187 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/47b9db53d4147a1132738f091e267d69.pdf 184ac2f2d026dfa2662bd853f9fe188a PDF Text Text 3 I 3 Information und Dokumentation 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. August 1980 37 INHALT DOKUMENTATION Außenminister Muskie erläutert Bündnissysteme der USA - Rede vor dem Commonwealthclub in San Francisco Brown: USA wollen keinen Atomkrieg - Schreiben an die NATO-Verteidigungsminister - HINTERGRUNDMATERIAL Ausreichende Reserve entscheidend fürj^ahrung^smHtelversorgung der Weltbevölkerung - USICA-Interview mit Dale Hathaway, Staatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Das Meer - Energiequelle für Inseln und Küstenländer - USA intensivieren Forschungs- und Entwicklungsprogramme Start des Raumtransporters: Mä'rz 1981 Um Übcr/cncJung von BcIcgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation a International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. August 1980 37 AUSSENMINISTER MUSKIE ERLÄUTERT BÜNDNISSYSTEME DER USA - Rede vor dem Commonwealthclub in San Francisco - SAN FRANCISCO - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hielt am 9. August 1980 in San Francisco vor dem Commonwealthclub eine Rede, in der er sich eingehend mit den Bündnissystemen, denen die Vereinigten Staaten angehören, befaßte. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Als der Präsident mir den Posten des neuen Außenministers anbot, sicherte er mir zu, daß es nicht allzu viel zu reisen geben werde. Seither bin ich in Brüssel und Wien gewesen, in Venedig, Ankara und Kuala Lumpur; zweimal in Japan. Nun ist das Reisen gar nicht so schlecht. Denn ich habe herausgefunden, daß es eine Ähnlichkeit gibt zwischen Auslandsreisen und dem Senioritä'tssystem im Senat: man findet mit der Zeit immer mehr Geschmack daran. Teils Postfach 20 0 3 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Teils aufgrund der Umstände, aber zum größeren Teil aus eigenem Antrieb, verwendete ich einen ansehnlichen Teil meiner Zeit im Verlauf der letzten zweieinhalb Monate - sowohl während meiner Reisen als auch zu Hause - auf das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Hauptverbündeten. Ich habe dies getan, weil ich zutiefst davon überzeugt bin - und das war zu jedem Zeitpunkt meiner öffentlichen Laufbahn der Fall -, daß die Stärke und der Zusammenhalt unserer Bündnisse für unser Wohlergehen als Amerikaner lebenswichtig sind. Heute möchte ich gemeinsam mit Ihnen einige Überlegungen hinsichtlich unserer grundlegenden Bündnisse anstellen: hinsichtlich ihres derzeitigen Zustandes und ihrer Entwicklung in der Zukunft. Meine eigene öffentliche Laufbahn begann, als unsere Sicherheitsbündnisse der Nachkriegszeit - vor allem der NATO und unsere Bündnisse mit Japan geschlossen wurden. Von jenem Zeitpunkt an bis heute gab es kaum einen Augen- blick, in dem die Stärke dieser Partnerschaften nicht in Frage gestellt wurde. Journalisten und andere "Untersuchungsbeamte" überprüften regelmäßig unsere Bündnisse und fanden sie gefährdet: auch durch "gähnende Löcher". durch "Haarrisse" -, manchmal Sie beschreiben diese Probleme mit Worten wie "Verwirrung und Unordnung". Vor den gleichen Behauptungen stehen wir heute. Es wäre wahrscheinlich möglich, eine Antwort darauf einzig auf die höchst reale und breite Übereinstimmung zu gründen, die sich auf dem Gipfeltreffen von Venedig sowie auf dem Treffen der NATO-Minister in Ankara zeigte. Aber ich möchte nicht in der Rhetorik globaler Beteuerungen schwelgen. Tatsache ist, daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns gibt. Auch - 2 - �Auch biete ich nicht die Rhetorik der Gegenbeschuldigungen an. Gelegentliche Spannung zwischen freien Verbündeten ist verständlich. Wir und unsere Verbündeten stehen jetzt sowohl vor neuen Herausforderungen als auch vor den alten Herausforderungen für die Interessen außerhalb der Grenzen unserer Bündnisse und wieder anderen, die sich aus unserer wachsenden wirtschaftlichen Interdependenz ergeben. Unsere gemeinsamen Ziele jedoch sind dauerhaft: wir stehen zusammen, um unsere demokratische Lebensweise zu erhalten, indem wir vor Krieg abschrecken und indem wir daran arbeiten, die Spannungen zwischen uns und unseren Gegnern abzubauen. Aber während wir diese überdauernden, zentralen Ziele verfolgen, müssen die Formen unserer Zusammenarbeit ausgeweitet werden. über unsere gemeinsame Verteidigung hinaus ist es stets für uns und unsere Verbündeten wünschenswert gewesen, unsere Handlungen in anderen Teilen der Welt zu koordinieren. Heutzutage jedoch ist diese weitere Zusammen- arbeit nicht nur wünschenswert, sondern unabdingbar. in einer neuen Ära. Denn wir befinden uns Wir leben in einer Zeit, da die zentralen Interessen der demokratischen Industriestaaten nicht nur durch drohende militärische Gewalt an den unmittelbaren Grenzen berührt werden, sondern auch durch die Tatsache entfernterer Aggression. Es ist ein Zeitalter, da die Wirtschaftspolitik ebenso wie die militärische Strategie unserer Sicherheitsinteressen grundlegend beeinflussen - ein Zeitalter, da wir uns sowohl über die direkte Bedrohung durch bewaffnete Angriffe als auch die Bedingungen Gedanken machen müssen, die in der Welt der Entwicklungsländer Aufruhr schaffen. Und es ist ein Zeitalter, in dem die Verteidigung der gemeinsamen westlichen Interessen in zunehmendem Maße konzertierte westliche Reaktion erfordert. Den Herausforderungen dieses neuen Zeitalters müssen wir uns stellen. Die demokratischen Industrieländer müssen eine koordinierte Reaktion auf - 3 - �auf die bedrohlichen Ereignisse jenseits der Bündnisgebiete entwerfen. wir dies nicht, so könnten die Folgen schwerwiegend sein. Tun In allen unseren Staaten könnte sich das Vertrauen in unsere Bündnisse und das Vertrauen zueinander aushöhlen. Und wenn wir zulassen, daß kurzfristige nationale Anliegen uns davon abbringen, uns den strategischen Herausforderungen zu stellen, die wir alle teilen - wie etwa in Afghanistan -, würden wir unsere zukünftige Sicherheit gefährden. * Es gab in den vergangenen Monaten Spannungen, als wir und unsere Verbündeten neue Reaktionen auf die Aggression in Afghanistan und den Terrorismus in Teheran ausarbeiteten. Aber die Meinungsverschiedenheiten, die es dabei gegeben hat, sollten eine zentrale Tatsache nicht verdunkeln: mit den Maßnahmen, die wir ausarbeiten, schaffen wir zugleich neue Formen der Zusammenarbeit. zeß hat beträchtlichen Lärm verursacht. Dieser Pro- Aber zum größten Teil sind die Töne, die wir hören, konstruktive Töne. Verschaffen wir uns zunächst Klarheit über die grundlegende Stärke, die im Mittelpunkt dieser Beziehungen steht. Unsere Bündnisse sind erfolgreich, was ihre grundlegende Sinngebung anbelangt - die kollektive Verteidigung ihres gemeinsamen Territoriums. Die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft hat mehr als 30 Jahre Frieden hervorgebracht. Eben weil sie eine Aggression gegen Westeuropa vernichtend zurückweisen könnte, hat die NATO diese Aggression abgeschreckt. » In diesem Prozeß hat die NATO bemerkenswerte Elastizität und Wachstum gezeigt. - Wir haben erfolgreich weitreichende Anpassungen der strategischen Doktrin in den Griff bekommen: den Übergang aus dem Zeitalter der massiven - 4 - �massiven Vergeltung zu einer realistischeren Strategie - einer Strategie der flexiblen Antwort auf die gesamte Bandbreite der Gefahren, denen wir gegenüberstehen. - Im Juni 1978 hat die NATO das Langfristige Verteidigungsprogramm angenommen, um die Schwächen in unserer Verteidigung auszumerzen und für die Zukunft vorzusorgen. - Die NATO-Verbündeten haben sich zu dem Ziel eines dreiprozentigen Real Zuwachses der Verteidigungsausgaben pro Jahr verpflichtet. - Die NATO reagiert wirkungsvoll auf die Anwesenheit neuer sowjetischer Kernwaffen im europäischen Bereich: mit neuen eigenen Systemen und mit einem Angebot, mit den Sowjets wirklich gleichmäßige Beschränkungen dieser Waffen auszuhandeln. Dies sind die Anstrengungen eines Verteidigungsbündnisses, das kraftvoll seinen grundlegenden Zweck verfolgt: starke und entschlossene Verteidigung. Das gleiche gilt für den Pazifik. Unsere strategische Beziehung zu Japan weitet sich aus. Und unser Ver- hältnis zu den ANZUS-Staaten - zu Australien und Neuseeland - ist fest. So steht am Anfang die Tatsache, daß unsere wichtigsten Beziehungen auf dem Gebiet der Friedenssicherung auf beiden Seiten des Globus funktionieren. Sie sind solide. geschaffen wurden: Sie machen Fortschritte. Sie tun das, wofür sie sie schrecken vor einer Aggression ab. Dennoch wäre es töricht, die neuen Gegebenheiten zu ignorieren, die uns dazu drängen, neue Formen der Zusammenarbeit zu gestalten. Eine - 5 - �Eine dieser neuen Gegebenheiten zeigt sich beispielhaft in der sowjetischen Militärpräsenz in Afghanistan. In den vergangenen Jahren hat sich die militärische Reichweite der Sowjetunion bis in die Dritte Welt hinein ausgedehnt. Afghanistan ist der jüngste und dramatischste Beweis für die wachsende sowjetische Militärtätigkeit in der Entwicklungswelt. Durch ihre Nähe und durch ihr Beispiel hat die sowjetische Invasion die Bedrohung der Energieversorgung und der Handelswege verstärkt, die für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten lebenswichtig sind. Und sie beweist deutlich, daß es für die westlichen Interessen neue Herausforderungen jenseits der unmittelbaren Bündnisgrenzen gibt. • Ein zweiter neuer strategischer Gesichtspunkt ist die verbesserte wirtschaftliche und politische Lage unserer Verbündeten. Die Vereinigten Staaten halten noch immer den strategischen Schirm. Aber unter diesem Schirm hat sich eine Gruppe von immer wohlhabenderen und mächtigeren Staaten versammelt. Die Probleme, die diese Entwicklung mit sich bringt, ähneln etwas den Steuerproblemen eines Multimillionärs: sie sind zwar schwierig, aber trotzdem ist es eine Art von Problemen, die man nicht ungern hat. Starke Partner verdienen nachdrückliche Überlegung: bei den amerikanischen Entscheidungen wird es keine automatische Fügsamkeit geben. Diese Tatsache kann nur diejenigen beunruhigen, die auf die Tage warten, da Amerika womöglich seine Verbündeten dominiert. Nichtsdestoweniger ist der Wandel eine Tatsache. Daß Entscheidungen jetzt tatkräftig debattiert werden, ist kein Zeichen eines geschwächten Bündnisses; es ist ein Zeichen für Verbündete» die stärker geworden sind. Tatsache - 6 - �Tatsache ist auch, daß unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht immer identisch sind. Für viele Amerikaner ist die Entspannung eine Abstraktion - durchaus eine vernünftige Politik, aber dennoch eine, die weit von ihrem täglichen Leben entfernt ist. Für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland hingegen hat das Maß an Spannung zwischen Ost und West direkte Auswirkung auf die Probleme des Alltags. Die Möglichkeit zu Verwandtenbesuchen, die Möglichkeit für Deutsche, aus dem Osten zu emigrieren, die tägliche Lage in Berlin - um all das geht es. Und es gibt noch andere Unterschiede. Die Abhängigkeit der Staaten Europas und Japans von ausländischen Energiequellen ist größer als unsere. Diese unterschiedlichen Standpunkte müssen bei der Festlegung gemeinsamer Positionen in Einklang gebracht werden. Wir in den Vereinigten Staaten müssen ein Gefühl für die besonderen Bedenken und Verletzlichkeiten unserer Verbündeten bekommen. Gleichzeitig müssen unsere Verbündeten die wachsende Verantwortung übernehmen, die mit der wachsenden Stärke einhergeht. Sie müssen bereit sein, ihren Anteil an der gemeinsamen Last zu übernehmen. Der Anfang der Weisheit ist die freimütige Erkenntnis dieser Realitäten - und die Verwendung dieser Grundlage für neue Formen der Zusammenarbeit. Lassen Sie mich kurz darlegen, wie ich die Entwicklung dieser Formen sehe. Der erste Bereich ist unsere gemeinsame Strategie zur Bewältigung der Ost-West-Beziehungen. Die Grundlage dieser Strategie muß - heute wie in der Vergangenheit - eine militärische Abschreckung sein, die außer Frage steht. Denn Abschreckung ist auch weiterhin der Eckstein des Friedens, den wir zu bewahren beabsichtigen. Der - 7 - �Der Beitrag unserer NATO-Partner für unsere kollektive Verteidigung wird hier bei uns zu Hause nicht ausreichend erkannt. Unsere Partner kommen für fast die Hälfte der Verteidigungsausgaben der NATO auf; für fast 60 Prozent der Streitkräfte; für etwa 75 Prozent der Panzerfahrzeuge; für mehr als 90 Prozent der Panzerdivisionen. Aber angesichts der ständigen Zunahme der sowjetischen Militärmacht sind wir und unsere Verbündeten gezwungen, noch größere Verteidigungsanstrengungen zu unternehmen. werden. Diese neuen Lasten müssen fair und gleichmäßig verteilt Da wir in den Vereinigten Staaten unsere eigenen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen, erwarten wir von unseren Verbündeten,ihrer Verpflichtung nachzukommen und ihre eigenen Ausgaben um drei Prozent pro Jahr zu erhöhen. Und da die Vereinigten Staaten die Führungsrolle übernehmen, um gemeinsame Bündnisinteressen im Persischen Golf und in Südwestasien zu schützen, werden unsere Verbündeten einen größeren Anteil an der Stärke der NATO in Europa übernehmen. Kurz gesagt, da wir das tun, was zur Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts notwendig ist, werden wir unsere Verbündeten weiterhin auffordern, Verteidigungslasten zu übernehmen, die ihrem Wohlstand, ihrem Einfluß und ihrer Stärke entsprechen. Eine gemeinsame Strategie bezüglich der Ost-West-Beziehungen erfordert auch eine abgestimmte politische Antwort auf die sowjetischen Aktionen in der ganzen Welt. Die demokratischen Industriestaaten müssen den sowjetischen Führern unmißverständlich klarmachen, daß Abenteuer wie in Afghanistan echt auf Kosten unserer direkten Beziehungen gehen. Wie - 8 - �Wie der Präsident in Venedig sagte, kann Europa keine "Insel der Entspannung" sein, während anderswo eine Aggression stattfindet. Denn das würde einfach zu neuen Abenteuern und Krisen in Europa und anderswo einladen. Wir müssen bereit sein, an unserem Kurs in der Afghanistanfrage so lange festzuhalten, wie dieser Angriff auf die nationale Freiheit andauert. Wenn Länder des Bündnisses oder ihre Firmen dort einspringen, wo die Vereinigten Staaten und amerikanische Firmen abseits bleiben, dann wird dieser Bruch des Vertrauens und der Zusammenarbeit hier die öffentliche Unterstützung untergraben, auf der ein starkes Bündnis beruht. Die Länder des Bündnisses müssen ausdauernd und stark sein, um die Sowjets zur Zurückhaltung zu bewegen. Und diese Zurückhaltung ist für einen Fortschritt in den Ost-W,est-Beziehungen notwendig. Entspannung und Abschrekkung sind also untrennbare Teile desselben Ganzen. Aus diesem Grunde ist auch ein Fortschritt an einer anderen Front von entscheidender Bedeutung für den Zusammenhalt des Bündnisses. Neben unserer anhaltenden Festigkeit hängt eine gemeinsame Strategie des Bündnisses gegenüber der Sowjetunion von unserer echten Bereitschaft ab, konkrete Abmachungen anzustreben, die den Interessen des Westens dienen - vor allem vernünftige Beschränkungen des Wettrüstens. Wenn wir uns - und hier spreche ich hauptsächlich von den Vereinigten Staaten - von unserer Verpflichtung zu einem stetigen Fortschritt in der Rüstungskontrolle abwenden, dann wird die Stärke und die Einheit des Bündnisses echt erschüttert werden. Man kann sich wirklich kaum einen schwereren Schlag vorstellen. Wollen wir uns keinen Täuschungen hingeben: Der Schlüssel zur künfti- gen Rüstungskontrolle ist die Ratifizierung des SALT II-Vertrages. Alle die strategischen Programme, die wir geplant haben, können unter diesem Vertrag fortgesetzt werden. Aber - 9 - �Aber ohne den Vertrag könnten wir 1985 vor 7000 bis 8000 mehr sowjetischen Raketen und Bombern stehen, als es wären, wenn der Vertrag in Kraft wäre. Ohne den Vertrag gäbe es nichts, um die Sowjets davon abzuhalten, jede ihrer schweren Raketen mit 20 oder 30 mehr Nukleargefechtsköpfen statt der im Vertrag vorgesehenen 10 auszurüsten. Ohne den Vertrag stünde es den Sowjets frei, ihre strategischen Programme vor der Beobachtung durch unsere Satelliten und andere Beobachtungseinrichtungen zu verbergen. Wir wüßten weniger über die künftigen Bedrohungen, vor denen wir stehen könnten. Natürlich werden wir alles notwendige tun, um einer erhöhten Bedrohung zu begegnen. Aber das Wettrüsten wird während immer weiter hinausgezogener Verhandlungen zu seiner Kontrolle nicht stillstehen. Das war niemals der Fall und wird auch niemals der Fall sein. Und jeder,der behauptet, wir könnten ein besseres Abkommen aushandeln, ohne zuerst SALT II unter Dach und Fach zu bringen, macht sich selbst etwas vor. Afghanistan hat ohne Frage die Ratifizierungsgespräche erschwert. Es hat die Ratifizierung kein Jota weniger wichtig für unsere nationalen Interessen gemacht; nicht ein Jota weniger entscheidend für die Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Strategie der Ost-West-Beziehungen mit unseren Verbündeten. Ein zweites und damit zusammenhängendes Gebiet, auf dem die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und dem Bündnis wachsen muß, ist unsere Gesamteinstellung zur Entwicklungswelt. Ich rede hier nicht von einer Art Verschwörung der Industriestaaten, bei der die Starken dem Rest der Welt ihren Willen aufzwingen. Diese Zeiten sind vorbei. Und wir sollten ihnen nicht nachtrauern. Aber - 10 - �Aber es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, miteinander zusammenzuarbeiten, um an die Wurzeln der Instabilität und des Konflikts zu gehen, bevor es zur Explosion kommt. Es liegt in unserem Interesse, die Regierungen der Dritten Welt in ihrem Kampf gegen Armut und Krankheit und Hoffnungslosigkeit zu unterstutzen, bevor die Enttäuschungen den Siedepunkt erreichen. Es liegt in unserem Interesse, in einem vernünftigen Umfang Sicherheitsbeistand zu leisten, wo das dazu beitragen wird, die nationale Unabhängigkeit gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen. Und es liegt in unserem Interesse an Harmonie, wenn wir nach praktischen Lösungen auf dem Verhandlungswege für Streitfälle in unruhigen Gebieten der Welt, wie dem Nahen Osten, streben. Und schließlich wird unser Verhältnis zu unseren Verbündeten in zunehmendem Maße durch Wirtschaftsfragen gestaltet werden, denn die wirtschaftlichen Strömungen, die unser tägliches Leben gestalten, fließen durch die ganze Industriewelt. Was die Energie anbetrifft: Werden wir uns als Konkurrenten um das knappe öl den Hals abschneiden - oder werden wir gemeinsam als Mitverbraucher handeln, um unsere Abhängigkeit zu verringern und die Stabilität und Zurückhaltung auf dem Markt zu fördern? Was den Handel anbetrifft: Werden wir in einen neuen protektionistischen Kreislauf hineinschlittern - oder werden wir weiterhin Formen des Handels entwickeln, die frei und fair sind? Was die Wirtschaftspolitik angeht: Wird jeder von uns einfach seinen zeitweiligen Vorteil anstreben - oder werden wir unser binnenwirtschaftliches Handeln koordinieren, um unseren langfristigen Gesamtinteressen zu dienen? Die - 11 - �Die Zukunft der Bündnisbeziehungen wird ebenso sehr davon bestimmt werden, wie diese Fragen beantwortet werden - von dem Ausmaß unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit ebenso wie von der Gestaltung unserer militärischen Zusammenarbeit. - . Daß wir alle diese Dinge tun müssen, liegt auf der Hand - ob wir sie jedoch tun werden, steht noch keineswegs fest. Es könnte sein, daß die demokratischen Industriestaaten es zulassen werden, daß unsere abweichenden Interessen und unsere individuellen Probleme uns auseinander treiben. Oder aber wir können auf den neuen Formen der Zusammenarbeit aufbauen, die Gestalt anzunehmen beginnen. - Die Industriestaaten koordinieren in einem größeren Maße als bisher ihre nationale wie ihre internationale Energie- und Wirtschaftspolitik. - Die NATO-Verbündeten haben einen festen Standpunkt gegen den außerordentlichen sowjetischen Druck eingenommen, unseren Kurs bezüglich der Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) zu revidieren. - In den letzten Jahren haben die westlichen Demokratien ein beispielloses Maß an Zusammenarbeit bei der Lösung gefährlicher regionaler Streitigkeiten - in Rhodesien und Namibia - gezeigt. - Die demokratischen Industriestaaten haben sich in einem massiven Hilfsprogramm für die Türkei zusammengeschlossen. - Obwohl wir umfassendere Maßnahmen angestrebt haben, so ist es doch eine Tatsache, daß sich unsere Verbündeten uns in der Verhängung wirtschaftlicher Saktionen gegen den Iran wegen des Festhaltens amerikanischer Geiseln angeschlossen haben. - Und - 12 - �- Und das Gipfeltreffen in Venedig und die NATO-Tagung in Ankara demonstrierten die wesentliche Einigkeit der Verbündeten, indem sie auf einem völligen - nicht kosmetischen - sowjetischen Abzug aus Afghanistan beharrten. Die Sowjets sollten diese Entschlossenheit nicht unterschätzen. Es entstehen neue Formen der Zusammenarbeit im Bündnis. eindeutig mehr - viel mehr - getan werden. Aber es muß Wir müssen verhindern, daß wir hinter den Fortschritten der letzten Monate zurückbleiben. Ich habe keinen Zweifel, daß es in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin Meinungsverschiedenheiten und gegenteilige Auffassungen geben wird. Die Vereinigten Staaten werden in solchen Zeiten ihre Auffassung nachhaltig vertreten. Aber wir sollten in solchen Augenblicken ein Gefühl für den größeren Fortschritt einbringen, der gemacht werden muß. Jene, die zweifeln, daß dieser Fortschritt möglich ist, sollten die gegenwärtigen Augenblicke mit Augenblicken in der Vergangenheit vergleichen - Augenblicke, in denen der Lärm, den die Welt vernahm, nicht der Lärm des Aufbaus war, sondern das Knirschen der Zahnräder der Zusammenarbeit im Bündnis, die zum Stehen kamen. Denken wir an die Suez-Krise im Jahre 1956, als sich die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu ihren Hauptverbündeten Großbritannien und Frankreich befanden oder an die Zeit von Vietnam. Wir sollten uns auch an einige fundamentale Tatsachen erinnern: Die großen Industrieländer sind trotz all ihrer wirtschaftlichen Probleme die Hauptquelle des Wohlstandes der Welt. Sie sind die Quelle der Ideen, des technischen Geistes und der oragnisatorischen Fähigkeit, nicht nur einen Großteil der Güter der Welt zu liefern, sondern auch die größte Hoffnung auf einen Forschritt der Menschheit. Und - 13 - �V Und bei all ihren Unzulänglichkeiten sind unsere Länder die wesentlichen Hüter des demokratischen Erbes. Wir haben Systeme, die an die Würde des Einzelmenschen, die Unabhängigkeit von Nationen und die Zustimmung der Regierten glauben und dies fördern. Im Besitz solcher Aktiva und solcher Werte brauchen wir und unsere Verbündeten uns weder vor derzeitigen Meinungsverschiedenheiten noch vor unserer gemeinsamen Zukunft zu fürchten. + + + + + - 14 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. August 1980 37 BROWN: USA WOLLEN KEINEN ATOMKRIEG Schreiben an die NATO-Verteidigungsminister - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat in einem Schreiben vom 8. August 1980 an die Verteidigungsminister der NATO-Länder, das am 11. August in Washington veröffentlicht wurde, die neue Nuklearstrategie der Vereinigten Staaten erläutert. Brown bezeichnete die Verlagerung der strategischen Schwerpunkte in dieser neuen Konzeption als eine "evolutionäre Entwicklung" durch die die Abschreckung verstärkt und die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges verringert werde. Das Schreiben des amerikanischen Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Als ich am 1. Juni auf der Tagung der Nuklearen Planungsgruppe in Bodo (Norwegen) unsere Strategie des Gegenzugs (countervailing strategy) erörterte, wies ich darauf hin, daß vom Präsidenten in Kürze eine Direktive ausgehen werde, in der diese Politik formell dargelegt würde. berichten wissen, ist dies inzwischen geschehen. Wie Sie aus Presse- (Ich werde wohl bereits in naher Zukunft eine öffentliche Erklärung zu unserer Politik abgeben, möchte Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �möchte aber diese Gelegenheit wahrnehmen, um mich mit Ihnen direkt über diese Politik in Verbindung zu setzen.) Die Politik des Präsidenten, wie sie in der neuen Direktive dargelegt wird, ist die von mir beim Treffen der Nuklearen Planungsgruppe beschriebene Politik des Gegenzugs. Es ist eine Strategie, die dazu bestimmt ist, die Abschreckung gegenüber einer jeden sowjetischen Aktion, die zu einem Atomkrieg führen könnte, zu steigern, indem sie keinen Zweifel daran läßt, daß wir sowohl die Kapazitäten als auch die Pläne zum Einsatz unserer Streitkräfte haben, falls die Abschreckung versagt. Das heißt, daß ein Sieg für die UdSSR kein irgendwie wahrscheinlicher Ausgang eines solchen Krieges wäre, wie immer auch die Sowjets einen Sieg definieren mögen. Da in einigen Presseberichten diese evolutionäre Entwicklung unserer Doktrin als ein deutlicher Bruch mit der früheren Politik dargestellt worden ist, möchte ich hervorheben, wie ich dies auch bei der Nuklearen Planungsgruppe getan habe, daß die Vereinigten Staaten seit langem in ihre Pläne eine wirksame und weitestgehende Erfassung der militärischen und Kontrollziele einbezogen haben. Unsere diesbezüglichen Kapazitäten werden weiterhin verbessert und flexibler gestaltet werden, während wir diese Strategie des Gegenzugs durchführen. Denn es ist von entscheidender Bedeutung, daß die sowjetische Führung erkennt, daß sie durch eine Aggression nicht nur einen allgemeinen amerikanischen Vergeltungsschlag gegen den Gesamtbereich der Ziele riskieren würde, sie müssen auch begreifen, daß im Falle sie eine Art Mittelstufe der Eskalation wählen, die Vereinigten Staaten ihnen durch begrenztere Gegenzüge einen unannehmbar hohen Preis hinsichtlich dessen aufzwingen könnten, was die sowjetische Führung am höchsten schätzt - die politische und militärische Kontrolle, die militärische Macht sowohl im nuklearen wie konventionellen Bereich und die industrielle Kapazität zur Inganghaltung militärischer Operationen. Wir - 2 - �Wir wissen um die großen Gefahren und Unsicherheiten einer jeden Anwendung von Kernwaffen, sei es als Vergeltung oder zu Beginn eines Konflikts. Wir alle wissen darüber hinaus, daß auch die ausgeklügeltste Theorie für den Einsatz von Kernwaffen uns nicht der Notwendigkeit einer Aktion behebt, durch die wir alle eine adäquatere konventionelle Komponente in unserer militärischen Kapazität zur Abschreckung und Verteidigung schaffen. Ein Atom- krieg kann nicht ein bewußt gewolltes Instrument zur Erlangung unserer Sicherheitsziele oder zur Förderung unserer Interessen sein. Aber selbst wenn wir diese Beschränkungen und Risiken, wie sie von unserem Standpunkt aus im We- sen der Kernwaffen liegen,anerkennen, so können wir uns nicht das Risiko leisten, daß die sowjetische Führung die Illusion hegt, daß ein Atomkrieg eine Option - oder die Androhung eines nuklearen Krieges ein Zwangsmittel zur Förderung sowjetischer Interessen sein könnte. Diese lehrmäßigen Erklärungen und die Planungsmaßnahmen, die wir ergreifen, um sie durchzuführen - sowie unsere Modernisierungsprogramme für die Streitkräfte und natürlich auch unsere Rüstungskontroilbemühungen - verbessern den Beitrag unserer strategischen Nuklearstreitkräfte für die Abschrekkung über das gesamte Spektrum der Bedrohungen, mit denen wir alle ernsthaft rechnen müssen, und für die Erhaltung des Friedens in Freiheit. Wir haben nicht den Wunsch, einen Atomkrieg zu führen; er wäre eine unvorstellbare Katastrophe. Wir haben auch keinerlei Illusionen über die Schwierigkeiten der Begrenzung seiner Eskalation noch über die sich daraus ergebenden Folgen. Aber der beste Weg, um einen solchen Krieg zu vermeiden ist, sicherzustellen, daß die sowjetische Führung sich keine Illusionen darüber macht, was ein derartiger Krieg für die sowjetische Staatsmacht bedeuten würde. Natürlich sind es die Kapazitäten unserer Streitkräfte und nicht die Worte, die wir darüber machen, die den stärksten Einfluß auf die sowjetischen Anschauungen ausüben. Aber ich bin zuversichtlich, daß die formelle Erklä- rung des Präsidenten über unsere Gegenzug-Strategie in Verbindung mit unseren energisch durchgeführten Modernisierungsprogrammen in Moskau als eine - 3 - �37 20. August 1980 AUSREICHENDE RESERVE ENTSCHEIDEND FÜR NAHRUNGSMITTELVERSORGUNG DER WELTBEVÖLKERUNG - USICA-Interview mit Dale Hathaway, Staatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium - WASHINGTON - (AD) - Dale Hathaway, Staatssekretär im amerikanischen Landwirtschaftsministerium, äußerte sich in einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), John J. Harter, zur internationalen Situation und zu den Problemen der Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln. Es bestehe, so erklärte Hathaway, eine dringende Notwendigkeit zu verbreiteter Reservehaltung von Nahrungsmitteln im Rahmen eines allgemein gültigen Aktionsprogramms, das in Mangelzeiten die Freigabe regelt. Der Staatssekretär verwies darauf, daß die Vereinigten Staaten bisher stets 55 bis 60 Prozent der gesamten internationalen Nahrungsmittelhilfe geleistet hätten und in diesem Jahr beabsichtigten, für bedürftige Entwicklungsländer mehr als sechs Millionen Tonnen Nahrungsmittel bereitzustellen. Das Interview mit Staatssekretär Hathaway hat folgenden Wortlaut: FRAGE: �FRAGE: Was bedeutet der Begriff "NahrungsmittelSicherung für die Welt"? ANTWORT: Im Grunde bedeutet er, daß genügend Nahrungsmittel erzeugt und verfügbar gemacht werden müssen, um der Weltbevölkerung die Möglichkeit zu ausreichender Ernährung zu geben. Hierbei ist eine Unterteilung notwendig. Die erste Hälfte der Forderung bezieht sich auf die Tatsache, daß bei einem großen Teil der armen Länder - in Afrika, Asien und Lateinamerika - sowohl die Wachstumsrate der Bevölkerung als auch ihre sehr bescheidene, gleichwohl aber zunehmende Einkommensverbesserung folgendes bedeutet: Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln steigt mit weitaus größerer Geschwindigkeit als die Fähigkeit zur Produktion von Nahrungsmitteln. Wenn diese Tendenzen anhalten, vermögen schon um die Jahrhundertwende selbst agrarwirtschaftlich so leistungsfähige Länder wie die Vereinigten Staaten den Nahrungsmittel bedarf dieser Menschen nicht mehr zu decken. Manche werden nichts bekommen, weil Nahrungsmittel so rar und teuer werden. Das zweite Element im sogenannten Ernährungssicherungsprogramm hat mit der Tatsache zu tun, daß ein großer Teil der Weltproduktion an Nahrungspflanzen nach wie vor von natürlichen Regenmengen abhängt. Und wie das Wetter von Jahr zu Jahr verschieden ist - daß es zu viel oder zu wenig regnet, daß es zu kalt oder zu warm ist -, so verschieden fallen auch die Ernten aus. Wenn man nicht über Nahrungsmittelreserven aus guten Erntejahren verfügt, kann es bei schlechtem Wachswetter zu erheblicher Nahrungsmittel Verknappung kommen, Menschen verhungern, obgleich langfristig gesehen zufriedenstellende Produktionstrends bestehen. Eine echte Nahrungsmittel Sicherung muß beide Elemente haben: Es muß eine ausreichende, lange anhaltende Wachstumsrate der Weltagrarproduktion und eine Politik ausreichender Vorratshaltung vorhanden sein, um den veränderten Wetterverhältnissen von einem Jahr zum andern Rechnung zu tragen. FRAGE: Glauben Sie, daß die Notwendigkeit einer weltweiten Nahrungsmittel- Sicherung in dem Maße stärker in den Vordergrund tritt, in dem viele Entwicklungsländer immer weniger in der Lage sind, ihren eigenen Nahrungsmittel bedarf selbst zu decken? ANTWORT: �ANTWORT: Ein hoher Prozentsatz der Weltbevölkerung ist heute von Im- porten, insbesondere von Getreideimporten abhängig. Von immer größerer Be- deutung ist eine ausreichende Vorratshaltung geworden, um sicherzustellen, daß die Handelskanäle bei der Deckung des Weltbedarfs funktionieren. Ganz besonders notwendig ist ein Vorrat an Nahrungsgetreide, der in weiten Regionen unter Bestimmungen angelegt wird, die eine Freigabe in Zeiten der Verknappung vorsehen. In den letzten paar Jahren haben wir in bezug auf dieses Element der Nahrungsmittel Sicherung für die Welt keinen wirklich bedeutsamen Fortschritt erzielt. In den Jahren 1977 und 1978 bemühten wir uns sehr um ein internationales Weizenabkommen, das eine Vorratshaltung vorsah. Leider brachten wir es nicht zustande, weil andere Länder keinen Beitrag zu den Kosten leisten wollten. FRAGE: In welcher Form würde die neue Konvention über Nahrungsmittel - hilfe zur Lösung dieses Problems beitragen? ANTWORT: Bei den Verhandlungen über die Nahrungsmittelhilfe-Konvention hatten wir mehr Erfolg. Wir konnten erreichen, daß die Mindestbeiträge im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe-Konvention gegenüber den Mengen nach der früheren Konvention verdoppelt wurden. Es war also ein weiter Weg bis zur re- gelmäßigen Nahrungsmittelhilfe für jene Länder, die sie entweder infolge langewährender Schwierigkeiten oder kurzfristiger schlechter Ernten benötigen. Wir hatten sehr gehofft, daß die so schnell zu Reichtum gekommenen ölexportierenden Länder beachtliche Beiträge zur Nahrungsmittelhilfe-Konvention leisten würden, weil sie es sich wirklich leisten können. Bisher haben sie dies jedoch nicht getan. FRAGE: Welchen Bezug hat der Gesetzesvorschlag der Regierung Carter von 1979 für die Schaffung einer, wie man es nennt, "Reserve zur NahrungsmittelSicherung" zur Nahrungsmittelhilfe-Konvention? ANTWORT: Eine Reserve zur Nahrungsmittel Sicherung ist das Programm un- serer Regierung, mit dem gewährleistet werden soll, daß die Vereinigten Staaten stets genügend Getreide verfügbar haben, um ihren Verpflichtungen zur Nah- 3- �Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Konvention nachzukommen - mag unsere Ernte in diesem oder jenem Jahr noch so karg bemessen sein, und ohne Rücksicht auf den kommerziellen Bedarf. Das heißt mit anderen Worten, daß wir vier Mil- lionen Tonnen Weizen in Reserve halten, die ausschließlich für Zwecke der Lebensmittelhilfe zu verwenden sind, wenn das Angebot so knapp geworden ist, daß wir über den Markt dafür nicht genügend Nahrungsmittel erhalten können. FRAGE: Manche behaupten, "Nahrungsmittelhilfe" sei im Grunde ein Weg für Lebensmittel exportierende Länder, genügend Weizen über nichtkommerzielle Kanäle loszuwerden, um sicherzustellen, daß auf den Weltmärkten die Weizenpreise hoch bleiben. ANTWORT: für 1980 zu. Was sagen Sie dazu? Das mag 1960 so gewesen sein, aber es trifft ganz gewiß nicht Unsere Lebensmittelhilfe macht heute etwa vier Prozent des Ge- samtwertes unserer Agrarexporte aus. Unsere Lebensmittelhilfe ist nicht ge- ringer geworden, aber unsere kommerziellen Exporte sind stark angestiegen. Wir exportieren heute pro Jahr mehr als 100 Millionen Tonnen Getreide, wovon nur vier Prozent auf die Nahrungsmittelhilfe entfallen. Sie war einmal ein höchst bedeutsamer Faktor im Weizenexport, Reisexport und im Export einiger anderer Güter. Das ist sie aber jetzt nicht mehr. - FRAGE: Obgleich durch die Nahrungsmittelhilfe-Konvention die garantierte Mindestmenge der Nahrungsmittelhilfe für bedürftige Entwicklungsländer von 4,2 auf 7,6 Millionen Tonnen jährlich angehoben wurde, ist damit noch immer nicht das 1974 auf der Welternährungskonferenz gesteckte Ziel von 10 Millionen Tonnen erreicht. Besteht Aussicht, daß man ihm doch noch näher kommt? ANTWORT: Ich hoffe es. Die Vereinigten Staaten boten an, bis zur Hälfte der zehn Millionen Tonnen jeweils so viel zu liefern, wie die Länder der ganzen übrigen Welt. Bisher wurde dieses Angebot nicht - oder zumindest nur ungenügend - angenommen. Eine Anzahl immens reicher Länder nimmt in diesem Jahr aus ölexporten etwa 150 Milliarden Dollar ein - und manche sind der Meinung, diese Länder könnten in bemerkenswerter Weise zur Lebensmittelhilfe bei tragen. Wir hoffen, daß sie es in Zukunft tun. FRAGE: - 4 - �FRAGE: Wie wird der amerikanische Beitrag zur Lebensmittelhilfe im Rahmen der Konvention und anderweitig aussehen? ANTWORT: Die USA haben ihren früheren Mindestbeitrag in etwa verdoppelt, so daß wir uns gegenwärtig auf die Lieferung von 4,4 Millionen Tonnen von insgesamt 7,6 Millionen Tonnen festgelegt haben. Jahr um Jahr haben wir 55 bis 60 Prozent aller Lebensmittelhilfe in der Welt bereitgestellt. Tatsächlich kommt von den Vereinigten Staaten und von anderen Ländern mehr als nur der Mindestbeitrag. Gegenwärtig beabsichtigen wir, pro Jahr mehr als sechs Mil- lionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe zu geben, und die Welt als Ganzes stellt wesentlich mehr als 7,6 Millionen Tonnen zur Verfügung. FRAGE: Wird das ausreichen, um das Problem der Nahrungsmittel Sicherung zu lösen? ANTWORT: Das Nahrungsmittel sicherungsproblem wird durch Lebensmittelhilfe als solche nicht gelöst, Sie hilft zwar armen Ländern, die sich infolge temporärer schlechter Ernten, wie wir sie in Ostafrika und Kambodscha erlebt haben, in einem Notstand befinden. Und sie hilft Ländern mit chronischem Nahrungsmittelmangel wie z.B. Ägypten und Bangladesch, wo die Agrarproduktion mit der Wachstumsrate bei der Bevölkerungszahl nicht mehr Schritt halten kann. Aber weder die eine noch die andere Art der Unterstützung kann die Reserven ersetzen, die angelegt werden müssen, um mit den jährlichen Schwankungen der Ernteerträge fertig zu werden. FRAGE: Besteht die Gefahr, daß arme Länder von Nahrungsmittelhilfe abhängig werden und sich dann plötzlich infolge unvorhergesehener Umstände einer drastischen Reduzierung gegenübersehen? ANTWORT: Eben aus diesem Grunde haben wir unsere Reserve für die Nahrungsmittelsicherung in den Vereinigten Staaten angelegt. Das jüngste Beispiel für eine solche Situation erlebten wir 1974-75, als durch das Zusammentreffen von schlechten Ernten und einem rapide wachsenden kommerziellen Bedarf die Vereinigten Staaten ohne ausreichende Reserven dastanden, um ihren - 5 - �ihren Verpflichtungen zur Nahrungsmittel hilfe zu einem Zeitpunkt nachzukommen, wo sie dringend gebraucht wurde. Wenn der Kongreß die von uns empfohlene Anlegung von Reserven zur Nahrungsmittel Sicherung billigt, wird sich dies nicht wiederholen, FRAGE: Wo sollten Reserven angelegt werden? In Erzeugerländern oder in Verbraucher!ändern? ANTWORT: In beiden. Es ist ungemein kostspielig, Nahrungsgetreide in den Tropen auf Vorrat zu halten. Aber da die Logistik schwierig ist und die Ernteerträge stark schwanken, sollte eine Mindestmenge von Nahrungsmittel Vorräten in den Verbraucher!ändern in Reserve liegen - gleichgültig, ob wir von reichen Ländern wie Japan oder armen Ländern wie Bangladesch sprechen. Da man aber auch nicht im voraus weiß, wo von einem Jahr zum andern besonderer Bedarf besteht, und es viel billiger ist, Getreide in gemäßigtem Klima auf Vorrat zu halten, ist es außerdem sinnvoll, größere Mengen in den Exportländern in Reserve zu halten. vernünftigen Schlüssel teilen. In die Kosten könnte man sich nach einem Damit meine ich, daß die Vereinigten Staaten, die EG und Japan einen Teil der Kosten übernehmen sollten - ebenso die Sowjetunion, die eine erhebliche Quelle für die Instabilität der Weltmärkte darstellt. Außerdem bin ich der Meinung, daß zumindest ein Teil der Kosten für die lokale Vorratshaltung von den ärmeren Ländern übernommen werden könnte - auch wenn vieles dafür spricht, daß sie sowohl auf den Import von Getreide als auch auf Hilfe von außen zum Aufbau der Lager angewiesen sind, FRAGE- Welche Rolle könnte hier die Organisation der erdölexportieren- den Staaten (OPEC) spielen? ANTWORT: Die OPEC könnte eine überaus bemerkenswerte Rolle insofern übernehmen, als sie hilft, die Vorratsspeicher in den ärmeren Ländern, den Ankauf von Reserven zu finanzieren, und indem sie sich an den laufenden Lebensmittel hrfe-Programmen beteiligt. FRAGE: - 6 - �FRAGE: Gibt es einen echten Hinweis darauf, daß andere Exportländer für Nahrungsmittel einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltprogramms für die Nahrungsmittel Sicherung leisten? ANTWORT: Mehrere Länder - u.a. Kanada, Australien, die Europäische Ge- meinschaft und Japan in bescheidenem Rahmen - haben zu erkennen gegeben, daß sie dazu bereit sind. FRAGE: Glauben Sie, daß man sich in den "Globalverhandlungen" im Januar auf die von uns erörterten Fragen konzentrieren wird? ANTWORT: Ich vermute, daß sie auf der Tagesordnung stehen. Eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung ist wohl zwangsläufig ein Dauerproblem. Aber ich sehe nicht ein, wieso diese Frage wichtiger sein soll als die Probleme, die durch die Eskalation der Preise für fossile Brennstoffe und deren schlimme Auswirkungen auf Entwicklungsländer entstehen; deren Fähigkeit zur Produktion ihrer Nahrungsmittel wird durch die sich unaufhörlich drehende Preisspirale für Düngemittel, Dieselkraftstoff und andere in ihrer Landwirtschaft notwendigen Dinge aufs Spiel gesetzt. So scheint mir, daß es einen ganzen Komplex von Fragen gibt, der international erörtert werden müßte: Nahrungsmittel, die Auswirkungen der Brennstoffpreise auf die NahrungsmittelProduktion und eine Vielzahl anderer Probleme. Es ist schrecklich einfach, sich auf eine weltweite Nahrungsmittel- und Agrarstrategie zu konzentrieren und die Tatsache außer acht zu lassen, daß die einzelnen Länder keine entsprechenden Strategien besitzen. Wenn man keine realistische Politik betreibt, um die Systeme zur Nahrungsmittelproduktion und des Agrarwesens der einzelnen Länder funktionsfähig zu machen, hilft es nicht viel, hinauszugehen und zu sagen: gie". "Wir brauchen eine globale Strate- Wir sollten mit länderbezogenen Strategien anfangen, die funktionieren - und dazu gehörten auch Handel und Hilfsaktionen -, und dann prüfen, ob wir unsere verschiedenen Länderstrategien in eine realistische Globalstrategie einbringen können. Ich - 7 - �Ich bezweifle, daß die "GlobalVerhandlungen" zu den echten Sachfragen vorstoßen, um für diese Lösungen zu finden. Meines Erachtens ist das wahre Problem erkannt und recht gut umrissen. Jetzt brauchen wir stetige und wachsende Aufmerksamkeit für eine Vielzahl relativ wichtiger Dinge - tagein und tagaus. Gelegentliche internationale Konferenzen, mögen sie einmal im Jahr oder alle fünf Jahre stattfinden, sind von untergeordneter Bedeutung gegenüber der Tatsache, sich stets der Existenz des Problems bewußt zu sein und unermüdlich, wenn auch in kleinen Schritten, auf seine Lösung hinzuarbeiten. - 8 - �3 L öMOfi Wi/scn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. August 1980 37 DAS MEER - ENERGIEQUELLE FÜR INSELN UND KÜSTENLÄNDER - USA intensivieren Forschungs- und Entwicklungsprogramme WASHINGTON - (AD) - Nach der Einrichtung eines Sonderprogramms im USEnergieministerium, die Nutzbarmachung der thermischen Meeresenergie durch intensivere Forschung und Entwicklung zu beschleunigen, unterzeichnete Präsident Carter am 4. August 1980 ein Gesetz, das entsprechende Genehmigungsund Förderverfahren für die Industrie regelt. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, mit der Umwandlung der im Meer gespeicherten Wärmeenergie in elektrische Energie einen Teil des Programms zu bestreiten, mit dem bis zum Jahr 2000 ca. 20 Prozent des gesamten amerikanischen Energiebedarfs aus Sonnenenergie und anderen regenerierfähigen Energiequellen gedeckt werden sollen. Der Anteil der aus dem Meer gewonnenen Energie könnte zu diesem Zeitpunkt bei 10 000 Megawatt liegen. Bei der Umwandlung der im Meer gespeicherten Wärmeenergie (das entsprechende US-Programm läuft unter der Bezeichnung "Ocean Thermal Energy Conversion - 0TEC") nutzen die Ingenieure die Temperaturunterschiede zwischen warmem Oberflächenwasser und kaltem Tiefenwasser. Am rentabelsten dürfte das Verfahren für Inseln und Küstenbereiche innerhalb des Gürtels Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Gürtels vom 20. Breitengrad nördlich bis zum 20. Breitengrad südlich des Äquators sein. So bezeichnete ein hoher Verwaltungsbeamter aus Puerto Rico die OTEC-Technik, für die amerikanische, japanische und französische Wissenschaftler Pionierarbeit leisteten, als "die natürliche Lösung für Puerto Rico". Dort wurden bereits mehrere Standorte auf ihre Eignung für eine 0TEC- Demonstrationsanlage getestet. Bereits im Jahr 1990 könnte, wie Robert Cohen, Leiter des OTEC-Programms im US-Energieministerium, auf der 7. Konferenz über Meeresenergie (2. - 5. Juni 1980) in Washington erklärte, eine Konversionsanlage von 250 Megawatt Stromleistung vor den Küsten Puerto Ricos Elektrizität sehr viel billiger produzieren als ein neu installiertes, mit öl beheiztes Kraftwerk. Die Vereinigten Staaten wollen bis zum Jahr 1985 eine OTEC-Pilotanlage in Betrieb nehmen, die zunächst 10 Megawatt Strom produziert, dann jedoch aufgrund der vorgesehenen Modularbauweise auf die Leistungskapazität von 40 Megawatt erweitert werden kann. Eine solche Anlage lieferte genügend Strom, um 40 000 Haushalte zu versorgen. Bisher vorliegenden Studien zufolge würde die erste 40-Megawatt-Anlage etwa 280 Millionen Dollar kosten. Für technisch ausgereifte, kommerzielle OTEC-Anlagen mit ca. 400 Megawatt Leistung dürften nach gegenwärtigen Berechnungen etwa 880 Millionen bis 1,2 Milliarden Dollar zu investieren sein. Im äquatornahen Gürtel beträgt der Temperaturunterschied zwischen dem Oberflächenwasser von 26 C Durchschnittstemperatur und den Schichten in 1000 m Tiefe etwa 20 - 22°C. Er reicht aus, um nach einem schon mehr als 100 Jahre bekannten Prinzip unter Einsatz modernster technischer Ausrüstungen elektrischen Strom zu erzeugen: In einem Wärmeaustauscher wird ein flüssiges Arbeitsmedium, dessen Siedepunkt unter dem von Wasser liegt (z.B. Freon oder Ammoniak) mit Hilfe des warmen Oberflächenwassers in den gasförmigen Zustand übergeführt. Dabei dehnt sich das Arbeitsmedium aus und treibt eine mit einem Stromgenerator gekoppelte Turbine. Das kältere Tiefenwasser bringt das Gas wieder zur Kondensation, und nun kann der Zyklus im geschlossenen OTEC-System von neuem beginnen. Der dabei produzierte - 2 - �produzierte Strom ließe sich über Kabel zur Küste leiten oder zum Betrieb von schwimmenden Produktionsstä'tten auf künstlichen Inseln nutzen. Das Arbeitsprinzip wurde mit einem als "Mini-OTEC" bezeichneten System in den Gewässern vor Hawaii, in Laboratorien des US-Energieministeriums sowie in Japan und Frankreich bereits erprobt. Die vom US-Bundesstaat Hawaii und einem Konsortium der Firmen Lockheed Missiles & Space Company, Dillingham Corporation, Alfa-Laval und Roto-Flo finanzierte Versuchsanlage "Mini-OTEC" erreichte im vergangenen Jahr eine elektrische Leistung von 50 kW. Aufgrund der bisher gesammelten Erfahrungen ist anzunehmen, daß wegen der relativ kostspieligen technischen Ausrüstungen der Preis für OTEC-Strom gegenwärtig zwar mit dem Preis für Strom aus ölbeheizten Kraftwerken vergleichbar wäre, aber angesichts der ständig weiter anziehenden ölpreise schon in einem Jahrzehnt wesentlich kostengünstiger sein wird. In der ersten Phase des amerikanischen OTEC-Programms wurden in kleinem Maßstab angefertigte Ausrüstungen erprobt. Man wollte zunächst einmal er- kunden, ob und in welcher Weise das System Wassertemeperaturen und im Wasser lebende Organismen beeinflußt, welcher Art und wie umfangreich Schäden und Korrosion am System durch Seewasser, Schlick, Algen und andere Faktoren sind und wie die Anlage sauber gehalten werden kann. gramms ist inzwischen angelaufen: Die zweite Phase des Pro- Ein ehemaliger Tanker der US-Marine, umge- rüstet zur schwimmenden Versuchsstation ("The Ocean Energy Experiment"), erprobt Wärmeaustauscher für eine 1-Megawatt-Anlage auf See. Die dritte Phase schließlich soll die technischen und wirtschaftlichen Informationen bringen, die als Grundlage für den Bau kommerzieller Anlagen notwendig sind. Auf technischem Gebiet ist in bezug auf die Entwicklung optimaler Grundausrüstungen - Ketten, Verankerung, Rohrleitungen, Kabel, usw. - noch viel zu tun. Beispielsweise wurde jetzt vom US-Energieministerium eine 300 m lange Kaltwasserleitung aus glasfaserverstärktem Kunststoff (Rohrdurchmesser: 3 m) mit Erfolg erprobt. Für eine kommerzielle Anlage jedoch wären sehr viel längere Kaltwasser-Rohrleitungen mit dem fünf- bis zehnfachen Durchmesser er- - 3- �erforderlich. Für die Wärmeaustauscher müssen besonders korrosionsbestän- dige Werkstoffe, möglicherweise rostfreier Stahl oder gar Titan, verwendet werden. Denn Seewasser ist sehr aggressiv und zerstört Metalle wie Alu- minium in relativ kurzer Zeit. Schlick oder Algenbesatz in den Rohrleitun- gen würde mit der Zeit die Leistung der Wärmeaustauscher beeinträchtigen. Um dies zu verhindern und die Rohre sauber zu halten, presst man mit einem Abriebmittel überzogene Schwammgummikugeln durch die Ansaugrohre. • . In einer auf drei Jahre angesetzten Gemeinschaftsstudie mit Kollegen vom US-Amt für Umweltschutz (EPA) untersuchen derzeit Wissenschaftler des US-Energieministeriums Fragen wie mögliche Umweltbelastungen durch chemische Schadstoffe aus einer OTEC-Anlage, den Einfluß derartiger Strukturen auf ökologische Systeme im Meer sowie Art und Umfang eventueller Gefahren für das Betriebspersonal, die durch Sicherheitsmaßnahmen auszuschalten sind. + + + + + ... . • • • �3 3 Uli//cn/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. August 1980 37 START DES RAUMTRANSPORTERS: MÄRZ 1981 - (AD) - Mit allen verfügbaren Kräften und Mitteln arbeitet das USBundesamt für Luft- und Raumfahrt (NASA) darauf hin, den neu festgesetzten Termin für den ersten Orbitalflug eines bemannten Raumtransporters (Space Shuttle) im März 1981 einzuhalten. Wie NASA-Administrator Dr. Robert Frosch auf einer Pressekonferenz am 1. August 1980 in Washington erklärte, sei dies trotz des gedrängten Zeitplanes und die endgültige Lösung der noch bestehenden Probleme beschlossene Sache. Der "Space Shuttle", ein wiederverwendbares Orbitalgerät für bemannte Raumflüge, wird vertikal wie eine Rakete gestartet, kehrt aber wie ein Flugzeug zur Erde zurück. Das neue System soll die bemannte Raumfahrt wirtschaftlicher und flexibler machen. Infolge zwischenzeitlich aufgetretener technischer Schwierigkeiten ist die NASA mit dem ersten bemannten Orbitalflug fast zwei Jahre im Verzug. Der jüngste Zwischenfall war ein Brand, durch den während eines Tests am 30. Juli in Mississippi ein Triebwerk beschädigt wurde. Die Verzögerungen bereiten der NASA vor allem deshalb erhebliche Sorgen, weil nicht nur amerikanische Kunden, sondern auch eine Anzahl anderer Länder, z.B. die Bundesrepublik und Kanada, erhebliche Mittel für Reservierungen im Nutzlastraum des Space Shuttle bereitgestellt haben Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 T e l : 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �haben oder beabsichtigen, dies zu tun. Im Frachtraum werden beispielsweise Satelliten zum Absetzen oder Instrumente für Experimente während des Fluges in der Erdumlaufbahn untergebracht. Wichtigste Nutzlast des Orbiter ist das wiederverwendbare Laboratorium SPACELAB, das von einem Konsortium europäischer Firmen unter Federführung der Europäischen Weltraumorganisation ESA gebaut wurde. Als das bisher kritischste technische Problem erwies sich der Hitzeschild. Er besteht aus mehr als 30000 quadratischen Plättchen aus keramischem Material, die einzeln an der Außenwand des Raumgleiters befestigt werden müssen. In mehreren Tests hat sich immer wieder eine Anzahl von ihnen gelöst oder gelockert. sert. Das gesamte System wurde inzwischen verstärkt und verbes- Gegenwärtig wird die Außenseite der Orbiterzelle erneut mit den Schutz- platten besetzt. Der Zeitplan bis zum März 1981 sieht folgendermaßen aus: Bis zum 23. November hofft die NASA, den Orbiter im Montagegebäude des Kennedy-Raumfahrtzentrums am Cape Canaveral zu haben. In der Zwischenzeit müssen die Flugtüchtigkeit der Triebwerke gesichert, die Änderungen am Manövriersystem des Orbiter durchgeführt und die restlichen Arbeiten am Startplatz beendet werden. In der riesigen Montagehalle werden die zwei als Booster dienenden großen Feststoffraketen und der außen befestigte Treibstofftank mit dem Orbiter zusammengebaut. Dann folgen Tests für das integrierte System. Für Februar 1981 ist das Ausrollen des Fluggeräts zum Startplatz geplant. Dort werden weitere Tests, einschließlich Brenntests der Triebwerke, sowie die "Generalprobe" für den Start im März durchgeführt. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.08.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.08.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Außenminister Muskie erläutert Bündnissysteme der USA<br /><em>- Rede vor dem Commonwealthclub in San Francisco -</em><br /><br />Brown: USA wollen keinen Atomkrieg<br /><em>- Schreiben an die NATO-Verteidigungsminister -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Ausreichende Reserve entscheidend für Nahrungsmittelversorgung der Weltbevölkerung<br /><em>- USICA-Interview mit Dale Hathaway, Staatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Das Meer - Energiequelle für Inseln und Küstenländer<br /><em>- USa intensivieren Forschungs- und Entwicklungsprogramme -</em><br /><br />Start des Raumtransporters: März 1981 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5e4b22993671e4fea92d6f7e8763866a.pdf 46a0fdb096c29be6bd5b2d7cd09e7125 PDF Text Text Information und Dokumentation 3 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 6. August 1980 INHALT DOKUMENTATION Carter: Sowjets haben Prinzipien von Helsinki mißachtet - Erklärungen zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte Muskie gibt überblick über amerikanische Außenpolitik - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß INFORMATION Gemeinschaftsprojekt: Synthesebrennstoff-Produktion - Abkommen zwischen Bundesrepublik, Japan und USA in Washington unterzeichnet - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Billigeres Verfahren zur Abscheidung von Staub Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �36 6. August 1980 CARTER: SOWJETS HABEN PRINZIPIEN VON HELSINKI MISSACHTET Erklärungen zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat anläßlich des 5. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion die von ihr selbst unterzeichneten Übereinkommen zum Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im eigenen Lande und durch die Invasion Afghanistans mißachtet habe. Die brutale Besetzung Afghanistans, so erklärte der Präsident auf einer Gedenkfeier im Weißen Haus am 29. Juli 1980, könne weder mit den Prinzipien der Schlußakte noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbart werden. Zuvor hatten in einer Feierstunde im State Department auch der amerikanische Außenminister Edmund Muskie sowie der Berater des Außenministeriums, Botschafter Rozanne L. Ridgway zu den amerikanischen Zielen auf der KSZE-Folgekonferenz im November dieses Jahres in Madrid Stellung genommen. Muskie nannte den Fortschritt in den Menschenrechten, verstärkte menschliche Kontakte, einschließlich der Familienzusammenführung sowie Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �sowie weitere vertrauensbildende Maßnahmen auf militärischem Gebiet, die nicht nur "kosmetisch" sein duften, als die drei Hauptziele der Vereinigten Staaten für Madrid. Botschafter Ridgway wies auf den einzigartigen Charakter der Schlußakte hin, die den Zusammenhang zwischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Zusammenarbeit auf anderen Gebieten, wie Wirtschaft und Sicherheit, herstelle. Die USA würden auch die anderen Gebiete neben den Menschenrechten in Madrid nicht hintanstellen. Die Erklärung Präsident Carters auf der Feierstunde im Weißen Haus hat folgenden Wortlaut: Ich freue r, ich, daß Sie heute nach Washington kommen konnten, um über den Prozeß zu sprechen, der vor fünf Jahren in Helsinki eingeleitet wurde. Sie sind jetzt mit den Leuten zusammengekommen, die an der Spitze der amerikanischen Delegation auf der Madrider Folgekonferenz stehen werden. * Sie und die neueiMitglieder aus der Öffentlichkeit, die hier anwesend sind, gehören alle zu dem Team, auf das wir uns stützen, wenn es um die Förderung der Sache von Helsinki gegen jede Opposition im Ausland geht - und gegen die Skepsis, die sie im eigenen Lande bei einigen anderen findet, die die fundamentale Wahrheit nicht begreifen, daß Frieden und Förderung der Menscrenrechte Hand in Hand gehen. der Menschenrechte bestärken sich gegenseitig. Frieden und Förderung Sie können beide nicht unabhängig von einander erfolgreich vorangebracht werden. Diese Überzeugung steht über der Partei politik - wie die Geschichte des Helsinki-Prozesses erwiesen hat. Eine republikanische Administration unterzeichnete die Übereinkommen; eine demokratische Administration verwirklichte sie. Die Übereinkommen verkörpern Ziele und Werte, an die - 2 - * �die die Amerikaner als Menschen glauben, die um den Aufbau einer besseren, menschlicheren Welt kämpfen. Die auf dem Gipfeltreffen vor fünf Jahren in Helsinki von 35 Nationen übernommenen Verpflichtungen wurden nicht leichtfertig eingegangen. können nicht leichtfertig aufgegeben oder mißachtet werden. Sie Das Dokument, das dort unterzeichnet wurde, ist, obwohl es als die Schlußakte bezeichnet wird, nicht das Ende unserer Arbeit, sondern ein Neubeginn. Die Konferenz in Madrid in diesem Jahr soll dazu dienen, Bilanz zu ziehen, welche Fortschritte erreicht worden sind, und - wenn möglich das Tempo des Fortschritts und sein Ausmaß zu vergrößern. Wie die Konferenz in Belgrad 1977/78 bietet Madrid eine Gelegenheit, sorgfältig zurückzublicken, damit wir mit Nachdruck in die Zukunft gehen können. Es gibt Leute, die gesagt haben, wir sollten nicht nach Madrid gehen daß wir aus dem Helsinki-Prozeß ausscheiden sollten. Solche Gedanken entspringen dem Unwissen über die Bedeutung von Madrid. Manche Leute haben die Konferenz sogar mit der Olympiade in Moskau verglichen und gemeint, wenn amerikanische Sportler nicht nach Moskau gehen, dann sollten amerikanische Diplomaten auch nicht nach Madrid gehen. Das ist ein Trugschluß. Als Gastgeber der Olympiade hat die Sowjetunion versucht, sowohl die Früchte der Aggression in Afghanistan als auch das Prestige und den Propagandawert als Veranstalter olympischer Spiele einzuheimsen. Amerikanische Sportler und Sportler aus rund 50 Ländern lehnten diese Gleichung als ungehörig ab. Ich spreche ihnen meine Anerkennung aus. Sie blieben unter großen Opfern zuhause - und ohne sie wurde das imposante Schauspiel in Moskau zum pathetischen Spektakel. Aber Madrid wird kein Propagandafestival eines Aggressors werden» Die Gastgeber sind die Spanier, nicht die Sowjets. Die Sowjetunion wird - 3 - �wird dort vertreten sein - wie die anderen 34 Staaten dort vertreten sein werden -, um Rechenschaft abzulegen über die Art und Weise, wie sie ihre Verpflichtungen erfüllt oder nicht erfüllt hat. Es würde sicherlich jenen, die sich am meisten der Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht haben, gefallen, von der Rechenschaft über ihr Handeln vor dar Weltöffentlichkeit in Madrid befreit zu sein. In Madrid werden keine Medaillen verliehen. Hier geht es nicht um Ringkämpfe oder turnerische Wettbewerbe für Diplomaten. * Die Prüfung gilt dem Fortschritt in der internationalen Tagesordnung der Sicherheit und Zusammenarbeit und der Festigkeit der Prinzipien, zu denen sich die 35 Beteiligten verpflichtet haben. Beim Verfolg der Sache der Menschenrechte durch die Übereinkommen von Helsinki gibt es keine Abkürzungen. Der Weg, den wir gehen, ist der richtige. Als die Belgrader Konferenz zu Ende ging, bemerkte Dante Fascell, daß "das Eintreten für die Menschenrechte kein Fingerschnippen ist... Hier bieten sich keine leichten Siege an." Und doch müssen wir diesen Weg gehen. Und in Madrid werden wir diesen Weg gehen. Als ich Präsident wurde, unterstrich ich unsere Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten als ein fundamentales Gebot unserer Außenpolitik. Diese Verpflichtung ist mir heute so wichtig, wie sie mir damals war. Sie ist heute so zentral für die Interessen Amerikas, wie sie es war, als unser Land geboren wurde. Damals wie heute war und ist unsere Verpflichtung weltweit, über Europa hinaus haben wir uns in Afrika, Asien und Lateinamerika bemüht, hinter den Grundprinzipien der Achtung jeder Person, des fairen Prozesses, der politischen Freiheit und der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit zu stehen. Wir haben klargemacht, daß die Vereinigten Staaten der Überzeugung . 