierbaren Rüstungskontrollabkommen auf anderer Ebene vorangehen, wo immer dies möglich ist - bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR), über Antisatelliten-Kriegsführung, über das Verbot von Kernwaffenversuchen, über chemische Kriegsführung und in anderen Bereichen. Auf dem Tisch bleibt auch das Verhandlungsangebot über TNF-Waffen, und wir haben die Sowjetunion dazu aufgefordert, es gemeinsam mit uns aufzugreifen. Keine einzige dieser Anstrengungen wird unternommen, um anderen einen Gefallen zu erweisen; jede dient den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten ebenso wie denjenigen anderer Staaten. Unsere Bereitschaft zur Zurückhaltung bei den strategischen Waffen verstärkt wiederum andere, entscheidende Rüstungskontrollanstrengungen. Insbe- sondere müssen wir uns mit der Weiterverbreitung (Proliferation) von Kernwaffen auseinandersetzen. Diese Technologie ist längst kein Geheimnis mehr. Länder haben bereits Atomexplosionen durchgeführt. Sechs Mindestens ein weiteres Dutzend könnte innerhalb weniger Jahre eine Waffe herstellen, sollten sie sich dazu entschließen. Die - 23 - �Die Gefahren in dieser Richtung liegen auf der Hand. Regionales Wett- rüsten mit Kernwaffen ist zu einer echten Gefahr geworden. Das Vorhandensein von Kernwaffen in Unruheherden vervielfacht die Möglichkeit ihrer Verwendung. Aus diesem Grund bemühen wir uns auch weiterhin darum, daß möglichst viele Staaten den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen. Wir fordern andere dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Vertrag von Tlatelolco in Kraft treten zu lassen. Und wir unterstützen mit ganzer Kraft die Verbes- serung und Anwendung der Sicherheitsregeln der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Im Jahr 1977 rief Präsident Carter auch die Internationale Bewertung des Kernbrennstoffzyklus (INFCE) ins Leben, um Hersteller- und Verbraucherstaaten in die gemeinsame Suche nach Möglichkeiten einzubeziehen, wie die Vorteile der Kernkraft genutzt werden können und gleichzeitig das Risiko begrenzt wird, daß Kernwaffen entwickelt werden. Dabei handelt es sich nicht um Gespräche, die alle Meinungsverschiedenheiten aus der Welt schaffen; vielmehr war dies eine technische Studie, die die Probleme erhellte und mögliche Lösungen aufzeigte. Sie ermöglichte ein besseres Verständnis der wirtschaftlichen und technologischen Aspekte sowie der Risiken, die mit dem Kernbrennstoffzyklus verbunden sind, und brachte Übereinstimmung hinsichtlich einer Reihe mittelfristiger Ziele. Diese umfassen den potentiellen Wert eines internationalen Verfahrens zur Bewirtschaftung überschüssigen Plutoniums, klarere Zusicherungen für Verbraucher hinsichtlich der Brennstoffversorgung bei wirkungsvollen Nanproliferationskontrollen und die Umrüstung von Forschungsreaktoren, die hochangereichertes Uran verwenden. In vielen Bereichen bleiben Meinungsverschiedenheiten bestehen. Aber die Kernfrage, um die es geht, wurde durch diese gemeinsame Anstrengung näher an eine Lösung herangeführt. Immer mehr Länder werden sich in dem vor uns liegenden Jahrzehnt der Schwelle zur Kernwaffe nähern - einige davon, in den Regionen von Spannung und Konflikt, mit ungewissen Absichten. - 24 - Die Zeit, die noch bleibt, um den �den Reiz der Kernwaffen zu mindern und sichere Wege zu entwicklen, um den legitimen Bedarf im Energiebereich zu befriedigen, zerrinnt. Unsere Anstren- gungen um die Nichtweiterverbreitung sind derzeit lebenswichtiger denn je. Viertens: Es liegt offensichtlich in unserem Interesse, jetzt zu han- deln, um eine künftige Energiekatastrophe zu verhindern. Denn das ist es ganz schlicht und einfach, was auf uns wartet. Derzeit importieren wir etwa 40 Prozent des Erdöls, das wir verbrauchen. Allein in diesem Jahr wird sich die Rechnung für diese Einfuhren auf etwa 90 Milliarden Dollar belaufen. Diese Energieabhä'ngigkeit heizt unsere Inflation an. Dollar unter Druck. Sie setzt den Sie erhöht unsere Verwundbarkeit. Mehr als alles andere im kommenden Jahrzehnt wird unsere Anstrengung, die Kontrolle über unsere Energiezukunft zu gewinnen - durch Einsparung, durch Ausweitung unserer eigenen Förderung und durch Entwicklung neuer und nachwachsender Brennstoffe -, nicht nur die Qualität des Lebens im eigenen Land bestimmen, sondern auch die Stärke unserer Position in der Welt. Auch müssen wir die tiefgreifenden Folgen der weltweiten Energiekrise für die anderen Verbraucherländer beachten, deren wirtschaftliche Gesundheit unsere eigene beeinflußt. Unsere Verbündeten sind in noch stärkerem Maße als wir selbst von den Förder- und Preisentscheidungen der OPEC sowie von den politischen Ereignissen in den ölförderländern abhängig. Dieser Gesichtspunkt wird auf das lebhafteste durch die Lage der Türkei beleuchtet, die derzeit zwischen 70 und 80 Prozent ihrer Exporteinnahmen für ihre ölimporte aufwenden muß. Aufgrund der Brennstoffknappheit kann die dortige Industrie nur zu etwas weniger als 50 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet werden. Man kann den Druck gar nicht genug betonen, den die Energie- 25 - �Energiekrise auf viele Staaten - wie diesen demokratischen und strategisch gelegenen Verbündeten - ausübt. Die Entwicklungsländer tragen noch härter an der Last der steigenden ölpreise, an der Inflation, die sie mit anheizen,und an den Schulden, die sie mit sich bringt. In diesem Jahr werden die Entwicklungsländer allein für öl und Schuldendienst dreimal so viel bezahlen,wie sie an Wirtschaftshilfe von allen demokratischen Industriestaaten und den OPEC-Staaten erhalten. Die Vereinigten Staaten haben ein unmittelbares Interesse an der Lebensfähigkeit der Entwicklungsländer. Ihre Bedeutung als Handelspartner nimmt immer mehr zu - als Märkte und als Lieferquellen. Zudem kann die politische Wirkung ihrer wirtschaftlichen Stagnation ernsthafte Folgen auch für uns haben - große soziale Spaltungsprozesse, Umkehrung des Fortschritts in Richtung auf Demokratie und Menschenrechte und neue Möglichkeiten für Gewalt und Rassismus. Kurz, unsere Wirtschaft und letztlich unsere Sicherheit hängen davon ab, ob wir die Kontrolle über unsere eigene Energiezukunft gewinnen können und ob die Weltwirtschaft den schwierigen Übergang zustande bringt, der vor uns liegt. In den letzten Jahren haben wir einigen Fortschritt erzielt. Während unsere Wirtschaft im vorigen Jahr Wachstum verzeichnete, ging unser Ölverbrauch zurück. Die Elemente einer nationalen Energiepolitik nehmen Gestalt an. Der anhaltende Fortschritt hier im eigenen Land wird auch unseren internationalen Anstrengungen Auftrieb verleihen, wenn wir mit anderen Verbraucherländern zusammenarbeiten, um eine strengere Sparsamkeit zu erreichen und durch Finanzierung der Weltbank und bilateralen Beistand neue Energiequellen zu erschließen. Während - 26 - �Während wir uns mit dem Energieproblem auseinandersetzen, ist es von großer Bedeutung, zugleich unsere weiteren wirtschaftlichen Interessen im Auge zu behalten und nicht den Fortschritt zu gefährden, der in den vergangenen Jahren zur Öffnung und Stärkung der Weltwirtschaft gemacht wurde. Trotz der Hartnäckigkeit protektionistischer Impulse, wie sie in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten auftreten, gelang es, bei den Handelsverhandlungen im Rahmen der Tokio-Runde, sich auf deutliche Senkungen von Handelsschranken zu einigen - ein Ergebnis, das sowohl unseren Zugang zu ausländischen Märkten verbessert als auch eine Hilfe zur Inflationsbekämpfung hier im eigenen Land darstellt. Der gegenwärtige wirtschaftliche Druck darf diese bedeutsame Leistung nicht untergraben. Die weltweite Wirtschaftsstruktur wird auch noch durch andere Maßnahmen gestärkt - durch Verhandlungen über Rohstoffabkommen, Fortschritte beim Gemeinsamen Fonds und durch zusätzliche Mittel für die Multilateralen Entwicklungsbanken. Der Internationale Währungsfonds vor allem spielt eine Hauptrolle, um Ländern in dieser Periode der Anpassung Unterstützung zu gewähren und die gewaltigen Überschüsse der OPEC in den Kreislauf des Geldes zurückzuführen. Um diese überaus wichtigen Aufgaben zu erfüllen, ist eine Erhöhung der Quoten des Währungsfonds von entscheidender Bedeutung; sie soll planmäßig noch in diesem Jahr erfolgen. Auch haben wir ein Interesse daran, das notwendige Kapital für die Weltbank, die Internationale Entwicklungsgesellschaft und die Regionalen Entwicklungsbanken zu garantieren. Damit wir uns nicht mißverstehen: Die vor uns liegenden Jahre werden für die Weltwirtschaft beschwerlich sein. mierend. Der Trend bei den ölpreisen ist alar- Die OPEC-Länder werden auch weiterhin gewaltige Überschüsse erzie- len - sie werden für das Jahr 1980 auf über 100 Milliarden Dollar geschätzt -, was zugleich für die anderen Staaten ein entsprechendes Defizit bedeutet. Die Entwicklungsländer werden davon am härtesten getroffen; sie stehen vor der qualvollen Wahl zwischen stagnierendem Wachstum und höheren Schulden. Durch - 27 - �Durch die von uns ergriffenen Maßnahmen gewinnen wir zwar etwas Zeit. Aber wir müssen diese Zeit nutzen, um fundamentale Anpassungen in unserem Energieverbrauch und unserer Produktion zu erreichen. Unsere älteren In- dustriezweige müssen koordinierter arbeiten und sich neu orientieren, um der unvermeidlichen Herausforderung einer offeneren und wettbewerbsfähigeren Weltwirtschaft gerecht zu werden. Mehr Investitionen müssen für neue Produktionsreihen und für die moderne Technologie bereitgestellt werden. Denn das ist notwendig, um das Gleichgewicht des internationalen Handels wiederherzustellen und um die künftige Prosperität des amerikanischen Volkes zu gewährleisten. Ein fünftes Element unserer globalen Strategie ist die Erreichung friedlicher Lösungen der Streitfälle in Krisengebieten der Welt. i- • ' • - * • • Diese Aufgabe ist zwingend, und sie hat ihren Preis. Es ist immer schwieriger, auf Anpassungen hinzuarbeiten, die nicht den Forderungen einer jeden Seite gerecht werden können, weil sie von allen Seiten akzeptiert werden müssen. Wir müssen auf Frustration vorbereitet sein. Aber die Arbeit für den Frieden steht in einem direkten Bezug zu unserem Interesse an der kollektiven Sicherheit und an der Freiheit anderer Länder vor Beherrschung von außen. Regionale Konflikte bergen die Gefahr weitergreifender Konfrontationen in sich. Streitigkeiten zwischen unseren Verbündeten - wie zwischen Griechenland und der Türkei - schwächen die gemeinsame Verteidigung. Und wie der Magnet Eisen anzieht, so scheinen Konflikte in der Dritten Welt die Interessen der Sowjets, der Kubaner oder anderer anzuziehen, die bereit sind, aus Unordnung für sich Kapital zu schlagen. Wir können mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, daß in dem Streben nach Frieden wirkliche Fortschritte erzielt worden sind. Der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten aus dem Jahr 1979 ist ein historisches Ereignis. Es gibt für uns keine dringendere diplomatische Priorität als das Bemühen, diesen Frieden auszubauen und zu vertiefen, damit - 28 - �damit Israel, die angrenzenden arabischen Staaten sowie das palästinensische Volk sicher und in Würde leben können. Unsere unmittelbare Aufmerksamkeit muß den Autonomieverhandlungen gelten. Botschafter Linowitz hat hart und in sehr fähiger Weise an einer Kon- zentrierung und Beschleunigung dieser Gespräche gearbeitet, bei denen man jetzt zu den substantiellen Fragen kommt, die den eigentlichen Kern der Verhandlungen bedeuten - Fragen wie Sicherheit, Wasser, Land. Wir geben uns keinen Illusionen über die Schwierigkeit und Sensitivität der noch offenen Probleme hin. Aber in diesem Entwicklungsprozeß haben wir Hindernisse über- wunden, die vorher unüberwindlich schienen. Der Präsident hat den arabischen Staatspräsidenten Sadat und Ministerpräsident Begin zu Gesprächen im April nach Washington eingeladen. Sie wissen, daß der Prozeß von Camp David die beste Möglichkeit seit 30 Jahren bietet, dem Nahen Osten die Sicherheit des Friedens zu bringen. Wir dürfen diese Chance nicht verpassen. Auch im südlichen Afrika hat es einen historischen Durchbruch gegeben. Das Land Zimbabwe wird bald Realität werden - durch den Realismus der Beteiligten, durch die Umsicht der britischen Diplomatie, durch den Einsatz anderer afrikanischer Staaten und durch die konstruktive Rolle, die die Vereinigten Staaten gespielt haben. Die Standhaftigkeit des amerikanischen Kongresses, sich den Versuchen zur Aufhebung der Sanktionen zu widersetzen, hat wesentlich dazu beigetragen, daß Verhandlungen und Wahlen statt Bürgerkrieg die Zukunft Rhodesiens gestalten. Ich lege großen Wert darauf, daß die Bedeutung dieses Ereignisses richtig erkannt wird. Der Bereich unserer Interessen in Afrika ist groß - Sicher- heitsinteressen, wirtschaftliche Interessen, ein Interesse an der politischen Zusammenarbeit hinsichtlich aller globalen Fragen. Nach meinem Dafürhalten hätte keine Politik diesen Interessen besser dienen können als unsere unerschütterliche Unterstützung des Prinzips der Mehrheitsherrschaft unter der Berücksichtigung der Rechte der Minderheit in Rhodesien. - 29 - Und nichts hätte u_ns_ �uns dort mehr schaden können, als bei dieser entscheidenden Anstrengung schwankend zu werden. Friede und Stabilität stehen auch in anderen Teilen der Welt auf dem Spiel - im östlichen Mittelmeer, in Südostasien, im nordwestlichen Afrika, in unserer eigenen Hemisphäre. All diese Fälle haben in gewisser Weise Auswirkungen auf amerikanische Interessen. Gleichzeitig gibt es natürlich praktische Grenzen hinsichtlich dessen, was wir oder irgendein anderes Land tun können. Die Art unseres Engagements wird unterschiedlich sein - von der Unterstützung der Bemühungen anderer über die Vermittlung unsererseits bis zum Beitrag zum Gleichgewicht der Kräfte, wenn dies notwendig werden sollte, um anderen einen Anreiz zur friedlichen Lösung von Streitigkeiten zu geben. Aber in jedem Falle sind wir entschlossen, den uns zur Verfügung stehenden Einfluß geltend zu machen, um praktische Alternativen zum Krieg zu entwickeln. Wir fördern den regionalen Frieden auch auf andere greifbare Weise., indem wir uns nämlich bemühen, die Zerstörungen des Krieges, wenn sie nicht verhindert werden können, zumindest zu begrenzen. Seit 1977 haben die Vereinigten Staaten die Frührung bei dem Bemühen übernommen, auf vereinbarte Begrenzungen bei der Lieferung konventioneller Waffen hinzuarbeiten. Wenn wir auch weiterhin davon überzeugt sind, daß sol- che Abkommen zu einer sichereren Welt beitragen können, so erwarten wir jedoch zu diesem Zeitpunkt keine Fortschritte. • Solange es auf internationaler Ebene keine vereinbarte Zurückhaltung gibt, planen wir keine weitere Herabsetzung der Höchstgrenze unserer eigenen Waffenlieferungen. Aber die anderen Elemente unserer Waffenlieferungspolitik werden auch weiterhin unseren Interessen dienen. Unsere - 30 - �Unsere Waffenlieferungen müssen sich auf die Bewertung der amerikanischen Außenpolitik sowie auf den nationalen Sicherheitsinteressen gründen. Diese Politik hat einen zweifachen Effekt: - Sie muß jene Waffenlieferungen erleichtern, die offenkundig die Sicherheit der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und Freunde fördern; und - sie muß Lieferungen einschränken, die über legitime Verteidigungserfordernisse hinausgehen, ein regionales Wettrüsten oder die Instabilität fördern könnten oder auf andere Weise den amerikanischen Interessen nicht nützen. Kurzum, das Ziel unserer Waffenlieferungen ist Sicherheit, nicht Profit. Wir haben ein Interesse am Aufbau positiver bilateraler Beziehungen zu allen Ländern, sofern eine Basis für gemeinsame Anliegen und Interessen vorhanden ist. Dutzende neuer Länder - und neuer Machtzentren - sind seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entstanden. Die internationale Landschaft - und damit das Wesen der Diplomatie - haben sich grundlegend verändert. Fragen, die für uns von direkter Bedeutung sind, werden nicht mehr nur in einigen wenigen Hauptstädten, sondern in 105 solcher Zentren entschieden. Unser Zugang zu Ressourcen und zu Verteidigungseinrichtungen läßt sich nicht mehr einfach deklarieren .sondern muß vereinbart werden. Wenn wir positive Beziehungen über- all auf der Welt suchen, so nicht,weil wir unbedingt geliebt werden wollen, sondern weil es um unsere Interessen und das Wohlergehen unseres Volkes geht. Dieses Interesse an einem weitverzweigten Netz von Beziehungen spiegelt sich in der Form unserer internationalen Politik wider: - Diese Administration hat sich besonders hart um die Stärkung unserer altbewährten Partnerschaften mit unseren traditionellen Verbündeten bemüht. - 31 - �bemüht. Wenn neue Spannungen und Belastungen zwischen uns aufzutreten schei- nen, dann leiten sie sich hauptsächlich aus der Tatsache her, daß wir uns zusammen vor neue und harte Herausforderungen gestellt sehen. - Wir haben oft ein Interesse an der Zusammenarbeit mit Nationen, deren Ideologien von den unseren verschieden sind. In einer vielgestaltigen Welt wird die genaue Skala unserer Werte selten, wenn Liberhaupt, eine Wiederholung finden. Es wäre sinnlos, unseren Einfluß zu beschränken, indem wir uns wei- gern, spezifischen gemeinsamen Interessengebieten mit anderen Nationen nachzugehen, weil wir in einem weitergefaßten Sinne mit ihnen nicht übereinstimmen. Das ist der Grund, warum wir im Prinzip gegen eine Beschränkung unserer Hilfs- und Handelsprogramme nach der Liste von Land zu Land sind. Ganz sicher werden wir keine solche Beziehungen haben, wenn es nicht doch eine Basis für eine Kooperation gibt - wie dies jetzt bei Kuba und Vietnam der Fall ist. Unsere Diplomatie aber wird behindert, wenn solche Restriktionen Gesetzesform erhalten. Die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zur Volksre- publik China illustriert den Wert eines unbehinderten, offenen Vorgehens. Sie ist als solche eine Leistung von historischer Bedeutung - ein Ereignis von wirtschaftlicher wie diplomatischer Bedeutung, von globaler wie auch regionaler Auswirkung. Die Normalisierung ist kein Zweck an sich. Sie ist viel- mehr der Beginn von andauernden Bemühungen um die Verbesserung unserer Beziehungen zu Peking. In ähnlicher Weise arbeiten wir an der Verbesserung unserer Beziehungen zu den Staaten Osteuropas. - Die Wahrnehmung unserer Interessen erfordert auch, daß wir Nachdruck auf eine andere miteinbeziehende Form der Diplomatie legen, bei der alle, für die etwas auf dem Spiel steht, auch ihre Rolle haben und ermutigt werden, ihren Anteil an der Verantwortung für harte Entscheidungen mitzuübernehmen. Solche multilateralen Anstrengungen sind zeitraubend und schwierig. Aber der Aufbau von Koalitionen ist ein Prozeß, den wir Amerikaner mit unseren plu- - 32 - �pluralistischen Traditionen sehr gut verstehen. Bei vielen Fragen ist dies im Ausland nicht anders als in unserem eigenen Land der einzige Weg, um zu brauchbaren Ergebnissen zu gelangen. Unser Interesse erfordert keinesfalls, daß andere wie wir sind oder in jedem Falle auf unserer Seite stehen. Wir suchen ihre Bereitschaft, Gebiete von gemeinsamem Interesse zu finden oder aber für den Fall, daß unsere Interessen kollidieren, zu einem ausgewogenen Kompromiß zu gelangen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zu der Ansicht Stellung nehmen, daß wir in unseren Beziehungen zur Dritten Welt zwischen zwei gangbaren Möglichkeiten zu wählen hätten: Entweder Wettstreit mit den sowjetischen Ambi- tionen in der Dritten Welt, indem man die Entwicklungsländer hauptsächlich durch ein Ost-West-Prisma sieht, oder indem man sich mit der Dritten Welt in erster Linie gemäß den eigenen Problemen der Dritten Welt einläßt. Diese wer- den manchmal als die ausschließlichen Optionen dargestellt. Aber die so dargestellte Entscheidung - zwischen dem Interesse an dem eigentlichen Anliegen der Dritten Welt und der Entschlossenheit, sowjetischen Vordringen zu begegnen - ist falsch. De facto sind beide miteinander zusam- menhängende Züge in einer einzigen Strategie. Denn die beste Strategie, um mit den Sowjets zu konkurrieren, besteht darin, die praktischen Interessen der Länder der Dritten Welt selbst anzusprechen - nicht nur ihre Sicherheitsbelange, sondern auch ihre Ziele der wirtschaftlichen und politischen Gerechtigkeit. Es wäre natürlich irreführend, wollte man so einfach über unsere einen weiten Bereich von Problemen betreffenden Differenzen mit den Entwicklungsländern hinweggehen. Aber wir können höchst wirksam und zu unserem beider- seitigen Vorteil darüber verhandeln, wenn sie das Vertrauen haben, daß wir die Ziele eines fairen und gerechten wirtschaftlichen Wachstums und politischer Unabhängigkeit gemeinsam mit ihnen verfolgen. Sicherlich - 33 - �Sicherlich hat es schmerzliche Enttäuschungen und Rückschläge gegeben. Aber weil wir für diese Ziele eingetreten sind, sind unsere Beziehungen zu den meisten Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens besser als sie es viele Jahre hindurch gewesen sind. Der siebente Weg, auf dem wir unsere Interessen in der Welt - ja unsere Sicherheit auf lange Sicht - fördern, ist unser Eintreten für die Menschenrechte. - . • ' . . • • • • Wenn die beiden Grundbegriffe - Menschenrechte und nationale Sicherheit in einem Atemzug genannt werden, so oft, um damit einen unvermeidbaren Konflikt zum Ausdruck zu bringen - eine fundamentale Spannung zwischen dem Streben nach dem Guten und dem Streben nach dem praktisch Durchführbaren. ' • Ich weise mit aller Entschiedenheit den Gedanken zurück, daß es eine grundsätzliche Unvereinbarkeit gäbe zwischen dem Eintreten für die Menschenrechte und der Verfolgung des Eigeninteresses. . . . • ' • Damit will ich keinesfalls sagen, daß es niemals zu einem Konflikt zwischen den Belangen der Menschenrechte und den Belangen der Sicherheit kommen kann. Wir können uns den harten Entscheidungen, die in einem solchen Falle getroffen werden müssen, nicht entziehen. Wir müssen ständig abwägen, wie wir die Förderung der Menschenrechte am besten unterstützen und doch unsere Fähigkeit beibehalten können, wesentliche sachliche Verhandlungen mit Regierungen - auch unpopulären - in Ländern zu führen, wo es für uns bedeutsame Sicherheitsinteressen gibt. Wir wissen aus unserer eigenen nationalen Erfahrung, daß im Drang nach menschlicher Freiheit eine ungeheure Kraft und Vitalität steckt. Dieser Drang ist weltweit, voller Dynamik und letztlich nicht unterdrückbar. Gerade in den letzten Jahren hat dieser Drang nach größerer Mitsprache im wirtschaftlichen und politischen Leben neuen Ausdruck gefunden - in Spanien und Portugal und Griechenland, in Nigeria und Ghana und Obervolta, vn. �in Ecuador, Peru und der Dominikanischen Republik und anderswo. Diese Länder sind ein überzeugendes Beispiel für die These, daß in der Welt die Zeichen der Zeit auf die Menschenrechte hinweisen, und daß es in unserem Interesse liegt, diese Bewegung zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten können das Verdienst für diese Entwicklungen nicht für sich beanspruchen. Aber wir können darin den Beweis finden, daß unsere Politik der Förderung der Menschenrechte nicht nur im Einklang mit amerikanischen Idealen steht, sondern auch im Einklang mit den Wünschen und Hoffnungen der anderen. Unser Eintreten für diese Wünsche und Hoffnungen ermöglicht es uns, die führende Position im Wettstreit um den Einfluß in der Welt wiederzuerlangen. Es steht in deutlichem Gegensatz zu den Praktiken der Sowjetunion im Ausland - wie Afghanistan zeigt - und im eigenen Land, wie das innere Exil von Andrei Sacharow es klar zeigt. Kurzum: Unsere Bereitschaft, nachdrücklich für den Fortschritt der Menschen- rechte einzutreten, gibt unserem Einsatz für die Freiheit die Glaubwürdigkeit. Und es ist dieser unbedingte Einsatz, der stets zu den nachhaltigsten Stärken Amerikas in der Welt gehört hat. Unser Eintreten für die Menschenrechte dient unseren Interessen noch auf andere Weise. Wie Präsident Carter es in seiner Botschaft über die Lage der Nation ausdrückte: "In repressiven Regimen hat das Gefühl der Vergeblichkeit im Volk oft kein anderes Ventil als die Gewalt. Aber wenn Völker und ihre Regierungen ihre Probleme gemeinsam angehen - durch offene, demokratische Methoden -, ist die Grundlage für Stabilität und Frieden viel solider und haltbarer". Wie der Präsident sagte, unterschiedliche Anschauungen können nicht lange unterdrückt werden, ohne daß die Saat gewaltsamer Ausbrüche gesät wird. Und wenn erst einmal die Bindungen zwischen Regierung und Volk zerstört sind, - 35 - �sind, kann auch eine Intervention von außen ihr überleben auf lange Sicht nicht sicherstellen. Somit liegt es zutiefst in unserem nationalen Interesse, den konstruktiven Wandel zu unterstützen, ehe sich diese Bindungen auflösen und die Alternativen des Radikalismus oder der Repression maßvolle Lösungen unmöglich machen. Wie die einzelnen Gesellschaftssysteme den Wandel bewältigen,müssen sie selbst entscheiden. Wir können und sollen nicht die Gesellschaftsverträge anderer Gesellschaften schreiben. Wir können andere aber in dem Bemühen unterstützen, friedliche und geordnete Reformen zu fördern - auf ihre Weise. Wir tun dies dergestalt, daß wir unsere Ablehnung der Folter, der willkürlichen Inhaftierung und anderer mißbräuchlicher Verletzungen der Grundfreiheiten des einzelnen deutlich bekunden. Solche Maßnahmen mögen kurzfristig eine Art von Ruhe herstellen, langfristig aber schaffen sie nichts als Bitter keit. Wir tun dies durch Verstärkung der Bemühungen, die wirtschaftlichen und politischen Institutionen für eine umfassendere öffentliche Beteiligung zu öffnen, um sie in die Lage zu versetzen, widerstreitende Auffassungen und Interessen besser miteinander in Einklang zu bringen. Und wir tun dies ferner dadurch, daß wir uns in der Entwicklungshilfe darauf konzentrieren, die Regierungen dabei zu unterstützen, die grundlegenden menschlichen Ansprüche ihrer Völker zu befriedigen; indem wir unser Teil dazu beitragen, der größten moralischen Herausforderung unserer Zeit zu begegnen - die Not von Hunderten von Millionen menschlicher Wesen zu beseitigen, denen eine ausreichende Ernährung und Gesundheitsversorgung abgeht -, bekämpfen wir die eigentlichen Ursachen der Instabilität. Wir müssen angesichts der Forderung dieser Menschen nach der Gewährleistung ihrer grund- �grundlegenden Menschenrechte anerkennen, daß Stabilität nur durch friedliche Mittel, nicht aber durch verzweifelte Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Status quo erreicht werden kann. Nirgendwo wird im gegenwärtigen Zeitpunkt der Wettlauf zwischen radikalem und friedlichem Wandel deutlicher als in Lateinamerika. Und nirgendwo wird unsere Verpflichtung auf den friedlichen Wandel auf eine so eindeutige Probe gestellt. In Nikaragua stehen wir vor der Aufgabe, uns mit anderen Ländern dieses Raumes zusammenzuschließen, um dem Volk und der Regierung von Nikaragua zu helfen, auf den Trümmern der Diktatur und des Bürgerkrieges eine stabile, gesunde und demokratische Gesellschaft zu errichten. Wir können keine Gewähr bieten, daß die Demokratie dort Fuß fassen wird. Nikaragua aber den Rücken zu kehren, hieße dazu beizutragen, daß die Demokratie dort scheitert. Die Weigerung, benötigte amerikanische Hilfe zu gewähren, hat schon wiederholt unsere eigenen Interessen gefährdet. Sie schwächt unsere Position auf dem Sektor der Privatwirtschaft, dem der größte Teil unserer Hilfe zugutekommen würde. Sie hat es seit längerem schon für die nikaraguanische Regierung schwierig gemacht, eine Entwicklungsstrategie zu verfolgen, die für den staatlichen wie für den privaten Sektor eine wichtige Rolle vorsieht. Sie hat den Kubanern in die Hand gespielt. Alle diejenigen, die sich wegen des Potentials für radikale Revolutionen in Lateinamerika und des wachsenden Einflusses Kubas in diesem Gebiet Sorge machen, sollten zu den entschiedensten Verfechtern unserer Bemühungen zur Unterstützung Nikaraguas beim Aufbau einer besseren Zukunft gehören. Unsere wesentliche Herausforderung in El Salvador ist ähnlich gelagert. Im Oktober vorigen Jahres haben reformbewußte Offiziere eine Militärdiktatur gestürzt, um dem Ausbruch eines gewaltigen und blutigen Bürgerkrieges zuvor- 37 - �••' • | • • zuvorzukommen. . ' V - •• . ' , • • • ' . • • ' • ' : ' ' ; ' . Die revolutionäre Junta-Regierung, der auch Vertreter der christlich-demokratischen Partei angehören, hat einen umfassenden friedlichen Wandel auf ihre Fahnen geschrieben. Eine eindrucksvolle Agrarreform hat in landwirtschaftlichen Gebieten bereits 224 000 ha Bodenfläche in den Besitz von Armen überführt. Der endgültige Erfolg dieses Programms wird weitgehend von unserer Fähigkeit abhängen, technische und wirtschaftliche Hilfe zu leisten. Die Gefahren der Situation wurden in der bedauerlichen Ermordung von Erzbischof Romero deutlich. Sollte die Reform scheitern, wird El Salvador zum Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen der radikalen Linken und der radikalen Rechten werden. Eine gemäßigte Lösung ist noch immer möglich. esse. Sie liegt in unsrem Inter- Wir werden dieses Interesse dergestalt verfolgen, daß wir die Regierung von El Salvador dabei unterstützen, auf weitere Fortschritte zu drängen. In kurzen Worten: Wir verfolgen unsere Zielsetzungen auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht allein deshalb, weil dies rechtens ist, sondern auch weil für uns viel auf dem Spiele steht, wenn es um die Stabilität geht, die nur dann zustande kommt, wenn ein Volk seine Hoffnungen frei zum Ausdruck und seine Zukunft selbst frei gestalten kann. Unsere Ideale und unsere Interessen sind deckungsgleich. i Achtens und abschließend können wir unsere Interessen nicht so eng fassen, daß wir anderen weltweiten Trends, die den Horizont verdunkeln, unsere unmittelbare Aufmerksamkeit entziehen. Wir sind mit der Tatsache konfrontiert, daß sich die Weltbevölkerung in der nächsten Generation verdoppeln und damit das weltweite Potential an natürlichen Hilfsquellen aufzehren kann; so schwinden, um nur ein Beispiel zu geben, die tropischen Wälder der Erde mit einer Rate von 20 ha pro Minute dahin. Der weltweite Strom von Flüchtlingen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden - heute rund sieben bis acht Millionen Menschen -, schwillt laufend an. Der - 38 - �Der gewaltige internationale Handel mit Drogen kostet unsere Gesellschaft jedes Jahr nahezu 50 Milliarden Dollar und zerstört Tausende von Menschenleben. Die steigende Welle des internationalen Terrorismus richtet sich ge- gen den Kern unserer bürgerlichen Ordnung. Man stelle sich einmal vor, wie schwer es unsere Kinder in unserer Welt haben werden, wenn wir uns diesen Problemen nicht heute schon auf der Basis ihrer Dringlichkeit zuwenden. Diese Angelegenheiten jeweils auf die Nachfolge- generation in unserer Außenpolitik abwälzen zu wollen, hieße nun nur umso ernstere Folgen für uns in der Zukunft heraufzubeschwören. - Deshalb haben wir unsere bilateralen Hilfszusagen auf dem Gebiet der Familienplanung erweitert. Die Vereinigten Staaten stellen auf diesem Ge- biet die meisten Mittel zur Verfügung. - Wir haben größere Aufmerksamkeit und größere Ressourcen auf die Bemühungen konzentriert, solchen möglicherweise gefährlichen Umwelttrends entgegenzuwirken wie dem weltweiten Schwinden der Bestände an Tropenwäldern und Anbauflächen und der schleichenden Ausdehnung der Wüsten. - Die Vereinigten Staaten haben eine führende Rolle bei der Unterstützung und Wiederseßhaftmachung von Flüchtlingen übernommen, insbesondere im Falle von Flüchtlingen aus Südostasien, bei denen die Not besonders akut ist. Humanitäre Gründe allein schon zwingen uns zu einem großzügigen Verhalten. Unsere politischen und strategischen Interessen verstärken die Notwendigkeit hierzu, weil massive Flüchtlingsströme die Spannungen in Gebieten verschärfen, die infolge politischer und militärischer Auseinandersetzungen ohnehin in Schwierigkeiten geraten sind. Wir müssen befreundeten Ländern helfen, die schwere innere Belastung zu tragen, wenn sie die zusätzliche Belastung durch den Zustrom von Flüchtlingen auf sich nehmen. : f - Wo immer dies möglich war, haben wir unsere bilaterale Zusammenarbeit mit jenen Regierungen verstärkt, die sich darum bemühen, die Erzeugung von Drogen innerhalb ihrer Grenzen zu unterbinden. - 39 - n. �Die Schritte, die wir heute unternehmen, um solche weltweiten Probleme in den Griff zu bekommen, sind geeignet, zu verhindern, daß wir später von ihnen überrannt werden. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas Grundsätzliches darlegen: Für diese - und viele der anderen Aufgaben, die ich heute morgen hier angeführt habe - kann es keine ausschließlich amerikanischen Lösungen geben. Es kann nur internationale Lösungen oder überhaupt keine geben. Die Geißel des Terrorismus bietet ein besonderes Beispiel hierfür. Kein Land kann auf sich allein gestellt mit ihr fertig werden. Wir arbeiten in den Vereinten Nationen und in anderen multilateralen Institutionen auf das Zustandekommen eines internationalen Konsensus über die Kriminalität von Terrorpraktiken hin. Die verschiedenen internationalen Konventionen - über Flug- zeugsabotage, Flugzeugentführung, den Schutz von Diplomaten und gegen Geiselnahmen - spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Wir brauchen ein verstärktes Eintreten für den Grundsatz, daß Regierungen der terroristischen Erpressung nicht nachgeben dürfen und daß diejenigen, die sich terroristischer Akte schuldig machen oder diese unterstützen, bestraft werden müssen. Kein prak- tisch möglicher Schritt in Richtung auf dieses Ziel - ob einseitig oder multilateral - darf versäumt werden. Auf diesem und vielen anderen Gebieten lautet die Wahrheit, daß wir unsere eigene Sicherheit in Zukunft nicht gewährleisten können, ohne einen Rahmen für eine weltweite Zusammenarbeit in Fragen zu schaffen, die viele Länder und Völker gleichermaßen berühren. Das ist der Grund dafür, daß wir die zunehmende Stärke regionaler Zusammenschlüsse wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) und der Vereinigung Südasiatischer Länder (ASEAN) begrüßen und fördern. Und das ist auch der Grund dafür,daß wir die Vereinten Nationen und die ihr angeschlossenen Sonderorganisationen unterstützen und fortgesetzt stärken helfen. Sie sind Zentren weltweiter politischer Aktivitäten. - 40 - Der �Der kollektive Ausdruck der Weltmeinung, wie ihn die jüngsten Abstimmungen der Vereinten Nationen in bezug auf Afghanistan und den Iran verkörperten, zeigt deutlich, daß unsere Interessen dort vorangebracht werden können. Im Nahen Osten und auch in anderen Gebieten vermindern deren Friedenskräfte die Spannungen. In bezug auf die Flüchtlinge, den Kampf gegen Kunger, An- alphabetentum und Krankheit, die Stärkung des internationalen Widerstands gegen den Terrorismus, und andere für uns wichtige Fragen, leisten die Vereinten Nationen konkrete Beiträge, Gewiß bestehen Grenzen hinsichtlich dessen, was internationale Organisationen bewerkstelligen können. Sie aber als irrelevant oder unkonsequent abzutun, wäre töricht. Es ist eine einfache Tatsaches daß wir ihrer Hilfe und sie unserer Unterstützung bedürfen. Die Institutionen der internationalen Zusammenarbeit und des internationalen Rechts sind von entscheidender Bedeutung für die praktische Förderung unserer Interessen in der Welt. Herr Vorsitzender, ich weiß, daß sich niemand der Breite und Mannigfaltigkeit der Herausforderung, mit der wir konfrontiert sind, deutlicher bewußt ist als jedes der Mitglieder dieses Ausschusses. umfangreichen Tagesordnung, Wir stehen vor einer sie erfordert fortgesetzt die strenge Auswahl unter zwingenden, aber konkurrierenden Interessen. In einer gefahrvollen Welt erfordert diese Tatsache die Bereitschaft, unsere lebenswichtigen Interessen nötigenfalls energisch zu verteidigen, und eine Diplomatie des aktiven und konstruktiven Engagements, um die Gefahren zu vermindern, denen wir uns ausgesetzt sehen. Das mag Opfer notwendig machen - an Ressourcen für unsere Verteidigung und an Hilfe für andere Länder, an einem verminderten Verbrauch von Energie und an Anstrengungen zur Eindämmung der Inflation. Unsere Klug- heit und unsere Beharrlichkeit wird auf eine harte Probe gestellt werden. Es wird uns teuer zu stehen kommen, wollten wir es an Verständnis für eine Welt des raschen Wandels ermangeln lassen und vor ihrer Vielschichtigkeit zurückschrecken. Es ist eine einfache Wahrheit, daß sich vielschichtige Pro- 41 - �Probleme selten durch simple Lösungen bereinigen lassen. Manche Kreise meinen, wir versuchten, zu viel zu tun. Ich meine, wir können es uns - im Hinblick auf unsere nationalen Interessen - nicht leisten, weniger zu tun. Manche meinen, daß wir in dem Versuch, zu viel zu tun, zu wenig erreichen. Ich meine, daß wir in Stärkung unserer militärischen Position... in unserem erneuten Eintreten für die NATO und mit deren Stärkung - mit der Aushandelung des SALT II-Vertrages - durch die Normalisierung der Beziehungen zu China mit unserem Beitrag zum Zustandekommen eines Friedens zwischen Israel jnd Ägypten und eines Rahmens für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten - mit der Förderung des Friedens in Zimbabwe - mit dem Panamakanal-Vertrag - in den erfolgreichen multilateralen Handelsverhandlungen und mit anderen Verbesserungen des Welthandelssystems - mit den engeren Bindungen zu den Entwicklungsländern und durch das Eintreten für die Menschenrechte - auf allen diesen Gebieten, meine ich, befinden wir uns auf dem rechten Weg, auch wenn es ein langer und beschwerlicher Weg ist. Einige meinen, daß wir mit unserem Eintreten für den friedlichen Wandel in Richtung auf größere menschliche Gerechtigkeit überall auf der Welt zu Radikalismus ermutigen; aber ich meine, daß sich die Welt verändert... daß Menschen überall ein besseres Leben fordern. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Vision von einer besseren Zukunft anbieten, oder die Zukunft wird anderen gehören. • Manche meinen, Exekutive und Legislative könnten in Fragen der Außenpolitik nicht wirkungsvoll zusammenarbeiten. Ich meine, daß in den letzten Jahren auf diesem Gebiet vieles geleistet wurde. • Gewisse Leute meinen, Amerika befinde sich in einer Periode des Niedergangs. Ich bin überzeugt, daß sich diese Leute irren. Fe L5 �Es steht außer Frage, daß die kommenden Jahre düstere Aussichten bergen. Die sowjetische Herausforderung in Afghanistan und anderswo - die Energiekrise - revolutionäre Ausbrüche dort, wo die Erwartungen dem Fortschritt vorauseilen - solche Tagesereignisse sind aller Wahrscheinlichkeit nach Vorboten von Trends des kommenden Jahrzehnts. Das ist die Realität, mit der wir uns konfrontiert sehen. Es ist aber auch eine Realität, daß uns unsere Stärke - unsere militärische, wirtschaftliche und politische Stärke - eine bisher beispiellose Fähigkeit zur Übernahme der Führungsrolle in der Welt gibt. Wir können Erfolg haben - wenn wir Macht mit Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Geduld verbinden. Wir können Fortschritte erzielen, wenn wir unsere Interessen in voller Breite verfolgen und den gesamten Bereich unserer Stärke zur Geltung bringen. + + + + + - 43 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA brechen diplomatische Beziehungen zum Iran ab<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />Präsident Carter legt Katalog wirtschaftlicher Maßnahmen gegen den Iran vor&nbsp;<br /><em>- Botschaft des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vance gibt umfassenden Überblick über die amerikanische Außenpolitik<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/871bd08fa55d843f246dbe29880e4a44.pdf 20543bdce8962dfe44be3daa42c1834c PDF Text Text an Information und Dokumentation i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. April 1980 18 INHALT INFORMATION USA schieben Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran auf - Wortlaut der Erklärung des US-Präsidenten DOKUMENTATION Unterstaatssekretär Saunders erläutert US-Politik in Südwestasien HINTERGRUNDMATERIAL Sawhill: Umfassendes Energieprogramm der USA - Stellvertretender US-Energieminister vor der Auslandspresse Nahrungsmittel oder Kraftstoffe? - Nachwachsende Energiequellen können Entscheidungszwang für die Landwirtschaft bedeuten - Um Übcf/enclung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. April 1980 18 USA SCHIEBEN VERHÄNGUNG ZUSÄTZLICHER SANKTIONEN GEGEN IRAN AUF - Wortlaut der Erklärung des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 1. April 1980 bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran, um die Freilassung der in Teheran festgehaltenen amerikanischen Geiseln zu erreichen, aufgeschoben haben. Diese Entscheidung folgte auf die Rede des iranischen Staatspräsidenten Bani-Sadr zum Jahrestag der Islamischen Republik, in der er die Übergabe der Geiseln von den Studenten an die Regierung ankündigte. Amerikanische Regierungskreise in Washington wollten sich zu Einzelheiten über die Beziehungen zu iranischen Regierungskreisen nicht äußern. In einer Rede vor der Bauarbeitergewerkschaft im amerikanischen Gewerkschaftsverband AFL-CIO am gleichen Tag betonte Präsident Carter, daß es keinen Grund für Entschuldigungen gegenüber dem Iran gebe: "Ich möchte eines klarstellen", so sagte er, "Niemand in der Regierung der Vereinigten Staaten hat sich bei irgend jemand in der Regierung des Iran entschuldigt... Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Der Grund Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Grund dafür ist, daß es nichts gibt, wofür wir uns entschuldigen müßten". Carter bezeichnete die Rede Bani-Sadrs als eine positive Entwicklung, hob jedoch gleichzeitig hervor, daß sich die Vereinigten Staaten niemals mit der Geiselnahme abfinden werden. Die Erklärung, die Präsident Carter im Weißen Haus vor der Presse abgab, hat folgenden Wortlaut: "Wie Sie sicher wissen, haben wir eine positive Entwicklung im Iran angestrebt, und wir haben an die Übergabe der amerikanischen Geiseln aus der Kontrolle der militanten Kräfte in die Fürsorge und den Schutz der iranischen Regierung gedacht. Wenn es nicht zu dieser Maßnahme kommen sollte oder nicht gekommen ist, haben wir weitere Sanktionen gegen den Iran erwogen und die iranische Regierung von dieser Tatsache in Kenntnis gesetzt. Heute morgen hat der Präsident des Iran bekanntgegeben, daß die Kontrolle über die Geiseln an die Regierung des Iran übertragen werden wird, was wir als einen positiven Schritt betrachten. Im Lichte dieser Maßnahmen betrachteten wir es als nicht angemessen, jetzt weitere Sanktionen zu verhängen. Wir werden die Situation sehr sorgfältig verfolgen. Wir würden wünschen, daß diese positive Entwicklung weitergeht, und unsere Hauptüberlegungen und unsere ständigen Bemühungen werden auf eine baldmöglichste Freilassung der amerikanischen Geiseln und ihre Rückkehr in unser Land und in die Freiheit ausgerichtet sein." + + + + + �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. April 1980 18 UNTERSTAATSSEKRETÄR SAUNDERS ERLÄUTERT US-POLITIK IN SÜDWESTASIEN WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für nahöstliche und südasiatische Angelegenheiten im State Department, Harold H. Saunders, legte am 24. März 1980 vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Europa und den Mittleren Osten die Grundzüge der amerikanischen Politik im Persischen Golf, Südwestasien und dem Bereich des Indischen Ozeans dar. Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Die Entwicklungen der letzten Monate haben die Aufmerksamkeit mit neuer Intensität auf den Persischen Golf, auf Südwestasien und den Bereich des Indischen Ozeans gelenkt. Unsere heutige Diskussion bietet eine jener Gelegen- heiten, bei denen ich die Ehre habe, gemeinsam mit diesem Unterausschuß das Rahmenwerk jenes Konzeptes zu entwickeln, innerhalb dessen die amerikanischen Interessen in diesem kritischen Gebiet verfolgt werden. Der Präsident selbst hat in seiner Botschaft über die Lage der Nation drei grundlegende Entwicklungen definiert, die dazu beigetragen haben, den Herausforderungen Gestalt zu verleihen, vor denen wir in dieser Region stehen. - Erstens: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �- Erstens: "Das stetige Anwachsen und die verstärkte Darstellung sowjetischer Militärmacht über ihre eigenen Grenzen hinweg;" - zweitens: "Die überwältigende Abhängigkeit der demokratischen In- dustriestaaten von der 'Ölversorgung aus dem Mittleren Osten;" und - drittens: "Der Druck sozialen, religiösen, wirtschaftlichen und po- litischen Wandels in vielen Ländern der Entwicklungswelt, beispielhaft gezeigt durch die Revolution im Iran." Wie der Präsident sagte: von Bedeutung. "Jeder dieser Faktoren ist für sich allein Jeder wirkt sich auf die anderen aus. All diese Faktoren müssen zusammen gemeistert werden." Die landesweite Aufmerksamkeit, die sich nunmehr auf dieses Gebiet richtet, bedarf der Wiederholung zweier grundsätzlicher Gedanken, die in unseren Diskussionen über den Mittleren Osten und Südwestasien im Lauf der letzten beiden Jahre regelmäßig aufgetaucht sind: - Erstens: Mehr bedeutsame amerikanische Interessen überschneiden sich heute in diesem Teil der Welt als in jedem anderen Bereich der Dritten Welt. Diese Interessen werden heute zudem durch Maßnahmen der Sowjetunion herausgefordert. - Zweitens: In einer Weltregion raschesten Wandels besteht das Problem für amerikanische Politiker nicht darin, wie man dem Wandel Einhalt gebieten kann, sondern darin, seine Ursachen zu verstehen und zu einer Entscheidung zu gelangen, wie man mit den Regierungen in diesem Gebiet zusammenarbeiten kann, um ihn in eine konstruktive Richtung zu lenken. Unsere Absicht hier und heute ist es, über die Politik nachzudenken, die angesichts der Bedeutung unserer Interessen, ihrer Bedrohung und der komplexen Kräfte, die in diesem Gebiet selbst am Werke sind, angemessen ist. Mit einem Wort, ich möchte zu folgendem Punkt Stellung nehmen: - 2 - In Zusammenarbeit mit �mit unseren Freunden und Verbündeten müssen wir eine breitgefächerte Reihe von Hilfsmitteln zum Tragen bringen, um in einer anhaltenden Anstrengung unsere Interessen zu schützen und den Staaten in diesem Gebiet dabei zu helfen, ihre Unabhängigkeit zu wahren und den Wandel in konstruktive Richtungen zu lenken. Unsere Politik kann sich nicht auf eingleisige Lösungen stützen, sondern bedarf einer intensiven Anstrengung, die im Lauf der Zeit unsere Rolle in dieser Region weiterhin ausweiten und vertiefen wird. Die sowjetische Bedrohung Eines der obersten Ziele in diesem Gebiet war für uns schon seit langem, die Errichtung einer gegnerischen Position zu verhindern, die unseren Zugang beeinträchtigen, die Sicherheit der Region untergraben und zu einer Konfrontation führen könnte. Im Nachklang des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan ist dies noch dringlicher geworden, und es ist wichtig, die exakte Natur des Problems zu definieren: - In Afghanistan wurde die Drohung einer sowjetischen Aggression im Dezember Wirklichkeit. - Beim Blick in die Zukunft müssen wir die Möglichkeit weiterer sowjetischer Schritte ernstnehmen, auch wenn wir über die wahre Natur der sowjetischen Absichten keine Gewißheit haben können. Seit langem schon wurden in dieser Re- gion die Bedenken zum Ausdruck gebracht, daß es Ziel der Sowjets sei, einen Zugang zu warmen Gewässern über Belutschistan hinweg zu erzielen oder sich in Richtung auf den Persischen Golf zu bewegen mit dem zusätzlichen Ziel, die Ölquellen des Westens zu kontrollieren. Bedenken gibt es auch hinsichtlich der Tatsache, daß das anhaltende Fehlen einer starken zentralen Autorität im Iran zur erneuten Besetzung von Teilen dieses Landes durch die Sowjets wie am Ende des Zweiten Weltkrieges führen könnte. Die wachsende Stärke der kommunistischen Tudeh-Partei im Iran könnte - 3 - �könnte zu einer Situation beitragen, die die UdSSR ausnützen könnte. Andere potentiell gefährliche Entwicklungen in dieser Region sind weniger leicht zu charakterisieren, da die genaue Natur der sowjetischen Beteiligung nicht klar zutage liegt. Zum Beispiel: - Die Sowjetunion unterhält eine beachtliche Präsenz im Südjemen. Auch osteuropäische und kubanische Vertreter spielen dort eine wesentliche Rolle. Als vor einem Jahr slidjemenitische Streitkräfte im Nordjemen einfielen, überquerten unseres Wissens weder Sowjets noch Kubaner die Grenze, aber die südjemenitischen Streitkräfte dürften nur mit solcher Unterstützung hierzu in der Lage gewesen sein. - Die Sowjetunion hat auch anderen Regierungen und Befreiungsorganisationen in diesem Gebiet beträchtliche Unterstützung gewährt. Dabei geht es nicht darum, ob die Sowjets diese Regierungen oder Organisationen kontrollieren. Das Problem ist, ob sich die Sowjets in eine Lage gebracht haben, in der sie für ihre eigenen Absichten Vorteile aus Situationen ziehen, in denen die Interessen beider Seiten sich decken. Unter vielen solcher Umstände wird die sowjetische Rolle augenscheinlich sein, aber der Grad unmittelbarer sowjetischer Verantwortlichkeit wird sich nur mit größerer Schwierigkeit feststellen lassen. - Eine ständige sowjetische Beherrschung Afghanistans würde die sowjetische Fähigkeit zur Unterstützung von Subversion und anderen Formen des Drucks auf Regierungen in diesem Gebiet vergrößern. - Sogar auf einem niedrigeren Niveau gibt es andauernde sowjetische Anstrengungen zur Durchdringung der verschiedenen Institutionen in diesem Gebiet in der Absicht, Vorteile aus instabilen Lagen zu ziehen, wo immer sie können. Die - 4 - �Die amerikanische Position und Politik In seiner Botschaft über die Lage der Nation sprach der Präsident eine Warnung aus, als er sagte: "Unser Standpunkt muß absolut klar sein: ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Im Mittelpunkt unserer heutigen Diskussion steht die Frage: Welche Po- litik folgt aus dieser kraftvollen Erklärung zur amerikanischen Position? In den Worten des Präsidenten lautet die Antwort: "...Wir sind bereit, mit anderen Ländern der Region zusammenzuarbeiten, um einen kooperativen Sicherheitsrahmen zu schaffen, der unterschiedliche Werte und politische Überzeugungen respektiert, jedoch die Unabhängigkeit, die Sicherheit und Prosperität aller fördert." Während wir an der Stärkung unserer Beziehungen in dieser Region und an der Zusammenarbeit mit den dortigen Staaten weiterarbeiten, um den sowjetischen Druck unter Kontrolle zu halten und eine ruhige Entwicklung zu fördern, müssen wir uns auch der Notwendigkeit bewußt sein, unsere Betrachtung der komplexen Fragestellung dieser Region auf einem soliden strategischen Fundament aufzubauen, was folgendes beinhaltet: - Eine starke amerikanische Wirtschaft, die weniger von ausländischem öl abhängt; - eine lebensfähige westliche Allianz, die in der Lage ist, mit den Golfstaaten in Verfolgung gemeinsamer Ziele wirkungsvoll zusammenzuarbeiten; - eine verstärkte amerikanische Militärkapazität zur Darstellung unserer �unserer Stärke in dieser Region auf eine Art und Weise, die Sicherheit und Stabilität fördert; - ein nationaler Wille, auf die Lösung einer der grundlegenden Ursachen der Instabilität in diesem Bereich zu dringen, nämlich des Konfliktes zwischen Israel und den Arabern; und - eine Bereitschaft, Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, um das überleben und die Unabhängigkeit von Regierungen und Völkern in dieser Region zu fördern, die die konstruktive Zusammenarbeit mit uns für Friede und Menschenwürde suchen. Indem wir diese einzelnen Fäden zu einer einheitlichen Strategie verflechten, können wir eine starke, entschlossene und verständnisvolle Führung anbieten, die den meisten Staaten dieser Region zwingende Gründe dafür geben wird, zu dem Schluß zu kommen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, eng mit uns zusammenzuarbeiten, um die Kräfte der Aggression, der Unterdrückung und des Chaos zu überwinden. Die amerikanische Politik muß die diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen wie auch die militärischen Elemente amerikanischer Macht zum Tragen bringen. Sie muß die Beziehungen zwischen den Staaten in diesem Gebiet in Rechnung stellen, die entschlossen sind, ihre eigene Unabhängigkeit zu bewahren. Eine einzige amerikanische Antwort allein kann die Herausforderung nicht annehmen, die die vielschichtigen Entwicklungen in diesem Gebiet darstellen, und sie kann auch keinen Nutzen aus der großen Bandbreite von Hilfsmitteln ziehen, die zur Annahme dieser Herausforderung zur Verfügung stehen. Unsere Anstrengung muß vielmehr vierfacher Art sein. Unsere �Unsere Antwort im Sicherheitsbereich Es liegt auf der Hand, daß die Vereinigten Staaten heute eine führende Rolle spielen und bei der militärischen Kapazität die Hauptlast tragen müssen, um die Sicherheit des Gebietes zu stärken; aber dabei ist es wesentlich, daß wir auch weiterhin mit unseren Freunden in dieser Region und mit unseren Verbündeten außerhalb der Region zusammenarbeiten, die dort an diesem Gebiet großes Interesse haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg spielten die Briten im Golfgebiet eine Hauptrolle. In den fünfziger Jahren haben wir den Bagdad- Pakt entwickelt, der später zur Zentralpaktorganisation wurde. In den sieb- ziger Jahren glaubten wir, der Iran sei eine Kraft für die Sicherheit in der Region. Heute hat sich die Lage geändert, und beides steht nicht mehr zur Verfügung. Wie der Präsident in seiner Botschaft über die Lage der Nation deutlich machte, verstärken wir unsere Verteidigungsanstrengungen und verbessern wir unsere Fähigkeit, amerikanische Streitkräfte rasch in entfernte Gebiete zu dislozieren. Die Vereinigten Staaten haben ihre eigene Flottenpräsenz im In- dischen Ozean erhöht und verstärkt, wobei sie seit Ende des letzten Jahres zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen dort unterhalten und eine amphibische Einheit des amerikanischen Marinekorps angewiesen haben, sich ihnen gegen Ende des Monats anzuschließen. Wir führen außerdem mit einigen Staaten in der Re- gion in Verbindung mit derzeitigen Flottenbewegungen Gespräche über die Nutzung bestimmter See- und Luftstützpunkte. Wir werden unsere Fähigkeit zu stän- diger Einsatzbereitschaft aufrechterhalten, um im Notfall die notwendigen zusätzlichen Streitkräfte zur Unterstützung bedrohter Länder in dieser Region einzusetzen. Wir werden unsere Mittel sorgfältig auswählen, um sicherzustel- len, daß die amerikanischen Maßnahmen keine lokalen politischen Belastungen hervorrufen, die die Wirksamkeit unserer Gesamtanstrengung vermindern könnten. Wir haben außerdem unsere Beziehungen zu einer Reihe von Staaten in diesem Gebiet hinsichtlich unserer militärischen Versorgung weiter gepflegt. Diese tragen nicht nur zu ihrer eigenen Fähigkeit hinsichtlich ihrer Selbst- - 7 - �Selbstverteidigung bei, sondern auch zu einem Gefühl der Stabilität und zur Bereitschaft, sich an der gemeinsamen Sicherheitsanstrengung zu beteiligen. Wie stark die Antwort auf die Herausforderung ausfällt, wird sowohl von den Zusagen der Staaten dieser Region abhängen, als auch vom Umfang der Maßnahmen anderer Staaten. Zu dem von mir erwähnten Ausbau unserer militärischen Abschreckung kommt unsere dauernde Zielsetzung, die Sowjetunion einen konkreten Preis für ihre Aggression in Afghanistan zahlen zu lassen. Solange diese Invasion weitergeht, sollten wir und andere Staaten der Welt mit der UdSSR nicht so umgehen, als ob nichts wäre. Wir haben eine Reihe wirtschaft- licher und anderer Sanktionen verhängt und von unseren Verbündeten eine ähnliche Anstrengung erbeten. Diese Maßnahmen stehen nicht isoliert da. Sie sollen von der Sowjetunion in Verbindung mit der Verurteilung durch die überwältigende Mehrheit der Staaten und dem Widerstand des afghanischen Volkes selbst gesehen werden. Wir hoffen, auf diese Weise dazu beizutragen, die Sowjets zu einer realistischen Beurteilung ihrer Haltung und zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Afghanistan zu bewegen. . Die politische Antwort Die Vereinigten Staaten erstreben eine konstruktive Beziehung zu allen Staaten in diesem Gebiet, die ihre eigene Unabhängigkeit bewahren wollen. Wir erstreben keinen besonderen Vorteil für uns selbst. Die Vereinigten Staaten haben jahrelang mit vielen der Regierungen in diesem Gebiet zusammengearbeitet,um ihnen bei ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt behilflich zu sein. Ihre Entwicklung war stets eines un- serer wichtigsten Ziele, denn wir waren der Ansicht, daß die Hilfe für diese Regierungen bei dem Unterfangen, ihren Völkern eine umfassendere Beteiligung an der Gestaltung ihrer Zukunft zu gewähren, sowohl in humaner als auch in politischer Hinsicht entscheidend ist. Die - 8 - �Die traditionellen Regierungen in dieser Region setzen sich nicht nur mit dem intensiven Drang nach Wandel auseinander, der von moderner Technologie und Erziehung, von Industrialisierung und hohen öleinnahmen herrührt, sondern sie kämpfen auch mit dem Problem, wie das Interesse ihrer Bürger an politischer Beteiligung bei der Festlegung der Richtung gestärkt werden kann, die ihre Länder einschlagen. Beispielsweise war eines der Probleme der persischen Revolution der Mangel an breiter politischer Beteiligung an Entscheidungen, die eine wirtschaftliche Entwicklung mit sich brachte, die manchmal auf Kosten des Gefühls für grundlegende islamische Werte ging. Alle Führungsinstanzen in dieser Region müssen sich auf ihre Weise und in ihrem eigenen nationalen Umfeld mit solchem Druck auseinandersetzen und ihn in konstruktive Bahnen lenken. Die Vereinigten Staaten können bei diesem Unterfangen ein verläßlicher Partner sein. Die Vereinigten Staaten sind ohne weiteres in der Lage, mit der Vielfalt vieler unterschiedlicher politischer Systeme in dieser Welt zu leben, ja, diese zu fördern. Dies spiegelt nur die Art und Weise wider, in der unsere eigene Gesellschaft funktioniert, die mit Bürgern unterschiedlichen rassischen oder nationalen Hintergrundes und unterschiedlicher wirtschaftlicher und sozialer Interessen zuständekommt. Um noch einmal den Iran als Beispiel zu nehmen: ist eine Tatsache, die wir anerkennen. Die Revolution im Iran Es geht nicht um die Frage einer ame- rikanischen Anstrengung, die Uhren dort zurückzudrehen, sondern darum, wie die Vereinigten Staaten und die gegenwärtige Regierung des Iran miteinander verkehren sollen. Zusätzlich zu den schwerwiegenden, ja empörenden, mensch- lichen Dimensionen der Geiselkrise stellt sich die weitere Frage, in welchem Verhältnis die Vereinigten Staaten und der Iran zueinander stehen und welche Geschäftsbeziehungen sie zueinander aufrechterhalten können, bis jede Seite bereit ist, sich an die Prinzipien des Völkerrechts zu halten. Würden diese Prinzipien anerkannt und die Geiseln wohlbehalten freigelassen, wären die Vereinigten Staaten bereit, zu einem angemessenen Zeitpunkt in Gespräche einzu- - 9- �einzutreten, um festzulegen, welche Grundlage für eine Beziehung zwischen unseren beiden Ländern besteht. Der Präsident hat in seiner Botschaft über die Lage der Nation klargestellt: "Wir sind der Überzeugung, daß es keine unüberwindlichen Differenzen zwischen uns und irgendeinem islamischen Volk gibt. Wir achten den islamischen Glauben, und wir sind bereit, mit allen moslemischen Ländern zusammenzuarbeiten." Beiläufig möchte ich hier betonen, daß allein die Geiselnahme selbst eine Verletzung der islamischen Prinzipien und Tradition ist. Die diplomatische Antwort: Der arabisch-israelische Friedensprozeß Die Rolle, welche auswärtige Mächte in dieser Region spielen werden, wird sich teilweise aus ihrer Fähigkeit ergeben, bei der unparteiischen Verminderung solcher Spannungen innerhalb der Region zu helfen, die ihre Verwundbarkeit gegenüber äußerer Ausbeutung steigern. Es gibt keinen besseren Beweis für die Kraft wirkungsvoller Diplomatie als den Erfolg, der in Camp David erzielt wurde, und den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag in seiner Folge. Die Vereinigten Staaten haben eine wesentliche Rolle dabei gespielt, bei der Erzielung einer Lösung des arabisch-israelischen Konflikts auf dem Verhandlungswege zu helfen, die die Sicherheit Israels aufrechterhält und die Souveränität, territoriale Integrität und die Unabhängigkeit aller Staaten in dieser Region respektiert - und wir werden dies auch weiterhin tun. Die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts hat seit langem eine erste Stelle unter unseren nationalen Zielsetzungen inne. Unsere Anstrengungen begannen lang vor der sowjetischen Invasion Afghanistans. Kein an- deres außenpolitisches Thema hat - wie Außenminister Vance hier letzte Woche bemerkte - die Energien und die Aufmerksamkeit Präsident Carters in den letzten drei Jahren mehr beschäftigt. Wir - 10 - �Wir werden auch weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um Israel und Ägypten bei der Vollendung ihrer Friedensaufgabe zu helfen. Die Sicherheit Israels ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg dieser Anstrengung und liegt im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten, Der Fortschritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden ist entscheidend wichtig, wenn wir einen weiteren Krieg vermeiden wollen, der die Gefahr einer sowjetischen Intervention erhöhen würde. Stabilität reicht noch weiter. Aber die Notwendigkeit der Wenn das Palästinenser-Problem nicht gelöst wird, dann stellt es eine Ursache dar, die Unruhe in den arabischen Staaten und in den Gefühlen der Bevölkerung der islamischen Staaten und der Staaten der Dritten Welt auslösen kann. In dieisozialen und politischen Entwicklun- gen im Mittleren Osten sind Elemente der Palästinenser-Bewegung hineinverwoben und stellen Faktoren dar, die für die weitere künftige Stabilität des Gebietes mitbestimmend sind. Gleichzeitig ist es unerläßlich, daß das Pa- lästinenser-Problem auf eine Weise gelöst wird, die die Sicherheit Israels gewährleistet, denn ohne eine solche Zusicherung kann es keinen Frieden geben. Die derzeitigen Verhandlungen wurden in Camp David als ein erster Schritt zur Lösung der Fragen der West Bank und des Gaza-Streifens vereinbart. Die Besuche von Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin werden Gelegenheit bieten, über den Stand dieser Verhandlungen zu sprechen. Wir sind uns darüber im klaren, wie wichtig es ist, auf den bereits erzielten historischen Erfolgen weiter aufzubauen und einen ständigen Fortschritt zu einem umfassenden Frieden im Nahen Osten zu erzielen. Die wirtschaftliche Antwort Im Golf und auf der Arabischen Halbinsel ist und bleibt es unsere Politik, die dortigen Regierungen zur Zusammenarbeit im Interesse der Sicherheit und des kontinuierlichen Wachstums der Region zu ermutigen, und unser Dialog über wirtschaftliche Fragen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen. - 11 - Wir �Wir haben mit den Regierungen bestimmter Golfländer, vor allem Saudi-Arabien, eng in kooperativen diplomatischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Hilfsanstrengungen zusammengearbeitet, um die Staaten in der weiteren Region zu stärken. Die öl Produzenten in der Golfregion begrüßen unseren Fortschritt zu einer wirksamen Energiepolitik. In unseren Konsultationen mit ihnen, einschließ- lich mehrerer Gespräche auf Kabinettsebene in den letzten sechs Mqnaten, haben wir Fortschritte in unseren Bemühungen erzielt, das Gefühl für ein gemeinsames Interesse von Produzenten und Konsumenten an e|inem geordneten Markt zu erwekken. Dazu gehört eine Zurückhaltung der Verbraucherländer in der Nachfrage und die Bereitschaft der Erzeuger, gelegentlich mehr öl anzubieten, als es die Einkommenslage im eigenen Lande erfordern würde. Dadurch haben bestimmte Erzeuger große finanzielle Überschüsse angehäuft. Sie haben einen Teil dieser Mittel für die Entwicklungshilfe für andere Länder eingesetzt, und sie haben sich als internationale Investoren verantwortungsbewußt verhalten. Es ist für unsere Interessen wichtig, daß wir mit diesen Regierungen noch enger zusammenarbeiten, um ihre verantwortungsbewußte Beteiligung am internationalen Finanzsystem und ihre Zusammenarbeit zum Wohle stabiler Geldmärkte in der Welt und eines geordneten Wachstums der Entwicklungswelt zu stärken. Wir können auf diese Länder zählen, wenn es darum geht, sich an den Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit in dem Gebiet zu beteiligen, wobei wir allerdings nicht vergessen dürfen, daß wir die Last der Sicherheit für ein Gebiet, das von lebenswichtiger Bedeutung für uns ist, nicht anderen aufbürden können. Die Geschichte der amerikanischen Beziehungen zu Saudi-Arabien und seinen Nachbarn am Golf ist eine Geschichte des Transfers amerikanischer Technologie. Wir werden weiterhin sowohl auf regierungsamtlichem Wege wie über den Privatsektör eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, amerikanisches technisches Wissen zu vermitteln, um diesen Ländern bei einer geordneten Entwicklung zu helfen. Unsere Handelstätigkeit in der Region hat sich in zunehmendem - 12 - �zunehmendem Maße nützlich für unsere Wirtschaft entwickelt und hat Bindungen gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen geschaffen, die unser Gesamtverhältnis zu den Staaten dieser strategisch wichtigen Region festigen. Wir müssen als Regierung und als Land weiterhin dazu beitragen, um diesen entscheidend wichtigen Aspekt unseres Verhältnisses zu der Region zu fördern und zu stärken. Zusammenfassung Ich habe, kurz gesagt, dargelegt, wie komplex und wie mit einander zusammenhängend die Faktoren weiterhin sind, um die es bei dem Aufbau eines kooperativen Sicherheitsrahmens im Gebiet des Persischen Golfes, Südwestaisens und des Indischen Ozeans geht, wenn es gilt, auf die dortigen Herausforderungen der Stabilität und Unabhängigkeit zu antworten. Angesichts dieser Herausforderung muß unsere Antwort vielseitig sein. Zu dieser Antwort werden gehören unsere militärische Bereitschaft, größere Beiträge und Zusammenarbeit der betroffenen Länder der Region und unserer Verbündeten sowie weitere Beziehungen der aktiven militärischen Versorgung der Länder des Gebietes. Weit über das Militärische hinausgehend müssen un- sere Antworten unseren diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluß nutzen, um die Regierungen der Region sowohl bei der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer eigenen Länder als auch bei der Bewahrung der politischen Stabilität und der Sicherheit des Gebietes vor direkten Bedrohungen zu unterstützen - die von jenen geschürt oder gefördert werden, die ein Interesse an der Schaffung von Instabilität haben. Darüber hinaus müssen wir unsere eigene