188 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b138e49fefb9bf5ca58f76853d709939.pdf e08b010754960d69914c799cbf005841 PDF Text Text 2J 3IH Information und Dokumentation \ International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Juni 1980 29 INHALT DOKUMENTATION Cyrus Vance: US-Außenpolitik muß 10 Jahre vorausdenken - Rede des ehemaligen US-Außenministers in Cambridge - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Vereinfachtes Schmelzverfahren für die Kupferverhüttung - Weniger Energieverbrauch - Keine Schwefeldioxid-Belastung Synthese eines Naturstoffs für die Krebstherapie - Weniger Nebenwirkungen als beim Naturprodukt - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Juni 1980 29 CYRUS VANCE: US-AUSSENPOLITIK MUSS 10 JAHRE VORAUSDENKEN - Rede des ehemaligen US-Außenministers in Cambridge - CAMBRIDGE, MASSACHUSETTS - (AD) - Der ehemalige amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat in seiner ersten Rede nach seinem Rücktritt im April dieses Jahres eine weitblickende Außenpolitik der Vereinigten Staaten gefordert. Anläßlich der Feierlichkeiten zum Abschluß des Studienganges an der Harvard-Universität in Cambridge im Staate Massachusetts trat Vance für eine Ratifizierung des SALT II-Vertrages in diesem Jahr ein, da weder die sowjetische Aggression in Afghanistan noch ein Wahljahr die USA davon abhalten dürften, in ihrem eigenen nationalen Interesse zu handeln. Vor allem erinnerte Vance daran, daß die Entscheidungen von 1980 die Welt von 1990 bestimmen werden. Die Rede des ehemaligen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Sie sind der erste Jahrgang in Harvard, der im achten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts sein Studium abschließt. Die Entscheidungen, die unsere Nation heute trifft, werden die Zukunft in diesem Jahrzehnt gestalten, Wir Postfach 20 03 00 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Wir können entweder daran arbeiten, in kluger und wirksamer Weise die Veränderungen, die heute unsere Welt zu übermannen drohen, mitzugestalten, oder uns durch unkluges Handeln von ihnen in Fesseln legen lassen. Die Zeit fordert, daß wir grundlegende Ziele setzen und an ihnen festhalten. Weder wir noch die Welt können uns eine amerikanische Außen- politik leisten, die Gefangene von Gefühlen des Augenblicks ist. Wir müssen an eine Vorstellung von der Welt denken, wie wir sie in einem Jahrzehnt haben wollen. Das 1990, das wir anstreben, muß unser Handeln 1980 bestimmen oder die Entscheidungen von 1980 könnten uns ein 1990 bescheren, das wir bedauern würden. Unterstützung der Anstrengungen der Länder der Dritten Welt um die Erhaltung ihrer Unabhängigkeit und um die Verbesserung der Lebensqualität für ihre Bevölkerung, vor allem in jenen Ländern die am Rande des Existenzminimums leben; Stärkung der Gesundheit und des Wohlergehens unseres Wirtschaftssystems im Rahmen einer starken internationalen Wirtschaft: Das sind die Entscheidungen, die wir zusammen mit der Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts treffen müssen, während wir wirksam unseren Wettbewerb mit der Sowjetunion bestehen und starke Bündnisse freier Nationen fördern - das sind die Entscheidungen, die wir heute treffen müssen. Diese Ziele sind anspruchsvoll. Es wäre naiv, wollte man etwas anderes annehmen. Aber wenn wir die Ziele nicht hoch stecken, dann werden wir nicht weit kommen. Bedenken wir immer, wie die Welt aussieht, von der wir ausgehen: Eine Welt, die sich in einem rapiden Wandel befindet, mit wachsenden Erwartungen, besserer Bildung, rascheren Kommunikationsmitteln; eine Welt, in der weder die Vereinigten Staaten noch irgend ein anderes Land �Land über ein Übergewicht an Macht oder ein Monopol der Weisheit verfügen. Es ist eine Welt der Konflikte zwischen Ländern und Werten, zwischen Gesellschaftssystemen und aufstrebenden neuen Interessen,, Es ist eine Welt, in der im Wettstreit stehende Supermächte unser gemeinsames überleben 1n den Händen halten, die jedoch paradoxerweise nicht in der Lage sind, die Ereignisse zu ordnen. Es herrscht eine beunruhigende Furcht in unserem Lande, daß wir nicht mehr in der Lage sein könnten, unsere Zukunft zu gestalten. Manche Leute glauben, unsere militärischen Muskeln seien geschwunden. Andere machen sich Sorgen, daß unser politischer Wille gelähmt sei. Ich akzeptiere diese düsteren Vorstellungen nicht. Sie lassen jene uns eigene pragmatische Denkweise außer acht, die Amerika seit seiner Gründung gekennzeichnet hat. Ich halte die Auffassung für falsch, daß wir, und wir allein, für all die verwirrenden Veränderungen verantwortlich seien, die um uns herum geschehen. Das ist eine völlige Verkennung unserer Verhältnisse, eine pervertierte Hybris, die unsere Macht und unsere Verantwortung für das Übel überschätzt und unsere Fähigkeit zum Guten unterschätzt. Die internationale Verteilung von Macht und Geist ist eine Tatsache. Sie wird sich nicht ändern. Sie erfordert neue und vitale Formen des Handelns, nicht Bedauern und Heimweh nach den angeblich "guten alten Zeiten". Was zu bedauern ist, ist das Zögern, unsere grundlegenden Zielsetzungen in Einklang mit diesen neuen Verhältnissen zu bringen. Die Antworten von gestern werden keine Lösungen für morgen bieten. Es scheint mir, daß die derzeitige Unzufriedenheit mit der Welt und mit unserer Rolle in ihr auf gewissen Irrtümern beruht. - 3 - Diese Illusionen �Illusionen müssen erst zerstört werden, ehe unser Land einen einheitlichen und zielstrebigen Kurs in der Außenpolitik einschlagen kann. Der erste Irrtum ist, daß eine einzige Strategie - ein großer Plan - die Antworten für alle und jede der Entscheidungen böte, vor denen wir in der Außenpolitik stehen. Welchen Wert diese Vorstellung auch in einer bi-polaren Welt gehabt haben mag, heute kann sie uns nur schaden. Die Welt ist pluralistisch geworden, und es tritt zu Tage, daß die Vorstellung einer Strategie schlechthin - des großen Wurfes - wo die Tatsachen zurecht gebogen werden, um in die Theorie zu passen, unzulänglich geworden ist. Bei der Komplexität der Welt, die wir wohl oder über ererbt haben, hat das Festhalten an einer einzigen Strategie nur die Wirkung, diese Komplexität zu verwischen und die Völker in Freunde und Feinde zu trennen. Der zweite weitverbreitete Irrtum ist die Angst vor Verhandlungen, die Sorge, daß wir bei allen Absprachen immer als zweiter Sieger hervorgehen würden. Dieser Irrtum beruht auf der falschen Vorstellung, daß wir eine realistische Alternative hätten, die Dinge allein zu regeln, daß wir uns um die legitimen Interessen und Wünsche anderer Völker nicht zu kümmern brauchten. Ohne das faire Abkommen durch Verhandlungen und Diplomatie kann es nur eine fehlgeleitete, zum Scheitern verurteilte Anstrengung geben, einander seinen Willen aufzuzwingen. Wenn anderen ein faires Abkommen und seine Vorteile verweigert werden, dann wird das deren Verhalten nicht ändern und ihre Macht nicht verringern. Es wird lediglich die Wirkung haben, daß wir uns selbst der gleichen Vorteile begeben. Wenn Amerika Angst hat, mit seinen Gegnern zu verhandeln oder zu einem fairen Abkommen mit Ländern der Dritten Welt zu gelangen, dann werden wir keine Diplomatie haben. Und wir werden, nicht weniger als die anderen, die Verlierer sein. �Ein dritter Irrtum, der ausgeräumt werden muß, ist die Vorstellung, daß das Eintreten für die Werte Amerikas, wie etwa die Menschenrechte, mit dem Eintreten für unsere Interessen unvereinbar sei. Das Eintreten für die Menschenrechte muß ohne Frage auf die Praxis zugeschnitten sein. Wir mllssen ständig abwägen, wie wir den Fortschritt am besten fördern können, während wir uns die Fähigkeit erhalten, mit Regierungen - selbst unpopulären Regierungen - 1n Ländern Umgang zu pflegen, wo wir wichtige Sicherhe1ts1nteressen haben. Aber wir mlissen letztlich erkennen, daß die Forderung nach Freiheit des einzelnen und wirtschaftlichem Fortschritt nicht lange unterdrückt werden kann, ohne nicht die Saat des gewaltsamen Umbruchs zu säen. Es liegt daher in unserem eigenen Interesse, den konstruktiven Wandel zu unterstützen, wie wir es beispielsweise in der Dominikanischen Republik getan haben und wie wir es in Mittelamerika anstreben, bevor die Alternativen des Radikalismus oder der Unterdrückung gemäßigte Lösungen mit Gewalt verhindern. Wir wissen aus unserer eigenen nationalen Erfahrung, daß das Streben nach Freiheit des Menschen eine gewaltige Macht und Lebenskraft hat. Dieses Streben ist weltweit; es ist unwiderstehlich und es kann letztlich nicht unterdrückt werden. So decken sich also in einem tiefen Sinne unsere Ideale und unsere Interessen. Denn die Stabilität, die entsteht, wenn Menschen ihrer Hoffnung Ausdruck verleihen und ihre Zukunft frei aufbauen können, ist ganz und gar in unserem Interesse. Und es besteht noch der gefährliche Irrtum, daß es eine militärische Lösung für nichtmilitärische Probleme gäbe. - 5 - Dieser Irrtum wird besonders �besonders akut in Zeiten der Frustration, wenn die Verhandlungsprozesse als langsam und mühsam betrachtet werden. Die militärische Macht Amerikas ist von entscheidender Bedeutung, um das weltweite militärische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten» Unsere Verteidigungskräfte müssen modernisiert werden - und sie werden modernisiert. Aber militärische Macht ist eine Basis und kein Ersatz für die Diplomatie. Ich habe argumentieren hören, daß unsere Antwort auf eine sich verändernde Welt in einem neuen Nachdruck auf die militärische Macht Amerikas und dem Willen, sie einzusetzen, liegen müsse. Dies kommt in den vorgeschlagenen neuen Haushaltsprioritäten im Kongreß zum Ausdruck, durch die unnötige Verteidigungsausgaben innenpolitische Programme und die Auslandshilfe verdrängen. Es herrscht fast einhellig die Meinung, daß eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben notwendig ist. Aber es ist eine Illusion zu glauben, daß das ein Ersatz für die Diplomatie und die Mittel wäre, die wir brauchen, um solche Probleme anzupacken wie inneren Wandel und grundlegende Ansprüche in unseren.Ländern oder eine angeschlagene internationale Wirtschaft. Die Anwendung militärischer Gewalt ist keine und darf keine wünschenswerte politische Antwort Amerikas auf die Innenpolitik anderer Länder sein. Wir sind überzeugt, daß wir das Recht haben, unsere eigene Zukunft selbst zu gestalten. Wir müssen dieses Recht in anderen Ländern achten. Wir müssen klar und deutlich den Unterschied begreifen zwischen unserer Bereitschaft, kraftvoll zu handeln, wenn die Lebensinteressen unserer Nation, unserer Verbündeten und unserer Freunde bedroht werden, und unserer Einsicht, daß unsere militärische Macht keine befriedigende Antwort auf rein interne Probleme anderer Länder bieten kann» Schließlich existiert da ein weitverbreiteter Irrtum: daß nämlich Amerika die Macht besitzen würde, die Welt nach unserem Willen zu gestalten. - 6 - �gestalten. Dabei nimmt man zum Beispiel an, daß wir die Sowjetunion dominieren könnten, daß wir sie daran hindern könnten, eine Supermacht zu sein - falls wir uns dazu nur entschließen. Dieser veraltete Gedanke hat mehr mit Nostalgie zu tun als mit der Realität von heute. Die Sowjetunion, die die ausgedehntesten Landräume aller Staaten dieser Erde umfaßt, hat ihre eigenen strategischen Interessen und Ziele. Aus einem Zustand der Unterentwicklung und der Verwüstung durch den Krieg heraus hat sie gewaltige militärische und industrielle Mittel geschaffen. Wir sollten diese Mittel nicht mehr länger unterschätzen noch überbewerten. Mit der Sowjetunion müssen wir eine Position eines grundlegenden Gleichgewichts erhalten und bewältigen. Es ist naiv zu glauben, daß die Russen nach unseren Regeln spielen würden - so wenig wie wir die ihrigen akzeptieren. Es ist naiv zu glauben, daß sie bereitwillig bei der militärischen Stärke eine zweitrangige Stellung akzeptieren würden, so wenig wie wir dazu bereit wären. Eine gefährliche neue Nostalgie steht hinter all diesen Irrtümern, eine Sehnsucht nach der alten Zeit, als die Welt - zumindest im Rückblick ein geordneter Platz gewesen zu sein schien, wo die amerikanische Macht allein diese Ordnung bewahren konnte. Diese Nostalgie untergräbt laufend das Vertrauen in unsere nationale Führung, denn sie ermutigt zu Erwartungen, die in keinerlei Beziehung zur Wirklichkeit stehen. Und sie läßt den Wandel in den Bedingungen dieser Welt nur noch als Bedrohung erscheinen - und nicht als neue Möglichkeit. Sie läßt eine widerspenstige Welt feindlicher erscheinen als sie ist. Die Tatsache aber ist doch, daß wir ein Volk sind, das sich der Veränderung nicht nur gut angepaßt hat, sondern dadurch gediehen ist. Die neue Nostalgie führt uns zu vereinfachten Lösungen und zur Illusion, es alles allein machen zu können - und lenkt unsere Energien ab von dem Kampf um die Gestaltung des Sich-Wandelnden hin zu konstruktiven - 7 - �konstruktiven Richtungen. Es ist ein selbstgefälliger Unsinn, der uns in Irrtum, wenn nicht Unheil führen muß. Welcher Kurs steht uns nunmehr offen? Unsere echten Probleme sind ihrer Natur nach langfristig. Es genügt nicht, dramatische Schritte zu unternehmen und zu versuchen, sich aus unangenehmen Zwickmühlen mit einem Schlag zu befreien. Angesichts der wirklichen Probleme, vor denen wir jetzt stehen, wird diese Methode nicht nur nicht ausreichen, sondern zusätzliche Probleme schaffen. Es ist klar, daß man sich mit plötzlichen Krisen in dem Moment auseinandersetzen muß, da sie auftauchen. Ereignissen lernen. Und wir sollten aus solchen Aber man sollte ihnen nie erlauben, die Ziele unserer Außenpolitik zu verzerren. Als Weltmacht haben die Vereinigten Staaten eine ungewöhnliche Bandbreite von Interessen. Aus diesem Grund müssen wir sicherstellen, daß die Verfolgung des Erwünschten nicht das Erreichen des Wesentlichen beeinträchtigt. Wenn wir bis zum Jahr 1990 keinen Fortschritt in den vier grundlegenden Bereichen erzielt haben, die ich oben aufgeführt habe, wirf die Welt tatsächlich der unwirtliche Platz sein, den viele befürchten. In jedem Bereich können wir Fortschritte machen - wenn! Wenn wir auf unsere Hoffnungen nicht weniger hören als auf unsere Ängste. Wenn wir bereit sind, jetzt für das künftige Gute ein Opfer zu bringen. Und wenn wir - und dies ist am wichtigsten - mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um die Probleme zu lösen, die keiner allein zu lösen vermag. Erstens müssen wir das globale militärische Gleichgewicht aufrechterhalten und gleichzeitig ein Gleichgewicht bei unseren politischen �politischen Beziehungen mit der Sowjetunion erreichen. Unsere militärische Stärke ist wichtig für unsere eigene Sicherheit und für eine starke Außenpolitik, die frei von Zwang ist; sie ist wichtig fUr das Vertrauen von Verbündeten und Freunden, und sie ist wichtig für die Zukunft der wechselseitigen Rüstungskontrolle und anderer Verhandlungen. Unsere Stärke stützt auch regionale Gleichgewichte, die durch direkten oder indirekten Einsatz sowjetischer Macht gestört werden könnten. Dieses militärische Gleichgewicht zu erhalten, wird teuer sein. Um die Kosten in Grenzen zu halten und unsere Sicherheit zu erhöhen, brauchen wir eine wirkungsvolle Rüstungskontroll politik als integralen Bestandteil unserer Sicherheitspolitik. Wenn aber einst die Historiker des Jahres 1990 auf das Jahr 1980 zurückschauen werden, so wird wahrscheinlich ein grundlegender Fehler festgestellt werden können: das Versäumnis der Ratifizierung des SALT IIVertrags. Als ein Symbol für unsere Hoffnung auf eine friedlichere Welt, als eine Verpflichtung, durch Rüstungskontrolle auf mehr Sicherheit hinzuarbeiten und als ein Prozeß, der den Versuch unternimmt, Meinungsverschiedenheiten mit einem Gegner abzubauen, steht dieser Vertrag im Mittelpunkt einer vernünftigen und weitsichtigen amerikanischen Außenpolitik. Ohne diesen Vertrag werden unsere Anstrengungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen in Gefahr geraten. Wenn es den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht gelingt, konkrete Fortschritte in Richtung auf die Kontrolle von Kernwaffen und die Unterlassung von Kernwaffentests zu machen, werden die Nichtnuklearstaaten immer weniger Grund für eigene Zurückhaltung haben. Ohne diesen Vertrag werden beide Seiten mehr Kernwaffen haben als mit ihm. Die Sowjetunion insbesondere wird tausende zusätzlicher nuklearer - 9 - �nuklearer Gefechtsköpfe haben. Ohne diesen Vertrag wird es für uns viel schwieriger sein, verläßliche Pläne für unsere militärischen Streitkräfte auszuarbeiten, da wir in einer weniger guten Position sein werden, um zu wissen, was innerhalb der Sowjetunion vorgeht. Der Vertrag untersagt Praktiken, die die jeweilige Seite daran hindert, die Einhaltung der Vertragsinhalte durch die andere Seite zu verifizieren. Ohne diesen Vertrag wird in beiden Gesellschaftssystemen weniger Wert darauf gelegt werden, Meinungsverschiedenheiten ohne Konflikt aus der Welt zu räumen. Politische Elemente, die mehr Betonung auf Konflikt als auf Kooperation legen, werden gestärkt werden. Ohne diesen Vertrag wird dem Prozeß der Rüstungskontrolle womöglich ein Schlag versetzt, von dem er sich nie mehr erholt. Kann es irgendeinen Zweifel darüber geben, daß dies alles das kommende Jahrzehnt gefährlicher mächen wird? Noch ist es nicht zu spät; aber bald könnte es dies sein. Ich bin der Ansicht, daß der Senat den SALT II-Vertrag noch vor Jahresende ratifizieren muß. Sicherlich müssen wir unsere standhafte und feste Haltung gegenüber der sowjetischen Aggression in Afghanistan fortsetzen. Aber weder diese Aggression noch die Tatsache, daß dies ein wahlpolitisches Jahr ist, sind genügend Gründe, um nicht in unserem eigenen nationalen Interesse zu handeln. Ich bin mir der politischen Schwierigkeiten bewußt, in dieser Zeit zu handeln. Aber wenn wir dabei versagen, werden wir uns eines Tages fragen, warum wir uns durch Überlegungen des Augenblicks blind machen ließen und dabei eine lebenswichtige langfristige Gelegenheit versäumten. In einem Wahljahr ist es viel zu leicht möglich daß etwas, das wie schlaue Politik aussieht, schlechte Politik produziert. Die �Die Vereinigten Staaten wie die Sowjetunion werden in den kommenden Jahren noch härter arbeiten müssen, um äußerst ernste Konfrontationen zu vermeiden. Die Gestaltung unserer Beziehungen zur Sowjetunion wird wo- möglich der bedeutsamste Prüfstein für die Reife unserer Urteilskraft sein, für die klarsichtige Erkenntnis unserer wirklichen Interessen und für unsere Fähigkeit zur Führung. Es ist dumm und gefährlich zu glauben, daß wir diese Beziehung durch Abschreckung allein gestalten können. Wir werden auch positive Anregungen anbieten müssen. Wir müssen unsere Stärke ebenso wie die Aussicht auf beiderseitig vorteilhafte Abkommen dazu benützen, um den Wettstreit mit der Sowjetunion zu gestalten. Wir müssen auf stillschweigende, wenn möglich sogar ausdrückliche Abkommen hinarbeiten, um unseren Wettstreit durch Beschränkungen einzugrenzen, durch verbindliche Regeln für den Wettstreit, die für beide gelten. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind Geduld, Beständigkeit, Klarheit und Folgerichtigkeit. Moskau gegenüber können wir uns keine wilden Pendel ausschlage von übertriebener Vertrauensseligkeit bis zur Hysterie erlauben. Und während wir diesen beständigen Kurs beibehalten, müssen wir wissen, daß es der ständigen Anstrengung bedarf, um diese verbindliche Regel für den Wettstreit zu erhalten. Diese Anstrengung muß Abschreckung ebenso einschließen wie die Möglichkeit der Zusammenarbeit dort, wo sich unsere Interessen decken. Wir müssen auch erneut die Art und Weise überdenken, wie wir unser Verhältnis zur Volksrepublik China im Vergleich zu dem mit der Sowjetunion gestalten sollen. Bei der Entwicklung nichtmilitärischer Beziehungen zu China sollten wir zugleich darauf bedacht sein, wieder ein ausgewogeneres Verhältnis zu beiden Ländern zu bekommen. Ein - 11 - �Ein zweites und überragendes Ziel für unser Land sollte die Förderung starker Bündnisse zwischen freien Staaten sein. Aber man kann nicht leugnen, daß die Beziehungen unter demokratischen Industriestaaten nicht einfach sind. Wir müssen die Ursachen dafür anpacken, und sie dürften womöglich viel grundsätzlicherer Natur sein als wir zuzugestehen bereit sind. Wir müssen bessere Wege der Koordination unserer Politiken in Gebieten finden, die außerhalb unserer Staatsgebiete liegen - denn gerade dort stehen wir in zunehmendem Maß vor immer neuen Problemen. Wenn auch unser unmittelbares Interesse in diesen Gebieten manchmal auseinandergeht, so laufen unsere grundlegenden Interessen doch parallel und sollten daher eine Grundlage für gemeinsame Schritte abgeben. Unsere Verbündeten müssen erkennen, daß sie von Amerika nicht erwarten können, einen unverhältnismäßig großen Anteil an den Lasten der Abschreckung zu tragen - auch wenn der amerikanische Nuklearschild unverrückbar und unsere Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung unveränderlich sind. Auch wir unsererseits müssen die andere Seite dieser Medaille nehmen wie sie ist. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, denn wir können nicht die ganze Last allein tragen - und wir haben auch nicht alle Antworten parat. Was wir geben müssen, ist die Bereitschaft zur Konsultation und zur Anpassung um der Übereinstimmung im Bündnis willen. Konsultation kann kein Ersatz für eine klare Richtung sein. Aber es hat keinen Zweck, einander zu konsultieren, wenn wir danach nicht bereit sind, unseren Kurs zugunsten einer gemeinsamen Linie anzugleichen. Teils wegen der Stärke unserer Bündnisse werden eher die Länder der Dritten Welt - und weniger die Gebiete unserer Bündnisse- im kommenden Jahrzehnt das Krisenzentrum sein. Sicherlich - 12 - �Sicherlich stellen die sowjetischen Maßnahmen Drohungen dar, denen wir uns stellen müssen - wie wir dies bei Afghanistan und auch sonst in der Dritten Welt gesehen haben. Aber dies wird wirkungslos sein, wenn wir lediglich reagieren, indem wir die sowjetischen Taktiken nachahmen - und den militärischen Aspekt zu Lasten des politischen unterstreichen, und wenn wir die Sehnsucht in den Ländern der Dritten Welt nach Unabhängigkeit und wirtschaftlicher Gerechtigkeit ignorieren. Wir mUssen den ausgeprägten Nationalstolz und Drang nach Unabhängigkeit in den Entwicklungsländern begreifen. Nachdem sie dafUr gekämpft haben, die Last äußerer Beherrschung abzuschütteln, werden sie mit allem Nachdruck die Anstrengungen anderer Staaten zurückweisen, ihnen ihren Willen aufzuzwingen. Wir sollten diesen Geist der Unabhängigkeit respektieren und stärken. Uns ist nicht damit gedient, daß sie so sind wie wir; sondern daß sie frei sind, um sich uns anzuschließen, um auf die Ziele zuzugehen, die wir gemeinsam haben. Unterstützung für politische Unabhängigkeit und wirtschaftliches Wachstum in den ärmeren Ländern ist zunächst einmal wichtig, weil diese Staaten eine eigenständige Bedeutung haben. werden. Ihre Konflikte können auch unsere Kriege Unser Handel mit ihnen nimmt zu. Ihre Instabilität kann unsere Interessen auf vielfache Weise beeinflussen. Es dient auch unseren nationalen Interessen, wenn wir durch unsere Hilfe die Sicherheit der Staaten der Dritten Welt unterstützen. Wenn wir ihnen bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften helfen, dann erfüllen wir nicht nur dringende menschliche Ansprüche, sondern wir investieren zugleich in wichtige Handelsbeziehungen. Es dient unseren Interessen, wenn wir den friedlichen Wandel in diesen Staaten unterstützen und zur friedlichen Beilegung ihrer Konflikte ermutigen. Unseren - 13 - �Unseren Interessen ist eindeutig durch unsere Anstrengungen gedient, bei der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts zu helfen und dieser unruhigen und lebenswichtigen Region Frieden zu bringen. Im Jahre 1990 werden die Probleme der Dritten Welt genau wie 1980 eine zentrale Herausforderung für unsere Klugheit sein. Und dennoch existiert noch immer kein realistischer Plan, um die potentiellen Gefahren zu bannen oder die Pein von Hunderten Millionen von Menschen zu beenden, die in erniedrigender Armut leben. Aber im kommenden Jahrzehnt können die Vereinigten Staaten hinsichtlich des Ernstes dieser Probleme eine positive Änderung herbeiführen - indem sie dabei helfen, Fortschritt und Hoffnung zu schaffen und ihr Auge, nicht abwenden von Gewalt und Leiden aus Verzweiflung. Um diese Änderung herbeizuführen, müssen wir zunächst einmal die Unterschiede zwischen uns und den Ländern der Dritten Welt erkennen und zugleich dort mit ihnen zusammenarbeiten, wo sich unsere Interessen decken. Zu einem Frieden in Zimbabwe kam es durch die Fähigkeit Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, mit den afrikanischen Staaten in dieser Zone zusammenzuarbeiten. Wenn es nach den Gegnern verbesserter Beziehungen mit Mozambique, Sambia, Tansania und anderen gegangen wäre, wäre die Lage heute wahrscheinlich sehr viel anders. Die logische Schlußfolgerung liegt auf der Hand: Es hat keinen Sinn, die Regierung von Angola nicht anzuerkennen6 eine Regierung, mit der wir bei der Suche nach Frieden im südlichen Afrika trotz grundlegender Meinungsverschiedenheiten bei anderen Fragen zusammengearbeitet haben. Es ist auch nötig, unsere Hilfsmittel hinter unsere Politik zu stellen. Amerikanische Hilfsprogramme umfassen weniger als 1,5 Prozent unseres Bundeshaushalts. Sie aber - und nicht die großen Worte und nicht der gute Wille allein -, machen den ganzen Unterschied bei der Unterstützung unserer Diplomatie in der Dritten Welt aus und dabei, wie wir jetzt die Ursachen - 14 - �Ursachen späterer Krisen anpacken. Und dennoch werden sie andauernd im Kongreß und anderswo angegriffen. Das Ergebnis ist - ich kann an kein anderes Unser Wort denken - beschämend. Sicherheitsbeistand ist in den letzten 20 Jahren um 25 Prozent zurückgegangen. Unter den 17 stärksten Industriemächten stehen die Vereinigten Staaten an 13. Stelle hinsichtlich des Prozentsatzes des Bruttosozialproduktes, der für Entwicklungshilfe angesetzt ist. Es ist ziemlich wahrscheinlich, daß wir noch weiter zurückfallen. Wir sind weit im Rückstand beider Verwirklichung unserer Versprechungen, die wir den multilateralen Entwicklungsbanken gegeben haben - und es ist wahrscheinlich, daß der Rückstand größer wird. Es reicht nicht aus, unsere Verteidigung zu stärken. Wir müssen auch die Hilfsmittel ausweiten, die wir brauchen, um unsere Diplomatie zu unterstützen, eine Diplomatie, die dazu dienen soll, die Möglichkeiten zu vermindern, daß unser Militärapparat überhaupt benötigt wird. Die anderen Länder wollen nicht die großen Worte der amerikanischen Führung; sie wollen ihre Substanz. Und die müssen wir bieten. Die globalen Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über die Beziehungen zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern - die diesen Herbst in New York beginnen - bieten uns eine vorzügliche Gelegenheit, diese Führungsrolle zu demonstrieren. Dies bringt mich zu einem vierten Ziel für dieses Jahrzehnt: eine starke amerikanische Wirtschaft in einer starken Weltwirtschaft. Ich - 15 - �Ich möchte Sie bitten, über die Schlußfolgerungen für unsere Zukunft nachzudenken, die sich aus zwei nackten Statistiken ergeben: • Der Internationalen Energieagentur zufolge wird die weltweite Nachfrage nach Erdöl im Jahr 1985 wahrscheinlich die weltweite ölförderung um 2 Millionen Faß pro Tag übertreffen, geht man von den derzeitigen Trends aus. überdenken Sie die Folgerungen dieser Tatsache für die ölpreise auf dem Weltmarkt und für unsere eigene Volkswirtschaft, für die hartbedrängten Volkswirtschaften der ärmeren Länder und für die Beziehungen zwischen den Industriestaaten, wenn man sich wieder um die Energie reißt. Die andere Statistik ist ihrer Natur nach innenpolitisch: In den Vereinigten Staaten ging die Produktivität im Jahr 1979 von Quartal zu Quartal zurück, nachdem die Zuwachsrate unserer Produktivität im Verlauf der vorhergehenden zwei Jahrzehnte ständig geringer geworden war. Abnehmende Produktivität aber heizt nicht nur die Inflation an. Sie untergräbt auch unsere Handelsposition und die Stärke des Dollar. Und sinkende Produktivität bedeutet wachsende Forderungen nach Protektionismus im eigenen Lande. In beiden Fällen - bei der Bewältigung der Energiekrise und bei der Überwindung des Produktivitätsproblems - können wir uns nicht auf den Geniestreich irgendeines Volkswirtschaftlers verlassen, der eine neue Lösung bringt. Wir brauchen Akte des politischen Willens. Wenn die Vereinigten Staaten und die anderen Industriestaaten nicht entschlossen handeln, um das Niveau unseres Energieverbrauchs zu senken und vor allem unsere Nachfrage nach Erdöl-, werden wir gegen Ende des Jahrzehnts, oder womöglich noch früher, wirtschaftlich am Rande des Ruins stehen. Die Anstrengung muß jetzt gemacht werden. Der Präsident erkannte die Gefahr, die sich aus unserer Energieabhängigkeit ergibt, und war von den ersten Tagen seiner Regierung an um eine - 16 - �eine umfassende Gesetzgebung bemüht, um das Problem in den Griff zu bekommen. Skepsis der Öffentlichkeit und Untätigkeit des Kongresses haben die umfassende Durchführung seines Programms um drei kostbare Jahre verzögert. In der Zwischenzeit haben die ölexporteure willkürlich eine Preiserhöhung nach der andern vorgenommen und ihre ölwaffe zu politischen Zwecken eingesetzt. Das wird sich nicht ändern, solange wir nicht bereit sind, die Inlandspreise für Energie die Realitäten des Marktes widerspiegeln zu lassen und übermäßigen Verbrauch zu besteuern, anstatt die OPEC dies für uns tun zu lassen; solange wir keine energiesparenden Autos, Häuser und Geräte herstellen und genügend Mittel in die Entwicklung alternativer Energiequellen stecken; und solange wir die Lasten der Einsparung nicht mit den anderen Industrieländern teilen und gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen nicht gemeinsam Front machen. Voriges Jahr sank die amerikanische Produktivität in allen vier Quartalen. Auch die Lösung dieses Problems wird teuer sein. Aber wir brauchen weniger Verbrauch und eine höhere Rate bei den Kapitalinvestitionen, eine Bereitschaft, von überalterten Industrien loszukommen, anstatt sie mit protektionistisehen Handelsschranken am Leben zu erhalten. Wir brauchen Anreize zur Innovation und verantwortungsbewußte Lohn- und Preisforderungen bei Industrie und Gewerkschaften. Im Ursprung handelt es sich hier nicht um Fragen der Wirt- schaftstheorie, sondern um eine Frage des nationalen Willens. Um sich diesen vier von mir beschriebenen Herausforderungen zu stellen, bedarf es keiner raschen Reparaturen, keiner neuen Notbehelfe, keiner Täuschungsmanöver oder Drohungen. Es bedarf der Standhaftigkeit, des politischen Willens und des Verständnisses für eine Welt im Wandel. Wenn wir bereit sind, die Schlußfolgerungen aus einer Welt der verteilten Macht zu ziehen und mit den anderen dort zusammenzuarbeiten, wo wir allein nicht erfolgreich sein können, braucht es keine unüberwindbaren Hindernisse für unseren Fortschritt zu geben. Es - 17 - �Es sollte kein Rätsel sein, wie die Ost-West-Beziehungen mit Realismus und Klugheit gehandhabt werden können, wie kooperativere Bündnisse geschaffen werden können, wie die Probleme der Dritten Welt angepackt werden können und wie wir jetzt handeln können, um unsere Volkswirtschaft fUr die Zukunft zu stä'rken. Vor dem RStsel wird der Historiker des Jahres 1990 stehen, wenn wir, geblendet durch die neue Nostalgie Jetzt dabei versagen, unsere Zukunft zu gestalten. Das Rätsel wird sein, warum wir uns gegen den Wandel in der Welt stellten und nicht versuchten, Ihn mltzugestalten. Der Historiker wird daraus den Schluß ziehen, daß wir nicht versagten, well wir keine Chance hatten, sondern well wir die Chance nicht nutzten; daß wir nicht versagten, well es uns an den Mitteln mangelte, sondern an der Klugheit, sich Ihrer zu bedienen; daß wir nicht versagten, well es am Intellekt fehlte, sondern an Einsicht und Willen. Das braucht nicht so zu sein, denn auch heute, wie eh und je, H e g t unser Schicksal in unseren eigenen Händen. + + + + + • - 18 - �I 3 29 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Juni 1980 VEREINFACHTES SCHMELZVERFAHREN FÜR DIE KUPFERVERHÜTTUNG Weniger Energieverbrauch - Keine Schweifeldioxid-Belastung - (AD) - Ein neues Verfahren zur Gewinnung von Kupfer aus dem Erz, das sich gegenüber herkömmlichen Verhüttungsverfahren durch beträchtliche Energieeinsparung und Ausschaltung der Emission von Schwefeldioxid (SO2) auszeichnet, wurde von einer Wissenschaftlergruppe der Universität Utah und der Firma Envirotech in Salt Lake City (US-Bundesstaat Utah) entwickelt. Wie die amerikanische Nationale Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation - NSF), die das Universitätsprojekt finanzierte, berichtet, ist eine neuartige Elektrolysezelle das Kernstück des neuen Verfahrens. Es ermöglicht sogar kleinen Bergbauunternehmen, die sich herkömmliche Schmelzöfen wegen der hohen Anlage- und Betriebskosten nicht leisten können, den Einstieg in die Kupferverhüttung, denn es macht die Öfen überflüssig. Normalerweise wird Kupfer bei sehr hoher Temperatur erschmolzen. Der im Mineral enthaltene Schwefel verbrennt mit und liefert einen Teil der erforderlichen Energie. Aber er bildet Schwefeldioxid - einen Schadstoff, der mit der Abluft in die Atmosphäre gelangt. Der nächste Schritt Postfach 2 0 0 3 0 0 0 5 3 0 0 Bonn 2 T e l : 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Schritt ist die Reinigung des Rohkupfers durch Elektrolyse, was große Mengen elektrischer Energie erfordert. Laut Dr. Donald A. Dahlstrom von der Fa. Envirotech faßt das neue Verfahren außerdem den komplexen Prozeß, Kupfer zunächst in Lösung zu bringen, damit es sich im Elektrolysetank an der Plattenkathode als reines Metall niederschlägt, zu einem einzigen, vereinfachten Schritt zusammen, der sehr viel weniger Energie erfordert. Der dabei gewählte Weg zur Extraktion verlangt jedoch, wie Dr. Mi 1 ton E. Wadsworth, Professor der Metallurgie an der Universität Utah erklärt, daß das Erz sehr fein gemahlen wird, damit sich das darin enthaltene Kupfer möglichst vollständig herauslösen läßt. Mit herkömmlichen Methoden ist dies sehr kostspielig. Deshalb habe man es, so Wadsworth, mit einer Mahlausrüstung versucht, die in der Farben- und Pigmentindustrie zur Mineral aufbereitung verwendet wird. Das Verfahren funktionierte ausgezeichnet. Der "Electro Slurry" - Prozeß, wie das neue Kombi nationsverfahren zur Kupfergewinnung bezeichnet wird, eignet sich ferner für andere Zwecke beispielsweise zur Verarbeitung des Schmelzofenstaubs, der reich ist an Kupfer, Zink, Silber, Gold, Blei und anderen wichtigen Metallen. Aber er enthält auch gefährliche Verunreinigungen wie Arsen, Antimon und Wismuth. Wegen der Anreicherung dieser Verunreinigungen im Produkt, die den Metallwert stark mindern, kann in vielen Schmelzöfen der Staub nicht verwertet werden. Bei Anwendung des ElectroSlurry-Verfahrens wird das Problem der Verunreinigungen weitgehend entschärft,man gewinnt hochwertiges Metall von höherem Reinheitsgrad. "Das Verfahren eröffnet einen Weg", erklärt Dr. Dahlstrom, "alle diese metallischen Stäube zu extrahieren, die heute größtenteils noch verloren gehen." Es verbilligt die Kupfergewinnung für kleinere Betriebe, ermöglicht ihnen die direkte Raffination und macht die Kupfergewinnung im Lohn-Schmelzverfahren überflüssig. Kupferhütten, die Konzentrate von kleineren Bergbaubetrieben im Auftrag erschmelzen, haben außerdem wegen der Beimengung von Verunreinigungen im Konzentrat zusätzliche technische Probleme zu lösen. + + + + + - 2 - �I 29 Wi//en/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Juni 1980 SYNTHESE EINES NATURSTOFFS FÜR DIE KREBSTHERAPIE Weniger Nebenwirkungen als beim Naturprodukt - (AD) - Die synthetische Herstellung der für die Krebstherapie wichtigen Verbindung Streptonigrin gelang nach sechsjähriger Forschungsarbeit und langwierigen Experimenten Chemikern der Pennsylvania State University (University Park, Pennsylvanien). Die natürliche Substanz war im Jahr 1959 von amerikanischen Chemikern aus Bodenorganismen (Streptomyces floeculus) isoliert worden. Sie gehören zu einer großen Familie von Pilzorganismen in Erde, Staub und Getreide, die beispielsweise die Grundlage zur Gewinnung so wichtiger Antibiotika wie Streptomycin, Aureomycin und Neomycin bildeten. Untersuchungen mit Streptonigrin in den Vereinigten Staaten, Frankreich und der Sowjetunion ergaben, daß die Substanz möglicherweise gegen eine Vielzahl bösartiger Tumore eingesetzt werden könnte und in ihrer Wirksamkeit z.B, einigen Präparaten entspricht, mit denen bestimmte Leukämieerkrankungen behandelt werden. Jedoch zeigte die natürliche Substanz in manchen Fällen stark toxische Nebenwirkungen am Knochenmark. Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Knochenmark. Synthetische Präparate dagegen könnten, wie Prof. Steven M. Weinreb von der Staatsuniversität Pennsylvanien erklärte, so aufgebaut werden, daß die Antitumorwirkung erhalten bleibt, aber weniger Nebenwirkungen auftreten. Prof. Weinreb übergab der amerikanischen National Science Foundation (NSF - Nationale Wissenschaftsstiftung), die die Forschungen finanziert hatte, darüber einen ausfuhrlichen wissenschaftlichen Bericht. .f u Mehr als 15 Jahre lang hatten Forscher im Laboratorium nach Möglichkeiten zur Synthese von Streptonigrin gesucht. Die Aufgabe war deshalb so schwierig, weil die Struktur der Substanz keinerlei Ähnlichkeit mit dem Aufbau anderer bekannter Naturstoffe aufwies. Die Molekülgruppen des Streptonigrin waren, wie das Strukturbild schließlich ergab, in einer bis dahin noch nicht beobachteten und bei Synthesen noch nicht praktizierten Weise zusammengefügt. Schließlich vermochte die Chemikergruppe künstliches Streptonigrin mittels einer Serie von 30 speziellen Reaktionen zu synthetisieren. Der Schlüssel dazu war, wie Weinreb erklärte, die Anwendung eines Verfahrens, auf das man in der Naturstoffsynthese nur gelegentlich zurückgreift. "Seitdem vermochten wir die verschiedensten anderen Naturstoffe zu synthetisieren. Die Anwendung dieser Methode eröffnete uns ein Gebiet, dem man bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt hatte." Eine detaillierte Darstellung der Forschungsergebnisse erschien im "Journal of the American Chemical Society", Ausgabe Mai 1980. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.06.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.06.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Cyrus Vance: US-Außenpolitik muss 10 Jahre vorausdenken<br /><em>- Rede des ehemaligen US-Außenministers in Cambridge -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Vereinfachtes Schmelzverfahren für die Kupferverhüttung<br /><em>- Weniger Energieverbrauch - Keine Schwefeldioxid-Belastung -</em><br /><br />Synthese eines Naturstoffs für die Krebstherapie<br /><em>- Weniger Nebenwirkungen als beim Naturprodukt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba1f975e1862da8abdf0d1c21a22842c.pdf 003ebdc8c39cb4dd243ec47d975354c7 PDF Text Text Information und Dokumentation r»j L*3 BP51 International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juni 1980 28 INHALT DOKUMENTATION Muskie umreißt US-Außenpolitik in NBC-Fernsehinterview - US-Außenminister in "Meet the Press" (c) 1980 NBC, Inc. Stellvertretender US-Außenminister warnt vor Protektionismus - Rede Christophers vor dem OECD-Ministerrat HINTERGRUNDMATERIAL NATO-Symposion über Gütesicherung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Verbesserte Ulheizung - Weniger Ölverbrauch, Schadstoffemission stark verringert Früherkennung von Funktionsstörungen des Herzens Um Übcr/cndung von BcIcgcMcmplorcn wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 11. Juni 1980 MUSKIE UMREISST US-AUSSENPOLITIK IN NBC-FERNSEHINTERVIEW US-Außenminister in "Meet the Press" (c) 1980 NBC, Inc. Der amerikanische Außenminister Edmund S. Muskie hat in einem Fernsehinterview mit der Gesellschaft NBC am 8. Juni 1980 im Rahmen der Reihe "Meet the Press" zu zahlreichen Fragen Stellung genommen. Das Interview hat folgenden Wortlaut: ANSAGE: Unser Gast im Rahmen des Programms "Meet the Press" ist heute Außenminister Edmund S. Muskie. Konkurrent um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei im Jahre 1972 wurde der frühere Senator kürzlich von Präsident Carter zum Außenminister ernannt, nachdem Cyrus Vance zurückgetreten war. Er wurde vor einem Monat auf sein neues Amt vereidigt. FRAGE: Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �FRAGE: Herr Außenminister, Terror und Gewalt eskalieren am Westufer - der West Bank - des Jordanflusses. Die Europäer scheinen immer mehr für eine Unterstützung der palästinensischen Selbstbestimmung eintreten zu wollen. Die israelisch-ägyptischen Verhandlungen über die Autonomie der Palästinenser sind festgefahren, und Ministerpräsident Begin spricht von der Gründung von zehn neuen Siedlungen auf der West Bank. Sind nicht die Friedensgespräche, die von Camp David ausgingen, in eine Sackgasse geraten? ANTWORT: einzugehen: Das glaube ich nicht. Um in aller Kürze auf Ihre Punkte Erstens, ich bin zusammen mit dem Präsidenten und allen anständigen Menschen empört über die Gewaltakte auf der West Bank, aber gerade diese Gewaltakte sind nach meiner Ansicht der beste Grund für eine Fortsetzung der bisher einzigen Verhandlungen, die seit der Gründung des Staates Israel geführt worden sind, der einzigen Verhandlungen, bei denen es nicht nur um das überleben Israels sondern auch um die Rechte der Palästinenser geht. Beide Punkte nämlich stehen auf der Tagesordnung. Zweitens: Wir sind aktiv um eine Wiederaufnahme der Gespräche bemüht, die unglücklicherweise vor ein oder zwei Wochen unterbrochen wurden, und ich rechne damit, daß die Gespräche wieder aufgenommen werden. Einen Zeitpunkt dafür festlegen kann ich nicht. Drittens: Was die Möglichkeit einer Initiative von Seiten unserer europäischen Verbündeten anbetrifft, so würden wir einer Initiative, die die Gespräche nicht unterminiert, nicht entgegentreten, sofern sie ihrem Wesen nach konstruktiv ist, aber wir möchten keine Initiative, durch die die Aufmerksamkeit von den auf Camp David basierenden Gesprächen abgelenkt wird. Von Wichtigkeit ist es, die harten Kernfragen zu verfolgen, denen sich zu stellen die Gespräche die Verhandlungspartner gezwungen haben und die die zentralen Probleme für jede Frage der Autonomie bilden nämlich die Selbstbestimmung für die Palästinenser, ob jetzt in Angriff genommen oder später. FRAGE: �FRAGE: Herr Außenminister, wenn immer die Israelis neue oder erweiterte Siedlungen auf der West Bank ankündigen, so grollen und murren die Vereinigten Staaten in der Regel darüber und dann ziehen die Israelis los und tun es. Wird sich dieses Schema aller Wahrscheinlichkeit nun auch im Zusammenhang mit den zehn neuen Siedlungen wiederholen, von denen Begin zur Zelt spricht? ANTWORT: Ich hoffe doch nein! Wir haben mit aller Dringlichkeit auf die Israelis eingewirkt, damit nicht fortzufahren, ihnen gesagt,daß es illegal ist und daß es sich verhängnisvoll auf den Fortgang der Verhandlungen auswirkt, die im Gange sind. Wir haben darauf immer und immer wieder hingewiesen und ich tue es heute erneut. FRAGE: Aber haben wir denn nichts weiter als das dazu zu sagen, können wir keinen anderen Druck aufbieten als einen Protest? ANTWORT: Es ist ein Punkt, auf den ständig mit allem Nachdruck hingewiesen wird, nicht nur in öffentlichen Erklärungen, wenn wir wie jetzt hier dazu Gelegenheit haben, sondern auch nichtöffentlichen und ich versichere Ihnen, mit allem Nachdruck! FRAGE: Herr Außenminister, Ramsey Clark, der ehemalige Justizminister, hat soeben den Iran verlassen, nachdem er dort eine Delegation in Mißachtung der Bestimmungen, die Amerikanern Reisen nach dem Iran verbieten, geleitet hat. Er glaubt, etwas Gutes getan zu haben. Glauben Sie, daß es möglich ist, daß er dort einen konstruktiven Beitrag geleistet hat, beim Versuch die Geiseln freizubekommen? Ja, und glauben Sie, daß es das wirklich wert wäre, ernstlich gerichtlich gegen ihn vorzugehen, weil er dorthin gereist ist? ANTWORT: Nun, die Bestimmungen wurden nicht im Hinblick auf Mr. Clark und die Zehn - die Neun, die mit ihm gingen - erlassen. - 3 - Die Anordnung eines �eines Reiseverbots nach dem Iran wurde vor allem deshalb getroffen, weil wir um die Sicherheit der Amerikaner besorgt sind, die in einem Lande reisen, in dem antiamerikanische Feindseligkeit herrscht, wo es keine Regierung gibt und auch keine Vertreter, an die wir uns wenden können, um sie zu beschützen, falls sie in Schwierigkeiten geraten - und wir wissen ja, daß wenn Amerikaner in Schwierigkeiten geraten, auch dort,wo wir keine Vertretung haben, sie dann auf die Regierung der Vereinigten Staaten blicken, damit sie sie schütze; und im Iran sind die Möglichkeiten für einen solchen Schutz minimal, wie es ja wohl offenkundig ist. Präsident diese Maßnahme getroffen. Darum hat der Und dann sind diese zehn Amerikaner entgegen dieser Politik nach dem Iran gereist - nun, nicht entgegen dieser Politik,aber ungeachtet dieser Politik und nun prüfen die Zollgrenzbehörden ihren Besuch, um etwaige Verstöße gegen die in Frage kommenden Gesetze festzustellen. Der Zweck dieser Maßnahmen ist nicht die Bestrafung von Leuten, die gegen sie verstoßen, sondern die Leute daran zu hindern, dorthin zu reisen. • FRAGE: • Werden Sie ihn sehen oder wird einer von Ihren Mitarbeitern mit ihm oder einem anderen Mitglied der Delegation sprechen, um einen Bericht zu erhalten? ANTWORT: Nun, wenn einer von ihnen glaubt, er könne uns nützliche Informationen zukommen lassen, dann werden wir sie natürlich gern entgegennehmen. FRAGE: Herr Außenminister, in den Vereinigten Staaten befinden sich unter den in letzter Zeit aus Kuba angekommenen Personen etwa 800, bei denen es sich um echte Kriminelle, Geisteskranke oder Gewalttäter in den Flüchtlingszentren handelt. Können Sie sie wieder loswerden, können Sie sie wieder nach Kuba bringen lassen, wenn Castro sagt, er werde sie nicht mehr aufnehmen? ANTWORT: �ANTWORT: Zunächst einmal muß festgestellt werden, daß sie herzusenden zu uns eine Verletzung des internationalen Rechts darstellt, und wir haben Herrn Castro e^'ne starke Protestnote Ubersandt und ihn darauf aufmerksam gemacht, Wenn er nicht, reagiert und diese speziellen Kubaner zurücknimmt, dann werden wir die Verfahren anwenden, die für eine Ausweisung aus unserem Lande vorgesehen sind - es gibt Verfahren dafUr. FRAGE!: Durch die Vereinten Nationen? ANTWORT: Wir können die Frage der Verletzung von Internationalem Recht durch die Vereinten Nationen und durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufbringen, aber wir können auch Verfahren benutzen, um sie nach unserem eigenen Recht auszuweisen. Wir werden sie in besonderen sicheren Lagern festhalten bis wir eine Gelegenheit finden, sie wieder dorthin zurückzubringen, wo sie hergekommen sind. FRAGE: Könnte man sie nicht in unseren Stutzpunkt in Guantanamo (auf Kuba) bringen und sie durch das Tor abschieben? ANTWORT: Die Schwierigkeit dabei wäre, daß sich durchaus Fragen ergeben könnten, ob wir damit nicht den Pachtvertrag verletzen würden, aufgrund dessen wir den Stützpunkt unterhalten, und Guantanamo ist ohnehin ein sehr heißes Eisen in den kubanisch-amerikanischen Beziehungen; und zweitens könnte eine derartige Handlungsweise unsererseits auch umgekehrt angewandt werden, Herr Castro könnte sich entschließen - da die Türen ja nach innen und nach außen aufgehen - Guantanamo als einen Weg zu benutzen, um einen weiteren Exodus von Kubanern auf amerikanischen Besitz und über diesen Besitz in unser Land zu bringen. FRAGE: Die jüngste Flut hat jetzt einen Stand von 110 000 Kubanern erreicht, und man hört, daß noch einige mehr unterwegs sein sollen. Sind die Vereinigten Staaten absolut unfähig und ohne Hoffnung, diese Flut zu - 5 - �zu stoppen? Sind wir Castro auf Gnade oder Ungnade ausgeliefert? ANTWORT: Nun, ich glaube nicht. Der erste Punkt, Herr Rowan, auf den ich hinweisen möchte, ist - und das ist ein Punkt, den wir nicht so unterstreichen können, wie wir möchten - daß der Wunsch von Menschen von Kubanern in dieser Zahl, ihr Land zu verlassen - und die amerikanische Presse und die lateinamerikanische Presse in ganz Südamerika haben diesen Punkt herausgestellt - daß dieser Exodus ein konkreter und dramatischer Beweis für das Versagen des Systems Castros und seines Landes ist. Was nun unsere Reaktion darauf anbetrifft, so haben natürlich viele dieser Kubaner Verwandte hier in unserem Lande, und sie kommen hierher, um sich mit ihren Familien wieder zu vereinigen, auf deren Wunsch hin. Als Ergebnis haben wir, ich glaube 50 000 in dieser Kategorie eine neue Heimat gegeben. Es gibt andere, die hierher kommen, in der Suche nach Freiheit und in der Suche nach wirtschaftlichen Möglichkeiten, und hinsichtlich dieser Flüchtlinge besteht eine internationale Verantwortung, und andere Länder haben das anerkannt. So halten sich beispielsweise Vertreter von Argentinien und Australien derzeit in unserem Lande auf, um die Möglichkeit zu prüfen, ihren Anteil an der Last zu übernehmen. Die Konferenz von San Jose hat das internationale Anliegen hinsichtlich dieses Problems zum Ausdruck gebracht. Und es handelt sich doch nicht bei allen um Gauner - es sind weniger als 1 000 von den 100 000 Gauner. Was die übrigen anbetrifft, so suchen sie die Art von Zukunft, die Flüchtlinge seit ewigen Zeiten gesucht haben, und wir werden versuchen, dies zu einer internationalen Aufgabe zu machen. Es wird international anerkannt, daß eine solche Notwendigkeit besteht, und wir werden darauf drängen» FRAGE: Herr Außenminister, Sie sagen, daß Sie mit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine palästinensische Autonomie zwischen Ägypten und �und Israel recnnen. Basiert diese Erwartung auf re:ner Hoffnung, oder haben S e eine Formel ausgearbeitet» die sie wieder zusammenbringen wird? ANTWORT: Es beruht zunächst einmal auf dem Wunsch beider Seiten, die Verhandlungen fortzjsetzen, den anhaltenden Bemühungen beider Seiten und der Vereinigten Staaten3 eine Forme" für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu finden, nachdem da unglückliche in der Knesset eingebrachte Gesetz diese jUngste Pause verursacht hat. Und es besteht ein so starker Wunsch, voranzukommen und die noch offenen Fragen in den Griff zu bekommen, daß es nach meiner Meinung zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen kommen wird. Ich will mich da zeitlich nicht festlegen, aber ich bin nicht mutlos, FRAGE: Aber Sie haben noch keine Formel ausgearbeitet? ANTWORT: Wir haben eine Vielfalt von Formeln erwogen, eine nach der anderen, and die Möglichkeiten sind noch nicht erschöpft. FRAGE: Herr Außenminister, Sie wissen selbst, daß wir in einem Jahr mit Präsidentschaftswahlen leben, und der Fortschritt in der NahostDiplomatie kommt traditionellerweise in e.nem Präsidentschaftswahljahr zu einem Halt, Glauben Sie wirklich» daß in diesem Jahr ein wesentlicher Fortschritt in den Autonomieverhandlungen erzielt werden kann? ANTWORT: Ich meine, die Fortsetzung der Verhandlungen ist eine positive Entwicklung Ich kenne die Schwierigkeit, viele der innen- und außenpolitischen Probleme in einem Wahljahr zu lösen, aber ich glaube, diese Frage ist so wichtig, und welcher Druck dahinter steht, wird aus der Reihe qualvoller Akte der Unmenschlichkeit in der West Bank nur zu deutlich. Ich glaube die Forderungen nach Fortschritten sind so stark, daß wir nach meiner Meinung weiterhin einfach vorwärts drängen müssen,, Und was ich meinen guten Freunden in Europa als Argument sagen möchte, ist, daß wir ganz nahe an der Lösung der fünf wichtigsten noch offenen Fragen bezüglich - 1 �bezüglich der Autonomie sind. Es gibt keinen Weg, sich aus diesen Problemen zurückzuziehen, es sei denn man bietet den Verhandelnden eine Ausrede, sich zurückzuziehen. Und es besteht natürlich eine Versuchung, sich zurückzuziehen, denn wenn man zu solchen Fragen kommt, wie Siedlungen, Land, Wasser, Sicherheit, Übertragung von Macht an eine Selbstverwaltungsbehörde, dann kann man nicht lange über diese Dinge sprechen, ohne schließlich mit der Lösung dieser Fragen konfrontiert zu werden. wir drängen: Und es ist das, worauf Laßt nicht nach - und wenn das Erfolg hat, dann glaube ich, werden wir selbst in einem Wahljahr einigen Fortschritt erzielen können. FRAGE: Herr Außenminister, man muß nunmehr zugestehen, daß Gouverneur Reagan die Nominierung durch die Republikanische Partei gewonnen hat und er unser nächster Präsident sein könnte. Er hat davon gesprochen, zu Taiwan wieder eine offizielle Beziehung zu unterhalten - anstelle dieser Art von halboffizieller Beziehung, die wir derzeit haben. Könnte dies Ihrer Meinung nach unsere Beziehung zur Volksrepublik China stören, die sich gerade entwickelt? ANTWORT: Ich glaube, ja. Ich glaube, es wäre ein unerwünschter Schritt zurück. Mir scheint, wir haben sowohl mit der Volksrepublik China als auch mit Taiwan Übereinkommen ausgearbeitet, bzw. arbeiten daran, die inoffiziell sind und die für beide China von wachsendem Vorteil sind auch wenn zwar keine der beiden Seiten eingesteht, daß es zwei solche China gibt, aber dennoch zwei politische Einheiten existieren. Und ich sehe keinen Grund, warum dieser Prozeß nicht weitergehen sollte. FRAGE: Lassen Sie mich eine Frage über einen demokratischen Präsidentschaftsbewerber stellen. Sie selbst sind ja ein ehemaliger demokratischer Präsidentschaftsbewerber; Sie kennen Senator Kennedy ziemlich gut; Sie sind jetzt in einem Bereich der Außenpolitik tätig, wo es wahrscheinlich zwischen ihm und Präsident Carter mehr Übereinstimmung als Meinungsverschiedenheiten gibt. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen - 8 - �Auswirkungen der anhaltenden Konfrontation zwischen Senator Kennedy und dem Präsidenten auf die Wahlaussichten der Demokraten? ANTWORT: Oh, Sie bringen mich jetzt in einen politischen Bereich, den Außenminister nicht betreten sollten, aber ich will Ihnen wenigstens eine allgemeine Beobachtung mitteilen: Ich bin Zeuge oder Teilnehmer von Vorwahlen gewesen, die den Eindruck gaben, zu einer Spaltung zwischen Demokraten zu führen; manche erreichten das, manche nicht. Ich kann nicht in der Zukunft lesen, um zu sagen, wie es diesmal ausgehen wird. FRAGE: Kommen wir zur konkreten Außenpolitik zurück: Wäre es in der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten von Vorteil, wenn die israelische Regierung die beiden palästinensischen Bürgermeister, die West Bank-Bürgermeister, die jetzt in diesem Land sind und von den Israelis ausgewiesen wurden, wieder zurückließe? ANTWORT: FRAGE: Ich glaube, ja. Haben Sie sie darum ersucht? ANTWORT: In bezug auf Themen dieser Art bin ich der Ansicht, man sollte sie auf der Verhandlungsebene belassen, wo sie derzeit sind, bevor ich oder irgendjemand sonst versucht, bestimmte Themen dieser Art außerhalb des Camp-David-Prozesses zur Verhandlung zu stellen. Ich glaube, wir würden sonst die Bedeutung dieses Prozesses nur verringern. FRAGE: Herr Außenminister, Ihr Vorgänger, Cyrus Vance, vertrat kürzlich in Harvard ziemlich leidenschaftliche die These, daß es ein schwerer Fehler wäre, sollten die Vereinigten Staaten den SALT-Vertrag mit den Russen nicht in diesem Jahr ratifizieren. Washington kommt es so vor, als sei dies unmöglich. Den meisten Leuten in Ist es möglich? Und ganz speziell: ist es möglich, nach den Wahlen eine Sondersitzung des - 9 - �des Kongresses anzuberaumen, um die Frage aufzugreifen? ANTWORT: Ich möchte auf drei spezielle Punkte zu sprechen kommen: Erstens ist die Invasion Afghanistans eine so bedeutsame Abkehr von der sowjetischen Norm hinsichtlich ihres internationalen Verhaltens und eine so bedeutsame Bedrohung oder potentielle Bedrohung für die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten, daß wir unseren Widerstand dagegen nicht aufgeben können. Zweitens müssen wir uns in Einklang hiermit darüber im klaren sein, daß Rüstungskontrolle ebenfalls in unserem nationalen Sicherheitsinteresse liegt. Eine Menge Leute haben Schwierigkeiten damit, beide Ziele gleich- zeitig zu verfolgen. Mein dritter Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist folgender: Solange die derzeitige Präsenz der Sowjets in Afghanistan anhält, wird es im Senat nicht genügend Stimmen geben, um SALT II zu ratifizieren. Das ist eine Tatsache, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Dennoch halte ich es für notwendig, daß wir uns für Rüstungskontrolle starkmachen, während wir den Druck unserer Politik darauf richten, die Sowjets dazu zu bringen, aus Afghanistan abzuziehen und sie davor abzuschrecken, noch weiter zu expandieren. Ob sich nun eine Möglichkeit ergeben wird, Bewegung in die Angelegenheit zu bringen - vor oder nach den Wahlen -, hängt meiner Meinung nach von drei Punkten ab: Erstens, von der Entwicklung der sowjetischen Politik in Afghanistan; zweitens, wie dies in unserem Land politisch aufgenommen wird; drittens, verständlicherweise von den Wahlergebnissen am 4. November. FRAGE: - 10 - �FRAGE: zusammen. Sie trafen vorigen Monat mit Außenminister Gromyko in Wien Gibt es Pläne für ein weiteres Treffen oder etwas anderes, um den damals angefangenen Dialog fortzuführen? ANTWORT: Ich glaube, dieses Treffen bekräftigte die Tatsache, daß ein Dialog von Zeit zu Zeit wichtig ist. Ich habe für ein weiteres Treffen keine speziellen Pläne, aber ich möchte nicht die Möglichkeit ausschließen, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt bei gegebener Entwicklung und im gegebenen Augenblick ein ähnliches Treffen in unserem nationalen Interesse sein könnte; aber derzeit gibt es keine Pläne für weitere Treffen. FRAGE: Herr Außenminister, Cyrus Vance trug auch vor, was nach Meinung mancher Leute eine sehr ernste Kritik der Regierung war, daß nämlich Außenpolitik nach den Emotionen des Augenblicks gemacht wird und danach, was politisch opportun ist. Wenn wir unsere augenblickliche Politik gegenüber der Sowjetunion betrachten, gegenüber Israel und so weiter: Könnte man nicht zu dem Schluß kommen, daß Vance unbestreitbare Kritik geübt hat? ANTWORT: Ich habe die Rede gelesen. Ich habe sie in der Nacht gelesen, als sie gehalten wurde, und ich rief ihn danach an und machte ihm ein Kompliment dafür. Aber ich beurteile jenen Teil der Rede, auf den Sie sich beziehen, als eine allgemeine amerikanische Haltung, die schon seit langer Zeit von vielen Regierungen dadurch widergespiegelt wird, daß sie bald so, bald anders handeln; das ist, glaube ich, eine Widerspiegelung unseres politischen Prozesses und unserer Tendenz, so zu reagieren, weil gleichmäßige Stetigkeit nur schwer durchzuhalten ist, wenn unvorhersehbare Ereignisse und Maßnahmen anderer Länder das durchkreuzen, was unser Fortschritt hin auf früher gesteckte Ziele zu sein scheint. Zum Beispiel war die sowjetische Invasion Afghanistans sicherlich nicht vorhersehbar. Ich meine damit nicht, ob es irgendwie von unseren Nachrichtendiensten hätte vorhergesehen werden können; vielmehr meine ich - 11 - �ich die Öffentlichkeit, den Kongreß, die Aussicht auf Ratifizierung von SALT II. Diese Invasion war nicht vorherzusehen, und als Folge mußten wir die Ratifizierung von SALT II fallenlassen. Das ist nun keine Unbeständigkeit. Wir mußten sie fallenlassen, weil es keine Stimmen dafür gab. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, daß es für uns unmöglich ist, eine beständige, langfristige Politik der Sowjetunion gegenüber zu verfolgen, weil sie Unerwartetes unternimmt, wie etwa die Invasion Afghanistans? ANTWORT: Nein, aber es ist eine Sache, eine langfristige Politik zu haben, und es ist eine andere Sache, eine taktische Politik zu haben, um auf Änderungen oder plötzliche Abweichungen der sowjetischen Politik zu reagieren. Ich meine, die sowjetische Politik muß langfristig etwas sein, was wir fortwährend beurteilen müssen, was aber gleichzeitig zu beurteilen ist hinsichtlich ihrer Schritte von Woche zu Woche, von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr. Dies könnte dann unsere langfristige Auffassung ändern, wie dies meiner Meinung nach bei der Invasion von Afghanistan der Fall war. Nachdem sie stattgefunden hat, muß das, was wir heute oder nächste Woche, in diesem Jahr, diesem Wahljahr, tun, von dem beeinflußt werden, was sie getan haben. Und das war eben unerwartet, und eine Änderung in der sowjetischen Außenpolitik, der unsere Reaktion darauf entsprach. Wissen Sie, ich weiß eigentlich nicht genug über Fußball, um das wie ein Experte zu beschreiben. Aber Sie sehen doch auch, wie ähnliche taktische Veränderungen auf einem Fußballfeld stattfinden. FRAGE: Herr Außenminister, die Regierung hat offensichtlich das Problem der Geiseln im Iran absichtlich etwas aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit genommen. Wie kann dieses Problem Ihrer Meinung nach überhaupt je gelöst werden? ANTWORT: - 12 - �ANTWORT: Ich glaube, wir haben es im Sinn unserer Bedenken und unserer Anstrengungen überhaupt nicht weniger ins Bewußtsein gebracht. ist nur weniger sichtbar. Es Wir versuchen, alle Wege der direkten und der indirekten Diplomatie zu verfolgen, um die Iraner davon zu überzeugen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, die Geiselaffäre hinter sich zu bringen, und wir sehen in -unehmendem Maße, daß dies dort auch so beurteilt wird. In der Tat hat ja Mr. Clark heute schon in einem anderen Programm erwähnt, daß die Stimmung im Iran sich hinsichtlich der Geiseln dramatisch gewandelt hat. Es hat nun schon eine ganze Reihe von Schritten dieser Art von indirekter Diplomatie gegeben, die darauf gerichtet sind, daß bestimmte Gruppen der iranischen Gesellschaft dabei mithelfen, daß sich diese Überzeugung durchsetzt. Es ist in immer stärkerem Maß in ihrem Interesse, dieses Gel seiProblem hinter sich zu bringen, und da sie beginnen, dies zu begreifen, werden die Anstrengungen guter Freunde und vielleicht auch unsere eigenen Anstrengungen schließlich zur Freilassung der Geiseln fUhren, FRAGE: Aber sie sagen, daß das Problem von ihrem Parlament bis Ende Juli noch nicht einmal besprochen werden wird. Haben Sie irgendeine Hoffnung, daß die Geiseln vor diesem Zeitpunkt freigelassen werden könnten? Und was würden Sie tun, falls das Parlament entscheidet, einigen der Geiseln den Prozeß zu machen? ANTWORT: Was sie in der Öffentlichkeit sagen, ist nicht immer in Einklang mit den Anstrengungen, die von Iranern im Stillen gemacht werden, um ein anderes Ergebnis zu erreichen. Bisher bestand das Problem immer darin, daß keiner die umfassende Regierungsautoritä't hatte. sie sich, wenn auch noch nicht gänzlich, im Parlament. Jetzt konzentriert Und wenn wir erst einmal eine Regierung haben, die dem iranischen Volk verantwortlich ist für die Geiselfrage und für das Wohlergehen des iranischen Volkes, dann wird diese Regierungsautorität beides zusammen in Rechnung stellen müssen, und wir werden etwas haben, womit wir uns befassen können. FRAGE: - 13 - �£ FRAGE: Herr Außenminister, wenn die Sowjets sich weigern, aus Afghanistan abzuziehen, wie es derzeit der Fall zu sein scheint, und wenn wir tatsächlich so lange nicht mehr mit ihnen reden, bis sie abziehen: Befinden wir uns dann in einer Periode stärkerer Spannung und Konfrontation mit der Sowjetunion, die sich über Jahre hinaus erstrecken könnte? ANTWORT: Die Sowjets sind durch die Reaktion der Welt auf ihre Invasion in Afghanistan eingekeilt. In diesem Zusammenhang hat mich eine Veröffentlichung von Herrn Sacharow in der heutigen New York Times interessiert. Ich meine, wenn Regierungen Schritte der Art unternehmen, wie dies die Sowjetunion in Afghanistan getan hat und die Art von Widerstand erfährt, wie sie dies dort tut, dann werden diese Regierungen anfangen, über ihre Politik nachzudenken - wie die Sowjets es offensichtlich tun. Aber das bedeutet nicht, daß es eine schnelle und einfache Lösung geben wird. ABSAGE: Herr Außenminister, vielen Dank für Ihren Besuch hier bei "Meet the Press". - 14 - �ßimiEfi 7 Elf l / 1 1 lol ^ J Dokumentation 1 International Communication Agency Embassv of the United States of America 11. Juni 1980 28 STELLVERTRETENDER US-AUSSENMINISTER WARNT VOR PROTEKTIONISMUS - Rede Christophers vor dem OECD-Ministerrat - PARIS - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister, Warren Christopher, hat vor einem wirtschaftlichen Protektionismus gewarnt, da Handelsbeschränkungen die Lage nur verschärfen würden. In einer Rede vor dem Ministerrat der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der alle wichtigen Industriestaaten des Westens zusammengeschlossen sind, betonte Christopher am 3. Juni 1980, daß die Mitgliedstaaten ihre eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch nicht als Vorwand für niedrige Entwicklungshilfe benutzen dürften. Die Rede von Warren Christopher hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, an der Jahrestagung des OECD-Ministerrates teilnehmen zu dürfen. Ich überbringe Ihnen die besten Grüße und Wünsche unseres Außen- ministers, der außerordentlich bedauert, daß ihn die Belastung durch die neu übernommenen Aufgaben an einer Teilnahme hier hindert. Außenminister Muskie ist sich der Dringlichkeit wirtschaftlicher Probleme in den heutigen Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �heutigen internationalen Beziehungen zutiefst bewußt - Probleme, die das Leben all unserer Völker unmittelbar berühren. Er unterstützt nachdrücklich die Anstrengungen der OECD, eine koordinierte Antwort auf unsere gemeinsamen wirtschaftlichen Probleme zu finden. Die OECD hat zwar schon immer eine nützliche Rolle beim Informationsaustausch und der Koordinierung der Politik gespielt, aber ihre Bedeutung hat in den letzten Jahren gewaltig zugenommen. Die Ereignisse in diesem Zeitraum haben über allem Zweifel gezeigt, daß die wirtschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen, sich einer Kirchturmpolitik und nationalen Lösungen entziehen. Nur durch Zusammenarbeit können wir die zerstörerischen, auf Kosten des Nachbarn betriebenen Wirtschaftspolitiken vermeiden, die unseren Ländern so teuer zu stehen kamen. Die Wirtschaftstheorie hebt die Interdependenz der sich uns stellenden Probleme wie auch die absolute Notwendigkeit hervor, sie in einer zusammenhängenden und gegenseitig zu vereinbarenden Weise anzupacken. Ich halte es jedoch für wichtig, zwei unterschiedliche Arten der Interdependenz zu betonen. Die eine Art liegt auf der Hand und ist praktisch zu einem Klischee geworden: die Interdependenz unserer Volkswirtschaften. So offensichtlich diese Tatsache auch ist, so muß sie doch immer wieder hervorgehoben werden. Da Probleme wie Energie, Inflation und Arbeitslosigkeit offensichtlich sehr schwer in den Griff zu bekommen sind, hat uns das zur Suche nach kooperativen Lösungen ermutigt. Die internationale Zusammenarbeit kann paradoxerweise gerade jetzt besonders großen Nutzen bringen, da die Forderungen nach Einführung von Maßnahmen immer lauter werden, die sich unausweichlich als gegenseitig zerstörerisch erweisen würden. Bei den entscheidenden Variablen der Wirtschaft haben in letzter Zeit beispiellose Veränderungen stattgefunden. Infolgedessen ist es für uns besonders schwierig, die künftigen Auswirkungen dieser Veränderungen und ihre Rückwirkungen auf unsere Wirtschaftspolitik vorauszusagen. - 2 - Die �Die Zusammenarbeit im Rahmen der OECD wird uns bei der Gestaltung der Politik wenigstens ein gegenseitig übereinstimmendes Weltbild vermitteln. Darüber hinaus stehen alle unsere Volkswirtschaften vor der gewaltigen Aufgabe der Anpassung an höhere Energiepreise - nicht nur auf dem Energiesektor selbst, sondern in allen Bereichen der Wirtschaft. Bei dieser Anpassung gibt es Schritte, die wir gemeinsam tun können, und die uns daher einen größeren Nutzen bringen als Maßnahmen, die wir jeder getrennt und unkoordiniert ergreifen würden. Zu diesen Schritten gehört, daß wir die Lasten gemeinsam tragen und auf gemeinsame Ziele zugehen. Die Zusammenarbeit kann sicherstellen, daß die Maßnahmen, wir wir zur Stärkung unserer eigenen Volkswirtschaften treffen, nicht auf Kosten der Wirtschaftstätigkeit anderer Länder gehen. Die zweite Art der Interdependenz, die ich hervorheben möchte, ist der Zusammenhang zwischen allen großen wirtschaftlichen Problemen, vor denen wir stehen. Hohe Energiepreise, Inflation, langsames wirtschaftliches Wachstum, Protektionismus und Recycling stehen alle in einem inneren Zusammenhang. Wir können daher keines dieser Probleme sinnvoll für sich allein anpacken. So ist beispielsweise Energie ein Problem eigener Art. Aber der Preis von und die Versorgung mit Energie werden im kommenden Jahrzehnt alle Aspekte unserer makroökonomischen Tätigkeit stark beeinflussen: wie Inflation, Produktivität und Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig werden die dramatischen Veränderungen in der Leistungsbilanz der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) in diesem Jahr diesen Ländern aufgrund der Erhöhung des Energiepreises Schwierigkeiten bereiten. Unser makroökonomisches Verhalten wird umgekehrt dafür bestimmend sein, ob die LDC in der Lage sein werden, ihr Wachstum aufrechtzuerhalten und eine Verschärfung des Problems ihrer Verschuldung zu vermeiden. Und schließlich werden all diese Probleme unsere Handelsbeziehungen und unserer internationalen Finanzbeziehungen beeinflussen. Da - 3 - �Da unsere Volkswirtschaften vor großen, durch die öl Preiserhöhung hervorgerufenen Zahlungsbilanzdefiziten und einem langsameren realen Wirtschaftswachstum stehen, werden die Forderungen nach protektionistisehen Maßnahmen sicherlich zunehmen. Die OECD bietet uns eine lange Erfahrung der nützlichen Zusammenarbeit bei diesen Problemen der Interdependenz, und ihre derzeitige Arbeit bietet ein volles Programm. Lassen Sie mich kurz die nach meiner Meinung wichtigsten Punkte dieses Programms aufzählen. Die Energie ist das Gebiet,auf dem der Umfang der möglichen Zusammenarbeit am größten und vielleicht am lebenswichtigsten ist. Wir können nur gewinnen, wenn wir nicht nur einen zerstörerischen Wettlauf um knappe Angebote in Perioden zeitweiliger Ausfälle vermeiden, sondern auch, wenn wir gemeinsame Anstrengungen zur Anpassung an höhere Energiepreise unternehmen. Vor zwei Wochen haben sich unsere Kollegen auf der Ministertagung der Internationalen Energieagentur (IEA) dafür ausgesprochen, unsere Koordinierung dieser entscheidend wichtigen Fragen zu verbessern. Ich rufe alle heute hier vertretenen Regierungen auf, die Beschlüsse jener Tagung zu unterstützen und die geeigneten politischen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Abhängigkeit von importiertem öl zu verringern und alternative Energiequellen zu entwickeln. Die wichtigste Aufgabe der Durchführung unserer makroökonomischen Politik ist die Bewältigung der Inflation. Das wird keine leichte Aufgabe sein. Aber wir können nicht mit einer Rückkehr zu einem starken und anhaltenden Wachstum rechnen, solange wir die Inflation nicht in den Griff bekommen. Ich möchte einen wichtigen Aspekt der Rolle der OECD dabei hervorheben. Die Politik der Zurückhaltung, die für die Bekämpfung der Inflation so notwendig ist, birgt ihre eigenen Risiken, da wir vor einer Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums stehen. Da das Wachstum keines Landes von seinem Handel mit anderen Ländern unabhängig ist, wird die - 4 - �die reguläre Zusammenarbeit innerhalb der OECD bei der Erörterung der Analyse der makroökonomischen Politik noch wichtiger werden, um sicherzustellen, daß der Abschwung in der Wirtschaftstätigkeit nicht noch schlimmer wird, als wir heute befürchten. Gemeinsames Handeln wird uns auch in unseren Beziehungen zu den Entwicklungsländern helfen. Höhere Energiekosten und das langsamere Wachstum unserer Volkwirtschaften wird das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern dämpfen. Wir müssen und können ihren Problemen auf vielerlei Weise begegnen. Erstens, wir müssen sie in ihrer Anpassung an höhere ölpreise unterstützen. Wir sollten sie anhalten zur Energieeinsparung, zu wirtschaftlicher Nutzung der Energie und zur Entwicklung herkömmlicher und alternativer Energiequellen. Wir müssen den armen Entwicklungsländern garantieren, daß ihnen trotz unseres eigenen langsameren Wachstums unsere Märkte weiterhin für ihre Exporte offenstehen werden. Zweitens, wir müssen den ärmeren Entwicklungsländern bei der Finanzierung ihrer Zahlungsbilanzdefizite während der Übergangsperiode helfen. Hier liegt unsere Aufgabe darin, die derzeit im Gang befindlichen Reformen der internationalen Finanzierungsinstitute zu unterstützen, die darauf abzielen, daß ihnen eine ausreichende Finanzierung zu akzeptablen Bedingungen auf mittlere Frist zur Verfügung steht. Und schließlich müssen wir einsehen, daß für die ärmsten der Entwicklungsländer sowohl Hilfe als auch Finanzierung erforderlich sein wird. Wir müssen der Versuchung widerstehen, unsere eigenen wirtschaftlichen Probleme als eine Ausrede für niedrigere Hilfeleistungen an Entwicklungsländer zu benützen. Die ölexportierenden Länder und die Länder mit zentral - 5 - �zentral geplanten Volkswirtschaften haben auf diesem Gebiet ebenfalls eine Verantwortung. Wir möchten hoffen, daß die großen Überschußländer sowohl durch Hilfeleistungen als auch durch Finanzierungsabmachungen eine wichtige Rolle spielen werden, das Recycling (den Rückfluß) ihrer Überschüsse in die Defizitlander sicherzustellen. Obwohl uns die Zusammenarbeit im Rahmen der OECD bei der Bewältigung der Energieverknappung und der Probleme der Entwicklungsländer helfen wird, so liegt gerade auf dem Gebiet des Handels die größte Versuchung, unseren eigenen, getrennten, nationalen Weg zu gehen. Natürlich gibt es immer Forderungen, unsere binnenwirtschaftlichen Probleme durch den Schutz der Industrien zu beheben, die importanfällig sind. Diese Forderungen werden sich in der Zeit des langsamen Wachstums, das vor uns liegt, verstärken. Wir müssen uns jedoch darüber im klaren sein, daß die Lösung durch verstärkte Protektion eine Illusion ist. Als Gruppe können wir durch Handelsrestriktionen nur schlechter und nicht besser daran sein. Das hat sich immer als richtig erwiesen, und offener Handel hat noch an Bedeutung gewonnen, so wie die Notwendigkeit der Inflationsbekämpfung zugenommen hat. Wir müssen auch der Versuchung widerstehen, durch die Subvention von Exportkrediten, die die Marktkräfte verzerren, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Zu diesem Zweck müssen wir unsere Abmachung über Exportkredite in Übereinstimmung mit den Realitäten des derzeitigen Kreditmarktes bringen. Die Vielfalt umd Komplexität der wirtschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen, verlangen von uns, Prioritäten zu setzen, und unsere Aufmerksamkeit zu konzentrieren. Ich habe die vier Probleme umrissen, die für die Vereinigten Staaten am dringendsten erscheinen. Aber die OECD und ihr Sekretariat haben auch wertvolle Hilfe für andere Probleme geboten, die auf lange Sicht unsere Aufmerksamkeit fordern werden. Beispielsweise �Beispielsweise müssen wir uns Sorgen über die Zunahme des Drogenmißbrauchs machen. Die Heroin-Sucht hat in alarmierender Weise in ganz Europa zugenommen und wächst jetzt in den Vereinigten Staaten. Zum erstenmal hat sich der Entwicklungshilfeausschuß auf mehreren informellen Sitzungen mit der Auswirkung bilateraler Hilfsprogramme auf die ungesetzliche Rauschgiftherstellung, der Quelle unseres Heroin-Problems, befaßt. Die OECD hat ferner die Aufstellung statistisch vergleichbarer Daten über Drogenmißbrauch unternommen, damit die Mitgliedsländer einen wirksameren Informationsaustausch auf diesem Gebiet pflegen können. Die OECD hat sich auch als außerordentlich ansprechbar für sich verändernde Bedingungen und Erfordernisse auf anderen "nicht traditionellen" Gebieten von wachsender Bedeutung für die Mitgliedsländer erwiesen. Die persönliche Rolle des Generalsekretärs bei der Organisation der Türkei-Hilfe, auf die unsere Mitglieder reagiert haben, läßt die Fähigkeit der Organisation erkennen, zur Lösung ernster Probleme rasch zu handeln. Die Konferenz auf hoher Ebene über die Beschäftigung der Frau im April dieses Jahres hat, ebenso wie die Konferenz über Jugendarbeitslosigkeit im Jahre 1978 wesentlich zu unserem Verständnis der Veränderungen auf unseren nationalen Arbeitsmärkten und zur Fähigkeit unserer Regierungen beigetragen, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Der neue Stahl-Ausschuß der OECD hat sich als wertvoller Apparat erwiesen, um Mitgliedsländern bei der Oberwindung sektoraler Probleme und von Handelsproblemen zu helfen, die über nationale Grenzen hinausgreifen. Ähnliche Beispiele können auf den Gebieten giftiger Chemikalien, Datenaustausch über Grenzen hinweg, Großstadtprobleme und Umweltschutz aufgezählt werden. Diese eindrucksvolle Leistung der Anpassungsfähigkeit, Sachkenntnis und Kraft ist weitgehend der kreativen Führung durch unseren Generalsekretär zuzuschreiben. Ich möchte Herrn van Lennep die höchste Anerkennung meiner Regierung zum Ausdruck bringen für seinen persönlichen Beitrag zu dieser - 7 - �dieser Organisation und durch sie für die Länder, die wir vertreten. Konferenzen wie diese zeigen, daß ein großer Kern an Übereinstimmung und gemeinsamer Einsicht über die wirtschaftlichen Probleme existiert, die uns plagen. Die Wirtschaftstheorie zeigt uns, daß enge, nationale Lösungen nur eine temporäre Atempause von den wirtschaftlichen Problemen schaffen, mit denen wir alle zu tun haben; daß nur durch internationale Zusammenarbeit eine langfristige Lösung gefunden werden kann. Die OECD hat sich als wertvolles Forum für unseren Meinungsaustausch, das gemeinsame Aufzeigen nationaler Probleme und Erfahrungen und die Koordination unserer Lösungsanstrengungen erwiesen. Es liegt an uns, ob wir den politischen Willen aufbringen, um unsere gemeinsamen wirtschaftlichen Erkenntnisse in politische Maßnahmen umzuwandeln. + + + + + �11. Juni 1980 28 NATO-SYMPOSION OBER GÜTESICHERUNG - (AD) - -"Expandierende Technologie - Herausforderung der NATO zur Gütesicherung in den achtziger Jahren" war das Motto einer fünftägigen Konferenz, die 500 Regierungsvertreter und führende Persönlichkeiten der Industrie aus den 15 NATO-Staaten vom 2. - 6. Juni 1980 in Washington zusammenführte. Wichtige Punkte der Tagesordnung waren der Meinungsäustausch über Entwicklungen in der Qualitätskontrolle bei den Waffen und anderem militärischem Gerät des Bündnisses, die Gewährleistung von geeigneten Prüfverfahren und Wege zu deren Verbesserung. Die Tagung stand unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Verteidigungsministeriums und der NATO-Gruppe der nationalen Direktoren für die Gütesicherung. Konferenzen über einschlägige Themen waren bereits 1973 in München und 1977 in London abgehalten worden. Dr. J.M. Juran (USA), der die amerikanischen Verfahren der Kontrolle und Gewährleistung von Produktqualitäten weitgehend mitbestimmt hat, hob hervor, daß die Zusammenarbeit in der NATO auf dem Gebiet der Gütesicherung "vielleicht schon nahezu perfekt" sei, warnte aber davor, es damit bewenden zu lassen. Vielmehr Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Vielmehr müsse die NATO mit äußerster Wachsamkeit ständig neue Wege für die Anwendung des Qualitätssicherungsprogramms suchen, "wie wir ja auch schon neue Flugzeugtriebwerke entwickeln müssen, während die gegenwärtigen Modelle noch in der Produktion sind". Die Teilnehmer erörterten Themen wie die Benutzung von ComputerSoftware für militärische Ausrüstungen, Gütesicherung in Konstruktion, Auftragsvergabe an Spezialisten der Qualitätskontrolle, Qualitätssicherung bei Gemeinschaftsprojekten, veränderte Aufgabengebiete für Abnahmebeamten der Regierungen und Einwirkungen der Gütesicherung auf die Entwicklungsphase von Neukonstruktionen. In kleineren Gruppen besuchten die Delegierten Prüflaboratorien der US-Streitkräfte, der amerikanischen Industrie sowie der NASA im Goddard Space Flight Center in Greenbelt (Maryland). + + + + + �I 3 UJi/zcn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 11. Juni 1980 VERBESSERTE 'ÖLHEIZUNG Weniger Ölverbrauch, Schadstoffemission stark verringert - (AD) - Eine Modifizierung herkömmlicher ölheizanlagen durch den Einbau eines verbesserten Brenners und dessen genaue Abstimmung auf die Gegebenheiten im gußeisernen Verbrennungsraum ermöglicht in Verbindung mit einem guten Wärmeaustauscher die Einsparung von 15 Prozent der Heizölmenge und eine stark reduzierte Schadstoffemission. Dies berichtete Dr. Stephen J. Gage, der Direktor für Forschung und Entwicklung beim amerikanischen Umweltschutzamt (EPA). Die verbesserte Heizanlage wurde zwei Jahre lang in sechs Einfamilienhäusern in Albany (New York) und Boston (Massachusetts) erprobt, ihre Funktion samt Ölverbrauch und Abluft ständig überwacht. Die "Integrierte EPA-Ölheizung" ist eine Gemeinschaftsentwicklung eines EPA-Laboratoriums in Research Triangle Park (Bundesstaat North Carolina), das sich mit Technologien zur Verringerung von Luft- und Wasserverschmutzung durch stationäre Schadstoffquellen befaßt, und der Firma Rockwell International in Canoga Park (Kalifornien). Projektleiter war EPA-Ingenieur G. Blair Martin vom EPA-Institut "Industrial Environmental Research Laboratory (IERL)" in Research Triangle Park. In Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �In den Testhäusern waren zuvor während der Wintermonate ca. 3000 Liter leichtes Heizöl verbraucht worden. Mit den neuen Ausrüstungen lag bei gleicher Heizleistung der Verbrauch bei 2500 bis 2550 Litern, was bei den öl preisen im letzten Winter in den USA eine Einsparung von mindestens 110 Dollar pro Haushalt bedeutete. riger. Die Stickstoffoxid-Emission lag sogar um 65 Prozent nied- Dank der exakten Abstimmung des Brenners, der auch mit wenig zusätz- licher Luft betrieben werden kann, werden außerdem weniger kohlenstoffhaltige Verbindungen wie Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Rauch an die Außenluft abgegeben. Durch den mit relativ hohem Wirkungsgrad arbeitenden Wärmeaus- tauscher ist es möglich, Energieverluste über die Abluft auf ein Mindestmaß zu beschränken. bei. Weitere Zusatzsysteme tragen ebenfalls zur Verlustminderung Für die Gesamtentwicklung einschließlich Labortests, Optimierung, Um- bauten und zweijähriger Erprobung wurden 700 000 Dollar investiert. Dem EPA-Laboratorium IERL wurde die Entwicklung patentiert. Die Geneh- migung zur Anwendung der neuen Technik wird allen Interessenten lizenzgebührenfrei erteilt. (Zusätzliche Informationen gibt auf Anfrage Mr. G. Blair Martin, Combustion Research Branch, USEPA/IERL, Research Triangle Park, N.C. 27711.) + + + + + �11 I 3 Wi//en/chaft uMi Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juni 1980 28 FRÜHERKENNUNG VON FUNKTIONSSTÖRUNGEN DES HERZENS - (AD) - Die Computer-Tomographie (CCT), für deren Entwicklung der Amerikaner A.M. Cormack und der Engländer G. Hounsfield im Jahr 1979 den Nobelpreis für Medizin erhielten, versucht Douglas Boyd, Physiker an der Universität Kalifornien in San Francisco, vor allem zugunsten der Früherkennung von Herzfunktionsstörungen weiter zu verbessern. Ihm und seinen Mitarbeitern am radiologischen Inscitut geht es darum, die Aufnahmegeschwindigkeit zur Darstellung innerer Organe zu erhöhen. Zur Zeit können die Scanner alle 2,5 Sekunden ein Bild aufnehmen. Boyd, der mit einem Elektronenstrahlscanner statt der mechanisch rotierenden Röntgenröhre des herkömmlichen Scanners arbeitet, möchte erreichen,daß mehrere Schichten nahezu gleichzeitig abgebildet werden, wobei die Aufnahmezeit 1/40 Sekunde beträgt. Dadurch wird es nicht nur möglich werden, Ursachen für Herzfunktionsstörungen wie z.B. erhöhte Gewebedichte und Narbenbildung frühzeitig zu erkennen, sondern auch Art und Ausmaß von Schädigungen des Herzmuskels durch Herzanfälle genauer und sicherer zu ermitteln. In räumlicher Darstellung Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Darstellung soll der Arzt den jeweiligen Zustand des Herzmuskelgewebes unmittelbar erkennen können. "Unser Schnell Scanner liefert dem Arzt", so Boyd, "klare Bilder von der Beschaffenheit, der Durchströmung und Bewegung des Gewebes, so daß er den Zustand des Patienten besser bewerten kann". Mit dem CT-Scanner wurden auch bereits Tumore im frühen Entwicklungsstadium und sehr kleine Krebsgeschwülste in den Nebennieren, im Pankreas, in Leber und Nebenschilddrüsen entdeckt. Äußere Kreislaufstütze für Infarktpatienten Am Klinikum Davies, das ebenfalls zur Universität Kalifornien gehört, wurde an Infarktpatienten eine "äußere Kreislaufstütze" erprobt. Dabei werden die unteren Extremitäten in ein Fiberglasgehäuse gepackt, das sie vom Knöchel bis zum Oberschenkel völlig umschließt. Im Zwischenraum zum Körper befindet sich eine wassergefüllte Manschette. Eine mit der EKGAufzeichnung und damit der Herztätigkeit synchron arbeitende Pumpe drückt in der Zeit zwischen den Kontraktionen des Herzmuskels zusätzlich Wasser in die Manschette; im Augenblick der Kontraktion dagegen wird der Druck verringert. Dadurch erhalten die Arterien einen höheren Strömungsdruck, die Blut- und Sauerstoffversorgung des geschädigten Herzmuskels wird verbessert. Der Versuch war Teil einer landesweiten Studie, an der 25 Kliniken 15 Monate lang teilnahmen; insgesamt 258 Infarktpatienten wurden erfaßt. Die Ergebnisse wurden in der Februarausgabe der Zeitschrift "The American Journal of Cardiology" veröffentlicht. Zu den Autoren gehören u.a. Dr. Ezra Amsterdam, Medizinischer Direktor der Klinik für die Notarztbehandlung von Herzpatienten, und Dr. Dean T. Mason, der Leiter der Abteilung für Herz- und Gefäßkrankheiten. Es zeigte sich, das die Sterblichkeitsrate unter - 2 - �unter den mit der apparativen Kreislaufstütze behandelten Infarktpatienten mit 6,5 Prozent weitaus geringer war als bei der Kontrollgruppe (14,7 Prozent), die nach herkömmlichen Methoden behandelt wurde. "Unsere Studie brachte den Nachweis", erklärte Dr. Amsterdam, "daß eine nicht-invasive, nicht-traumatische, praktisch risikofreie Apparatur die Überlebensfähigkeit von Infarktkranken erhöhen kann." Auch andere Behandlungsmöglichkeiten, etwa mit Medikamenten oder mit chirurgischen Eingriffen, sind verheißungsvoll, jedoch wurde noch keine dieser Methoden derart eingehend und exakt überwacht und ausgewertet. Ein weiterer Vorteil der extrakorporalen Kreislaufstütze ist darin zu sehen, daß man ein transportabl Gerät benutzt, das geräuschlos arbeitet und innerhalb von Minuten angelegt werden kann. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.06.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.06.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Muskie umreißt US-Außenpolitik in NBC-Fernsehinterview<br /><em>- US-Außenminister in "Meet the Press" - (c) 1980 NBC, Inc.</em><br /><br />Stellvertretender US-Außenminister warnt vor Protektionismus<br /><em>- Rede Christophers vor dem OECD-Ministerrat -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />NATO-Symposion über Gütesicherung<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Verbesserte Ölheizung&nbsp;<br /><em>- Weniger Ölverbrauch, Schadstoffemission stark verringert -</em><br /><br />Früherkennung von Funktionsstörungen des Herzens https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/528cd1082ea4d905d85742b8464ff9c4.pdf 6e3ecb0ca783f5dae9a917c72ea8d7e8 PDF Text Text r»j BrU Information und Dokumentation ULag International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 4. Juni 1980 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter: Kein Abzug amerikanischer Truppen aus Europa - Wortlaut des CBS-Fernsehinterviews "Face the Nation" (c) 1980 CBS, Inc. Carter gegen europäische Nahost-Initiative - Auszüge aus dem Interview mit "Cable News Network" - HINTERGRUNDMATERIAL Rentabilität der Produktion synthetischer Brennstoffe Real kosten noch schwerer abschätzbar - Auf längere Sicht Vorteil gegenüber Erdöl - Von James R. Hardcastle - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �I 3n Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Juni 1980 27 PRÄSIDENT CARTER: KEIN ABZUG AMERIKANISCHER TRUPPEN AUS EUROPA - Wortlaut des CBS-Fernsehinterviews "Face the Nation" (c) 1980 CBS, Inc. Präsident Jimmy Carter hat am 1. Juni 1980 in der Fernsehreihe "Face the Nation" der amerikanischen Fernsehgesellschaft CBS zu wirtschaftsund außenpolitischen Fragen Stellung genommen und sich dabei unter anderem gegen einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa gewandt. Mit freundlicher Genehmigung von CBS geben wir nachfolgend das Interview im vollen Wortlaut in deutscher Übersetzung wieder. FRAGE: Herr Präsident, auf dem gleichen Stuhl, auf dem Sie jetzt sitzen, hat vorige Woche ihr wichtigster Berater für Wirtschaftsfragen, Charles Schultze, gesessen und gesagt, die Rezession sei den Anzeichen nach beträchtlich steiler als angenommen, und die Arbeitslosigkeit werde Postfach 20 0 3 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �werde wahrscheinlich höher sein als angenommen. Ist Ihre Regierung bereit, Krisenpläne dafür auszuarbeiten, was getan werden muß, wenn die Rezession so schlimm wird, wie einige Wirtschaftler es voraussagen? ANTWORT: Ja, wir werden natürlich die Verhältnisse in der Wirtschaft für den Rest des Jahres und darüber hinaus tagtäglich beobachten. Wir sind allerdings der Auffassung, daß unsere grundlegende Verpflichtung zur Bekämpfung der Inflation die höchste Priorität behalten muß und daß wir die Zinsen und die Inflationsrate senken müssen. Hier gibt es bereits gute Anzeichen. Als Ergänzung dazu halten wir jedoch unsere gut funktionierenden Programme der Bundesregierung aufrecht, um solchen Familien in jenen Gemeinden zu helfen, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, und wir werden auch die Arbeitsbeschaffungsprogramme und die Wohnungsbauprogramme sowie die Arbeitsbeschaffungsprogramme der Kommunen fortsetzen und verstärken, die dazu beitragen werden, die Rezession abzuschwächen, die wir haben und die rascher gekommen ist,als wir erwartet haben, die aber nach unserer Auffassung nicht lange dauern wird. ZWISCHENTEXT: Von CBS News sehen Sie ein unmittelbares und nicht vorgeprobtes Interview mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten im Rahmen des Programms Face the Nation. Präsident Carter wird von den CBS-Korrespondenten im Weißen Haus, Lesley Stahl; dem Chef des Washingtoner Bureaus der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Walter Mears,und von dem Moderator und CBS-Korrespondenten George Herman befragt werden. Das �Das Programm Face the Nation ist von CBS produziert und die Gesellschaft ist allein verantwortlich für die Auswahl des heutigen Gastes und der heutigen Befrager. FRAGE: Herr Präsident, ich möchte nicht auf diesem Punkt herumreiten, aber könnten Sie uns eine Vorstellung geben, welcher Art die Anreizprogramme sind, die Sie in Reserve halten, um sie anzuwenden, wenn sich die Rezession als schlimmer und anhaltender erweisen sollte als erwartet? ANTWORT: Zunächst einmal haben wir im Rahmen des Konzepts eines ausgeglichenen Haushaltsvoranschlages und auch einer starken Verteidigung keine jener Programme beschnitten, die mit den Alten zu tun haben, die mit Jugendarbeitslosigkeit zu tun haben usw. Wir rechnen sogar in diesem Sommer und im Sommer 1981 mit einer Million (neuer) Arbeitsplätze für benachteiligte Jugendliche im Alter von 15 Jahren und darüber. Das wird dazu beitragen, die Spannungen zu mildern, die in einem Wohngebiet herrschen können, das von der Rezession hart betroffen wird. Darüber hinaus kommt man nach meiner Überzeugung der Rezession am besten mit dem bei, was wir mit unserer Inflationsbekämpfungspolitik bereits getan haben - die Zinsen gehen stark zurück -,und ich kann Ihnen in diesem Programm hier,ohne befürchten zu müssen, falsch zu liegen, voraussagen, daß wir im Sommer im Gefolge dieses starken Rückgangs der Zinssätze einen starken Rückgang der Inflationsrate erleben werden. Das würde es erleichtern, Häuser zu bauen und zu verkaufen, Autos zu bauen und zu verkaufen und das Vertrauen des Verbrauchers auf längere Sicht wiederherzustellen. Wir verfügen darüber hinaus noch über ein neues Programm. Es ist die einzige große neue innenpolitische Initiative, die wir dem Kongreß vorgelegt haben, um zwei Milliarden Dollar über das hinaus bereitzustellen, was bisher für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stand. Das Programm ist für jene, die geneigt sein könnten, die Oberschule - 3 - �Oberschule abzubrechen, und ihnen Arbeitsplätze zu verschaffen, vor allem in der Privatindustrie, und eine Ausbildung, um diese Arbeitsplätze behalten zu können. Und schließlich versuchen wir uns vor zu einschneidenden Kürzungen auf dem innenpolitischen Sektor durch den Kongreß zu bewahren, etwa auf dem Gebiet der Arbeitsplatzbeschaffung durch die Gemeinden. Und letztlich haben wir auf dem Gebiet des Wohungsbaus die Hypothekengarantien für mit Bundesmitteln unterstützte Häuser auf 240 000 Häuser in diesem Jahr und auf 300 000 Häuser im Voranschlag für das Haushaltsjahr 1981 erhöht, plus 100 000 weitere im Rahmen des sogenannten Programms 235. Derartige Programme werden dazu dienen, das Problem der Rezession zu mildern, aber mir wäre natürlich auch lieber, wir hätten keine Rezession. erleben. Wir werden jedoch eine Sie ist rascher und tiefgreifender gekommen als wir dachten. In der Wirtschaft sind bereits korrigierende Kräfte am Werk. FRAGE: Herr Präsident, in der abschließenden Debatte im Wahl kämpf 1976 erklärte Gerald Ford, daß die Öffentlichkeit sein Verhalten gegenüber der Wirtschaft begreifen und schätzen werde. Sie sagten, daß er sich schämen sollte, bei 7,5 Millionen Arbeitslosen eine solche Erklärung abzugeben. Sie sagten ferner, Arbeitslosigkeit und Inflation seien sehr schwere Anklagepunkte gegen die Ford-Administration. Heute sind fast 7,3 Millionen Menschen arbeitslos,und die Inflation ist schlimmer;als sie damals war. Warum sind das nicht ebenso schwere Anklagepunkte gegen Ihre Administration? ANTWORT: Es handelt sich um ein ernstes Problem. Wir stehen heute vor völlig anderen weltweiten Umständen als vor vier Jahren. Erstens konnten wir vor vier Jahren von einer sehr stabilen öl Preisentwicklung profitieren, die uns die OPEC auferlegte. In den letzten Monaten des Jahres 1974 und im ganzen Jahr 1975 erlebten wir nur sehr geringe Anstiege - 4 - �Anstiege des ölpreises. Seit über einem Jahr sind die ülpreise auf welt- weiter Basis um durchschnittlich 10 Prozent pro Monat gestiegen. ölpreise haben sich in einem Jahr verdoppelt. Die Und unsere Wirtschaft muß sich jetzt diesen Veränderungen anpassen. In den letzten dreieinhalb Jahren haben wir netto 9,3 Millionen neue Arbeitsplätze in unserem Lande geschaffen, und das ist bisher noch niemandem gelungen. Von diesen 9,3 Millionen Arbeitsplätzen erhielten beispielsweise allein eine Million farbige Beschäftigte. So haben wir die hohe Arbeitslosen- rate abgeschwächt, die ich erbte, als ich im Januar 1977 mein Amt übernahm. Und wir senken die Zinssätze. Und wir werden, wie ich bereits gesagt habe, erleben, daß die Inflationsrate im zweiten Halbjahr stark zurückgehen wird und der Sommer eine gute Senkung bringen wird. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben in den meisten Ihrer Reden in jüngerer Zeit von positiven Dingen gesprochen. In Ohio haben Sie am Donnerstag gesagt, daß wir eine Wende in der Wirtschaft herbeigeführt haben. Sie betonen immer wieder das, was Sie eben gesagt haben. Und doch nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Die jüngsten wirtschaftlichen Indikatoren sind die schlechtesten, seit es sie gibt. Die meisten Wirtschaftler sagen, wir würden in eine tiefe Rezession stürzen„ Warum sprechen Sie von all dem immer in so optimistischen Worten? Fürchten Sie nicht um Ihre Glaubwürdigkeit? ANTWORT: Nun, ich habe keinen Zweifel, daß wir in einer Rezession stecken, die stärker ist, als wir angenommen haben - das habe ich schon zweimal in dieser Sendung gesagt. Aber es gibt auch einige eingebaute Korrekturfaktoren, die wir nutzen können, um die negative Auswirkung der Rezession zu mildern - Senkung der Inflationsraten und der Zinssätze, was den Wohnungsbau, den Automobil bau und die Verbrauchernachfrage beleben wird. Wir - 5 - �Wir haben auch bessere Programme der Bundesregierung zu Buche stehen, als wir in der Vergangenheit hatten, um den Familien zu helfen, die zeitweilig oder auf längere Zeit arbeitslos sind» Ich habe beispielsweise den Kongreß um rund 1,5 Milliarden Dollar ersucht - und ich habe keinen Zweifel, daß er sie uns geben wird -, um jenen in der Autoindustrie Beschäftigten zu helfen, die zeitweilig oder auf längere Zeit arbeitslos geworden sind. Das ist nicht annähernd so gut wie eine Vollbeschäftigung, aber es hilft den einzelnen Familien, die Folgen zu überwinden. Wir können nicht voraussagen, wie schwer die Rezession sein wird. Das kann niemand vorher sagen. Aber wir werden das Problem von Tag zu Tag verfolgen. Und wenn es schlimmer und länger sein sollte, als wir annehmen, dann werden wir den Nachdruck auf jene Programme legen, die bereits Wirkung zeigen,und wir werden den Kongreß einschalten. FRAGE: Kein neues Programm? Wird es nur die Programme geben, die in Kraft gesetzt wurden, bevor Sie wußten, daß die Rezession so schwer sein würde? ANTWORT: Natürlich ist die Frage aufgetaucht, ob wir ein stimulierendes Steuersenkungsprogramm einführen sollten. Ich sehe keine Aussichten für die Einführung eines stimulierenden Steuersenkungsprogramms in diesem Jahr, Aber wir werden etwas tun, wenn wir übertriebene Bundesausgaben kürzen können in Übereinstimmung mit dem Voranschlag für einen ausgeglichenen Haushalt, den ich dem Kongreß vorgelegt habe, und wenn ich sicher bin, daß die Steuersenkung ihrer Natur nach nicht inflationär sein wird, dann werden wir damit beginnen, eine Steuersenkung vorzubereiten, deren Einführung 1981 vorgesehen werden kann, aber nicht in diesem Jahr. FRAGE: Herr Präsident, in letzter Zeit legen Sie die Betonung auf Sozial Programme,und Sie bekämpfen einen Vorschlag im Kongreß zur Erhöhung �Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Dies taten Sie, obwohl die Chefs des Gemeinsamen Stabes den ziemlich ungewöhnlichen Schritt unternahmen und öffentlich dagegen Stellung bezogen. Wie können Sie angesichts dieser Art Opposition Ihre Haltung hinsichtlich Erhöhung der Verteidigungsausgaben rechtfertigen? Und wie können Sie es dulden, daß die Chefs des Gemeinsamen Stabes Ihnen gegenüber so viel Widersetzlichkeit an den Tag legen? ANTWORT: Das ist nichts so Unerhörtes - und zudem völlig im Einklang mit den Pflichten der Chefs des Gemeinsamen Stabes. Wenn man sie fragt: Könnten Sie mehr Geld für die Verteidigung brauchen? Dann sagen sie "Ja". Wenn Sie die Verantwortlichen für den Wohnungsbau, für Verkehr, für Erziehung oder Soziales oder Gesundheit gefragt hätten: "Können Sie mehr Geld für Ihre Programme brauchen?", dann hätten sie natürlich auch "Ja" gesagt. Das beste ist, einen Blick auf die Vergangenheit zu werfen. Während der acht Jahre republikanischer Regierung,bevor ich Präsident wurde, gab es eine Nettominderung der Verteidigungsausgaben von 30 Prozent in realen Dollar, 30 Prozent über einen Zeitraum von acht Jahren. Ich bin jetzt erst etwas über drei Jahre im Amt und wir haben einen sehr guten Zuwachs... FRAGE: ANTWORT: FRAGE: ANTWORT: Aber Sie kämpfen für... Wir...wollen Sie, daß ich Ihre Frage beantworte? Ja, Sir. Aber... Nun gut. Aber., ich werde auch die zweite Frage beantworten. Unsere Verpflichtung gegenüber der Verteidigung hat stark zugenommen. In diesem Zusammenhang haben wir das Verteidigungsministerium leistungsfähiger gemacht. Wir machten Schluß mit der Verschwendung von wortwörtlich Milliarden Dollar im Verteidigungsministerium - unter meiner Führung und auch unter - 7 - �unter der Führung von Harold Brown - und die Chefs des Gemeinsamen Stabes stimmten dem zu. Ich trage also eine wesentliche Verantwortung dafür, daß das Verteidigungsministerium leistungsfähiger wurde und sorgfältiger abgestimmt mit unseren Erfordernissen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit. Dies kann man nicht machen, indem man in einem Jahr riesige Ausgaben hat und im nächsten Jahr wegen einer Überreaktion eine empfindliche Verminderung.Nicht nur haben wir uns für die nächsten fünf Jahre zu dem anhaltenden Wachstum verpflichtet, mit dem wir in den letzten drei Jahren begonnen haben, sondern ich glaube auch, daß der Kongreß ebenso wie zukünftige Präsidenten die Ratsamkeit dieses Schrittes erkennen und dieses ständige Wachstum aufrechterhalten werden; denn ungeachtet der Inflationsrate ist es oberste Priorität, unserem Land eine angemessene Verteidigung, uns allen Sicherheit zu geben. FRAGE: Angesichts der Art und Weise, wie unsere Verbündeten mit uns zusammengearbeitet haben - oder wie sie dies nicht getan haben: Wenn wir Geld beim Verteidigungshaushalt einsparen wollen, können wir welches einsparen, indem wir mehr Truppen aus Europa abziehen und unseren Anteil an den NATOStreitkräften verringern? ANTWORT: Das möchte ich nicht befürworten. Wir haben etwa 300 000 amerikanische Soldaten in Europa, um die Verteidigung unserer Verbündeten zu unterstützen und auch um unmittelbar die Verteidigung unseres eigenen Landes gegen eine kommunistische Aggression durch den Warschauer Pakt aufrechtzuerhalten. Ich würde eine solche Reduzierung dieser Truppen überhaupt nicht befürworten. Was wir seit meinem Amtsantritt getan haben, war der Vorschlag für eine Verpflichtung der NATO-Verbündeten zuäner wohlüberlegten Erhöhung der Verteidigungsausgaben über einen Zeitraum von 15 Jahren hinweg. Damit im Einklag haben wir zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und anderen einem jährlichen Zuwachs von real drei Prozent �Prozent zugestimmt - zumindest bei den Bewilligungen und tatsächlichen Ausgaben im Verteidigungsbereich. Unsere Verpflichtung in diesem Land in Einklang mit dem ausgeglichenen Haushalt, den ich vorgelegt habe, und mit dem Fünfjahres-Plan ist es, über die Inflationsrate hinaus bei den Bewilligungen für die Verteidigung einen Realzuwachs von vier Prozent zu haben. Das ermöglicht uns eine starke Zusage zur Verteidigung, Vorhersag- barkeit und eine gute Planung. Und dieser Verteidigungshaushalt wurde - ganz nebenbei gesagt - von den Chefs des Gemeinsamen Stabes, dem Verteidigungsminister und mir selbst entworfen und gebilligt. FRAGE: Herr Präsident, könnten Sie uns sagen, wie im Fall der amerikanischen Geiseln in Teheran eine Wendung der Lage herbeigeführt wird? ANTWORT: Wir haben hier keinen angemessenen Fortschritt erzielt. Was wir von Anfang an getan haben, war der Versuch, das Leben und die Sicherheit dieser Geiseln zu schützen angesichts der ursprünglichen Bedrohung, sie vor ein Gericht zu stellen und sie hinzurichten; weiterhin der Aufbau einer weltweiten grundlegenden Unterstützung für unsere Position, die Verurteilung des Iran und die Forderung an die iranische Regierung, diese Geiseln zu schützen und freizulassen; schließlich eine angemessene Verpflichtung zur militärischen und sonstigen Stärke unseres eigenen Landes, um die Geiseln zu schützen und ihre Freilassung zu beschleunigen. Wenn Sie sich erinnern, so waren wir anfangs einfach um ihr Leben aufs höchste besorgt, denn jene Drohungen hinsichtlich ihrer Sicherheit und ihr Leben wurden offen und öffentlich ausgesprochen. Wir stehen vor einem schrecklichen Beispiel von internationalem Terrorismus, dem Festhalten unschuldiger Menschen als gewaltsam entführte Opfer - unterstützt und gutgeheißen von der Regierung des Iran. Nicht nur haben unser Land und unsere Verbündeten diese Handlungsweise verurteilt und ergreifen jetzt multilaterale Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, sondern auch - 9 - �auch die moslemischen Länder selbst - zu denen der Iran gehört - haben kürzlich den Iran aufgerufen, die Geiseln freizulassen und diese Krise zu beenden. 9Jßi2norJ FRAGE: Und dennoch sagt das iranische Parlament jetzt, daß es Ende Juli werden könnte, bevor dort über das Schicksal der Geiseln auch nur diskutiert wird? ANTWORT: Es ist meine Hoffnung und mein Gebet, daß sie sehr bald entlassen werden. Aber ich kann es nicht vorhersagen. . FRAGE: Halten Sie es noch immer für eine Krise, Herr Präsident? Wenn ich durch meine Notizen schaue, so bemerke i c h , daß Sie vor ein paar Monaten, jedesmal wenn Sie Besucher im Weißen Haus hatten, das Thema erwähnten und es selbst zur Sprache brachten« Jetzt kommt es mir so vor, als würden Sie es seltener erwähnen und weniger o f t von selbst darauf kommen . I s t es noch immer eine Krise? Sollten wir noch immer täglich im Radio und Fernsehen sagen: Heute i s t der 100. oder der 200. Tag - oder welcher es auch immer ist? '• ~zo' 9*<52nj ;, nsi'fB\ «enin9rg9fl srbarnßir erb riß gnu-isbiol .s'rb bnu nß'il asb gnul ANTWORT: Ja, rios ;n928fi rrasJUfbs us n 9'rb rnu f29bnßJ nsroors 29-i92nu 9>hßt2 rteor.tano? bau figrloarißJ'r!" rt FRAGE: Sollten wir die Fahnen noch immer auf halbmast setzen und gelbe Bänder befestigen? Mit anderen Worten: I s t es noch immer eine Krise? ngd9J trir mu riDß^rp ,9 fio"re öt'2 nri9W ANTWORT:-vsWist noch immer eine Kriseast nnsb f ^eio29d sieria *<ov n9ris^£ "irfl .nsrbo . fne^ö bnu ne^o nob-u FRAGE: Warum sprechen Sie nicht darüber?9rqsf98 n s r h H ^ i r b ; bn ANTWORT: Es gibt in meiner täglichen Arbeit keinen Augenblick, an dem ich mir nicht der Tatsache bewußt b i n , daß 53 amerikanische Geiseln i n einem Akt des internationalen Terrorismus vom Volk, von der Regierung und den_ - 10 - �den Terroristen im Iran gefangengehalten werden. Wir haben im Indischen Ozean und in der Region des Persischen Golfs eine militärische Streitmacht, vorwiegend Seestreitkräfte, in Stellung gebracht. In der Hoffnung, die Geiseln zu befreien, haben wir einen Rettungsversuch unternommen, der leider nicht erfolgreich war. mit diesem Fehlschlag bewiesen wir Geiseln zu schützen. Aber sogar unsere Entschlossenheit, diese 53 Und zu den multilateralen Schritten und Wirtschafts- sanktionen unseres Landes kommen nunmehr diejenigen unserer Verbündeten hinzu. Ich glaube nicht, daß es irgendjemanden in verantwortlicher Position im Iran gibt, der nicht eingesteht, daß der Iran unter dem Festhalten dieser Geiseln wirtschaftlich, politisch und diplomatisch leidet. Dieser Druck muß aufrechterhalten werden, auch wenn er bis jetzt noch nicht erfolgreich war. Und einer der Wege, um diesen Druck aufrechtzuerhalten, besteht darin, die Welt tagtäglich daran zu erinnern, daß die Geiseln festgehalten werden. FRAGE: Aber, Sir, haben Sie nicht selbst irgendwie ein anderes Signal gegeben dadurch, daß Sie jetzt aus dem Weißen Haus herauskommen und mit dem Wahl kämpf beginnen, nachdem Sie so lang gesagt haben, wegen des Iran würden Sie das nicht tun? ANTWORT: Nun, in gewissem Maß haben sich die Umstände geändert, und in gewissem Maß muß die Betonung verlagert werden. Nach der erfolglosen Befreiungsaktion war es besser für uns, uns darauf zu konzentrieren, daß auf den Iran ein breiter wirtschaftlicher Druck internationalen Ausmaßes ausgeübt würde. Als Ergebnis dieser Anstrengung haben die europäischen Verbündeten nunmehr Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ergriffen. Wenn - 11 - �Wenn ich es auch lieber gesehen hätte, wenn sie eine striktere Haltung eingenommen hätten, so sind sie doch ausreichend. Verbündeten nicht kontrollieren. Wir können diese Es sind unabhängige Staaten. Aber sie haben mit den zusätzlichen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran einen großen Schritt über das hinaus getan, was der Iran in der Vergangenheit erlebte. Wir hoffen, daß all diese Anstrengungen zusammen Erfolg haben werden, um das Leben unserer Geiseln zu schützen,und daß sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt freigelassen werden; ich bete darum, aber ich kann den Tag nicht voraussagen. FRAGE: Und doch sprechen sie (die Iraner) auch weiterhin davon, die Geiseln vor Gericht zu stellen. Wird es die Regierung zulassen, daß diese Menschen im Iran vor Gericht gestellt werden? ANTWORT: In der dritten Novemberwoche - ich glaube, es war der 20. veröffentlichten wir eine Erklärung, die in der Tat noch immer gilt und die darstellt, welche Schritte sich unser Land als Optionen offenhält für den Fall, daß die Geiseln vor Gericht gestellt oder auf andere Weise mißbraucht werden. Diese Maßnahmen gegenüber dem Iran würden sehr ernster Natur sein. Wir haben uns noch keiner einzigen Option begeben, derer sich unser Land bedienen kann. Aber ich glaube, es wäre unangemessen, wenn ich im einzelnen sagen würde, was wir tun würden. FRAGE: Herr Präsident, die Europäer scheinen sich in der NahostFrage in eine andere Richtung zu bewegen, um - vielleicht vor den Vereinten Nationen - etwas für die Selbstbestimmung der Palästinenser vorzuschlagen. Sind Sie - nun, offfensichtlich: Sie sind dagegen, ist das richtig? ANTWORT: Ja. Wenn Sie es aus einer langfristigen Perspektive betrachten, so sehen Sie, daß wir bei der Frage des Friedens im Nahen Osten Fortschritte machen. Noch vor zwei Jahren hätte niemand geglaubt, daß Israel und Ägypten, ein wichtiges arabisches Land und Israel Verhandlungen - 12 - �Verhandlungen darüber beginnen würden, wie die Differenzen zwischen ihnen beseitigt werden könnten. Niemand hätte davon geträumt, daß die Grenzen geöffnet würden, daß es zu gegenseitiger diplomatischer Anerkennung kommen würde, zu einem Austausch von Botschaftern und daß die Touristen zwischen Tel Aviv und Jerusalem auf der einen Seite und Kairo und Alexandria auf der anderen hin- und herfliegen würden. Gegenwärtig arbeiten wir sehr eng mit den Israelis und den Ägyptern zusammen, um die formellen Gespräche wieder in Gang zu bringen. Die Grundlage für diese Gespräche und einen künftigen Fortschritt müssen die Resolution 242 der Vereinten Nationen und das Dokument von Camp David sein, das fast zu einer Art Bibel geworden ist. Jeder Versuch, den die europäischen Verbündeten unternehmen könnten, um diesen Prozeß von Camp David zu umgehen oder durch etwas anderes zu ersetzen, wäre nach meiner Meinung ein Fehler. Und jeder Versuch, die UN-Resolution 242 zu verstümmeln oder zu verändern, wäre ein sehr schwerer Fehler. Wir würden das nicht zulassen. Und wenn notwendig würde ich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen handeln, um jeden Schaden an der UN-Resolution 242 zu verhindern. Es liegt auf der Hand, daß wir keine leichte Lösung der wichtigen und schwierigen und alten Spaltung erwarten können, die zwischen den arabischen Ländern und Israel besteht. Aber wir haben uns jetzt auf die wenigen verbliebenen Probleme konzentriert, die zwar sehr ernst aber ganz klar definiert sind; es geht um die Selbstverwaltung in der West Bank und im Gaza-Gebiet, Landrechte, Wasserrechte und derartige Dinge. Und die Israelis wissen, worum es geht. Die Ägypter wissen, worum es geht. Wir wissen, worum es geht. Und andere in der Welt, die daran interessiert sind, wissen, worum es geht. Wir würden versuchen, die europäischen Verbündeten davon abzuhalten, sich in diesen Prozeß einzumischen, so lange wir noch in Verhandlungen stehen, die zum Erfolg führen könnten. FRAGE: - 13 - �FRAGE: Herr Präsident, im Jahre 1968 hat Richard Nixon erklärt, daß er eine Debatte mit Hubert Humphrey suche, aber nicht, wenn George Wallace, der für eine dritte Partei kandidierte, an der Debatte teilnehmen würde. Als Ergebnis gab es in jenem Jahr keine Wahl kämpfdebatten. Jetzt sagen Sie, daß Sie mit Ronald Reagan debattieren würden, aber nicht, wenn John Anderson beteiligt würde» Bedeutet das, daß es in diesem Jahr keine Wahl kämpfdebatten geben wird? ANTWORT: Ich hoffe, daß es Wahl kämpfdebatten geben wird. Die Geschichte dieser Debatten ist, wie Sie wissen, auf die nominierten Kandidaten der Republikanischen und der Demokratischen Partei beschränkt, die beiden Männer, die eine Chance haben, allen vernünftigen Erwartungen nach als Präsident gewählt zu werden. Ich halte die Debatten für wichtig. In den sechziger Jahren trugen die Debatten zwischen Kennedy und Nixon dazu bei, die Meinung Amerikas über den bevorzugten Kandidaten zu bilden. Ich habe keinerlei Zweifel, daß die Debatte 1976 - die Debatte zwischen mir und Gerald Ford - eine große Auswirkung auf den Ausgang der Wahl hatte. Ich glaube an das Zweiparteiensystem. Und ich glaube, die Art der Debatten hilft in dieser Hinsicht sehr viel. Ich sehe keinen Grund, warum ich gegen zwei Republikaner antreten soll,die in der Republikanischen Partei aktiv sind, die führende Posten in der Republikanischen Partei innehatten, deren Stimmen immer für die Republikaner gezählt haben und die sich heute noch als Republikaner identifizieren. Einer von ihnen war erfolgreich, Ronald Reagan. andere nicht, John Anderson. Anerson hat keine Vorwahl gewonnen. nicht einmal in seinem Heimatstaat gewonnen. Der Er hat Und wenn ich gegen zwei Republikaner antreten würde, dann wäre das nach meiner Meinung ein schwerer Fehler. Wenn - 14 - �Wenn seitens Reagans der Wunsch herrschen sollte, gegen Anderson zu debattieren, dann sollte das meiner Meinung nach gestattet sein, wenn jemand die Sendezeit bezahlt. Wenn das stattfinden sollte, oder ob es stattfindet oder nicht - ich bin gerne bereit, mit Ronald Reagan zu debattieren. Das wäre eine Chance für uns - aber keine Diskussion zwischen drei oder vier oder-fünf oder sechs verschiedenen Personen, sondern eine scharfe Debatte zwischen zwei Leuten - einer davon vertritt die Demokratische Partei und alles wofür sie eintritt - ihre Geschichte, ihre Gegenwart und ihre Zukunft - und der andere, Ronald Reagan, vertritt die Republikanische Partei und das, wofür sie eintritt - ihre Geschichte, ihre Gegenwart und ihre Zukunft. braucht. Das ist das, was das amerikanische Volk Und ich komme gerne mit Ronald Reagan zusammen und debattiere mit ihm über all diese Fragen,wenn er und ich als Kandidaten nominiert werden. Und ich glaube nicht, daß wir dem Wunsch anderer Republikaner oder Unabhängiger nachzugeben brauchen, die beteiligt sein möchten. FRAGE: Sie haben auch gesagt, daß der Abgeordnete Anderson... FRAGE: Würden Sie das etwas schärfer formulieren. Wollen Sie sagen, daß Sie sich weigern würden, an einer Debatte teilzunehmen, wenn Ronald Reagan John Anderson mitbringen würde, oder wenn ein Dritter Anderson mitbringen würde? ANTWORT: Das ist richtig. Aber ich debattiere gerne mit Ronald Reagan. FRAGE: Sie haben gesagt, daß der Abgeordnete Anderson wahrscheinlich Ihnen mehr Stimmen wegnehmen wird als Gouverneur Reagan. ANTWORT: Ja, welche Erfolge Anderson auch in den allgemeinen Wahlen haben mag, so wird es Ronald Reagan helfen und auf meine Kosten gehen. Daran hege in keinen Zweifel. FRAGE: - 15 - �FRAGE: Wären Sie auch so besorgt, wenn es um eine Debatte mit zwei konservativen Republikanern ginge? ANTWORT: Wenn Sie wirklich prüfen, wie John Anderson in der Vergangenheit gestimmt hat, dann werden Sie feststellen, daß kaum ein Unterschied zu dem Fraktionsführer der republikanischen Minderheit, John Rhodes, oder zu anderen prominenten Republikanern besteht, die sich selbst als sehr konservativ bezeichnen. Ich halte es daher für lächerlich, daß ein demokratischer Präsident, der, wenn ich Erfolg habe, als Kandidat der Demokraten nominiert ist, gleichzeitig mit zwei Republikanern debattiert, die aus der gleichen Partei kommen und die allgemein die selbe... FRAGE: Aber macht Ihnen nicht am meisten Sorgen, daß Anderson Ihnen Unterstützung wegnimmt, in die demokratischen Wahl kreise einbricht? ANTWORT: Wie ich bereits gesagt habe, jeder Erfolg, den Anderson im November hat - und das kann niemand voraussagen - wäre eine Hilfe für Reagan und ginge auf meine Kosten. + + + + + - 16 - �27 4. Juni 1980 CARTER GEGEN EUROPÄISCHE NAHOST-INITIATIVE Auszüge aus dem Interview mit "Cable News Network' WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 31. Mai 1980 in einem Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft "Cable News Network" eine ganze Reihe außenpolitischer Fragen beantwortet und sich unter anderem gegen eine europäische Nahost-Initiative ausgesprochen. Er werde nicht zögern, das amerikanische Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu nutzen, um jede Maßnahme zu blockieren, die Inhalt und Form der Resolution Nr. 242 zerstören würde. Das Interview Carters mit dem Vizepräsidenten und Chefredakteur des Washingtoner Bureaus von Cable News Network, George Watson, und dem bekannten Korrespondenten Daniel Schorr hat in seinen außenpolitischen Passagen folgenden Wortlaut: FRAGE: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �FRAGE: Lassen Sie uns - weil es aktuell ist - mit dem Problem der palästinensischen Autonomiegespräche beginnen. Sie sind zwar nicht völlig zusammengebrochen, doch an einem toten Punkt angelangt. Die Europäer scheinen jetzt bereit zu sein, irgendeine Art von Initiative zu ergreifen, und zwar in einer propalästinensischen Richtung. Bereitet Ihnen das Sorgen? Und wenn ja, was können Sie in diesem Fall tun? ANTWORT: Ja, dies bereitet mir Sorgen, schon seit etwa drei Jahren. Es ist wichtig, die Dinge in die richtige Perspektive zu rücken. Noch vor zwei Jahren glaubte niemand daran, daß es jemals direkte Gespräche zwischen einem arabischen Land und den Israelis geben würde oder daß es einen Frieden zwischen den wichtigen arabischen Ländern und Israel geben könnte. Und niemand dachte auch nur im Traum daran, daß diplomatische Beziehungen aufgenommen und daß Touristen zwischen Tel Aviv und Jerusalem einerseits und Alexandria und Kairo andererseits hin- und herfliegen würden. Aufgrund des Mutes und der Überzeugung der israelischen und ägyptischen Staatsmänner sind bereits gewaltige Fortschritte erzielt worden. Bevor der Nahost-Friedensvertrag hier vor dem Weißen Haus vor etwas mehr als einem Jahr unterzeichnet wurde und bevor das übereinkommen von Camp David erreicht wurde, standen wir vor gleichermaßen schwierigen wie hartnäckigen Problemen, und in gleicher Weise war eine ganze Reihe von Leuten enttäuscht, die nicht an einen Fortschritt in Richtung auf den Frieden glaubten. Wir müssen die Grundlage für die Friedensverhandlungen wahren, urti zwar auf zweifache Weise. Da ist einmal die Resolution 242 der Vereinten Nationen, und da gibt es zweitens die Übereinkommen von Camp David, die schon fast so etwas wie eine Bibel für Israel und Ägypten geworden sind, wenn es um diese detaillierte Verhandlungen geht. Wie Sie wissen, bestehen gegenwärtig ernste Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und Ägypten in der Frage, wie schnell man sich in Richtung - 2 - �Richtung auf die volle Autonomie bewegen wolle, eine gemeinsame Verpflichtung; wie schnell man sich bewegen solle in Richtung auf den Abzug der israelischen Streitkräfte und der Verwaltungsbehörden in diesem Raum; wie man Sicherheitseinrichtungen auf dem Westufer zum Schutze Israels vor Aggression von außen errichten solle und wie man mit den Wasserrechten und mit den Landrechten verfahren solle. Diese Fragen sind außerordentlich schwierig zu lösen, aber wir sind jetzt doch schon an dem Punkt, wo wir uns sozusagen mit dem Wesentlichen befassen. Die Fragen sind ganz klar definiert. In der letzten Zeit hat sich innerhalb der israelischen Regierung eine scharfe Meinungsverschiedenheit herausgebildet, und wir warten jetzt darauf, daß Israel und Ägypten wieder zusammenkommen. Wir sind sehr darum bemüht, daß dies geschieht. Meine Voraussage hier und heute ist, daß wir ohne weitere größere Verzögerung wieder am Verhandlungstische sitzen werden, wobei wiederum Fortschritte in Richtung auf einen Nahost-Friedensvertrag auf dieser Grundlage sowie zur vollen Autonomie der West Bank und des Gazastreifens erzielt werden. Was nun die europäischen Länder angeht, so hegen sie die gleiche Hoffnung wie wir, daß nämlich die Frage der Autonomie auf der West Bank, die Lösung des palästinensischen Problems, die Gewährung von Sicherheit für Israel ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten umfassend mit den Nachbarn Israels ausgehandelt wird. Wir verfolgen die gleichen Ziele. Ich glaube nicht daran, daß die Europäer innerhalb der nächsten zwei Wochen irgendwelche Schritte unternehmen werden. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Sie glauben nicht daran? Nein. Aber Sie treffen doch in Venedig zusammen? ANTWORT: �ANTWORT: Wir alle treffen in Venedig zusammen, wir sieben, und zwar in der zweiten Juni halfte, am 22. Juni. Die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, so glaube ich, kommen am 12. oder 13. Juni zusammen. Es wird mit nahezu größter Sicherheit seitens dieser Länder vor diesem Termin keine Maßnahmen geben. Wir ermutigen unsere europäischen Verbündeten, nicht in die Verhandlungen einzugreifen, solange wir uns treffen und Fortschritte in Rieht auf eine Nahost-Friedensregelung machen. Ich kann sie natürlich nicht kontrollieren. haben sie ihre eigene Meinung. Ganz offensichtlich Das hat sich schon häufig gezeigt. kann auch weder Israel noch Ägypten kontrollieren. eine aussöhnende und vermittelnde Rolle. Gespräche andauern. Ich Wir spielen vielmehr Wir sorgen dafür, daß die Beide Länder verlassen sich auf uns. Und in dem Ausmaße, wie sie mir trauen, wie sie den Absichten und Verpflichtungen unseres Landes für Frieden und Fairness vertrauen, in dem Ausmaße haben wir auch Aussicht auf Erfolg. Um die Dinge zusammenzufassen: Wir verfügen über eine gute Basis; die Streitfragen sind ganz klar definiert; sowohl Israel als auch Ägypten wünschen eine Friedensregelung. Wir ersuchen unsere europäischen Verbündeten, sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt hier nicht einzumischen. FRAGE: Haben die Verbündeten zugestimmt? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß für die nächsten zwei Wochen in diesem Zusammenhang etwas geschehen wird - was uns genügend Zeit geben wird, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Selbst wenn sie intervenieren würden, werden wir nicht zulassen, daß die Vereinten Nationen irgendeine Maßnahme ergreifen, die die Unverletzlichkeit der gegenwärtigen Form der Resolution 242 zerstören würde. FRAGE: �FRAGE: Haben Sie denn eine feste Vorstellung hinsichtlich dessen, was bei den Vereinten Nationen geschehen könnte? ANTWORT: Nun, wir haben ein Veto-Recht, das wir nötigenfalls aus- üben können, um zu verhindern, daß der Prozeß von Camp David zerstört oder unterlaufen wird, und ich würde nicht zögern, dieses Recht, falls nötig, anzuwenden. FRAGE: Herr Präsident, an diesem Sonntag sind es genau sieben Monate, daß im Iran die Geiseln genommen wurden. ANTWORT: Ja. FRAGE: Gibt es irgendeine neue Initiative, gibt es irgendeinen Grund zur Hoffnung, daß sie dem Zeitpunkt ihres Frei kommens näher gerückt sind? ANTWORT: Nun ganz ohne Frage sind sie dem Zeitpunkt ihres Freikommens heute sieben Monate näher als damals. Niemand hat damit gerechnet, daß die Terroristen die Geiseln so lange festhalten würden oder daß die Regierung des Iran diesen internationalen Akt des Terrorismus sowohl billigen als auch unterstützen würde. Wir haben niemals auch nur für einen Augenblick die Notwendigkeit außer acht gelassen, alle nur möglichen Wege zu gehen, um die Geiseln freizubekommen, sei es durch wirtschaftliche Mittel oder durch die Mittel der Diplomatie, sei es durch Mobilisierung von Kräften anderer Nationen in der Welt sowie der Vereinten Nationen und des Internationalen Gerichtshofs oder durch wirtschaftliche Sanktionen, Wir haben seither jedes mögliche Machtmittel, soweit wir können, gegenüber der iranischen Regierung und dem iranischen Volk angewandt, um die Geiseln freizubekommen und sie zu schützen, solange sie dort festgehalten werden, Das iranische Parlament ist nun gewählt worden, Sitzung abgehalten. Es hat seine erste Khomeini und die anderen iranischen Führer haben - 5 - �haben versprochen, daß das Parlament sich mit der Frage befassen werde. Wie Sie wissen, haben wir einen Rettungsversuch unternommen, der zu unserem Bedauern nicht erfolgreich war. Dennoch glaube ich, daß dies den Menschen im Iran und der Welt und den Geiseln, die davon wissen, vor Augen geführt hat, daß wir uns von Anfang an und auch weiterhin zutiefst verpflichtet fühlen, die Geiseln freizubekommen und sie zu schützen, solange sie dort sind. Und wir haben in der Chinesischen See und im Arabischen Golf ausreichend starke Seestreitkräfte zusammengezogen, um den Leuten in Iran kundzutun, daß wir keinerlei übergriffe gegenüber diesen Geiseln dulden werden. Ich kann also nicht voraussagen, wann sie freigelassen werden, aber wir werden sie nicht vergessen. Wir werden weiterhin alles tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und sie heimzubringen. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Herr Präsident, glauben Sie, daß Sie sie heimbringen werden? Ja! Lebendig? ANTWORT: Ja, ja! Das glaube ich. Es gibt ein überwältigendes weltweites Eintreten dafür, daß den Geiseln nichts geschieht und daß sie freigelassen werden. Das ist nicht auf die demokratischen Staaten des Westens beschränkt. Dies wird als Verpflichtung auch außerordentlich stark bei den islamischen Staaten spürbar, die kürzlich zu einer Konferenz in Islamabad zusammentrafen und die sich mit dem iranischen Außenminister einig waren, daß der Iran die Geiselkrise bereinigen und die Geiseln so bald wie möglich freilassen sollte. FRAGE: Herr Präsident, Südkorea, eine Militärdiktatur, mit 40 000 amerikanischen Soldaten im Land; läßt unser nationales Sicherheitsinteresse uns noch eine andere Alternative als die Unterstützung eines anderen unpopulären und repressiven Militärregimes an dieser Stelle? ANTWORT: - 6 - �ANTWORT: Wir haben in Südkorea zwei Dinge in Erwägung zu ziehen, die sich immer auf unsere Politik ausgewirkt haben und die sich nicht verändert haben; einmal, die Sicherheit Südkoreas gegenüber einer Aggression von außen, in erster Linie von Nordkorea; und zweitens, die Förderung'des demokratischen Prozesses im Sinne der Menschenrechte und die Entwicklung zu einer Demokratie in Südkorea. Das Sicherheitsanliegen ist nicht erschüttert. Wir und die Spdkoreaner und andere beobachten sehr genau jede potentielle Gefahr aus Nordkorea, und es besteht nach meiner Ansicht kein Zweifel, daß unsere Streitkräfte und die Streitkräfte Südkoreas ausreichend stark sind, um jede mögliche Invasion oder Bedrohung der Sicherheit Koreas zurückzuweisen. Die Demokratisierung hat einen Rückschlag erlitten, darüber besteht kein Zweifel. Wie Sie wissen, wurde Präsident Park, der frühere Führer Südkoreas, ermordet. Er hat eine ganze Reihe guter Dinge getan. Er wurde für einiges kritisiert, was er nicht schnell genug getan hat. Er stand achtzehn Jahre lang an der Spitze dieses Landes und wurde ermordet. Ein gewisses Maß von Unruhe und Durcheinander in der Verwaltung und auch in den herrschenden Kreisen war vorauszusehen. Wir drängen die militärischen Führer und ihre gewählten zivilen Führer in Südkorea so rasch wie möglich zu einer völlig demokratischen Regierung zu gelangen. Inzwischen sorgen wir dafür, daß die Sicherheit Koreas gewahrt wird. FRAGE: Stellt sich dies Ihnen als einer jener Konflikte dar, wie er sich ergeben muß aus dem Zwiespalt zwischen Ihrer Menschenrechtspolitik und den Realitäten, wie in Argentinien, von der Art wie sie offensichtlich Pat Derian dazu brachte, von seinem Amt im Außenministerium zurückzutreten? ANTWORT: Nein, da ist keine Unvereinbarkeit. Nach meinem Urteil ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit einer Nation gegenüber kommunistischer - 7 - �kommunistischer Subversion oder Aggression eine Vorbedingung für die Achtung und Würdigung der Menschenrechte und die Einsetzung demokratischer Verfahren. Wir haben kein Mittel, um die inneren politischen Verfahren einer Nation zu kontrollieren noch verfügen wir über die Informationen, um eine solche Kontrolle zu versuchen. Das ist ein Urteil, das die Bevölkerung dort selbst fällen muß, aber es gibt einen bemerkenswerten Grad von Einigkeit in Südkorea. Es gibt einen bemerkenswerten Grad von Homogenität unter der Bevölkerung in ihrer ethnischen und religiösen Tradition und in ihrem gemeinsamen Streben nach Freiheit und ihrem Widerstand gegen die Aggression. Ich wünsche, daß jede Nation auf der Erde demokratisch wäre. Ich glaube, daß unsere Regierungsform eine ist, der man nacheifern wird, aber wir können damit nicht rechnen. Und wir können auch nicht unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und Freunden und Handelspartnern durchtrennen und sie alle sowjetischem Einfluß überlassen und vielleicht sogar einer Subversion und Inbesitznahme, einfach weil sie unseren Wertmaßstäben der Menschenrechte nicht entsprechen. Das aber heißt nicht, daß wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben, und es heißt auch nicht, daß wir in Zukunft irgendwie weniger wirksam als in der Vergangenheit in der Verfolgung dieser Ziele sein werden.... FRAGE: Herr Präsident, wir werden nicht die Zeit haben, alle Themen mit Ihnen zu erörtern, die wir heute gerne mit Ihnen besprechen möchten, aber lassen Sie mich eine weitreichende Frage zur Außenpolitik stellen. Wir sehen russische Truppen auf Kuba. Sie möchten, daß sie dort herausgehen. Sie gehen aber nicht heraus. Man sieht, daß die Russen in Afghanistan sind. Sie haben sich sehr darum bemüht, daß sie dort herausgehen. Die Truppen sind immer noch da. Ja, man hat manchmal das Gefühl, die Russen sind immer einen Schritt voraus, und wenn dem so ist, gibt es dann überhaupt eine Zukunft für die Entspannung? ANTWORT: �ANTWORT: Ja, es gibt eine Zukunft für die Entspannung,und ich glaube, jede Beurteilung des relativen Fortschrittes hinsichtlich des weltweiten Einflusses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion während der vergangenen zehn Jahre, der schweren Jahre, zeigt, daß wir weitaus größere Fortschritte bei der Gewinnung neuer Freunde und neuer Verbündeter, neuer Handelspartner gemacht haben als die Sowjetunion. Es gibt heute kein Land auf der Welt, das versucht, das sowjetische Regierungssystem zu einem eigenen zu machen. Wie ich vorhin schon betont habe, sind fast alle der drei Millionen Flüchtlinge aus Ländern unter sowjetischem Einfluß oder sowjetischer Förderung oder aus Ländern mit von den Sowjets finanzierten Regierungen gekommen. Das zeigt Ihnen also die Attraktivität unserer Regierungsform, wie sie die Menschen sehen, die man als neutral oder blockfrei bezeichnet. Unser Land hat zwei Verpflichtungen, die über allen anderen stehen. Die erste ist die Sicherheit unseres Landes. Das ist die wichtigste Verantwortung, die ich trage, wo ich jetzt hier in meinen Amtsräumen sitze, um die Sicherheit unserer Nation zu erhalten. Die zweite Verpflichtung geht damit einher, und sie besteht darin, unsrem Land den Frieden zu bewahren. Ich bin der Überzeugung, daß wir unserem Lande den Frieden nur bewahren können durch Stärke, vor allem durch militärische Stärke, und wir haben unsere militärische Stärke weitgehend gefördert, seit ich mein Amt übernommen habe. Wir haben einen langen Abwärtstrend umgekehrt, der in den acht Jahren vor meiner Amtsübernahme bestand, und es geht jetzt wieder aufwärts; wir haben uns nicht nur während der letzten drei Jahre verpflichtet, die Stärke unseres Landes zu bewahren, sondern wir tun dies auch für die nächsten fünf Jahre. Die Stärke muß jedoch auch die Wirtschaft umfassen, wie Sie sehr wohl wissen, und die Stabilität eines politischen Systems und seiner Bündnisse, - 9 - �Bündnisse, die sich heute in weitaus besserer Verfassung befinden als noch vor drei Jahren. zurecht kommen. Innerhalb dieses Rahmens wollen wir mit der Sowjetunion Wir wollen mit niemandem Krieg führen, aber wir sehen nicht müßig zu, wenn die Sowjets unschuldige Länder und ihre Menschen unterjochen. Wir sehen nicht müßig zu, wenn die Sowjetunion uns und unsere Verbündeten bedroht. Wir bemühen uns um Rüstungskontrollen, um die Bedrohung einer nuklearen Zerstörung der Welt abzubauen. Aber wir werden fest bleiben gegenüber der sowjetischen Aggression und dabei so viel Unterstützung zwischen unseren Verbündeten und Freunden und gleichgesinnten Ländern sammeln wie nur möglich. Zu Zeiten werden wir - weil wir eine Supermacht sind - wenn wir es müssen, allein stehen, und wir sind stark genug, das zu tun und um es wirksam zu tun. Und innerhalb dieses Rahmens ist die Entspannung not- wendig + + + + + - 10 - �od- 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Juni 1980 27 RENTABILITÄT DER PRODUKTION SYNTHETISCHER BRENNSTOFFE Real kosten noch schwerer abschätzbar - Auf längere Sicht Vorteil gegenüber Erdöl - Von James R. Hardcastle - Der Verfasser ist Herausgeber des in Washington erscheinenden "Energy Research Digest", einer Publikation, in der die staatlich geförderten Forschungs- und Entwicklungsprogramme auf dem Energiesektor erörtert werden. Ende 1979 bewilligte der amerikanische Kongreß 20 Milliarden Dollar für die erste Phase eines nationalen Programms zur Produktion synthetischer Brennstoffe, das laut Präsident Carter insgesamt 88 Milliarden Dollar erfordern dürfte. Inzwischen befaßt sich der Kongreß mit Gesetzen, die für die Industrie die notwendigen Anreize schaffen, um die Werke bauen zu können. Dennoch er- geben sich viele Fragen durch das Programm, das bis 1987 eine Tagesproduktion von synthetischem Gas und öl anstrebt, die 68 000 Tonnen öl entspricht. Diese soll bis 1992 auf das Vierfache (272 000 Tonnen) gesteigert werden. Wie, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wie, wo und woraus sollen diese Brennstoffe entstehen? kosten? Was werden sie Welche Auswirkungen werden - und dies ist äußerst wichtig - die rie- sigen neuen Anlagen auf die Menschen und das Umland haben? Allgemeine Fragen In den Vereinigten Staaten sind Ölschiefer und Kohle die Hauptquellen für synthetische Brennstoffe. Die bekannten abbaufähigen ölschiefervorkommen könnten schätzungsweise 75,3 Milliarden Tonnen Syntheseöl liefern. Synthese- gas und synthetische Flüssigbrennstoffe, die weiteren 59 Milliarden Tonnen öl entsprechen, ließen sich aus den riesigen amerikanischen Kohlevorkommen gewinnen, ohne die Verwendung von Kohle für die Direktverbrennung oder den Hüttenbedarf einzuschränken. "Diese Mengen", bemerkte kürzlich der Vorsit- zende der EXXON-Corporation, C.C. Garvin, "reichen aus, um den gegenwärtigen amerikanischen Tagesbedarf von 2,5 Millionen Tonnen für die nächsten 150 Jahre zu decken. Das ist mehr öl, als in allen OPEC-Ländern zusammen vorhanden ist." Ölschiefer wie Kohle verlangen langwierige Aufschlußverfahren, ehe sie öl oder Erdgas ersetzen können. Um wirtschaftlich arbeiten zu können, müssen Abbaubetriebe und Produktionsanlagen groß ausgelegt sein. So dürfte beispielsweise der Kohledurchsatz eines kommerziellen Hydrierwerks, das Flüssigbrennstoffe herstellt, bei 30 000 Tonnen pro Tag liegen. Erfahrungsgemäß vergehen sechs bis acht Jahre, um eine Anlage dieser Größe zu planen und zu bauen. Und da man bei den ersten derartigen Betrieben in Neuland vorstößt, sie vermutlich in wenig besiedelten, abgelegenen Gebieten erstellt werden und ganz neue Städte dazu gebaut werden müßten, könnten die Kosten noch weit über dem liegen, was für die Großanlagen ohnehin schon angesetzt wird. So schätzt Garvin - und Regierungsbeamte teilen seine Meinung -, daß die Synthesebrennstoff-Großbetriebe Real kosten verursachen werden, die unter Berücksichtigung der Inflation irgendwo zwischen zwei und vier Milliarden - 2 - �Milliarden Dollar anzunehmen sind. Bei einer Tagesproduktion von insgesamt 68 000 Tonnen Synthesebrennstoff in etwa zehn Anlagen wären somit 20 bis 40 Milliarden Dollar erforderlich. Um das für 1992 gesteckte Ziel zu erreichen, müßte das Vierfache aufgebracht werden. Michael Gluckman vom amerikanischen "Electric Power Research Institute" (EPRI - Forschungsinstitut der amerikanischen Elektrizitätswirtschaft) macht jedoch darauf aufmerksam, daß bei praktisch allen Schätzungen zu den Kosten synthetischer Brennstoffe mit Abweichungen der realen Kosten um bis zu 30 Prozent nach oben oder unten gerechnet werden könne. Standortbedingte Fak- toren und die tatsächlichen Kosten der Betriebselemente lassen nun einmal eine große Variationsbreite zu - abgesehen davon, daß sich erst in der Praxis die Kosten eines bestimmten Typs von Großbetrieb herausstellen werden. Heutzutage wirken sich die öl kosten nahezu auf das gesamte Preisgefüge aus. Und da ein Produktionsbetrieb für synthetische Brennstoffe so viele Wirtschaftsgüter zur Ausrüstung benötigt, sagt Gluckman voraus, daß die Kostenausweitung bei Synthesebrennstoffen dem Ansteigen der Weltölpreise hart auf den Fersen folgen werde. Dies sei der Grund dafür, daß die ange- nommenen Kosten für die Gewinnung von öl aus Ölschiefer - sie lagen zu Beginn der siebziger Jahre bei ca. 7 Dollar pro Barrel (159-Liter-Faß) - heute schon an die Marke von 30 - 35 Dollar heranreichen können. Ähnliche Kosten- steigerungen seien praktisch für alle Synthesebrennstoffe erkennbar. jedoch auch einen wichtigen positiven Aspekt: Es gibt Mehr als die Hälfte der Pro- duktionskosten für Synthesebrennstoffe aus Ölschiefer oder Kohle beruhen auf festen Kapitalkosten, die schon vor dem Bau der Anlage fixiert sind. Selbst die Kosten so wichtiger Größen wie die des zu verarbeitenden Rohstoffes dürften kaum im gegenwärtigen Ausmaß eskalieren, da es sich beim Bergbau um kapitalintensive Aktivitäten mit zahlenmäßig begrenzten variablen Kosten handelt. Nach Ansicht Gluckmans bedeutet das also, daß ein Vorteil der Errichtung hoch kapitalintensiver Synthesebrennstoffwerke darin zu sehen sei, daß sie - 3- �sie die Fixierung der Brennstoffkosten auf einem konstanten - wenn auch hohen - Niveau erlauben. So seien beispielsweise die Kosten der Brennstoff- produktion (schätzungsweise zehn Dollar pro Barrel) in der Kohleverfl'üssigungsanlage, die in Südafrika vor 30 Jahren gebaut wurde, heute wahrscheinlich nicht viel höher als damals, obgleich inzwischen die Weltpreise für öl von weniger als zwei Dollar auf 30 Dollar pro Barrel gestiegen sind. Mithin seien künftige Synthesebrennstoffe aus Anlagen, die gerade erst geplant werden, in der Preisstufe von 60 - 70 Dollar pro Barrel wahrscheinlich sehr viel günstiger als Erdöl zum Weltmarktpreis etwa im Jahr 1990 - also wenige Jahre nach der Aufnahme des Betriebs in diesen Anlagen. Einer EPRI-Studie zufolge wird 1995 der Barrel-Preis für Raffinerieprodukte aus Erdöl bei 100 Dollar liegen, wenn die realen Betriebskosten um nur zwei Prozent pro Jahre steigen und die jährliche Inflationsrate bei sechs Prozent liegt. Dies kommt sehr viel teurer als Synthesebrennstoffe aus einem Betrieb, der in den achtziger Jahren gebaut worden ist. ' ' • ' ' . ' ' . • ' - ' • ' • ' . • Rohstoff Ölschiefer Für die Gewinnung von öl aus Ölschiefer bedarf es keiner komplizierten chemischen Prozesse. Vielmehr besteht die Hauptaufgabe darin, riesige Mengen von Ölschiefer abzubauen, ihn zu zerkleinern und soweit aufzuheizen, daß das darin gebundene öl freigesetzt wird. Das Produkt entspricht normalerweise den Mitteldestillaten - jener Gruppe von Mineralölprodukten, bei denen gegenwärtig die stärkste Nachfrage besteht und zu denen z.B. Dieselöl, Düsentreibstoffe und leichtes Heizöl gehören. Außerdem kann Schieferrohöl in modernen, mit Hydrieranlagen ausgerüsteten Raffinerien mit Wasserstoff behandelt werden, um ihm Arsen- und Stickstoffbeimengungen zu entziehen. Für die im Endeffekt billigere unterirdische Verschwelung sind noch nicht alle technischen Probleme gelöst. Wohl aus diesem Grund neigen manche öl firmen dazu, mit dem Bau oberirdischer Retortenbetriebe zu beginnen, sobald sich Möglichkeiten zur Beilegung der Fragen zu behördlichen und finanziellen �finanziellen Maßnahmen abzeichnen. Praktisch alle Experten sind sich darin einig, daß öl aus Ölschiefer zusammen mit Gas mittleren Heizwerts aus Kohle die derzeit billigsten Synthesebrennstoffe darstellen. Ein Wirtschaftlich- keitsvergleich zwischen synthetischen Brennstoffen, wie er in einer EPRIStudie vorgenommen wurde, zeigt, daß 1985 für Schieferöl 35 Dollar pro Barrel in heutigen Dollars, für Flüssigbrennstoffe aus Kohle dagegen 51 Dollar anzusetzen sind. Es gibt jedoch eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit Schieferöl: Die wichtigsten amerikanischen ölschiefervorkommen sind in abgelegenen, ariden Regionen der Bundesstaaten Colorado, Utah und Wyoming konzentriert. Jede massive Bautätigkeit in solchen Gebieten führt zwangsläufig zu "EnergieboomStädten", sobald die Bauarbeiter und die Arbeitskräfte für die neuen Betriebe heranströmen. Die Erfahrung zeigt, daß eine solche Entwicklung einschneidende Eingriffe in das Leben der "Alteinwohner" und der neu Zugezogenen bedeuten kann. Oberhalb eines bestimmten Produktionsniveaus - viele meinen bei 65 000 bis 130 000 Tonnen/Tag - dürften soziale Probleme, in Verbindung mit unzureichender Wasserversorgung und Problemen der Beseitigung der gewaltigen Mengen an chemisch aktivem festem Abfall, eine weitere Expansion der Schieferölproduktion mit dem Abbau und oberirdischer Aufbereitung blockieren. Diese Grenze könnte erst durch die unterirdische in-situ-Verschwelung, vielleicht auch durch öl frei Setzung mittels Radiowellen, zugunsten einer weiteren Produktionsausweitung verändert werden. Kohleumwandlung Wie beim Ölschiefer haben auch die Verfahren zur Vergasung und Verflüssigung der Kohle ihre positiven und negativen Seiten. Ein wesentlicher Unter- schied zum Ölschiefer ist der, daß Kohle in so vielen Regionen ausreichend vorhanden ist, daß einschränkende Faktoren wie Wassermangel, zu wenig Arbeitskräfte, unzureichende Infrastruktur und Umweltschutzvorschriften viel weniger - 5 - �weniger ins Gewicht fallen. Und während im allgemeinen die Kohleumwandlung schwierige Technologien erfordert, ist eines ihrer Produkte, nämlich mittelwertiges Kohlegas (eine Mischung aus Wasserstoff, Kohlenmonoxid und Methan) schon beinahe mit Importrohöl zu gegenwärtigen Preisen wettbewerbsfähig. Sein Heizwert entspricht mehr als der Hälfte des Heizwerts von hochwertigem Erdgas. "Nur noch bescheidene zusätzliche Anreize wären notwendig, um seine Produktion zu sichern", meinte Garvin. Die anderen gasförmigen und flüssigen Synthesebrennstoffe, die mit der verfügbaren Technologie aus Kohle zu produzieren seien, längen im Preis jedoch um 15 - 25 Prozent über Importrohöl und hochwertigem Gas und um 20 - 60 Prozent über anderen flüssigen Produkten - vom Methanol bis zum Benzin. In der bereits erwähnten EPRI-Studie wurde berech- net, daß die Kosten für Kohlegas mittlerer Qualität im Jahr 1985 einem ölpreis von 35 Dollar/Barrel (gegenwärtiger Dollarkaufkraft) entsprechen. Es wäre unwirtschaftlich, dieses Gas über mehr als ein paar Hundert Kilometer in Pipelines zu transportieren. dustrielle Zwecke. Aber das Gas eignet sich vorzüglich für in- EXXON hat bereits Pläne für den Bau eines Werkes zur Braunkohlevergasung in Texas ausarbeiten lassen, um für einen petrochemischen Komplex bei Baytown Heizenergie und chemisches Rohmaterial zu liefern. Ähn- liche Pläne werden von anderen Mineralölfirmen und Chemiewerken wie "Celanese" und "Eastman Kodak" verfolgt. Dieses Gas bildet ja gleichzeitig den Rohstoff für eine Reihe weiterer flüssiger Brennstoffe - einschließlich Benzin, Dieselöl und Methylalkohol. Einige der bekanntesten Spezialisten arbeiten gegenwärtig an der Entwicklung von Katalysatoren, mit denen die Älteren Verfahren verbessertund selektiv Benzin oder Dieselöl aus Kohlegas erzeugt werden kann. Mit erheblicher Unterstützung seitens des US-Energieministeriums entwickeln die Firmen Gulf Oil, EXXON und andere Unternehmen verschiedene Verfahren, um aufgeschlämmte Kohle und aus Kohle extrahierte Lösungsmittel direkt zu hydrieren. Diese Prozesse, die vielleicht ab 1990 kommerziell genutzt werden können, würden die Gewinnung flüssiger Kohleprodukte auf billigerem — D — �billigerem Wege als durch die Synthese aus Kohlenmonoxid und Wasserstoff, den Hauptbestandteilen von Gas der mittleren Qualität, erlauben. Ein weiterer Weg wäre die Verarbeitung von Gas aus ähnlichen, aber modifizierten Reaktoren, um es zu einem Produkt von Methanqualität zu verbessern. In Mercer County (Norddakota) wird in Kürze mit Unterstützung des Energieministeriums ein Projekt zur Umwandlung von jährlich 4,5 Millionen Tonnen Braunkohle in synthetisches Erdgas von einem Konsortium von Firmen in Angriff genommen, die Gas-Pipelinen betreiben. Schätzungen zufolge wird der Gaspreis bei Inbetriebnahme des Werkes im Jahr 1984 oder 1985 Erdöl mit einem Barrelpreis von 30 - 47,40 Dollar vergleichbar sein. Daß die möglichen Umweltbelastungen und Umweltschäden als Folge solcher Vorhaben von vornherein einkalkuliert und durch entsprechende Gegenmaßnahmen unter Kontrolle gehalten werden, sind Erfordernisse, denen sich keiner der Beteiligten entziehen darf. Sorgfältige Planung und Standortwahl, umgehende Rekultivierung des Landes von Tagebaubetrieben, Maßnahmen zur Luft- und Wasserreinhaltung und nicht zuletzt zum Schutz der Umwelt ebenso wie der Arbeiter im Betrieb vor krebserzeugenden Substanzen in der verarbeiteten Kohle sind einfach notwendige Aktionen - und die Mittel dafür müssen und können auch aufgebracht werden. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.06.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.06.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter: Kein Abzug amerikanischer Truppen aus Europa<br /><em>- Wortlaut des CBS-Fernsehinterviews "Face the Nation" - (c) 1980 CBS, Inc.</em><br /><br />Carter gegen europäische Nahost-Initiative<br /><em>- Auszüge aus dem Interview mit "Cable News Network" -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rentabilität der Produktion synthetischer Brennstoffe&nbsp;<br /><em>Realkosten noch schwerer abschätzbar - Auf längere Sicht Vorteil gegenüber Erdöl</em><br /><em>- Von James R. Hardcastle -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c8b097481a47be1e594e8ceaae046bc8.pdf 1ab83ac77d43c6e4bd0ff9d9f3c284ad PDF Text Text 21@TiöB Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 INHALT DOKUMENTATION USA fordern Beseitigung der Hindernisse bei der Kambodscha-Hilfe - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf WIRTSCHAFT Botschafter Hormats: Handel - das zentrale Thema des Gipfeltreffens in Venedig - Von John J . Harter, US-Amt für Internationale Kommunikation HINTERGRUNDMATERIAL Schieferöl - Amerikas ungehobener Energiereichtum WISSENSCHAFT UND TECHNIK Wasserstrahl statt Bohrhammer - Fahrbares Hydraulikaggregat vereinfacht Straßenreparaturen Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation I 26 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 USA FORDERN BESEITIGUNG DER HINDERNISSE BEI DER KAMBODSCHA-HILFE Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf GENF - (AD) - Im Rahmen einer von Kurt Waldheim, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, einberufenen zweitägigen Konferenz über humanitäre Hilfe für das Volk von Kamputschea (Kambodscha) erläuterte Warren Christopher, der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten,am 26. Mai 1980 die Haltung seiner Regierung. Neben den über 85 Millionen Dollar, die bereits von der amerikanischen Regierung bereitgestellt wurden,und den über 40 Millionen Dollar, die von privater amerikanischer Seite als Spenden eingegangen sind, werden die Vereinigten Staaten in den kommenden vier Monaten weitere 29,6 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Allerdings könne diese Hilfe das leidende Volk von Kamputschea nur dann erreichen, wenn endlich die Hindernisse beseitigt würden, die aus militärischer Besetzung und äußerer Einmischung erwachsen. Die Rede des Stellvertretenden Außenministers hat folgenden Wortlaut: Gestatten Sie mir zunächst, Ihnen die Wertschätzung meiner Regierung dafür zum Ausdruck zu bringen, daß Sie den Vorsitz in dieser Konferenz führen. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �führen. Wir danken den ASEAN-Staaten ebenso wie den ECOSOC-Mitgliedern dafür, daß sie als erste ein solches Treffen forderten,und dem Generalsekretär für dessen Einberufung. Denn die drängende Not des kamputscheisehen Volkes erfordert auch weiterhin unsere Aufmerksamkeit, unsere Verpflichtung und unsere Mittel. Letzten Herbst kamen wir zusammen, gerufen durch eine menschliche Tragödie von rasch wachsendem Ausmaß. Hungersnot. Wir sahen eine immer größer werdende Wir sahen eine steigende Flut von Kamputscheern, die in verzweifelter Suche nach Nahrungsmitteln und nach Sicherheit durchs Land zogen. Wir sahen Oberlebende, die sogar zum Weinen zu schwach waren. Wir sahen die Zukunft eines ganzen Volkes in Gefahr. Die internationale Gemeinschaft antwortete - durch Regierungen und durch Privatleute - sowie durch die gemeinsame Anstrengung der Organe der Vereinten Nationen, des Internationalen Roten Kreuzes und freiwilliger Privatorgahisationen. Die Arbeit dieser Gruppen, besonders aber der Helfer an Ort und Stelle, war gewiß heldenhaft. Diese internationale Hilfsanstrengung hat Hunderttausenden von Kamputscheern Hilfe gebracht, ja, das Leben selbst erhalten. Dieses gewaltige Programm wäre noch unendlich schwieriger gewesen, hätte nicht die Regierung von Thailand den vielen Kamputscheern Schutz gewährt, die vor dem Krieg und der Hungersnot flohen. Für diese weitsichtige Politik der Anteilnahme gilt der Regierung und dem Volk von Thailand der tiefe Respekt und die ganze Unterstützung meiner Regierung und - dessen bin ich sicher - auch der Weltgemeinschaft. Eine mögliche menschliche Tragödie führt uns erneut zusammen. Die lange, dunkle Nacht hat für das Volk von Kamputschea noch nicht geendet. Die letzte Ernte, dürftig wie sie war, ist praktisch aufgebraucht. Tod durch Verhungern nimmt wieder zu; Krankheiten greifen wieder um sich. Eine immer größere Zahl von Khmer flieht zur thailändischen Grenze und - 2 - �und unterliegt den Entbehrungen. Die Reisaussaat für die Ernte zum Jahresende hat mit unzureichendem Saatgut - und daher mit begrenzten Aussichten - angefangen. Der Monsun wird bald kommen und neue schwer- wiegende Probleme mit sich bringen. Für das Volk von Kamputschea schwinden die Chancen für das überleben wieder dahin. Um eine erneute Hungersnot zu verhindern, muß unbedingt ein umfangreicher Versorgungsfluß an Nahrungsmitteln und Saatgut durch das ganze Jahr 1980 hindurch anhalten. Wir müssen uns noch einmal für ein neues Ausmaß an humanitärer Unterstützung und Hilfe einsetzen. Und wir müssen hier auch über die Hindernisse sprechen, die die internationalen Hilfsanstrengungen davon abgehalten haben, so wirkungsvoll zu sein, wie dies beabsichtigt war, und so wirkungsvoll, wie es notwendig ist. Bis heute hat die Regierung der Vereinigten Staaten über 85 Millionen Dollar für die Hilfsanstrengungen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen einer eindrucksvollen Unterstützungsaktion sind von privater amerikanischer Seite 40 Millionen Dollar beigetragen worden. Ich bin heute im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten hier, um weitere umfangreiche Mittel zu dieser so wesentlichen humanitären Anstrengung beizusteuern. Wir sind bereit, zusätzliche 29,6 Millionen Dollar an Lebensmittel- und Finanzhilfe für die kommenden vier Monate zu geben, um dabei zu helfen, die dringendsten Ansprüche des kamputscheisehen Volkes zu befriedigen. Die internationale Gemeinschaft darf den flehendlichen Bitten eines Volkes nicht den Rücken kehren, das an hoffnungslosem Mangel an Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und dem Saatgut leidet, das wieder eine kamputscheische Ernte ermöglichen würde. Wir fordern alle Spender auf, ihre - 3 - �ihre Verpflichtung beträchtlich zu erhöhen, um uns einer der größten moralischen Herausforderungen unserer Generation zu stellen. Sicherlich hat kein anderes Land auf Erden in den vergangenen Jahren stärker gelitten als Kamputschea - verwüstet durch Krieg, verheert durch die unaussprechlichen Greueltaten des Pol-Pot-Regimes, gequält durch ausländische Invasion und Besetzung, und dem es derzeit in tragischen Ausmaßen an den baren Notwendigkeiten des Lebens mangelt. Aber es gibt eine Lösung - wenn diejenigen, die die Kontrolle ausüben, das menschliche Leben höher als den politischen Vorteil stellen. Ich habe ernste Bedenken, daß weiteres Leiden und Hungersnot trotz unserer Anstrengungen unvermeidbar sind, wenn wir nicht die derzeitigen Hindernisse überwinden, die einer wirkungsvollen Verteilung der Hilfsmittel im Innern Kamputscheas im Wege stehen. Denn es ist Tatsache, daß Lebensmittel und andere Güter nicht diejenigen erreichen, die sie am dringendsten benötigen. Die Probleme sind beträchtlich, die mit einer solch umfassenden Hilfsanstrengung verbunden sind. Nach langen Jahren des Bürgerkriegs ist die Infrastruktur Kamputscheas zu weiten Teilen zerstört. Das Volk der Khmer hat nicht mehr die Kraft, das ausgebildete Personal, die Ausrüstung oder die Möglichkeiten, Lebensmittel zu verteilen und seine Landwirtschaft ohne äußere Hilfe wieder aufzubauen. Viele Monate lang stand die internationale Gemeinschaft in Bereitschaft, um bei der Überwindung dieser Hindernisse zu helfen. Aber die Hilfsanstrengungen wurden behindert durch Einschränkungen bei Zugang und Bewegungsfreiheit für die internationalen Helfer. Sie mich in dieser Hinsicht deutlich sein. Lassen Diese Hindernisse haben es �es unmöglich gemacht, alle Kamputscheer zu erreichen, die Hilfe brauchen. Nur nach Beseitigung dieser Hindernisse können wir hoffen, den Teufelskreis von Hungersnot, Krankheit und erneuter Massenflucht zu durchbrechen, der die ganze Existenz eines Volkes, eines Staates bedroht. Insbesondere ist eine Reihe von Schritten entscheidend. Erstens: die Behörden in Phnom Penh und die Vietnamesen müssen die Erlaubnis erteilen, daß die Provinzflugplä'tze für internationale und Inlandsflüge geöffnet werden, die Hilfsgüter transportieren. Diese Flugplätze werden derezit für militärische Zwecke benützt. Sie müssen auch dazu dienen, Lebensmittel zu den Hungernden zu bringen. Zweitens: Es muß für internationale Hilfsflüge ermöglicht werden, nach Phnom Penh auf direkterem Weg einzufliegen, auf Wegen, die weniger wertvolle Zeit und Treibstoff verbrauchen und die es erlauben würden, mit jedem Flug zusätzliche Lebensmittel und medizinische Güter zu transportieren. Drittens: Diejenigen, die die Kontrolle ausüben, müssen eine größere Anzahl von internationalen Helfern in Kamputschea arbeiten lassen. Es muß genügend Personal geben, um beim Transport, bei der Verteilung und der Überwachung einer großangelegten Hilfsanstrengung zu helfen. Viertens: In Kamputschea herrscht ein katastrophaler Mangel an Ärzten und anderem medizinischen Personal; dennoch haben die Behörden in Phnom Penh und die Vietnamesen nur 27 Personen an medizinischem Personal ins Land gelassen. Das ist einer für nahezu 200 000! Hunderte von Ärzten und anderem medizinischen Personal stehen bereit und sind willens, nach Kamputschea zu kommen, entweder individuell oder unter der Oberaufsicht internationaler Hilfsorganisationen. Es muß ihnen gestattet werden, dies zu tun. Fünftens: �Fünftens: Die Behörden in Phnom Penh und die Vietnamesen müssen gestatten, daß Hilfsmittel per Lastwagen und Eisenbahn über die thailändisch-kamputscheische Grenze gelangen. Dieser Schritt allein würde eine gewaltige Ausweitung der Hilfe ermöglichen, die jene Khmer erreicht, die in Not sind. Schließlich rufen wir die Sowjetunion auf, sich der Beseitigung der Hindernisse anzuschließen, um eine wirkungsvolle Hilfsanstrengung zu ermöglichen. Die Vereinigten Staaten sind als Teil ihres Beitrags bereit, Mittel für Lastwagen und andere Ausrüstung bereitzustellen, um die Hilfsgüter zu transportieren. Hubschrauber Wir drängen die Sowjetunion, die Güter mittels oder anderer Arten des Lufttransports zu verteilen, um dadurch die Transportprobleme zu überwinden, die die kommende Regenzeit stellt. Ohne einen raschen Durchbruch würde Kamputschea eine weitere Welle der Massenhungersnot und der Seuchen zu erleiden haben - und dies innerhalb von Monaten, ja womöglich Wochen. Da wir in gutem Glauben unsere eigenen Verpflichtungen ausweiten, appellieren wir erneut an die Behörden in Phnom Penh, an die Regierung Vietnams, an diejenigen, die Vietnam unterstützen: Erlaubt, daß eine wirkungsvolle Hilfsanstrengung einsetzt. Schließlich aber kann die Lage des kamputscheisehen Volkes nicht von ihren politischen Ursachen getrennt werden. Denn die Tragödie von Kamputschea wird nicht enden, bevor nicht die militärische Besetzung aufhört und es eine Regierung gibt, die tatsächlich das kamputscheische Volk repräsentiert, blockfrei ist und frei von ausländischer Einmischung. Dies hier ist nicht das Forum, um jene kritischen Probleme im einzelnen anzusprechen. Aber lassen Sie mich dieses sagen: Es ist bedauerlich, daß einige derjenigen, die eine solche schwere Verantwortung �Verantwortung für diese Krise der Menschheit tragen, sich uns hier nicht als Teilnehmende angeschlossen haben, um dabei zu helfen, die wirkungsvollste humanitäre Antwort auszuarbeiten. In der Tat, wenn wir einen Blick auf die internationale Landschaft werfen, so sehen wir, daß wir in den letzten Monaten Zeuge einer gewaltigen neuen Menschenflut wurden - Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, sei es durch die Aggression in Afghanistan, durch von außen geschürten Konflikt am Hörn von Afrika, sei es durch die harte Wirklichkeit des Lebens auf Kuba. Der Tribut an Menschenleben ist erschreckend. Die Anforderungen an die Nachbarländer sind gewaltig. Die humanitären Forderungen an die internationale Gemeinschaft sind beunruhigend - und nehmen zu. Die Staatengemeinschaft kann sich den Bitten derjenigen nicht verwehren, die verzweifelt der Hilfe bedürfen. Aber wir dürfen auch die Augen nicht verschließen vor der Tatsache, daß die Politik einiger weniger Leiden für so viele schafft - und steigende Kosten für uns alle. Wir können dieser umfassenderen Realität nicht entfliehen. Aber die Bedrängnis, die uns hier ruft, die Lage des kamputscheisehen Volkes, ist beispiellos. Denn die Zukunft des kamputschei sehen Volkes, sa'ner gesamten Kultur, liegt auf der Waagschale. Wenn sich die Bedingungen dort nicht ändern, wird wenig von Kamputschea übrigbleiben - sein Volk zerstreut, sein Land bewohnt von anderen. Mit genügend Hilfsmitteln, mit der engen Zusammenarbeit aller Betroffener und mit anhaltender Anstrengung können wir vielleicht erleben, daß es das kamputscheisehe Volk schafft - von schier endloser Not hin auf eine Zukunft in Hoffnung und Erwartung. + + + + + - 7 - �Wirt/choft I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 BOTSCHAFTER HORMATS: HANDEL - DAS ZENTRALE THEMA DES GIPFELTREFFENS IN VENEDIG - Von John J. Harter, US-Amt für Internationale Kommunikation WASHINGTON - (AD) - Fragen der Handelspolitik werden nach Aussage des Stellvertretenden Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsgespräche das zentrale Thema des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer sein, das am 22. und 23. Juni in Venedig stattfinden wird. "Wir werden unsere Aufmerksamkeit sicherlich auf die Tatsache richten, daß die Regierungen vor der Notwendigkeit stehen, protektionistische Maßnahmen zu vermeiden und die Abkommen zu verwirklichen, die voriges Jahr bei der Runde der Handelsverhandlungen in Tokio in gutem Glauben geschlossen wurden", bemerkte Botschafter Robert Hormats vor Pressevertretern am 20. Mai 1980 in Washington. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Außen- und Finanzminister der Industriestaaten werden sich vom 3. bis 4. Juni am Sitz der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) treffen, um diese Fragen zu besprechen. Danach wird, so Hormats, die Tagesordnung für das Gipfeltreffen im einzelnen festgelegt werden. "Ich bin jedoch sicher, daß wir unsere Aufmerksamkeit den positiven Anpassungen widmen werden", stellte er fest, wobei er eine Formulierung gebrauchte, die jene Politik zusammenfaßt, die die Regierungen bei der Suche nach der Vermeidung von Handelsbeschränkungen angesichts rasch steigender Importe verfolgen können. "Im wesentlichen werden die Staats- und Regierungschefs wohl ihren Segen zu den Abkommen der Tokio-Runde geben und versuchen, in die Bewegung zur Handelsliberalisierung etwas mehr Schwung zu bringen," erklärte Botschafter Hormats, der wahrscheinlich selbst beim Gipfeltreffen in Venedig anwesend sein wird. Hormats zufolge wäre es der internationalen Gemeinschaft durchaus möglich, eine umfassende Runde von Handelsverhandlungen anzusetzen, die sich innerhalb von zwei oder drei Jahren vornehmlich auf den Abbau von Handelsschranken bei den Dienstleistungen konzentriert. "Die Vereinigten Staaten exportieren derzeit jährlich im Werte von ungefähr 70 Milliarden Dollar im Bereich der Dienstleistungen, nimmt man die Rückführung von Gewinnen aus Investitionen und ähnlichen Erträgen dazu", so stellte er fest. "Und diese Summe, die rasch zunimmt, wäre sogar noch beträchtlich höher, wenn nicht so viele Maßnahmen der Regierung im Wege stünden." Die wichtigsten "Exporte" im Bereich der amerikanischen Dienstleistungen umfassen das Bankwesen, Versicherungen, Maschinenbau, Leasing, Hotels-, Luft- und Seetransport. Obgleich die amerikanische Gesetzgebung, die zur amerikanischen Teilnahme an der Tokio-Runde ermächtigte, Verhandlungen forderte, um die Hindernisse im Bereich des Dienstleistungsverkehrs abzubauen, - 2 - �abzubauen, ist in diesem Bereich nur wenig geschehen. . Hormats teilte mit, daß seine Behörde sehr eng mit den betroffenen amerikanischen Industrien zusammenarbeitet, um die Hindernisse, vor denen sie auf anderen Märkten stehen, so genau wie möglich zu identifizieren. Außerdem "versuchen wir, eine passende Grundlage mit den anderen Ländern zu schaffen, um in diesem Bereich Verhandlungen in Gang zu bringen." Hormats nach untersuchen die Vereinigten Staaten auch, was im internationalen Rahmen getan werden kann, um die Handelsverzerrungen zu vermindern, die sich aus den Restriktionen der Regierung gegenüber ausländischen Investitionen ergeben. Zum Beispiel können die Vorbedingungen für eine Zustimmung zum Bau neuer Produktionsstätten den Interessenten entmutigen, indem auf ausschließliche oder übertriebene Beteiligung lokaler Zulieferer bestanden wird, die vielleicht gegenüber Zulieferern von außen nicht wettbewerbsfähig sind. Hormats erklärte, daß einige Probleme hinsichtlich Dienstleistungshandel und Investitionsrestriktionen aufgrund der neuen internationalen Regeln in absehbarer Zeit gelöst werden können, die im Verlauf der Tokio-Runde entwickelt wurden, um Handelsschranken zu verringern, die auf Zollparitäten beruhen. Der Subventionskodex im besonderen wird es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, Anschuldigungen zu untersuchen, ob eine Regierung Einfuhren dadurch blockiert, daß sie ihren wirtschaftliche inländischen Industrien besondere Vorzüge gewährt. Hormats unterstrich, daß die Anwendung der Kodizes der Tokio-Runde gut vorangeht - trotz der unvermeidlichen Probleme, die mit der Errichtung neuer Institutionen und der Einführung neuer Verfahren verbunden sind. Auf eine diesbezügliche Frage bestätigte Hormats, daß die Regierung ermächtigt ist, mit der amerikanischen Stahlindustrie oder europäischen Re- 3 - �Regierungen in Verhandlungen einzutreten, um eine Lösung für die Beschwerde zu finden, europäische Hersteller hätten Stahl zu ungerechtfertigt niedrigen Preisen auf den amerikanischen Markt geworfen. Das Handelsministerium unter- sucht gegenwärtig die Beschwerde. Auf eine andere Frage antwortete Botschafter Hormats, daß die Regierung Carter zu dem Schluß gekommen sei, Restriktionen für importierte japanische Autos würden lediglich den Inflationsdruck in den Vereinigten Staaten verstärken, aber die Arbeitslosigkeit in der amerikanischen Automobilindustrie nicht merklich verringern. + + + + + �I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 SCHIEFERÖL - AMERIKAS UNGEHOBENER ENERGIEREICHTUM - (AD) - Auf dem Territorium der Vereinigten Staaten liegen 73 Prozent aller bekannten förderfähigen ölschiefervorkommen in der Welt. Sie machen mehr als das Doppelte dessen aus, was an konventionell erschließbaren Ölvorkommen bekannt ist. Die Technologie zur Gewinnung des Schieferöls mit oberirdischen Extraktionsverfahren ist nunmehr so weit entwickelt, daß einer kommerziellen Anwendung nichts mehr im Wege steht. Dies gab jetzt das amerikanische Energieministerium bekannt. Armand Hammer, der Chef der "Occidental Petroleum Corporation", erklärte in einer Anhörung vor dem US-Kongreß, daß bei angemessenen finanziellen Anreizen die SchieferölProduktion 1982 oder 1983 aufgenommen werden könne. Mehr als 40 amerikanische Firmen sind gegenwärtig auf dem Ölschiefersektor engagiert. Da gegenwärtig die Produktionskosten für ein Faß (ca. 159 Liter) öl aus Ölschiefer - je nach dem angewandten Verfahren und einschließlich der Investitionen - auf 15 bis 35 Dollar angesetzt werden, ist die Wettbewerbsfähigkeit mit Importöl bereits erreicht. Bedenken wegen möglicher Umweltschäden sind etwas in den Hintergrund getreten, weil Postfach20 0 3 0 0 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �weil die Forschung inzwischen die Auswirkungen der Ölschiefererschließung genauer abschätzen und definieren kann. Neue Gesetze sehen bereits Steuererleichterungen und Investitionskredite für die Produktion von Schieferöl vor; außerdem sollen noch im laufenden Haushaltjahr 2,2 Milliarden Dollar Regierungsgelder dazu beitragen, "daß die Synthesebrennstoff-Industrie vom Boden kommt", wie es ein Sprecher des Energieministeriums formulierte. Dem Kongreß liegen noch weitere Gesetze zur Erörterung und Verabschiedung vor, die die für direkte Kredite und andere Anreize bestimmten Summen noch um Milliarden Dollar erhöhen würden. Die im letzten Jahrzehnt erarbeiteten Grundlagen für eine kommerzielle Nutzung des Ölschiefers führten dazu, daß private Firmen ihr Interesse gegenwärtig auf ein 41 400 qkm großes Gebiet in den Grenzbreichen der Bundesstaaten Colorado, Utah und Wyoming konzentrieren. Dort liegt Ölschiefer bester Qualität - aus zwei Tonnen Gestein dürfte mindestens ein Faß öl zu extrahieren sein. Das Einzugsgebiet des Green River in Colorado, eine nur spärlich besiedelte Region, enthält mehr öl als die bekannten Erdölfundstätten des gesamten Mittleren Ostens. In den reichhaltigsten ölschieferschichten allein ist öl gebunden, das etwa 83 Milliarden Tonnen ergeben würde. Ölschiefer ist ein toniges Sedimentgestein, in dem organische Bestandteile pflanzlicher und tierischer Herkunft KohlenwasserstoffVerbindungen - Kerogen genannt - gebildet haben. Schlamm, Vulkanasche und Gesteinsschutt vom Boden prähistorischer Seen sind darin verfestigt. Gestein ist etwa 50 Millionen Jahre alt. Das In seiner Zusammensetzung ist das Kerogen dem Petroleum ähnlich, und es kann dem Ölschiefer entzogen werden, wenn man ihn auf 500 Grad Celsius erhitzt. zu 70 Prozent aus öl Das Produkt besteht zu 10 Prozent aus Gas und Leichtöl und zu 20 Prozent aus koksähnlichem Material. Das - 2 - �Das Gestein kann auf verschiedene Weise "aufbereitet" werden»zum Beispiel durch unterirdisches Verschwelen an Ort und Stelle mit "kontrolliertem Verbrennen" nach dem Aufbrechen kerogenhaltiger Schichten. Oder es wird in einer Retorte durch Verbrennen der Koksrückstände in direktem Kontakt mit dem Ölschiefer, durch von außen zugef'ührte heiße Gase oder mittels Wärmeübertragung, nämlich durch direkten Kontakt des ölhaltigen Gesteins mit Materialien wie vorgeheizten Keramikkugeln, verschwelt. Das so gewonnene öl kann in Pipelines transportiert und meist ohne weitere Aufbereitung zur Kesselheizung verwendet werden. Oder man gewinnt in Raffinerien daraus hochwertiges Benzin, Dieselöl und Düsentreibstoffe. Die Veredelungskosten liegen bei fünf bis sieben Dollar pro Faß - das sind zwei Dollar pro Faß mehr als für die Veredelung von Importöl. Die amerikanische Industrie hat bisher mindestens eine Milliarde Dollar in den Ölschiefer investiert und insgesamt fast 70 000 Tonnen öl produziert - in erster Linie aus Ölschiefer vom Piceane Creek-Becken in Colorado. Dabei werden sowohl die Verfahren unterirdischer Verschwelung als auch der Verschwelung in oberirdischen Retorten angewandt. Bei der letztgenannten Technologie belaufen sich die Investitionskosten auf schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar für eine kommerzielle Anlage mit einem Tagesausstoß von 6 700 Tonnen öl, bei Anwendung der unterirdischen Verschwelung auf 800 Millionen Dollar für einen Betrieb ähnlicher Größenordnung. Die Firma "Union Oil", die sich schon vor 50 Jahren Land, öl- und Wasserrechte zu sichern begann, verfügt heute über genügend Reserven, um für einen Zeitraum von 25 Jahren täglich 20 000 Tonnen öl zu produzieren. Gegenwärtig baut das Unternehmen die erste von fünf Anlagen, die einen Tagesausstoß von je 10 000 Faß (ca. 1 330 Tonnen) öl haben könnten. Die erste Retorte, die etwa 170 Millionen Dollar kosten wird, soll 1983 betriebsbereit sein. Die - 3 - �Die Retorte ist ein konisches Bauwerk von 18 m Höhe messer an der Basis und 11 m Weite im oberen Teil. 3 m Durch- Der geförderte Öl- schiefer wird unter der Erde zerkleinert und ausgesiebt und dann der Retorte zugeführt,in der ihn von oben eingeleitete heiße Gase erhitzen. Das als Gas freiwerdende Kerogen wird zu öl kondensiert, der Ölschieferrückstand gekühlt und über Rutschen zum 300 m tiefer gelegenen Talgrund gebracht. Dort wird er verteilt, verfestigt, den Bodenkonturen entsprechend aufgeschüttet und begrünt. Das zur Kühlung, öl gewinnung und Staubbindung verwendete Wasser wird zurückgewonnen. Das "modifizierte in-situ"-Verfahren der Firma "Occidental Oil" macht es erforderlich, 15 bis 25 Prozent des Gesteins an die Oberfläche zu bringen, um im Berg Raum für unterirdische Verschwelungskammern zu schaffen. Diese werden so ausgehoben, daß das Gestein als Tragepfeiler stehen bleibt. Dann läßt man die Decke mittels Sprengladungen einstürzen, um die Kavernen mit gebrochenem Ölschiefer zu füllen, der dann entzündet wird. Das Kerocen sickert in Bodentröge und wird an die Oberfläche gepumpt. "Occidental" baut z.Zt. die siebte und achte Retorte. Retorte Nr. 6 hatte die Höhe eines 30 Stockwerke hohen Bauwerks» Bis Juli 1979 waren dort 6 600 Tonnen öl produziert worden, wobei 40 Prozent des im Gestein enthaltenen Öls gewonnen wurden. Jetzt hofft man, diesen Anteil auf mindestens 70 Prozent steigern zu können. Bei Aufnahme der vollen großtechnischen Produktion wird "Occidental" einen Ausstoß von 1,82 Millionen Faß (ca. 246 000 Tonnen) im Jahr haben und 1 600 Leute beschäftigen. "Geokinetics" wendet für oberflächennahe Vorkommen einen horizontalen unterirdischen Verschwelungsprozeß an. Das Unternehmen berichtet, daß es damit möglich sei, 70 Prozent des im Ölschiefer enthaltenen Kerogens zu extrahieren. "Superior Oil" wiederum arbeitet nach einem sog. geschlossenen System. Ein Teil der Aufbereitung, z.B. das Zerkleinern zum Entziehen von Natriumbiokarbonat, erfolgt unterirdisch. Nach der Extraktion des Kerogens in oberirdischen Retorten wird der Restschiefer ausgelaugt, um Aluminium- �Aluminiumhydroxid und restliches Natrium herauszuholen. Der Abfall wird dann auf 50 Prozent seines Volumens verfestigt und in die unterirdischen Kavernen zurücktransportiert. Für das "Colony Project" wurde ein Verfahren entwickelt, bei dem der Ölschiefer mit heißen Gasen vorgeheizt wird. Die Verschwelung erfolgt dann in einer Retorte mittels Tausenden von kieselgroßen heißen Keramikkugeln. Einem Bericht des Energie-Instituts von Colorado zufolge ist der erforderliche Wasserbedarf(Wassermenge im Verhältnis zur produzierten ölmenge entspricht 2:1) mit dem Wasservorkommen in dem betreffenden Gebiet zu vereinbaren. Das Wasser würde sogar für einen Tagesausstoß von ca. 274 000 Tonnen ausreichen. Salze, Spurenelemente und bestimmte andere Beimengungen von den Überresten des Ölschiefers und dem im Prozeßverlauf benutzten Wasser dürfen nicht ins Grundwasser gelangen. Bei der Schieferölgewinnung kommt es außerdem zur Staubentwicklung und der Einleitung unerwünschter Gase in die Atmosphäre. Die Industrie muß erst noch den Nachweis führen, daß diese Emissionen so gering gehalten werden können, daß sie die Maximalwerte der bestehenden Gesetze zur Luftreinhaltung nicht überschreiten. Die Deponie von verbrauchtem Ölschiefer stellt bei den oberirdischen Aufbereitungsverfahren ein enormes Problem dar, weil dieses Material voluminöser ist als das gebrochene Gestein und deshalb die unterirdischen Kavernen dafür nicht ausreichen. In einigen Studien kam man zu dem Schluß, daß für einen Betrieb mit 13 700 Tonnen Tagesausstoß zusätzlich zur unterirdischen Abfalldeponie mindestens 12 Hektar Lagerfläche pro Jahr benötigt werden. Lokale Behörden wie Bundesbehörden schreiben Landschaftsschutzmaßnahmen und Rekultivierung vor. Der Ölschieferabfall hat allerdings eine hohe Salzkonzentration und enthält zu wenig Nährstoffe. Dennoch berichtet eines der Unternehmen von erfolgreichen Versuchen der Rekultivierung und sogar des Anbaus von Feldfrüchten auf dem Abfallboden. Einer - 5 - �Einer Studie des Forschungsdienstes der amerikanischen Kongreßbibliothek zufolge ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit als auch des Umweltschutzes das unterirdische Verschwelungsverfahren der oberirdischen Aufbereitung in Retorten vorzuziehen. Der "in-situ"-Prozeß erfordere, so heißt es darin, weniger Arbeitskräfte, verbrauche weniger Wasser, ergebe eine geringere Umweltbelastung und führe zu merklich kleineren Abfallmengen. Jedoch seien in bezug auf manche Aspekte des Umweltschutzes und der Arbeitssicherheit noch keine zufriedenstellenden Lösungen gefunden. Teilweise bedingt durch die möglichen Umweltbelastungen sind für ein Unternehmen, das einen Betrieb zur Verwertung von Ölschiefer anrichten will, zur Zeit mindestens 100 verschiedene Genehmigungen erforderlich. In jüngster Zeit verabschiedete und einige noch anhängige neue Gesetze dürften jedoch dazu beitragen, daß die Vorschriften standardisiert, die Bürokratie in Grenzen gehalten und der Wirtschaft der Weg zum Aufbau dieser Industrie erleichtert wird. + + + + + �UJiz/cn/choft und Technik I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 WASSERSTRAHL STATT BOHRHAMMER Fahrbare Hydraulikaggregat vereinfacht Straßenreparaturen - (AD) - Mit der Kraft eines Wasserstrahls aus rotierender Düse sind Reparaturen von schadhaften Straßenbeton-Decken einfacher und billiger durchzuführen als nach den herkömmlichen Verfahren. Dies ergaben Feldtests, über die kürzlich die Nationale Forschungsstiftung der USA (NSF) berichtete. Sie hatte zusammen mit der amerikanischen Bundesstraßen-Bauverwaltung (Federal Highway Administration) die mehrjährigen Forschungen finanziert, die zur Entwicklung des Verfahrens führten. Wissenschaftler des "Illinois Institute of Technology" (IITRI) in Chicago, der Universität von Missouri in Rolla und des "Georgia Institute of Technology" in Atlanta waren maßgeblich an den Studien beteiligt und führen derzeit die Feldversuche durch. Bei Anwendung der bisher üblichen Verfahren verlangen großflächige Straßenreparaturen zahlreiche Arbeitsgänge: Mit einer Diamantsäge wird der Umriß der Flächen für die Betonerneuerung angeschnitten. - gewöhnlich mit Borhämmern - aufgebrochen werden. wird mit starkem Gebläse abgeräumt. Dann muß der Beton Was sich nicht löst, Die Stahlarmierung muß dann mit einem Sandstrahlgebläse gesäubert werden, ehe man den neuen Beton gießen kann. Vieles Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Vieles davon mache, wie John A. Hilaris vom IITRI berichtet, das Wasserstrahl-Verfahren überflüssig. Die Maschine besteht im wesentlichen aus einer Lade-Einheit, in der der hohe Druck für das Wasser aufgebaut wird, das dann durch ein Rohr zu einer Düse strömt. Diese rotiert in einem bestimmten An- stellwinkel, damit der "Bohrstrahl" wirksam angesetzt werden kann. Auf Rädern montiert, ist die Maschine an jeder beliebigen Stelle einsetzbar. Die Bohrkraft des Wasserstrahls ist auf einen sehr geringen Abstand beschränkt, so daß die Düse auf mindestens 5 cm und näher an den Beton herangebracht werden muß. Würde sie nicht rotieren, wäre die Bohr- und Schneide- wirkung auf einen zu engen Bereich begrenzt, um tiefer in den Beton eindringen und ihn aufbrechen zu können. Durch das Rotieren des Düsenkopfes wird jedoch der "Kanal", von dem aus der Beton aufgebrochen wird, breit genug gehalten, um auch die tieferen Schichten zu erreichen. Dabei sammeln sich kleinere Partikel im Wasser, größere Bruchstücke werden ausgeworfen und später beseitigt. An der Betonarmierung kommt es bei dieser Prozedur nicht zu ir- gendwelchen Beschädigungen. Die Stäbe werden nur freigelegt; Nachschweißen oder andere Reparaturen erübrigen sich. Schadensursache ausgeschaltet. Damit ist bereits eine künftige Denn bisher zeigte sich immer wieder, daß im Bereich schon einmal reparierter Armierungsstäbe fortlaufend neue Straßenschäden auftreten. Den Feldtests waren lange Serien von Laborversuchen vorausgegangen: Man mußte den günstigsten Durchmesser der Wasserd'üse und den wirksamsten Austrittswinkel für den Wasserstrahl, den optimalen Wasserdruck und die beste Arbeitsgeschwindigkeit ermitteln. Der Wasserdruck ist exakt kontrollierbar - ein wichtiger Faktor für den Schutz der Stahlarmierung im Beton. Beim Aufbrechen des Betons gibt es so gut wie keine Staubentwicklung, die Geräuschentwicklung ist unvergleichlich geringer als bei allen anderen Methoden. Das Verfahren kann außerdem automatisiert werden. Der Wasserstrahl läßt genügend Feuchtigkeit zurück, um die neue Betondecke sofort eingießen zu können. Ein weiterer Vorteil sei, wie Hilaris be- tont, die Tatsache, daß es praktisch keinen Verschleiß von Werkzeugen gebe, - 2 - �gebe, weil nur Wasser mit dem Beton in Berührung komme. Im ersten Feldtest - Reparatur der Betondecke einer Brücke in einem Vorort von Chicago - wurde mit einem Wasserstrahl gearbeitet, der unter einem Druck von 3160 kg/qcm stand. Der Verlautbarung der NSF zufolge liegen die Kosten bei Verwendung einer 110 PS-Maschine für das Aufbrechen einer 7,5 cm dicken Betondecke bei 14 Dollar pro Quadratmeter (sie würden sich mit einer 220 PS-Maschine auf 7,6 Dollar verringern), während bei Anwendung der herkömmlichen Verfahren 17,8 Dollar anzusetzen sind. Die amerikanische Bundesstraßen-Baubehörde beabsichtigt, weitere Feldtests mit Wasserstrahlaggregaten durchführen zu lassen. Auf dem gleichen Arbeitsprinzip basieren auch Versuche zum Schneiden von Granit und anderem harten Gestein. Schon im Januar 1979 gelang es Wissenschaft- lern des IITRI und der Universität von Missouri in Rolla in einem Steinbruch bei Elberton (Georgia), mit der Wasserkanone drei Meter tief ins Gestein einzudringen und Granitblöcke herauszulösen. Mit einer 110 PS-Maschine lassen sich bei Anwendung des Wasserstrahl-Verfahrens pro Stunde 2,2 qm Granit schneiden, während die durchschnittliche Leistung nach der bisher üblichen Methode knapp 1 qm/Stunde beträgt. Im Juni 1980 sollen Experimente an Elberton-Granit mit einer 150 PS-Wasserkanone (bei einem Wasserdruck von ca. 2800 bar) fortgesetzt werden. Gelenkte Sprengkraft Forschungsingenieure der Universität Maryland und der Martin Marietta Laboratories in Baltimore (Maryland) konnten außerdem mechanische Details der Prozesse aufklären, die bei der Gesteinszertrümmerung mit Sprengladungen vor sich gehen. Damit schufen sie eine Grundlage für die Entwicklung wirtschaft- licherer und umweltfreundlicherer Sprengverfahren. Denn zum einen wird es bei Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse möglich, einigermaßen gleichgroße Trümmerstücke zu gewinnen und die Abfallmenge an kleinen Teilen zu verringern, zum anderen die Zahl und Stärke von Sprengungen zu reduzieren, wodurch weniger Bodenerschütterungen und geringere Staubmengen verursacht werden. Die - 3 - �• Die Forschergruppe (W.L. Fourney, D.B. Barker und D.C. Holloway von der Universität Maryland sowie S.R. Winzer, M.A. Ozol, V.l. Montenyohl und A. Ritter von den Martin Marietta Laboratories) wies nach, daß die Gesteinszertrümmerung bei einer Sprengung nicht, wie bisher angenommen, vom Volumen der unter hohem Druck stehenden Gase, sondern in erster Linie von den von der Explosion ausgelösten Druckwellen und Spannungszustä'nden abhängig ist. Die Hochdruckgase führen nur im unmittelbaren Umfeld des Bohrlochs, in dem die Sprengladung zur Explosion gebracht wurde, zum Aufreißen des Gesteins. Um einheitlichere Felsfragmente und Fragmente bestimmter Größe zu bekommen, sind den neuen Erkenntnissen zufolge jeweils ganz bestimmte Anordnungen für die Bohrlöcher, unterschiedliche Sprengstoffmengen für die einzelnen Bohrlöcher oder veränderte Zeitfolgen für die Detonation der Sprengladungen erforderlich. Nach Aussage der Wissenschaftler leistet den Haupt- beitrag zum Aufbrechen des Gesteins die Scherwirkung an den Kanten bestehender Gesteinsverbindungen oder an Verwerfungsstellen unter dem Einfluß der Explosionsdruckwellen. Die Tatsache, daß die Bildung von Rissen entsprechend der Geschwindigkeit der Druckwellen erfolgt, erfordere gewisse Änderungen hinsichtlich der Festlegung der optimalen Zeitfolge für den Ablauf einer Explosionsserie. Die zahlreichen Labor- und Feldversuche, bei denen u.a. mit den modernsten Fotomethoden zur Sichtbarmachung von Spannungs- und Druckwellen zunächst in Plastikmodellen, dann in kleinen und größeren Steinplatten gearbeitet wurde, haben auch unkorrektes Funktionieren der von der Industrie angebotenen Sprengkapseln aufgedeckt. Das bedeutet, daß für Steinbrucharbeiten nicht die optimalen Verzögerungszeiten bei einer Sprengserie berechnet werden können, weil die wenn auch nur auf Tausendstel Sekunden Zeitverzögerung eingestellten Kapseln nicht in der angenommenen Weise zünden. Die amerikanischen Hersteller wurden bereits darauf aufmerksam gemacht. Sie haben inzwischen begonnen, die Qualitätskontrolle zu verbessern und ihre Produkte von der Konstruktion her zu überprüfen. Die - 4 - �Die Forschungen wurden, wie im Falle der hydraulischen Beton- und Gesteinszertrümmerung, von der National Science Foundation finanziert. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.05.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.05.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA fordern Beseitigung der Hindernisse bei der Kambodscha-Hilfe<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Botschafter Hormats: Handel - das zentrale Thema des Gipfeltreffens in Venedig<br /><em>- Von John J. Harter, US-Amt für Internationale Kommunikation -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Schieferöl - Amerikas ungehobener Energiereichtum<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Wasserstrahl statt Bohrhammer<br /><em>- Fahrbares Hydraulikaggregat vereinfacht Straßenreparaturen -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7f973bba62bf7f67dc1d42743a984fef.pdf da3893cef918a3614a24894aa19c2fef PDF Text Text Information und Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 2 1 . Mai 1980 INHALT DOKUMENTATION Pressekonferenz von US-Außenminister Muskie in Washington am 20.5.1980 - Wortlaut US-Außenminister verurteilt sowjetische Aggresstion - Ansprache Muskies am 16. Mai 1980 in Wien Staatssekretär Cooper erläutert die amerikanische Haltung im Nord-SlidDialog Präsident Carter begrüßt die Entscheidung des deutschen NOK Präsident Carter trifft Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) - Amerikanische NichtteiInahme an den Moskauer Spielen erneut bestätigt HINTERGRUNDMATERIAL Weltverbrauch an Kohle wächst - Internationale Studie bewertet Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �WilWi Iffil I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 PRESSEKONFERENZ VON US-AUSSENMINISTER MUSKIE IN WANSINGTON AM 20.5.1980 - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat auf seiner ersten Pressekonferenz in Washington am 20. Mai 1980 zum amerikanisch-sowjetischen Verhältnis, dem französisch-sowjetischen Gipfeltreffen, dem Iran, der Republik Korea, Kuba, dem Mittleren Osten und zu seiner eigenen Rolle im Außenministerium Stellung genommen. Muskie bedauerte, daß das Treffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing und dem sowjetischen Partei- und Regierungschef Leonid Breschnew ohne Konsultation unter den Verbündeten stattgefunden habe. Die Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: FRAGE: beginnen: Herr Außenminister, darf ich mit einer zweiteiligen Frage Verließen Sie das Wiener Treffen mit Außenminister Gromyko mit dem Gefühl der Hoffnung, daß sich die Sowjets unter vorstellbaren Postfach 20 03 0 0 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �vorstellbaren Umständen aus Aufghanistan zurückziehen würden? Und zweitens, glauben Sie, daß der beginnende Dialog mit den Sowjets durch das Treffen zwischen Präsident Giscard und Breschnew in Warschau gestört oder überhauüt berührt wurde? ANTWORT: Was den ersten Punkt angeht, so hat es in dem Standpunkt, den die Sowjets hinsichtlich des Abzuges der sowjetischen Truppen aus Afghanistan in der Öffentlichkeit einnehmen, keine Veränderung gegeben. Es gab Unterstützung für den sogenannten afghanischen Vorschlag, der ein oder zwei Tage vor dem Treffen mit Gromyko auftauchte, und der wurde offensichtlich als Grundlage zur Erwägung angeboten. Was das Treffen zwischen Giscard und Breschnew angeht, so glaube ich nicht, daß dieses Treffen meine Vorstellungen von dem sowjetischen Standpunkt bezüglich des Abzuges von Truppen in irgend einer Weise verändert hat. FRAGE: Berührt oder kompliziert es den Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und den Sowjets, wenn ein Dritter parallele Gespräche führt? ANTWORT: Solange ich keinen Bericht gesehen habe, welche Quelle auch immer interessiert sein mag, uns zu berichten, was auf diesem Treffen stattfand, ist es für mich schwierig, diese Frage zu beantworten. Ich möchte sagen, daß nach meiner Meinung ein solches Treffen ein angebrachtes Thema für Konsultationen wäre. Unsere NATO-Verbündeten haben mir nichts deutlicher zu verstehen gegeben als die Wichtigkeit von Konsultationen, wenn es um mögliche amerikanische Aktionen geht. Konsultationen waren bis zu diesem Augen- blick immer eine Zweibahnstraße gewesen. Ich hoffe, daß sie im Zusammen- hang mit unseren NATO-Verbündeten genau das bedeuten. FRAGE: - 2 - �FRAGE: Herr Außenminister, kürzlich haben Sie in einem Nachruf auf Hubert Humphrey von den beiden Idealen des verstorbenen Vizepräsidenten gesprochen: das eine, daß die Vereinigten Staaten ein Zufluchtsort sein sollen; und zweitens von seiner großen Verpflichtung zur Abrüstung. Sie schienen beide Grundsätze zu unterstützen. Aber ich frage mich, ob Sie uns in der Praxis sagen können, was Sie über kubanische Flüchtlinge in unserem Lande denken; ob Sie glauben, daß es da keine Grenzen geben sollte; ob Sie glauben, daß die Leute aus Haiti auch als politische Flüchtlinge behandelt werden sollen. Und wenn Sie von Rüstungskontrolle sprechen, und wenn Sie diese als Teil einer Sicherheitsvereinbarung sehen, ob Sie dann bereit sind, das umzukehren, was die Regierung auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle getan hat; d.h. natürlich, die Dinge auf ganz kleiner Flamme zu kochen? ANTWORT: Was die Flüchtlingsfrage angeht, so meine ich, daß unser Ideal und die Norm unseres Landes seit 200 Jahren noch immer das amerikanische Ideal des offenen Zufluchtsortes für Menschen ist, die vor politischer Unterdrückung fliehen. Wir werden jedoch - nicht nur wir, sondern auch andere Länder - im Augenblick von Flüchtlingsproblemen überwältigt, von denen viele mit dem Versuch zusammenhängen, die Freiheit zu suchen und der politischen Unterdrückung zu entkommen. Und das Problem ist seiner Natur nach so über- wältigend, daß es nicht nur der Verwirklichung unserer eigenen Ideale bedarf, sondern auch des Strebens nach wirksamer internationaler Zusammenarbeit, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Um Ideale zu verwirklichen, wird es immer notwendig sein, mit praktischen Problemen ihrer Verwirklichung zu Rande zu kommen. Und um solche Probleme geht es sicherlich bezüglich Kubas, bezüglich Kampucheas (Kambodschas) und bezüglich anderer Gebiete der Welt. - 3 - Im übrigen scheinen �scheinen viele dieser Probleme in der einen oder anderen Form mit der Sowjetunion zusammenzuhängen. • • ,: ' • • ' r • ' Was die Rüstungskontrolle anbetrifft, so meine ich, ist unser Ziel nach wie vor klar. Wir sind der Meinung, daß unsere eigene nationale Sicherheit durch wirksame Rüstungskontroi labkommen gefördert wird. Die Sowjetunion hat durch ihr Handeln in Afghanistan bewirkt, daß die Aussichten für eine Billigung des SALT II-Vertrages im Senat geringer geworden sind. Das bedeutet nicht, daß wir unser Interesse daran verloren oder unsere Verpflichtung zu diesem Vertrag aufgegeben haben. Aber die Sowjets haben durch diese einmalige Handlung die Probleme geschaffen, die jetzt die Verwirklichung dieses Zieles stärker außer Reichweite gerückt haben als noch vor sechs oder acht Monaten. FRAGE: Herr Außenminister, bezüglich dieser Situation in Afghanistan sagten Sie, daß keine Änderung des formellen Standpunktes eingetreten sei, als Sie mit Gromyko zusammentrafen, aber haben Sie überhaupt einen Hinweis erhalten, daß die Sowjetunion planen könnte, sich vor den Olympischen Sommerspielen aus Afghanistan zurückzuziehen? ANTWORT: Ich habe aufgrund dieser Gespräche oder irgend welcher anderer Informationen keinen Anlaß anzudeuten, daß die Sowjets einen Abzug in diesem Zeitraum planen. FRAGE: Herr Außenminister, um auf die Olympiade zu kommen; der Olympiaboykott scheint zusammengebrochen zu sein. gehen jetzt zur Olympiade. Immer mehr Länder Sind Sie der Meinung, daß Ihre Position in dieser Hinsicht von vielen Freunden Amerikas unterlaufen worden ist? Und zweitens, haben Sie das Gefühl, daß Ihr Treffen mit Gromyko ihnen praktisch eine Ausrede geliefert hat, für eine Beteiligung an der �der Olympiade zu stimmen und Ihre Position bezüglich des Boykotts zu unterlaufen? ANTWORT: Darf ich den zweiten Teil Ihrer Frage zuerst beantworten. Was die Regierungen anbetrifft, so habe ich keinen Grund zu der Annahme, daß das Treffen mit Gromyko die Unterstützung, die Regierungen für die Boykottinitiative zu geben bereit waren, in irgend einer Weise unterlaufen oder verwässert habe. Ob es sich auf die Olympischen Komitees ausgewirkt hat, ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann. Mein Eindruck ist, daß die Olympischen Komitees in verschiedenen Ländern geneigt waren, unabhängig zu urteilen - auf jeden Fall ein von ihren Regierungen unabhängiges Urteil abzugeben. Es hat unter den kleineren europäischen Ländern in den letzten 24 Stunden mehr solche gegeben, als uns lieb war. Auf der anderen Seite haben sich schon heute 45 Länder endgültig verpflichtet, sich dem Boykott anzuschließen. Und das bedeutet sicherlich, daß es sich nicht mehr um eine Olympiade handelt. Es handelt sich um ein sportliches Ereignis, aber es wird keine Olympiade sein. Und es scheint mir, daß dieser Punkt den Sowjets ganz klar gemacht werden sollte, und die Olympischen Komitees, die ihre Opposition gegen einen Boykott gerechtfertigt haben, sollten sich ganz klar darüber sein, daß das olympische Ideal getrübt ist. Meine eigene Auffassung ist selbstverständlich, daß die Invasion in Afghanistan dem olympischen Ideal um 180 Grad entgegengesetzt ist, und daß jene, die das olympische Ideal hochhalten wollen, daran interessiert sein müßten, Länder von einer solchen Politik des Abenteuertums abzuhalten und abzubringen. Ich möchte also hoffen, daß jene Länder, in denen die Olympischen Komitees die Entscheidung getroffen haben, nach Moskau zu gehen, diese Entscheidung überdenken werden. Und - 5 - �Und in einigen Fällen gibt es von den Wählern getragene Körperschaften in jenen Ländern, die sich entschlossen haben, sich dem Boykott anzuschließen, die für diese Entscheidung sind, wie auch immer das nationale Olympische Komitee entscheiden mag. FRAGE: Herr Außenminister, fast zur gleichen Zeit, als Sie sagten, die Verbündeten seien hinsichtlich Afghanistans ganz auf unserer Seite, planten die Franzosen dieses Gipfeltreffen mit Breschnew - offensichtlich ohne jegliche Konsultation, ja sogar, ohne Sie in Wien daraufhin angesprochen zu haben, daß das Treffen geplant war. - Ihrer Meinung nach: Was könnte es sein, was die Franzosen zu erzielen glauben, wenn sie diese unabhängigen Gespräche abhalten? ANTWORT: Ich nehme an, ihr Ziel ist, ihre Entschlossenheit zur Unabhängigkeit zu unterstreichen. Zeitweilig ist das enttäuschend - und sogar mehr als das. Aber sie scheinen die Gefahren, die mit Afghanistan verbunden sind, genauso wie wir zu sehen, und sie scheinen ebenso darauf bedacht zu sein, die Tatsachen von Afghanistan zu ändern, zumal diese die Entspannung beeinflußt und die Entwicklung in Richtung auf Rüstungskontrolle und die anderen Zielsetzungen verlangsamt haben, die wir mit der Entspannung verfolgen wollten. Aber zugleich bestehen sie auf ihrem Vorrecht nach unabhängigem Denken, nach unabhängigen Initiativen und unabhängigen Betrachtungsweisen; praktiziert man dies jedoch zu weitgehend, so ist es gar nicht so förderlich wie sie es vielleicht gern hätten oder wie sie es selbst behaupten - für jene Art des gegenseitigen Vertrauens und der Konsultation, von der wir alle letzte Woche der Meinung zu sein schienen, daß sie für die Solidarität und die Einheit des Bündnisses wesentlich ist. Wir �Wir verstehen natürlich, daß Meinungsverschiedenheiten in freien Gesellschaften ziemlich unvermeidlich sind; dennoch muß man sich auf eine