4 - �Überzeugung sind, daß Folter unter keinen Umständen geduldet werden kann, daß ein amtlich gebilligtes "Verschwinden" in jeder Gesellschaft abscheulich ist. Und so wie wir Liberall auf dem Recht der Freizügigkeit bestanden haben, so haben wir uns hart darum bemüht, den Flüchtlingen der Welt die vor Unterdrückung und Not fliehen mußten, Hilfe zu leisten. Wir verfolgen diese Politik, weil wir erkannt haben, daß unser Land und unsere Welt sicherer sind, wenn die Grundwerte des Menschen international geachtet werden. Wenn wir für unsere Werte eintreten, dann treten wir für unsere Sicherheit ein. Möge niemand daran zweifeln, daß unsere Werte und unsere Taten nich+ ihre Spuren hinterlassen haben. Viele Regierungen haben politische Gefangene freigelassen. Andere haben den Belagerungszustand aufgehoben willkürliche Verhaftungen eingeschränkt - weniger gefoltert. Weil wir Führung gezeigt haben, hat die Verteidigung der Menschenrechte heute ihren rechtmäßigen Platz auf der moralischen Tagesordnung unserer Zeit. Jene, die dem einzelnen seine Rechte zu verwehren suchen, müssen heute wegen ihres Handelns Antwort geben. Jene tapferen Männer und Frauen, die, oft unter größten Schwierigkeiten, für die Freiheit kämpfen, wissen, daß sie nicht allein sind. Zusammen mit den 35 Staaten von Helsinki in Nordamerika, Osteuropa und Westeuropa verfolgen wir die gleichen Ziele mit dem gleichen Nachdruck. Die Übereinkommen von Helsinki verpflichten die Signatarstaaten, militärische Bedrohungen und internationale Spannungen abzubauen, den Fortschritt zu fördern und die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Selbstbestimmung der Völker zu achten. Wir haben niemals mit einem ununterbrochenen Fortschritt gerechnet. Vor allem das Verhalten der Sowjetunion hat die Prinzipien der Übereinkommen von Helsinki mißachtet - innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen. Die - 5 - �Die sowjetische Invasion Afghanistans und die zunehmend brutale Besetzung dieses einst freien Landes kann ebenso wenig mit den Verpflichtungen von Helsinki wie mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbart werden. Für dsn Überfall auf einen Nachbarn steht die Sowjetunion vor der Welt als verurteilt da - und die Welt hat den sofortigen und vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen gefordert. Wenn sie zum Zeitpunkt der Madrider Konferenz noch dort sein werden, dann werden wir weiterhin ihren Abzug fordern. Auch im eigenen Lande haben die sowjetischen Behörden ihre Unterdrückung der Freiheiten intensiviert, die zu fördern sie 1n Helsinki versprochen haben. Die Verbannung von Andreij Sacharow, einem großen Wissenschaftler und großen Humanisten, ins innere Exil ist der bekannteste aber leider nicht der einzige Fall einer solchen Verletzung der Übereinkommen von Helsinki, über 40 mutige Männer und Frauen sind heute im Gefängnis oder im Exil, weil sie in privaten Gruppen daran gearbeitet haben, die sowjetische Regierung dazu zu bewegen, ihre Verpflichtungen von Helsinki zu erfüllen. Sie sind zum Schweigen gebracht - aber in Madrid kann niemand ihre Sache zum Schweigen bringen. Die Madrider Konferenz wird eine nüchterne Konferenz sein. Es wird offen und klar geredet werden - aber, so hoffen wir, auch ohne Polemik. Wir streben nach Fortschritt, nicht nach Propaganda. » * Natürlich gibt es auch einigen Fortschritt, den wir begrüßen können. Einige vertrauensbildende Maßnahmen sind durchgeführt worden. Die über- einkommen von Helsinki haben dem langwierigen Prozeß des Abbaus der Schranken zwischen Ost und West und der Erleichterung des Flusses von Menschen und Ideen über einst geschlossene Grenzen hinweg Auftrieb gegeben. So sind beispielsweise im vorigen Jahr Tausende von Menschen aus 7 6 - �aus osteuropäischen Ländern im Einklang mit den Verpflichtungen von Helsinki nach dem Westen ausgewandert. Es hat jüngst Anstrengungen einer Reihe von Staaten gegeben, offene Fälle der Familienzusammenführung mit den Vereinigten Staaten zu lösen, und wir begrüßen auch das. Die Be- stimmungen von Helsinki haben auch sowjetischen Juden zur Auswanderung verholfen, obwohl die ermutigenden Rekordhöchststände, die 1979 erzielt wurden, dieses Jahr nicht erreicht werden. In Madrid werden wir eine Erklärung für diesen Rückgang und eine Verpflichtung zum Positiven ver- langen. Bei all diesen Fragen können wir in Madrid auf die Unterstützung der großen Mehrheit der Teilnehmerstaaten rechnen. Sie teilen mit uns die Auffassungen über die internationalen Beziehungen, die den Absprachen von Helsinki zugrunde liegen. Ja, die Bemühungen um die Aushandlung der Abkommen von Helsinki und nunmehr um die Garantie ihrer Durchführung haben Westeuropa und die Vereinigten Staaten deutlicher denn jemals zuvor die politischen und moralischen Werte und Interessen erkennen lassen, die wir gemeinsam haben. Zu einer Zeit, da häufig von westlicher Disharmonie die Rede ist, kann das Folgetreffen von Madrid unserer Einigkeit über fundamentale Werte und Zielsetzungen klaren Ausdruck verleihen. Mit dieser Unterstützung können wir in Madrid die Ziele weiterverfolgen, denen wir uns in Helsinki verschrieben haben. Wir wollen zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Menschenrechte seitens der Sowjetunion und ihrer Verbündeten ermutigen, und wir zögern überhaupt nicht, in Madrid unsere eigene Bilanz den anderen zur Prüfung vorzulegen. Wir sind nicht perfekt, und wir sind mit Nachdruck und laufend um Verbesserungen bemüht, weil die Wahrung und die Erweiterung der Menschenrechte Herz und Seele unseres gesamten Systems darstellen. In - 7 - �In Madrid werden wir den KSZE-Prozeß nutzen, um noch mehr Schranken gegenüber menschlichen Kontakten zwischen Ost und West niederzureißen und um die Wiederzusammenführung von Familien sowie die Freizügigkeit, den Fluß von Ideen und die LÖusng von Auswanderungsfragen zu fördern. Als Teil eines ausgewogenen Ergebnisses werden wir versuchen, praktische Fortschritte auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit zu erreichen. Das Helsinki-Gremium sollte nicht in erster Linie zu einem Rüstungskontrollforum werden, aber die Vereinigten Staaten sind bereit, die Möglichkeit zu prüfen, ob bedeutsame, verifizierbare und umfassende vertrauensbildende Maßnahmen getroffen werden können, die zur Förderung der Sicherheit in Europa beitragen. Madrid bietet uns eine wichtige Gelegenheit, sowohl unseren echten Wunsch nach besseren Ost-West-Beziehungen als auch unsere feste Ansicht bezüglich der Grundsätze der Gegenseitigkeit und der beiderseitigen Zurückhaltung zu bekräftigen, auf denen sich praktisch durchführbare Bindungen gründen müssen. In Madrid wird es scharfe Gegensätze zwischen den Werten geben, die wir hochhalten, und jenen, die die kommunistischen Länder zu fördern versuchen. Wir werden jedoch nicht nach Madrid gehen, um Konflikte zu suchen. Wir gehen vielmehr nach Madrid mit der Bereitschaft, Fortschritte zu erzielen, und fühlen uns nur einem einzigen Wettstreit verpflichtet: Dem Kampf um die Förderung der Freiheit und, durch Freiheit, der gegenseitigen Sicherheit. Die Abkommen von Helsinki beinhalten für uns das Versprechen auf ein freieres, humanereres und somit sichereres Europa - das nicht nur auf einer Anpassung der Supermächte, sondern auf den fundamentalen Grundsätzen des internationalen Verhaltens basiert. - 8 - Diese Prinzipien �Prinzipien erfordern, daß die einzelnen Länder den Respekt ihrer Nachbarn dadurch gewinnen, daß sie ihre Staatsbürger mit voller Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde als Einzelperson behandeln. Mein eigenes Vertrauen in das letztliche Ergebnis dieses langen Kampfes ist ungetrübt. gezogen werden. Die Rolle unseres Landes darf niemals in Zweifel Um mit Archibald MacLeish zu sprechen: "Es gibt Leute, die sagen werden, daß die menschliche Freiheit die Freiheit des Einzelnen und seines Geistes - nichts als ein Traum ist. Und sie haben recht, es ist ein Traum. Es ist der amerikanische Traum." + + + + + - 9 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. August 1980 36 MUSKIE GIBT ÜBERBLICK ÜBER AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat in einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses einen Überblick über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten gegeben. In seinen Ausführungen am 30. Juli 1980 befaßte er sich dabei in erster Linie mit der sowjetischen Invasion Afghanistans, mit den amerikanischen Geiseln in Teheran und mit den Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Ich trete heute vor Sie mit der chronischen Beschwerde, daß ich in zu kurzer Zeit über zu viele Dinge sprechen muß. Das ist mir in den letzten zweieinhalb Monaten eigentlich immer passiert. Heute möchte ich Sie mit meinen jüngsten Tätigkeiten, vor allem meine jüngsten Gespräche im Ausland, vertraut machen. Bevor Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Bevor ich mich jedoch diesen Reisen zuwende, möchte ich einige Worte zu drei Themen sagen, die diese Gespräche bestimmten: die sowjetische Be- setzung Afghanistans, die amerikanischen Geiseln im Iran und der Verhandlungsprozeß im Nahen Osten. Zuerst zu Afghanistan: Ich brauche nicht auf die Geschichte eingehen. dere haben unsere Auffassung klar dargelegt: Der Präsident und an- Die sowjetische Invasion ist nicht nur ein Angriff auf das Volk von Afghanistan, sondern sie ist auch ein Angriff auf die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung und des internationalen Wohl Verhaltens. Sie stellt eine ernsthafte potentielle Bedrohung für den Weltfrieden und lebenswichtige westliche Interessen im Gebiet des Persischen Golfes dar. Aus all diesen Gründen haben die Vereinigten Staaten fest reagiert. Wir haben Restriktionen für Getreide-, Hochtechnologie- und Phosphatexporte nach der Sowjetunion verhängt. Wir boykottierten die Olympischen Spiele in Moskau und haben mitgeholfen, 59 weitere Staaten davon zu überzeugen, das gleiche zu tun. Wir sind für die weitverbreitete Verurteilung der sowjetischen Invasion durch die internationale Gemeinschaft eingetreten und haben uns ihr angeschlossen. Wir haben den vollständigen Abzug der sowje- tischen Streitkräfte aus Afghanistan und eine politische Lösung der Krise gefordert. Welches sollten die Elemente einer solchen politischen Lösung sein? Nach unserer Auffassung sind vier Elemente wesentlich: sofortiger und voll- ständiger Abzug aller sowjetischen Streitkräfte; Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans durch ausländische Mächte; eine für das afghanische Volk akzeptable Regierung und schließlich ein unabhängiges und blockfreies Afghanistan. - 2 - �Wir sind bereit, über Übergangsregelungen für die Wiederherstellung des Friedens in Afghanistan zu sprechen. Solche Vereinbarungen könnten zusammen mit dem sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen verwirklicht werden. Aber ich sehe keine Anzeichen, daß die Sowjetunion an irgend etwas anderem interessiert wäre, als dieses Land in ihrem militärischen Griff zu halten Nach unserem Urteil bedeutet der im vorigen Monat verkündete "Abzug" nur eine Redislozierung von Truppen - meist von Einheiten, die für diese Art Krieg nicht geeignet sind. Auf die sowjetische Ankündigung erfolgten keinerlei Schritte, die darauf schließen ließen, daß die Sowjets bereit wären, über eine politische Lösung zu sprechen. In den letzten Tage scheinen sich die Kämpfe sogar verstärkt zu haben. Der Widerstand des afghanischen Volkes wächst weiterhin. Daher halten wir es für wesentlich, den Druck aufrechtzuerhalten, mit den Sanktionen fortzufahren und der Sowjetunion für ihre Aggression einen anhaltenden Preis aufzuerlegen. Wir werden auch weiterhin andere Staaten zu einer standhaften Haltung drängen. Und wir werden fortfahren, Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Sicherheit von über einer Million afghanischer Flüchtlinge zu fordern, die derzeit heimatlos in Pakistan und im Iran leben. Im Iran tragen das noch immer andauernde Festhalten der amerikanischen Geiseln und das anhaltende revolutionäre Chaos zusätzlich zur Instabilität der Region bei und verlängern die Krise zwischen unseren beiden Ländern. Die Führung des Iran wird durch diese hausgemachte Krise davon abgelenkt, sich mit. den wirklichen Bedrohungen seiner Unabhängigkeit und Sicherheit ausei nanderzusetzen. Zu �Zu diesem Zeitpunkt können wir einfach noch nicht vorhersagen, welche Wirkung - wenn überhaupt eine - der kürzliche Tod des Schah auf die Lage haben könnte, auch wenn iranische Persönlichkeiten in Führungspositionen sagen, daß dies keinen Einfluß auf ihre Entscheidung hinsichtlich der Freilassung der Geiseln haben wird. Wir drängen über alle uns offenen Wege auch weiterhin auf eine baldige Freilassung der Geiseln. Und wir erlegen auch weiterhin wirtschaftliche Sanktionen auf, die dem Zweck dienen, den Führungspersonen des Iran die Kosten klarzumachen, die diese Krise für ihre ureigensten Interessen mit sich bringt. Die meisten der wichtigsten Handelspartner des Iran haben in großem Maß eine Politik der Isolierung des Iran unterstützt. Gleichzeitig haben wir klarqestellt, daß wir und die Welt bereit sind, uns auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts mit dem Iran auseinanderzusetzen, sobald unsere Geiseln erst einmal freigelassen sind, Es ist das Festhalten der Geiseln, was den Iran daran hindert, sich besserer Beziehungen zu seiner Mitwelt zu erfreuen. nisiert sich. Das neue iranische Parlament orga- Es gibt etwas Hoffnung, daß die Aussicht auf Freilassung der Geiseln sich verbessern wird, wenn der interne Machtkampf innerhalb des Iran einigermaßen entschieden ist. Jetzt und in den kommenden Wochen werden wir alle diplomatische Quellen nützen, um die iranischen Führer zu drängen, die Krise zu beenden. Ich wünschte, ich könnte davon berichten, daß die kürzliche Freilassung von Richard Queen zugleich vielversprechendere Folgerungen für die anderen 52 Geiseln habe. tionen anstellen. In der Tat können wir jedoch ganz einfach keine SpekulaWir sind ermutigt dadurch, daß die iranischen Autoritäten Mitleid mit dem Leiden einer Geisel zeigten: wir hoffen, daß sie die fundamentale menschliche Dimension der ganzen Lage erkennen und rasch zur Freilassung der verbleibenden 52 schreiten. Die iranischen Führer haben gesagt, sie hätten keinen Streit mit dem amerikanischen Volk. Aber sie müssen einsehen , daß es gerade das ameri- �amerikanische Volk ist, das die Freilassung der Geiseln fordert, solange diese festgehalten werden. Es sind Menschen wie Richard Queen und seine Familie, die gelitten haben und die ihrer Freude Ausdruck geben werden, wenn die Krise vorüber ist. Ein dritter Bereich anhaltender Sorge, Herr Vorsitzender, ist der Nahe Osten. Die Camp David-Vereinbarungen von 1978 stellen einen historischen Schritt in Richtung auf den Frieden dar. Der Vertrag zwischen Ägypten und Israel trägt auch weiterhin Früchte; er hat die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten vermindert. Wie wir erwartet haben, haben sich die Verhandlungen hinsichtlich der Autonomie für die Bewohner der West Bank und des Gaza-Streifens als schwierig und komplex erwiesen. Aber es gibt Zeichen der Hoffnung. Unsere Verhandlungsdelegation hat sich in der Region aufgehalten und hat sich mit Israelis und Ägyptern in intensiven Gesprächen über rechtliche, wirtschaftliche Themen und Probleme der Sicherheit sowie über die groben Umrisse halten. eines Abkommens unter- Bei diesen Gesprächen haben beide Seiten eine neue Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung und die Bereitwilligkeit gezeigt, zu erwägen, wie man an die schwierigen noch verbliebenen Probleme in neuer Weise herangehen kann. Wenn die Gespräche in dieser positiven Weise weitergehen, dann erwarten wir, daß die Leiter der Delegationen erneut mit Botschafter Linowitz etwa Mitte August zusammentreffen werden. Wir werden in den kommenden Monaten weiterhin alles in unseren Kräften stehende tun, um ein Abkommen über die Autonomie für die Bewohner der West Bank und des Gaza-Streifens zustandezubringen: ein Abkommen, das die Sicherheitsbelange Israels voll berücksich- tigen, das aber auch zu einem bedeutsamen und echten Wandel in der Situation der Palästinenser führen muß. In - 5 - �In unserem Bemühen, reale Verhandlungschancen zu fördern, werden wir fest in unserer Haltung gegen einseitige Resolutionen über den Nahen Osten in den Vereinten Nationen bleiben, wie gegenüber der einen soeben auf der Sondersitzung der Vollversammlung vorgebrachten. unausgewogen, für eine Diese Resolution war völlig Sie berücksichtigte nicht die Resolution 242 als die Grundlage Friedenslösung. Sie anerkannte auch nicht das Existenzrecht Israels. Wir stimmten gegen sie und waren erfreut, daß eine beträchtliche Zahl anderer Mitglieder der Auffassung waren, sie könnten diese Resolution nicht unterstützen. Solche Versuche werden uns dem Frieden nicht näher bringen. Noch ein anderer Grundsatz gilt eindeutig für unsere Verhandlungsbemühungen. Es ist der folgende: Während die Verhandlungen geführt werden, müssen alle Parteien einseitige Aktionen vermeiden, die dazu bestimmt sind, den Ausgang der Verhandlungen zu präjudizieren, oder die bewirken könnten, die Atmosphäre für erfolgreiche Verhandlungen zu verschlechtern. Verhand- lungen können nie zum Erfolg führen, wenn einer der Partner am Verhandlungstisch versucht, gleichzeitig einseitige Erfolge auf dem Terrain zu erzielen. Sollten die Partner zu keinem Erfolg gelangen oder sollte der Prozeß von Camp David durch mißgeleitete Interventionen zum Scheitern kommen, dann könnte dies allerdings sehr ernsthafte Folgen haben. Denn die Inter- essen der gesamten Welt sind im Nahen Osten zutiefst engagiert. Ein andau- ernder Konflikt in dieser Region bedroht diese Interessen, gefährdet die Zukunft unserer Freunde in dieser Region, bringt die Gefahr einer Intervention durch auswärtige Mächte - und gefährdet den Frieden der Welt. Ich beginne mit der Erwähnung dieser drei gefährlichen Situationen, Herr Vorsitzender, weil sie bei vielen meiner in jüngster Zeit geführten außenpolitischen Diskussionen - und auch bei denen des Präsidenten - hier wie im Ausland den Hintergrund gebildet haben. Afghanistan, beispielsweise, war eindeutig das vordringlichste politische Thema auf der Tagesordnung bei dem jüngsten Gipfeltreffen in Venedig. Ich - 6 - �Ich möchte kurz über das Treffen in Venedig - und über die anschließenden Diskussionen in Ankara, wo die NATO-Minister zusammenkamen, berichten; ferner in K'a"!- Lumpur, wo ich mit den Außenministern der ASEAN-Staaten zusammentraf, und in Tokio, wo Präsident Carter dem verstorbenen Ministerpräsidenten Ohira die letzten Ehren erwies und mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guofeng zusammenkam. Die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Venedig, denen in der Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit zuteil wurde, waren die von den Staatschefs abgegebenen gemeinsamen Erklärungen zur Wirtschafts- und Energiesituation; und in der Tat haben Wirtschafts- und Energiefragen zwei der drei Gesprächsabschnitte des Gipfels beansprucht. Die Ei> r g« hc+. in der Tat über 7 5 Prozent der Tagesordnung der Wirt- schaftsgespräche eingenommen. Das Resultat der Diskussion war ein klares, starkes und un \vt.ide'jtiges Übereinkommen auf Seiten der großen Industriestaaten, bestimmte Ziele einzeln und im Verein zu verfolgen. Die Staatschefs kamen überein, auf eine beträchtliche Verringerung in ihrer Abhängigkeit von ausländischem öl - innerneu o dieses Jahrzehnts - hinzuarbeiten; auf große Energiecinsparungsanstrengungen zu drängen und wo möglich andere Energie- quellen als das öl zu nutzen - Kohle, Kernenergie, synthetische und erneuerbare Energiequellen. Die Gespräche i" Venedig beschäftigten sich auch mit anderen Wirtschaftsfragen - vor allem r '~. der Inflation, !em Devisenmarkt v^ den schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen der weniger entwickelten Länder. Ich will nicht den Versuch unternenmen, das zu wiederholen, was bereits in den Kommuniques gesagt worden ist. Lassen Sie mich lediglich unterstreichen, was wir als die wesentliche Leistung dieser Wirtschaftsgespräche ansehen. Erstens stellen sie einen Neubeginn dar - eine konzertierte Anstrengung der Industriestaaten zur gemeinsamen Analyse ihrer wirtschaftlichen Probleme und zur Erstellung gemeinsamer Ziele zu deren Lösung. - 7 - Zweitens sind die Kommu- �Kommuniques in Einklang mit unseren eigenen Energie- und Wirtschaftspolitiken, ja, sie verstärken sie sogar. Die politischen Gespräche in Venedig waren von einer ähnlichen Einheitlichkeit gekennzeichnet. Am Vorabend des Gipfeltreffens kündigten die Sowjets ihren beabsichtigten Truppenabzug an. war standhaft. Die westliche Antwort kam rasch und Die Führer forderten die Sowjetunion zu einem vollständigen, nicht nur kosmetischen Abzug auf, falls sie wünschte, den durch die afghanische Invasion hervorgerufenen Bruch zu heilen. Lassen Sie mich kurz einen anderen Aspekt des Gipfeltreffens in Venedig aufgreifen, der für die Vereinigten Staaten von großer Bedeutung war: die Initiative der Europäischen Gemeinschaft zum Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten haben vor, während und nach den Treffen in Venedig, hart daran gearbeitet, einen Punkt klarzustellen: daß wir Initia- tiven begrüßen, die den Camp David-Prozeß unterstützen - und daß wir nachdrücklich von Initiativen abraten, die diesen Prozeß untergraben könnten. Nach Klarstellung dieses Punktes habe ich die Erklärung des italienischen Premierministers Cossiga begrüßt, wonach die Europäische Gemeinschaft den Camp David-Prozeß unterstützen möchte,. Vorige Woche entschlossen sich die neun europäischen Außenminister, den Außenminister von Luxemburg, Herrn Thorn, darum zu ersuchen, eine Erkundungsmission in den Nahen Osten zu unternehmen. Wir gehen davon aus, daß es sich um eine Mission handelt, die Tatsachen zusammenträgt, die die Europäische Gemeinschaft in die Lage versetzen, sich ein klareres Bild davon zu machen, was man im Nahen Osten über den Friedensprozeß denkt. Während diese Erkundung ihren Lauf nimmt, bleibt die Position der Vereinigten Staaten auch weiterhin klar und beständig: wir sind der Meinung, daß die Anstrengung der Europäer höchst konstruktiv sein wird, solange sie - 8 - �sie auf den laufenden Verhandlungen aufbaut. ligung an diesen Verhandlungen begrüßen. Wir würden eine größere Betei- Aber wir glauben, daß es ein schwerer Fehler wäre, eine Lösung zu ermutigen, die nicht ausgehandelt werden kann, oder die zentrale Tatsache zu ignorieren, daß die komplexen politischen Verhältnisse bereits in autonomen Verhandlungen in Angriff genommen werden. Gleich nach dem Gipfeltreffen in Venedig flog ich nach Ankara zum Ministertreffen des Nordatlantikrates - das erste Treffen dieser Art in der Türkei seit 1960. In Ankara unterstrich ich so nachdrücklich wie möglich die Bedeutung der Schritte unserer Verbündeten für unser gemeinsames Ziel der Abschreckung weiterer sowjetischer Aggression. Nach einer äußerst freimütigen Diskussion einigten sich die Minister auf ein standhaftes, Afghanistan betreffendes Kommunique, das auf der Erklärung von Venedig aufbaute. Ich nützte meine Anwesenheit in Ankara zu einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel und dem griechischen Außenminister Mitsotakis. Ich unterstrich ihnen gegenüber die Bedeutung der Stärkung des südöstlichen Flügels der NATO; daß es zur Erreichung dieses Zieles nötig sei, daß Griechenland seine aktive Teilnahme an der NATO wiederaufnimmt und daß Griechenland und die Türkei weiter an der Lösung ihrer Gegensätze arbeiten. Sie wiederum betonten erneut ihre Verpflichtung, auf diese Ziele hinzu- wirken - und nach dem NATO-Ministertreffen führten der türkische und der griechische Außenminister längere Gespräche, die, soweit ich hörte, recht positiv verlaufen sind. Nach dem Abflug von Ankara reiste ich um die halbe Welt nach Kuala Lumpur. Dort traf ich die Außenminister der ASEAN-Staaten - Thailands, Malaysias, Singapurs, Indonesiens und der Philippinen, sowie mehrerer anderer Staaten, die den Dialog mit ASEAN unterstützen - Australien, Neuseeland, Kanada und Japan. Diese - 9 - �Diese Gespräche fanden angesichts des vietnamesischen Angriffs über die thailändische Grenze hinweg statt - eines Angriffs, den wir zutiefst verurteilen. Ich kündigte in Kuala Lumpur eine Reihe konkreter Schritte zur Stär- kung der thailändischen Verteidigung an. Diese beinhalten zwei Millionen Dollar Soforthilfe, beschleunigte Lieferung von Panzern und anderen Waffen sowie verbesserte Kreditbedingungen für Thailand. Die zehn Außenminister veröffentlichten in Kuala Lumpur außerdem ein gemeinsames Ersuchen an Generalsekretär Waldheim, um das Prestige seines Amtes einzusetzen, damit die Nahrungsmittel lieferungen zur Unterstützung Tausender verzweifelter kambodschanischer Flüchtlinge entlang der thailändischen Grenze wieder aufgenommen werden. Ich bestätigte erneut unsere Ab- sicht, nach Konsultationen mit dem Kongreß im Haushaltsjahr 1981 168 000 Flüchtlinge aus Südostasien aufzunehmen und so mitzuhelfen, die gewaltige Last etwas zu vermindern, die die ASEAN-Staaten als erste Zufluchtstätte tragen. Der Besuch in Kuala Lumpur verwirklichte mehrere Absichten. Er unter- strich die Bedeutung, die wir unseren Beziehungen zu Asien beimessen. stärkte unsere wachsende Beziehung zu ASEAN. Er Und er demonstrierte Hanoi und Moskau unsere fortgesetzte Unterstützung der Unabhängigkeit und Integrität des nicht-kommunistischen Südostasiens. Am 29. Juni kehrte ich von Kuala Lumpur nach Hause zurück. Am 9. Juli reiste ich erneut in den pazifischen Raum, um Präsident Carter nach Tokio zum Begräbnis von Präsident Ohira zu begleiten. Mit Rücksicht auf Japans offizielle Trauer wurden keine Gespräche mit den Japanern anberaumt. Doch glaube ich, daß der lebendige Ausdruck unseres Respekts für Ministerpräsident Ohira und für unsere Freundschaft zu Japan durch den Präsidenten eine äußerst günstige Atmosphäre des guten Willens in unseren Beziehungen geschaffen hat. In - 10 - �In Tokio traf Präsident Carter zum ersten Mal mit dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Hua Guofeng, zusammen. drucksvolle Weise entspannt und herzlich. Dieses Treffen war auf ein- Es bestätigte, daß die strate- gischen Ansichten unserer beiden Länder an mehreren wichtigen Punkten übereinstimmen. Wir sind beispielsweise einer Meinung hinsichtlich der Bedeu- tung der Unterstützung von Staaten, die durch Aggression an ihren Grenzen unter Druck gesetzt werden, wie etwa Thailand und Pakistan. Und wir sind einer Meinung darüber, daß die chinesisch-amerikanischen Beziehungen gute Fortschritte machen. Die Treffen, die ich beschrieben habe, unterschieden sich in vieler Hinsicht, Herr Vorsitzender. Aber zusammenfassend glaube ich, einige ge- meinsame Nenner zu finden. Erstens: obwohl es ohne Frage unterschiedliche Auffassungen zwischen uns und unseren Freunden und Verbündeten über die Art und Weise der Reaktion gibt, so habe ich doch eine eindrucksvolle Übereinstimmung auf beiden Seiten der Erde hinsichtlich eines Punktes gefunden: daß die Sowjetunion Kräfte und Ereignisse in Bewegung gesetzt hat, die die Weltstabilität bedrohen, die eine Gefahr für die Interessen und die Sicherheit freier und unabhängiger Staaten sind - und denen es sich zu widersetzen gilt. Ich glaube, es gelang mir, meinen Kollegen unsere Absicht deutlich zu machen, uns unserer Verantwortung zu stellen, und wie wichtig es ist, daß sie ihr Teil beitragen. Zweitens: auf beiden Seiten der Welt habe ich eindrucksvolle Unterstützung für die Ansichten und Positionen der Vereinigten Staaten gefunden. Das Zeitalter der Einheit im Gleichschritt zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten ist vorbei - das ist sicher. Die verstärkte wirtschaftliche und politische Macht der anderen Industriestaaten und die Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen machen dies unvermeidlich. Die gegenwärtige Lage aber als "Verwirrung" oder "Uneinigkeit" zu beschreiben, würde bedeuten, den wirklichen Zustand unserer Beziehungen völlig zu verkennen. Unter dem Strich stehen nach Venedig und Ankara und den anderen erwähnten Treffen gegenseitiger - 11 - �gegenseitiger Respekt und Kooperation. Darüber sollte es keine Zweifel geben. Lassen Sie mich damit schließen, Herr Vorsitzender, daß ich mich von den speziellen Themen und Ereignissen ab- und der Diskussion zweier allgemeinerer Probleme zuwende: dem Zustand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und dem Zustand unserer bedeutendsten kooperativen Struktur, des NATOBündnisses. Daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion äußerst angespannt sind, kann nicht geleugnet werden. Und daß diese Spannung zum großen Teil durch das sowjetische Verhalten hervorgerufen wurde, ist ebenfalls nicht zu leugnen. Was bedeutet diese derzeitige Spannung für die Zukunft? Lassen Sie mich