Wirtschaft festigen, unsere eigenen Bündnisse stärken und unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen in der Region auf eine Weise verfolgen, die es uns erlaubt, den Herausforderungen unserer allgemeinen Interessen in dem Gebiet zu begegnen. Die - 13 - �Die Hauptelemente der Antwort unserer Regierung auf die sowjetische Herausforderung in der Region stehen oder werden an ihren Platz gestellt. Aber der Aufbau und die Aufrechterhaltung dieser Position wird nachhaltige Anstrengungen in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Region und mit anderen Regierungen, die ein starkes Interesse an der Sicherheit der Region haben, erfordern. + + + + + • 14 �2. April 1980 18 SAWHILL: UMFASSENDES ENERGIEPROGRAMM DER USA Stellvertretender US-Energieminister vor der Auslandspresse - (AD) - Das jetzt "angemessen umfassende" Energieprogramm der Vereinigten Staaten wird auch vom Ausland anerkannt. Diese Meinung vertrat John D. Sawhill, stellvertretender Energieminister der USA, bei einem Gespräch mit Auslandsjournalisten im Pressezentrum des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA) in Washington Ende März nach seiner Rückkehr von einer Tagung der OECD-Länder (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in Paris. Die europäischen Länder und Japan würdigten, wie Sawhill erklärte, das sehr gute amerikanische Programm und die Tatsache, daß die USA aktiv geworden seien. Jetzt komme es nicht auf die Einführung von noch mehr Gesetzen, sondern auf die wirksame Durchsetzung der vorhandenen Bestimmungen an. Zu den wichtigen neuen Elementen des Energieprogramms Präsident Carters zählten Sawhill zufolge die Benzinsparabgabe in Höhe von 10 Cents pro Gallone (2,6 Cents pro Liter), das vom US-Kongreß am 27. März 1980 verabschiedete Gesetz zur Abschöpfung der Situationsgewinne aus der Förderung von einheimischem Rohöl (die Abgaben der Mineralölindustrie a_n Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �an den Staat steigen dadurch in den nächsten 10 Jahren um 227 Milliarden Dollar), ferner ein 88-Millionen-Dollar-Programm für die Herstellung von Synthesebrennstoffen, die Umstellung von öl- auf Kohlefeuerung bei Elektrizitätswerken und das vorgesehene Energie-Mobilisierungsamt, das die Realisierung vordringlicher Energieprojekte beschleunigen soll. Diese Initiativen sollen zusammen mit früheren Maßnahmen auf dem Energiesektor die ölimporte der Vereinigten Staaten bis zum Jahr 1990 um 50 Prozent (bzw. etwa vier Millionen Faß - mehr als 570 000 Tonnen pro Tag) verringern. Mit der Benzinsparabgabe wird angestrebt, den Benzinverbrauch bis Ende dieses Jahres um eine Menge einzuschränken, die 100 000 Faß öl pro Tag (ca. 14 300 Tonnen) entspricht. Auf der OECD- Tagung habe die Meinung vorgeherrscht, daß man es beim Erdöl mit einem "labilen" Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage zu tun habe, die Möglichkeit für weitere Versorgungsschwierigkeiten groß und die Energiesituation bestenfalls als dürftig zu bezeichnen sei. Von der Ministerkonferenz der Internationalen Energieagentur (IEA) am 21./22. Mai erwartet Sawhill ein "Initiativen-Paket", das die 20 Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, enger als zuvor zusammenzuarbeiten. Es sei wichtig, Ziele abzustecken und Sollzahlen für die Verringerung der ölimporte festzusetzen. "Ich halte es für ebenso bedeutsam", erklärte er, "und ich hebe 'ebenso bedeutsam' hervor, daß wir in jedem Lande positive Maßnahmen zur Erlangung dieser Ziele und Sollzahlen einführen... Zielsetzungen können in Situationen nützlich sein, in denen es für kurze Zeit ein starkes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gibt", meinte Sawhill. Ein Versorgungsengpaß führe leicht zu "sehr schwerwiegenden Preis-Auswirkungen, die das Funktionieren unserer Wirtschaft stark beeinflussen. Mittel- und langfristig gesehen müssen wir uns jedoch auf die Marktkräfte verlassen... und ich glaube, daß sich die IEA-Länder generell über diese Prinzipien einig sind." Sawhill _____ - 2 - �Sawhill setzte sich für eine "wirksamere und sinnvollere Kommunikation mit den erdölexportierenden Ländern ein. Als sich im vergangenen Jahr eine angespannte Versorgungslage entwickelte, "drängten sich die Verbraucherländer zum öl und trieben den Preis hoch", führte Sawhill aus. "Wir können den OPEC-Ländern (Organisation der erdölexportierenden Länder) wirklich nicht zum Vorwurf machen, daß sie den steigenden Spot-Markt-Preisen mit den vertraglich festgesetzten Preisen gefolgt sind". Auf die Frage, wie er auf Kritik aus dem Ausland reagieren würde, daß die Vereinigten Staaten "viel zu wenig zu spät tun", um durch Erhöhung der Energiepreise die Nachfrage zu drosseln, erklärte John Sawhill: "Dem hielte ich entgegen, daß im vergangenen Jahr der Energieverbrauch der Vereinigten Staaten zurückgegangen ist. In den meisten anderen OECDLändern stieg er an. Per Saldo haben die Vereinigten Staaten während der letzten ein oder zwei Jahre mehr Energie eingespart als die anderen Industrieländer, was aber nicht für einen weiter zurückreichenden Vergleichszeiträum gilt." Sawhill äußerte sich überzeugt davon, daß mit der Aufwärtsbewegung der Preise bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten der Ersatzbeschaffung und der Einführung der Benzinsparabgabe - die schließlich beide weiter erhöht werden können, wenn sich dies als erforderlich erweisen sollte - die Vereinigten Staaten "ein Programm in Gang gesetzt haben, das den Wirkungsgrad, mit dem wir Energie nutzen, merklich verbessern wird". Sawhill wies darauf hin, daß vor kurzem bei der Ankündigung des AntiInflations-Programms durch Präsident Carter von mancher Seite gefordert worden sei, die Aufhebung der Rohölpreisbindung zu verlangsamen oder ganz zu stoppen. Die Regierung habe jedoch entschieden, die Aufhebung der Preisbindung im vorgesehenen Tempo weiterzuführen, so daß ab Oktober 1981 mit den Weltmarktpreisen gleichgezogen werde. Internationaler �- Internationaler Konsens über Nutzung der Atomenergie Vor dem Hintergrund der allgemeinen Energiesituation werde, wie Sawhill weiter erklärte, die friedliche Nutzung der Kernenergie in zunehmendem Maße weltweit als akzeptable Möglichkeit zur Deckung des steigenden Bedarfs betrachtet. Das pro-nukleare Wahlergebnis in Schweden und Äußerungen von Politikern in anderen Ländern zeigten "einen wachsenden Konsens... den wir in der industrialisierten Welt brauche, um unsere Nuklearprogramme auszubauen". Die Regierung Carter nehme eine positive Haltung zum weiteren Ausbau der Kernenergie als eine der Alternativen zur Einsparung von ImportÖl ein. Die Vereinigten Staaten erzeugen gegenwärtig Atomstrom in einem Umfang, der etwa 1,3 Millionen Faß ül (knapp 186 000 Tonnen) pro Tag entspricht; bis 1985 dürfte sich laut Sawhill diese Menge mehr als verdoppelt haben. Ähnliche Steigerungen seien auch in den übrigen Ländern der OECD vorgesehen. Die drei Hauptprobleme, die in den Vereinigten Staaten den Ausbau der Kernenergie verzögerten - Sicherheit, Entsorgung und das Risiko einer Weiterverbreitung von Kernwaffen (Proliferation) - werden, wie Sawhill erklärte, von der US-Regierung wirksam angegangen. "Wir haben aus den Erfahrungen von Three Mile Island gelernt. Wir entwickeln jetzt bessere Ausbildungsverfahren für das technische Personal von Atomkraftwerken. Vielleicht setzen wir Bundesinspektoren in solchen Anlagen ein. Mit Sicherheit werden bessere Evakuierungsmaßnahmen für den Notfall entwickelt. Und auf Grund dieser Schritte wird, so meine ich, auch die Bevölkerung mehr Vertrauen zur Sicherheit auf dem Nuklearsektor bekommen." Auf den scheinbaren Widerspruch zwischen der Unterstützung der Kernenergie durch Präsident Carter und die von der Regierung vorgeschlagene Verringerung der Etatmittel für den Ausbau der Kernkraft im Haushalts- �Haushaltsjahr 1981 angesprochen, erklärte Sawhill: "Das Regierungsbudget bestimmt nicht den Umfang, in dem unser Nuklearprogramm ausgebaut wird... Die Regierung baut keine Atomkraftwerke. Sie werden bei uns von der Privatwirtschaft gebaut. Woran Sie sich orientieren müssen, ist das Tempo, in dem Versorgungsunternehmen Atomkraftwerke in Auftrag geben und bauen, und das Ausmaß, in dem neue Anlagen und Standorte genehmigt werden. Und ich meine, dies wird in den nächsten Jahren zunehmen." In dem Gespräch mit der Auslandspresse, ging Sawhill auf eine Anzahl weiterer wichtiger Punkte ein. So müßten z.B. die Industrieländer den ärmeren, nicht der OPEC angehörenden Ländern helfen, ihre einheimischen Energiequellen zu entwickeln und mit den schwerwiegenden finanziellen Problemen fertig zu werden, die sich aus den rapide steigenden Energiepreisen ergeben. Venezuela werde von den Vereinigten Staaten ermutigt, seine Schweröl Produktion zu erweitern; die eigene Raffinerie-Kapazität zur Verarbeitung von Schweröl soll ausgebaut werden. Auf mögliche Importrestriktionen für Autos angesprochen, erklärte Sawhill, ihm würde es "widerstreben", die Einfuhr kleiner, wirtschaftlicher Autos aus Europa und Japan zu beschränken, weil sie viel zu den Bemühungen der USA, Energie zu sparen, beitragen. + + + + + - 5 - �2. April 1980 18 NAHRUNGSMITTEL ODER KRAFTSTOFFE? Nachwachsende Energiequellen können Entscheidungszwang für die Landwirtschaft bedeuten - (AD) - Die immer größerem Anstrengungen in den Vereinigten Staaten und in einer Reihe anderer Länder, Kraftstoffe aus Produkten der Landwirtschaft herzustellen, machen es wahrscheinlich, daß "der ülpreis bald den Preis von Nahrungsmitteln bestimmt". Diese Meinung vertritt Dr. Lester Brown, der Präsident des "Worldwatch Institute" in Washington. Dieses ist eine unabhängige Forschungsorganisation, die sich mit der Untersuchung internationaler Probleme befaßt. In seiner kürzlich veröffentlichten Studie: "Nahrungsmittel oder Kraftstoffe: Neuer Wettlauf um die Anbaufläche der Erde" stellt Brown die These auf, daß bei wachsender Inanspruchnahme von Alkohol aus landwirtschaftlichen Produkten als Kraftstoff die Bauern die Wahl haben werden, entweder Nahrungsmittel oder Rohmaterial für Treibstoffe zu produzieren. Sie dürften sich, wie Brown erklärt, für das entscheiden, was mehr einbringt. Angesichts Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Angesichts des ständig steigenden ölpreises sei kaum zu bezweifeln, daß es schon in Kürze gewinnbringender sei, für Biosprit zu produzieren. Eine direkte Konkurrenz zwischen der wohlhabenden Minderheit, d.h. den Autofahrern, und den Ärmsten der Menschheit sei bereits vorgezeichnet. Letztere kämpfen schon jetzt hart darum, sich die notwendigsten Nahrungsmittel zum überleben zu beschaffen. Alkohol läßt sich aus einer Vielzahl pflanzlicher Stoffe herstellen, u.a. aus Zuckerrohr, Wurzeln wie Lavasse und den wichtigsten Getreidearten, vor allem aus Mais und Weizen. Brasilien z.B. verwendet Zuckerrohr für die Gewin- nung von Äthanol, das mit Benzin vermischt den Kraftstoff Gasohol ergibt. In den Vereinigten Staaten verwendet man für den gleichen Zweck Mais, in Australien Weizen. Dabei handelt es sich keineswegs um ein neues Rezept für Benzinersatz. Die Verwendung von Äthanol geht in Brasilien bis Anfang der zwanziger Jahre zurück, als die Regierung die Beimischung von fünf Prozent Äthylalkohol zu Benzin forderte, um auf diese Weise der Zuckerindustrie zu helfen. Im Zweiten Weltkrieg produzierte das Land 150 Millionen Liter Äthylalkohol als Kraftstoffersatz. In der Nachkriegszeit wollte man vom Alkohol zunächst nicht mehr viel wissen. im Jahr 1973. Das änderte sich jedoch schlagartig mit dem ölpreisanstieg In jenem Jahr schnellte in Brasilien die Äthanol Produktion auf 665 Millionen Liter hoch, 1978 waren es bereits 2,5 Milliarden Liter, und 1985 dürfte die 10-Milliarden-Grenze schon weit überschritten werden. Gegen- wärtig ist eine Beimischung von 20 Prozent Äthanol zu Benzin vorgeschrieben. Es kommen jedoch bereits Autos vom Fließband, die mit unvermischtem Äthylalkohol fahren - und von diesen werden 250 000 in den kommenden Jahren gebaut. Die Kosten der Äthanol Produktion stellen allerdings noch ein erhebliches Problem dar. Die Verfahren haben sich in den vergangenen 50 Jahren kaum ge- ändert, und Äthylkraftstoff ist teurer als Benzin. Aber die Regierung will erreichen, daß bis 1985 auf 27,8 Millionen Liter Benzin pro Tag verzichtet werden kann. Die Kosten des Programms, das allerdings nicht von dem Zwang zum �zum Import von Erdöl im Umfang von 85 Prozent der erforderlichen Gesamtmenge befreit, wird auf fünf Milliarden Dollar geschätzt. Es gibt beispielsweise noch keinen Ersatz für Dieselöl, das in Brasilien eine wichtige Energiequelle darstellt. Wissenschaftler sondieren gegenwärtig Möglichkeiten für eine um- fangreichere Verwendung von Kohle, den beschleunigten Einsatz von Atomkraft und die Gewinnung von Alkohol aus Holz und Müll. Brown hebt hervor, daß Länder wie die Vereinigten Staaten, Australien und andere Getreideexportländer in der Äthanol Produktion einen Weg sehen, ihre Abhängigkeit von Importöl zu verringern. Selbst ein Industrieland wie Öster- reich, das seinen Überschußweizen nach Polen exportiert, erwäge jetzt eine Umstellung auf Äthanol Produktion, damit ölimporte verringert werden könnten. Pläne solcher Art kämen zu einer Zeit, in der die Anstrengungen um eine Steigerung der Nahrungsmittelversorgung der Armen dieser Welt nachgelassen haben. Aber auch "ohne die Konkurrenz von Energiepflanzen wird sich die Welt sehr anstrengungen müssen, um im kommenden Jahrzehnt ein Absinken der Pro-Kopf-Produktion von Nahrungsmitteln zu vermeiden", meint Brown. Dennoch wäre der Studie Browns zufolge ein Kompromiß denkbar: Ein sorg- fältig geplantes Produktionsprogramm für Alkoholtreibstoffe könnte sogar die Nahrungsmittel Produktion fördern. Die Landwirtschaft sollte, sobald die öl- vorräte zu schwinden beginnen, als erste in die Lage versetzt werden, Fahrzeuge und Maschinen wie z.B. Bewässerungspumpen mit Äthanol zu betreiben und auf diese Weise dazu beitragen, daß die Produktion von Nahrungsmitteln sichergestellt wird. Außerdem könnte eine Industrie, die aus landwirtschaftlichen Abfällen, Nebenprodukten der Lebensmittelindustrie und zellulosehaltigem Material wie Maisstroh Alkoholtreibstoffe herstellt, sich einen wichtigen Platz in der Energie-Wirtschaft sichern. Nun komme es darauf an, so Lester Brown, daß es den Regierungen gelingt, zur Produktion von Alkoholkraftstoffen zu ermutigen, ohne damit unbeabsichtigt einer Industrie den Boden zu bereiten, die die Nahrungsmittel Produktion beeinträchtigen würde. + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA schieben Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran auf<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Unterstaatssekretär Saunders erläutert US-Politik in Südwestasien<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Sawhill: Umfassendes Energieprogramm der USA<br /><em>- Stellvertretender US-Energieminister vor der Auslandspresse -</em><br /><br />Nahrungsmittel oder Kraftstoffe?<br /><em>- Nachwachsende Energiequellen können Entscheidungszwang für die Landwirtschaft bedeuten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/261020d521a37969b2a7658df1ac61d8.pdf 10cabd8c56628418ae43ba0576f6d11e PDF Text Text Information und Dokumentation IPTI Tu International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 INHALT DOKUMENTATION Carter würdigt Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten - Ansprache zum ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages Carter bekräftigt: Keine Teilnahme an Olympiade in Moskau - Bitte um Unterstützung des Boykotts durch die Athleten Vance: Keine Änderung der Nahost-Politik der USA - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats Deutsch-amerikanische Beziehungen im Rahmen der NATO - Ansprache von US-Botschafter Bennett vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft HINTERGRUNDMATERIAL Präsident Carter drängt auf höheren Kohleverbrauch USA: Fahrgemeinschaften auf dem Vormarsch - Ära der Benzinschlucker im Individualverkehr geht zu Ende - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 40 Telex:08-85432 �26. März 1980 17 CARTER WÜRDIGT FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ISRAEL UND ÄGYPTEN Ansprache zum ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 23. März 1980 die Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel vor rund einem Jahr im Rahmen einer Feier im Weißen Haus gewürdigt und betont, daß der Normalisierungsprozeß zwischen beiden Ländern in diesem Jahr noch schnei ler vorangekommen sei, als er ursprünglich erwartet hatte. Die Ansprache Carters hat folgenden Wortlaut: Dies ist ein bemerkenswerter Tag. Botschafter Ghorbal, Botschafter Evron, Freunde meines Landes, Israels und Ägyptens, es ist mir ein Vergnügen, Sie hier wiederzusehen. Vor einem Jahr haben viele von Ihnen hier im Weißen Haus an einem dramatischen Augenblick teilgenommen: der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel. Wir standen im hellen Sonnenlicht jenes Frühlingstages, erfüllt mit der Hoffnung eines neuen Beginns für ein Land, das ich liebe, sowie für zwei Länder in einem Gebiet, in dem sie sich seit langem bekriegt hatten. Wir Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wir kannten die Schwierigkeiten, die vor uns liegen würden, doch wir waren froh gestimmt über die Aussichten für den Frieden. Wir sahen, wie die Führer zweier großer Völker, die lange Feinde gewesen waren, sich umarmten und eine neue und erfolgversprechende Beziehung einleiteten - zwei mutige Männer, Präsident Anwar Sadat und Ministerpräsident Menachem Begin. Sie setzten die Welt in Erstaunen, sie hatten für eine Weile die Stimme des Zynismus, des Hasses und der Verzweiflung zum Schweigen gebracht. hatten das Unmögliche erreicht. Sie Sie hatten Frieden geschlossen. Jener Tag war der Höhepunkt eineinhalbjähriger geduldiger und oft sehr schwieriger Verhandlungen im Anschluß an den historischen Besuch von Präsident Sadat in Jerusalem. Ich erinnere mich an jenen Augenblick in Camp David - es war an einem Sonntag nachmittag -, als wir uns plötzlich darüber klar wurden, daß der Friede möglich sei. Ich erinnere mich des Augenblicks in Kairo - nachdem ich zuvor Jerusalem besucht hatte -, als wir der Welt mitteilen konnten, daß ein Vertrag zwischen diesen beiden großen Ländern endlich in Reichweite sei. Und schließlich an die Feierstunde hier an dieser Stelle, mit der 30 Jahre des Krieges zu Ende gingen. Ministerpräsident Begin sprach damals die Worte zu uns: "Der Friede sei mit uns, Shalom, Salaam für immer." Vieles hat sich seit diesem Tag vor fast einem Jahr ereignet - Dinge, die wir nicht einmal zu träumen wagten. Die Grenzen wurden geöffnet, Botschafter zwischen den beiden Ländern auf der Grundlage voller diplomatischer Anerkennung ausgetauscht. Bürger kommen als Touristen in ein Nachbarland, aus dem sie seit vielen, vielen Jahren völlig ausgeschlossen waren. Es ist heute nicht mehr schwieriger, zwischen Tel Aviv und Kairo zu reisen als zwischen Tel Aviv und Kairo und New York. Israelis und Ägypter aus allen Lebensbereichen haben sich auf den Straßen Jerusalems und Kairos, Alexandrias und Tel Avivs in Freundschaft begrüßt. Israel �Israel hat einen großen Teil des Sinai an Ägypten zurückgegeben, und Ägypten hat den Normalisierungsprozeß noch schneller durchgeführt, als wir dies vor einem Jahr vorausgesehen hatten. Die Zweifler konnten sich frü- her auf die Geschichte berufen, denn so etwas hatte es vorher nicht gegeben. Die praktischen Träumer jedoch hatten die Geschichte ebenfalls auf ihrer Seite, denn es ist jetzt der Beweis erbracht worden, daß alte Muster des Hasses und des Todes, des Leidens und des Mißtrauens nicht wiederholt zu werden brauchen. Benjamin Franklin, der den Vertrag mit England nach der amerikanischen Revolution aushandelte, hat einmal gesagt, daß er keinen Friedensvertrag kenne, sei er auch noch so erfolgreich, der nicht als unzulänglich kritisiert wurde. umfassen. Ein Vertrag kann unmögjich jedes Ziel aller Vertragsparteien Was ein Vertrag erreichen kann ist, durch Verhandlungen und Kom- promiß die lebenswichtigen Interessen aller beteiligten Parteien zu schützen. Das haben wir hier vor 12 Monaten getan. Wir alle wissen, daß unsere Arbeit unvollständig ist, solange der Frieden nicht alle einschließt, die in der Vergangenheit von dem Konflikt im Nahen Osten betroffen wurden. Wir müssen allen Menschen im Nahen Osten be- weisen, daß dieser Friede zwischen Ägypten und Israel keine Gefahr für andere darstellt, sondern eine kostbare Möglichkeit und Chance bietet. Als ich vor der Knesset stand - und zwar in einem Augenblick, da es schien, als seien die Aussichten für einen Friedensvertrag in eine Sackgasse geraten - erinnerte Ministerpräsident Begin uns daran, daß es ein Frieden sein müsse, der nicht nur Monate und Jahre, sondern für immer andauere. Wir haben nunmehr das erste Jahr hinter uns. Wir müssen jetzt die Welt so sehen, wie sie ist, und Mittel und Wege finden, um auch weiterhin miteinander in Frieden zu leben. Der Vertrag zwischen Ägypten und Israel ist nur ein Schritt auf dem Wege zu einem umfassenden Frieden überall in dieser geplagten Region. - 3 - In Camp �Camp David waren Präsident Sadat, Ministerpräsident Begin und ich uns einig über einen zweiten Schritt, den wir jetzt tun: Verhandlungen über die volle Autonomie der Bewohner der West Bank und des Gaza-Streifens. Dieser Plan bietet eine erste reale Hoffnung für die Einhaltung unseres gemeinsamen Versprechens - eines Versprechens, das alle drei von uns abgegeben haben -, nämlich das Palästinenserproblem in allen seinen Aspekten zu lösen, während die Sicherheit und die Zukunft Israels voll geschützt werden. Die Autonomiegespräche werden zu einer Übergangsvereinbarung führen. Weitere Verhandlungen werden nach etwa drei Jahren erforderlich sein, um den endgültigen Status der West Bank und des Gaza-Streifens zu bestimmen. Ägypten, Israel und die Vereinigten Staaten müssen jetzt für den Erfolg dieses Kurses eintreten, mit dem wir in Camp David begonnen haben - eines Kurses, der auf diesen Absprachen sowie auf den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen basieren. Wie wir alle in Camp David feierlich festgestellt haben, kann Israel durch die gegenwärtigen Verhandlungen vermehrte Sicherheit erlangen, und die Palästinenser können an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft teilnehmen und eine Lösung erzielen, die ihre legitimen Rechte anerkennt. Während der vergangenen zehn Monate haben unsere Unterhändler geduldig daran gearbeitet, diese schwierigen Fragen zu definieren. Heute, da wir hier zusammentreffen, befindet sich Botschafter Sol Linowitz in Israel und wird demnächst nach Ägypten reisen, um mitzuhelfen, daß diese Gespräche vorankommen; und im nächsten Monat werde ich hier mit Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin zusammentreffen. Es ist an der Zeit, daß wir den bisher erzielten Fortschritt überprüfen und die Möglichkeit erörtern, wie wir noch schneller vorankommen können. Diese beiden Gipfeltreffen sollen nicht etwa an die Stelle der Unterhändler treten, die so hart gearbeitet und solche Fortschritte erzielt haben, sondern sie sollen den Unterhändlern helfen, ihre so lebenswichtige Arbeit zu beschleunigen. Ich freue mich darauf, mit diesen beiden Staatsmännern erneut zusammenzutreffen. Sie sind meine Freunde. Während - 4 - �Während der 13 Tage in Camp David und während der Zusammenkünfte, die ich mit ihnen vorher und seither hatte, habe ich sie sehr gut kennengelernt. Beide Männer sind von tiefen religiösen Überzeugungen erfüllt. Beide sind Männer, deren persönliches Gefühl für die Geschichte ihrer Länder von früher Kindheit an ihr eigenes Leben geformt hat. Es sollte nie- mals vergessen werden, daß nach vielen, vielen Jahren erfolgloser Bemühungen, wobei die Talente unzähliger hervorragender Staatsmänner zum Tragen kamen, Mut und Weitsicht erforderlich waren, um diesen ersten großen Schritt in Richtung auf den Frieden zustandezubringen. Und es werden sicher noch mehr Mut und Weitsicht und die Verpflichtung erforderlich sein, nicht nur den Buchstaben, sondern auch den Geist der Abkommen von Camp David zu erfüllen und unsere Träume von einem dauerhaften Frieden zu verwirklichen. Der Zeitraum zwischen heute und dem Abschluß der Gespräche wird ohne Frage nicht einfach sein, wenn wir daran arbeiten, einige der kompliziertesten und der gibt. emotionalsten Fragen zu lösen, die es überhaupt in der Welt Ägypten und Israel werden vor schwierigen Entscheidungen bei dem Bemühen stehen, eine Antwort auf die schwierigen Fragen zu finden, und sie werden Geduld und Verständnis benötigen - auf jeweils ihrer Seite und auch auf unserer. Doch in der Lösung dieser Fragen liegt die große Verheißung für die Erreichung des umfassenden Frieden, nach dem Ägypten, Israel, die Vereinigten Staaten und alle Menschen guten Willens überall so sehr trachten. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin geduldig und konstruktiv mit Ägypten und Israel als volle Partner in den Verhandlungen zusammenarbeiten. Diese im Augenblick stattfindenden Verhandlungen bilden den Weg zum Frieden. Sie können Erfolg haben, ja, sie müssen Erfolg haben. Lassen Sie mich eines klarstellen. Innenpolitische Fragen dürfen keine Furcht und keine Hindernisse schaffen, sie dürfen nicht den Geist von Camp David behindern oder untergraben und sie dürfen nicht zu einem Mangel an Einsatz führen, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen. Jetzt - 5 - �Jetzt ist es an der Zeit, den politischen Weitblick zu bewahren, der den heute von uns gewürdigten Vertrag erst ermöglichte. Begin sagte an dieser Stelle im letzten Jahr: Ministerpräsident "Jetzt ist der Zeitpunkt für uns alle gekommen, Zivilcourage zu zeigen, um vor unserem Volke und vor anderen zu verkünden, daß es keinen weiteren Krieg, kein weiteres Blutvergießen, keine schmerzlichen Verluste mehr geben wird." In Camp David haben wir andere dazu aufgefordert, dem Rahmenwerk des Friedens beizutreten und sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Verhandlungen müssen auf einer gemeinsam akzeptierten Grundlage basieren. Las- sen Sie mich, da diese Gespräche jetzt fortgesetzt werden, zwei Punkte unterstreichen: Wir werden weder mit der palästinensischen Befreiungsorganisation verhandeln, noch werden wir sie anerkennen, es sei denn, sie akzeptiert die Resolutionen 242 und 338 und erkennt Israels Recht auf Existenz an. Und wir sind gegen die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Die Vereinigten Staaten haben, wie Sie alle wissen, ein herzliches und einmaliges Verhältnis der Freundschaft zu Israel, was moralisch richtig und begründet ist. Es steht in Übereinstimmung mit unseren tiefsten religiösen Überzeugungen, und dies ist auch richtig im Hinblick auf die eigenen strategischen Interessen Amerikas. Wir sind der, Sicherheit Israels, seiner Prosperität und Zukunft als ein Land verpflichtet, das der Welt so viel zu bieten hat. Ein starkes Israel und ein starkes Ägypten dienen unseren eigenen Sicherheitsinteressen. Wir sind dem Recht Israels verpflichtet, mit allen seinen Nachbarn in Frieden zu leben und zwar innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Terrorismus. Wir sind Jerusalem verpflichtet, das bei freiem Zugang für immer ungeteilt bleibt - bei freiem Zugang aller Glaubensbekenntnisse zu den heiligen Stätten. Nichts wird uns von diesen fundamentalen Prinzipien und Verpflichtungen abbringen, die ich Ihnen gerade dargelegt habe. Wie - 6 - �Wie Sie ebenfalls alle wissen, haben die Vereinigten Staaten ihre wertvolle Beziehung zu Ägypten erweitert und vertieft - dem größten, mächtigsten und einflußreichsten arabischen Staat der Erde. Präsident Sadat hat auf- grund seiner heldenhaften Haltung tiefgreifende Veränderungen nicht nur in der übrigen Welt, sondern auch im inneren Leben Ägyptens selbst zustandegebracht. Und er hat Ägypten innerhalb der Völkergemeinschaft zu einem füh- renden Land bei dem Streben nach Frieden gemacht. Wir unterstützen die Si- cherheit und das Wohlergehen Ägyptens, und wir werden mit Ägypten zusammenarbeiten, um ein gedeihliches und friedliches Leben für das ägyptische Volk sicherzustellen. Präsident Sadat hat vor einem Jahr an dieser Stelle erklärt: "Es darf keine Kriege und kein Blutvergießen zwischen Arabern und Israelis mehr geben. Es darf auch kein weiteres Leid oder die Verweigerung von Rechten mehr geben. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß es keine Verzweiflung oder den Verlust des Glaubens mehr gibt. Keine Mutter soll mehr über den Verlust ihres Kindes klagen. Kein junger Mensch soll mehr sein Leben in einem Konflikt verlieren, der keinem nützt. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, bis der Tag kommt, wo wir unsere Schwerter zu Pflugscharen und unsere Speere zu nützlichen Werkzeugen machen." Jesaja spricht im Kapitel 42 in der Bibel von einem großen Diener Gottes folgendermaßen: "Ein geknicktes Rohr wird er nicht abbrechen, und einen glimmenden Docht wird er nicht auslöschen... Ich habe... Dich zum Volksbund gemacht, zum Licht für die Völker, um blinde Augen zu öffnen." Heute, da die Erde im Frühling nach einem langen Winter neu geboren wird, halten wir jenen glimmenden Docht des Friedens vor den Völkern dieser Welt hoch. In diesem Licht können wir alle sehen, daß inmitten der Enttäu- schungen und Gefahren die Menschheit immer noch die Oberhand über ihre ei- genen übel behalten kann - gegenüber ihrer eigenen Vergangenheit, gegenüber allen Versuchen, die uns voneinander trennen und zu Feinden machen können. Wir dürfen nicht gemein noch geizig sein und dürfen es nicht an Mut fehlen lassen. Wir dürfen nicht das Vertrauen jener Menschen täuschen, die an uns - 7 - �uns glauben. Durch die Jahrhunderte hindurch haben die Kinder Abrahams täglich in ihren Grußworten von ihrer Sehnsucht nach Frieden gesprochen. Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin sind Kinder Abrahams, und sie sind Männer des Friedens. Ich bitte auch Sie darum, um einen umfassenden Frieden für uns alle zu beten. Ich selbst bete darum, daß der schwach glimmende Docht, den wir angezündet haben, immer noch die helle Flamme des Friedens schüren möge, die die Welt erleuchten wird. Ich, Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin schließen uns Ihren inbrünstigen Gebeten an: Friede, Shalom, Salaam. + + + + + 8 - �I I 3 m Dokumentation United States Information Service 17 26. März 1980 CARTER BEKRÄFTIGT: KEINE TEILNAHME AN OLYMPIADE IN MOSKAU - Bitte um Unterstützung des Boykotts durch die Athleten - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich eines Treffens mit einer Gruppe amerikanischer Athleten am 21. März 1980 im Weißen Haus unterstrich Präsident Carter erneut, daß die Vereinigten Staaten nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen werden; gleichzeitig bat er die Sportler um Unterstützung dieses Entschlusses. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine große Ehre, mit so berühmten Leuten zusammenzusein. In dieser Zeit der Herausforderung und der Enttäuschung hege ich für Sie eine tiefe Bewunderung und ein tiefes Mitgefühl. Es herrschen traurige Zeiten für all jene in unserem Land, die sich als Amateure dem Sport widmen. Wie Sie wissen, kam es in der vorigen Woche in Warschau zu einem tragischen Flugzeugunglück, bei dem 22 Mitglieder der amerikanischen Box-Amateurmannschaft ums Leben kamen. Es war ein tragisches Ereignis und unsere gesamte Nation wurde an den Wert des menschlichen Lebens erinnert und zugleich daran, welche Opfer beim Training für Hochleistungssport gebracht werden. ... Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Diese Mannschaft ging ins Ausland, um ihr Bestes zu geben. Sie wan voller Sportgeist und Entschlossenheit, ihre eigene Tatkraft und ihren Leistungswillen unter Beweis zu stellen und gleichzeitig ihr Land zu vertreten. Sie haben uns gut vertreten. Ich fühle den Verlust persönlich, einen Verlust, von dem ich weiß, daß Sie ihn alle teilen. Wenn wir uns solch schrecklichen Tragödien gegenübersehen, halten wir einen Augenblick lang inne und betrachten unser eigenes Leben, unsere eigenen Grundsätze, unsere eigenen Gefühle und unsere eigenen Verpflichtungen wieder aus einem anderen Blickwinkel, um uns darüber Klarheit zu verschaffen und das vor uns aufzureihen, was im Leben des Menschen das Wichtigste ist. Wir leben in einer solchen Zeit. Aus diesem Grund habe ich Sie - mit einer gewissen Erregung - darum gebeten, ins Weiße Haus zu kommen, um Dr. Brzezinski anzuhören, um mit Joe Onek zu sprechen und mit mir, Ihrem Präsidenten, zusammenzutreffen, um eine sehr ernste und höchst lebenswichtige Angelegenheit zu besprechen, die unmittelbar menschliches Leben betrifft, Tausende von Menschen, die in Afghanistan bereits ihr Leben lassen mußten, und noch viele Hunderttausende, die ihr Leben verlieren könnten, wenn unsere Nation nicht stark genug und zum Opfer entschlossen ist, den Frieden unseres Landes zu bewahren, sollte dies notwendig sein. Die oberste Verpflichtung, die ich in meiner amtlichen Eigenschaft als Präsident habe, besteht darin, die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika zu wahren und Frieden zu halten. Jede Entscheidung, die ich treffe, jede Maßnahme, die ich treffe, muß mit dieser Verpflichtung in Einklang stehen. Wir leben in einem nuklearen Zeitalter. Unsere Aussichten sind noch weit ernster als sogar jene damals 1936, als die Olympischen Spiele in Berlin abgehalten wurden. Es war damals ernst. Im Rückblick ist es offenkundig. Ich traf vorige Woche mit dem Ministerpräsidenten von Bayern zusammen, der sich in diesem Jahr um das Amt des Bundeskanzlers bewirbt. Er sagte: Wären die Olympischen Spiele 1936 in Berlin nicht abgehalten worden, hätte der Lauf der Geschichte anders sein können. Wir stehen heute vor einer ähnlichen Aussicht. Ich bin entschlossen, unser nationales Interesse über alles - 2 - �alles zu stellen, sogar wenn Menschen, die ich liebe und bewundere - so wie Sie - dadurch gezwungen sind, Enttäuschung und persönliche Opfer auf sich zu nehmen. Ich sage dies nicht leichthin, denn meine Bewunderung und meine Wertschätzung für Sie sind sehr tief und aufrichtig. Aber es ist absolut notwendig, daß wir und andere Staaten, die an die Freiheit, an die Menschenrechte und an den Frieden glauben, unsere Stimmen so deutlich wie nur irgend möglich zu Gehör bringen und der Sowjetunion und ihrer Regierung nicht den Stempel der Zustimmung aufdrücken, solange ihre 105 000 Mann starken, schwerbewaffneten Invasionstruppen in dem freiheitsliebenden, unschuldigen und tiefreligiösen Land Afghanistan stehen. Tausende haben bereits ihr Leben verloren. Ganze Dörfer wurden mutwillig durch die sowjetischen Invasionstruppen zerstört. Und wie Sie wissen, hat die Bevölkerung in der Sowjetunion davon noch nicht einmal Kenntnis. Sie weiß noch nicht einmal, daß 104 Staaten in den Vereinten Nationen die Sowjetunion wegen ihrer Invasion verurteilt und sie zum sofortigen Rückzug aus Afghanistan aufgefordert haben. Die Bevölkerung der Sowjetunion weiß davon nichts. Die Olympischen Spiele sind für die Sowjetunion wichtig. massiv in Gebäude, Ausrüstung und Propaganda investiert. Es wurde Wie Sie wahrschein- lich schon darauf hingewiesen wurden, wurden Hunderttausende von Kopien einer offiziellen sowjetischen Broschüre verteilt, in der es heißt, daß die Entscheidung der Staatengemeinschaft zur Abhaltung der Olympischen Spiele in Moskau die Bestätigung der Billigung der sowjetischen Außenpolitik darstelle und für die Welt der Beweis sei, daß der internationale Friede Ergebnis der sowjetischen Politik sei. In diesem Augenblick vermag ich nicht zu sagen, welche anderen Länder nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen werden. Land wird nicht teilnehmen. Entscheidung ist gefallen. Ich sage dies ohne jede Zweideutigkeit. Unser Die Das amerikanische Volk ist überzeugt davon, daß wir an den Olympischen Sommerspielen nicht teilnehmen sollen. - 3 - Der Kongreß �Kongreß hat mit überwältigender Mehrheit, nahezu einstimmig, was sehr selten vorkommt, darüber abgestimmt, daß wir nicht teilnehmen werden. Und ich kann Ihnen sagen, daß viele unserer wichtigsten Verbündeten, besonders jene demokratischen Länder, die an die Freiheit glauben, auch nicht teilnehmen werden. Ich verstehe Ihre Gefühle, und ich habe viel darüber nachgedacht als dieser Augenblick näherkam, an dem ich hier vor Ihnen stehen würde, vor den großartigen jungen Amerikanern und hingebungsvollen Trainern, die in manchen Fällen über zehn Jahre lang, in jedem Fall jahrelang daran gearbeitet haben, zu den besten Athleten der Welt zu zählen und ich weiß, was die Olympischen Spiele für Sie bedeuten, ich weiß, daß Sie enttäuscht sein würden. Es ist für mich kein angenehmer Augenblick. Sie nehmen im amerikanischen Leben eine besondere Stellung ein: nicht wegen Ihres Talentes, Ihrer Hingabe, Ihres Trainings, Ihrer Verpflichtung oder Ihrer Fähigkeiten als Athleten, sondern weil die Sportler der Olympischen Spiele für das amerikanische Volk etwas anderes repräsentieren. Sie reprä- sentieren die höchsten Werte unseres Landes. Sie repräsentieren eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Wert eines Menschenlebens und dem Erreichen einer Vortrefflichkeit in einem Umfeld der Freiheit, einen Glauben an Ehrlichkeit, Freundschaft und Respekt vor den anderen, die Beseitigung der Diskriminierung und die Achtung der Menschenrechte und des Friedens. Obgleich viele von Ihnen diese Art Wertschätzung vielleicht sogar nicht rechtfertigen oder verdienen mögen, weil Sie über diese Fragen womöglich nicht so intensiv nachgedacht haben, glaubt doch das amerikanische Volk, daß es so ist, denn Sie werden zutreffend als sauber und bescheiden, als ehrlich und hingebungsvoll gekennzeichnet. Aus diesem Grund ist es von solch besonderer Bedeutung, daß Sie sich uns anschließen - nicht zur Verdammung der Sowjetunion, keineswegs in einem negativen Sinn, sondern im positiven Sinn dessen, was am besten ist für unser Land und für den Weltfrieden. Es bedarf ;eines festen, klaren Wortes der �der Warnung an die Sowjetunion - nicht nur der Warnung und Kritik darüber, was sie bereits getan hat, um ein kleines und verhältnismäßig schwaches Land zu plündern, sondern auch, um sicherzustellen, daß sie es nicht als eine Großtat betrachtet, die keinerlei ernste negative Folgen hat und der dann weitere Aggressionen auf gleicher Basis folgen können. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Sowjets - wie Sie wissen - erfolgreich in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und in anderen Ländern ebenso eingefallen und haben deren Völker unterdrückt und sie ihrer Freiheiten beraubt; aber seit über 25 Jahren haben sie - nach Gründung des Warschauer Paktes - nicht mehr ihre eigenen mächtigen Streitkräfte eingesetzt, um selbst in ein benachbartes Land einzudringen. Sie verwenden andere, um die Schlach- ten für sie zu schlagen, die Vietnamesen und die Kubaner, früher die Nordkoreaner. Dies hier, nämlich selbst einzugreifen, war eine radikale Abkehr von früherer Sowjetpolitik - und es darf nicht einfach hingenommen werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß Sie nicht die einzigen sein werden, die ein Opfer bringen. sein. Das Ihrige mag für Sie das tiefste und persönlichste Ich erkenne das an. Aber die Bauern dieses Landes leiden ebenfalls. Einige unter Ihnen kommen aus Farmerfamilien. Sie wissen, wie wichtig es ist, stabile internationale Märkte zu haben, um Ihre Produkte zu verkaufen, nachdem man überaus unbeständige Jahreszeiten hatte und sich hoch verschulden mußte. Kurz vor den Wahlen in Iowa erklärte ich ein Embargo und blockierte 17 Millionen Tonnen Getreide, das für die Sowjetunion bestimmt war, und eine Menge Leute sagte: "Die Bauern werden Sie verdammen, Herr Präsident. werden bei der Wahl nie Erfolg haben". Sie In den ländlichen Gemeinden gewann ich die Wahl mit einem Vorsprung von 3 : 1, denn die Bauern fühlten: "auch wenn es für mich ein Opfer ist, so glaube ich doch an mein Land; und auf friedliche Weise müssen wir den Sowjets eine deutliche Botschaft übermitteln: daß Aggression weder gutgeheißen noch entschuldigt wird." Und ich möchte Sie daran erinnern, daß alles, was wir getan haben, nicht nur für das höchste Zeit, den Frieden, getan wurde, sondern auch mit friedlichen Mitteln getan - 5 - �getan wurde. Es stehen mir machtvolle Streitkräfte zu Gebot, um meinem Befehl zu folgen, - die stärksten Streitkräfte der Welt. lei militärischen Einfluß geltend gemacht. Ich habe keiner- Wir haben wirtschaftlichen Einfluß geltend gemacht, indem wir die anderen Staaten aufgefordert haben, sich uns bei den Vereinten Nationen anzuschließen,um die Sowjetunion zu verurteilen - und 103 andere Staaten taten dies -, und wir haben wirtschaftlichen Einfluß geltend gemacht, den ich Ihnen eben beschrieben habe und nicht zu wiederholen brauche. Auf der anderen Seite müssen wir mit unseren Verbündeten und Freunden und den freiheitsliebenden Völkern in der ganzen Welt zusammenstehen und sagen: "Wir werden nicht nach Moskau gehen und an den Olympischen Spielen in eurer Hauptstadt teilnehmen. Wir fordern die Verlegung der Olympischen Spiele oder ihre Aufschiebung um mindestens ein Jahr, bis die sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen sind oder die Aufhebung der Spiele" - ansonsten nehmen wir nicht teil. Herr Onek hat zu Ihnen von meiner Verpflichtung gesprochen, alles in meiner Macht stehende zu tun, um Ihnen internationalen Wettbewerb auf olympischem Niveau zu bieten, an dem Sie - wahrscheinlich gegen Ende August - teilnehmen und sich selbst und unser Land vertreten können. Ich bin nicht naiv und ich weiß, daß es nichts gibt, bei dessen Schaffung ich behilflich sein könnte, was dem Rang einer olympischen Goldmedaille gleichkäme - selbst wenn alle anderen Länder dieser Welt mich dabei unterstützen würden. Meinem Urteil nach schützt das, was wir tun, die Prinzipien und die Qualität der Olympischen Spiele - es zerstört sie nicht. Es wäre mir sehr recht, wenn wir eine ständige Olympische Stätte in der Nähe der ursprünglichen Olympischen Spiele in Olympus in Griechenland hätten. Wir haben uns dafür verwendet. Wir haben eine Delegation des Weißen Hauses zu Ministerpräsident Karamanlis nach Griechenland geschickt, um nach einem möglichen Gelände zu suchen. Dies würde mich gänzlich zufriedenstellen. Es wird eine Weile dauern, dies zu tun. Aber ich möchte sicher sein, daß die Prinzipien der Olympischen Spiele erhalten werden und nicht aufgezehrt, zerstört oder herabgesetzt werden. Offensichtlich - 6 - �Offensichtlich ist dies eine schwierige Entscheidung, die ich zu treffen habe. Für Sie ist sie noch viel schwerer. Ich sage nicht, daß es noch schlimmer für mich ist. Einen letzten Gedanken möchte ich noch äußern: der Belohnung und der Anerkennung. Lä'ufer. Wir haben viele Arten Ich bin kein überragender 10 000-Meter- Aber ich wurde durch Wahlen mit dem höchsten wählbaren Amt in un- serem Land geehrt. Und es wird einen Unterschied - nicht nur einen kleinen Unterschied - zwischen einer Goldmedaille geben, die Sie vielleicht Ende August bei den internationalen Spielen gewinnen und die für Sie nicht die Bedeutung einer Olympischen Medaille haben wird. Ich verstehe das. Aber es wird eine zusätzliche Belohnung geben und ich werde dabei helfen, sie im Rahmen meiner Fähigkeit, meiner Autorität, meines Einflusses und meines Ranges als Präsident ins Bewußtsein zu bringen - nicht nur durch eine besondere Anerkennung für Sie, daß Sie in einem großartigen internationalen Wettstreit im Rang einer Weltmeisterschaft obsiegt haben, sondern durch eine zusätzliche Ehrung dafür, daß Sie dabei geholfen haben, die Freiheit zu erhalten, die Qualität und die Grundsätze der Olympischen Spiele zu stärken und auf persönliche Weise dazu beigetragen haben, die Prinzipien und Ideale unserer Nation in die Tat umzusetzen und dabei ein Opfer gebracht haben. Und ich hoffe, daß zumindest im Gedächtnis einiger unter Ihnen die Medaille, die Sie vielleicht im Wettstreit gewinnen werden und die Anerkennung einer dankbaren Nation wenigstens teilweise ein Ersatz für das Opfer sein werden, das Sie in diesem Sommer werden bringen müssen, wenn Sie nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie gekommen sind, und ich hoffe, daß Sie mir helfen werden und - wenn möglich - mit mir übereinstimmen. dies ist ein freies Land und Ihre Stimme gehört Ihnen. Aber Was Sie tun und sa- gen, unterliegt einer Entscheidung, die Sie selbst zu treffen haben. Was immer Sie hinsichtlich Ihrer Haltung entscheiden werden, so werde ich es respektieren. Ich schätze diese Gelegenheit, daß ich als Präsident hier - 7 - �hier mit Ihnen zusammenkommen und mit Ihnen eine sehr ernste Angelegenheit unter Gleichen besprechen konnte, als Amerikaner, die unser Land lieben, die erkennen, daß wir manchmal Opfer bringen müssen und daß solche Opfer für das gemeinsame Gut, für Frieden und für Freiheit, gerechtfertigt sind. • Ich danke Ihnen. + + + + + �I 3 3 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 VANCE: KEINE ÄNDERUNG DER NAHOST-POLITIK DER USA Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 20. März 1980 in einer Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats betont, daß sich die Nahost-Politik der Vereinigten Staaten nicht geändert habe und weiterhin das Ziel einer umfassenden Friedensregelung verfolge. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Es ist über das Thema der heutigen Anhörung sehr viel geredet worden: Es geht um die Ereignisse im Zusammenhang mit der Stimmabgabe der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat (der Vereinten Nationen) am 1. März. Herr Vorsitzender, ich weiß, daß wir uns alle hier darüber im klaren sind, wie wichtig es ist, mit welcher Einstellung wir an unsere heutigen Erörterungen herangehen, gerade im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf unsere Bemühungen um einen umfassenden Frieden. Was dies angeht, so reist Botschafter Linowitz morgen zu einer Runde besonders heikler Verhandlungen mit den Ägyptern und den Israelis ab. Seit Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Seit Jahren haben die Vereinigten Staaten ihre Position in diesen Fragen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben deutlich gemacht: - unsere standhafte Unterstützung der Sicherheit und des Wohlergehens Israels; - unsere seit langem bestehende Verpflichtung zur Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten im Nahen Osten, einschließlich des Rechtes Israels, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben; - unsere Unterstützung für die Resolution Nr. 242 des Sicherheitsrates (der Vereinten Nationen) in all ihren Teilen als Grundlage für eine umfassende Friedensregelung; - unsere von Ägypten und Israel in Camp David bestätigte Überzeugung, daß Verhandlungen zu dem Zwecke notwendig sind, alle Bestimmungen und Prinzipien der Resolutionen 242 und 338 zu verwirklichen; - unsere von Ägypten und Israel geteilte Überzeugung, daß zu einem umfassenden Frieden die Lösung des Palästinenserproblems in all seinen Aspekten gehören muß; - unseren festen Standpunkt, daß wir die PLO nicht anerkennen und nicht mit ihr verhandeln werden, solange die PLO das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und die Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats nicht akzeptiert; - unsere unablässige Verpflichtung zu dem Verhandlungsprozeß, wie er in Camp David abgesteckt wurde; und - unsere feste Oberzeugung, daß in der Zwischenzeit die Beteiligten sich entsprechend dem internationalen Recht und einer vernünftigen Zurückhai - - 2 - �Zurückhaltung verhalten sollten, um das Vertrauen zu erwecken, daß eine Folge erfolgreicher Verhandlungen einen gerechten, ehrenhaften und dauerhaften Frieden für alle herbeiführen kann. Nach fast 30 Jahren des Patts und des Streites haben wir jetzt endlich einen konkreten Fortschritt zum Frieden durch Verhandlungen erlebt. Präsident Sadat, Ministerpräsident Begin und Präsident Carter haben einen Prozeß in Gang gesetzt, der zum Rahmen von Camp David, dem ägyptisch-israelischen Friedensvertrag und den gegenwärtigen Verhandlungen über eine sinnvolle Autonomie in der West Bank und im Gaza-Streifen geführt hat. Auf Ersuchen beider Parteien sind die Vereinigten Staaten ein voller Partner in diesen Verhandlungen. Es ist wichtig zu unterstreichen, daß das Ziel aller drei Partner eine friedliche Lösung ist, die mit den übereinkommen von Camp David vereinbar ist und durch Verhandlungen zustandekommt. Die Methode, die in den letzten zwei Jahren Frucht zu tragen begonnen hat, zielt auf eine Beilegung all jener Fragen ab, die jetzt gemeistert werden können, um dann den im jetzigen Stadium erzielten Fortschritt zu nutzen und um die Lösung schwierigerer Fragen in späteren Verhandlungsphasen zu erleichtern. Es ist entscheidend wichtig für diesen Prozeß, daß jede Seite Vertrauen darin gewinnt, eine Regelung zu fairen Bedingungen sei auf dem Verhandlungswege möglich. Die derzeitigen Verhandlungen Die derzeitigen Verhandlungen bieten den Kontext für konkrete Erörterungen einzelner Fragen. Es ist wichtig zu definieren, was die derzeitigen Verhandlungen sind und was nicht. Sie dienen beispielsweise nicht dazu, den endgültigen Status der WestBank und des Gaza-Streifens zu definieren. Alle Fragen bezüglich der dauernden Institutionen in diesen Gebieten sollen in späteren Verhandlungen ge- 3 - �geklärt werden, an denen die Palästinenser teilnehmen können, um im Rahmen des in den übereinkommen von Camp David festgelegten Prozesses ihre eigene Zukunft selbst zu bestimmen. Unsere Sorge ist, daß einseitige Handlungen das Ergebnis jener Verhandlungen präjudizieren könnten und deshalb den Weg zu einer friedlichen und ehrenhaften Lösung dieser komplexen Fragen verbauen würden. • • • '•'•'•'' •• • Die derzeitigen Verhandlungen stellen eine Bemühung dar, in der West Bank und im Gaza-Streifen für eine Übergangsphase eine Selbstverwaltungsbehörde zu schaffen und gleichzeitig die Sicherheit Israels voll zu gewährleisten. Wenn diese Bemühung Erfolg haben soll, dann müssen einige wichtige Fragen gelöst werden. Die derzeitigen Verhandlungen müssen auch die Machtbefugnisse und Verantwortlichkeiten der Selbstverwaltungsbehörde definieren, die diese in der West Bank und im Gaza-Streifen ausüben soll. Diese Vereinbarungen sollten die volle Autonomie für die Bewohner dieser Gebiete gewährleisten und gleichzeitig den legitimen Sicherheitsanliegen der Beteiligten Rechnung tragen. Dann ergibt sich auch die Frage, wie die Wahlen durchgeführt werden sollen, aus denen die freigewählte Körperschaft hervorgehen soll, wie sie in dem Rahmen von Camp David vorgesehen ist. Diese Wahlen müssen sicherstellen, daß die Körperschaft die Unterstützung aus der Bevölkerung genießt, die notwendig ist, damit sie in der Übergangsperiode die von den Parteien vereinbarten Aufgaben erfüllen kann. Was die Frage der Sicherheit angeht, so lassen Sie mich die in den Übereinkommen von Camp David niedergelegte Erklärung bekräftigen, daß alle notwendigen Maßnahmen ergriffen und Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit Israels und seiner Nachbarn während der Übergangsperiode und darüber hinaus zu gewährleisten. Diese Verpflichtung ist ein integraler Bestandteil des Rahmens von Camp David,und diese Administration hat die Absicht, dafür zu sorgen, daß sie voll eingehalten wird. Die �Die UN-Resolution Im Februar wurden wir mit dem Entwurf einer Resolution zur Frage der isralischen Siedlungen konfrontiert, der im Sicherheitsrat in Umlauf kam. Wir lehnten einen Hinweis in der Resolution ab, der sich auf den Abbau bestehender Siedlungen bezog, und versuchten ohne Erfolg, eine Streichung dieses Hinweises zu erreichen. Wie dies im Sicherheitsrat der Vereinten Na- tionen oft geschieht, machten wir daher unsere Einwände geltend, ohne die Resolution insgesamt abzulehnen. Präsident Carter hat klar und deutlich un- sere Auffassung deutlich gemacht, daß diese Forderung nach Abbau weder richtig noch praktikabel sei. Wie Sie wissen, gelang es uns, Paragraph 7 des Entwurfs zu streichen, in dem Israel aufgefordert wurde, die freie Religionsausübung in Jerusalem zu gewährleisten, wodurch fälschlicherweise der Eindruck entstanden wäre, Israel täte dies nicht bereits. Es gab jedoch ein Mißverständnis bezüglich unseres Standpunktes zu anderen Hinweisen auf Jerusalem in der Resolution. Der Präsident ging davon aus, daß alle Hinweise auf Jerusalem gestrichen würden, ehe wir für die Resolution stimmen würden - aus der Überzeugung heraus, daß es in der gegenwärtigen Phase der Autonomieverhandlungen nicht nützlich wäre, die Frage Jerusalems in einer UN-Resolution bezüglich der Siedlungen aufzuwerfen. Ich hatte geglaubt, daß das, was der Präsident gestrichen haben wollte, die Hinweise auf Jerusalem und das damit Zusammenhängende in Paragraph 7 seien. Es war mein Fehler, und ich habe die volle Verantwortung für dieses Mißverständnis übernommen. . Wie Botschafter McHenry unmittelbar nach der Abstimmung im Sicherheitsrat erklärt hat, betrachten die Vereinigten Staaten die Resolution 465 als eine Empfehlung und nicht als bindend. Was den Hinweis "palästinensische und andere arabische Länder" angeht, so vertreten wir den Standpunkt, daß diese Formulierung nicht dahingehend ausgelegt werden darf, daß sie in ir- 5 - �irgend einer Form das Ergebnis der Autonomieverhandlungen über den endgültigen Status der West Bank und des Gaza-Streifens präjudizieren würde. Wie der Präsident am 3. März unmißverständlich erklärt hat, hat sich unsere Politik bezüglich der Siedlungen in besetztem Gebiet und bezüglich Jerusalems nicht geändert. Ich halte es für wichtig, daß ich unsere Politik in diesen beiden Fragen noch einmal kurz darlege. Siedlungen in besetztem Gebiet ^ — — i ^ ^ — I I I I II I I I I ll I II Die amerikanische Politik bezüglich der Errichtung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eindeutig und seit langem öffentlich bekannt. Wir betrachten es als einen Verstoß gegen das internationale Recht und als ein Hindernis für den erfolgreichen Abschluß des Friedensprozesses im Nahen Osten. Wir haben Israel immer wieder gedrängt, den Handlungen zur Errichtung neuer Siedlungen Einhalt zu gebieten oder sich Land anzueignen, um die bestehenden zu vergrößern. Wir erachten eine solche Zurückhaltung als besonders wichtig, während die Autonomieverhandlungen andauern. Der Rahmen von Camp David nimmt nicht ausdrücklich auf israelische Siedlungen in der West Bank und im Gaza-Streifen Bezug. Trotzdem müssen be- stimmte Fragen bezüglich des Status der Siedlungen während der Übergangsperiode offensichtlich im Zuge der Autonomieverhandlungen gelöst werden. Die endgültige Regelung der Frage der Siedlungen muß dann in den folgenden Verhandlungen über den endgültigen Status der besetzten Gebiete entschieden werden. Jerusalem - 6 - �/ -&' Jerusalem Unsere Politik bezüglich Jerusalemsist unter vier amerikanischen Präsidenten konsequent die gleiche geblieben. Wie Präsident Carter am 3. März verklärte, hat sich unsere Position bezüglich Jerusalems nicht geändert. Dieser Standpunkt ist und bleibt der gleiche, wie ihn der Präsident in seinem Schreiben an Präsident Sadat dargelegt hat, das zur Zeit der übereinkommen von Camp David unterzeichnet wurde, s-iü ' u.A :>f f cv r:". ' <-< -mu bnu Was^die^Zukupffe Jerusalems! angeht*; sd .'Habedptfir immer deniStandpunkt vertreten, daß der endgültige Status der Stadt ftm Kontext >der 'Verhandlungen über einen endgültigen Frieden geregelt werden muß. Wir sind der Überzeugung, .rÖalHweülolneitiösung auch immer ^schHeöl-ich '»epeinbarfe -wird, 'id*ese Jerusalem .r-laisi'iiingeSeiltä Stadt behalten sollte. i$ie s ö J H e freien Zugang izü 'den/jü-d^soki»n^,rao$lewi»SGheB und christtfetoenWelligen Stättin .ohne UntersChiied oder -"ferifrOüferSmitiDierüng der feeien Religionsausübung bieten! Die Lö9tlna; sollte'ohne Rücksicht darauf getroffen werden, wie der endgültige Status JenasalenlSAganz genau definiert werden könnte. irgeS itnsbra'ßNq i?Ji i.'irM . ' "... mu „nsrnmo.^ us no; • • '• v; r -egDBgi'RpiedensprpzeBrm ii;. : Alles in allem, Herr Vorsitzender, es hat keine Änderung der amerikanischen Politik stattgefunden s und wir setzen unsere hingebungsvollen Bemühungen um eine umfassende Lösung fort. Bevor ich Ihre Fragen beantworte $ möchte ich einige abschließende Worte über den Friedensprozeß insgesamt im Nahen Osten sagen. Während der letzten drei Jahre.gab es kein außenpolitisches Ziel, an dessen Erreichung der Präsident und ich härter gearbeitet hätten, als einen echten Frieden im Nahen Osten. Die Erfolge von Camp David, der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel, der Beginn der Verhandlungen über die Errichtung einer vollen Autonomie in der West Bank und im Gaza-Streifen sind historische Leistungen, vor allem -7 - �allem^wenn man sie vor dem Hintergrund der bisherigen Geschichte dieses tragischen Konflikts betrachtet. Es ist sicherlich wichtig, daß wir unsere volle und ungeteilte Aufmerksamkeit auf die Autonomieverhandlungen konzentrieren und alles in unseren Kräften stehende tun, um diesen Verhandlungen die bestmöglichen Aussichten auf Erfolg verleihen. Die Autonomieverhandlungen bieten die erste echte Möglichkeit für die in der West Bank und im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser, im Kontext der garantierten Sicherheit Israels die volle Autonomie zu erreichen - als nächsten Schritt zu einer gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensregelung. Wie in dem in Camp David erreichten Übereinkommen ersichtlich, liegt ein solcher Frieden zutiefst im Interesse der Vereinigten Staaten, Israels, der Nachbarn Israels und der ganzen Welt. troffen haben Jede Entscheidung, die wir ge- und die wir treffen werden, dient dazu, uns diesem Ziel näher- zubringen. Aus diesen Überlegungen heraus hat der Präsident Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat eingeladen, Anfang April nach Washington zu kommen, um mit jedem von ihnen darüber zu sprechen, wie wir die Bewegung auf unser gemeinsames Ziel hin beschleunigen können. + + + + + : - 8- • �Dokumentation I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN IM RAHMEN DER NATO Ansprache von US-Botschafter Bennett Jr., vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft BONN - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter W. Tapley Bennett Jr., sprach am 18. März 1980 vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft über das Thema "Deutsch-Amerikanische Beziehungen im Rahmen der NATO". Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Verehrter Präsident Jäger, meine Damen und Herren: Es ist mir eine große Ehre, heute abend in Bonn zu sein. Ich freue mich sehr, mit Mitgliedern der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zusammenzuseiri - einer Organisation, die sich den Interessen unserer beiden Länder und unserer Verbündeten in dem Bestreben widmet, den Frieden und die Sicherheit der Völkergemeinschaft des Westens gemäß den Idealen unserer freien Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Bundeskanzler Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Bundeskanzler Schmidt erklärte kürzlich im Weißen Haus in Washington, er absolviere seinen vierzigsten oder gar fünfundvierzigsten Besuch in den Vereinigten Staaten. Auf meiner bescheideneren Ebene darf ich in diesem Sinne vorausschicken, daß ich Deutschland seit über vierzig Jahren kenne - seit meinen Studienjahren in Freiburg Ende der dreißiger Jahre. Ich fühle mich immer noch zu Hause in Ihrem Lande, meine Damen und Herren, und ich bin stolz, daß unsere beiden Völker einander echte Freunde und hilfreiche Verbündete, geworden sind: in einer gemeinsamen Sache und in gemeinsamen Grundsätzen verbunden. Wir leben in einer Zeit ernster Schwierigkeiten. Das ist unser Schick- sal, aber keineswegs eine neue Situation für die Menschheit. Vor vier Jahr- hunderten schrieb William Shakespeare "die Zeit ist aus den Fugen; Schmach und Gram, daß ich zur Welt, sie einzurichten, kam." Das ganze Jahrhundert hindurch von Kriegen und Krisen erschüttert, durch das Schrumpfen von Zeit, Raum und Rohstoffvorkommen in zunehmende wechselseitige Abhängigkeit geraten, ist unsere Welt heute wie einst ein gefährlicher Platz. In einer Zeit der Entspannung, in der es jahrelang so schien, daß sich ein stärker auf Vernunft gegründetes System internationaler Beziehungen zwischen Ost und West herausbilde und wir mehr Zeit auf friedliche Unternehmungen verwenden könnten, nach denen wir uns alle sehnen, waren doch auch dunkle Kräfte am Werk. Bei einer relativ stabilen und ausgewogenen Situation in Europa gab es in den letzten Jahren mehrere Vorstöße einer mächtigen und militarisierten Sowjetunion in Gebiete, die zuvor nicht in ihrer Sphäre lagen - in Ländern wie Angola, Äthiopien, den Jemen und Kambodscha -, die sich als entschlossene Anstrengungen darbieten (hier benutze ich die sowjetische Terminologie) "das Verhältnis der Kräfte zu verändern". Wir haben Breschnew nicht genügend beachtet, als er 1967 erklärte: "Die Entspannung hebt... die Gesetze des Klassenkampfes keineswegs auf." Und �Und nunmehr setzen die Sowjets im Dezember vorigen Jahres in Afghanistan zum ersten Mal eigene Streitkräfte außerhalb der Grenzen des Warschauer Paktes in großer Zahl ein, statt wie bisher Truppen von Satellitenstaaten als Ersatz für eigene Truppen vorzuschieben. Das geschah auf dem Weg zur Verwirklichung des zaristischen Traums von der Beherrschung des Persischen Golfes in dem klaren Bemühen, die uneingeschränkte Kontrolle über dieses strategisch äußerst wichtige Gebiet zu erringen. Die brutalen Operationen in Afghanistan halten an. Mir scheint es wenig sinnvoll, hier Spekulationen über die sowjetische Motivation ihres Vorstoßes nach Afghanistan oder mögliche Fehleinschätzungen der Lage anzustellen. Tatsache ist, daß sie dort sind. Haben sie Afghanistan erst verdaut, können sie weiter vordringen, sobald sich ihnen eine Möglichkeit dazu bietet. Schließlich erfolgt die Verwirklichung einer Gesamtstrategie nie nach einem festen Zeitplan. Nun ein Wort zu der Lage, wie sie in den Vereinigten Staaten aussieht. Vor dem erregenden Hintergrund des noch immer fortdauernden Alptraums der Geiselnahme von Teheran - und hier möchte ich Ihnen meine tiefe Achtung vor dem Kummer bekunden, den Sie hier in der Bundesrepublik schon mehrfach in ähnlichen Situationen von Geiselnahmen in den letzten Jahren empfunden haben - hat die bewaffnete Aggression der Sowjets in Afghanistan tiefe Rückwirkungen auf mein Land gehabt - und, wie die Abstimmung in den Vereinten Nationen im Januar gezeigt hat, auch auf die übrige Welt. Ich bin im Januar und Februar viel in den Vereinigten Staaten herumgereist und kann Ihnen deshalb versichern, daß sich dort ein ganz erheblicher Wandel der öffentlichen Meinung seit den Tagen vollzogen hat, in denen viele von Ihnen und ich im Oktober vorigen Jahres aus Anlaß der Jahrestagung der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (Atlantic Treaty Association - ATA) in Washington versammelt waren. Heute besteht in Amerika eine Einigkeit des Willens und der Entschlossenheit, wie sie damals noch nicht bestanden hat. Es wird nun in diesem Wahljahr in den Vereinigten Staaten an der Oberfläche viel los sein, und wir werden - 3 - �werden flammende Reden von zahlreichen Kandidaten für politische Ämter zu hören bekommen. Unter der Oberfläche aber ist der nationale Wille heute viel stärker geeint als in den Jahren zuvor. Die Bereitschaft, sich neuen Herausforderungen zu stellen, ist gegeben. Meine Damen und Herren, wie soll die Antwort des Bündnisses auf diese Herausforderung aussehen? Die Ereignisse in Südwestasien haben das lebenswichtige Interesse des NATO-Bündnisses als ganzes, wie auchseiher einzelnen Mitglieder, an Ereignissen, die sich außerhalb des formellen geographischen Geltungsbereiches des Nordatlantikvertrages abspielen, klarer denn je zuvor hervortreten lassen. Die jüngsten Ereignisse in Südwestasien sind zwar nicht genau jener Art, denen zu begegnen das Bündnis einst gegründet worden ist; sie stellen aber jedenfalls eine Herausforderung dar, die zu ignorieren sich das Bünd- nis einfach nicht leisten kann. Unser Vorgehen muß in dem Glauben verankert sein, daß die Entspannung unteilbar ist. Wir dürfen, mit anderen Worten, den Sowjets nicht gestatten, von der Überlegung auszugehen, daß das, was sie in Afghanistan getan haben, in keinerlei Zusammenhang mit ihren Beziehungen zu den Ländern des Westens steht. Die Entspannung läßt sich nicht von der Abschreckung trennen. Der Aggression heute entgegenzutreten heißt, dem Frieden in der Zukunft dienen. Würde die Entspannung heute als teilbar angesehen, stünde zu erwarten, daß bald auch die Sicherheit als teilbar angesehen werden wird. Die Antwort des Bündnisses muß weit über Lippenbekenntnisse hinausgehend zu konkreten Aktionen führen. Worte allein reichen nicht aus, die Sowjets von weiteren riskanten Schritten abzuhalten; sie müssen wissen, daß Aggressionen einen hohen Preis haben. So zu tun, als sei alles beim alten geblie- ben, ist kein Rezept für eine wirksame Antwort des Westens auf Afghanistan. Wir müssen den Sowjets zu verstehen geben, daß ihr aggressives Verhalten greifbare negative Auswirkungen auf ihre Beziehungen zum Westen hat. Das - 4 - �Das ist der Grund dafür, daß der bisher durch uns und unsere Verbündeten aufgebaute Druck weiter aufrechterhalten werden muß. Die Sowjets würden rasch zu der Schlußfolgerung gelangen, wir meinten es nicht ernst, wenn wir uns mit einer rein rhetorischen Einigkeit begnügten und in Passivität verharrten. Die Umstände in Afghanistan sind eben deshalb dazu angetan, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und ihren verbündeten Partnern einschließlich der Bundesrepublik Deutschland hervorzurufen, weil die Vereinigten Staaten in weit stärkerem Maße als die übrigen Mitglieder des Bündnisses in weltweitem Umfang zu handeln vermögen. Das hat auf Seiten einiger unserer Verbündeten die Neigung geweckt, die Vereinigten Staaten sollten für die Reaktion auf Ereignisse verantwortlich sein, die sich außerhalb des NATO-Bereichs abspielen - selbst wenn sie sich darüber im klaren sind, daß auch ihre eigenen Interessen auf dem Spiele stehen. Was das Gebiet des Persischen Golfes angeht, vergessen wir nicht, daß die europäischen Interessen dort größer als die amerikanischen sind. Wir beziehen nicht ganz 25 Prozent unseres Erdölbedarfs aus Ländern am Persischen Golf; Europa hingegen ist bis zu 60 Prozent von ihnen abhängig. Die Antwort des Bündnisses auf Afghanistan darf die Stärke nicht aufopfern, die wir aus unserer politischen Mannigfaltigkeit ziehen; sie muß vielmehr in den gemeinsamen Interessen und Zielsetzungen verwurzelt sein, die uns als Verbündete einigen. Es gilt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Achtung vor nationalen Besonderheiten, die eine besondere Rücksichtnahme verdienen, und der Erfordernis nach Aktionen zu finden, die der kollektiven Besorgnis der Verbündeten Ausdruck verleihen. Es wäre tragisch, wenn wir es versäumten, der sowjetischen Herausforderung entgegenzutreten. Wir verfügen über gewichtige Pluspunkte, die wir gemeinsam nutzen sollten. Der jüngste Besuch von Bundeskanzler Schmidt in Washington erbrachte eine allgemeine Übereinstimmung über das Konzept, daß (a) alle Verbündeten in Unterstützung der gemeinsamen Zielsetzung Maßnahmen komplementärer Natur ergreifen, - 5- �ergreifen, und (b) über zahlreiche spezifische Schritte, die zu unternehmen sind. So kamen der Präsident und der Bundeskanzler zum Beispiel überein, daß viel getan werden muß, um die Länder des südwestasiatischen Raums politisch und wirtschaftlich zu stärken, und daß die westeuropäischen Länder einen erheblichen Beitrag zu diesen Bestrebungen leisten können. Sie stimmten ferner darin überein, daß unser gefährdeter Verbündeter an der Südflanke - die Türkei - besonderer Hilfe bedarf, und daß die Bundesrepublik Deutschland hierbei die Federführung übernehmen werde. Die Regierungschefs beider Länder bekräftigten auch ihr energisches Eintreten für das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO und für das der NATO gesteckte Ziel einer jährlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben um real drei Prozent. Hier war die Absicht, die Abschreckung des Westens ange- sichts des fortgesetzten und übermäßigen Ausbaus des sowjetischen Militärapparats aufrechtzuerhalten. Sie unterstrichen nachdrücklich ihre gemeinsame Auffassung, daß alle wichtigen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen mit dem Osten weitergeführt werden müssen. Der Präsident und der Bundeskanzler waren sich auch darin einig, daß eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in Moskau unangebracht sei, solange die sowjetische Besetzung Afghanistans fortdauert. Angesichts der täglichen Berichte über die wahllose Tötung von Menschen durch die Sowjets und über den gegen das afghanische Volk angewandten Terror - von der Behandlung Andrej Sacharows ganz zu schweigen - sind wir uns sicher alle darin einig, daß die Sowjets der von Bundeskanzler Schmidt formulierten Auffassung bisher nicht nachgekommen sind, daß es Sache der Sowjetunion sei, die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen Athleten aus allen Ländern in der Lage wären, an den Spielen teilzunehmen. Es gibt Kreise im Westen, die allen Ernstes argumentieren, man solle Sport und Politik nicht miteinander vermengen. Ein Festival des Sports in �in Moskau, so wird behauptet, habe nichts mit sowjetischen Grausamkeiten anderswo zu tun, und man müsse vielmehr die sowjetische Politik im Kreml getrennt von den Spielen in Moskau sehen. Das ärgerlichste an diesem Argument ist, daß es die Sowjets selbst, die die Organisatoren dieser Spiele sind, nicht akzeptieren. Sie geben vielmehr ihrer Mißachtung jeder derartigen Idee deutlich Ausdruck. Lassen Sie mich folgende Passage aus dem offiziellen Handbuch "Sowjetsport: Fragen und Ant- worten" zitieren, das im Moskauer Verlag Nowosti herauskam: "Die im Westen populäre Ansicht, der Sport liege außerhalb des politischen Bereichs, findet in der UdSSR keine Zustimmung. Diese Ansicht ist in unserem Land unhaltbar. Wenn jemand behauptet, der Sport liege außerhalb des Rahmens der politischen Beziehungen, so haben wir das Gefühl, daß diese Bemerkung nicht ernst zu nehmen ist." Meine Damen und Herren, ein Boykott der Olympischen Spiele läßt sich vor dem russischen Volk nicht verheimlichen. Er ist deshalb die augenfälligste Maßnahme, die wir ergreifen können, um die Gedankenkontrolle der Sowjetunion zu durchbrechen - eine Gedankenkontrolle, die bedeutet, daß Dissidenten und junge Aktivisten aus Moskau entfernt werden, um Kontakte mit ausländischen Besuchern während der Spiele zu verhüten, und Publikationen aus dem Westen nicht einmal für Besucher aus dem Westen zugelassen werden. Durch einen Boykott kön- nen wir es dem einfachen Russen auf der Straße klarmachen, daß das ganze Ausmaß der sowjetischen Aggression in Südwestasien im Westen auf keinen Fall übersehen wird. Meine Damen und Herren, es ist von dringender und überragender Bedeutung, daß wir Maßnahmen ergreifen, die dem Zweck dienen, den Rückzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan zu bewirken, daß wir stabile Verhältnisse und eine wirksame Verteidigungspolitik im Gebiet des Persischen Golfs aufrechter- halten und daß wir eine Politik ausarbeiten, die die Sowjets vor neuen Abenteuern abzuschrecken vermag, die wiederum neue Krisen heraufbeschwören würden. Langfristig^ - 7- �Langfristig muß das Ziel unserer Politik weitergesteckt sein; die Bedingungen zu schaffen, die die Sowjetunion zu der Erkenntnis bringen, daß sie eine konstruktive und befriedigende Rolle in der Zusammenaroeit mit den Ländern des Westens und der Dritten Welt spielen kann - nicht als verfemter Außenseiter, sondern als Partner an den Bestrebungen, auf der Basis von Treu und Glauben positive Lösungen für die komplizierten Probleme der Zeit gegen Ende des zwanzigsten Jahrhunderts - Übervölkerung, nukleare Proliferation, Nahrungsmittel Versorgung und Energieknappheit - zu finden, die uns alle zu überwältigen drohen. Lassen Sie mich mit einem Zitat aus einem Interview schließen, das Andrej Sacharow in der vorigen Woche, am 9. März, gegeben hat. Dieser mutige Sowjet- bürger, der eine einzigartige Position in der Weltgemeinschaft verdient und dessen derzeitige unglückliche Lebensumstände - die Überwachung im inneren Exil - alle Menschen, die ein Gewissen haben, woimmer sie leben mögen, mit ernster Sorge erfüllen muß. Sacharow: "Ich glaube, daß die kritische Situation in der Welt von heute nicht nur Amerika eine besondere Verantwortung auferlegt, sondern allen Ländern des Westens, der Dritten Welt und des Sozialistischen Blocks. Deshalb rufe ich zur Solidarität nicht nur mit den Amerikanern auf. Ich verbinde mit dem Westen als ganzem die Hoffnung auf Demokratie, auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, auf eine aktive Bewegung in Richtung auf die Konvergenz (der Systeme) und auf den Widerstand gegen die zerstörerischen Kräfte der modernen Zeit. Manchmal verabsäumen es europäische Länder unter dem Vorwand, ihre politische Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten wahren zu müssen oder in Verfolg wirtschaftlicher oder politischer Sonderinteressen, den allgemeinen Trend zum Widerstand gegen den Totalitarismus zu unterstützen. In diesen Fällen sprechen sie häufig von ihrem Wunsch, die Errungenschaften der Entspannung oder dergleichen zu bewahren. Im Grunde aber... fügen sie damit den langfristigen Interessen ihres Landes und der Welt schweren Schaden zu." Lassen �Lassen Sie mich diese Bemerkungen mit einem zweiten Zitat schließen - diesmal aus der gemeinsamen Presseerklärung von Bundeskanzler Schmidt und Präsident Carter vom 5. März: "Der Bundeskanzler und der Präsident sahen in diesem Besuch einen weiteren Beweis der fundamentalen Verbundenheit mit der Nordatlantischen Allianz und der engen Freundschaft und Partnerschaft zwischen ihren Ländern. Sie waren sich einig, daß nicht nur die gemeinsamen Sicherheitsinteressen beide Länder miteinander verbinden, sondern auch ihre gemeinsamen Prinzipien und ihr Glaube an die universellen Menschenrechte." Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - 9 - �vO II IS[51 n I I M International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 PRÄSIDENT CARTER DRÄNGT AUF HÖHEREN KOHLEVERBRAUCH - (AD) - Die von Präsident Carter eingesetzte Kohle-Kommission schloß mit einem Mitte März vorgelegten Bericht eine zweijährige Studie ab, in der die Möglichkeiten und Probleme einer verstärkten Verwendung von Kohle zur Einsparung von Erdöl untersucht wurden. Bei der Entgegennahme des Berichts erklärte der Präsident u.a.: "In diesem Jahr werden wir über 95 Millionen Dollar für ölimporte zu zahlen haben... Jedes Faß öl, das wir durch die Verwendung von Kohle sparen können....bringt Amerikanern Arbeit, hilft die Inflation bekämpfen und dient der Sicherheit unseres Volkes." Einer Empfehlung der Kommission folgend wird Präsident Carter einen Sonderbeirat für das Weiße Haus einsetzen. Dieser hat die Aufgabe, fort- laufend die Möglichkeiten zur Verwendung von mehr Kohle als Alternative zu Importöl zu sondieren und Vorschläge zu machen, wie in der Praxis so rasch wie möglich entsprechend gehandelt werden kann. "Ich brauche den Rat von zuverlässigen Leuten", so der Präsident, "die wissen, wo Kohlereserven liegen, und die die Kosten für deren Ausbeutung kennen". Die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Die Kommission empfahl einen ständig steigenden Einsatz von Kohle sowohl als Ersatz für Erdöl als auch für Erdgas bei der Stromerzeugung und in großen Kesselanlagen der Industrie. Wie bereits in der dem US- Kongreß am 6. März 1980 zugeleiteten Regierungsvorlage über eine zwangsweise und freiwillig vorgenommene Umstellung von ül und Gas auf Kohlefeuerung angegeben, würden durch solche Maßnahmen ab 1990 ca. eine Million Faß (fast 15 000 Tonnen) Erdöl täglich eingespart werden können. Die Regierung würde in den nächsten 10 Jahren 9,6 Milliarden Dollar bereitstellen, um die notwendigen Umrüstungen zu erleichtern. Der Bericht der Kohle-Kommission, die von John D. Rockefeller IV, dem Gouverneur des Bundesstaates West Virginia, geleitet wurde, enthält spezielle Vorschläge, um ab 1990 täglich zwei Millionen Faß öl (knapp 30 000 Tonnen) Importöl einsparen zu können. So sollen beispielsweise - Mengensteigerungen bei der Verwendung von Erdöl und Erdgas durch Elektrizitätswerke über den gegenwärtigen Stand hinaus verboten und eine Verringerung des jetzigen Verbrauchs um 60 Prozent bis 1990 angestrebt werden; - Regierungsbeihilfen die Umrüstung bestehender Anlagen und den Neubau kohlebefeuerten Kraftwerke erleichtern; - von Preiskommissionen die Stromgebühren auf ein Niveau festgesetzt werden, das für Investitionen des notwendigen Privatkapitals attraktiv ist; - und günstigere Bahnfrachttarife für den Kohletransport zulässig sein. An den US-Kongreß wird appelliert, die von Präsident Carter eingebrachten Gesetzesvorschläge über den Aufbau einer Industrie zur Produktion synthetischer Brennstoffe aus Kohle im großtechnischen Umfang zu verabschieden - ? - �verabschieden. Der amerikanische Kohlebergbau habe gegenwärtig, wie die Kommission feststellt, eine Kapazität für eine jährliche Mehrproduktion von fast 180 Millionen Tonnen gegenüber der Förderung von 680 Millionen Tonnen im Jahr 1979. In dem Bericht wird auch angesprochen, daß es in der Öffentlichkeit bei verstärkter Kohlenutzung Besorgnisse wegen erhöhter Umweltbelastung, der Sicherheit der Bergleute, der Stabilität der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und den Lebensbedingungen der Bergleute und ihrer Familien gebe. Der Präsident erklärte, er werde im Hinblick auf mehr Sicherheit in den Bergwerken die "National Academy of Sciences" bitten, jene Faktoren gründlich zu untersuchen, durch die sich in den Vereinigten Staaten die sichersten von den am wenigsten sicheren Bergwerke unterscheiden. In bezug auf die Normen für die Luftqualität nach dem Gesetz über die Reinhaltung der Luft habe man sich, wie Präsident Carter erklärte, auf einen Kompromiß eingelassen. Die Kommission habe jede Empfehlung über eine bestimmte Maßnahme auch unter dem Aspekt der Auswirkungen auf die Umwelt dargelegt. Nach den heutigen Erkenntnissen sei anzunehmen, so die Kohle-Kommission, daß sich bis zum Jahr 1990, weltweit gesehen, die atmosphärische Konzentration an Kohlendioxid um ein Hundertstel Prozent erhöhen werde, wenn mehr Kohle anstatt mehr Erdöl verbrannt wird. + + + + + - 3- �I 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 26. März 1980 USA: FAHRGEMEINSCHAFTEN AUF DEM VORMARSCH Ära der Benzinschlucker im Individualverkehr geht zu Ende - (AD) - Die steigenden Benzinpreise haben bewirkt, daß die Amerikaner ihren Wagen immer häufiger in der Garage stehen lassen. Ein Vergleich mit dem Vorjahr zeigte z.B., daß im Jahr 1980 vom 25. Januar bis 22. Februar neun Prozent weniger Benzin verbraucht wurde als im gleichen Zeitraum des Jahres 1979. Gleichzeitig gingen die Gesamtölimporte um zehn Prozent zurück, was als bedeutsamer Faktor anzusehen ist. Schon im Jahr 1978 hatten die Vereinigten Staaten ihre ölimporte um fünf Prozent reduziert, was seinerzeit den anderen großen Industrieländern nicht gelang. Daß dies möglich wurde, ist zum großen Teil den amerikanischen Autofahrern zu verdanken, die normalerweise 40 Prozent des gesamten Mineralöls verbrauchen. Im Jahr 1978 erreichte der Benzinverbrauch einen Höhepunkt und geht seitdem immer weiter zurück - ein Trend, der auch künftig anhalten dürfte. Denn die meisten Autobesitzer überlegen sich zweimal, ob eine früher als selbstverständlich angesehene Fahrt wirklich notwendig ist. Die Zahl der Fahrgemeinschaften wächst, die Leute benutzen häufiger Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �häufiger öffentliche Verkehrsmittel, und sie bevorzugen kleinere, wirtschaftlichere Wagen. Nach dem Erdölembargo von 1973/74 war beim Benzinverbrauch in den Vereinigten Staaten erneut der typische Aufwärtstrend zu beobachten: 1975 plus zwei Prozent, 1976 plus vier Prozent, 1977 und 1978 plus drei Prozent. Im vergangenen Jahr jedoch ging der Verbrauch von 7,4 Millionen Faß pro Taci (1978) auf 7 Millionen Faß pro Tag (1979) zurück. 1980 wird Und für er derzeit auf 6,86 Millionen Faß pro Tag geschätzt. lange gedauert, bis die Wende eintrat. Es hat Aber sowohl auf Seiten der Regierung als auch der Industrie ist man überzeugt, daß sich der Trend nicht mehr umkehren wird. Im Jahr 1990 dürfte der Verbrauch täglich nur noch sechs Millionen Faß, Ende des Jahrhunderts fünf Millionen Faß betragen. Es war Henry Ford, der vor 70 Jahren dem auf Mineralöl basierenden Verkehrssystem einen besonderen Aufschwung gab. Durch die Massenfertigung billiger Autos bahnte er den Weg, dem Westeuropa und Japan erst ein paar Jahrzehnte später zu folgen begannen. Den nächsten Anstoß gab in Amerika die rasche Ausbreitung der Städte nach dem zweiten Weltkrieg. Früher hatten die Leute in der Stadt gewohnt und fuhren mit der Straßenbahn zur Arbeit. Dann zogen sie in die Stadtrandsiedlungen und fuhren mit dem Auto. Im Jahr 1950 gab es in den USA 30 Millionen Kraftfahrzeuge -heute, 1980, sind es 103 Millionen. Das ölembargo von 1973 lehrte die Autofahrer das Fürchten. Aber sie konnten nicht sofort auf kleinere Wagen umsteigen. Die Lebensdauer eines Wagens beträgt im Durchschnitt fünf bis sechs Jahre, und seine Anschaffung bedeutet eine große Ausgabe für eine Familie. Man mußte zumindest warten, bis die großen Wagen als Folge des üblichen Verschleißes ersetzt werden mußten. Heute geht der Trend eindeutig zu den kleinen Wagen. Während die im Jahr 1973 gefahrenen Autos durchschnittlich 18 Liter Benzin pro 100 km schluckten, verbrauchen beispielsweise die Modelle von General Motors für 1980 nur noch 11,2 Liter; und ab 1985 dürfen alle amerikanischen Neu- 2 - �Neuwagen im Durchschnitt nur noch 8,6 Liter Benzin pro 100 km verbrauchen. Letzten Endes werden öffentliche Verkehrsmittel das Problem lösen. Aber im Gegensatz zu europäischen und japanischen Städten, die damit ausreichend versorgt sind, gibt es nur in wenigen amerikanischen Städten gute Verkehrssysteme, weil Kraftstoff so lange Zeit so billig war. Deshalb quälen sich nach wie vor zu den Stoßzeiten die amerikanischen Autofahrer mühsam zur Arbeitsstelle und zurück zur Wohnung. Die Fernverkehrsstraßen dagegen sind jetzt an Wochentagen relativ leer und werden vor allem von Lastwagen benutzt. Bei diesen bemüht man sich weiter darum, bessere Blechverkleidungen zur Verringerung des Luftwiderstandes zu entwickeln, um den Kraftstoffverbrauch zu senken. Aber die bisherigen Lösungen gehen, wie Joseph Gastoaferro, Berater für Energiefragen des US-Handelsministeriums erklärt, noch zu sehr auf Kosten der Frachtgutkapazität. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 90 km pro Stunde auf den Autobahnen ist bei den Fahrern von Lastwagen und Personenwagen gleichermaßen unbeliebt. In den meisten amerikanischen Bundesstaaten ist die Polizei bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit gebührenpflichtigen Verwarnungen rasch zurStelle - erstens um Menschenleben zu schützen, und zweitens im Interesse der Einsparung von Treibstoff, da die meisten Autos bei niedrigerer Geschwindigkeit wirtschaftlicher fahren. In den westlichen Bundesstaaten, wo erheblich längere Strecken als in den Oststaaten zurückzulegen sind, will man von dieser drastischen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht viel wissen - ähnlich wie in den meisten europäischen Ländern, wo die Entfernungen sowieso kleiner und Geschwindigkeitsbeschränkungen, sofern überhaupt welche existieren, höher angesetzt sind. Aber die Leute schicken sich darein und fahren letztlich doch langsamer. Fahrgemeinschaften, insbesondere mit Kleinbussen, werden immer beliebter. Ein einziger Kleinbus bewirkt, daß wochentags bis zu sieben PKWs weniger auf der Straße sind. Die "New York Times" berichtet, daß inzwischen etwa - 3 - �etwa 16 Millionen Personen in inoffiziellen privaten Fahrgemeinschaften befördert werden - das sind mehr, als die städtischen Buslinien und Nahverkehrszüge zusammen transportieren. Den größten Zuwachs jedoch erfahren die auf halboffiziellem Wege organisierten Kleinbus-Fahrgemeinschaften. Die Kleinbusse können von einem der Pendler gekauft oder gemietet werden. Er betreibt dann das "Unternehmen" auf eigene Rechnung; die Mitfahrer zahlen weniger als für eine reguläre Busfahrkarte und natürlich erheblich weniger, als wenn sie mit dem eigenen Wagen fahren würden. Die Arbeitgeber sind der Ansicht, daß es billiger ist, einen Kleinbus zu finanzieren, als acht Parkplätze zur Verfügung zu stellen. In manchen Städten, allen voran Los Angeles, lassen sich gegenwärtig zehnmal mehr Berufstätige für Fahrgemeinschaften vormerken als vor einem Jahr. Die amerikanische Regierung unterstützt diesen Trend durch finanzielle Beihilfen an die Städte, um Schnellspuren für Kleinbusse, PKW-Fahrgemeinschaften und Busse einzurichten. Wie gut das funktioniert, zeigt der Shirley-Highway in der Nähe von Washington: Während Einzelfahrer Stoß- stange an Stoßstange mühsam vorankriechen, haben Busse und Fahrgemeinschaften auf der Schnellspur daneben freie Bahn. Die Polizei schätzt, daß auf dieser Spur doppelt so viele Personen wie auf der PKW-"Kriechspur" in sehr viel weniger Fahrzeugen transportiert werden. An der Mautstelle zur Golden-Gate-Brücke in San Francisco werden Fahrgemeinschaften einfach durchgeschleust, während alle anderen Wagen die übliche Straßenbenutzungsgebühr entrichten müssen. Immer mehr Pendler erkennen die Vorteile der Fahrgemeinschaft und nutzen sie. Firmen wie die Smithline Company haben inzwischen landesweit Kleinbus-Fahrgemeinschaften organisiert. Das Unternehmen begann im Jahr 1976 mit der Einrichtung von 100 solcher Fahrgemeinschaften. Heute sind es 7 000, und die Zahl dürfte sich bis Ende 1980 verdoppeln. In Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota gibt die 3-M-Company Beihilfen für 135 Kleinbusse, mit denen 1 500 Werksangehörige zur Arbeit kommen. Dadurch werden, - 4 - �werden, wie Sprecher der Firma erklären, jährlich 1,2 Millionen Liter Benzin eingespart. Die Stadt Knoxville (Tennessee) unterhält Kleinbus- Fahrgemeinschaften bereits seit fünf Jahren. In dieser Zeit seien 77 Millionen Autokilometer nicht gefahren und schätzungsweise 11 Millionen Liter Benzin eingespart worden. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.03.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.03.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter würdigt Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten<br /><em>- Ansprache zum ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages -</em><br /><br />Carter bekräftigt: Keine Teilnahme an Olympiade in Moskau<br /><em>- Bitte um Unterstützung des Boykotts durch die Athleten -</em><br /><br />Vance: Keine Änderung der Nahost-Politik der USA<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em><br /><br />Deutsch-amerikanische Beziehungen im Rahmen der NATO<br /><em>- Ansprache von US-Botschafter Bennett vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Carter drängt auf höheren Kohleverbrauch<br /><br />USA: Fahrgemeinschaften auf dem Vormarsch<br /><em>- Ära der Benzinschlucker im Individualverkehr geht zu Ende -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0baca14c96181838f64767b36091fe6.pdf ddc8428adf5a4582bd5a70575ac4cae0 PDF Text Text Information und Dokumentation 31 L HifiMH International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. März 1980 16 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Carter gibt Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bekannt - US-Bundesbank zieht die Kreditbremse - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Den Feinreaktionen des Zell Wachstums auf der Spur - Signal für Zellteilung kommt von der Oberfläche Laser-Zündung für die Analyse von Verbrennungsreaktionen Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �16 19. März 1980 PRÄSIDENT CARTER GIBT MASSNAHMEN ZUR INFLATIONSBEKÄMPFUNG BEKANNT - US-Bundesbank zieht die Kreditbremse - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 14. März 1980 ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Inflation in den Vereinigten Staaten bekanntgegeben. Gleichzeitig führte die amerikanische Bundesbank (Federal Reserve Board) Maßnahmen zur Krediterschwerung ein. Auf einer Pressekonferenz am gleichen Tage betonte Carter, daß die Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation "schmerzlich" seien und nicht über Nacht wirken würden- Aber sie seien notwendig, um die Stärke der größten Wirt- schaftsmacht der Erde zu erhalten. Carter teilte mit, daß die Maßnahmen mit den führenden Vertretern der Demokratischen Partei im Kongreß abgestimmt worden seien und daß führende Vertreter der Republikanischen Partei ihre Unterstützung zugesichert hätten, wenn die Demokraten die Führung im Kampf gegen die Inflation übernehmen würden. Der Präsident kündigte an, daß er durch Kürzungen und Einsparungen - so sollen bis 1. Oktober dieses Jahres durch eine Einstellungssperre 20 000 Planstellen im zivilen Bundesdienst wegfallen - für das Finanzjahr 1980/81 (vom �(vom 1. Oktober 1980 bis 30. September 1981) entgegen dem Voranschlag einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen werde. Um dies zu erreichen, müssen über 13 Milliarden Dollar eingespart werden. Die entsprechenden Maßnahmen auf dem Energiesektor sehen eine Importabgabe von 4,62 Dollar pro Barrel vor, die sich nur auf den Benzinpreis auswirken soll und diesen um rund 10 Cent pro Gallone (knapp 5 Pfennig pro Liter) erhöhen wird. Die Ziele für den Benzinverbrauch in den Vereinigten Staaten werden 5,5 Prozent unter dem Verbrauch des Jahres 1979 angesetzt. Die amerikanische Bundesbank (Zentralbank) wird die Banken ersuchen, ein freiwilliges Krediteinschränkungsprogramm zu befolgen, das die Zunahme ihrer Kreditausweitung auf unter neun Prozent festlegt. Für bestimmte Arten der Kreditaufnahme der Banken, einschließlich Depositenzertifikate und Eurowährungskreditaufnahmen, werden die Mindestreservesätze erhöht. Ferner wird die Bundesbank eine Kontrolle über Konsumentenkredite, vor allem mit Hilfe von Kreditkarten, ausüben, wobei allerdings Hypothekenkredite, Kredite für Autos und Kredite für größere Haushaltsanschaffungen nicht eingeschlossen sind. Investmentfonds und andere Anlagefirmen, die mehr Zinsen bezahlen als die Sparzinsen, müssen bei jeder Erhöhung ihres Anlagekapitals eine Sonderrücklage von 15 Prozent bei der Bundesbank hinterlegen. Schließlich werden die Anleihen und Anleihegarantien des Bundes im Haushaltsjahr 1980/81 um fast vier Milliarden Dollar gekürzt. Die freiwilligen Lohn- und Preisrichtlinien werden verschärft und genauer überwacht. Der Präsident der amerikanischen Bundesbank, Paul Volcker, betonte am 15. März vor der Presse, die getroffenen Maßnahmen dienten dem Hauptziel, die Ausweitung des Geld- und Kreditvolumens in den USA besser unter Kontrolle zu bringen und damit der Inflation Einhalt zu gebieten. Er gab unter anderem be- kannt, daß der Diskontsatz für kleine Banken und für gelegentliche Anleihen - 2- �Anleihen der Großbanken zwar nicht erhöht werden, daß aber wiederholte Kreditaufnahmen von Großbanken mit einer dreiprozentigen Sonderabgabe belegt werden - was einer Erhöhung des Diskontsatzes auf 16 Prozent entspricht. Unter diese Bestimmungen fielen 177 amerikanische Banken, so sagte Volcker. Er wies darauf hin, daß das Kreditvolumen gewaltig zugenommen habe. Die Käufe auf Kreditkarten nahmen nach Auskunft Volckers mit einer Rate von 15,5 Prozent, die persönlichen Kredite mit 11,5 Prozent zu; die ausstehenden Kredite auf Kreditkarten sind auf 68 Milliarden Dollar und die anderen Personalkredite auf 116 Milliarden Dollar aus einer Gesamtkonsumentenverschuldung von 381 Milliarden Dollar angewachsen. Die ausländischen Banken,vor allem solche mit Zweigniederlassungen in den Vereinigten Staaten, werden nach Auskunft des amerikanischen Bundesbankpräsidenten ersucht, an dem neuen Kreditdämpfungsprogramm mitzuwirken. Präsident Carter hat an das amerikanische Volk appelliert, nicht über seine Verhältnisse zu leben und seinen Kampf gegen die Inflation zu unterstützen, der höchsten Vorrang habe. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Die anhaltend hohe Inflation bedroht die wirtschaftliche Sicherheit unseres Landes. Seit meinem Wirtschaftsbericht und meinem Haushaltsbericht im Januar haben rasche Veränderungen in den Geschehnissen der Welt urd in den wirtschaftlichen Aussichten es notwendig gemacht, unseren Kampf gegen die Inflation zu verstärken. In den letzten acht Wochen sind die Zinssätze auf eine nie dagewesene Höhe geklettert, und die Inflation hat sich stark beschleunigt. Das - 3 - �Das ist ein weltweites Problem. In den letzten beiden Berichtsmonaten haben die Zunahmen des Großhandelspreisindexes in Japan, Großbritannien und Italien die 25 Prozentmarke überschritten. Selbst in der Bundesrepublik Deutschland betrug die Inflationsrate bei den Großhandelspreisen 13 Prozent. Die Inflation, mit der wir es zu tun haben, hat tiefe Wurzeln. Ihre vielerlei Ursachen sind im Laufe von mehr als zehn Jahren entstanden. Die wichtigsten dieser Ursachen sind die rapide steigenden ölpreise, die Verlangsamung des Produktivitä'tswachstums sowie unser Versagen, als Regierung, als Einzelperson und als Gesellschaft unseren Verhältnissen entsprechend zu leben. Die Inflation ist ein Symptom einer wirtschaftlichen Notlage. Die Wahr- heit ist, daß wir Inflation haben, weil unsere Wirtschaft nicht produktiv genug ist, all das zu leisten, was wir von ihr verlangen. Wir wollen, daß sie uns höhere Einkommen, größere Gewinne und umfangreichere Regierungsprogramme auf unserem Lieblingsgebiet beschert. Die Bundesregierung muß aufhören, Geld auszugeben, das wir nicht haben, und sich Geld zu leihen, um das fehlende Geld zu beschaffen. Unsere ganze Gesellschaft - alle Amerikaner - müssen noch härter versuchen, mit dem auszukommen, was sie haben. Als Einzelpersonen wie als Nation müssen wir damit anfangen, nur so viel Geld auszugeben, wie wir uns auf die Dauer leisten können - nicht so viel, wie wir uns kurzfristig leihen können. Es gibt keine raschen Antworten auf das Problem der Inflation und vor allem keine Antworten, die nicht wehtun. Wenn es solche Lösungsmöglichkeiten gäbe, dann hätte man sie schon lange versucht. Wir können die Inflation nicht über Nacht abschaffen, indem wir einfach ein Gesetz gegen sie erlassen. Nur durch eine langfristige Anstrengung - in Partnerschaft mit Unternehmen, Gewerkschaften, dem einzelnen Bürger und allen Ebenen und Zweigen der Regierung - können wir dieses Problem erfolgreich in den Griff bekommen. Die �Die jetzige gefährliche Situation verlangt rasche Maßnahmen. müssen fest und entschieden handeln. Wir müssen jetzt handeln. Wir Wir müssen alle Zweifel über den Willen unserer Nation beseitigen, die schmerzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Wir können hohe Inflationsraten nicht einfach als eine ständige Tatsache des Lebens akzeptieren. Das von mir heute verkündete intensive Antiinflationsprogramm umfaßt fünf Hauptbestandteile: - Erstens: Disziplin durch Kürzung des Bundeshaushalts; - zweitens: Disziplin durch Kreditrestriktionen; - drittens: Disziplin durch Lohn- und Preismaßnahmen; - viertens: Disziplin durch stärkere Einsparung von Energie; und - fünftens: Strukturänderungen zur Ermutigung von Produktivität, Spartätigkeit, Forschung und Entwicklung. Lassen Sie mich die Punkte im einzelnen durchgehen. Erstens: Der Haushalt Ich werde bald einen neugefaßten Voranschlag für das Haushaltsjahr 1981 vorlegen, das am 1. Oktober dieses Jahres beginnt. Es wird ein ausgeglichener Haushalt sein, und ich beabsichtige, ihn ausgewogen zu halten. Seit dem letzten ausgeglichenen Etat vor 12 Jahren sind unsere Staatsschulden um nahezu 500 Milliarden Dollar angewachsen. Wir werden im Jahr 1981 wieder ein Ziel erreichen, das unser Land fast niemals - in guten wie in schlechten Zeiten - erreicht hat: einen ausgeglichenen Haushalt. Gegen Monatsende werde ich dem Kongreß eine weitgehend revidierte Fassung meiner beiden Haushaltsvoranschläge für 1980 und 1981 vorlegen. Ich �Ich werde bedeutende Kürzungen bei der Ausgabeermächtigung des laufenden Haushalts vorschlagen, um die Ausgaben in diesem und dem nächsten Haushaltsjahr zu beschneiden. \ " . • . Ich werde die Ausgaben im Haushalt 1981 um mehr als 13 Milliarden Dollar kürzen und werde zu diesem Zweck: - die meisten der neuen oder der erweiterten Programme verschieben, kürzen oder streichen, die ursprünglich im Haushalt 1980 vorgeschlagen wurden; - die Ausgaben für Personal, Betrieb und Unterhaltung im gesamten Regierungsbereich kürzen; • • - bei den Zivil beschäftigten im Bundesbereich die Stellen ab sofort einfrieren, und strenge Höchstgrenzen einhalten, damit wir bis Oktober dieses Jahres 20 000 weniger Bundesbedienstete haben werden; - laufende Ausgabenprogramme im Gesamtbereich der Bundesregierung reduzieren. Ich fordere den Kongreß dringend dazu auf, die Spar- und Einkommensmaßnahmen in dem von mir im Januar vorgelegten Haushalt anzunehmen. Ich möchte im besonderen auf die Gesetzgebung hinweisen, die notwendig ist, um die Krankenhauskosten zu dämpfen, die Besoldung des Bundes zu reformieren und die Steuereinnahmen zu beschleunigen. Wenn Haushaltskürzungen von vielen Amerikanern Opfer fordern, dann ist es untragbar, daß sich manche der pünktlichen Zahlung ihrer Steuern entziehen. Ich werde dem Kongreß Gesetzesvorlagen unterbreiten, um sicherzustellen, daß Steuerschulden aus Einkommen durch Zinsen und Dividenden ebenfalls und rechtzeitig bezahlt werden. Ich werde auch weiterhin meiner Verpflichtung zu einer starken Verteidigung und zu dem Realzuwachs der Verteidigungsausgaben nachkommen, zu dem - 6 - �dem wir uns unseren NATO-Verbündeten gegenüber verpflichtet haben. Aber auch das Verteidigungsministerium wird nicht gegen das Haushaltssparprogramm gefeit sein. Ich fordere insbesondere das Ministerium zu Einsparungen auf, die unsere militärische Bereitschaft nicht beeinträchtigen. Ich erachte den vorgeschlagenen Verteidigungshaushalt als für die Erfordernisse unseres Landes ausreichend. Wir müssen einen sparsamen Haushalt und verantwortungsbe- wußtes fiskalisches Denken bei allen Regierungsbehörden aufrechterhalten. Gegründet auf unsere Vorausschätzungen der wirtschaftlichen und haushaltsmäßigen Entwicklungen werden die von mir beschriebenen Schritte im Finanzjahr 1981 einen ausgeglichenen Haushalt zur Folge haben. In unserem System kontrolliert der Kongreß, für welchen Zweck die Mittel ausgegeben werden. Die intensiven Anstrengungen der führenden Vertreter im Kongreß in letzter Zeit und meine engen Konsultationen mit ihnen haben mich davon überzeugt, daß der Kongreß in der Tat einen ausgeglichenen Haushalt, wie von mir vorgeschlagen, verabschiedet und tragen wird. Um aber dieses Ergebnis sicherzustellen, werde ich alle mir zu Gebote stehende Macht nutzen.: - Wie vorige Woche bei einem populären Gesetzesvorschlag werde ich mein Veto gegen jedes Gesetz einlegen, das über die Ausgabengrenzen hinausgeht, die mit einem ausgeglichenen Haushalt in Einklang stehen. - Ich werde meine weitreichenden Vollmachten gemäß dem Haushaltsreformgesetz des Jahres 1974 einsetzen, um die Bundesausgaben einzudämmen, einschließlich einiger Ausgaben, für die bereits eine Ermächtigung erteilt worden ist. - Sollte ich im Laufe des Jahres zu der Ansicht gelangen, daß diese Maßnahmen und Vollmachten nicht ausreichend sind, werde ich den Kongreß um die zeitweilige Gewährung außerordentlicher Vollmachten ersuchen, um sicherzustellen, daß die Ausgaben eingedämmt werden. Die - 7 - �Die Kürzung von Bundesausgaben, um sie mit den Einnahmen in Einklang zu bringen, ist kein Allheilmittel, aber es ist ein wesentlicher erster Schritt. Die Inflationsursachen sind viel zu komplex, als daß man ihnen durch ein einziges Hilfsmittel beikommen könnte. Aber nichts wird helfen, solange nicht die Bundesregierung zeigt, daß sie ihre eigenen Ausgaben und Schulden in den Griff bekommen kann - nicht nur als eine Sache, die man ein Jahr lang betreibt, sondern als eine langfristige Politik. Genau das werden wir zusam- men tun. Wir werden mit der Vorstellung Schluß machen, daß wir auf ewig im Defizit leben müssen. Ich möchte, was diese Haushaltskürzungen angeht, absolut ehrlich sein. Wir haben bisher Verschwendung und Schwindel beseitigt und das Fett abgeschmolzen, das die Bürokratie angesetzt hat. Aber dieses Mal wird es auch Kürzungen bei guten, wertvollen Programmen geben - bei Programmen, die ich nachhaltig unterstütze. In dieser kritischen Lage müssen wir alle über einige unserer lohnendsten unmittelbaren Ziele hinaus blicken auf die überragenden ständigen Belange der ganzen Nation. Unser zweiter Bereich des Handelns ist die Eindämmung des Kreditzuwachses. Genauso wie unsere Regierungen Schulden gemacht haben, um über die Runden zu kommen, so haben es auch die einzelnen Amerikaner getan. Aber wenn wir versuchen, die Inflation mit geliehenem Geld zu bekämpfen, dann machen wir die Sache nur noch schlimmer. Die Inflation wird durch Ausgaben, die über Kredite finanziert werden, nur angeheizt. Die Verbraucher haben sie zu tief in Schulden gestürzt. Die Spareinlagen in unserem Land waren seit über 25 Jahren noch nie so niedrig. Mit steigender Inflationserwartung werden Unternehmer und andere Kreditnehmer verlockt, Kredite nicht nur zur Finanzierung von produktiven Unternehmungen, sondern auch von Spekulationsgeschäften zu verwenden. Die �Die herkömmlichen Werkzeuge, die die Bundesbank verwendet, um die Geldund Kreditexpansion zu kontrollieren, sind grundlegender Bestandteil der Inflationsbekä'mpfung. Aber unter den gegenwärtigen Umständen müssen diese Werkzeuge geschärft werden, damit eine wirkungsvolle Zurückhaltung in einer Weise erreicht werden kann, die die Last vernünftig und fair verteilt. Ich werde daher meine Vollmacht gemäß dem Kreditkontroilgesetz des Jahres 1969 gebrauchen, um die Bundesbank zu ermächtigen, dem Kreditzuwachs auf beschränkter und sorgfältig ausgerichteter Grundlage neue Beschränkungen aufzuerlegen. Kraft dieser Ermächtigung wird die Zentralbank: - Kontrollen für Kreditkarten und andere nichtabgedeckte Darlehen einführen - jedoch nicht für gedeckte Kredite auf Häuser, Autos und andere Dauergüter; - die Kreditausweitungen von Handelsbanken beschränken, die keine Mitglieder des Bundesbanksystems sind, sowie von bestimmten anderen Kreditgebern auf dem Geldmarkt. Der Bundesbankpräsident wird ein freiwilliges Programm ankündigen, das sofort in Kraft tritt, um übermäßigen Darlehenszuwachs größerer Banken und anderer Geldgeber zu beschränken. Gleichzeitig wird das Programm den Fluß der verfügbaren Kreditmittel für Investitionen und andere produktive Verwendung anspornen. Besondere Aufmerksamkeit wird dem speziellen Bedarf des gewerblichen Mittelstandes, der Landwirte und derjenigen gewidmet, die sich ein Haus kaufen wollen. Ich unterstütze diese Initiativen der Bundesbank. Diese genau gezielten Maßnahmen werden die Produktionskapazität unseres Landes nicht schädigen. Durch Beschränkungen einer übermäßigen Kreditauf- nahme und durch Dämpfung der Inflation sollten sie - zusammen mit den Haushaltsmaßnahmen, die ich angekündigt habe - die Aussichten auf Verminderung des Drucks beschleunigen, der auf den Finanzmärkten lastet. Zusatz!ich �Zusätzlich werde ich Schritte unternehmen, um die Verschuldung der Bundesregierung einzuschränken. Bundesdarlehen und Darlehensgarantien werden im Haushaltsjahr 1981 um annähernd 4 Milliarden Dollar beschnitten. 1 • Als längerfristige Maßnahme dränge ich den Kongreß darauf, den Kredithaushalt einzuführen, den ich im Januar vorgeschlagen habe. Er wird uns dabei behilflich sein, die Darlehen und Darlehensgarantien wirkungsvoller zu kontrollieren, die die Bundesregierung gewährt. Unser dritter Bereich für Maßnahmen sind die freiwilligen Lohn- und Preisrichtlinien. Ich habe keine Ermächtigung, Kontrollen aufzuerlegen. Ermächtigung auch nicht. kontrollen verfügen. Ich möchte diese Wir werden keine obligatorischen Lohn- und Preis- Lohn- und Preiskontrollen der Regierung haben in Frie- denszeiten nie gewirkt. Sie schaffen nur unfaire ökonomische Verzerrungen und schaden der Produktivität. Solche Ergebnisse zwangen stets dazu, die Preiskontrollen zunächst zu lockern und dann aufzugeben - während die Inflation weitertobte. Kontrollen schaffen Härten - und die größte Härte ist ihre Auswirkung auf die Durchschnittsfamilie. Wie sogar die glühendsten Verfechter obliga- torischer Kontrollen einräumen, würden die Kosten der lebensnotwendigen Dinge wie Nahrung und Brennstoff auf diejenigen abgewälzt werden, die von eingefrorenen Löhnen und festgeschriebenen Einkommen leben. Wir können die Inflation nicht durch eine massive Bundesbürokratie verbieten, oder sie mit magischen Formeln wegzaubern. Andererseits bieten freiwillige Lohn- und Preisrichtlinien die Flexibilität, die wir benötigen, um unsere komplexe Wirtschaft zu meistern. Der Rat für Lohn- und Preisstabilität hat gerade verbesserte Lohnricht- 10 - �Lohnrichtlinien herausgegeben und eine Ausweitung der Preisrichtlinien bestätigt. Die neuen Lohnrichtlinien wurden in Anlehnung an die Empfehlungen einer Dreierkommission entwickelt, der Vertreter der Arbeitgeber, -nehmer und der Öffentlichkeit angehörten. Die Kommission empfahl einstimmig Leitlinien für Lohnerhöhungen im Umfang von 7,5 bis 9,5 Prozent und stellte fest, daß die Erhöhungen unter normalen Umständen im Durchschnitt 8,5 Prozent betragen sollten. Ich bin entschlossen, dieses Ziel zu erreichen. Angesichts der vorjährigen Erhöhung des Verbraucherpreisindex um 13 Prozent und der noch höheren Rate der letzten Monate spiegelt diese einstimmige Empfehlung der Lohnkommission - in der Absicht, einen durchschnittlichen Anstieg der Löhne und Gehälter um 8,5 Prozent zu erhalten - einen löblichen Geist der Zurückhaltung und Zusammenarbeit wider, und mit der Unterstützung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Öffentlichkeit, können wir dieses Ziel der Beschränkung erreichen. Auf meine Veranlassung hin wird der Rat für Lohn- und Preisstabilität seine auf die Beobachtung der Lohn- und Preisentwicklung abzielenden Funktionen erheblich erweitern. Sein Mitarbeiterstab, zur Zeit 80 Mann, wird mehr als verdreifacht. Der Rat wird Expertenteams zusammenstellen, die die Lohnund Preisentwicklungen in jedem größeren Industriezweig verfolgen. Er wird mit den führenden Vertretern spezifischer Industrien zusammenarbeiten, um sich ihrer Mitarbeit zu versichern. Wo es notwendig ist, wird er große Firmen darum bitten, von bedeutsamen Preiserhöhungen im Voraus unterrichtet zu werden. Wir werden Lohn- und Preiserhöhungen, die aus dem Rahmen der Normen zu fallen scheinen, eingehend überprüfen. Ich werde diese Rahmenwerte hart und energisch sowohl gegenüber der Industrie wie gegenüber der Gewerkschaft vertreten. Unser viertes Aktionsfeld ist die Energie. Die �Die schlichte Wahrheit ist, daß wir niemals im eigenen Land vollkommen stark oder außerhalb unserer Grenzen völlig sicher sein werden, ehe wir nicht endlich die Libermäßige Abhängigkeit unseres Landes von ausländischem öl überwunden haben. Der Preis für Importöl hat sich in den letzten zwölf Monaten mehr als verdoppelt. Der Anstieg im vorigen Jahr allein war größer als alle Preiserhö- hungen seit dem ölembargo von 1973 zusammengenommen. Wir müssen mit aller Kraft auf das von mir im vorigen Jahr gesetzte Ziel hinstreben - die Menge des von uns importierten Öls bis 1990 um die Hälfte zu senken. Dazu wird notwendig sein, die Produktion von öl, Erdgas und Kohle im eigenen Lande zu steigern - die Anstrengungen zur Energieeinsparung unermüdlich fortzusetzen - und alternative Energiequellen so rasch wie möglich zu entwickel Seit drei Jahren habe ich für eine nationale Energiepolitik gekämpft, um jedes dieser Ziele zu erreichen. Heute sind wir nun doch endlich nahe daran, einer solchen Politik Gesetzesform zu geben. Wir dürfen jetzt nicht schwanken. Ich ersuche den Kongreß, mit den drei wesentlichen Komponenten dieses Energieprogramms ohne Verzögerung zum Abschluß zu kommen - mit der Situationsgewinnsteuer (windfall profit tax), mit der Energiesicherungsgesellschaft und dem Amt für Energiemobilisierung. Diese Gesetze sind Grundsteine für die Sicherung unserer Energieversorgung, unsere nationale Sicherheit und den Kampf gegen die Inflation. Ich habe vor kurzem dem Kongreß einen Vorschlag unterbreitet, um Energie in Kraftwerken einzusparen und sie von öl auf Kohle und andere Brennstoffe umzustellen. Auch diese Vorlage muß rasch verabschiedet werden. : i • Aber wir können uns von unserer Energieabhängigkeit niemals freimachen, wenn wir nicht mit dem Problem des verschwenderischen Benzinverbrauchs fertig werden. Benzin �Benzin ist das wichtigste und am meisten verschwendete Erdölprodukt in den Vereinigten Staaten. Rund 40 Prozent des gesamten von uns verbrauchten Erdöls entfallen auf Benzin. In fast allen Industriestaaten liegt der durch- schnittliche Benzinverbrauch des einzelnen Bürgers weit unter dem unsrigen und der Durchschnittspreis weit darüber. Die Amerikaner haben im vorigen Jahr bei der Benzineinsparung schon einiges geleistet,, Wenn wir jedoch unsere Abhängigkeit von ausländischem ül weiter verringern wollen, dann müssen wir noch mehr tun. Kraft meiner Vollmacht als Präsident erlasse ich daher eine Benzinsparsteuer für Importöl. Diese wird ausschließlich auf Benzin in einer Höhe von rund 10 Cent pro Gallone (knapp 5 Pfennige pro Liter) erhoben. wird die Kosten für andere ölprodukte nicht erhöhen. winne der ölgesellschaften nicht erhöhen. Die Steuer Sie wird auch die Ge- Sie sollte jedoch die Importe bis Ende dieses Jahres um 100 000 Barrel pro Tag verringern und diese Reduzierung später auf 250 000 Barrel pro Tag steigern. Ich werde dem Kongreß den Antrag auf eine spezifische Benzinsteuer vorlegen, die später an die Stelle der Einsparungssteuer treten wird. Die Mittel aus dem Aufschlag zur Benzineinsparung werden in Reserve gehalten oder zur Verringerung der staatlichen Verschuldung benutzt werden. Es ist nicht meine Absicht, diese Einnahmen zum Ausgleich des Haushalts oder als Ersatz für notwendige Ausgabenkürzungen zu verwenden. Aber diese Einnahmen, die sich unmittelbar anzusammeln beginnen werden, werden für den Haushalt eine Sicherheitsmarge bedeuten - die die Gewähr bietet, das er ausgeglichen bleibt, selbst wenn sich die Bedingungen oder die Schätzungen ändern sollten. Wir können jetzt neue Ziele für den Benzinverbrauch in unserem gesamten Land festsetzen, durch die der Verbrauch um 400 000 Barrel pro Tag verringert wird. Diese Aktion unterstreicht gleichzeitig die Verpflichtung zu größerer Spar- - 13 - �Sparsamkeit, der sich unsere Freunde im Ausland - sowohl die Erzeuger- als auch die Verbraucherstaaten - anschließen und die sie unterstützen können. Und schließlich hat der Energieminister einen Plan aufgestellt, um der Nation die Probleme des Energieverbrauchs intensiver zu Bewußtsein zu bringen. Unser Ziel ist es, alle Bereiche der Regierung, der Wirtschaft und der Gewerkschaften - ja jeden einzelnen Bürger - zur Einsparung von Energie anzuhalten. Unser fünftes Aktionsfeld umfaßt langfristige strukturelle Veränderungen zur Förderung der Produktivität, der Spartätigkeit sowie der Forschung und Entwicklung. Wir haben bereits erste Fortschritte bei der Reform von Regierungsvorschriften gemacht, die mit diesen Zielsetzungen nicht in Einklang stehen. Seit meiner Amtsübernahme habe ich an der Ausmerzung unnötiger Vorschriften und an der Kostenwirksamkeit derjenigen gearbeitet, die notwendig sind. Ich fordere den Kongreß auf, das Gesetz über die Reform solcher Bestimmungen zu verabschieden, das unsere Anstrengungen unterstützen wird. Im Rahmen des Möglichen müssen wir dem System der Privatwirtschaft die Freiheit des Wettbewerbs lassen. Es ist uns gelungen, die Luftfahrtgesellschaften von einschränkenden Bestimmungen zu befreien. Ich fordere den Kongreß auf, die Verabschiedung umfassender Gesetze zu beschleunigen, um die Dienst- und Betriebsvorschriften im Bankenwesen, im Transportsystem, bei der Eisenbahn und im Fernmeldewesen zu beschneiden. Wir müssen auch die Spartätigkeit ermutigen. Dahin gelangen wir am ehesten, wenn wir die Höchstgrenzen für Zinserträge abschaffen, die die meisten Kleinsparer erzielen können. Ein Gesetz zur Reform der Finanzinstitutionen, das diese Änderung herbeiführen wird, ist gerade von einem Vermittlungsausschuß beider Häuser des Kongresses gebilligt worden. Ich dränge auf seine rasche Verabschiedung. Wir - 14 - �Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß im Lauf der letzten zehn Jahre das Tempo des Produktivitätszuwachses in unserem Land stark nachgelassen hat. Im vorigen Jahr ging die Produktivität sogar zurück. Dieser Trend ist ein bedeutsamer Langzeitfaktor der Inflation. Er muß umgekehrt werden. Ich ersuche meine Präsidialkommission für die Aufgaben der achtziger Jahre, im Rahmen ihrer Arbeit spezielle Empfehlungen für die Wiederbelebung unserer Wirtschaft zu entwickeln. Höchsten Vorrang hat für uns jetzt ein ausgeglichener Haushalt. Sobald aber diese Ausgabenbegrenzungen auch tatsächlich erreicht worden sind, können wir Steuererleichterungen gewähren, um die Investitionstätigkeit anzuregen. Durch Steuerdisziplin heute können wir morgen die Mittel für die Produktivität freistellen, die die Steuersenkungen ermöglicht, die unser Land braucht. Eine solche Disziplin ist nicht einfach. den sehr angespannt sein. Unserer neuen Haushalte wer- Es wird einige Dinge geben, die wir uns nicht leisten können - zumindest nicht jetzt. Aber das wichtigste1, was win uns nicht leisten können, ist die landesweite Selbsttäuschung, der wir uns über die Inflation hingegeben haben. Wir können uns das Märchen nicht leisten, daß man die In- flation einfach dem anderen zuschieben kann - oder der nächsten Generation. Die Maßnahmen, die ich dargelegt habe, bringen Kosten mit sich. Sie bringen Schmerzen mit sich. Aber wenn wir handeln, dann kostet es uns viel weniger, als wenn wir nichts tun. Was Opfer und Disziplin heute an Schmerz verursachen, ist - für uns alle zusammen - weit geringer als der viel stärkere, dauernde Schmerz einer steigenden Inflation. Für uns alle, aber besonders für die Bedürftigsten unter uns, ist die Inflation die grausamste aller Steuern. Wenn wir diese notwendigen Schritte gegen die Inflation unternehmen, wird - 15 - �wird das Ergebnis kein rascher Sieg sein. Wahrscheinlich wird die Inflation auch in den nächsten Monaten auf einem hohen Stand bleiben. Wir müssen Ge- duld und Ausdauer zeigen. Ich bin zuversichtlich, daß die Inflationsrate aufgrund der von mir heute vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Jahresende zurückgehen wird. Sobald dies eintritt, können wir auf ruhigere Geldmärkte und niedrigere Zinssätze hoffen. Indem wir dieses Problem in den Griff bekommen - was zugleich heißt, uns selbst in den Griff zu bekommen -, können wir die Angst vor der Zukunft bannen, die so viele unserer Landsleute und unserer Institutionen erfaßt hat. Bei dem Kampf gegen die Inflation geht es um mehr als materiellen Wohlstand oder materiellen Komfort. Es geht darum, ob wir Amerikaner - als Staat, als Volk-tHiser eigenes Geschick in die Hand nehmen können oder nicht. Bei Krisen im Ausland haben wir immer wieder unserer Fähigkeit unter Beweis gestellt, standhaft und mutig zu reagieren. Jetzt müssen wir die gleiche Entschlossenheit dabei zeigen, uns der Herausforderung durch die Inflation zu stellen. Ob Inflation, Verteidigung oder Energie, unsere Verantwortung ist eindeutig: - Wir müssen uns der Welt so stellen, wie sie ist, und bei den harten Entscheidungen, die notwendig sind, ehrlich sein; - diese Entscheidungen treffen und sie ausführen; und - gemeinsam eine starke, sichere und vielversprechende Zukunft für alle Amerikaner aufbauen. Mit geziemender Disziplin werden wir in unserem Kampf gegen die Inflation die Oberhand behalten. + + + + + �Wi//en/chaft und Technik » 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. März 1980 16 DEN FEINREAKTIONEN DES ZELLWACHSTUMS AUF DER SPUR • Signal für Zellteilung kommt von der Oberfläche - Eine chemische Verbindung, die für den Beginn der Zellteilung eine wichtige Rolle spielt, wurde kürzlich von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien in Irvine identifiziert. Damit konnte ein bedeutsamer Beitrag zur Erforschung von Molekülen geleistet werden, die das Zellwachstum steuern oder auslösen. Die Arbeiten im Laboratorium von Dr. Dennis Cunningham, Professor der Mikrobiologie am "College of Medicine" in Irvine, führten zur Entdeckung jenes Proteins auf der Zelloberfläche, das mit dem Enzym Thrombin reagiert. Thrombin hat die Fähigkeit, die Mitose, (d.h. die exakt erbgleiche Zellteilung mit gleicher genetischer Information in den Tochterkernen) zu fördern. Gleichzeitig vermag es auch Proteine (Eiweißkörper) aufzuspalten, hat also die Funktion einer Protease. Prof. Cunningham verwies darauf, daß die neuen Forschungsergebnisse helfen, die Rolle besser zu verstehen, die die Oberflächenmembran der Zelle für die Steuerung der Proliferation tierischer Zellen spielt, d.h. deren Regeneration oder Neuaufbau. Die Zell pro!iferation ist notwendig für Wachstum und Wundheilung. Gerät sie außer Kontrolle, kann es z.B. zur Entstehung von Tumoren kommen. Bei Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Bei früheren mikrobiologischen Experimenten hatten Prof. Cunningham und Mitarbeiter entdeckt, daß die Fähigkeit von Thrombin, Proteine abzubauen, für die Einleitung des Prozesses einer Zellteilung notwendig ist. Aufgrund dieser Erkenntnis begannen sie nach Fragmenten spezifischer ZelloberflächenProteine zu suchen, die vorhanden sein müssen, damit eine Zellteilung stattfinden kann. Die Forscher konnten ferner nachweisen, daß Thrombin durch Re- aktionen an der Zell Oberfläche, nämlich Eingehen einer Verbindung mit dem spezifischen Rezeptor, die Zellteilung signalisiert. Bis dahin hatte man angenommen, Thrombin müsse ins Zell innere eingeschleust worden sein, um von dort aus die Zellteilung in Gang zu bringen. • Aufgrund der Versuchsergebnisse ist Prof. Cunningham zufolge jedoch anzunehmen, daß Thrombin nach der Verbindung mit dem Rezeptormolekül an der Zell Oberfläche dieses abbaut und daß die Fragmente in die Zelle transportiert werden. Dieser Rezeptor ist übrigens nicht nur auf Zellen vorhanden, die mit ihrer Teilung auf das Enzym Thrombin reagieren, sondern auch an der Oberfläche von Zellen, die inaktiv bleiben. Zur Aufspaltung des Rezeptors kommt es allerdings nur bei den "teilungsbereiten" Zellen. Die Identifizierung von Spaltungsreaktionen und der Veränderungen, die das Thrombin-Rezeptorprotein durchmacht, sind eine wesentliche Hilfe für das Studium der Mechanismen von Wachstumsfaktoren und von deren Fähigkeit, die Zellteilung herbeizuführen. Das gelte auch, wie Prof. Cunningham erklärt, für die Erforschung des Wundheilungsprozesses. "Wenn Blutgefäße oder Gewebe geschädigt sind, wird das Protein Prothrombin in Thrombin umgewandelt, das dann seinerseits der Zelle das Signal zur Teilung gibt. Damit wird die Geweberegeneration eingeleitet. Wenn wir im einzelnen mehr darüber wissen, wie das Zellwachstum gesteuert wird, könnte uns dies vielleicht beim klinischen Studium der Probleme von anomalem Zellwachstum helfen. Und dazu gehört auch das unkontrollierte Wachstum von Krebszellen." (Mitverfasser des Berichts über den Thrombinrezeptor sind Kevin Glenn von der Universität Kalifornien in Irvine und Dr. Darrell Carney, jetzt Assistenzprofessor für Humanbiochemie und Genetik am medizinischen Department der Universität Texas in Galveston.) + + + + + - 2 - �31 I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. März 1980 16 LASER-ZÜNDUNG FÜR DIE ANALYSE VON VERBRENNUNGSREAKTIONEN - (AD) - Mit Hilfe eines Laser-Zünders versuchen Wissenschaftler der Universität Colorado und des amerikanischen "National Bureau of Standards" , den Aufbau und die Abläufe der chemischen Reaktionen zu entschlüsseln, zu denen es bei der Verbrennung von fossilen Kraftstoffen kommt. Denn die genaue Erforschung der einzelnen Phasen und Teilschritte der sehr schnellen "Kettenreaktionen" bei der Verbrennung könnte wertvolle Informationen liefern, um die Technologie deutlich zu verbessern und den Wirkungsgrad der KraftstoffVerbrennung in Motoren zu erhöhen. Das von David J. Nesbitt und Dr. Stephen R. Leone (Joint Institute for Laboratory Astrophysics in Boulder, Colorado) entwickelte Instrument arbeitet mit sehr kurzen Laser-Impulsen im Ultraviolett-Bereich. Mit diesen Energie"Paketen" werden in einer Reaktionskammer, durch die ein Gasgemisch strömt, spezifische Verbrennungsreaktionen in Gang gebracht. Durch Beobachtung der Infrarotstrahlung, welche die am Verbrennungsprozeß beteiligten Moleküle abgeben, kann der gesamte Aufbau der Reaktion verfolgt werden. Dabei wird die Infrarotstrahlung von äußerst empfindlichen Meßfühlern erfaßt. Das Verfahren hat nach Angaben der beiden Wissenschaftler den großen Vorteil, daß mit der Zündung durch Laser-Licht-Impulse kontrollierbare und reproduzierbare Reaktionen in Gang gebracht werden, die im Vergleich zu der sich anschließenden Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �anschließenden "Verbrennung" sehr schnell ablaufen. Die Infrarotsensoren, die ein sehr hohes Auflösungsvermögen besitzen, machen es möglich, Einblick in die "chemische Evolution" des Verbrennungsprozesses zu bekommen. In den Vereinigten Staaten wurde Anfang 1980 als Gemeinschaftsprojekt einer Reihe von Universitäts- und Forschungsinstituten ein Programm in Angriff genommen, das die Aufklärung der Vorgänge bei der Verbrennung in allen Einzelheiten zum Ziel hat. Es soll helfen, bessere Voraussetzungen für die optimale Ausnutzung fossiler Brennstoffe zu schaffen. Chemiker, Maschinen- bauingenieure, Experten für Quantenchemie, Kollisionstheorie und viele andere Spezialgebiete bringen ihr Fachwissen dafür ein. Die amerikanischen Na- tionallaboratorien Argonne, Brookhaven und Arnes, das Sandia-Livermore-Institut, die Universitäten Princeton und Kalifornien stellen geeignete Versuchseinrichtungen zur Verfügung. Koordiniert wird das Projekt von der Auswertungs- Zentrale "National Resource for Computation in Chemistry" am Lawrence Berkeley Laboratory (LBL) an der Universität Kalifornien. Die Wissenschaftler konzentrieren sich bei ihren Untersuchungen "auf die elektronische Struktur und die Kollisionsdynamik bei Reaktionssystemen, an denen Kohlenstoff, Wasserstoff und Sauerstoff beteiligt sind". Projektleiter Dr. William A. Leste Jr. vom LBL bezeichnete das Unternehmen als die umfassendste Studie, die auf diesem Gebiet bisher unternommen wurde. Ihr komme angesichts der gegenwärtigen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen außerordentliche Bedeutung zu. Schon allein beim Verbrennen von Kohle beispielsweise habe man es mit einer ganzen Reaktionskette zu tun, von deren Einzelstufen man viel zu wenig wisse. "Verbrennung" ist ja nicht ein Einzelvorgang, sondern eine komplizierte Serie von Reaktionsmechanismen, wobei manche Phasen schon in weniger als einer Millionstel Sekunde beendet sind. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.03.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.03.