Handlungsweise einigen, nachdem die Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck gebracht worden sind, und die Konsultation muß weitergehen. Und ich muß sagen, daß ich mir Gedanken darüber mache, daß der Lehrer, der mir gerade eine Lektion über Konsultation erteilt hat, keine Neigung zeigt, das zu praktizieren, was er selbst gepredigt hat. FRAGE: Herr Außenminister, nachdem Sie nun Gelegenheit hatten,mit dem Präsidenten zu sprechen, und ein Treffen mit Herrn Gromyko hatten: können Sie uns etwas darüber sagen, wie Sie die Zukunft der sowjetischamerikanischen Beziehungen sehen? treffen? Werden Sie Gromyko vielleicht erneut Oder was werden Sie jetzt tun? ANTWORT: Hinsichtlich des Treffens mit Herrn Gromyko waren meine Erwartungen nicht hoch, konzentriert man sich auf die Möglichkeit einer bedeutsamen Änderung der Haltung. Aber ich dachte, es sei nützlich, die Treffen abzuhalten, und sie waren sogar notwendig, damit es keine falsche Auffassung, keinen Rechenfehler und kein Mißverständnis hinsichtlich unserer echten Bedenken geben kann, hinsichtlich unserer wirklichen Ziele und dies in der Hoffnung, daß durch die Bereinigung der Atmosphäre auf beiden Seiten in dieser Hinsicht wieder ein Dialog begonnen werden kann, durch den schließlich erneut gemeinsame Interessen identifiziert werden können, die uns beiden dienen. Würde man die sowjetische Standardargumentation, die seit Afghanistan immer und immer wieder vorgebracht wird, als ihre tatsächliche Auffassung von den amerikanischen Maßnahmen und der amerikanischen Politik seit jener Zeit akzeptieren, dann würde diese ihre Auffassung einige Korrektur erfordern. Zum Beispiel ihre Auffassung, daß wir vor Afghanistan den SALT II- Vertrag absichtlich untergraben und torpediert - sie gebrauchten dieses Wort nicht - hätten. Und - 7 - �Und ich dachte, es sei für mich wichtig, Herrn Gromyko klarzumachen, daß der Senat - obgleich der Kampf um SALT II sehr heftig war - seinen Zeitplan vor allen innenpolitischen Themen freigemacht hatte, so daß die Debatte im Januar oder Anfang Februar dieses Jahres hätte beginnen können, daß wir bereit waren, dies zu tun,und daß wir glaubten, es gäbe eine knappe Möglichkeit - und ich versuchte nicht, zu übertreiben, ich sagte "eine umkämpfte Chance" - für eine Ratifizierung. Aber ihre Invasion Afghanistans machte alle Aussicht auf eine Zweidrittelmehrheit zunichte. Ich sagte, sie sollten das in Rechnung stellen. Es ist dies eine politische Tatsache - es ist keine Vorbedingung, es ist keine Verknüpfung, es ist eine Tatsache -, daß für eine Ratifizierung des SALT II-Vertrags eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig ist, und daß dies wegen ihnen nun außer Reichweite ist. Und dies sollten sie verstehen. Sollten sie also an SALT II und an den Vorteilen, die er unseren beiden Ländern und der Welt hinsichtlich geringerer Spannungen und verbesserter Aussicht auf Frieden bringen könnte, interessiert sein, wirklich interessiert sein, dann müssen sie in Rechnung stellen, daß sie durch ihre Maßnahme, und allein durch ihre Maßnahme, es im gegenwärtigen Klima unmöglich gemacht haben, auf eine Ratifizierung des SALT II-Vertrags zu dringen. Und ich war der Meinung, es sei für sie wichtig, dies zu wissen. Sollte nun tatsächlich die Entspannung das gewesen sein, was viele Leute in Amerika glauben - nämlich lediglich ein anderes Instrument oder Waffe für die Sowjets, die sie zu ihrem eigenen Vorteil verwenden - und eben keine echte Verpflichtung zu den Vorzügen der Entspannung auf gegenseitiger Grundlage -, dann werden sie diese Tatsache vielleicht ignorieren. Aber wenn sie sich tatsächlich Gedanken über die Entspannung machen und SALT II wirklich unterstützen, und zwar in dem Sinn, daß eher Gleichheit beider Seiten als Überlegenheit der einen oder anderen Seite erzielt werden sollte, wenn sie sich wirklich Gedanken darüber machen, wie Spannungen abgebaut - 8 - �abgebaut und die Gefahren von Krieg und Aggression verringert werden können, dann müssen sie diese Tatsache in Rechnung stellen. Und es schien mir sehr wichtig, diese Gelegenheit gehabt zu haben, um diesen Punkt bei den Gesprächen klarzustellen. Sollten sie nun nach ihrer Rückkehr abwägen und glauben, was ich ihnen sagte, dann könnten sie vielleicht damit beginnen, die Politik zu überprüfen, die in diese Sackgasse geführt haben. FRAGE: Nun,nachdem Sie mit dem Präsidenten über dieses Treffen ge- sprochen haben: sehen Sie einen Zweck in einem weiteren Treffen mit Herrn Gromyko und gibt es Aussicht dafür? ANTWORT: Meiner Meinung nach hängt es davon ab, wie alles in der Sowjetunion und hier verdaut wird. Wir sind eifrig dabei, alles abzuwägen und zu bewerten, was er sagte, was er unterstellte, welche Signale gesendet worden sein könnten, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die sowjetische Reaktion sein könnte, nachdem sie das Ganze verarbeitet haben. Das gleiche werden wir tun. Ich glaube, das wird etwas Zeit brauchen,und noch wird einiges geschehen müssen - etwa die rhetorischen Reaktionen, die solchen Treffen gewöhnlich folgen. All das könnte unsere Endeinschätzung dessen beeinflussen, was sich im Verlauf meines Treffens mit Herrn Gromyko ergeben hat. FRAGE: Was die Autonomieverhandlungen für die Palästinenser angeht: haben Sie schon irgendwelche Pläne ausgearbeitet, um aus der Sackgasse herauszukommen? Glauben Sie, daß Präsident Sadat wieder an den Gesprächen teilnehmen wird - und falls ja, wann? Drittens: haben Sie Hoffnungen, die europäischen Verbündeten von einer Anerkannung der PLO abzubringen? ANTWORT: �ANTWORT: Mein Eindruck hinsichtlich der an den Gesprächen teil- nehmenden Parteien, Ägypten und Israel, ist, daß sie beide ungeachtet der augenblicklichen Lage fest zu einer Fortsetzung der Gespräche stehen. Zu den Gesprächen möchte ich folgendes sagen: zum ersten Mal in der Geschichte des Nahen Ostens seit Israels Unabhängigkeit haben die beiden Parteien die harten, zentralen Probleme in den Griff bekommen, die einem echten Autonomieabkommen im Wege stehen. Es sind etwa sechs Fragen, um die es geht: um Land, um Siedlungen, um Sicherheit und so fort, und nachdem eine Menge auderer Probleme aus dem Weg geräumt ist - wie etwa die Frage nach der Machtbefugnis bzw. der vorgeschlagenen Befugnis zur Selbstbestimmung -, wird deutlich, daß hinsichtlich der meisten Regierungsfunktionen, die die Menschen betreffen, die deren Gesetzgebung unterliegen würden, ein grundlegendes übereinkommen in Reichweite ist. Es bleiben also noch die sechs schwierigen Probleme. Nun wäre es schön, wenn diese alle bis zum 26. Mai gelöst wären, aber sie werden wohl nicht alle gelöst sein. Andererseits haben die Parteien keine andere Wahl, als sich mit diesen sechs Fragen auseinanderzusetzen. Es gibt keine Möglichkeit, sich davor zu verstekcen oder sich von ihnen zurückzuziehen. Sie stecken beide darin und sind - schon der Natur dessen nach, was bisher erreicht worden ist, sowie der Natur dessen nach, worüber man bisher übereingekommen ist - gezwungen, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Und ich glaube, der Stabilität in diesem Gebiet wäre schlecht gedient, der Aussicht auf weitere Unterstützung für die Ergebnisse dieses Prozesses wäre schlecht gedient, wenn wir jetzt aussteigen würden oder wenn Initiativen von anderen Ländern ergriffen würden, die diesen Prozeß untergraben würden. Dies bedeutet nicht, daß die Lösung dieser sechs Fragen einfach sein wird. Dies ist es offensichtlich nicht. Und es wird Zeit und Ausdauer, Ermutigung und Ansporn brauchen. Es wird all die überzeugende Kraft brauchen, �brauchen, über die interessierte Parteien verfügen, um Ergebnisse zu erzielen. Ich verstehe natürlich, daß diejenigen, die nicht in den Camp DavidProzeß verwickelt waren - einschließlich unserer europäischen Freunde und der gemäßigten und radikaleren arabischen Länder-, mit dem Prozeß unzufrieden sind, aber nichts,was von außerhalb vorgeschlagen wurde, bietet soweit ich das sehen kann - mehr Aussicht darauf, diese sechs grundlegenden Fragen und die Frage der Autonomie wirkungsvoller in den Griff zu bekommen als diese Gespräche. Die Wirkung jedes Eingriffs von außen und jedes Umwegs wird in einer Ausdünnung der Konzentration bestehen, die wir derzeit auf diese Fragen verwenden können und wir würden in einem solchen Fall nur zeitlich und wahrscheinlich auch hinsichtlich der Aussichten zurückgeworfen werden, die wir auf eine erfolgreiche Behandlung dieser Fragen haben. Ich verstehe, daß es schwer ist, Parteien, die nicht unmittelbar damit zu tun haben, von diesem Standpunkt zu überzeugen, aber was ich sage, sage ich mit großer Überzeugung. Als ich das Amt des Außenministers übernahm, wollte ich zu meinem eigenen Nutzen diese Frage hier gleich in der ersten Zeit meiner Amtstätigkeit erschöpfend behandeln. Und dies ist eine Schlußfolgerung, zu der ich gelangt bin, nachdem ich unsere Botschafter in Ägypten und Israel zurückgerufen und mit ihnen sowie Mr. Linowitz und anderen die Fragen sorgfältig besprochen habe. FRAGE: Herr Außenminister, die Verbündeten haben hinsichtlich des Iran weniger getan, als die Vereinigten Staaten gehofft hatten. Ändert dies in irgendeiner Weise Ihre Strategie? Und was ist ins- besondere nunmehr die Strategie für die nächsten Wochen und Monate in bezug auf die Geiseln? ANTWORT: - 11 - �ANTWORT: Ich glaube, ich habe den ersten Teil Ihrer Frage nicht richtig verstanden... FRAGE: Die Frage war, daß die Verbündeten in Europa hinsichtlich der Sanktionen für den Iran weniger getan hätten, als wir erwartet hatten, und ich möchte nun wissen, ob das an sich schon einen Unterschied in der Strategie ausmacht? ANTWORT: Um die Antwort unserer Verbündeten auf unsere Politik in die richtige Perspektive zu rücken,muß man sich auf die Tatsache konzentrieren, daß unsere Politik in bezug auf den Iran zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus zwei Elementen besteht. Erstens aus Sanktionen, um weiterhin einen Druck auszuüben. Wir sind der Ansicht, daß dieses Land auf lange Sicht gesehen damit befaßt sein muß, eine normale Rolle für sich und sein Volk innerhalb der Völkerfamilie zu spielen,eine Rolle, die Handel, Gewerbe, den Fluß von Gütern, Ressourcen usw. einschließt. Jedes Land, insbesondere ein Land, das aus einer Revolution gegen - wie es meint - eine Repression hervorgeht, maß sich betroffen fühlen, weil Revolutionen schließlich ihren Ursprung in der Unzufriedenheit des unterdrückten Volkes gegenüber einem besonderen Regime oder einer besonderen Regierung haben. Die Grundlage für die Unzufriedenheit ist also noch vorhanden, und eine neue Regierung muß, nachdem sie einmal gebildet ist, sich damit auseinandersetzen. Und um sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen politischen, wirtschaftlichen, möglicherweise Bedrohungen von außen um sich also mit diesen Problemen wirksam auseinanderzusetzen, muß die Regierung des Iran, wenn sie sich jetzt herausbildet, sich mit ihnen befassen; sie muß sich mit anderen Ländern befassen und auch mit den Problemen der Normalisierung der Beziehungen mit zumindest jedem anderen Land der Welt, auch mit den Vereinigten Staaten. Mir - 12 - �Mir scheint, die Sanktionen sind eine andere Möglichkeit, und sie sind positiv. Sie sind nicht so weitreichend, wie die Gemeinschaft am 22. April andeutete, aber es sind Sanktionen, und sie stellen einen positiven Akt der Unterstützung dar. Wir sollten sie als solchen Akt nehmen. Verlaufe der Zeit werden diese Sanktionen eine zunehmend stärker Im werdende Auswirkung auf den Iran haben. Der andere Teil unserer gegenwärtigen Haltung ist es, wo immer möglich sich der diplomatischen Kanäle zu bedienen, nicht auf der Suche nach Surrogaten für unsere Position, sondern in der Suche nach diplomatischen Initiativen, die dem Iran die Konsequenzen einer wachsenden Isolierung von der übrigen Welt bezüglich seines eigenen Wohlergehens klarmachen sollen. Zu einem Zeitpunkt, da die Autorität gebrochen und geteilt ist, wie es seit der Geiselnahme der Fall ist, ist es schwierig, einer solch geteilten Regierung ein Gefühl der Verantwortung aufzuzwingen. Nachdem sich einmal eine Regierung konstituiert hat, nachdem das Parlament geoildet worden ist, wird die Verantwortung und die damit einhergehende Verantwortlichkeit ganz klar jenen zufallen, die in ihre Ämter gewählt worden sind. Sie werden die Bedeutung einer sich fortsetzenden Geiselnahme für die Zukunft des Iran und des eigenen Wohlergehens in Erwägung ziehen müssen. Mir scheint, daß eine nachdrückliche Verfolgung der diplomatischen Optionen zu diesem Zeitpunkt angezeigt ist; die dynamischen Kräfte der gegenwärtigen Situation wirken sich auf den Iran aus wie auch auf uns. Es ist überaus wichtig, daß wir diese Schwungkraft bewahren und daß wir versuchen, uns um Öffnungen zu bemühen, die angezeigt werden. Ich bezweifele sehr, daß wir durch amerikanische Surrogate effektiv sein können. Ich meine vielmehr, daß sich durch indirekte diplomatische Kanäle Möglichkeiten ergeben. solcher Möglichkeiten. Von Zeit zu Zeit erhalten wir Hinweise Meiner Ansicht nach müssen wir dieses Feld bearbeiten - 13 - �bearbeiten und bestellen, damit etwas darauf wächst, und ich glaube wirklich, daß es sehr wichtig ist, diese Option zu verfolgen. Die Sanktionen sind keine Sache für sich allein. Sie müssen im Zusammenhang mit anderen Dingen gesehen werden. • FRAGE: Herr Außenminister, Südkorea befindet sich gegenwärtig in einer schwierigen Position, politisch und wirtschaftlich und insbesondere hinsichtlich des Prozesses der politischen Liberalisierung, und ich meine auch, der Dialog zwischen Nord und Südkorea läuft nicht allzu gut. . •. Was ist als neuer amerikanischer Außenminister Ihre Politik hinsichtlich der koreanischen Halbinsel? ANTWORT: Nun, es ist jetzt vielleicht angebracht zu sagen, daß ich mit der Vereidigung als Außenminister nicht sozusagen über Nacht eine ganze Bandbreite von Politiken hinsichtlich des gesamten Bereiches der amerikanischen Besorgnisse und Interessen mitgebracht habe» Wenn Sie mich nach meiner Politik fragen, so werden Sie häufig nicht so sehr von einer Politik hören, als vielmehr meine persönliche Reaktion auf eine Situation oder gegebenes Problem erfahren. Ich möchte diesen Unterschied hier machen, damit ich mir ein wenig Bewegungsfreiheit erhalte, um dadurch die Gelegenheit zu haben, dann tiefer in einige dieser Probleme einzudringen - und das koreanische Problem gehört dazu. . . Ich muß sagen, daß meine Reaktion auf die Situation in Korea von tiefer Besorgnis gekennzeichnet ist, daß sich diese Situation von einer Politik der Liberalisierung entfernt, die ich für die langfristige politische Gesundung als wesentlich erachte. Ich möchte hoffen, daß sich alle Elemente der Gesellschaft in dieser Übergangsperiode Zurückhaltung auferlegen und daß diejenigen, die die Autorität haben, es tunlich und angemessen empfinden, sich in Richtung auf die politische Liberalisierung �Lieberalisierung zu bewegen. Mehr möchte ich dazu im Augenblick nicht sagen. FRAGE: Herr Außenminister, es besteht das weitverbreitete Gefühl, daß die generellen Richtlinien für die Außenpolitik, für die Sie sich einsetzen, denen vergleichbar sind, für die Ihr Amtsvorgänger eingetreten ist. Was glauben Sie selbst, was Sie angesichts der Zweifel Westeuropas an der Außenpolitik der Carter-Administration und angesichts des Antagonismus der Sowjetunion zu jener Außenpolitik in den sechs Monaten bis zur Wahl wesentlich anders machen können? ANTWORT: Ein halbes Ich habe eine Präsidentenwahl in zwei Monaten verloren. Jahr scheint mir eine ganze Menge Zeit zu sein, etwas Positiveres zu bewerkstelligen. (Gelächter) Ich hege aber nicht die Illusion, ich könnte Wunder wirken,und auch nicht die, Probleme so vielschichtiger Art wie diese ließen sich allein deshalb rasch lösen, weil mit mir ein neues Gesicht oder eine neue Gestalt auftritt - so unerwartet und unvorhergesehen mein Auftritt auch kam. Ich habe allerdings, wie zu erwarten steht, nach 22 Jahren im Senat und 26 Jahren als ein politischer Führer auf höchster einzelstaatlicher Ebene gewisse Vorstellungen von der Welt, in der ich lebe, von den Wertbegriffen, die mein Land repräsentiert, und auch von den Zielsetzungen, die wir verfolgen sollten. Ob ich eine Zweitschrift meines Vorgängers bin oder nicht, ist eine Schlußfolgerung, die sich leicht ziehen läßt. Ich habe eine andere Art, an diese Aufgabe heranzugehen. Bei meiner Ankunft in Brüssel hat mich eines besonders beeindruckt: daß sich meine Kollegen aus den Bündnisstaaten einem amerikanischen Secretary of State gegenübersahen, der aus der Politik - 15 - �Politik kommt - was lange nicht mehr der Fall war. Sie hatten nach meinem Eindruck, das Gefühl, sie sprächen zu einem Landsmann, weil sie natürlich alle selbst Politiker sind, die aus parlamentarischen Systemen hervorgegangen sind. Ob mir das hinsichtlich Überzeugungskraft, Einfluß oder Glaubwürdigkeit einen Vorteil einbringt, ist keine Frage, die sich dadurch beantworten läßt, daß man mich mit dem Manne vergleicht, der mein Vorgänger war. Ich bin, was ich bin. Herr Gromyko sagt, er rätsele noch immer daran herum, was ich sei. Er wird, hoffe ich, noch weiter herumrätseln, glaube ich doch, daß - mindestens im Bereich des amerikanischen Senats - nur der erfolgreich sein kann, der nicht auch den zweiten Schuh auszieht, die Leute solange im Unklaren über seinen nächsten Schritt läßt, bis sie begreifen, welches Ziel er verfolgt. Ich werde, sobald ich mich richtig eingearbeitet habe, auf meine Art und Weise klarzustellen versuchen - anfangs so bescheiden wie möglich -, was ich für die Grenzen halte, innerhalb derer wir auf die Mitarbeit unserer Verbündeten rechnen, und innerhalb derer wir willig sind, eine Politik der Entspannung mit der Sowjetunion zu versuchen. • Es besteht meiner Meinung nach eine Notwendigkeit, die bestehende Verwirrung zu beseitigen, die nicht Schuld eines einzelnen sein dürfte. Ich bin nicht daran interessiert, Fehler zu bewerten. Nach meinem Dafürhalten aber ist die Vorstellung eines Außenministers mit klarem Richtungsbewußtsein, ob Übereinstimmung über die einzuschlagende Richtung besteht, ein wichtiger erster Beitrag. Und das bedeutet keine Verunglimpfung von Cy Vance keineswegs. Das heißt nur, daß ich Politiker bin. Ich mußte mein Eintreten für gewisse Aspekte der Außenpolitik vor einer Wählerschaft verteidigen, die mir das Mandat geben oder verweigern konnte. Ich mußte lernen, meiner Haltung vor einer großen Zuhörerschaft Ausdruck zu geben, die mein Standvermögen beurteilen konnte. Das lehrte �ANTWORT: Wie einer meiner Professoren der juristischen Fakultät zu sagen pflegte: das ist eine sehr gute Frage (Gelächter), und ich habe nicht die Absicht, eine sehr differenzierte Antwort auf sie zu geben. Etwas zu sagen, was über das hinausgeht, was ich heute morgen schon gesagt habe, sollte ich meinem Dafürhalten nach nicht einer Pressekonferenz vorbehalten, sondern andernorts sagen. Wie angedeutet, bin ich tief besorgt darüber, daß sich die dortige Regierung von der Liberalisierungspolitik abgewandt hat. Ich hoffe, daß sie auf den früheren Weg zurückkehren wird und daß in der Zwischenzeit, so hoffe Ich, alle Elemente Zurückhaltung üben werden, damit die Lage einigermaßen stabil gehalten werden kann. Ich bin mir darüber im klaren, daß ich eine stärkere Erklärung als diese abgeben könnte; ich halte dies aber im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für nützlich. Ich darf hoffen, daß meine relative bescheidene Antwort nicht als ein Mangel an Interesse an diesem Problem interpretiert werden wird. Ich halte Ihre Frage für angemessen. + + + + + ,ü . �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 US-AUSSENMINISTER VERURTEILT SOWJETISCHE AGGRESSION - Ansprache Muskies am 16. Mai 1980 in Wien - WIEN - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat in einer Ansprache anläßlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 16. Mai in Wien erneut mit Nachdruck die sowjetische Aggression in Afghanistan verurteilt. Jeder Aggressions- akt bedrohe die Sicherheit überall, so erklärte er. Muskie traf am gleichen Tag zu einer dreistündigen Unterredung mit seinem sowjetischen Kollegen Andreij Gromyko zusammen. Auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach dem Zusammentreffen lehnte Muskie es ab, auf Einzelheiten einzugehen. Es habe sich um "ernste" Gespräche gehandelt, die seine Überzeugung bestätigt hätten, daß solche Gespräche notwendig seien, Der amerikanische Außenminister gab dazu folgende kurze Erklärung ab: Dies wird keine lange Pressekonferenz. Herr Gromyko und ich hatten ein offensichtlich langes und ernstes Gespräch über eine Reihe praktischer Probleme. Das Zusammentreffen hat meine Überzeugung bestätigt, daß es notwendig war, dieses Gespräch zu führen. Ich werde hier auf keine Einzel- Postfach20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Einzelheiten eingehen. Ich halte es für meine Pflicht, dem Präsidenten zu berichten -was ich tun werde. zu weiteren Gesprächen führen wird Und ich möchte hoffen, daß das Treffen und daß diese an einem bestimmten Punkt auf diesem Wege zu einer Beilegung der bestehenden Streitfragen führen werden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag hielt der amerikanische Außenminister folgende Ansprache: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, Herr Generalsekretär Waldheim, sehr verehrte Herren Minister und Botschafter, meine Damen und Herren. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, an diesem stolzen Tag die herzlichen Wünsche des amerikanischen Volkes an das österreichische Volk zu überbringen. Und ich bringe an diesem historischen Jahrestag auch eine Botschaft der Bewunderung und der Freundschaft von Präsident Carter. Ich freue mich, daß meine erste Auslandsreise als ein Neuling in dem Beruf des amerikanischen Außenministers mich nach Europa und zu dieser Feier geführt hat. Denn dies ist heute ein wichtiger Meilenstein für Österreich und seine Bevölkerung. Und für uns alle ist diese Gelegenheit ein Ausdruck der Hoffnung auf Frieden. Vor 25 Jahren unterzeichneten die Vier Mächte das Abkommen, das das Ende der Besatzung in Österreich brachte. Die nationale Unabhängigkeit und Integrität dieser großen Nation wurden wiederhergestellt. Und - 2 - �Und durch die Stärke, die Entschlossenheit und den Einfallsreichem der Führer und der Bevölkerung Österreichs ist dieser Vertrag seither in lebendige Wirklichkeit umgesetzt worden. Österreich ist heute eine erfolgreiche Demokratie. Es hat eine blühende und dynamische Gesellschaft - weit über die Erwartungen hinaus, die selbst die Weitblickendsten unter uns hegen konnten. Und in diesem Zeitraum hat die Rolle Österreichs als konstruktive Kraft in der Welt ständig zugenommen. Hier treffen sich wirklich die Straßen,und hier ist gemeinsamer Boden für alle Nationen. Sie haben die Politik der aktiven Neutralität verfolgt - die Politik, die diesem Vertrag zu Grunde liegt und die in Ihrer Verfassung niedergelegt ist - nicht eng und zögernd, sondern mit Weitblick und Mut. Die Vereinigten Staaten achten zutiefst die ewige Neutralität Österreichs, und wir werden seine Unabhängigkeit weiterhin unterstützen. Der österreichische Staatsvertrag wurde vor dem Hintergrund einer unruhigen Welt unterzeichnet. Die Spannungen zwischen den Ländern waren groß - vor allem zwischen den westlichen und östlichen Siegern des Zweiten Weltkrieges. Im gleichen Sinne steht die heutige Feier im Gegensatz zu der Atmosphäre, die in einem großen Teil der Welt herrscht. Eine Reihe von Krisen bedroht die internationale Stabilität. Unsere Volkswirtschaften - in den Industrie- wie in den Entwicklungsländern - stehen vor schwierigen Problemen. Wir - 3 - �Wir sind mit dem Gespenst des internationalen Terrorismus konfrontiert Akten der Unmenschlichkeit unter Mißachtung der grundlegendsten Prinzipien einer zivilisierten Welt. Wir erleben eine Welt in beträchtlichem Umbruch - da sich Länder und Völker mit wachsendem Nachdruck geltend machen. Alle diese Krisen sind eine Herausforderung an den Einfallsreichtum der internationalen Gemeinschaft, wie sie ihr selten zuvor gestellt wurde. Und wir müssen uns nüchtern einer weiteren Realität stellen. Die Grundsätze der Neutralität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität, die im Falle Österreichs so geachtet wurden, werden heute verletzt. Heute werden wir erneut mit einer lebenswichtigen Lehre der Vergangenheit konfrontiert: Daß ein Akt der Aggression - gleichgültig an welchem Ort - die Sicherheit überall bedroht. Auch heute werden sich mein Land und andere Länder nicht weniger als in der Vergangenheit solchen Handlungen widersetzen. Durch die Festigkeit und Klarheit unserer Reaktion, durch eine starke Verteidigung und starke Bündnisse ist es unser Ziel, das Gleichgewicht zu erhalten - und die Zurückhaltung zu stärken -,auf der der Frieden für uns und andere beruht. Wir werden weiterhin die Kosten für die Aggression fordern, solange sie andauert. Denn wir sind dem Aufbau des Friedens verpflichtet, indem wir ein internationales Umfeld schaffen, in dem nationale Unabhängigkeit respektiert wird. Und wir werden weiterhin auf andere Weise daran arbeiten, einen stabileren Frieden zu schaffen. Wir wollen den Rahmen der Ost-West-Beziehungen erhalten. Wir - 4 - �- Wir werden weiterhin eine ausgewogene Kontrolle und Verringerung der Rüstungen auf der Basis der Gleichheit anstreben. - Wir bleiben der Ratifizierung des SALT II-Vertrages verpflichtet, und wir werden uns an seine Bestimmungen halten, solange dies beiderseits geschieht. - In Übereinstimmung mit der NATO-Entscheidung vom Dezember vorigen Jahres werden wir weiterhin für baldige Verhandlungen über eine Begrenzung weitreichender nuklearer Mittel Streckensysteme in Europa (LRTNF) eintreten, und wir werden die Verhandlungen hier in Wien über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) in Europa fortsetzen. - Wir erwarten die Madrider Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als eine Gelegenheit für ausgewogene Gespräche über die Entwicklungen seit Belgrad. - Und der Weg zu einer breiteren Zusammenarbeit, zu einem Abbau der Spannungen in Europa und anderswo ist offen, wenn die Politik anderer dies erlaubt. Wir haben uns einer realistischen Suche nach gemeinsamem Boden verschrieben. Aber wir müssen alle einsehen, daß Entspannung nur in einer Atmosphäre der Zurückhaltung, auf der Grundlage der Treue zu den Grundgeboten des internationalen Rechts gedeihen kann. Wir hegen weiterhin die Hoffnung, daß ein Fortschritt erzielt werden kann. Und diese Gelegenheit hier bestärkt unsere Hoffnung: Denn der Vertrag, dessen wir heute gedenken, ist eine ständige Mahnung. Er ist eine Mahnung, daß es selbst in schwierigsten Zeiten möglich, ja am wichtigsten ist, für eine stabile und friedliche Welt zu arbeiten. So - 5 - �So ist diese Feier nicht nur Anlaß zu einem stolzen Blick zurück, sie ist ein Grund zur Hoffnung. Ich bin zu dürfen dankbar für die Gelegenheit, diesen Tag mit Ihnen verbringen und Sie erneut der Freundschaft, der Achtung und der Unterstützung seitens des amerikanischen Volkes zu versichern. + + + + + �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 STAATSSEKRETÄR C00PER ERLÄUTERT DIE AMERIKANISCHE HALTUNG IM NORD-SÜD-DIALOG WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten, Richard N. Cooper, erläuterte in einer Erklärung vor einem Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 15. Mai 1980 die amerikanische Haltung im Nord-Süd-Dialog. Er wies darauf hin, daß dieser Dialog gerade dann besonders erfolgreich gewesen sei, wenn er sich auf spezifische Themen und realistische Vorschläge konzentriert habe und eindeutig beiderseitige Interessen verfolgt wurden. Die wesentlichen Auszüge aus der Erklärung des Staatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Das Ziel der Entwicklungsländer im Nord-Süd-Dialog ist eine Umgestaltung des internationalen Wirtschaftssystems, die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung mit den Hauptzielen der Förderung ihrer Entwicklung und dessen, was sie als eine gleichmäßigere Verteilung der Reichtümer dieser Welt erachten. Wir Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wir verstehen die Bestrebungen der Entwicklungsländer, und wir sympathisieren mit ihnen. Auch wir haben ein gewaltiges Interesse an dem weiteren ruhigen Funktionieren des internationalen Wirtschaftssystems. Wir sind der Welt größter Exporteur und Importeur sowohl von Rohstoffen als auch von Fertigwaren, der größte Kapitalanleger im Ausland und schließlich der größte internationale Schuldner und zugleich Geldgeber. Wesentliche Ver- änderungen des Systems können daher bedeutsame Auswirkungen auf unser eigenes Wohlergehen haben. Blicken wir auf die letzten drei Jahrzehnte zurück, so hat unserer Meinung nach das System flexibel - wenn schon nicht stets reibungslos auf die wesentlichen Veränderungen in der Welt reagiert, einschließlich der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Entwicklungsländer. Wir sind für die weitere Entwicklung dieses Systems, um sich auf neue Situationen einzustellen. Aber die Änderungen, die vorgeschlagen werden, sollten mit höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit das System für jeden verbessern; sollte dies nicht der Fall sein, so wäre es unsinnig, ein System zu stören, das bislang hinreichend gut funktioniert hat. Natürlich haben wir zusätzliche Kriterien, mit denen wir Änderungsvorschläge für dieses System beurteilen. Wir wünschen ein System, das die Stabilität und die Voraussagbarkeit bietet, welche den Handel fördern und finanzielle Transaktionen erleichtern, Transaktionen, die in zunehmendem Maß ihrer Natur nach langfristig sind. Dies bedeutet nicht ein System, das sich der Veränderung widersetzt, sondern das vielmehr erkennt, daß die nationalen Sozial- und Wirtschaftsstrukturen den Wandel nur bei einem vernünftigen Tempo absorbieren können. Plötzliche Änderungen bei den Spielregeln für Investitionen und finanzielle Transaktionen oder grobe Verwerfungen bei den Verhaltensmustern im Handelsbereich tendieren dazu, die gesamte wirtschaftliche Aktivität zu behindern. Aus diesem Grund setzen wir uns für den notwendigen Wandel in einem Tempo ein, das ohne übermäßige Störungen absorbiert werden kann. Zweitens - 2 - �Zweitens wünschen wir ein internationales System, das die wirkungsvolle Nutzung der Ressourcen dieser Welt fördert. Wie uns die derzeitige Energie- situation schmerzlich klargemacht hat, können wir es uns nicht leisten, die Rohstoffe der Welt zu vergeuden - sei es Kapital, seien es Rohstoffe oder Menschen. Daher haben wir im Prinzip ein internationales System des Freihandels und des ungehinderten Kapital Stroms verfolgt. Wir sind davon überzeugt, daß ein solches System dazu führen wird, daß die Länder aus ihren wechselseitigen Vorteilen und der zunehmenden weltweiten Effizienz Nutzen ziehen. Wie uns allen bewußt ist, stehen die Industrieländer zudem vor ihren eigenen Wirtschafts- und Haushaltsproblemen, besonders in diesen Zeiten der Stagflation. Dies ist einer der wesentlichen Gründe dafür, daß es schwer für uns ist, einige der legitimen Wünsche der Entwicklungsländer zu erfüllen, wie etwa den nach mehr offizieller Hilfe und vermehrtem Zugang zu unseren Märkten. Hierbei handelt es sich um Forderungen, die zwar das Weltwirtschaftssystem nicht gefährden, jedoch zusätzliche Ausgaben für Hilfsund Ausgleichungsprogramme für Arbeiter und Industrien erfordern, die von den erhöhten Einfuhren betroffen sind. In gewissem Sinn umfaßt daher der Nord-Süd-Dialog das Abwägen einer Vielfalt politisch, wirtschaftlich und sozial wünschenswerter Ziele Entwicklung, Wachstum, Leistungsfähigkeit, Ausgeglichenheit und Stabilität bei der Bewertung ganz bestimmter politischer Vorschläge... Im Nord-Süd-Dialog sind Fortschritte erzielt worden. Maßnahmen wurden ergriffen, aus denen beide, Industrie- und Entwicklungsländer, Nutzen ziehen, und die Entwicklungsländer weiter in das internationale Wirtschaftssystem einbezogen haben. Ohne ins Einzelne zu gehen, können einige Beispiele erwähnt werden: Bei - 3 - �Bei den Rohstoffen wurden neue Abkommen über Gummi und Zucker ausgehandelt; die Vereinigten Staaten traten dem Zinn-Abkommen bei. Die Verhandlungen über einen Gemeinsamen Fonds kommen gut voran, wobei es hoffentlich im Juni zu einer Endregelung kommen wird. Liberalisie- rungen im Rahmen der Finanzierungserleichterungen bei Kompensationsgeschäften durch den Internationalen Währungsfonds in den Jahren 1975 und 1979 sind für Exporteure von Rohstoffen besonders nützlich. Bei der Tokio-Runde einigten sich die Industriestaaten darauf, die Zölle um etwa ein Drittel zu senken und sich bei den Zoll frei grenzen größere Disziplin aufzuerlegen. Außerdem unterzeichneten die Vereinigten Staaten 27 bilaterale Abkommen mit Entwicklungsländern. Auch hatten alle Industrieländer erst vor kurzem Zoll Präferenzen eingeführt, um den armen Entwicklungsländern zu helfen. Im Finanzbereich stellen die vom IWF eingerichteten Erleichterungen und erweiterten Quoten Mittel zur Verfügung, um eine Reihe von Anpassungsproblemen der Entwicklungsländer mit größeren Beträgen und zu flexibleren Bedingungen in den Griff zu bekommen. Vor zwei Wochen (am 22. April 1980) wurde im Rahmen der UNCTAD (der UNKonferenz über Handel und Entwicklung) Einigung über einen Kodex bei bestimmten Geschäftspraktiken erzielt. Was die Entwicklungshilfe angeht, so wurden in den vergangenen vier Jahren zusätzliche Mittel im Umfang von über 100 Milliarden Dollar für die Multilateralen Entwicklungsbanken und -fonds ausgehandelt. Dazu gehören 40 Milliarden Dollar für Kapital aufStockung der Weltbank, die deren Funktionstüchtigkeit bis weit in die achtziger Jahre hinein garantieren werden. In Rom wurde der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung eingerichtet. Einzelne Industrieländer und die Länder der OPEC haben ihre eigenen Hilfsprogramme ausgeweitet. Den �- Den ärmsten Entwicklungsländern wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die offizielle Entwicklungshilfe für sie stieg von etwa 4,1 Prozent ihres Gesamtbruttosozialprodukts im Jahr 1971 auf annähernd 10,3 Prozent im Jahr 1978. - Im Bereich der Technologie haben wir bei der UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie der Entwicklung der Errichtung eines Zwischenfonds für Wissenschaft und Technologie für die Entwicklung zugestimmt. Auf dem Gipfeltreffen in Tokio haben wir uns mit der Verdoppelung der Mittel für die internationalen landwirtschaftlichen Forschungszentren einverstanden erklärt, die sich auf die Landwirtschaftsprobleme der Entwicklungsländer konzentrieren. Wenn wir auch weiterhin Fortschritte auf dem Feld des Nord-Süd-Dialogs machen wollen, sollten wir uns überlegen, welche Faktoren zu den Erfolgen der Vergangenheit geführt haben. Zwei Punkte verdienen Beachtung. Erstens, der Dialog war immer dann besonders produktiv, wenn er sich auf spezielle Themen und auf realistische Vorschläge konzentrierte. UNCTAD II beschäftigte sich mit Handelserleichterungen und UNCTAD IV mit Rohstoffabkommen und dem Gemeinsamen Fonds. Die Entwicklungsländer drängten bei anschließenden internationalen Treffen auf die weitere Behandlung dieser Fragen, und es kam schließlich zu positiven Ergebnissen. Zweitens: Fortschritt ist dann am wahrscheinlichsten, wenn es um eindeutig beiderseitige Interessen geht - und nicht so sehr darum, daß eine Seite die andere auffordert, Konzessionen zu machen, ohne selbst etwas dafür zu bekommen. Hinsichtlich der Rohstoffpolitik zum Beispiel reagierten die Vereinigten Staaten in dem Glauben daran, daß stabile Rohstoffpreise und Produktion sowohl für die Verbraucher- als auch für die Herstellerländer von Vorteil seien. Ungerechtfertigt niedrige Preise ermutigen den Produzenten und können in der Folge zu Knappheit und hohen Preisen führen, - 5 - �führen, während heftig steigende Preise eine inflationäre Wirkung auf die Volkswirtschaften der Verbraucher haben. Ähnlich halfen die Erleichterungen bei den Finanzierungsmöglichkeiten nicht nur den Lieferanten von Rohstoffen dabei, kurzfristige Knappheit bei ihren Exporteinnahmen auszugleichen, sondern ermöglichten es ihnen auch, ihre Nachfrage nach Industriegütern auf einem gleichmäßigeren Niveau zu halten, was eine günstige antizyklische Auswirkung auf die Hersteller von solchen Industriegütern hatte. Manchmal fehlten diese Bedingungen. Voriges Jahr legten etwa die Entwicklungsländer auf der UNCTAD V in Manila eine lange Liste mit Forderungen vor, ohne sich jedoch auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren. Daher war diese Konferenz eine Angelegenheit ohne inneren Aufbau, die nur begrenzte Ergebnisse zeitigte. Die Entwicklungsländer haben ihre Position für die UNIDO III (die UN-Organisation für industrielle Entwicklung) in der hochpolitischen Atmosphäre von Havanna entwickelt. Dabei produzierten sie nicht nur eine weitere lange Liste mit Forderungen,ohne auf die Interessen der Industriestaaten zu achten, sondern legten auch einen völlig unrealistischen Vorschlag über einen Nord-Süd-Fonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar vor, der der Förderung der Industrialisierung der Entwicklungsländer dienen soll. Wiederum war ein Fortschritt unmöglich... Ein Grund für die Schwierigkeit der Entwicklungsländer, ihre Aufmerksamkeit auf einige wenige Hauptprobleme zu begrenzen, ist die Vielfalt ihrer Interessen. Die ärmsten Länder brauchen mehr amtliche Entwicklungshilfe, Länder mit mittlerem Einkommen möchten Unterstützung ihrer Zahlungsbilanz und verbesserte Bedingungen im Rohstoffhandel,und den reicheren Entwicklungsländern geht es vor allem um Zugang ihrer Industriegüter zu den Märkten, sowie um Zugang zu privaten Kapitalmärkten und um Technologie. Die öl importierenden Länder wünschen sich stabile öl preise und Hilfe, um für ihr öl bezahlen zu können; die öl exportierenden Länder machen sich Gedanken um die Inflation in den Industrieländern und um die Sicherheit ihrer Vermögenswerte. Politiken, die vielleicht einer Gruppe von Entwicklungsländern helfen können, sind für - 6 - �für andere schädlich. Dies hat zur Folge, daß eine Liste von Forderungen erstellt wird, die auf dem größten gemeinsamen Nenner basiert,der zwar ihre kollektiven politischen Forderungen befriedigt, aber ihre politische Wirksamkeit bei Verhandlungen mit den Industriestaaten einengt und die Gesamtdialoge auf äußerste erschwert. Bei der Vorbereitung der weltweiten Verhandlungen haben wir unsere Erfahrung aus den Nord-Süd-Gesprächen sorgfältig überprüft und die kritischen Probleme untersucht, die wir vor uns sehen. Wir wissen, daß wir in eine Periode hoher öl preise,relativ niedriger Wirtschaftswachstumsraten und größerer finanzieller Ungleichgewichte eintreten. Langsames Wachstum und Handelsdefizite werden viele Beteiligte dazu verleiten, protektionistische Maßnahmen im Handelsbereich zu fordern. Außerdem wird eine Reihe von Entwicklungsländern mitte der achtziger Jahre vor zunehmendem Nahrungsmittelmangel stehen. In den nächsten Jahren müssen wir Wege finden, um Energie wirkungsvoller zu nutzen und neue Energiequellen zu erschließen. Wir müssen Wege finden, um sicherzustellen, daß die gewaltigen OPEC-Überschüsse zurücktransferiert werden, um auch weiterhin ein vernünftiges Wanstumsniveau zu ermöglichen. Wir müssen uns dem Druck nach Protektionismus widersetzen und die Ausweitung der Nahrungsmittelproduktion sicherstellen. Längerfristig muß sichergestellt werden, daß alle Länder ihre Produktion von konventioneller und nichtkonventioneller Energie erhöhen, während wir uns von Volkswirtschaften ablösen, die sich auf das Erdöl stützen,und in solche übergehen, die auf einer breiteren Mischung von Energiequellen basieren. Wir müssen alle Länder dazu ermutigen, Maßnahmen zu ergreifen, die es ihren Volkswirtschaften erlauben, sich diesen veränderten Bedingungen anzupassen, und wir müssen den Entwicklungsländern dabei helfen, ihre Nahrungsmittel Produktion zu erhöhen. Dies sind die wichtigsten Aufgaben, die es auf vielen Ebenen und in vielen Formen zu verfolgen gilt.... + + + + + - 7 - �1 1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 PRÄSIDENT CARTER BEGRÜSST DIE ENTSCHEIDUNG DES DEUTSCHEN NOK WASHINGTON - (AD) - In einer vom Weißen Haus in Washington am 15. Mai 1980 veröffentlichten Erklärung hat Präsident Carter die vom Nationalen Olympischen Komitee (NOK) der Bundesrepublik Deutschland getroffene Entscheidung begrüßt, nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilzunehmen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir begrüßen die mutige Entscheidung des westdeutschen Olympischen Komitees nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen. Das Komitee, die Bundesregierung und die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland verdienen die Bewunderung all jener in der ganzen Welt, die an Frieden und Freiheit glauben und die die Tatsache anerkennen, daß das Erreichen dieser Ziele zuweilen schmerzhafte Opfer erfordert. Die sowjetische Invasion Afghanistans ist ein schwerwiegender Schlag gegen Frieden und Freiheit. Wir hoffen, daß die anderen Olympischen Komitees in Westeuropa dem Rat ihrer eigenen Regierungen folgen und sich dem westdeutschen Olympischen Komitee dabei anschließen werden, ihre ablehnende Haltung gegenüber der sowjetischen Aggression zu demonstrieren. + + + + + Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 PRÄSIDENT CARTER TRIFFT MITGLIEDER DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES (IOC) Amerikanische NichtteiInahme an den Moskauer Spielen erneut bestätigt - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter traf am 16. Mai 1980 mit Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees, darunter dessen Präsidenten, Lord Killanin, zusammen und unterstrich erneut, daß die Vereinigten Staaten angesichts der sowjetischen Invasion in Afghanistan nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen werden. Carter machte zugleich deutlich, daß die amerikanische Haltung keineswegs ein Ende für die Unterstützung der internationalen olympischen Bewegung durch die Vereinigten Staaten bedeute, daß aber ein Boykott der Spiele als Protest gegen die sowjetische Aggression notwendig sei. Die Erklärung, die das Weiße Haus nach dem Treffen des Präsidenten mit den Vertretern des IOC veröffentlichte, hat folgenden Wortlaut: Der Präsident traf heute mit Lord Killanin, dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees und Madame Monique Berlioux, dessen Postfach20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �dessen Direktorin, auf deren Bitte hin zusammen. Der Präsident bestätigte erneut, daß die ablehnende Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber der Entsendung einer Mannschaft zu den 22. Olympischen Spielen in Moskau einzig von der sowjetischen Invasion in Afghanistan und unserer Überzeugung herrührt, daß es nicht angemessen ist, an den Spielen in einem Gastland teilzunehmen, das bei seinem Nachbarn einmarschiert ist. Der Präsident machte deutlich, daß diese Haltung in keinster Weise unserer Unterstützung der internationalen Olympischen Bewegung Abbruch tut und wir bei den 23. Olympischen Spielen in Los Angeles im Jahr 1984 Athleten aus allen teilnahmeberechtigten Ländern willkommen heißen werden. Der Präsident versicherte erneut, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin anderen Regierungen und Olympischen Komitees eindringlich empfehlen werden, sich einer Teilnahme an den Olympischen Spielen diesen Sommer in Moskau zu widersetzen. Er bemerkte, daß über 40 Nationale Olympische Komitees, einschließlich derer der Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, Kanadas, Chinas, Norwegens, Kenias, Argentiniens und vieler moslemischer Länder sich bereits dazu entschlossen haben, nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen. Es wird erwartet, daß weitere einflußreiche Nationale Komitees im Lauf der kommenden beiden Wochen die gleiche Haltung einnehmen werden. + + + + + �21. Mai 1980 25 WELTVERBRAUCH AN KOHLE WÄCHST Internationale Studie bewertet Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten - (AD) - Kohle kann in den nächsten 20 Jahren die Hälfte bis zwei Drittel des zusätzlichen Energiebedarfs für ein mäßiges Weltwirtschaftswachstum decken. Dies besagt die am 12. Mai 1980 veröffentlichte internationale Studie "Kohle - Brücke zur Zukunft", die von Experten aus 16 Ländern unter der Leitung von Prof. Carrol L. Wilson (Massachusetts Institut of Technology - MIT in Boston) als Ergebnis zweijähriger Untersuchungen ausgearbeitet wurde. Die Verfasser, die als Leiter von Fachressorts im Staatsdienst stehen oder an führender Stelle in der Wirtschaft tätig sind, sehen für die nächsten zwei Jahrzehnte eine Verdreifachung des Kohleverbrauchs und eine Steigerung des Welthandels mit Kohle für die Wärmeproduktion um das 10- bis 15fache voraus. Dies würde eine jährliche Erhöhung der Kohleförderung um fünf Prozent notwendig machen. Schon heute wird ein Viertel des Weltenergiebedarfs mit Kohle eingedeckt. Im Jahr 2 000 wird, wie jetzt auch, der größte Anteil des Kohleverbrauchs auf die Stromerzeugung entfallen (er liegt z.Zt. bei mehr als Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �als 60 Prozent). Weitere wichtige Anwendungsgebiete finden sich in ver- schiedenen Sektoren der Industrie, insbesondere bei der Hüttenindustrie; außerdem wird Kohle als Rohstoff für die Gewinnung synthetischer Brennstoffe dienen. Mit einer Verdreifachung der Kohleproduktion, gekoppelt mit der Entwicklung anderer Energiequellen außerhalb des ölbereichs sowie "energisch geförderten" Sparmaßnahmen,ergebe sich, wie die Studie besagt, die Möglichkeit, für die Weltenenergieproduktion eine jährliche Zuwachsrate von mindestens 1,8 Prozent und ein "mäßiges" Wirtschaftswachstum von mindestens 3 Prozent zu erzielen. Werde jedoch die Kohleförderung nicht ausgeweitet, seien "die Aussichten düster". Als weitere Hauptpunkte in den Schlußfolgerungen der Studie werden genannt: - Verbraucher, Produzenten und Regierungen müssen prompte und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die erforderlichen Kohlenmengen verfügbar sind. Im besonderen können Regierungen wesentliche Beiträge leisten, indem sie für vertrauenswürdige und stabile Verhältnisse sorgen, die für Investitionsentscheidungen notwendig sind, indem sie ferner Verzögerungen in der Genehmigung und Planung von Projekten ausschalten, klare und vernünftige Bestimmungen für den Umweltschutz erlassen und die Ausweitung des freien und am Wettbewerb orientierten internationalen Kohlenhandels erleichtern; - Kohle kann in den meisten Regionen auf eine Weise abgebaut, transportiert und genutzt werden, die einem hohen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzstandard entspricht - und zwar unter Ausschluß nicht akzeptierbarer Kostensteigerungen. Die gegenwärtigen Erkenntnisse über mögliche Auswirkungen von Kohlendioxid auf das Klima rechtfertigen nicht, eine Ausweitung der Kohlenutzung zu verzögern; Mancherorts - 2 - �- Mancherorts ist Kohle als Primärenergie für die Stromerzeugung und für Industriezwecke bereits voll wettbewerbsfähig. Mit dem weiteren Ansteigen der ölpreise auf dem Weltmakrt wird sie ihren Anteil auf den genannten Gebieten erhöhen und zusätzliche Märkte gewinnen; - Technologie-Fortschritte bei der Verbrennung, Vergasung und Verflüssigung von Kohle werden in den neunziger Jahren und danach auch unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes eine starke Ausweitung der Kohlenutzung als akzeptabel erscheinen lassen; - die für eine Vergrößerung der Fördermengen und Transportkapazitäten für Kohle erforderlichen Mittel können durchaus von einheimischen und internationalen Kapitalmärkten aufgebracht werden. Allerdings dürften Schwierigkeiten in der Finanzierung großer Kohleprojekte in einigen Entwicklungsländern "Sonderlösungen" erforderlich machen. In der Kohlestudie wird hervorgehoben, daß vermutlich nur die Vereinigten Staaten und Australien in der Lage sein werden, im Jahr 2 000 mehr als 100 Millionen Tonnen jährlich zu exportieren. Für die USA wird in zwei Jahrzehnten eine Jahresexportmenge von ca. 350 Millionen, für Australien von 200 Millionen Tonnen Kohle angenommen. Andere wichtige Förderländer dürften u.a. Südafrika, Kanada, Polen, die Sowjetunion und die Volksrepublik China sein. In gewissem Umfang seien, wie in der Studie ausgeführt ist, auch Entwicklungsländer wie Indien, Kolumbien und Indonesien als Kohleexportländer zu betrachten. Der Weltkohlehandel, Hüttenkohle eingeschlossen, dürfte bis zum Ende des Jahrhunderts auf das Vier- bis Fünffache der gegenwärtigen Mengen, d.h. auf 800 Millionen bis eine Milliarde Tonnen anwachsen. Die letztgenannte Menge sei das Äquivalent zur Hälfte des ölexports der OPEC-Länder im Jahr 1979. Zu den wichtigsten Kohleimportländern werden Japan, Frankreich, Italien und andere westeuropäischen Länder sowie Südkorea und Taiwan zählen. Unter - 3 - �Unter Zugrundelegung der heutigen Kohlepreise von 35 Dollar pro Tonne könnte der Export von 350 Millionen Tonnen amerikanischer Kohle im Jahr 2 000 zusätzliche Deviseneinnahmen in Höhe von etwa 12 Milliarden Dollar bringen. Dies ist wesentlich mehr, als durch die Exporte von Getreide oder Sojabohnen erzielt wird. Die Kohle-Studie wurde von einer Reihe internationaler Stiftungen, den Firmen AMAX, Atlantic Richfield Company und Bechtel National Inc. sowie vom US-Energieministerium finanziert. An ihrer Durchführung waren mehr als 80 Fachleute aus Australien, Dänemark, der Bundesrepublik, aus Finnland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, den Niederlanden, aus Polen, Schweden, den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China beteiligt. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.05.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.05.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz von US-Außenminister Muskie in Washington am 20.05.1980<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />US-Außenminister verurteilt sowjetische Aggresstion<br /><em>- Ansprache Muskies am 16. Mai 1980 in Wien -</em><br /><br />Staatssekretär Cooper erläutert die amerikanische Haltung in Nord-Süd-Dialog<br /><br />Präsident Carter begrüßt die Entscheidung des deutschen NOK<br /><br />Präsident Carter trifft Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC)<br /><em>- Amerikanische Nichtteilnahme an den Moskauer Spielen erneut bestätigt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weltverbrauch an Kohle wächst<br /><em>- Internationale Studie bewertet Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0c2e545234cd91f18cfda9e770729f1c.pdf e90f51cd379156bf4817018c7267022a PDF Text Text Information und Dokumentation 1 » International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Mai 1980 24 I N H A L T DOKUMENTATION Carter: Weltstabilität erfordert starke amerikanische Führung - Rede des US-Präsidenten in Philadelphia Erklärung von Vizepräsident Mondale in Belgrad - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert an 35 Jahre der Zusammenarbeit im Bündnis - Von George S, Vest, Unterstaatssekretär Giftmüll und gefährliche Substanzen - US-Umweltschutzbehörde veröffentlicht neuen Vorschriftenkatalog "Kleinar-beit" für die Nutzbarmachijng der Erdwärme WISSENSCHAFT UND TECHNIK Diagnoseihilfe für die Beobachtung Frühgeb orener Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation I 1 International ^ommunication Agency Embassy ot the United States of America 24 14. Mai 1980 CARTER: WELTSTABILITÄT ERFORDERT STARKE AMERIKANISCHE FÜHRUNG - Rede des US-Präsidenten in Philadelphia - PHILADELPHIA - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 9. Mai 1980 in einer Rede vor dem Rat für Weltpolitik (World Affairs Council) in Philadelphia die Notwendigkeit einer starken amerikanischen Führung betont, wenn die Welt zu einer globalen Zusammenarbeit und zum Frieden kommen solle. Eine solche Welt- gemeinschaft, so führte Carter vor dem Rat - einer privaten Organisation aus, müsse auf der Achtung der Menschenrechte beruhen . Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es ist mir ein Vergnügen, in Philadelphia zu sein - denn die Stadt, in der unsere Nation geboren wurde, ist ein besonders geeigneter Ort, um über die künftige Außenpolitik dieser Nation zu sprechen. Und es ist mir ein besonderes Vergnügen, vor dem Rat für Weltpolitik in Philadelphia zu sprechen. Ich kenne die gute Arbeit, die Sie geleistet haben, um Philadelphia zu einer wahrhaft internationalen Stadt zu machen und das Motto Ihrer Organisation zu erfüllen: "In einer Demokratie ist es nicht wesentlich, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �wesentlich, daß man sich immer einig ist, sondern daß man mitmacht." Und ich möchte hinzufügen, daß auch die informierte Kenntnis wesentlich ist. Während der letzten sechs Monate fand all unser politisches Handeln im Ausland im Scheinwerferlicht zweier Krisen statt: dem Festhalten der amerikanischen Geiseln im Iran und der brutalen Invasion der Sowjetunion in Afghanistan. Wenn wir mit diesen Krisen fertig werden wollen, dann müssen wir unsere Taktiken mit den sich ändernden Umständen ebenfalls ändern. Aber unsere Ziele werden immer die gleichen bleiben: Wir werden nicht ruhen, bis unsere amerikanischen Mitbürger, die im Iran im Gegensatz zu allen Gesetzen von Recht und Anstand festgehalten werden, sicher und frei sind. Zusammen mit anderen Ländern, die die sowjetische Aggression verurteilt haben, werden wir der Sowjetunion weiterhin einen wirtschaftlichen und politischen Preis auferlegen, bis sie ihre Streitkräfte zurückzieht und die Unabhängigkeit Afghanistans wiederherstellt. Diese beiden Krisen unterstreichen die Tatsache, daß unsere Welt ein gefährlicher Ort ist. Aber was ich heute herausheben möchte, ist, daß inmitten der Krisen des Augenblicks die Grundsätze der amerikanischen Außenpolitik mit Stärke und Entschlossenheit hochgehalten werden. Die zentrale Realität, vor der Amerika heute steht, ist die einer komplexen Welt - einer Welt, die turbulent ist, weil sie zum erstenmal in ihrer gemeinsamen Geschichte politisch erwacht ist. Unsere Welt ist eine Welt der widersprüchlichen Hoffnungen,Ideologien und Mächte. Es ist eine Welt, die eine vertrauensvolle, stabile und mächtige amerika- nische Führung braucht, um die Tendenz der Geschichte zu wenden - weg von dem Gespenst der Aufspaltung hin zu dem Versprechen einer echten weltweiten Zusammenarbeit und einem echten weltweiten Frieden. Wir - 2 - �Wir müssen in unserer Außenpolitik also danach streben, die Verpflichtung zu hohen Idealen mit einer nüchternen Berechnung unserer eigenen Lebensinteressen zu verbinden. In diesem komplexen Zeitalter muß unsere Außenpolitik diese beiden Hauptströme des traditionellen amerikanischen Denkens zu einer stetigen Handlungsweise verbinden, die geeignet ist, in einem revolutionären Zeitalter eine ver- nünftigere Welt zu gestalten. Für dieses unruhige Zeitalter sind unveränderliche amerikanische Ideale relevant. Unsere Gesellschaft ist immer für politische Freiheit, soziale Ge- rechtigkeit und Pluralismus eingetreten. Diese unsere Werte haben eine echte Bedeutung in einer Welt, die nicht mehr von einigen Imperien beherrscht wird, die eine gerechtere Verteilung der politischen und wirtschaftlichen Macht fordert. Aber in dieser Zeit des revolutionären Wandels haben auch die Chancen für Gewalt und Konflikt zugenommen. Die Macht Amerikas muß stark genug sein, um mit dieser Gefahr fertig zu werden, diese Ziele voranzutreiben und seine nationalen Interessen zu verteidigen. Darum muß unsere Außenpolitik - die Politik, die wir in den letzten drei Jahren gestaltet haben - gleichzeitig auf dem Primat bestimmter moralischer Grundsätze - Grundsätze, die auf der Verwirklichung der Menschenrechte beruhen wie auch auf der Erhaltung einer militärischen Stärke Amerikas basieren, die hinter niemandem zurücksteht. Die Verschmelzung von Grundsatz und Macht ist der einzige Weg, um weltweite Stabilität und weltweiten Frieden zu sichern und uns gleichzeitig der Realität des weltweiten Wandels und Fortschritts anzupassen. Die Komplexität miteinander zusammenhängender und manchmal beunruhigender Ereignisse und Umstände erfordert, daß wir in Amerika das Maß an öffentlicher Einsicht und Unterstützung erhöhen. Die Außenpolitik konzentriert sich nicht mehr auf einen einzigen und einfachen Punkt, wie den Sieg über die Nazi-Aggres- - 3 - �Nazi-Aggression oder die Abwehr einer monolithischen Stalinschen Bedrohung. Wir Amerikaner brauchen heute vielmehr die Reife, zu erkennen, daß wir gleichzeitig stark sein und uns anpassen müssen - daß wir unsere Interessen mit Nachdruck schützen und ehrenhafte Wege finden müssen, um denjenigen gerecht zu werden, die neue Ansprüche auf wirtschaftliche und politische Macht anmelden. Es gibt zwei Vorbedingungen für eine wirksame amerikanische Außenpolitik, die auf der Hand liegen: eine starke Volkswirtschaft und eine starke Vertei- digung. Darum habe ich dem Ausbau einer nationalen Energiepolitik die höchste Priorität eingeräumt. Darum müssen wir den Kampf gegen die Inflation gewinnen. Der Kongreß und ich arbeiten entschlossen auf dieses Ziel hin. lich alle Amerikaner an. Das geht wirk- Diese gemeinsame Anstrengung erfordert einige Opfer, und ich werde dafür sorgen, daß diese Opfer fair aufgeteilt werden. Die Ant- wort unserer Demokratie auf die wirtschaftlichen Herausforderungen wird ausschlaggebend sein, ob wir mit der Herausforderung anderer weltweiter Verantwortlichkeiten in den achtziger Jahren und darüber hinaus fertig werden können. Obwohl es nicht leicht sein wird, werden die angeborenen Vorteile des natürlichen Reichtums unseres Landes und der gemeinsame Einsatz unseres Volkes die Garanten unseres Erfolges sein. Wir müssen auch militärisch stark sein. Tatsache ist, daß die Sowjetunion ihre militärischen Fähigkeiten seit 15 Jahren weit über das Maß ihrer echten Verteidigungserfordernisse hinaus ausgebaut hat. Im gleichen Zeitraum waren unsere Verteidigungsausgaben meist rückläufig. Wenn dieser negative Trend angehalten hätte, dann hätten wir uns in einer Situation befunden, in der wir vor einem schweren militärischen Ungleichgewicht gestanden hätten - einem Ungleichgewicht, das wegen der wachsenden Unruhe in der ganzen Welt noch bedrohlicher gewesen wäre. Darum habe ich eine Modernisierung unserer strategischen und konventionellen Streitkräfte auf breiter Basis in die Wege geleitet und an der Stärkung unserer Bündnisse gearbeitet. Wir und unsere Verbündeten haben uns zu einer anhaltenden realen Erhöhung unserer jährlichen Verteidigungsausgaben verpflichtet. �Es ist unsere Aufgabe, eine wahrhaft kooperative Weitgemeinschaft aufzubauen, ein weltumspannendes Mosaik zu schaffen, das den Reichtum und die Vielfalt der Völker, Kulturen und Religionen dieser Welt umfaßt. Die philosophische Grundlage einer solchen Gemeinschaft müssen Achtung vor den Menschenrechten sowie die Unabhängigkeit der Staaten sein. Um die Aussichten auf diese Zeit des Friedens zu fördern, werden wir den beständigen Kurs beibehalten, zu dem wir uns in diesen vergangenen dreieinhalb Jahren verpflichtet haben. Wir verfolgen fünf Hauptziele: - Erstens: Nicht nur vermehrte wirtschaftliche, sondern auch politische Solidarität zwischen den Industriedemokratien. - Zweitens: Aufbau eines wirklich kooperativen Verhältnisses zur Dritten Welt. - Drittens: Standhaftigkeit bei unseren Anstrengungen, dem Nahen Osten und anderen Unruhegebieten dieser Welt Frieden zu bringen. - Viertens: Verteidigung unserer strategischen Interessen, besonders der- jenigen, die derzeit in Südwestasien bedroht sind. - Fünftens: Förderung der Rüstungskontrolle, vor allem durch Begrenzung der strategischen Waffen in Übereinkunft mit der Sowjetunion sowie Aufrechterhaltung eines standhaften und ausgewogenen Verhältnisses zur Sowjetunion. Unser erstes Ziel - Solidarität mit unseren Verbündeten - ist der Prüfstein unserer Außenpolitik. Ohne diese Solidarität können die Weltwirtschaft und die internationale Politik durchaus in Unordnung geraten. Aus - 5 - �Aus diesem Grund haben wir die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft angeführt, als es um das Programm der Verbesserung ihrer konventionellen Streitkräfte ging. rischer Und letzten Winter kam die NATO in einer Entscheidung von histo- Tragweite überein, in Antwort auf den Ausbau der sowjetischen Raketen- streitmacht ihre Atomraketen in Europa zu verstärken. Im nächsten Monat werden die sieben führenden Industriedemokratien in Venedig ein Gipfeltreffen abhalten. Wir alle haben die Absicht, dieses Gipfel- treffen nicht nur zu einem weltweiten Meilenstein weltwirtschaftlicher Zusammenarbeit zu machen, sondern auch unsere politische und strategische Solidarität zu fördern. Zweitens werden wir unsere Anstrengungen fortführen, die Bandbreite unserer Zusammenarbeit mit den neuerwachten Staaten der Dritten Welt zu erweitern. Gegen Ende dieses Jahrhunderts werden 85 Prozent der Weltbevölkerung in Lateinamerika, Asien und Afrika leben. In den vergangenen Jahren haben wir durch die Panamakanal-Verträge, durch unsere Verpflichtung zum Mehrheitswahlrecht in Afrika und durch die Normalisierung der Verhältnisse mit China die Beziehungen der Vereinigten Staaten mit diesen Regionen gewaltig verbessert. Wir können stolz auf das Erreichte beim Bau stabiler neuer Brücken zur Welt der sich entwickelnden Länder sein. Die Vereinigten Staaten respektieren den Wunsch der Entwicklungsländer nach echter Blockfreiheit, und sie respektieren die Bewegung der Blockfreien als Ausdruck dieses Wunsches. Staaten, die ihre eigene Unabhängigkeit schätzen, widerstehen bereits heute den Anstrengungen, die Bewegung der Blockfreien zu untergraben und sie zu einem Werkzeug sowjetischer Außenpolitik zu machen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit solchen Staaten bei der Lösung von Konflikten und bei der Förderung größerer sozialer Gerechtigkeit auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten. Drittens werden wir auch weiterhin für den Frieden im Nahen Osten arbeiten. Ein solcher Friede ist für alle Beteiligten von entscheidender Bedeutung. - 6 - �Bedeutung. Israel verdient ihn, und Israel braucht ihn für sein langfristiges überleben. Die arabischen Staaten brauchen Frieden, um die legitimen Rechte der Palästinenser zu befriedigen und um sicherzustellen, daß ihre eigene soziale Entwicklung ohne Unterbrechung und ohne äußere Einmischung weitergehen kann. Der Westen braucht Frieden im Nahen Osten oder er läuft die ernste Gefahr, daß die Radikalisierung dieser Region auch Außenstehende in seine explosiven Konflikte hineinzieht. Der Friedensprozeß von Camp David hat bereits zum ersten Friedensvertrag geführt, den es jemals zwischen Israel und einem arabischen Staat gab. Wir sind entschlossen, eine noch umfassendere Regelung zu erreichen; wir werden uns von diesem Ziel nicht ablenken lassen. Während wir unsere Anstrengungen im Nahen Osten fortsetzen, erfüllt mich zugleich ein gewisser Stolz über die Beiträge, die wir in anderen Bereichen geleistet haben - wie etwa beim Panamakanal-Vertrag und der Erzielung eines Friedens in Zimbabwe. Dies sind bedeutsame Leistungen - nicht nur zum Wohl der Menschen, um die es dort unmittelbar geht, sondern auch zum Wohl unseres Nationalinteresses. Viertens muß der Westen seine strategischen Interessen überall dort verteidigen, wo sie bedroht sind. Seit 1945 sind die Vereinigten Staaten zur Verteidigung unserer Hemisphäre und Westeuropas, aber auch des Fernen Ostens - vor allem von Japan und Korea verpflichtet. In den letzten Jahren ist deutlich geworden, daß das Wohlergehen dieser lebenswichtigen Regionen von dem Frieden, der Stabilität und der Unabhängigkeit des Nahen Ostens und der Region um den Persischen Golf abhängt. Aber die sowjetische Invasion Afghanistans und die fortschreitende Disintegration des Iran gefährden die Sicherheit dieser Region entscheidend. Ich - 7 - �Ich möchte noch einmal unterstreichen, was ich am 23. Januar in meiner Botschaft über die Lage der Nation gesagt habe: "Unser Standpunkt muß absolut klar sein: Ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, ein- schließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Die Maßnahmen, die wir unsererseits und in Zusammenarbeit mit anderen ergreifen, umfassen komplizierte Unternehmungen, beträchtliche Ausgaben und ein sorgfältiges Gleichgewicht zwischen dem Drang der kollektiven Sicherheitsinteressen der Region und ihren politischen Realitäten. schritte. Wir machen gute Fort- Wir