kurz einige Punkte aufführen. Die Beziehung zwischen den beiden Großmächten hat den wohl entscheidendsten Einfluß auf den Frieden in der Welt. Daher bleibt eine stabile, ausgewogene Beziehung zwischen unserem Land und der Sowjetunion unser Ziel. Wir bleiben auch weiterhin an einer Verminderung der Spannung und der sich ausweitenden Zusammenarbeit mit der Sowjetunion interessiert. Wie aber der Präsident letztes Frühjahr in Philadelphia sagte: "Entspannung muß aufbauen auf einer stabilen Grundlage der Abschreckung". Die Sowjets müssen begreifen, daß sie nicht rücksichtslos den Weltfrieden bedrohen können, daß sie keine Aggression begehen und dennoch sich der Vorteile der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und dem Westen erfreuen können. Sie müssen begreifen, daß die Invasion Afghanistans eine tiefgreifend negative Auswirkung auf die öffentliche Meinung der Welt - einschließlich Amerikas - hatte. Lassen Sie mich nach dieser Feststellung klarmachen, daß der Weg zu besseren Beziehungen offen steht, wenn die Sowjets ihr Verhalten ändern. - 12 - Diesen �Diesen Wag ziehen wir eindeutig vor. Wir sind bereit, die Sowjetunion als eine große Weltmacht mit eigenen legitimen Interessen zu akzeptieren. Wir haben ke>n Interesse an einem unversöhnlichen kalten Krieg, in dem die Sowjetunion für alle Instabilitäten der Welt verantwortlich gemacht wird. Wir wissen sehr wohl, daß die Welt für solche simplen Vorstellungen zu kompliziert ist. Aber wir werden darauf beharren, daß Moskau die legitimen Interessen anderer Nationen respektiert und daß es seinen eigenen Vorteil nicht auf eine Weise verfolgt, die das Gewebe des Weltfriedens bedroht. ». Kurz gesagt, wir streben nach Verhandlungen und besseren Beziehungen zur Sowjetunion. Aber wir haben nicht die Absicht, unsere Interessen, unseren gesunden Menschen.erstand und unsere langfristigen Friedensaussichten im Namen der Entspannung zu opfern. Diese Haltung wird ganz deutlich in unserer Einstellung zu einer akuten Ost-West-Frage: die Frage der nuklearen Raketensysteme in Europa. Im Dezember vorigen Jahres haben die NATO-Verbündeten, wie Sie wissen, den Beschluß gefaßt, in einem zweigleisigen Verfahren das militärische Ungleichgewicht in Europa, das durch die sowjetische Aufrüstung mit SS-20-Raketen und Backfire-Bombern hervorgerufen wurde, anzupacken. Das erste Verfahren besteht darin, die NATO-Streitkräfte mit Pershing II-Raketen und Boden-LuFt-Marschflugkörpern aufzurüsten, und dieser Beschluß ist in der Durchführung. Das zweite Verfahren besteht im Streben nach Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Zusammenhang mit SALT III-Verhandlungen über eine Begrenzung landgestützter Fernraketen. Im vorigen Monat verzichteten die Sowjets auf ihre Forderung, daß solche Gespräche nicht stattfinden könnten, bevor die NATO ihre Modernisierungs- 13 - �Modernisierungspläne eingestellt oder aufgegeben habe. Wir und unsere Ver- bündeten betrachten dies als einen Erfolg unserer zweifachen Verpflichtung, ein stabiles militärisches Gleichgewicht und gleichzeitige Rüstungsbegrenzungen anzustreben. Wir bereiten uns jetzt auf diesen ersten Gedankenaustausch vor. Wir werden uns eng mit unseren Verbündeten konsultieren, ehe wir mit den Sowjets zusammenkommen. Wenn SALT II ratifiziert sein wird - ein Ziel, dem wir fest verpflichtet bleiben - kann dieser erste Gedankenaustausch zu formellen Verhandlungen und, wie wir hoffen, zu einer echten Begrenzung der TNF im Rahmen von SALT III führen. Wir sind der Überzeugung, daß die Klugheit unserer Politik - einer Politik der Festigkeit und der Bereitschaft zu kooperativen Vereinbarungen durch die Ereignisse bestätigt worden ist. Es ist wichtig, sich darüber klar zu werden, daß dies auch die Grundeinstellung unserer Verbündeten ist. Die Sowjetunion würde einen großen Fehler machen, wenn sie glaubte, daß sie uns in grundlegenden Fragen von unseren Verbündeten trennen könnte. Die Ergebnisse von Venedig und Ankara machen das ganz deutlich - und die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt bei seinem Besuch in Moskau bekräftigten diesen Punkt. Lassen Sie mich ganz offen reden. Wir und unsere Verbündeten haben vor einigen Monaten eine schwierige Periode durchgemacht. Wir stießen auf Schwierigkeiten, weil wir vor einer beispiellosen Situation standen. Die sowjetische Invasion Afghanistans war eine Herausforderung unserer gemeinsamen Interessen, wenn auch nicht unseres kollektiven Territoriums. Und wir such- ten nach Wegen, um eine gemeinsame Antwort auf diese neue Herausforderung zu finden, und dabei entstanden Differenzen zwischen uns. Wir haben diese Schwierigkeiten überwunden. In Venedig und Ankara zeig- ten die Verbündeten sich als fähig, gemeinsam zu handeln und zu sprechen. - 14 - Wir �Wir signalisierten den Sowjets, daß wir es mit Afghanistan ernst meinen und mit der weitergehenden Frage der Einhaltung der Regeln des internationalen Verhaltens. Heute stehen die Verbündeten in Fragen des Interesses zusammen, das jenseits der Grenzen des Vertragsgebietes liegt. Und sicherlich stehen wir zusammen, wenn es zur Verteidigung dieses Gebietes kommt. Die Verpflichtungen der NATO in den letzten Jahren sind ein deutlicher Beweis dafür: das Langfristige Verteidigungsprogramm; die gemein- same Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben um real drei Prozent pro Jahr; die Entscheidung vom Dezember vorigen Jahres, das TNF-Gleichgewicht in Europa durch die Dislozierung neuer Raketen und durch Verhandlungen über eine Begrenzung der Raketenstreitkräfte wiederherzustellen. Es wird ein zentrales Problem bleiben, die Sowjets daran zu hindern, unser Bündnis zu spalten - und der verführerischen aber gefährlichen Illusion zu widerstehen, daß Europa eine stabile Insel der Entspannung bleiben könne, während die Sowjets anderswo gefährliche Situationen schaffen. Um mit diesem Problem fertig zu werden, wird es einer nachhaltigen und subtilen Diplomatie bedürfen; es wird vom amerikanischen Volk Geduld und Klugheit verlangen. Aber wir sind auf dem richtigen Wege. Diese Regierung, Herr Vorsitzender, hat sich einer Außenpolitik verschrieben, die gleichzeitig stark und großzügig ist. Wir verfolgen das ehrgeizigste militärische Programm seit zwei Jahrzehnten. Aber wir werden uns dagegen wehren, in einen Kreis neuerlichen Wett- rüstens eingeschlossen zu werden - denn ein ungezügeltes Wettrüsten würde Amerika im eigenen Lande bedrohen, ohne unsere Sicherheit zu erhöhen. Wir - 15 - �Wir arbeiten mit unseren Verbündeten in einer Atmosphäre gegenseitiger Anhörung und Unterstützung zusammen. Aber wir lehnen die Illusion ab, daß wir zu der Art von Vorherrschaft zurückkehren könnten - oder sollten - derer wir uns erfreuten, als sich unsere Verbündeten noch vom Zweiten Weltkrieg erholten. Wir wenden uns nachdrücklich gegen sowjetisches Abenteurertum. Aber wir haben kein Interesse an einer Politik sturer Feindseligkeit, die hinter jedem dritten Stein in der Welt einen Russen sieht. Und schließlich, Herr Vorsitzender, arbeiten wir daran, Frieden und Stabilität aufzubauen - in Afrika, im Nahen Osten, in Mittelamerika und in anderen Unruhegebieten. In jedem dieser Gebiete haben wir das Verständnis und die Zusammenarbeit dieses Ausschusses gefunden und, Herr Vorsitzender, Ihre Unterstützung für die Mittel, die für den Erfolg notwendig sind. Wir begrüßen diese anhaltende Unterstützung, denn ich bin, Herr Vorsitzender, überzeugt, daß wir die beste Politik für heute und für das kommende Jahrzehnt machen. Und ich bin überzeugt, daß diese Politik der Aus- druck der Meinung und des Willens, des Realismus und des gesunden Menschenverstandes der großen Mehrheit des amerikanischen Volkes ist. - 16 - �Information vO International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 6. August 1980 GEMEINSCHAFTSPROJEKT: SYNTHESEBRENNSTOFF-PRODUKTION Abkommen zwischen Bundesrepublik, Japan und USA in Washington unterzeichnet WASHINGTON - (AD) - Die Regierungen und einige Firmen der Länder Bundesrepublik, Japan und Vereinigten Staaten sind an dem Gemeinschaftsprojekt zur Herstellung synthetischer Flüssigbrennstoffe aus Kohle beteiligt, zu dem am 31. Juli 1980 in Washington im Rahmen einer Zeremonie im Weißen Haus die endgültige Vereinbarung von Präsident Carter, dem deutschen Botschafter Peter Hermes und dem japanischen Botschafter Yoshiro Okawara unterzeichnet wurde. Das erste internationale Programm für diesen Bereich der Technik sieht den Bau einer Demonstrationsanlage zur Kohleverflüssigung in Morgantown (West-Virginia) vor, die 1984 in Betrieb genommen werden soll. werden mit 1,4 Milliarden Dollar veranschlagt. Die Kosten Bei einem Tagesdurchsatz von 6000 Tonnen Kohle von hohem Schwefel- und Aschegehalt will man pro Tag 20 000 Faß Syntheseöl erzeugen. Das Produkt eignet sich u.a. zur Gewinnung von Benzin, leichtem Heizöl und Kesselheizöl. Die Firmen Gulf Oil Corpo- ration (USA), Ruhrkohle AG und VEBA (Bundesrepublik) sowie Japan SRC, Inc. (ursprünglich vertreten durch das japanische Unternehmen Mitsui) sind die industriellen Partner des Projekts. Es Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Es gilt als ein wichtiger Schritt der drei Länder, um ihre starke Abhängigkeit von Importöl abzubauen, und den auf den Wirtschaftsgipfelkonferenzen von Tokio und Venedig eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig werden sich durch die Zusammenarbeit neue Impulse zur Intensivierung der Handelsbeziehungen der drei Staaten ergeben. Das in Morgantown demonstrierte Verfahren dürfte von Japan und der Bundesrepublik auch in eigenen Verflüssigungsanlagen für Kohle angewandt werden. Die Bundesrepublik Deutschland und Japan übernehmen je ein Viertel der Kosten. Die Gulf Oil Corporation, die bereits im Stadium von Pilot- projekten über ihre Tochtergesellschaft "Pittsburg and Midway Coal Mining Company" das Verflüssigungsverfahren erprobte, wird eng mit den deutschen und japanischen Firmen zusammenarbeiten und 100 Millionen Dollar zum Bau und Betrieb der Anlage beisteuern. Die restlichen Kosten für das Projekt selbst und die einschlägigen Forschungsarbeiten, d.h. etwa 43 Prozent des 1,4 Milliarden-Dollar-Programms, übernimmt das US-Energie-Ministerium. Im Werk Morgantown kommt als SRC-Prozeß (Abkürzung von "Solvent Refined Coal") ein Verfahren zur Anwendung, das die direkte Kohleverflüssigung unter Vermeidung des Umwegs über die Kohlevergasung ermöglicht. Pittsburg & Midway leisteten bereits Anfang der sechziger Jahre Pionierarbeit auf diesem Gebiet und haben die Methode seitdem mit finanzieller Unterstützung durch die US-Regierung ständig weiter verbessert. Die erste Versuchsanlage wurde 1965 in Merriam (Kansas) in Betrieb genommen; seit 1974 arbeitet eine Pilotanlage mit einem Kohledurchsatz von 50 Tonnen pro Tag in Fort Lewis bei Tacoma (Bundesstaat Washington). Das SRC-Verfahren zeichnet sich dadurch aus, daß es nicht nur wirtschaftlicher ist als die Mehrzahl der bisher entwickelten Hydrierprozesse, sondern auch die Umwandlung hoch schwefel- und aschehaltiger Kohle zuläßt. Bei den älteren Verfahren bereiten diese Beimengungen erhebliche Schwierigkeiten. Beim SRC-Prozeß werden in einer Reaktorkammer, dem sog. Dissolver, bei hoher Temperatur und unter hohem Druck auf direktem Wege flüssige - 2 - �flüssige Brennstoffe erzeugt. Dabei entstehen Kohlenwasserstoffe verschie- dener Viskosität und Flüchtigkeit - vom Heizöl bis zum Methan. Der in der Kohle enthaltene Schwefel wird größtenteils in Schwefelwasserstoff umgewandelt, der leicht abzuscheiden ist. Das SRC-Verfahren ist so angelegt, daß es Lösungsmittel, Katalysator und Wasserstoff, die dafür benötigt werden, selbst produziert. Wie Robert Hänfling vom US-Energieministerium erklärte, zählt der SRCProzeß zu den relativ umweltschonenden Verfahren der Kohleumwandlung. Das Hydrierwerk emittiert nur einen Bruchteil dessen an Schwefeldioxid und Kohlendioxid, was Anlagen abgeben, die Kohle verbrennen. Stoffe, die während des SRC-Prozesses entstehen, können zurückgeführt oder am Standort des Werks beseitigt werden. 16 Elektrizitätswerke haben sich bisher bereit erklärt, als Teil eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms SRC-Produkte vom Werk Morgantown abzunehmen und einen Aufschlag von zwei Dollar zum Weltmarktölpreis zu bezahlen. Das Firmenkonsortium für Morgantown beabsichtigt, sofern sich in den ersten zwei Betriebsjahren keine besonderen Schwierigkeiten ergeben, das Hydrierwerk auf eine Kapazität von 30 000 Tonnen Kohledurchsatz pro Tag zu erweitern. Die Produktion im großtechnischen Ausmaß könnte, so Hänfling, wahrscheinlich 1989 beginnen. Der Tagesausstoß einer solchen Anlage ent- spräche etwa dem einer Erdölraffinerie mit 100 000 Faß pro Tag; eine Produktionskapazität dieser Größenordnung würde ausreichen, um pro Jahr bis zu 35 Millionen Faß Importöl zu ersetzen. - 3 - �ai 3 UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 6. August 1980 BILLIGERES VERFAHREN ZUR ABSCHEIDUNG VON STAUB - (AD) - Ein neues, kostengünstigeres Verfahren zur Entstaubung der Abluft kohlebefeuerter Heizkessel in der Industrie wurde von der amerikanischen Firma General Motors Corporation entwickelt. Wie ein Sprecher des Unternehmens bekanntgab, wird die neue SpezialVorrichtung, ein sogenannter Seitenstrom-Separator, mit den heute üblichen mechanischen Staubsammlern an Kesseln mit Stokerfeuerung gekoppelt. Dadurch wird es möglich, aus der Abluft Staubteilchen auszufiltern, die kleiner sind als 10 Micron (1/100 mm), Der Kostenaufwand für den Einbau einer solchen Anlage ist um 30 bis 60 Prozent geringer als bei anderen Vorrichtungen für die Emissionskontrolle - beispielsweise bei der Verwendung elektrostatischer Staubabscheider oder verschiedener anderer Systeme. Die General Motors Corp., deren Ingenieure den Seitenstrom-Separator ursprünglich zur Anwendung in ihren Karosserie-Werken entwickelt hatten, erklärten sich bereit, das Verfahren dem US-Bundesamt für Umweltschutz (EPA) und interessierten amerikanischen Firmen, die Kessel mit Stokerfeuerung verwenden, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen hofft, auf diese Weise dazu beitragen zu können, daß in der Industrie die Umstellung von öl- auf Kohlefeuerung beschleunigt vorgenommen wird. Gegenwärtig sind in den Vereinigten Staaten etwa 7500 kohlebefeuerte Kesselanlagen, davon 4800 mit Stokerfeueruno.. in Betrieb. Postfach 2 0 0 3 OO D 5 3 0 0 Bonn 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.08.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.08.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: Sowjets haben Prinzipien von Helsinki mißachtet<br /><em>- Erklärungen zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte -</em><br /><br />Muskie gibt Überblick über amerikanische Außenpolitik<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Gemeinschaftsprojekt: Synthesebrennstoff-Produktion<br /><em>-Abkommen zwischen Bundesrepublik, Japan und USA in Washington unterzeichnet -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Billigeres Verfahren zur Abscheidung von Staub https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/663d37a6a9de1c43214c939a2805988e.pdf f758a13d990e7505e96aa42a7b92de0c PDF Text Text Information und Dokumentation 31 I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 35 30. J u l i 1980 <N I N H A L T INFORMATION USA ergreifen weitreichende Maßnahmen gegen Putsch in Bolivien - Erklärung von Außenminister Muskie - DOKUMENTATION Carter: Entschlossenes Handeln notwendig - Erklärung des Präsidenten zum Bericht "Die Welt im Jahre 2000' "Die Welt im Jahre 2000" - Ergebnisse und Schlußfolgerungen des "Global 2000 Report" Mondale e_rl_äutert Afrika-Politik der USA - Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten in Nigeria - HINTERGRUNDMATERIAL US-Delegierter hofft auf Einigung auf der Genfer Seerechtskonferenz - Wortlaut eines USICA-Interviews mit Botschafter Richardson - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Information i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juli 1980 35 USA ERGREIFEN WEITREICHENDE MASSNAHMEN GEGEN PUTSCH IN BOLIVIEN - Erklärung von Außenminister Muskie - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 25. Juli 1980 weitere weitreichende Maßnahmen gegen den Militärputsch in Bolivien ergriffen. Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie teilte in einer Erklärung mit, daß die USA ihre Militärberatergruppe aus Bolivien zurückziehen, ihr Botschaftspersonal in La Paz wesentlich verringern und alle wirtschaftlichen Hilfsprojekte einstellen würden. Bereits am 23. Juli hatte das amerikanische Außenministerium in einer Erklärung die militärische Führung Boliviens aufgefordert, die Menschenrechte in diesem Lande zu respektieren, und davor gewarnt, daß die Vereinigten Staaten ihre laufenden Wirtschaftsprogramme mit Bolivien wesentlich reduzieren könnten. Außenminister Muskie hatte seine Erklärung persönlich vor der Presse verlesen, um den Ernst der amerikanischen Besorgnis über den Rückschlag für die Demokratie in Bolivien zu unterstreichen. Die Militär- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �.• ' Militärberatergruppe der USA in Bolivien setzt sich aus sechs Mann militärischem Personal und zwei Angestellten des amerikanischen Verteidigungsministeriums zusammen. Zum gegenwärtigen Stab der amerikanischen Botschaft gehören 112 Personen, Ein Vertreter des State Department teilte in diesem Zusammenhang mit, daß bisher noch kein Datum für die Rückkehr von US-Botschafter Weismann nach La Paz festgesetzt worden sei. Er gab ferner bekannt, daß sich in der amerikanischen Botschaft in der bolivianischen Hauptstadt kein Asyl suchender befinde. Die Mitteilung des amerikanischen Außenministers erfolgte zu einem Zeitpunkt, da der Rat der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) in Washington tagt, um über eine Resolution zu beraten, in der der Putsch in Bolivien verurteilt wird. Die Erklärung, die Außenminister Muskie vor der Presse verlas, hat folgenden Wortlaut: "Wir sind zutiefst besorgt über den Putsch in Bolivien und die sich daran anschließenden Entwicklungen. Der demokratische Prozeß Boliviens ist stark gehemmt worden. Der Wille des bolivianischen Volkes, der bei den kürzlichen Wahlen frei zum Ausdruck kam, ist in flagranter Weise verletzt worden. Wir bedauern diese Maßnahmen. Wir sind der Überzeugung, daß der demokratische Prozeß wiederaufgenommen werden und der Wunsch des bolivianischen Volkes zum Ausdruck kommen sollte. Wir bedauern ferner die Verletzung der Rechte von hunderten von politischen, religiösen und gewerkschaftlichen Führern, die von dem neuen Regime festgehalten werden. Wir stehen mit anderen Ländern in Konsultationen. Unsere Auffassungen werden sowohl in der westlichen Hemisphäre als auch anderswo auf der Welt weitgehend geteilt. Am bemerkenswertesten dabei ist, daß die Anden-Staaten d_i_e - 2 - �die Initiative ergriffen haben, um die Situation in Bolivien vor die Organisation der Amerikanischen Staaten zu bringen. Mit allem Nachdruck unterstützen wir diese Initiative. Wir unsererseits haben verschiedene Schritte ergriffen, um unsere Besorgnisse über die Entwicklungen in Bolivien zu unterstreichen. Wir haben unsere Militärhilfe eingestellt. Wir sind keine neuen Verpflichtungen hinsichtlich der Wirtschaftshilfe eingegangen. Wir haben unseren Botschafter zu Konsultationen zurückberufen. Wir haben heute die Entscheidung getroffen, unsere Militärgruppe aus Bolivien abzuziehen und unser Botschaftspersonal wesentlich zu reduzieren. Darüber hinaus haben wir unsere gegenwärtigen Wirtschaftshilfsprogramme im Hinblick auf wesentliche Kürzungen überprüft. Ich habe heute die Einstellung aller Projekte der Wirtschaftshilfe angeordnet, wo dies unter den bestehenden Abkommen nur immer möglich ist. Die einzige Ausnahme bilden die Programme der humanitären Unterstützung, wie NahrungsmittelProgramme, die von privaten freiwilligen Stellen durchgeführt werden. Diese Maßnahmen sollen den Ernst unserer Besorgnisse über die Situation in Bolivien unterstreichen. Die Vereinigten Staaten können diesen Versuch, den Willen des bolivianischen Volkes zu vereiteln, nicht unterstützen. Sein Weg, in Richtung auf eine stabile demokratische Herrschaft war nicht einfach. Aber das Volk hatte sein Bestreben, diesen Weg zu verfolgen, unter Beweis gestellt. Wir verurteilen diesen Versuch, das Volk zu zwingen, die Uhr zurückzudrehen." In der am 23. Juli veröffentlichten Erklärung des State Department hatte es unter anderem hinsichtlich der Verletzung der Menschenrechte in Bolivien geheißen: Das - 3 - �"... Das Außenministerium ist weiterhin zutiefst besorgt über den Putsch vom 17. Juli und die darauffolgenden Entwicklungen in Bolivien. Wir sind besonders beunruhigt über Berichte, die uns durch eine Anzahl zuverlässiger Quellen zugegangen sind, von weit verbreiteten, ja brutalen Verletzungen der Menschenrechte, die diesen Berichten zufolge von den bolivianischen Streitkräften in ihrer Operationszentrale in den Miraflores-Kasernen von La Paz begangen werden. Es heißt, daß häufiges und brutales Schlagen, Folter und die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung üblich sind. Wir verfügen über Berichte, wonach Hunderte von Meischen an verschiedenen Orten im ganzen Land gefangengehalten werden. Diese Berichte beschäftigen uns zutiefst. Wir drängen nachhaltig darauf, daß die Rechte aller Bolivianer respektiert werden und die Führung des bolivianischen Militärs sicherstellt, daß diese Verletzungen der Menschenrechte aufhören - wann immer und wo immer sie sich ereignen mögen..." + + + + + �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 35 30. Juli 1980 CARTER: ENTSCHLOSSENES HANDELN NOTWENDIG Erklärung des Präsidenten zum Bericht "Die Welt im Jahre 2000" WASHINGTON - (AD) - Jimmy Carter hat die USA und alle Länder zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert, um die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Der Präsident hatte amerikanische Regierungsstellen kurz nach seiner Amtsübernahme angewiesen, einen zukunftsweisenden Bericht über die Entwicklung der Welt bis zum Jahre 2000 auszuarbeiten, der unter dem Titel "The Global 2000 Report to the President" am 24. Juli 1980 veröffentlicht wurde. Die Erklärung des Präsidenten zu dem Bericht hat folgenden Wortlaut: Kurz nach meiner Amtsübernahme im Jahre 1977 habe ich den Rat für Umweltqualität, das Außenministerium und andere Regierungsbehörden angewiesen, eine Studie über die tiefgreifenden Veränderungen zu erstellen, die im Hinblick auf unsere Weltbevölkerung, die natürlichen Ressourcen und die Umwelt bis zum Ende dieses Jahrhunderts stattfinden könnten. Noch Postfach 20 03 OO Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e X : 08-85432 �Noch nie zuvor hat unsere Regierung oder irgendeine Regierung versucht, einen so umfassenden, langfristigen Ausblick auf mit einander in Zusammenhang stehenden Fragen, wie Weltbevölkerung, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Forstwirtschaft, Energiebedarf und die gesamte Umweltqualität der Erde zu geben, auf der wir leben» Die Studie "Die Welt im Jahre 2000" ist jetzt abgeschlossen. Ihr Bericht projiziert die Bedingungen auf der Erde, die sich bis Ende dieses Jahrhunderts entwickeln könnten, wobei sie davon ausgeht, daß die gegenwärtigen Trends und Verhaltensweisen in der ganzen Welt anhalten. Viele der Ergebnisse des Berichtes müssen für uns alle Anlaß zu großer Sorge sein. Diese Ergebnisse zeigen Entwicklungen bezüglich der Bevölkerung und der Ressourcen der Welt auf, die wir beheben können, wenn wir ihnen sofort Beachtung schenken. Wir werden die Informationen des Berichtes "Die Welt im Jahre 2000" dazu benutzen, unsere öffentliche Politik wo immer möglich danach auszurichten. Darüber hinaus müssen wir die ernsten aufgeworfenen Fragen weiterhin analysieren« Es ist wichtig zu begreifen, daß die in dem Bericht projizierten Bedingungen keineswegs unausweichlich sind. Diese Projektionen sollten und können vielmehr rechtzeitige Warnungen sein, die die Länder der Welt auf die Notwendigkeit eines nachhaltigen und entschlossenen Handelns auf nationaler und internationaler Ebene hinweisen. Die Vereinigten Staaten stehen in ihrer Antwort auf Fragen der Weltbevölkerung, der natürlichen Ressourcen und der Umwelt nicht allein. Die Erklärung auf dem kürzlichen Gipfeltreffen in Venedig verpflichtete die westlichen Industrieländer zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in der Bewältigung der weltweiten Ernährungs-, Energie- und Bevölkerungsprobleme. Die auf dem Gipfeltreffen vertretenen Länder kamen über die Notwendigkeit eines besseren Verständnisses für die Auswirkungen der Verfügbarkeit von Ressourcen und des Bevölkerungswachstums auf die �die wirtschaftliche Entwicklung überein. In den Vereinten Nationen werden viele der in dem Bericht "Die Welt im Jahre 2000" angeschnittenen Grundprobleme bei der Formulierung einer neuen internationalen Entwicklungsstrategie herangezogen. Eine Reihe amerikanischer und internationaler Antworten auf kritische weltweite Fragen ist bereits im Gange, So hat beispielsweise unsere Regierung seit der Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt im Jahre 1972 aktiv zu ener Reihe von Weltkonferenzen über diese Fragen und die Folgetätigkeiten beigetragen. Trotzdem bin ich wegen der Bedeutung, des Umfangs und der Vielfalt der in dem Bericht aufgezeigten Aufgaben der Auffassung, daß Amerika eine besondere Führung bei der Inangriffnahme weltweiter Bedingungen übernehmen muß. Ich ernenne daher heute eine Präsidial-Arbeitsgruppe für weltweite Ressourcen und Umwelt, deren Vorsitz der Vorsitzende des Rates für Umweltqualität übernimmt und der der Außenminister, der Berater des Präsidenten für innenpolitische Angelegenheiten, der Direktor des Amtes für Wissenschafts- und Technologiepolitik sowie der Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushalt angehören. Die Arbeitsgruppe wird mir so bald wie möglich mit Empfehlungen für Maßnahmen auf Problemgebieten berichten, die vorrangige Aufmerksamkeit erfordern. Ich weise andere Bundesbehörden an, mit der Arbeitsgruppe zusammenzuarbeiten. Ich weise ferner das Außenministerium an, die in dem Bericht "Die Welt im Jahre 2000" aufgezeigten Fragen und Probleme in allen geeigneten internationalen Zusammenkünften anzuschneiden, und ich werde sie auch selbst anschneiden. So habe ich beispielsweise in meiner zweiten Umweltbotschaft vom August vorigen Jahres meiner Besorgnis über den Verlust tropischer Wälder Ausdruck veHiehen, Als Sofortmaßnahme für dieses kritische Problem weise ich alle zuständigen Bundesbehörden an, innerhalb von 60 Tagen auf den Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe für - 3 - �für tropische Wälder, der mir im vorigen Monat vorgelegt wurde, zu antworten. In ihren Antworten werden die Bundesstellen im Detail die Schritte darlegen, die sie unternehmen werden, um die Empfehlungen des Berichtes zu verwirklichen. Nach Eingang dieser Berichte wird die interministerielle Arbeitsgruppe für tropische Wälder als ein Organ der Präsidialarbeitsgruppe für weltweite Ressourcen und Umwelt arbeiten. Und schließlich ersuche ich die Kommission für die achtziger Jahre, diesen weltweiten Problemen sorgfältige Aufmerksamkeit zu schenken. In unserem 20. Jahrhundert bleiben uns noch weniger als zwanzig Jahre. Jetzt ist die Zeit, auf die Welt zu blicken, die wir im Jahre 2000 haben und künftigen Generationen hinterlassen wollen. Es ist meine feste Oberzeugung, daß wir eine Zukunft aufbauen können, in der alle Menschen ein volles, anständiges Leben in Harmonie mit einem gesunden und bewohnbaren Planeten leben können. Und ich bin ebenso überzeugt, daß die Fähigkeiten, die Erfahrung, der Weitblick und der Mut des amerikanischen Volkes heute die Vereinigten Staaten zu einem natürlichen Führer machen, wenn es gilt, den Kurs der Menschheit zu einer besseren Welt von morgen abzustecken und zu steuern. �3 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juli 1980 35 "DIE WELT IM JAHRE 2000" Ergebnisse und Schlußfolgerungen des "Global 2000 Report" WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Carter 1977 angeregte Studie über die Lage im Jahr 2000, die unter der Federführung des Außenministeriums und des Rates für Umweltqualität (Council on Environmental Quality) erarbeitet wurde, ist am 24. Juli 1980 in Washington vorgelegt worden. Der Bericht kommt zu der Schlußfolgerung, daß - abgesehen von umwälzenden Fortschritten in der Technologie das Leben für die meisten Menschen auf der Erde im Jahr 2000 schwieriger sein wird, als es derzeit ist. Nachstehend geben wir den Wortlaut des Kapitels "Wesentliche Ergebnisse und Schlußfolgerungen" des Berichts wieder. Wenn die gegenwärtigen Trends anhalten, wird die Welt im Jahr 2000 dichtbesiedelter, verschmutzter, ökologisch instabiler und gegenüber Zersetzungsprozessen anfälliger sein als die Welt, in der wir derzeit leben. Starke Spannungen hinsichtlich Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Umwelt sind deutlich erkennbar. Trotz höherer materieller Produktion werden die Menschen dieser Welt in vieler Hinsicht ärmer sein, als sie es heute sind. Für Hunderte Millionen der erschreckend Armen wird die Aussicht auf Nahrungsmittel und andere Lebensnotwendigkeiten keineswegs besser sein; für viele sogar noch schlechter. Abgesehen von umwälzenden Fort- schritten in der Technologie wird das Leben für die meisten Menschen auf der Erde im Jahr 2000 schwieriger sein, als es derzeit ist, solange die Staaten dieser Welt nicht entschlossen handeln, um die gegenwärtigen Trends umzukehren. Dies ist im wesentlichen das Bild, das sich aus den Projektionen der amerikanischen Regierung über wahrscheinliche Veränderungen bei Weltbevölkerung, Ressourcen und Umweltbedingungen gegen Ende des Jahrhunderts ergibt, wie sie in der Global 2000 Studie dargelegt werden. Es wird nicht vorhergesagt, was geschehen wird. Vielmehr werden Be- dingungen vorgeführt, die sich wahrscheinlich so weiterentwickeln werden, wenn es keine Änderungen in der öffentlichen Politik, den Institutionen und der Beschleunigung des technologischen Fortschritts und wenn es keine Kriege oder andere tiefgreifende Veränderungen gibt. Eine sorg- fältigere Bewußtwerdung der Natur der derzeitigen Entwicklungsrichtungen könnte indessen Änderungen hervorrufen, die diese Trends umkehren und mit ihnen die projizierten Ergebnisse. .