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Präsident Carter gibt Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bekannt&nbsp;<br /><em>- US-Bundesbank zieht die Kreditbremse -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Den Feinreaktionen des Zellwachstums auf der Spur&nbsp;<br /><em>- Signal für Zellteilung kommt von der Oberfläche -</em><br /><br />Laser-Zündung für die Analyse von Verbrennungsreaktionen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b06be6812fa58081d4c15d8da896d3c.pdf 2fee0515e2eb5d07b0bcf00e7374c818 PDF Text Text Information und Dokumentation \*Ä finül International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. März 1980 15 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Carter legt Bericht über Rüstungskontrolle vor - Wortlaut des Begleitschreibens an den US-Kongreß US-Verteidigungsminister erläutert Reaktion auf Afghanistan-Krise - Rede Browns vor dem New York Council on Foreign Relations Vance beantwortet Fragen zur Weltlage WIRTSCHAFT US-Industrie: Produktionssteigerung mit weniger Energie Um Über/endung von Belegexemplaren wird gcbcccn Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. März 1980 15 PRÄSIDENT CARTER LEGT BERICHT ÜBER RÜSTUNGSKONTROLLE VOR - Wortlaut des Begleitschreibens an den US-Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 7. März 1980 dem amerikanischen Kongreß seinen Jahresbericht über die Rüstungskontrolle unterbreitet und in diesem Zusammenhang die Überzeugung seiner Regierung unterstrichen, daß die Rüstungskontrolle einen echten Beitrag zur nationalen Sicherheit leisten könne. In einem Begleitschreiben zu dem 200 Seiten umfassenden Bericht erklärte der Präsident, er glaube mit Sicherheit, daß bei der Behandlung des SALT II-Vertrages durch das Plenum des Senats "diejenigen, die sich um unsere nationale Sicherheit Gedanken machen, den Vertrag als einen klugen und umsichtigen Schritt unterstützen werden". Das Begleitschreiben Carters hat folgenden Wortlaut: An ; Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �An den Kongreß der Vereinigten Staaten. Ich freue mich, Ihnen den Jahresbericht 1979 des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung unterbreiten zu können. Während der letz- ten Jahre hat SALT unser Denken über die Rüstungskontrollmaßnahmen der Vereinigten Staaten mehr oder weniger beherrscht. SALT ist eine der vielen Rüstungskontroilbemühungen, die in diesem Bericht beschrieben werden. Im Juni vorigen Jahres unterzeichnete ich gemeinsam mit dem sowjetischen Staatsund Parteichef Breschnew in Wien den SALT II-Vertrag und unterbreitete ihn dem Senat mit der Bitte um Rat und Zustimmung zur Ratifizierung. war SALT Gegenstand einer intensiven nationalen Debatte von Anhörungen durch drei Ausschüsse des Senats. Seit dieser Zeit sowie auch Gegenstand Im November unterbreitete der Außenpolitische Ausschuß den Vertrag befürwortend dem Plenum des Senats. Nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan ersuchte ich den Senat jedoch, die Erörterung des SALT II-Vertrags im Plenum aufzuschieben, damit der Kongreß und die Exekutive ihr Hauptaugenmerk auf legislative und andere Angelegenheiten richten könne, die als Reaktion auf diese Krise erforderlich sind. Ich habe jedoch die Absicht, den Senat um Behandlung des Vertrages zu ersuchen, nachdem diese dringenderen Angelegenheiten erledigt sind. In meiner Botschaft über die Lage der Nation erklärte ich hier vor Ihnen: "Gerade jetzt in einer Zeit großer Spannung wird die Beachtung der durch die Bedingungen dieser Verträge gegenseitig auferlegten Beschränkungen im besten Interesse beider Länder sein und dabei helfen, den Weltfrieden zu bewahren." Wenn das Plenum des Senats mit der Aussprache über SALT II beginnt, dann bin ich überzeugt, daß diejenigen, die sich um unsere nationale Sicherheit Gedanken machen, den Vertrag als einen klugen und umsichtigen Schritt unterstützen werden. Meine Administration ist weiterhin der Überzeugung, daß die Rüstungskontrolle echte Beiträge zu unserer nationalen Sicherheit leisten kann. Wir bleiben dem Prozeß der beiderseitigen und verifizierbaren Rüstungskontrolle zutiefst verpflichtet, vor allem auch dem Bemühen, die Verbreitung und Weiterentwicklung nuklearer Waffen zu verhindern. Diejenigen - 2 - �Diejenigen von Ihnen, die die Gelegenheit haben, den beigefügten Bericht zu lesen, und sich darüber Gedanken machen, werden zwingende Beweggründe für die Bedeutung der darin beschriebenen Arbeit feststellen - für uns, für unsere Verbündeten und für diejenigen, die von uns in der Welt eine führende Rolle erwarten. Wir müssen sorgfältig ausgehandelte, verifizier- bare Lösungen für das Wettrüsten anstreben, auf das sich einige Länder jetzt eingelassen haben. Wir müssen bereit sein, mit anderen zusammenzuarbeiten, um der Welt Frieden und Stabilität zu bringen. Wenn wir uns nun darauf verlassen, daß das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung, das Verteidigungsministerium sowie andere Behörden hinsichtlich ihrer Aufgaben und Pflichten wachsam sind, so sollte doch keiner von uns die Gefahr übersehen, der wir uns alle - einzeln und gemeinsam - gegenübersehen und die uns als souveräne Nation und als Teil der Staatengemeinschaft der Welt bedroht. - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. März 1980 15 US-VERTEIDIGUNGSMINISTER ERLÄUTERT REAKTION AUF AFGHANISTAN-KRISE - Rede Browns vor dem New York Council on Foreign Relations - NEW YORK - (AD) - Verteidigungsminister Harold Brown ging am 6. März 1980 vor dem "New York Council on Foreign Relations", einer Privatorganisation von Bürgern, deren Interesse der Außenpolitik gilt, auf die amerikanische Reaktion gegenüber der sowjetischen Invasion Afghanistans ein. Die Rede des Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Die siebziger Jahre gingen mit der sowjetischen Invasion Afghanistans zu Ende. Die achtziger Jahre begannen - in diesem Land und in der ganzen Welt - mit der sich daran anschließenden Debatte darüber, wie auf diese Invasion zu reagieren sei. Diese Debatte - zeitweise konfus, zeitweise ärgerlich, zeitweise scharfsinnig - ist noch nicht abgeschlossen. Ich möchte in meinen Amerkungen heute übe die amerikanischen Interessen - von denen einige lebenswichtig sind - in jenem Teil der Welt Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Welt sprechen, über die Natur der Herausforderung, die die sowjetische Bedrohung dort darstellt, über unsere Antwort auf diese Herausforderung und insbesondere darüber, wie unsere militärischen Kapazitäten sich in einen sicherheitspolitischen Gesamtrahmen für diese Region einfügen und zu dieser Antwort beitragen. Obgleich die jüngsten Ereignisse in Afghanistan von entscheidender Bedeutung sind, so machen sie dennoch bei weitem nicht das gesamte Problem aus. Jede Diskussion über die angemessene amerikanische Antwort muß damit beginnen, diese besonderen Ereignisse - die Invasion und deren Folgen in den weiteren Kontext vergangener und möglicher oder wahrscheinlichter zukünftiger Entwicklungen zu stellen. Der vollständige Kontext der sowjetischen Invasion umfaßt die historischen Ambitionen Rußlands in dieser Region, umfaßt 20 Jahre Aufrüstung der sowjetischen Streitkräfte, umfaßt die jüngere Entwicklung der sowjetischen Fähigkeii. zur Machtdarstellung und schließlich die allerjüngsten Umwälzungen in der islamischen Welt. Die Erklärungen für die Gründe der sowjetischen Invasion sind unterschiedlich. Es bleibt die einfache Tatsache bestehen, daß ihre Motive höchstwahrscheinlich gemischter Natur sind und wir die genaue Mischung nicht kennen. Aber Politiker kommen nicht darum herum, sich sowohl mit dem besonderen Vorfall - der Invasion - als auch mit der langfristigen Frage zu beschäftigen, wie man in Zukunft vor solchen Schritten abschrecken kann. In Überlegung dessen vollzog sich die amerikanische Antwort seit der Dezember-Invasion auf zwei Ebenen: - Zum ersten wurde den Sowjets für diesen besonderen Fall direkter Aggression ein echter Preis abgerungen. Zum - 2 - �Zum zweiten wurde damit forgefahren, eine Strategie zu entwerfen, und eine Reihe wirtschaftlicher, politischer, diplomatischer und militärischer Maßnahmen entwickelt, um vor ähnlichen sowjetischen Schritten in Zukunft abzuschrecken oder solche zu vereiteln Schritte, die noch unmittelbarer amerikanische Interessen bedrohen könnten. Die amerikansichen Interessen Die amerikanischen Interessen hinsichtlich der Region um den Persischen Golf im sü'dwestasiatisehen Raum konzentrieren sich kurzfristig sicherlich auf die sichere und schnelle Freilassung der Amerikaner, die in Teheran als Geiseln festgehalten werden; längerfristig können unsere Interessen ziemlich schlicht so dargestellt werden: 1) den Zugang zur angemessenen Ölversorgung sicherzustellen; 2) der sowjetischen Expansion zu widerstehen; 3) die Stabilität in dieser Region zu fördern und 4) den Friedensprozeß im Nahen Osten voranzutreiben sowie gleichzeitig die weitere Sicherheit des Staates Israel sicherzustellen (und gerade bei dieser Sicherstellung zu helfen). Betrachten wir diese einzelnen Punkte der Reihe nach. öl ist der Lebenssaft der modernen Industriegesellschaften. des importierten Erdöls der ganzen Welt kommen aus diesem Gebiet: 60 Prozent etwa 13 Prozent des in den Vereinigten Staaten verbrauchten Öls und viel höhere prozentuale Anteile unserer Verbündeten - 45 Prozent des Öls der Bundesrepublik Deutschland, 75 Prozent des Öls für Frankreich und für Japan. Der - 3 - �Der Verlust dieses Öls würde für die Volkswirtschaften des Westens und des industrialisierten Fernen Ostens ein Schlag katastrophalen Ausmaßes darstellen. Sogar bei einem Erfolg in der so notwendigen Anstrengung zur Verminderung der amerikanischen Abhängigkeit von importierten Erdöl würde der Verlust der Lieferungen aus dem Persischen Golf unseren Verbündeten und Freunden irreparablen Schaden zufügen. Tatsächlich würde eine sowjetische Kontrolle dieses Gebietes große Teile der industrialisierten Welt und der Entwicklungsländerpraktisch zu wirtschaftlichen Vasallen machen. Die UdSSR würde noch nicht einmal den ölfluß auch wirklich zu unterbrechen brauchen. • ' Die russischen Träume und Pläne von Expansion und Herrschaft in dieser Region gehen noch auf zaristische Tage zurück. Aber unseren langfristigen Interessen und denjenigen dieses Gebietes ist am besten gedient, wenn die Staaten dieser Region die Freiheit haben, sich in ihrer eigenen Weise zu entwickeln, ohne ausländischem Druck oder Herrschaft zu unterliegen. Sitzt die Sowjetmacht erst auf den ausgedehnten ölreserven, so würde der Sowjetstaat zum erstenmal einen internationalen ökonomischen Hebel besitzen, der seiner militärischen Macht entspräche. Stabilität in dieser Region bedeutet nicht, daß keine Veränderungen stattfinden. Es bedeutet starke Sicherheitsmaßnahmen bei jedem dieser Staaten sowie Gelegenheiten für gewaltlose Lösung örtlicher Spannungen und Unterschiede. Die Einflüsse sowohl des industrialisierten Westens als auch des islamischen Fundamentalismus werden auch weiterhin das Leben des einzelnen und die Zukunft der Nationen in dieser Region unmittelbar berühren. Aber wir können dort eine Rolle beim Aufbau individueller und kollektiver Sicherheit spielen und gleichzeitig solch destabilisierende Entwicklungen wie die Proliferation von Kernwaffen verhindern. �Der Friedensprozeß im Nahen Osten ist grundlegender Teil der amerikanischen Politik - genauso wie unsere Verpflichtung zur Sicherheit von Israel. Aspekte des Strebens nach einem stabilen und sicheren Nahen Diese Osten haben in der Folge der kürzlichen Ereignisse im Iran und in Afghanistan neue Bedeutung gewonnen. Der Weg hin zum Frieden im Nahen Osten ist lang, steinig und gefährlich. Aber Fortschritt auf diesem Weg ist - insgesamt gesehen - eine der großen Erfolgsmeldungen der internationalen Politik gewesen. Noch im Jahre 1973 lagen Israel und Ägypten miteinander im Krieg. Als diese Regierung ihr Amt antrat, kam der einzige internationale Austausch zwischen diesen beiden Staaten aus den Läufen der Gewehre bei Grenzangriffen. In dem kurzen Zeitraum von drei Jahren sind wir Zeugen der Vereinbarungen von Camp David geworden, des Rahmenwerks eines umfassenden Friedens und der offenen Grenzen und des Austausches von Botschaftern. Bei der Verfolgung des Friedens werden wir auch weiterhin unserer nationalen Verpflichtung zur Sicherheit Israels nachkommen. Wir werden auch mit unseren arabischen Freunden bei der Erstellung eines Sicherheitsrahmens zusammenarbeiten, der dazu beiträgt, diese Region von dem sowjetischen Expansionismus und jeder sich daraus ergebenden Bedrohung des freien ölflußes zu schützen, der für sie und die übrige Welt so wichtig ist. Beim Versuch der Förderung dieser vier Interessen wird unsere Entschlossenheit zur Beantwortung jeder Bedrohung dieser Interessen deutlich. Präsident Carter formulierte es in seiner Botschaft über die Lage der Nation so: "Ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persichen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Internationale �Internationale Komplikationen für die Sowjets Bevor ich auf unsere Strategie und unsere Fähigkeit im einzelnen zu sprechen komme, in Zukunft eine solche Bedrohung abzuwenden, möchte ich einige andere Faktoren darlegen, die in die sowjetischen Überlegungen in diesem Gebiet einfließen und die zur Lösung unserer dortigen Probleme beitragen könnten. An deren erster Stelle steht der Wiederaufstieg des Islam, der eine historische Bewegung hin zum Nationalismus in diesem Teil der Welt verstärkt. Im Gegensatz zur Sowjetunion versuchen wir nicht, eine starke islamische Bevölkerung von den Einflüssen ihrer religiösen Tradition zu trennen. Wir versuchen nicht, religiösen Aktivismus in der islamischen Welt zu unterdrücken. Und dies gilt auch hinsichtlich des Iran. Wie wir im Verlauf der andauernden Geiselkrise oft klargestellt haben, kommt eine äußere Bedrohung der islamischen Revolution des Iran - sollte es eine solche Bedrohung geben -, von der Sowjetunion, nicht von den Vereinigten Staaten. Der zweite Faktor - und mit dem ersten verwandt - ist der aktive Widerstand von Völkern voller Nationalgefühl gegen äußere Beherrschung. Die kürzlichen Ereignisse in Afghanistan erinnern uns - und zweifellos noch unmittelbarer die Sowjets - an die zeitlose Wahrheit der Beschreibung, die uns Toynbee vom klassischen Problem der Eindringlinge gegeben hat: ...Ein anmaßendes Selbstvertrauen, geboren aus diesem falsch verstandenen Glauben an ihre eigene Unbesiegbarkeit, führt sie in die Katastrophe durch unbesonnenen Angriff auf noch immer ungebrochene Völker, deren Geist und Fähigkeit zum Widerstand sie völlig überrascht. Ich möchte damit nicht sagen, daß die Sowjets sich nicht in Afghanistan durchsetzen können. Sie können es - aber nur zu einem bestimmten �bestimmten Preis, einem hohen Preis. Und welche Probleme die Kräfte der Religion und der Unabhängigkeit, die über dieses Gebiet hinwegstürmen, uns auch immer bringen: vergessen wir nicht, daß sie uns letztlich dabei helfen können, den sowjetischen Expansionismus zu behindern. Die Bedenken der Dritten Welt haben im Nachklang der sowjetischen Invasion eine - für manche Beobachter überraschende - Rolle gespielt. Afghanistan gab sich freundlich, ja, prosowjetisch. Als unterentwickeltes Land ist es in der Geschichte ein Pufferstaat zwischen den rivalisierenden Großmächten gewesen. Die rasche Verlegung sowjetischer Panzer, Kampfhubschrauber und Zehntausender Soldaten zur Unterdrückung des "befreiten" Afghanistan schockierte zu Recht einen großen Teil der Dritten Welt. Unsere Verbündeten und die anderen industrialisierten Demokratien (sowie, um ein weiteres Beispiel zu nehmen, auch China) teilen unser Interesse und unsere Bedenken in diesem Gebiet - sowie, im großen und ganzen, unsere Beurteilung der Gefahren, auch wenn sie nicht jedes Element unserer Formeln zur Behandlung der Lage übernehmen. Westeuropa und Japan hängen noch stärker als wir von den ülVorräten der Region ab. Viele unserer Verbündeten haben mit den Ländern dort historische Bindungen. Während wir die Unterstützung der Verbündeten in diesem Gebiet suchen, müssen wir indessen erkennen, daß direkte Beiträge nicht der einzige Weg sind, auf dem sie helfen können. Zum Beispiel geben uns die Beiträge der Verbündeten zu ihrer eigenen Sicherheit größere Beweglichkeit bei den Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um unsere militärischen Kapazitäten zu stärken, damit wir uns den Bedrohungen des Friedens und unserer gemeinsamen Interessen im Persischen Golf und in Südwestasien stellen können. Diese verschiedenartigen Faktoren können uns dabei helfen, der von den Sowjets gestellten Herausforderung entgegenzutreten, ja, sie sind unabdingbarer �unabdingbarer Bestandteil einer umfassenden Antwort. Dennoch gibt es keinen Zweifel darüber, daß die Vereinigten Staaten die Führung bei der Organisierung einer solchen umfassenden Antwort auf die sowjetische Aggression in Afghanistan und einer wirkungsvollen Abschreckung vor noch gefährlicheren Schritten übernehmen müssen, die die Sowjets ansonsten in Zukunft zu ergreifen versucht sein könnten. Diese umfassende Antwort muß vielseitig - militärisch und nichtmilitärisch - sein. Die nichtmilitärischen Komponenten der Abschreckung Der erste nichtmilitärische Bestandteil ist eine wirkungsvolle, langfristige Energiepolitik zur Verminderung unserer Abhängigkeit von importiertem Erdöl. Es muß jedoch Klarheit darüber herrschen, daß kein vorstellbarer Maßnahmenkatalog - Einsparung, Lagerung oder alternative Energiequellen das kurzfristige Sicherheitsproblem eliminieren kann, das durch die Bedrohungen des Golfs und seines Öls geschaffen wurde. Die harte Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten oder unsere Partner in der industrialisierten Welt oder die Entwicklungsländer im kommenden Jahrzehnt oder wahrscheinlich sogar im darauffolgenden nichts tun können, um schweren Schaden von sich zu wenden, wenn der Großteil der Ölversorgung aus dem Persischen Golf für einen längeren Zeitraum abgeschnitten würde. Es handelt sich bei diesem Problem hier nicht darum - wie manche behaupten -, ob es wegen der OPEC Krieg geben wird, oder darum, Schlangestehen vor den Zapfsäulen zu vermeiden. nötig. Einsparung ist in jedem Fall Aber hierfür einzutreten als Ersatz für amerikanische Führung bei der Stärkung der Sicherheit der Golfregion bedeutet lediglich, den Ernst der wirklichen Lage nicht zu erfassen oder ihn zu verdrängen - denn - 8 - �denn dies betrifft nicht nur uns, sondern auch unsere Verbündeten und Freunde. Sogar für ein energieunabhä'ngiges Amerika gäbe es keine Sicherheit in einer Welt, in der Westeuropa oder Japan, die Türkei oder Brasilien im Energiebereich zu Geiseln einer freindlichen Macht würden. Der zweite nichtmilitärische Aspekt betrifft die Wirtschaftshilfe für jene Länder in dieser Region, die mit den Problemen der Entwicklung ringen. Ein besonders wichtiges Beispiel bietet der Fall unseres Verbündeten Türkei. Wirtschaftliche Unsicherheit läuft darauf hinaus, politische Instabilität zu fördern. Hilfe für ein Land zur Lösung seiner internen Probleme ermöglicht es diesem, sich wirkungsvoller mit der gemeinsamen Sicherheit und anderen regionalen Belangen zu befassen. Wir erwarten von unseren Freunden in der industrialisierten Welt und den reichen Olförderla'ndern in diesem Gebiet, ihren vollen Anteil auf dieser Seite der Aufgabe zu übernehmen. Militärische Komponenten der Abschreckung Ich möchte mich nun den militärischen Komponenten zuwenden. Bei unseren militärischen Planungen für den Persischen Golf und Südwestasien - wie überhaupt insgesamt - ist unser oberstes Ziel die Abschreckung. Das bedeutet, wir versuchen klarzumachen, daß mit einer Aggression große Risiken und Strafen verbunden sind. Wir müssen notfalls in der Lage sein, eine Aggression auf verschiedenen Ebenen niederzuschlagen. Ohne Frage stellen eine solche Fähigkeit und der Wille zur Tat die wirkungsvollste Abschreckung dar. Bevor ich zur Erörterung der Arten von Streitkräften übergehe, die zur Durchführung dieses Operationsziels notwendig sind, möchte ich noch vier allgemeine Überlegungen zu den militärischen Komponenten unserer �unserer Antworten anstellen. Erstens, obgleich die Ausdrücke "Schnelle Eingreiftruppen" ("Rapid Deployment Forces") und "Machtdarstellung" ("Power Projection") relativ neue Schöpfungen der Fachsprache sind, so sind die militärischen Aufgaben, die sie bedeuten, überhaupt nicht neu. Die Vereinigten Staaten betreiben schon seit ziemlich langer Zeit dieses Geschäft des schnellen Dislozierens und der Machtdarstellung. Wer daran zweifelt, sollte die Angehörigen des Marinekorps fragen, die vor fünf Jahren ihren 200. Jahrestag feierten. In beiden Weltkriegen, in Korea und später in Vietnam zeigten wir, daß wir in der Lage waren, Streitkräfte in sehr bedeutenden Größenordnungen weit von unseren Küsten entfernt zu unterhalten. Was immer auch unsere anderen Schwierigkeiten in jenen Fällen waren, so waren die logistischen Kapazitäten, die die Vereinigten Staaten zeigten, doch in der Tat eindrucksvoll. Darüber hinaus ist es seit langer Zeit Teil unserer Militärdoktrin, bereit und im Stande zu sein, in Krisenfällen auch in räumlich entfernten Gebieten einzugreifen, ohne dadurch unsere Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung auf anderen Schauplätzen zu gefährden. Zweitens, ich lehne schlechthin die These ab, daß wir die Kapazität zu einem wirksamen Einsatz von Streitkräften gar nicht entwickeln sollten, da wir sonst versucht sein könnten, sie unklug einzusetzen. Ich glaube, das amerikanische Volk und seine politische und militärische Führung sind klug genug - und wie man hinzufügen könnte, erfahren genug - um einige einfache Wahrheiten zu begreifen und zu akzeptieren: •. > -. - Daß nämlich Streitkräfte allein nicht alle Probleme der Welt zu lösen vermögen; • - daß ihr Einsatz eine sehr schwerwiegende Sache ist; daß - 10 - �- daß derartige Streitkräfte und der Wille zu ihrem Einsatz, fall dies notwendig sein sollte, wesentlich für die Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen sind; und - daß diese Interessen sorgfältig definiert werden müssen. Wir müssen uns von den Lehren der Geschichte leiten, aber nicht von ihren Gespenstern bedrücken lassen. Drittens, in der Presse ist verschiedentlich berichtet worden, daß die Vereinigten Staaten sich angeblich für eine Strategie des "Stolperdrahts" entschieden hätten, bei der wir - aus eigener Wahl oder durch Notwendigkeit gezwungen - rasch zu taktischen Kernwaffen greifen würden, um uns gegen einen sowjetischen Angriff in dem Gebiet zu verteidigen. Hier sind verschiedene Punkte zu klären. Jeder direkte Konflikt zwischen amerikanischen und sowjetischen Streitkräften trägt das Risiko einer Intensivierung und geographischen Ausbreitung des Konflikts in sich. Wir können nicht zulassen, daß die Sowjets allein über Schauplatz und Aktionen entscheiden. Das bedeutet keinesfalls, daß die Eskalation bis zum Einsatz von Kernwaffen die unbedingte Konsequenz eines amerikanisch-sowjetischen Zusammenpralls in Südwestasien sein wird. Teils um ein solches Resultat weniger wahrscheinlich zu machen, ist ein großer Teil unserer Anstrengungen in dieser Region darauf gerichtet, die konventionelle Stärke zu verbessern, die wir dort zum Tragen bringen können. Geht man von den amerikanischen Kapazitäten und denen der anderen aus, deren Interessen durch eine sowjetische Aggression gefährdet werden, berücksichtigt man die Schwierigkeiten, die mit allen sowjetischen militärischen Aktionen über die Grenzen des eigenen Landes hinaus in schwierigem Terrain und gegenüber einer feindseligen Bevölkerung verbunden sind und nimmt man dazu den weiten Bereich unserer Optionen, sowohl andere verwundbare Stellen der Sowjets für uns zu nutzen und uns gegen den Angriff zu verteidigen, so sind konventionelle Abschreckung - 11 - �Abschreckung und Verteidigung durchaus realisierbare Ziele. Viertens aber vertrete ich ganz generell die Ansicht, daß die Gesamtreaktion eine multilaterale ist und sein muß, die örtliche Streitkräfte, amerikanische Verbände und Streitkräfte anderer liegender Länder einschließt. außerhalb der Region So bemühen wir uns beispielsweise bei verschiedenen Ländern der Region um einen stärkeren amerikanischen Zugang zu örtlichen Anlagen und Einrichtungen. Wir führen Gespräche sowohl mit potentiellen Geber- wie potentiellen Empfängerländern über Programme für Wirtschaftshilfe und Sicherheitsbeistand, die notwendige Ergänzungen zu unseren anderen Anstrengungen darstellten. Und wir stehen in Konsultationen sowohl mit Ländern innerhalb wie außerhalb dieser Region über eine militärische Zusammenarbeit in diesem Gebiet. Trotz der Schwierigkeiten, die in einer von unabhängigen Staaten getragenen multilateralen Aktion liegen, sind wir insgesamt bei unseren Bemühungen bisher ganz erfolgreich gewesen und rechnen damit, dies auch weiterhin zu sein. Ich sollte vielleicht darauf hinweisen, daß wir in vielen Fällen nicht um formelle, öffentliche Garantien und Abkommen bemüht sind, sondern vielmehr um die Schaffung eines Systems besonnener Konsultation und paralleler Verfolgung gemeinsamer Sicherheitsziele. • Um zum Ziel der Abschreckung zu gelangen, wird eine Kombination von örtlichen Streitkräften für die Selsbtverteidigung von in dem Gebiet präsenten amerikanischen Streitkräften und - soweit angebracht - von amerikanischen und anderen Streitkräften erforderlich sein, die rasch disloziert werden können, um bedrohte Gebiete zu verstärken. • In den meisten Fällen - ja,wohl beinahe in allen Fällen - würden die örtlichen Streitkräfte in dem Land, das einem Angriff ausgesetzt ist oder direkt bedroht wird, mobilmachen, um sich zu verteidigen. Wir können nicht hoffen, und es ist auch keinesfalls unsere Absicht, Völker in dieser - 12 - �dieser Region zu verteidigen, die nicht mithelfen wollen, sich selbst zu verteidigen. Genauso aber erwarten wir, daß wir dort, wo wir uns engagieren, nicht allein stehen. Weil die Aggression gegen einen sich zu einer Gefahr für alle ausweiten könnte, dürften wohl andere in der Region sich der kollektiven Verteidigungsanstrengung anschließen,und sicherlich sollten sie es tun. Die Hilfe, die sie leisten könnten, würde von Fall zu Fall in ihrer Art sehr unterschiedlich sein, von der Verfügbarmachung der notwendigen Zugangswege und Nachschubeinrichtungen bis zur Mobilisierung von Streitkräften, die an unserer Seite stehen würden, um den Gegner abzuschrecken und zu bekämpfen. Die Abschreckung braucht außer den einheimischen Streitkräften sowohl die militärische Präsenz der USA in dem Unruhegebiet als auch weitere amerikanische Streitkräfte, die rasch dahin gebracht werden können. Wichtig dabei ist die Fähigkeit, Streitkräfte schnell in das Gebiet bringen zu können und zwar mit der Stärke, Mobilität und Kampfkraft, die die Vorausverbände des Gegners daran hindern, lebenswichtige Punkte zu erreichen. Es ist nicht notwendig, daß unsere ersten Kampfeinheiten imstande sind, die gesamte Streitmacht zu schlagen, die ein Gegener schließlich ins Feld führen kann. Es ist für uns genauso wenig notwendig, zu warten, bis der erste Schuß fällt oder die ersten feindlichen Streitkräfte im Land sind. Viele unserer Truppen können auf eine strategische Warnung hin in Marsch gesetzt werden und einige schon nach Erhalt selbst sehr frühzeitiger und durchaus noch nicht eindeutiger Anzeichen. Eine wirksame amerikanische Antwort auf eine Aggression in diesem oder anderen Unruhegebieten besteht aus verschiedenen Elementen. Beim ersten Bestandteil - einer verstärkten kontinuierlichen Präsenz in Friedenszeiten werden vor allen die Seestreitkräfte ins Spiel treten. Unsere derzeigen Seestreitkräfte in der Region sind denen der Sowjetunion in diesem Gebiet weit überlegen. Sie bieten uns eine taktische Luftstreitmacht, die sofort eingreifen kann. Ich möchte hinzufügen, daß auch die Franzosen starke - 13 - �starke Seestreitkräfte im Indischen Ozean haben. Außerdem machen wir weiterhin ständige Fortschritte bei dem vor mehreren Jahren begonnenen Ausbau unserer Anlagen auf Diego Garcia. Unsere ständige Präsenz in dieser Region wird um vieles größer sein als noch vor einem Jahr. Die Vorausbereitstellung von Gerät ist der zweite lebenswichtige Bestandteil. Wir haben ein Programm in Angriff genommen, um eine Reihe von Vorausbereitstellungsschiffen der US-Marine zu beschaffen, die uns eine größere Flexibilität verleihen und uns der Probleme großer ständiger amerikanischer Stützpunkte in Übersee in sensitiven Gebieten entheben werden. Als kurzfristige Option stellen wir derzeit aktiv eine Flotte von sieben Schiffen zusammen, die aus Schiffstypen besteht, wie sie in der Handelsmarine verwandt werden, einschließlich von Roll-on/Roll-off- Schiffen (Schiffe mit einer eigenen Laderampe, auf die Fahrzeuge ohne Hilfe von Ladekränen oder sonstigen Ladeeinrichtungen direkt fahren können, Anm. des Übersetzers), Großraumfrachtern und Tankern, um uns schon in den nächsten Monaten mit dieser Kapazität auszustatten. Diese Schiffe werden mit der Ausrüstung ganzer Einheiten, Nachschubgütern, Brennstoff und Wasser beladen werden - Mengen,die eine Landungsbrigade des amerikanischen Marinekorps in Stärke von etwa 10 000 Mann sowie mehrere Staffeln von Kampfflugzeugen der amerikanischen Luftwaffe in die Lage versetzen würden, unabhängig zu operieren bis weiterer Nachschub aus den Vereinigten Staaten eintreffen kann. • Die beladenen Schiffe werden Vorauspositionen beziehen, die nur wenige Tagereisen vom Seegebiet des Persischen Golfes und des Arabischen Meeres entfernt sind. Im Ernstfall könnten sie in einen vorbestimmten Hafen nahe des Zielgebietes einlaufen und sich dort mit Flugzeugen und Mannschaften treffen, die direkt von Stützpunkten in den Vereinigten Staaten eingeflogen werden. Diese Einrichtung wird uns die Fähigkeit verleihen, innerhalb von Tagen statt von Wochen auf eine Krise in dem Gebiet - 14 - * �Gebiet zu reagieren. Mobilität - vor allem Luft- und Seebrückenkapazität - ist der dritte Bestandteil. Wir stehen heute nicht ohne eine solche Kapazität da. So könnten beispielsweise die ersten landgestützten taktischen Flugzeuge innerhalb von Stunden in der Region sein, und größere Einheiten unterstützt von dem fliegenden Frühwarn- und Leitsystem AWACS innerhalb weniger Tage. Das erste Bataillon der 82. Luftlandedivision könnte innerhalb 48 Stunden nach dem Marschbefehl eintreffen, die gesamte Division etwa innerhalb von zwei Wochen. Eine volle Landungsstreitmacht des Marinekorps (eine Division und ein Luftgeschwader)könnte in vier Wochen disloziert werden. Darüber hinaus haben wir wichtige Verbesserungen unserer Kapazität für einen raschen Einsatz (Soforteinsatzkapazität) vorgesehen. Vor einigen Jahren begannen wir mit der Beschaffung von Maschinen des Typs KC-10 zur Betankung aus der Luft (Tankflugzeugen), und wir beschleunigen jetzt diese Anschaffungen. Wir haben ferner ein langfristiges Beschaffungsprogramm für ein neues Transportflugzeug vom Typ "CX" begonnen (das entweder nach einem neuen Entwurf oder auf der Grundlage eines vorhandenen Flugzeuges gebaut wird), das für die Dislozierung überdimensionaler Lasten über große Entfernungen hinweg geeignet ist. Wir sind schließlich, als Interimsmaßnahme, dabei, schnelle Handelsschiffe zu erwerben, die ein unmittelbares militärisches Seebrückenpotential darstellen. Der vierte Bestandteil betrifft die Zugangs- und Durchgangsrechte, auf die ich bereits abgehoben habe. Wir stehen in intensiven - und meinem Urteil nach erfolgreichen - Verhandlungen über verbesserten Zugang zu See-, Luftund anderen Stützpunkten, um unsere Fähigkeit zur Versorgung von Schiffsund Flugzeugdislozierungen zu erhöhen. Lassen Sie mich noch einmal den Unterschied zwischen der Suche nach Zugang und der Suche nach ständigen Stützpunkten unterstreichen. Im wesentlichen ersuchen wir verschiedene Länder in der Region, uns in die Lage zu versetzen, ihnen wirkungsvollere - 15 - �wirkungsvollere Unterstützung zu gewähren, sofern sie uns brauchen und uns wollen. Dies ist etwas ganz anderes als sie aufzufordern, ständige amerikanische Stützpunkte zu beherbergen. • Häufige Dislozierung und Übungen in dem Gebiet enthalten einen anderen wesentlichen Bestandteil. Wir haben den Umfang und das Tempo der regelmäßigen Dislozierungen unserer Seestreitmacht in dem Gebiet ausgeweitet. Um zum Beispiel einen bestimmten Zeitpunkt herauszugreifen: Vorigen Oktober führte die Kampfgruppe unseres Flugzeugträgers "Midway" zusammen mit Flotteneinheiten Großbritanniens und Australiens ein Manöver durch. Außerdem waren vier Schiffe der amerikanischen Mittelost-Streitmacht im Persischen Golf stationiert. Eine zweite Flugzeugträger -, Kampfgruppe erreichte außerdem im Dezember ? vom Westpazifik kommend - das Arabische Meer. Seit dieser Zeit stehen über 150 trägergestützte taktische Flugzeuge und 14 Kriegsschiffe im Persischen Golf und im Arabischen Meer in ständiger Bereitschaft, um eine sichtbare Präsenz der USA zu unterhalten. Unsere Fähigkeit zur Darstellung von Luftmacht über große Entfernungen wurde außerdem durch drei B-52 Seeüberwachungs- und drei fliegende Früh- warn- und Kontrollmissionen demonstriert, die im Gebiet des Indischen Ozeans geflogen wurden. Schließlich wird eine Landungseinheit des Marinekorps gegen Ende dieses Monats im Arabischen Meer eintreffen. Und schon vorher haben wir dort taktische Flugzeuge disloziert - zum Beispiel F-15 und Frühwarnsysteme (AWACS) in Saudiarabien als Teil unserer Antwort der Bedrohung des Nordjemen. In der Debatte, die aus der Krise um den Persischen Golf erwachsen ist, scheinen wir manchmal gegen den Angriff einer seltsamen Kombination von Kritikern zu kämpfen. Auf der einen Seite sind jene, die auf das Rede- pult hämmern und nach schlecht definierten harten Maßnahmen schreien (oft, �(oft, um Probleme zu lösen, für die es keine militärische Lösung gibt), während sie gleichzeitig unsere militärischen Fähigkeiten verhöhnen. Auf der anderen Seite erklären unterschiedliche Stimmen, daß wir vor keinerlei Problemen stehen, ausgenommen derer, die wir durch unsere eigene Überreaktion schaffen und daß wir uns daher über unsere militärischen Kapazitäten überhaupt keine Sorgen zu machen brauchten. Jede dieser Einstellungen - zur nationalen Politik erhoben - würde unsere Sicherheit großen Gefahren aussetzen und würde der Sowjetunion ein auf ernste und gefährliche Weise falsches Signal geben. Schlußfolgerung Die Politiken und die Methoden, die ich dargelegt habe, sind keine Schritte in Richtung Krieg. Krieg zu verhindern. Sie sind dazu entworfen, stark zu machen und Was wir tun, stellt eine notwendige und vernünftige Antwort auf konkrete Erfordernisse dar. Militärkapazitäten ist ein Faktum. Der massive Zuwachs der sowjetischen Ihre Bereitschaft, Stellvertreter und sogar Einheiten der Roten Armee zu benutzen, um militärische und politische Macht außerhalb der Grenzen der Sowjetunion auszuüben, wurde demonstriert. Die Vereinigten Staaten und die Staaten, mit denen wir am engsten verbunden sind, sind derzeit - und noch für eine lange Zeit - durch eine überaus verwundbare Lebensader mit dem Nahen Osten und dem Persischen Golf verbunden. Vielleicht werden die Sowjets diese Lebensader niemals bedrohen. Vielleicht sind die "milderen" Interpretationen ihrer Invasion Afghanistans - sofern man das Wort "mild" überhaupt gebrauchen kann - korrekt. Aber als Politiker, als verantwortungsbewußte Bürger und als Weltmacht können wir dies nicht gefahrlos sagen. Tatsächlich sind die Schritte, die wir unter- nehmen müssen, um uns vor den Folgen der unmittelbaren Bedrohung durch das - 17 - �das kürzliche aggressive sowjetische Verhalten zu schlitzen, wahrscheinlich der wirkungsvollste Weg, um langfristig die künftigen sowjetischen Unternehmungen einzudämmen. Wir sagen zu den Sowjets nicht, daß Wettstreit der einzige Weg für uns Ist. Wir sind auch weiterhin gewillt, auf den Gebieten zusammenzuarbeiten, wo sich unsere Interessen decken - wie dies bei SALT der Fall ist. Aber dort, wo sie unsere Interessen bedrohen, werden wir uns ihnen auch auf dieser Grundlage entgegenstellen. - Wir müssen der Sowjetunion zeigen: - daß die Invasion Afghanistans in dem Teil der Welt, der nicht von Moskau beherrscht wird, durchweg als rohe Verletzung der Normen internationalen Verhaltens angesehen wird; - daß ihre dafür abgegebene Rechtfertigung weltweit als eine durchsichtige Verdrehung angesehen wird; und - daß die internationale Gemeinschaft der Ansicht ist, daß ähnliche Schritte in der Zukunft die ernsthaftesten Gefahren sowohl für die Sowjets als auch für die übrige Welt mit sich bringen würden. Damit die Vereinigten Staaten in Zukunft ihre angemessene Rolle bei der Abschreckung vor einer solchen Aggression spielen können, müssen wir die angemessene militärische Kapazität und den Willen haben, sie zu gebrauchen, sollte dies notwendig sein. Wenn wir die Absicht haben, eine Supermacht zu bleiben und unser eigenes pluralistisches politisches und wirtschaftliches System zu schützen, müssen wir uns langfristig verpflichten zu wirtschaftlichem - 18 - �1) wirtschaftlichem Wiederaufbau, 2) einem Programm der Verminderung unserer Abhängigkeit von importierter Energie und - nicht minder wichtig 3) einer Erhöhung unserer militärischen Kapazität, einschließlich der Fähigkeit, Streitkräfte in Gebiete zu dislozieren, die weit weg, aber lebenswichtig für uns sind - in einem Sicherheitsrahmen, der bei der Stabilisierung solcher Gebiete hilft. Diese Aufgaben werden nicht leicht sein. Sie können nicht als einmaliges Sofortprogramm durchgeführt werden. Aber wenn wir bei ihrer Durchführung versagen, wird das 21. Jahrhundert wahrscheinlich gefährlich werden für unsere Ideale, für unsere Sicherheit und für unsere Kinder. + + + + + - 19 - �Dokumentation i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. März 1980 15 VANCE BEANTWORTET FRAGEN ZUR WELTLAGE CHICAGO - (AD) - Im Anschluß an seine Rede vor dem "Rat für außenpolitische Beziehungen" (Chicago Council on Foreign Relations) am 3. März 1980 in Chikago stellte sich der amerikanische Außenminister Cyrus Vance den Fragen seiner Hörer. Die Fragen und Antworten hatten folgenden Wortlaut: FRAGE: Sie bezogen sich (in Ihrer Rede) auf Ihre Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt, die später, nach der Invasion Afghanistans, eine energische Erklärung zur Unterstützung der Einheit des Bündnisses veröffentlichten. Dennoch haben viele Beobachter über die Reibungen innerhalb des Bündnisses in den letzten Monaten gesprochen,und die Frage ist, wie einig unsere europäischen Verbündeten hinter Ihnen und Ihrer Politik im Nahen Osten und Südwestasien stehen? ANTWORT: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �ANTWORT: Lassen Sie mich zunächst sagen, daß wir über eine Reihe gemeinsamer Zielsetzungen, eine Reihe gemeinsamer Ziele sprechen. Der Hauptzweck meiner Reise war es, mit den Staatschefs der vier Länder, die ich besucht habe, über unsere Beurteilung der Bedrohung, vor der wir stehen, sowie die kurzfristigen und langfristigen Ziele zu sprechen, so wie wir sie sehen. Drüber hinaus erörterten wir die Frage, welche Schritte unternommen werden könnten, um diese Ziele zu erreichen. Was die Beurteilung dieser Bedrohung anging sowie kurz- und langfristige Ziele, fand ich, daß es ein hohes Maß an Übereinstimmung gab ja, daß wir auf derselben Linie lagen. Als wir zur Frage der konkreten Schritte kamen, gab es Meinungsunterschiede bei einigen Punkten. Ich meine, das ist verständlich - es ist für mich verständlich. Wir werden unsere Konsultationen fortführen bei der gemeinsamen Arbeit, diese gemeinsamen Ziele und Zielsetzungen in die Tat umzusetzen; und wir werden versuchen, sowohl gemeinsame Schritte als auch parallele Schritte zu finden, durch die wir diese unsere gemeinsamen Ziele erreichen werden. Ich bin der Ansicht, daß es im Gegensatz zu vielem, wovon man von Zeit zu Zeit hört, unter uns Einigkeit gibt. FRAGE: Herr Minister, eine Reihe von Fragen wird sich natürlich mit den verschiedenen Aspekten der Lage im Iran und in Afghanistan beschäftigen» eine Reihe davon sind Beschwerden darüber, warum uns unsere Verbündeten angeblich nicht mehr Unterstützung gewährt haben, andere fragen wegen der Olympischen Spiele: Werden wir den Boykott tatsächlich durchziehen? Inwieweit läßt sich die gegenwärtige Situation mit den Olympischen Spielen im Nazi-Deutschland des Jahres 1936 vergleichen? Tun wir unseren Sportlern und uns selbst mehr weh als den Sowjets? ANTWORT: �ANTWORT: Lassen Sie mich mit dem letzteren beginnen und erinnern Sie mich dann noch einmal an die anderen Fragen. Was die Olympischen Spiele angeht, so haben wir hierzu unsere Entscheidung getroffen: Wir haben gesagt, wir würden nicht an Olympischen Spielen teilnehmen, die in der Hauptstadt eines Landes stattfinden, das in ein anderes Land einfällt. Entscheidung. Diese Entscheidung wurde getroffen, es ist unsere Und es ist die Entscheidung, der wir folgen werden. FRAGE: Unter den Kritikern der harten Reaktion der Regierung auf die Invasion Afghanistans waren Ronald Reagan und George Kennan. Kennan stellte fest, daß sich vom geopldtitischen Standpunkt aus die Meinung vertreten ließe die angeblich Mr. Reagan geäußert haben soll -, daß es vernünftiger wäre, energische Schritte gegen Kuba, das nur 90 Meilen von unserer Küste entfernt liegt, zu unternehmen, als zu versuchen, das sowjetische Verhalten 5000 Meilen weit weg zu beeinflussen, in einem Land, das an der sowjetischen Grenze liegt. Was ist Ihre Antwort? ANTWORT: Meine Antwort lautet, daß es für mich schwierig ist, diese Eingebung von Mr. Kennan zu verstehen. Der Vorschlag, wir sollten über Kuba in diesem Moment eine Blockade verhängen, mit all den Gefahren, die das mit sich bringen würde - und wir erinnern uns ja noch daran, was damals, 1962, geschah -, ist meinem Urteil nach zu dieser Zeit nicht sehr sinnvoll. Ich meine, es ist ganz deutlich, daß unsere lebenswichtigen nationalen Interessen sowie diejenigen unserer Verbündeten durch den Schritt bedroht sind, den die Sowjets in Afghanistan getan haben, indem sie Zehntausende ihrer Soldaten in dieses Land schickten und dabei nicht nur alle Regeln der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts verletzten,sondern - 3 - �sondern auch die Menschenrechte der Menschen dieses Landes, und gleichzeitig zur Bedrohung der umliegenden Länder wurden sowie zu einer potentiellen Bedrohung - ich erwähnte es eben schon - der lebenswichtigen Interessen, die wir alle am Fluß des Erdöls aus dieser wichtigen Region haben. Aus diesem Grund, so will es mir scheinen, sollten wir unsere Aufmerksamkeit hierauf konzentrieren; und unsere Verbündeten teilen diese Ansicht. FRAGE: Eine Anzahl von Fragen unserer Zuhörer geht darauf ein, was Sie über die Notwendigkeit einer starken Verteidigung gesagt haben. Die Leute machen sich besonders Gedanken über das Problem der Freiwilligenstreitkräfte. Werden die Vorschläge zur Registrierung junger Männer und Frauen zur Wehrdienstpflicht führen? Und inwieweit sollten Ihrer Meinung nach auch Frauen bei Kampfeinheiten dienen? ANTWORT: Was die Registrierung angeht, so habe ich sehr klare persönliche Ansichten. Und ich vertrete sie schon lange, auch wenn sie oft nicht mit den Ansichten anderer Leute übereinstimmen. Ich bin der Ansicht, daß es ein Fehler war, die Wehrdienstpflicht abzuschaffen und zur Freiwilligenarmee überzugehen. Meiner Überzeugung nach sollte es nicht nur Wehrdienstpflicht geben, sondern allumfassenden Dienst, und jeder sollte seiner Regierung dienen müssen. Ich meine nicht, daß dieser Dienst notwendigerweise Militärdienst sein muß; aber man sollte zumindest ein Jahr irgendeiner Art Dienst für das eigene Land widmen. (Beifall!) FRAGE: Herr Minister, hier ist eine Frage, die sich auf eine Umfrage des "Chicago Council ori Foreign Relations" vor einem Jahr bezieht, als die Mehrheit der Befragten große Bedenken über die immer schwächer werdende - 4 - �werdende Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt zum Ausdruck brachte. Nach der Hauptursache für diesen Niedergang befragt, führten es die meisten der Befragten auf den verminderten Wert des US-Dollar zurück, nicht auf die wachsende militärische Macht der Sowjetunion. Die Frage ist: Was hat die Regierung Carter getan, bzw. was tut sie, um den Niedergang des Dollar aufzuhalten? ANTWORT: Eines der entscheidenden Dinge, die die Regierung im Zu- sammenhang mit dem Problem des Dollar tun muß,ist es, die notwendigen Schritte an der Energiefront zu unternehmen, wie ich es schon besprochen hatte. Dies steht im Zentrum der zu ergreifenden Maßnahmen, denn das hat entscheidende Auswirkung darauf, was mit dem Wert des Dollar geschieht. Außerdem müssen wir, das ist offensichtlich, hier zu Hause Schritte unternehmen, um die Inflation in den Griff zu bekommen; denn das ist das zentrale innenpolitische Thema in diesem Augenblick, ein Thema, dem diese Regierung und der Kongreß jetzt und in den kommenden Monaten ihre Aufmerksamkeit widmen müssen. FRAGE: Eine Reihe von Fragen zielt auf verschiedene Aspekte der Energieprobleme und unsere internationalen Beziehungen in diesem Zusammenhang. Wie groß sind die Chancen, die Internationale Energieagentur (IEA) innerhalb eines vernünftigen Zeitraums zu einem wirkungsvollen Verbraucherkartell oder zu einem Bündnis der Verbraucher zu machen, um der OPEC entgegenzutreten? ANTWORT: Meinem Urteil nach wird die Internationale Energieagentur im großen und ganzen auch weiterhin so arbeiten,wie sie das im Moment tut, das heißt, sie dient als Körperschaft, die zu Zeiten zum Handeln aufgerufen wird, da die Preise über den Gefahrenpunkt hinausgehen und es dann für sie - nämlich die 20 Staaten, die der IEA angeschlossen sind - notwendig wird, - 5 - �wird, die Last zu teilen, die ihnen auferlegt wird. Ich glaube, sie wird eher dabei bleiben.als eine andere Gestalt anzunehmen. FRAGE: Herr Minister, da dies hier im Mittleren Westen ein land- wirtschaftliches Gebiet ist, gibt es noch eine Reihe von Fragen über den Getreideboykott. Dies zeigt deutlich, daß viele sich über die Auswirkungen des Getreideembargos auf die Herstellung und Weiterverarbeitung von Nahrungsmitteln Gedanken machen. Der Londoner "Economist" hat die These aufgestellt, daß es den amerikanischen Farmern und Steuerzahlern möglicherweise mehr Schmerz bereiten könnte als der Sowjetunion. Welches sind die wirtschaftlichen Folgen in den Vereinigten Staaten, und wie weh können wir der Sowjetischen Regierung durch dieses Embargo tun? ANTWORT: Was die letztere Frage angeht, so glaube ich, daß das Getreideembargo über 17 Millionen Tonnen, die die Vereinigten Staaten nicht verschiffen werden, seine Wirkung hat und auch weiterhin seine Wirkung auf die Sowjetunion haben wird. Ich bin der Ansicht, daß es außerdem Wirkung auf einige der Länder haben wird, die in diesem Bereich von der Sowjetunion abhängig sind, und ich glaube daher, daß das Getreideembargo in seiner kombinierten Wirkung bedeutungsvoll sein wird. Es ist ein Schritt, der Opfer fordert. Aber wie ich bereits gesagt habe: andere werden Opfer bringen müssen und bringen sie. Dies ist notwendig, wenn wir die Schritte unternehmen wollen, die unsere Entschlossenheit und unsere Standhaftigkeit angesichts der Lage zeigen, vor der wir stehen und die in der Tat eine kritische Lage ist. FRAGE:Es bleibt uns noch Zeit für zwei weitere Fragen. • . • Interessant ist, daß sich eine Reihe von Fragen eher mit Südostasien als mit Südwestasien beschäftigt. In Kambodscha und auch in anderen Bereichen �Bereichen dieser Region haben die Vietnamesen große Verwüstung angerichtet. Außerdem wurde da gestern in einem Artikel des "New York Times Magazine" die bohrende Frage nach Kindern amerikanischer Soldaten gestellt, die in Vietnam zurückgelassen wurden. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß wir in absehbarer Zukunft diplomatische Beziehungen mit Vietnam aufnehmen - wie auch immer geartete diplomatische Beziehungen? Und inwieweit droht die vietnamesische Armee, auch weiterhin in dieser Region umfangreiche Gewinne zu erzielen? ANTWORT: Ich glaube, es ist unwahrscheinlich, daß wir in absehbarer Zeit Beziehungen zu Vietnam aufnehmen werden. Zu Beginn der Regierung Carter wiesen wir darauf hin, daß wir zu einem Schritt in dieser Richtung bereit seien, falls die andere Seite entsprechend reagiert. Zuerst stellten die Vietnamesen uns gegenüber die Forderung nach "Reparationen", wie sie das nannten. Wir sagten, daß dies unter keinen Umständen geschehen würde; und dies bildete ein Hindernis auf dem Weg zu jeder Art Forschritt, bis sie es zurücknahmen. Etwa gleichzeitig aber begannen sie mit dem Programm, Zehntausende von Menschen ins Meer zu treiben die "boat people". Und zur gleichen Zeit bereiteten sie sich auf die Invasion Kambodschas vor. Damals sagten wir ihnen, daß wir keinen Fortschritt auf eine Normalisierung hin machen könnten, solange diese beiden Maßnahmen ihrerseits fortgesetzt würden. Hinsichtlich der "Bootsmenschen" gab es einigen Fortschritt; es gab ein Moratorium über einen Zeitraum der Vertreibung der "Bootsmenschen" aus Vietnam. Aber was Kambodscha angeht, so stehen vietnamesische Truppen noch immer dort und wurden nicht abgezogen; deshalb bleibt dies auch weiterhin ein Hindernis. Langfristig erstreben wir eine Normalisierung der Beziehungen, aber wir müssen uns um diese drängenden Fragen kümmern,und diese Art Probleme - 7 - �Probleme muß erst überwunden sein, bevor wir zu jenem Punkt kommen können. FRAGE: Eine letzte Frage: Der Fragesteller weist darauf hin, daß der Ansicht mancher Leute nach die Weltstabilitä't stärker durch die Instabilität bedroht wird, die auf Präsident Titos Tod folgen könnte. Wird die Sowjetunion eine Krisenlage ausnützen, die sich vielleicht nach Titos Tod entwickelt,und versuchen, das Machtgleichgewicht der Welt zu ändern? ANTWORT: Die Führung in Jugoslawien ist fähig, stark und entschossen; und wir vertrauen darauf, daß sie in der Zeit nach Tito ihren Staat mit Stärke und Weisheit führen kann. Was uns anbelangt, so unterstützen wir voll und ganz ihre unerschütterliche Haltung hinsichtlich der Bedeutung ihrer Unabhängigkeit, ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität. Was unsere eigenen Beziehungen angeht, so sind unsere Beziehungen zu Jugoslawien gut, ja,ich glaube, sie sind tief und stark. Ich glaube nicht, daß für Jugoslawien in der Zeit nach Tito Gefahr besteht. Die Führung ist gut und stark, und sie wird in der Lage sein, ihr Land gut und weise zu führen. + + + + + �a I 3 e Wift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. März 1980 15 US-INDUSTRIE: PRODUKTIONSSTEIGERUNG MIT WENIGER ENERGIE - (AD) - Angesichts der steil ansteigenden Energiekosten versucht die amerikanische Industrie öl ,zu sparen, wo immer ihr dies möglich erscheint. Und dabei stellt sie fest, daß dennoch die Produktion keineswegs absinken muß, sondern sogar erheblich gesteigert werden kann. Der Wirkungsgrad der Energienutzung sollte von 1972 bis 1980 um 17 Prozent verbessert werden - ein Ziel, das bereits 1978 erreicht wurde. Die Bemühungen der Industrie, Energie immer rationeller zu nutzen, gehen weiter, teilweise mit staatlicher Förderung, teilweise auch unter staatlichem Druck: 1) Industrie-Investitionen für energiesparende Ausrüstungen werden mit einem zehnprozentigen Steuerkredit honoriert; 2) neue Kesselanlagen und Industrieöfen müssen mit Kohle befeuert, bereits vorhandene Großanlagen,wo immer möglich, von ül- auf Kohlebefeuerung umgestellt werden; 3) für die zehn größten Sektoren der Industrie wurden für 1980 spezielle Richtwerte für den Wirkungsgrad der Energienutzung festgesetzt. Alles in allem entfallen zur Zeit auf die amerikanische Industrie etwa 35 Prozent des gesamten Energieverbrauchs und 20 Prozent des Ölverbrauchs in den Vereinigten Staaten. Da früher Energie reichlich vorhanden und billig war, hatte man sich zunächst wenig um energie-effiziente Produktionsprozesse gekümmert. Dies ist aber in den letzten paar Jahren anders geworden. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die jährliche Zuwachsrate des Energieverbrauchs ging erheblich zurück. Beim öl betrug sie 1979 noch drei Prozent gegenüber sieben Prozent vor vier Jahren. Beamte des US-Energieministeriums schätzen, daß der Ölverbrauch der amerikanischen Industrie von nun an ständig weiter sinken wird. Zum Teil sind die öleinsparungen auf den verstärkten Einsatz von Kohle zurückzuführen - der Kohleverbrauch der amerikanischen Industrie lag trotz der damit verbundenen Umweltprobleme im vergangenen Jahr um vier Prozent höher als 1978, nachdem er in den Jahren davor ständig weiter abgesunken war. Ungeachtet der reichlich vorhandenen Vorräte ging gleichzeitig der Verbrauch an Erdgas sprunghaft zurück - eine Spätfolge der 1973 sich abzeichnenden Tendenz zu unzureichender Erdgasversorgung aus amerikanischen Quellen, was die Regierung veranlaßt hatte, eine Umstellung auf ölfeuerung zu empfehlen. Die Mineral- öl gesell Schäften hatten dadurch, wie sie sagen, eine Absatzeinbuße von mehr als 85 Milliarden cbm; der Verkauf von 28,3 Milliarden cbm sei ihnen für immer verloren gegangen, weil die Kunden kostspielige Umrüstungen auf ölbefeuerte Kessel vornahmen. Heute versuchen sie, ehemalige Abnehmer zurückzugewinnen und neu hinzukommende Verbraucher für die Verwendung von Gas zu interessieren. Zum einen, so argumentieren sie, seien künftige Verknappungen nicht zu befürchten. Zwar sei in der Gasproduktion in den USA ein langsamer Rückgang zu verzeichnen, jedoch würde aus Kanada und Mexiko sowie - in der Form von verflüssigtem Erdgas - aus Algerien und Indonesien ständig mehr geliefert. Und schließlich sei Gas noch immer billiger als öl. Außerdem werde man in Zukunft aus Ölschiefer, Kohle, Torf und Abfall Gas auf synthetischem Wege gewinnen. Als eine weitere Quelle kämen extrem tief liegende natürliche Vorkommen in Frage, sofern die notwendige Technik für ihre Ausbeutung zur Zufriedenheit entwickelt werden könne. Industriebranchen �Industrieb ra n c h en yerfo1ge n ehr g ei z i g e Spar z i e 1 e Die riesige chemische Industrie hatte sich 1972 zum Ziel gesetzt, den Energieverbrauch um eine Menge zu drosseln, die knapp 43 000 Tonnen öl pro Tag bzw. einer Verbesserung der Energienutzung um 14 Prozent gegenüber 1972 entsprach. Im Jahr 1978 (das z. Zt. letzte Jahr, für das vollständige Sta- tistiken vorliegen) jedoch war der entsprechende Wert bereits auf 17 Prozent, drei Prozent über den Richtwert, geklettert. Dies wurde durch Ersetzen al- ter, wenig wirtschaftlicher Fabrikationsanlagen, das Verbrennen flüssiger und gasförmiger Prozeß-Abfallprodukte in neuartigen Kesselanlagen und die Installierung von Kesselreglern für wirtschaftliche Energienutzung erreicht. Einige Unternehmen geben hohe Summen dafür aus, um beispielsweise Phosphatgestein naß zu mahlen und auf die normalerweise vorangehende Trocknung zu verzichten. Andere sind jetzt in der Lage, mit Wasser geschlämmte Kohle anstatt öl zu verbrennen. Die Mineralöl- und Kohleindustrie sind selbst die drittgrößten Energieverbraucher bei der Herstellung ihres "Produkts" - nämlich Energie. Sie hatten sich vorgenommen, bis 1980 eine Energiemenge einzusparen, die 28 600 Tonnen öl pro Tag entspricht. Ähnlich wie die chemische Industrie haben sie dieses Ziel bereits 1978 erreicht, und zwar durch bessere Isolation und neue, hochmoderne Wärmeaustauscher. Außerdem verwenden sie unter hohem Druck stehende flüssige und gasförmige Prozeßprodukte, um damit Turbinen anzutreiben, Strom zu erzeugen oder mechanische Arbeiten zu verrichten. Rauchgas wird in Kohlendioxid umgewandelt, um Dampf für Generatoren zu produzieren. Die größten Energieverbraucher in der Industrie sind die Rohmetallhersteller. Die Produzenten von Eisen, Stahl und Aluminium hatten sich eine neun- prozentige Verbesserung der Energieausnutzung vorgenommen (dies entspricht mehr als 28 600 Tonnen öl pro Tag)5ein Ziel, das 1978 erreicht war. Alte und ver- altete Anlagen waren stillgelegt und leistungsfähigere Elektroofen installiert worden; pro Tonne Roheisen verbrannte man weniger Koks, und Abwärme wurde in - 3 - �in den Prozeß zurückgeführt. Den Fahrzeugherstellern war es gelungen, bis 1978 ihren Richtwert für verbesserte Energienutzung von 16 Prozent auf 21 Prozent zu bringen und ihn seitdem noch weiter zu erhöhen. Vertreter der Branche berichten, daß beispiels- weise der Ersatz von Metallteilen durch Kunststoffteile, Konstruktionsänderungen an bestimmten Teilen zur Verringerung der Wärmebehandlungszeit und die Einführung elektrischer Induktionserhitzung dazu verholfen hätten. Bei der Textilindustrie, bei Fertigfabrikaten in der Metallindustrie sowie in den Branchen Steine und Glas gab es 1978 noch Rückstände zu den für 1980 gesetzten Zielen, jedoch war mehr erreicht worden, als zunächst vorhergesagt. Textilfirmen kümmerten sich um bessere Isolier- und Kühl verfahren, leistungsfähigere Kessel anlagen, Abwärmerückführung, Verringerung der Prozeß-Temperaturen, generelle Verkürzung der Produktionsverfahren und Reduzierung der Trocknungszeiten auf ein Minimum. Ziegelwerke berichten über bessere Isolierung der Brennöfen. Die Herstel- ler von Portland-Zement verwenden einen Trocken-Prozeß-Ofen, der, wie sie sagen, 18 Prozent weniger Energie verbrauche. Umgebaute und besser isolierte Öfen in Metall betrieben der weiterverarbeitenden Industrie brachten eine um 22 Prozent bessere Energieausnutzung. Nur die Papierindustrie kämpft noch darum, die angestrebten 20 Prozent besserer Energieverwertung zu erreichen. Bis 1978 hatte sie 14 Prozent er- reicht - in erster Linie durch Umstellung der Kesselbefeuerung von öl auf das bei ihnen reichlich anfallende Abfallholz. Einer der Betriebe deckt derzeit 80 Prozent seines Energiebedarfs aus dieser Quelle. Allgemein gesehen wird es aber immer schwieriger, die Energienutzung weiter zu rationalisieren. "Von jetzt an ist harte Technik notwendig, das Warten auf den Verschleiß alter Ausrüstungen leute. und Innovation im Prozeß", meinen die Fach- Ganze Betriebe müssen möglicherweise aufgegeben, die Belegschaften um- - 4 - �umgeschult werden. Dennoch zeichnen sich immer wieder neue Wege ab, wie die Aluminiumindustrie demonstriert: Sie Verbrauchterbeispielsweise im Jahr 1978 für die Gewinnung von einem Kilogramm Aluminium 17 Kilowatt Strom. Neue Pro- duktionsverfahren, auf die sie gegenwärtig umstellt, dürften diese Strommenge bis zum Ende des Jahrhunderts - vielleicht auch schon früher - auf 11 oder gar weniger als neun Kilowatt verringern. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.03.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.03.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter legt Bericht über Rüstungskontrolle vor<br /><em>- Wortlaut des Begleitschreibens an den US-Kongress -</em><br /><br />US-Verteidigungsminister erläutert Reaktion auf Afghanistan-Krise<br /><em>- Rede Browns vor dem New York Council on Foreign Relations -</em><br /><br />Vance beantwortet Fragen zur Weltlage<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Industrie: Produktionssteigerung mit weniger Energie https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15980cf11489cfef33e0a25d274f5f4a.pdf c4261c4faaf34596d6fbd6a55f9a1a3d PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of Amei i 5. März 1980 14 INHALT DOKUMENTATION Rede des amerikanischen Außenministers Vance vor dem "Chicago Council" - Wortlaut Interview des Stell vertretenden US-Außenministers mit dem holländischen Fernsehen INFORMATION Von der Konfrontation zur Annäherung der Meinungen - US-Sonderbotschafter Gerard Smith zu den Ergebnissen der Konferenz über Kernbrennstoffzyklen und die Risiken nuklearer Proliferation HINTERGRUNDMATERIAL — — - — - •* i i • Die sowjetische Intervention in Afghanistan - Moskau auf der Suche nach einem Vorwand - Von Marshall Shulman Mit freundlicher Genehmigung von World Paper WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Regierung fördert Bau von Hydrierwerken - Gas und Benzin aus Kohle mit teilweise neuen Verfahren - Um Ubcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. März 1980 14 REDE DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS VANCE VOR DEM "CHICAGO COUNCIL' - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem "Chicago Council on Foreign Relations" umriß der amerikanische Außenminister Cyrus Vance am 3. März 1980 die Ziele der amerikanischen Außenpolitik im Hinblick auf die Lage in Afghanistan und im Iran. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, hier bei Ihnen zu sein. Der "Chicago Council on Foreign Relations" blickt auf eine stolze Tradition zurück als ein Forum, auf dem bedeutsame Fragen der Weltpolitik untersucht und diskutiert werden können. Seit nahe- zu 60 Jahren ist diese Organisation ein Zentrum des Nachdenkens, der Erziehung und der durchdachten Debatte über Amerikas Weg in der Welt. Ich möchte mich heute mit Ihnen über diesen Weg unterhalten. Denn nie war es in den zurückliegenden Jahren für unser Volk wichtiger, sich über die Ziele unserer Nation klar zu sein und über die Schritte, die wir zu deren Verwirklichung zu unternehmen bereit sind. c , So lange Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Solange Amerikaner im Iran gefangengehalten werden, ist ihre unversehrte Befreiung unser oberstes Ziel. Die Angelegenheit hat derzeit ein heikles und schwieriges Stadium erreicht. Es wäre nicht angemessen, wenn ich heute im De- tail zu dieser Situation Stellung nehmen würde. Lassen Sie mich ganz einfach feststellen, daß es unser Ziel ist, die gegenwärtige Krise zu einem frühen Ende zu bringen. Wir hoffen, daß die Arbeit der Kommission zu diesem Ziel beiträgt. Unsere Geiseln müssen freigelassen und unversehrt in die Vereinigten Staaten zurückgebracht werden. Gleichzeitig hoffen wir auf einen unabhängigen und sicheren Iran und haben keinerlei Wunsch, uns in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Heute möchte ich mich mit Ihnen über eine andere ernste Herausforderung unterhalten, vor der wir stehen: die sowjetische Aggression gegen Afghanistan und die Schritte, die wir in deren Beantwortung unternommen haben. Ich möchte insbesondere die Absichten diskutieren, die unseren Schritten zugrundeliegen - und in welcher Beziehung sie zu den langfristigen Zielen der amerikanischen Außenpolitik stehen. Lassen Sie mich damit beginnen, zu unterstreichen, worum es geht. Aufgrund unserer Verpflichtung gegenüber den Prinzipien der nationalen Unabhängigkeit, der territorialen Integrität und der Menschenrechte können wir uns nicht abwenden, wenn Staatsgrenzen verletzt werden, - wenn die Unabhängigkeit eines anderen Landes zerstört wird, - wenn der Volkswille durch rohe militärische Gewalt unterdrückt wird. Worum es in Afghanistan vor allem geht, ist die Freiheit einer Nation und eines Volkes. Wir haben es zugleich mit der umfassenderen Bedrohung zu tun, die die sowjetischen Schritte für Südwestasien und das Gebiet um den Persischen Golf darstellen. Wi> - 2 - �Wir hängen von diesem Teil der Welt durch ungefähr 25 Prozent unserer jährlichen Erdöleinfuhren ab. Unsere Verbündeten und andere Staaten - Entwicklungsländer ebenso wie Industrieländer - sind in noch größerem Maß von dem öl aus diesem Gebiet abhängig. Annähernd zwei Drittel der ölimporte Westeuropas und drei Viertel der japanischen öleinfuhren kommen aus dem Persischen Golf. Und wir dürfen nicht vergessen, daß unsere eigene wirtschaftliche Gesundheit eng mit der ihrigen verbunden ist. Unser Interesse an dieser Region geht jedoch über das öl, über das Wirtschaftliche hinaus. Friede und Stabilität in dieser Region sind für die Zukunft unserer Freunde dort von entscheidender Bedeutung. Die Stärke und die Fertigkeit, die wir bei der Unterstützung ihrer Unabhängigkeit zeigen, wird ihnen und anderen die Beständigkeit unserer Absicht demonstrieren. Dies ist für den Charakter unserer Bündnisse wichtig, ist wichtig für unsere Beziehungen zu befreundeten Nationen in allen Regionen der Welt und für unsere zukünftigen Beziehungen zur Sowjetunion Es ist daher absolut zutreffend zu sagen, daß die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten, ja, fast der ganzen Welt, in dieser Region auf dem Spiel stehen. Ein Versuch jeder äußeren Kraft, die Kontrolle über die Golfregion zu erlangen, würde einen Angriff auf diese lebenswichtigen Interessen bedeuten. Und wie der Präsident gesagt hat, würde er "mit allen notwen- digen Mitteln zurückgewiesen werden, einschließlich militärischer Gewalt." Nicht einmal die gründlichste Analyse kann mit Sicherheit die sowjetischen Absichten in diesem Gebiet festlegen - ob ihre Motive in Afghanistan begrenzter Natur sind oder Teil einer umfassenderen Strategie. Tatsache ist, daß Zehntausende sowjetischer Soldaten in Afghanistan stehen. Tatsache ist, daß die sowjetischen Schritte eine potentielle Bedrohung für die Sicherheit der - 3 - �der Staaten in dieser Region und für den freien Zugang der Welt zu den lebenswichtigen Rohstoffquellen und Schiffahrtslinien geschaffen haben. Eine entschlossene Antwort auf diese potentielle Bedrohung zu geben, bedeutet nicht, apokalyptisch zu sein; es bedeutet lediglich, klug zu sein. In einer solchen Lage müssen unser eigenes Volk, unsere Verbündeten und die Führung der Sowjetunion nicht nur verstehen, was die Vereinigten Staaten in dieser Krise tun, sondern auch, warum sie es tun. Vor einigen Tagen flog ich auf den Wunsch des Präsidenten hin nach Europa, um eine Reihe unserer Verbündeten wegen der sowjetischen Invasion Afghanistans zu konsultieren. Wir sprachen über unsere gemeinsamen Interessen und über un- sere gemeinsamen Verantwortlichkeiten. Ich erklärte, wie die Schritte Amerikas fünf wesentlichen Zielen dienten. Heute möchte ich sie Ihnen - und der größeren Zuhörerschaft über diesen Raum hinaus - kurz umreißen. Unsere erste Absicht ist es, einen hohen Preis für diese Aggression aufzuerlegen - aufgrund unserer Abscheu vor dem, was dem afghanischen Volk angetan wurde, und um dabei zu helfen, vor ähnlichen Unternehmungen anderswo abzuschrecken. Die sowjetische Führung muß begreifen, daß die internationale Reaktion auf Aggression rasch und entschlossen ist. Die Schritte, die wir unternommen haben - hinsichtlich Getreide, Technologie, der Olympischen Spiele, der Fischerei rechte und auf anderen Gebieten zeigen unsere Entschlossenheit auf das deutlichste. Diese Maßnahmen stehen indessen nicht allein. Denn die Sowjets begegnen einem hartnäckigen, weitgestützten afghanischen Widerstand. Und sie wurden von der überwältigenden Mehrheit der Staaten dieser Welt verurteilt. . • Die �Die von uns ergriffenen Maßnahmen enthalten Opfer - für unsere Bauern und unsere Geschäftswelt, für unsere Sportler und unsere Wissenschaftler, ja, für uns alle. Aber das amerikanische Volk ist bereit, für den Frieden, den wir lieben, Opfer zu bringen. Die Schritte, die wir unternommen haben, dienen aber auch dazu, uns einem zweiten Ziel näherzubringen: dem Abzug aller sowjetischer Streitkräfte aus Afghanistan. Lassen Sie mich heute unterstreichen, daß die Sanktionen, die wir als Antwort auf die sowjetische Invasion ergriffen haben, so lange in Kraft bleiben werden, bis alle sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen sind. Lassen Sie mich ebenso deutlich unterstreichen, daß es unsere Absicht ist, diese von uns auferlegten Sanktionen seit der Invasion dieses Landes zurückzunehmen, wenn diese Invasion aufhört, wenn die sowjetischen Truppen vollständig aus Afghanistan abgezogen sind. Um zu diesem Abzug zu ermutigen, sind wir ebenso bereit - der Präsident hat es gesagt -, Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft für eine neutrale, bündnisfreie afghanische Regierung zu unterstützen, die sich den Wünschen des afghanischen Volkes empfänglich zeigt. Bei einem sofortigen Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan wären die Vereinigten Staaten bereit, sich den Nachbarn Afghanistans anzuschließen, um Afghanistans echte Neutralität und die Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten zu garantieren. Eine solche politische Regelung würde der Brutalität und dem Blutvergießen in Afghanistan ein Ende setzen. Sie würde keinerlei Interessen irgendeines anderen Landes bedrohen, und sie würde unser aller Interesse dienen. Aber - 5 - �Aber lassen Sie mich offen sein: derzeit gibt es keinerlei Anzeichen für einen sowjetischen Abzug. Wenn Liberhaupt, so weisen die gegenwärtigen Zeichen auf das Gegenteil hin. Der sowjetische Aufmarsch geht weiter, und ständige Einrichtungen werden geschaffen. Dies macht unser drittes Ziel umso wichtiger. Während für die Aggression so lange wie nötig Strafmaßnahmen auferlegt werden, liegt es zutiefst im Interesse der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten, die Ost-West-Beziehungen in einer Weise zu unterhalten, die deren wesentliches Rahmenwerk bewahrt. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion waren und werden im wesentlichen kompetitiver Natur sein. Unsere fundamentalen Werte unterscheiden sich. Interessen divergieren häufig. Unsere Wir werden unsere Interessen und unsere Werte fördern, und wir werden der Aggression entgegentreten. Aber unser Wettstreit muß durch Zurückhaltung und durch das Gefühl für die lebenswichtigen Interessen des anderen in Schranken gehalten werden. Denn eine solche Beziehung zwischen den beiden Supermächten ist für den Frieden von zentraler Bedeutung. Wir trachten nicht nach der Rückkehr zum Kalten Krieg, zur blinden Konfrontation früherer Zeiten. Wir werden auch weiterhin unsere, nationalen Interessen im Rahmen ausgewogener und verifizierbarer Rüstungskontroll Vereinbarungen verfolgen - beim SALT-Prozeß, bei den konventionellen Streitkräften und den nuklearen Mittelstreckensystemen in Europa (TNF), bei den Teststopps für Kernwaffen und in anderen Bereichen. Vor allem bleibt das Angebot zur Aushandlung eines Abkommens über die Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa auf dem Tisch. Die Sowjetunion sollte es mit uns verfolgen. • Unser Land hat aus den Rüstungskontroi labkommen Nutzen gezogen, die wir erzielt haben. Im Jahr 1963 stellten wir die verderblichen Kernwaffentests in der Atmosphäre ein. Das SALT I-Zwischenabkommen fror die Anzahl der stra- �strategischen Offensivwaffen ein, als die Sowjets in diesem Bereich aufrüsteten, wir aber nicht. Der Vertrag über die ballistischen Abwehrraketen hielt ein potentiell kostspieliges und destabilisierendes Wettrüsten bei diesen Defensivwaffen auf. Der SALT II-Vertrag, den wir ausgehandelt haben, dient ebenfalls den Sicherheitsinteressen Amerikas. Er würde die strategischen Programme der Sowjets bis 1985 einschränken. Er würde die künftigen Bedrohungen begrenzen, vor denen wir stehen werden und daher unsere eigene Verteidigungsplanung gesicherter machen. Er würde uns unsere Fähigkeit bewahren, die strategischen Entwicklungen der Sowjets zu überwachen. Und er würde uns den Fortgang unserer eigenen Modernisierungsanstrengungen erlauben. SALT II ist kein Zuckerbrot. Und auch keine Peitsche. Er spricht für sich als integraler Teil unserer nationalen Sicherheitspolitik. Er ist von besonderer Bedeutung in einer Zeit der erhöhten Spannung zwischen den beiden Supermächten. Wir bleiben der Ratifizierung des Vertrags zutiefst verpflichtet. Es liegt nicht in unserem Interesse, auf seine Sicherheitsvorteile zu verzichten Es ist auch nicht in unserem Interesse, im Lauf einer Periode erhöhter Spannung das Rahmenwerk der Ost-West-Beziehungen niederzureißen, das in mehr als zwei Jahrzehnten aufgebaut wurde. Um dabei zu helfen, dieses Rahmenwerk zu bewahren und auch, weil wir uns dem Völkerrecht unterwerfen, brechen wir keine formellen Abkommen mit der Sowjetunion. Wir fahren mit den Vorbereitungen für die Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fort, die in diesem Jahr in Madrid abgehalten wi rd. Wir �Wir werden unsere Politik fortsetzen, engere Beziehungen zu den Staaten Osteuropas zu unterhalten. Und wir sind weiterhin bereit, eine stabilere Beziehung zur Sowjetunion aufzubauen, sobald es die Umstände erlauben. Unser viertes Ziel ist es, mit den Staaten von Südwestasien sowie mit anderen zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit, die Stabilität und die Unabhängigkeit dieser Region zu stärken. Es ist unser tiefer Glaube, daß die Staaten dieser Region ihr eigenes Schicksal bestimmen sollten. Und ganz ent- schieden sind wir der Ansicht, daß die Rohstoffe dieser Region ihren Staaten und ihren Völkern gehören. uns dar. Ihre Unabhängigkeit stellt keine Bedrohung für Die Bedrohung würde in dem Verlust ihrer Unabhängigkeit liegen. Wir verstärken unsere Fähigkeit, rasch und wirkungsvoll zu reagieren, wenn unsere lebenswichtigen Interessen gefährdet sind. Wir haben unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean verstärkt. Wir hatten positive Gespräche mit Staaten in diesem Gebiet über amerikanischen Zugang zu Luft- und SeestützPunkten.. Unsere eigene militärische Bereitschaft ist jedoch nur ein Element unserer Strategie in dem Gebiet. Die Schaffung eines Rahmenwerks für Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich in dem Gebiet muß, ihrem Wesen gemäß, ein kooperatives Unternehmen sein. Dies bedeutet, daß wir mit den Staaten der Region zusammenarbeiten, um dabei zu helfen, ihre Fähigkeit zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und zur Vergrößerung ihrer politischen und wirtschaftlichen Stabilität zu verstärken. Es bedeutet, daß wir auch weiterhin mit anderen auf friedliche Lösungen der Spannungen zwischen Staaten in der Region hin zusammenarbeiten werden - am wichtigsten zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Und �Und es bedeutet, daß wir daran arbeiten werden, unsere Beziehungen zu all den Staaten in der Region zu verbessern, bei denen es eine Basis der gemeinsamen Interessen gibt. Die Vereinigten Staaten begrüßen die wachsende Lebenskraft der islamischen Welt und sehen darin einen schöpferischen Beitrag zu einer Welt, die sich auf Vielfalt und Selbständigkeit gründet. Unser fünftes Ziel muß es sein, aus diesen Ereignissen eine erneuerte Verpflichtung zum Ausbau der grundlegenden militärischen und wirtschaftlichen Stärke Amerikas zu ziehen. Unser Land hat mit der umfassendsten Modernisierung unserer Verteidigungskräfte über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt begonnen. Wir werden schnell mit den begonnenen Programmen weitermachen, um jeden Pfeiler unserer strategischen Streitkräfte zu modernisieren, um die NATO-Entscheidung vom vorigen Dezember über unsere nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa auszuführen und unsere konventionellen Streitkräfte zu verstärken. Afghanistan bringt die Bedeutung dieser langfristigen Verteidigungsinvestitionen in aller Schärfe zum Vorschein und rückt erneut die Notwendigkeit erhöhter militärischer Mobilität in den Mittelpunkt. Diese Programme erfordern höhere Verteidigungshaushalte - in diesem Jahr und für die absehbare Zukunft. Unsere Entschlossenheit muß deutlich werden, den Erfordernissen der Sicherheit und des Schutzes für unser Land und unsere Verbündeten nachzukommen. Die Ereignisse in Südwestasien müssen außerdem unsere Entschlossenheit stärken, eine zukünftige Energiekatastrophe zu verhindern. Denn, ganz schlicht gesagt, genau das ist es, was auf uns zukommen könnte. Es sollte keines Winkes hinsichtlich der Kosten und der Risiken unserer Abhängigkeit im Energiebereich bedürfen. Sie - 9- �Sie heizt unsere Inflation an. schwächt unsere Zahlungsbilanz. Sie setzt den Dollar unter Druck. Sie Sie erhöht unsere Verwundbarkeit. Die Botschaft ist klar; Energiepolitik ist für unsere Außenpolitik entscheidend. Langfristig gesehen, können wir nicht unabhängig, stark und frei sein - und gleichzeitig in hohem Maße von ausländischer Energie abhängig bleiben. Wir haben in den vergangenen Jahren einigen Fortschritt gemacht. Unser Gesamtölverbrauch fiel 1979. Dies galt auch für den Benzinverbrauch. Unter der Führung des Präsidenten haben wir wesentliche Schritte auf größere Energiesicherheit hin getan. Aber, wie der Präsident gesagt hat, es muß noch viel mehr getan werden. Die Kontrolle über unsere Energiezukunft zu gewinnen, ist wesentlicher Teil einer klugen Antwort auf die kürzlichen Ereignisse in Südwestasien. Jedes dieser Ziele - das Erreichen eines Rückzugs aller sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan, die Abschreckung weiterer sowjetischer Aggression, die verständige Handhabung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in einer Zeit gesteigerter Spannungen, die Hilfe bei der Stärkung der Staaten in der Golfregion und der Ausbau der Stärke Amerikas -, jedes dient nicht nur den Interessen Amerikas, sondern auch all jener Staaten, die ein Interesse am Frieden und an der Stabilität der Welt haben. Und sie beinhalten die Anstrengungen anderer wie auch unsere eigenen. Während wir gemeinsam weitergehen, müssen unsere Verbündeten wissen, daß die Vereinigten Staaten stark bleiben. Und wir werden es. Sie müssen wissen, daß wir der gemeinsamen Verteidigung verpflichtet sind. Wir sind es, und wir bleiben es. Sie - 10 - �Sie müssen gleichzeitig wissen, daß die Vereinigten Staaten, was die USA anbelangt, eine stabilere Beziehung zur Sowjetunion begrüßen würden. Und wir würden das. Wir fordern unsere Verbündeten nicht auf, das Rahmenwerk der Ost-WestBeziehungen niederzureißen. Wir fordern sie auf, Maßnahmen zu ergreifen in der Absicht, den Rückzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan herbeizuführen und die Sowjets vor neuen Abenteuern abzuschrecken, die neue Krisen bewirken werden. Entspannung kann nicht von Abschreckung getrennt werden. Wenn wir der Aggression jetzt Widerstand leisten, dann fördern wir damit den Frieden in der Zukunft - die Verhältnisse für einen Fortschritt in den Ost-West-Beziehungen. Es wäre kurzsichtig und gefährlich, anzunehmen, daß wir den Nutzen der Entspannung erlangen könnten, wenn wir die Notwendigkeit für eine Abschreckung außer acht ließen. Ich bin davon überzeugt, daß wir dies nicht tun werden. Wenn wir mit anderen Nationen zusammenarbeiten, dann bemühen wir uns gleichzeitig auch um das Verständnis und die Unterstützung des amerikanischen Volkes für die von mir beschriebenen Ziele. Die Stärke Amerikas liegt nicht nur in unseren Waffen und Laboratorien, unseren Fabriken und unseren Farmen - sie wurzelt in der Entschlossenheit und dem Urteilsvermögen unseres Volkes, wenn es sich zu gemeinsamen Vorhaben zusammenschließt. Denn die Gestaltung unserer Zukunft hängt von unserem Willen und unserer Klugheit ab - dem Willen, auf Aggression mit einer erneuerten nationalen Stärke zu reagieren, und der Klugheit, bei unserer Antwort auf unmittelbare Krisen eine neue nationale Einheit für unsere Außenpolitik in der Zukunft zu finden. Das - 11 - �Das führt mich zu meinem letzten Punkt. Die sowjetische Invasion Afghanistans hat eine entscheidende Auswirkung auf unsere Außenpolitik gehabt, auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und auf die gemeinsame Agenda mit unseren Verbündeten. Aber sie sollte uns nicht - und wird es auch nicht - ablenken von den fundamentalen Zielen, die unsere Länder in der Welt verfolgt haben. Sie bleiben weiterhin zutiefst in unserem nationalen Interesse. • - Es liegt in unserem nationalen Interesse, der Aushandlung friedlicher Lösungen bei regionalen Spannungen Amerikas vollste Unterstützung zu leihen. •. • Schwärende regionale Streitfragen heizen ein örtliches Wettrüsten an, das wiederum für humane Erfordernisse dringend benötigte Mittel abzweigt. Sie bieten günstige Gelegenheit für eine Intervention und Aus- beutung von außen. Und sie können sich zu offenen Konflikten entwic- keln, die die Gefahr größerer Kriege mit sich bringen. Gerade weil die Welt in den vergangenen Monaten ein gefährlicherer Ort geworden ist, werden wir auch weiterhin daran arbeiten, die Gefahren zu vermindern. - Es liegt in unserem nationalen Interesse, unsere traditionellen Bündnisse auch in Zukunft zu stärken, neue Beziehungen anzuknüpfen, wie dies mit China der Fall war, und mit unseren Bemühungen zum Aufbau kooperativer Beziehungen mit den Entwicklungsländern fortzufahren. • -, • • Der beste Weg, um eine sowjetische Einmischung in der Dritten Welt zu vereiteln, liegt darin, dort eine eigene positive Politik zu verfolgen - eine Politik, die sich den wahren Interessen zuwendet, die wir hinsichtlich der Freiheit der Entwicklungsländer gemeinsam haben - der Freiheit von der Beherrschung von ausländischen Mächten, von der Bitterkeit �Bitterkeit rassischer Ungerechtigkeiten, von der Verschwendung, die regionale Konflikte mit sich bringen, von den Lasten der Armut. Diese Strategie bedeutet nicht, daß wir unsere Meinungsunterschiede mit den Entwicklungsländern verbergen. Aber wir können überaus wirk- sam bei Fragen von entscheidender Bedeutung zusammenarbeiten, wenn sie wissen, daß wir ihre Ziele der politischen Unabhängigkeit und der wirtschaftlichen Gerechtigkeit teilen. Diese Politik baut auf unsere Stärke auf - denn es ist meistens der Westen, an den diese Länder sich zuerst wenden, um Unterstützung bei der Erfüllung ihrer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Belange zu finden. Und diese Politik greift auch. Es gibt zwar ernsthafte Krisenpunkte. Aber es ist eine Tatsache, daß unsere Beziehungen mit den meisten Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas heute stärker sind, als dies seit Jahren der Fall war. - Und schließlich liegt es nicht nur in unserem Nationalcharakter, sondern auch zutiefst in unserem nationalen Interesse, unser Eintreten für die Freiheit in eine praktische Unterstützung für die menschliche Freiheit in anderen Ländern umzusetzen. Länder, die die Rechte ihrer Bürger respektieren, die offen sind gegenüber dem Ausdruck und der Anpassung miteinander in Konflikt stehender Ansichten und Interessen, befinden sich in einer stärkeren Position, um ihr nationales Gleichgewicht und ihre nationale Unabhängigkeit zu bewahren. Wir sind uns darüber im klaren, daß schwelende Frustrationen schnell Radikalismus und Gewalt führen können, die die Interessen Amerikas gefähr. Aber es ist auch wahr, daß heute immer häufiger der Wandel und die Ver- - 13 - �Veränderung auf friedlicher Weise stattfinden - und dies führt zur Freiheit des Menschen. Es liegt in unserem Interesse, Teil dieser Entwicklung zu werden. Und es liegt in unserem Interesse, die Menschenrechte zu verteidigen, wenn sie in Gefahr sind. Ja, eine zentrale Frage, vor die sich die gesamte Welt aufgrund der sowjetischen Maßnahmen in Afghanistan gestellt sieht, ist die der Menschenrechte: - Das Recht, über seine eigene Regierung zu entscheiden; - das Recht auf religiöse Freiheit; und - das Recht, in Frieden zu leben. Wir werden auch weiterhin nach diesen Dingen streben - wir wollen nicht anderen unsere eigenen Einrichtungen auferlegen, sondern wir wollen anderen dabei helfen, sich auf ihre eigene Weise auszudrücken - bei ihrem ununterdrückbaren Menschenrecht, frei zu sein. Letztendlich liegt das Ziel - und das Maß - unserer Außenpolitik in ihrer Auswirkung auf das Leben unseres Volkes und anderer. Seit über 200 Jahren stehen die Vereinigten Staaten auf der Seite der Freiheit und des Fortschrittes. Wenn wir die Welt auch als einen gefährlichen Ort kennengelernt haben, der unsere Stärke und unsere Wachsamkeit erfordert, so haben wir auch erkannt, daß sie uns nicht feindlich gesonnen zu sein braucht. Wenn sich die menschlichen Bedingungen verbessern, wenn die Menschen überall in der Welt ein besseres und sichereres Leben führen können, dann wird diese Welt auch ein sichererer Ort für Amerika. �Es ist diese Überzeugung, die den amerikanischen Charakter seit Bestehen unserer Republik geprägt hat. Wir glauben auch heute daran. + + + + + - 15 - �1 1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 5. März 1980 INTERVIEW DES STELLVERTRETENDEN US-AUSSENMINISTERS MIT DEM HOLLÄNDISCHEN FERNSEHEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehendes Interview, das der Stellver- tretende amerikanische Außenminister Warren Christopher dem niederländischen Fernsehnetz VARA-TV am 29. Februar über Satellit gewährte, betrifft wichtige politische Tagesfragen: Afghanistan und die amerikanisch-europäischen und die Ost-West-Beziehungen. Als Gesprächspartner Christophers waren an der Sendung W.L. Brugsma von VARA-TV, Andre Fontaine von Le Monde, Ingeborg Wurster vom ZDF und Peter Jenkins von The Guardian beteiligt. Die Fernsehdebatte hatte folgenden Wortlaut: JENKINS: Herr Christopher, lassen Sie mich eine Frage stellen, die meiner Auffassung nach die grundlegendste aller hier zu erörternden Fragen ist: Womit haben wir es nach Auffassung der Administration der Vereinigten Staaten auf beiden Seiten des Atlantik in Wirklichkeit zu tun? Geht es um eine Art von globalem Vorstoß der Sowjetunion, der in die Richtung der lebenswichtigen Ölvorkommen im Nahen Osten zielt, oder geht es um Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �um weniger als das, eher um eine lokale Angelegenheit? CHRISTOPHER: Herr Jenkins, es geht um die objektive Tatsache, daß ein Land, Afghanistan, das bisher ein Puffer war,nunmehr zu einem Keil geworden ist. Die Sowjetunion ist in Abweichung von ihrer bisherigen Politik in ein unabhängiges Land eingedrungen. Ihre Zukunftsabsichten sind selbstverständlich schwer zu deuten, und unsere Analytiker bemühen sich sämtlich um eine solche Deutung. Beabsichtigen sie einen Vorstoß in warme Gewässer? Beabsichtigen sie einen Vorstoß nach dem Iran oder in den Persischen Golf? Was wirklich zählt, ist die objektive Tatsache, daß sie in ein zuvor unabhängiges Land eingefallen sind, dort die Staatsgewalt übernommen haben und nunmehr versuchen, die Bevölkerung zu unterjochen. FONTAINE: Sie erwähnten eben, daß Afghanistan vor der Invasion ein Pufferstaat war. Tatsächlich aber hat sich Afghanistan, wie ich die Dinge sehe, im April 1978 dem Sowjetblock angeschlossen, und es waren dort seither viele sowjetische Berater einschließlich Militärberater tätig. Warum also hat die Regierung der Vereinigten Staaten mit ihrer Reaktion auf die Entwicklungen in Afghanistan gewartet, bis es zu der Invasion großen Stils kam, die dann im Dezember letzten Jahres erfolgt ist? CHRISTOPHER: Herr Fontaine, nach meinem Dafürhalten ist am Weihnachtstag des vergangenen Jahres tatsächlich eine grundlegende Änderung eingetreten, als die Invasion Afghanistans durch sowjetische Truppen erfolgte. Zuvor war jenes Land Teil der Bewegung der Blockfreien. Das dortige Regime war in der Tat der Sowjetunion freundlich gesonnen; die Präsenz von rund 100 000 bewaffneten sowjetischen Soldaten in Afghanistan aber stellt eine grundlegende Veränderung in der Politik der Sowjetunion dar. Und eben diese Veränderung hat die sehr scharfe Reaktion seitens der Vereinigten Staaten wie auch ihrer westlichen Verbündeten hervorgerufen. FONTAINE: - 2 - �FONTAINE: Herr Außenminister, natürlich wünscht ein jeder, daß diese Invasion aufhört und die sowjetischen Truppen Afghanistan räumen. Glauben Sie aber wirklich, Sie können die Sowjets durch Sanktionen und Boykotte aus Afghanistan vertreiben? CHRISTOPHER: Unserer Überzeugung nach ist der Sowjetunion mit dem Einmarsch in Afghanistan eine grundlegende Fehleinschätzung der Lage unterlaufen. Die Ereignisse überall auf der Erde aber haben den Sowjets vor Augen geführt, ein wie hoher Preis für Invasionen dieser Art zu entrichten ist. Wir hoffen, dies wird sie dazu bewegen, das Richtige zu tun: nämlich ihre Truppen zurückzuziehen und jenem Land zu gestatten, eine neutrale blockfreie Position einzunehmen. FONTAINE: Herr Christopher, das ist eine interessante Antwort, weil es mir noch vor einigen Wochen so schien, als ob das Schwergewicht der amerikanischen Politik darauf gerichtet schien, den Sowjets einen sehr hochen Preis dafür abzufordern, was sie getan haben - und zwar in der Absicht, sie davor abzuschrecken, etwas ähnliches noch einmal zu versuchen. Wie Sie es soeben formuliert haben, steht zu vermuten, daß Ihre Diplomatie darauf gerichtet ist, sie dazu zu überreden, aus Afghanistan herauszugehen. Stellt dies einen Wandel dar? CHRISTOPHER: Nein, wir haben stets ein doppeltes Ziel verfolgt. Wir haben versucht, den Sowjets das Fehlerhafte dessen aufzuzeigen, was sie getan haben, damit sie ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Wir haben aber auch das andere Ziel zu erreichen versucht, ihnen klarzumachen, daß für diese Art aggressiver Aktionen ein sehr hoher Preis besteht. FONTAINE: Und Sie glauben, daß sie ihre Truppen aus Afghanistan zurückziehen werden? CHRISTOPHER: - 3 - �CHRISTOPHER: Nach meinem Dafürhalten werden sie im Laufe der Zeit einsehen, daß sie ein unabhängiges Land nicht unterjochen können. Es ist nach meinem weiteren Dafürhalten eine faire Chance gegeben, daß die Sowjetunion im Laufe der Zeit aus der scharfen Reaktion der Völkergemeinschaft herauslesen wird, daß die Kosten des Verbleibs in Afghanistan höher sind als die des Abzugs. Ich möchte realistisch bleiben und sagen, daß dies wahrscheinlich nicht in sehr naher Zukunft der Fall sein wird, obwohl die Ereignisse in Afghanistan innerhalb der letzten 48 Stunden erkennen lassen, welche Schwierigkeiten die Sowjets mit der Unterjochung der dortigen Bevölkerung haben. FONTAINE: Ein Rückzug der Sowjets aus Afghanistan liefe meiner Meinung nach aber auf das Eingeständnis eines völligen Fehlschlags hinaus. Ich glaube nicht, daß es viele Präzedenzfälle eines solchen Eingeständnisses durch die Sowjetunion gibt. Nach meinem Dafürhalten müssen Sie den Sowjets eine irgendwie geartete Möglichkeit bieten, einigermaßen Gesicht zu bewahren. Ferner möchte ich hieran die Frage nach der Art der Sanktionen anschließen, die die Regierung der Vereinigten Staaten gegen die Sowjetunion anwendet. Die meisten Sanktionen stehen im Zusammenhang mit dem Boykott der Olympischen Spiele oder berühren wirtschaftliche Belange. Die Sowjetunion sieht sich im gegenwärtigen Augenblick vor große wirtschaftliche Schwierigkeiten gestellt, und ich glaube, auch ihre Satellitenstaaten stehen vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Glauben Sie nicht, daß diese Schwierigkeiten und damit auch die Spannungen innerhalb des sowjetischen Blocks mit der Verlagerung der Drohung auf das wirtschaftliche Gebiet noch vergrößert werden - und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie sicher sein können, daß die sowjetische �sowjetische Regierung das Gewicht ihres Mi 11tSrhaushalts keineswegs vermindern wird? Birgt das nicht das Risiko, daß es auf Grund der wirt- schaftlichen Sanktionen zu einer Vermehrung der Spannungen kommen wird, was darauf hinauslaufen würde, daß die Sanktionen das Gegenteil des erwünschten Effekts bewirken? CHRISTOPHER: Es ist uns, wie ich klarstellen möchte,sehr daran gelegen, daß das Rahmenwerk der amer^kanischen-sowjetisehen Beziehungen in Takt bleibt. Wir geben auf vielfältige Weise zu erkennen, daß wir im Bereich der Rüstungsbeschränkungen, um ein Beispiel zu nennen, eifrig bemüht sind, die verschiedenen Rüstungsbegrenzungsbemühungen weiterzuverfolgen, über die bereits Verhandlungen im Gange waren. Wir halten auch an den Regierungsabkommen fest, die wir mit der Sowjetunion getroffen haben. aufrecht - hier wie in Moskau Wir halten den Dialog mit der Sowjetunion Wir beabsichtigen mit der Konferenz in Madrid, der KSZE-Konferenz, voranzugehen Wir erwarten sehr wohl, wie ich hier unterstreichen möchte, daß die Sowjets einen hohen Preis für ihre Invasion Afghanistans entrichten müssen, sehen aber dennoch dem Tag erwartungsvoll entgegen, an dem uns T hr Verhalten die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit ihnen gestatten wird Nach meinem Dafürhalten sind die wirtschaftlichen Schritte, die wir eingeleitet haben, anderen Formen der Gegenwirkung weitaus vorzuziehen, derer sich die Vereinigten Staaten und die restliche Welt ebenfalls hätten bedienen können. JENKINS: Ich möchte mich nunmehr den militärischen Aspekten der Antworten der Vereinigten Staaten zuwenden. Ihre erste Antwort, Herr Christopher. Ich komme damit zurück auf Sie erklärten darin, die objektive Tatsache der Anwesenheit der Sowjets in Afghanistan zähle unabhängig davon, was "ihre Motivation war oder bleiben wird. - 5 - Der Präsident verkündete �verkündete das, was man in Kurzfassung die Carter-Doktrin nennen kann. Sie besagt im Grunde, daß es zu militärischen Gegenmaßnahmen kommen wird, falls die Sowjetunion die öl lieferungen aus dem Gebiet des Golfs in den Westen bedroht. Welche Art der militärischen Entgegnungen außer einem dritten Weltkrieg steht den Vereinigten Staaten zur Verfügung? CHRISTOPHER: Was der Präsident erklärte - und hier sollten wir uns sehr präzise ausdrücken -, besagt, daß jeder Versuch einer dritten Macht, Kontrolle über das Gebiet des Persischen Golfs zu erlangen, seitens der Vereinigten Staaten als ein Angriff auf ihre lebenswichtigen Interessen angesehen werden würde. Die Vereinigten Staaten würden angemessene Maßnahmen ergreifen, einschließlich militärischer Aktionen, um diese Kräfte zurückzudrängen. Ich halte es nicht für nützlich, Spekulationen über eine ganze Reihe von möglichen Entwicklungen anzustellen. Ich denke, wir haben der Sowjetunion inzwischen klar zu verstehen gegeben, daß die Vereinigten Staaten im Falle eines Versuchs der Sowjets, die Kontrolle über das Gebiet des Persischen Golfs zu erlangen, sehr starke Maßnahmen ergreifen würden. JENKINS: Sehr viele amerikanische Kommentatoren bezweifeln die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die militärischen Drohungen des Präsidenten wahrzumachen. . CHRISTOPHER: Wir haben, davon bin ich überzeugt, sehr viele Möglich- keiten, und wir sind dabei, unsere Kapazitäten weiter auszuweiten. Wir stärken unsere Seemacht im Gebiet des Persischen Golfs; wir erhalten Zutritt zu zusätzlichen Einrichtungen in jenem Gebiet; und wir unternehmen Schritte, die unabhängigen Länder jener Region zu stärken, die ergänzt werden durch die Hilfe, die unsere Verbündeten in Europa hierzu leisten. Nach �Nach meinem Dafürhalten sollte niemand die Macht der Vereinigten Staaten unterschätzen. Ich möchte mich hier nicht auf Säbelrasseln verlegen - das wäre das letzte, was ich wollte. Auf der anderen Seite wäre es ein ernster Fehler für jedes Land der Erde, unsere Macht zu unterschätzen. BRUGSMA: Da ist noch eine Frage an Sie zum gleichen Thema aus einem mit uns verbündeten Land, aus Deutschland. WURSTER: Frau Wurster. Herr Christopher, können Sie mir sagen, auf welches der Länder jener Region Sie sich wirklich verlassen können? CHRISTOPHER: Nach meiner Auffassung unterhalten wir unterschiedliche Beziehungen zu den verschiedenen Ländern in jenem Gebiet. Ich rechne nicht damit, daß wir jene Art der engen Allianz dort haben werden, die wir in Westeuropa haben. Andererseits meine ich, daß jedes der Länder in diesem Gebiet die eigene Unabhängigkeit schätzt und daß wir ihrer Mitarbeit sicher sein können, wenn sie sich von Kräften von außen her bedroht fühlen. FONTAINE: Sie haben lange auf den Iran vertraut, dem Sie in Jahren sehr wichtige Hilfe geleistet haben. Fürchten Sie nicht, daß andere Länder, auf die Sie sich heute stützen, dem Beispiel des Iran folgen könnten? CHRISTOPHER: Meiner Meinung nach muß jedes Land auf seine eigene innere Stabilität bedacht sein und versuchen, dort Abhilfe zu schaffen, wo diesbezügliche Probleme gegeben sind. Die Rolle der Vereinigten Staaten besteht meiner Auffassung nach darin, jenen Ländern im Verein mit ihren Verbündeten zu helfen, ihre Unabhängigkeit zu wahren. Natürlich müssen diese selbst es wünschen, ihre Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten. Ich glaube aber, daß dies das gemeinsame Bestreben aller Länder dieser Region ist. WURSTER: �WURSTER: Herr Außenminister, besteht hierbei nicht die Gefahr, daß Amerika dieselben Fehler macht, die es im Iran und in Pakistan gemacht hat? CHRISTOPHER: Ich glaube, daß Pakistan erkannt hat, daß es einer neuen Bedrohung gegenübersteht, die in der Vergangenheit nie bestanden hat. Wir beabsichtigen Pakistan auf eine Art und Weise zu helfen, die es zufriedenstellen wird. Meiner Auffassung nach befleißigt sich der Führer - der derzeitige Führer - Pakistans, Präident Zia, einer ruhigen Analyse der Situation. Wir führen unsere Politik der Non-Proliferation und der Verwirklichung der Bürgerrechte weiter; die Sicherheit Pakistans aber ist für uns im gegenwärtigen Zeitpunkt von größerer Wichtigkeit,und wir haben die Absicht, jenem Land zu helfen. Meines Wissens sind sich die führenden Politiker Pakistans der Situation ihres Landes sehr bewußt. FONTAINE: Herr Christopher, Amerikas Beziehungen zu Rotchina entwickeln sich gegenwärtig zu einer Art Bündnis. Haben Sie nicht das Gefühl, dieses Bündnis könnte die Sowjetunion dazu verleiten, eine äußerst defensive Haltung sowohl gegenüber China als auch gegenüber den Vereinigten Staaten zu beziehen? CHRISTOPHER: Die Vereinigten Staaten haben, wie Sie, Herr Fontaine, wissen,ihre Beziehungen zur Volksrepublik China etwa vor vierzehn Monaten normalisiert. Wir sind auf dem ordentlichen Weg zur Normalisierung ein großes Stück vorangekommen. Wir sind aber tatsächlich gegenüber einer Reihe von westeuropäischen Ländern auf dem Weg zur Normalisierung weit im Hintertreffen. Ich würde unsere Beziehungen keineswegs als Bündnis darstellen wollen. Wir �Wir pflegen freundlicheren Umgang untereinander als in der Vergangenheit. Wir haben aber kein militärisches Bündnis mit China. China militärische Waffen zu verkaufen. Wir beabsichtigen nicht, Meiner festen Überzeugung nach bietet unser Verhalten gegenüber China keine Grundlage für irgendwelche Besorgnisse anderer Länder. FONTAINE: Schließen Sie die Möglichkeit des Verkaufs von Waffen an China vollständig aus? CHRISTOPHER: Ja, wir haben nicht die Absicht, China militärische Waffen zu verkaufen. JENKINS: Unsere derzeitige Politik verbietet uns das. Herr Christopher, es bildet sich auf dieser Seite des Atlantik - wie Sie sicherlich wissen - die Auffassung heraus, daß man für den Fall, daß das Problem im Nahen Osten darin besteht, die Stabilität der Nachbarstaaten Afghanistans und des Iran zu erhalten, der Beendigung oder dem Näherkommen einer angemessenen Lösung des arabisch-israelischen Konflikts hohe Dringlichkeit beimessen muß. Einige europäische Regierungen würden meines Wissens gerne über die Vorschläge von Camp David hinausgehen, die sie vor dem Hintergrund der Autonomiegespräche wahrscheinlich als nicht sehr produktiv ansehen, und die Resolution 242 des Sicherheitsrats am liebsten neu formulieren, um das Recht des palästinensischen Volkes auf irgendeine Form der Selbstbestimmung zum Ausdruck zu bringen. Was sagen Sie hierzu? CHRISTOPHER: Ich sage, die höchste Priorität kommt im gegenwärtigen Zeitpunkt den Autonomiegesprächen zu. Wie Sie wissen, ist Botschafter Linowitz bestrebt, den Teilnehmern an diesen Verhandlungen Hilfestellung zu leisten. Es gibt einen wichtigen Termin im Mai, den 24. Mai, den Jahrestag - 9 - �Jahrestag der Unterzeichnung der Vereinbarungen von Camp David. • Wir sollten uns meiner Meinung nach auf den Zeitraum zwischen heute und dem 24. Mai konzentrieren, wenn uns daran gelegen ist, maximale Fortschritte in den Autonomiegesprächen zu machen. Das sind entsetzlich schwierige Probleme mit einer langen ernsten Vorgeschichte. Lösungen können wir meiner Meinung nach nicht von heute auf morgen finden. Meiner Erfahrung mit Gesprächen mit Vertretern des Nahen Ostens und Menschen überall auf der Welt nach zu urteilen, ist das, worauf es ankommt, daß Fortschritte erzielt werden. Und ich glaube, daß Botschafter Linowitz und seine Verhandlungspartner aus Israel und Ägypten im gegenwärtigen Zeitpunkt echte Fortschritte machen, und das ist genau das, worauf wir uns meines Erachtens konzentrieren sollten. JENKINS: Wenn ich da kurz nachhaken darf: stimmen Sie darin mit mir 'überein, daß viele islamische und arabische Regierungen den arabischisraelischen Konflikt als eher noch ominöser und als von noch größerer Dringlichkeit für sich selbst ansehen als, sagen wir einmal, die Invasion Afghanistans? CHRISTOPHER: ist. Ich bin sicher, daß dies für diese von hoher Priorität Auf meiner jüngsten Reise nach dem Nahen Osten war ich verblüfft, feststellen zu müssen, wieviel Angst die Invasion Afghanistans durch die Sowjets in diesem Raum hervorgerufen hat. Die Ergebnisse der islamischen Konferenz sind nach meinem Dafürhalten ein Hinweis auf den Ernst jener Besorgnisse. Wenn Sie sich die Entschließung der islamischen Konferenz zur Hand nehmen, gewinnen Sie einen anderen Maßstab für den Ernst der Besorgnisse, als ihn Ihre Frage impliziert. Das heißt, die islamischen Länder scheinen jener besonderen Bedrohung eine höhere Priorität beizumessen. Nun möchte ich sicherlich die Bedeutung des Versuchs nicht unterschätzen, jenes - 10 - �jenes langbestehende historische Problem zu lösen. Was ich sagen möchte, ist vielmehr-und ich hoffe, das klingt nicht allzusehr nach Eigenlob daß die Vereinigten Staaten eines der Länder der Welt die sich aktiv an den Versuchen zur Lösung jenes Problems beteiligen. BRUGSMA: Darf ich das Gespräch an diesem Punkt kurz unterbrechen? Ich möchte die Diskussionsteilnehmer, ehe wir uns einem anderen Gebiet zuwenden, fragen, ob Sie noch irgendwelche weitere Fragen zum Nahen Osten oder dem israelisch-arabischen Konflikt haben? Keine; gut also, ich gehe davon aus, daß wir gewissermaßen mit Siebenmeilenstiefeln durch verschiedene Regionen der Erde gestreift sind. Jetzt kehren wir zurück auf unseren alten eigenen Kontinent, nach Europa, und zu unseren alten Verbündeten. Sicherlich bestehen bezüglich dieses Themenkreises verschiedene Fragen, und ich möchte Frau Ingeborg Wurster bitten, die erste an Sie zu stellen. WURSTER: Wir wissen, daß die Amerikaner über ihre europäischen Verbündeten recht entäuscht sind. Wir wissen auch, daß selbst Walter Cronkite neulich von sogenannten Verbündeten sprach. Sie wissen aber genauso gut, daß wir auch einigermaßen über Washington enttäuscht sind, und deshalb meine Frage: Können Sie uns einen Grund nennen, warum Sie uns nicht schon frühzeitig informieren, warum Sie keine Konsultationen führen? CHRISTOPHER: Lassen Sie mich allem voraus sagen, daß ich von unseren westeuropäischen Verbündeten nicht enttäuscht bin. Außenminister Vance ist eben erst von einer Europareise zurückgekehrt, und ich habe mit ihm sehr ausführlich darüber gesprochen. Wir haben ein gemeinsames Bewußtsein der Bedrohung, die von der sowjetischen Aktion in Afghanistan ausgeht. Wir sind uns in der gemeinsamen Beurteilung einig, daß es notwendig ist, feste Schritte zu unternehmen. Kleine Unterschiede bestehen in bezug auf - 11 - �auf die Taktik. So gehe ich nicht konform mit der Auffassung, wir seien von unseren Verbündeten enttäuscht. Ich bin vielmehr stolz auf unsere Verbündeten. Auf der anderen Seite ihrer Frage darf ich sagen, daß das Problem der Konsultation dem Streben nach Perfektionen verhaftet ist. Wir geben uns Mühe, bei jeder Gelegenheit die richtige Art der Konsultation zu finden. Manchmal gelingt uns das sehr gut - beispielsweise in der Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) gab es gute Konsultationen bezüglich des gesamten Fragenkomplexes. Es gibt auch Zeiten, in denen wir das Ideal perfekter Konsultationen nicht erreichen. Die Vereinigten Staaten bedauern es, wenn es dazu kommt, und ein solches Versäumnis bestärkt uns in dem Entschluß, es das nächste Mal besser zu machen. Ich war im Januar zweimal in Europa, in den ersten Tagen des Monats und am 15.}und sprach über die Problemkreise, die wir hier behandelt haben. Das war eine Form der Konsultation. Wenn wir aber in manchen Fällen nicht zu perfekten Konsultationen finden, dann kann ich dazu nur sagen, daß wir entschlossen sind, uns so weitgehend gegenseitig zu konsultieren, wie wir nur können - auf allen Ebenen. Und wenn es in der jüngsten Vergangenheit nicht so ganz geklappt hat, dann wird dies nur unseren Entschluß verdoppeln, es in Zukunft besser zu machen. WURSTER: Darf ich weiterfragen zu dem.was Sie eben gesagt haben? Sie haben Ihren Besuch im Januar erwähnt. Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie im Januar auch in Bonn waren. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben für das, was ich meinte, als ich von dem Versäumnis sprach, uns rechtzeitig zu informieren und zu konsultieren. Meines - 12 - �Meines Wissens wurden Sie während Ihres Hierseins 1m Januar gefragt, was es mit den GerUchten Über einen geplanten Boykott der Olympischen Sommerspiele auf sich habe. Meines Wissens haben Sie geantwortet, dem sei nicht viel Gewicht beizumessen, es gäbe keine diesbezügliche Entscheidung,und es würde Wochen dauern, bis sich Amerika darüber klar werde. Sie waren kaum abgereist, als Ihr Präsident im Fernsehen bekanntgab, daß ein Boykott erfolgen werde. Ist es möglich, daß Sie selbst nicht informiert waren? CHRISTOPHER: hinweg rundweg Nun, es ist nicht sehr eizvoll, Ihnen über den Atlantik widersprechen zu müssen; ich glaube aber, wenn Sie sich die Mühe machen wollten, die Protokolle dessen nachzulesen, was ich in Europa öffentlich erklärt habe - nicht nur an einem Ort, sondern an verschiedenen Orten - werden Sie sehen, daß ich von einer steigenden Flut der Opposition gegen eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in den Vereinigten Staaten sprach und auch davon, daß ich eine ähnliche Welle auch in Europa angetroffen habe. Im übrigen wurde hierüber in den Vereinigten Staaten berichtet. Man machte sich mancherorts sogar über mich lustig und meinte, das wäre vielleicht lediglich ein Trick meinerseits gewesen. Das aber, was ich in Europa Mitte jener Woche, mämlich am 15. und 16.,gesagt habe, hätte als Hinweis darauf dienen können, daß wir uns, wenn ich schon von einer steigenden Flut sprach, in die Richtung auf eine Entscheidung über Olympia bewegten. Erst am Sonntag jener Woche hat der Präsident die Entscheidung der Vereinigten Staaten im Fernsehen bekanntgegeben. Diese Entscheidung wurde mithin fünf oder sechs Tage nach meiner Europareise getroffen - sie wurde über das Wochenende getroffen und am Sonntag bekanntgegeben. Wenn es in dieser Frage zu einem Fehlverhalten gekommen sein sollte, dann bestand es, - 13 - �es, glaube ich, wohl darin, daß wir in den Tagen unmittelbar vor der Entscheidung des Präsidenten nicht jenes Maß an Perfektion erreichten, von dem ich vorhin in bezug auf die Konsultationen gesprochen habe. FONTAINE: Herr Christopher, ich glaube,wir haben alle mit großem Interesse Ihre positive Beurteilung des Verhaltens der europäischen Regierungen in der Afghanistan-Krise zur Kenntnis genommen. Sie unterscheidet sich allerdings sehr stark von dem, was wir beispielsweise in der amerikanischen Presse zu lesen bekommen haben. Wir bekommen zu lesen, daß der amerikanische Botschafter in Paris von neutralistischem Unsinn spricht. Stimmen Sie hierin mit Herrn Hartman überein? • CHRISTOPHER: gesagt haben soll? FONTAINE: BRUGSMA: Verzeihung, würden Sie wiederholen, was Herr Hartman Die Tonübertragung ist nicht sehr gut. Neutralistischer Unsinn. Mit diesen Worten umschrieb der Botschafter die Haltung einiger Europäer oder einiger europäischer Länder. CHRISTOPHER: Meine Antwort hierauf lautet: Außenminister Vance kam aus Europa in der Überzeugung zurück, daß die Beurteilung der Bedrohung, die von der Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion ausgeht, in allen Ländern, die er besuchte, die gleiche war. Ich glaube,wir hoffen alle, daß sich die Sowjetunion aus Afghanistan zurückziehen und jenes Land in einem neutralen oder blockfreiem Status zurücklassen werde. Wenn dies die Kommentare zu harmonisieren vermag, ist es gut, denn mehr kann ich nicht tun. Für mich selber aber darf ich sagen: Wir haben Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Taktik, und es mag Gebiete geben, auf denen wir hoffen, daß unsere Verbündete Schritte im wirtschaftlichen Bereich unternehmen, die stärker und den unsrigen gleichgerichteter sein - 14 - �sein sollten. Dennoch halte ich das Bündnis für intakt und stark. Und ich erwarte von uns allen, daß wir gemeinsame Schritte unternehmen, der gemeinsamen Bedrohung entgegenzutreten. JENKINS: Herr Christopher, ich glaube, daß hier eine echte Meinungsverschiedenheit besteht, eine Meinungsverschiedenheit, derer sich keiner unter uns zu schämen braucht oder hinter den Berg zu halten braucht. Sie wird im Zusammenhang mit der fast theologischen Frage erörtert, ob die Detente teilbar oder unteilbar ist. Nach meinem Verständnis bedeutet das, daß die europäischen Länder ein sehr echtes Interesse an der Entspannung haben, daß beim Abwägen diese Krise schwerer wiegt als die Sorge der Vereinigten Staaten nicht nur in bezug auf das weltweite Verhalten der Sowjetunion, sondern auch in bezug auf die iranische Krise und auf die Geiseln in den Händen der Iraner und auch in bezug auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl. CHRISTOPHER: kann. Lassen Sie mich das so klar heraustellen.wie ich nur Wir sind an der Entspannung so sehr interessiert wie nur irgendwer auf der Erde. Unsere wichtigste Verantwortung ist die Verhinderung eines Atomkrieges. Wir haben keine Wiederaufnahme des Kalten Krieges im Sinn. Wir sorgen uns ebenso um die unteilbare Detente wie nur irgendjemand in Europa, und wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten,um sie zu erhalten. Wenn sie durch die jUngsten Ereignisse verletzt worden sein sollte wir wünschen uns nichts mehr,als daß uns das Verhalten der Sowjetunion in die Lage versetzt, in die Zeit der Kooperation zurückzufinden. BRUGSMA: Das bringt uns zu dem Schlußthema dieses transatlantischen Teils der Aussprache. Die Situation ist einigermaßen verwirrend,und die - 15 - �die berühmte Quizfrage lautet: Wie finden wir heraus aus diesem Wirrwarr? Im Denken der europäischen Teilnehmer an dieser Diskussion steht ganz vorn sicherlich die Frage, was vermag Europa zu tun, aus dieser mißlichen Situation herauszukommen, und sowohl unseren amerikanischen Verbündeten als auch unseren sowjetischen Gegnern dabei zu helfen, ihr Gesicht zu wahren. CHRISTOPHER: Nach meinem Dafürhalten liegt die Hauptverantwortung hier bei der Sowjetunion. Ihr Verhalten hat uns in dieses Problem hinein- gebracht,und ihr Verhalten muß uns den Weg aus diesem Problem weisen. Ich möchte aber noch einmal auf die Bemerkung zurückkommen, die ich schon eingangs gemacht habe, daß wir nämlich ein neutrales, blockfreies Afghanistan begrüßen würden und bereit wären, uns den Ländern jenes Raumes um Afghanistan bei der Garantie anzuschließen, daß keine Intervention von dritter Seite erfolgen wird. Mag sein, daß die Verantwortlichkeit für die Rückkehr auf den Pfad der Zusammenarbeit auf jenem Gebiet liegt - einer Zusammenarbeit, die sicherlich ein wichtiges Ziel für die Vereinigten Staaten und, dessen bin ich sicher, für ganz Europa darstellt. FONTAINE: Glauben Sie, daß die Idee der Neutralisierung Afghanistans, die von den Ministerpräsidenten der neun Länder Westeuropas vorgebracht wurde, mit dazu beitragen kann, eine Lösung zu finden? CHRISTOPHER: Ja, ich halte das für eine wertvolle Idee. Sie ist sehr vielschichtig und es wird viel Zeit in Anspruch nehmen, sie voll auszuarbeiten. Es gibt aber gewisse Anzeichen in der Rede Breschnews und gewisse Anzeichen in Äußerungen Gromykos, daß die Sowjets willens sein könnten, diese Idee zumindest weiter zu sondieren. Was sie gesagt haben, erfordert ein hohes Maß an Klarstellung, und die Rede Breschnews mag in mancher �mancher Hinsicht nicht entgegenkommend sein, wie frühere Erklärungen. Dennoch ist es unsere Pflicht, diese so sorgfältig wie nur möglich zu prüfen und uns Gedanken darüber zu machen, wie ein Weg gefunden werden kann, Afghanistan wieder in die Hände: der Menschen dieses Landes zurückzugeben,statt es unter die Kontrolle der sowjetischen Armeen zu bringen. WURSTER: Sie haben vorhin erwähnt, daß Sie bemüht seien, den Dialog an verschiedenen Orten offenzuhalten. Es scheint mir aber augenfällig, daß Ihr heißer Draht, oder wie immer Sie Ihr Telefon oder Ihren roten Fernschreiber bezeichnen mögen, nicht benutzt wird. Können Sie sich vorstellen, daß ein Dritter zu erfolgreichen Schlichtungsbemühungen beitragen oder als Vermittler fungieren könnte? CHRISTOPHER: Ja, ich kann mir eine Reihe von Dritten vorstellen, die in dieser Hinsicht behilflich sein können. Einige der Länder in jenem Raum könnten sehr hilfreich sein. Wir würden ihre Vermittlerdienste sehr begrüßen, solange sie einsehen, daß das, was wir hierbei zu erreichen suchen, der Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan und die Schaffung eines blockfreien Staates ist, der seinem Volk ermöglicht, seine eigenen Rechte wahrzunehmen. JENKINS: Herr Christopher, es gab sehr viele Diskussionen um die Frage, was die angemessene Arbeitsteilung zwischen der europäischen und der amerikanischen Seite des Bündnisses wäre. Aber würden es die Vereinigten Staaten gerne sehen, wenn der europäische Teil der NATO eine militärische Rolle außerhalb ihres derzeitigen Gebietes spielen wollte? CHRISTOPHER: Nach meinem Dafürhalten werden die Länder der NATO sicherlich wichtige Hilfe außerhalb der NATO leisten. Das Bündnis als Ganzes - das ist wirklich eine Frage des Bündnisses selbst. Wir glauben aber, daß es - wie Sie sagen - eine Rolle für Arbeitsteilung gibt, während - 17 - �während wir dabei sind, unsere Streitkräfte im südwestasiatischen Raum und im Gebiet des Persischen Golfs zu verstärken. BRUGSMA: Außenminister. Und jetzt eine letzte Frage von mir, Herr stellvertretender Welche Rolle soll Europa bei dieser Arbeitsteilung spielen? CHRISTOPHER: Die Rolle der Europäer konnte darin bestehen, uns in die Lage zu versetzen, das Recht zu erlangen, verschiedene Territorien zu überqueren, uns bei der Erlangung von Einrichtungen und Anlagen in einigen Ländern im Nahen Osten zu helfen, zu denen Sie besonders starke Beziehungen unterhalten. Ich kann mir Länder in Europa vorsellen, die ihre eigene Stärke im Nahen Osten verfestigen. Ich möchte aber sagen, daß der Hauptinhalt dessen, was wir zusammen tun können, die Stärkung unserer Verteidigung ist - durch Stärkung der NATO und durch Verringerung unseres Energieverbrauchs. Das sind die beiden Dinge, die den Westen stark machen und in die Lage versetzen werden, seine Position in der Welt zu wahren. + + + + + - 18 - �Information i International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. März 1980 14 VON DER KONFRONTATION ZUR ANNÄHERUNG DER MEINUNGEN US-Sonderbotschafter Gerard Smith zu den Ergebnissen der Konferenz über Kernbrennstoffzyklen und die Risiken nuklearer Proliferation - (AD) - Die von der "Internationalen Konferenz über die Bewertung von Kernbrennstoff-Zyklen (INFCE)" veranlaßten Studien haben in amerikanischer Sicht das Bewußtsein für die politischen Risiken der Nukleartechnologie in der ganzen Welt geschärft. Die Ergebnisse, die unter Führung eines technischen Koordinierungsausschusses von acht Fachgruppen im Verlauf von zwei Jahren erarbeitet wurden, liegen jetzt in einer neunbändigen Studie vor. Sie wurden in den Hauptpunkten auf der abschließenden Plenartagung in Wien (25.-27. Februar 1980) erörtert. Die INFCE-Organisation, die auf Anregung Präsident Carters vor etwas mehr als zwei Jahren als Studien- und Beratungsgremium geschaffen wurde und der 66 Länder sowie fünf internationale Organisationen angehörten, bemühte sich in zahlreichen Untersuchungen und Analysen um die Klärung nuklearwirtschaftlicher und nukleartechnischer Fragen im Zusammenhang mit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 08-85432 �mit den Risiken einer Weiterverbreitung von Kernwaffen (nukleare Proliferation) als Folge der Entwicklung und des fortgesetzten Gebrauchs von Kernkraft. Sie hatte nicht die Aufgabe, als Verhandlungsrunde zu fungieren, die einen für Regierungen bindenden Vertragstext ausarbeitet. Es galt vielmehr, ungeachtet der unterschiedlichen Einzelinteressen Experten und Wissenschaftler der beteiligten Länder zu Wort kommen zu lassen und unter Vermeidung von Polemik nach Wegen zu suchen, die die Nutzung von Kernkraft in größerem Umfang ermöglichen und dennoch die Risiken nuklearer Proliferation auf ein Minimum beschränken. INFCE hat sowohl Regierungen als auch den mit Atomenergie befaßten internationalen Organisationen wichtige Anregungen geben können. Sonderbotschafter Gerard Smith, der Leiter der amerikanischen Delegation für die Abschlußtagung in Wien, unterstrich in seinem Resümee den nützlichen und konstruktiven Charakter der Konferenz trotz der zutage getretenen Meinungsunterschiede. Smith erklärte am 25. Februar 1980 in Wien u.a.: "Wir alle teilen die Überzeugung, daß Kernkraft notwendig ist, um wertvolle, nicht regenerierbare Ressourcen zu schonen und in vielen Ländern unerträgliche Abhängigkeiten von importierten fossilen Brennstoffen zu vermindern. Gewiß wollen wir alle auch sicherstellen, daß Kernkraft nur unter Bedingungen erzeugt wird, die der Verringerung der Gefahren nuklearer Proliferation auf ein Minimum dienlich sind. Mehr als zwei Jahre lang haben sich Delegierte der hier versammelten Länder und Organisationen gemeinsam und gründlich in einer bisher einzigartigen Aktion internationaler Zusammenarbeit bemüht. Wir haben unsere besten Analytiker vereint, damit sie die verschiedenen Brennstoffzyklen, deren Risiken und die Möglichkeiten prüfen, wie diese Risiken durch institutionelle und technische Maßnahmen auf ein Mindestmaß veringert werden könnten. Wir haben nach Mitteln und Wegen gesucht, die nuklearen Versorungsgarantien zu verbessern, und wir haben die Aufmerksamkeit auf die besonderne Erfordernisse der Entwicklungsländer gelenkt. Wir - 2 - �Wir hatten nicht die Aufgabe, über Lösungen zu verhandeln, sondern Analysen der Auswirkungen verschiedener Technologie-Linien zu erarbeiten, um sie den Regierungen an die Hand zu geben. Staaten war INFCE ein Erfolg. Nach Überzeugung der Vereinigten Unser besonderer Dank sollte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) für ihre wertvolle Hilfe und Professor Abram Chayes gelten, der in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Technischen Koordinierungsausschusses eine Schlüsselrolle dabei spielte, den erfolgreichen und rechtzeitigen Abschluß dieser Bewertung sicherzustellen. Wenn ich INFCE als Erfolg bezeichne, so soll das nicht heißen, daß die Vereinigten Staaten oder irgendeine andere Nation mit allem übereinstimmen, was in den Berichten gesagt wird. Die Teilnehmer an INFCE haben als Experten gearbeitet, die sich um Konsens bemühten. Die Berichte sind das Spiegelbild eines weiten Spektrums von Anschauungen, Urteilen und Standpunkten. Sie enthalten beispielsweise die Standpunkte von Entwicklungs- ländern,die sich den Zugang zu den Vorteilen der Kernkraft sichern wollen. Sie enthalten ebenso die Anschauungen sowohl von Exporteuren als auch Importeuren von Uran, Anreicherungsleistungen und Reaktoren. Sie zeigen die Standpunkte von Nationen wie z.B. meinem Land, die überzeugt sind, auf vernünftige Weise Maßnahmen,die zwangsläufig zu einer Plutomium-Wirtschaft führen, aufschieben zu können. In der Mehrzahl der wesentlichen Punkte gelang es den Mitgliedern der Arbeitsgruppen und des Technischen Koordinierungsausschusses, sich auf eine bestimmte Meinung zu einigen. In einigen Fragen jedoch wurde eine solche Annäherung der Standpunkte nicht erreicht, und die verbleibenden Meinungsunterschiede kommen in den Berichten zum Ausdruck. Das gesamte Verfahren hat, ohne die Atomkraftpolitik irgend einer Nation oder einer Gruppe von Nationen zu rechtfertigen oder zu'kritisieren, eine gemeinsame Basis von Fakten und Resultaten geschaffen, die unser Denken leiten,neue internationale Verständigung auf politischer Ebene erleichtern und zur Schaffung einer besser geordneten internationalen Gemeinschaft beitragen - 3 - �beitragen sollte, wenn wir uns darum bemühen, die Vorteile der Kernkraft unter Bedingungen zu realisieren, die mit Non-Proliferations-Politik vereinbar sind. In der festen Überzeugung, daß INFCE konstruktiv war, möchte ich auf einige Dinge zu sprechen kommen, die uns besonders nützlich erscheinen, und auch kurz auf ein paar Gebiete eingehen, wo unseres Erachtens Vorsicht geboten ist... INFCE hat zu einer besseren Kommunikation zwischen den Ländern mit Atomprogrammen und zu einem Abbau von Spannungen und Mißverständnissen zwischen Liefer- und Verbraucherländern viel beigetragen. Wir haben jetzt mehr Verständnis für die Ziele, Erfordernisse und Interessen des anderen. Wir alle sind jetzt besser über den weltweiten Atomenergiebedarf und die nuklearen Ressourcen, die weltweite Besorgnis über die nukleare Proliferation und über die technischen und institutionellen Probleme und Möglichkeiten informiert, die vor uns liegen. Wir hoffen, daß die IAEO unsere Resultate gemeinsam mit allen interessierten Staaten prüfen wird, damit jene INFCEAufgaben benannt werden, die eine Weiterführung durch IAEO-Maßnahmen verdienen. Innerhalb der INFCE wurde klar erkannt, daß Kernkraft jetzt und künftig für viele unserer Volkswirtschaften von Bedeutung ist. Gleichzeitig bestand weitgehend Übereinstimmung hinsichtlich der Existenz von ProliferationsRisiken im Zusammenhang mit Kernkraft und der Notwendigkeit von Maßnahmen, die solche Risiken erträglicher machen und durch die man sie besser in den Griff bekommt. Wir alle wissen, daß Proliferation im Grunde eine politische Angelegenheit ist, und daß eine Nation, die sich zur Entwicklung nuklearer Sprengsätze entschließt, dies ohne Mißbrauch ziviler Atomkraftanlagen tun kann. INFCE hebt jedoch die Möglichkeit zum Mißbrauch solcher Anlagen hervor und verweist darauf, daß es deshalb wichtig sei, künftige Brennstoffzyklen unter sorgfältiger Beachtung der Proliferationsrisiken zu planen. Die Vereinigten Staaten haben erkannt, daß solche Risiken in jedem BrennstoffZyklus liegen. INFCE hat keine einzige technische Lösung aufgezeigt, die - 4 - �die solche Risiken ausschaltet. Aber die Konferenz identifizierte eine Anzahl wichtiger positiver Faktoren,die für die künftige Planung nützlich sind. Wir akzeptieren den INFCE-Standpunkt, daß Verallgemeinerungen hinsichtlich vergleichender Proliferationsrisiken der verschiedenen Brennstoffzyklen unangebracht sind. Wir haben beispielsweise Verständnis dafür, daß bei einem Vergleich zwischen der Proliferations-Resistenz des Leichtwasserreaktors mit seinem Kernbrennstoff-Zyklus des einmaligen Durchsatzes und alternativen Brennstoffzyklen auch der Standort und die Art der Urananreicherungsanlagen sowie die Art und Weise in Betracht gezogen werden müssen, wie diese gegen Mißbrauch gesichert sind. Ich glaube, wir alle wissen, daß es im Zusammenhang mit für Waffen geeigneten Materialien und den Technologien zu deren Produktion erhebliche Risiken gibt. Dies sollte helfen, die Zukunft der Kernkraft in sicherere Richtungen zu steuern.. Neue Schutzmaßnahmen unter Einschluß verbesserter Sicherungen, jedoch nicht nur diese, sind erforderlich, um Brennstoffzyklen gewachsen zu sein, die leichten Zugang zu erheblichen Mengen von waffenfähigem Material bieten. Wir sind uns jetzt der langfristigen Auswirkungen mittelfristiger Aktionen besser bewußt und schicken uns bereits an, die Verwendung waffenfähiger Materialien in Reaktoren zu begrenzen, wenn diese Verwendung nicht unbedingt notwendig ist. Ein Beispiel dafür ist der kürzlich eingebrachte Antrag, Forschungsreaktoren auf Kernbrennstoff mit geringerem Anreicherungsgrad umzustellen. Ein einziger Brennstoffzyklus wird den Erfordernissen aller Nationen nicht gerecht werden können. Unterschiedliche Gegebenheiten bei den einzelnen Nationen verlangen eindeutig unterschiedliches Vorgehen. So wird beispielsweise die Notwendigkeit und der Zeitpunkt für eine Brüter- - 5 - �Brüter-Entwicklung bei den einzelnen Ländern entsprechend ihrer technischen Infrastruktur, dem Umfang ihres Stromverteilernetzes, dem Vertrauen in die Verfügbarkeit von Uranressourcen und anderen Faktoren variieren Besonders wichtig ist die Relation zwischen Strombedarf und der Verfügbarkeit sowie dem Preis von Uran. Hinsichtlich der Rohstoff-Frage leistete meines Erachtens INFCE gute Dienste in der Bewertung der Faktoren, die für die Aussichten auf die Verfügbarkeit von Natururan von Bedeutung sind. Auf der Bedarfsseite wird es notwendig sein, die in der INFCE-Konferenz erarbeiteten Schätzdaten von Zeit zu Zeit zu überprüfen. So kam es beispielsweise seit Aufstellung dieser Schätzdaten vor zwei Jahren zu einem erheblichen Rückgang bei Reaktoraufträgen und von langwierigen Verzögerungen in der Bauausführung. Für die Vereinigten Staaten, die einen hohen Anteil am Gesamtbedarf haben, führte dies zu einer Minderung der für 1995 vorausgesagten Nuklearkapazität um 30 Prozent. Da die Dringlichkeit des Baues zusätzlicher BrennstoffzyklusAnlagen und der Einführung neuer Technologien von der Relation zwischen Bedarf und Angebot abhängt, ist es wichtig, Schätzungen auf dem jeweils neuesten Stand zu halten. Bedarfs- und Angebotsrelationen sind auch wichtigem beurteilen zu können, ob es genügend und angemessene Anreicherungsdienste gibt« Wir dürften uns darüber einig sein, daß zumindest bis Mitte der neunziger Jahre eine ausreichende Anreicherungskapazität vorhanden ist. Neue Kapazitäten können rechtzeitig in Betrieb genommen werden, um den nach diesem Zeitpunkt sich ergebenden Bedarf zu decken. Wiederaufarbeitung, Rückführung von Plutonium in Hochtemperaturreaktoren und die Notwendigkeit sowie der Zeitplan für Brutreaktoren waren Schlüsselfragen im INFCE-Forum. Aus unserer Perspektive ergeben sich mehrere wichtige Einsichten: Während Wiederaufarbeitung in einigen Ländern als der Weg zur Behandlung verbrauchten Kernbrennstoffs bevorzugt wird, macht die INFCE- �INFCE-Bewertung deutlich, daß es andere Möglichkeiten gibt. Verbrauchter Kernbrennstoff kann mittel- oder langfristig sicher gelagert werden, und eine Endlagerung ohne Wiederaufarbeitung scheint sowohl aus wirtschaftlichen Gründen als auch aus Gründen der Non-Proliferation eine realistische Möglichkeit zu sein. Ich hebe diesen Punkt hervor, weil ich glaube, daß Nuklearenergie nur davon profitieren kann, wenn hinsichtlich der im Zusammenhang damit eingeschlagenen Wege Flexibilität vorhanden ist. Die große Mehrheit der INFCE-Teilnehmer teilte die Auffassung, daß aus wirtschaftlichen Gründen Wiederaufarbeitungsanlagen, wenn sie gebaut werden, ebenso wie Anreicherungsanlagen als große Betriebe konzipiert sein sollten. Und abgesehen von der Wirtschaftlichkeit ist die Größenordnung aus Gründen der Non-Proliferation ein wichtiger Faktor. Außerdem lohnt es sich, hier die übereinstimmende Meinung aller Beteiligten zu vermerken, daß der wirtschaftliche Nutzen einer Plutoniumrückführung in Leichtwasser-Reaktoren günstigstenfalls gering sein wi rd. Die INFCE-Arbeitsgruppen kamen zu dem Schluß, daß wirksame internationale Sicherungsmaßnahmen ein wesentliches Merkmal für Anlagen für den nuklearen Brennstoffzyklus darstellen. Die besondere Notwendigkeit der Anwendung wirksamer Sicherungen - insbesondere für die sensitiven Phasen des Brennstoffkreislaufs wie Anreicherung, Wiederaufarbeitung und Herstellung von Kernbrennstoff unter Verwendung von Plutonium oder stark angereichertem Uran wurde unterstrichen. Man fordert die Einbeziehung einer Planung für Sicherungsmaßnahmen schon in die allerersten Stadien der Bauplanung. Es wurde betont, wie wichtig es sei, der Erprobung und Optimierung neuer, verbesserter Sicherungsverfahren für die sensitiven Phasen des Brennstoffkreislaufs höchste Priorität zu geben. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, welch große Bedeutung die Vereinigten Staaten der Anwendung wirksamer Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation in allen zivilen Nuklearanlagen beimessen. Für ebenso wichtig halten sie es, daß die IAEO zusätzliche Mittel, - 7 - �Mittel, mehr ausgebildetes Personal und die politische Unterstützung erhält, die sie zur Wahrnehmung ihrer sich ausweitenden Sicherungsaufgaben benötigt. Wenn auch Sicherungsmaßnahmen allein nicht ausreichen, um Proliferationsrisiken aus sensitiven Brennstoffzyklus-Phasen so gering wie möglich zu halten, sind wir doch von der Notwendigkeit umfassender Sicherungsaktivitäten überzeugt, wenn die Kernenergie die ihr angemessene Rolle bei der Deckung des Weltenergiebedarfs spielen soll. Die Teilnehmer schienen die Ansicht zu teilen, daß die gegenwärtig bestehenden Beschränkungen hinsichtlich einer Wiederaufarbeitung und des abgetrennten Plutoniums durch andere Schutzmechanismen verstärkt werden müssen. So wurde beispielsweise bei der Erörterung der besonders ernsten Besorgnisse im Zusammenhang mit abgetrenntem Plutomium empfohlen, künftig besonders aufmerksam darauf zu achten, daß überschüssiges Plutonium internationaler Kontrolle unterstellt wird. Die Vereinigten Staaten sind bereit zur Zusammenarbeit, um ein wirksames internationales Verfahren der Plutonium-Lagerung zu schaffen. Wir beteiligen uns außerdem an der Studie der IAEO über internationale Vorkehrungen zur Lagerung verbrauchter Brennelemente. Die Notwendigkeit von Brutreaktoren und die Aussichten dieser Technologie erfahren verständlicherweise große Aufmerksamkeit angesichts dessen, was sie verheißen,und des Interesses, das einige Nationen an dieser Technologie haben. Zweifellos könnten, langfristig gesehen, die Uranreserven durch Brutreaktoren auf dramatische Weise gestreckt werden. Dies ist der Grund für die hohen Investitionen, die die Vereinigten Staaten und andere Länder für die Brüterentwicklung und für die Analyse der Möglichkeiten zu einer technischen Realisierung, der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Technologie sowie ihrer Auswirkungen auf die nukleare Proliferation aufwenden. Jedenfalls gibt es keinen Brüter ohne seine hohen Kosten, seine Risiken und Ungewißheiten. Von diesen sind einige im Bericht der Arbeitsgruppe Fünf aufgeführt, wenn auch dieser Bericht erheblich mehr auf die positiven �positiven Aspekte der Technologie ausgerichtet ist. Wir nehmen zur Kenntnis, daß der Bericht zu dem Schluß kommt, die Entwicklung und Stationierung von Brutreaktoren sei für .Nationen mit bescheidenen Atomkraftprogrammen wirtschaftlich wohl kaum attraktiv. INFCE vermittelte wertvolle Einsichten in die speziellen Bedürfnisse von Entwicklungsländern. Wir hoffen, daß die IAEO als Teil ihrer Anschluf3maßnahmen mit besonderem Nachdruck Empfehlungen verfolgt, die für die Dritte Welt von größtem Interesse sind. Bei der Prüfung möglicher Proliferationsrisiken, die sich aus den verschiedenen Wegen zur Nutzung von Kernkraft ergeben, befaßten sich die INFCE-Berichte ausgiebig mit denkbaren Maßnahmen zur Verringerung solcher Risiken. Man kam allgemein zu dem Resultat, daß eine Kombination von neuen Sicherungsaktivitä'ten, technischen und institutionellen Maßnahmen wie z.B. der Schaffung multinationaler Unternehmen, einen verheißungsvollen Weg darstellen. Es wird große Anstrengungen seitens vieler Nationen erfordern, um solche Maßnahmen bis zu dem Zeitpunkt durchzusetzen, an dem sie notwendig sind, damit in angemessener Weise den Proliferationsrisiken im Zusammenhang mit sensitiven Anlagen begegnet werden kann. Wir müssen jetzt handeln, nachdem schon viel zu lange darüber geredet worden ist. Schließlich hat INFCE auch eine Anzahl wichtiger Empfehlungen auf dem Gebiet der nuklearen Versorgung gegeben, die in künftigen Regierungsentscheidungen vorrangig berücksichtigt werden sollten. Demnach muß ein Land mit einem Atomkraftprogramm vertrauensvoll z.B. hinsichtlicn der ReaktorBrennstoffversorgung und der Entsorgung für verbrauchten Kernbrennstoff vorausplanen können. Wir sind alle der Meinung, daß es von entscheidender Bedeutung sein wird, ein hohes Maß an Vertrauen und Stabilität in den Beziehungen bei der nuklearen Versorgung zu erhalten, wenn die Kernkraft eine lebensfähige Energiequelle bleiben und die verfrühte Ausbreitung sensitiver Anlagen verhindert werden soll. Den Berichten der Arbeitsgruppen ist zu entnehmen, daß man der Notwendigkeit einer besseren Vorhersehbarkeit der Bedingungen für eine Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und den nach- - 9 - �nachteiligen Folgen abrupter oder einseitiger Veränderungen in der Versorgungslage besondere Aufmerksamkeit widmet. Andererseits erkennen die Berichte an, daß von den Lieferstaaten nicht zu erwarten ist, an einer starren Politik festzuhalten oder Situationen zu ignorieren, die Anstrengungen zur Verhinderung einer Proliferation nuklearer Sprengsätze ernstlich erschweren. Die in den Berichten erhobene Forderung nach einem höheren Grad von Sachgerechtigkeit und Voraussehbarkeit in den Handelsbedingungen auf nukleartechnischem Gebiet stellt uns eine bedeutsame Aufgabe. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß dieses Ziel erreichbar ist, und wir beabsichtigen, unsere Energien und Ideen dafür einzusetzen, dieser Aufgabe baldmöglichst gerecht zu werden." + + + + + '., 10 - �I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 5. März 1980 DIE SOWJETISCHE INTERVENTION IN AFGHANISTAN - MOSKAU AUF DER SUCHE NACH EINEM VORWAND Von Marshall Shulman Mit freundlicher Genehmigung von World Paper Copyright: World Paper 1980 Die sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans hat die internationale Landschaft für die nächste Zeit beträchtlich verändert. Für die Vereinig- ten Staaten ist es bedauernswert, daß die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen als Folge von Moskaus schlechtberatenem Kurs gelitten haben. Aber während die weiterreichenden Folgen des sowjetischen Rückgriffs zur Gewalt gegen einen bündnisfreien Nachbarn deutlich werden, ist es - weltweit gesehen - die Stabilität des internationalen Systems selbst, die gelitten hat. Alle Länder sind weniger sicher, wenn ein einziges Land seine Souveränität und Unabhängigkeit durch die sowjetische Aggression verliert. Es wird wahrscheinlich niemals möglich sein, all die Berechnungen zufriedenstellend zu rekonstruieren, die in Moskaus Entscheidung einflössen. Deut- lich ist, daß es irgendwann einmal grobe Fehleinschätzungen gab - oder vielleicht sogar während all der Monate, in denen Moskau seine Intervention vorbereitete. Für denjenigen, der sich mit der sowjetischen Außenpolitik auseinan- dersetzt, ist indessen überraschend, daß man dabei versagte, eine plausible Er- Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Erklärung parat zu haben, die den extremen Schritt einer bewaffneten Invasion rechtfertigen könnte. Die sowjetische Version der Ereignisse fiel immer dann in sich zusammen, sobald sie dem prüfenden Urteil unterzogen wurde, und machte es dem Analytiker und dem Politiker unmöglich, mehr als nur Vermutungen darüber anzustellen, was wirklich zu dem Coup vom 27. Dezember gegen Präsident Hafizullah Amin führte und was es für die zukünftigen sowjetischen Absichten bedeutet. Vielleicht ist es erhellend, einige der Widersprüchlichkeiten der Moskauer Erklärungen zu untersuchen und an dem zu messen, was über die Ereignisse in Kabul bekannt ist. Der Kern der offiziellen sowjetischen Erklärungen an die Vereinig- ten Staaten und viele andere. Regierungen bestand angeblich darin, daß ihre militärischen Streitkräfte von der afghanischen Regierung eingeladen wurden, um ihr in einem Kampf gegen äußere Kräfte beizustehen. Dies spricht den überwältigen- den Beweisen dafür Hohn, daß die sowjetische Invasion in erster Linie die Absicht hatte, einen Volksaufstand gegen eine repressive Regierung zu unterdrücken. Man könnte der sowjetischen Version leichter Glauben schenken, wären die Ereignisse in jener Nacht des 27. Dezember während der sowjetischen Übernahme glatter abgelaufen. Afghanische Truppen jedoch, die loyal zu Präsident Amin standen, eröffneten einen harten Kampf gegen die Sowjets, die ihn im DurulamanPalast am Rande von Kabul angriffen und ihn töteten. Hunderte von Toten auf beiden Seiten gaben Zeugnis für den afghanischen Widerstand gegen ein von den Sowjets eingesetztes Regime ab. Vielleicht wäre der Widerstand ohne sowjetische Täuschung noch größer gewesen: Die afghanischen Streitkräfte wurden zum Teil durch sowjetische Militärberater auf dem Kampfplatz neutralisiert, die vorgaben, Afghanistan zu helfen - ein anschauliches Beispiel für andere Länder - wo sowjetische Militärberater anwesend sind. Andere Aspekte des Coups waren ebenfalls nicht gerade perfekt in Einklang gebracht. Eine auf Tonband aufgenommene Meldung des Exilkommunisten Babrak Karmal, der von Moskau als Instrument ausgewählt worden war, wurde von einem Sender auf sowjetischem Territorium ausgestrahlt. Die Meldung über den - 2 - �den Coup kam angeblich von Radio Kabul, das in Wirklichkeit von sowjetischen Truppen belagert wurde. Erst mehrere Stunden später sendete der echte Sender Kabul die Meldung - und erst mehrere Tage später zeigte sich Babrak Kamal öffentlich im Land. Es war dies ein hervorragendes Beispiel für eine schief- gelaufene sowjetische Bühneninszenierung. Eine weitere Widersprüchlichkeit in der Serie der Ereignisse, die den Coup begleiteten, war der unerklärliche Tod von Viktor Paputin, dem Ersten Stellvertretenden Innenminister: der Sowjetunion. Paputins Anwesenheit in Kabul wurde Anfang Dezember festgestellt, obgleich über seine Mission keine offizielle Erklärung abgegeben wurde. Die nächste öffentliche Erwähnung Paputins geschah Anfang Januar in der "Prawda" - in einer Todesanzeige. Die Todesanzeige stand an weit weniger ins Auge fallender Stelle,als dies bei Paputins Stellung zu erwarten gewesen wäre, und es wurden auch keine Einzelheiten über seinen Tod bekanntgegeben - lediglich das Datum: 28. Dezember 1979, der Tag nach dem Coup in Afghanistan. Wenn der sowjetische Anspruch, zur Invasion eingeladen worden zu sein, dürftig ist, so ist es auch das Argument, daß Afghanistan durch äußere Kräfte bedroht gewesen sei. Erst Wochen nach der Invasion und erst infolge der Ab- stimmungen in den Vereinten Nationen zur Verurteilung Moskaus (12 : 2 im Sicherheitsrat, 104 : 18 in der Vollversammlung) entwickelte die sowjetische Propaganda diese hohle Anschuldigung. Am 19. Januar sprach Alexeij Petrow in einem Leitartikel der "Prawda" von "zehntausenden" von Söldnern, die angeblich vor der sowjetischen Invasion an den Kämpfen in Afghanistan beteiligt gewesen seien. Dennoch brachte die frühere afghanische Regierung zu keiner Zeit eine Klage bei den Vereinten Nationen vor, und die Tatsachen zeigen an, daß der Widerstand gegen die von Amin geführten Kommunisten im wesentlichen eine einheimische, selbständige Bewegung islamischer Nationalisten war. Petrow behauptete auch, die Namen zweier Schiffe zu kennen, die angeblich afghanische Rebellen, die von Pakistan aus operierten, mit Waffen versorgten. hauptungen verdrehen den wahren Sachverhalt: Seine Be- Die meisten der von den Gegnern des "revolutionären" Regimes benutzten Waffen, das 1978 zur Macht kam, waren - 3 - �waren sowjetischer Herkunft und von der afghanischen Armee gestohlen; später konnten sie erlangt werden, weil afghanische Militäreinheiten in großem Umfang desertierten. Keine sowjetische Intrigengeschichte ist vollständig ohne das amerikanische Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) - und so klebte Petrow dem bekannten amerikanischen Anthropologen Louis Dupree, der in Pakistan lebt und dessen Hunderte von Freunden in dieser Gegend wissen, daß diese Behauptung falsch ist, einfach ein CIA-Etikett an. Eine sogar noch erstaunlichere Anschuldigung hinsichtlich CIA-Verbindungen war eine Sendung von Leonid Samjatin, einem führenden Propagandisten des Stabs des Zentralkomitees der WdSU Ende Januar im Moskauer Fernsehen. Samjatin behauptete, Präsident Hafizullah Amin sei ein CIA-Agent gewesen, der die Revolution betrügen wollte. Es gelang Samjatin jedoch nicht, zu erklären, warum ein CIA-Agent ver- sucht haben sollte, seinem Land ein marxistisches Regime aufzuzwingen - wie Amin es getan hatte. Es gelang Samjatin auch nicht, zu erklären, warum ein CIA-Agent um eine massive sowjetische Militärintervention hätte ersuchen sollen - was Amin der sowjetischen Propaganda nach ausgerechnet vor seinem Tod getan haben soll. Man kann nur feststellen, daß es Präsident Breschnew - nicht Präsident Carter - war, der Amin zu seiner "Wahl" zum Präsidenten von Afghanistan im September 1979 gratulierte. Die Versuche zur Diskreditierung Amins und die erfundenen sowjetischen Behauptungen über äußere Kräfte, die Afghanistan bedrohten, weisen auf eine Mutmaßung über die echten Gründe für die sowjetische Invasion hin. Die Sowjetunion bemerkte eine allmähliche Verschlechterung der innenpolitischen Lage des marxistischen Regimes, das Präsident Daoud im April 1978 abgesetzt hatte, und verlor die Geduld mit Amins Gruppe, die sich weigerte, sowjetischen Rat anzunehmen, wie das Land zu regieren sei. Nicht gewillt, den Ereignissen ihren eigenen Lauf zu lassen, setzten die Sowjets durch bewaffnete Intervention eine Marionettenregierung ein. Die große Gefahr besteht darin, daß sie damit Erfolg haben und dies den sowjetischen Appetit auf ähnliche Aggressionen anderswo anregt. Die - 4 - �Die Antwort des afghanischen Volkes und der gesamten internationalen Gemeinschaft gibt Grund für die Hoffnung, daß der sowjetische Schritt in Afghanistan keinen Erfolg haben wird. Ist dieser weitverbreitete Widerstand erst einmal von Moskau erkannt und sind die sowjetischen Streitkräfte zurückgezogen, kann die Aufgabe des Wiederaufbaus der erschütterten internationalen Stabilität von neuem beginnen. + + + + + - 5 - �Wi//en/chaft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. März 1980 14 US-REGIERUNG FÖRDERT BAU VON HYDRIERWERKEN Gas und Benzin aus Kohle mit teilweise neuen Verfahren - (AD) - Pläne zum Bau einer Demonstrationsanlage für Kohlevergasung im US-Bundesstaat Tennessee gab jetzt das amerikanische Energieministerium bekannt. Sobald der genaue Standort feststehe, könne, wie Energieminister Charles W. Duncan erklärte, das 700-Millionen-Dollar-Projekt in Angriff genommen werden. Die Anlage soll stark schwefelhaltige Kohle aus den amerikanischen Oststaaten in Gas umwandeln, das für die industrielle Verwendung geeignet ist. Man hoffe, das Synthesegas ab 1984 in Versorgungsleitungen einspeisen zu können. Das amerikanische Energieministerium werde außerdem Studien für eine weitere Kohleveredelungsanlage im benachbarten Kentucky finanzieren. Während beim erstgenannten Betrieb die Stadt Memphis Partner Washingtons ist, wird es in Kentucky die W.R. Grace Company sein. In dieser zweiten Anlage, in der neben bereits bewährten Verfahren wie z.B. dem Lurgi-Prozeß auch völlig neue Technologien angewandt bzw. erprobt werden sollen, will man Kohle zunächst in Gas umwandeln und dieses dann zur Benzinproduktion nutzen. Unter Umständen wird das Versuchswerk zu einer kommerziellen Großanlage bei Gesamtinvestitionen in der Größenordnung von Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �von drei Milliarden Dollar ausgebaut. Das amerikanische Energieministerium fördert nach Aussage des Fachministers Test- und Demonstrationsanlagen verschiedener Art, um die bestmöglichen Verfahren zur Verwertung der nach Art und Qualität recht unterschiedlichen amerikanischen Kohlearten zu finden. Im Werk Memphis will man das sogenannte U-Gas-Verfahren anwenden, das vom Institut für Gastechnologie in Chicago entwickelt wurde und sich vor allem für die Verwertung von Kohle aus den amerikanischen Oststaaten eignet, die leicht verbackt und darauf nicht eingerichtete Vergasungsanlagen bald blockiert. Um das Verbacken zu verhindern, werden der Retorte von unten her Wasserdampf und Sauerstoff zugeführt und mit fein gemahlener Kohle "verwirbelt". Die Anlage würde pro Tag 3 100 Tonnen stark schwefelhaltige Kohle in 4,3 Millionen Kubikmeter Gas von mittlerem Heizwert umwandeln. Dieses erreicht zwar nicht den Wirkungs- grad von Erdgas, eignet sich jedoch zum Beheizen von Kesseln in zwei riesigen Industriekomplexen, in deren Nähe die Vergasungsanlage erbaut werden soll. In der Anlage von Kentucky, für die das Energieministerium vorläufig 12 - 16 Millionen Dollar bereitstellt, will man für die Benzingewinnung aus Kohle zwei neue Verfahren kombinieren. Das Synthesegas, eine Mischung aus Kohlenmonoxid und Wasserstoff, wird zu anderen Produkten weiterverarbeitet. Die Fa. W.R. Grace beabsichtigt, das erste Produkt, Kohlegas, nach dem Einschleusungsverfahren der Texaco Oil Company herzustellen. Im Gegensatz zum U-Verfahren wird Kohle zunächst mit Wasser aufgeschlämmt und die Masse dann mit hoher Geschwindigkeit durch den Reaktor geführt. Das Produktgas wird für weitere Reaktionen zur Herstellung von Methanol genutzt. Anschließend soll mit einem neuen, von der Mobil Oil Company entwickelten Verfahren unter Einsatz eines Katalysators Methanol in Benzin hoher Oktanzahl umgewandelt werden. Dieser Prozeß wurde bereits in einem Betrieb der Mobil Oil in New Jersey demonstriert. Zur Zeit werden Pläne ausgearbeitet, um eine nach diesem Verfahren arbeitende Anlage mit einer Tagesproduktion von knapp 16 000 Litern Benzin in der Bundesrepublik Deutschland zu bauen. Vertreter �Vertreter der Fa. W.R. Grace schätzen, daß ca. 29 000 Tonnen hochschwefelhaltiger Kohle pro Tag erforderlich wären, um daraus täglich 16 000 Tonnen Methanol herzustellen, das wiederum in 11,95 Millionen Liter Benzin umgewandelt würde. Der Preis für "M-Benzin" dürfte, vor Steuern und Verteilungskosten, bei knapp 48 Cents pro Liter liegen. Den Preis von Kohlegas aus dem U-Vergasungsverfahren wird 1985 ungefähr dem von Erdgas entsprechen oder geringfügig niedriger sein. Vertreter der Industrie in Memphis nehmen an, daß sie für das Synthesegas ebensoviel zu zahlen hätten wie für das öl, das sie jetzt verfeuern. Robert Porter vom amerikanischen Energieministerium erklärte, die Bundesregierung unterstütze die beiden Projekte vor allem deshalb, weil "wir überzeugt sind, daß sich damit Brennstoff produzieren läßt, der ab 1985 mit Importöl konkurrieren kann". + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.03.