müssen - und wir werden - noch mehr erzielen. Die Notwendigkeit zu gemeinsamer Handlung in dieser Region wird absolut nicht von irgendwelcher Kriegslüsternheit seitens der friedliebenden Staaten diktiert, sondern von der eindeutigen strategischen Bedrohung, die von der sowjetischen Invasion Afghanistans herrührt. Die Unfähigkeit, eine überzeu- gende Antwort auf diesen verächtlichen Akt der Aggression zu finden, würde nur zu seiner Wiederholung einladen. über die Gewalt hinaus, die der Unabhängigkeit und dem Volk von Afghanistan angetan wird, nehmen die Truppen der Roten Armee, die ihre dortige Position konsolidieren, zudem eine Stellung ein, von denen aus der sowjetische Imperialismus sich tiefgreifender und gefährlicher auf die Politik in diesem lebenswichtigen Gebiet auswirken könnte. Afghanistan war lange Zeit ein Puffer gegen Außenseiter, die jene Region zu beherrschen suchten. Dies ist die historische Rolle, die Afghanistan zurückgegeben werden muß. Ein Erfolg der Sowjets dort - sogar zu dem hohen Preis an Blut und Ansehen, den Moskau derzeit zahlt - könnte Afghanistan von einer Barriere gegen Aggression in eine Startrampe für weitere Überfälle umwandeln. Dies - 8 - �Dies würde Pakistan und den Iran - aber nicht nur diese Staaten allein bedrohen. Die sowjetische Aggression in Afghanistan konfrontiert - solange ihr nicht Einhalt geboten wird - die ganze Welt mit der schwerwiegendsten langfristigen strategischen Herausforderung seit Anfang des Kalten Krieges. Den Umfang dieser Herausforderung zu unterschätzen würde einen historischen Irrtum bedeuten - einen Irrtum mit wahrscheinlich historischen Folgen, Die Haltung Amerikas ist klar. Auch steht sie in Einklang mit den Inter- essen unserer Verbündeten, deren Wohlergehen - zusammen mit unserem eigenen eng mit der Sicherheit und der Unabhängigkeit dieser strategisch gesehen lebenswichtigen Region verbunden ist. Daher müssen vi^r uns gemeinsam der Heraus- forderung stellen, vor der wir alle stehen. Innerhalb der Region selbst müs- sen die Nationen auch erkennen, daß unsere Bestrebungen den ihrigen entsprechen - zusammenzuarbeiten, um die Unabhängigkeit und Stabilität der Region zu erhalten. Fünftens, diese Administration hat sich mit Nachdruck für die Rüstungskontrolle, vor allem für die Begrenzung der strategischen Rüstung und die Aufrechterhaltung eines festen und ausgewogenen Verhältnisses zur Sowjetunion eingesetzt und bleibt diesen Zielen verpflichtet. Unsere Entschlossenheit, dieses Ziel weiter zu verfolgen, bleibt so stark wie je. Rüstungskontrolle und die Begrenzung der strategischen Rüstung sind von entscheidender Bedeutung für uns und alle anderen Völker. men ist eine große Leistung meiner Administration. Das SALT II-Abkom- Es trägt direkt zu un- serer nationalen Sicherheit bei, und wir werden uns an die Bedingungen des Vertrags halten, solange die Sowjetunion sich auch nach ihnen richtet. Natür- lich werden wir uns um seine Ratifizierung, sobald die Zeit dafür gegeben ist, bemühen. Aber auch der Zeitpunkt rückt rasch näher, an dem wir über SALT II hinaus denken müssen - um weitere, umfassendere Abkommen auszuhandeln, die sowohl neue Kategorien strategischer Waffen wie auch Waffen von geringerer als kontinenta- - 9 - �kontinentaler Reichweite betreffen. Wenn die achtziger Jahre nicht zu einem Jahrzehnt der Gewalt werden sollen, dann müssen wir erneute Anstrengungen machen, um das Wettrüsten zu stabilisieren und den Bereich der Rüstungskontroi 1abkommen zu erweitern. Nach engen Beratungen mit unseren Verbündeten und der Sowjetunion wollen wir diese erweiterten Anstrengungen fortsetzen. Unser Ziel bleibt die Entspannung mit der Sowjetunion. Aber eine solche Entspannung muß auf dem festen Fundament der Abschreckung gegründet sein. Die Sowjets müssen begreifen, daß sie nicht rücksichtslos den Weltfrieden bedrohen, daß sie keine Aggression begehen und dennoch die Früchte einer Zusammenarbeit mit dem Westen genießen können. Sie müssen begreifen, daß ihre Invasion Afghanistans einen tiefen abträglichen Effekt auf das Verhalten und die Einstellung der amerikanischen Öffentlichkeit gehabt hat. Angesichts der Aggression kann es nicht so weitergehen, als wäre nichts geschehen. Die Sowjets werden auch keinen Erfolg bei ihren Bemühungen haben, das Bündnis zu sprengen oder uns in den falschen Glauben einzulullen, daß Europa irgendwie eine Insel der Entspannung sein könnte, während die Aggression anderswo durchgeführt wird. Aber ich möchte genauso klarstellen, daß der Weg zu verbesserten Beziehungen offen ist, wenn die Sowjets ihr Verhalten ändern. Das ist der Weg, den wir vorziehen. Zusammengenommen sind die von mir umrissenen Ziele die Kompaßpunkte, die Amerikas Kurs in dieser Welt des Wandels und der Herausforderung bestimmen. Sie verknüpfen unsere spezifischen Aktionen miteinander, mit der Vergangenheit und der Zukunft. Unsere Außenpolitik ist so gestaltet, daß sie dem revolutionären Zeitalter, in dem wir leben, entspricht. Um wirksam zu sein, muß sie das kluge Verständnis und die weite Unterstützung des amerikanischen Volkes haben. Das hängt davon ab, daß die Öffentlichkeit begreift, daß Außenpolitik nicht eine �eine Sache von Augenblickserfolgen ist. Wir müssen mit über längere Zeiten sich hinziehenden Handhabungen von allem Anschein nach unlösbaren Situationen und oft auch sich widersprechenden Realitäten rechnen. Um diese historische Rolle des Schutzes unserer Interessen und der Bewahrung des Friedens zu spielen, müssen die Vereinigten Staaten stetig und beständig sein. Unsere Verpflichtung gegenüber den amerikanischen Idealen muß un- wandelbar und unsere Macht glaubwürdig sein. Wir werden auch weiterhin jede Anstrengung machen, wenn möglich mit friedlichen Mitteln, und durch eine kollektive Maßnahme mit unseren Verbündeten, um die Freilassung unserer Landsleute zu erlangen. Und wir werden den führenden Männern im Iran zum Bewußtsein bringen, daß die Integrität und Unabhängigkeit ihres Landes nur Schaden nehmen kann durch eine Politik wie der ihren, die zur internationalen Isolierung und zum inneren Zerfall führt. Wir leben nicht in einem permanenten Streit mit dem iranischen Volk. Wir wollen ein würdevolles Verhältnis zum Iran gestalten, sobald wir einmal diese illegale Aktion werden hinter uns gebracht haben. Unsere Nation hat auch weiterhin verantwortungsbewußt und in gutem Glauben gegenüber dem Volk und den Führern des Iran gehandelt. Unser Rettungsversuch war eine Hilfs- und Befreiungsaktion - und nicht ein militärischer Überfall. Sein einziges Ziel war es, unschuldige Opfer aus der Gewalt terroristischer Ausbeuter zu befreien. Ich bedauere nur, daß er ohne Erfolg blieb und daß acht tapfere Männer bei dem Unfall sterben mußten, als der Rettungstrupp seinen Sammelplatz in der Wüste verließ. Unser Eintreten für eine Welt, die die Menschenrechte repräsentiert, ist von der ganzen Welt vernommen worden - von den freien Menschen und von denen, die unterdrückt sind. Der ungestüme Wunsch einer großen Zahl von Kubanern, aus ihrem Land zu fliehen, ist ein beredtes Zeugnis für das Versagen des CastroRegimes. Wir - 11 - �Wir müssen sicherstellen, daß die Kubaner, die in unser Land kommen, mit all der Menschlichkeit und dem Mitgefühl behandelt werden, das wir anderen Gruppen und einander entgegengebracht haben. Um dem Leiden und dem Tod auf hoher See ein Ende zu machen und um uns die Möglichkeit zu geben, die knappen Mittel des Bundes so gut wie möglich einzusetzen, muß sich der Prozeß in geordneter Form und in Einklang mit unseren Gesetzen abwickeln. Auf der Konferenz in Costa Rica arbeiten wir energisch mit weiteren 16 Staaten und internationalen Organisationen zusammen, um Möglichkeiten zu entwickeln, die eine sichere und geordnete Evakuierung der ausreisewilligen Kubaner erlauben. Was uns anbelangt, so werden wir der Zusammenführung von Familien die oberste Priorität einräumen, wobei auf Kuba selbst oder in einem dritten Land - etwa Costa Rica - eine erste Überprüfung stattfinden sollte. Die Außenpolitik Amerikas muß stets das widerspiegeln, was wir als Volk sind. Wir sind ein starkes Volk, und wir sind ein Volk, das sich um andere sorgt. Wir sorgen uns um die Menschenrechte; wir sorgen uns um einen anstän- digen Lebensstandard; wir sorgen uns um die Unabhängigkeit der Staaten und die Rechte des Individuums. Wir verfügen über eine nüchterne verantwortungsbe- wußte Erkenntnis dessen, daß die Macht Amerikas gerade in einer unruhigen Welt besonders wichtig ist, wo andere von uns abhängen, was ihre Sicherheit und ihre Freiheit anbelangt. Unsere Interessen und unsere Ideale dienen einander. Unsere Macht muß zum Dienst beider verwendet werden. Der Kurs, den ich heute gesteckt habe, ist weder einfach noch anspruchslos, aber es ist ein sicherer und solider Kurs, den wir zu verfolgen haben. Unsere Außenpolitik verdient Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung, nicht nur zum Zweck der Sicherheit unseres eigenen Landes, sondern auch, damit die Menschen überall in der Welt die Gewißheit haben können, daß sich Amerika - 12 - �Amerika dazu verpflichtet hat, seine gewaltige Macht zu einem klaren, standhaften und beständigen Zweck zu verwenden: für die gesamte Menschheit eine Zukunft in Fortschritt, Freiheit und Frieden zu finden. - 13 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Mai 1980 24 ERKLÄRUNG VON VIZEPRÄSIDENT MONDALE IN BELGRAD - Wortlaut - BELGRAD - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter Mondale, der am 7. Mai 1980 an der Beisetzung des verstorbenen jugoslawischen Staatspräsidenten Josip Broz Tito teilnahm, gab am gleichen Tag in Belgrad eine Erklärung ab, in der er betonte, daß sich an der Unterstützung der Vereinigten Staaten für Jugoslawien nichts geändert habe. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Der Präsident hat mich und diese Delegation ersucht, ihn bei diesem feierlichen Anlaß zu vertreten und Ihnen und dem jugoslawischen Volke das Beileid des amerikanischen Volkes und der Regierung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck zu bringen. Wir sind hier, um zusammen mit Ihnen einer großen Gestalt der Weltpolitik, einem Helden des Zweiten Weltkrieges und einem der mutigsten und einfallsreichsten Staatsmänner der Nachkriegsjahre einen letzten' Tribut zu zollen. Präsident Josip Broz Tito hatte sich den Prinzipien der Unabhängigkeit, Gleichheit und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten verschrieben. Als einer der Gründer der blockfreien Bewegung hat Präsident Tito einen gewaltigen Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �gewaltigen Beitrag zur Förderung der Annahme dieser Prinzipien durch die ganze internationale Gemeinschaft geleistet. Er war der ganzen Welt Inspiration und Beispiel. Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten fühlt mit Ihnen den Verlust. Ich bin heute hier, um Ihnen zu versichern, daß die Beziehungen der Freundschaft und der gegenseitigen Verständigung, die Präsident Tito zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen half, auch in Zukunft aufrechterhalten und verstärkt werden. Unsere Unterstützung der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Einheit Jugoslawiens hat mehr als 30 Jahre überdauert. Sie hat sich mit dem Ableben Ihres großen Führers nicht geändert. Wir versichern Ihnen unsere weitere Unter- stützung. Die Vereinigten Staaten vertrauen darauf, daß das jugoslawische Volk die Ziele erfolgreich weiterverfolgen wird, denen Präsident Tito sein Leben gewidmet hat - die Förderung eines stabilen und gedeihenden Jugoslawiens und eine sichere Welt in Frieden. Die Vereinigten Staaten stehen wie immer bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Im Namen des Präsidenten und des ganzen amerikanischen Volkes möchte ich heute Ihnen und dem jugoslawischen Volk und der jugoslawischen Regierung nicht nur unser tiefes Beileid, sondern auch unser Vertrauen in die Zukunft Jugoslawiens als der stolzen, unabhängigen und friedlichen Nation zum Ausdruck bringen, für die Präsident Tito sein ganzes großes Leben lang so tapfer und unermüdlich gekämpft hat. • ' " < • . . • . . + + + + + . ' . . . • . " • . - . . �24 14. Mai 1980 GEDENKTAG ZUM ENDE DES ZWEITEN WELTKRIEGS ERINNERT AN 35 JAHRE DER ZUSAMMENARBEIT IM BÜNDNIS Von George S. Vest, Unterstaatssekretär Der nachfolgende Artikel von George S. Vest, Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium, wurde in Erinnerung des 35. Jahrestages jenes 8. Mai 1945 geschrieben, an dem nach Jahren der blutigen Konfrontation der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende ging und eine Periode konstruktiver Zusammenarbeit begann. Der 8. Mai 1980 bedeutet für Europa den 35. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs. In Europa und in den Vereinigten Staaten verbindet man mit diesem Jahrestag das Ende des zerstörerischsten Krieges der modernen Zeit. Es war ein Krieg, der ganz Europa und schließlich sogar die ganze Welt in den Abgrund stürzte, der viel von jener europäischen Kultur zerstörte, wie sie die Welt bis dahin kannte>und der auf beiden Seiten unerhörtes menschliches Leiden verursachte. Aber die 35 Jahre seither bedeuten zugleich mehr als eine ganze Generation von menschlicher Arbeit und Fortschritt, von Problemen und Herausforderungen, von Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �von Erfolgen und Niederlagen, über die Hälfte der derzeitigen Bevölkerung Europas und Nordamerikas war zur Zeit des Zweiten Weltkrieges noch nicht einmal geboren; noch weniger Bürger nahmen aktiv an jenen Geschehnissen teil, die 1945 zum Sieg der Alliierten führten. Für diese Bürger und für die führenden Persönlichkeiten, die dabei halfen, ihre Geschicke in den vergangenen 35 Jahren zu lenken, ist es weitaus wichtiger, diesen Jahrestag als einen Anfang zu betrachten, als einen Ausgangspunkt für eine neue Welt der Nachkriegszeit, denn als den letzten Tag für das, was vorher kam. Der 8. Mai 1945 stellt den Beginn eines neuen Systems der Bezie- hungen zwischen den Staaten Europas und Nordamerikas dar. Er ermöglichte die Neuordnung der Beziehungen zwischen alten Widersachern und leitete über in eine Periode noch nie dagewesener Freiheit und Prosperität für die Länder im westlichen Teil des europäischen Kontinents. Die Welt der Nachkriegszeit Die Situation, wie sie sich am 8. Mai 1945 darbot, bildete die Grundlage für die Welt, in der wir heute leben. Es ist tragisch, daß die Hoffnungen des Jahres 1945 sich nicht in ganz Europa verwirklichen ließen. Nahezu die Hälfte der Völker des Kontinents ist noch immer nicht in der Lage, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Diese Völker kamen nicht in den Genuß jener demokratischen Prin- zipien, von denen die Führer aller Länder in Ost und West sprachen, als das Feuer vor 35 Jahren eingestellt wurde. Nicht weniger betrüblich ist die anhaltende Trennung von Menschen, die auch weiterhin Familien und ganze Nationen inmitten des Kontinents auseinanderreißt. Die fortbestehende Teilung der deutschen Nation ist ein flagranter Verstoß gegen die von den siegreichen Alliierten getroffenen Kriegs- und Nachkriegsabkommen. Allgemein gesehen werden durch diese Trennungen fundamentale Prinzi- pien der Menschenrechte mißachtet, darunter auch das Recht auf Selbstbestimmung, zu denen sich alle Länder bekannt haben. Trotz - 2 - �Trotz dieser schmerzlichen und drückenden Probleme können die Länder Westeuropas und Nordamerikas stolz auf die im Verlauf der vergangenen 35 Jahre erzielten Erfolge sein. - Die Zerstörung und totale wirtschaftliche Lähmung am Ende des Zweiten Weltkrieges sind völlig überwunden. tionsstand und einen Westeuropas Wirtschaft hat einen Produk- Wohlstand erreicht wie nie zuvor in der Geschichte. - Stabile demokratische Systeme sind in jedem der westeuropäischen Länder geschaffen worden. Wenn auch der Kampf um die Bewahrung der Demokratie nicht immer leicht gewesen ist, so können die westlichen Länder doch stolz auf die durch ihre Regierungen gewährleisteten Garantien der fundamentalen Menschenrechte und der Freiheiten des Individuums sein. - An die Stelle von alten Feindschaften zwischen den Ländern in Westeuropa ist Einheit und Zusammenarbeit getreten. Die Europäische Gemeinschaft bietet den europäischen Rahmen für gemeinsame Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der westlichen Lebensform. Umfassende Organisationen wie die OECD, der IWF und die IBRD helfen mit, um eine enge Zusammenarbeit zwischen den industriellen Demokratien in der ganzen Welt zu sichern. - Die militärische Zusammenarbeit zwischen den westlichen Ländern, am direktesten durch das NATO-Bündnis, hat den Schutzschrtld geschaffen, der unseren Gesellschaftsformen die Möglichkeit gab, sich frei zu entwickeln. Im Verlauf der Jahre hat sich die NATO zu einem Forum für eine echte politische Konsultation zwischen den Ländern der atlantischen Welt erweitert. Solche Konsultationen werden immer dringender notwendig werden, wenn unsere Gesellschaftssysteme sich den Herausforderungen der achtziger Jahre stellen, - Ein Anfang wurde mit dem Versuch gemacht, die tiefgreifenden Unterschiede, die Ost von West trennen, zu überwinden. Das Viermächte-Abkommen über Berlin half mit, ein Problem zu entschärfen, das in der Vergangenheit die Welt an den Rand eines nuklearen Krieges geführt hatte. - 3 - Bilaterale Anstrengungen zum Ab- �• Abbau der Spannungen durch Länder wie Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten führten zu beachtlichen Fortschritten auf politischem und militärischem Feld. Und schließlich gaben umfassende multi- laterale Bemühungen, wie die Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) und die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Hoffnung Raum, daß alle Länder in Ost und West eine gemeinsame akzeptable Basis finden würden, um die schmerzlichen menschlichen Trennungen zu beseitigen, die den Kontinent auch weiterhin entstellten. Die Rolle der Vereinigten Staaten Eine der vielleicht bedeutsamsten Entwicklungen in den Jahren nach 1945 war das ständige Engagement der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent. Vor 1945 hatten die Amerikaner abgeschirmt und sicher auf ihrem Kontinent gelebt und eine ständige Beteiligung an den, wie sie meinten, unerfreulichen "Machtpolitiken" Europas abgelehnt. Viele Amerikaner meinten, dem Frieden der Welt würde am besten gedient, wenn man es den Europäern überließe, sich mit ihren eigenen Konflikten zu befassen. Die Mehrzahl der Amerikaner schien zu glauben, die Sicherheit ihres Landes werde von den Ereignissen in der Alten Welt nicht betroffen. • Diese Ansicht hat sich während des Zweiten Weltkrieges grundlegend gewandelt. Noch während die Kämpfe in Europa weiter tobten, kamen führende Männer in Amerika zu der Überzeugung, daß ein Frieden niemals gewährleistet sein würde, wenn die Vereinigten Staaten, die zum stärksten Land der Welt geworden waren, Europa wieder den Rücken kehrten. Als der Krieg sich seinem Ende näherte, entwickelte sich in den Vereinigten Staaten ein starker Konsens zugunsten eines vollen und ständigen Engagements in weltpolitischen Angelegenheiten, einschließlich der Angelegenheiten Europas. Ein wesentlicher Faktor dabei war die auf �auf breitester Ebene vorhandene Anerkennung der Tatsache, daß die Sicherheit Amerikas nicht länger mehr einfach dadurch gewährleistet werden könnte, daß wir unsere eigenen Grenzen verteidigten. Es wurde klar, daß die Verteidigung Amerikas bereits weit vor unseren eigenen Küsten, in Europa, begann. Im Verlauf der Jahre 1944 und 1945 wurden die Vorbereitungen für ein Engagement der Vereinigten Staaten in der Welt der Nachkriegszeit fortgesetzt. Das Abkommen von Bretton Woods aus dem Jahr 1944 brachte die Gründung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit sich sowie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBFR) = Weltbank. Die Vereinigten Staaten machten sich für die Unterstützung dieser Institutionen in Anerkennung der Tatsache stark, daß Frieden und Demokratie nie ohne eine solide wirtschaftliche Grundlage gedeihen können. Die Anstrengungen zur internationalen Zusammenarbeit kamen 1945 einen weiteren Schritt voran, als die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet wurde. Ein wichtiges amerikanisches Ziel beim Aufbau der Verein- ten Nationen war es, für die Vereinigten Staaten eine ständige Mitgliedschaft in dieser weltumspannenden Körperschaft sicherzustellen - und somit unser Engagement für die internationalen Angelegenheiten zu garantieren. Gegen die Sowjetmacht in Europa Die Ideale, die die Charta der Vereinten Nationen enthielt, verblichen rasch, als die Sieger begannen, gegen die durch den Krieg verursachte Unordnung und Zerstörung anzukämpfen. Die Gewehrläufe waren kaum abgekühlt, da fin- gen die Realitäten von Geographie und Machtpolitik an, auf die Hoffnungen nach Frieden und Zusammenarbeit in der Welt der Nachkriegszeit einzuwirken. Besondere Sorge bereitete dabei die Herausforderung durch die expandierende sowjetische Militärmacht, die ihren Einfluß auf den europäischen Kontinent ausdehnte. Als deutlich wurde, daß die Sowjetunion nicht bereit war, sich an die Abkommen aus der Kriegszeit zu halten, die eine gemeinsame Verwaltung für ganz Deutschland vorgesehen hatten, zog sich langsam eine Linie zwischen die beiden Teile des Kontinents. Diese Linie erhielt einen noch permanenteren Charakter, - 5- �Charakter, als in den Staaten Osteuropas Regierungen eingesetzt wurden, die gegenüber der sowjetischen Führung loyal waren. . Diese Herausforderung führte zu einer klaren Antwort seitens aller Bereiche des amerikanischen politischen Spektrums. In Reaktion auf dringende Bitten un- serer Freunde in Europa entwarfen Präsident Truman und Außenminister George Marshall eine Politik, die Amerikas Verpflichtung zur Verteidigung Westeuropas stärkte und eine noch nie dagewesene Bereitschaft zur Teilnahme am wirtschaftlichen Wiederaufbau des Kontinents zu erkennen gab. Diese Politik half bei der Entwicklung einer Interessengemeinschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada auf der einen auf der anderen Seite. und den Ländern Westeuropas Ereignisse wie die Verpflichtung Präsident Trumans zur Verteidigung Griechenlands und der Türkei (die "Truman-Doktrin" von 1947), das Europäische Wiederaufbauprogramm (der "Marshallplan") von 1947 und die Gründung der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft von 1949 verfestigten die Bindungen zwischen der Alten und der Neuen Welt. Die Geburt der "Atlantischen Ge- meinschaft" freier Gesellschaften war eine Entwicklung von historischem Ausmaß. Fortdauer der amerikanischen Verpflichtungen in Europa Sicherlich ebenso bedeutsam war die breite Unterstützung, die sich in der politischen Führung und bei der Bevölkerung der Vereinigten Staaten für die ständige Beteiligung der USA an den Vereinbarungen im Sicherheits- und Wirtschaftsbereich breitmachte, welche die Grundlage dieser Atlantischen Gemeinschaft bildeten. Die "überparteiliche Außenpolitik" Präsident Trumans wurde durch ebenso standhafte Verpflichtungen Präsident Eisenhowers und dessen Nachfolger abgelöst. Die amerikanische Politik gegenüber Europa wurde während der gesamten Nachkriegszeit durch drei grundlegende Überlegungen geleitet: �- Es herrscht die Einsicht, daß die Prinzipien der pluralistischen Ge- sellschaft die Grundlage für die Stärke der westlichen Gesellschaft in Europa und Nordamerika bilden. Eine Bedrohung der Freiheit in Westeuropa ist eine Bedrohung der Freiheit der Vereinigten Staaten. - Wie eng auch immer die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa sein mögen, so können die Interessen der Länder auf beiden Seiten des Atlantik nur dann umfassend geschützt werden, wenn alle Partner die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Länder der Atlantischen Gemeinschaft würdigen. Die Vielfalt unserer Gesellschaften und unserer Völker muß sich in der Vielfalt unseres Bündnisses widerspiegeln. - Schließlich hängt die Überlebensfähigkeit unserer Lebensweise von den fortgesetzten Anstrengungen ab, die Trennungen im menschlichen Bereich zu überwinden, die Europa noch immer quälen. Unsere militärische Verteidigung muß durch Anstrengungen ergänzt werden, die Ursachen der Spannung zu überwinden, die zur Teilung des Kontinents beitragen. Trotz der Ost-West-Spannungen, die einen Großteil der ersten Nachkriegszeit charakterisierten, haben die einzelnen amerikanischen Präsidenten versucht, all diese Prinzipien auf die amerikanische Verpflichtung gegenüber Europa anzuwenden. - Im Verlauf der fünfziger Jahre verband Präsident Eisenhower amerikanische Standfestigkeit in Bereichen wie etwa Berlin mit konkreten Anstrengungen, Gespräche über die Begrenzung von Kernwaffen zu beginnen. Einige Treffen mit der sowjetischen Führung waren jedoch zum Scheitern verurteilt wegen der Instabilität Osteuropas und wegen der grundlegenden Unvereinbarkeit des sowjetischen Ehrgeizes in Europa mit der Entschlossenheit der westlichen Verbündeten zur Sicherung ihrer Lebensweise. - In den sechziger Jahren begannen die Präsidenten Kennedy und Johnson mit konkreten Anstrengungen in Richtung Entspannung durch Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag und das Teststoppabkommen. - 7 - In diesem Zeitraum unter- �unterstützten die Vereinigten Staaten auch die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes als europäischen Beitrag zur westlichen Einheit. Konfrontationen wie dem Bau der Berliner Mauer und der Raketenkrise um Kuba wurde mit Entschiedenheit entgegengetreten, aber die Vereinigten Staaten schlössen nicht die Tür zu ehrlichen Anstrengungen bei der Verminderung von Spannungen. - In den siebziger Jahren übernahmen die Vereinigten Staaten die Führung bei der Suche nach konkreten Fortschritten beim Abbau von Spannungen in Europa. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Verbündeten halfen wir bei der Errichtung eines breiten politischen Rahmenwerks für die amerikanische Präsenz in Europa, was konkrete Fortschritte bei der Verringerung des Umfangs politischer und militärischer Konfrontation auf dem Kontinent zur Folge hatte. Die Regierung Präsident Carters hat diese überlieferten Bestandteile amerikanischer Politik zu einem umfassenden Netzwerk verwoben, um den Herausforderungen der achtziger Jahre gerechtzuwerden. - Der grundlegenden Struktur des westlichen Bündnisses verpflichtet, schlug Präsident Carter auf den Gipfeltreffen von London (1977) und Washington (1978) ein weitgespanntes Programm politischer und militärischer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der NATO vor. Das Ziel bestand darin, die konventionelle Ver- teidigung des Bündnisses zu stärken, die politische Konsultation zwischen den Bündnismitgliedern auszuweiten und neue Möglichkeiten zur Verminderung von Spannungen zwischen Ost und West auszuloten. Die Erklärung von Washington im Jahr 1978 stellte einen umfassenden Entwurf der atlantischen Zielsetzungen in den achtziger Jahren dar. - Aus der Überzeugung heraus, daß die amerikanische Außenpolitik die Ideale unserer Gesellschaft hervorheben muß, formulierte Präsident Carter mit neuer Klarheit das amerikanische Eintreten für Menschenrechte und für die Grundfreiheiten in der ganzen Welt. Dadurch machte der Präsident deutlich, daß das ame- rikanische Menschenrechtsanliegen sich nicht auf eine bestimmte Gesellschaft oder ein bestimmtes Gesellschaftssystem bezog und daß es nicht unser Ziel war, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Er stellte jedoch klar, daß die Vereinigten Staaten gegenüber Verletzungen der Menschenrechte in anderen Teilen der �der Welt nicht die Augen verschließen konnten. - Entschlossen, die Anstrengungen zur Verminderung der Spannungen zwischen Ost und West fortzusetzen, entwarf Präsident Carter ein umfassendes Programm zur politischen und militärischen Entspannung. Mit neuer Kraft setzte er die Verhandlungen zur Begrenzung der strategischen Rüstung (SALT) mit der Sowjetunion fort. Die Vereinigten Staaten schlugen außerdem eine Reihe von Verhand- lungen über die Begrenzung der Weiterverbreitung konventioneller Waffen und zum Abschluß eines Abkommens über das Verbot aller Kernwaffenarsenale vor. Im politischen Bereich setzten sich die Vereinigten Staaten für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zur Sowjetunion und zu den Ländern Osteuropas ein und bemühten sich darum, die umfassende Verwirklichung der KSZE-Schlußakte sicherzustellen. In Wien blieb der Erfolg der MBFR-Verhandlungen ein grundle- gendes Ziel Amerikas. Blick in die Zukunft Wie die Ereignisse der letzten neun Monate gezeigt haben, kann der Westen den Fortxhritt der vergangenen 35 Jahre nicht einfach für selbstverständlich halten. Unsere Freiheit und unser Wohlergehen werden durch politische Instabilität in vielen Teilen der Welt und durch die zunehmende Unsicherheit hinsichtlich der Versorgung mit Rohstoffen herausgefordert, die die Grundlage der modernen Industriegesellschaft bilden. Ein besonders schmerzlicher Aspekt dieser Instabi- lität ist die unannehmbare Lage im Iran, wo unsere Geiseln auch weiterhin unter Verletzung aller Grundsätze des Völkerrechts und des zivilisierten Verhaltens gefangengehalten werden. Die europäische Unterstützung unserer Position wird von allen Amerikanern sehr gewürdigt. Die beklagenswerte Invasion Afghanistans durch die Sowjets beweist, daß die Verringerung der Ost-West-Spannungen in der unsicheren Welt der achtziger Jahre ebenfalls schwieriger werden wird. Angesichts zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten und des ungewissen Führungsproblems wird die Sowjetunion im Lauf dieses Jahrzehnts wahrscheinlich ein immer schwierigerer Verhandlungs- 9- �Verhandlungspartner werden. Es besteht die Möglichkeit, daß die westliche Welt sich erneut einer Herausforderung durch die Sowjetmacht stellen muß, die so gefährlich sein könnte wie jene der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. • . Noch ist nicht klar, wie sich diese Herausforderungen entwickeln werden und auf welche Weise die westliche Welt sich ihnen stellen wird. Deutlich ist jedoch, daß die Interessengemeinschaft, die sich zwischen den Staaten der atlantischen Welt im Verlauf der letzten 35 Jahre entwickelt hat, wichtiger denn je sein wird. Es gibt keine "nationalen" Lösungen mehr für die Probleme, vor denen wir stehen. Ein Land oder eine Gruppe von Ländern kann sich nicht mehr von Ereignissen in anderen Teilen der Welt abkapseln. Die Vereinigten Staaten bleiben den gemeinsamen Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme verpflichtet, wobei die Interessen aller Mitglieder der Atlantischen Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden. Nur durch eine solch gemeinsame Handlungsweise können wir sicherstellen, daß unsere demokratische Lebensform gesund überleben wi rd. + + + + + �24. Mai 1980 24 GIFTMÜLL UND GEFÄHRLICHE SUBSTANZEN US-Umweltschutzbehörde veröffentlicht neuen Vorschriftenkatalog - (AD) - Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA veröffentlichte Anfang Mai 1980 einen 2000 Seiten starken neuen Vorschriftenkatalog zur Behandlung und Beseitigung von gefährlichen Abfällen. Für insgesamt 512 Substanzen - bis Ende des Jahres wird sich diese Zahl auf mehr als 575 erhöhen - sind darin alle Aspekte von der Produktion und dem Transport solcher Stoffe bis zu ihrer Beseitigung behandelt. Mengenmäßig rechnet man mit 40 Millionen Tonnen pro Jahr, die nunmehr ständiger Kontrolle unterworfen werden. Als "gefährlicher Abfall" gilt jeder Stoff, der bei nicht sachgemäßer Behandlung oder Beseitigung Umweltbelastungen oder gesundheitliche Probleme verursacht. Bis Mitte August 1980 müssen alle Industrieunternehmen über Produk- tion, Transporte und Beseitigung aller gefährlichen Abfälle Berichte vorlegen und bis Mitte November den Gesetzen und Vorschriften entsprechende Maßnahmen getroffen haben. Danach werden Verstöße mit Geldbußen oder Gefängnisstrafen geahndet werden. Entgegen einem Vorschlag Präsident Carters fallen "Sünden der Vergangenheit", wie ein Sprecher der EPA die bereits vorhandenen Deponien für gefährliche Abfälle bezeichnete, nicht unter die neuen Vorschriften zur Giftmüllbeseitigung. Der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Der Katalog wird fortlaufend überprüft und ergänzt werden, um neu hinzukommende Substanzen sofort einbeziehen zu können. Alle Unternehmen, die gefährliche Abfälle produzieren, transportieren und beseitigen, werden ebenso erfaßt wie die für den Transport benutzten Verkehrswege bis hin zum jeweiligen Standort, Zielpunkt und zur Absicherung einer bestimmten Ladung. Exporteure von Gift- müll sind gehalten, der EPA vier Wochen vor dem Abgang der ersten Sendung deren Art samt Empfängerland zu melden, woraufhin dieses über diplomatische Kanäle verständigt wird. Für Betriebe, in denen als gefährlich geltende Abfälle anfallen, sind einfache Tests vorbereitet worden, mit denen weitere Materialien, die sich möglicherweise entzünden oder die von korrosiver, reaktiver oder toxischer Wirkung sind, identifiziert werden können. Organisatorische und technische Vorschrif- ten für Unternehmen, die gefährliche Abfälle lagern, behandeln oder beseitigen, sollen einen sicheren Betriebsablauf gewährleisten. Dazu gehören auch regel- mäßige Inspektionen, Personalschulung, Pläne für den Katastrophenfall, Grundwasser-Überwachung und regelmäßige Berichte an die Bundesbehörde für Umweltschutz EPA. Kleinunternehmen wie Installateure oder Elektriker, die insgesamt nur ein Prozent der Abfälle verursachen, wurden ausgenommen. Jedoch müssen alle Betriebe in den USA,die gefährliche Abfälle weiterverwerten, Berichte an die EPA geben. Die Gesamtkosten für die Industrie als Folge dieser neuen Vorschriften werden auf eine Milliarde Dollar pro Jahr beziffert (dies entspricht weniger als zwei Promille des Umsatzes). Bei 86 der 4200 bisher durch die EPA überprüften Unternehmen besteht die Gefahr, daß sie aufgrund der neuen Bestimmungen schließen müssen - insbesondere Textil-, Gerberei-, Elektroplattier- und Chemiebetriebe. Dadurch würden ca. 5000 Arbeitsplätze verloren gehen. Gleichzeitig werden jedoch, wie EPA-Administrator Douglas M. Costle ausführte, mit der Einrichtung von mehr als 100 neuen,technisch einwandfrei geführten Giftmülldeponien viele Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. + + + + + - 2 - �14. Mai 1980 24 "KLEINARBEIT" FÜR DIE NUTZBARMACHUNG DER ERDWARME - (AD) - Die Möglichkeiten der Erschließung von relativ oberflächennahen Wärmezentren unserer Erde für die Energieproduktion finden in vielen Teilen der Welt immer größeres Interesse. Allerdings bestehen nach wie vor erhebliche technische Hindernisse, um diese weitgehend regenerative Energie in größerem Umfang nutzen zu können. Für Aufgaben von Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet stellte das US-Energieministerium im laufenden Haushaltjahr 150 Millionen Dollar zur Verfügung. In enger Zusammenarbeit mit Fachleuten und Orga- nisationen in anderen Ländern bemühen sich amerikanische Ingenieure und Geologen, geeignete Förderplätze und wirtschaftliche Produktionsverfahren zu finden. Im Rahmen von Projekten der Internationalen Energie-Agentur (IEA) erproben die Vereinigten Staaten derzeit gemeinsam mit Italien, Neuseeland und Mexiko neuartige Ausrüstungen bei Feldversuchen, u.a. einen besonders robusten und transportablen Generator. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich mit einer Million Dollar an einem deutsch-amerikanischen Gemeinschaftsprojekt, bei dem heißes Trockengestein in der Tiefe eines Experimentierfeldes bei Los Alamos (Neu-Mexiko) die Energiequelle darstellt. Im Gegensatz zu bisher in Anspruch genommenen Quellen, wo heißes Wasser oder sogar Dampf aus der Erde strömt, gibt Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �gibt es bei den durch unterirdische Magmakammern aufgeheizten Formationen von Trockengestein kein natürliches Transportmedium für die gespeicherte Wärmeenergie. Es wird durch Einpumpen von Wasser und Ausleiten des "künstlichen Thermalwassers" geschaffen. Mit dem Projekt von Los Alamos hoffen die beiden Länder, Verfahren zu entwickeln, um auf wirtschaftliche Weise diese Wärmequelle für die Energieproduktion anzuzapfen. Von der Auslandsabteilung des US-Energieministeriums verlautet, daß kürzlich eine IEA-Studie über die Nutzung von Trockengestein abgeschlossen wurde, an der neben den USA die Bundesrepublik, Schweden, die Schweiz und Großbritannien beteiligt waren. Die USA hofften jetzt auf Anschlußexperimente ihrer europäischen Partner, um an geeigneten Plätzen Entwicklungsprojekte für die neue Technik zur Nutzung von heißem Trockengestein in Gang zu bringen. In zwei bilateralen Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und Italien geht es vor allem um Austausch von Informationen und Spezialisten, gemeinsame Projekte zur Verbesserung der Thermalwasserförderung, Nutzung stark mineralhaltigen Thermalwassers hoher Temperatur. Tiefbohrungen, physikalische Probleme im Zusammenhang mit Thermal wasservorkommen, Wärmetransport, Umwelttechnologie sowie um den Austausch von wissenschaftlichen Unterlagen über Quellen und größere unterirdische Heißwasservorkommen, die mit Computern erarbeitet werden. Die umfangreichen Erfahrungen und Meßwerte, die italienische Fachleute im Gebiet der Thermalquellen von Lardarello gesammelt haben, kommen inzwischen beiden Ländern bei der Erschließung geothermischer Energiespeicher zugute. In den Vereinigten Staaten sind neben dem US-Energieministerium 20 weitere Bundesbehörden und Unternehmen der Privatwirtschaft an geothermisehen Projekten beteiligt. In der Abteilung "Erdwärme" des Energieministeriums, das für die einschlägigen Programme der Bundesregierung federführend ist, hofft man, daß die kommerzielle Nutzbarmachung leicht zugänglicher und von der Wasserzusammensetzung her wenig problematischer Thermal wasservorkommen bis 1985, unter hohem Druck stehender Vorkommen bis 1995 und von heißem Trockengestein etwa um die Jahrhundertwende in die Wege geleitet werden kann. Ungefähr - 2- �Ungefähr 75 Prozent der im US-Energieministerium dafür zur Verfügung stehenden Mittel gehen an die Industrie, die eine Schlüsselrolle bei der Konzipierung und Durchführung von Entwicklungsaufgaben spielt. Als wichtigste Ziele des Geothermie-Programms werden genannt 1) Auffindung geeigneter Gebiete und ihre Überprüfung durch Suchbohrungen und Ergiebigkeitstests; 2) Entwicklung der wirtschaftlichsten Technologien für die Stromerzeugung aus Erdwä'rme sowie für die direkte Erdwärme-Nutzung; 3) Untersuchungen zur Umweltbelastung als Folge der Anwendung dieser neuen Technologien, und 4) Bau von Demonstrationsanlagen verschiedener Größenordnung und mit verschiedenen Arbeitssystemen. (Bei einigen dieser Projekte ist bereits im Laufe dieses Jahres damit zu rechnen, daß sie entscheidende Betriebsphasen erreichen.) Als Standorte für Kraft- werke mit 50 Megawatt elektrischer Leistung sind Valles Caldera (Neu-Mexiko) und Heber (Kalifornien) vorgesehen, während in Malta (Idaho) und in Hawaii kleinere Anlagen, u.a. mit transportablen Generatoren für den Einsatz direkt an der Thermalquelle, erprobt werden. Sie sollen zur Stromversorgung kleiner Abnehmergruppen insbesondere in abgelegenen Gegenden dienen. Bei einer Aus- wahl anderer Experimentieranlagen geht es zunächst einmal um die Erprobung von Ausrüstungen und Arbeitssystemen für die Nutzbarmachung sehr heißen, stark korrodierenden Salzwassers aus dem Untergrund. /' + + + + + - 3 - �31 I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Mai 1980 24 DIAGNOSEHILFE FÜR DIE BEOBACHTUNG FRÜHGEBORENER - (AD) - Blutungen im Schädelinnern sind die häufigste Ursache für Krankheit und Tod Frühgeborener. Mit Hilfe einer Ultraschallsonde (das Verfahren wurde von Radiologen der Stanford-Universität in Kalifornien entwickelt) können solche Blutungen bereits in einem Stadium entdeckt werden, in dem noch gar keine klinischen Symptome wie Krampfanfälle oder unregelmäßige Atmung und Atemstillstand darauf hindeuten. Der Arzt erhält so die Möglichkeit, das unreife Neugeborene auf Anzeichen für die Bildung zunehmender Flüssigkeitsmengen im Gehirn - eine Folgeerscheinung von Blutungen - zu beobachten und den Hydrocephalus zu behandeln, noch ehe irreparable Schäden eingetreten sind. Wie Dr. David London von der School of Medicine der Stanford-Universität berichtet, könne man mit diesem Verfahren in 40 - 70 Prozent der Fälle von Frühgeborenen mit weniger als 1500 Gramm Körpergewicht, bei denen es zu Blutungen kommt, entscheidende Hilfe leisten. Gegenwärtig überlebt höchstens die Hälfte von ihnen. Das Ultraschallinstrument war ursprünglich von Dr. Alan Susal, Assistenzprofessor für Augenheilkunde, und Elektronikingenieuren der Stanford-Universität für diffizile Augenuntersuchungen entwickelt worden. Dr. Dieter Enzmann und Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �und Dr. Barbara Carroll von der Abteilung für diagnostische Radiologie verwendeten es versuchsweise für verschiedene andere diagnostische Zwecke und ließen dann entsprechende Anpassungen vornehmen. Bei Frühgeborenen mit hohem Unreifegrad wird eine Sonde mit dünnem Ultraschall strahl an der Fontanelle angesetzt und auf die mit Liquor gefüllten Hirnkammern gerichtet. Es zeigte sich, daß mit Ultraschall Regionen, in denen Blutungen auftreten, genauso exakt wie mit der Computer-Tomographie-Methode erfaßt und abgegrenzt werden können. Das neue Verfahren ist jedoch sehr viel vorteilhafter, weil es am Inkubator in der Intensivstation durchzuführen ist und das Baby zur Untersuchung nicht in den Tomographieraum gebracht werden muß. Außerdem, so Dr. Enzmann, vermeidet man Risiken, die mit der Einwirkung ionisierender Strahlung verbunden sind. "Bei den von uns angewandten Energiestufen sind keine schädlichen Ultraschallwirkungen bekannt", erklärte Dr. Enzmann. Das Verfahren ist auch billiger als die Computer-Tomographie (CT), denn die Ultraschall-Apparatur kostet nur etwa ein Zehntel dessen, was für einen CTScanner aufgewendet werden muß. Allerdings bietet dieser die Möglichkeit, Differentialdiagnosen durchzuführen und bei Vorliegen ähnlicher Krankheitsbilder zu klären, was als Ursache in Frage kommt. Die genaue Ursache intrakranieller Blutungen bei Frühgeborenen ist, wie Prof. Enzmann erklärte, nicht bekannt. Sie treten in einem Bereich des Gehirns auf, der beim normal entwickelten Neugeborenen bereits umgebildet ist. Dies lasse darauf schließen, daß in der noch unreifen Hirnregion unter den Bedingungen einer vorzeitigen Geburt Blutungsneigung bestehe. Die Statistiken über die Häufigkeit von Hirnblutungen bei Frühgeborenen weisen große Schwankungen auf - schon allein deshalb, so Enzmann, weil es den Ärzten erst seit kurzem möglich ist, mit Hilfe der CT-Methode zu exakten Befunden zu kommen. Solange man nicht genau weiß, wann und unter welchen Umständen intrakranielle Blutungen bei unterreifen und unreifen Frühgeborenen auftreten, ist kaum eine vorbeugende Behandlung möglich. Werde jedoch eine Hirnblutung ent- deckt, könne man, so Enzmann, das Baby mittels Ultraschall sorgfältig auf An- - 2 - �Anzeichen einer ödembildung am Hirnventrikel beobachten und sie mit Lumbalpunktur behandeln. Enzmann bedauert, daß es noch nicht möglich ist, jedes unterreife Frühgeborene in der Intensivstation auf Anzeichen einer Blutung zu untersuchen. Jetzt soll eine Studie in Angriff genommen werden, um genau herauszufinden, wo es bei diesen Babies zu Blutungen kommt und wie sich anschließend Ödeme im Gehirn entwickeln. Für die neurologische und geistige Entwicklung von Babies, bei denen intrakranielle Blutungen diagnostiziert wurden, hat das Frühgeborenen-Forschungszentrum der Stanford-Universität ein langfristiges Beobachtungsprogramm in Angriff genommen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.05.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.05.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: Weltstabilität erfordert starke amerikanische Führung<br /><em>- Rede des US-Präsidenten in Philadelphia -</em><br /><br />Erklärung von Vizepräsident Mondale in Belgrad<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert an 35 Jahre der Zusammenarbeit im Bündnis&nbsp;<br /><em>- Von George S. Vest, Unterstaatssekretär -</em><br /><br />Giftmüll und gefährliche Substanzen&nbsp;<br /><em>- US-Umweltschutzbehörde veröffentlicht neuen Vorschriftenkatalog -</em><br /><br />"Kleinarbeit" für die Nutzbarmachung der Erdwärme<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Diagnosehilfe für die Beobachtung Frühgeborener&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/20db6f671a3ece7d67a8ecf1b1bfa622.pdf 5ca34a368e173e5a4eaee6765201e037 PDF Text Text r»j Information und Dokumentation L'ji International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Mai 1980 23 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zum Tode Titos HINTERGRUNDMATERIAL Echte Rüstungskontrolle in Europa Von Sam Nunn Der Rahmen für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen in den achtziger Jahren Von Dr. Harry Harding Um Uber/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 7. Mai 1980 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUM TODE TITOS WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 4. Mai 1980 zum Tode des jugoslawischen Staatspräsidenten Josip Broz Tito eine Erklärung Präsident Carters veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat: Staatspräsident Josip Broz Tito war eine herausragende Persönlichkeit auf der Weltbühne. Nachdem er seine Partisanenstreitkräfte während des Zweiten Weltkrieges zu einem hart errungenen Sieg geführt hatte, gründete er nach dem Kriege den jugoslawischen Staat und führte ihn nahezu 35 Jahre lang. Während dieses Zeitraumes sahen er und seine Völker sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber, bewältigten sie jedoch mit der festen Entschlossenheit, die Unabhängigkeit und Einheit Jugoslawiens sowie den eigenen und einzigartigen Kurs hinsichtlich der Innen- und Außenpolitik zu bewahren. Er war das letzte überlebende Mitglied jener Gruppe von Staatsmännern, die die blockfreie Bewegung ins Leben riefen und sie zu ihrer gegenwärtigen prominenten Rolle in weltpolitischen Angelegenheiten führten. Die Position Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Position von Staatspräsident Tito in der Geschichte seines Zeitalters ist ein für alle Mal gesichert. Die zahlreichen Begegnungen Präsident Titos mit Amerikanern, einschließlich jener Treffen während seines so überaus erfolgreichen Staatsbesuches in den Vereinigten Staaten im März 1978, boten vielen von uns die Gelegenheit, mit ihm bekannt zu werden und von ihm Klugheit und Weitblick zu erfahren, auf die er sich aufgrund seiner jahrelangen Erfahrungen und seiner Überzeugungskraft stützen konnte. Er war ein Mann, der praktische und dauerhafte Lösungen anstrebte nicht nur für die Probleme, denen sich sein eigenes Land gegenübersah, sondern auch für die Fragen, die Länder und Völker weitab von den Grenzen Jugoslawiens berühren. Ich teile mit den Völkern Jugoslawiens das Gefühl des Verlustes,das sie und viele andere in der ganzen Welt anläßlich des Ablebens dieser beherrschenden Führungspersönlichkeit jetzt haben. Im Namen des amerikanischen Volkes, der Vereinigten Staaten und auch für mich selbst möchte ich den Völkern Jugoslawiens mein aufrichtiges und tiefstes Beileid und Mitgefühl in diesem tragischen Augenblick aussprechen. Mehr als drei Jahrzehnte lang, unter den Administrationen beider Parteien, war es die Politik der Vereinigten Staaten, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Einheit Jugoslawiens zu unterstützen. Der Tod Präsident Titos kommt zu einer besonders krisenhaften Zeit in den internationalen Beziehungen. Ich bekräftige heute, daß Amerika seine seit langem verfolgte Politik der Unterstützung Jugoslawiens fortführen und tun wird, was es tun muß, um diese Unterstützung zu gewähren. Ich verspreche erneut feierlich, daß �daß meine Regierung keine terroristischen Aktionen dulden wird, die gegen Jugoslawien oder seine hiesigen Repräsentanten gerichtet sind. Wir haben Vertrauen in die neue jugoslawische Führung, die ordnungsgemäß im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung Jugoslawiens gebildet wurde, um das Land und seine Wirtschaft durch diese Zeit zu leiten. Ich habe bereits dem jugoslawischen Präsidenten, Herrn Kolisevski, mein Beileid übermittelt und ihn über die Unterstützung meines Landes unterrichtet. + + + + + �I 0Ü1MB Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 7. Mai 1980 ECHTE RÜSTUNGSKONTROLLE IN EUROPA Von Sam Nunn (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von "USA TODAY" Copyright (c) 1980, Sam Nunn) Der amerikanische Senator Sam Nunn ist ein Experte für Abrüstungsfragen. Der Senator, Jahrgang 1938, gehört der Demokratischen Partei an und vertritt den Bundesstaat Georgia. Er gehört unter anderem dem Militärausschuß des Senats an. Ich bin der Meinung, und ich habe das in den letzten Jahren wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) und die SALT II-Verhandlungen idealerweise parallel hätten verlaufen sollen. Ich möchte mich nicht auf eine längere Abhandlung über SALT II einlassen. Es muß jedoch immer wieder Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �wieder laut und deutlich gesagt werden, daß Verhandlungen über strategische Waffen nicht in einem Vakuum geführt werden können. Das Ziel unserer Rüstungskontroilanstrengungen sollte nicht nur einfach in einer Verringerung der Waffen bestehen. Das Ziel sollte sein,die Sicherheit der westlichen Welt zu fördern und die Stabilität zu stärken, indem die militärischen Anreize und Befürchtungen, die jede Seite dazu veranlassen könnten, als erste mit jeglichen Waffen - konventionell oder nuklear - zuzuschlagen, abgebaut werden. Unglücklicherweise glauben manche Amerikaner, daß man die strategische nukleare Planung und die Rüstungskontrolle von der Planung mit taktischen Kernwaffen und konventionellen Streitkräften abtrennen könnte, Dies hat seinen Grund in dem irrigen Glauben, daß ein wie ein Blitz aus heiterem Himmel erfolgender strategisch nuklearer Überfall die bedrohlichste Gefahr sei, vor der die Menschheit steht. Auch wenn niemand eine solche Möglichkeit völlig außer acht lassen darf und wir über strategsiche Waffen verfügen müssen, um vor ihr abzuschrecken, so ist dies meiner Meinung nach doch die unwahrscheinlichste Konstellation für den Anfang eines nuklearen Krieges. Es ist viel wahrscheinlicher, daß ein solcher nuklearer Schlagabtausch sich aus einer vorangehenden Konfrontation zwischen der Sowjetunion und der freien Welt mit konventionellen Streitkräften oder auf der Ebene der nuklearen Mittelstreckensysteme(TNF) ergibt. Worauf es ankommt, ist, daß die Vereinigten Staaten und die NATO sowie die freie Welt in der Lage sein müssen, die Sowjetunion vor einem Krieg auf jeder Ebene eines möglichen Konflikts - strategisch, taktisch mit nuklearen Mittel Streckensystemen und konventionell - abzuschrecken. Das ist eine Verkuppelung in ihrer reinsten militärischen Form,und sie hat die Grundlage für die Triade der NATO gebildet, seitdem das Bündnis sich im Jahre 1967 die Strategie der flexiblen Antwort (flexible response) zu eigen gemacht hat. Es besteht nunmehr die große Gefahr, daß die Elemente dieser Triade voneinander losgekoppelt werden, und zwar nicht �nicht primär wegen des SALT II-Protokolls und auch nicht wegen des sowjetischen Versuchs, das Modernisierungsprogramm der nuklearen Mittelstreckensysteme der NATO zu sabotieren. Die eigentliche Gefahr für das Funktionieren der NATO-Triade besteht im Versäumnis des Bündnisses, seine Position in bezug auf die konventionellen Streitkräfte und die taktischen Kernwaffen dem Verlust der amerikansichen strategischen nuklearen Überlegenheit anzupassen. Der Verlust dieser Überlegenheit hat es dringend notwendig gemacht, eine glaubhafte Abschreckung auf der Ebene der nuklearen Mittel Streckensysteme und der konventionellen Streitkräfte zu entwickeln. Am 6. Oktober 1979 kündigte der sowjetische Partei- und Staatschef Breschnew in einer Rede in Ostberlin an, daß die Sowjetunion im Verlauf der nächsten zwölf Monate ihre Streitkräfte in der DDR um 20 000 Mann und 1 000 Panzer reduzieren würde. Breschnew erklärte weiter, daß die Sowjetunion bereit sei, auch ihre auf Westeuropa gerichteten TNF zu reduzieren, wenn die NATO auf die von ihr geplante Entwicklung der Pershing-II Rakete und der Marschflugkörper mit großer Reichweite verzichten würde. Was aber die Länder anbetrifft, die vielleicht bereit sein könnten, die Pershing-II und die Marschflugkörper auf ihrem eigenen Territorium zu stationieren, so erklärte Breschnew hart und unverblümt: "Wir müssen es rundheraus sagen, daß die Durchführung dieser Raketenprojekte die strategische Situation auf dem europäischen Kontinent radikal verändern und die internationale Atmosphäre vergiften würde; und natürlich würden wir weitere Schritte unternehmen müssen..» Wenn die Bundesrepublik Deutschland diese neuen Raketen nimmt, dann ist es nicht schwer, sich die Konsequenzen vorzustellen, mit denen sie rechnen muß, falls diese Waffen jemals zur Verwendung kommen." Breschnew �Breschnew fügte hinzu, daß die Sowjetunion "niemals Nuklearwaffen gegen jene Staaten anwenden würde, die sich weigern,derartige Waffen zu produzieren oder für sich zu erwerben und die sie nicht auf ihrem Territorium stationiert haben." Das "Zuckerbrot" in Breschnews Rede ist seine anscheinende Bereitwilligkeit, über eine Begrenzung der sowjetischen nuklearen Mittel Streckensysteme in SALT III zu verhandeln,und seine Ankündigung des einseitigen Abzugs einiger sowjetischer Truppen und Panzer aus Ostdeutschland. "Die "Peitsche" in der Rede Breschnews ist der plumpe Versuch, die künftige Struktur der nuklearen Mittel Streckensysteme der NATO zu diktieren und die NATO in ein MBFR-Abkommen zu locken, das die Datenfrage außer acht läßt. Die Botschaft zur TNF-Modernisierung ist deutlich. Nachdem sie ihre eigenen TNF modernisiert hat, versucht die Sowjetunion jetzt,die NATO abzuhalten, das gleiche zu tun. Nachdem sie den Backfire-Bomber, die SS-20, die SS-21, die SS-22 und die SS-23 disloziert hat, versucht die Sowjetunion jetzt die NATO davon abzuhalten, ihre eigenen Verbesserungen vorzunehmen. Nachdem die Sowjetunion den Propagandakrieg wegen der Neutronenwaffe gewonnen hat, scheint die Sowjetunion jetzt voller Zuversicht, daß sie das Bündnis von seinem TNF-Modernisierungsprogramm abschrecken kann. :' Die Sowjets haben ihre TNF während der siebziger Jahre bis zu einem Punkt ausgedehnt und modernisiert, daß sie jetzt in den entscheidend wichtigen Kategorien der Überlebensfähigkeit, Mobilität und Reichweite denen der NATO als überlegen betrachtet werden können. Die Sowjets haben die Zahl ihrer Nukleargefechtsköpfe, deren Zielplanung auf Europa gerichtet ist, verdoppelt. Sie haben in ihrer nuklearen Artillerie mindestens zwei neue Kaliber eingeführt. Sie ersetzen ihre älteren taktischen Boden-BodenRaketen durch sehr viel beweglichere und höchst treffsichere Systeme. Sie haben eine Fülle von neuen taktischen Flugzeugen eingeführt, die einen tiefreichenden Nuklearschlag führen können. Und mit der Dislozierung �Dislozierung der SS-20 und des Backfire-Bombers haben die Sowjets die territorialen Schutzzonen beseitigt, deren sich die NATO einst in einem taktischen Nuklearabtausch erfreut hätte. Und darüber hinaus haben die Sowjets im Gegensatz zur NATO ihre konventionellen Streitkräfte darauf angelegt, ausgerüstet und ausgebildet, daß sie einen Kampf mit Kernwaffen und chemischen Waffen überlegen und ausnutzen können. Der Stand der taktischen Kernwaffen der NATO steht dazu in einiger Hinsicht in einem beunruhigenden Gegensatz, die NATO-Streitkräfte sützen sich auf ein unhandliches Inventar an weitgehend veralteten Waffen, die Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre disloziert wurden. Die Waffen der NATO sind in zu großer Zahl eines falschen Typs, haben eine zu hohe Sprengkraft, sind zu verwundbar durch einenPräventivschlag und zu begrenzt in ihrer Reichweite. Man kann sogar sagen, daß ein kleiner Teil der rund 7 000 nuklearen Gefechtsköpfe, die die NATO heute in Europa disloziert hat, gefährlicher für das Bündnis selbst sind als für den potentiellen Gegener, zu dessen Abschreckung sie gedacht sind. Jene, die sich vor der TNF-Modernisierung fürchten, scheinen nicht zu erkennen, daß Untätigkeit die größte Gefahr bedeutet. Zwei Drittel der rund 7 000 taktischen Nukleargefechtsköpfe der NATO sind an Trägersysteme gebunden, deren Reichweite unter 100 Meilen (160 km) liegt, und die meisten davon haben nur Reichweiten von 10 bis 20 Meilen (16 bis 32 km). Die begrenzte Reichweite der 155mm-Haubitze des Bündnisses und der 8inch-Nuklearartillerie und der taktischen Boden-Boden-Raketen der NATO- einschließlich der neuen Lance-Rakete - würde aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Anwendung auf Ziele im NATO-Territorium beschränken. Das Wissen, daß die Mehrzahl der taktischen Nuklearwaffen der NATO bei ihrem Einsatz auf Ziele im NATO-Territorum begrenzt wäre, dürfte die Sowjetunion wohl kaum in Schrecken versetzen oder abschrecken. Die - 5 - �Die Fähigkeit, Streitkräfte der zweiten und dritten Linie des Warschauer Paktes in Osteuropa und in Westrußland zu neutralisieren, ist das Kernstück jeder glaubhaften NATO-Abschreckung auf taktischem nuklearen Gebiet. Die Fähigkeit, die Nachfolgestreitkräfte aufzubauen und sie rasch durch Polen und Ostdeutschland heranzuführen, ist das Schlüsselelement der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Paktes gegenüber der NATO. Mit der Dislozierung der SS-20 und der auf sowjetischem Territorium stationierten Backfire-Bomber besitzt der Warschauer Pakt bereits die Fähigkeit, die Aufstellung und Bewegung der operativen Reserven der NATO empfindlich zu stören, ja vernichtend zu treffen. Das Problem ist, daß die NATO gegenwärtig die sowjetischen Streitkräfte in den westlichen russischen Militärdistrikten nicht glaubhaft zu gefährden vermag; ja es ist sogar fraglich, ob die NATO auch nur in der Lage ist, für Streitkräfte des Warschauer Paktes in bestimmten Gebieten Osteuropas eine Gefahr zu bedeuten. Diese Fähigkeit stützt sich fast ausschließlich auf tief ins gegnerische Land vorstoßende Angriffe der taktischen Luftstreitkräfte und die veraltenden Pershing-I Raketen. Beide sind außerordentlich verwundbar gegenüber einem vorzeitigen Überraschungsangriff durch nukleare oder auch konventionelle Waffen. Es ist daher paradox, daß gerade jene Waffen, die gegenüber einem Überraschungsangriff am wenigsten anfällig sind - die nukleare Artillerie und die kleineren taktischen Raketen - einen geringeren Abschreckungswert haben, weil ihnen die Reichweite fehlt, um das Territorium des Paktes dort zu treffen, wo es am meisten schmerzen würde - während die anderen Systeme, die über eine größere Reichweite verfügen, zu ihrer Zerstörung durch einen Überraschungsangriff geradezu auffordern. Hätte die NATO die überzeugende Kapazität, die Bewegung der taktischen Reserven des Warschauer Paktes empfindlich zu stören oder sie gänzlich zu vernichten, ehe sie die Grenze nach Westeuropa überschreiten könnten, so würde dies nach meiner Ansicht die Notwendigkeit, daß die NATO ihre �ihre nuklearen Waffen von ihrem eigenen Territorium aus zum Einsatz bringen muß, erheblich verringern. Viele Verteidigungs-Analytiker glauben, daß die ersten Agriffswellen der Streitkräfte des Warschauer Paktes, wenn ihnen die ständige Verstärkung und der Nachschub durch die zweiten und dritten aus Osteuropa herangeführten Verbände fehlt allein durch die konventionellen Streitkräfte der NATO eingekreist und vernichtet werden könnten. Durch weitreichende Systeme wie die Pershing-II und die land- gestützten Marschflugkörper und die durch sie bestehende Gefahr der Vernichtung der Streitkräfte des Warschauer Paktes noch vor dem Erreichen von NATO-Territorium würde der NATO die Möglichkeit gegeben^ich weniger stark auf Waffen mit geringerer Reichweite verlassen zu müssen. Ihre Dislozierung, verbunden mit beträchtlichen Verbesserungen bei Oberlebensfähigkeit, Kommando, Kontrolle und Einsatzkonzeptionen,würden den Weg zu einer Reduzierung der Zahl der in Europa dislozierten nuklearen Gefechtsköpfe öffnen. Das geplante Modernisierungsprogramm ist ein bedeutsamer erster Schritt zu einer Verbesserung. Es würde die Reichweite und die Überlebensfähigkeit erheblich verbessern. Die NATO steht immer noch vor der großen Aufgabe der Verbesserung von Kommando und Kontrolle sowie der Doktrin und der Einsatzkonzeptionen. Die NATO muß ferner ein Programm entwickeln, um die Überlebensfähigkeit der allgemeinen Streitkräfte qualitativ zu verbessern. Wenn die Rede Breschnews vom 6. Oktober einen Hinweis enthält, so diesen, daß die Sowjetunion zutiefst besorgt ist über den Fortschritt, den die NATO-Gruppe auf Hoher Ebene (High Level Group - HLG) bei der Ausformulierung eines Modernisierungsprogramms für die nuklearen Mittelstreckensysteme gemacht hat. Die Pershing II und die weitreichenden Marschflugkörper sind nicht nur wirkungsvolle Gegenstücke zur SS-20 und zum Backfire-Bomber. Ihre Beweglichkeit macht sie bei einem Überraschungsangriff weniger verwundbar, ein Minimum an taktischer Vorwarnung vorausgesetzt. Zugleich - 7 - �Zugleich scheint es jedoch so, daß sich die Sowjetunion darüber im klaren ist, daß dem Bewußtsein des Bündnisses um das, was zu tun wäre, nicht der politische Wille entspricht, es auch tatsächlich zu tun, Sie weiß, daß die Niederlande, Belgien und der linke Flügel der regierenden Sozialdemokratischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage die schwächsten Glieder der NATO-Kette sind. Sie kennt das Zögern der Niederländer, weitreichende TNF-Waffen auf ihrem Boden zu stationieren» und es steht in den Zeitungen, daß eine eindeutige niederländische Weigerung in dieser Hinsicht das gesamte TNF-Modernisierungsprogramm umwerfen würde, da sie anschließende Weigerungen in der Bundesrepublik Deutschland, Belgien und Italien auslösen könnte. Es ist paradox, daß die gähnende Lücke bei der Vorneverteidigung der NATO, bekannt als das "Gebiet des niederländischen Korps", die Modernisierung der Mittel Streckensysteme nur umso wichtiger macht. Die Anwesenheit von nur einer niederländischen Brigade in der Bundesrepublik Deutschland anstelle des notwendigen Korps aus zwei Divisionen ist eine ständige Einladung für eine sowjetische Militärparade geradewegs nach Amsterdam. Ich habe noch nicht alle Hoffnung aufgegeben, daß die niederländische Regierung und das Parlament eines Tages die TNF-Modernisierung billigen werden. Ich weiß, daß es dort kluge und politisch mutige Leute gibt - sowohl in der niederländischen Regierung als auch bein niederländischen Militär-, die die Gefahr erkennen, die der derzeitige Zustand mit sich bringt. Jene wohlmeinenden Seelen, die sich einer Modernisierung widersetzen, sprechen ungewollt für einen Kurs, der sich auch weiterhin auf eine übermäßige Anzahl taktischer Kernwaffen verläßt; der auch weiterhin zu einem Überraschungsangriff auf solche Systeme bei jedweder Konfrontation einlädt; der die Abschreckung vermindert und die Möglichkeit einer Fehleinschätzung erhöht, was zu einem Krieg führen könnte; der die Aussichten auf vertraglich ausgehandelte beiderseitige Reduzierungen verschlechtert und zu einer �einer NATO-Dyade führt, die lediglich aus strategischen Kernwaffen und konventionellen Streitkräften bestünde. Wenn die TNF-Modernisierung in Europa vereitelt wird, so würden die Vereinigten Staaten irgendwann in der Zukunft keine andere Wahl haben, als die Möglichkeit ins Auge zu fassen, diese Systeme schließlich abzuziehen. Eine TNF-Position, die für die NATO gefährlicher ist als für den Warschauer Pakt, muß entweder modernisiert oder aber abgebaut werden - man kann sie nicht einfach ignorieren. In diesem Jahrhundert sind viele Amerikaner auf europäischen Schlachtfeldern gefallen. Wir sind erneut dazu bereit, sollte dies nötig sein - aber nur für ein Europa, das sich für seine eigene Verteidigung einsetzt. Die Alternative für die Westeuropäer besteht natürlich darin, Breschnew beim Wort zu nehmen, als er versprach, "niemals Kernwaffen gegen jene Staate anzuwenden, die sich weigern, derartige Waffen zu produzieren oder für sich zu erwerben und die sie nicht auf ihrem Territorium stationiert haben." Nimmt man einmal an, Breschnew und seine Nachfolger halten ihr Versprechen, so wären unsere europäischen Verbündeten und Freunde so sicher, geschützt und frei wie etwa Ungarn und die Tschechoslowakei, die beide einen Kernwaffenangriff durch die Sowjets vermieden haben. Das Modernisierungsprogramm für Mittel Streckenwaffen sieht sich weiterhin dem seltsamen Argument der Niederländer und einiger anderer Europäer ausgesetzt, daß die Ratifizierung des SALT II-Vertrags eine Vorbedingung für die Zustimmung zu diesem Programm sei. Das Argument scheint so zu sein: "Wenn SALT II eine Niederlage erleidet oder verzögert wird, werden wir diesen Amerikanern eine Lektion erteilen. Wir werden sie dazu bringen, ihre gefährlichen Kurzstreckenwaffen, nicht überlebensfähig und unwirksam wie sie sind, auf unserem Noden zu belassen." - 9 - Das erinnert mich �mich an einen Film der Marx-Brothers, wo Chico, der von bewaffneten Dieben bedroht wird, sich selbst eine Pistole an den Kopf hält und ruft: "Wenn ihr näher kommt, drücke ich ab!" • Man muß doch so argumentieren: Wenn das Modernisierungsprogramm einge- stellt wird, weil SALT II im Senat verzögert oder sogar verworfen wird, dann war die Unterstützung der TNF-Modernisierung wahrscheinlich in der NATO so schwach, daß sie ohnehin nicht hätte durchgesetzt werden können. Unsere NATO-Verbündeten sind gleichberechtigte Partner und sollten mit vollem Respekt behandelt werden. Sie haben logische und klare Argumente für eine Annahme des SALT II-Vertrags. Ich werde den Gedanken und Ideen unserer Freunde und Verbündeten sorgfältig zuhören. Die Drohung einer Zurückweisung der TNF-Modernisierung ist für mich jedoch kein Argument, das man ernsthaft erwägen könnte. Diese Drohung als ernsthaftes Argument für die Ratifizierung von SALT II zu akzeptieren, würde den Schluß nahelegen, unsere Verbündeten seien nicht zu ihrer eigenen Verteidigung bereit. Sollte dies der Fall sein, dann sieht es um die Zukunft des Bündnisses düster aus, egal, ob SALT II ratifiziert oder verworfen wird. Die Rede Breschnews vom 6. Oktober war eindeutig ein gutgezieltes Geschoß gegen das TNF-Modernisierungsprogramm der NATO. Zugleich war es ein kalkulierter Schritt, um die derzeitige Sackgasse in der Datenfrage bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) zu umgehen. Die Wiener Gespräche sind ins Stocken geraten, weil der Warschauer Pakt auch weiterhin darauf besteht, 180 000 Soldaten weniger in den zur Debatte stehenden Gebieten zu haben als die NATO glaubt. Entweder befinden sich die Nachrichtendienste der NATO in einem groben Irrtum oder die Sowjetunion macht sich eines schreienden Betrugs schuldig. Ich neige letzterer Erklärung zu. Es gibt jedoch Argumente dafür, daß noch nicht einmal die Lösung der Frage nach der Truppenstärke zugunsten der NATO eine Grundlage für ein sinn- - 10 - �sinnvolles MBFR-Abkommen liefert. Die beharrliche Konzentration der NATO vor allem auf das Erreichen von Truppenreduzierungen spiegelt ein grundlegendes Mißverständnis wider, nämlich, daß die Truppenstärke der entscheidende Indikator für die jeweiligen militärischen Kapazitäten der NATO und des Warschauer Paktes sei. Heute stehen in den diskutierten Gebieten den 792 000 Mann an Landstreitkräften der NATO jenseits der innerdeutschen Grenze nicht nur 935 000 Soldaten des Warschauer Paktes gegenüber. Sie stehen 57 Paktdivisionen gegenüber, die organisiert, disloziert, ausgebildet und ausgerüstet sind für einen Überraschungs-Blitzkrieg, der für eine Angriffsgeschwindigkeit von bis zu 100 km pro Tag gerüstet ist. Es sind die Beweglichkeit, die Feuerkraft, die Organisation und die Taktiken - und nicht die Anzahl von Soldaten -, die den Kampfverlauf auf dem modernen Schlachtfeld bestimmen. Wenn die NATO weiterhin ihr Interesse auf die Gesamttruppenstärken konzentriert und dies sogar noch verschärft so verfolgt sie in Wien ein Abkommen, das für die Realitäten des militärischen Gleichgewichts in Europa irrelevant sein könnte. Sogar wenn die Truppenstärke ein sinnvoller Maßstab militärischer Macht wäre, würden Begrenzungen in diesem Bereich wahrscheinlich ohne Kontrolle vor Ort nicht verifizierbar sein. Sowjetische Truppenbewegungen nach und aus Mitteleuropa können nicht mit Sicherheit verfolgt werden; und wegen der geographischen Nähe der Sowjetunion zu Mitteleuropa wäre ein MBFR-Abkommen, das von der Frage nach der Truppenstärke beherrscht wird, in sich selbst unausgewogen. Kurz: Reduzierungen der Truppenstärken können sicherlich ein Teil eines MBFR-Abkommens sein; aber solange es nicht von anderen Maßnahmen begleitet würde, wäre ein solches Abkommen eine Selbsttäuschung. Bisher wurde die MBFR-Frage unter dem Gesichtspunkt beurteilt, daß allein schon die Anwesenheit umfangreicher Streitkräfte in Mitteleuropa die Quelle militärischer Instabilität auf dem europäischen Kontinent sei. damit nicht überein. Ich stimme Meiner Ansicht nach ist diese Instabilität nicht begrün- det in der Anwesenheit von Streitkräften, sondern eher in der Aussicht auf - 11 - �auf ihren plötzlichen und unerwarteten Einsatz. Seitdem die NATO im Jahr 1976 formell die Strategie der flexiblen Antwort übernommen hat, gründete die Verteidigung Westeuropas in der Annahme, daß der NATO vor einer größeren Invasion des Warschauer Paktes eine ausreichende Vorwarnzeit zur Verfügung stünde. Diese Annahme besaß bis in die späten sech- ziger und frühen siebziger Jahre Gültigkeit. Die in Osteuropa vornedislozier- ten sowjetischen Streitkräfte schienen nicht in der Lage zu sein, eine solche Invasion ohne umfangreiche, zeitraubende - und deshalb von der anderen Seite bemerkbare - Verstärkung aus den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion durchzuhalten. Dies ist nicht mehr länger der Fall. Wie in dem Bericht nachgewiesen wird, den der verstorbene Senator Dewey Bartlett (Republikaner aus Oklahoma) und ich dem Senat im Januar 1977 vorgelegt haben, hat die Modernisierung und Ausweitung der sowjetischen Streitkräfte in dem Richtliniengebiet im Lauf der letzten zehn Jahre dem Warschauer Pakt die Fähigkeit verliehen, eine möglicherweise entscheidende Invasion Westeuropas in die Wege zu leiten, ohne durch vorherige Verstärkung unterstützt zu werden. Die sowjetischen Streitkräfte in den westlichen Militärdistrikten Rußlands brauchen dabei erst nach Beginn des Angriffs mobilisiert zu werden. • Die Folgen einer Invasion durch den Warschauer Pakt ohne oder mit nur geringer Vorwarnung wäre für die NATO tiefgreifend. Man muß es dem Bündnis zugute halten, daß sein Langfristiges Verteidigungsprogramm - erst einmal voll durchgeführt - die Fähigkeit der NATO zum Widerstand gegen einen Überraschungsangriff vergrößern wird. Wenn jedoch die Lösung der Probleme, die sich durch die verringerte Vorwarnzeit stellen, das zentrale Ziel der NATO-Streitkräfteplanung sein soll, muß die Wiederherstellung einer angemessenen Vorwarnzeit das überragende Ziel des Bündnisses bei den Rüstungskontrollverhandlungen in Wien sein. Rüstungskontrolle muß die Dienerin der Streitkräfteplanung sein, nicht ihr Herr. Unglücklicherweise dürfte die Verfolgung beiderseitiger Reduzie• - 12 - �Reduzierungen im Stand der Streitkräfte das gegenwärtige Ungleichgewicht nicht verändern. Die Aufrechterhaltung des bestehenden konventionellen Kräftever- hältnisses in Mitteleuropa auf einem niedrigeren Truppenniveau würde keine Garantie gegen die Bedrohung durch einen Angriff ohne Vorwarnung bieten. Meiner Ansicht nach ist es längst an der Zeit, unser Hauptinteresse bei den MBFR-Verhandlungen weg von der Verringerung der Truppenpräsenz in Mitteleuropa und darauf hinzulenken, wie ihr plötzlicher und unerwarteter Einsatz verhindert werden könnte. Dies bedeutet, sich auf die Schaffung eines RüstungskontrollVerfahrens zu konzentrieren, das einen Überraschungsangriff unmöglich macht. Oder noch klarer gesagt: Es bedeutet die Errichtung eines umfassenden Systems miteinander verbundener Maßnahmen, die sich auf dauernde und Liberzeugende nspektionen vor Ort in Europa gründen. Dies würde die genaue Kenntnis jeder verdächtigen militärischen Aktivität ermöglichen. Man muß es ebenfalls der NATO zugute halten, daß solche Maßnahmen innerhalb des Bündnisses derzeit ausgelotet werden. Ich hege die Hoffnung, daß solche Überlegungen zu erhöhter Aufmerksamkeit anregen werden, um bei den MBFR-Verhandlungen eine Methode zu entwickeln, die zuvorderst auf die Verminderung der Bedrohung durch einen Angriff ohne Verstärkung zielt. Ich werde durch den Fortschritt ermutigt, den das Bündnis in Richtung auf die Formulierung eines TNF-Modernisierungsprogramms gemacht hat. Ebenso bin ich ermutigt durch die Annahme des Langfristigen Verteidigungsprogramms durch die NATO, das sich kritischen Unzulänglichkeiten bei der Position der konventionellen Streitkräfte zuwendet. Abschreckung durch die NATO. Dies ist der einzige Weg für eine anhaltende Es ist der einzige Weg, auf dem wir eine sinn- volle Rüstungskontrolle in Europa erreichen können. Wir wissen, was wir tun müssen, um die ungünstigen militärischen Trends der letzten zehn Jahre umzukehren. Die Frage ist jetzt, ob wir den politischen Willen aufbringen können, es zu tun. + + + + + - 13 - �I I 3 (KlUM International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Mai 1980 23 DER RAHMEN FÜR DIE AMERIKANISCH-CHINESISCHEN BEZIEHUNGEN IN DEN ACHTZIGER JAHREN Von Dr. Harry Harding (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der National Defense University) Dr. Harry Harding ist Professor für Politische Wissenschaft an der Stanford-Universität und Koordinator des Ostasienprogramms des Woodrow Wilson International Center for Scholars (eines bekannten Zentrums für Wissenschaftler) in Washington. Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Abhandlung, die Dr. Harding für das Institut für Nationale Sicherheit an der amerikanischen National Defense University geschrieben hat. Die amerikanische Politik gegenüber der Volksrepublik China ist seit ihrer Normalisierung vor etwas über einem Jahr weitgehend aus den Schlagzeilen der Presse verschwunden. Nachdem klar geworden war, daß Taiwan unter den Verände- rungen nicht zusammenbrechen würde, kam die öffentliche Debatte über die amerikanische Chinapolitik praktisch zu einem Ende. Der Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Der Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Harold Brown in Peking im Januar 1980 brachte zwar wieder einige Aufregung, und man diskutierte darüber, ob eine engere militärische und sicherheitspolitische Bindung zwischen den USA und China wünschenswert wäre. Aber andere weltpolitische Probleme, vor allem Iran und Afghanistan, drängten China etwas in den Hintergrund. Dies ist in einer Hinsicht durchaus positiv zu bewerten, da sich darin die Tatsache widerspiegelt, daß sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seit der Normalisierung relativ glatt und reibungslos entwickelt haben. Andererseits aber ist es auch nicht ganz ohne Gefahr, weil es genau so stimmt, daß eine Reihe bedeutsamer Fragen ungelöst geblieben sind. Für die Ver- einigten Staaten ist es beispielsweise notwendig, zu einem Abkommen über die Kontrolle der Textilimporte aus China zu gelangen; mit Peking ein Seefahrt- und Luftfahrtabkommen zu schließen; zu entscheiden, ob Peking amtliche Hilfe und Zoll Präferenzen erhalten soll; sowie darüber zu beschließen, ob die Kontrollbestimmungen über die Ausfuhr modernster Technologien nach Peking gelockert werden sollen. Aber die Entscheidung über all diese Fragen hängt von der Antwort auf eine fundamentalere Frage ab: Was für ein Verhältnis wollen die Vereinigten Staaten langfristig zu China in den achtziger Jahren schaffen? Weiterentwicklung der Beziehungen seit der Normalisierung Zu den bedeutsamsten Aspekten der chinesisch-amerikanischen Beziehungen seit Dezember 1978 gehörten eine Reihe von Maßnahmen, durch die das bilaterale Abkommen über die Normalisierung voll und ganz erfüllt wurde. Ein solcher Schritt war das Gesetz über die Beziehungen zu Taiwan, das im März 1979 verabschiedet wurde und das die neuen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan festlegt. Weiter wären zu nennen, die Eröffnung der Botschaften in Peking und Washington am 1. März 1979 sowie die Einrichtung von chinesischen Konsulaten in San Francisco und Houston und der amerikanischen Konsulate in Kanton und Shanghai; der Abzug der restlichen amerikanischen Streitkräfte von Taiwan sowie die Aufkündigung des amerikanischen Verteidigungsabkommens mit Taipeh zum 1. Januar 1980. Darüber _ 2 - �Darüber hinaus ergab sich in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen im Verlauf der letzten 16 Monate eine rapide Weiterentwicklung. Vor allem wurde der Prozeß der Normalisierung über die diplomatische Sphäre auf den wirtschaftlichen Bereich ausgeweitet. Hier haben vor allem zwei Abkommen eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung der Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen gespielt. Einmal das im Mai 1979 getroffene Abkommen zur Lösung des Problems der blockierten Forderungen und eingefrorenen Guthaben aus der Zeit des Koreakrieges. Zum an- deren die Unterzeichnung des dreijährigen Handelsabkommens im Juli 1979, das neben der Meistbegünstigungsklausel für China auch den Schutz amerikanischer Patente, Markenzeichen und Copyrights vorsieht, sowie Bestimmungen gegen eine Störung des amerikanischen Marktes durch chinesische Exporte und die Schaffung von Schlichtungsverfahren und Mechanismen zur Förderung des Handels und die Beschleunigung der Verfahren zur Visa-Erteilung für chinesische und amerikanische Geschäftsleute. Anfänglich hatte die Carter-Administration Bedenken, dem Kongreß dieses Handelsabkommen zur Billigung vorzulegen, ehe sie nicht auch den Antrag auf Gewährung der Meistbegünstigungsklausel für die Sowjetunion hatte stellen können. Aber schließlich wurde die im Kongreß vorhandene Opposition gegen eine bevorzugtere Behandlung Chinas gegenüber der Sowjetunion durch die russische Invasion in Afghanistan im Dezember überwunden und das Handelsabkommen wurde im Januar 1980 durch beide Häuser des Kongresses gebilligt. Ein zweiter Aspekt der amerikanisch-chinesischen Beziehungen im Verlauf des vergangenen Jahres bestand in der Konsolidierung der Normalisierungsbestrebungen durch Knüpfung eines verzweigten Netzes von Beziehungen zwischen den beiden Regierungen und der Bevölkerung beider Länder. So besuchten nicht nur die beiden an zweiter Stelle in ihrem Land stehenden Männer - Walter Mondale und Deng Xiaoping - das andere Land, sondern fast alle Mitglieder des amerikanischen Kabinetts und Vertreter einer ganzen Reihe unabhängiger amerikanischer Bundesbehörden reisten nach China und eine Anzahl chinesischer stellvertretender Ministerpräsidenten und Minister kam nach den Vereinigten Staaten. Ziel Amerikas ist es, Verbindungen mit so vielen Stellen der chinesischen Regierungsbürokratie wie nur möglich herzustellen, um das amerikanisch-chinesische Verhältnis durch - 3- �durch eine immer größere Zahl von Regierungsvertretern, die direkt darin verflochten sind, zu stärken. Man darf wohl annehmen, daß es führende Männer in Peking gibt, wie Deng Xiaoping, die solchen Aktivitäten gegenüber sehr aufgeschlossen sind, weil auch sie den Wunsch haben, die Dauerhaftigkeit ihrer neuen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken. Und natürlich ist auch eine große Zahl von Verbindungen zwischen privaten amerikanischen Firmen und Organisationen und den entsprechenden chinesischen Partnern geknüpft worden. Die Vielfalt und Zahl der Kontakte zwischen dem amerikanischen und chinesischen Volk auf diesen Gebieten ist heute kaum mehr überschaubar. Auch eine Reihe öffentlicher und privater Universitäten haben enge Verbindungen mit Forschungsinstituten und Universitäten in China hergestellt und führen ein reges akademisches Austauschprogramm durch. Dies alles hat zu einem großen quantitativen Zuwachs in fast allen Dimensionen der amerikanisch-chinesischen Beziehungen geführt. Ein dritter Aspekt der amerikanisch-chinesischen Beziehungen ergibt sich aus der klaren Bereitschaft der amerikanischen Regierung, China amtliche Hilfe für die zivile wirtschaftliche Entwicklung zu gewähren. Dies hat zu einer Reihe von Abkommen zwischen den beiden Regierungen geführt, durch die die Vereinigten Staaten den Beistand nahezu aller Bundesministerien für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Modernisierung in China angeboten haben. Viertens haben sich die Beziehungen auf militärischem Gebiet zwischen China und den Vereinigten Staaten seit der Normalisierung weitaus rascher entwickelt als die meisten Beobachter es damals erwartet hatten. Gewiß gab es von Anbeginn an in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen eine wichtige Sicherheitskomponente. Und sicherlich hatte die Carter-Administration auch schon vor dem Chinabesuch von Verteidigungsminister Brown im Januar 1980 zahlreiche Maßnahmen getroffen, die auf ein anhaltendes Interesse Amerikas an der Sicherheit Chinas hinwiesen. Der eigentliche"Sprung nach vorn" in dieser Hinsicht erfolgte je- �jedoch erst während dieses Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers. Ursprünglich hatte es geheißen, der Besuch solle der Aufnahme der Gespräche über die Rüstungskontrolle mit den Chinesen dienen und zugleich die chinesischen Führer mit den wichtigsten nationalen Sicherheitsberatern Präsident Carters bekannt machen. Der Besuch erhielt dann aber in der Reaktion auf die sowjetische Invasion in Afghanistan einen ganz anderen Akzent. Der Verteidigungsminister teilte den Chinesen mit, daß die Vereinigten Staaten, aus der "passiven in eine mehr aktive Form der Sicherheitszusammenarbeit" mit Peking überzugehen wünschten und daß dies auch "komplementäre" und "parallele" Aktionen "auf dem Gebiet der Verteidigung wie dem der Diplomatie" einschließen würde. Verteidigungsminister Brown erklärte ferner die Bereitschaft seiner Administration, an China von Fall zu Fall modernste amerikanische Technologie, dieaußer für zivile Zwecke auch für militärische Aufgaben genutzt werden kann, zu liefern. Im einzelnen gab er bekannt, daß die Vereinigten Staaten China eine Landsat-Satelliten-Bodenstation verkaufen würden. Wenn diese Station auch vorerst ausschließlich für zivile Zwecke eingesetzt werden sollte, so kann das in ihr benutzte Gerät, einschließlich der Computer- und Datenanlagen doch auch militärisch genutzt werden. Vertreter des amerikanischen Außenministeriums bezeichneten den Verkauf der Landsat-Station als Teil einer neuen Politik, nach der Washington gewillt sei, den Chinesen Technologie für einen solchen doppelten Zweck zu liefern, sofern eine ausreichende Gewähr bestünde, daß sie nur für zivile Aufgaben genutzt wird. Etwa zwei Wochen nachdem Brown aus China abgereist war, gab die Administration dann jedoch eine weitere Lockerung der Exportkontroilbestimmungen für Peking bekannt. Auf einer Pressekonferenz im Pentagon wurde mitgeteilt, daß die Vereinigten Staaten nunmehr auch bereit wären, Ausrüstung an China zu liefern, die ganz eindeutig für militärische Zwecke bestimmt ist, wie beispielsweise Lastkraftwagen, Fernmeldegerät und Radar-Frühwarnanlagen, aber keine Waffen. Wie Vertreter des Pentagon weiter erklärten, könne diese Liste der für China freigegebenen Exportgüter erweitert werden, so daß auch Transportflugzeuge und Computer für militärische Zwecke darunter fallen würden. Auch würden die Vereinigten Staaten sich für eine Lockerung der COCOM-Restriktionen bei Exporten nach China einsetzen. e .. �Seit Normalisierung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen fügen sich die bisherigen Ergebnisse zu einer Politik zwischen den beiden Ländern zusammen, die weit über eine "Normalisierung" hinausgeht, selbst wenn man den Ausdruck in seinem weitesten Sinn versteht. was die Vereinigten Staaten wollen: Natürlich stellt sich die Frage nach dem, Noch hat die Regierung nicht klar zum Aus- druck gebracht, welche Art von Langzeitverhältnis die Vereinigten Staaten mit China in den achtziger Jahren anstreben - obgleich dies doch ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik ist. Eine Beurteilung dieses Ver- hältnisses hängt nicht nur von Überlegungen ab, die die beiden Länder selbst betreffen, sondern zugleich von dem regionalen und globalen Zusammenhang, in den eine amerikanische Chinapolitik gestellt werden muß. In dieser Hinsicht haben die Vereinigten Staaten vier Möglichkeiten, die sich jedoch gegenseitig nicht unbedingt ausschließen, und die eine Behandlung Chinas vorsehen, die von einem zunehmenden Grad der freundschaftlichen Beziehung gekennzeichnet wäre. 1. Behandlung als potentieller Gegner: Aufgrund der verbleibenden Unterschiede der gesellschaftlichen Systeme, der Weltanschauung und der nationalen Interessen könnten sich die Vereinigten Staaten dazu entschließen, lediglich eine kühle und distanzierte Beziehung zu unterhalten und jeden Beistand zur Entwicklung der chinesischen Wirtschaft zu vermeiden - von einer militärischen Zusammenarbeit mit Peking ganz zu schweigen. Bei dieser Möglichkeit würde China den gleichen Handelsbeschränkungen unterliegen, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion auferlegt haben. 2. Behandlung als diplomatischer Kollege: Aufgrund der wachsenden Rolle, die China in asiatischen und internationalen Foren spielt, könnten die Vereinigten Staaten versuchen, China aktiv in einen konstruktiven Dialog über globale und regionale Fragen einzubeziehen. Dabei wäre nicht zu erwarten, daß beide Länder stets übereinstimmen, aber es gäbe die Hoffnung auf Annäherung der gegenseitigen Standpunkte, so daß Lösungen erzielt werden könnten. 3. Behandlung �3. Behandlung als Wirtschaftspartner: Da es wahrscheinlicher ist, daß ein • blühendes und modernes China eher in Einklang mit amerikanischen Interessen handeln wird als ein China, das weiterhin arm und rückständig bleibt, könnten sich die Vereinigten Staaten dazu entscheiden, der Entwicklung der zivilen Wirtschaft Chinas sowohl materiell als auch technisch in größerem Umfang Hilfe zu leisten. 4. Behandlung als militärischer Verbündeter (oder Quasi-Verbündeter): Da die amerikanischen und chinesischen strategischen Interessen sich in zunehmendem Maße überschneiden - vor allem hinsichtlich der Sowjetunion -, könnten sich die Vereinigten Staaten dazu entscheiden, eine engere militärische Beziehung zu China zu knüpfen. Dies könnte die Weitergabe nachrichtendienstlicher Informationen, von Militärtechnologie oder Waffen an Peking umfassen. Es könnte auch die Ko- ordination ihrer Politik beinhalten: etwa von "Parallelaktionen" in dritten Gebieten bis hin zu gemeinsamen Manövern oder sogar zu einem formellen chinesischamerikanischen Bündnis. Die amerikanische Chinapolitik bestand seit der Normalisierung offensichtlich aus einer Kombination der Möglichkeiten 2 und 3, verbunden mit einer zunehmenden Tendenz in Richtung auf die 4. Möglichkeit. ten Staaten wollen? Ist es das, was die Vereinig- Und wie könnte die günstigste Mischung dieser vier Optionen aussehen? Zunächst: Es ist sicher klug, daß die Vereinigten Staaten über die reine Normalisierung und über die "kühle und korrekte" Beziehung zu China hinausgegangen sind, wie sie unter Möglichkeit 1 beschrieben wurde. Die chinesischen und amerikanischen Interessen weisen derzeit in Asien so viele Parallelen zueinander auf, daß trotz der Unterschiede in den gesellschaftlichen Systemen und in den nationalen Zielsetzungen eine relativ enge Beziehung gewährleistet ist. Beide Länder versuchen, eine sowjetische Hegemonie über Asien insgesamt oder eine Beherrschung Südostasiens durch Vietnam zu verhindern. Zu diesem Zweck stimmen sie darin überein, daß ein sicheres und zuversichtliches Japan wünschenswert ist, ein Amerika, das sich auch weiterhin aktiv um asiatische Belange küm- - 7 - �kümmert und eine Vereinigung südostasiatischer Staaten, die blühend und stabil sind. • Zudem könnte es dazu kommen, daß China - gerade weil es als potentieller Gegner behandelt wird - sich zu einem solchen entwickelt. Der Anreiz für China würde entfallen, seine Differenzen mit den Vereinigten Staaten dort zu reduzieren, wo die Möglichkeit eines Konfliktes noch immer besteht - wie etwa in Korea und Taiwan. Mehr noch: Der Anreiz für Peking würde sich vergrößern, mit der Sowjetunion zu irgendeiner Art von Schlichtung zu kommen. Es ist sicher, daß die Vereinigten Staaten nichts tun können, um die Vermeidung eines Konfliktes mit China zu garantieren oder eine chinesisch-sowjetische Wiederannäherung zu verhindern. Aber die Vereinigten Staaten können auf eine Weise handeln, die die Möglichkeit dieser Entwicklungen verringert. Es herrscht wohl auch keine Meinungsverschiedenheit darüber,daß man China - gemäß der Option 2 - als einen wichtigen diplomatischen Kollegen behandeln sollte, ja, dies ist wahrscheinlich die am wenigsten kontroverse all der hier zur Debatte stehenden Möglichkeiten. Es ist bereits heute deutlich, daß eine ganze Reihe regionaler und weltweiter Probleme - von der Lage in Korea bis zur internationalen Energiekrise - nicht ohne die Teilnahme und die Unterstützung Chinas gelöst werden kann. Und Chinas Beteiligung an diesen Fragen, sowie sein Einfluß auf sie, wird sich in den vor uns liegenden Jahrzehnten nur noch verstärken, während China seine Wirtschaft entwickelt und seine Streitkräfte modernisiert. Was die übrigen Optionen angeht, so sieht die Bilanz gemischt aus. verdienen die Optionen 3 und 4 etwas tiefere Betrachtung. Deshalb Es gibt beispielsweise einige Argumente, die man gegen eine aktive Unterstützung auch nur der zivilen Modernisierung Chinas vorbringen könnte. Manche haben ihre Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Rolle, die Peking spielen könnte, sobald seine Wirtschaft erst einmal stärker entwickelt ist. Es könnte zum Beispiel sein, daß chinesische Waren mit denen amerikanischer Hersteller in Wettbewerb treten könnten oder zumindest - in unmittelbarerer Zukunft - mit den Ex- �Exporten einiger unserer asiatischen Verbündeten. Es könnte auch sein, daß ein moderneres China zugleich ein selbstbewußteres China wäre und seine Handlungsweise nicht immer in Einklang mit amerikanischen Interessen stünde. Obwohl diese Gefahren durchaus im Bereich des Möglichen liegen, können die Vereinigten Staaten verhältnismäßig wenig tun, um sie zu verhindern. Dwight H. Perkins von der Harvard-Universität hat kürzlich folgendermaßen argumentiert: China wird wahrscheinlich seine Industriekapazität in den achtziger Jahren rasch entwickeln, gleichgültig, ob sich die Vereinigten Staaten für eine Hilfe entscheiden oder nicht. Was China von amerikanischen Anbietern nicht erhalten kann, könnte es sich relativ leicht woanders beschaffen. Eine Politik der Partner- schaft dürfte die Vereinigten Staaten eher in die Lage versetzen, die auftretenden wirtschaftlichen und diplomatischen Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen, als dies mit einer Politik wirtschaftlicher Neutralität möglich wäre. Dennoch gibt es Grund zur Vorsicht bei der Ausarbeitung konkreter Taktiken für die Versuche der Vereinigten Staaten, China bei seiner Modernisierung zu helfen. Es war eine der Lektionen der letzten 100 Jahre, daß sich zwischen China und dem Westen - und vielleicht gerade zwischen China und den Vereinigten Staaten - ein explosives "Lehrer-Missionar"-Verhältnis herauszubilden begann. Dieses Verhältnis unterliegt einer zyklischen Bewegung, wobei die beiden Seiten zunächst zueinander hingezogen und dann voneinander abgestoßen werden. Das Problem dieser "Schüler-Missionar"-Beziehung liegt darin, daß sie in sich instabil ist, vor allem deshalb, weil beide Seiten sie mit unrealisierbaren Erwartungen eingehen. Der chinesische "Schüler" erwartet Allheilmittel, sieht aber bald, daß die vom Ausländer angebotenen "Lösungen" oft genug nur mit Vorteilen für die eine Seite verbunden sind und sich nur schlecht den chinesischen Bedingungen anpassen. Der amerikanische "Missionar" erwartet Dank- barkeit, stellt jedoch fest, daß die Reaktion öfters dadurch gekennzeichnet ist, daß sein Schüler gleichzeitig angezogen und abgestoßen ist, verunsichert und sogar verärgert. Beide Seiten fühlen sich betrogen. Und eine Beziehung, die zunächst gekennzeichnet war durch heftiges Verlangen und Euphorie, treibt nunmehr beide Seiten mit großer Gewalt auseinander. - 9- Daher �Daher ist es von größter Bedeutung, die amerikanische Hilfe, wo immer es möglich ist, den chinesischen Bedingungen anzupassen: sie sollte für China absorbierbar sein, in einem Gebiet der Freundschaft und des Respektes angeboten werden und die Vorteile sollten gerecht und gleichmäßig verteilt werden. Die Chinesen ihrerseits müßten für Veränderungen offen sein und in der Lage, die ausländische Technologie kritisch zu übernehmen und sie ihren eigenen Bedingungen anzupassen. Betrachten wir schließlich die Frage, ob ein umfassenderes Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China im militärisch-strategischen Bereich wünschbar ist - der wahrscheinlich kontroversesten der vier Möglichkeiten, vor denen die Vereinigten Staaten stehen. Diejenigen, die sich für eine solche Option aussprechen, bringen im Wesentlichen drei Argumente vor: erstens, daß China militärisch gesehen schwach und darauf aus ist, militärische Ausrüstung und Technologie vom Westen zu kaufen; zweitens, daß die chinesischen und die westlichen Interessen derzeit im Wesentlichen äquivalent sind und daher westliche Militärhilfe für China gänzlich gerechtfertigt ist; und drittens, daß westlicher Beistand für China dabei helfen würde, ein starkes Gegengewicht zu einer aggressiven und expansionistischen Sowjetunion zu schaffen. • Ein solches Argument beruht größtenteils auf einem Irrtum. Ein engeres militärisches Verhältnis mit China wäre, zumindest zu diesem Zeitpunkt, verfrüht. Dies aus dem Grund, daß die zusätzlichen Vorteile eines solchen Verhältnisses ungewiß sind, wohingegen die Risiken beträchtlich sind. Zunächst sprechen viele Argumente dafür, daß die Vereinigten Staaten bereits diejenigen Vorteile mehr oder weniger geerntet haben, die sich womöglich aus einer strategischen Beziehung zu China ergeben. Der chinesisch-sowjetische Streit hat Moskau bereits dazu gezwungen, umfangreiche Teile seiner Land-, Luft- und strategischen Streitkräfte an seiner Grenze zu China und in der Mongolei zu stationieren. Die Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen seit Ende der sechziger Jahre hat bereits die Wahrscheinlichkeit einer amerikanischen Verstrickung in einen Krieg in Asien vermindert. Weitere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und China im Militärbereich wür- �würde diese Vorteile zwar verstärken, aber sie nicht bedeutend erhöhen. Dieses Kalkül würde sich in dem Moment verändern, da China so schwach wäre, um einen sowjetischen Angriff über seine Grenzen hinweg zu ermutigen. Aber das chinesisch-sowjetische militärische Kräfteverhältnis ist - obwohl ungleich - dennoch relativ stabil. Eine neuere Studie des amerikanischen Ver- teidigungsministeriums, die der New York Times zugänglich wurde, soll darauf hinweisen, daß China bereits die Kapazität besitzt, der Sowjetunion in einem konventionellen Krieg jeden "entscheidenden Sieg" zu verwehren. Auch scheinen die Chinesen einen sowjetischen Angriff weder zu fürchten noch zu erwarten. Da also China vor einem sowjetischen Angriff halbwegs sicher ist und schon einen wesentlichen Teil der sowjetischen Streitkräfte bindet, kann man sich nur schwer vorstellen, welche zusätzlichen Vorteile sich für die Vereinigten Staaten aus einer engeren Bindung an China im militärischen Bereich ergeben könnten. Leichter ist es, die Risiken zu identifizieren, die einer solchen Beziehung innewohnen. Erstens bleibt noch immer eine Anzahl regionaler Konflikte, wo sich amerikanische und chinesische Interessen nicht völlig decken. deutlichste Beispiel. Taiwan ist das Aber es gibt auch andere. Abgesehen von Zeichen des Fortschritts, die die Verhandlungen zwischen Seoul und Pjoengjang in der letzten Zeit kennzeichnen, bleiben China und die Vereinigten Staaten auch weiterhin auf der koreanischen Halbinsel mit den entgegengesetzten Seiten verbunden. China und Indien haben ebenfalls Streitigkeiten hinsichtlich ihrer gemeinsamen Grenzen, bei denen die Vereinigten Staaten weder für die eine noch für die andere Seite Stellung beziehen wollen. Schließlich ist die Haltung Chinas ge- genüber Vietnam womöglich noch feindlicher und unbeweglicher als die der Vereinigten Staaten. Die Unterschiede im Hinblick auf das nationale Interesse und die jeweiligen Absichten wären indessen weniger beunruhigend, gäbe es nicht deutliche Zeichen dafür, daß die Chinesen gewillt sind, sie tatkräftig durchzusetzen. Die chinesische Invasion Vietnams zu Beginn des Jahres 1979 zeigte nicht nur, - 11 - �nur, daß Peking gewillt ist, Streitkräfte über seine Grenzen hinaus einzusetzen, um seine außenpolitischen Ziele zu verfolgen, sondern auch, daß die Chinesen bereit waren, dies trotz offen zum Ausdruck gebrachter amerikanischer Zurückhaltung zu tun. Mehr noch: Durch den Beginn dieses Angriffs unmittel- bar nach dem Besuch Deng Xiaopings in den Vereinigten Staaten erweckte Peking den Eindruck, als hätten seine Maßnahmen die stille Unterstützung Amerikas. Militärischer Beistand für China bringt daher eine Gefahr mit sich: Die Gefahr nämlich, daß Peking die Gelegenheit erhält, Gewalt auszuüben und zwar in einer Weise, die amerikanischen Interessen zuwiderläuft, zugleich aber den Eindruck eines amerikanischen Einverständnisses erweckt. Aus diesem Grund scheint - zumindest derzeit - kein einziger der amerikanischen Verbündeten in Asien von einer militärischen Beziehung zwischen Washington und Peking begeistert zu sein. Zweitens - und dies ist noch wesentlicher - besteht die Gefahr, daß eine solche Beziehung einen negativen Effekt auf die amerikanischen Beziehungen mit der Sowjetunion haben könnte. Vielleicht hatte die chinesisch-amerikanische Wiederannäherung in den ersten Jahren eine positive Wirkung auch auf die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen, vielleicht erleichterte sie den Abschluß des SALT I-Vertrags und das Abkommen über die Verminderung der Gefahr eines Atomkriegs aus dem Jahr 1973. Aber zumindest seit 1975 rechnete die Sowjetunion nicht mehr mit einer weiteren Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen, und es wurde immer schwieriger, einen Beweis dafür zu finden, daß Washington auch weiterhin über ein gewisses Druckmittel gegenüber Moskau verfügte, wie dies bis dahin dank seiner "Pekinger Verbindung" der Fall gewesen war. Seit 1979 jedoch lassen sich bereits Argumente dafür finden, daß die ersten Anzeichen einer militärischen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und China eher eine feindselige denn eine willfähige Antwort der Sowjetunion begünstigten. Obgleich es zu früh ist, die Überlegungen in ihrem ganzen Ausmaß zu beurteilen, die Moskau dazu brachten, in Afghanistan einzumarschieren, so scheint doch deutlich, daß sich die Sowjetunion nicht im geringsten durch die - 12 - �die Ankündigung abschrecken ließ, Verteidigungsminister Brown würde im Januar China besuchen. Schließlich bringt ein engeres Verhältnis mit Peking im militärischen Bereich sogar Risiken für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen selbst mit sich. Sollten - einigen Vorschlägen entsprechend - die Vereinigten Staaten den Verkauf von militärischer Technologie an China mit dem internationalen Verhalten der Sowjetunion in Verbindung bringen, so daß Waffenverkäufe an China dazu benutzt würden, um Moskau für übergriffe im außenpolitischen Bereich zu bestrafen, so läuft diese Politik Gefahr, daß China den Vereinigten Staaten Manipulation und Eigeninteresse vorwirft. Amerikanische Militärtechnologie für China bedeutet unter Umständen aber auch, daß eine gewisse Verpflichtung für Chinas Sicherheitsinteressen übernommen wird, der nicht nachkommen kann oder nicht nachkommen möchte: Amerika vielleicht gar Beispielsweise könnte Amerika in eine Lage geraten, wo es mit einer feindseligen Politik Chinas einem Drittland gegenüber in Verbindung gebracht wird, die Amerika überhaupt nicht gutheißt. Schlimmer noch: Die Sowjetunion könnte die chinesisch-amerikanischen Beziehungen durch einen begrenzten militärischen Schlag gegenüber China verschlechtern, in der Annahme, Washington würde in einer solchen Situation nicht reagieren. Keines dieser Argumente soll eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen China und den Vereinigten Staaten für alle Zeit ausschließen, besonders dann nicht, wenn die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sich weiterhin verbessern und die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sich weiterhin verschlechtern. Aber sie weisen darauf hin, daß eine solche Beziehung mit äußerster Vor- sicht eingegangen werden sollte, im Bewußtsein dessen, daß jeder Schritt Gefahren in sich birgt und eine strategische Bindung an China nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Vor allem aber wollen sie davor warnen, daß der Ver- kauf von Militärtechnologie an China - selbst von nicht direkt mit Waffen zusammenhängender Technologie - als bequemes Mittel benutzt wird, um Amerikas internationale Schwäche zu kurieren, als kurzfristige taktische Antwort auf sowjetisches Verhalten oder als Methode, die Chinesen in einer Zeit angespannter chinesisch-amerikanischer Beziehungen zu besänftigen. - 13 - Diese Beziehungen �Beziehungen können vielmehr nur integraler Bestandteil einer breiter angelegten amerikanischen Außenpolitik der achtziger Jahre sein. Eine solche Politik müßte stärkeren Akzent auf die Stärkung der militärischen Bereitschaft Amerikas legen, auf die Stärkung der amerikanischen Wirtschaft, auf verbesserte Beziehungen zu unseren Verbündeten und auf den Versuch, eher den Persischen Golf zu stabilisieren als eine Beziehung mit China im Sicherheitsbereich zu knüpfen. Oder anders gesagt: Engere militärische Bindungen zwischen Washington und Peking - besonders der Aspekt der Lieferung von Militärtechnologie an China - sollten sich erst dann entwickeln, wenn bestimmte Vorbedingungen erfüllt sind. Damit sollte erstens gewartet werden, bis sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking im zivilen Bereich konsolidiert und entwickelt haben. Sie sollten zweitens von Zeichen dafür abhängen, daß die Chinesen als Ergebnis der wachsenden bilateralen Konsultationen zwischen den beiden Ländern, eine Verminderung der Differenzen mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich regionaler und globaler Probleme anstreben. Drittens braucht eine militärische Beziehung zu China die Unterstützung und das Verständnis der traditionellen Verbündeten Amerikas in Asien. Am wichtigsten aber ist, daß eine solche Be- ziehung eine durchdachte, nüchterne, langfristige Analyse der Aussichten der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen abwartet. In der Zwischenzeit gibt es keine Einwände gegen sorgfältig begrenzte Formen militärischer Beziehungen zwischen Peking und Washington. Dabei könnte es sich um den Austausch von Militärdelegationen handeln, um Diskussionen über das globale und regionale strategische Gleichgewicht, um gemeinsame Nutzung nachrichtendienstlicher Informationen, und um den Meinungsaustausch hinsichtlich der Möglichkeiten und Absichten der Sowjetunion. Dies alles würde sich im Rahmen einer konsultativen Beziehung zu Peking abspielen. Auch der Verkauf von solcher Technologie, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken benützt werden kann, an China sollte nicht ausgeschlossen werden, solange die Chinesen bereit sind, ausreichende Zusicherungen zu geben, daß die Verwendung zivilen Charakter hat. • Eine �Eine Strategie für amerikanisch-chinesische Beziehungen in den achtziger Jahren würde daher die Betonung auf Konsultationen mit China über regionale und globale Themen legen sowie auf Zusammenarbeit mit Peking bei der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas. Eine Verbindung mit China im strategischen Bereich sollte - auch wenn sie nicht für immer ausgeschlossen werden muß - nur mit größter Vorsicht eingegangen werden. Derzeit sollte die Betonung auf der Kon- solidierung und Entwicklung der Beziehungen im Zivilbereich liegen - Beziehungen, die, rein formal gesehen, noch nicht einmal zwei Jahre alt sind - sowie auf der Ausweitung unseres vielversprechenden neuen Dialogs mit China über Fragen, die beide Länder angehen. So ließe sich eine denkbare Beziehung zu China gestalten. Meiner Ansicht nach möchte Peking weder formell ein amerikanischer Verbündeter noch ein amerikanischer Stellvertreter sein. Eine zu enge Bindung mit den Vereinigten Staaten, vor allem im Bereich der nationalen Sicherheit, würde ernsthaften Widerstand im Land selbst hervorrufen, würde Chinas Ansehen als Land der Dritten Welt bedrohen und - was wahrscheinlich am wesentlichsten ist - ernste Risiken für Chinas Beziehungen zur Sowjetunion bedeuten. Andererseits wünschen die meisten Mitglieder der chinesischen Führung, über ein kühles und künstliches Verhältnis mit den Vereinigten Staaten hinauszugehen. Während manche Leute noch immer die Öffnung gegenüber Washington lediglich als ein taktisches Mittel zur Stärkung der Sicherheit Chinas gegenüber der Sowjetunion ansehen, beginnt eine wachsende Zahl, die längerfristigen Vorteile einer konsultativen und kooperativen Beziehung zu den Vereinigten Staaten zu erkennen. Eine solche Beziehung erfordert es, die chinesisch-amerikanischen Bindungen mit Einfühlungsvermögen zu handhaben. Die Konsultationen erfordern es, daß spezifische regionale und globale Themen definiert werden, bei denen der chinesisch-amerikanische Dialog Fortschritte erzielen kann. Die wirtschaft- liche Zusammenarbeit erfordert es, daß noch anstehende Fragen der chinesischamerikanischen Wirtschaftsbeziehungen gelöst werden, vor allem das Ungleichgewicht von 3 : 1 in der Handelsbilanz zwischen beiden Ländern und die festgefahrenen Verhandlungen über Textilquoten. Schließlich ist notwendig, daß die amerikanische Regierung das wachsende Netz der Beziehungen mit China in der - 15 - �der privaten Sphäre überwacht, um sicherzustellen, daß sie im großen und ganzen für beide Seiten von Vorteil sind. Keine dieser Aufgaben wird einfach sein. Aber bei einem breitangelegten und wohldurchdachten Konzept für die Beziehungen, die die Vereinigten Staaten mit China anstreben, wird es eine stabilere Grundlage geben, auf die man aufbauen kann. + + + + + - 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zum Tode Titos<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Echte Rüstungskontrolle in Europa<br />Von Sam Nunn<br /><br />Der Rahmen für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen in den achtziger Jahren<br />Von Dr. Harry Harding https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c27f5895a8b66fbd7dc420c72191087d.pdf 4206d3f4aff30e0dd4a31961cdcf03b4 PDF Text Text Information und Dokumentation I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. April 1980 22 INHALT INFORMATION Carter nominiert Senator Muskie zum neuen US-Außenminister Dokumentation US-Außenminister Vance tritt zurlick - Warren Christopher wird Amtierender Außenminister Präsident Carter nimmt zu dem gescheiterten Befreiungsversuch im Iran Stellung - Erklärung vom 25. April 1980 Brown erläutert fehlgeschlagene Geiselbefreiung - Erklärung des US-Verteidigungsministers HINTERGRUNDMATERIAL Langfristige Wissenschaftsprogramme zum überleben - US-Außenministerium befaßt sich mit Forschungsaufgaben von weltweiter Bedeutung Biomasse - eine respektable Energiequelle - Internationale Konferenz in Atlanta (USA) - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 30. April 1980 CARTER NOMINIERT SENATOR MUSKIE ZUM NEUEN US-AUSSENMINISTER WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 29. April 1980 Senator Edmund Muskie zum Nachfolger für den zurückgetretenen amerikanischen Außenminister Cyrus Vance nominiert, Diese Nominierung bedarf noch der Bestätigung durch den Senat der Vereinigten Staaten. Muskie gehört der Demokratischen Partei an und ist für den Bundesstaat Maine im Senat, Er war lange Zeit Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Senats und war von seiner Partei im Jahre 1968 als Vizepräsidentschaftskandidat aufgestellt worden. Zu seinen weiteren politischen Tätigkeitsbereichen gehörten der einflußreiche Haushaltsausschuß des Senats, dessen Vorsitzender er bis zu seiner Ernennung zum Außenminister war; der Unterausschuß für Rüstungskontrolle, dessen Vorsitz er ebenfalls innehatte; der Ausschuß für Umweltfragen sowie der Politische Ausschuß der Demokratischen Partei, dem er als Mitglied angehört. Zusammen mit dem demokratischer, Kandidaten Humphrey verlor er 1968 die Wahlen nur knapp gegen die damaligen republikanischen Kandidaten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Kandidaten Richard Nixon und Spiro Agnew.. Im Jahre 1972 bewarb er sich selbst um das Amt des Präsidenten. Muskie, auch außer"!ich eine imponierende Gestalt mit seinen 1.93 Metern, begann seine politische Karriere In der Legislative des Bundesstaates Maine, einem ländlichen und dünn besiedelten Gebiet im Mordosten der USA, wo man vor Muskie nur selten einen Demokraten wählte. Zwei Wahlperloden lang war er Gouverneur und wurde im Jahr 1958 zum erstenmal in den amerikanischen Senat gewählt Seither gelang ihm alle sechs Jahre die Wiederwahl, Im Februar 1979 ernannte Präsident Carter ihn zu seinem Sonderbotschafter für Polen, um Gesprächs mit. dem polnischen Parteichef Edward Gierek über Wirtschaftsfragen und den SALT II-Vertrag zu führen Im Verlauf dieser Reise besuchte Muskie auch die Bundesrepublik Deutschland, Portugal, Spanien und Belgien. Muskie wu'-de am 28 März 1914 als zweites -./on sechs Kindern in Rumford in Maine geboren; seine Eltern waren polnische Emigranten. Er studierte am Betes College in Maine und schloß sein Jurastudium an der Corne7!-Universität in New Yo^k ab. Er ist verheiratet jnd Vater von fünf Kindern, Unmittelbar nach seiner Wahl daraufhin angesprochen, ob er den Posten übernommen habe, weil er Präsident Carters Außenpolitik unterstütze oder ob er lediglich auf den Druck dei" Ereignisse reagiere, antwortete Muskie, die Zeiten forderten "von uns allen eine Antwort, wenn wir gerufen werden". Er vermied jeden Hinweis auf die aktuelle Lage,machte jedoch klar, daß er den Posten nicht angenommen hätte, wenn er nicht noch immer an friedliche Mittel zur Lösung der Krise im Iran glaube. + + + + + �a i i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 30. April 1980 US-AUSSENMINISTER VANCE TRITT ZUROCK Warren Christopher wird Amtierender Außenminister WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance ist am 28. April 1980 von seinem Amt zurückgetreten, weil er die Entscheidung Präsident Carters, eine militärische Rettungsaktion für die Geiseln in Teheran zu unternehmen, nicht unterstützen könne. persönliche Verbundenheit mit Carter. Er betonte jedoch seine Der Präsident nahm das Rücktritts- gesuch von Vance "mit Bedauern" an. Mit der Leitung des Auswärtigen Amtes der Vereinigten Staaten wurde der bisherige Stellvertretende amerikanische Außenminister Warren Christopher betraut. Vance hatte Christopher bereits Ende 1976 zu seinem Stellvertreter ernannt. Christopher, 54, war Anfang der sechziger Jahre Berater im amerikanischen Außenministerium gewesen. Er stammt aus Scranton,' North Dakota, hat Jura studiert, war zunächst als Mitarbeiter für einen Richter am Obersten Bundesgericht tätig und trat dann in ein Anwaltsbüro in Los Angeles ein. Er war Mitarbeiter von Vance, als dieser Ende der sechziger Jahre für Präsident Johnson die durch die Rassenunruhen ausgelöste Krise in Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �in Detroit beilegte,, Der damalige Justizminister holte Christopher in sein Ministerium, wo er Stellvertretender Justizminister wurde. Das vom 21„ April datierte und am 28 „ April 1980 veröffentlichte Rücktritts gesuch von Außenminister Vance hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, ich hege für Sie tiefsten Respekt und Bewunderung, und schweren Herzens reiche ich meinen Rücktritt ein. Ehre, Ihnen und unserem Land zu dienen, Es war ein Privileg und eine große Mit Stolz und Befriedigung blicke ich auf die vielen Maßnahmen und neuen Richtungen, die unsere Außenpolitik unter Ihrer Führung gekennzeichnet haben. Der Panamakanal-Vertrag, die Camp-David-Abkommen, der ägyptisch israelische Friedensvertrag, die Normalisierung der Beziehungen mit der Volksrepublik China, die Stärkung unserer Streitkräfte und unserer Bündnisse, die Aushandlung des SALT IIAbkommens, die Schlichtung in der Zimbabwe-Frage sowie der neue Schwung und die neue Richtung, die unsere Beziehungen mit den Staaten der Dritten W e U erhalten haben, sind einige dieser wesentlichen Schritte. Ich weiß um das sorgfältige Abwägen bei Ihrer Entscheidung hinsichtlich des Iran. Ich wünschte, ich könnte Sie dabei unterstützen» Aber aus den besprochenen Gründen heraus kann ich es nicht. Es wäre Ihnen in den kommenden Wochen und Monaten nicht gut gedient mit einem Außenminister, der Ihnen nicht die öffentliche Unterstützung bei einem Problem und einer Entscheidung von so außergewöhnlicher Bedeutung bieten könnte - gleichgültig, wie unveränderlich meine Unterstützung bei anderen Fragen auch weiterhin wäre oder wie loyal ich mich Ihnen gegenüber als unserer Führungsspitze verhielte» Eine solche Situation wäre unhaltbar>und unser Verhältnis, das ich so sehr schätze, würde fortwährend darunter leiden. Ich - 2 - �Ich werde Ihnen stets dankbar sein, daß ich die Möglichkeit hatte, unter Ihnen zu dienen. Ich werde für Sie stets tiefsten Respekt und Zu- neigung hegen, und Sie wissen, daß Sie bei der Führung unserer Nation mit meiner Unterstützung rechnen können. Ergebenst Ihr gez. Cyrus Vance In seiner Antwort nahm Präsident Carter am 28. April 1980 das Rücktrittsgesuch von Außenminister Vance an. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: An Außenminister Vance, mit Bedauern nehme ich Ihren Rücktritt an, aber auch mit tiefer Bewunderung für Ihren hingebungsvollen und wirkungsvollen Dienst für mich und unser Land. Wie in Ihrem Brief erwähnt wird, gab es unter Ihrer Führung als Außenminister bemerkenswerte Leistungen. Ich teile Ihren Stolz über das Erreichte. Da Sie meine Entscheidung hinsichtlich der Rettungsaktion im Iran nicht unterstützen konnten, haben Sie die korrekte Entscheidung getroffen, zurückzutreten. Ich weiß, daß es sich hier für Sie um eine Angelegenheit des Prinzips handelt,und ich respektiere die Gründe, die Sie mir darlegten. Sie verlassen Ihren Posten unter der Bewunderung und mit den besten Wünschen einer dankbaren Nation. Unsere enge Freundschaft und Partnerschaft 3 - �Partnerschaft in schwierigen Zeiten waren für mich stets eine Quelle der Stärke und der Beruhigung. Ich freue mich auch weiterhin auf Ihren Rat und Beistand in Fragen, die bedeutsam für die Vereinigten Staaten sind, für unser Land, dem Sie so gut gedient haben. Ihr Freund gez. Jimmy Carter + + + + + . • - 4 - �3 I 3 H Dokumentation CO International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 30. April 1980 PRÄSIDENT CARTER NIMMT ZU DEM GESCHEITERTEN BEFREIUNGSVERSUCH IM IRAN STELLUNG - Erklärung vom 25. April 1980 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am Morgen des 25. April 1980 dem amerikanischen Volk in einer Fernseherklärung das Scheitern der geplanten Rettungsaktion für die Geiseln im Iran mitgeteilt. Enttäuschung über das Mißlingen und Bewunderung für den Mut des Rettungsteams mischten sich dabei mit der Entschlossenheit, die "unversehrte Freilassung" der Geiseln "zum frühestmöglichen Zeitpunkt herbeizuführen." Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Am späten gestrigen Abend habe ich eine sorgfältig geplante Operation abgebrochen, die im Iran im Gang war, um unsere Rettungsmannschaft für einen späteren Rücktransport der amerikanischen Geiseln in Stellung zu bringen, die dort seit dem 4. November gefangen gehalten werden. Das Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Das Versagen von Geräten in den Rettungshubschraubern machte es notwendig, das Unternehmen zu beenden. Während unser Team sich gemäß meiner Anordnung zurückzog, stießen zwei unserer amerikanischen Flugzeuge nach dem Wiederauftanken an einem abgelegenen W'üstenort im Iran am Boden zusammen. Weitere Informationen über diese Rettungsaktion werden dem amerikanischen Volk zugänglich gemacht,sobald dies angemessen ist. Es gab keine Auseinandersetzung, es gab keinen Kampf. Aber zu meinem tiefen Bedauern wurden acht Besatzungsmitglieder der beiden kollidierenden Flugzeuge getötet und mehrere andere Amerikaner bei diesem Unfall verletzt. Unsere Leute wurden sofort aus dem Iran ausgeflogen. Die Verwundeten erhielten ärztliche Behandlung und werden wohl bald genesen. Es liegt uns kein Beweis dafür vor, daß irgendwelche iranischen Regierungsvertreter oder Behörden von dieser Operation Kenntnis hatten - dies war erst mehrere Stunden nach dem Rückzug aller Amerikaner aus dem Iran der hall. - Unser Rettungsteam wußte, und ich wußte, daß die Operation sicherlich schwierig und mit Gewißheit gefährlich sein würde. Wir waren alle davon überzeugt, daß die Rettungsaktion, hatte sie erst einmal begonnen, ausgezeichnete Erfolgsaussichten gehabt hätte. Es waren alles Freiwillige; sie waren alle außerordentlich gut.ausgebildet. Ich traf mit ihren Führern zusammen, bevor sie dieses Unternehmen in Angriff nahmen. Sie wußten um meine Hoffnungen und um diejenigen aller Amerikaner, die sie mit sich trugen. �Den Familien der Getöteten und Verwundeten möchte ich die Bewunderung zum Ausdruck bringen, die ich für den Mut ihrer Lieben fühle, und die Sorge, die ich persönlich für ihr Opfer hege. Die Mission, die sie durchführen sollten,war eine humanitäre Mission. Sie richtete sich nicht gegen den Iran. Volk des Iran. Sie richtete sich nicht gegen das Sie wurde ohne jedes Gefühl der Feindschaft gegen den Iran oder sein Volk unternommen. Sie forderte keine iranischen Opfer. Die Planung dieser Rettungsanstrengung begann kurz nach der Besetzung unserer Botschaft; aber aus einer Reihe von Gründen heraus wartete ich bis zu diesem Zeitpunkt mit der Verwirklichung dieser Rettungspläne. Um durchgeführt werden zu können, mußte diese komplexe Operation das Ergebnis intensiver Planung, intensiver Ausbildung und wiederholter Übung sein. Allerdings war eine Lösung dieser Krise durch Verhandlungen und mit freiwilligen Schritten seitens der iranischen Vertreter damals offensichtlich vorzuziehen; dies ist heute so und wird so bleiben. Dieser Rettungsversuch mußte auf mein Urteil darüber warten, ob die iranischen Behörden diese Krise durch ihre eigene Initiative lösen konnten oder wollten. Angesichts des ständigen Autoritätsverfalls im Iran und der zunehmenden Gefahr für die Sicherheit der Geiseln selbst und der zunehmenden Erkenntnis, daß ihre baldige Freilassung höchst unwahrscheinlich war, traf ich die Entscheidung, die Pläne für die Rettungsoperation anlaufen zu lassen. Dieser Versuch wurde zu einer Notwendigkeit und zu einer Pflicht. Die Bereitschaft unserer Einsatzgruppe, die Rettung zu unternehmen, machte ihn auch voll durchführbar. Dementsprechend traf ich die Entscheidung, unsere - 3 - �unsere von langer Hand vorbereiteten Pläne ins Werk zu setzen. Ich befahl diese vorbereitete Rettungsmission, um amerikanisches Leben zu retten, um Amerikas nationales Interesse zu schützen und um die Spannungen in der Welt zu vermindern, die zwischen vielen Staaten mit dieser fortdauernden Krise entstanden waren. Es war meine Entscheidung, die Rettungsaktion zu versuchen. Es war meine Entscheidung, sie abzubrechen, als sich Probleme bei der Bereitstellung unseres Rettungsteams für eine spätere Rettungsoperation einstellten. Die volle Verantwortung liegt bei mir. Nach diesem Versuch machen wir auch weiterhin die Regierung des Iran verantwortlich für die Sicherheit und die baldige Freilassung der amerikanischen Geiseln, die nun schon so lange festgehalten werden. Die Vereinigten Staaten bleiben entschlossen, ihre unversehrte Freilassung zumfrühestmöglichen Zeitpunkt herbeizuführen. Als Präsident weiß ich, daß unsere ganze Nation wie ich eine tiefe Dankbarkeit für die tapferen Männer fühlt, die bereit waren, ihre amerikanischen Landsleute aus der Gefangenschaft zu befreien. Und als Präsident weiß ich auch, daß die Nation nicht nur meine Enttäuschung darüber teilt, daß die Rettung wegen mechanischer Schwierigkeiten nicht durchgeführt werden konnte, sondern auch meine Entschlossenheit zum Schutz und zur Befreiung aller unserer Geiseln. Es gab schon vorher Enttäuschungen. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht erlahmen. Im Verlauf dieser außergewöhnlich schwierigen Periode haben wir jeden möglichen Weg zur Freilassung der Geiseln verfolgt und werden dies auch weiterhin tun. Während dieser Anstrengungen war die Unterstützung durch das amerikanische Volk und durch unsere Freunde auf der ganzen Welt ein entscheidendes Element. Wir werden fortfahren, um zusammen mit anderen Staaten und mit iranischen Vertretern eine rasche Lösung der Krise - ohne den Verlust von Menschenleben und mit friedlichen und diplomatischen Mitteln - zu suchen. Vielen Dank. + + + + + �31 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. April 1980 22 BROWN ERLÄUTERT FEHLGESCHLAGENE GEISELBEFREIUNG - Erklärung des US-Verteidigungsministers - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown gab am 25. April 1980 Einzelheiten des fehlgeschlagenen Versuchs zur Rettung der Geiseln in Teheran bekannt. Brown brachte seine Enttäuschung über den Fehlschlag zum Ausdruck, betonte jedoch, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin alles tun würden, um die Geiseln zu retten. Auf einer Pressekonferenz im amerikanischen Verteidigungsministerium gab Brown einleitend folgende Erklärung ab: Wie Sie bereits wissen, haben wir in der vorigen Nacht (24. April) den Abbruch einer Operation im Iran angeordnet, die im Gange war, um eine Rettung unserer Geiseln vorzubereiten. Der Präsident hat bereits den allgemeinen Hintergrund dargestellt, und der Chef des Gemeinsamen Stabes (der amerikanischen Streitkräfte) und ich sind bereit, Einzelheiten hinzuzufügen. Lassen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Lassen Sie mich zu Beginn sagen, daß wir alle stolz sein dürfen auf die tapferen Männer, die diese Mission unternommen haben. Mut und Geschick gezeigt. Sie haben Und wir sind voll Trauer um die acht Männer, die ihr Leben gegeben haben in dem Versuch, ihre amerikanischen Mitbürger zu retten. Darf ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Ereignisse geben, bevor ich Ihre Fragen beantworte. Am späten Abend und frühen Morgen des 24. und 25. April iranischer Zeit unternahmen rund 90 amerikanische Soldaten zusammen mit den Flugzeugbesatzungen eine Operation, um eine Rettung der amerikanischen Bürger vorzubereiten, die als Geiseln in Teheran festgehalten wurden. Die acht Hubschrauber und dazugehörende Transportflugzeuge waren auf dem Weg zu einem abgelegenen Landeplatz 200 Meilen von Teheran entfernt in der iranischen Wüste, der zum Auftanken benutzt werden sollte. Von dem Erfolg dieser und anderer Schritte abhängend, sollte eine spätere Entscheidung darüber getroffen werden, ob die eigentliche Rettungsoperation fortgesetzt werden sollte. Da wir wußten, daß der lange und anstrengende Flug die Kapazität der Hubschrauber auf eine harte Probe stellen würde, haben wir im Obermaß vorgesorgt, um zu gewährleisten, daß wir weitermachen konnten, wenn einige von ihnen unbenutzbar werden sollten. Zwei der Hubschrauber hatten unterwegs Probleme. Einer landete in der Wüste, und seine Besatzung wurde von einem anderen Hubschrauber aufgenommen, der dann zu dem Ort für das Auftanken weiterflog. Der zweite Hubschrauber hatte Schwierigkeiten, kehrte um und landete an Bord des Flugzeugträgers Nimitz im Arabischen Meer. - 2 - Bei Eintreffen an dem �dem Landungsort in der Wüste traten bei einem dritten Hubschrauber ernste hydraulische Funktionsstörungen auf, die ihn außer Betrieb setzten. Der Operationsplan sah eine Beendigung der Mission vor, wenn zu diesem Zeitpunkt weniger als sechs Hubschrauber einsatzbereit waren. Daher beschlossen wir, den Rest der Operation einzustellen und alle Soldaten abzuziehen. Als die Flugzeuge in völliger Dunkelheit den Abflug vorbereiteten, stießen ein Hubschrauber und ein Flugzeug vom Typ C-130 zusammen. gerieten sofort in Brand. Beide Acht unserer Männer wurden getötet, und vier weitere erlitten Verbrennungen, Um die sichere Evakuierung des Restes der Gruppe zu gewährleisten, wies der Befehlshaber am Ort seine Männer an, die Hubschrauber zu verlassen und mit den verbleibenden Flugzeugen des Typs C-130 abzufliegen. Damit blieben zurück die vier einsatzbereiten Hubschrauber, der Hubschrauber, bei dem hydraulische Funktionsstörungen aufgetreten waren, und die brennenden Wracks eines Hubschraubers und eines Flugzeuges vom Typ C-130. Zu keinem Zeitpunkt der Mission trafen wir auf iranische Streitkräfte. Jedoch wurden etwa 50 iranische Zivilisten, die zum Zeitpunkt der Landung der ersten C-130 in einem Bus vorbeikamen, am Ort festgehalten. Als die Entscheidung getroffen wurde, die Rettungsanstrengung zu beenden, wurde allen Zivilisten erlaubt, den Ort zu verlassen, ohne daß ihnen ein Leid geschah. Wie Sie aus dieser Darstellung ersehen können, war die Mission komplex und schwierig - aber nach dem Urteil des Gemeinsamen Stabes und nach meinem Urteil war sie operativ durchführbar. Dieses Urteil reifte nach gründlicher Prüfung, zu der viele praktische Übungen gehörten. Unser Plan war sorgfältig durchdacht, und die Ausbildung war erschöpfend. Plan sah die Möglichkeit der Beendigung der Operation aufgrund - 3 - Der irgendwelcher �irgendwelcher Schwierigkeiten vor, wie etwa mechanisches Versagen oder Entdeckung der Mission durch die Iraner. Der Flug zum Sammelpunkt und das Auftanken selbst waren mit beachtlichem Erfolg durchgeführt worden, aber wir kamen aufgrund aufgestellter, vorher gründlich durchdachter Kriterien zu dem Schluß, daß die Zahl der ausgefallenen Hubschrauber die Chance für einen späteren Erfolg bis zu einem Punkt verringert hatte, die eine Beendigung der Mission diktierte. Ich glaube, Sie werden begreifen, warum wir versuchen mußten, diese schwierige Mission zu unternehmen. Nach unserer Meinung stellte sie den besten Kurs des Handelns dar, um unsere Geiseln schnell aus dem Iran herauszubringen. Und es war auch der Kurs, der das geringste Risiko mit sich brachte, dem iranischen Volk Schaden zuzufügen, und das geringste Risiko, Instabilität in dieser unruhigen Region zu verursachen. Wir sind enttäuscht, daß die Mission fehlgeschlagen ist. Wir sind betrübt über den Verlust des Lebens unserer acht amerikanischen Mitbürger. Aber niemand möge an unserer Entschlossenheit zweifeln, und niemand möge die Bedeutung dieser Ereignisse falsch einschätzen. Wir werden nicht ruhen, bis wir die Freilassung der Geiseln sichergestellt haben." Auf Fragen von Korrespondenten dementierte Brown, daß zehn Amerikaner umgekommen seien und weitere zehn noch durch die Wüste irrten; betonte er, daß das Unternehmen als erfolgreich durchführbar angesehen wurde; stellte er fest, daß kein anderes Land und keine andere Regierung in der gesamten Region über die Mission informiert worden war; daß - 4 - �daß die Einsatzgruppe aus Angehörigen aller vier Teil Streitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine und Marinekorps) zusammengesetzt war; daß es sich bei allen um Freiwillige handelte; daß Hubschrauber des Typs RH-53 eingesetzt waren; daß die Hubschrauber von einem Flugzeugträger aus gestartet und per Schiff in die Region gebracht worden waren; daß, wie bisher, keine Option zur Befreiung der Geiseln ausgeschlossen werden könne; daß der Entschluß zur Vorbereitung der Mission vor zwei Wochen, der Entschluß zum Einsatz selbst am selben Tag getroffen worden sei, weil alle diplomatischen Bemühungen bisher versagten und man nicht in absehbarer Zeit mit einer Freilassung rechnen konnte und die Sicherheitslage im Iran immer unsicherer wurde; daß Planung und Ausbildung seit November vorigen Jahres im Gange waren; daß es sich nicht um einen Angriff auf den Iran, sondern um eine Rettungsmission handelte; daß sechs Transportmaschinen vom Typ C-130 beteiligt waren und daß die amerikanischen Flugzeuge keine iranischen Hoheitsabzeichen und die beteiligten Soldaten keine Uniform trugen, die iranischen Uniformen ähnlich gesehen hätten. Der amerikanische Verteidigungsminister unterstrich, daß die letzte Entscheidung und Verantwortung für die Operation beim Präsidenten der Vereinigten Staaten lag. + + + + + �30. April 1980 22 LANGFRISTIGE WISSENSCHAFTSPROGRAMME ZUM ÜBERLEBEN US-Außenministerium befaßt sich mit Forschungsaufgaben von weltweiter Bedeutung - (AD) - Immer mehr "Säureregen", Vernichtung von Waldbeständen, das Dahinschwinden und die übermäßige Inanspruchnahme natürlicher Rohstoffe sind einige der Probleme, mit denen sich die politischen Planer im USAußenministerium befassen müssen. Die Probleme ergeben sich nahezu zwangsläufig aus der Tatsache, daß die Weltbevölkerung rapide zunimmt, immer mehr Ballungsräume mit Riesenstädten und wachsender Industrialisierung entstehen und der Pro-Kopf-Verbrauch stark ansteigt. Die dadurch bedingte Umweltbelastung ist besorgniserregend, die Rohstoffbasis schrumpft immer mehr. Dies alles seien Fragen von weltweiter Bedeutung und Gegenstand eingehender Untersuchungen von Experten im US-Außenministerium, wie Botschafter Thomas R. Pickering kürzlich vor zwei Ausschüssen des US-Kongresses darlegte. Pickering, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, ist als Leiter der "Abteilung Weltmeere und internationale Umwelt- und Wissenschaftsfragen (OES)" u.a. für die Durchsetzung der Direktive des US-Kongresses verantwortlich, einer langfristigen Planung auf dem Gebiet von Wissenschafts-, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Wissenschafts-, Technologie- und Außenpolitik mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Pickering äußerte sich u.a. zu folgenden Problemen: - Sä'ureregen. Regen, mit Schwefel, Stickstoff und Kohlendioxid aus den Verbrennungsprodukten fossiler Brennstoffe vermischt, tötet Süßwasserfische, wenn er in Seen und Flußläufe gelangt,und kann Bäume in ihrem Wachstum verkümmern lassen. Schädliche Auswirkungen wurden bereits in Skandinavien, Kanada und in den Vereinigten Staaten beobachtet. Pickering forderte deshalb verstärkte wissenschaftliche Untersuchungen im Zusammenhang mit dieser Entwicklung. Die Vereinigten Staaten haben inzwischen mit der UN-Wirtschaftskommission für Europa eine "Konvention über grenzüberschreitende Luftverschmutzung" ausgearbeitet; mit Kanada wurden Verhandlungen über mögliche Gegenmaßnahmen aufgenommen. - Vernichtung von Wäldern. Jede Minute werden 20,23 Hektar Waldland auf der Erde zerstört - das heißt, 1 213 Hektar in der Stunde. Dies bezeichnete Pickering als ein "ernstes weltweites Problem", was seine Abteilung veranlaßt habe, eine detaillierte Studie zur "Internationalen Politik für den Tropenwald " auszuarbeiten, die Präsident Carter im Mai vorgelegt werde. - Beseitigung toxischer Substanzen und Abfälle. Das US-Außenministerium bereitet zusammen mit anderen amerikanischen Behörden einen Maßnahmenkatalog zur "Harmonisierung von Bestimmungen in den Vereinigten Staaten" vor, insbesondere in bezug auf den Export toxischer Substanzen und Abfälle. Das US-Außenministerium erschwert in jeder Hinsicht Aktionen amerikanischer Firmen, anderen Ländern hohe Geldsummen für die Deponie von Abfällen auf deren Territorium �Territorium zu bezahlen. - Zunahme der Weltbevölkerung, "übermäßiges Bevölkerungswachstum in vielen Teilen der Welt kompliziert amerikanische und internationale Anstrengungen immer mehr und erschwert es außerordentlich» ein breites Spektrum globaler Probleme - einschließlich wirtschaftlicher Entwicklung, Arbeitslosigkeit, Hunger und Unterernährung, Umwelt und Energie, Rohstoffnutzung - in Angriff zu nehmen", erklärte Botschafter Pickering. Unter Einschaltung verschiedener internationaler Organisationen weite das US-Außenministerium seine Unterstützung von Aktionen auf den Gebieten der Familienplanung aus. Außerdem sondiere das State Department Möglichkeiten "für eine wichtige neue internationale Anstrengung zur Ausweitung der primären Gesundheitsdienste" in der Dritten Welt. - Allgemeine Wissenschaft und Technologie. Wie Präsident Carter bereits erklärt habe, "ist es von wesentlicher Bedeutung, daß wir auf weite Sicht unsere Beziehungen auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet mit anderen Ländern pflegen". Die Regierung sei, so Pickering, in der Entwicklung solcher Beziehungen zu China, Japan und einer Anzahl von Ländern in Lateinamerika aktiv geworden. OES unterstützt die neue UN-Organisation, die für die Stärkung internationaler Zusammenarbeit bei der Anwendung von Wissenschaft und Technik auf Entwicklungsprobleme geschaffen wurde. Außerdem sind die Vorbereitungen für eine große internationale Weltraumkonferenz im Jahr 1982 in vollem Gang, auf der Fernerkundung aus dem Weltraum, die Verwendung sog. geostationärer Umlaufbahnen, der Direktempfang von Funk- und Fernsehsatelliten und die Ausarbeitung von "Grundsätzen für die Verwendung von nuklearen Kraftquellen im Weltraum" erörtert werden. Kernkraft �- Kernkraft und Alternativenergien. Ein praktikables und dauer- haftes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit des fortgesetzten Ausbaus der Kernkraft als Energiequelle und der Notwendigkeit einer Verhinderung der Ausweitung von Nuklearsprengkörpern zu schaffen, ist ein wichtiges Aufgabengebiet des US-Außenministeriums. Gleichzeitig fördert es auch die Nutzung nicht-nuklearer Energie durch Zusammenarbeit mit anderen Ländern, u.a. mit Japan, Italien, der Bundesrepublik Deutschland, Kanada, Mexiko, Israel, Venezuela, Brasilien und Marokko. - Weltmeere. Nach den Aussagen Pickerings trug die 10. Konsultativkonferenz der Mitgliedstaaten des Antarktisvertrags im Jahr 1979 dazu bei, Hindernisse für ein internationales Abkommen über antarktische marine Nahrungsreserven aus dem Wege zu räumen. Auch hinsichtlich der mineralischen Rohstoffe in der Antarktis wurden Fortschritte erzielt. OES-Mitarbeiter befassen sich außerdem mit der öl Verseuchung der Meere, den Problemen des Seerechtsvertrags, der von einer Anzahl anderer Länder (jedoch nicht von den USA) vorgenommenen Ablagerung nuklearer Abfälle in den Weltmeeren, Energieprojekten zur Nutzung von Temperaturunterschieden im Meer sowie dem Fragenkomplex "Ressourcen der Arktis", um nur einige der Spezialgebiete aufzuführen. Im Juni 1980 wird der Bericht über eine umfassende Studie veröffentlicht, der den Titel trägt: "Global 2 000". Er ist als eine Art Handbuch für vernünftige Programmplanungen in den kommenden Jahrzehnten gedacht. + + + + + �30. April 1980 22 BIOMASSE - EINE RESPEKTABLE ENERGIEQUELLE Internationale Konferenz in Atlanta (USA) - (AD) - Etwa 2 000 Delegierte aus 40 Ländern nahmen am Weltkongreß über Bioenergie teil, der vom 21.