-. Die wesentlichen Ergebnisse Der rasche Anstieg der Weltbevölkerung wird sich bis zum Jahr 2000 kaum verändern. Die Weltbevölkerung wird von 3 Milliarden im Jahr 1975 auf 6,350 Milliarden im Jahr 2000 ansteigen - ein Zuwachs um mehr aU. - 2 - �als 50 Prozent. Die Zuwachsrate wird nur unmerklich abnehmen: von 1,8 Prozent jährlich auf 1,7 Prozent. In reinen Zahlen ausgedrückt wird die Bevölkerung im Jahr 2000 rascher zunehmen als heute - um 100 Millionen jedes Jahr im Vergleich zu 75 Millionen im Jahr 1975. 90 Prozent dieses Zuwachses werden in den ärmsten Ländern auftreten. Obgleich die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer wahrscheinlich mit rascheren Zuwachsraten expandieren als jene der Industriestaaten, bleibt doch das Bruttosozialprodukt per capita in den meisten Entwicklungsländern niedrig. Das Durchschnitts-Bruttosozialprodukt per capita wird voraussichtlich in manchen Entwicklungsländern (vor allem in Lateinamerika) kräftig ansteigen, aber in den großen und dichtbevölkerten Staaten Südasiens bleibt es unter 200 Dollar pro Jahr - in Dollarwerten des Jahres 1975 gerechnet. Die bereits bestehende große Lücke zwischen den reichen und den armen Ländern wird noch größer. Den Projektionen zufolge wird die Nahrungsmittelproduktion global im Lauf der 30 Jahre von 1970 bis 2000 um 90 Prozent ansteigen. Dies bedeutet einen Zuwachs um weniger als 15 Prozent für den genannten Zeitraum hinsichtlich der globalen Bevölkerungszahl. Denn der Hauptanteil dieses Zuwachses geht in Länder, die bereits hinsichtlich ihres Nahrungsmittelverbrauchs per capita relativ weit vorne liegen. Währenddessen wird sich der Pro-Kopf-Verbrauch in SUdasien, im Mittleren Osten und in den Entwicklungsländern Afrikas kaum verbessern - oder sogar unter das derzeitige, unangemessene Niveau sinken. Gleichzeitig kann man davon ausgehen, daß sich die Realpreise für Nahrungsmittel verdoppeln. Ackerland wird es um das Jahr 2000 nur zweimal so viel geben wie jetzt, so daß eine erhöhte Nahrungsmittel Produktion aus vermehrten Erträgen kommen muß. Die meisten Elemente, die derzeit zu höheren Erträgen beisteuern - Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Energie für Bewässerung und Treibstoff für die Maschinen - hängen in hohem Maß von Dl - 3 - �öl und Gas ab. Im Verlauf der neunziger Jahre wird die Erdölförderung nach geologischen Schätzungen ihre maximale Förderkapazitä't erreichen, aber auch rasch steigende ölpreise mit sich bringen. Die Studie geht davon aus, daß die reicheren Industriestaaten in der Lage sein werden, über genug öl und andere kommerzielle Energieversorgung zu verfügen, um sich der steigenden Nachfrage in den neunziger Jahren anzupassen. Durch die erwarteten Preisan- stiege wenden viele der Entwicklungsländer auch zunehmende Schwierigkeiten bei der Deckung ihrer Energiebedürfnisse haben. Für ein Viertel der Menschheit, das in erster Linie auf Holz als Energieträger angewiesen ist, sind die Aussichten erschreckend. Die Nachfrage nach Holz wird noch vor Ende des Jahrhunderts das verfügbare Angebot um etwa 25 Prozent übersteigen. Obgleich die nichterneuerungsfähigen Energiequellen der Welt - wie Kohle, öl, Gas, Ölschiefer, Teersand und Uran - noch theoretisch für Jahrhunderte reichen, sind sie doch nicht gleichmäßig verteilt; außerdem schaffen sie schwierige wirtschaftliche Probleme und Umweltprobleme; auch sind sie sehr verschieden, was Zugänglichkeit für Förderung und Verwendung angeht. Die mineralischen Ressourcen, die nicht dem Brennstoffbereich zugehören, scheinen im großen und ganzen auszureichen, um die projizierte Nachfrage bis zum Jahr 2000 zu befriedigen; allerdings sind weitere Funde und Investitionen nötig, um die Reserven auf diesem Stand zu halten. Zudem werden die Förderkosten mit den Energiepreisen steigen und manche dieser Bodenschätze unwirtschaftlich machen. Das Viertel der Weltbevölkerung, das in den Industriestaaten lebt, wird auch weiterhin drei Viertel der Mineralförderung der Welt absorbieren. Regionaler �Regionaler Wassermangel wird problematischer werden. Im Zeitraum von 1970 bis 2000 wird allein der Zuwachs der Bevölkerung so viel Wasser erfordern, daß sich die Nachfrage danach in fast der hä'lfte der Welt verdoppeln wird. Eine noch stärkere Zunahme wäre erforderlich, um den Lebensstandard zu verbessern. In vielen Entwicklungsländern werden die Wasservorräte aufgrund der extensiven Abholzung im Jahr 2000 noch weit unberechenbarer. Die Entwicklung neuer Möglichkeiten der Wasserversorgung wird praktisch überall teurer. Umfangreiche Waldverluste werden auch in den nächsten zwanzig Jahren andauern, da die Nachfrage nach Holzprodukten und Brennholz ansteigt. Die bisher zunehmenden Lager von Nutzholz in kommerziellen Ausmaßen werden den Projektionen nach um 50 Prozent per capita zurückgehen. Die Wälder dieser Welt verschwinden derzeit mit einer Rate von 18-20 Millionen Hektar pro Jahr (ein Gebiet von der halben Größe Kaliforniens), wobei der größte Teil davon in den feuchten Regenwäldern von Afrika, Asien und Südamerika zu verzeichnen ist. Die Projektionen zeigen an, daß im Jahr 2000 etwa 40 Ptozent des Waldes, der die Entwicklungsländer noch bedeckt, verschwunden sein werden. Ernste Verschlechterungen des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens werden weltweit auftreten angesichts der Erosion, des Verlusts an Organstoffen, der Verwüstung, der Versalzung, der Verlaugung und Versumpfung. Schon jetzt werden Wiesen und Felder von annähernd der Größe von Maine jedes Jahr zu unfruchtbarem Land; die Verbreitung wüstenähnlicher Bedingungen nimmt wahrscheinlich zu. Die Konzentration von Kohlendioxyd und Sauerstoffzerstörenden Chemikalien in der Atmosphäre wird wahrscheinlich mit einer Schnelligkeit zunehmen, die das Klima der Welt und die äußere Atmosphäre im Jahr 2050 deutlich verändern könnte. Versauerter Regen aufgrund erhöhter Verbrennung fossiler Brennstoffe (vor allem Kohle) bedroht die Seen, den Boden und - 5 - �und die Ernte. Radioaktive und andere gefährliche Stoffe schaffen in immer mehr Ländern Gesundheits- und Sicherheitsprobleme. Das Aussterben von Pflanzen- und Tierarten wird dramatisch zunehmen. Hunderttausende von Arten - unter Umständen bis zu 20 Prozent aller Arten werden unwiederbringlich verlorengehen, da ihre Wohnräume, besonders in den tropischen Wäldern, verschwinden. Die Zukunft, wie sie in den Projektionen der amerikanischen Regierung aufgezeichnet wird und wie sie oben kurz dargestellt wurde, könnte dabei sogar noch die anstehenden Probleme unterbewerten. Die zur Durchführung der Studie zur Verfügung stehenden Methoden führten zu bestimmten Lücken und Unvereinbarkeiten, die die Tendenz haben, einen optimistischen Eindruck zu geben. So nehmen zum Beispiel die meisten der Einzelprojektionen bei den verschiedenen untersuchten Sektoren - Nahrungsmittel, Bodenschätze, Energie u.s.w. - an, daß genügend Kapital, Energie, Wasser und Land in jedem dieser Sektoren verfügbar sein wird, um die Bedürfnisse zu befriedigen, ohne auf konkurrierende Bedürfnisse anderer Sektoren zu achten. Besser übereinstimmende, besser miteinander verbundene Projektionen würden ein noch eindringlicheres Bild der sich verstärkenden Zwänge bieten, während die Welt sich dem 21. Jahrhundert nähert. Schlußfolgerungen Bei der derzeitigen und projizierten Wachstumsrate würde die Weltbevölkerung im Jahr 2030 10 Milliarden und Ende des 21. Jahrhunderts annähernd 30 Milliarden zählen. Diese Zahlen entsprechen ziemlich genau den Schätzungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften in den Vereinigtet Staaten hinsichtlich der maximalen Aufnahmefähigkeit der gesamten Erde. Schon die Bevölkerung im Saharagürtel von Arika und am Himalayagebirge Asiens - 6 - �Asiens hat die Aufnahmefähigkeit der unmittelbar betroffenen Gebiete überschritten und eine Erosion der Kapazität des Landes ausgelöst, das Leben zu erhalten. Die daraus rührende Armut und schlechte Gesundheit haben die Anstrengungen zur Verringerung der Fruchtbarkeit weiter erschwert. Wenn dieser Kreislauf miteinander zusammenhängender Probleme nicht bald aufgebrochen wird, wird der Bevölkerungszuwachs in solchen Regionen unglücklicherweise durch andere Ursachen als die rückgängigen Geburtenraten verlangsamt werden: Hunger und Krankheit werden mehr Neugeborene und Kleinkinder fordern,und immer mehr derjenigen, die überleben, werden durch falsche Ernährung in ihrer Kindheit geistig und körperlich behindert sein. In der Tat sind die Probleme der Erhaltung der Aufnahmefähigkeit der Erde und die Bewahrung der Möglichkeit eines annehmbaren Lebens für die Menschen, die sie bewohnen, gewaltig und stehen unmittelbar vor uns. Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung. Es muß unterstrichen werden, daß die Projektionen der Global 2000 Studie auf der Annahme beruhen, daß die nationalen Politiken hinsichtlich Bevölkerungstabilisierung, Konservierung von Ressourcen und Schutz der Umwelt im wesentlichen bis zum Ende des Jahrhunderts unverändert bleiben. In der Tat aber beginnen sich diese Politiken zu ändern. In manchen Bereichen werden Wälder nach der Abholzung angepflanzt. Manche Staaten ergreifen Maßnahmen,um Bodenverluste und Versteppung zu vermindern. Das Interesse an Energieeinsparung wächst, und gewaltige Summen werden für die Erforschung von Alternativen zur ölabhängigkeit investiert. Die Notwendigkeit der Familienplanung wird langsam besser verstanden. Die Wasserversorgung wird verbessert, und Systeme zur Abfallverwertung werden installiert. Ertragreicher Samen ist in großen Mengen verfügbar, und Samenbanken breiten sich aus. Manche Landschaftsstriche mit ihren Tier- und Pflanzenarten werden unter Naturschutz gestellt. Natürliche Feinde und ausgewählte Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen wieder Pestizide mit Nachwirkung und Zerstörungsfähigkeit. Wir - 7 - �Wie ermutigend diese Entwicklungen auch sind, so sind sie doch bei weitem nicht angemessen, um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden, die diese Studie projiziert. Energische, entschlossene neue Initiativen sind notwendig, wenn zunehmende Armut und menschliches Leiden, der Verfall der Umwelt sowie internationale Spannungen und Konflikte verhindert werden sollen. Es gibt keine raschen Lösungen. Die Lösungen der Probleme Bevölkerung, Ressorcen und Umwelt sind komplex und langfristig. Diese Probleme sind unentwirrbar verbunden mit einigen der kompliziertesten und hartnäckigsten Probleme der Welt - Armut, Ungerechtigkeit und sozialem Konflikt. Neue und einfallsreiche Ideen und die Bereitschaft, sie in die Tat umzusetzen, sind entscheidend. Die erforderlichen Veränderungen gehen weit über die Fähigkeit und Verantwortung dieses oder jenes einzelnen Staates hinaus. Ein Zeitalter von noch nicht dagewesener Zusammenarbeit und Verpflichtung ist von entscheidender Bedeutung. Aber es gibt Gelegenheiten - und guten Grund für die Vereinigten Staaten, die Führung unter den Nationen zu ergreifen. Eines der wichtigsten Erfordernisse für dieses Land muß eine sorgfältige Beurteilung seiner Außen- und Innenpolitik hinsichtlich Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt sein. Die Vereinigten Staaten, die die stärkste Volkswirtschaft der Welt haben, können von ihrer Politik erwarten, bedeutsamen Einfluß auf die weltweiten Entwicklungen zu nehmen. Ein gleich wichtiges Erfordernis für die Vereinigten Staaten ist die großzügige und gerechte Zusammenarbeit mit anderen Ländern - besonders im Bereich des Handels, der Investitionen und der Hilfe -, um Lösungen für die vielen Probleme zu suchen, die sich jenseits unserer Landesgrenzen ausdehnen. Es gibt viele noch zu ergreifende Gelegenheiten zur Zusammenarbeit mit anderen Staaten in der Anstrengung, Armut und Hunger zu erleichtern, die Bevölkerung zu stabilisieren und die wirtschaftliche Produktivität und das Umweltbewußtsein zu stärken. Mehr Zusammenarbeit unter den Staaten ist auch notwendig, um die internationalen Mechanismen zum Schutz und zur Nutzung der "globalen Gemeingüter" - der Meere und der Atmosphäre - zu_ �zu stärken. Um sich den Herausforderungen zu stellen, die in dieser Studie beschrieben werden, müssen die Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit zur Identifizierung auftauchender Probleme und zur Beurteilung alternativer Antworten verbessern. Während sie sich der derzeitigen Kapazitäten der Regierung für langfristige, globale Analysen bediente und diese auswertete, traf die Studie auf schwerwiegende Unvereinbarkeiten bei Methoden und Postulaten, die von den verschiedenen Behörden zur Erstellung ihrer Projektionen angewandt werden. Die Studie selbst machte einen Anfang damit, diese Unzulänglichkeiten ausoer Welt zu schaffen. Sie stellt die ersten Umweltprojektionen d&r Regierung dar und liefert die bisher übereinstimmendste Sammlung globaler Projektionen aller amerikanischen Behörden. Dennoch enthalten die Projektionen noch immer schwerwiegende Lücken und Widersprüche, die berichtigt werden müssen, wenn die Fähigkeit der Regierung zur Analyse verbessert werden soll. Es muß gesagt werden, daß derzeit die Bundesbehörden nicht immer in der Lage sind, Projektionen von der Qualität zu liefern, wie sie für langfristige Entscheidungen im politischen Bereich notwendig sind. Obgleich begrenzte Ressourcen in manchen Fällen ein mitwirkender Faktor sein können, so besteht das Hauptproblem doch im Mangel an Koordination. Die amerikanische Regierung benötigt einen Mechanismus zur ständigen Überprüfung der Postulate und Methoden, derer sich die Bundesbehörden bei ihren Projektionsmodellen und zur Sicherstellung dafür bedienen, daß diese Modelle stichhaltig, folgerichtig und gut dokumentiert sind. Die verbesserten Analysen, die sich daraus ergeben könnten, würden nicht nur ein besseres Verständnis der auftretenden Probleme und Möglichkeiten bieten, sondern wären auch ein besseres Mittel zur Bewertung alternativer Antworten und eine bessere Grundlage für Entscheidungen von weltweiter Bedeutung, die der Präsident, der Kongreß und die Bundesregierung als ganzes treffen müssen. Mit - 9 - �Mit ihren Einschränkungen und ungefähren Annäherungen sollte die Global 2000 Studie nur als eine Erkundung der Zukunft angesehen werden; dennoch werden ihre Schlußfolgerungen unterstützt durch ähnliche Ergebnisse anderer Globalstudien der jüngsten Zeit, die im Verlauf der Arbeiten zur Studie untersucht wurden. All diese Berichte stimmen hinsichtlich der Natur der Probleme und der Bedrohungen, die sie für das künftige Wohlergehen der Menschheit darstellen, überein. Die verfügbaren Beweise lassen keinen Zweifel daran, daß die Welt - einschließlich dieses Landes - in den unmittelbar vor uns liegenden Jahrzehnten vor gewaltigen, drängenden und komplexen Problemen steht. Rascher und tatkräftiger Wandel in der öffentlichen Politik auf der ganzen Welt ist nötig, um diese Probleme zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten, bevor sie überhaupt nicht mehr in den Griff zu bekommen sind. Maßnahmen erforderlich. Lange Anlaufzeiten sind für wirkungsvolle Wenn die Entscheidungen hinausgeschoben werden, bis die Probleme noch drängender geworden sind, wird die Auswahl an wirkungsvollen Maßnahmen stark eingeschränkt sein. + + + + + - 10 - �30. Juli 1980 35 MONDALE ERLÄUTERT AFRIKA-POLITIK DER USA Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten in Nigeria LAGOS - (AD) - Im Verlauf eines Staatsbanketts, das der nigerianische Vizepräsident Alex Ekwueme zu Ehren des amerikanischen Vizepräsidenten Walter Mondale am 22. Juli 1980 in Lagos gab, ging dieser auf die Grundlagen und Ziele der amerikanischen Afrikapolitik ein. Die Rede Mondales hat folgenden Wortlaut: Man hat mir gesagt, daß jetzt in Nigeria das meistverkaufte Buch die nigerianische Verfassung ist; dies beweist etwas, woran ich schon immer geglaubt habe: die Freiheit mag eine Last sein, aber es ist eine ruhmvolle Last. Und es gibt kein Volk auf Erden, das sich weigern würde, diese Last auf die Schultern zu nehmen. Die Demokratie mag Lärm machen, aber es ist das Geräusch des menschlichen Geistes; und es gibt kein Volk auf Erden, das unter seiner Befreiung leiden müßte. Die Entwicklung mag schwierig sein, aber es ist eine Aufgabe für den Menschen; und es gibt keine Gesellschaft auf Erden, deren Menschenrechte sie nicht beschleunigen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �beschleunigen würden. Lassen Sie mich daher zu Beginn den Übergang Nigerias zur Demokratie begrüßen und die Weisheit aller Nigerianer, sie zu erzielen. Lassen Sie mich nicht nur Ihre Rückkehr zu einer Zivilregierung feiern, sondern zugleich den Prozeß, durch welchen sie eine solche erreichten. Unsere Freude über Nigerias neue Demokratie unterstreicht den grundlegenden Wechsel in Amerikas Beziehungen zu Afrika. Als Präsident Carter und ich 1977 unser Amt antraten, waren wir entschlossen, unsere Außenpolitik auf der Grundlage der demokratischen Wertvorstellungen Amerikas aufzubauen. Wir schätzen die Gerechtigkeit. Und daher verpflichteten wir unser Land zu einem Afrika, das frei von Rassismus und Unterdrückung ist. ' i • Wir schätzen die Würde des Menschen. Und daher verpflichteten wir unser Land zu einem Afrika, das frei von Entbehrungen und von Leiden ist. Wir schätzen den Frieden. Und daher verpflichteten wir unser Land zu einem Afrika, das frei von Krieg und ausländischer Beherrschung ist. Diese drei Ziele - Menschenrechte, wirtschaftlicher Fortschritt und Frieden - wurden vor zwei Jahren hier in Lagos von Präsident Carter unterstrichen, beim ersten Staatsbesuch eines amerikanischen Präsidenten in Afrika. Und als er dies tat, wurde er mit Worten begrüßt, die freundlich und deutlich waren. "Das nigerianische Volk", so sagte man ihm, "hat es gelernt, politische Verkündigungen an ihren Ergebnissen zu messen und nicht an den Aussichten." Dies war ein angemessener Standpunkt. Und heute abend ist ein angemessener Augenblick, diese Ergebnisse zu bewerten - und die Arbeit zu überschauen, die vor uns liegt. Erstens: - 2 - �Erstens: die Menschenrechte. Für die Vereinigten Staaten ist es keine Frage, ob wir uns um die Förderung der Gerechtigkeit in Afrika bemühen sollten, sondern wie wir dies tun können. Heute abend tun wir einen historischen Schritt nach vorn - Mehrheitsregierung und Unabhängigkeit für das Volk von Simbabwe. Dies war eine Leistung, auf die die afrikanischen Regierungen, die britische Regierung und alle Einwohner von Simbabwe stolz sein sollten. Und ich bin stolz darauf, daß mein Land fest zu dem Ihren und zu den anderen hielt. Denn heute bestimmt das Volk von Simbabwe über seine eigene Zukunft - frei von äußerer Einmischung, sei es durch seine Nachbarn oder durch andere Kontinente. Während all der Jahre der Anstrengung um eine Lösung hielten die Vereinigten Staaten an ihrer Politik der Unterstützung freier und fairer Wahlen fest, die für alle Parteien offen sein sollten; an ihrer Politik der Unterstützung einer demokratischen und fairen Verfassung und einer Regelung durch Verhandlungen, die sich auf diese Prinzipien stützte. Präsident Carter bestand auf fortgesetzten amerikanischen Sanktionen gegenüber Rhodesien bis zu dem Augenblick, da ein unparteiischer Wahlprozeß seinen Anfang nehmen würde. Es gab heftigen Druck zur Abkehr von diesem Kurs, wir sollten unsere Prinzipien über Bord werfen und unsere Interessen unter einem kurzsichtigen Gesichtspunkt betrachten. Beide, Präsident und Kongreß, weigerten sich. Wir wissen, daß es in unserem eigenen nationalen Interesse liegt, weitere Fortschritte in Simbabwe zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben sich zu umfangreicher Hilfe für Simbabwe verpflichtet, denn wir glauben, daß seine Zukunft dabei helfen wird, über die Zukunft des südlichen Afrika zu entscheiden. Einer - 3 - �Einer unserer Partner bei der Suche nach Frieden in Simbabwe war Sir Seretse Khama aus Botswana. Er war ein begnadeter, feinfühliger Führer des modernen Afrika - der Vater eines nichtrassistischen und demokratischen Staates in einer bewegten Region, die bisher noch zu wenig von beiden Eigenschaften kannte. Wir alle trauern um sein Ableben. Aber wir feiern auch eine Sache, für die er sich einsetzte - demokratische Regierung in Afrika. Wir begrüßen die Rückkehr zu Zivilregierungen in Nigeria, Ghana und Obervolta sowie die Demokratisierungsbewegung in anderen Staaten dieser Region. Wir heißen die verstärkte Betonung der Menschen- rechte in vielen afrikanischen Staaten und in den Gremien der Organisation für afrikanische Einheit (OAU) willkommen. für die Zukunft von Simbabwe an. Wir bieten unsere Unterstützung Aber wir müssen uns auch um solche Bereiche kümmern, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ungerechtigkeit, die sich auf rassische Diskriminierung gründet, gilt Menschen und Frauen in aller Welt als abscheulich. Aus diesem Grund sind die Probleme im südlichen Afrika von besonderer Bedeutung. Wir sind der Meinung, daß ein Abkommen über einen Plan für Frieden und Gerechtigkeit in Namibia, gegründet auf faire und öffentliche Wahlen, in Reichweite ist. Der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgeschlagene Plan hat breite afrikanische Unterstützung gefunden und auch das Einverständnis der Organisation des südwestafrikanischen Volkes (SWAPO). Südafrika hat den Plan akzeptiert - stimmt aber noch nicht der Art und Weise zu, wie er durchgeführt werden soll. Nun ist die Zeit für Südafrika gekommen, Vertrauer in den von ihm akzeptierten Plan zu setzen. Wenn es dies nicht tut, wenn es stattdessen auf seine eigenen Versionen besteht und den Konflikt auch in die Anliegerstaaten hineinträgt, wäre die Gelegenheit für einen Frieden verloren, würde der Konflikt andauern. Wir drängen Südafrika dazu, auf den Erfahrungen - 4 - �Erfahrungen mit Simbabwe aufzubauen und hinsichtlich der Namibia-Frage vorwärts und nicht rückwärts zu gehen, solange es noch Zeit ist. Ereignisse auch innerhalb Südafrikas erregen unsere Bedenken. Im Mai 1977 traf ich in Wien mit dem damaligen Ministerpräsidenten Vorster zusammen. Ich gab ihm in den klarsten Worten zu verstehen, daß die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern von dem Fortschritt in Richtung auf umfassende Menschenrechte und umfassende politische Beteiligung aller Menschen in Südafrika abhängen würden. Ich brachte unsere tiefe Hoffnung zum Ausdruck, daß sich die südafrikanische Regierung bald mit den repräsentativen Führern aus allen Schichten der Gesellschaft Südafrikas zusammensetzen möge, um die Zukunft des Landes festzulegen. Ich wiederhole diesen Appell heute - denn die Uhr in Südafrika tickt. Wir setzen uns nicht für eine simple Formel ein. Wir wissen, daß es keine einfache Antwort gibt. Wir sehen die Notwendigkeit, ein Problem zu lösen. Und wir glauben, daß nur Schwarze und Weiße, die miteinander sprechen und miteinander denken, dessen Lösung finden können. Ein bedeutender afrikanischer Dichter hat geschrieben "who would bring life's memory back to the men of gutted hopes?" (Wer vermag die Erinnerung an das wahre Leben jenen zurückzugeben, deren Hoffnungen zerstört wurden?) Wir glauben, daß es noch immer für die Männer und Frauen Südafrikas Hoffnung gibt. Und noch immer ist Zeit - für Versöhnung, für Fortschritt, für Vernunft. Aber die Zeit verrinnt. Unser zweites Ziel in Afrika ist der wirtschaftliche Fortschritt: Freiheit von Bedürftigkeit und menschlichem Leiden. Seit dem Amtsantritt Präsident Carters hat sich die amerikanische Wirtschaftshilfe für Afrika verdoppelt - auf mehr als 1 Milliarde Dollar pro Jahr. . Wi£ .- - 5 - �Wir haben uns mit dieser Hilfe auf die Menschen konzentriert Menschen, die sauberes Wasser und Nahrungsmittel benötigen, Gesundheitsvorsorge, Wohnung und Ausbildung brauchen. die ordentliche Wir unterstützen die besonderen Anstrengungen, um jenen zu helfen, die gezwungen sind, ihre Heimat wegen Trockenheit oder Krieg zu verlassen. Und wir haben zu regionale Wirtschaftskooperation ermutigt, wie etwa bei der ECOWAS (Economic Community of West African States - Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten). Viel von unserer Hilfe fließt in die Landwirtschaft. Hunger bringt nicht nur Leiden für Millionen mit sich; er macht ein Volk auch verletzbar gegenüber politischer Manipulation. Eine starke Landwirtschaft bringt nicht nur Millionen ein wohlanständiges Leben, sie stärkt auch ihre Freiheit. Alle Menschenrechte sind miteinander verbunden - und Freiheit von Bedürftigkeit stärkt die Freiheit von Unterdrückung. Die Landwirtschaftsabkommen, die wir während dieses Besuchs zu unterzeichnen hoffen, werden Nigerias "Grüne Revolution" fördern. Und sie werden nicht nur Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen, sondern auch zwischen unseren Geschäftsleuten und Experten im technischen Bereich bedeuten. Denn Hilfe allein kann nicht die Ressourcen und die Technologie bereitstellen, die nötig sind, um Afrikas umfangreichen Entwicklungserfordernissen zu entsprechen. Heutzutage suchen sogar marxistische Führet in Afrika offen verstärkte Handels- und Investitionsbindungen mit den industrialisierten Demokratien. Wir heißen diesen Pragmatismus willkommen, und wir ermutigen die amerikanische Geschäftswelt, darauf zu antworten, damit amerikanisches Kapital, Technologie und Märkte in diesem Entwicklungsprozeß eine Rolle spielen können. Für - 6 - �\ Für die Entwicklung noch bedeutsamer - letztlich sogar bedeutsamer als der Transfer von Gütern und von Kapital - ist die Gemeinsamkeit der Ideen. Aus diesem Grund haben wir in unseren Gesprächen hier und in unseren Programmen den Austausch von Experten im technischen Bereich und andere gemeinsame Ausbildungsunternehmen so betont. Denn von all den Werten, die wir Amerikaner mit den Nigerianern teilen, umschreibt kein anderer deutlicher unseren Nationalcharakter als unser gemeinsamer Glaube an die Erziehung. Der ausgebildete Verstand ist unsere beste Quelle. Heute studieren mehr als 20 000 Nigerianer in Amerika - die zweitgrößte Gruppe ausländischer Studenten in unserem Land. Sie bereichern uns; sie bereichern Sie; und sie beweisen, daß Wissen ein Schatz ist, der wächst, wenn man ihn teilt. Amerikas drittes Ziel für Afrika ist Frieden: Freiheit von der Vergeudung durch den Krieg, Freiheit von äußerer Beherrschung und militärischer Intervention. Ich habe über aktive Unterstützung für friedliche Lösungen in Simbabwe und Namibia gesprochen. Lassen Sie mich auch sagen, daß die Vereinigten Staaten Ihre Anstrengungen und jene von anderen Staaten in der OAU (Organisation für afrikanische Einheit) unterstützen, um Lösungen für Konflikte auf diesem Kontinent - im Tschad, in der Westsahara und anderswo - zu finden, Lösungen, die durch Verhandlungen zustande kommen. Wir respektieren den Status der Unabhängigkeit und der Blockfreiheit der Staaten dieser Region. Wir wenden uns gegen militärische Inter- vention in Afrika von außen. Am - 7 - �Am Hörn von Afrika und anderswo haben wir gesehen, daß militärische Intervention aus dem Ausland nur die Spannungen verstärkt, die Konflikte verlängert und den eingesessenen Völkern das Recht verwehrt, ihre eigenen Lösungen zu finden, sowie das Recht der Afrikaner bedroht, frei zu leben. Aus all diesen Gründen heraus haben die Vereinigten Staaten es nicht nur unternommen, den Staaten in Afrika dabei behilflich zu sein, ihre Gesellschaften aufzubauen und ihre Institutionen zu stärken; wir haben uns auch dazu verpflichtet, befreundeten Nationen dabei zu helfen, sich selbst gegen äußere Einmischung zu stärken. Und wir sind bereit, dieser Verpflichtung zu entsprechen. Wir müssen noch weit gehen, um unsere Ziele zu erreichen. Aber wie Präsident Franklin Roosevelt einmal sagte: "Die demokratische Regierung hat eine ihr innewohnende Fähigkeit, ihr Volk gegen Katastrophen zu schützen, die vormals als unvermeidlich angesehen wurden, und Probleme zu lösen, die einst als unlösbar galten." Und daher möchte ich heute abend über unsere Anstrengungen als Amerikaner und Nigerianer, als Amerikaner und Afrikaner folgendes sagen: Wir Demokratien werden stärker werden - nicht weil wir unsere Meinungsverschiedenheiten unterdrücken, sondern weil wir sie schätzen. Wir werden reicher werden - nicht weil wir die persönliche Freiheit zerstampfen, sondern weil wir sie respektieren. Wir werden gerechter werden - nicht weil wir unsere Ungleichheiten verleugnen, sondern weil wir uns ihnen stellen. Meinungsverschiedenheiten machen uns vielleicht manchmal zu Nationen mit heiserer Stimme, aber wir schätzen den Geist höher ein als die Stille. Die Freiheit macht uns vielleicht manchmal zu widerspenstigen Staaten, aber wir schätzen eine offene Gesellschaft mehr als eine unterdrückte. Das Eingeständnis unserer Ungerechtigkeiten macht uns manchmal vielleicht zu ungeduldigen Nationen - aber wir würden lieber unsere Sehnsüchte zugeben - 8 - �zugeben als einer unverrichteten Arbeit den Rücken zuzuwenden. Andere Staaten mögen sich einem anderen Kurs zuwenden. Sie kon- solidieren ihre Stärke, indem sie die Freiheit ihrer Völker unterdrücken. Sie vergrößern ihren Reichtum, indem sie die Würde ihrer Völker schmälern. Sie posaunen ihre Leistungen hinaus, indem sie die Unzufriedenheit