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.03.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des amerikanischen Außenministers Vance vor dem "Chicago Council"<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Interview des Stellvertretenden US-Außenministers mit dem holländischen Fernsehen<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Von der Konfrontation zur Annäherung der Meinungen<br /><em>- US-Sonderbotschafter Gerard Smith zu den Ergebnissen der Konferenz über Kernbrennstoffzyklen und die Risiken nuklearer Proliferation -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die sowjetische Intervention in Afghanistan - Moskau auf der Suche nach einem Vorwand<br /><em>- Von Marshall Shulman -</em><br /><em>Mit freundlicher Genehmigung von World Paper</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Regierung fördert Bau von Hydrierwerken<br /><em>- Gas und Benzin aus Kohle mit teilweise neuen Verfahren -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8fea22544d352f2dab3fc0aaa6fe2fbc.pdf 2fd8959b56e0d07a3f5895197dfe7895 PDF Text Text • * Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Februar 1980 13 INHALT DOKUMENTATION Brief des US-Botschafters in Moskau an die "Literaturnaja Gazeta" - Wortlaut Die sowjetische Invasion Afghanistans und die Reaktion der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten - Von Arthur A. Hartman, Botschafter der USA in Paris Erklärung des Weißen Hauses zu den Olympischen Spielen in Moskau Erklärung des Weißen Hauses zur Untersuchungskommission im Iran HINTERGRUNDMATERIAL US-Regierung über GiftmUn-Export besorgt - Rechtslage für staatliche Eingriffe wird geprüft WISSENSCHAFT UND TECHNIK Menschliche Gene werden kartiert Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Dokumentation I 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Februar 1980 13 BRIEF DES US-BOTSCHAFTERS IN MOSKAU AN DIE "LITERATURNAJA GAZETA" - Wortlaut - MOSKAU - (AD) - Der Botschafter der Vereinigten Staaten in der UdSSR, Thomas A. Watson, hat in einem Schreiben an die sowjetische Zeitschrift "Literaturnaja Gazeta" den nachhaltigen Wunsch Amerikas nach "friedlichen und beiderseits nützlichen Beziehungen" zur Sowjetunion unterstrichen. Die Zeitschrift hatte am 6. Februar einen offenen Brief an Präsident Carter veröffentlicht, in dem eine Reihe von Maßnahmen der amerikanischen Regierung als eine Fehleinschätzung der sowjetischen Rolle in Afghanistan und als Bedrohung des Weltfriedens dargestellt wurde. In seinem Schreiben an den Chefredakteur der "Gazeta", Alexander Tschakowskij, gab Botschafter Watson seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Zeitschrift seine Antwort in voller Länge abdrucken werde, damit die Leser sich ein umfassendes Bild machen könnten. Am 22. Februar teilte die "Literaturnaja Gazeta" der amerikanischen Botschaft in Moskau mit, daß sie das Antwortschreiben Watsons nicht Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �nicht veröffentlichen könne. Das Schreiben von Botschafter Watson an die sowjetische Zeitschrift hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Tschakowskij, In der Ausgabe der "Literaturnaja Gazeta" vom 6. Februar haben Sie einen offenen Brief an Präsident Carter veröffentlicht. Wie Sie wissen, haben in jüngster Zeit verschiedene große amerikanische Nachrichtenmedien, darunter Newsweek, The New York Times und die International Herald Tribüne, Erklärungen sowjetischer RegierungsVertreter, in denen die sowjetischen Ansichten zum derzeitigen Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen dargelegt wurden, im vollen Wortlaut veröffentlicht. Ich vertraue darauf, daß Sie im gleichen Geiste in der Lage sein werden, diese Antwort in voller Länge abzudrucken, damit die Leser Ihrer wichtigen Zeitschrift eine ähnliche Gelegenheit erhalten, sich ein Bild über alle Gesichtspunkte zu machen. Sie haben Ihrem Brief ein Vorwort vorangestellt, in dem Sie tiefe Unzufriedenheit und Besorgnis über eine, wie Sie es nannten, "scharfe Kursänderung in der Politik der amerikanischen Regierung und ihrer möglichen unerwünschten Folgen für den Weltfrieden" zum Ausdruck brachten. Sie führten eine Reihe von Maßnahmen der Carter-Administration an, die, wie Sie sagten, zu einer Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen geführt und letztlich die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan gerechtfertigt hätten. Und schließlich haben Sie den Präsidenten beschuldigt, die sowjetische Rolle in Afghanistan falsch zu interpretieren und die Motive und die moralische Berechtigung der amerikanischen Reaktion auf die dortigen Ereignisse in Frage gestellt. Es steht außer Frage, Herr Tschakowskij, daß sich die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in letzter Zeit verschlechtert haben. Wie �Wie Präsident Carter am 20. Januar festgestellt hat, besteht eine eindeutige Bedrohung des Friedens. Aber Ihre Analyse der für diese Situation verantwortlichen Faktoren ist nicht richtig. Es ist vielmehr so, daß der Verlauf der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit 1973 durch eine Reihe sowjetischer Handlungen negativ beeinflußt wurde, die in den Vereinigten Staaten die generelle Unterstützung besserer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und eines Abbaus der Spannungen in der ganzen Welt untergraben haben. Ich will nicht versuchen, in diesem Schreiben die ganze traurige Geschichte aufzurollen. Ich möchte jedoch, daß Ihre Leser erkennen, daß in den Vereinigten Staaten der überwältigende Wunsch herrscht, friedliche und beiderseits nützliche Beziehungen zur Sowjetunion herzustellen; daß die Amerikaner jedoch meinen, daß es die sowjetischen Maßnahmen waren, die die Entwicklung solcher Beziehungen verhindert haben. Die jüngste Aktion dieser Art - der Einmarsch sowjetischer Streitkräfte in Afghanistan - hat eine sehr negative Auswirkung auf die amerikanischen Vorstellungen bezüglich der vor den Sowjets in der Welt verfolgten Zielen gehabt. Damit Ihre Leser jedoch nicht glauben, diese Reaktion stehe lediglich in Verbindung mit der Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, möchte ich die Reaktionen der Völkergemeinschaft der Welt aufzählen. - Schon wenige Tage nach der Invasion Afghanistans durch sowjetische Truppen forderten über 50 Nationen - die Mehrzahl von ihnen Entwicklungsländer und blockfreie Staaten - den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die sowjetische Aktion zu verurteilen und den Rückzug aus Afghanistan zu verlangen. Die Sowjetunion machte von ihrem Vetorecht Gebrauch, um so eine Resolution zu blockieren, die von den Blockfreien abgefaßt und mitgetragen wurde. Eine - 3 - �- Eine Woche später stimmten 104 Mitglieder der UN-Vollversammlung - eine überwältigende Mehrheit - für eine ähnliche Resolution, wie die von der Sowjetunion durch ihr Veto im Sicherheitsrat zu Fall gebrachte Wiederum wurde diese Resolution von Mitgliedern der blockfreien Gruppe abgefaßt und eingebracht. • - Schließlich verurteilten auf der Konferenz von Islamabad vom 26. bis 29. Januar über 35 islamische Außenminister die sowjetische Invasion Afghanistans und forderten den Abzug der sowjetischen Truppen sowie den Abbruch der Beziehungen zu dem mit sowjetischer Waffengewalt in Afghanistan eingesetzten Regime. • - Diese Reaktionen zeigen die klare Erkenntnis, daß die sowjetische Invasion Afghanistans eine Herausforderung der gesamten inter- . nationalen Völkergemeinschaft darstellt. Noch nie ist eine Aktion einer Weltmacht auf eine raschere und allgemeinere Verurteilung gestoßen. Ihre Leser mögen sich fragen, warum die Welt so energisch und hart reagierte; eine Rekapitulation der Tatsachen wird ihnen zum Verständnis helfen: - In der Nacht vom 24. zum 25. Dezember begann eine massive Luftlandeoperation sowjetischer Truppen in Kabul und an anderen Punkten in Afghanistan, die bis zum 27. Dezember anhielt. Angeblich waren diese Truppen von dem Amin-Regime angefordert worden. - Am Abend des 27, Dezember erlangten diese Streitkräfte nach intensiven Kämpfen mit afghanischen Truppen die Kontrolle über Kabul und stürzten die bestehende Regierung. Präsident Amin, dessen repressives Regime die UdSSR mit Waffen, Menschen und Material unterstützt hatte, wurde liquidiert, (Sowjetische Behauptungen, Amin sei ein amerika- nischer Agent gewesen, stießen auf ein klares Dementi, und selbst diejenigen, die unseren Dementis nicht glauben, müssen einsehen, daß �daß - wären diese Behauptungen wahr gesesen - ein angeblicher CIA-Agent doch wohl kaum sowjetische Truppen in sein Land gerufen hätte, damit sie ihn absetzen.) - Die erste Bekanntgabe von der Ersetzung Amins durch Babrak Karmal erfolgte nicht von Radio Kabul, das damals unter dem Angriff sowjetischer Truppen stand, sondern von Sendern in der Sowjetunion. Karmal war zu jener Zeit offensichtlich nicht einmal in Kabul, sondern erschien erst einige Tage später in der Öffentlichkeit. - Inzwischen hatten sowjetische Truppen in Stärke von 50 000 Mann die afghanische Grenze überschritten und verteilten sich über das ganze Land, wobei sie die wichtigsten städtischen Zentren unter ihre Kontrolle brachten. - Zur Zeit befinden sich über 90 000 sowjetische Soldaten in Afghanistan - wohl kaum ein begrenztes Truppenkontingent. - Sie führen Operationen gegen die auf ihre Unabhängigkeit stolze und religiöse muselmanische Bevölkerung durch. Diese Bevölkerung hatte früher gegen das Taraki- und Amin-Regime gekämpft, um ihren Glauben und ihre Lebensformen zu bewahren. Behauptungen, daß die Opposition des afghanischen Volkes gegen Taraki, Amin und jetzt gegen Karmal von außen her angefacht worden sei, werden durch keine Tatsachen gestützt. - Ohne die massive sowjetische Präsenz in Afghanistan würde das Karmal-Regime zusammenbrechen, da es von der Bevölkerung nicht getragen wird. - Ich habe mich mit diesen Tatsachen etwas eingehender befaßt, weil ich möchte, daß Ihre Leser wissen, warum die öffentliche Welt- - 5 - �Weltmeinung von den Ereignissen in Afghanistan so betroffen wurde. Dies erschien der Welt als ein klares Beispiel für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines kleinen, von Unruhen heimgesuchten Landes durch eine benachbarte Supermacht. Angesichts der eindrucks- vollen militärischen Stärke der Sowjetunion ist es schwer zu akzeptieren, daß dabei irgendeine Gefahr für lebenswichtige sowjetische Interessen mit im Spiel war, und daher ist es besonders schwer zu verstehen, warum die sowjetische Regierung sich zu einer Aktion entschließen sollte, durch die die internationalen Spannungen an diesem so entscheidend wichtigen Zeitpunkt in der Weltpolitik gefährlich erhöht werden. Wie Sie wissen, wurde der wichtige Vertrag über die Begrenzung der strategischen Kernwaffen, der in Wien von Präsident Carter und Präsident Breschnew unterzeichnet worden war, dem Senat der Vereinigten Staaten zur Ratifizierung vorgelegt und eine ernsthafte Debatte während mehrerer Monate darüber geführt. Angesichts des sowjetischen Vorgehens in Afghanistan hat Präsident Carter jedoch die weitere Erörterung des Vertrages durch den Senat ausgesetzt. Er wird auch weiterhin in engen Beratungen mit dem Kongreß stehen, um die Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen, und ich hoffe, daß es bald möglich sein wird, die Erörterungen des SALT II-Vertrages im Senat wieder aufzunehmen. Was die weiteren von Präsident Carter in Reaktion auf die Invasion angekündigten Maßnahmen anbetrifft, so sind sie zweifellos für unsere Beziehungen bedeutsam. In ihnen kommt der Ernst der Situation zum Ausdruck, die durch die Sowjetunion geschaffen wurde. Wie der Präsident hervorhob, können die Vereinigten Staaten - zusammen mit anderen Ländern, die sich zu den Prinzipien der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit bekennen angesichts dieser Herausforderung gegenüber den etablierten Grundsätzen des Völkerrechts und des internationalen Verhaltens in ihrem Umgang mit der Sowjetunion nicht weiterhin so tun, als wäre nichts geschehen. Das - 6 - �Das heißt nicht, daß wir die Rückkehr in den Kalten Krieg wollen, und es heißt auch keinesfalls, daß wir das sowjetische Volk und seine offiziellen Vertreter, mit denen wir viele gute Möglichkeiten für eine für beide Seiten nützliche Zusammenarbeit und einen Gedankenaustausch geschaffen haben, "bestrafen" wollten. Es heißt jedoch, daß wir wollen, daß die sowjetische Regierung und das sowjetische Volk verstehen, wie stark wir von dem betroffen sind, was in Afghanistan geschah. Vor diesem Hintergrund können Sie und Ihre Leser vielleicht die Trauer verstehen, mit der Amerikaner solche maß- und zügellosen Erklärungen, wie die in Ihrem Brief aufgestellte Behauptung entgegennehmen, daß Präsident Carter den Kurs eines "rapiden und hysterischen Anti-Sowjetismus" eingeschlagen habe. Das ist einfach nicht wahr. Ihren Lesern eine solche falsche Anschuldigung vorzusetzen, erschwert nur unnötig den künftigen Kurs unserer Beziehungen und die Aussichten auf eine friedliche Welt ohne Gefahr eines Krieges und ohne Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit der Völker. Sie fragen in Ihrem Brief, welches die Ziele der USA in der kommenden Zeit seien. Sie können versichert sein, daß sie sich nicht geändert haben. Unsere Ziele sind: den Frieden erhalten, Mittel finden (vor allem durch Rüstungskontrolle), um die Spannungen zwischen unseren beiden Ländern und in der Welt insgesamt zu verringern, und wo es möglich ist und in unserem beiderseitigen Interesse liegt, die Kooperation zwischen Ost und West zu erweitern. Aber ehe wir realistisch einen weiteren Fortschritt in Richtung auf diese Ziele hin erwarten können, muß die Sowjetunion ihrerseits eine Frage beantworten: Wird die Sowjetunion helfen, stabilere internationale Verhältnisse zu schaffen, in denen ihre eigenen und die legitimen friedlichen Anliegen anderer Länder wahrgenommen werden können und wo kein Land die Invasion durch ein anderes Land zu fürchten hat? Hochachtungsvoll gez.: Thomas J. Watson, Jr. + + + + + - 7 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Februar 1980 13 DIE SOWJETISCHE INVASION AFGHANISTANS UND DIE REAKTION DER VEREINIGTEN STAATEN UND IHRER VERBÜNDETEN Von Arthur A. Hartman, Botschafter der USA in Paris PARIS - (AD) - In einer Rede vor dem "American Club of Paris" ging der Botschafter der Vereinigten Staaten in Frankreich, Arthur A Hartman, am 20. Februar 1980 auf die amerikanische Reaktion auf die sowjetische Invasion Afghanistans sowie auf die Haltung der europäischen Verbündeten in dieser Frage ein. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich möchte eindringlich und ernsthaft zwei Aspekte des gleichen Problems behandeln - erstens, die amerikanische Analyse der Ereignisse in Afghanistan und die darauffolgende Reaktion und zweitens,warum wir nach meiner Ansicht in dieser Frage Schwierigkeiten mit unseren europäischen Freunden haben. Zu Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Zu Anfang meiner Ausführungen möchte ich sagen, daß ein Großteil unseres Problems zurückgeht auf die Anwendung des französischen Wortes "detente" - ein großes Mißverständnis, weil entgegen der gängigen Weisheit die französische Sprache nicht immer eine Hilfe für luzide Klarheit ist, sondern vielmehr beim Geschriebenen das bewirken kann, was ein Löschblatt hervorruft, wenn man darauf mit Tinte schreibt. Vom Standpunkt des Westens läßt sich der Ausdruck "detente" im allgemeinen Sinne als das Verhalten beschreiben, das man gegenüber einer expansionistischen und mächtigen Sowjetunion zu einer Zeit einnimmt, in der ein uneingeschränkter Krieg durchaus zu einem Mittel geworden ist, um die Welt zu zerstören. Das Problem in dieser Form hat uns seit über einem Jahrzehnt begleitet und stellte sich somit zumindest für die letzten drei amerikanischen Präsidenten: Nixon, Ford und Carter - als Aufgabe und Herausforderung. Ich habe an den Bemühungen um eine Definition von Entspannung (detente) in jeder dieser Administrationen teilgenommen und bin mehr erstaunt über die Kontinuität dieser Anstrengungen als über ihre Unterschiede. Für die Regierung der Vereinigten Staaten bedeutete Entspannung stets eine zweigleisige Politik. Einerseits bot sie die Aussicht auf ein sichereres und kooperativeres Verhältnis zur Sowjetunion: Verminderung des strategischen Wettrüstens, Steigerung des für beide Seiten vorteilhaften Handels und Investierens, Schaffung eines Netzes von Beziehungen auf wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet. Andererseits erforderte die Entspannung eine Zurückhaltung der Sowjets in ihrem globalen Verhalten sowie eine ausreichende militärische Stärke Amerikas, um eine glaubhafte Abschreckung gegen den sowjetischen Expansionismus zu bieten. Jeweils war der eine Aspekt dieser Politik immer von entscheidender Wichtigkeit für den anderen; die Verbindung von Anreiz und Warnung, von Zuckerbrot und Peitsche mußte zusammen bestehen. Es erwies sich, daß sich eine solche Politik unter den amerikanischen Gegebenheiten nur sehr schwer durchführen ließ. So wurde beispielsweise die eine Seite - die des Anreizes oder Zuckerbrots - durch die Aktion des Kongresses im Jahre 1974 geschwächt, die ein absolutes Junktim zwischen - 2 - �zwischen dem Handel und der sowjetischen Bereitschaft forderte, eine bestimmte Quote von Emigranten zuzulassen, und die damit der Administration die Hände band. Moskau lehnte ein solches Junktim ab, und der Handel welkte. Auf der Seite der Warnung oder der Peitsche blieb der sowjetischkubanische Vorstoß nach Angola Ende 1976 weitgehend unbeantwortet, weil es in der Öffentlichkeit keine Unterstützung gab, um ihn zu kontern. Aber wenn es auch in der Durchführung der amerikanischen Politik Inkonsequenzen gab, so war es doch die sowjetische Aggressivität, die primär für die Verschlechterung der Beziehungen im Verlauf der letzten Jahre verantwortlich war. Niemand in der amerikanischen Führung hat sich je irgendwelche Illusionen über den rücksichtslosen Opportunismus gemacht, dem Moskau folgte. Die Sowjets selbst haben sich darüber recht deutlich ausgesprochen. Wie Breschnew im Jahre 1976 sagte: "Entspannung hebt nicht im geringsten... die Gesetze des Klassenkampfes auf..." Auf den Vorstoß in Angola erfolgten die von den Sowjets gestützten Bewegungen in Äthiopien, im Südjemen, in Kambodscha und in jüngster Zeit in Afghanistan. Auf welche Weise hat die Regierung Carter die Entspannung betrieben? Nicht viel anders als ihre Vorgänger, nämlich als eine Kombination von Verhandlungen zur Ermutigung eines zivilisierten sowjetischen Verhaltens und von Strafen zur Entmutigung sowjetischer Aggressivität. Die stärkere öffentliche Betonung der Menschenrechte lag genau auf dieser Linie und bedeutete eher einen Wechsel in der Betonung und im Stil. Auf der einen Seite unternahm der Präsident große Anstrengungen, um den SALT II-Vertrag fertigzustellen - einen Vertrag, der eindeutig im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, errichtet er doch Höchstgrenzen für die strategische Rüstung der Sowjetunion. Obgleich die Invasion Afghanistans den Vertrag gefährdet, bleibt der Präsident doch auch weiterhin der Kontrolle von Kernwaffen verpflichtet. Auf der anderen Seite gibt es eine Tendenz, die Schritte zu vergessen, die die Regierung Carter schon vor Afghanistan unternommen hat, um auf die sowjetische Aufrüstung zu - 3 - �zu antworten. Wir entschlossen uns dazu, die mobile Rakete MX zu bauen, um eine unverwundbare landgestützte Abschreckungswaffe zu bekommen. Wir übernahmen eine führende Rolle bei der Entscheidung des Bündnisses, modernisierte Kernwaffen in Europa als Antwort auf die sowjetische SS-20 zu dislozieren. Wir begannen mit der Verbesserung unserer Fähigkeit, amerikanische Streitkräfte rasch in entfernte Gebiete zu dislozieren. Hierbei handelt es sich um langfristige Politiken. Die Invasion Afghanistans machte deutlich, daß auch eine unmittelbarere Antwort erforderlich war. Was bedeutet Afghanistan? Meiner Meinung nach wurden viel Tinte und Worte in dem Versuch verschwendet, die Beweggründe der Sowjets zu definieren. Aber was immer ihre Beweggründe sind, so ergeben sich doch bestimmte objektive Konsequenzen aus der Brutalität der sowjetischen Intervention und den dabei verwendeten Mitteln: - Erstens, zum erstenmal wurden ganze Einheiten sowjetischer Truppen außerhalb Osteuropas eingesetzt, um die koloniale Herrschaft Moskaus auszuweiten. Und wie die Sowjets den Warschauer Pakt benützten, um die Invasion in Ungarn und in der Tschechoslowakei zu rechtfertigen, so haben sie ihren Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Afghanistan angeführt, um ihre dortige Invasion zu verteidigen. Es verdient Beachtung, daß Moskau ähnliche Verträge mit sechs weiteren Ländern hat. Drei davon - Südjemen, Äthiopien und Irak - in der kritischen Golfregion. - Zweitens, die Einnahme Afghanistans spiegelt eine weitere Ausdehnung des Machtbereichs Moskaus über seine Grenzen hinaus wider und verstärkt die Stützpunkte auf der arabischen Halbinsel und in Ostafrika. - Drittens, sowjetische Truppen sind nunmehr in einer Position, um die Nachbarn Afghanistans unmittelbar zu bedrohen. Sie sind an den Grenzen zu Pakistan. Außerdem besteht eine zusätzliche Bedrohung �Bedrohung des angrenzenden Iran, der bereits durch einen Prozeß der Desintegration gefährdet ist. Zudem wird das nahegelegene China unter zusätzlichen Druck gesetzt. - Viertens, der sowjetische Vorstoß nach Afghanistan bedroht eine Region, in der mehr als zwei Drittel des exportierbaren Öls der Welt lagern. Unter solchen Umständen war eine kraftvolle amerikanische Reaktion eindeutig erforderlich. Versuchen Sie sich einmal die Lage vorzustellen, hätte es keine solche amerikanische Reaktion gegeben. Sicherlich würde eine ganze Reihe der Staaten - vielleicht einschließlich einiger in dem kritischen Golfgebiet -, die jene 104: 18-Abstimmung bei den Vereinten Nationen gegen die sowjetische Invasion zustandebrachten, sich stattdessen untereinander um eine Beilegung des Streites mit den Sowjets streiten. Diejenigen in Moskau, die begierig danach sind, ihre Macht auszuweiten,und von den Kosten nicht überzeugt sind, würden den Schluß gezogen haben, daß sich ihr Einsatz ausgezahlt hat und das Spiel ungestraft erneut versucht werden könnte. Und schließlich: Viele von denjenigen in West- europa, die heute von amerikanischer Überreaktion flüstern, würden sich darüber aufgeregt haben, daß die Vereinigten Staaten "ein weiteres Land verloren" haben. Daher war der Schritt des Präsidenten, den Sowjets Getreidelieferungen und fortgeschrittene Technologie vorzuenthalten, sowie seine Anstrengungen zur Verlegung, Absagung oder Verschiebung der Olympischen Spiele die richtige Antwort. unangemessen. Manche Leute in Europa kritisieren unsere Schritte als Ich warte noch immer auf eine Liste der angemessenen Schritte. Manche sagen, diese Schritte würden dem Volk von Afghanistan nicht helfen. Ich bin mir nicht so sicher. Aber es geht ohnehin nicht darum! Das Ziel der Schritte des Präsidenten war es nicht, die Sowjets zu bestrafen, sondern sie dadurch vor einer zukünftigen Aggression abzuschrecken, daß ihnen klar- - 5- �klargemacht wird, daß sie dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Aufgrund der Bedrohung angrenzender Gebiete beschränkte sich unsere Reaktion nicht auf Schritte, die unsere bilateralen Beziehungen mit der Sowjetunion betreffen. Wir haben auch unser grundlegendes Interesse an dem Gebiet um den Persischen Golf zum Ausdruck gebracht und unternehmen Schritte, um die Sicherheit in dieser Region zu erhöhen: - Der Präsident hat die Warnung geäußert, daß jeder Versuch einer außen stehenden Macht, die Kontrolle über die Region um den Persischen Golf zu erringen, unter "Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht" zurückgeschlagen werden wi rd. • - Wir haben unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean erhöht und verstärkt und unternehmen derzeit Schritte, damit wichtige Flottenund Luftstützpunkte in dem Gebiet um Nordostafrika und den Persischen Golf von unseren Streitkräften benützt werden können. - Wir haben unser Abkommen aus dem Jahr 1959 bekräftigt, Pakistan bei der Wahrung seiner Unabhängigkeit und Integrität zu helfen, und arbeiten an einem militärischen und wirtschaftlichen Hilfsprogramm für Pakistan. " • • ' ' " • ! . - Wir haben Frau Gandhi gegenüber unser Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Indien zum Ausdruck gebracht und betont, daß unserer Ansicht nach eine aggressive Sowjetunion auch für Indien eine Gefahr darstellen kann. - Wir werden mit der Normalisierung unserer Beziehungen zu China fortfahren und der Volksrepublik militärisches Hilfsgerät - jedoch keine eigentlichen Waffen - verkaufen. über - 6 - �über die Golfregion hinaus sind wir auch in anderen Gebieten wachsam, die sowjetischem Druck gegenüber verwundbar sein könnten. Auf dem Balkan ist die Stabilität unseres Verbündeten Türkei und des bündnisfreien Jugoslawien für die amerikanische Politik von größter Bedeutung. Und wir arbeiten daran, einen Konflikt im Nahen Osten zu verhindern. Als Ergebnis des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel hat Israel nunmehr zwei Drittel des Sinai an Ägypten zurückgegeben,und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern sich ständig. Dies ist eine bemerkenswerte Tatsache, wenn man sich an die Kriege der Jahre 1967 und 1974 zwischen diesen beiden Ländern und an das Maß erinnert, zu welchem diese die Großmächte hätte einbeziehen können - und auf diese Weise das Risiko eines Weltkrieges. Was in Camp David erreicht wurde, ist nicht vollkommen. Wir wissen, daß es heutzutage keine wichtigere Aufgabe gibt als diejenige, Fortschritte bei der Palästina-Frage zu erzielen. Ein Fehlschlag bei dieser Aufgabe würde den Nahen Osten zu dauernder Unsicherheit und Gefahr verurteilen. Dies also ist Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die die Regierung der Vereinigten Staaten ergriffen hat. Unsere Antwort auf die Ausweitung sowjetischer Macht wurde auf mehreren Ebenen gegeben: bilateral, regional und global. Es handelt sich um eine Antwort, die auf einen Rückzug der sowjetischen Truppen abzielt, und um einen Versuch, eine garantierte Neutralität für Afghanistan zu finden. Zugleich ist es eine umfassendere Antwort entworfen, um die Sowjetunion vor Schritten der Aggression an anderen Stellen abzuschrecken. Sie ignoriert nicht die Tatsache, daß wir uns aus eigenem Interesse auch weiterhin mit der Sowjetunion auseinandersetzen werden, besonders in dem Bereich der strategischen Rüstungskontrolle. Entspannung, verstanden als Methode, die sowohl Anreize als auch Strafen umfaßt, hat nicht versagt. Aber die sowjetische Aggression hat Strafen notwendig werden lassen. Es wird sowjetischer Zurückhaltung bedürfen, um - 7 - �um eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu ermöglichen. Präsident Carter deutete die Option an, als er feststellte: grundlegende Fragen beantworten: "Die Sowjetuniom muß einige Will sie dabei helfen, ein stabileres internationales Umfeld zu fördern, in dem ihre eigenen legitimen, friedlichen Anliegen verfolgt werden können? Oder will sie fortfahren, ihre militärische Macht weit über ihre echten Sicherheitsbedü'rnisse hinaus auszudehnen und diese Macht für koloniale Eroberung auszunützen?" Ich glaube, daß die Amerikaner in der gegenwärtigen Krise auf die einhellige Reaktion unseres Landes auf die zweifache Herausforderung durch Iran und Afghanistan stolz sein können. Als Regierung und als Volk haben wir entschlossen und vernünftig gehandelt - mit Kraft, wenn dies erforderlich war, mit Zurückhaltung, wenn es solcher bedurfte. Unsere Antwort auf diese Herausforderungen hat uns über die Ära nach Vietnam und Watergate hinweggeführt, als wir uns nur allzu oft unbeweglich und gelähmt fanden. haben wir unsere Stimme und unser Selbstvertrauen wiedergefunden. eine ruhige, stetige und folgerichtige Politik. Endlich Wir verfolgen Wir würden bei unseren Verbündeten gern ein gleiches sehen. Erlauben Sie mir, daß ich mich nun dem Problem zuwende, wie Europa es sieht»und damit der Frage, warum wir Schwierigkeiten bekamen, zu einer Verständigung zu gelangen. Erstens, wir sind eine große, offene Demokratie, die zu ihren Entscheidungen gelangt, indem sie eine unterschiedliche breite Öffentlichkeit von kontinentalem Größenmaß auf eine vom Präsidenten vertretene Politik vereint. Fehlt diese Unterstützung durch die breite Öffentlichkeit, dann kann kein Präsident stark und zielbewußt erscheinen oder in der Tat stark sein. Ein wichtiges Element für jeden amerikanischen Präsidenten ist die Bekundung vor der Öffentlichkeit, daß unsere Verbündeten in den gleichen Bahnen denken wir wir selbst. • Daher haben die amerikanischen Präsidenten - selbst wenn es keinen anderen triftigen Grund gab - die Notwendigkeit empfunden, mit ihren - 8 - �ihren Verbündeten zu einem Austausch der Ansichten, der Lagebeurteilungen und der vorgesehenen Strategien zusammenzutreffen. In Europa scheint in gewissen Kreisen der entgegengesetzte Impuls zu herrschen. Da wir relativ groß und mächtig sind und die einzelnen europäischen Nationen sich selbst als klein und relativ schwach ansehen, besteht bei den Europäern und vor allem bei den Franzosen die Tendenz, sich möglichst nicht in eine Lage zu bringen, in der nach ihrem Gefühl die innenpolitischen Gegner die Führung beschuldigen könnte, sie beuge sich dem amerikanischen Druck. Ich fürchte, daß diese Situation bestehen bleibt bis zu der Zeit, da die wirtschaftliche Stärke der Europäischen Gemeinschaft -die fast so groß wie die unsrige ist in eine nutzbare politische Kraft und Entscheidung verwandelt werden wird. Aber wenn wir in dieser Zwischenzeit auch Verständnis für die Probleme der Form zeigen müssen, was sind denn nun die Fakten? Als erstes ist hervorzuheben, daß die amerikanischen Ziele und die unserer Verbündeten die gleichen sind. Wir wie sie wollen die Bedingungen schaffen, die notwendig sind, um eine Wiederholung der sowjetischen Aggression zu verhindern. Wir wie sie wollen in unseren Beziehungen zu Moskau zu dem richtigen Gleichgewicht zwischen Festigkeit und Kooperation gelangen, in dem sich zeigt, was wahre Entspannung überhaupt ist. Wie sollte das Vorgehen des Westens aussehen? - Es muß in der Überzeugung verankert sein, daß Entspannung nicht teilbar ist; mit anderen Worten, die Sowjets dürfen nicht glauben können, daß das, was sie in Afghanistan getan haben, in keinem Zusammenhang mit ihren Beziehungen zu den westlichen Staaten stehe. - Ein westliches Vorgehen muß über die bloße Rhetorik hinaus zur Aktion schreiten. Die Sowjets werden sich durch Worte allein nicht davon abbringen lassen, weitere Risiken einzugehen. - 9- Sie müssen �müssen wissen, daß ein fühlbarer Preis zu zahlen sein wird. So zu tun, als ob nichts gewesen wäre - das ist kein Rezept für eine wirksame westliche Antwort auf Afghanistan. Das westliche Vorgehen muß nicht identische Aktionen seitens der Verbündeten erfordern, aber es sollte zu parallelen Aktionen führen. Wie Henry Kissinger vor einigen Wochen in Paris sehr richtig sagte, wird es nicht gehen,daß die Europäer für sich das Monopol der Mäßigung haben, während die Amerikaner das Monopol für Druck erhalten. Das westliche Vorgehen muß nicht die Stärke zum Opfer bringen, die wir aus unserer politischen Vielfalt ziehen, aber es muß in unseren gemeinsamen Interessen und Zielsetzungen verwurzelt sein, die uns als Verbündete einen. Ich glaube, wir sahen diesen Geist in der Erklärung von Präsident Giscard und Bundeskanzler Schmidt vor zwei Wochen, als sie die Loyalität ihrer beiden Ländern gegenüber dem atlantischen Bündnis und ihre Entschlossenheit, ihre dem Bündnis gegenüber eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, bekräftigten. In dieser Hinsicht können die Erklärungen gewisser Politiker, daß Europa "de-nationalisiert" werden und daß Frankreich "einen neuen Weg zwischen den beiden Supermächten" finden sollte, nur als Ausdruck neutralistischen Unsinns bezeichnet werden. Es erinnert mich an eine Episode im Jahre 1939, kurz bevor Hitler den Zweiten Weltkrieg begann, als die belgische Armee Manöver durchführte, die gegen Frankreich gerichtet waren, nur um damit ihre Neutralität zu zeigen. Es scheint mir wichtig, nicht zu vergessen, auf welcher Seite man steht. Schließlich gehört zu einem westlichen Vorgehen die Notwendigkeit häufiger Konsultationen unter den Verbündeten, damit die Gewähr gegeben ist, daß unsere gemeinsamen Zielsetzungen verfolgt werden, �werden, daß unsere Lagebeurteilung den letzten Entwicklungen entspricht und daß unsere Politik in parallelen Richtungen verläuft. Die Mißverständnisse, die die Vorbereitung des Bonner Treffens überschatteten, sollten nicht unser grundsätzliches Vorgehen überschatten. Ich bin überzeugt, daß das Zusammentreffen von Außenminister Vance mit Außenminister Francois-Poncet in einem positiven Geist stattfinden wird. Warum ist ein einheitliches westliches Vorgehen so wichtig? Zunächst einmal deshalb, weil die Vereinigten Staaten kein Monopol auf alle Gelehrsamkeit haben. Wir brauchen den Rat, den Beistand und die Beteiligung Europas. Außerdem würde ein Mangel an westlicher Einheit es den Sowjets erlauben, ihr altes Spiel zu betreiben, Europa von den Vereinigten Staaten zu trennen und Führern in anfälligen Teilen der Welt das Signal zu geben, daß der Westen Schwäche gezeigt hat. Drittens ist deutlich - auch wenn ich mir nicht anmaßen möchte, für Europa zu sprechen -, daß die grundlegenden Interessen Europas betroffen sind, wie die europäische Abhängigkeit von importiertem Erdöl - neben anderen Faktoren - deutlich machen dürfte. Wir fordern Europa nicht einfach geistlos dazu auf, sich uns anzuschließen; aber wir haben ein Recht darauf, von Europa zu erwarten, daß es sich nicht deshalb von uns distanziert, um seine Unabhängigkeit zu zeigen. Wir fordern Europa lediglich dazu auf, die Vereinigten Staaten nicht als Kontrastfigur anzusehen, sondern seine eigenen Interessen zu definieren und danach zu handeln. Im Licht unserer gemeinsamen westlichen Ziele kann ich nur erwarten, daß ein europäischen Vorgehen zum Schutz seiner Interessen den Zusammenhang des Bündnisses stärken würde. Es wäre tragisch, wenn wir dabei versagen würden, uns der sowjetischen Herausforderung zu stellen, denn wr sind so stark, wenn wir einig sind. Die Sowjets, nicht wir, leiden an einer alternden Führung, an beginnenden Produktivitätskrisen, an schwerwiegenden Nationalitätenproblemen, hervorgerufen durch die diktatorische - 11 - �diktatorische Natur des Regimes. an zwei Grenzen kümmern. Sie, nicht wir, müssen sich um Gegner Sie leiden unter der Unfähigkeit, ihren Einfluß ander als durch die Ausübung roher Gewalt geltend zu machen,und sind jetzt von der islamischen Welt als gottlos abgestempelt. Trotz seiner wirtschaft- lichen Schwierigkeiten hat der Westen eine wirtschaftliche und technologische Dynamik - sowie eine politische und moralische Dynamik -, der die Sowjets nichts entgegensetzen können. Was wir - wie in allen Zeiten der Krise - als Verbündete brauchen, ist der politische Wille, uns der Herausforderung auf eine Weise zu stellen, die unsere gemeinsamen Werte verstärkt. Das ist nicht zuviel verlangt von Ländern, die das gleiche politische Erbe, die gleichen Vorstellungen von Freiheit und Demokratie teilen. Die gegenwärtige Herausforderung durch die Sowjetmacht ist komplex und gefährlich. Aber was mich angeht, so sehe ich mehr Grund zum Optimismus, was die Antwort der Verbündeten angelangt, als zur Verzweiflung. Gemeinsam haben wir uns schon früher solcnen Herausforderungen gestellt - in Berlin 1948, in Kuba 1962 und bei der Entscheidung im vorigen Dezember, der Herausforderung durch die SS-20 mit neuen Raketen in Westeuropa zu begegnen. Kühle politische Analyse, eine entschlossene Antwort und eine Fähigkeit, für ein gemeinsames Ziel zusammenzuarbeiten liegen sicherlich nicht außerhalb unserer Möglichkeiten. Es ist Zeit für uns alle, daran zu denken, daß das, was uns einigt, wichtiger ist, als was uns trennt - und weiterzumachen. + + + + + .. . - 12 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Februar 1980 13 ERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZU DEN OLYMPISCHEN SPIELEN IN MOSKAU WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus gab am 20. Februar bekannt, daß Präsident Carter dem amerikanischen Olympischen Komitee empfohlen hat, keine Mannschaft der Vereinigten Staaten zu den Olympischen Sommerspielen in Moskau zu entsenden. Vor einem Monat hatte Präsident Carter erklärt, der werde die Führung des Nationalen Olympischen Komitees der USA auffordern, die Moskauer Spiele zu boykottieren, falls die sowjetischen Streitkräfte nicht bis zum 20. Februar 1980 aus Afghanistan abgezogen seien. Nachdem diese Frist unbeachtet abgelaufen war, erklärte das Weiße Haus: "Der Präsident hat deshalb dem Olympischen Komitee der Vereinigten Staaten mitgeteilt, daß seine Entscheidung unverändert feststehe und wir keine Mannschaft nach Moskau schicken sollten." Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Am Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Am 20. Januar schrieb der Präsident an den Präsidenten des Olympischen Komitees der Vereinigten Staaten,Kane, um das Komitee aufzufordern, sich an das Internationale Olympische Komitee mit dem Vorschlag zu wenden, die Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau zu verlegen, zu verschieben oder abzusagen, sollten die sowjetischen Streitkräfte nicht innerhalb eines Monats vollständig aus Afghanistan abgezogen sein. Der Präsident forderte darüber hinaus, daß das Olympische Komitee der Vereinigten Staaten auch keine Mannschaft zu den Moskauer Spielen entsenden sollte, falls diese Vorschläge nicht angenommen würden. Diese Haltung erhielt die vollste Unterstützung des Kongresses der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes. Am 12. Februar kündigte das Internationale Olympische Komitee an, daß es bei seinen Plänen bleiben werde, die Spiele in Moskau abzuhalten. Am 14. Februar veröffentlichte der Präsident des amerikanischen Olympischen Komitees, Kane, eine Erklärung, in der es hieß, das Olympische Komitee der Vereinigten Staaten werde selbstverständlich jede Entscheidung des Präsidenten darüber akzeptieren, ob eine Mannschaft nach Moskau geschickt werden solle. Ein Monat ist jetzt vergangen und die sowjetischen Streitkräfte haben noch nicht einmal mit dem Abzug aus Afghanistan begonnen. Der Präsident hat deshalb dem Olympischen Komitee der Vereinigten Staaten mitgeteilt, daß seine Entscheidung unverändert feststehe und wir keine Mannschaft nach Moskau schicken sollten. Der Präsident dankte dem Komitee für dessen Eifer und patriotischen Anstrengungen bei der Unterbreitung des Vorschlags einer Verlegung, Verschiebung oder Absage der Spiele und ersuchte es, unverzüglich Schritte einzuleiten, um die Billigung seiner Entscheidung zu formalisieren. Das - 2 - �Das Olympische Komitee der Vereinigten Staaten hängt bei seinen Mitteln von der Großzügigkeit amerikanischer Bürger und der amerikanischen Geschäftswelt ab. Obgleich keine amerikanische Mannschaft nach Moskau geschickt wird, führt das Komitee eine Vielzahl anderer wichtiger und wertvoller Tätigkeiten durch, um ausgezeichnete Leistungen der Athleten in diesem Land zu unterstützen. Der Präsident fordert alle amerikanischen Bürger dazu auf, ihre finanzielle und moralische Unterstützung des Komitees fortzusetzen. + + + + + - 3 - �31 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 27. Februar 1980 ERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZUR UNTERSUCHUNGSKOMMISSION IM IRAN WASHINGTON - (AD) - In einer vom Weißen Haus am 20. Februar 1980 veröffentlichten Erklärung wird unterstrichen, daß die von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission kein Tribunal sei, sondern eine Mission zur "Tatsachenfeststellung" unternehme, die die Beschwerde beider Seiten anhören werde. Es wird darin die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß die Kommission "eine baldige Lösung der Krise zwischen unseren beiden Ländern erzielen wird, was die Freilassung der Geiseln erfordert." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Generalsekretär Waldheim hat die Errichtung einer Untersuchungskommission angekündigt, die nach Iran gehen soll, um die Beschwerde des Iran anzuhören und eine baldige Lösung der Krise zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten zu ermöglichen. Er hat erklärt, daß die Kommission mit allen unseren Leuten sprechen wird. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Vereinigten Staaten und der Iran stimmen in der Einsetzung der Kommission, wie sie vom Generalsekretär vorgeschlagen wurde, durch beiderseitig annehmbare offizielle Antworten an ihn Liberein. Bei ihrem Einverständnis haben die Vereinigten Staaten die Erklärung des Generalsekretärs zur Kenntnis genommen, daß die Kommission eine Mission zur Tatsachenfeststellung unternehmen wird. ein Tribunal handeln. Es wird sich nicht um Die Vereinigten Staaten setzen voraus, daß die Kommission die Beschwerden beider Seiten anhören und dem Generalsekretär berichten wird. Das amerikanische Volk ist tief gekränkt darüber, daß der Iran unsere Mitbürger - nachdem er ihnen Schutz zugesagt hatte - als Geiseln genommen und seit 108 Tagen unter unerträglichen Bedingungen festgehalten hat. Die Vereinigten Staaten hegen keinerlei Wunsch, sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen, aber sie bestehen auf der sofortigen Rückkehr der 53 Amerikaner, die derzeit illegal in Teheran festgehalten werden. • Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls ihre Haltung dahingehend klargestellt, daß das Zusammentreffen der Kommission mit unseren Mitbürgern in Einklang mit dem Völkerrecht stehen muß und daß die Geiseln unter keinen Umständen einem Verhör unterworfen werden dürfen. Es ist für die Kommission jedoch von größter Bedeutung, daß sie ihre vollzählige Anwesenheit feststellen und ihren Zustand beurteilen kann. Wir hoffen, daß die Kommission - wie es der Generalsekretär gesagt hat eine baldige Lösung der Krise zwischen unseren beiden Ländern erzielen wird, was die Freilassung der Geiseln erfordert. + + + + + - 2 - �3 I a (KlInternational Communication Agency Embassy of the United States of America 13 27. Februar 1980 US-REGIERUNG ÜBER GIFTMULL-EXPORT BESORGT Rechtslage für staatliche Eingriffe wird geprüft WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung prüft z.Zt. die Rechtslage hinsichtlich der ihr möglichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Giftmüllexporten der US-Industrie in andere Länder. Atommüll ist davon ausgenommen, weil in den Vereinigten Staaten anfallender Atommüll nicht außer Landes gebracht werden darf. Manche amerikanische Firmen haben mit anderen Ländern Kontrakte zur Aufnahme von Giftmüll abgeschlossen bzw. verhandeln noch über solche Projekte, die Transaktionen im Wert von Millionen von Dollar darstellen. "Wir sind über mögliche Umwelt- und Gesundheitsprobleme im Zusammenhang mit einer Giftmüll-Lagerung im Ausland besorgt", erklärt Dr. Jack Blanchard vom Referat Umwelt und Gesundheit im amerikanischen Außenministerium. Mit dem gleichen Fragenkomplex wurden die Vereinigten Staaten konfrontiert, als noch vor wenigen Jahren die amerikanische Industrie sich giftiger Chemikalien und anderer gefährlicher Substanzen an Hunderten von Stellen im Lande auf verschiedene Weise entledigte. In einigen Fällen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Fällen verseuchten die Abfälle in der Folgezeit das Grundwasser oder vergifteten anderweitig die Umwelt, was bei Einwohnern des betreffenden Gebietes gesundheitliche Schäden hervorrief. In Kürze wird im Rahmen des neuen Gesetzes über den Schutz und die Rückgewinnung von Rohstoffen die Beseitigung von Sondermüll in den Vereinigten Staaten mit Hilfe der gegenwärtig von der amerikanischen Umweltschutzbehörde ausgearbeiteten Bestimmungen überwacht. Es gibt bei be- stimmten Abfällen genügend Möglichkeiten zur Entgiftung, Entseuchung und auch zur Lagerung. Bei anderen chemischen Stoffen müssen erst noch Verfahren zur sicheren Beseitigung oder Lagerung entwickelt werden. "Wir würden es vorziehen", so Dr. Blanchard, "dieses Problem nicht zu exportieren". Aber die Situation ist heikel, weil die Absicht der Regierung gleichbedeutend mit einer Einmischung in Verfahren der Abfallbeseitigung bei amerikanischen privaten Unternehmen in die Importpolitik fremder Regierungen ist. und darüberhinaus "Wir können nur hoffen, daß jene Regierungen, die der Aufnahme von Sondermüll zustimmen, auch in der Lage sind, ihn ordnungsgemäß zu lagern", meinte Dr. Blanchard. Er spielte damit auf die Tatsache an, daß sich manche Regierungen von dem Abschluß solcher Kontrakte Einnahmen, neue Arbeitsplätze oder anderweitige Vorteile von der Abnahme oder Aufarbeitung von Sondermüll versprechen. Die Frage des Sondermüllexports wurde im Oktober 1979 aktuell, als die Firma NEDLOG TECHNOLOGY Group, Inc., berichtete, daß sie mit der Regierung von Sierra Leone in Verhandlungen stehe, um gegen die Zahlung von Millionen von Dollar Sondermüll in dieses Land verbringen zu können. Die Abfälle würden bei Zustandekommen des Vertrags von einem Hafen der Republik Sierra Leone aus ins Landesinnere gebracht, wo die Fa. NEDLOG den Bau einer Aufarbeitungs- und Rückgewinnungsanlage plane. Abfälle, aus denen sich keine brauchbaren Chemikalien, Metalle oder andere Stoffe würden gewinnen lassen, werde man in nicht mehr benutzten Erzbergwerken - 2 - �Erzbergwerken, abgeschlossen von der Außenwelt, lagern. Damals wurde bekannt, daß sich NEDL06 auch an Chile und ein nicht näher bezeichnetes drittes Land gewandt hatte. Seitdem berichtete die amerikanische Presse des öfteren über Firmen, die angeblich andere afrikanische sowie südamerikanische Regierungen ersucht hätten, Sondermülldeponien gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Während die Fa. NEDLOG seit dem vorigen Jahre ihre Auslandspläne mit Vertretern der amerikanischen Bundesregierung erörtert und, wie sie erklärt, zur Zeit keinen Sondermüll zu exportieren habe, sind die zuständigen Bundesbehörden besorgt, daß die ihnen bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze eines Eisbergs darstellen könnten. Man sei sich darüber im klaren, daß es künftig immer häufiger zu einer solchen Situation kommen könne, weil die Gesetze von Bund, Einzelstaaten und Kommunen immer strenger werden und sowohl die Kosten als auch die technischen Schwierigkeiten der Sondermüllbeseitigung zunehmen. So hatte beispielsweise die Fa. Allied Chemical im Jahr 1978 mit einem Unternehmen in Großbritannien, das über eine Anlage zur Entgiftung des Pestizids Kepone verfügte, einen Vertrag über Sondermüll abgeschlossen. In den USA war die Kepone-Beseitigung zu einem Politikum geworden, weil 12 Angestellte einer Firma, die das Pestizid herstellte, an Vergiftungen erkrankten. Außerdem war durch Kepone eine erhebliche Verseuchung des James River im Bundesstaat Virginia verursacht worden. Aber auch in Großbritannien kam es zu Reaktionen der Öffentlichkeit; schließlich erklärte sich ein westdeutsches Unternehmen mit entsprechenden Anlagen bereit, Kepone sachgemäß zu vernichten. In jedem Fall arbeitete laut Dr. Blanchard die amerikanische Regierung "eng mit dem Unternehmen und hohen Regierungsbeamten der betreffenden Länder zusammen, um zu gewährleisten, daß jede relevante Information über die Gefahren von Kepone allen, die mit der Sache zu tun hatten, zugänglich gemacht wurde". Im allgemeinen jedoch möchte die amerikanische Regierung einen gewissen Frei räum zwischen Staat und - 3 - �und Privatindustrie erhalten. Gegenwärtig arbeiten amerikanische Regierungsbeamte an der Formulierung geeigneter Richtlinien für den Export von Sondermüll, was getrennt von den Bemühungen läuft, Maßnahmen hinsichtlich des Exports gefährlicher Produkte zu entwickeln, die in den Vereinigten Staaten nur begrenzt oder überhaupt nicht angewendet werden düfen. (Für derartige Produkte mußes vielfach unterschiedliche AnwendungsVorschriften geben: Während beispielswiese das Schädlingsbekämpfungsmittel DDT in den USA nur mit starken Einschränkungen verwendet werden darf, gilt es in einer Reihe anderer Länder für MoskitoVernichtungsaktionen und damit für den Schutz vor Malaria als dringend notwendig.) Sowohl in bezug auf gefährliche Produkte als auch Abfall Stoffe überprüft gegenwärtig die amerikanische Regierung die im Zusammenhang mit dem Export solcher Substanzen üblichen Meldeverfahren. Sie unterstützt, wie Dr. Blanchard betont, "voll und ganz die Resolutionen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der UN-Vollversammlung, die vollständige Informationen über verbotene oder gefährliche Chemikalien verlange, welche für Exporte vorgesehen sind und deren Ausfuhr erschwert werden solid'. + + + + + �I Wi//cn/chaft und Technik International Cominunication Agency Embassy of ihe United States of America 13 27. Februar 1980 MENSCHLICHE GENE WERDEN KARTIERT - (AD) - Ein relativ schnelles und einfaches Verfahren zur Ortsbestimmung von Genen in menschlichen Chromosomen hat eine Gruppe von Biochemikern, Medizinern und Genetikern der Universität Kalifornien in einem Institut in San Francisco und am Lawrence Livermore Laboratory entwickelt. Es gelang ihnen, die Zeit für den Prozeß der Lokalisierung eines Gens auf ein paar Wochen zu verkürzen, wofür bisher unter Umständen mehrere Jahre erforderlich waren. Wie schwierig die Genbestimmung beim Menschen ist, erhellt schon aus der Tatsache, daß die Gesamtzahl der Gene, die beim gesunden Menschen auf den 46 Chromosomen gespeichert sind, vorläufig nur geschätzt werden kann - auf 50 000 bis 100 000, von denen bisher 3 000 identifiziert wurden. Davon konnte man inzwischen an die 300 lokalisieren, d.h. sie einem der 46 Chromosomen zuordnen und ihren Platz innerhalb des betreffenden Chromosoms ermitteln. Eine Kartierung der Gene trägt dazu bei, die Struktur des genetischen Materials für den menschlichen Organismus besser zu bestimmen und vielleicht auch das Zusammenwirken von Genen bei den ver- Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �verschiedensten Arten gesundheitlicher Störungen zu erfassen. Die Gen- Kartierung könnte außerdem Hinweise auf die Natur von chromosomalen Defekten geben, die schwerwiegende Auswirkungen haben. Den Ort jener Gene zu finden, die beispielsweise für Krankheiten wie Hämophilie (Bluterkrankheit), bestimmte Formen von geistiger Behinderung oder von Polyarthrosen verantwortlich sind, könnte breits den ersten Schritt zu einer die Ursache angehenden Therapie bedeuten. Der Schlüssel zu dem jetzigen Erfolg der Wissenschaftler (beteiligt sind Tony Carrano vom Lawrence Livermore Laboratory, Roger Lebo und Yuet Kan vom Institut für Genetik in San Francisco und eine Anzahl von Mitarbeitern) war die Verwendung des am Livermore-Institut entwickelten Zell-Separators. Mit Hilfe dieser Maschine ist es möglich, Zellen oder Chromosomen blitzschnell zu analysieren und zu trennen. Von Tausenden menschlicher Zellen wurden die Chromosomen abgetrennt - mit einer "Ausbeute" von 200 Chromosomen pro Sekunde. Dann ging man daran, den Chromosomenverband in seine ver- schiedenen Untergruppen zu zerlegen. Dies hätte bei der Anwendung der bisherigen Verfahren eine Arbeit von Jahren bedeutet, weil bei den im Labor gewonnenen Zellkulturen nur eine Isolierung von Chromosomen durch natürliche Prozesse genutzt werden konnte. Ein wichtiger Test für das im Lawrence Livermore Laboratory (LLL abgekürzt) angewandte Verfahren war die Lokalisierung des Gens, das für die Produktion des Proteins Hämoglobin (roter Blutfarbstoff) "zuständig" ist. Die Forscher begannen die Prozedur mit einer "Kopie" des HämoglobinGens. Diese Kopie, in Bakterien kloniert, war ein genaues Duplikat des "echten" Gens und dazu radioaktiv markiert. Dies wurde durch die Verwendung eines radioaktiven Isotops von Phosphor erreicht. Dann galt es, herauszufinden, welchem der 46 Hämoglobin-Gen zuzuordnen ist. Chromosomen das Die Wissenschaftler brachten eine Kopie des Gens mit jedem einzelnen der voneinander getrennten 46 Chromosomen - 2 - �Chromosomen in einem "Hybridisierung" genannten Prozeß zusammen. Beim Chromosom 11 schließlich war es soweit - die Gen-Kopie verband sich mit der DNS (Desoxyribonukleinsäure) im Chromosom, das zuständige Chromosom war gefunden. Nun wurde der Gen-Ort immer enger eingekreist, bis endlich mit einer besonderen Aufnahmetechnik die von der Gen-Kopie abgegebene Radioaktivität den genauen Ort des Hämoglobin-Gens auf dem Chromosom bestätigte. "Was unsere Arbeit zur Genort-Bestimmung bisher behinderte, war die geringe Anzahl von Gen-Kopien, die uns gegenwärtig von verschiedenen Genen zur Verfügung stehen", berichtet Carrano. Der Forscher hofft, daß man auf diesem Spezialgebiet schneller vorankommen wird, sobald mehr GenKopien verfügbar werden und mehr Forschungszentren mit besonders leistungsfähigen Zell-Separatoren arbeiten können. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Brief des US-Botschafters in Moskau an die "Literaturnaja Gazeta"<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Die sowjetische Invasion Afghanistans und die Reaktion der Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten<br /><em>- Von Arthur A. Hartman, Botschafter der USA in Paris -</em><br /><br />Erklärung des Weißen Hauses zu den Olympischen Spiele in Moskau<br /><br />Erklärung des Weißen Hauses zur Untersuchungskommission im Iran<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Regierung über Giftmüll-Export besorgt<br /><em>- Rechtslage für staatliche Eingriffe wird geprüft -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Menschliche Gene werden kartiert&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e163f51addca48764bc1d31f7f58ba3d.pdf eae28c2642bbd0642892d7b18211d7a6 PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of Amenci 20. Februar 1980 12 INHALT INFORMATION Langfristige nukleare Entsorgung - Präsident Carter kündigt Sonderprogramme an Pressekonferenz Präsident Carters vom 13. Februar 1980 - Auszüge DOKUMENTATION Erklärung des amerikanischen Außenministers vor der Vollversammlung des IOC USA würdigen Schlußbericht der Brandt-Kommission - Presseverlautbarung der IDCA HINTERGRUNDMATERIAL Sowjetische Beschuldigungen gegen die USA "vollkommen aus der Luft gegriffen" Die Bedeutung wissenschaftlicher Ost-West-Kontakte - USICA-Interview mit Dr. Philip Handler, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lizenz für akustisches Mikroskop an Fa. Leitz Um Übcr/cnJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Februar 1980 12 LANGFRISTIGE NUKLEARE ENTSORGUNG Präsident Carter kündigt Sonderprogramme an - (AD) - In einer dem amerikanischen Kongreß am 12. Februar 1980 unterbreiteten Botschaft kündigte Präsident Carter ein umfassendes Sondierungs- und Forschungsprogramm zur nuklearen Entsorgung für Abfälle aus Atomkraftwerken und der militärischen Forschung an, das vorläufig auf fünf Jahre befristet ist. Bundesregierung und Einzelstaaten sollen eng zusammenarbeiten, um in den Vereinigten Staaten geeignete unterirdische Lagerstätten zu finden, wo radioaktive Abfälle völlig isoliert von Menschen und den von ihnen benutzten Dingen und Materialien deponiert werden können. Präsident Carter hofft, daß bis Mitte der achtziger Jahre mehrere in Frage kommende Lagerstätten ausfindig gemacht werden und Mitte der neunziger Jahre betriebsbereit sind. "Mein Hauptziel im Zusammenhang mit der nuklearen Entsorgung ist es, die Gesundheit und Sicherheit aller Amerikaner zu schützen - jetzt genauso wie in der Zukunft", erklärte der Präsident. Die Verantwortung für die Lösung des Problems dürfe nicht künftigen Generationen zugeschoben werden. Die Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn2 Telex:08-85432 �Die bisherigen Bemühungen der Regierung um die Beseitigung radioaktiver Abfälle und die nukleare Entsorgung waren nach Ansicht Präsident Carters "vom technischen Standpunkt aus gesehen nicht ausreichend". Um- weltschutzverbände und andere öffentliche Interessengruppen bezeichneten den Plan des Präsidenten als "den ersten Schritt in Richtung auf ein vernünftiges" nukleares Entsorgungsprogramm. Nukleare Abfälle wurden bisher in Zwischenlagern deponiert. Kernstück des Carter-Planes ist ein umfassendes geologisches Forschungsund Explorationsprogramm, in dessen Verlauf zahlreiche unterirdische Gesteinsarten und verschiedene Regionen untersucht werden sollen. Gesteinstypen vulkanischen Ursprungs wie Basalt und Tuff würden ebenso einbezogen wie Salzstöcke und andere Salzablagerungen, Granit, Schiefer- und Tonschichten. Die Formationen müssen isoliert sein von Quellen für Grundwasser, frei von Rissen, über die Wasser einsickern könnte, und sie dürfen sich nicht in erdbebengefährdeten Zonen befinden. "Von der Idee langfristiger oberirdischer Lagerung halten wir nichts", meinte Stuart Eizenstat, Berater Präsident Carters, nach der Ankündigung des Programms. Dem Kongreß liegen z.Zt. mehrere Vorschläge über eine langfristige oberirdische Lagerung vor, über die noch nicht entschieden wurde. Präsident Carter betonte, daß die Suche nach unterirdischen Lagerstätten mit einem Höchstmaß an Gründlichkeit erfolgen müsse, denn die Eignung eines möglichen Deponieortes kann nur mit Hilfe detaillierter und zeitraubender standortspezifischer Analysen sowie genauer Untersuchung des geologischen Umfeldes ermittelt werden. Außerdem müßten Anlage und Ausbau einer Lagerstätte "sorgfältig Schritt für Schritt" durchgeführt werden. Das �Das bisher einzige Projekt für die unterirdische Lagerung radioaktiver Abfälle - die Pilotanlage zur Abfall Isolierung bei Carlsbad, New Mexiko wird, wie Präsident Carter ankündigte, nicht weitergeführt. Jedoch wird der Standort als Entsorgungszentrum zusammen mit zehn weiteren möglichen unterirdischen Deponieplätzen in den USA weiterhin geprüft. Neben der Durchführung geologischer Untersuchungen wird das amerikanische Energieministerium auch Forschungsprojekte auf dem Gebiet anderer Entsorgungstechniken wie z.B. der chemischen und metallurgischen Behandlung oder dem absolut lecksicheren "Einpacken" von radioaktivem Material erheblich ausweiten. "An diesem ergänzenden Forschungs- und Entwicklungsprogramm" so Präsident Carter, "sollen sich die besten Naturwissenschaftler, Ingenieure und Spezialisten anderer Gebiete...von den Universitäten, der Industrie und von staatlichen Instituten beteiligen." Mittlerweile wurde der Kongreß ersucht, die Genehmigung zum Ankauf, Bau oder zur Verbesserung von Anlagen zu erteilen, wo verbrauchter Kernbrennstoff amerikanischer Herkunft "und eine begrenzte Menge verbrauchten Kernbrennstoffs ausländischer Herkunft für den Fall gelagert werden kann, daß damit den Zielen unserer Nonproh'ferationspol itik gedient wird", solange keine Endlagerstätten dafür vorhanden sind. Die Vorschläge des Präsidenten basieren auf den Ergebnissen zweijähriger Untersuchungen einer Studiengruppe aus Vertretern von öffentlichkeit, Industrie, Bürgerinitiativen, einzelstaatlichen und kommunalen Behörden, Kongreß sowie von Wissenschaftlern aller Fachgebiete, die die nukleare Entsorgung überprüften . Angesichts des wachsenden öffentlichen Interesses an der Mitwirkung bei Entscheidungen über die nukieare Entsorgung schuf der Präsident einen "Planungsrat der Einzelstaaten", cem d^e Gouverneure der amerikanischen Bundesstaaten angehören. Er soll dazu beitragen, "unserer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit gerecht zu werden". Außerdem wies Präsident Carter sämtliche Ministerien - 3 - �; •> i Ministerien und Behörden an, alle Mechanismen zu verbessern, um die Beteiligung und Unterrichtung der Öffentlichkeit hinsichtlich aller Aspekte des nuklearen Entsorgungsprogramms zu gewährleisten. In einer nach der Ankündigung des Programms einberufenen Pressekonferenz wiesen Stuart Eizenstat, Wissenschaftsberater Dr. Frank Press und Dr. John Deutch, Leiter der Forschungsabteilung im amerikanischen Energieministerium,.darauf hin, daß die Atommüll-Frage "ein zähes Problem sei und man noch einen langen Weg zu gehen habe. + + + + + - 4- �3 CO I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 20. Februar 1980 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT CARTERS VOM 13. FEBRUAR 1980 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf seiner Presse- konferenz am 13. Februar 1980 vor allem zu Fragen Stellung genommen, die sich mit der Lage der amerikanischen Geiseln in Teheran sowie mit der durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan hervorgerufenen weltpolitischen Situation befaßten. Ein Teil der Pressekonferenz war auch innenpolitischen Problemen sowie Wahl kämpfthemen gewidmet. Nachstehend geben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zu den außenpolitischen Themen wieder. Der Präsident eröffnete die Pressekonferenz mit folgender Erklärung: Seit dem Tage, an dem unsere Botschaft in Teheran besetzt wurde, hatten wir zwei Ziele: das erste, die Sicherheit und Freilassung der als Geiseln festgehaltenen Amerikaner und das zweite, den Schutz unseres nationalen Interesses in diesem kritischen Gebiet der Welt. Seit jenem Tag haben wir Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �wir jede Möglichkeit zur Erreichung dieser Ziele verfolgt. Nichts ist bei der Suche nach einer Lösung unversucht geblieben. Während der letzten Wochen sind unsere Bemühungen und Aktivitäten außerordentlich Jelikat und intensiv geworden. Kürzlich gab es einige positive Zeichen, aber die Erfahrung hat uns gelehrt, uns vor jedem übermäßigen Optimismus zu hüten. Seit Mitte November haben wir und Vertreter des Iran mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Waldheim, seinen Vorschlag erörtert, eine Untersuchungskommission nach Teheran zu entsenden. Wir würden Schritte der Vereinten Nationen unterstützen, die zu der Freilassung der Geiseln führen könnten, wenn diese Schritte mit unseren eigenen Zielen und unseren wesentlichen internationalen Grundsätzen vereinbar sind. Eine geeignete Kommission mit einer sorgfältig fest- gelegten Zielsetzung wäre ein Schritt zur Lösung dieser Krise. Ich weiß, daß Sie und das amerikanische Volk verstehen werden, daß es mir zu diesem kritischen Zeitpunkt nicht möglich ist, über irgendwelche spezifischen Bemühungen zu sprechen oder ausführlicher zu ihnen Stellung zu nehmen, die vielleicht im Gange sind oder über Vorschläge, die zur Beendigung der Krise nützlich sein könnten. Ich danke Ihnen FRAGE: Herr Präsident, wenn die Krise in Afghanistan eine so reale und so schwerwiegende ist, wie Sie gesagt haben, daß sie es sei, haben die Vereinigten Staaten dann überhaupt die militärische Kapazität, um mit ihr fertig zu werden, ohne Kernwaffen einzusetzen? ANTWORT: Es ist eine große Krise, die durch die sowjetische Invasion in Afghanistan ausgelöst wurde und zwar aus mehreren Gründen. Vor allem ist dies ein entscheidend wichtiges Gebiet der Welt, für uns, für unsere Verbündeten und für andere Länder. Zweidrittel aller ölexporte in die gesamte Welt kommen aus dem Gebiet um den Persischen Golf. Zum anderen ist es ein außerordentlich unbeständiger, sich rasch wandelnder und instabiler Teil - 2 - �Teil der Welt. Dirttens, haben die Sowjets im Verlauf einer Reihe von Jahren eine stetige militärische Aufrüstung betrieben, die uns Sorge bereitet hat, und auf die wir, seitdem ich im Amt bin, reagiert haben. Und viertens, haben die Sowjets in einer beträchtlichen Abweichung von allem, was sie seit dem Zweiten Weltkrieg bisher getan haben, nunmehr gezeigt, daß sie gewillt sind, ihre Streitkräfte über ihre eigenen Grenzen hinaus zu einer massiven Invasion Afghanistans einzusetzen. Die von mir ergriffenen Gegenmaßnahmen auf diese Schritte sind zweckmäßig und, wie ich glaube und hoffe, angemessen. Wir müssen die Sowjetunion durch friedliche Mittel überzeugen, daß sie nicht ungestraft in ein unschuldiges Land einfallen kann, und die Sowjets müssen die Konsequenzen aus ihren Aktionen tragen. zur von uns daß daß für Alles, was wir getan haben, war ein Beitrag zur Stabilität, zur Mäßigung, klaren Linie, zur Festigkeit und zum Frieden. Wir haben unsere Aktionen uns aus getroffen und wir haben unsere Verbündeten und andere gebeten, sich anzuschließen in der Verurteilung der Sowjetunion und in der Forderung, sich die Sowjets aus Afghanistan zurückziehen, und sie zu überzeugen, jedesweitere Abenteusr von ihrer Seite schwerwiegende Konsequenzen die Sowjetunion haben würde FRAGE: akzeptabel? Nochmal zu Afghanistan, was für eine Regierung wäre für Sie Die Russen haben gesagt, daß, wenn sie abziehen, sie - darauf deutet es hin - ein Marionettenregime hinterlassen würden. Würden Sie auf einem neutralen Regime bestehen, oder welche Aktion werden Sie unternehmen? ANTWORT: Was wir vor allem haben wollen, ist ein sowjetischer Rück- zug und die Verpflichtung, die verifiziert und durchgeführt werden könnte, daß die Sowjets nicht in ein anderes Land einfallen werden oder ihre Streitkräfte über ihre eigenen Grenzen hinaus wieder einsetzen, um den Frieden - 3 - �Frieden zu erschüttern. Wir möchten ein neutrales Land. Wenn es dazu einer Übergangsphase bedarf, in welcher eine neutrale und verantwortliche Regierung, die für das afghanische Volk akzeptabel ist, eingesetzt werden könnte, dann könnte vielleicht eine von den Vereinten Nationen aufgestellte Friedenstruppe - vielleicht aus moslemischen Truppenteilen oder anderen gebildet - während dieser Übergangsphase eingesetzt werden, aber meine Haupterwägung ist, sicherzustellen, daß die Sowjets erkennen, daß ihre Invasion nicht akzeptabel ist, und so viel Unterstützung wie nur möglich bei den anderen Ländern der Welt aufzubieten, um eine weitere Bedrohung des Friedens und einen Anlaß zum Krieg zu verhindern. • • Ich glaube, durch Stärke können wir den Frieden erhalten, aber wir müssen entschlossen sein, wir müssen konsequent bleiben und unsere Maßnahmen müssen den Charakter einer langfristigen, vorhersehbaren Aktion haben, die von der Sowjetunion klar verstanden wird. FRAGE: Herr Präsident, Sie fordern eine Steigerung der Ausgaben für die militärische Verteidigung um fünf Prozent. Einige Mitglieder des Kongresses haben gemeint, daß das angesichts der sowjetischen Invasion in Afghanistan zu wenig sein könnte. Würden Sie einen Plan des Kongresses unterstützen, sogar bis zu einer Verdopplung der derzeitigen fünfprozentigen Steigerung für die militärischen Ausgaben zu gehen? • ANTWORT: Seit meinem ersten Amtsjahr als Präsident hat bei uns eine kräftige und ständige Steigerung der Verteidigungsausgaben stattgefunden, denn ich erkannte bei meinem Amtsantritt einige Schwächen in unserem Verteidigungspotential. Um ganz genau zu sein, möchte ich hinzufügen, daß Präsident Ford mit diesem Ausbau kurz vor Ende seiner Amtszeit begonnen hat. Ich habe ihn fortgesetzt. Meiner Meinung nach hat der Militärhaushalt, den wir dem Kongreß in den letzten Wochen vorgelegt haben, den angemessenen Ausgabenumfang. ^r_ - 4 - �Er ist sehr sorgfältig angepaßt an das Tempo, mit dem wir Waffen kaufen und entwickeln können, und genau an die Fernziele der Dislozierung unserer Truppen, der Mobilität unserer Truppen und der Wechselbeziehung mit unseren Verbündeten angeglichen. Ich sage damit nicht, daß ich nicht mit weiterer Feinabstimmung oder anderen Modifikationen des Haushalts einverstanden wäre. Aber ich würde mich sehr energisch jeder Anstrengung widersetzen, den Verteidigungshaushalt - wie dies erst kürzlich vorgeschlagen wurde - stärker zu kürzen als es mein Vorschlag vorsieht. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben gesagt, die Sowjets müßten dazu gebracht werden, einen Preis für ihre Invasion Afghanistans zu bezahlen; und ihr Berater sagte, daß unser Boykott der Olympischen Spiele nicht als Strafe gedacht sei. Wie erklären Sie den Gegensatz, der zwischen diesen beiden Standpunkten zu bestehen scheint? ANTWORT: Wir hegen nicht den Wunsch, die Olympischen Spiele als Mittel der Strafe zu verwenden, nur legen die Sowjets auf die Abhaltung der Olympischen Spiele in der Sowjetunion einen so hohen Wert. In ihrem eigenen Propagandamaterial erheben sie den Anspruch, daß die Bereitschaft des Internationalen Olympischen Komitees, die Spiele in Moskau stattfinden zu lassen, eine Bestätigung der Außenpolitik und der friedliebenden Natur der Sowjetunion sei. Meiner Meinung nach ist es für jede Nation unverantwortlich, Athleten unter dem Schutz der Spiele in die Hauptstadt eines Landes zu senden, wenn dieses Land, das Gastgeberland, sich aktiv an der Invasion eines anderen Landes und der Unterdrückung unschuldiger Menschen beteiligt. Und daher glaube ich aus diesem Grund nicht, daß wir verpflichtet sind, unsere Athleten nach Moskau zu schicken. Ich möchte wiederholen: Falls die Sowjetunion ihre Truppen nicht bis zum 20. dieses Monats aus Afghanistan zurückzieht, werden weder ich, noch - 5 - �noch das amerikanische Volk, noch der Kongreß es unterstützen, daß eine Olympiamannschaft diesen Sommer nach Moskau geschickt wird. FRAGE: Herr Präsident, falls die Sowjets womöglich ihre Truppen zwischen dem 20. Februar und dem 24. Mai aus Afghanistan abziehen sollten, wenn die Olympischen Komitees ihre Entscheidungen bekanntgeben: Besteht dann die Möglichkeit, daß Sie vielleicht Ihre Meinung ändern und es unterstützen, daß ein amerikanisches Team nach Moskau geschickt wird? ANTWORT: FRAGE: Ich glaube nicht an die erstere Möglichkeit. Herr Präsident, wie Sie wissen, haben die Franzosen nicht zugestimmt, noch in diesem Monat in Rom zu einer Außenministerkonferenz zusammenzutreffen. Die Westdeutschen haben dem Olympiaboykott nicht zuge- stimmt und es gab, glaube ich, einige Unzufriedenheit über die Reaktion Ihrer Regierung auf die Japaner. Waren Sie völlig mit der japanischen,der französischen und der westdeutschen Reaktion auf Ihren Appell nach Bestrafung und Sanktionen gegen die Sowjetunion zufrieden? ANTWORT: Ja, im allgemeinen war ich sehr damit zufrieden. Es gibt zwischen all unseren Hauptverbündeten ein bemerkenswertes Maß an Einmütigkeit über den Ernst der sowjetischen Bedrohung in Afghanistan und die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um dieser Bedrohung zu begegnen und eine weitere Aggression der Sowjetunion zu verhindern. Es gibt feine Unterschiede. Die Länder sind unterschiedlich, sie haben unterschiedliche Perspektiven, sie haben unterschiedliche Regierungsformen. Manche haben Koalitionsregierungen, wo der Regierungschef einen Außenminister hat, der eine andere Partei vertritt und so weiter. Es gibt Zeiten, da wir zum Beispiel gereizt und ungehalten über die Franzosen sind. Und es gibt Zeiten, da die Franzosen gereizt und ungehalten über uns sind. Die 6 - �Die kürzliche Meinungsverschiedenheit über den genauen Zeitpunkt und die Zusammensetzung sowie die beizubehaltende Verschwiegenheit auf dem Außenministertreffen war bedauerlich. Meine Haltung dazu ergab sich aus einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Schmidt, nachdem dieser sich mehrere Tage lang mit Präsident Giscard d'Estaing getroffen hatte. Ich war der Ansicht, daß Zeitpunkt und Ort von ihnen vereinbart worden waren und daß ich ihrer Bitte entsprach. Es war jedoch nicht die gleiche Ansicht, die die Franzosen hatten. Unsere Kommunikation war unzureichend. Aber diese Meinungsverschiedenheit ist nur geringfügig im Vergleich zu den großen Übereinstimmungen, auf die wir die gegenwärtige und die zukünftige Politik zwischen den Verbündeten der Vereinigten Staaten gründen. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben einmal gesagt, es sei für Sie nicht sicher, ob amerikanische Soldaten jemals für die Verteidigung Jugoslawiens eingesetzt werden sollten. Marschall Tito ist schwer krank. Ist dies angesichts Afghanistans immer noch Ihre Meinung? ANTWORT: Wir haben mit der Führung Jugoslawiens sehr eingehende Gespräche geführt, unter anderem auch mit Marschall Tito bei seinem Besuch vor nicht allzu langer Zeit. Nach dem Gesamtbild, das sie uns dabei übermittelten, und das ich als ein genau zutreffendes akzeptiere, ist Jugoslawien ein auf seine Unabhängigkeit stolzes, mutiges und gut ausgerüstetes Land, das sich selbst verteidigen kann. Wenn wir dazu aufgefordert werden, dem jugoslawischen Volke in der Zukunft irgendwelche Hilfe zu leisten, würden wir dies sehr ernsthaft in Erwägung ziehen und überlegen, was nach unserer Meinung für sie und für uns das Beste wäre. Ich habe in jüngster Zeit mehrfach mit führenden Männern Europas über die Notwendigkeit gesprochen, unsere Bindungen mit Jugoslawien zu - 7 - �zu verstärken und seine Blockfreiheit zu schützen, so daß es von der Sowjetunion weder beherrscht noch erfolgreich bedroht werden kann. Wir werden das, was immer notwendig ist tun, um diese Ziele zu erreichen, aber den aktuellen Notwendigkeiten und den spezifischen von Jugoslawien selbst ausgehenden Anforderungen entsprechen. • Ich danke Ihnen! + + + + + �V# J M 1 •1H| 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Februar 1980 12 ERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS VOR DER VOLLVERSAMMLUNG DES IOC LAKE PLACID - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyril Vance begründete in einer Erklärung vor der Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) am 9. Februar 1980 in Lake Placid, warum sich die amerikanische Regierung gegen die Olympischen Sommerspiele in Moskau ausgesprochen hat. "Wir wollen nicht, daß die olympische Bewegung Schaden erleidet. Wenn jedoch die Grundprinzipien der Olympischen Spiele ignoriert werden, dann wird die Zukunft der Spiele selbst aufs Spiel gesetzt." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Im Auftrag Präsident Carters und als ehrenamtlicher Vizepräsident des amerikanischen olympischen Komitees habe ich die Ehre, dieses hochgeschätzte Komitee in den Vereinigten Staaten und in Lake Placid willkommen zu heißen und die Sportler aus der ganzen Welt zu den Olympischen Winterspielen 1980 zu begrüßen. Während Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Während wir heute abend hier zusammentreffen, sieht sich die Welt einer schweren Bedrohung des Friedens gegenüber, die für die olympische Bewegung eine Frage von fundamentaler Bedeutung aufwirft. Seit ihren Anfängen im alten Griechenland symbolisieren die Olympischen Spiele einige der vornehmsten Prinzipien der Menschheit. Unter ihnen steht der Friede an erster Stelle. Bei den Spielen der Neuzeit spiegelt sich dieses Prinzip in den Eröffnungsfeiern wider, wenn man Tauben aufsteigen läßt, um den Frieden zu symbolisieren. Die Spiele im Altertum wurden im Stadtstaat von Elis abgehalten. Mit ihnen setzte ein "Götterfrieden" ein. Während dieser Zeit des Friedens war ein offener Krieg gegen oder durch den gastgebenden Stadtstaat verboten. Nach Auffassung meiner Regierung wäre es eine Verletzung dieses fundamentalen olympischen Prinzips, olympische Spiele in einem Land durchzuführen oder zu besuchen, das zur Zeit in einen aggressiven Krieg verwickelt ist und das sich geweigert hat, der Forderung der Weltgemeinschaft nach Beendigung seiner Aggression und Zurückziehung seiner Streitkräfte zu entsprechen. Lassen Sie uns über die grundlegende Frage klar sein, vor der wir stehen. Es geht hier nicht um die Frage, ob die Mannschaft eines Staates aus politischen Gründen von den Wettkämpfen ausgeschlossen werden sollte. Wir heißen jede Mannschaft willkommen, die dieses Komitee zu diesen Winterspielen eingeladen hat. Die �Die Frage, vor der wir jetzt stehen, ist gänzlich anderer Art. Es geht darum, ob die Spiele in einem Land abgehalten werden sollten, das selbst einen schwere Bruch des internationalen Friedens begeht. Dies zu tun, wäre nach unserer Überzeugung völlig unvereinbar mit dem Sinn der Olympischen Spiele. Es ist unmöglich, diese Entscheidung von ihren politischen Konsequenzen abzutrennen. Die Olympischen Spiele in einem Land abzuhalten, das gegen ein anderes Krieg führt, heißt, den olympischen Mantel über die Aktionen dieses Landes decken. Wir sehen bereits, wie das Land, das als Gastgeber für die Sommerspiele ausgewählt wurde, seine Wahl als eine Anerkennung der "Richtigkeit (seiner) Außenpolitik" und seiner "gewaltigen Verdienste...im Kampf für den Frieden" bezeichnet. Die unausweichliche Tatsache ist, daß den Kämpfen der Nationen und Völker um die Erhaltung ihrer Unabhängigkeit - um die Erhaltung des Friedens jetzt und für die Zukunft - entgegengetreten wird und man sie herabsetzt, wenn die Olympischen Spiele in einem Land stattfinden, das wegen fortgesetzter Aggression von der überwältigenden Mehrheit der UNVollversammlung verurteilt wurde. Die Verantwortung für diese Angelegenheit sollte nicht auf die Sportler abgewälzt werden. Damit würde man sie lediglich zwingen, eine Last zu tragen, die eigentlich den Führern der olympischen Bewegung zukommt. Niemand wünscht, daß unsere Sportler darunter leiden. Aber wir dürfen auch nicht zulassen, daß sie ausgenutzt werden. Über die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf den internationalen Frieden hinaus sollten wir uns auch Gedanken machen über die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die olympische Bewegung. Die - 3 - �Die Vereinigten Staaten sind tief überzeugt vom Wert der Olympischen Spiele und den Prinzipien, die sie tragen. Wir sind außerordentlich stolz auf unsere Sportler und auf die Sportler der anderen Nationen, die lang und hart trainiert haben. Wir wollen nicht, daß die olympische Bewegung Schaden leidet. Wenn jedoch die Grundprinzipien der Olympischen Spiele ignoriert werden, dann wird die Zukunft der Spiele selbst aufs Spiel gesetzt. In der ganzen Welt findet sich eine breite und wachsende Opposition bei den Regierungen und den Menschen, die Spiele durchzuführen - so als sei nichts geschehen. Das zu tun, würde das Interesse und die Unterstützung durch breite Kreise der Öffentlichkeit gefährden, auf denen diese und künftige Olympiaden beruhen. Vorzuziehen wäre es, die Spiele in diesem Sommer von Moskau an einen anderen Ort oder an mehrere zu verlegen. Sicherlich gibt es bei der Durchführung Schwierigkeiten, aber diese könnten überwunden werden. Auch für ein Absagen der Spiele existieren bereits Präzedenzfälle. Oder aber es wäre möglich, die Spiele durch eine einfache Änderung der Regeln für ein oder mehrere Jahre aufzuschieben. Lassen Sie mich die Position meiner Regierung klarstellen: wir werden uns der Teilnahme einer amerikanischen Mannschaft an jeglichen olympischen Spielen in der Hauptstadt eines Landes widersetzen, das gewaltsam in ein anderes Land einfällt. Diese Position ist fest. In ihr finden die tiefen Überzeugungen des amerikanischen Kongresses und des amerikanischen Volkes ihren Ausdruck. Um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden, treten wir für die Schaffung einer ständigen Heimstatt für die olympischen Winter- und �und Sommerspiele ein. Ich weiß, daß dieses hochgeschätzte Gremium sorgfältig die jetzt vor ihm '»egenden Fragen abwägen wird. Indem wir d^e Prinzipien der olympisch Spiele hochhalten, wenn sie gefährdet sind, wenden wir Sinn und Bedeutung der Olympischen Spiele für die künftigen Zeiten bewahren, + + + + + �3 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Februar 1980 12 USA WORDIGEN SCHLUSSBERICHT DER BRANDT-KOMMISSION _ Presseverlautbarung der IDCA - WASHINGTON - (AD) - Der engste Berater Präsident Carters für Entwicklungspolitik und Direktor der amerikanischen Behörde für internationale Zusammenarbeit bei Entwicklungsprojekten (International Development Cooperation Agency - IDCA), Thomas Ehrlich, hat den am 12. Februar 1980 veröffentlichten Bericht der Brandt-Kommission über die Nord-Süd-Situation "eine überaus wichtige Darstellung der drängendsten Bedürfnisse der Entwicklungsländer" genannt, die die "wohlerwogene Aufmerksamkeit" der ganzen internationalen Gemeinschaft erfordern. Die Pressemitteilung, die von der IDCA am 13. Februar herausgegeben wurde, hat folgenden Wortlaut: Thomas Ehrlich, der Direktor der amerikanischen Behörde für internationale Zusammenarbeit bei Entwicklungsprojekten kündigte heute (13. Februar) an, daß die Behörde, die vor einiger Zeit geschaffen wurde, um die Entwicklungspolitik der amerikanischen Regierung darzulegen und die Aktivitäten in diesem entscheidenden Bereich amerikanischer Außenpolitik Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Außenpolitik zu koordinieren, die Führung bei den zwischenbehördlichen Anstrengungen übernehmen wird, den Bericht der Brandt-Kommission zu analysieren, der gestern (12. Februar) vorgelegt wurde. Die 18-köpfige Kommission unter Führung des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt wurde vor zwei Jahren eingesetzt, um sich mit Nord-SüdFragen zu beschäftigen. Sie bestand aus Persönlichkeiten aus Industrie- und Entwicklungsländern. Mr. Ehrlich, der engste Berater des Präsidenten für amerikanische Entwicklungspolitik, stellte fest, daß der Bericht (Bericht der unabhängigen Kommission über internationale Entwicklungsfragen, "Nord-Süd: ein Über- lebensprogramm") "eine überaus wichtige Darstellung der drängendsten Bedürfnisse der Entwicklungsländer (ist), Bedürfnisse, die die wohlerwogene Aufmerksamkeit der ganzen internationalen Gemeinschaft erfordern. • Der Brandt-Bericht enthält eine Fülle von Empfehlungen, und niemand kann Übereinstimmung bei allen erwarten", stellte er fest. "Aber als ein Bericht, der von Persönlichkeiten sowohl aus Industrie- als auch aus Entwicklungsländern erarbeitet wurde, sollte er einen starken Anstoß für Länder aus Nord und Süd darstellen, um in gemeinsamer Anstrengung zur Förderung der Entwicklung zusammenzuarbeiten. Beim ersten Durchlesen war ich erfreut zu sehen, daß der Bericht besondere Aufmerksamkeit für die am wenigsten entwickelten Länder fordert und der Beseitigung des Hungers in der Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts sowie den besonderen Problemen der Entwicklungsländer, die durch den raschen Anstieg der ölpreise entstanden sind Priorität einräumt," fügte Ehrlich hinzu. • Der Bericht der Brandt-Kommission drängt auf ein Notprogramm in den nächsten Jahren, das vier grundlegende Elemente enthalten würde: �i würde: erhöhter Transfer von Entwicklungshilfe; eine neue internationale Energiestrategie; ein weltweites Nahrungsmittel Programm und Beginn einiger langfristiger Reformen, deren das Weltwirtschaftssystem bedarf. Der IDCA-Direktor stellte fest, daß man zwar im Kreis der amerikanischen Regierung bisher noch keine Gelegenheit gehabt habe, den Brandt-Bericht in seinen Einzelheiten zu analysieren, aber "Anstrengungen unternommen werden, die Empfehlungen in ihrem ganzen Umfang zu prüfen." Die IDCA, die der amerikanischen Regierung als Sammelpunkt für Wirtschaftsfragen dient, die die Entwicklungsländer berühren, wurde am 1. Oktober 1979 gegründet. Sie besteht aus der Behörde für internationale Entwicklung, der Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee und einem geplanten Institut für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit. Außerdem ist die IDCA verantwortlich für Entwicklungsfragen, die sich bei der amerikanischen Beteiligung an internationalen Organisationen stellen, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Vereinten Nationen. Mit dem Finanzministerium teilt es sich in die Verantwortung für die amerikanische Beteiligung an den Multilateralen Entwicklungsbanken und mit dem Landwirtschaftsministerium die Verantwortung für die Lenkung des amerikanischen Programms "Lebensmittel für den Frieden". (PL 480). + + + + + - 3 - �12 20. Februar 1980 SOWJETISCHE BESCHULDIGUNGEN GEGEN DIE USA "VOLLKOMMEN AUS DER LUFT GEGRIFFEN" WASHINGTON - (AD) - Die jüngsten sowjetischen Erklärungen, die den Vereinigten Staaten die Schuld für die Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion in die Schuhe zu schieben trachten, dienen nur dem Zweck, "die internationale Kritik zu entschärfen", die gegenwärtig allenthalben geübt wird, erklären offizielle amerikanische Regierungsstellen. Die Sowjets behaupten, daß "eine Einmischung von außen her" durch die Vereinigten Staaten und andere Länder den Einmarsch der Sowjetunion rechtfertige. Es wird amerikanischerseits betont, daß die sowjetische "Desinformierungskampagne" voll von "falschen Rechtfertigungsgründen für die sowjetische Aggression und die hieraus resultierende Krise in den Ost-West-Beziehungen sei. Die russische Propagandakampagne ist nach Auffassung amtlicher Washingtoner Kreise in Entgegnung der Verurteilung eingeleitet worden, die die Invasion in Afghanistan weltweit erfahren hat. Ein Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ein Beispiel für die sowjetische Kampagne ist ein Leitartikel, der am 29. Januar in der Prawda erschienen und als bezahlte Anzeige der sowjetischen Presseagentur Nowosti auch in der Washington* schen Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Post und in anderen ausländi- In dem Leitartikel wird unter an- derem behauptet, die seitens der Sowjetunion geleistete "Hilfe" sei "in Antwort auf ein Ersuchen der legitimen Führung Afghanistans erfolgt" und diene dem Zweck, das Land vor einer "Bedrohung von außen her" zu schützen. Amerikanische Regierungsvertreter ziehen die sowjetische Behauptung in Zweifel, daß sie auf ein Hilfeersuchen einer legitimen afghanischen "Führung" geantwortet hätten. Präsident Taraki, so betonen sie, "wurde Mitte September durch einen Gewaltstreich gestürzt. dazu auffordern können. Sein Nachfolger Amin hätte die Sowjets Aber wenn er dies getan, hätte, hätte er es sicherlich nicht in der Absicht getan, seine eigene Exekution zu beschleunigen." Man weist in Washington in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Präsident Babrak Karmal in Afghanistan erst nach dem Coup und dem Beginn der Invasion eingetroffen ist. "Die erste Ankündigung, daß Babrak Amin ersetzt habe, erfolgte von Sendern in der Sowjetunion, die Frequenzen benutzten, die den Eindruck erwecken sollten, daß es sich um Radio Kabul handelte. Obwohl der Sender Kabul einem Angriff sowjetischer Streitkräfte ausgesetzt war, setzte er seine normale Sendefolge mindestens eineinhalb Stunden über den Zeitpunkt hinaus fort, an dem die besagten Ankündigungen erstmals zu hören waren," betonte ein Sprecher in Washington. Bezugnehmend auf die Behauptung der Prawda, Afghanistan sehe sich einer "Bedrohung von außen" ausgesetzt, die von Lagern in Anrainerstaaten ausgeht, wo ausländische Berater afghanische Flüchtlinge militärisch ausbilden, betonen amerikanische Regierungskreise, daß weit über 500 000 Afghanen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, in Folge politischer Unterdrückung und religiöser Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind und Zuflucht in Pakistan gesucht haben. "Wenngleich - 2 - �"Wenngleich nicht zu leugnen ist, daß Flüchtlinge aus solchen Lagern nach Afghanistan zurückgekehrt sein mögen, um dort zu kämpfen," betont man amerikanischerseits, "stellen diese Lager keineswegs militärische Ausbildungsbasen und auch keine Bedrohung Afghanistans oder der Sicherheit der Sowjetunion dar." Die Sowjets behaupten auch, die Vereinigten Staaten verstärkten ihre Streitkräfte im Gebiet des Persischen Golfs als ein Teil ihrer Anstrengungen, "eine amerikanische militärische Überlegenheit herzustellen." Amerikanischerseits hält man dem entgegen, den Sowjets müsse aus öffentlichen und vertraulichen Äußerungen bekannt sein, daß die amerikanischen Streitkräfte im Indischen Ozean nicht gegen die Sowjetunion aufgeboten wurden und aufgeboten sdhd, und daß die Vereinigten Staaten niemals die Absicht hatten, sich in Afghanistans innere Angelegenheiten einzumischen. "Unsere Entscheidung, eine Streitmacht für rasche Reaktionen zu bilden und uns um den Zugang zu militärischen Anlagen im Nahen Osten für die Verwendung in einem Ernstfalle zu bemühen, wurde vielmehr in Erwiderung auf die Be- drohung unternommen, die die Sowjetunion für die leichtverletzlichen Staaten in diesem Raum darstellt. Nicht die Sowjetunion zu bedrohen, sondern zu dem Zweck wurden diese Maßnahmen ergriffen, daß wir eine Position erlangen, unsere Interessen wie auch die unserer Verbündeten und Freunde gegen den sowjetischen Expansionismus verteidigen zu können." In Klarstellung der amerikanischen Haltung unterstrich Präsident Carter, daß die Vereinigten Staaten als "die andere Supermacht der Erde".eine "Verantwortung tragen", starke Maßnahmen zu ergreifen, um der Sowjetunion die Kosten ihres Verhaltens wie auch die Entschlossenheit und die Willensstärke des amerikanischen Volkes klar vor Augen zu führen. Regierungssprecher in Washington weisen darauf hin, die sowjetischen Maßnahmen in Afghanistan seien in klarer Verletzung des Völkerrechts wie auch der Charta der Vereinten Nationen erfolgt, die die Androhung oder die Verwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeden Landes verbieten. - 3 - In -~ �In ähnlicher Weise, so wird betont, stellt das sowjetische Vorgehen eine direkte Verletzung der Bestimmungen des 1978 abgeschlossenen sowjetischafghanischen Vertrages der Freundschaft, guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit dar, der von der "Achtung der natioanlen Souveränität" und "der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen" spricht. Der Versuch, die Schuld an der Zunahme der internationalen Spannungen den Vereinigten Staaten in die Schuhe zu schieben und letztere als Grund der Rechtfertigung der sowjetischen Invasion in Afghanistan auszugeben, "kann nur als eine den Eigenihteressen dienende Verdrehung der Wahrheit angesehen werden, die die Aufmerksamkeit von der wahren Ursache der derzeitigen Spannungen ablenken soll: die brutale und zynische sowjetische Aggression gegen ein blockfreies Land," betont man offiziellerseits in USA. In dem Leitartikel der Prawda wird die Behauptung aufgestellt, die CarterAdministration messe dem Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Begrenzung der strategischen Waffen (SALT II) "geringstmögliche Dringlichkeit" bei. Dagegen machen amerikanische Regierungskreise deutlich, daß der Präsident erst kürzlich die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber SALT bekräftigt und dessen zunehmende Bedeutung in einer Zeit der Spannung festgestellt hat. "Die Vereinigten Staaten haben die Absicht zum Ausdruck gebracht, auch weiterhin keinerlei Schritte zu unternehmen, die nicht mit der Bestimmung des SALT I-Zwischenabkommens in Einklang stehen und nichts zu tun, was Ziel und Zweck des SALT II-Vertrags vereiteln könnte," stellen diese Kreise fest. Sie weisen darauf hin, daß es eine allgemein bekannte Tatsache sei, daß die NATO-Entscheidung über die Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) vom 12. Dezember 1979 vor dem Hintergrund der anhaltenden und bedeutsamen Ausweitung der sowjetischen Mittel Streckenkapazitäten stattfand, die gegen Europa gerichtet sind. Insbesondere die Dislozierung der SS-20, - 4 - �SS-20, einer mobilen Rakete mit Mehrfachgefechtsköpfen, die eine stark verbesserte Zielgenauigkeit hat, stelle eine wesentliche Verstärkung der sowjetischen Kapazität dar. Gegenwärtig habe die NATO dieser Kapazität nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Gleichzeitig wird betont, daß die NATO-Entscheidung ausdrücklich das Interesse der Verbündeten unterstreicht, Begrenzungen bei Mittel Streckenwaffen in Europa durch Rüstungskontroll Verhandlungen mit der Sowjetunion zu erzielen. Das am 12. Dezember 1979 von den Außen- und Verteidigungsministern der NATO veröffentlichte gemeinsame Kommunique betonte die "große Bedeutung" von Rüstungskontrolle "als Beitrag zu einer stabileren militärischen Beziehung zwischen Ost und West und zur Förderung des Entspannungsprozesses." Die Minister sprachen sich für die Einbeziehung bestimmter amerikanischer und sowjetischer weiterreichender TNF-Systeme ("long-range Theater Nuclear Systems") in die laufenden Rüstungskontroilanstrengungen aus, um ein stabileres Gesamtgleichgewicht bei geringerem Umfang der Anzahl von Kernwaffen auf beiden Seiten zu erzielen. Amerikanische Regierungskreise erwähnen besonders, daß die "kollektive Natur" der NATO-Entscheidung "in sich selbst den sowjetischen Vorwurf widerlegt, sie seien in irgendeiner Weise den NATO-Verbündeten durch die Vereinigten Staaten aufgezwungen worden." Unter Hinweis auf die sowjetische Beschuldigung, die Regierung Carter habe "die berüchtigte China-Karte" ausgespielt, stellen diese Kreise weiter fest, daß die Reise von Verteidigungsminister Harold Brown vom 6. - 13. Januar 1980 "schon lange vor der sowjetischen Invasion in Afghanistan geplant und eine ganz natürliche Folge des Prozesses der Normalisierung der amerikanischchinesischen Beziehungen war." "Dieser Besuch richtete sich nicht gegen die Sowjetunion",so wird erklärt, "sein Zweck war vielmehr die Errichtung einer normalen Beziehung schen den Verteidigungssystemen beider Länder. - 5- zwi- Dennoch gab die Tatsache, daß �daß die sowjetische Invasion unmittelbar vor dem Besuch stattfand, diesem zusätzliche Bedeutung." Diese Kreise stellen fest, daß die Chinesen, "eben- so wie die meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft" die amerikanischen Bedenken hinsichtlich der Bedrohung des Friedens teilen, den die sowjetischen Schritte darstellen. + + + + + �31 I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Februar 1980 12 DIE BEDEUTUNG WISSENSCHAFTLICHER OST-WEST-KONTAKTE - USICA-Interview mit Dr. Philip Händler, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften - - (AD) - Den grundsätzlichen Standpunkt seines Landes zum wissenschaftlichen Austausch zwischen Ost und West angesichts der weltpolitischen Spannungen hat der Präsident der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS), Dr. Philip Handler, in einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), Michael Saks, dargelegt. Dr. Handler ist der Leiter der amerikanischen Delegation auf dem Hamburger Wissenschaftsforum der 35 Staaten, die 1975 die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE - unterzeichnet haben, das am 18. Februar 1980 begann und bis zum 2. März dauert. Der Leiter der amerikanischen Delegation machte folgende Ausführungen: FRAGE: Wie beurteilen Sie als Leiter der amerikanischen Delegation betiWissenschaftsforum der KSZE in Hamburg die Bedeutung dieser Tagung für die Vereinigten Staaten? ANTWORT Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �ANTWORT: Zum einen erfüllen wir mit unserer Teilnahme eine Verpflichtung. Mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki erklärten wir uns bereit, an einer Reihe von Sonderkonferenzen teilzunehmen, zu denen das Wissenschaftsforum gehört. Das ist keine bilaterale Konferenz zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, sondern eine Tagung von Delegierten aller 35 Signatarstaaten. Und was immer vorübergehend unsere Beziehungen zu irgendeinem der Länder beeinflußt, sollte nicht darüber entscheiden, ob wir zu einer großen multinationalen Tagung mit alten Freunden oder BeinaheFreunden gehen. FRAGE: Ist der eigentliche Wert der Konferenz eher wissenschaftlicher oder politischer Natur? ANTWORT: Wahrscheinlich ist sie mehr von politischer als von wissen- schaftlicher Bedeutung, aber sicherlich trifft in Wahrheit beides zu - in dem Sinne nämlich, als das primäre Programm von Anfang an eine Erörterung der Mittel und Wege zur Förderung verstärkter Kommunikation und eines verstärkten Austausches in bezug auf Wissenschaftsfragen unter allen Signatarmächten, und natürlich ganz besonders über die Ost-West-Grenzen hinweg war. Das ist noch immer ein vernünftiges Ziel, auch wenn im gegenwärtigen Augenblick die Beziehungen zur Sowjetunion vor allem durch Afghanistan belastet sind. Es sind Delegierte von all den anderen osteuropäischen Nationen anwesend, und unter den gegenwärtigen Umständen ist es wichtiger denn je, daß wir Beziehungen zu den anderen osteuropäischen Nationen unterhalten, die so herzlich wie nur irgend möglich sind. Kommunikation und Austausch in den Wissenschaften sind dafür besonders gut geeignet und erleichtern sie. FRAGE: Es gab in den Vereinigten Staaten Stimmen, diese Konferenz zu boykottieren. Wie stehen Sie dazu? ANTWORT �ANTWORT: Wenn der Boykott ein Mittel ist, einer der 35 Nationen unsere Besorgnisse zum Ausdruck zu bringen, so verstehe ich nicht, weshalb wir nicht gehen sollten, um mit den anderen 34 zu reden. Außerdem halte ich dies für eine viel zu gute Gelegenheit, als daß sie versäumt werden dürfte, um unserem Lande eine Chance zu geben, Auge in Auge mit der gesamten Delegation der Sowjetunion dieser die wahre Tiefe der Sorge der amerikanischen Wissenschaftlergemeinschaft kundzutun. ihrer Regierung zur Kenntnis bringen. Die Russen können dann das Gehörte Wenn wir jedwede Kommunikation abschneiden, verlieren wir unser Blickfenster zur Gemeinschaft der sowjetischen Wissenschaftler. Wir würden dann die einzigen offenen Kommunikations- kanä'le verschließen. Das hätte meines Erachtens katastrophale Folgen. Reden mag wertlos erscheinen. Aber wir müssen es weiterhin versuchen, denn irgendwo in der Zukunft lauert das Gespenst des Atomkrieges; und diesen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, ist gewiß jede Mühe wert. Deshalb sollten diejenigen von uns, die dank wissenschaftlicher Austauschprogramme bis zu einem gewissen Grade Zugang zu sowjetischen Ohren haben, diese Chance nutzen. Wir sind beunruhigt, daß jene Personen in der Sowjetunion, die Sektionen von Amnesty International und Organisationen zur Beobachtung der Einhaltung des Abkommens von Helsinki geschaffen haben, sich nicht mehr in der Lage sehen, diese lebensfähig zu erhalten. Sie wurden belästigt, gestoppt, und einige wurden sogar wegen dieser Aktivitäten eingesperrt. Wir beabsichtigen darüber mit der sowjetischen Delegation ein ernstes Wort zu reden. Und wir haben in die Waagschale zu werfen, daß der wissenschaftliche Austausch des Westens voll und ganz von der freiwilligen Mitarbeit und dem begeisterten Einsatz seiner Wissenschaftlergemeinschaft abhängt. Wenn diese unterbunden werden, kann weder die NAS noch der Kongreß der Vereinigten Staaten ein Austauschprogramm zuwege bringen. Und sie sind dabei, unterbunden - 3 - ^ �zu werden. Durch die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit Andrej Sacharow ist dies sehr, sehr nahe gerückt. FRAGE: Wie ist die Reaktion der amerikanischen Wissenschaftler auf die Verhaftung und Verbannung Dr. Sacharows? ANTWORT: Sie sind offensichtlich sehr beunruhigt. Sacharow ist eine überaus ungewöhnliche Persönlichkeit. Man nannte ihn "das Gewissen der Menschheit". Vielleicht ist er das. Es waren Russen, die ihn mir als einen "lebenden Heiligen" beschrieben. Er war ein wahrhaft großer theoretischer Physiker; seine Leistungen sind über jeden Zweifel erhaben. Es beunruhigt uns sehr, daß ein Mann, dessen Schriften - so unangenehm sie auch für die regierenden Kreise in der Sowjetunion sein mögen - voll und ganz dem Wohl der Menschheit gelten, aus eben diesem Grunde eingekerkert werden soll. Ich bin in der Tat besorgt, daß die gegenwärtige Situation nicht lange währen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er sich in Gorki nicht äußert und untätig ist. Er wird sicherlich in naher Zukunft etwas sagen oder tun, was die sowjetische Regierung als Provokation betrachtet, und ich weiß nicht, was dann geschehen wird. FRAGE: Welches sind einige der Fragen, die unsere Delegierten wahrscheinlich ihren sowjetischen Kollegen stellen wollen? ANTWORT: Ich glaube, daß die Fragen, die wir stellen wollen, weniger wichtig sind als die Sorgen, mit denen wir kommen. Wir haben ein Paket maßvoller, konstruktiver Vorschläge über erweiterten Austausch in ganz Europa im Rahmen des wissenschaftlichen Porgramms dabei. Das bedeutet beispielsweise Austausch im Zusammenhang mit Nahrungsmittel Versorgung, Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens, mehr Erkenntnissen über die Ursachen von Krebs und Herzerkrankungen und Austausch im Zusammenhang mit neuen Methoden, um der Ausbreitung von Viruskrankheiten Einhalt zu gebieten. Die �Die amerikanischen Wissenschaftler sind außerdem über Prozesse einer Kommunikation sowohl mit Westeuropa als auch Osteuropa ehrlich besorgt. So haben wir beispielsweise mit Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland keine offiziellen Austauschprogramme. Wir verlassen uns auf freiwillig unternommene Aktionen der Gemeinschaft der Wissenschaftler. Aber die Mittel, mit denen solche Verfahrensweisen gewöhnlich unterstützt wurden, sind spärlicher geworden. Ich muß leider sagen, daß unser Austausch mit dem Westen abgenommen hat. Wir wissen vielleicht weniger darüber, was in bestimmten Laboratorien in Frankreich, Deutschland und Schweden geschieht, als was in der Sowjetunion passiert. FRAGE: Welche Vorteile ergaben sich nach Ihrer Ansicht für die Vereinigten Staaten in den letzten 20 Jahren aus deren Austauschprogramm mit der Sowjetunion? ANTWORT: Sicherlich ist der politische Vorteil am höchsten zu bewerten. Es gab eine Reihe anderer greifbarer Entwicklungen wie z.B. die Zusammenarbeit in der nuklearen Fusionsforschung. Auch die Zusammenarbeit in der Raumfahrt fing gerade an, bei der Planetenforschung konkrete Ergebnisse zu zeitigen und die landwirtschaftliche Forschung war sehr erfolgreich. FRAGE: Wie beurteilen Sie Auswirkungen der sowjetischen Invasion in Afghanistan und der Verbannung Sacharows auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im Wissenschaftsbereich? ANTWORT: Ich glaube, wir müssen hier zwischen dem Verhalten der amerikanischen Regierung als dem einer Regierung und den amerikanischen Wissenschaftlerkreisen eine Trennung machen. Unsere Regierung gibt der Sowjetunion ihr Mißfallen hinsichtlich Afghanistan deutlich zu erkennen. Ganz - 5 - �Ganz abgesehen von der Einschränkung der Getreideverkäufe hat unsere Regierung beschlossen, den wissenschaftlichen Austausch auf Einzelbesuche in beiden Richtungen zu begrenzen. Alle die großen, bilateralen Konferenzen, die vorgesehen waren, sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Der große Tunnel für die MHD-Maschine, der hier von der Fa. Westinghouse gebaut wurde und sich auf dem Weg in die Sowjetunion befand, wird jetzt zurückgehalten. Und alle übrigen offen sichtbaren Aspekte des Austauschprogramms der amerikanischen Regierung sind blockiert. In unseren Programmen an der Nationalen Akademie der Wissenschaften haben wir im wesentlichen die gleiche Entscheidung getroffen. Wir unter- halten eine Reihe bilateraler Seminare, obgleich unser Programm vornehmlich darin besteht, einzelnen Wissenschaftlern Gastaufenthalte zu ermöglichen. Wir sagten, daß wir im wesentlichen dasselbe wie die Regierung tun würden. Wir wären mit Besuchsreisen einzelner Wissenschaftler in beiden Richtungen einverstanden. Und ob sich dann der eine oder andere Amerikaner dafür entscheidet, nicht zu gehen, muß er mit seinem eigenen Gewissen ausmachen. Wir haben die Abhaltung der großen bilateralen Seminare, für die wir verantwortlich sind, zunächst verschoben. FRAGE: Welchen Umfang wird nach Ihrer Meinung der wissenschaftliche Austausch zwischen den Vereinigten Staaten und osteuropäischen Ländern künftig haben? ANTWORT: Wir erwarten jetzt, daß er planmäßig weitergeht. Wenn die Dinge so laufen, wie wir es in der Akademie und in der Regierung gerne sähen, würden diese Austauschvorhaben in keiner Weise von unserem Verhältnis zur Sowjetunion beeinflußt. FRAGE: Mit welchen osteuropäischen Ländern außerhalb der Sowjetunion haben wir die aktivsten Austauschprogramme? ANTWORT - 6 - �ANTWORT: Der Austausch über die Nationale Akademie der Wissenschaften mit der Tschechoslowakei, mit Ungarn und Polen hat etwa die gleichen Größenordnung. Mit Jugoslawien ist er etwas umfangreicher als mit den erstgenannten Ländern, mit Rumänien und Bulgarien etwas geringer. wir ein Austauschprogramm mit Ostdeutschland. Vor kurzem begannen Wir nahmen die Gespräche mit den Ostdeutschen darüber bereits auf, als es noch keine diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern gab. Das Programm der Akademie mit den Sowjets reicht bis 1958 zurück- es begann fast zwei Jahrzehnte früher als das Regierungsprogramm. Wir brachten im Jahr 1972 Gespräche mit den Chinesen und Austauschprogramme in Gang, also weit vor der Änderung in den Beziehungen der beiden Regierungen. Diese Art von Erörterungen und Aktivitäten haben sicherlich den Weg geebnet. + + + + + - 7 - �3 I 3 12 UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Februar 1980 LIZENZ FÜR AKUSTISCHES MIKROSKOP AN FA. LEITZ - (AD) - Die Stanford-Universität (Kalifornien, USA) vergab an die Fa. Ernst Leitz in Wetzlar die Lizenz zum Bau des sog. akustischen Mikroskops. Wie Niels J. Reimers, der an der Stanford-Universität für TechnologieLizenzabkommen zuständig ist, dazu erklärte, wurden nunmehr die Voraussetzungen geschaffen, das in fünfjähriger Gruppenarbeit entwickelte Ultraschallmikroskop auf den Markt zu bringen. Die Entwicklungen standen unter der Leitung von Prof. Calvin F. Quate vom Department für angewandte Physik und Elektrotechnik. Die Arbeitsweise des Instruments beruht auf dem Prinzip, Objekte, die mit bloßem Auge nicht wahrnehmbar sind, mit Schallwellen sehr hoher Frequenz - 500 Millionen bis 1 Milliarde Schwingungen in der Sekunde abzutasten, die am Objekt entstehenden Echosignale mittel eines piezoelektrischen Transducers in elektrische Signale umzuwandeln und auf einem Bildschirm sichtbar zu machen. (Zum Vergleich: Das menschliche Ohr vermag "normale" Schallwellen mit etwa 20 bis 20 000 Schwingungen pro Sekunde zu erfassen.) Mit Postfach 20 0 3 OO D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Mit der Stanford-Entwicklung erhielt die Ultraschall-Technik nicht nur Eingang in einen Bereich der Mikroweit, der bisher dem optischen Mikroskop vorbehalten war, sondern sie vermochte diesen sogar zu erweitern. Denn durch die Sondierung mit Ultraschall wellen werden in zahlreichen Fällen Details erkennbar, die bei der Betrachtung unter dem Lichtmikroskop überhaupt nicht in Erscheinung treten. So werden u.a. an biologischen Präparaten wie Zellen, ja sogar bei Komponenten des Zellkerns innere Strukturen sichtbar und in mehrtausendfacher Vergrößerung abgebildet. Man hofft, mit der Zeit die Technik so zu verbessern, daß auch die lebende Zelle der mikroskopischen Ultraschall-Untersuchung zugänglich wird. Wie Prof. Quate erklärte, sind "einige Substanzen durchlässig für Lichtwellen, nicht aber für akustische Wellen. Bei anderen Substanzen, z.B. bei einem metallischen Film, ist es genau umgekehrt. So lassen sich mit dem Schallstrahl des akustischen Mikroskops Schichten durchdringen, die optisch nur schwer oder überhaupt nicht zu untersuchen sind". Das Ultra- schallmikroskop erlaubt außerdem die Prüfung bestimmter Eigenschaften des Objekts, die das optische Bild niemals wiedergeben könnte. Das kommt daher, daß z.B. die Dichte, Elastizität und Viskosität des Probenmaterials die auftreffenden Schallwellen auf typische Weise verändern, was deren Echos und damit die Wiedergabe des Objekts auf dem Bildschirm beeinflußt. Dr. Werner A. Noli von der Fa. Leitz rechnet mit der Anwendung des akustischen Mikroskops vor allem auf dem Gebiet der industriellen Werkstofftechnik, der Elektronik und der biologischen Forschung. In Wetzlar, am Sitz des Unternehmens mit einer 128jährigen Tradition für den Bau optischer Geräte, leitet K. Heitmann das gesamte Projekt. Ein Prototyp des Instruments dürfte nach Meinung Heitmanns in etwa einem Jahr fertiggestellt sein. Einige Komponenten sollen in den Vereinigten Staaten hergestellt werden; Verhandlungen mit amerikanischen Elektronik-Firmen über diesen Plan sind noch im Gange. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Langfristige nukleare Entsorgung<br /><em>- Präsident Carter kündigt Sonderprogramme an -</em><br /><br />Pressekonferenz Präsident Carters vom 13. Februar 1980<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Erklärung des amerikanischen Außenministers vor der Vollversammlung des IOC<br /><br />USA würdigen Schlussbericht der Brandt-Kommission<br /><em>- Presseverlautbarung der IDCA -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjetische Beschuldigung gegen die USA "vollkommen aus der Luft gegriffen"<br /><br />Die Bedeutung wissenschaftlicher Ost-West-Kontakte<br /><em>- USICA-Interview mit Dr. Philip Handler, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lizenz für akustisches Mikroskop an Fa. Leitz https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b3f5498640e93a701eb73a1f16c151f5.pdf b13057e698e17446da3acc9c9ecbe120 PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Februar 1980 11 INHALT DOKUMENTATION Rüstungskontrolle bleibt Ziel der Vereinigten Staaten - Rede von Botschafter Fisher vor der Genfer Abrüstungskonferenz HINTERGRUNDMATERIAL US-Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten nimmt zum Ost-West-Verhältnis Stellung - USICA-Interview mit George West USA um gemeinsame Kernbrennstoff-Politik bemüht - INFCE-Organisation festigte Basis für Eindämmung der KernwaffenProliferation Rasche Erschließung von Alaska-Dlfeldern geplant - Präsident Carter ersucht Kongreß um Genehmigung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kohleveredelung und Gesundheitsschutz - Biomedizinische Untersuchungen zu Prozeßprodukten Steuerungszentren für die Genfunktion - Grundlegende Unterschiede zwischen niedrigen und höheren Organismen Um Übcf/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �9 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 13. Februar 1980 RÜSTUNGSKONTROLLE BLEIBT ZIEL DER VEREINIGTEN STAATEN - Rede von Botschafter Fisher vor der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Der amerikanische Delegierte bei der Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen, Botschafter Adrian S. Fisher, betonte am 7. Februar 1980 in Genf, daß die Aushandlung durchsetzbarer Rüstungskontroi labkommen auch weiterhin das Ziel der amerikanischen Politik sei - trotz der sowjetischen Intervention in Afghanistan. Nach kurzen Begrüßungsworten machte der Botschafter folgende Ausführungen: ...Herr Vorsitzender, die sowjetische Aggression in Afghanistan hat einen Schatten über den Prozeß der Rüstungskontrolle und über die Arbeit geworfen, die wir heute hier beginnen. Diese Aggression, die von der überwältigenden Mehrheit der Staaten in den Vereinten Nationen verurteilt wurde, hat offensichtlich eine schwierige Lage hervorgebracht, die die Arbeit dieses Ausschusses unmittelbar beeinflußt. Sie zeigt, daß Rüstungs- kontrolle begleitet sein muß von Zurückhaltung in den internationalen Beziehungen und von strikter Beachtung der Prinzipien und Verpflichtungen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen durch alle Staaten. Ohne eine solche Zurückhaltung werden unsere Anstrengungen hier von geringem Nutzen sein. Die Ereignisse in Afghanistan unterstreichen die Notwendigkeit realistischer Verhandlungen, und sie machen die Gefahren wohlmeinender Erklärungen deutlich, die sich nur auf Hoffnung oder unangebrachtes Vertrauen gründen. Trotzdem bleibt die Aushandlung durchsetzbarer Rüstungskontroi 1vereinbarungen, die wirksame und angemessene Verifizierungsmaßnahmen enthalten, auch weiterhin ein gültiges Ziel dieses Ausschusses. Hinsicht liegen wichtige und dringende Aufgaben vor uns. In dieser In den kommenden Monaten müssen wir unsere Aufmerksamkeit auch weiterhin auf diese Aufgaben richten. Wir müssen rasch und wirkungsvoll voranschreiten, wollen wir einen echten Fortschritt bei der Arbeit erzielen, die schon begonnen hat oder mit dieser Sitzung anfängt: - Vor uns liegt die Aufgabe, den Text der ersten internationalen Konvention auszuhandeln, über die im Rahmen dieses Gremiums seit der Vollendung des Vertrags über Umweltveränderung ("En- vironmental Modifikation Treaty") verhandelt wird - eine Konvention zum Verbot von Strahlenwaffen. - Von besonderer Bedeutung ist für viele Mitglieder die Frage einer Konvention über chemische Waffen. Wir müssen über die besten und praktischsten Mittel zur Verbesserung des allgemeinen Verständnisses in der Frage kommender Probleme entscheiden und den Grundstein legen für ein mögliches Abkommen über einen wirkungsvollen und verifizierbaren Vertrag im Bereich der chemischen Waffen. Die �- Die Vollversammlung hat uns darum ersucht, unsere Arbeit auf der Grundlage fortzuführen, daß Staaten, die über keine Atomwaffen verfügen, Garantien gegen einen Kernwaffenangriff erhalten - ein Thema, bei dem es noch immer eine Fülle unterschiedlicher Ansichten gibt. - Die Vollversammlung hat uns auch den Bericht der letztjährigen Konferenz der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen über ein umfassendes Programm zur Abrüstung zum Zweck der Prüfung vorgelegt. Natürlich wird es für uns auch andere Themen zu diskutieren geben, und vielleicht werden sie ausdrücklich auf unsere Tagesordnung gesetzt. Es wird Meinungsverschiedenheiten darüber geben, wie diese Themen angegangen werden sollen, aber meine Delegation hegt die Hoffnung, daß das Beispiel freier Meinungsäußerung, gemildert durch die Bereitschaft, Wege zu einem Konsens zu suchen, sich von der ersten Sitzungsperiode des Ausschusses im vorigen Jahr auf die Sitzungsperiode des Jahres 1980 übertragen wird. Es herrscht kein Mangel an konstruktiver Arbeit, die es zu tun gibt. Nützen wir unsere Zeit mit Klugheit - zwar nicht uneingedenk der stürmischen Zeit, in der wir leben, aber doch entschlossen, Fortschritte auf die Ziele hin zu machen, die den Anlaß für die Errichtung des Abrüstungsausschusses und seiner Vorgänger bildeten. Im vorigen Jahr unterstrich ich in meinen Anmerkungen zu Beginn vor dem Ausschuß die Bedeutung der Ausdauer als entscheidender Qualität zur Erreichung dieser Ziele. brachter. Heute ist diese Ermahnung vielleicht noch ange- Wir dürfen es uns nicht erlauben, uns der Verzweiflung und der Ernüchterung hinzugeben, wenn beim Fortschritt Schwierigkeiten auftreten. Wenn es die Ziele der internationalen Stabilität und der Verminderung des Kriegsrisikos wert sind, verfolgt zu werden - und die Vereinigten - 3 - �Vereinigten Staaten sind dieser Ansicht -, dann sollten Geduld und Ausdauer, die nötig sind, um sie zu erreichen, in diesem Gremium nicht fehlen. Das Inkrafttreten des SALT II-Vertrags ist für meine Regierung eine Angelegenheit des größten Interesses und der ernsthaftesten Bedenken, wie es dies sicher auch für andere Mitglieder dieses Ausschusses ist. In diesem Zusammenhang möchte ich diesem Ausschuß das Schreiben vorlesen, das Präsident Carter am 3. Januar 1980 an den Fraktionsführer der demokratischen Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten gerichtet hat und in dem ersucht wird, die Schlußbetrachtung des Senats über den SALT II-Vertrag zu verschieben. • "Sehr geehrter Senator Byrd, angesichts der sowjetischen Invasion in Afghanistan ersuche ich Sie darum, die Schlußberatung des SALT II-Vertrags im Senat aufzuschieben. Der Zweck dieses Ersuchens besteht nicht darin, den Vertrag einer Prüfung zu entziehen, sondern die Schlußberatung darüber zu verlegen, so daß der Kongreß und ich als Präsident die sowjetischen Handlungen und Vorhaben zu beurteilen vermögen und wir außerdem unser Hauptaugenmerk auf legislative sowie anderweitige Maßnahmen legen können, die als Antwort auf diese Krise erforderlich sind. Wie Sie wissen, teile ich auch weiterhin Ihre Ansicht, daß der SALT II-Vertrag im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt liegt und daß er vom Senat behandelt werden solle, sobald diese dringenderen Themen geprüft worden sind. gezeichnet: Jimmy Carter." �Die Führung des Senats entsprach der Forderung Präsident Carters. Ich möchte betonen, daß der Vertrag nicht vom Senat fallengelassen wird; der Fortgang des Verfahrens wurde lediglich bis auf weiteres hinausgeschoben. In seiner Botschaft über die Lage der Nation vom 23. Januar hat Präsident Carter erneut seine feste Verpflichtung zum Gesamtprozeß der Kontrolle von Kernwaffen und besonders zur Ratifizierung des SALT IIVertrags bekräftigt, sobald es die Umstände erlauben. Ich möchte den entscheidenden Abschnitt zitieren: "Die Vermeidung eines Atomkrieges ist die oberste Verantwortung der beiden Supermächte. Aus diesem Grund handelten wir die Verträge über die Begrenzungen der strategischen Rüstungen aus - SALT I und SALT II. Gerade jetzt in einer Zeit großer Spannungen wird die Beachtung der durch die Bedingungen dieser Verträge gegenseitig auferlegten Beschränkungen im besten Interesse beider Länder sein - und dabei helfen, den Weltfrieden zu bewahren. Ich werde eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten bei unserem Bemühen um die Kontrolle von Kernwaffen. Diese Anstrengung wird nicht aufgegeben." Ich möchte anmerken, daß auch die Sowjetunion in den letzten Tagen öffentlich erneut versichert hat, sie wünsche die Ratifizierung von SALT II. Mit schwebendem Inkrafttreten des Vertrags und unter der Annahme einer ähnlichen sowjetischen Haltung, wird meine Regierung alles tun, was sie vermag, um das SALT-Verfahren aufrechtzuerhalten. An dieser Stelle möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Haltung lenken, die die Vereinigten Staaten hinsichtlich Rüstungskontrol 1 ver- - 5 - �RüstungskontrollVerhandlungen im Anschluß an die sowjetische Invasion Afghanistans und die darauffolgende Beeinträchtigung unserer Beziehungen zur Sowjetunion eingenommen hat. In seiner Botschaft über die Lage der Nation sagte Präsident Carter: . "Wir bleiben auch weiterhin dem Prozeß gegenseitiger und verifizierbarer Rüstungskontrolle zutiefst verpflichtet, insbesondere der Anstrengung, die Verbreitung und weitere Entwicklung der Kernwaffen zu verhindern." Wir verfolgen auch weiterhin die tri lateralen Verhandlungen mit Großbritannien und der Sowjetunion über ein umfassendes Verbot von Kernversuchen. Tatsächlich fing ja hier in Genf am 4. Februar eine neue Verhandlungsrunde an. Wir hegen die Erwartung, daß diese Gespräche sachlich verlaufen; unsere Unterhändler werden wie bisher die schwierigen technischen und politischen Probleme angehen, die mit der Verifizierbarkeit eines umfassenden Teststoppabkommens verbunden sind. Das Problem der Verifizierbarkeit eines umfassenden Teststoppabkommens ist natürlich für diesen Ausschuß von besonderem Interesse, und wir hoffen auf weitere Fortschritte bei der Arbeit der Experten für Seismik, die sich von kommendem Montag an erneut unter dem Dach des Abrüstungsausschusses treffen werden. Bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über eine Konvention über chemische Waffen werden nächste Woche wieder aufgenommen, und die Vereinigten Staaten werden alle Anstrengungen darauf verwenden, Fortschritte in Richtung auf die versprochene gemeinsame Initiative über ein wirkungsvolles Verbot chemischer Waffen zu erzielen. Die - 6 - �Die gemeldete Verwendung chemischer Waffen in Südostasien und noch kürzlich in Afghanistan unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit eines Verbots der Entwicklung, Produktion und Lagerung solcher Waffen. Bei all diesen Verhandlungen sehen die Vereinigten Staaten den Abschluß befriedigender Abkommen als Beiträge zur Stärkung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens. Wir werden diese Ziele auch weiterhin verfolgen. Natürlich gibt es noch andere Problemkreise, bei denen unsere Beteiligung Teil einer viel umfassenderen internationalen Anstrengung ist. Die Nichtweiterverbreitung (Nonproliferation) von Kernwaffen ist heute mehr denn je ein lebenswichtiges internationales Anliegen. Wir warten auf den Abschlußbericht der Konferenz über die Internationale Bewertung von Kernbrennstoff-Zyklen (INFCE), der Ende dieses Monats vorgelegt wird. Seine Empfehlungen werden gewichtigen Einfluß haben auf die zukünftige Verwendung der Atomenergie in einer Welt, in der die begrenzten Vorräte an fossilen Brennstoffen und der verständliche Wunsch vieler Länder nach Erringung größerer Unabhängigkeit im Energiebereich dazu führen, daß sich immer mehr Staaten für die Kernkraft interessieren. Viele der hier in diesem Saal vertretenen Staaten haben an den INFCE-Anstrengungen teilgenommen, einschließlich jener, die den Nichtweiterverbreitungsvertrag nicht unterzeichnet haben. Wir alle müssen an die Folgen der Verwendung von Kernkraft denken und erkennen, welch ein Interesse wir daran haben, sicherzustellen, daß ein solches Wachstum nicht von der Weiterverbreitung von Kernwaffen begleitet wird, da dies ohne Frage die Gefährdung des Weltfriedens in großen Ausmaß erhöhen würde. An - 7 - �An die zweite Konferenz zur Überprüfung des Nichtweiterverbreitungsvertrages, die planmäßig am 11. August beginnen soll, erinnern wir uns alle, und sie ist bei der Durchführung unserer Arbeit für manche von uns von höchstem Belang. Der Meinung der Vereinigten Staaten nach müssen alle Staaten - ob Unterzeichner des Vertrages oder nicht - ein entscheidendes Interesse an dem erfolgreichen Abschluß dieser Konferenz haben. Ich habe bereits bezug genommen auf eine der wesentlichen Aufgaben dieses Ausschusses, der Aushandlung einer internationalen Konvention zum Verbot der Entwicklung, der Produktion und der Lagerung von Strahlenwaffen. Diese Konvention wird ein sehr reales Problem behandeln und ist der größten Anstrengungen dieses Ausschusses wert. Obwohl solche Waffen vielleicht heute noch nicht existieren, wurde in dem Zeitraum unmittelbar nach dem ersten erfolgreichen Bau von Atombomben die Möglichkeit dafür mit Nachdruck untersucht. Strahlenwaffen sind möglich. Die Charakteristiken verwendbarer radiologischer Stoffe sind bekannt und es wäre keine unüberwindliche Aufgabe, daraus Waffen herzustellen. Zudem sind weltweit die Vorräte von radioaktivem Material und seine Verfügbarkeit seit jenen frühen Möglichkeitsberechnungen enorm angewachsen. Jetzt sind wir in der Lage, die Entwicklung einer Waffenkategorie zur Massenvernichtung zu verhindern, die äußerst schwer zu beherrschen und in weltweitem Maßstab erhältlich wäre - was schreckliche Gefahren mit sich bringen könnte. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß alle die hier vertretenen Länder den wesentlichen Elementen einer Konvention gegen Strahlenwaffen, die Juli vorigen Jahres gemeinsam von den Vereinigten Staaten und der UdSSR vorgelegt wurde, ernsthafte und sorgfältige Aufmerksamkeit geschenkt haben - 8 - �haben. Der erfolgreiche Abschluß eines solchen Vertrags wäre ein be- scheidener, aber nützlicher Beitrag zu einer sichereren Welt. Herr Vorsitzender, die Tagesordnung der Rüstungskontroilanstrengungen des Jahres 1980 ist lang und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind schrecklich. Die Delegation der Vereinigten Staaten wird alle Anstrengungen unternehmen, um diesem Ausschuß bei der Erfüllung der Aufgabe zu helfen, die die Welt von ihm erwartet. + + + + + - 9 - �11 13. Februar 1980 US-UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR EUROPÄISCHE ANGELEGENHEITEN NIMMT ZUM OST-WEST-VERHÄLTNIS STELLUNG - USICA-Interview mit George Vest - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, George S. Vest, ging am 31. Januar 1980 in einem Interview mit Candis Cunningham, der Korrespondentin des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), auf das NATO-Bündnis und die OstWest-Beziehungen nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan ein. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Mr. Vest, wie definieren Sie die Ost-West-Entspannung als Möglichkeit einer aktiven Politik im Licht des kürzlichen sowjetischen Einfalls in Afghanistan? ANTWORT: Entspannung ist in der Tat ein komplexes Zusammenspiel von Zusammenarbeit und Wettstreit. Unter Zusammenarbeit verstehen wir die Bereiche, die zum gegenseitigen Nutzen sind und keinem Schaden zufügen. Wir sehen natürlich ein, daß unvermeidlicherweise mit dieser Zusammenarbeit auch der Wett- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wettstreit verbunden ist. Aber wir halten auch fest, daß der Wettbewerb innerhalb bestimmter Grenzen stattfindet und daß wir uns über einen bestimmten Punkt hinaus nicht gegenseitig auf die Zehen treten. In der Vergangenheit hatten wir meistens eine klare Vorstellung davon, daß dieser Bereich der Zusammenarbeit begrenzt und nur bis zu einem bestimmten Punkt nützlich war. Er würde sicherlich kein Wundermittel für das ganze Spektrum von Schwierigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjet- union sein. Aber gleichzeitig erwarteten wir etwas innerhalb dieses Bereiches der Zusammenarbeit - und was die Sowjets in Afghanistan getan haben, geht über diese Grenzen hinaus. Daraus ergibt sich, daß dies seine Auswirkung auf den Entspannungsprozeß hat, der - obgleich wertvoll - sicherlich davon betroffen ist. FRAGE: Die Vereinigten Staaten legen großen Wert auf enge Arbeitsbeziehungen zu den NATO-Verbündeten. Könnten Sie bitte vor allem erklären, wie wir unsere Verbündeten im Anschluß an die Afghanistaninvasion konsultiert haben? ANTWORT: Es handelt sich um eine so umfassende Konsultation, daß es schwer für mich ist, auch nur mit einer Aufzählung anzufangen. Natürlich hatten wir seit vorigem Dezember eine gespanntere Krisenlage,als dies seit langem der Fall war. Als Folge davon ergaben sich wiederholte Besuche in Europa - zwei davon durch den Stellvertretenden Außenminister Christopher. Auch ich und andere waren dort. Es handelte sich um Besuche in mehreren der bedeutendsten Hauptstädte und wiederholte Besuche beim NATO-Rat selbst. Mit anderen Worten, eine Krise diesen Ausmaßes erforderte ein Höchstmaß an Konsultation auf allen Ebenen und in allen Gremien. FRAGE: Warum sind die Vereinigten Staaten der Auffassung, daß die Solidarität der Verbündeten angesichts der sowjetischen Bedrohung wichtig ist - besonders was die Interessen des Bündnisses im Mittleren Osten angeht? ANTWORT: �ANTWORT: Ich glaube, wir müssen die Tatsache anerkennen, daß die Inva- sion Afghanistans eine weltweite Auswirkung hatte. Sie verletzt jede Form des internationalen Anstands, der für uns Teil unseres Lebens ist. Daher ist dies zwar insbesondere innerhalb des NATO-Bündnisses von Bedeutung, aber auch für andere westliche Länder. Man muß bedenken, daß die neutralen Länder sich durch einen solchen Schritt sehr gefährdet fühlen. Das gleiche gilt sicher für die Staaten der Moslemwelt und die blockfreien Staaten, denn Afghanistan war ein blockfreies Land. Aus diesem Grund fühlen wir alle die Wirkung eines solchen Schrittes. FRAGE: Ist die Unterstützung für die amerikanischen Ziele innerhalb des Bündnisses soweit ausreichend gewesen oder brauchen wir in manchen Bereichen eine noch größere Einigungsanstrengung? ANTWORT: Es gibt im allgemeinen, was unsere Zielsetzungen anbelangt, kein Problem zwischen uns und unseren Hauptverbündeten. Ich glaube, wir stim- men alle völlig über die Unannehmbarkeit dessen überein, was die Sowjets getan haben, und über die Notwendigkeit, den Sowjets ein deutliches Signal darüber zu geben, daß eine Strafe für einen solchen Schritt erfolgen wird und sie ihn nicht unternehmen können, ohne echte Schwierigkeiten zu schaffen. Auch müssen wir sie in Zukunft möglichst vor einem solch rücksichtslosen Verhalten abschrecken. Wir müssen in diesem Zusammenhang sehen, daß hier eine Situation herrscht, die sich rasch ändert. Verschiedene Länder können verschiedene Dinge tun. Nicht alle würden dasselbe tun. ist Innerhalb dieser Bandbreite der Möglichkeiten meiner Meinung nach, ein guter Anfang gemacht worden. Ich glaube, die Summe unserer Schritte hat bereits eine deutliche Wirkung gehabt - erkennbar für die ganze Welt und sicherlich als ziemlich unangenehm empfunden, was die Sowjets angeht. Es gilt noch mehr Einklang zu erzielen, um sicherzustellen, daß die Schritte, die wir im Westen unternehmen, sich gegenseitig ergänzen und wirkungsvoll sind. FRAGE: - 3- �FRAGE: Was ist die logische Begründung für das amerikanische Fernbleiben von den Olympischen Spielen in Moskau, und wie hoch schätzen wir die Unterstützung der westeuropäischen Regierungen für unsere Haltung ein? ANTWORT: erklärt wird. Unsere logische Begründung ist etwas, das durch die Sowjets selbst In einem für die Olympischen Spiele vorbereiteten Dokument stel- len die Sowjets die Spiele als eine bedeutsame Veranschaulichung der Kraft des politischen Systems der Sowjetunion dar; und wenn dies wahr ist - wie sie es sagen -, dann stellen die Olympischen Spiele einen bedeutenden politischen Faktor in den Augen der Sowjets dar. Da dies der Fall ist, sind wir der Ansicht, daß wir im Lichte ihrer Taten ihr politisches System nicht bekräftigen sollten, das gerade den Einmarsch in ein anderes Land abgeschlossen hat. FRAGE: Beziehen Sie sich auf das 'Kleine Buch für Parteiaktivisten" der Sowjets? ANTWORT: Das ist richtig; das "Kleine Buch" beschreibt die Olympischen Spiele unter politischen Gesichtspunkten. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, es kann nicht ignoriert werden, daß die Sowjets die Olympischen Spiele als ein politisches Ereignis betrachten. Und weil sie es so sehen, halten wir es nicht für richtig, wenn unsere Sportler hingehen. Wir haben dies öffentlich klargemacht und haben unseren Freunden in Europa, Bündnismitgliedem und auch anderen, gesagt, daß wir hoffen, sie würden das gleiche tun. Wir sehen auch, daß es in jedem Land besondere Probleme gibt hinsichtlich der Beziehung zwischen Regierung und Nationalen Olympischen Komitee. Aber wir hoffen, daß die Triftigkeit dieses Argumentes ankommen wird. FRAGE: Wie steht es um die Zielsetzung einer Nichtteilnahme an den Olympischen Spielen in Moskau als Vergeltungsmaßnahme, um das interne Prestige der Sowjets zu verletzen sowie ihr Prestige in der Welt? ANTWORT: Ich glaube, das ist eine unvermeidliche Folge. Wenn man der Mei- nung ist, sie seien ein Staat, der auf illegale, illegitime Weise gehandelt hat, so ist dies eine Möglichkeit, es zu zeigen. FRAGE: - 4 - �FRAGE: Die Verbündeten sagen, sie würden die amerikanischen Handels- sanktionen gegen die UdSSR nicht unterlaufen, aber einige Länder - Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und Italien - sagen, sie würden mit schon eingeführten Handelspraktiken fortfahren. Glauben Sie, daß diese Länder - von den offensichtlichen Wirtschaftsinteressen abgesehen - deshalb zögern, ihre bedingungslose Unterstützung zu gewähren, weil sie befürchten, die Vorteile zu verlieren, die sie durch die Entspannung erzielt haben? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß Befürchtungen hierbei überhaupt eine Rolle spielen, noch bin ich der Meinung, daß die Länder weiterhin ihre Geschäfte wie üblich betreiben wollen, um es einmal so zu nennen. Aber es handelt sich um ein kompliziertes Problem - wie jedes Land seine Aktivitäten, die im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts entwickelt wurden, modifiziert. Wir führen eine Rei- he von Gesprächen mit Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft, bei denen wir die Liste der Güter durchgehen, die nach der Sowjetunion exportiert werden - Produkte einer hochentwickelten Technologie und militärische Technologie und ähnliches. Auf diese Weise prüfen wir Mittel und Wege zu einer Begrenzung und Einschränkung des Handels mit der Sowjetunion. Es wäre voreilig, darüber ein Urteil zu fällen, was das eine oder andere Land tun könnte oder nicht tun sollte, aber ich bin zuversichtlich, daß das Gesamtergebnis ein wirksames Signal für die Sowjets sein wird. FRAGE: Glauben Sie, daß die Verbündeten hinsichtlich der Entspannung noch die gleiche Auffassung vertreten wie die Vereinigten Staaten? Und wenn ja, warum sind sie dann offensichtlich nicht gewillt, die gleichen Risiken zu übernehmen wie wir? ANTWORT: Alsojch kann der Frage nicht so ganz zustimmen. uns mit ihrem ersten Teil beginnen. die gleiche Auffassung wie wir. das. Aber lassen Sie Haben sie, was die Entspannung anbetrifft, Im großen und ganzen, so glaube ich, haben sie Ich möchte betonen, daß die Maßnahmen, die der Präsident getroffen hat, sehr bedacht dem, was man so vage als Entspannung bezeichnet, eine erhebliche Rolle belassen haben. Wir haben SALT nicht zurückgezogen, wir haben es ledig- - 5 - �lediglich aufgeschoben. Wir haben erklärt, daß wir eine Reihe von wichtigen Aktivitäten zur Rüstungskontrolle, die im Gesamtfeld der Entspannung weitergehen, fortzusetzen wünschen - wie beispielsweise MBFR, die Verhandlungen über ein umfassendes Kernwaffen-Versuchsverbot und Dinge ähnlicher Art. Vor allem aber haben wir erklärt, daß wir auch weiterhin die Möglichkeit für eine Nachfolgekonferenz zu den Übereinkommen von Helsinki von 1975 für den Herbst dieses Jahres in Madrid offenhalten wollen. Damit haben wir auf jedem dieser Gebiete einen Hinweis gegeben - aber auch durch unseren Versuch, die Wege zu anderen osteuropäischen Staaten offen zu halten - daß wir der Ansicht sind, daß Entspannung einen Wert für uns darstellt. Das tun auch die westlichen Länder. Wenn ihre Erklärungen den Anschein erwek- ken, daß sie eine unterschiedliche oder vielleicht auch eine ehrgeizigere Auffassung von Entspannung haben als wir, dann glaube ich, daß das eine Konsequenz ihrer geographischen Lage ist. Sie sind unmittelbare Nachbarn des Ostens. Es sind Länder, die Verantwortungen in verschiedenster Weise in bezug auf Berlin haben, mit Menschen auf beiden Seiten der Grenzlinie, mit eng verknüpfter Regelung des Besucherverkehrs und des Austausches. Dies sind Dinge, aufgrund deren es für sie notwendig ist, präziser über das nachzudenken, was wir ändern wollen. Aber ich glaube, wir teilen die gleiche Grundauffassung über die Ent- spannung. FRAGE: Angesichts des sowjetischen Einfalls in Afghanistan hat Senator Javits angeregt, daß die NATO ihre Einflußsphäre in den Mittleren Osten ausweiten sollte, einschließlich neuer NATO-Stützpunkte, um unsere Energie- und anderen Interessen zu schützen. Was halten Sie von diesem Vorschlag? ANTWORT: Wie Sie wissen, hat es seit Jahren umfangreiche Debatten darüber gegeben, was denn nun das eigentliche Hauptanliegen der NATO sei extensiv es zu fassen sei. oder wie Ich glaube die meisten Länder erkennen an, daß es wichtige Anliegen für einen oder für mehrere von uns, vielleicht für die meisten von uns, gibt, die sich jetzt außerhalb des Vertragsgebietes abspielen. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, daß die Länder, die diesen Vertrag durch ihre Parlamente gebracht haben, nunmehr sich bereitfinden werden, die vertragsbe- 6 �vertragsbezogenen Aktivitäten auf Gebiete außerhalb der Vertragsgrenzen zu tragen. Das heißt jedoch nicht, daß ich die Möglichkeit ausschließe, daß einige der verbündeten Staaten, individuell, deren Engagement der einen oder anderen Art in Gebieten außerhalb des Vertragsgebietes größer ist, nicht nach Mitteln und Wegen suchen, um zu handeln, um die Situation zu festigen und ihre Interessen zu schützen. Was ich dagegen für unwahrscheinlich halte, ist, daß wir zu einem allgemeinen Konsens gelangen können, die Gesamtperspektive von etwas zu verändern, das fünfzehn Parlamente hat passieren müssen. FRAGE: Glauben Sie, die Sowjets werden versuchen, eine größere Kontrolle über die osteuropäischen Länder in ihren Beziehungen zum Westen auszuüben, wenn man bedenkt, wie stark die weltweite Reaktion auf die Invasion Afghanistans gewesen ist? ANTWORT: Ja, ich glaube, das ist fast unvermeidlich. Vielleicht ist ein Zeichen dafür bereits in der Tatsache zu sehen, daß es eine Reihe höherer Politiker gibt, die in die osteuropäischen Länder reisen oder von dort kommen sollten und deren Besuche ohne jede Erklärung oder nur mit sehr höflichen Erklärungen abgesagt wurden. Das ist zwar ein Symbol, ein Signal, aber ich glaube, es ist unvermeidlich, daß die Sowjets versuchen werden, die Zügel dort anzuziehen, wo sich in vielen Bereichen ein sehr warmes und herzliches Verhältnis zwischen Ost und West herausgebildet hat; und solche Überlegungen werden für die Sowjets sicher nicht sehr attraktiv sein. FRAGE: Mr. Vest, wie sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Ihrer Meinung nach ihre Beziehungen mit den osteuropäischen Ländern angesichts der Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gestalten? ANTWORT: Ich bin der Ansicht, wir sollten die wechselseitig' fruchtbaren Beziehungen zwischen uns und den osteuropäischen Ländern in einem Höchstmaß aufrechterhalten, das uns möglich ist. - 7 - Diese verbesserten Beziehungen, diese �diese evolutionäre Serie von Aktivitäten zwischen uns und ihnen ist, so meine ich, zu unserem Vorteil. Wir wünschen den osteuropäischen Ländern mehr Zu- gang, mehr wechselseitige Beziehungen, mehr Bewegungsfreiheit, weniger Verletzungen der Menschenrechte, mehr Reisen - alles Dinge, die sich teilweise als Ergebnis unserer - von Land zu Land unterschiedlichen - Politiken entwikkelt haben. In dem Maße, in dem dies Europa zusammenführt und die osteuropäischen Länder auf Westeuropa hinorientiert und auf den Westen insgesamt, bin ich voll dafür. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, daß wir unsere Beziehungen zu den ost- europäischen Ländern nicht durch den augenblicklichen Stand unserer Beziehungen mit der Sowjetunion beeinflussen lassen sollen? ANTWORT: Das sage ich nicht, denn es ist unvermeidlich insofern, als die osteuropäischen Länder an einem Strick ziehen, eine Politik übernehmen und uns gegenüber feindselige Erklärungen abgeben, um dem Drängen der Sowjets nachzugeben. Dies wird unvermeidlicherweise Auswirkungen auf unser weiteres Verhält- nis zu ihnen haben. Aber in dem Maß, in dem wir eine wechselseitig nützliche Beziehung haben, bin ich fürs Weitermachen. FRAGE: Welche Auswirkungen werden Ihrer Meinung nach die Afghanistaninvasion und die sowjetischen Schritte gegen Andreij Sacharow auf den Fortgang der KSZE-Bemühungen haben - zu einem Zeitpunkt, da sich die 35 Signatarstaaten des Abkommens auf die Folgekonferenz in Madrid in diesem Jahr vorbereiten? Werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit den Osteuropäern auch weiterhin bilaterale Gespräche zur Vorbereitung des Treffens führen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war? ANTWORT: Im großen und ganzen erwarte ich, daß wir und unsere Verbünde- ten, die neutralen, die bündnisfreien und die osteuropäischen Länder den Prozeß bilateraler Konsultationen fortsetzen - jetzt wohl mit beträchtlich mehr Vorsicht. Wir wissen noch nicht, was sich zwischen heute und, sagen wir, Sep- tember ereignen wird. In einem Zeitraum von Februar bis September kann viel �viel geschehen - denken Sie doch daran, was allein in den letzten drei Wochen passiert ist. Ohne also im voraus darüber zu urteilen, was in diesem Zeit- raum geschehen könnte, würde ich annehmen, daß wir alle auch weiterhin - wenngleich mit mehr Vorsicht - herausfinden wollen, was in Madrid erreicht werden kann. FRAGE: Wie steht es mit den sowjetischen Schritten gegen Andreij Sacharow im Licht der Übereinkommen von Helsinki? ANTWORT: Ich glaube, man könnte sagen, daß dies nur ein weiterer Grund für uns ist, uns in Madrid zu treffen. Denn schließlich ist es ja ein wesentlicher Gesichtspunkt dieses Treffens, daß wir in der Lage sein sollten, die Situation im Licht des Übereinkommens von Helsinki zu überprüfen. Unter den zu überprü- fenden Tatbeständen wäre aber auch das Verhalten des einen oder anderen unserer Länder, das den Eindruck erweckt, die Prinzipien der Schlußakte von Helsinki zu verletzen. Der Fall Sacharow ist genau die Art von Vorkommnissen, die man nicht vergessen wird. FRAGE: Sie glauben also, daß über Menschenrechtsverletzungen gesprochen werden wird? ANTWORT: Ich bin immer davon ausgegangen, daß wir, wenn wir nach Madrid gehen, alle Körbe - wie wir das nennen - behandeln werden, die in der Schlußakte enthalten sind und wo die Menschenrechtsverletzungen ein Teil des Ganzen sind. Aber ich kann Ihnen versichern, daß es eine ganze Reihe von Ländern gibt, einschließlich der Vereinigten Staaten, die gesagt haben, daß die sowjetische Behandlung von Dr. Sacharow nur unterstreicht, wie wichtig es ist, nach Madrid zu gehen. All dies ist Teil des Langzeitprozesses der KSZE, die einen gesetz- mäßigen Rahmen abgibt, um sicherzustellen, daß Menschenrechtsverletzungen nicht übersehen werden. FRAGE: Gibt es irgendeine Möglichkeit, daß Güter und Technologie, die aus dem Westen in die osteuropäischen Länder kommen, schließlich in der Sowjet- - 9- �Sowjetunion landen? Was werden die Vereinigten Staaten unternehmen, um dies zu verhindern? ANTWORT: Man sollte nie sagen, etwas sei unmöglich; aber ich glaube, die unvermeidliche Konsequenz der Lage, in der wir uns befinden, ist, daß es eine viel schärfere Überwachung oder Kontrolle darüber geben wird, welche Güter und Exporte von uns in die osteuropäischen Länder gehen. Wenn man über Nahrungsmittel und Industriegüter spricht, so glaube ich, daß diese Länder die Grundlage, auf der sie gerade diese Produkte erhalten, aufs Höchste schätzen, und sie werden sicherlich alles daransetzen, daß diese Aktivität, dieser Austausch nicht beeinträchtigt wird. Meiner Meinung nach werden sie daher ein Weiterleiten in die Sowjetunion auch selbst nicht wollen. Aber wir werden versuchen, sicherzustellen, daß die osteuropäischen Länder nicht unter Druck etwas tun müssen, was sie nicht tun wollen. FRAGE: nach Tito? Welche Probleme sehen Sie für Jugoslawiens weitere Unabhängigkeit ANTWORT: Ich gehe von der Annahme aus, daß Jugoslawien seine Unabhängigkeit auch nach Tito behalten wird. Während der Woche, in der er operiert wurde, war es höchst interessant zu sehen, daß man nicht den Eindruck gewann, Jugoslawien gerate in Panik. Das Land war gut organisiert, voll Selbstvertrauen, achtete klug auf seine Eigeninteressen - und ich glaube, dies ist charakteristisch für das Jugoslawien, das sich in letzter Zeit unter Titos Herrschaft herausgebildet hat. (Mit seinem System der rotierenden kollektiven Führung). Die Jugoslawen sind äußerst zähe, unabhängige Menschen, voller Selbstvertrauen. Daher ist es nur zu verständlich, daß wir alle großen Respekt vor ih- nen haben,und ich bin voller Zuversicht, daß sie ihre eigene Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Einheit erhalten werden. + + + + + - 10 - �11 13-. Februar 1980 USA UM GEMEINSAME KERNBRENNSTOFF-POLITIK BEMÜHT INFCE-Organisation festigte Basis für Eindämmung der Kernwaffen-Proliferation - (AD) - Die Vereinigten Staaten bemühen sich um internationalen Konsens hinsichtlich der Mittel und Wege, die praktikabel erscheinen, um zur Deckung des weltweiten Energiebedarfs die Anwendung von Kernenergie auszuweiten, ohne gleichzeitig das Risiko der Kernwaffen-Proliferation zu erhöhen. Das wichtigste Forum zur Erörterung war in den letzten zwei Jahren die auf Anregung Präsident Carters ins Leben gerufene "Internationale Konferenz über die Bewertung von Kernbrennstoff-Zyklen" (INFCE - International Fuel Cycle Evaluation), die vom 26.- 27. Februar 1980 zu ihrer letzten Plenarsitzung in Wien zusammentritt. Vertreter von 66 Ländern und verschiedenen internationalen Organisationen werden Bilanz ziehen über die Ergebnisse von Studien und Analysen, die in den letzten 16 Monaten über alternative Kernbrennstoff-Zyklen durchgeführt wurden. Hauptziel ist nach wie vor, Wege zu finden, die Produktion von waffenfähigen Materialien wie Plutonium und hochangereichertem Uran auf ein Mindestmaß zu beschränken. Offizielle Vertreter der amerikanischen Seite betonen, daß in bezug auf zwei elementare Faktoren einer breiten internationalen Übereinstimmung "eindeutige und nachweisbare" Fortschritte erzielt wurden, nämlich ... n u 1) hinsieht- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1) hinsichtlich des Grundsatzes, daß das Proliferationsrisiko bei allen Entscheidungen über Kernbrennstoffzyklen beachtet werden müsse, und 2) hinsichtlich der Forderung, die Produktion von waffenfähigem Material so weit wie nur irgend möglich auf die unmittelbaren Erfordernisse von Forschung und Entwicklung für zukunftsträ'chtige Nukleartechnologien zu begrenzen. Die Carter-Regierung verfolgte von Anfang an das Ziel, ein überwechseln zum Plutonium-Brennstoffzyklus zu vereiteln, solange es die notwendigen Sicherungen gegen die damit verbundenen zusätzlichen Risiken der Weiterverbreitung von Kernwaffen nicht gibt. Plutonium, ein spaltbares Element, das in Kernreak- toren zur Energieerzeugung genutzt werden kann, wird durch Bestrahlung des reichlich vorhandenen Uranisotops Uran-238 gewonnen. Mit Brennstoffzyklen, bei denen das auf diese Weise erzeugte Plutonium in Brutreaktoren verwendet wird, kann der Strombedarf eines Landes unter Einsatz wesentlich geringerer Mengen des Ausgangsbrennstoffes Uran gedeckt werden, als es bei den heute üblichen Reaktoren der Fall ist. Diese haben einen Brennstoffzyklus, bei dem der Kern- brennstoff im einmaligen Durchsatz verwendet wird. Eine Anzahl von Ländern, die nicht über Uranvorkommen wie z.B. die Vereinigten Staaten verfügen, sind überzeugt, daß künftige Energieverknappung und zu starke Abhängigkeit von ausländischem Kernbrennstoff durch eine frühzeitige Umstellung auf eine Kernbrennstoffwirtschaft auf Plutonium-Basis zu vermeiden wären. Eine solche Politik würde eine stärkere Verwendung von Plutonium in heute üblichen Kernbrennstoffzyklen für die - in der Mehrzahl - Leichtwasserreaktoren nach sich ziehen und schließlich zum Übergang auf schnelle Brutreaktoren führen, die mehr Plutonium-Brennstoff erzeugen als sie selbst verbrauchen. Beides würde kostspielige Anlagen zur chemischen Aufarbeitung von Abbrandelementen erfordern, aus denen Plutonium und anderes spaltbares Material gewonnen werden. Auf amerikanischer Seite räumt man ein, daß die Verwendung von Plutonium in schnellen Brutreaktoren für gewisse Länder Anfang des nächsten Jahrhunderts - 2 - �Jahrhunderts ein brauchbares Verfahren darstellen könnte. Aber man ist auch überzeugt, daß die Entwicklung von Brutreaktoren vermutlich zu kostspielig ist, als daß sich mehr als einige wenige wohlhabende Nationen dies leisten könnten. Auch sei die Stationierung von Brutreaktoren nur dort attraktiv, wo es ein umfangreiches Stromverteilernetz gebe. Nach amerikanischer Auffas- sung arbeite ein Atomkraftwerk mit den heute üblichen Reaktoren bei einer Rückführung von Plutonium in den Brennstoffzyklus günstigstenfalls am Rande der Wirtschaftlichkeit. Die Ergebnisse neuer Untersuchungen zeigen z.B., daß die kommerzielle Rückgewinnung von Plutonium und Uran aus Abbrandelementen bis zu acht Mal so teuer kommen könne wie die Urangewinnung aus Erz. Die vorhandenen Uranressourcen reichten jedoch nach amerikanischen Berechnungen zufolge aus, um zumindest bis zum Ende dieses Jahrhunderts, wahrscheinlich sogar bis ins nächste Jahrhundert hinein, den abschätzbaren Weltbedarf zu dekken. Sofern zur Ergänzung des verhütteten Urans zusätzliche Wiederaufarbei- tung und Anreicherung erforderlich sei, sollte die Anzahl solcher Anlagen begrenzt und wirksamer internationaler Kontrolle unterstellt werden. Im Verlauf der INFCE-Gespräche erklärten Vertreter der USA wiederholt, daß Abbrandelemente über lange Zeit sicher gelagert werden könnten, und daß für eine sichere und wirtschaftliche nukleare Entsorgung nicht, wie manche Länder behaupteten, die Wiederaufarbeitung notwendig sei. Gleichzeitig ver- wiesen sie auf die Möglichkeiten für eine merklich bessere Ausnutzung des Kernbrennstoffs in Leichtwasserreaktoren. In dem jetzt vom US-Energieministerium fertiggestellten Bericht über alternative Brennstoffzyklen heißt es u.a., daß mit veränderten Brennstoffsätzen, besserem Brennstoff-Management (einschließlich der Extraktion von mehr verwendungsfähigem Uran aus dem Erz) und Konstruktionsveränderungen bei Atomkraftwerken der Brennstoff-Wirkungsgrad in Leichtwasserreaktoren schätzungsweise bis um 30 Prozent gesteigert werden könnte. Von besonderer Bedeutung sei außerdem die Tatsache, daß "kein nuklearer Brennstoffzyklus, der in den nächsten Jahrzehnten kommerziell einsatzfähig werden könnte, einer Proliferation mehr hinderlich wäre als der des einfachen Brennstoff-Durchsatzes beim - 3 - �beim Leichtwasserreaktor - ein Zyklus, bei dem der Reaktorabbrand in Zwischenlagern sicher gelagert und die Anreicherung im Lohnverfahren von den darauf spezialisierten Lieferanten durchgeführt wird." Im Brennstoffzyklus eines Leichtwasserreaktors, der mit niedrig angereichertem Uran arbeitet, kommt es nicht zur Produktion von kernwaffenfä'higem Material. Selbstverständlich konnte, wie John M. Deutch, Staatssekretär im USEnergieministerium, kürzlich vor Kongreßmitgliedern erklärte, die INFCE-Konferenz keine technische oder wirtschaftliche Zauberformel finden, um die Nutzbarmachung von Kernenergie risikofrei zu machen. Das habe man auch nicht er- wartet, denn "alle Brennstoffzyklen enthalten ein gewisses Proliferationsrisiko. Aber INFCE half, die Legitimation, ja sogar die Notwendigkeit für einen Vergleich der Hemmfaktoren für Proliferation bei verschiedenen Alternativtechnologien zu begründen und eine wichtige Basis für Entscheidungen in der Kernbrennstoff-Strategie zu schaffen." Man habe jedoch mehrere wichtige Vorschlä- ge erörtert - u.a. die Schaffung internationaler Mechanismen, die allen interessierten Nationen die Versorgung mit Kernbrennstoff gewährleisten, sowie die Ausweitung internationaler Kontrollen über Abbrand-Zwischenlager -, denen die beteiligten Ländern wahrscheinlich weiter nachgehen werden. Mittlerweile sei, so Deutch, die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) weltweit tätig geworden, um eine Überwachung der Plutonium-Lagerhaltung und ein internationales Verwaltungssystem für abgebrannten Kernbrennstoff zuwege zu bringen. Deutch verwies auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit der nuklearen Liefer- und Verbrauchernationen, um die neuen Nonproliferationsvereinbarungen nach Abschluß der INFCE-Gespräche zu definieren. Fortschritte auf diesem Gebiet werden auch Einfluß auf den amerikanischen Zeitplan für die erneute Erörterung bilateraler Abkommen über nukleare Zusammenarbeit mit anderen Ländern sowie darauf haben, welche Position die Vereinigten Staaten in künftigen internationalen Verhandlungen über die Frage der Proliferation von Kernwaffen einnehmen. + + + + + �13. Februar 1980 11 RASCHE ERSCHLIESSUNG VON ALASKA-ÖLFELDERN GEPLANT • Präsident Carter ersucht Kongreß um Genehmigung - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat in seiner Haushaltsbotschaft vom 28. Januar 1980 den US-Kongreß um dessen Zustimmung zu einer beschleunigten Erschließung der regierungseigenen Erdölfelder in Alaska durch amerikanische Privatfirmen ersucht. "Ich bin überzeugt", so der Präsident, "daß die Exploration und Erschließung dieser Ressourcen am raschesten und kostengünstigsten für die Regierung durch ein Pachtprogramm zwischen Bundesbehörden und Privatfirmen zu erreichen ist." Wie aus Behördendaten hervorgeht, enthält das Feld der sog. nationalen Erdölreserve - ein 9,3 Millionen Hektar großes Areal in Nordalaska, etwa 100 km westlich des staatseigenen ölfeldes an der Prudhoe Bay und der Transalaska ölpipeline - schätzungsweise 960 Millionen Tonnen Rohöl und 392 Milliarden cbm Erdgas. Falls der Kongreß in dieser Sitzungsperiode entsprechende Gesetze verabschiedet, könnten Anfang 1982 die ersten Pachtabkommen abgeschlossen werden. Die Zeit bis dahin ist erforderlich, um die notwendigen Erschließungspläne, ökologischen Gutachten und Pachtbedingungen auszuarbeiten. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die US-Regierung würde, sofern das Areal der nationalen Erdölreserve der Erschließung durch die Privatwirtschaft zugänglich gemacht wird, für die ersten zehn Jahre Parzellen in der Größe von 24 280 Hektar anbieten» Die Ge- setzesvorlage sieht eine Vielfalt miteinander konkurrierender Angebotsformen vor, u.a. solche auf der Basis von Barprämien, Nettogewinnen, Tantiemen und bestimmten Produktionsmengen. Vom Weißen Haus wurde darauf verwiesen, daß es sich bei den Zahlenangaben zur ölreserve nur um Schätzungen handle. Die Rentabilität der Erdöl- und Gas- förderung hänge außerdem weitgehend davon ab, welche Schwierigkeiten unter den besonders harten arktischen Verhältnissen zu überwinden seien. Dennoch er- scheine .dieses öl- und Gasfeld vorteilhafter als die Offshore-Vorkommen im Raum Alaska. Inzwischen veröffentlichte das Wall Street Journal eine Meldung, derzufolge das Geologische Bundesamt der USA seine Schätzungen über Offshore-Felder an öl und Gas in Alaska erheblich nach oben korrigiert habe. So werden jetzt die Ölvorkommen im Navarin-Becken (im Beering-Meer vor der Westküste Alaskas) auf 528 Millionen Tonnen geschätzt (1975: 50 Millionen Tonnen). Für Erdgas wurden die Schätzwerte von ca. 26 Milliarden cbm auf fast 400 Milliarden cbm angehoben. Im Beaufort-Becken (in der Beaufort-See an der Nordküste Alaskas) dürften neuesten Angaben zufolge 580 Millionen Tonnen öl liegen (Schätzzahl von 1975: 450 Millionen Tonnen). Und für Erdgasvorkommen werden jetzt 462 Mil- liarden cbm angenommen (1975: 230 Milliarden cbm). Verhandlungen über Alaska-Pipeline angelaufen Mit einer Grundsatzvereinbarung wurden Ende Dezember 1979 Verhandlungen zwischen dem US-Energieministerium und amerikanischen Privatfirmen eingeleitet, welche zunächst 500 Millionen Dollar zur Planung und technischen Vorbereitung des Baues einer Gasleitung von Nordalaska durch Kanada nach den USA beitragen, Die Pipeline soll bei Calgary im Südwesten Kanadas in zwei Leitungen - 2 - aufge- �aufgeteilt werden, wobei eine bis in den amerikanischen Mittelwesten (Raum Chicago), die andere zur amerikanischen Westküste durch die Bundesstaaten Washington, Oregon und Kalifornien bis in die Nähe von San Francisco geführt wird. Die Gesamtkosten des Projekts werden auf 23 Milliarden Dollar veranschlagt, wovon 11 Milliarden auf den durch Alaska verlaufenden Teil von 1176 km Länge entfallen (die Streckenlänge durch Kanada beträgt 3255 km). Bei der Ausarbeitung der Finanzierungsmodalitäten für die Realisierung des Projekts werden Energieministerium und Privatwirtschaft eng zusammenarbeiten. Bei der Bundesenergie-Aufsichtskommission (Federal Energy Regulatory Commission) sind mittlerweile Vorschläge darüber eingegangen, die westliche Abzweigung von Calgary (Alberta, Kanada) sofort in Angriff zu nehmen, damit bereits im Winter 1980/81 Kalifornien mit täglich 6,7 Millionen Kubikmetern Erdgas - vorläufig aus Kanada importiert - versorgt werden könnte. Die oberste kanadische Energiebehörde hat den Gasexport nach dem Westen der USA in der vorgeschlagenen Menge bis 1984 bereits genehmigt. Nach Fertigstellung der Alaska- Gas-Pipeline im Jahr 1984 würden täglich mehr als 67 Millionen cbm Erdgas von der Prudhoe-Bay in Nordalaska nach den kontinentalen Bundesstaaten der USA fließen. - 3 - �I 3 Uli/zen/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Februar 1980 11 KOHLEVEREDELUNG UND GESUNDHEITSSCHUTZ Biomedizinische Untersuchungen zu Prozeßprodukten - (AD) - Eventuelle gesundheitliche Auswirkungen von Stoffen, die beim SRC-II-Verfahren zur Kohleverflüssigung entstehen, waren Gegenstand von Forschungsaufträ'gen des US-Energieministeriums. Mit Hilfe dieses Verfahrens (SRC ist die Abkürzung von "Solvent Refined Coal") werden aus stark schwefelhaltiger Kohle flüssige Brennstoffe destilliert, die sich neben einem sehr niedrigen Schwefelgehalt auch durch geringen Aschegehalt auszeichnen. Bau und Betrieb einer Demonstrationsanlage in der Nähe der amerikanischen Stadt Morgantown im US-Bundesstaat West Virginia mit einem Tagesdurchsatz von 6000 Tonnen Kohle wurden als Gemeinschaftsprojekt zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik vereinbart. Die Ergebnisse der Studien über mögliche gesundheitliche Auswirkungen sind in einem Bericht zusammengefaßt, der den Titel trägt: "Biomedical Studies on Solvent Refined Coal (SRC-II) Liquefaction Materials: A Status Report". Er wurde im "Pacific Northwest Laboratory" des US- Energieministeriums in Richland (Washington) ausgearbeitet und basiert auf Untersuchungen in der Pilotanlage von St. Lewis im Bundesstaat Washington. In dem Bericht werden u.a. die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �die Betriebsbedingungen erläutert, unter denen die zur Diskussion stehenden Prozeßprodukte entstanden, und es wird erörtert, welche Bedeutung die durchgeführten Studien für den Betrieb von Demonstrationsanlagen sowie für die kommerzielle Kohleverflüssigung haben. (Der Bericht, Katalognummer PNL-3189, kann vom amerikanischen "National Technical Information Service" in Springfield, Virginia, 22151, bezogen werden, Preis: 5,25 Dollar). + + + + + �I 3 UUi//cn/choft wui Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Februar 1980 11 STEUERUNGSZENTREN FÜR DIE GENFUNKTION Grundlegende Unterschiede zwischen niedrigen und höheren Organismen - (AD) - Neue Erkenntnisse der molekularbiologischen Forschung lassen Zweifel daran aufkommen, ob der "genetische Code" tatsächlich als die fundamentale, allgemein gültige Regel für die Steuerung von Lebensfunktionen und Vererbungsmechanismen bei allen Organismen anzusehen ist. Zumindest scheint die Verschlüsselung der "Sprache des Lebens" bei höheren Organismen wesentlich komplizierter zu sein als bisher angenommen und vielleicht auch Gesetzen zu folgen, die man noch nicht kennt. Dafür spricht z.B. die jüngste Entdeckung von Biologen der Carnegie Institution in Washington, daß zwischen dem Funktionsablauf in den Genen von Bakterien und in jenen höher organisierter Lebewesen wie Lurchtieren (als Experimentiermaterial wurden Zellen vom Xenopus-Frosch verwendet) ein grundlegender Unterschied besteht. Wie Prof. Donald Brown Ende Januar 1980 auf einer Pressekonferenz in Washington berichtete, hatte man nach langwierigen Untersuchungen am genetischen Material von Bakterien Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Bakterien herausgefunden, daß sich das Steuerungszentrum für die Genfunktion, von dem z.B. das Kommando zur Synthese einer Aminosäure ausgeht und die Reaktion auch beendet wird, an den beiden Gen-Enden befindet. Aber das gilt eben juir_ für Bakterien, Vertreter der sog. Prokaryonten. Beim Frosch-Gen dagegen liegt es in der Mitte. Eine besondere Überraschung für die Wissenschaftler bedeutete ferner die Tatsache, daß das Gen sogar bei Entfernung zahlreicher Komponenten voll funktionsfähig bleibt, solange das mittlere Dirttel, das Steuerungszentrum, unversehrt ist. Verständlich, daß sich nun das Interesse immer stärker auf die Identifizierung jener Moleküle konzentriert, die in Zellen höherer Organismen die Genaktivität steuern. Zum Umdenken zwang bereits die Beobachtung, daß in Zellen von Eukaryonten (vom Hefepilz bis zum Menschen) die genetische Codierung für den Aufbau eines Proteins im Gegensatz zu dem entsprechenden Vorgang im Bakterium nicht aus kontinuierlich übersetzten Sequenzen des DNS-Muttermoleküls besteht. Statt dessen werden die in dieser doppelsträngigen Spirale enthaltenen Informationen für die Synthese wichtiger Makromoleküle wie z.B. eines Proteins aus langen Teilen des DNS-Moleküls (Desoxyribonucleinsäure) auf RNS (Ribonucleinsäure) als eine Art Arbeitskopie "umgeschrieben" und in mehrere, nicht kontinuierliche Segmente gespalten. Diese Aufteilungen bewirken Zwischensegmente oder Gen-Insertionen von Nucleotiden (Einheitsbausteine für DNS- und RNS-Moleküle), deren genaue Funktion aber noch nicht ermittelt werden konnte. Seltsamerweise werden nur Teile der kopierten Segmente für den Aufbau der RNS-Matrize zusammengefügt, welche dann die Proteinsynthese steuert. Diese Entdeckung, über die die Zeitschrift MOSAIC der Nationalen Wissenschaftsstiftung der USA (NSF) in der September/Oktober-Ausgabe 1979 berichtet hatte, deutet nach Ansicht zahlreicher Wissenschaftler auf Unterschiede zwischen Zellen niedriger und höherer Organismen hin, die von - 2 - �von größerer Bedeutung sein duften als das Hauptunterscheidungsmerkmal die Tatsache nämlich, daß Eukaryonten einen jeweils typischen Zellkern als wichtigsten Träger der Erbinformationen besitzen, Prokaryonten dagegen nur ein chromosomenartiges Gebilde in der Form eines DNS-Moleküls im Zellinnern. Möglicherweise verkörpern die beiden Gruppen nicht Unterschiede im Grad der biologischen Evolution, sondern voneinander abweichende Wege der Evolution. Sowohl Prof. Brown als auch die Verfasser des MOSAIC-Berichtes verweisen darauf, daß die neuen Entdeckungen u.a. dazu zwingen, die möglichen Ursachen verschiedener erheblicher Anomalien neu zu überdenken. Manche könnten die Folge von Mutationen in den "inaktiven" Gen-Insertionen sein, die die aktiven Teile eines DNS-Stranges unterteilen, nicht aber von Mutationen in den aufgestückelten "Minigenen" selbst. Auch die Entstehung von Krebs und einer Reihe anderer Krankheiten erscheint nun in einem neuen Licht. Die neuen Forschungsergebnisse stützen die Vermutung, daß Erkenntnisse über die molekulare Biologie bei Bakterien nicht ohne weiteres oder eben nur bedingt auf das Verständnis der molekularen Biologie höherer Organismen anzuwenden sind, Seit Jahren diente das Darmbakterium Escherichia coli als Lehrmoden zum Studium des Materials und der Prozesse, die am Vererbungsgeschehen beteiligt sind. Es hat gegenüber vielen anderen Organismen den Vorzug der raschen Aufeinanderfolge von Generationen (zur Zellteilung kommt es im Durchschnitt alle 20 Minuten) und der relativen Kleinheit der genetisch wirksamen Substanz, eines ringförmig gestalteten DNS-Moleküls im Zellinnern. Die Zell große beträgt etwa 1/500 der Zell große bei höheren Organismen. Der Großteil der Tausende verschiedener Molekülarten und ungefähr 30 Prozent der chemischen Reaktionen in der Escherichia coli-Zelle konnten bereits aufgeklärt werden. Bakterien �Bakterien erwiesen sich, ähnlich wie z.B. in der klassischen Genetik die Fruchtfliege beim Studium der Gesetze von Mutationen, als ideales Material zur Untersuchung so wichtiger Fragen wie etwa die der Funktion von Genen (kleinste Funktionseinheiten der Erbsubstanz, die z.B. für den Aufbau spezifischer Proteine aus Aminosäuren verantwortlich sind, während andere als "Operatoren" solche Vorgänge steuern und eine dritte Gruppe die Aktivitäten der Operator-Gene regelt). An Hand der bei Bakterien beobachteten Vorgänge konnten die wichtigsten Gesetze der Weitergabe von Erbinformationen an die nächste Generation, d.h. für die identische Verdoppelung des genetischen Materials, ausfindig gemacht werden. Ähnliches gilt für die Aufklärung der Aufeinanderfolge bzw. Lokalisierung von Genen bestimmter Funktion und für die Untersuchung vieler anderer mikrobiologischer Probleme bis hin zur Übertragung und zum Einbau von Genen in die Erbsubstanz eines artfremden Organismus. Immer wieder zeigte sich, daß es nur vier molekulare Nukleotide sind, die, in spezifischer Reihenfolge angeordnet, als Symbole einer Art Schlüsselsprache den "genetischen Code" für die Bauund Funktionspläne bei jeder lebenden Zelle ergeben - vom niedrigsten Bakterium über die Zellen höherer Lebewesen bis hin zum Menschen. Aber in der Benutzung und wohl auch Deutung der Schlüsselsprache scheinen tiefgreifende Unterschiede in dem so vielfältigen "biologischen Spektrum" zu bestehen. Sie werden erst jetzt allmählich erkennbar, seitdem die Biochemie mit ungemein verfeinerten Methoden sich auch an die Analyse der überaus komplexen DNS-Moleküle von Zellen höherer Organismen wagen und bestimmte Funktionseinheiten wie beispielsweise jenes Frosch-Gen isolieren kann. Dank gentechnischer Verfahren wurden damit Milliarden von funktionsfähigen exakten Kopien erzeugt, die man in einen Extrakt von Zellkernen lebender Froscheier einbrachte. Das Gen nahm die ihm zukommende Funktion auf, als sei es "zu Hause" im Frosch-Organismus. So wurde es im Verlauf langwieriger Experimente möglich, im Molekül verband des wohl aus Hunderten von Nukleotidgruppen bestehenden Gens das aktive Zentrum ausfindig zu machen. Dieses nach Struktur und detaillierter Funktionsweise zu analysieren ist eine Aufgabe, die noch viel Zeit und Mühe kosten wird. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rüstungskontrolle bleibt Ziel der Vereinigten Staaten<br /><em>- Rede von Botschafter Fisher vor der Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten nimmt zum Ost-West-Verhältnis Stellung<br /><em>- USICA-Interview mit George West -</em><br /><br />USA um gemeinsame Kernbrennstoff-Politik bemüht<br /><em>- INFCE-Organisation festigte Basis für Eindämmung der Kernwaffen-Proliferation -&nbsp;</em><br /><br />Rasche Erschließung von Alaska-Ölfeldern geplant<br /><em>- Präsident Carter ersucht Kongress um Genehmigung -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kohleveredelung und Gesundheitsschutz<br /><em>- Biomedizinische Untersuchungen zu Prozessprodukten -</em><br /><br />Steuerungszentren für die Genfunktion&nbsp;<br /><em>- Grundlegende Unterschiede zwischen niedrigen und höheren Organismen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c367c77e10509b2fe86e2153a87b537c.pdf 80176ee3dd393ffeff98d2c6e553305c PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1980 10 INHALT WIRTSCHAFT Der Wirtschaftsbericht Präsident Carters - Auszüge - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �1 Wirt/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 7. Februar 1980 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - In seinem jüngsten Wirtschaftsbericht an den amerikanischen Kongreß hat Präsident Carter am 30. Januar 1980 erneut unterstrichen, daß die Inflationsbekämpfung weiterhin oberste Priorität in der Wirtschaftspolitik der USA haben werde und in diesem Rahmen verhindert werden müsse, daß die Auswirkungen der öl Preiserhöhungen eine Lohn-Preis-Spirale in Bewegung setzen. Wir veröffentlichen nachstehend wesentliche Auszüge aus diesem Bericht: Letztes Jahr stiegen die ölpreise um mehr als das Doppelte. Diese Preiserhöhung wird sich mit ungefähr 200 Milliarden Dollar zu Buche schlagen, die die Verbraucherländer zusätzlich für importiertes Erdöl zu zahlen haben. Höhere ölpreise waren der Hauptgrund für eine weltweite Beschleunigung der Inflation im Jahr 1979 und die sich trübenden Aussichten auf ein Wachstum im Jahr 1980. Die Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Vereinigten Staaten waren wie andere öl importierende Länder hart getroffen. Unser Anteil an der zusätzlichen ölrechnung wird sich in diesem Jahr auf nahezu 45 Milliarden Dollar belaufen. Wenn nicht allein deshalb, so hat sich die Inflation doch wegen höherer ölpreise scharf beschleunigt. Der Verbraucherpreisindex stieg um über 13 Prozent. Die Produktion des Landes an Gütern und Dienstleistungen - deren Anstieg um 2,25 Prozent im Lauf der vier Quartale des Jahres 1979 im Wirtschaftsbericht des letzten Jahres vorausgesagt worden war - stieg um weniger als ein Prozent. Obgleich sich das Wachstum verlangsamte, bot unsere Wirtschaft den Rezessionskräften heftigen Widerstand. Trotz praktisch allseitiger Voraussagen einer bevorstehenden Rezession stieg der Ausstoß während der gesamten zweiten Hälfte des letzten Jahres. Der Verkauf und der Bau von Häusern hielt sich bis weit ins Jahr hinein besser als erwartet. Durch Verminderung ihrer Spareinlagen hielten die Verbraucher auch angesichts der Schwächung der Kaufkraft durch höhere ölpreise in einem Umfang von vielen Milliarden Dollar das Ausgabenniveau. Da die Lagerbestände der Wirtschaft bemerkenswert niedrig gehalten wurden, führten Verkaufsrückgänge nicht zu wesentlichen Bestandskorrekturen. Generell gesehen war die wirtschaftliche Erholung der letzten Jahre frei von Verzerrungen, die in der Vergangenheit die Wirtschaft gegenüber rezessiven Kräften anfällig machten. Das Beschäftigungswachstum hielt sich sogar noch besser als der Ausstoß, und die Arbeitslosigkeit blieb das ganze Jahr über unter sechs Prozent. Leider spiegeln die starken Gewinne im Bereich der Beschäftigung einen scharfen Rückgang bei der Produktivität wider - 2 Prozent im Jahr. Dieser Produktivitätsverlust erhöhte die Kosten und war daher mitverantwortlich für die höhere Inflation. Obwohl - 2 - �Obwohl die Inflation 1979 zunahm, konzentrierte sich ein großer Teil der Beschleunigung auf einige wenige Bereiche: Energie, Hausbesitz und Geldwesen sowie - im Frühjahr - auf landwirtschaftliche und Nahrungsmittel. Ansonsten war die Verbraucherpreisinflation zurückhaltender: die Preise stiegen im Lauf des Jahres um 7,5 Prozent. Lohn- und Gehalts- erhöhungen waren nicht höher als 1978, trotz der Beschleunigung der Inflation. Die freiwilligen Lohn- und Preisrichtwerte der Regierung wurden großenteils beachtet und begrenzten scharf ein übergreifen der Inflation von öl und einigen anderen Problembereichen auf den Rest der Wirtschaft. Die Bedeutung einer Verminderung der Inflation Es ist meine innerste Überzeugung, daß die Inflation das wirtschaftliche Problem Nr. 1 dieses Landes bleibt. Die Preise für Energie und Wohnungsbau steigen noch immer rasch, tragen unmittelbar zur Inflation bei und bedrohen die übrige Wirtschaft mit einer neuen Lohn-Preis-Spirale. Sogar abgesehen von diesen speziellen Problembereichen beläuft sich die Inflation jetzt auf etwa 8 bis 9 Prozent, verglichen mit 6 oder 6,5 Prozent vor einigen Jahren - dies teilweise wegen einer enttäuschenden Produktivitätsleistung. Unser erstes Ziel für 1980 muß es sein, ein übergreifen zweistelliger Preisanstiege aus dem ölbereich und anderen Problembereichen auf die übrige Wirtscahft zu verhindern. Mein Haushalt und unsere Wirtschaftspolitik haben dies als ihr oberstes Ziel. Wir teilen dieses gleiche drängende Ziel mit praktisch allen anderen öl importierenden Ländern. Der Ausdehnung der Inflation Einhalt zu gebieten, ist jedoch nicht genug. Wir müssen Schritte zu ihrer Verminderung unternehmen. Seit den sechziger Jahren brachte jede neue Inflationsrunde unserem Land einehöhere zugrundeliegende Inflationsrate. Ohne Langzeitpolitiken, �Langzeitpolitiken, die die gegenwärtige Rate von 8 bis 9 Prozent niederdrücken,wird unser Land gegenüber weiteren Anstiegen verwundbar bleiben. Ein weiterer starker Anstieg der öl preise oder eine weltweite Mißernte könnten die Schraube erneut anziehen Eine Strategie zur Inflationsbekämpfung Um die Inflation zu bekämpfen, schlage ich Schritte in vier Bereichen vor; der erste davon ist eine zurückhaltende Steuer- und Währungspolitik: - Unter den Wirtschaftsbedingungen, vor denen wir stehen, müssen wir uns auf eine Verminderung des Haushaltsdefizits konzentrieren, indem wir die Bundesausgaben niedrig halten und auf Steuererleichterungen verzichten. Wir können uns kein permissives Wirtschaftsumfeld leisten, in dem die durch das öl gesteuerte Inflation des Jahres 1979 eine weitverbreitete Beschleunigung der Lohn- und Preissteigerungen in den Jahren 1980 und 1981 zuläßt. - Um die Inflation in den folgenden Jahren zu vermindern, muß der Haushalt angespannt bleiben. Dies bedeutet nicht, daß er nicht mehr auf die sich ändernden wirtschaftlichen Umstände reagiert oder daß es überhaupt keine Steuersenkungen mehr geben wird. Aber im Vergleich zu früheren, weniger inflationären Zeiten ist der Spielraum für budgetäre Manöver deutlich begrenzt. - Die Währungspolitik muß auch weiterhin die gleichen antiinflationistischen Ziele mit Festigkeit unterstützen. Der �Der zweite Handlungsbereich ist die Zurückhaltung des Privatsektors bei seinen Lohn- und Preisentscheidungen. Mit Hilfe der Überlegungen der im letzten Jahr eingesetzten Beratungsausschlisse bei Lohn- und Preisfragen ("Pay and Price Advisory Committees") konnten wir die freiwilligen Lohn- und Preisrichtlinien auf einen neueren Stand bringen und verbessern. Als dritten Handlungsbereich müssen wir Maßnahmen ergreifen, um zum Produktivitätswachstum anzuregen, unsere Wirtschaft rasch an die Tatsache geringerer Ölversorgung anzupassen und um unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft zu verbessern. Indem wir diese grundlegenden Aspekte der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angehen, versuchen wir sicherzustellen, daß die langfristigen Währungs- und Steuerbeschränkungen, die zur Eindämmung der Inflation notwendig sind, mit einem gesunden Wachstum der Produktion der Beschäftigung und des Lebensstandards Hand in Hand gehen. Diese Maßnahmen werden uns auch dabei helfen, Inflationsdruck von der Kostenseite her zu vermindern. Die jüngste Geschichte hat uns die Lektion gelehrt, daß Ereignisse außerhalb unseres Landes - wie weltweite Mißernten oder plötzliche Preisanstiege der OPEC - überaus starke inflationäre Wirkungen auf die Binnenwirtschaft haben können. Der vierte Handlungsbereich muß daher das Ergreifen von Maßnahmen bei Energie und Nahrungsmitteln sein, die unsere Verwundbarkeit durch äußere inflationäre Schübe herabsetzt. Der kurzfristige wirtschaftliche Ausblick Wir stehen in den nächsten zwei Jahren vor einer schwierigen wirtschaftlichen Übergangszeit. Meinen Wirtschaftsberatern zufolge wird unsere Wirtschaft in den ersten Monaten dieses Jahres durch eine milde Rezession hindurchgehen. Die meisten privaten Voraussagen teilen diese - 5 - �diese Ansicht. Die Kaufkraft der Verbraucher wird durch steigende Energie- preise abgeschöpft; außerdem dürfte der Wohnungsbau noch weiter zurückgehen aufgrund des begrenzten Angebots an Hypothekendarlehen und der hohen Darlehenszinssätze. Da das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre gut ausgewogen war, gibt es keine ernsthaften Verzerrungen in unserer Wirtschaft, um die Rezessionskrä'fte zu verstärken. Daher dürfte eine wirtschaftliche Abschwächung - sollte es zu einer solchen kommen - kurz und mild sein. Gegen Jahresende dürfte unsere Wirtschaft wieder anziehen und das Expansionstempo 1981 wahrscheinlich zunehmen. Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr wahrscheinlich leicht zunehmen. Nächstes Jahr wird ein stärkeres Expansionstempo mehr neue Stellen schaffen, und die Arbeitslosigkeit wird wieder sinken. Die Inflation entwickelte sich in unserem Land über eineinhalb Jahrzehnte hinweg, und es wird viele Jahre ständiger Anstrengung bedürfen, um wieder davon herunterzukommen. In diesem Jahr werden die Energiepreise weiterhin rascher steigen als die anderen Preise, aber weniger rasch als 1979. Einige der anderen Faktoren, die letztes Jahr zur Inflation beitrugen, dürften dies 1980 nur noch in geringerem Umfang oder überhaupt nicht mehr tun. Die Verabschiedung des von mir vorgeschlagenen Haushalts und die fortgesetzt geübte, vernünftige Zurückhaltung von Arbeitgeberund -nehmerseite bei ihren Lohn- und Preisentscheidungen sollten es möglich machen, die Inflationsrate von den 13 Prozent des Jahres 1979 auf bis zu 10 Prozent im Jahr 1980 herunterzuschrauben und auf eine Höhe von 8 oder 9 Frozent im Jahr 1981. Aber diese Leistung wird die Inflation noch immer in einem völlig unannehmbaren Tempo davonlaufen lassen. Wir können und werden nicht ruhen, bis eine vernünftige Preisstabilität erreicht worden Haushaltspolitik �Haushaitspoli ti k Meine Haushaltsvorschläge werden das Haushaltsdefizit des Bundes im Haushaltsjahr 1981 um mehr als die Hälfte auf 16 Milliarden Dollar senken. Um diese Senkung zu erreichen - trotz der Auswirkung langsameren Wirtschaftswachstums auf die Steuereinnahmen des Bundesäußerster Zurückhaltung bei den Bundesausgaben. bedurfte es Die Ausgaben werden von 564 Milliarden Dollar in diesem Jahr auf 616 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1981 steigen. Obwohl die Verteidigungsausgaben zunehmen werden, werden die Bundesausgaben inflationsbereinigt praktisch konstant bleiben. Ich schlage vor, die Ausgaben - von der Verteidigung abgesehen - nach Angleichung an die Inflation zu senken. Mein Haushalt für das Jahr 1981 stützt sich ganz einfach auf die Prämisse, daß es oberste Priorität der Wirtschaftspolitik bleiben muß, die Inflation zu beenden. Es werden nicht nur die Haushaltsausgaben auf einem Mindeststand gehalten, der noch in Einklang mit den drängenden nationalen Forderungen steht, sondern es wird auch auf Steuersenkungen verzichtet. Diese karge Haushaltspolitik ist in Verbindung mit unterstützender währungspolitischer Zurückhaltung eine notwendige Bedingung zur Kontrolle der Inflation. Bürger im ganzen Land stehen vor wachsenden Steuerlasten wegen zunehmender Steuern für die soziale Sicherheit und weil die Inflation den einzelnen in die Klammern höherer Einkommensteuern treibt. Sie fordern und verdienen Steuererleichterungen, sobald Senkungen in Rahmen einer umsichtigen Haushaltspolitik gewährt werden können. Die Wirtschaft braucht stärkere Anreize, um in neuen und modernen Betriebsanlagen und in Ausrüstung zu investieren, die für das Anwachsen unserer Produktivitätskapazität und für die langfristige Verbesserung der Effizienz der Wirtschaft entscheidend sind. Wenn wir auch weiterhin das Anwachsen der Bundesausgaben straff zügeln, wird es Steuersenkungen geben. Aber ich konnte dieses Jahr keine - 7 - �keine Steuererleichterungen vorschlagen - und habe es nicht getan.... In dieser ungewissen Zeit kann man die Wirtschaftspolitik nicht festschreiben und sie dann vergessen. Sollten sich die Wirtschaftsbedingungen und Aussichten deutlich verschlechtern, bin ich bereit, dem Kongreß zusätzliche steuerliche Maßnahmen vorzuschlagen, um Produktion und Beschäftigung in einer Weise und unter Umständen zu unterstützen, die mit dem fortgesetzten Kampf gegen die Inflation in Einklang stehen - . Lohn- und Preisrichtlinien Vor etwa einem Jahr forderte ich Arbeitgeber und -nehmer auf, sich mir im Kampf gegen die Inflation dadurch anzuschließen, daß freiwillige Richtlinien für Löhne und Preise befolgt würden. Die Zusammenarbeit auf meine Bitte hin war groß. Die Beschleunigung der Inflation im letzten Jahr stellte keinen Zusammenbruch der Lohn- und Preisrichtlinien dar. Himmel stürmende Energiepreise und steigende Kosten für Hauskauf und -finanzierung waren die Ursache für die deutliche Verschlechterung der Inflation. Auch die sinkende Produktivität trug zu Geschäftskosten und Preisen bei. Tatsächlich haben die Lohn- und Preisrichtlinien dem Land gutgetan. Obwohl die Preisrichtlinien bei den Nahrungsmitteln, bei Energie und bei den Immobilienpreisen nur in geringem Ausmaß anwendbar waren, beschleunigten sich die Preise in den übrigen Wirtschaftsbereichen, für die die Richtlinien entworfen waren, im ersten Jahr des Programms nur wenig. Die Lohnerhöhungen waren nicht größer als im Jahr 1978, obwohl die Lebenshaltungskosten rascher stiegen. Die Erhöhungen bei den Energiepreisen wirkten sich nicht allzu stark bei den Löhnen und dem übrigen Spektrum der Industrie- und Dienstleistungspreise aus. Am �Am 28. September 1979 erzielten meine Regierung und die Führung der Gewerkschaften ein landesweites Übereinkommen. Wir vereinbarten, daß unsere Antiinflationspolitik wirkungsvoll und ausgeglichen sein müsse und daß wir trotz des Kampfes gegen die Inflation unsere Anstrengungen nicht aufgeben würden, die Ziele der Vollbeschäftigung und des ausgeglichenen Wachstums zu verfolgen. Als eines der Ergebnisse dieses Übereinkommens setzte ich einen "Ausschuss für Lohnberatungen" (Pay Advisory Committee) ein, um in Zusammenarbeit mit meiner Regierung die Lohnrichtlinien zu überprüfen und Vorschläge zu unterbreiten, wie sie durchgesetzt werden könnten. Ein "Ausschuß für Preisberatungen" (Price Advisory Committee) wurde eingerichtet, um Empfehlungen hinsichtlich Preisrichtlinien zu unterbreiten. Das vordringlichste Problem im Jahr 1980 ist es, sicherzustellen, daß die scharfen Preisanstiege für Energie nicht eine neue Bewegung der Lohn- und Preisspirale zur Folge haben, die die gegebene Inflationsrate noch viele Jahre lang verschlimmern würde. Es ist verständlich, daß die Arbeiter, die Industriemanager und andere Gruppen einen Ausgleich für reale Einkommensverluste suchen und dies tun, indem sie höhere Lohn- und Gehaltszuschläge und andere Einkommensformen fordern. Solche Anstrengungen würden nicht die durch steigende Weltölpreise und gesunkene Produktivität verminderten Realeinkommen zurückbringen, sondern sie würden nur die Inflation verschärfen. Verbesserungen unseres Lebens- standards können nur durch größere Effizienz unserer Wirtschaft und durch geringere Abhängigkeit von importiertem öl erreicht werden. Freiwillige Richtlinien für Löhne und Preise sind zusammen mit einer disziplinierten Steuer- und Währungspolitik die wesentlichen Bestandteile einer Strategie zur Senkung der Inflation. Während der nächsten Jahre wird durch Währungs- und Steuerpolitik versucht, die Inflation langsam aber ständig zu senken. Zurückhaltung bei Anleihen und Ausgaben bedeutet - 9 - �bedeutet in sich selbst verhältnismäßig langsames Wirtschaftswachstum und etwas höhere Arbeitslosigkeit mit brachliegender Kapazität. Wirksame Richtlinien zur Mäßigung bei Lohn- und Preissteigerungen werden zu Fortschritten bei der Senkung der Inflation führen und dadurch die Last auf Währungs- und Steuerpolitik mindern sowie Spielraum für rascheres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen ; Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsleistung Befriedigendes Wirtschaftswachstum zu erreichen, die Arbeitslosigkeit zu verringern und gleichzeitig steten Fortschritt bei der Inflationsbekämpfung zu machen, stellt eine gewaltige Herausforderung für die Wirtschaftspolitik dar. Um die Inflation zu drücken, müssen wir den schmerzlichen Weg weitergehen, der notwendig ist, um die Nachfrage zu dämpfen. Aber Nachfragedämpfung allein ist nicht genug. Wir müssen daran arbeiten, die Angebotsseite unserer Wirtschaft zu verbessern, und ihren Anpassungsprozeß in einer Zeit knapper Energie beschleunigen, ihre Effizienz erhöhen, die Wirkungsweise des Arbeitsmarktes verbessern und ihren Kapitalsockel verbreitern. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, unsere Verwundbarkeit bei inflationären Ereignissen zu vermindern, die sich außerhalb unserer eigenen Volkswirtschaft zutragen. Nur eine Methode, die sich mit Nachfrage und mit Angebot auseinandersetzt, kann das Land in die Lage versetzen, ein gesundes Wirtschaftswachstum mit Preisstabilität zu kombinieren. Langfristige - 10 - �Langfristige Energiepolitik Im Lauf der letzten drei Jahre habe ich einen Großteil meiner eigenen Anstrengungen und der meiner Regierung darauf verwendet, für dieses Land eine langfristige Energiepolitik zu entwerfen. Viel ist bereits in Zusammenarbeit mit dem Kongreß erreicht worden oder steht kurz vor seiner Verabschiedung. Die schrittweise Freigabe der Preise für Erdgas und inländisches Rohöl wird ein starkes, eindeutiges Signal setzen, zur Energieeinsparung ermutigen und die Entwicklung inländischer Energieversorgung anregen. Aber die Freigabe der ölpreise bringt angesichts der sehr hohen OPECPreise unvermeidlicherweise gewaltige Situationsgewinne mit sich. Die Steuer auf diese Situationsgewinne (Windfall Profit Tax), die ich vorgeschlagen habe, wird einen beträchtlichen Teil dieser Gewinne für den öffentlichen Gebrauch abschöpfen. Die zusätzlichen Bundeseinnahmen durch diese Steuer werden es möglich machen, die Armen vor den Auswirkungen der höheren ölpreise zu schützen, unsere Investitionen im öffentlichen Verkehrswesen zu erhöhen und Programme für den beschleunigten Ersatz ölbetriebener Elektrizitätswerke und für vermehrte private und kommerzielle Energieeinsparung zu unterstützen. Ich habe auch Anreize für die Entwicklung von Sonnenenergie und Energie aus Biomasse gegeben und den Kongreß um die Ermächtigung ersucht, eine Energiesicherungsbehörde (Energy Security Corporation) ins Leben zu rufen, um auf einer geschäftsmäßigen Grundlage Anreize und Beistand für die beschleunigte Entwicklung synthetischer Brennstoffe zu gewähren. Weitere von mir vorgeschlagene Gesetze, die zur Zeit ebenfalls einem Beratungsausschuß des Kongresses vorliegen, würde ein Energiemobilisierungsamt schaffen, um den Behördenweg zu verkürzen und die Entwicklung wesentlicher Energieprojekte zu beschleunigen. Ich fordere den Kongreß auf, die letzten Schritte zu tun, um die für meine Energieinitiativen notwendige Gesetz- - 11 - �Gesetzgebung zu verabschieden. • Diese Politiken werden die Wirksamkeit wesentlich erhöhen, mit der unser Land Energie verbraucht, und das Spektrum wirtschaftlich ausnutzbarer Energiequellen vergrößern. Auf diese Weise werden sie dabei helfen, unsere Volkswirtschaft weniger inflationsanfällig zu machen. Sie werden auch unsere Abhängigkeit von importiertem öl drastisch reduzieren und die Wahrscheinlichkeit plötzlicher Inflationsschübe dadurch herabsetzen, daß unser Land durch plötzliche Preisanstiege beim öl auf den Weltmärkten weniger verwundbar ist. Gegen Ende dieses Jahrzehntes werden wir uns wahrscheinlich schon am Ende der Übergangsperiode zu einer neuen Welt der knapperen öl Vorräte nähern. In der Zwischenzeit bleibt unser Land jedoch noch immer den Unberechenbarkeiten der Weltölmärkte auf gefährliche Weise ausgeliefert. Ich verfolge Maßnahmen, um mit diesen Übergangsproblemen fertigzuwerden. Zusammen mit anderen wichtigen öl Verbraucher!ändern in der Internationalen Energieagentur arbeiten wir daran, verbesserte Möglichkeiten zu entwickeln, um künftigen Kürzungen bei der Ölversorgung durch gemeinsames Handeln zur Verminderung der ölnachfrage zu begegnen. Wir können die Chancen auf weitere starke Preiserhöhungen vermindern, indem wir ein kompetitives Gedränge nach knappem öl vermeiden. Letztes Jahr versprach ich, daß unser Land niemals wieder mehr öl als im Jahr 1977 importieren würde: 8,5 Millionen Barrel pro Tag. in diesem Jahr setzte ich ein niedrigeres Importziel von 8,2 Millionen Barrel pro Tag fest. Ich bin bereit, dieses Ziel weiter herabzusetzen, sollten Diskussionen im Rahmen der Internationalen Energieagentur ein faires und ausgeglichenes Abkommen erzielen, das noch niedrigere Importe fordert. Ich werde eine Abgabe für den Kauf von ausländischem Erdöl einführen, falls dieser die von mir festgesetzten Grenzen zu überschreiten droht. Ebenso - 12 - �Ebenso wesentlich wie die internationale Zusammenarbeit sind Maßnahmen, die wir selbst ergreifen können. In Einklang mit den im letzten Jahr erlassenen Gesetzen hat die Regierung einen Notplan zur Benzinrationierung entwickelt, um mit größeren Versorgungsstörungen fertigzuwerden - definiert als ein Versorgungsdefizit von 20 oder mehr Prozent. Dieser Plan wird dem Kongreß im Februar vorgelegt. Aber sogar noch geringere Versorgungsstörungen können schwerwiegende wirtschaftliche Probleme hervorrufen. Wir überlegen daher Vorschläge für Notmaßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn geringfügigere, aber noch immer beträchtliche Unterbrechungen auftreten sollten. Die Strategische Benzinreserve (SPR) kann die Auswirkung eines plötzlichen Lieferausfalls abschwächen. Mein Haushalt sieht Mittel dafür vor, Käufe im Rahmen dieser Reserve in diesem Jahr wieder aufzunehmen, wenn es die Umstände erlauben. Verbesserung des Arbeitsmarktes Anhaltende hohe Arbeitslosigkeit bei bestimmten Berufsgruppen, stürmische Nachfrage nach Arbeitskräften andererseits und in manchen Bereichen nur sehr niedrige Arbeitslosigkeit: das ist nicht nur ein großes soziales Problem, sondern eine Verschwendung nationaler Ressourcen. Der Mangel an Fertigkeiten, die Mängel des Arbeitsmarktes und in manchen Fällen die Diskriminierung, die eine solche Situation entstehen läßt, vermindern die nationale Produktivität und tragen zur Inflation bei. Obgleich unser Arbeitsmarkt für die meisten Menschen im Moment ziemlich gut arbeitet, so tut er dies nicht für die benachteiligten Jugendlichen und die jungen Angehörigen der Minderheiten. Angesichts dieser Tatsache habe ich kürzlich dem Kongreß Vorschläge zugeleitet, die die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen sollen Reform - 13 - �Reform gesetzlicher Vorschriften Der Bereich der gesetzlichen Vorschriften ist neben der Besteuerung, der Verteidigung und der Bereitstellung der Sozialversorgung eine der Hauptbeschäftigungen der Regierung. Unnötige Vorschriften, aber auch notwendige Vorschriften, die unverhältnismäßige Lasten auferlegen, senken die Effizienz und erhöhen die Kosten. In den letzten drei Jahren habe ich mich entschieden für eine grundlegende Methode zur Reform der Vorschriften eingesetzt: unnötige Vor- schriften, wie tief auch immer in der Tradition verwurzelt, sollten abgeschafft und die Rolle des Wettbewerbs sollte verstärkt werden; notwendige Vorschriften sollten ihre sozialen Zielsetzungn zu minimalen Kosten erreichen. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß wurde die Luftfahrtindustrie von einschränkenden Bestimmungen befreit. Nunmehr arbeiten wir mit Kongreßausschüssen zusammen, um die Arbeit für eine faire und wirkungsvolle Gesetzgebung zu beenden, die die kostspieligen Teile der Vorschriften in der Lastwagen-, der Eisenbahn-, der Kommunikations- und der Finanzindustrie beseitigt. Innerhalb der Exekutive steigern wir die Qualität der Vorschriften und senken ihre Kosten. Der Rat zur Koordinierung staatlicher Vorschriften (Regulatory Council), den ich vor einem Jahr eingesetzt habe, fördert unser Verständnis für das ganze Ausmaß der Bundesaktivitäten im Bereich der Bestimmungen und die Art und Weise,in der diese Aktivitäten insgesamt die einzelnen Industrien und Sektoren beeinflussen. Eine Reihe von weisungsbefugten Behörden experimentiert mit neuen Techniken, die die Zielsetzungen zu weit niedrigeren Kosten zu erreichen versprechen. Steigerung - 14 - �Steigerung der Investitionen und Ermutigung von Forschung und Entwicklung Wir kennen nicht alle Ursachen der Verlangsamung des Produktivitätswachstunis, die in den letzten Jahren unsere Volkwirtschaft charakterisiert hat. Aber wir wissen, daß Investitionen, Forschung und Entwicklung bei der Umkehrung dieses Trends eine wesentliche Rolle werden spielen müssen. Um die kräftig gestiegenen Bedürfnisse des Landes nach Investitionen im Bereich der Energieproduktion und -einsparung zu befriedigen, um seinen Auftrag nach sauberer Luft und klarem Wasser sowie verbesserter Gesundheitsfürsorge und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erfüllen und um gleichzeitig weitere und bessere Werkzeuge für eine wachsende amerikanische Arbeitnehmerschaft zur Verfügung zu stellen, muß unser Land im kommenden Jahrzehnt den Anteil seiner Mittel erhöhen, der für Kapitalinvestitionen bereitgestellt wird. Einen Schritt in diese Richtung unternahmen wir mit dem Einkommenssteuergesetz von 1978, das größere Steuererleichterungen für Investitionsmaßnahmen vorsieht. Die Verabschiedung meiner anhängigen Energiegesetz- gebung wird umfangreiche neue Anreize und finanziellen Beistand für Investitionen bei Produktion und Einaprung von Energie verfügbar machen. Sobald die Wirtschaftsbedingungen für weitere Steuersenkungen angemessen sind, werden wir meiner Meinung nach einen wesentlichen Teil jeder Steuerherabsetzung auf die Bereitstellung weiterer Anreize für allgemeine Kapitalinvestitionen umleiten müssen. Einer der bedeutsamsten Faktoren zur Sicherstenung eines starken Produktivitätswachstums ist ein ständiger Fluß neuer Ideen aus dem Industriebereich. Dieser Fluß hängt in erster Linie von einer soliden Grundlage wissenschaftlicher Kenntnis ab. Die wichtigste Quelle solchen Wissens ist die Grundlagenforschung, deren größter Teil aus Bundesmitteln finanziert wird. Zwischen - 15 - �Zwischen 1968 und 1975 fielen die Bundesausgaben für Grundlagenforschung - in gleichbleibenden Dollar gemessen - sogar. Aber seit 1975 und besonders während meiner Regierungsjahre stieg die Bundeshilfe für die Grundlagenforschung kräftig. Trotz der im allgemeinen angespannten wirtschaftlichen Lage fordert der Haushaltsplan für 1981, den ich dem Kongreß vorlege, eine weitere erhebliche Zunahme der realen Bundeshilfe für die Grundlagenforschung. Gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten können wir es uns nicht leisten, die Basis zukünftigen Wohlstands zu schmälern.... Die Weltwirtschaft Neben unserem Land erlitten auch andere Staaten im Jahr 1979 beträchtliche Rückschläge durch die dramatischen Preissteigerungen beim öl. Die Wachstumsaussichten verschlechterten sich, die Inflation nahm zu und die Zahlungsbilanzdefizite wuchsen. In solch schwierigen Zeiten ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten besonders wichtig. Gemeinsame Schritte der öl Verbraucherstaaten sind notwendig, um den Nachfragedruck auf das Angebot zu reduzieren und die Ordnung auf den Weltölmarkten wiederherzustellen. Zusammenarbeit ist notwendig, um die internationalen Finanzmärkte gegen potentiell mögliche Unterbrechungen zu schützen, die aus der Notwendigkeit herrühren, stark erhöhte Zahlungen für das Erdöl finanzieren zu müssen. Und Zusammenarbeit ist ebenfalls notwendig, um eine zerstörerische Runde des Protektionismus zu verhindern. Da der Dollar der wichtigste internationale Wertspeicher und die sichtigste Valuta ist, ist die Stabilität der internationalen Finanzmärkte eng mit der Stärke des Dollar verbunden. Die im November 1978 von den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten ergriffenen Maßnahmen �Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung des Dollar funktionierten im vergangenen Jahr gut. Die Tatsache, daß der Dollar sich trotz einer beschleunigten Inlandsinflation gut hielt, ist teilweise auf eine deutliche Verbesserung unserer gegenwärtigen Zahlungsbilanz im Verlauf des Jahres 1979 zurückzuführen. Unsere Exporte nahmen rasch zu und trugen dadurch dazu bei, die steigenden Zahlungen für Erdöl auszugleichen. Im Herbst 1979 kam der Dollar jedoch unter rückläufigen Bewegungsdruck. Die Maßnahmen der Bundesbank vom Oktober zur Änderung der Techniken der Geldpolitik halfen dabei, die Inflationserwartungen zu dämpfen, die teilweise für den Druck auf den Dollar verantwortlich gewesen waren. Wir müssen als Staat die Bedeutung eines stabilen Dollar nicht nur für die Vereinigten Staaten erkennen, sondern für die Weltwirtschaft als ganzes, und unsere Verantwortung zur Verfolgung einer Politik übernehmen, die zu dieser Stabilität beiträgt. Die multilateralen Handeslverhandlungen der Tokio-Runde wurden erfolgreich abgeschlossen und erlangten im Lauf des Jahres 1979 in den Vereinigten Staaten Gesetzeskraft. Diese Handelsvereinbarungen sind eine bedeutsame Leistung für die Weltwirtschaft. Durch Senkung der Zollschranken in den Vereinigten Staaten und im Ausland werden sie dabei helfen, unsere Exporte zu erhöhen und uns Amerikanern Zugang zu ausländischen Gütern zu verschaffen, die weniger kosten. Vielleicht noch wichtiger ist, daß diese Abkommen restriktive und unfaire Handelspraktiken begrenzen und für deutliche Heilmittel dort sorgen werden, wo es Mißbrauch gibt. Sie können zwar nicht allein eine reibungslose Lösung aller Handelsfragen garantieren, und tatsächlich wird die eigentliche Bewährungsprobe erst kommen, wenn wir mit ihrer Ausführung beginnen. Dennoch stellen die im letzten Jahr erreichten Abkommen eine klare Verpflichtung zur Bewahrung und Verbesserung eines offenen Welthandelssystems dar. Schlußfolgerung - 17 - �• Schlußfolgerung Die siebziger Jahre waren ein Jahrzehnt der wirtschaftlichen Unruhe. Die Weltölpreise stiegen um mehr als das Zehnfache und trugen dazu bei, zwei große Inflationswellen und die schlimmste Rezession seit vierzig Jahren auszulösen. Das internationale Wä'hrungssystem mußte einen schwierigen Übergang von festen zu floatenden Wechselkursen durchmachen. In der Landwirtschaft wechselte eine chronische Überangebotslage in eine Situation über, in der sich Zeiten des knappen Angebots mit Zeiten des Überangebots abwechselten. Es war ein inflationäres Jahrzehnt. Es brachte in die Pläne der Geschäftswelt und der Verbraucher für die Zukunft zunehmende Ungewißheit. Wir unternehmen jetzt Anpassungen an die Realitäten der wirtschaftlichen Welt, die uns die siebziger Jahre brachten. eine schwierigere Welt als die vor ihr. Sie ist in vieler Hinsicht Dennoch sind die von ihr gestellten Probleme nicht unüberwindlich. Es warten keine Wirtschaftswunder auf ihre Verwirklichung. Aber mit Geduld und Seibstdiziplin in Verbindung mit etwas Erfindungsreichtum und Sorgfalt können wir uns erfolgreich mit dieser neuen Welt auseinandersetzen. Die achtziger Jahre können ein Jahrzehnt verminderter Inflation und gesunden Wachstums werden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Der Wirtschaftsbericht Präsident Carters<br /><em>- Auszüge -</em>