-24. April 1980 in Atlanta (Georgia) stattfand. In zahlreichen Referaten und Diskussionen wurden Möglichkeiten und bisherige Erfahrungen zur Gewinnung flüssiger, gasförmiger und fester Brennstoffe aus pflanzlicher Materie und organischen Abfällen erörtert. Technisch ausgereifte Verfahren für die Umwandlung beispielsweise von Zuckerrohr und Zuckerrüben, Getreide und Pflanzenzellulose in Alkoholtreibstoff sind bereits verfügbar. Brennbare organische Abfälle können in Gas umgewandelt, getrocknet oder unter Druck zu anderen gasförmigen Brennstoffen und zu festem, brikettiertem Brennmaterial verarbeitet werden. Organischer Abfall in damit stark angereicherten Abwässern wird unter anaeroben Bedingungen (d.h. unter Sauerstoffabschluß) von Bakterien zersetzt, die Methan - den Hauptbestandteil im Erdgas - produzieren. Zahlreiche Länder, unter ihnen Brasilien, China, Frankreich, Kanada, Schweden, Finnland, die Philippinen, Indonesien, Ghana, Neuguinea und die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 08 -85432 �die Vereinigten Staaten, hatten interessante Programme vorzustellen. So beginnen jetzt in Brasilien, das bereits eine Benzin-Alkohol-Mischung als Kraftstoff verwendet, Kraftfahrzeuge vom Fließband zu rollen, die mit reinem Alkohol betrieben werden. Bis 1985 hofft das Land, 10 Milliarden Liter Äthanolkraftstoff aus Zuckerrohr produzieren zu können (gegenwärtig sind es ca. 4 Milliarden Liter pro Jahr). Lourival do Monaco, Koordinator für Biomasse-Projekte im brasilianischen Ministerium für Industrie und Handel, berichtete, daß durch die neue Industrie bereits 150 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien. In der Volksrepublik China, "dem größten Biogas-Produzenten der Welt", gibt es Dr. Wu Wen vom Institut für Biogas-Entwicklung zufolge z.Zt. sieben Millionen Faul anlagen zur Gewinnung von Methan. In Behältern von ca. 10 cbm Rauminhalt wandeln Bakterien Dung, organische Abfälle und z.T. Haushaltmüll in Gas für Kochzwecke, Beleuchtung und Stromerzeugung um. Jährlich werden derzeit über 500 Millionen Kubikmeter Methan auf diese Weise gewonnen. Man hoffe, den Bestand an solchen Zersetzungsanlagen pro Jahr um eine Million vergrößern zu können. Die Anschaffungskosten pro Stück liegen bei etwa 50 Dollar; mit einer Anlage lasse sich der Energiebedarf einer vierköpfigen Familie decken. Untersuchungen in Schweden deuten darauf hin, daß das Land seinen gesamten Energiebedarf aus Biomasse decken könnte. Gegenwärtig bezieht Schweden acht Prozent seiner Energie aus organischen Stoffen - insbesondere aus der Zellstoffverarbeitenden Industrie, wo Abfallprodukte zur Erzeugung von Prozeßwärme für die Papierherstellung und Stromgewinnung verwendet werden. Frankreich deckt 1,7 Prozent des Energiebedarfs aus biologischen Quellen - ein Anteil, der bis 1985 verdoppelt werden soll. Im laufenden Jahr beabsichtigt die Regierung, 8-10 Millionen Dollar für Forschungs- und Entwicklungsausrüstungen aufzuwenden, mit denen die verschiedenen Verfahren - 2 - �Verfahren zur Nutzbarmachung von Bioenergie demonstriert werden sollen. Kanada möchte soviel Energie aus organischer Materie erzeugen, daß bis zum Jahr 2020 ca. 20 Prozent des gesamten Energiebedarfs damit gedeckt werden (gegenwärtig sind es 5 Prozent). Das US-Energieministerium steckt in diesem Jahr 57 Millionen Dollar in Forschung und Entwicklung für die Biomasse-Verwertung. Präsident Carter setzte für Ende 1981 als Jahresproduktionssoll für Äthylalkohol fast 1,9 Milliarden Liter an. Im Holz der Wälder, in Ernterückständen bzw. Abfällen aus der Landwirtschaft und anderen Bereichen hätten die Vereinigten Staaten theoretisch das 25fache dessen an Energie zur Verfügung, was sie gegenwärtig verbrauchen. Der gegenwärtige Verbrauch an Energie aus Biomasse hilft knapp 50 Millionen Tonnen öl einzusparen, während der jährliche Gesamtverbrauch an Energie in den USA dem Äquivalent von 1,88 Milliarden Tonnen öl entspricht. Referenten wiesen darauf hin, daß wenigstens 12 Millionen der rund 520 Millionen Hektar Grasland- und Waldfläche in den Vereinigten Staaten von sog. Energiefarmen genutzt werden könnten, die Pflanzen speziell für die Energiegewinnung anbauen. Peter Schauffler, der Koordinator der Bioenergie-Konferenz, schätzte,daß diese Farmen das 10 - 15fache der Energie produzieren würden, die sie selbst verbrauchen. Auch die amerikanische Holzverwertungsindustrie erzeugt etwa die Hälfte ihres Energiebedarfs aus der Verwertung von Prozeßabfällen selbst. Will man Müll, andere Abfälle und Abwässer für die Alkohol gewinnung verwenden (knapp 38 Milliarden Liter Alkohol pro Jahr ließen sich daraus erzeugen), so wären dafür 200 bis 300 Produktionsanlagen erforderlich. Kostenpunkt: 20 Milliarden Dollar. Zahlreiche Wissenschaftler warnten aber auch davor, mit der industriellen Nutzbarmachung von Biomassen zur Energieerzaigung die Produktion von Getreide für Nahrungszwecke in den Hintergrund treten zu lassen. David - 3 - �David Freeman, der Vorsitzende der TVA (Tennessee Valley Authority), ist zwar optimistisch hinsichtlich der Erzeugng von "Organokraft", verlangt jedoch gleichzeitig, daß "dies nicht auf Kosten der Nahrungsversorgung einer von Hunger geplagten Welt" geschehen dürfe. Vielmehr müsse größeres Gewicht: auf Forschungen gelegt werden, die auf die Extraktion von Alkohol aus Bäumen und landwirtschaftlichen Abfällen abzielen. Es dürfte nicht zu- gelassen werden, daß die Erschließung der Bioenergie Acker- und Weideland verdrängt. Und es sei sicherzustellen, daß Bioenergie-Programme von intensiven Programmen zur Wiederaufforstung und Bekämpfung von Bodenerosion begleitet werden. Die Alkohol Produktion müsse in wirtschaftlich arbeitenden Destillierbetrieben durchgeführt werden - in Betrieben, die Abwärme statt fossile Brennstoffe als Prozeßenergie verwenden und Rückstände der Alkoholproduktion der Landwirtschaft wieder als Viehfutter zuführen. Die Stand- ortwahl für die neuen Betriebe solle unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten vorgenommen werden; Bioenergieanlagen sollte man klein und weit gestreut halten, aber nicht in der Form großer Zentren installieren, um zu verhindern, daß lokale Ressourcen zu stark in Anspruch genommen werden. • + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Carter nominiert Senator Muskie zum neuen US-Außenminister<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />US-Außenminister Vance tritt zurück<br /><em>- Warren Christopher wird Amtierender Außenminister -</em><br /><br />Präsident Carter nimmt zu dem gescheiterten Befreiungsversuch im Iran Stellung<br /><em>- Erklärung vom 25. April 1980 -</em><br /><br />Brown erläutert fehlgeschlagene Geiselbefreiung&nbsp;<br /><em>- Erklärung des US-Verteidigungsministers -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Langfristige Wissenschaftsprogramme zum Überleben&nbsp;<br /><em>- US-Außenministerium befasst sich mit Forschungsaufgaben von weltweiter Bedeutung -</em><br /><br />Biomasse - eine respektable Energiequelle<br /><em>- Internationale Konferenz in Atlanta (USA) -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/06e5ad1dcf8bbd143aeeb037f0c3ebb9.pdf e465f2d117ca629e5c974179af538610 PDF Text Text (Will 3ii 1 M\ I a CO Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. April 1980 21 INHALT DOKUMENTATION Carter zeigt Festigkeit in der Iranfrage und der Inflationsbekämpfung - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 17. April 1980 Freundschaft und Zusammenarbeit kennzeichnen Gespräche zwischen Carter und Begin - Erklärung des Weißen Hauses zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Umweltschutzbehörde für Beschränkung der Produktion von Fluorkohlenwasserstoffen ii« i n ii i Frühtest für Babies auf Toxoplasmose Verlötete Konservendosen erhöhen Blei bei astung Um Übcr/cncJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �3 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. April 1980 21 CARTER ZEIGT FESTIGKEIT IN DER IRANFRAGE UND DER INFLATIONSBEKÄMPFUNG - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 17. April 1980 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf einer Pressekonferenz am 17. April 1980 ausführlich zu den Maßnahmen zur Freilassung der amerika- nischen Geiseln in Teheran und auch zur Frage der Inflationsbekämpfung in den Vereinigten Staaten Stellung genommen. Nachfolgend die einleitende Erklärung des Präsidenten zur Iranfrage und zu wirtschaftlichen Problemen sowie die im Zusammenhang mit dem Problem der amerikanischen Geiseln relevanten Fragen und Antworten im Wortlaut: Der Präsident: Seit Oktober vorigen Jahres werden 53 Amerikaner in Teheran gefangengehalten, und zwar im Widerspruch zu allen Grundsätzen des Völkerrechts und der Menschenwürde. Die Vereinigten Staaten begannen eine Reihe gewaltloser aber strafender Schritte einzuleiten, um die Freilassung unserer Geiseln herbeizuführen. Im Januar gingen uns Informationen und Signale von den iranischen Behörden zu, daß sie bereit seien, in ernsthafte Gespräche über die Freilassung der Geiseln einzutreten. Zu jenem Zeitpunkt beschlossen die Vereinigten Staaten, Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Staaten, zusätzliche Sanktionen aufzuschieben, und diese Gespräche führten dann zu Verpflichtungen seitens der höchsten Behörden im Iran, einschließlich einer Übergabe der Geiseln unter Regierungskontrolle, auf die dann ihre Freilassung folgen sollte. Diese Zusagen wurden nicht eingehalten. Anfang dieses Monats, am 7. April, gab ich eine Reihe von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen bekannt, um dem Iran weitere Bürden aufzuerlegen, denn, jetzt war seine Regierung direkt an der Verlängerung dieses Aktes des internationalen Terrorismus beteiligt. Dieses Programm läuft an. Wir haben wirtschaftliche Sanktionen verhängt, und wir haben die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Kürzlich hat eine Reihe weiterer Länder ihre Botschafter zurückberufen, und diese Länder erwägen jetzt Sanktionen, die zu verhängen sie in naher Zukunft bereit sein könnten. Selbst während diese Beratungen andauern, sprechen amtliche Vertreter im Iran davon, daß die Geiselfrage nicht vor Juli oder sogar noch später gelöst werden könne. Die Zeit der Gesten ist für uns vorbei. Wir wollen, daß unsere Leute freigelassen werden. Dementsprechend ordne ich heute eine Reihe weiterer Maßnahmen an. Erstens, ich verbiete alle finanziellen Transaktionen zwischen Personen, die der Jurisdiktion der Vereinigten Staaten unterstehen, und allen natürlichen und juristischen Personen im Iran, außer solchen, die direkt mit dem Sammeln von Informationen und Familienunterhaltszahlungen zusammenhängen. Von heute an werden alle solche Transaktionen als strafbare Handlung angesehen. Zweitens, �Zweitens, alle Einfuhren aus dem Iran in die Vereinigten Staaten werden gesperrt. Drittens, ich habe die Absicht, meine gesetzlichen Vollmachten auszuüben, um amerikanische Bürger im Ausland zu schützen, indem ich Reisen in den Iran sowie alle Transaktionen zwischen Amerikanern und Ausländern im Zusammenhang mit solchen Reisen oder der Anwesenheit von Amerikanern im Iran verbiete. Auch hier wird diese Vollmacht jetzt nicht benutzt werden, um in das Recht der Presse auf das Sammeln von Informationen einzugreifen. Ich habe jedoch aufgrund der Situation im Iran die Verantwortung und die Verpflichtung, an amerikanische Journalisten und Nachrichtenagenturen zu appellieren, ihre Anwesenheit und ihre Tätigkeit im Iran auf ein Minimum zu beschränken. Viertens, ich ordne an, daß alles militärische Gerät, das von der Regierung des Iran früher gekauft worden war und das ich mit Beschlag belegt hatte, zur Verwendung durch die amerikanischen Streitkräfte oder für den Verkauf an andere Länder freigegeben wird. Und schließlich werde ich den Kongreß um die unumschränkte Vollmacht bitten, aus den über acht Milliarden Dollar an eingefrorenen Guthaben in den Vereinigten Staaten den Geiseln und ihren Familien Entschädigungen zu zahlen. Diese Guthaben werden zur Verfügung stehen, um Ansprüche aus Kontrakten oder sonstigen kommerziellen Ansprüchen amerikanischer Firmen gegen juristische Personen der iranischen Regierung zu befriedigen und Aufwendungen der Vereinigten Staaten für die großen militärischen und sonstigen Kosten zu ersetzen, die uns wegen der ungesetzlichen Handlungen des Iran entstanden sind. Wenn nicht bald eine konstruktive Antwort des Iran eintrifft, dann müssen und werden die Vereinigten Staaten weitere Maßnahmen folgen lassen. Wir werden gesetzlich Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten unterbinden, und die Charta der Vereinten Nationen sieht, wie Sie wissen, die Unterbrechung der - 3 - �der Fernmeldeverbindungen als legitime Sanktion vor. Dementsprechend bin ich bereit, Beratungen mit den Mitgliedstaaten von INTELSAT einzuleiten, um die Benutzung der internationalen Fernmeldeeinrichtungen durch den Iran zu unterbinden. sind noch nicht-kriegerischer Natur. Die heute von mir verkündeten Maßnahmen Sie stellen eine Fortsetzung unserer Bemühungen dar, diese Krise mit friedlichen Mitteln beizulegen. Die Behörden im Iran sollten sich jedoch darüber im klaren sein, daß die Verfügbarkeit friedlicher Mittel ebenso wie Geduld des amerikanischen Volkes zu Ende geht. Ich bin gezwungen, das zu wiederholen, was ich bei früheren Gelegenheiten gesagt habe: Den Vereinigten Staaten stehen andere Maßnahmen zur Verfügung,und s könnten notwendig werden, wenn sich die Regierung des Iran weigert, ihre feierlichen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Die amerikanischen Geiseln müssen freigelassen werden. Lassen Sie mich, bevor ich Ihre Fragen beantworte, noch einige Worte zu unserer Wirtschaft sagen. Wir haben schwere Zeiten durchgemacht, mit hoher Inflation und mit extrem hohen Zinsen. Wir unternehmen Schritte, beides unter Kontrolle zu bringen.und machen nunmehr, nach nur einem Monat seit den Antiinflationsprogrammen, die ersten Fortschritte. Jedoch treten wir jetzt in eine sehr schwierige Übergangsperiode ein, da jüngste Wirtschaftsstatistiken anzeigen, daß unsere Wirtschaft sich verlangsamt und wahrscheinlich in eine Periode der Rezession eingetreten ist. Meiner Meinung nach wird jede Art von Rezession mild und kurz sein, aber ich mache mir große Sorgen darum, wie sie sich für die Menschen in unserem Land auswirken wird. Wenn ich sehe, wie Automobilfabriken geschlossen werden, der Wohnungsbau stark zurückgeht,und wenn ich die sehr hohen Zinsen für die Farmer während der Saatzeit betrachte, dann weiß ich um die Mühe, und ich fühle die Zerrissenheit und den Kummer hinter den kalten Statisitiken. Aber ich weiß zugleich, daß �daß wir die Zinsen nicht wesentlich senken und den Arbeitsmarkt nicht absichern können, solange wir nicht die Inflationsrate senken. Vor einem Monat ergriff ich eine Reihe strikter Antiinflationsmaßnahmen. Der Kongreß seinerseits hat eine vorzügliche Arbeit geleistet, indem er die Voranschläge für die Bundesausgaben beschnitten hat, was für das nächste Jahr zu einem ausgeglichenen Haushalt führen wird. Wenn wir alle Selbstdisziplin üben, wird dieses Programm Wirkung zeigen, um die Inflation zu dämpfen, die Zinsen zu senken und wieder die Bedingungen für ein gesundes Wachstum bei den Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Produktion zu schaffen. Bestimmte Bereiche unserer Wirtschaft, bestimmte Gruppen des amerikanischen Volkes, sind besonders stark betroffen,und wir ergreifen im Rahmen der haushaltsmäßigen Verpflichtungen die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um ihnen in ihrer schwierigen Lage zu helfen: für die Bauern ein neues Gesetz für Kredite bei Notfällen, höhere Übernahmepreise für Weizen und Mais und Zugang zu Möglichkeiten der Vorratshaltung für diejenigen, die bisher nicht in der Lage waren, an der Einlagerung von Getreide teilzunehmen. Dies wird ihnen etwas Erleichterung verschaffen. Beim Wohnungsbau werde ich die Anstrengungen unterstützen, das Paragraph 235-Programm auszuweiten, wodurch zusätzliche 100 000 Wohneinheiten erstellt werden - jedoch auch hier wieder im Rahmen unserer Ausgabenbeschränkungen des Haushalts. Um die Beschäftigung beim Automobilbau zu gewährleisten, arbeiten wir daran, weitere ausländische Automobil firmen zu Investitionen hier in den Vereinigten Staaten zu ermutigen. gekündigt. Honda hat bereits eine große Zweigstelle an- Gerade, heute hat Datsun Pläne angekündigt, ein sehr großes Zweig- werk in den Vereinigten Staaten zu errichten, und ich hoffe, bald ein Gesetz unterzeichnen zu können, das es Volkswagen erlauben wird, ein Zweigwerk in Michigan zu eröffnen. Zwischen �Zwischen diesem und dem nächsten Haushaltjahr stellen wir über eine Milliarde Dollar zusätzlich im Haushalt bereit, um durch eine Unterstützung für die Handelsanpassungen die Beschäftigten im Automobilbau über Wasser zu halten, bis ihnen neue Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden können, wenn die amerikanischen Automobil herstell er mehr von den energiesparenden Autos produzieren, für die derzeit beim amerikanischen Verbraucher eine so große Nachfrage herrscht. Wir haben mit den Supermarktketten in diesem Lande zusammengearbeitet, und es gibt heute über 6500 Lebensmittel laden und mehr als 2500 Drogerien (Drug Stores), die sich zu einem freiwilligen Preisstopp bei Tausenden von Waren des täglichen Gebrauchs verpflichtet haben. In den letzten Wochen haben die Zinsen angefangen, nachzugeben,und gestern fielen sie noch stärker, obgleich sie noch immer sehr hoch sind. Es wird keine wesentliche und keine anhaltende Senkung der Zinsen geben, solange sich die wachsende Nachfrage nach Krediten nicht beruhigt hat und wir die Inflation unter Kontrolle haben. Aber - und dies ist sehr wichtig - wir werden trotz der guten Nachrichten der letzten Zeit auch in den nächsten Monaten noch schlechte Nachrichter über die Inflation hören. Noch sind Kostensteigerungen im Gange, die noch nicht auf die Verbraucherpreise durchgeschlagen haben. Danach werden mit Beginn des Frühsommers die Chancen für einen merklichen Rückgang der Inflationsrate sehr gut sein. Es dürfte viel geringere Steigerungen bei den Energiepreisen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr geben,und die Hypothekenzinsen dürften nicht mehr steigen. Ja, ich hoffe, daß sie sinken werden. Es gibt keine raschen und leichten Antworten, aber es gibt auch keinen Grund für Furcht oder Verzweiflung. Unsere Programme sind gut, unsere amerika- nische Wirtschaft ist stark und gesund und unser Volk geeint und entschlossen, sich diesen Herausforderungen gemeinsam zu stellen. Frage: - 6 - �Frage: erreicht? Herr Präsident, was haben Sie bisher mit diesen Sanktionen Haben Sie eine Frist für eine neue kriegerische Haltung vor Sommer- anfang gesetzt? Und gibt es Gründe für die Annahme, daß die Verbündeten un- sere Maßnahmen unterstützen werden oder sind sie nur Schönwetter-Freunde? Antwort: Von Beginn der Krise im Iran an, die durch die Gefangennahme unserer Geiseln zustande kam, hatte ich zwei Zielsetzungen im Sinn, von denen wir niemals abgewichen sind: Erstens, die Interessen unseres Landes, seine Prinzipien und Maßstäbe zu schützen; zweitens - damit verbunden und auf gleicher Ebene -, das Leben der Geiseln zu schützen und unter den schwierigsten Umständen, die man sich denken kann, nach bestem Vermögen auf die sichere Rückkehr unserer Geiseln in die Freiheit hinzuarbeiten. Es standen uns drei Möglichkeiten zur Verfügung: wirtschaftliche, politische und militärische. Bisher haben wir lediglich wirtschaftliche und politische Maßnahmen ergriffen; beim Internationalen Gerichtshof, bei den Vereinten Nationen, durch unsere eigenen wirtschaftlichen Maßnahmen, die nunmehr der Wirtschaft des Iran Strafen auferlegen,sowie durch den Aufbau von Unterstützung durch andere Länder. Ich kann Ihnen nicht genau vorhersagen, was andere Staaten tun werden. In den letzten Tagen stand ich mit den Führungen fast aller wichtigen Staaten in Verbindung und forderte sie auf, friedliche Maßnahmen wirtschaftlicher und politischer Art zu ergreifen, um gemeinsam mit uns den Iran davon zu überzeugen, daß er in immer stärkerem Maß von der übrigen zivilisierten Welt isoliert wird, in immer stärkerem Maß verletzlich gegenüber Zwietracht und Spaltung im Inneren und gegenüber äußerer Gefahr vor allem seitens der Sowjetunion im Norden des Iran. Vor kurzem haben unsere Verbündeten und Freunde ihre Botschafter zurückbeordert, um zu entscheiden, was in Zukunft zu tun sei. Einige der führenden Politiker geben mir den Eindruck, daß nächste Woche ein weiteres Treffen stattfinden wird, um über weiter, zu unternehmende Schritte zu entscheiden, nachdem - 7 - �nachdem Bani-Sadr, der Präsident des Iran, und andere sich geweigert haben, Schritte zu unternehmen, um die Geiseln freizulassen, nachdem unsere Verbündeten den Iran unmittelbar aufgefordert hatten, diese Maßnahme zu ergreifen. Wenn diese zusätzlichen Sanktionsmaßnahmen, die ich Ihnen heute beschrieben habe, und die konzertierte Aktion unserer Verbündeten nicht erfolgreich sind, dann wäre der einzige nächste zur Verfügung stehende Schritt, den ich mir vorstellen kann, eine Art militärischer Aktion, was die Prärogative und das Recht der Vereinigten Staaten unter diesen Umständen ist. Frage: Herr Präsident, warum haben sie jetzt kein Nahrungsmittelembargo verhängt, obwohl man einige von uns glauben machen wollte, Sie hätten diese Entscheidung bereits getroffen? Antwort: Wir hatten erwogen, das Embargo auf Lebensmittel und Medikamente auszudehnen; dies sind offensichtlich Dinge, die wir einbeziehen könnten. Wir halten uns bezüglich der Sanktionen zunächst einmal an die Definition des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ermutigen derzeit unsere Verbündeten, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Zweitens gibt es aufgrund unserer Entscheidungen, aufgrund der Haltung des amerikanischen Volkes und der Haltung derjenigen, die Lebensmittel und Medikamente liefern, praktisch keinen solchen Handel. Wie ich heute Ihnen gegenüber darauf hingewiesen habe, stehen diese Waren und die Unterbrechung der Verbindungslinien uns noch immer für meine Entscheidung zur Verfügung, falls es zu keinen sofortigen Maßnahmen seitens des Iran kommt. Frage: Herr Präsident, es gab - vielleicht zum Teil absichtlich - einige Ungewißheit hinsichtlich der Umstände und der zeitlichen Planung von militärischen Maßnahmen gegen den Iran, falls solche ergriffen werden sollten. Ein Element dieser Ungewißheit war eine Bemerkung von Ihnen in einem Interview mit dem Fernsehen in Europa vorige Woche, die nahelegte, daß es für Sie vielleicht �vielleicht weniger dringlich wäre, unilaterale militärische Maßnahmen zu ergreifen, falls unsere Verbündeten uns durch das Ergreifen von Maßnahmen ausreichend unterstützen würden. Meine Frage lautet daher: In welchem Umfang hängt die zeitliche Planung militärischer Maßnahmen davon ab, was unsere Verbündeten tun,und in welchem Umfang lediglich von der iranischen Antwort? Antwort: Sie hängt von drei Faktoren ab. Einer ist die Wirksamkeit der Verstärkung der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen, die wir gegen den Iran ergriffen haben. Zweitens hängt sie von der Wirksamkeit der Sanktionen ab, die dem Iran von anderen Staaten in der Welt auferlegt werden, einschließlich von einigen unserer Hauptverbündeten; und drittens,und am wichtigsten natürlich, hängt sie von der Antwort des Iran auf diese Maßnahmen und die Verurteilung durch die übrige Welt ab. Ich glaube nicht, daß es angemessen für mich wäre, einen bestimmten Zeitplan für die Auferlegung künftiger Maßnahmen festzusetzen, die militärische Schritte umfassen können; aber dies ist eine Möglichkeit, die mir zur Verfügung steht. Ich glaube, die führenden Politiker unserer Hauptverbündeten erkennen den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen wir uns bewegen und unsere Pläne machen; und ihre Entscheidungen nächste Woche werden vielleicht, so glaube ich, beeinflußt werden durch die Botschaften, die ich mit ihnen ausgetauscht habe - sowohl telegraphisch als auch durch direkte Telefongespräche. Frage: Herr Präsident, sie erwähnten die Existenz einer Erklärung iranischer Regierungsstellen, daß eine Behandlung der Geiselfrage womöglich nicht vor Juli stattfinden werde. Ohne von einer Frist zu reden: Ist es annehmbar, daß es noch so lange weitergeht? Antwort: �Antwort: Ich glaube, daß dies für uns eine Libertrieben lange Wartezeit wäre. • Frage: Herr Präsident, trotz des zwingenden Ziels, die Freilassung der Geiseln zu erreichen: Wie ist es um die Möglichkeit bestellt, daß eine zu- künftige militärische Aktion der Vereinigten Staaten, sogar einschließlich einer Blockade, hinsichtlich des Schadens für die Ölversorgung der Verbündeten und eines weiteren Risikos eines Krieges ein zu hoher Preis sein könnte? Antwort: Das ist eine Erwägung, die ich zu beurteilen haben werde und über die ich eine endgültige Entscheidung treffen werde. Mit unseren Verbün- deten habe ich noch keine spezifischen militärischen Schritte erörtert, die ich ergreifen könnte. Ich meine, sie sind durch Nachrichten und Berichte und durch die einfache Analyse der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten damit vertraut, daß die Unterbrechung des Handels mit dem Iran zu den Schritten gehört, die uns zur Verfügung stehen. Wir haben im November, ich glaube am 20. Novem- ber, angekündigt, daß dies einer jener Schritte sei, die wir uns für die Zukunft vorbehalten würden. Ich glaube, wir gebrauchten den Ausdruck "Unter- brechung des Handels mit dem Iran". In seinen Auswirkungen wäre dies für den Iran schwerwiegend und weit weniger schwerwiegend für die einzelnen Kunden des Iran. Aufgrund der Sanktionen gegen den Iran und aufgrund der zersplit- terten Natur seines Wirtschaftssystems, aber auch aufgrund seiner Unfähigkeit, angemessene Ersatzteile zu kaufen und seine Forschungsarbeiten für die Erdölproduktion fortzusetzen, ist die Verschiffung seines Öls zu den internationalen Märkten jäh gesunken. Daher wäre die völlige Unterbrechung der Verschiffung iranischen Öls in andere Länder kein zerstörerischer Schlag für diese Länder. Es wäre sicherlich unangenehm; es wäre sicherlich ernst. Und wir haben bisher versucht, diese Art von Maßnahme zu vermeiden - und versuchen dies immer noch. Aber ich kann diese Option für die Zukunft nicht ausschließen, sollte sie notwendig werden. (Nach Fragen zu wirtschaftlichen Problemen kommt ein Journalist wieder auf das Thema Iran zurück): c Frage: - 10 - �Frage: Herr Präsident, ich möchte gern, falls es gestattet ist, auf das Thema Iran zurückkommen. Veröffentlichte Berichte sagen, daß die Sowjetunion bereits einige Schritte unternommen hat, um die Wirkungen eines Boykotts oder einer Blockade zu durchkreuzen, sollten Sie sich dazu entschließen, diesen Weg einzuschlagen, wenn es so weitergeht; die Berichte sprechen davon, daß Lastwagen zur Nahrungsmittel Versorgung und für andere Rohstoffe bereits über die sowjetische Grenze in den Iran kommen. Verfügen Sie über irgendeine unab- hängige Bestätigung dieser Tatsache, Herr Präsident, und meinen Sie nicht, daß dies, wäre es wahr, jede Art zukünftiger Seeblockade untergraben würde? Antwort: Tatsache ist, daß es in der Geschichte stets einen recht umfang- reichen Handel zwischen der Sowjetunion und dem Iran gegeben hat. Vor der jet- zigen Revolution waren Pläne im Gange, die Lieferung von Erdgas aus dem Iran in die Sowjetunion im Austausch gegen Nahrungsmittel und vielleicht gegen Bargeld beträchtlich auszuweiten. Das Schienen- und Straßennetz zwischen dem Iran und der Sowjetunion ist in seiner Kapazität recht begrenzt. sein. Es mag jetzt in seiner Kapazität ausgelastet Genauere Einzelheiten darüber weiß ich nicht. Aber ich glaube, daß die Menge der Güter die durch eine mögliche Blockade abgeschnitten wurden, eine Blockade, von der ich jetzt nicht spezifisch voraussage, daß sie erfolgen wird, keinesfalls ausgeglichen oder ersetzt werden könnte durch die begrenzten Transportwege zu Lande, sei es über die Türkei, den Irak oder die Sowjetunion, und gewiß nicht zur Zeit über Afghanistan. Frage: Herr Präsident, ich frage mich, ob Sie glauben, daß das amerika- nische Volk auch weiterhin unbegrenzt für die Hauptverteidigung Westeuropas Sorge tragen wird, wenn in den Zeitungen, wie etwa heute morgen, berichtet wird, daß größere Kreise sowohl in der Bundesrepublik als auch in Großbritannien sich der Unterstützung der Vereinigten Staaten in einem künftigen Streit mit der Sowjetunion widersetzen? Antwort: - 11 - �Antwort: Die Vereinigten Staaten haben niemals die Mehrheit oder den überwältigenden Anteil an Soldaten oder Kampfausriistung in Europa für die Verteidigung Westeuropas gegen den Warschauer Pakt gestellt. Die Zahl der im ge- samten europäischen Verteidigungsraum stationierten amerikanischen Soldaten liegt bei 300 000. Zusammen mit unseren NATO-Verbündeten haben wir, wie ich glaube, über zwei Millionen. Ich weiß die genaue Zahl nicht. Wir haben stets für den strategischen nuklearen Schirm zum Schutze Europas Sorge getragen, und wir hatten, wie Sie wissen, eine direkte Kontrolle über die meisten taktischen nuklearen Waffen. Ich habe heute die Ergebnisse einer Mei- nungsumfrage in der Bundesrepublik Deutschland gesehen, aus der hervorgeht, daß über 80 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik sich für einen Boykott der Olympischen Spiele in Moskau aussprechen. Ich glaube, das NATO-Bündnis ist heute so stark, wie es nach meinem Wissen eh und je seit dem Krieg gewesen ist. Unter sehr schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen haben die größeren Staaten im Bündnis sich zu einer realen Steigerung der Verteidigungsausgaben verpflichtet. Stark bedrängt durch Propagandabemühungen von Seiten der Staaten des Warschauer Pakts haben die Verbündeten sich im vergangenen Dezember trotzdem dafür entschieden, mit der Modernisierung der nuklearen Mittelstreckenraketen voranzugehen - eine sehr schwere Entscheidung. Und meine persönliche Beziehung zu den Führern in diesen Ländern, zu den führenden Vertretern des Staates, des Militärs und der Diplomatie, haben mir eine sehr starke Verpflichtung gegenüber dem Bündnis und eine sehr starke Unterstützung für die Vereinigten Staaten gezeigt. Ich war manchmal enttäuscht, daß die von einigen unserer Verbündeten in der Iran- und Afghanistanfrage getroffenen Maßnahmen nicht schneller erfolgten und nicht subtantieller waren. Aber wir haben die Dinge unter verschiedenen Gesichtspunkten gesehen. Wir sind weit weniger verwundbar als sie gegen jede Art von konventionellem Angriff. Land. Deutschland, zum Beispiel, ist ein geteiltes 17 Millionen Deutsche leben unter kommunistischer Herrschaft in Ost- deutschland. Und Berlin ist besonders exponiert. Die - 12 - �Die meisten europäischen Länder sind auch weit abhängiger vom Außenhandel,als wir es sind. Aber ich glaube,im Bereich dieser Begrenzungen und angesichts des Unterschieds der Perspektive haben sie sich, obwohl ich manchmal enttäuscht war, in angemessener Weise verhalten. Und ich glaube, daß wir in jüngster Zeit, in diesen Tagen und in der kommenden Woche eine starke Welle der Unterstützung erleben werden, sich uns beim Boykott der Moskauer Olympischen Spiele anzuschließen, was für die Sowjetunion ein schwerer Propagandaschlag und ein psychologischer sowie eine Verurteilung ihrer Invasion sein wird - und nach meiner Überzeugung wird uns die im Falle des Iran zuteil werdende Unterstützung beweisen, daß die Grundvoraussetzung Ihrer Frage, daß wir bei unseren Verbündeten keine Unterstützung und Zusammenarbeit finden, nicht richtig ist. - 13 - �I Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. April 1980 21 FREUNDSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT KENNZEICHNEN GESPRÄCHE ZWISCHEN CARTER UND BEGIN - Erklärung des Weißen Hauses zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten - WASHINGTON - (AD) - Am 17. April 1980 veröffentlichte das Weiße Haus eine Erklärung zu den Gesprächen, die am 15. und 16. April zwischen Präsident Jimmy Carter und dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin stattfanden. Sie verweist auf den "traditionellen Geist der Freundschaft und engen Zusammenarbeit" zwischen beiden Staatsmännern. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ministerpräsident Begin und Präsident Carter haben zwei Tage ausführlicher Gespräche beendet, die sich den Gesprächen der letzten Woche mit Präsident Sadat über die verbliebenen Fragen hinsichtlich der Autonomieverhandlungen, der umfassenden Sicherheit und der Lage im Nahen Osten anschlössen. Diese Gespräche wurden im traditionellen Geist der Freundschaft und engen Zusammenarbeit abgehalten, der die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel kennzeichnet. .. . , Präsident n Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Präsident Carter bestätigte erneut die langjährige amerikanische Verpflichtung zur Sicherheit und zum Wohlergehen Israels und zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen Israel und seinen Nachbarn. Ministerpräsident Begin verwies erneut auf Israels enge Freundschaft mit den Vereinigten Staaten und seine feste Unterstützung für die standhafte Rolle der Vereinigten Staaten bei dem Bemühen, die Sicherheit und Unabhängigkeit der Staaten im Nahen Osten zu bewahren. Der Präsident und der Ministerpräsident sind der Ansicht, daß diese Gespräche für den Fortschritt der Autonomieverhandlungen hilfreich waren. Sie bestätigten erneut ihre Verpflichtung gegenüber den Übereinkommen von Camp David vom 17. September 1978, ihre Befriedigung über die reibungslose Durchführung des Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten vom 26. März 1979 und ihre Entschlossenheit, die laufenden Autonomieverhandlungen innerhalb des Rahmenwerkes der Vereinbarungen von Camp David als einen weiteren Schritt auf eine umfassende Regelung im Nahen Osten zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Ministerpräsident Begin bestätigte erneut die in dem von ihm und Präsident Sadat am 26. März 1979 an Präsident Carter gerichteten Schreiben enthaltene Zielsetzung, alles nur Mögliche zu tun, um ein Übereinkommen bis zum 26. Mai 1980 zu erreichen, jenem Zeitraum von einem Jahr, den sie sich selbst in diesem Schreiben gesetzt hatten. Präsident Carter wies erneut auf die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten hin, alles Angemessene zu tun, um Israel und Ägypten dabei zu unterstützen, dieses Ziel zu erreichen. Zu diesem Zweck wurde im Anschluß an Konsultationen mit der Regierung Ägyptens Übereinstimmung dahingehend erzielt, daß die Verhandlungsdelegationen Ägyptens, Israels und der Vereinigten Staaten sich zu beschleunigten Verhandlungen in Israel und in Ägypten treffen werden und diese noch vor Ende April in Herzliya beginnen werden. Ministerpräsident Begin und Präsident Carter bestätigten erneut die Entschlossenheit ihrer beiden Länder, auch weiterhin in allen Bereichen eng zusammenzuarbeiten, besonders bei der gemeinsamen Anstrengung, die sie zusammen - 2 - �zusammen mit Präsident Sadat unternommen haben, um dem Nahen Osten einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zu bringen. An den Gesprächen nahmen neben dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten auf israelischer Seite noch der Außenminister, Yitzhak Shamir; der Innenminister, Josef Burg; der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Ephraim Evron, und ihre Berater teil. Auf amerikanischer Seite nahmen Vizepräsident Walter Mondale; Außenminister Cyrus Vance; der Berater des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen, Dr. Zbigniew Brzezinski; der Persönliche Vertreter des Präsidenten bei den Nahostverhandlungen, Sol Linowitz; der Botschafter der Vereinigten Staaten in Israel, Samuel Lewis,und ihre Berater teil. - 3 - �3 I 3 Uli//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. April 1980 21 US-UMWELTSCHUTZBEHÖRDE FÜR BESCHRÄNKUNG DER PRODUKTION VON FLUORKOHLENWASSERSTOFFEN - (AD) - Die "beständige Abgabe von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen in die Atmosphäre wird zu einer erheblichen Verringerung der Menge von stratosphärischem Ozon führen", warnte der "Ausschuß zur Untersuchung der Auswirkung von Veränderungen der Stratosphäre" des Nationalen Forschungsrates der USA in einem Ende 1979 veröffentlichten Bericht. Wie weit diese Veränderungen gehen werden, ist eine noch umstrittene Frage. Fest steht jedoch, daß der durch Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (CFC) geförderte Abbau des stratosphärischen Ozons die Lufthülle für den gefährlichen Anteil der Ultraviolettstrahlung der Sonne durchlässiger macht - und das bedeutet zusätzliche Gefahr für das Leben auf der Erde. Der Ausschuß war sich darüber klar, daß "eine sofortige oder vollständige Beendigung der Verwendung von CFC-Verbindungen außer Frage steht". Er verwies aber darauf, daß das langsame Einsickern von CFC-Substanzen die Ozonschicht noch "auf Jahrzehnte hinaus" beeinflussen werde. Gefährlich sei es schon allein aus diesem Grunde, eine abwartende Haltung einzunehmen und Gegenmaßnahmen womöglich erst dann zu ergreifen, wenn - vielleicht ein paar Jahrzehnte später - der Ozonabbau bereits einen kritischen Wert erreicht habe. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die stellvertretende Leiterin der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA), Barbara Blum, gab auf einer internationalen Tagung in Oslo (15. - 16. April 1980) bekannt, daß angesichts des vorliegenden Materials die Vereinigten Staaten eine weltweite Einschränkung der Herstellung von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen vorschlagen werden. Die EPA plant zunächst eine Beschränkung der Pro- duktion auf die im Jahr 1979 hergestellte Menge - d.h. auf 250 000 Tonnen, die 29 Prozent der Weltproduktion vom Jahr 1977 ausmachen. Auf der Tagung in Oslo erörterten die USA, Kanada, Norwegen, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande die Möglichkeiten zusätzlicher Kontrollen für FluorChlor-Kohlenwasserstoffe. Die von Barbara Blum abgegebene Erklärung hat fol- genden Wortlaut: "Ich gebe heute bekannt, daß die Vereinigten Staaten vorschlagen, ihre Produktionsmenge für ozonabbauende Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe auf den Stand vom Jahr 1979 zu beschränken. Wir erwarten, daß diese Maßnahme die amerika- nische Produktion auf 250 000 Tonnen pro Jahr halten wird. Die genaue Mengen- angabe wird von detaillierten Informationen der US-Industrie über die Produktion von 1979 abhängen. Die Weltproduktion von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen lag 1977 bei etwa 875 000 Tonnen. Wir Amerikaner unternehmen diesen Schritt, weil kontinuierlich vorgenommene Untersuchungen zeigen, daß die weltweite Freisetzung von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen der Gesundheit und der Umwelt schadet. So stellt beispielsweise der kürzlich veröffentlichte Bericht der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften fest, daß fortgesetzte weltweite Emissionen von Fluor-ChlorKohlenwasserstoffen selbst dann, wenn sie auf den Stand von 1977 begrenzt werden, wahrscheinlich zu einer Verringerung der Menge des stratosphärischen Ozons um 16 Prozent führen. Offensichtlich ist bei einer Verwendung größerer Mengen als jenen von 1977 mit einem noch stärkeren Ozonabbau zu rechnen. Dies wiederum würde ein An- steigen der Menge schädlicher ultravioletter Strahlung, die bis zur Erdoberfläche vordringt, um 44 Prozent bewirken. Diese Strahlung würde Tausende zu- sätzlicher Fälle von bösartigem, oft zum Tode führenden Hautkrebs (Melanom) - 2 - �(Melanom) beim Menschen und Hunderttausende zusätzlicher Fälle anderer Erkrankungen auslösen. Durch diese Strahlung würden auch der Anbau von Weizen, Mais, Sojabohnen und Reis und die Fangergebnisse bei kommerziell wichtigen Fischarten wie Anchovies und Makrelen sowie bei Shrimps und Krabben dezimiert. Im Verein mit Auswirkungen, die als Folge verstärkter Verbrennung von fossilen Brennstoffen vorhergesagt werden (d.h. Zunahme des Kohlendioxidgehalts der Luft - Anm. d. Red.), könnte die Freisetzung von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen in der gegenwärtigen Menge auch zu einer möglicherweise gefährlichen Erwärmung der Erdatmosphäre und vielleicht sogar zum teilweisen Abschmelzen der polaren Eismassen beitragen. Die Festsetzung einer Produktionshöchstmenge in den Vereinigten Staaten ist weder der erste noch der letzte Schritt zu einer Kontrolle von Fluor-ChlorKohlenwasserstoffen. Im Jahr 1978 gaben die EPA und andere Bundesbehörden Ver- ordnungen zum Auslaufen der Produktion von Treibgassubstanzen heraus, wie sie in Sprühdosen mit kosmetischen Präparaten, Schädlingsbekämpfungsmittelnoder Möbel politur verwendet werden. Die Aktion, die ich heute ankündige, zeigt die vordringliche und tiefe Besorgnis der Vereinigten Staaten über die Bedrohung, die durch die FluorChlor-Kohlenwasserstoffe auch weiterhin gegeben ist. Unser Land bringt jetzt die Sache voran, weil wir glauben, daß Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe eines der wichtigsten internationalen Umweltprobleme dieses Jahrzehnts darstellen. Die Ergebnisse unserer Tagung hier in Oslo bieten die Gewähr, daß es auch künftig internationalen Fortschritt für den Schutz der Ozonschicht durch die Kontrolle von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen geben wird. Es muß ihn geben. Aller- dings werden Maßnahmen seitens der USA oder eines anderen Landes allein - gleichgültig, wie einschneidend sie sind - das Problem niemals aus der We]t schaffen. Schnelle, gleichzeitig unternommene Aktionen von allen Ländern, die FluorChlor-Kohlenwasserstoffe herstellen, sind bald erforderlich. achten auch die anderen In der Tat er- auf dieser Konferenz vertretenen Länder die Verrin- gerung der Emissionen von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen als erstrebenswert, - 3- �erstrebenswert, und sie haben vereinbart, entsprechende Ziele mit allen verfügbaren Mitteln anzustreben. Einige Nationen sind bereits aktiv geworden. Schweden und Norwegen haben die Verwendung von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen als Treibgase verboten. In Kanada tritt ein solches Verbot im Mai in Kraft. Und auf dieser Konferenz hat Kanada die jüngste amerikanische Initiative begrüßt und sein Einverständnis erklärt, ähnliche Schritte in Erwägung zu ziehen. Die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft (EWG) befürwortete kürzlich für jeden ihrer neun Mitgliedstaaten eine Verringerung der Verwendung von Treibgasmengen um 30 Prozent gegenüber den Mengen vom Jahr 1976. reicht werden. Diese Reduzierung soll bis Juni 1981 er- Die EWG hat außerdem neue Investitionen in Produktionsstätten für Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe beschnitten. Alles in allem sind dies erste Schritte. Mehr davon sind notwendig. Die mit einer wirksamen Kontrolle von Fluor-Chlor-Kohlwnasserstoffen verbundenen Probleme sind komplexer Natur. Dennoch machen es die möglichen weltweiten Gefahren für Gesundheit und Umwelt zum Gebot, daß wir handeln. Diese Konferenz ist ein wichtiger Schritt, bei den Nationen rund um den Erdball Zustimmung dafür zu erreichen, Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe und die Gefahren, die sie heraufbeschwören, im Zaum zu halten." Die Vereinigten Staaten haben inzwischen eine Vielfalt von Meßmethoden zur Ermittlung der jeweiligen Ozonkonzentration in der Stratosphäre im Einsatz. Wie aufschlußreich Satellitenmessungen dabei sein können, zeigt das Beispiel einer dreitägigen Meßreihe im November 1978 durch den Wetterbeobachtungssatelliten NIMBUS 7, über die kürzlich die Zeitschrift "Aviation Week & Space Technology" (Ausgabe v. 24. März 1980) berichtete. Der Satellit liefert u.a. Angaben über Ozon in der gesamten Erdatmosphäre (die polaren Nachtgebiete ausgenommen) mit hoher zeitlicher und räumlicher Auflösung. Zum ersten Mal können anhand der Satellitendaten auch dynamische Vorgänge und Effekte von kurzer Dauer untersucht werden. Unterschiedliche Ozonkonzentrationen mit Maxima und Minima und von West nach Ost verlaufenden Wellenbewegungen weisen Zusammen- �Zusammenhänge mit der geographischen Breite und den der Jahreszeit entsprechenden globalen atmosphärischen Wellenbewegungen auf. Nach Meinung der Wissen- schaftler sind die für die Ozonbeobachtung geschaffenen Meßmethoden z.B. auch geeignet, Wetterstörungen in kleinen Bereichen zu erfassen, die meteorologischen Sondierungen vom Boden aus vielleicht völlig entgehen. + + + + + - 5 - �I 3 Wi//cn/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. April 1980 21 FRÜHTEST FÜR BABIES AUF TOXOPLASMOSE - (AD) - Ein neues Testverfahren zur Frliherkennung von Toxoplasmose in den ersten Lebensmonaten auch in Fällen, in denen das infizierte Neugeborene zunächst keine Krankheitserscheinungen zeigt, wurde von einer internationalen Forschergruppe unter Beteiligung von Wissenschaftlern der Stanford-Universität und der Palo Alto Medical Research Foundation in Kalifornien sowie vom Institut de Puericulture in Paris entwickelt. Wie Dr. Jack Remington (Stanford-Universität) erklärte, ist dadurch die Möglichkeit gegeben, mit einer rechtzeitig eingeleiteten Behandlung schwerwiegende Komplikationen wie geistige Behinderung, Sehschwäche und Erblindung oder Neigung zu Krampfanfällen weitgehend zu verhindern. Prof. Remington ist Mitverfasser des Berichts, den die Forschergruppe im "New England Journal of Medicine" (Ausgabe vom 3. April 1980) über den neuen Toxoplasmosetest veröffentlicht hat. Toxoplasmose wird durch eine Infektion mit Parasiten (Toxoplasma gondii) verursacht. Bei Erwachsenen ist sie gewöhnlich harmlos und verläuft oft unbemerkt. In den Vereinigten Staaten haben, so schätzt Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �schätzt Prof. Remington, fast 50 Prozent der Bevölkerung die Infektion durchgemacht. Auch etwa ein Viertel der Frauen im gebärfähigen Alter dürfte Träger von Toxoplasma gondii sein. Der Erreger bedeutet keine Gefahr für den Fötus, sofern die Infektion der Mutter nicht erst während der Schwangerschaft erfolgte. Ist dies aber der Fall, können bei ungefähr 45 Prozent (in den USA bei jährlich etwa 3 300 Babies) schwere Schädigungen lebenswichtiger Organe, insbesondere am zentralen Nervensystem, die Folge sein. Im Rahmen einer von Prof. Remington und seinem Kollegen Dr. Christopher B. Wilson durchgeführten Studie zeigte sich, daß bei 92 Prozent der Fälle von angeborener Toxoplasmose später erhebliche Komplikationen auftraten. Mit dem neuen Test auf sog. Lymphozyten-Transförmation wird der Umstand genutzt, daß selbst das Ungeborene ein aktives Immunsystem besitzt und auf die mit dem mütterlichen Blut eingeschleusten Erreger reagiert. Lymphozytenzellen im Blut des Kindes werden gegen chemische Markiersubstanzen (Antigene) der Toxoplama-Organismen sensibilisiert. Kommen die sensibilisierten Lymphozyten mit dem Antigen in Kontakt, teilen sie sich rasch, um den Abwehrmechanismus des Körpers zu stärken. Diese rasche Teilung ist, wie Prof. Remington erklärt, in Blutproben der Babies mit verhältnismäßig einfachen Laborverfahren ausfindig zu machen. Fällt der Test positiv aus, so könne dies bei Babies vom dritten Lebensmonat ab als ziemlich beweiskräftig für eine konnatale Toxoplasma-Infektion angesehen werden. Das gelte sowohl für Fälle mit Symptomen,die auf Toxoplasmose schließen lassen, als auch für asymptomatische Fälle. Bisher angewandte Tests waren meist nicht zuverlässig genug oder erlaubten bei Kindern unter einem Jahr zu spät eine sichere Diagnosestellung. Prof. Remington spricht aus langjähriger Erfahrung als Leiter der Abteilung für Allergie, Immunologie und Infektionskrankheiten der Palo Alto Medical Research Foundation. �Die Hauptquellen für Frischinfektionen schwangerer Frauen sind beispielsweise rohes oder unter einer Temperatur von 66 Grad Celsius zubereitetes Fleisch und der Kontakt mit Hauskatzen, die vielleicht von streunenden Tieren infiziert wurden. Als Vorsichtsmaßnahme sollten Schwangere z.B. sofort nach der Behandlung von rohem Fleisch bei der Zubereitung von Mahlzeiten gründlich die Hände waschen, die Berührung mit fremden Katzen vermeiden und niemals ohne Handschuhschutz im Freien oder im Garten arbeiten. Bei Erwachsenen wird der Lymphozyten-Transformationstest zur Diagnose bestimmter Krankheiten bereits angewandt. Jedoch beschreibt der erwähnte Bericht zum ersten Mal den erfolgreichen Einsatz der Methode zur Feststellung angeborener Infektionen bei Babies. + + + + + �31 I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 23. April 1980 VERLÖTETE KONSERVENDOSEN ERHÖHEN BLEIBELASTUNG - (AD) - Den sofortigen Verzicht auf verlötete Konservendosen, wie sie z.B. zum Verpacken von Thunfisch verwendet werden, fordern Dorothy Settle und Clair C. Patterson (California Institute of Technology in Pasadena). Die beiden Wissenschaftler begründen dies damit, daß das Gros der amerikanischen Bevölkerung ebenso wie große Teile der Weltbevölkerung offenbar Bleibelastungen durch industrielle Prozesse in einem bisher nicht erkannten Ausmaß ausgesetzt seien. Sie kamen zu dieser Auffassung aufgrund der Ergeb- nisse ihrer Analysen an Thunfisch in Speziallaboratorien, wo die Gefahr einer Verunreinigung des Probengutes mit industriellen Bleirückständen während der Vorbereitung und der Analyse so gut wie ausgeschlossen ist. In den meisten Laboratorien werde, Wie Settle und Patterson in ihrem in der Zeitschrift "Science" (14.März 1980) veröffentlichten Bericht erklären, darauf zu wenig oder überhaupt nicht geachtet. Als Folge davon weisen die Analysenproben Bleikonzentrationen auf, die den "Normalwert" nach oben verfälschen und Gesundheitsbehörden oder medizinische Experten veranlassen, das tatsächliche Ausmaß der Bleiverschmutzung erheblich zu unterschätzen. Daß Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Daß die natürliche Blei bei astung geringer sei, als es den bisher vermu- teten Werten entspricht, glauben die beiden Forscher anhand der Unterschiede zwischen der Bleikonzentration in Thun-Frischfleisch und in Thunfisch aus der Konservendose eindeutig nachgewiesen zu haben. Im Fisch aus der Konserve war der Bleigehalt viereinhalbtausendmal höher als im Frischfleisch. aber nur ein Beispiel von vielen. Dies sei Denn die Bleibelastung durch industrielle Prozesse sei so weit verbreitet und so hoch, daß sie den natürlichen Bleigehalt von Nahrungsmitteln vor ihrer Verarbeitung völlig überdecke. Unter dem nicht erkannten Einfluß industrieller Bleibelastungen habe beispielsweise vor zwei Jahren ein regierungseigenes Laboratorium in Maryland den Bleigehalt von Thunfisch-Fleisch bestimmt und einen Wert ermittelt, der nach Angaben der CALTECH-Wissenschaftler um den Faktor Tausend zu hoch war. Auf der Basis die- ser Falschmessung wurde der irrige Schluß gezogen, daß durch die Bleiverlötung der Dosen der Bleigehalt der menschlichen Nahrung nicht wesentlich erhöht werde. Blei wird seit mehr als 5000 Jahren abgebaut und geschmolzen. Kein Ort auf Erden sei, so die beiden Forscher, von industrieller Bleibelastung verschont geblieben. Aber allein der Verzicht auf verlötete Konservendosen könnte dazu führen, daß z.B. in den Vereinigten Staaten die Bleiaufnahme der Bevölkerung mit der Nahrung auf die Hälfte reduziert werde. Sollten die jetzt veröffentlichten Daten eingehenden Nachprüfungen standhalten und akzeptiert werden, so bedeutete dies, daß die Kontrollbehörden die zulässigen Maximalwerte für Blei in der menschlichen Nahrung einschneidend ändern müßten - Maximalwerte, die nach Aussage von Settle und Patterson wegen der durch "Umweltblei" verfälschten Analysenergebnisse im Laboratorium viel zu hoch angesetzt seien. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter zeigt Festigkeit in der Iranfrage und der Inflationsbekämpfung&nbsp;<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 17. April 1980 -</em><br /><br />Freundschaft und Zusammenarbeit kennzeichnen Gespräche zwischen Carter und Begin<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Umweltschutzbehörde für Beschränkung der Produktion von Fluorkohlenwasserstoffen<br /><br />Frühtest für Babies auf Toxoplasmose<br /><br />Verlötete Konservendosen erhöhen Bleibelastung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/84411b453b87275f190c3b8326918dbd.pdf 1ad7700c575a6085975ed161a93b34f5 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 INHALT DOKUMENTATION Carter erläutert US-Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan - Rede vor der Gesellschaft der Zeitungsherausgeber Carter und Sadat bezeichnen ihr Treffen als konstruktiv - Erklärung der beiden Präsidenten Carter und Sadat suchen Wege zur Beschleunigung des Friedensprozesses im Nahen Osten - Erklärung des Weißen Hauses zum Treffen der beiden Präsidenten Die sowjetische Invasion in Afghanistan - Eine Untersuchung des US-Außenministeriums HINTERGRUNDMATERIAL Endrunde für Seerechtskonferenz - US-Botschafter Richardson optimistisch über endgültigen Vertragsentwurf im Sommer 1980 WISSENSCHAFT UND TECHNIK Benzin aus Schweröl Eiweißquelle - neu entdeckt - Amarantgewächse für Ernährungswissenschaftler interessant - Um Über/enclung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 CARTER ERLÄUTERT US-POLITIK GEGENÜBER DEM IRAN UND AFGHANISTAN - Rede vor der Gesellschaft der Zeitungsherausgeber - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 10. April 1980 in einer Rede auf der Jahrestagung der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsherausgeber in Washington nachdrücklich seinen festen außenpolitischen Kurs gegenüber dem Iran und der sowjetischen Invasion in Afghanistan dargelegt. Gegenüber dem Iran, so betonte Carter, werden die Vereinigten Staaten nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen ihre Macht weiterhin vorsichtig und überlegt ausüben. "Wir werden jeden - und ich wiederhole jeden - le- gitimen Einsatz dieser Macht vorsehen, um unsere Mitbürger sicher und frei nach Hause zu bekommen", so betonte der Präsident. Auch bezüglich der sowjetischen Invasion in Afghanistan und des Boykotts der Olympischen Spiele in Moskau ließ Carter keinen Zweifel an seiner festen Haltung. Zum SALT II-Vertrag erklärte der Präsident, daß er weiterhin grundsätzlich für die Ratifizierung sei und keine Maßnahmen treffen werde, die im Gegensatz zum Geist und Buchstaben des Vertrages stünden, solange die Sowjetunion sich einer ähnlichen Zurückhaltung befleißige. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Während der letzten zwei Tage bin ich mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat zusammengetroffen - dessen historischer Besuch in Jerusalem den Prozeß der Friedensstiftung ausgelöst hat, der zu den übereinkommen von Camp David führte. Durch seine Bemühungen und die von Ministerpräsident Begin, mit dem ich kommende Woche zusammentreffen werde, ist es uns gelungen, praktisch ein Wunder zu vollbringen: einen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten. Seine Bestimmungen werden peinlich genau eingehalten. Wir stehen jetzt in Verhandlungen, um Frieden und Sicherheit für Israel und seine Nachbarn sowie die volle Autonomie für die Bewohner West-Jordaniens und des Gaza-Streifens zu gewährleisten. Wir führen diese Gespräche mit der Ermutigung, daß die Übereinkommen von Camp David voll eingehalten werden. Präsident Sadat und ich sprachen über viele Fragen, und ich war nicht überrascht, daß er viele meiner Gedanken und Besorgnisse über den Verlauf weltpolitischer Ereignisse teilte. • Ich möchte heute zu Ihnen über die dringendsten Gebote der amerikanischen Außenpolitik mit besonderem Nachdruck auf ein spezielles Gebiet der Welt sprechen. Es ist wichtig, daß wir die Dinge klar und nüchtern sehen - nicht als eine einfache Welt entweder des guten Willens weitweit oder der Feindseligkeit weltweit - , sondern als eine komplexe, sich verändernde und gelegentlich gefährliche Welt, wie sie tatsächlich existiert. Es handelt sich nicht um "eine" Welt, sondern um "viele" Welten. Es handelt sich heute nicht mehr um eine Welt, die durch die Konkurrenz kolonialer Weltreiche strukturiert und kontrolliert wird. Es handelt sich vielmehr um eine komplizierte Welt, in der nationale, religiöse und ethnische Selbstbehauptung alte Grenzen und Bündnisse sprengt. - 2 - Es handelt sich um eine Welt �Welt widerpsrüchlicher Ideologien, ungleichen Besitzes und unterschiedlicher Ressourcen. Es handelt sich um eine Welt, in der die Fähigkeit zu zerstöre- rischer Gewalt sich sofort in alarmierender Weise bis zur kleinsten Terroristenbande ausbreitet - und in furchterregender Weise in den nuklearen Arsenalen der Supermächte konzentriert ist. Und es ist gerade in einer solchen sich ver- ändernden Welt - voller Unsicherheit, Argwohn, Verschiebungen und Streben nach Gleichgewicht -, in der wir nach Frieden und Sicherheit für uns selbst und für alle Menschen auf Erden streben. Wir besitzen soviel jugendliche Lebenskraft, daß wir gelegentlich vergessen, daß wir eine im besten Sinne reife Nation sind. Wir sind seit zwei Jahr- hunderten eine demokratische Republik, und wir sind die stärkste Nation auf Erden. Aber wir erleben Herausforderungen, die jeden Tag unsere Reife und un- sere Fähigkeit auf eine Bewährungsprobe stellen. In vielen Sprachen und aus vielen fremden Kulturen bitten andere Menschen ständig Amerika um eine Antwort auf eine riesige Zahl von - oft widersprüchlichen - Anliegen. Länder fordern Führung - gleichzeitig fordern sie Unabhängigkeit des Handelns. Sie fordern Hilfe - aber sie lehnen jede Einmischung ab. Sie fordern Verständnis - aber sie weigern sich oft umgekehrt für uns Verständnis aufzubringen. Manche fordern Schutz - hüten sich aber vor den Verpflichtungen des Bündnisses. Andere fordern Festigkeit und Gewißheit - aber fordern gleichzeitig die Flexibilität, die das Tempo des Wandels und die Tücke der Ereignisse verlangen. Die - 3 - �Die Welt fordert - voller Ungeduld - alle diese Dinge auf einmal und will sie heute, nicht erst morgen. Nirgendwo treffen wir auf die von mir eben beschriebenen Herausforderungen direkter als im Iran. Keine einzige Situation hat unser Volk so erbittert, unsere Reife so auf die Probe gestellt, unsere Geduld so strapaziert, unsere Fähigkeit so gefordert wie die anhaltende Gefangenschaft unserer amerikanischen Mitbürger in der Botschaft in Teheran. Kein einziges anderes Ereignis spiegelt so deutlich die Unordnung unserer Zeit und die konkurrierenden Pressionen auf eine große und mächtige Nation wider. Diese Krise fordert von uns, daß wir mit einer Klugheit und einem Mut handeln, die sowohl Ergebnisse zeitigen als auch Leben erhalten. Ich bin zutiefst stolz auf die standhafte Stärke, die Amerika im Umgang mit verantwortungslosen iranischen Behörden an den Tag gelegt hat, die nicht bereit waren, zu handeln, oder unfähig waren, ihre Zusagen zu erfüllen. Den Führern der iranischen Regierung mangelt es an dem Zusammenhalt und dem Willen, Ordnung in ihr chaotisches Land zu bringen und sich für eine Basis; zu entscheiden, auf der ihr illegales Festhalten der Geiseln beendet werden könnte. Lange Monate waren wir es, die trotz der ungeheuerlichen Provokation Zurückhaltung der Stärke geübt haben. Ich bedauere diese Zurückhaltung nicht, die dazu diente, das Leben von Amerikanern zu schützen und es Vertretern der iranischen Regierung und Vertretern der Vereinten Nationen zu erlauben, die Krise beizulegen. Aber wir mußten - weil der Iran nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und seinen eigenen Interessen handeln wollte - erneut selbst handeln. Die Schritte, die ich in dieser Woche vollzogen habe, um die diplomatischen Beziehungen zu beenden und Sanktionen zu verhängen, sind fest und wesentlich, und wir hoffen, daß sie überzeugend sein werden. Amerika �Amerika wird die sorgfältige und überlegte Ausübung seiner Macht fortsetzen. Wir werden jeden - und ich wiederhole jeden - legitimen Einsatz die- ser Macht vorsehen, um unsere Mitbürger sicher und frei nach Hause zu bekommen. Aber die harte, bittere Wahrheit ist, daß eine kleine Zahl fanatischer Eiferer in einem Machtkampf im Iran die unschuldigen amerikanischen Geiseln für ihre eigenen Zwecke benutzen, obwohl dies ernste negative Folgen für das ganze iranische Volk hat. Im Interesse des iranischen Volkes und seiner möglichen Zukunft als vereinte und friedliche Nation in Freiheit ist es zwingend notwendig, daß die iranische Regierung diese Krise beilegt. isoliert den Iran immer mehr. Jeder Tag, den die Krise andauert, Jeder Tag, den die amerikanische Botschaft ein Gefängnis bleibt, treibt den Iran selbst weiter in die Gesetzlosigkeit und immer tiefer in die Unordnung. Bei einer Rückkehr von Vernunft braucht das Schicksal des Iran nicht die internationale Gesetzlosigkeit zu sein. Seine Zukunft braucht nicht der po- litische wie moralische Bankrott zu sein. Wenn Einmischung von außen eine Bedrohung darstellt, dann kommt diese Bedrohung nicht von den Vereinigten Staaten. Die Herausforderung in jenem Teil der Welt - wie in anderen Teilen kommt von der Überschneidung zweier historischer Entwicklungen. Die eine ist die wachsende Forderung nach Entwicklung und Selbstbestimmung, die in der ganzen, wie wir sie nennen, Dritten Welt spürbar - und zutiefst spürbar - wird. Die Vereinigten Staaten reagieren mit Sympathie auf diese Forderung. Die an- dere Entwicklung ist der sowjetische Expansionismus, dem zu widerstehen wir entschlossen sind. Im Jahre 1946 haben sich die Vereinigten Staaten der sowjetischen Besetzung des Nordiran, der sowjetisch geschürten Subversion in Griechenland und den - 5- �den sowjetischen Forderungen an die Türkei nachdrücklich widersetzt. In der Geschichte ist die amerikanische Stärke dazu benutzt worden, den Ländern des Gebietes des Persischen Golfes zu helfen, ihre Stabilität zu schützen und ihre Souveränität zu erhalten. In unserer heutigen Welt sieht die Wirklichkeit so aus: Moskau nützt Unruhen nicht aus, um die Unzufriedenheit anzupacken, die hinter solchen Unruhen stecken, oder um die Ungleichheit zu beseitigen, die solche Unruhen fördern, sondern um seine Herrschaft auszuweiten und seinen imperialen Ehrgeiz zu befriedigen. In Afghanistan wurde die ganze Heuchelei des sowjetischen Werbens um die Dritte Welt enthüllt. Die Sowjetunion hat gezeigt, daß sie sich nicht durch Prinzipien, durch das Völkerrecht, durch die Meinung der Weltöffentlichkeit oder durch die Opposition patriotischer Afghanen abschrecken läßt. Und sie hat dies in einer Region deutlich werden lassen, die politisch unsicher und wirtschaftlich von entscheidender Bedeutung ist. Die Unterwerfung Afghanistans stellt den ersten direkten Einfall sowjetischer Streitkräfte in Gebiete jenseits der Grenzen der Warschauer PaktStaaten seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Die Explosivität dieser Region, ihr großer natürlicher Reichtum und die Bereitschaft der Sowjetunion, ihre militärischen Streitkräfte, die sie im Verlauf des gewaltigen, vom Kreml über die letzten 15 Jahre hinweg betriebenen Militäraufbaus geschaffen hat, auch einzusetzen: all dies macht die Invasion Afghanistans für die Zukunft des internationalen Friedens so beunruhigend. • ' • • • - • • In Südwestasien sind instabile und unkontrollierbare Kräfte am Werk. Mit ihrer Invasion haben die Sowjets Kräfte des historischen, religiösen, wirtschaftlichen und ethnischen Konfliktes in Bewegung gebracht, die sich ihrer Kontrolle entziehen und die zu noch schwerwiegenderer direkter Konfrontation zwischen anderen Staaten führen könnten, die vitale Interessen in dieser Region haben. Die �Die Welt kann sich aber auch nicht von der grausamen Wahrheit abwenden, daß die Besetzung Afghanistans durch erschreckende Unmenschlichkeit gekennzeichnet ist. Tausende afghanischer Freiheitskämpfer sterben jede Woche, manche unter ihnen bei brutalen Massenexekutionen. Erdboden gleichgemacht, Ganze Dörfer werden dem über 800 000 Menschen sind aus dem Land geflohen. Eine Taktik des Schreckens, einschließlich des Gebrauchs chemischer Waffen, ist das Kennzeichen dieses unbarmherzigen Versuchs, den moslemischen Widerstand zu brechen und eine sowjetische Art von Frieden einzuführen - einen Frieden brutaler, bewaffneter Unterdrückung. Anfang dieses Jahres haben 103 andere Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gemeinsam mit uns die sowjetische Invasion verurteilt und den sofortigen Abzug der Invasionsstreitkräfte aus Afghanistan gefordert. Die Bürger der Sowjetunion wurden über diesen Schritt nie informiert. Diese beispiellose Verurteilung war bezeichnend, aber wegen des auf dem Spiele stehenden Prinzips, wegen der für die westliche Sicherheit so großen Bedeutung der Region, wegen der Grausamkeit des sowjetischen Angriffs und wegen des unmittelbaren Einsatzes sowjetischer Truppen in einem solchen Konflikt ist es für uns dringend notwendig, uns auch weiterhin der Herausforderung dieser Invasion mit Ruhe und unmißverständlicher Entschlossenheit zu stellen. Die von mir angeordneten Maßnahmen dienen dem Ziel, den Frieden zu fördern. Sie umfassen das Embargo für weitere Getreidelieferungen, strengere Kontrolle des Handels mit hochtechnologischen Gütern, Begrenzungen für Fischereirechte in unseren Gewässern, Verstärkung unserer Flottenpräsenz im Indischen Ozean, intensivierte Entwicklung unserer Schnellen Eingreiftruppen und unserer Kapazität zu ihrer Dislozierung und Unterstützung sowie unser Angebot an Staaten in dieser Region, ihnen bei der Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit zu helfen. Dies sind notwendige Schritte auf einem Weg, den wir gehen müssen und gehen werden. Wir können keine Gewißheit über die Beweggründe der Sowjets hinsichtlich ihres Einmarsches in Afghanistan haben - ob Afghanistan der Zweck oder nur ein Auftakt ist. Aber abgesehen von den Motiven besteht kein Zweifel darüber, daß - 7 - �daß die sowjetische Invasion für die Unabhängigkeit der Staaten in dieser Region und für den Zugang der Staaten dieser Welt zu den lebenswichtigen Rohstoffquellen und den Seewegen eine verstärkte Bedrohung darstellt. Aber unser Interesse an Frieden und Stabilität in diesem Gebiet geht weit über wirtschaftliche Gesichtspunkte hinaus. Wunschdenken beseitigt nicht die Tatsache, daß Konflikte und Spannungen in dieser Region auch den umfassenderen Frieden gefährden. Und sollte die Invasion Afghanistans tatsächlich ein neues Muster sowjetischen Verhaltens im kommenden Jahrzehnt vorausahnen lassen, so müssen wir Amerikaner uns über die Tatsache im klaren sein, daß wir vor bedrohlichen und schwierigen Zeiten stehen. In dieser Welt immer stärkerer Inter- dependenz würde die Annahme, man brauche sich einer Aggression nur dann entgegenzustellen, wenn sie sich vor der eigenen Haustür ereignet, nur die Einladung zu neuen Abenteuern und das Risiko neuer Fehlurteile bedeuten. ist klar: Unser Kurs durch standhafte Reaktion beabsichtigen wir, der Aggression dort Ein- halt zu gebieten, wo sie stattfindet, und vor ihr an anderen Stellen abzuschrecken. Lassen Sie mich diesen zentralen Punkt unserer Politik erläutern. Amerika und die Amerikaner sind nicht durch unbarmherzige Feindschaft motiviert, durch einen Wunsch nach blinder Konfrontation oder eine Rückkehr zum Kalten Krieg. Aber würde Amerika nur einfach die sowjetische Besetzung und Beherrschung Afghanistans als eine vollendete Tatsache hinnehmen, so würde dies für die Welt ein zynisches Beispiel sein, das nur zu weiterer Aggression, weiterer Spannung und weiterer Gefahr für den Frieden ermutigen könnte. Es ist die Verantwortung Amerikas, unsere Verurteilung der sowjetischen Invasion in klaren Worten auszudrücken - so lange, wie diese Invasion andauert. Es ist von äußerster Wichtigkeit, daß wir die sowjetische Aggression in keiner Weise entschuldigen. Wir müssen uns auch an die Erfahrung aus dem Jahr 1936 erinnern, das Jahr der Olympischen Spiele in Berlin. Sie wurden dazu verwandt, das Prestige des ehrgeizigen Diktators Adolf Hitler aufzublähen, der Welt Deutschlands totalitäre Stärke zu beweisen, so wie sie benutzt wurden, um die Welt an den Ufern des Rheins einzuschüchtern. Die �Die Parallele hinsichtlich Ort und Zeitpunkt zu den Olympischen Spielen von 1936 ist auffallend. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die zwingende Ähnlichkeit zwischen der Nazi-Auffassung von den Spielen im Jahr 1936 als einem propagandistischen Sieg und der sowjetischen Auffassung von den Spielen des Jahres 1980 hinweisen. Hier ist ein Auszug aus der diesjährigen Ausgabe des "Handbuchs für Parteiaktivisten", das in Moskau für die Aktivisten der sowjetischen Kommunistischen Partei herausgegeben wurde: Es geht bei der Auswahl der Städte zur Austragung der Olympischen Spiele unmittelbar um den ideologischen Kampf zwischen Ost und West. Die Entscheidung, die Ehre der Abhaltung Olympischer Spiele der Hauptstadt des ersten sozialistischen Staates der Welt zu verleihen, ist überzeugender Beweis für die allgemeine Anerkennung der historischen Bedeutung und Richtigkeit des außenpolitischen Kurses unseres Landes und des gewaltigen Dienstes, den die Sowjetunion beim Kampf um den Frieden leistet. Vor ein paar Wochen traf ich im Weißen Haus mit amerikanischen Sportlern zusammen. Ich erklärte, worum es den Sowjets bei den Olympischen Spielen geht, und erläuterte die moralischen und politischen Gründe, warum die Vereinigten Staaten keine Mannschaft zu den Spielen in Moskau schicken werden. Ich bin mir des Opfers bewußt, das ich von diesen Männern und Frauen fordere zugunsten der Sicherheit ihres Landes und ihrer Welt. rung der Sowjetunion. Sicherlich versteht es die Füh- Denn es ist weit mehr als eine symbolische Geste, wenn wir keine Mannschaft nach Moskau schicken. Es ist eine deutliche Zurückwei- sung - um mit ihrem "Handbuch" zu sprechen - der "Richtigkeit" ihrer Außenpolitik. Nach den Grundsätzen der Olympischen Spiele vertreten die Sportler ihre Länder. Die Vereinigten Staaten wünschen nicht, in einem Gastland vertreten zu werden, das in einen anderen Staat einmarschiert ist und diesen unterdrückt. Sollten rechtliche Schritte notwendig sein, um die Entscheidung durch- zusetzen, kein Team nach Moskau zu schicken, so werde ich sie ergreifen. Alle - 9 - �Alle diese Entscheidungen fordern Opfer, und meine Maßnahmen sollen sicherstellen, daß die Lasten so gerecht wie möglich verteilt werden. Das amerikanische Volk hat gezeigt, daß es gewillt ist, seinen Anteil der Last zu tragen - aber es ist von entscheidender Bedeutung, daß die Last des Opfers auch von unseren Verbündeten und anderen Staaten getragen wird. Weder wir noch unsere Verbündeten haben die Absicht, das Rahmenwerk der Ost-West-Beziehungen zu zerstören, das für viele Menschen konkrete Vorteile erbracht hat. Aber wenn wir weiterhin die Vorteile der Entspannung suchen und dabei die Notwendigkeit der Abschreckung ignorieren, so werden wir letztlich die Vorteile von beiden verlieren. Es ist entscheidend, daß unsere Absichten völlig klar sind. Die Maßnah- men, die wir seit der Invasion gegen die Sowjetunion ergriffen haben, werden inkraft bleiben, bis ein vollständiger Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan stattfindet. Dann, und nur dann, wären wir bereit, uns den Nach- barn Afghanistans bei einer Garantie für echte Neutralität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans anzuschließen. Wir unter- stützen die Wiederherstellung eines neutralen, blockfreien Afghanistans mit einer Regierung, die sich den Wünschen des afghanischen Volkes offen zeigt. Obwohl die Sowjets von Truppenrückzug gesprochen haben, haben sie in Wirklichkeit kein Interesse an solchen Vorschlägen gezeigt. Derzeit gibt es keine Zeichen eines sowjetischen Rückzugs, ja, ihr militärischer Aufmarsch geht weiter. Win müssen bereit sein, unseren Kurs zu halten, für die Aggression so lang wie notwendig einen Preis zahlen zu lassen. • Daher stehen wir vor etwas, was sich als ein längerer Zeitraum erhöhter Belastung in den Ost-West-Beziehungen herausstellen könnte. Um in dieser schwierigen Periode die Stabilität in größtmöglichem Maß zu erhöhen, werden wir weiterhin ein stabiles militärisches Gleichgewicht unterhalten - sowohl durch die beständige Modernisierung unserer eigenen Verteidigung als auch durch ausgehandelte Rüstungsbegrenzungen, die ausgewogen und verifizierbar sind. Die- - 10 - �DiesanZiel - einem stabilen Gleichgewicht - wird durch den SALT II-Vertrag gedient. In einer Zeit erhöhter Spannungen, ist es umso wichtiger, verläß- liche Beschränkungen beim strategischen Wettrüsten zu haben. integraler Bestandteil unserer nationalen Sicherheitspolitik. SALT ist ein Ich bleibe der Ratifizierung des Vertrags verpflichtet, und die Vereinigten Staaten haben die Absicht, ihren Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht nachzukommen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die mit seinem Ziel und seinen Absichten nicht in Einklang stehen, solange die Sowjets sich gleicher Zurückhaltung befleißigen. Der von uns in dieser unruhigen Welt verfolgte Kurs ist beständig, fest und fair. Es ist der Kurs einer starken, stabilen Nation, die reife Zurückhaltung ausübt, aber auf Gerechtigkeit besteht - die Politik, die wir hinsichtlich des Iran verfolgen. Es ist der Kurs einer standhaften Nation, die auf gute Beziehungen hofft, aber entschlossen ist, vor Aggressionen abzuschrecken - der Kurs, den wir bei unseren Verhandlungen mit der Sowjetunion verfolgen. Es ist der Kurs des Friedensstifters - die gleiche Rolle, zu der sich die Vereinigten Staaten im Nahen Osten und in der ganzen Welt verpflichtet haben. Und es ist der Kurs einer verständnisvollen Nation, die ein Gefühl hat für die Gezeiten des Wechsels und für die Rechte und Bedürfnisse aller Menschen - Amerikas rechtmäßige Stellungnahme zu dem revolutionären Klima, in dem derzeit eine neue Welt ersteht. Unsere Aufgabe ist es, Ordnung zu fördern, nicht unseren Willen aufzuzwingen; unsere Bürger und unsere nationale Ehre zu schützen, nicht andere zu verletzen oder zu entehren; Zurückhaltung zu erzwingen, nicht Konfrontation herauszufordern; die Schwachen zu unterstützen, nicht sie zu beherrschen; und sicherzustellen, daß die Grundlagen unserer neuen Welt auf einem stabilen - 11 - �stabilen Gleichgewicht der Supermächte ruhen - und nicht auf Sand gebaut sind. Dies ist eine lohnende Aufgabe für eine große Nation, für ein sorgendes Volk und für loyale Freunde. Es ist die historische Mission der Vereinigten Staaten von Amerika, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden diese Mission erfüllen. + + + Im Anschluß an die Rede wurde dem amerikanischen Präsidenten eine Reihe von Fragen gestellt, die sich mit der Situation der Geiseln in Teheran, den Kontakten der USA mit ihren Verbündeten sowie der amerikanischen Reaktion auf die sowjetische Aggression in Afghanistan befaßten. Zur Unterstützung durch die amerikanischen Verbündeten wurde der US-Präsident gefragt: "Zum Thema der Unterstützung durch die Verbündeten gibt es einander widersprechende Berichte, ob sie uns nun unterstützen werden oder nicht. Welche spezifischen Zusagen erhalten Sie von ihnen, ob sie nun entweder ihre Botschafter abziehen oder ähnliche Sanktionen, wie Sie sie angeordnet haben, anwenden werden?" Darauf erwiderte Präsident Carter: • "Durch eigene, persönliche Botschaften - entweder per Telegramm oder per Telefon - habe ich unsere Verbündeten dringend aufgefordert, uns ihre volle Unterstützung zu geben. Die Unterstützung ist gelegentlich wirksam gewesen. Bei anderen Gelegenheiten waren wir enttäuscht. Seit �Seit die Bemühungen, die Geiseln zu überstellen oder freizulassen, sich als nicht wirksam herausgestellt haben, haben wir in letzter Zeit unsere Bestrebungen verstärkt, unsere Verbündeten zu veranlassen, auf eigene Initiative zu handeln, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Ich habe erst kürzlich mit einigen der europäischen Staatsmänner gesprochen. Gestern und heute sind die Außenminister zahlreicher Länder in Lissabon zusammengetroffen. Sie haben beschlossen, sich an die iranischen Regierungsvertreter mit der Forderung zu wenden, die Geiseln unverzüglich freizulassen, und auf einen Zeitplan für die Freilassung der amerikanischen Geiseln zu dringen. Was zu tun ist, wenn eine solche Maßnahme nicht erfolgt, muß von diesen autonomen und unabhängigen Ländern und ihren Staatsmännern entschieden werden. Wir haben Maßnahmen vorgeschlagen wie die Verhängung solcher Sanktionen, wie sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeschlagen wurden, die dann allerdings legal von der Sowjetunion blockiert wurden, und auch das Abziehen des diplomatischen Personals (der Verbündeten) aus Iran oder möglicherweise auch den Abbruch der Beziehungen zu Iran. Ich kann Ihnen nicht sagen, was unsere Verbündeten und Freunde praktisch tun werden, aber wir verwenden soviel Anstrengungen wie möglich darauf, unsere Verbündeten zu veranlassen, in starker und konzertierter Weise zu handeln, wobei wir hoffen, daß dadurch der augenblickliche tote Punkt überwunden und die Krise gelöst wird." + + + + + - 13 - �m I 1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 CARTER UND SADAT BEZEICHNEN IHR TREFFEN ALS KONSTRUKTIV - Erklärung der beiden Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter und der ägyptische Staatspräsident Anwar el Sadat haben ihre zweitägigen Gespräche in Washington als konstruktiv bezeichnet. Bei diesen Gesprächen am 8. und 9. April 1980 standen die Autonomieverhandlungen für die Palästinenser im Gaza-Streifen und in WestJordanien im Mittelpunkt. Zu den Gesprächen gaben beide Präsidenten am 9. April folgende Erklärungen ab: Präsident Carter: Unser Land fühlt sich erneut geehrt und ist erfreut, Präsident Anwar Sadat als Vertreter der großen ägyptischen Nation hier zu sehen. Sein persön- licher Mut und sein Verständnis für schwierige Fragen, seine Geduld in Verhandlungen und sein sehr vernünftiger Rat und seine Klugheit, an der er mich teilhaben läßt, sind sehr hilfreich für unser Land, wenn es um das Streben nach Frieden nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt geht. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die enge Verbundenheit unserer diplomatischen Beziehungen und unserer beiden Völker ist für uns als Amerikaner wirklich ermutigend. Wir hatten in den letzten zwei Tagen die wohl umfassendsten Gespräche, die ich als Präsident bezüglich vieler der unsere beiden Länder berührenden Fragen je erlebt habe. Wir haben uns vor allem auf den weiteren Fortschritt zum Frieden im Nahen Osten zwischen Israel und seinen Nachbarn konzentriert. Dies war eine gute Gelegenheit für uns, die Dinge zu sondieren und die Fragen mehr im einzelnen anzusprechen und herauszufinden, ob es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und dem ägyptischen Volk geben könnte. Wir bereiten uns jetzt auf einen Besuch von Ministerpräsident Begin in der kommenden Woche vor, der mit Vertretern seiner Regierung hier sein wird, und wir gehen davon aus, daß dies ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der Hoffnungen und Erwartungen sein wird, die in den Übereinkommen von Camp David so klar und deutlich niedergelegt wurden - Verwirklichung der Sicherheit für Ägypten und der Sicherheit für Israel, Frieden zwischen allen Ländern der Region, Anerkennung souveräner Rechte, Anerkennung der Sicherheit Israels innerhalb anerkannter Grenzen, Anerkennung der Verwirklichung der palästinensischen Rechte, Anerkennung der Tatsache, daß die Palästinenser eine Stimme bei der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft haben müssen, Lösung der Flüchtlingsfrage alle diese in den übereinkommen von Camp David so gut beschriebenen Elemente sind unsere gemeinsamen Ziele. Diese Gespräche hier waren konstruktiv,und es konnten selbstverständlich keine Entscheidungen getroffen werden, da auch Ministerpräsident Begin und die Israelis sorgfältig konsultiert werden müssen. Die Vereinigten Staaten werden notwendigerweise weiterhin eine Rolle, eine große Rolle, bei diesen Gesprächen spielen, und ich freue mich auf den Besuch von Ministerpräsident Begin in der kommenden Woche. Wir haben ihn - ich habe ihn - auf dem laufenden gehalten über den Fortschritt unserer eigenen Gespräche hier, und wir haben ihn an den grundlegenden Elementen unserer Gespräche teilhaben lassen. Wir werden nach der Abreise von Präsident Sadat Ministerpräsident Begin einen kompletten Bericht - 2- �Bericht geben, und ich werde selbstverständlich nach dem Besuch von Ministerpräsident Begin Staatspräsident Sadat einen kompletten Bericht geben. Ich möchte jetzt unseren hochgeschätzten Gast bitten, einige Worte zu sagen. Wir fühlen uns wiederum geehrt, daß er hier bei uns weilt, und ich bin zutiefst dankbar für seinen Beitrag zu meiner Fähigkeit, unser Land zu führen: Präsident Sadat. Präsident Sadat: In den letzten beiden Tagen haben wir über alle möglichen Alternativen gesprochen und haben alle möglichen Alternativen sondiert, um dem Friedensprozeß neuen Aufschwung zu geben. Lassen Sie mich in aller Offenheit sagen, vor einem Jahr haben wir hier den Vertrag zwischen Ägypten und Israel unterzeichnet; jede Vertragspartei erfüllte ihre Verpflichtungen genauestens, aber, wie gesagt, in aller Offenheit, wir hätten das niemals erreicht ohne die Hilfe Präsident Carters und des hinter ihm stehenden amerikanischen Volkes. Im Augenblick gibt es viele Schwierigkeiten und neue Entwicklungen in dem Gebiet, in dem wir leben, nämlich in Afghanistan, im Iran und durch die Bedrohung des (Persischen) Golfes. All das sollte nach meiner Auffassung die Anstrengungen beflügeln, zu einem Abkommen über die volle Autonomie für die Palästinenser zu gelangen, das materiell das zweite Dokument von Camp David ausmacht. Wie Sie wissen, ist die Palästinenserfrage der Kern und die Crux des ganzen Nah-Ost-Problems und des arabisch-israelischen Konflikts. Und lassen Sie mich hinzufügen: Ich bin sicher, daß wir mit der Hilfe der Vereinigten Staaten, mit der Hilfe von Präsident Carter und seiner Entscheidung und seiner Grundsätze zu einem Übereinkommen gelangen und all die Schwierigkeiten überwinden können, wie wir alle bisherigen Schwierigkeiten überwunden haben. Präsident �Präsident Carters Entscheidung, als voller Partner zu handeln, war der Wendepunkt in der Geschichte dieses Konfliktes und stand hinter allen Erfolgen, die wir in den letzten beiden Jahren erzielt haben - Erfolge, von denen niemand glaubte, daß sie nach einer so langen Zeit des Streites in nur zwei Jahren eintreten könnten. Lassen Sie mich diese Gelegenheit ergreifen und meinem teuren Freund Präsident Carter und für die sehr herzlichen Gefühle des tapferen amerikanischen Volkes, deren Freund zu sein ich stolz bin, meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen. Ich werde Sie, wie ich zuvor schon versprochen habe, niemals enttäuschen. Ich danke Ihnen. + + + + + �innu I 3 Dokumentation V* J International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 16. April 1980 CARTER UND SADAT SUCHEN WEGE ZUR BESCHLEUNIGUNG DES FRIEDENSPROZESSES IM, NAHEN OSTEN - Erklärung des Weißen Hauses zum Treffen der beiden Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter und der ägyptische Präsident Sadat haben erneut ihre Zielsetzung bekräftigt, alles zu tun, um bis zum 26. Mai dieses Jahres ein Obereinkommen bei den Autonomieverhandlungen im Nahen Osten zu erzielen. Die am 9. April 1980 vom Weißen Haus zum Treffen der beiden Staatsmänner veröffentlichte Erklärung hat folgenden Wortlaut: Präsident Sadat und Präsident Carter haben zwei Tage ausführlicher Gespräche beendet, im Verlauf derer sie sorgfältig und eingehend eine ganze Reihe von Themen erörterten, einschließlich des Nahen Ostens, Südwestasiens, Afrikas und der verbliebenen Fragen bei den gegenwärtigen Autonomieverhandlungen. Die Gespräche fanden im Geiste der engen Beziehung statt, die Präsident Sadat und Präsident Carter zusammen mit Ministerpräsident Begin bei ihrer Zu- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Zusammenarbeit entwickelt haben, um dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Beide Staatsmänner brachten erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß die Übereinkommen von Camp David und der darauffolgende Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel nach Jahrzehnten des Konfliktes die ersten greifbaren Fortschritte erzielt haben, um in diesem, von Unruhe heimgesuchten Gebiet der Welt einen echten Frieden zu erreichen. Präsident Carter pries die ge- wissenhafte, zeitweilig sogar vorzeitige Ausführung des Friedensvertrages, und betonte, daß Präsident Sadat wie auch Ministerpräsident Begin der Welt einen Beweis für ihre Entschlossenheit geliefert haben, ihren Völkern die Leiden eines Krieges zu ersparen. In ihren Gesprächen betonten die beiden Präsidenten erneut ihre gemeinsame Entschlossenheit, im Rahmen der übereinkommen von Camp David die laufenden Autonomieverhandlungen als einen weiteren Schritt zu einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten erfolgreich abzuschließen. Sie konzentrierten sich auf Möglichkeiten, den Friedensprozeß zu beschleunigen und die verbleibenden Verhandlungsprobleme zu lösen. Präsident Carter hat die Absicht, diese Gespräche nächste Woche mit Ministerpräsident Begin im Rahmen einer ebenso eingehenden Analyse fortzusetzen. Die beiden Präsidenten bestätigten erneut, daß es Absicht beider Parteien sei, alles nur Mögliche zu tun, um bis zum 26. Mai Einigkeit zu erzielen., dem Stichtag, den Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin in dem übereinkommen festlegten, das sie Präsident Carter zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ihres Friedensvertrages zusandten. An den Gesprächen nahmen auf ägyptischer Seite darüber hinaus der Minister für Verteidigung und Kriegsproduktion, General Kamal Hasan Ali; der Außenminister Dr. Butros Butros Ghali; der ägyptische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Dr. Ashraf Ghorbal ; und der Erste Staatssekretär und Direktor des Amtes des Vizepräsidenten, Dr. Osama El-Baz teil; die amerikanische Seite - 2 - �Seite wurde zudem vom Vizepräsidenten Mondale; von Außenminister Cyrus Vance; dem Sicherheitsberater des Präsidenten, Dr. Zbigniew Brzezinski; dem persönlichen Vertreter des Präsidenten, Botschafter Sol Linowitz; dem amerikanischen Botschafter in Ägypten, Alfred Atherton, dem Stellvertretenden Sicherheitsberater des Präsidenten, David Aaron; dem Staatssekretär im Außenministerium, Harold Saunders; und dem Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates Robert Hunter vertreten. + + + + + - 3 - �CO I 2 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 DIE SOWJETISCHE INVASION IN AFGHANISTAN - Eine Untersuchung des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 8. April 1980 eine ausführliche Untersuchung der sowjetischen Invasion in Afghanistan und der amerikanischen und internationalen Reaktion auf dieses Ereignis veröffentlicht. Das Arbeitspapier hat folgenden Wortlaut: Die Sowjets sind am 27. Dezember 1979 nach Monaten der innenpolitischen Unruhen und eines wachsenden sowjetischen Engagements in Afghanistan einmarschiert. Dieses sowjetische Engagement wuchs ständig, nachdem der marxistische Staatsstreich unter Führung von Mohammad Taraki die blockfreie republikanische Regierung von Präsident Daoud im April 1978 gestürzt hatte. Obwohl die Sowjetunion bei diesem Staatsstreich, wenn überhaupt, nur eine geringe Rolle spielte, so unternahmen die Russen anschließend rasch Schritte, um ihren vorherrschenden Einfluß in Afghanistan zu errichten. Im Laufe des Jahres 1979 versuchten sie, eine funktionierende Regierung in Kabul einzusetzen. Die Instabilität der afghanischen Politik, das Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �r das Unvermögen der neuen Führung und eine wachsende gestützte Aufstandsbewegung im Innern bedrohte jedoch die Kontrolle des Landes durch das prosowjetische Regime. In dem Maße, in dem der Widerstand gegen ein Regime wuchs, das als anti-islamisch und sowjetisch beherrscht angesehen wurde, weiteten die Sowjets ihre militärische Präsenz ständig aus und gestalteten die Kontrolle der Regierung immer enger. Nach einer Schießerei Mitte September 1979, die sich aus einem sowjetischen Versuch entwickelt haben könnte, den damaligen Ministerpräsidenten Hafizullah Amin zu beseitigen, wurde Taraki ermordet und Amin übernahm die Regierung. Amin wurde während der sowjetischen Invasion im Dezember 1979 bei einem sowjetischen Angriff auf seinen Palast getötet. Babrak Karmal, der in Osteuropa im Exil lebte, wurde von den Sowjets als Präsident eingesetzt. Die ersten Bekanntgaben über Amins Sturz, obwohl angeblich von Radio Kabul ausgestrahlt, erfolgten in Wahrheit über einen Sender in der Sowjetunion. Die Sowjetunion übt jetzt fast vollständig die Kontrolle über alle wichtigen Bereiche der afghanischen Regierungstätigkeit aus. Babrak Karmal besitzt faktisch weder Unabhängigkeit noch Autorität. Die sowjetischen Berater haben allmählich immer größere Machtbefugnisse über die Regierung erlangt und treffen die jeweils anstehenden Entscheidungen. Die Polizeiund Sicherheitskräfte sind fest in sowjetischer Hand, wobei Beamte des KGB direkt in die Operationen eingreifen. Gegenwärtig befinden sich etwa 80 000 Mann sowjetischer Truppen in Afghanistan, weitere 25 - 30 000 sind im sowjetischen Grenzgebiet stationiert. Die Zahl der sowjetischen militärischen Berater hat sich inzwischen auf 5 000 erhöht, verglichen mit etwa 350 in der Zeit vor dem Sturz Daouds. Mit dem Anwachsen ihrer Zahl hat sich auch ihre Rolle geändert. Der sowjetische Einfluß läßt sich in fast allen Bereichen der Regierungspolitik erkennen. Die afghanische Armee steht faktisch ganz unter sowjetischem - 2 - �sowjetischem Kommando, und zwar vom Verteidigungsministerium bis herab zur Bataillonsstärke. Außer bei kleineren lokalen Einsätzen entscheiden die Sowjets über die Aktionen der afghanischen Streitkräfte. Einige Einheiten der afghanischen Armee wurden entwaffnet. Trotz sowjetischer und afghanischer Erklärungen, daß die Sowjets nur für kurze Zeit in Afghanistan bleiben würden, gibt es eine Fülle von Hinweisen, daß Moskau eine längere Besetzung plant. Auch die Verlegung weiterer sowjetischer Truppen an die afghanische Grenze zeigt, daß die Sowjets eine Verstärkung ihrer Streitkräfte planen. Sie errichten feste Barackenunterkünfte für ihre Soldaten sowie weitere militärische Anlagen in Afghanistan. Ursprünglich nach Afghanistan entsandte Reservisten werden durch längerfristig dienende Truppeneinheiten ersetzt. Der Entschluß zu umfassenden Operationen gegen die Aufständischen läßt erkennen, daß sie gewillt sind, allen nationalistischen Widerstand auszuschalten. Bei der Entschlossenheit der afghanischen Widerstandskämpfer läßt das auf einen langen und blutigen Kampf schließen. Alle drei von den Sowjets gestützten marxistischen Regierungen haben brutale Repressionen ausgeübt. Als Taraki 1978 an die Macht kam,wurden viele ehemalige Regierungsbeamte hingerichtet und ganze Familien eingekerkert; Tausende wurden, ohne auch nur den Anschein eines Verfahrens zu wahren, in die Gefängnisse geworfen. Im Pol-I-Charki-Gefängnis bei Kabul lag die Zahl der nächtlichen Hinrichtungen im Durchschnitt bei 50 Personen. Amin verstärkte diese Repressionen noch und hielt die Ordnung durch blanken Terror aufrecht. Bei nächtlichen Razzien in Kabul wurden oft Tausende abtransportiert. Obwohl Babrak durchgreifende Reformen versprochen hatte, wurden außer seinen Gefolgsleuten nur wenige politische Gefangene freigelassen, die Hinrichtungen halten an, und das Gefängnis von Pol-I-Charki untersteht jetzt sowjetischen Wächtern. Die - 3 - �Die aufeinander folgenden Regierungen haben alle versucht, die Aufständischen auf dem Lande niederzuzwingen. Viele Dörfer wurden zer- stört und eine Reihe von Massenexekutionen - machmal im Beisein sowjetischer Berater - durchgeführt. Ale die Sowjets in Afghanistan einfielen, versuchten sie anfangs, militärische Aktionen zu vermeiden, durch die die Bevölkerung gegen sie aufgebracht werden könnte. Als sie aber sahen, daß ihre Versuche, die Bevölkerung zu einer Duldung ihrer Intervention zu bringen, erfolglos blieben, gingen sie zu brutaleren Methoden über. Bei der jüngsten Offensive in der Provinz Konarha machten sie die Dörfer mit Napalm und hochexplosiven Geschossen dem Erdboden gleich und zwangen Tausende zur Flucht nach Pakistan. Es gibt auch Hinweise, daß die Sowjets chemische Waffen in Afghanistan angewandt haben. Der Afghanische Widerstand Trotz der überwältigenden sowjetischen militärischen Übermacht hat sich der Widerstand seit Beginn der Invasion dramatisch gesteigert. Die Widerstandskämpfer operieren in den Weiten des Landes, unterstützt von afghanischen Truppen, die sich ihnen angeschlossen haben. In einigen Fällen sind ganze Einheiten zu den Widerstandkräften übergelaufen. Andere Einheiten haben gemeutert, ihre Berater getötet und gegen die sowjetischen Soldaten gekämpft. Aber selbst die Verbände, die offensichtlich loyal geblieben sind, wurden durch zahlreiche Fälle von Desertion geschwächt und haben sich mehrfach geweigert, an offensiven Operationen teilzunehmen. Auch die von der Regierung in den Städten ausgeübte Kontrolle ist seit der sowjetischen Invasion immer schwächer geworden. - 4 - Zu verschiedenen �verschiedenen Zeiten hatte die Regierung nahezu völlig die Kontrolle in den Städten Herat, Khandahar und Jalalabad verloren. In den meisten größeren, aber auch in vielen kleineren Städten kam es zu Generalstreiks und Demonstrationen. In Kabul, wo die früheren marxistischen Regierungen keine besonderen Schwierigkeiten hatten, kam es im Februar zu einem von der Bevölkerung unterstützten sechstägigen Streik begleitet von heftigen Demonstrationen gegen die Regierung. Das Babrak-Regime findet in breiten Teilen der Bevölkerung faktisch keine Unterstützung und wird allgemein für unfähig angesehen. über 700 000 Afghanen haben ihre Häuser und Dörfer verlassen und sind in der Mehrzahl nach Pakistan geflohen. Die Zahl der Flüchtlinge hat damit 5 Prozent der Gesamtbevölkerung erreicht und dürfte bis zum Sommer auf zehn Prozent ansteigen. Die Zahl der sowjetischen Verluste hat bisher etwa im Durchschnitt bei 500 in der Woche gelegen, wobei die meisten Opfer von Überfällen auf Konvois und kleinere Kampfgruppen waren. Die Gesamtzahl der Verluste dürfte Anfang April die Zahl 7 000 erreicht haben. Die Politik der Vereinigten Staaten Worum es in Afghanistan geht, ist vor allem die Freiheit einer Nation und eines Volkes. Die Sowjets versuchen, Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bringen und dabei seine Unabhängigkeit und sein Recht auf Selbstbestimmung zu zerstören. Lebenswichtige amerikanische Interessen stehen in Südwestasien und im Persischen Golf auf dem Spiel. Etwa 25 Prozent unserer jährlichen �jährlichen ölimporte kommen aus dem Gebiet um den Persischen Golf. Unsere Verbündeten und andere Nationen - Entwicklungsländer wie Industrieländer sind in noch höherem Maße vom öl aus diesem Gebiet abhängig. Etwa 66 Prozent der westeuropäischen ölimporte und 75 Prozent der ölimporte Japans kommen aus dem Golfgebiet. Unser Interesse an diesem Gebiet aber geht über das rein Wirtschaftliche hinaus. Friede und Stabilität in dieser Region sind auch von entscheidender Bedeutung für die dortigen Staaten. Die Stärke und das Geschick, mit denen die Vereinigten Staaten und andere für ihre Unabhängigkeit eintreten, wird diesen Ländern und anderen beweisen, wie fest und stetig unsere Zielsetzungen sind. Wir können nicht mit Sicherheit wissen, welche Absichten die Sowjets in dieser Region verfolgen - ob ihre Motive in Afghanistan begrenzt oder Teil einer umfassenderen Strategie sind. Tatsache aber ist, daß sich viele zehntausend sowjetische Soldaten in Afghanistan befinden. Die sowjetischen Aktionen haben die potentielle Gefahr für die Sicherheit der Staaten in diesem Gebiet und den Zugang der Welt zu lebenswichtigen Rohstoffquellen und Schiffahrtsstraßen vergrößert. • Dieser potentiellen Gefahr gegenüber fest und entschlossen zu reagieren, heißt nicht apokalyptische Visionen zu beschwören, sondern ganz einfach klug und besonnen sein. Wie Präsident Carter sagte: "Wenn man der Aggression nicht entgegentritt, wird sie zu einer ansteckenden Krankheit." • Die von uns als Antwort auf die sowjetische Invasion getroffenen Maßnahmen richten sich auf fünf Hauptziele: - Unser erstes Ziel ist es, die Sowjetunion einen hohen Preis für ihre Aggression zahlen zu lassen - weil wir verabscheuen, was dem �dem afghanischen Volk angetan wird, und um vor ähnlichen Aktionen an anderen Stellen abschrecken zu helfen. Die Schritte, die wir ergriffen haben - in bezug auf Getreidelieferungen, Technologie, die Olympischen Spiele, Fischerei rechte und auf anderen Gebieten sind ein klarer und eindeutiger Beweis für unsere Entschlossenheit. Ja, die Sowjets zahlen einen hohen Preis und zwar nicht nur aufgrund der von uns getroffenen Maßnahmen, sondern auch durch die Verurteilung durch eine überwältigende Mehrheit der Staaten der Welt und auf dem Territorium von Afghanistan. Unser zweites Ziel ist der Abzug aller sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan. Die von uns verhängten Sanktionen werden in Kraft bleiben, bis alle sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen sind. Um den Abzug zu unterstützen, hat der Präsident klargestellt, daß wir bereit sind, internationale Bemühungen um die Wiederherstellung einer neutralen, blockfreien afghanischen Regierung, die den Wünschen des afghanischen Volkes entspricht, zu unterstützen. Nach Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan wären die Vereinigten Staaten gewillt, sich gemeinsam mit den Nachbarn Afghanistans an einer Garantie zu beteiligen, die die wahre Neutralität des Landes und die Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten gewährleistet. Die Sowjets haben jedoch keinerlei Interesse an derartigen Vorschlägen gezeigt, auch gibt es bislang keinerlei Anzeichen für einen sowjetischen Abzug. Damit gewinnt unser drittes Ziel umso mehr an Bedeutung: Die Ost-West-Beziehungen in einer Periode erhöhter Spannung so zu gestalten, daß ihr wesentlicher Rahmen erhalten bleibt. Wir - 7 - �Wir werden die wegen der Aggression verhängten Sanktionen, solange dies notwendig ist, beibehalten, aber wir wollen keine Rückkehr zur unqualifizierten Konfrontation vergangener Zeiten. Wir werden weiterhin in unserem eigenen nationalen Interesse um eine ausgewogene und verifizierbare Rüstungskontrolle bemüht sein. Der Präsident hat klar ausgesprochen, daß wir uns auch weiterhin für die Ratifizierung des SALT-II-Vertrags einsetzen werden. Der Vertrag dient unseren Sicherheitsinteressen. In Einklang mit dem internationalen Recht werden wir bis zur Ratifizierung keine Aktionen unternehmen, die dem Ziel oder Zweck des Vertrages entgegenlaufen würden, solange die Sowjets in gleicher Weise handeln. Wir werden formelle Abkommen mit den Sowjets nicht aufheben. Wir werden uns auch weiterhin auf die Madrider KSZE-Folgekonferenz vorbereiten. Auch werden wir weiterhin bemüht sein, die Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten zu festigen. Und wir bleiben bereit zur Gestaltung eines stabileren und produktiveren Verhältnisses zur Sowjetunion, wenn die Umstände dies erlauben. - Unser viertes Ziel ist die Zusammenarbeit mit den Staaten Südwestasiens und mit anderen zur Stärkung der regionalen Sicherheit, Stabilität und Unabhängigkeit. Zu diesen Bemühungen gehört auch die Unterstützung der Staaten dieses Gebiets bei der Verstärkung ihrer Verteidigungskapazität, der Festigung ihrer politischen und wirtschaftlichen Stabilität sowie die Verbesserung unserer eigenen Kapazität zu militärischen Gegenmaßnahmen in Krisensituationen, durch die unsere eigenen lebenswichtigen Interessen und die unserer Freunde bedroht werden könnten. Wir - 8 - �Wir werden auch weiterhin auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten hinarbeiten, durch den die Sicherheit Israels verstärkt, die Sicherheit der Nachbarn Israels gefördert und der gesamten Region größere Stabilität gegeben wird. - Schließlich müssen die jüngsten Ereignisse in Südwestasien uns dazu veranlassen, unsere Verpflichtung für den Aufbau der grundlegenden militärischen und wirtschaftlichen Stärke unseres Landes zu erneuern. Wir können dem klaren Auftrag nicht länger ausweichen, daß wir unsere Abhängigkeit vom ausländischen öl verringern müssen. Darüber hinaus werden unsere Gesamtprogramme zur Verteidigungsmodernisierung unverzüglich vorangetrieben werden; dazu gehören auch Verbesserungen unserer Fähigkeit, schnell und effektiv auf militärische Notfälle zu reagieren. Wir haben nicht den Wunsch nach militärischer Überlegenheit, aber wir werden ein militärisches Gleichgewicht aufrechterhalten. Die Sowjetunion hat ihre Verteidigungsausgaben jährlich um real etwa vier Prozent erhöht, und das seit mehr als zehn Jahren. Während dieses Zeitraumes haben wir eine wesentliche Verstärkung der strategischen, TNF- und der konventionellen Kapazität der Sowjets erlebt, über fast den gleichen Zeitraum hinweg waren die amerikanischen Verteidigungsinvestitionen - nach Inflation - abnehmend. Von 1976 an haben wir diesen Trend der abnehmenden amerikanischen Vertiedigungsausgaben umgekehrt. Wir sind jetzt dabei, unsere strategischen, TNF- und konventionellen Streitkräfte umfassend zu modernisieren. Über �über zehn Jahre lang waren die Vereinigten Staaten bestrebt, diejenigen Gebiete der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zu erweitern, die unsere Beziehungen mehr reziprok und produktiver gestalten könnten. Die Entspannung muß jedoch eine Zweibahn-Straße sein. Die sowjetische Invasion hat die Spannungen vermehrt und es unmöglich gemacht, daß wir mit der Sowjetunion verkehren, als wäre nichts geschehen. Internationale Reaktion Am 14. Januar 1980 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die sowjetische Invasion in Afghanistan mit 104 gegen 18 Stimmen bei 18 Enthaltungen verurteilt - eine der größten Mehrheiten in der Geschichte der Weltorganisation bei einer Frage dieser Art. Dieses überwältigende Abstimmungsergebnis hat alle Vorstellungen, die die UdSSR vielleicht gehabt haben mag, platzen lassen, daß die Weltgemeinschaft gegenüber ihrer Aggression indifferent bleiben würde. Westeuropa: Die europäischen Staatsmänner haben unmißverständlich die sowjetische Invasion verurteilt und die Bemühungen unterstützt, einen sowjetischen Abzug herbeizuführen. In einem gemeinsamen Kommunique vom 5. Februar haben der französische Staatspräsident Valerie Giscard d'Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärt, daß die Invasion "ernsthafte Gefahren für die Stabilität in dem Gebiet und für den Frieden hervorruft." Sie stellten fest, daß "angesichts der Ereignisse in Afghanistan die Entspannung schwieriger und unsicherer geworden und deshalb der Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan eine Notwendigkeit ist." Die politische Zusammenarbeit Europas im Hinblick auf Afghanistan hat sich auf die Europäische Gemeinschaft konzentriert. Bei einem Treffen �Treffen der EG-Außenminister am 15. Januar bekräftigten diese ihre "ernste Besorgnis" über die sowjetische Invasion, die eine ernsthafte Verletzung der Grundsätze der Vereinten Nationen darstelle, eine flagrante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines blockfreien Landes und eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Sie kamen überein, das EG-Lebensmittel-Hilfsprogramm 1979 für Afghanistan einzustellen,und verpflichteten sich zu einer Nothilfe für die afghanischen Flüchtlinge durch den Flüchtlingshochkommisar der Vereinten Nationen. Die EG stimmte dem Grundsatz zu, daß ihre Agrarvorräte weder direkt noch indirekt an die Stelle der Lieferungen treten sollten, die die Vereinigten Staaten den Sowjets verwehren. Verschiedene europäische Staaten haben einseitige Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Sowjetunion ergriffen. Dazu gehören verminderte diplomatische Kontakte, die Absage oder Verschiebung von Austauschbesuchen sowie konkrete wirtschaftliche Maßnahmen wie die britische Reduzierung der Exportsubventionen für die Sowjetunion. Asien: Australien und Neuseeland haben Sanktionen gegen die Sowjet- union verfügt, ihre Kontakte mit den Sowjets verringert und den Boykott der Moskauer Olympischen Spiele unterstützt. Australien erhöht seine Verteidigungsausgaben und hat einen Flugzeugträger zur Unterstützung unserer Präsenz in den Indischen Ozean entsandt. Die japanische Regierung hat in aller Öffentlichkeit die sowjetische Invasion verurteilt. Die Japaner arbeiten hinsichtlich des Boykotts des Exports moderner Technologie und neuer Exportkredite mit uns zusammen. Sie haben eine Erhöhung der Hilfe für Pakistan angeboten und die Hilfe für Afghanistan eingestellt. Die Regierung unterstützt ferner den Olympiaboykott. Der �Der südkoreanische Außenminister Pyk Tong-Chin hat kürzlich in einer öffentlichen Erklärung seine tiefe Besorgnis über die wachsende militärische Stärke der Sowjetunion in der Welt zum Ausdruck gebracht. Die iranische Regierung hat die sowjetische Invasion mit allem Nachdruck verurteilt. Sie hat die Besorgnis ausgedrückt, daß die UdSSR eines Tages vielleicht einen ähnlichen Schritt gegenüber dem Iran unternehmen könnte. ASEAN-Staaten: Die ASEAN-Staaten (Vereinigung Südostasiatischer Staaten) haben öffentlich die sowjetische Invasion verurteilt - erst kürzlich in dem Kommunique vom März, das während der Konferenz der ASEAN-Außenminister mit der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht wurde. •• • , Indien: Indien tritt für einen baldigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan ein. Islamische Welt: Am 27/28. Januar haben 35 Moslemstaaten, die an der außerordentlichen Ministersitzung der islamischen Konferenz in Islamabad teilnahmen, mit allem Nachdruck "die sowjetische militärische Aggression gegen das afghanische Volk" verdammt. In der Schlußerklärung der Konferenz wird der unverzügliche und bedingungslose Abzug aller sowjetischen Streitkräfte verlangt, nicht nur aus Afghanistan, sondern auch aus dem Hörn von Afrika. In einer von Saudi Arabien vorgeschlagenen Resolution hat die Konferenz ebenfalls - die Mitgliedschaft Afghanistans in der Organisation der islamischen Konferenz aufgehoben; die - 12 - �- die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich der Anerkennung des Babrak Karmal-Regimes zu enthalten und die diplomatischen Beziehungen mit Afghanistan solange zu unterbrechen, bis der vollständige Abzug der sowjetischen Truppen erfolgt ist; - alle Mitgliedstaaten aufgerufen, jegliche Unterstützung des gegenwärtigen afghanischen Regimes einzustellen; - die islamischen Mitgliedstaaten aufgefordert, die an Afghanistan grenzenden islamischen Länder sowie die Bemühungen zu unterstützen, ihre Souveränität, ihre nationale Unabhängigkeit und ihre territoriale Integrität zu schützen; und - vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, sich nicht an den Olympischen Spielen in Moskau zu beteiligen, es sei denn, alle sowjetischen Truppen würden aus Afghanistan abgezogen. Lateinamerika: Fast alle lateinamerikanischen Länder haben die sowjetische Intervention verurteilt. Alle stimmten für die Resolution der UN-Vollversammlung vom 14. Januar - außer Kuba und Grenada, die dagegen stimmten,und Nicaragua, das sich der Stimme enthielt. Afrika: In der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprachen sich 24 afrikanische Länder für die Resolution aus, 18 enthielten sich der Stimme oder waren nicht anwesend,und drei stimmten gegen die Resolution (Mozambique, Angola und Äthiopien). Blockfreie Staaten: Die blockfreien Länder haben generell ihre Mißbilligung der sowjetischen Intervention zum Ausdruck gebracht (rund zwei Drittel stimmten für die Resolution der Vollversammlung). Die blockfreien Länder als Gruppe waren jedoch nicht in der Lage, sich über eine - 13 - �eine Tadels-Resolution zu einigen. Osteuropa: Die Reaktionen auf die Invasion reichen von einer starken Unterstützung der sowjetischen Aktionen durch Bulgarien, die Tschechoslowakei und Ostdeutschland bis zur Kritik an der Intervention durch Rumänien, Jugoslawien und Albanien. Ungarn und Polen waren zurückhaltender und weniger lautstark hinsichtlich der Unterstützung Moskaus. Kommunistische Länder Asiens: Vietnam, die Mongolei, Laos und die Heng Samrin-Regierung in Kambodscha haben die Sowjets öffentlich unterstützt. Die nordkoreanischen Regierungsvertreter haben keine öffentliche Erklärung abgegeben. Auf einer Konferenz von Parlamentariern aus 12 kommunistischen Ländern Anfang Februar hat sich die nordkoreanische Delegation jedoch geweigert, eine Resolution zu unterstützen, in der die Solidarität mit dem Regime in Afghanistan zum Ausdruck gebracht und die sowjetische Invasion stillschweigend gutgeheißen wurde. Die chinesischen Medien sowie öffentliche Erklärungen haben wiederholt die sowjetische Invasion verurteilt, einen Rückzug der sowjetischen Truppen verlangt und eine gemeinsame Antwort auf die sowjetischen Maßnahmen gefordert. China hat ferner erklärt, daß es sich einem internationalen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Moskau anschließen werde. + + + + + - 14 - �I I LI I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 ENDRUNDE FÜR SEERECHTSKONFERENZ US-Botschafter Richardson optimistisch über endgültigen Vertragsentwurf im Sommer 1980 NEW YORK - (AD) - Botschafter Elliot L. Richardson, der Leiter der US-Delegation bei den internationalen Verhandlungen über einen neuen Seerechtsvertrag, hält eine Einigung über die endgültige Fassung des Vertragstextes auf der nächsten Verhandlungsrunde in Genf (28. Juli bis 29. August 1980) für "eindeutig möglich". Damit würde nach sechs Jahren zäher und teilweise recht schwieriger Verhandlungen das von den 163 Teilnehmerländern gesteckte Ziel erreicht. In einer Erklärung vor Journalisten bei Beendigung der ersten Hälfte der neunten Verhandlungsrunde in New York am 3. April 1980 gab Botschafter Richardson einen Oberblick über die noch anstehenden Probleme, z.B. das Wahlsystem für den Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde, und die Formulierung der abschließenden Klauseln des Vertrags. Wie der Botschafter erklärte, werden die Vereinigten Staaten in Genf einen Vorschlag einbringen, der bis zum Inkrafttreten des regulären Vertragswerks die beständige Weiter- Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Weiterentwicklung der Meeresbergbautechnik ermöglichen soll. Richardson führte u.a. aus: "In der ersten Hälfte der neunten Verhandlungsrunde... für den Seerechtsvertrag wurden mit der Verringerung der Anzahl offenstehender Fragen wesentliche Fortschritte erzielt. In der Tat ist es jetzt eindeutig möglich, daß unsere Arbeit im Sommer abgeschlossen werden kann. Die größten in Genf zu bewältigenden Aufgaben betreffen das Wahlsystem für den Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde und die endgültige Formulierung der letzten Vertragsklauseln. Zwar ist auch die Frage der Zonenabgrenzung noch offen. Aber sie wurde ausgiebig erörtert, und die endgültige Lösung wird nicht mehr viel Zeit erfordern..,. Ungewiß ist noch, wieviel Zeit der allgemeinen Debatte und der Erörterung von möglichen offiziellen Änderungsanträgen eingeräumt wird. • Das konkreteste Ergebnis der Verhandlungen hier in New York ist die zweite Revision des "Informal Composite Negotiating Text" (ICNT = Konventionsentwurf, Ausgangsgrundlage für die Erörterungen bei der jeweiligen Verhandlungsrunde). Wenn, wie man erwartet, die in den Berichten der Vorsitzenden enthaltenen Texte alle - oder fast alle - in die zweite revidierte Fassung einbezogen werden, wird dies einen großen Schritt vorwärts bedeuten. Im Fall des Meeresbergbaus liegen die wichtigsten Verbesserungen in der Festsetzung von Minimalwerten relativ zur Höchstproduktion und im Verzicht auf das Moratorium. (Hierbei handelte es sich um einen von Vertretern der Entwicklungsländer eingebrachten Vorschlag, über neue Meeresbergbauprojekte ein Moratorium zu verhängen, wenn z.B. in 20 Jahren eine Konferenz zur Überprüfung der Meeresbergbau-Industrie eingerufen werde, Anm. d.Red.) Hinsichtlich der finanziellen Bedingungen von Verträgen und der Finanzierung von Unternehmensaktivitäten der Behörde wurde der frühere Wortlaut durch einen allgemein zufriedenstellenden Text ersetzt, und hinsichtlich der Statuten für den letztgenannten Komplex wurden bemerkenswerte - 2 - �bemerkenswerte Verbesserungen erzielt. Die Bestimmungen zur Frage des Technologietransfers sind zwar noch immer unvollständig, tragen aber zu einem praktikableren System bei, von dem sowohl die Industrieländer als auch die Entwicklungsländer profitieren werden. Es wurde eine beträchtliche Anzahl von Änderungen vorgenommen, die das Ausbeutesystem sowohl für die (vom Exekutivrat gelenkte) Unternehmensaktivität als auch für die privaten Firmen regeln, weiter herausgearbeitet und geklärt haben. Was die Wahl für den Rat betrifft, so bleibt es ein wesentliches - in der Tat lebenswichtiges - Ziel der Delegation der Vereinigten Staaten, zu einem Resultat zu kommen, mit dem die wichtigsten wirtschaftlichen Interessen, um die es hier geht, ausreichend geschützt werden. Eine der umstrittensten Fragen auf den Tagungen der letzten zwei Jahre war die Definition der äußeren Grenze des Festlandsockels, sofern diese jenseits der 200-Meilen-Zone liegt. Das letzte noch verbleibende Problem dieses Komplexes scheint nunmehr gelöst zu sein. Eine von der US-Regierung und allen auf Umweltschutz bedachten Gruppen gewünschte Bestimmung für den Schutz von Meeressäugern, insbesondere von Walen,wird nun endlich in den revidierten Text aufgenommen werden. Auch die Kompromißformeln über die Meeresforschung, die auf früheren Konferenzrunden Gegenstand intensiver Erörterungen waren, können jetzt in die zweite revidierte Fassung eingearbeitet werden. Zwar entspricht der vom Vorsitzenden vorgeschlagene Wortlaut nur unzulänglich unserer festen Überzeugung von den Vorteilen einer freien wissenschaftlichen Forschung - jedoch können die Kompromisse von den Vereinigten Staaten letztlich unter der Voraussetzung akzeptiert werden, daß man keine weiteren Abstriche an ihnen zu machen versucht. Hier ist zu erwähnen, daß die Regelung für den Schutz der marinen Umwelt keine weitere Arbeit erforderte oder erfordert, da dieser Verhandlungspunkt im Frühjahr vergangenen Jahres in Genf bereits erfolgreich abgeschlossen wurde. Die - 3 - �Die in Genf noch zu erledigende Arbeit an den abschließenden Vertragsbestimmungen gilt Fragen wie z.B. der Verfahrensweise bei Zusatzklauseln und der Inkraftsetzung des von uns konzipierten Vertragswerkes. Diese Probleme sind schwieriger, als sie oberflächlich betrachtet erscheinen mögen, da sowohl für die Zusammensetzung des Rates der Internationalen Meeres-bodenbehörde als auch für die Regelung der Finanzierung der Unternehmensaktivitäten der Behörde die Mitgliedschaft eines weitgefaßten Querschnitts der an der Konferenz teilnehmenden Staaten anzunehmen ist. Auch die Bestimmungen über die Vorbereitsungskommission sind noch fertig auszuarbeiten; diese muß das Fundament für die Inkraftsetzung des Vertragswerks schaffen, sobald die erforderliche Mindestzahl an Ratifikationen erreicht ist... Schließlich hat meine Delegation einen Vorschlag formuliert, der sich mit der Förderung der ständigen Weiterentwicklung der Meeresbergbautechnologie in den paar Jahren befaßt, die sicherlich zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Vertragswerks liegen werden. Das Ergebnis vorläufiger und informeller Konsultationen mit einer Anzahl anderer Delegationen hier in New York ermutigt mich, zu glauben, daß während der Erörterungen in Genf eine befriedigende Lösung zu erreichen ist. Abschließend sei bemerkt, daß wir unter Hingabe an die Sache und bei harter Arbeit in der Lage sein könnten, die revidierte ICNT-Fassung zu einem Vertragsentwurf zu gestalten, der schließlich in Genf angenommen wird. Ich muß erneut betonen, daß der Zeitplan Raum für Verhandlungen lassen muß und sie nicht beherrschen darf. Die Konferenz hat nur ein einziges Ziel - sie hat eine Konvention hervorzubringen, die auf breiter Basis Gemeinsamkeit unter den Industrie- und Entwicklungsländern gebietet." + + + + + - 4 - �I Uli//cn/choft und Technik 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 16. April 1980 BENZIN AUS SCHWERÖL - (AD) - Die amerikanische Mineral ölfirma Ashland Oil Inc. hat ein neues Verfahren entwickelt, das es erlaubt, im Raffinerieprozeß 25 Prozent mehr Benzin als bisher aus einem Faß Rohöl zu gewinnen. Dies wird ermöglicht, indem der Anteil des Schweröls, der bei der Rohöl Verarbeitung anfällt, zusätzlich für die Benzingewinnung genutzt wird. Normalerweise bestehen die Produkte aus einem Faß Rohöl zu 50 Prozent aus Benzin, zu 25 Prozent aus Treibstoff für Düsenflugzeuge, Kerosin und anderen Destillaten und zu 25 Prozent aus Schweröl. zu niedrigeren Preisen als Heizöl verkauft. Letzteres wird dann Es ist schwierig.das Schweröl weiter aufzubereiten, weil es mit Schwefel und anderen Elementen wie z.B. Nickel und Vanadium verunreinigt ist. Ashland hat jedoch einen Katalysator entwickelt, der Spurenelemente wie Nickel entfernt und den Schwefel in Schwefelwasserstoffgas umwandelt. Das Unternehmen beabsichtigt, seine Raffinerie in Ashland (Kentucky) um eine zusätzliche Anlage (Kostenpunkt: 70 Millionen Dollar) zu erweitern, in der der neue Konversionsprozeß durchgeführt wird. Bestimmte Rückstandsprodukte sollen an die Industrie Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Industrie und an Kraftwerkgesellschaften verkauft werden; allerdings befürwortet die US-Regierung bei diesem Unternehmen die Umstellung von öl- auf Kohlefeuerung und fördert entsprechende Umrüstungen. + + + + + �31 I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 EIWEISSQUELLE - NEU ENTDECKT Amarantgewächse für Ernährungswissenschaftler interessant - (AD) - Die in tropischen wie gemäßigten Zonen gut gedeihenden Amarantazeen, zu denen beispielsweise auch der bei uns als Zierpflanze gezogene Fuchsschwanz gehört, zählen als Gemüse und Brotfrucht zu den ältesten Nahrungspflanzen der Welt. Verschiedene Arten werden in Asien (vor allem Indien), Nordafrika, Südeuropa, im Hochland von Mittelamerika, in Mexiko und in der Anden-Region von Südamerika seit Jahrhunderten angebaut. Amarantus-Pflanzen sind eine wertvolle Quelle für Eiweiß, Kalorien und Mineralsalze. Sie besitzen etwa 75-87 Prozent des Proteingehalts von Eiern und rangieren, was ihren Eiweißgehalt angeht, weit vor Weizen und Mais. Offenbar ist die Wissenschaft dabei, diese Pflanzengattung als Nahrungsreservoir neu zu entdecken. Die amerikanische National Stiftung für die Wissenschaft (National Science Foundation) bezeichnet sie als "eine der verheißungsvollsten 20 neuen Nahrungspflanzen in den Vereinigten Staaten" Am landwirtschaftlichen Institut der Universität Kalifornien in Davis wurden in den letzten Jahren zahlreiche Untersuchungen und Versuche Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Versuche mit den (einjährigen) AmarantuspfTanzen vorgenommen. So berichtete Dr. Subodh K. Jain, Professor für Agronomie und Pflanzengeographie, auf einer Konferenz über Böden und Pflanzen in Kalifornien (30. Januar 1980 in Sacramento) von günstigen Ertragsergebnissen auf Versuchsfeldern der Universität. Der Anbau von bestimmten Amarantus-Arten in dieser Region der USA könne als zukunftsträchtig angesehen werden. Die Körner könnten wie Brotgetreide zu Mehl vermählen oder wie Puffmais oder Puffreis zubereitet und als Nährmittel verwendet werden. Experimente mit Versuchstieren hätten gezeigt, daß Amarantus sowohl in der Form von Grünfutter als auch in der Form von Körnerfutter gerne angenommen und vom Organismus gut verwertet werde. Gegenwärtig bemüht man sich, wie Prof. Jain erklärte, um verbesserte Züchtungen für den Anbau der 90 cm bis drei Meter hoch werdenden körnertragenden Amarantus-Pflanzen, damit sie ohne Schwierigkeit maschinell geerntet und unter den Anbaubedingungen von Kalifornien in die Intensivbewirtschaftung einbezogen werden können. Nährmittel firmen, die sich auf sog. Gesundheitskost spezialisiert haben, beabsichtigen, Frühstücksflocken mit Amarantus anzureichern. Die Fa. Rodale Press, ein führendes amerikanisches Unternehmen auf diesem Gebiet und gleichzeitig bekannter Verlag für Literatur über gesunde Ernährung, habe schon neue, besonders ertragreiche Sorten entwickelt. Prof. Jain und Mitarbeiter beobachteten, daß die Amarantus-Pflanzen schnell wachsen und sehr bald Unkraut, das mit ihnen um die Nährstoffe konkurriert, überwuchern. Weder Krankheiten noch Schäden durch Insekten habe man bisher feststellen können. Die Amarantus-Felder kommen mit einem Minimum an künstlicher Bewässerung aus, die in der Landwirtschaft Kaliforniens eine wichtige Rolle spielt. Auch sind die Pflanzen fähig, sich den verschiedensten Böden und klimatischen Bedingungen anzupassen. Einer �Einer holländischen Studie zufolge wird in den Tropen Amarantus vor allem als Blattgemüse verzehrt, das "eine ausgezeichnete Quelle für Vitamin C und A darstellt". Obgleich es, ähnlich wie Spinat, einen hohen Exalsäure- und Nitratgehalt aufweise, hätten Untersuchungen ergeben, daß bei Einhaltung der üblichen Kochdauer und angesichts der verhältnismäßig kleinen Menge, die dem Körper pro Tag zugeführt werde, keine Probleme durch den Genuß von Amarantus-Gemüse zu erwarten seien. Die Gattung der Amarantus-Pflanzen seien, wie Prof. Jain hervorhob, "biologisch betrachtet als überaus vielversprechende neue Nahrungspflanzen anzusehen". + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter erläutert US-Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan&nbsp;<br /><em>- Rede vor der Gesellschaft der Zeitungsherausgeber -</em><br /><br />Carter und Sadat bezeichnen ihr Treffen als konstruktiv<br /><em>- Erklärung der beiden Präsidenten -</em><br /><br />Carter und Sadat suchen Wege zur Beschleunigung des Friedensprozesses im Nahen Osten&nbsp;<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses zum Treffen der beiden Präsidenten -</em><br /><br />Die sowjetische Invasion in Afghanistan&nbsp;<br /><em>- Eine Untersuchung des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Endrunde für Seerechtskonferenz<br /><em>- US-Botschafter Richardson optimistisch über endgültigen Vertragsentwurf im Sommer 1980 -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Benzin aus Schweröl<br /><br />Eiweißquelle - neu entdeckt<br /><em>- Amaranthgewächse für Ernährungswissenschaftler interessant -</em>