ihrer Völker dämpfen. Aber wir glauben, und wir sehen es in Simbabwe, daß die Demokratie ein Mittel zum Frieden ist. Wir glauben, daß wie in Nigeria die Demokratie ein Mittel zur wirtschaftlichen Entwicklung ist. Und wir glauben, wie in Afrika, in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt, daß die Demokratie mehr als jede andere Waffe das beste Arsenal der nationalen Sicherheit ist. Gesegnet sind diejenigen von uns, die sich der Demokratie erfreuen. Und diejenigen, die noch nicht frei sind, dürfen nicht die Hoffnung verlieren. "Haltet die Träume fest", sagt Langston Hughes, ein schwarzer amerikanischer Dichter, "denn,wenn die Träume sterben, wird das Leben ein Vogel sein mit gebrochenen Schwingen, der nicht mehr fliegen kann." Jene Träume werden nicht sterben, weder hier in Nigeria, noch sonstwo auf diesem Kontinent, der so reich ist, so schön und so voll des Versprechens nach Menschlichkeit. + + + + + - 9 - �35 30. Juli 1980 US-DELEGIERTER HOFFT AUF EINIGUNG AUF DER GENFER SEERECHTSKONFERENZ - Wortlaut eines USICA-Interviews mit Botschafter Richardson - GENF - (AD) - Der amerikanische Delegierte auf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, Botschafter Elliot L. Richardson, hat in einem vcr Beginn der Konferenz am 28. Juli 1980 veröffentlichten Interview mit dem US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA) die Hoffnung ausgesprochen, daß es zu einer Einigung über die noch umstrittenen Fragen der Ausbeutung der Schätze des Meeresbodens kommen werde. Die Konferenz in Genf, die bis zum 29. August dauern soll, ist die insgesamt neunte Verhandlungsrunde. Richardson betonte, daß es außer dem Abbau von Bodenschätzen auf dem Meeresgrund kaum noch strittige Fragen gebe. Die Verabschiedung eines amerikanischen Gesetzes über Meeresbodenbergbau, so unterstrich Richardson, brauche einer Einigung auf der Konferenz nicht im Wege zu stehen. Das Interview mit Botschafter Richardson hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �FRAGE: Herr Botschafter, was,glauben Sie, wird auf dieser Runde der Seerechtskonferenz geschehen? ANTWORT: Wir können damit rechnen, daß die Sitzungsrunde wichtige Fortschritte in der Lösung der relativ wenigen substantiellen Fragen machen wird, die noch offen stehen. Die einzige Frage, die in diesem Stadium wirklich noch in der Schwebe ist, ist, ob wir eine endgültige Revision des Entwurfs des Seerechtsvertrages erreichen können oder ob einige Fragen an eine weitere Sitzung der Konferenz im nächsten Jahr verwiesen werden müssen. Aber es ist wirklich noch zu früh, etwas über das Tempo des Fortschritts zu sagen, den wir auf dieser Sitzung erzielen können. Die meisten Beteiligten sind der Meinung, daß eine echte Chance besteht, die Verhandlungen nach über sieben Jahren Dauer zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, und daß mit Entschlossenheit und harter Arbeit die Chance genutzt und zum Wohle aller in Genf vertretener Länder genutzt werden kann. FRAGE: Welches sind die Hauptfragen, die noch offen stehen? ANTWORT: Diese zerfallen in drei Hauptkategorien: Fragen bezüglich der Ausbeutung der Ressourcen des Meeresbodens, vor allem des Abbaus der polymetallischen Knollen, die Nickel, Kupfer, Kobalt und Mangan enthalten; wesentliche Fragen bezüglich anderer Gebiete des Textentwurfes eines Seerechtsvertrages; und die Abschlußklauseln des Textes bezüglich der Unterzeichnung, Ratifizierung und des Inkrafttretens des Vertrages und möglicher Änderungen. Genau gesehen ist die Zahl der Probleme außerhalb des MeeresbodenBergbaus bemerkenswert klein. Und es ist außerordentlich wichtig, daß die Delegation der Vereinigten Staaten keine Änderungen der nicht mit dem Meeresboden zusammenhängenden Fragen anstrebt, die im Vertragstext bereits ausgehandelt sind. Die Vereinigten Staaten betrachten all diese - 2 - �diese Bestimmungen als zufriedenstellend. Aber das bedeutet nicht, daß sie auf der Konferenz nicht weiter erörtert werden. Die Festlegung von Grenzen zwischen gegenüberliegenden Staaten und Anrainerstaaten ist eines der Gebiete, auf dem seit Ende der letzten Sitzungsrunde, als der derzeitige Seerechtsvertrags-Verhandlungstext veröffentlicht wurde, ein bedeutsames Maß an Unzufriedenheit bei einigen Ländern entstanden ist. Ferner gibt es einige Kritik seitens einiger weniger Länder an den Bestimmungen an dem Regime für die wissenschaftliche Meeresforschung, die von den Vereinigten Staaten als zu den wesentlichen Fortschritten der letzten Sitzungsrunde gehörend gerechnet werden. Es muß noch ein Punkt bezüglich der Jurisdiktion über den Festlandsockel über 200 Meilen hinaus geklärt werden. Und es wird wahrscheinlich einige Versuche geben, Fischerei rechte über Bestände zu erlangen, die über die Grenze der exklusiven Wirtschaftszone von 200 Meilen hin- und zurückwandern. FRAGE: Welche Fragen des Meeresboden-Bergbaus müssen von der Konferenz noch gelöst werden? ANTWORT: Die wichtigste Einzelfrage, vor der die Konferenz steht, ist der Entschluß über das Entscheidungsverfahren im Rat der Internationalen Meeresboden-Behörde. Das ist das Gremium, das die Ausbeutung der Ressourcen des Meeresbodens in den Ozeanen jenseits der Grenzen der nationalen Jurisdiktion regeln wird. Darüber hinaus wird die Konferenz sich darüber einigen müssen, wie die Internationale Meeresboden-Behörde in der ersten Zeit nach Inkrafttreten des Seerechtsvertrages finanziert werden soll. Dann tritt auch immer wieder das Problem der Beteiligung von Unabhängigkeitsbewegungen, wie etwa die PLO, an den Einkünften aus dem Abbau am Meeresboden in qroßen Tiefen auf - ferner einige Restprobleme bezüglich der Erfordernisse des Lizenzzwangs für die Technologie des Meeresboden-Berg- - 3 - �Bergbaus. FRAGE: Welche Auswirkung auf die laufenden Verhandlungen wird die amerikanische Gesetzgebung über den Meeresboden-Bergbau haben, die Präsident Carter am 28. Juni unterzeichnet hat? ANTWORT: anzustellen. Es ist wirklich nutzlos, darüber im Augenblick Spekulationen Aber es lohnt sich zu unterstreichen,daß es mir gelungen ist, das Einverständnis potentieller Meeresboden-Bergbaufirmen zu einem einseitigen Moratorium für den Meeresboden-Bergbau in dem Gesetz zu erlangen, das den Meeresboden-Bergbau in kommerziellem Umfang bis nach dem 1. Januar 1988 verbietet. Wir sind auch seit der Unterzeichnung des Ge- setzes durch Präsident Carter mt anderen Delegationen in Kontakt getreten, um ihnen zu erklären, daß dieser Aufschub reichlich Gelegenhat bieten dürfte, daß der Vertrag in Kraft treten kann und daß das Gesetz nicht als eine Bedrohung der Ziele der Konferenz betrachtet werden sollte. FRAGE: Welcher Zeitraum wird zwischen der Unterzeichnung eines Seerechtsvertrages und seinem Inkrafttreten notwendig sein? ANTWORT: Natürlich kann niemand mit völliger Sicherheit einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen, ja gar ein Inkrafttreten des Seerechtsvertrages voraussagen. Wir hoffen jedoch, daß das Datum vom 1. Januar 1988 einen Anreiz für die prompte Ratifizierung des abgeschlossenen Seerechtsvertrages bieten wird. Und die Vereinigten Staaten werden in den Schlußklauseln Bestimmungen anstreben, die zu einer baldigen Ratifizierung ermutigen. Unter anderem treten die Vereinigten Staaten dafür ein, daß nur 50 Staaten einen Seerechtsvertrag ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann, und nicht 70, wie es im gegenwärtigen Vertragsentwurf vorgesehen ist. FRAGE: �FRAGE: Was, glauben Sie, wird in der Meeresboden-Bergbauindustrie in der unsicheren Periode zwischen der Unterzeichnung des Vertrages und seinem Inkrafttreten geschehen? ANTWORT: Das ist für diese Firmen ein echter Anlaß zur Sorge. Es ist richtig, daß während dieses Zwischenzeitraums voraussichtliche Investoren nicht sicher sein können, daß ein Vertrag in Kraft treten wird, oder wenn er in Kraft tritt, wann das sein wird. Wir haben deshalb versucht, das Problem dadurch in den Griff zu bekommen, daß wir für den Investor die Zusicherung zu erhalten suchen, daß er ein Vorzugsrecht für die Ausbeutung eines Vorkommens erhalten wird, die er sich in dem Zwischenzeitraum reserviert hat, und zwar im Rahmen eines Sonderverfahrens, das als "Vorbereitender Investitionsschutz" (Preparatory Investment Protection) bezeichnet wird. Dieses Verfahren, das die Vereinigten Staaten vorgeschlagen haben, wird einer Gesellschaft, die die Exploration eines bestimmten Vorkommens in vollem Umfang eingeleitet hat, das Recht geben, einen Kontrakt für diese Vorkommen zu beantragen, wenn der Vertrag in Kraft tritt. Das bedeutet, daß sich Gesellschaften sicher fühlen können, wenn sie solche Investitionen vornehmen, die nur für dieses bestimmte Vorkommen getätigt werden können, wie etwa die Anpassung ihres Geräts für das Vorkommen und die detaillierte Vermessung des Vorkommens. Ohne solche Zusicherungen bestünde das Risiko einer Auflösung der amerikanischen Meeresboden-Bergbauindustrie. FRAGE: Welche Auswirkungen wird der Abbau von Mineralien aus dem Meeresboden in großer Tiefe auf die Produzenten solcher Mineralien auf dem Festland haben? ANTWORT: Die Produzenten solcher Mineralien auf dem Festland haben gewisse Besorgnisse geäußert hinsichtlich der Konkurrenz seitens des Meeresboden-Bergbaus. Diese Besorgnisse haben zu der Formulierung einer sogenannten "Produktionshöchstgrenze" hinsichtlich der aus dem - 5 - �dem Meeresboden abgebauten Mineralien geführt, um die traditionellen Produzenten auf dem Festland gegen eine Meeresboden-Konkurrenz zu schützen. Die Produktionshöchstgrenze sichert in der Praxis zu, daß den Festlandproduzenten zumindest ihre gegenwärtigen Märkte für diese Mineralien garantiert werden, plus einem wesentlichen Anteil des zukünftigen Nachfragezuwachses für Nickel. Nickel ist der treibende Faktor hinter dem Umfang des Meeresboden-Bergbaus, da Nickel das wichtigste Metall ist, das man in den Knollen findet. Der Entwurfstext beinhaltet Bestimmungen für einen Fonds, mit dessen Hilfe die Industrie auf dem Festland entschädigt werden soll, die unter Umständen unter der Meeresboden-Konkurrenz zu leiden hat. Dies trifft insbesondere auf die Kobaltproduzenten zu, da nur etwa 20 000 Tonnen gegenwärtig im Jahr produziert werden und schon vier Meeresbodenprojekte den gegenwärtigen Bedarf an Kobalt decken könnten. FRAGE: Wie wird der Seerechtsvertrag - wenn überhaupt - zur Nahrungs- mittelversorgung der Welt beitragen, beispielsweise durch seine Auswirkungen auf die Fischerei? ANTWORT: Ein solcher Beitrag wird sich in erster Linie aus einer vernünftigen Erhaltung und Regulierung der Fischbestände ergeben, die durch diesen Vertrag geschaffen würden. Der Vertrag wird die Hauptver- antwortung für die Regulierung der Grundfischbestände den Küstenstaaten übertragen. Für die Wanderfische, wie beispielsweise den Thunfisch, sieht der Vertrag die Schaffung regionaler Gremien für diese Bestände vor. In beiden Fällen ist im Hinblick auf dieses Ziel die Rede von einem "optimal tragbaren Ertrag", und danach richtet sich, welcher Anteil an Fischbeständen sicher eingebracht werden kann, während gleichzeitig sichergestellt wird, daß ausreichende Bestände erhalten bleiben, um die Fortpflanzung der Fischarten zu gewährleisten. FRAGE: Könnten Sie kurz die wesentliche politische und wirtschaftliche Bedeutung des Vertrages umreißen: ANTWORT: - 6 - �•» ANTWORT: Der Vertrag legt die Jurisdiktion über zumindest ein Drittel der verbleibenden öl- und Erdgasreserven der Welt fest. - Er legt die Struktur fest, innerhalb derer der Abbau des Bedarfs von zumindest tausend Jahren an Nickel, Mangan, Kupfer und Kobalt durchgeführt werden kann. - Er wird die Beweglichkeit von Luft- und Seestreitkräften sowie das Tempo berühren, mit dem diese Kräfte in entlegene Gebiete der Welt verlegt werden können. - Er stellt einen wesentlichen Fortschritt in Richtung auf die Schaffung eines umfassenden Systems zum Schutze der marinen Umwelt gegen vom Festland und von der Schiffahrt ausgehende Quellen der Verschmutzung dar. - Er festigt den Rahmen, innerhalb dessen die wissenschaftliche Meeresforschung durchgeführt werden kann, die von so entscheidender Bedeutung für das Wissen um marine Ressourcen und das Verständnis für das Klima der Erde sowie die ozeanischen Strömungen ist. - Und zusätzlich zu all diesen Punkten wird der Vertrag einen wesentlichen Beitrag leisten zur Errichtung der Herrschaft des Rechts an Stalle der Gefahren eines Konflikts in mehr als zwei Dritteln der Oberfläche der Erde. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.07.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA ergreifen weitreichende Maßnahmen gegen Putsch in Bolivien<br /><em>- Erklärung von Außenminister Muskie -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Carter: Entschlossenes Handeln notwendig<br /><em>- Erklärung des Präsidenten zum Bericht "Die Welt im Jahre 2000" -</em><br /><br />Mondale erläutert Afrika-Politik der USA<br /><em>- Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten in Nigeria -</em> <br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Delegierter hofft auf Einigung auf der Genfer Seerechtskonferenz<br /><em>- Wortlaut eines USICA-Interviews mit Botschafter Richardson -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/01e8023be4a6181251cc101ebf706d0d.pdf 092c827eb2d89d3dec4fc942e5bde015 PDF Text Text 3l 1 I Sondcrdicn/t International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Juli 1980 \ VEREINIGTE STAATEN BESORGT ÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN BOLIVIEN - Erklärung des Sprechers des amerikanischen Außenministeriums - t Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - John Trvttner, der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, verlas am 23. Juli 1980 eine Sondererklärung, in der die militärische Führung Boliviens aufgefordert wird, die Menschenrechte in diesem Land zu respektieren und warnte, daß die Vereinigten Staaten die laufenden Wirtschaftsprogramme mit Bolivien wesentlich reduzieren könnten. Die Erklärung des Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Das Außenministerium ist weiterhin zutiefst besorgt über den Coup vom 17. Juli und die darauffolgenden Entwicklungen in Bolivien. Wir sind besonders beunruhigt über Berichte, die uns durch eine Anzahl zuverlässiger Quellen zugegangen sind, von weit verbreiteten, ja brutalen Verletzungen der Menschenrechte, die diesen Berichten zufolge von den bolivianischen Streitkräften in ihrer Operationszentrale in den MirafloresKasernen von La Paz begangen werden» Es heißt, daß häufiges und brutales Schlagen, Folter und die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung üblich sind. Wir verfügen über Berichte, wonach Hunderte von Menschen an verschiedenen Orten im ganzen Land gefangengehalten werden. Diese Berichte beschäftigen uns zutiefst. Wir drängen nachhaltig darauf, daß die Rechte aller Bolivianer respektiert werden und die Führung des bolivianischen Militärs sicherstellt, daß diese Verletzungen der Menschenrechte aufhören - wannimmer und woimmer sie sich ereignen mögen. Wir setzen unsere Konsultationen mit einer Reihe betroffener Regierungen über die Lage in Bolivien fort. Wir haben betont, daß wir diesen Coup des bolivianischen Militärs, die Unterbrechung des demokratischen Prozesses und die begleitende Gewalttätigkeit bedauern» Die Andenstaaten haben ein Treffen des Ständigen Rates der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) gefordert, das für den 24. Juli angesetzt worden ist, mit dem Ziel, die Situation der Menschenrechte in Bolivien zu überprüfen. Wir unterstützen diese Initiative und werden in vollem Umfang an den - 1- �den Beratungen dieses Treffens teilnehmen. Wie angekündigt, haben wir jedwede militärische Hilfe sowie jede weitere Verpflichtung zu Wirtschaftshilfe suspendiert und Botschafter Weissman zu Konsultationen zurückgerufen. Wir sind derzeit mit einer umfassenden Überprüfung aller laufenden amerikanischen Programme in Bolivien beschäftigt, was durchaus zu einer deutlichen Reduzierung dieser Programme führen könnte, mit Ausnahme der von Care und anderen freiwilligen Privatorganisationen durchgeführten humanitären Programme. Diese Überprüfung der amerikanischen Programme läuft und wir erwarten, daß wir hierzu etwa im Lauf der nächsten Woche Ergebnisse vorlegen können. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1980 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1980 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Vereinigte Staaten besorgt über Menschenrechtsverletzungen in Bolivien<br /><em>- Erklärung des Sprechers des amerikanischen Außenministeriums -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/48275a560e55c68ae038a1a5757f2ca6.pdf d4fcf5bd668a5ec2b3c86f984328ab65 PDF Text Text i ^^^^ T*y Information und Dokumentation r»i International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juli 1980 34 INHALT DOKUMENTATION Auszüge aus dem Parteiprogramm der Republikanischen Partei für die Wahlen 1980 INFORMATION Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Wechsel an der Spitze der National Science Foundation WISSENSCHAFT UND TECHNIK VELA-SIGNAL: Kernexplosion unwahrscheinlich - Bericht einer amerikanischen Wissenschaftlergruppe Kohlereinigung auf magnetischem Wege US-Krebsinstitut testet Laetril Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juli 1980 34 AUSZÜGE AUS DEM PARTEIPROGRAMM DER REPUBLIKANISCHEN PARTEI FÜR DIE WAHLEN 1980 DETROIT - (AD) - Der Nationalkonvent der Republikanischen Partei nahm am 15. Juli 1980 in Detroit ein 75 Seiten umfassendes Wahlprogramm an, das ihre Vorstellungen zu einer weitgesteckten Bandbreite von innenund außenpolitischen Themenkreisen ausführlich darlegt. Das Wahlprogramm - die "platform" - einer politischen Partei in Amerika dient traditionell als eine Art Wegweiser dafür, welche Politik die entsprechende Partei zu verfolgen gedenkt, sollte sie die Wahlen gew'nnen Es hat jedoch nicht den verbindlichen Charakter wie die Parteiprogramme deutscher Parteien. Wahl Programme sind außerdem traditionell besonders kritisch gegenüber ihren politischen Widersachern - vor allem, wenn die Partei in der Opposition steht. So gibt das Wahlprogramm der Republikaner der Regierung Carter Schuld an einer schwachen Wirtschaft, an einer verschlechterten internationalen Lage und an einem schwindenden Einfluß der Vereinigten Staaten in der Welt. Es konstatiert: "Die Republikaner sind sich einig in der Oberzeugung, daß Amerikas internationale Demütigung Postfach20 0 3 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �» Demütigung und sein Niedergang allein durch starke Führung durch den Präsidenten und eine einheitliche, weitsichtige Außenpolitik rückgängig gemacht werden kann, die unterstützt wird durch eine umfassende Verstärkung der Streitkräfte, durch eine Vertiefung unserer Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten und durch die Entschlossenheit, unsere nationalen Interessen nachdrücklich zu schützen." Im wirtschaftlichen Bereich tritt das Wahlprogramm für Steuersenkungen und eine Politik des Freihandels ein, wobei allerdings die Förderung amerikanischer Exporte stärker betont wird. Auch wird mehr Wert gelegt auf bilaterale Auslandshilfe für befreundete Länder als auf Hilfe über multilaterale Organisationen. Preiskontrollen für öl, Erdgas und öl- produkte sollen aufgehoben wenden. Nachstehend folgen im Wortlaut die wesentlichen Auszüge aus diesem Parteiprogramm: Steuern —_____ ... die Republikanische Partei setzt sich für eine generelle Senkung der Einkommensteuer über drei Jahre hinweg ein; dies wird die Steuersätze von der Größenordnung zwischen 14 bis 70 Prozent auf eine Größenordnung zwischen 10 bis 50 Prozent senken Energie 2 — Um die Inlandsproduktion von Energie zu erhöhen, setzen sich die Republikaner für eine Aufhebung der Preiskontrollen für Erdöl und Erdgas - 2 - �Erdgas ab Förderstelle ein. Wir sind der Meinung, daß die sogenannte Sondersteuer auf Situationsgewinne (windfall profits tax), die in keinem Verhältnis zum Gewinn steht, abgeschafft werden sollte, da sie Anwendung findet auch auf Kleineigentümer, auf neugefördertes öl, auf Kleinstquellen, auf drittklassige Gewinnung sowie auf Schweröl, und daß das Auslaufen der Steuer für Altöl beschleunigt werden sollte. Diese Steuergesetzgebung sollte durch den Einschluß einer Bestimmung hinsichtlich der Rückführung von Gewinnen ergänzt werden. Wir werden die Aufhebung der Preisbindung bei allen Erdölprodukten suchen und mit der Befugnis der Regierung Schluß machen, ülvorräte zuzuteilen - ausgenommen im nationalen Notstand. Wir sind auch der Meinung, daß alle Markthindernisse zur Verwendung von Erdgas aufgehoben werden müssen. Die Republikaner unterstützen ein umfassendes Programm zur Reform der Bestimmungen für verbesserte Anreize und zur Revision der schwerfälligen und zu scharfen Bestimmungen des Gesetzes über Luftverunreinigung (clean air act). Dieses Programm wird die Umstellung der Kraftwerke, der Industrie und der großen kommerziellen Heizungen von öl auf Kohle im größtmöglichen Umfang beschleunigen und dadurch unsere Abhängigkeit von ausländischem öl wesentlich verringern. Kohle, Gas und Kernfusion bieten die besten Zwischenlösungen für den Energiebedarf Amerikas. Wir unterstützen die beschleunigte Verwendung der Kernenergie mit Hilfe von solchen Technologien, die sich als wirksam und sicher erwiesen haben. Der sichere Betrieb genauso wie der Entwurf von Kernkraftwerken wird bei uns höchste Priorität haben, um die weitere Verfügbarkeit dieser bedeutsamen Energiequelle zu gewährleisten. Entwurf und Betrieb dieser Anlagen kann in einer kürzeren Probezeit sichergestellt werden als in den zehn bis zwölf Jahren, die derzeit für Lizenz und Bau erforderlich sind. Wir sind der Meinung, daß der Lizenzierungsprozeß durch Konsolidierung des derzeitigen Prozesses und durch die Verwendung standardisierter Reaktorentwürfe beschleunigt werden kann und soll. Der - 3 - �Der Vorfall von Three Mile Island weist auf die Notwendigkeit bestimmter Reformen hin - wie etwa im Bereich der Ausbildung für die Bedienung -, aber zeigt zugleich, daß angemessen entworfene und betriebene Kernkraftwerke die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit nicht gefährden. Weiterhin ermutigen wir zur Forschung, Entwicklung und Demonstration des Brutreaktors mit seinem Potential, auf sichere Weise zur Energieversorgung beizutragen. Die Entwicklung der Kernenergie fordert solide Pläne für die Lagerung von Atommüll und für die Wiederaufbereitung von Brennmaterial. Technische Lösungen für diese Probleme gibt es, und entscheidend ist nunmehr die entschlossene Handlungsweise des Bundes zur Auswahl und Durchsetzung dieser Lösungen.... Inflation Wir sind der Ansicht, daß die Inflation und deren Auswirkung auf die Arbeitsplätze die größte Bedrohung darstellen, vor der unser Land heute innenpolitisch steht... Die Republikanische Partei glaubt, daß die Inflation einzig durch Steuer- und währungspolitische Zurückhaltung in Verbindung mit einer einschneidenden Verringerung der abschreckenden Steuer- und Durchführungsbestimmungen im Bereich der Spartätigkeit, der Investitionen und der Produktivität unter Kontrolle gebracht werden kann. Aus diesem Grund lehnt die Republikanische Partei die Einführung von Lohn- und Präskontrollen sowie Kreditkontrollen ab... • Getreideembargo 4 - �Getreideembargo < Wir sind der Ansicht, daß landwirtschaft:<vhe Embargos nur symbolischen Charakter haben und unwirksame Werkzeuge der A SenpoV" wir wahren uns dagegen, die amei manischen Bauern dazu auszusuchen, die -asten von Präsident Carters unbesonnenem, wirkungslosem und unangemessen durchgeführtem Getreideembargo zu tragen. Das Cartersche Getreideembargo sollte sofort aufgehoben werden.... Einwanderungs- und Fllichtlingspolitik ... Wir Republikaner sind stolz darauf, daß unser Volk seine Arme und sein Herz für die Menschen aus dem Ausland geöffnet hat, und wir sind für eine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die in Einklang mit dieser Tradition steht. Wir sind der Ansicht, daß diejenigen Einwanderer in größtmöglichem Maße aufgenommen werden sollten, die einen positiven Beitrag für Amerika leisten werden, und die bereit sind, die grundlegenden Werte und die Lebensweise Amerikas anzunehmen. ' Gleichzeitig muß die Einwaiderungsund Flüchtlingspolitik der Vereinigten Staaten die Interessen unserer nationalen Sicherheit und unseres wirtschafltichen Wohlergehens widerspiegeln. Die Immigration in dieses Land darf nicht einzig durch ausländliche Regierungen bestimmt werden - nicht einmal durch die Millionen Menschen in der ganzen Welt, die nach Amerika kommen wollen. Die Bundesregierung hat die Pt k h t , Einwanderungsgesetze zu erlassen und Überwachungsverfahren einzuhalten, die die vom amerikanischen Volk gewünschte Einwanderungspolitik fair und wirkungsvoll durchsetzt. Die sofortige Annahme dieser Politik ist entscheidend für eine ordnungsgemäße Lösung des gewaltigen Problems der unterdrückten Menschen, die Einlaß suchen, damit diejenigen, die einen Anspruch haben, ohne zusätz- �% zusätzliche Leiden in Amerika aufgenommen werden können. Das Flüchtlingsproblem ist ein internationales Problem und es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Pläne zur Aufnahme von Flüchtlingen zu koordinieren; dies sollte auf weltweiter Grundlage in Zusammenarbeit mit regionalen Körperschaften, wie etwa der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN) geschehen. Nationale Sicherheit ... Die Republikaner verpflichten sich zu einer sofortigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die sinnvoll für die am dringendsten benötigten Programme verwendet werden soll. Wir werden auf anhaltende Verteidigungsausgaben hinarbeiten, die ausreichend sind, um die Lücke zwischen uns und den Sowjets zu schließen und um schließlich die Position militärischer Überlegenheit zu erreichen, die das amerikanische Volk wünscht. Kernwaffen Kernwaffen sind der höchste militärische Garant amerikanischer Sicherheit und der unserer Verbündeten. Dennoch haben sich die Vereinigten Staaten seit 1977 im Bereich der strategischen Kernwaffen von einer Position praktischer Gleichwertigkeit auf eine Position der Unterlegenheit gegenüber der Sowjetunion hinbewegt. Dieser Niedergang ergab sich aus Carters Streichung oder Verzögerung strategischer Initiativen wie dem B-1-Bomber, der MX-Rakete und der Programme für die TRIDENT II-Unterseeboot-Raketen sowie aus seinen Entscheidungen zur Einstellung der MINUTEMAN Produktion �Produktion und zur Nichtaufnahme der Produktion von Waffen mit verstärkter Strahlenwirkung (Neutronenwaffe), Mit zunehmender Disparität zwischen amerikanischer, und sowjetischen strategischen Kernwaffen werden im Lauf der nächsten drei Jahre die meisten der amerikanischen landgestützten Raketen, schweren Bomber und Unterseeboote in Häfen gegenüber einem sowjetischen Erstschlag verwundbar sein. Eine solche Situation lädt im kommenden Jahrzehnt zu diplomatischer Erpressung der Vereinigten Staaten und zu Druck auf sie durch die Sowjetunion ein. Um uns dem Problem der Verwundbarkeit der interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBM) zu stellen, werden wir eine Reihe von Initiativen vorschlagen, um die notwendige Überlebensfähigkeit der ICBM-Streitmacht auf möglichst rasche und wirkungsvolle Weise sicherzustellen. Zudem werden wir vorangehen mit: - der frühestmöglichen Dislozierung der MX-Rakete in umsichtiger und überlebensfähiger Konfiguration; - der beschleunigten Entwicklung und Dislozierung eines neuen bemannten stretegisehen Bombers mit DurchdringsUnfähigkeit (penetrating bumber). wodurch die bereits im B-i--...nber investierten 5,5 Milliarden Dollar verwertet werden, während gleichzeitig die fortgeschrittenste Technologie eingesetzt wird, die zur Verfügung steht; - der Dislozierung eines Luftverteidigungssystems, bestehend aus eigens hierzu entwickelten modernen Aufklärungsflugzeugen und einem Unterstützungssystem zur Frühwarnung; - der - 7 - �- der beschleunigten Entwicklung und Dislozierung strategischer Marschflugkörper zur Dislozierung auf Flugzeugen, zu Land, auf Schiffen und auf Unterseebooten; - der Modernisierung des militärischen Kommando- und Kontroll Systems, um die Reaktionsbereitschaft der amerikanischen strategischen Nuklearstreitkrä'fte gegenüber dem Präsidentenbefehl in Frieden oder Krieg sicherzustellen sowie - der tatkräftigen Forschung und Entwicklung eines wirkungsvollen antiball istischen Raketensystems (ABM-System), wie es der Sowjetunion bereits zur Verfügung steht sowie modernerer ABM-Technologien. Seit über 20 Jahren - seit Mitte der fünfziger Jahre - unterhalten die Vereinigten Staaten taktische Kernwaffen in Europa zum Zweck der Verhinderung eines tiefen Vorstoßes der sowjetischen Streitkräfte nach Westen. Seit 1977 jedoch hat es die Administration zugelassen, daß unsere ehemalige Überlegenheit bis zu dem Punkt ausgehöhlt wurde, an dem wir nunmehr in einem Verhältnis von über 3 zu 1 im Nachteil sind. Eine republikanische Regierung wird sich für eine frühzeitige Modernisierung unserer nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) einsetzen, damit ein nahtloses Abschreckungsnetz auf allen Angriffsstufen aufrechterhalten werden kann und unsere Glaubwürdigkeit bei unseren europäischen Verbündeten wiederhergestellt wird. In gemeinsamer Konsultation mit ihnen werden wir mit der Dislozierung von Mittelstrecken-Marschflugkörpern, ballistischen Raketen, Gefechtsköpfen mit verstärkter Strahlenwirkung (Neutronengefechtsköpfe) und der Modernisierung der Nuklear-Artillerie vorangehen. Konventionelle �Konventionelle Streitkräfte Wir sind der Meinung, daß es derzeit nicht machba" ist und auch langfristig nicht durchführbar wäre, umfangreiche ?~eri vär,>i;he Landstreitkräfte in Gebieten wie dem Persischen Golf auf permanenter Basis zu dislozieren, wie wir dies in Europa und an anderen Orten tun. Eine wirkungsvollere Strategie muß sich gründen auf zwei Pfeiler: einmal auf Unterhaltung einer begrenzten Anwesenheit auf Dauer in dem entsprechenden Gebiet als glaubwürdiger Abschreckungskraft, verbunden mit der sichtbaren Fähigkeit, diese Präsenz rasch durch die zum Sieg notwendigen Streitkräfte zu verstärken; zuwanderen muß diese Strategie auch militärische Maßnahmen an anderer Stelle ins Auge fassen - an Punkten, wo die Sowjetunion verletzbar ist. Das ist ein Ausdruck der klassischen Doktrin des globalen Manövers. Die Streitkräfte, die zur Unterstützung einer solchen Strategie nötig sind, müssen eine wesentlich verbesserte Marine umfassen, da sie die Streitmacht ist, die zur Aufrecnterhaltung amerikanischer Präsenz in bedrohten Gebieten und zum Schutz der Seeverbindungswege am geeignetsten ist. Zudem werden wir eine umfangreiche Verbesserung der Streitkräfte für die Mobilität zur Luft und der See sowie verbesserten Zugang zu regionalen Anlagen fordern. Eine republikanische Regierung wird ihre umfangreiche Verbesserung vorschlagen, einschließlich der permanenten Stationierung einer Flotte im Indischen Ozean. Amerikanisch-sowjetische Beziehungen ... Die Republikaner glauben, daß die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion nur aus einer Position unbestrittener Prinzipien und unbestrittener Stärke verhandeln können... Da - 9 - �>0>'- ,-V\v ;( Da die Sowjetunion an ihrem expansionistischen Kurs festhält, hat das Potential gefährlicher Konfrontationen zugenommen. Die Republikaner werden sich darum bemühen, kritische Probleme durch friedliche Verhandlungen zu lösen; aber wir erkennen, daß Verhandlungen, die aus einer Position militärischer Schwäche geführt werden, nur zusätzlichen Schaden für die amerikanischen Interessen mit sich bringen können. Eine republikanische Regierung wird auch weiterhin versuchen, eine Verminderung der sowjetischen strategischen Waffen auszuhandeln. Beim Umfang der Streitkräfte des Ostblocks in Mitteleuropa sowie in anderen Bereichen,die für Verminderungen oder Begrenzungen geeignet sind, werden wir hartnäckige Verhandlungen für ausgewogene, verifizierbare und durchführbare Abkommen führen. Wir werden kein Abkommen nur um seiner selbst willen schließen. . Und wir werden keine Abkommen akzeptieren, die nicht unsere nationale Sicherheit grundlegend erhöhen. Die Republikaner sind gegen den Transfer fortschrittlicher Technologie in die Sowjetunion und deren osteuropäische Satelliten, wie dies in der Vergangenheit geschehen ist, da dies die Entwicklung hochkomplizierter militärischer Waffen ermöglicht, die die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten bedrohen... Die Republikaner fordern, den Technologiestrom in die Sowjetunion einzudämmen, der direkt oder indirekt zum Anwachsen ihrer militärischen Macht beitragen könnte. Dieses Ziel wird von einer republikanischen Regierung zusammen mit unseren Verbündeten und anderen befreundeten Staaten verfolgt werden. Wir werden sicherstellen, daß die Sowjetunion genau versteht, daß von ihr erwartet wird, all die kommerziellen und diplomatischen Verpflichtungen zu erfüllen, die sie in ihren internationalen Abkommen eingegangen ist... Wir - 10 - �Wir bekräftigen erneut unsere Verpflichtung, die Sowjetunion dazu zu drängen, die Erklärung der Vereinten Nationen über die Menschenrechte sowie die Übereinkommen von Helsinki in die Tat umzusetzen, die Rechte wie etwa den freien Austausch von Information und das Recht zur Auswanderung garantieren. Eine republikanische Regierung wird die Sowjetunion dazu drängen, mit Verfolgung und Einkerkerung jener aufzuhören, die sich gegen die offizielle Politik stellen, und die ihr eigenes religiöses Bekenntnis ausüben wollen oder die verschiedene ethnische Minderheiten und Nationalitäten vertreten... Als Mitunterzeichner der Schlußakte von Helsinki wird eine republikanische Regierung auf umfassender sowjetischerEinhaltung der humanitären Bestimmungen der Übereinkommen bestehen. Die Republikaner bieten ihre anhaltende Unterstützung auch dem kubanischen Volk und den gefangenen Völkern in Mittel- und Osteuropa in ihrer Hoffnung auf Selbstbestimmung. Jugoslawiens. Wir stehen ein für die Unabhängigkeit Wir unterstützen die Selbstbestimmung und echte Unabhängigkeit der geknechteten jungen Staaten in Afrika und Lateinamerika, die von der wachsenden Herrschaft der Sowjetmacht bedroht sind. Eine republikanische Regierung wird der fortdauernden Politik Carters, nämlich seiner Irreführung des amerikanischen Volkes hinsichtlich sowjetischer Politik und sowjetischen Verhaltens, ein Ende bereiten. Wir werden keine Anstrengung scheuen, um der Welt die grundlegenden Unterschiede der beiden Systeme klarzumachen, und wir werden Medien wiedas Amt für Internationale Kommunikation (ICA), die Stimme Amerikas (VOA), Radio freies Europa (RFE) und Radio Liberty aktiv dabei unterstützen, amerikanische Werte und Politik zu artikulieren und die Schwäche des Totalitarismus zu beleuchten. Wir verpflichten uns dazu, den von Carter verursachten sowjetischen Verletzungen von SALT I und SALT II ein Ende zu bereiten, den Vertuschungen - 11 - �Vertuschungen der sowjetischen Verletzungen der Konvention über biologische Kriegsführung und den Verheimlichungen des sowjetischen Einsatzes von Gas und chemischen Waffen in Afghanistan und an anderen Orten. NATO und Westeuropa ... Die Republikanische Partei weiß um die Tatsache, daß die NATO dem lebenswichtigen Interesse der gesamten westlichen Welt dient, und wir haben im Lauf der Jahre dem Bündnis stets unsere ungeschmälerte und überparteiliche Unterstützung gegeben... Durch ihre ungeeignete Politik hat die Regierung Carter in großem Maß zu der deutlichen Erosion der Sicherheit und des Vertrauens des Bündnisses in die Vereinigten Staaten beigetragen. Daher wird eine republikanische Regierung als eine ihrer obersten Prioritäten und in enger Zusammenarbeit mit unseren NATO-Partnern sicherstellen, daß die Vereinigten Staaten in einer konzertierten Anstrengung vorangehen, wieder ein starkes, zuversichtliches Bündnis aufzubauen, um sich den Bedrohungen und Herausforderungen der achtziger Jahre zu stellen... Die Widersprüchlichkeiten der Regierung Carter haben Uneinigkeit im Bündnis verursacht. Wir erkennen Verwirrung im Bereich der Handels-, der Finanz- und der Energiepolitik. Der Mangel an enger Koordination hinsichtlich des Iran, des Nahen Ostens, Afghanistans, des Olympiaboykotts, der Weiterverbreitung von Kernwaffen, des Ost-West-Handels, der Menschenrechte, der Nord-Süd-Fragen und einer Vielzahl von weiteren internationalen Problemen, die die Interessen des Bündnisses betreffen, hat die Bedenken der Verbündeten verstärkt. Die Republikaner machen sich Sorgen darüber, daß diese Maßnahmen der Regierung Carter die Versuchung der Verbündeten erhöht, unabhängige Diplomatie zu betreiben und angesichts des Drucks seitens - 12 - �seitens der Sowjetunion auf Anpassung hinzustreben. In dieser Hinsicht weisen wir kategorisch einseitige Moratorien über die Dislozierung von nuklearen Mittel Streckenwaffen (TNF) durch die- Vereinigten Staaten und die NATO zurück. Außerdem wenden sich die Republikaner gegen solche Rüstungskontrollabkommen, die den Transfer von Militärtechnologie an unsere Verbündeten behindern. Indem sie sich zu erneuter amerikanischer Führung, zu Zusammenarbeit und Konsultation verpflichten, bringen die Republikaner ihre Erwartung zum Ausdruck, daß jeder der Verbündeten seinen fairen Anteil an der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung übernehmen wird und daß sie zur Unterstützung der gemeinsamen Zielsetzungen des Bündnisses eng zusammenarbeiten werden... Naher Osten, Persischer Golf Heute sind die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und am Persischen Golf wie nie zuvor von sowjetischen Beratern und Truppen eingekreist, die ihre Stützpunkte am Hörn von Afrika, im Südjemen und in Afghanistan haben. Darüber hinaus haben die Sowjets enge politische und militärische Bindungen zu anderen Staaten und Regionen... Die Republikaner sind der Auffassung, daß die Wiederherstellung von Ordnung und Stabilität in dieser Region auf der Erkenntnis der inneren Beziehung zwischen sowjetischen und radikalen palästinensischen Zielen, den fundamentalen Erfordernissen einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung und der Vermarktung der Ressourcen des Gebietes und der zunehmenden Gärung unter radikalen islamischen Gruppen basieren muß. Die Republikaner sind der Überzeugung, daß eine kluge und glaubwürdige amerikanische Politik klarmachen muß, daß unser größtes Anliegen die langfristige friedliche - 13 - �friedliche Entwicklung aller Staaten der Region ist und nicht lediglich eine Ausbeutung ihrer Ressourcen im eigenen Interesse. Unser Ziel besteht darin, im arabisch-israelischen Konflikt einen gerechten und dauerhaften Frieden zu bringen. Im Hinblick auf eine endgültige Friedensregelung lehnen die Republikaner jede Forderung nach einer Einbeziehung der PLO als nicht im langfristigen Interesse Israels und der palästinensischen Araber stehend ab. Die Verleihung von Legitimität an Organisationen, die noch nicht bereit sind, das fundamentale Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen, ist falsch. Wiederholte Hinweise der Regierung Carter, auch wenn sie später dementiert wurden, auf eine Einbeziehung der PLO haben der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik im Nahen Osten schweren Schaden zugefügt und die Position der Unnachgiebigkeit der PLO gestärkt. Wir sind der Überzeugung, daß die Schaffung eines palästinensischen Staates in der West Bank (Westjordanien) destabilisierend und schädigend für den Friedensprozeß wäre. Unsere langfristige und kurzfristige Politik für das Gebiet muß in Konsultation mit unseren NATO-Verbündeten, Israel, Ägypten und anderen Freunden in dem Gebiet entwickelt werden, und wir werden keine Mühe scheuen, während des politischen Prozesses ihren Rat zu suchen, und nicht einfach ihre stillschweigende Einwilligung in unsere Pläne fordern. Die Souveränität, Sicherheit und Integrität des Staates Israel ist ein moralisches Gebot und dient den strategischen Interessen der Vereinigten Staaten. Die Republikaner bekräftigen unsere fundamentale und dauerhafte Verpflichtung zu diesem Grundsatz. Wir werden die Verpflichtung unseres Landes weiterhin durch politische, wirtschaftliche, diplomatische und militärische Unterstützung honorieren... Frieden - 14 - �Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn erfordert direkte Verhandlungen der beteiligten Staaten,, Dementsprechend wird eine republikanische Regierung den jetzt im Gang befindlichen Friedensprozeß zwischen Ägypten und Israel ermutigen, versuchen, ihn auszuweiten, und jene arabischen Länder willkommen heißen, die bereit sind, in Frieden mit Israel zu leben... Wir begrüßen die Vision und den Mut des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat und verpflichten uns, unser Verhältnis zu Ägypten in kulturellen Angelegenheiten, in der wirtschaftlichen Entwicklung und der militärischen Zusammenarbeit auszubauen, „ * Während eine republikanische Regierung unsere Verpflichtung gegenüber Israel erneut bekräftigen wird, wird sie auch enge Bindungen und die Freundschaft mit gemäßigten arabischen Staaten anstreben. Wir werden den wirtschaftlichen und militärischen Rahmen in Angriff nehmen, der eine langfristige Stabilität in der inneren Entwicklung der Staaten oer Region und einen geordneten Markt für die Ressourcen des Gebietes gewährleistet. Wir werden klarmachen, daß jede Wiedereinführung eines ölembargos als feindlicher Akt betrachtet würde. Wir werden uns gegen diskriminierende Praktiken wenden, Boykotte eingeschlossen, und wir werden uns gegen Waffenverkäufe wenden, die zur Instabilität der Region beitragen. Die Republikaner sind der Überzeugung, daß Jerusalem eine ungeteilte Stadt mit weiterem freiem und ungehindertem Zugang zu allen heiligen Stätten durch Menschen aller Religionen bleiber sollte. Die westliche Hemisphäre Wir bedauern die Machtübernahme in Nicaragua durch die marxistischen Sandinisten und die marxistischen Versuche, El Salvador, Guatemala und - 15 - �und Honduras zu destabilisieren. Wir sind nicht für eine amerikanische Unterstützung irgendeiner marxistischen Regierung in der westlichen Hemisphäre, und wir wenden uns gegen das Hilfsprogramm der Regierung Carter für die Regierung von Nicaragua. Wir werden jedoch Anstrengungen des Volkes von Nicaragua unterstützen, eine freie und unabhängige Regierung zu errichten. Die Republikaner bedauern die gefährliche und unbegreifliche Politik der Regierung Carter gegenüber Kuba... Die Republikaner sind sich der Bedeutung unserer Beziehungen innerhalb dieser Hemisphäre bewußt und setzen sich für eine starke neue Politik der Vereinigten Staaten in den beiden Amerikas ein. Wir werden fest zu solchen Ländern halten, die bestrebt sind, ihre Gesellschaften zu entwickeln, während sie gleichzeitig die Subversion und die Gewalt bekärrpfin, die Kuba und Moskau exportieren. Wir werden zu dem grundlegenden Prinzip zurückkehren, wonach ein Freund als Freund behandelt wird, und derjenige, der sich selbst zu unserem Feind erklärt, als Feind - ohne uns dafür zu entschuldigen. Wir werden der Sowjetunion und Kuba klarmachen, daß ihre Subversion und der Ausbau ihrer offensiven Streitkräfte unannehmbar sind. Die Republikaner erkennen die besondere Bedeutung Puerto Ricos und der amerikanischen Virgin Islands für die Verteidigung der Freiheit in der Karibik. Wir sind der Ansicht, daß die Aufnahme Puerto Ricos in die Union eine Demonstration unserer gemeinsamen Anliegen angesichts des wachsenden sowjetischen und kubanischen Drucks in diesem Gebiet darstellen würde... Wir werden uns dafür einsetzen, daß der Panamakanal offen, sicher und frei von feindlicher Kontrolle bleibt. Die - 16 - �Die Bedingungen und Übereinkommen der Panamakanal-Verträge, einschließlich derjenigen, die den Vereinigten Staaten die besondere Verantwortung hinsichtlich des Schutzes und der Verteidigung des Kanals zusichern, sind integraler Bestandteil dieser Verträge, und wir werden Panama zu strikter Interpretation der Vertragssprache anhalten, die eindeutig durch den gesetzgeberischen Prozeß festgelegt ist, in dem anläßlich der Zustimmung des Senats zu diesen Verträgen die Ergänzungen, Vorbehalte und Abkommen durch den Senat angenommen wurden... Wir werden uns für ein Nordamerika-Abkommen einsetzen, das die enge Zusammenarbeit und den gegenseitigen Nutzen für die Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko fördert„ Asien und der Pazifik Die Vereinigten Staaten sind eine Macht des pazifischen Raumes und müssen dies bleiben. Es liegt in unserem vitalen Interesse, die von den Vereinigten Staaten garantierte Stabilität in diesem Raum aufrechtzuerhalten. Die Republikaner erkennen die gefährlichen Machtverschiebungen, die sich unter der gegenwärtigen demokratischen Regierung nur noch beschleunigt haben. Das Gleichgewicht auf der koreanischen Halbinsel hat sich auf gefährliche Weise zum Norden hin verschoben. Die sowjetischen Seestreitkräfte in Asien und im Pazifik haben ständig zugenommen und sind nunmehr mindestens ebenso stark wie die dortigen amerikanischen Seestreitkräfte. Die einseitige Aufkündigung des gegenseitigen Verteidigungsabkommens mit Taiwan durch die Vereinigten Staaten und die abrupte Ankündigung des Abzugs amerikanischer Landstreitkräfte aus Korea haben in den Ländern der gesamten Region dazu geführt, den Wert eines Bündnisses mit den Vereinigten Staaten in Frage zu stellen. Eine - 17 - �Eine neue, republikanische Administration wird in Asien und im Pazifik wieder eine starke amerikanische Rolle spielen. Wir werden klar- , stellen, daß jede militärische Maßnahme, die die Unabhängigkeit der Verbündeten und Freunde Amerikas bedroht, eine Reaktion hervorrufen wird, deren Kosten für einen potentiellen Gegner diesen davon abhalten werden. Japan wird auch weiterhin eine Säule der amerikanischen Politik in Asien sein. Die Republikaner erkennen die besondere Gefahr, vor der unser Verbündeter Südkorea steht. Wir werden die anhaltenden Anstrengungen zur Ausweitung der politischen Beteiligung und der individuellen Freiheiten im Innern des Landes unterstützen, werden uns aber auch mit den besonderen Problemen befassen, die die Subversion und potentielle Aggression vom Norden her mit sich bringen. Wir werden amerikanische Landstreitkräfte und Luftverbände in Südkorea beibehalten und werden unsere Präsenz nicht weiter verringern. Unsere vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Südkorea werden wieder in eindeutigen Worten zum Ausdruck gebracht werden, und wir werden den Prozeß enger Konsultation zwischen unseren Regierungen wieder einführen. Wir werden uns um die Schaffung von Bedingungen bemühen, die die friedliche Entwicklung unserer Beziehungen zur Volksrepublik China fördern. Hinsichtlich unserer eigenen lebenswichtigen Interessen - insbesondere auf dem Gebiet zunehmenden Handels - werden wir angemessene Vorsicht und Klugheit walten lassen - einschließlich des Transfers komplizierter Technologie mit potentiell offensiver militärischer Verwendung. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern muß sich auf gegenseitigen Respek* und Wechselseitigkeit gründen und in angemessener Weise die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Asien oerücksichtigen. Gleichzeitig - 18 - �Gleichzeitig beklagen wir die Behandlung Taiwans, unseres alten Verbündeten und Freundes, durch die Regierung Carter. Wir geloben, daß unsere Sorge um die Sicherheit und den Schutz der '7 Millionen Menschen Taiwans von Dauer sein wird. Wir würden jeden Versuch, Taiwans Status mit Gewalt zu verändern, als eine Bedrohung des Friedens in der Region betrachten. Afrika ... In enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten wird eine republikanische Regierung danach trachten, den Ländern Afrikas mit unserer Präsenz, unseren Märkten, unserem Wissen und unseren Investitionen beizustehen. Wir werden auf die Schaffung eines Klimas der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung und des Vertrauens hinarbeiten. Wir werden die Geschäftswelt dazu ermutigen und ihr dabei behilflich sein, eine wichtige Rolle bei der Unterstützung regionaler industrieller Entwicklungsprogramme, Förderanlagen für Mineralien und landwirtschaftlicher Selbstversorgung zu spielen,„„ Eine republikanische Regierung wird eine Politik verfolgen, die die vielfältigen Ursprünge der Konflikte in Afrika widerspiegelt, die unser Wissen darum demonstriert, wo die amerikanischen Interessen liegen, und die diese Interessen auf sinnvolle Weise unterstützt. Wir werden die bedeutsame Rolle der wirtschaftlichen und militärischen Beistandstrogramme anerkennen und werden umfangreiche Hilfsmittel zur Verfügung stellen, um der Entwicklung und der Stabilität in Afrika beizustehen, wenn eine solche Hilfe auf bilateraler Grundlage gegeben wird und direkt zu amerikanischen Interessen auf dem Kontinent beiträgt. Im - 19 - �Im südlichen Afrika muß eine amerikanische Politik von gesundem Menschenverstand und von unseren eigenen humanitären Prinzipien geleitet werden. Wir Republikaner glauben, daß unsere eigene Geschichte für Afrika dadurch Bedeutung hat, daß sie nachweist, daß eine vielrassige Gesellschaft mit Garantien für individuelle Rechte möglich ist und funktionieren kann. Wir müssen gegenüber allen Parteien offen und hilfreich sein - gleichgültig, ob im neuen Simbabwe, in Namibia oder in der Republik Südafrika. Eine republikanische Regierung wird keine Situationen oder Verfassungen unterstützen - in welcher Gesellschaft auch immer -, die ihrem Zweck oder ihrer Wirkung nach rassistisch sind. Sie wird keine Wunder erwarten, wird aber darauf drängen, daß es echten Fortschritt auf Ziele hin gibt, die in Einklang mit den amerikanischen Idealen stehen. Auslandshilfe und regionale Sicherheit Die Vereinigten Staaten haben seit vier Jahrzehnten Auslandshilfe und regionale Sicherheit als eines der wesentlichsten Elemente in ihre Außenpolitik eingebunden. Angemessen verwaltet und ausgerichtet, kann die Auslandshilfe ein wirkungsvolles Mittel zur Förderung der Zielsetzungen amerikanischer Außenpolitik sein und der Erhöhung der amerikanischen Sicherheit dienen, indem sie befreundeten Staaten dabei hilft, stärker und fähiger zu werden, sich selbst und ihr Umfeld gegen ausländische Sib/ersion und Angriffe zu verteidigen. Die Bedrohung, der die einzelnen Staaten der Dritten Welt ausgesetzt sind, ist weit größer, als daß sie sich ihr allein und einzeln stellen könnten. Eine republikanische Regierung wird sich darum beirühen, regionale Sicherheitsübereinkommen zwischen solchen Staaten zu unterstützen und zu stärken, die bereit sind, die Last ihrer Verteidiugng auf sich zu nehmen. Programme - 20 - �Programme der amerikanischen Auslandshilfe sollten nicht mehr länger versuchen, die Übernahme amerikanischer Regierungsformen aufzuzwingen. Die wesentliche Überlegung sollte sein, ob Hilfeleistung an einen Staat oder eine Gruppe von Staaten Amerikas Interessen und Zielsetzungen fördert. Der zielbewußte Versuch, amerikanische Werte und Demokratieverständnis aufzuzwingen, hat verschiedene befreundete Staaten untergraben und in den vergangenen vier Jahren das Vordringen sowjetischer Interessen in Asien, im Mittleren Osten, Afrika und in der westlichen Hemisphäre ermöglicht. Die Wirtschaftshilfe Amerikas im Ausland ist kein mildtätiges Unternehmen; Wohtätigkeit wird am wirkungsvollsten von privaten Körperschaften ausgeübt. Stets wurde die Armut allein durch private Wirtschaftsentwicklung und durch die Menschen der betroffenen Staaten Liberwunden. Die amerikanische Wirtschaftshilfe im Ausland sollte vielmehr einen katalytischen Effekt auf die eigenständige wirtschaftliche Entwicklung haben und nur dann gewährt werden, wenn sie im Einklang mit den außenpolitischen Interessen Amerikas steht. Die amerikanischen Hilfsprogramme im Ausland sollten ein Mittel sein, um die amerikanischen Wertvorstellungen zu exportieren. Eine republikanische Regierung wird bilaterale Hilfsprogramme betonen, wo immer dies möglich ist. Bilaterale Programme bieten die beste Gewähr dafür, daß Hilfsprogramme dem amerikanischen Steuerzahler gegenüber eindeutig erklärbar sind und in völligem Einklang mit unseren außenpolitischen Interessen stehen. Das Bemühen der Regierung Carter, die Rolle der amerikanischen Militärhilfe und der militärischen Verkäufe ins Ausland in unserer Außenpolitik zu vermindern, hat mehrere negative Auswirkungen gezeitigt: Viele Tausende von amerikanischen Arbeitsplätzen gingen ans Ausland verloren, indem die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich Lieferaufträge übernommen haben, die den amerikanischen Herstellern verboten waren; - 21 - �waren; es hat die Fähigkeit befreundeter Staaten verringert, ihre Unabhängigkeit gegenüh2r von den Sowjets unterstützter Subversion zu verteidigen was in mehreren Fällen zu niederträchtigen Machtübernahmen durch offen prosowjetische Regime geführt hat; und es hat das Gewebe der amerikanischen Bündnisstruktur geschwächt, weil dadurch die Vereinigten Staaten als unzuverlässiger Verbündeter erschienen ein Trend, der nur zu dem unerwünschten Versuch des Erwerbs eigener Kernwaffen durch Staaten führen kann, die um ihre Sicherheit besorgt sind. Entscheidungen über die Vergabe von Militärhilfe sollten auf der Grundlage der au3enpolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten gefällt werden. Solcher Beistand an Staaten muß nicht unbedingt gänzliche Zustimmung zur Innenpolitik einer Regierung beinhalten. Die Republikaner verpflichten sich zur Stärkung der Auslandspräsenz Amerikas durch wohlüberlegte Programme der Militärhilfe, um die nationale und regionale Sicherheit zu fördern... Welthandel und Wirtschaftspolitik ... Die Republikaner werden die internationale Wirtschaftspolitik auf eine Weise betreiben, die den Wert des Dollar zu Hause und im Ausland stabilisiert. Die republikanische Partei ist der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten eine aggressive Exportpolitik annehmen müssen. ,Zu lange schon war unsere Handelspolitik darauf gerichtet, unseren ausländischen Handelspartnern zu helfen. Wir müssen nunmehr die Vereinigten Staaten wieder au£ �auf die Weltkarte der Exporte zurückbringen. Wir haben anderen Ländern dabei geholfen, sich aus dem wirtschaftlichen Chaos nach dem Zweiten Weltkrieg zu ziehen; es ist Zeit, unsere eigene Krise in den Griff zu bekommen. Handel - und insbesondere der Export - müssen auf der Liste unserer nationalen Prioritäten ganz oben stehen. Dorthin werden ihn die Republikaner stellen und den Handel fördern, um die langfristige Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft zu sichern. Exporte können eine Hauptrolle bei der Stärkung der amerikanischen Wirtschaft, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der Verbesserung unseres Lebensstandards spielen. ... Die Förderung des Exports wird ein zentrales Ziel der Welthandelspolitik einer republikanischen Regierung sein. Eine republikanische Regierung wird die Betonung auf eine Politik des freien Handels legen, wird aber gleiches von unseren Handelspartnern erwarten. Das Versagen der Regierung Carter, energisch solche Verhandlungen zu verfolgen, die geeignet sind, um den Zugang der amerikanischen Exporte zu den ausländischen Märkten zu verbessern, hat zum Teil zu der protektionistisehen Stimmung beigetragen. Die Republikaner sind der Meinung, daß die internationale Handelsbilanz dieses Landes durch die Abschaffung der hemmenden Faktoren für unsere Exporteure verbessert werden kann. Gesetzliche und regulative Erfordernisse, die den Export behindern, sollten überprüft und, wo immer praktisch möglich, beseitigt werden. Weiterhin sind wir der Ansicht, daß die Regierung eine Rolle bei der Förderung des Welthandels spielen kann, indem sie Anreize für Exporte bietet, besonders für die kleinen und die mittleren Unternehmen. Wir verpflichten uns dazu, mit unseren Handelspartnern zusammenzuarbeiten, um Exportzuschüsse und Dumping zu beseitigen. + + + + + - 23 - �Information ] International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juli 1980 34 WISSENSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT MIT DER BUNDESREPUBLIK - (AD) - Eine Vereinbarung über Zusammenarbeit in Grundlagenforschung und angewandter Forschung auf den Gebieten Natur- und Sozialwissenschaften, Mathematik und Ingenieurwissenschaften wurde zwischen der Nationalen Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation - NSF) der Vereinigten Staaten und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geschlossen. Das für fünf Jahre gültige Abkommen unterzeichneten Dr. Richard G. Atkinson, der bisherige Direktor der NSF, und Dr. Carl Heinz Schiel, Generalsekretär der DFG, in Washington am 24. Juni 1980. Die Max-PlanckGesellschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewdndten Forschung sind in das neue Abkommen einbezogen. Vorgesehen sind gemeinsame Forschungsprojekte, Austausch von Wissenschaftlern und Fachkräften, ferner gemeinsame Seminare, Arbeitsgruppen und Tagungen. + + + ++ Postfach 20 03 0 0 0 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 08-85432 Te|ex: �International Communication Agency Embassy of the United States of America 34 23. Juli 1980 WECHSEL AN DER SPITZE DER NATIONAL SCIENCE FOUNDATION - (AD) - Präsident Carter beabsichtigt, Dr. John B. Slaughter zum neuen Direktor der Nationalen Wissenschaftsstiftung der USA (National Science Foundation - NSF) zu berufen. Dr. Slaughter ist gegenwärtig Akademischer Vizepräsident und Rektor der Staatsuniversität von Washington in Pullman (Washington). Er ist als Nachfolger von Dr. Richard C. Atkinson vorgesehen, der am 30. Juni 1980 ausschied, um Kanzler der Universität Kalifornien in San Diego zu werden. Dr. Slaughter, der bereits von 1977-79 die NSF-Abteilung für Astronomie, Aeronomie, Geo- und Meeresforschung geleitet hatte, kam damals von der Universität Washington in Seattle, wo er den Lehrstuhl für Elektrotechnik inne hatte und als Direktor des Laboratoriums für angewandte Physik für die Leitung und Organisation eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms für die marine und ökologische Forschung und Technik verantwortlich war. Er initiierte neue Programme zur sparsamen Nutzung und Erschließung von Energie- Rohstoffquellen sowie auf den Gebieten Geophysik, Akustik und Biotechnik. Zuvor war Prof. Slaughter Chef des "Information Systems Postfach 20 03 0 0 D 5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e l e x : 08-85432 �Systems Department" des zentralen Elektroniklaboratoriums der US-Marine (NELC) in San Diego. Mit einem Stab von Mitarbeitern entwickelte er die modernen Kommunikations- und Kommandokontroll-Systeme der U.S. Marine. Unter seiner Führung wurden außerdem neue Programme auf dem Gebiet der biomedizinischen Technik zu Schwerpunktprogrammen ausgebaut. Das NELC, in dem Slaughter von 1960 - 1975 tätig war, nominierte ihn 1965 zum "Wissenschaftler des Jahres". Dr. John Slaughter, der 1934 in Topeka (Kansas) geboren wurde, studierte an der Staatsuniversitä't Kansas, an der Universität von Kalifornien in Los Angeles sowie in San Diego, wo er mit einer Arbeit aus der Elektrotechnik zum Dr. pil. promovierte. Seine wissenschaftliche Arbeit fand in zahlreichen Veröffentlichungen ihren Niederschlag. Seit 1977 ist Prof. Slaughter Herausgeber der Fachzeitschrift "International Journal of Computers and Electrica! Engineering". Auf bildungspolitischem Gebiet engagierte sich Dr. Slaughter vor allem für die Förderung von Angehörigen der Minderheitengruppen, um diesen den Weg zur Laufbahn eines Forschers und Praktikers in den Natur- und IngenieurWissenschaften zu ebnen. Seit 1976 ist er Mitglied des "Komitees für Minderheiten" der "National Akademie für Ingenieurwissenschaften". Dr. Donald Langenberg, der seit dem Ausscheiden Dr. Atkinsons die "National Science Foundation" kommissarisch leitet, wurde nach der Bestätigung durch den US-Senat offiziell das Amt des Stellvertretenden NSF-Direktors übertragen. Er löste Dr. George C. Pimentel ab, der als Direktor des Laboratoriums für chemische Biodynamik an die Universität von Kalifornien in Berkeley zurückkehrte. Dr. Langenberg, der als Physiker seit 1960 dem Lehrkörper der Universität von Pennsylvanien angehört, war dort Direktor des Laboratoriums für die Erforschung der Materiestruktur und in seiner Eigenschaft als Konrektor für - 2 - �für das Graduiertenstudium sowie für Forschung verantwortlich. Als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der NSF, Mitglied der Nationalen Forschungskommission und Berater der Abteilung Kältephysik des "National Bureau of Standards" (Bundesamt für Normung und Materialforschung) hatte er bereits wichtige Funktionen in Regierungsinstitutionen wahrgenommen. Er gilt als "Experte für die Physik der kondensierten Materie bei tiefen Temperaturen", wie Dr. Lewis M. Branscomb, der Vorsitzende des Nationalen Wissenschaftsrates der USA, hervorhob. Die Ergebnisse seiner Forschung finden bereits praktische Anwendung in der Supraleitertechnik und auf anderen Gebieten. + + + + + - 3 - �I a Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juli 1980 34 VELA-SIGNAL: KERNEXPLOSION UNWARHSCHEINLICH Bericht einer amerikanischen Wissenschaftlergruppe - (AD) - Das von einem amerikanischen VELA-Satelliten im September 1979 erfaßte Lichtphä'nomen stammte "vermutlich nicht von einer Kernwaffenexplosion". Zu diesem Ergebnis kam ein vom Weißen Haus bestelltes Gremium von neun unabhängigen Wissenschaftlern, deren Bericht am 15. Juli 1980 veröffentlicht wurde. Ihre Schlußfolgerung steht im Widerspruch zu der am gleichen Tag herausgegebenen Mitteilung des amerikanischen Verteidigungsministeriums, in der es heißt, bei dem "Vorkommnis" ("event") habe es sich wahrscheinlich um eine Kernwaffenexplosion im Sudatlantik gehandelt. Die neun Wissenschaftler - unter ihnen Physiknobelpreisträger Dr. Luis Alvarez (Universität Kalifornien in Berkeley), Dr. Riccardo Giaconni (Harvard-Smithsonian-Institut für Astrophysik), Dr. Jack Ruina (Massachusetts Institute of Technology) und Prof. Wolfgang Panofsky (Leiter des Linearbeschleunigerlaboratoriums der Stanford-Universität) werteten in den letzten 10 Monaten alle verfügbaren Daten aus, um die Frage zu klären, ob es sich bei dem am 22. September 1979 registrierten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �registrierten Lichtblitz um eine nukleare Explosion gehandelt haben könne oder nicht. VELA-Satelliten die die Erde in großer Höhe umkreisen, sind mit speziellen BeobachtungsInstrumenten zur Ermittlung von Kernwaffenexplosionen ausgerüstet. Nach Auffassung des Wissenschaftlergremiums unterschied sich das "Vorkommnis" vom 22. September 1979 von allen durch VELA-Satelliten in den letzten zehn Jahren registrierten Kernexplosionen in einem ganz wesentlichen Punkt - nämlich in der Lichtintensität, die von den zwei Detektoren an Bord des Überwachungsgeräts gemessen wurde. Sie entsprach nicht der Intensität, "die bei einer nuklearen Explosion nahe der Erdoberfläche zu erwarten ist... Ein derart anomales Verhalten wurde bei Bhangmeter-Daten (d.h. Detektor-Meßdaten) von früheren Nuklearexplosionen niemals beobachtet. Somit weicht das Vorkommnis vom 22. September, auch wenn es viele Merkmale von nuklearen Signalen enthält, in einem ganz wesentlichen Punkt davon ab". Die Wissenschaftler verglichen das "event" vom 22. September mit allen bekannt gewordenen nuklearen Detonationen. Zwar seien, so heißt es in dem Bericht, einige ihrer Merkmale, u.a. ein typisches "Doppelmaximum", zu erkennen, jedoch enthielten die Daten so viele widersprüchliche Charakteristika, daß ernsthaft bezweifelt werden müsse, daß das Signal von einer nuklearen Explosion herrührte. Auch mit Tausenden anderer von VELA-Satelliten registrierten "Vorkommnissen" wurden die in Frage stehenden Signale verglichen - u.a. mit astronomischen Phänomenen, gewöhnlichen Blitzen, Superblitzen, Reflexion von Sonnenlicht durch andere Satelliten, Sonnenlichtreflexion durch Meteoriten in Nähe des VELA-Satelliten und Sonnenlichtreflexion durch Partikel, die bei Kollisionen von Meteoriten mit dem Fluggerät aus diesem herausgeschlagen wurden. Das letztgenannte Ereignis könnte nach Meinung der Wissenschaftler Ursache für das Lichtphänomen mit den gemessenen Lichtintensitäten am - 2 - �am nächsten kommen. Denn im Verlauf der Untersuchung stellte sich heraus, daß früher nicht erklärbare Lichtblitze - ähnlich denen, die der VELASatellit registriert hatte - von der Sonde PIONIER 10 auf ihrem Weg zum Planeten Jupiter beim Passieren des Asteroidengürtels registriert worden waren. Der Asteroidengürtel ist ein Ring aus Staub und Gesteinsbrocken zwischen den Bahnen von Mars und Jupiter auf ihrem Weg um die Sonne. Meteoriten-Detektoren an Bord der PIONIER-Sonde registrierten Kollisionen mit Staubpartikeln, die mit gleichzeitig erfaßten Lichtblitzen in Zusammenhang gebracht werden konnten. Mit einer Kollision dieser Art ist Berechnungen zufolge bei einem VELA-Satelliten im Durchschnitt einmal in zehn Jahren zu rechnen. Die Forschergruppe berichtete ferner, daß weltweit geführte Untersuchungen keinen Hinweis erbracht hätten, der die Hypothese einer Nuklearexplosion hätte stützen können. Es wurden weder radioaktive Niederschläge noch seismische Signale oder irgendwelche andere Daten beobachtet, die gewöhnlich mit derartigen Detonationen einhergehen. + + + + + - 3 - �31 I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 34 23. Juli 1980 KOHLEREINIGUNG AUF MAGNETISCHEM WEGE - (AD) - Die Kohle erfährt ein massives Comeback - gibt sie doch die Möglichkeit, einen Ersatz für das ständig teurer werdende Importöl zu schaffen. Aber Kohle ist "schmutzig". Deshalb äußern Umweltschützer auch erhebliche Bedenken gegen den Ausbau der Kohlenutzung, sofern der zusätzlichen Belastung nicht durch verbesserte Filter- und Reinigungsverfahren begegnet wird. Einen neuen Weg beschritten Wissenschaftler des Kernforschungsinstituts "Oak Ridge National Laboratory" mit dem Versuch, Schadstoffpartikel aus trockener, fein gemahlener Kohle magnetisch abzuscheiden. Im gegenwärtigen Stadium der Erprobung des neuen Verfahrens ist bereits anzunehmen, daß es auch im großtechnischen Rahmen durchführbar ist. Es war möglich, mehr als 60 Prozent derasche-und schwefelhaltigen Mineralien aus der Kohle herauszuholen, deren Heizwert zu mehr als 90 Prozent erhalten blieb. Das Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Das Oak-Ridge-Verfahren gilt als Alternative zum gegenwärtig angewandten Naßreinigungsprozeß fein gemahlener Kohle. Der Trockenprozeß basiert auf der Tatsache, daß anorganische (kohlenstoff-freie) Beimengungen von Kohle von Magnetkräften angezogen werden, während rein organische Kohle abgestoßen wird. Die Trennapparatur besteht im wesentlichen aus einer Serie von Behältern, die die fein gemahlene Kohle über Drahtnetze führen. Die Netze, die wie Siebe wirken, sind magnetisiert. Die Beimengungen bleiben darin hängen, die Kohle dagegen fällt durch und wird auf diese Weise abgetrennt. Angrenzend an ein Kohlekraftwerk, in dem Heizverfahren nach der neuesten Technik angewandt werden, soll nach Abschlußder Testserien eine Trennungsanlage gebaut werden, um dort das Verfahren unter Industriebedingungen zu erproben. + + + + + - 2 - [ �I 3 Wi//en/chaft wut Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juli 1980 34 US-KREBSINSTITUT TESTET LAETRIL - (AD) - Unter der Leitung des Nationalen Krebsinstituts (NCI) der Vereinigten Staaten begannen Anfang Juli 1980 erste klinische Tests zur Klärung der Frage, ob das umstrittene Präparat Laetril ("Amygdalin" ist die chemische Bezeichnung) in der Krebstherapie eingesetzt werden kann. Entsprechende Versuche werden an vier amerikanischen Krebsforschungsinstituten durchgeführt, und zwar an der Mayo-Klinik in Rochester (Minnesota) von Dr. Charles Moertel, am Memorial Sloan-Kettering Cancer Center (New York) von Dr. Charles Young, am Jonsson Cancer Center der Universität Kalifornien in Los Angeles von Dr. Gregory Sarna und am Health Sciences Center der Universität Arizona in Tuscon von Dr. Stephen Jones. In die vorläufig auf zwei Jahre befristete Studie werden etwa 200 Krebspatienten einbezogen, bei denen bisher keine andere Therapie ansprach. Sie erhalten Laetril zusammen mit einer Spezialdiät und Vitaminpräparaten. Amygdalin ist eine aus Pflanzen gewonnene Verbindung, die Cyanwasserstoff freisetzen kann, wenn im Körper das Molekül aufgebrochen wird. Die Substanz ist beispielsweise in den Kernen von bitteren Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �bitteren Mandeln, von Aprikosen, Pfirsichen und Pflaumen enthalten. Bevor die FDA (US-Bundesamt für Nahrungs- und Arzneimittel) die Durchführung von Wirksamkeitstests mit Laetril genehmigte, mußte geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen mit möglichen toxischen Wirkungen von Laetril zu rechnen ist. statt. Diese Untersuchungen fanden an der Mayo-Klinik Dabei zeigte sich erneut, wie bereits in einer früheren Einzel- studie f\ Kalifornien ermittelt, daß der Genuß roher Mandeln in unverhältnismäßig großer Menge Vergiftungserscheinungen auslöst. Mandeln scheinen, wenn sie während einer Laetril-Behandlung verzehrt werden, die Cyanid-FreiSetzung anzuregen und mengenmäßig zu fördern. In einer weiteren klinischen Studie, die in Kürze beginnt, soll Laetril daraufhin getestet werden, ob durch das Präparat bei Krebskranken bestimmte Symptome, z.B. Schmerzen, gemildert werden können und ob das Präparat Patienten, bei denen andere Therapiemöglichkeiten versagen, hilft, mit den alltäglichen Dingen besser fertigzuwerden. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.07.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Auszüge aus dem Parteiprogramm der Republikanischen Partei für die Wahlen 1980<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik&nbsp;<br /><br />Wechsel an der Spitze der National Science Foundation<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />VELA-SIGNAL: Kernexplosion unwahrscheinlich<br /><em>- Bericht einer amerikanischen Wissenschaftlergruppe -</em><br /><br />Kohlereinigung auf magnetischem Wege<br /><br />US-Krebsinstitut testet Laetril&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/52d4b4848cead3149e86179b86ab359c.pdf 050fcc7e9afd14e806c5ab687196f925 PDF Text Text Fo Information und Dokumentation L*J SKI International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. J u l i 1980 33 INHALT DOKUMENTATION Außenminister Muskie hebt Bedeutung der Auslandshilfe hervor - Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York Pressekonferenz des Stellvertretenden Außenministers der USA in Bonn HINTERGRUNDMATERIAL Rüsten für den Kohleboom - Expansion mit staatlicher Unterstützung - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �1 1 I 3Nil 33 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Juli 1980 AUSSENMINISTER MUSKIE HEBT BEDEUTUNG DER AUSLANDSHILFE HERVOR Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York NEW YORK - (AD) - In einer Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York ging Außenminister Edmund Muskie am 7. Juli 1980 zum zweitenmal innerhalb eines Monats auf die negativen Folgen einer möglichen Kürzung der amerikanischen Auslandshilfe durch den Kongreß ein. Er warnte davor, daß weniger wirtschaftliche und militärische Unterstützung nur der Sowjetunion dabei behilflich wäre, in vielen Ländern "innere Instabilität auszunützen". Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, vor der Außenpolitischen Gesellschaft zu sprechen und zusammen mit Ihnen ein Problem aufzugreifen, das für unser Land von grundlegender und langfristiger Bedeutung ist. Es Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 j e | e x : 08-85432 �Es handelt sich um eine Frage, die alle Aspekte unserer Außenpolitik berührt. Durch sie wird entschieden werden, ob die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren eine wirkungsvolle, positive Außenpolitik haben werden - oder wir lediglich händeringend auf Krisen reagieren können. Es geht um folgendes: Sind wir bereit, für die Verteidigung unserer Interessen und für die Förderung unserer Ideale im Ausland genügend Mittel aufzubringen? Die Frage wurde erneut aufgeworfen durch die Entscheidung vorige Woche im Kongreß, zusätzliche Mittel aus dem Haushalt herauszustreichen, die wir angefordert hatten, um andere Länder bei der Stärkung ihrer Sicherheit und der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu unterstützen und dabei zu helfen, daß ihre Völker überleben. In weniger als 90 Tagen wird das Haushaltsjahr 1980 zu Ende gehen. Die ganze Zeit standen wir ohne Bewilligung der Hilfsgelder für 1980 da. hinkten auf dem Ausgabenniveau des letzten Jahres einher. Wir Die konkrete Folge waren umfangreiche Kürzungen bei entscheidenden Programmen und Projekten. Nunmehr haben wir eine ergänzende Bewilligung. Dies stellt verspätet Mittel für ein paar der dringendsten Maßnahmen zur Verfügung - schließt aber alle anderen aus. Das ist keine Lösung. Es verzögert nur das eigentliche Problem. Bedenken Sie nur einige wenige Beispiele dessen, was wir nunmehr aufgrund der Verzögerung und der Streichungen zu vernachlässigen gezwungen sind, von denen ich berichtet habe: - Es gibt gegenwärtig nur eine äußerst begrenzte Ermächtigung für Bankkredite im Export-Import-Geschäft - einem Mittel zur Förderung �Förderung des amerikanischen Handels. Das bedeutet weniger amerikanische Arbeitsplätze und geringere amerikanische Gewinne. .1 - Verkäufe von militärischen Gütern ins Ausland auf Kreditbasis wurden beschnitten - Kredite, die in solchen Gegenden der Welt hätten benutzt werden können, die für unsere Sicherheit von Bedeutung sind. Wer kann sich die sowjetische Aktivität in de>" Welt ansehen und zu dem Schluß gelangen, dies sei die Zeit, die Sicherheitsbedürfnisse unserer Freunde zu vernachlässigen? - Das Programm für internationale militärische Ausbildung und Training - ein Programm, das die berufliche Tüchtigkeit von Offizieren in Entwicklungsländern fördert-, wurde um 25 Prozent gekürzt. - Die Mittel für unsere internationalen Anstreno r.igen zur Rauschgif tkontrolle liegen um 20 Prozent unter dem Betrag, den vorher ein Vermittlungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Senats bewilligt hatte. Es handelt sich dabei um kein umfangreiches Programm - aber es dient unseren Interessen, weil es das Drogenproblem anpackt, das dem amerikanischen Volk jedes Jahr Milliarden Dollar durch Kriminalität, ruinierte Gesundheit und zerstörtes Leben kostet, - Wir müssen mit schmerzlichen Kürzungen bei den Internationalen Entwicklungshilfe-Programmen zur Verbesserung der Nahrungsmittelproduktion, der ländlichen Entwicklung und der Ernährung fertigwerden. Projekte in der Karibik, in Kenia und im Jemen gehören zu denjenigen, die gefährdet sind. - Die multilateralen Programme sind besonders hart betroffen. Bewilligt wurden bisher nur 16 Prozent von dem, was wir der - 3 - �der Weltbank schulden. Mittel für den Afrikanischen Entwicklungs- fonds würden um 40 Prozent gegenüber dem im Haushalt vorgesehenen Betrag sinken - und zu der Interpretation einladen, Amerikas Interesse an dieser bedeutsamen afrikanischen Institution ginge zurück; dies würde zugleich einen Umschwung bei der stetigen Verbesserung unserer Beziehungen mit Afrika unter Präsident Carter bedeuten. Ernste Unzulänglichkeiten gibt es darüber hinaus bei den Mitteln für die Asiatische Entwicklungsbank. Wenn wir mit unseren Beiträgen für diese Banken zurückbleiben, wird die Entwicklung darunter leiden - und Menschen. Banken leidet. zu leisten. Unser Einfluß bei diesen Unsere Fähigkeit leidet, andere dazu zu bringen, Beiträge Letztendlich leidet unsere Diplomatie. Unsere Beiträge für die Banken sind nicht einfach Erfindungen der Regierung; sie sind durch Verhandlungen zustande gekommen. Die Carter- Administration hat den Kongreß mit höchster Sorgfalt auf jeder Stufe dieser Verhandlungen konsultiert. Wenn dann die Mittel gekürzt werden, verlieren die Entwicklungsländer die Hilfe, die sie so dringend brauchen und in der Folge verlieren andere Beitragsländer, unsere Verbündeten und Freunde, ihr Vertrauen in das Wort Amerikas. Ich bin nicht lediglich hier, um das Schicksal eines einzelnen Gesetzes zu beklagen - obgleich auch dieses schon in solchen Zeiten Anlaß genug zur Sorge wäre. Was mich mehr beunruhigt, ist eine Verhaltensweise. Es mangelt nicht an großen Worten, die nach mehr amerikanischer Führung in der Welt rufen, nach Führung, die wir auch weiterhin bieten müssen. Aber wenn wir weiterhin führen sollen, dann müssen wir bereit sein, den Preis zu bezahlen, den Führung abverlangt. Wenn dieser Abwärtstrend bei der Auslandshilfe anhält, werden wir zu einer menschlichen Tragödie von gewaltigem Ausmaß beitragen. Denn wir �wir sollten stets daran denken, daß diese Programme Menschen helfen. Lassen Sie mich nur ein paar Beispiele aufführen: - Zwischen 1966 und 1972 wurden mit Hilfe des AID-Programms 250 Systeme zur Brauchwassergewinnung in ländlichen Gemeinden in Thailand erstellt. Das Programm war ein Erfolg und wurde von der thailändischen Regierung fortgeführt. Nunmehr werden damit 800 Dörfer versorgt. Als Folge davon nahmen Krankheiten, die auf unreines Wasser zurückzuführen sind - und dies ist einer der größten Krankheitsherde in der Dritten Welt - ab. Gleichzeitig stiegen die Einkommen und das Dorfleben hat sich stabilisiert. - In einem anderen Fall wurde mit der Auslandshilfe in Kolumbien ein Kreditsystem aufgebaut, das es den Kleinbauern ermöglichte, die Vorteile der Bodenreform auszunützen. In einem Zeitraum von 15 Jahren wurden nahezu 35 000 kleine Baue, nhöfe finanziert. Die Auslandshilfe hat ähnliche Programme in der ganzen Welt unterstützt. - Ein AID-Programm hat sich in Guatemala auf dem Lande mit der verbesserten Lehrerausbildung und besseren Ausstattung der Schulen befaßt. Durch dieses Programm wurde die Ausfallquote hinsichtlich der Teilnahme an schulischen Veranstaltungen auf dem Land um über 30 Prozent gesenkt. Aus der Entfernung wirkt keines dieser Projekte aufsehenerregend. Aber was die Menschen angeht, denen geholfen wird, so verändern sogar kleine Projekte ihr Leben. Und die kumulative Auswirkung weltweit gesehen ist tiefgreifend. Ich möchte betonen, daß diese Programme mehr umfassen als nur unsere humanitären Gefühle. Sie haben unmittelbaren Bezug zu unseren - 5 - �unseren nationalen Interessen. Denn Tatsache ist, daß wir ein großes und wachsendes Interesse an den Entwicklungsländern haben. ohne sie: Es geht nicht als Handelspartner und als Märkte, als Ursprungsländer wichtiger Rohstoffe, als notwendige Partner bei unseren Anstrengungen gegenüber Umweltverschmutzung und Bevölkerungswachstum, Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und zahllosen anderen Problemen, die unser aller Leben angehen. Wir wollen ihren Fortschritt, weil wir uns um Menschen kümmern. Wir wollen ihren Erfolg, weil unsere eigene wirtschaftliche Gesundheit mit der ihrigen verbunden ist. Unsere Fonds für wirtschaftliche Unterstützung - ein zentrales Element unseres Sicherheitsbeistandes - waren für unsere Anstrengungen zur Stärkung der Volkswirtschaften befreundeter Länder wie Israel, Ägypten und Türkei von wesentlicher Bedeutung. Diese Fonds lieferten zugleich entscheidende Hilfe bei der Unterstützung unserer Bemühungen, im südlichen Afrika Stabilität und friedlichen Wandel herbeizuführen. Hinsichtlich des Zweckes unserer internationalen Programme gibt es keine Geheimnisse. Es handelt sich um eine Methode, die weltweit ebenso sinnvoll ist wie im Bereich unseres Geschäftslebens, in unseren Familien oder in allen anderen Bereichen unseres Lebens. Ein Problem vorauszusehen und sich mit ihm auseinanderzusetzen ist ungleich sicherer und billiger, als auf den Ausbruch der Krise zu warten. Es liegt in unserem eigenen Interesse, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Bedingungen entgegenzuwirken, die wahrscheinlich andernfalls die Menschen später zur Verzweiflung treiben würden. Es verursacht weniger Kosten, jetzt in Brauchwassersysteme zu investieren als später Krankheiten heilen zu müssen, die durch verunreinigtes Wasser entstanden sind. Es ist klug, Menschen bei ihrer 1andwirtschaftlichen �landwirtschaftlichen Selbstversorgung zu helfen, anstatt später Notprogramme anzubieten, die nötig sind, um ihr Leben angesichts Trockenheit und Hungersnot zu erhalten. Wir möchten lieber Techniker ins Ausland schicken, um beim Getreideanbau zu helfen, als Soldaten in Kriegen einzusetzen, die ausbrechen können, wenn Menschen hungrig sind und von anderen ausgenützt werden können. Damit wir uns also nicht mißverstehen: Durch Beschneidung solch internationaler Programme sparen wir kein Geld. Wir verschieben den Zeitpunkt, da die dramatisch gestiegenen Kosten eines Tages doch gezahlt werden müssen. Aber diese Programme sind auch noch aus einem anderen Grund wichtig. Mit ihrer Hilfe haben wir eine Möglichkeit, die Ereignisse in problematischen Gebieten dieser Welt zu beeinflussen; ohne sie verringert sich unsere Macht, solche Ereignisse mitzugestalten, beträchtlich. Wir alle machen uns zurecht Gedanken darüber, nicht in militärische Schwäche zu verfallen. Wir modernisieren ständig unsere militärische Position. Aber Kürzung unserer anderen internationalen Programme trägt nur zu einer weiteren Art Schwäche bei, die ganz genauso gefährlich ist. Sie kürzt nämlich unser Arsenal an Einflußmöglichkeiten. Unsere Unterstützung der Freiheit in der Welt, unsere Verteidigung amerikanischer und westlicher Interessen, kann nicht durch militärische Waffen allein geschehen. Die Schlacht um den Einfluß Amerikas in der Welt erfordert mehr als Raketen, sicherlich mehr als Reden. Sie benötigt die Mittel, die unsere Diplomatie wirkungsvoll machen. Wie sehen die möglichen Folgen für Amerika aus, wenn wir diese Mittel nicht bekommen? Die - 7 - �\ Die erste Folge wäre die Isolation Amerikas. Handelspartner. Wir brauchen gesunde Wir benötigen den Zugang zu Einrichtungen und Rohstoffen. Wir brauchen die Unterstützung anderer, um bei der Erzielung friedlicher Lösungen regionaler Konflikte zu helfen. Wir brauchen politische Unter- stützung - gleich, ob beim Widerstand gegen den Terrorismus im Iran oder die Aggression in Afghanistan. Aber wir können nicht die Zusammenarbeit und die Unterstützung anderer bei Fragen erwarten, die für uns von Bedeutung sind, wenn wir nicht bereit sind, konkrete Unterstützung bei Fragen anzubieten, die für sie von Bedeutung sind - besonders bei ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung und ihrem sozialen Fortschritt. Aber Isolation wäre nur die eine Folge. Nachlassende amerikanische Hilfe und nachlassender amerikanischer Einfluß würden es zugleich der Sowjetunion leichter machen, innere Instabilität auszunützen, wie etwa in Nicaragua, in El Salvador und in vielen anderen Ländern, wo die Sowjets bereit sind, Spannungen auszunützen, um ihre Macht auszudehnen und den westlichen Einfluß zurückzudrängen. Nichts am amerikanischen Volk gibt mir den Eindruck, es wolle den Sowjets diese Art freien Lauf lassen. Ich glaube, daß das amerikanische Volk möchte, daß sein Land dem sowjetischen Expansionismus widersteht nicht nur militärisch, sondern durch die Unterstützung anderer Länder bei der Verteidigung deren Freiheit und bei der Ernährung ihrer Bewohner. Ich glaube, daß das amerikanische Volk möchte, daß sein Land sich aktiv in dieser Welt einsetzt. Schließlich würde der Rückgang amerikanischer Hilfe und amerikanischen Einflusses unsere Anstrengungen behindern, gefährliche Streitigkeiten beizulegen und friedliche, demokratische Lösungen zu finden. Lassen 8 - �Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Während der letzten drei Jahre kämpften 1m Kongreß viele erbittert gegen die Rhodesien-Politik von Präsident Carter. Mutig und nahezu allein bestand Präsident Carter darauf, daß die Vereinigten Staaten aktiv die Anstrengungen Großbritanniens unterstutzten, um Rhodesien eine demokratisch gewählte Regierung zu geben. Glücklicherweise behielt Präsident Carter gegenüber einer heftigen Opposition die Oberhand. In der Tat trug seine Weigerung gegenüber einem verfrühten Kompromiß über Rhodesien zur Beendigung eines blutigen Bürgerkriegs in diesem Land bei. Das Ergebnis war für das Volk von Simbabwe gut, und es war schlecht für die Sowjets, die versuchten, die dortige Unruhe auszunützen. Denken Sie an einen anderen Fall: Wir haben seit über einem Jahr versucht, die Mitte 1n Nicaragua zu stärken und den gemäßigten Kräften dort dabei zu helfen, extremistischen Lösungen zu widerstehen. Jedesmal, wenn wir versuchten,die Mittel zu bewilligen, die notwendig waren, um unsere Anstrengungen in Niciragua zu unterstützen, wurde dieses Bemühen zurückgewiesen. Zuguterletzt hat der Kongreß gehandelt, um 75 Millionen Dollar bereitzustellen, die nötig waren, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Aber durch die Verzögerung erlitten wir einen Vertrauensverlust. Die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, sich für die Demokratie einzusetzen, wurde in der ganzen Region in Frage gestellt. Es geht doch darum: Gerade die, die sich am meisten über sowjetische und kubanische Aktivitäten in der Welt Sorgen machen, sollten unsere - 9 - �unsere Anstrengungen am stärksten unterstützen, den gemäßigten Übergang von repressiver Tyrannei zu demokratischer Entwicklung mitzutragen. Denn wenn wir dabei versagen, die Alternativen zum Radikalismus zu unterstützen, tragen wir nur zur Entstehung von Radikalismus bei. Dieser andauernde Angriff auf die Auslandshilfe ist nicht nur kurzsichtig; er ist für die amerikanischen Interessen gefährlich. Denn er bedroht die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, in der Welt eine positive Rolle zu spielen, in einen wirkungsvollen Wettbewerb mit den Sowjets zu treten und die sich entwickelnden - und bedrohten - Demokratien zu ermutigen. Er droht, Amerika aller seiner Instrumente zu berauben - ausgenommen der Instrumente der Zerstörung. ..'> . 'J,O'. Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk verstehen wird, worum es geht, sobald es die Tatsachen kennt. Ich glaube, es wird ver- stehen, daß eine großzügige Investition in Sicherheitsbeistand und wirtschaftliche Entwicklung im Ausland für ein starkes Amerika notwendig ist. • • - Ich beschäftige mich mit diesem Thema nicht erst seit heute. Vor 22 Jahren machte ich meine Unterstützung der Auslandshilfe zu einem der zentralen Themen meines ersten Senatswahl kämpfes. Und ich bin absolut bereit, mich hinter diese Botschaft zu stellen, bis sie zum Durchbruch gelangt. . ,,, i | • . . , - . ,' \ • Ich glaube, es ist Zeit für eine gesunde landesweite,Debatte über dieses Thema - und ich lade Sie als Bürger, die sich ernsthaft Gedanken über Amerikas Rolle in der Welt machen, dazu ein,, zu dieser Debatte beizutragen. Der Preis für Schweigen könnte wachsende Isolation und sogar Bedeutungslosigkeit für Amerika sein. Das ist ein Preis, den zu zahlen kein Amerikaner von uns verlangen sollte. + + + + + - 10 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Juli 1980 33 PRESSEKONFERENZ DES STELLVERTRETENDEN AUSSENMINISTERS DER USA IN BONN BONN - (AD) - Warren Christopher, der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, hielt während seines Aufenthalts in Bonn, wohin er zum Zweck ausführlicher Konsultationen gekommen war, am 14. Juli 1980 eine kurze Pressekonferenz ab, die wir im Wortlaut wiedergeben. Nach einleitenden Worten des Sprechers des Auswärtigen Amtes gab Warren Christopher zunächst eine Erklärung ab und stellte sich dann den Fragen der Journalisten: CHRISTOPHER: Ich bin nach Bonn gekommen, um eine Reihe von Treffen fortzusetzen, die ich mit Staatssekretär van Well, meinem analogen Gesprächspartner in der deutschen Regierung, gehabt habe. Wir sind im Lauf der letzten Wochen und Monate gelegentlich zusammengetroffen, wenn es uns beiden geeignet schien, unsere Ansichten über eine ganze Bandbreite von weltweiten und bilateralen Fragen auszutauschen. Diesmal haben wir drei oder vier Stunden miteinander gesprochen und eine ganze Reihe von Themen behandelt. Wir haben über Afghanistan und andere Bereiche Asiens gesprochen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �gesprochen und uns über Korea unterhalten. Es gab eine anregende Diskussion über das südliche Afrika und insbesondere das Namibia-Problem. Wir tauschten unsere Ansichten über Mittelamerika aus, wo beide Länder ein Interesse daran haben, daß Frieden und Ruhe wiederhergestellt werden. Bündnisses gesprochen. Natürlich haben wir über Fragen des Wir befassten uns mit den Vorbereitungen für Madrid und haben selbstverständlich auch die Frage der eurostrategischen Waffen sowie der jüngsten Entwicklung auf diesem Gebiet behandelt. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich heute morgen kurz mit dem Außenminister, Herrn Genscher, zusammengekommen. Ich hatte bei diesem Zusammentreffen die Gelegenheit, ihm von einem Gespräch zu berichten, das ich vorigen Donnerstag mit Botschafter Dobrynin führte. Bei jener Gelegenheit übermittelte uns Botschafter Dobrynin unmittelbar die Antwort der Sowjetunion auf die Haltung, die die Vereinigten Staaten hinsichtlich der Rüstungskontrolle einnehmen - ein Gedankenaustausch, der sich aus der NATO-Entscheidung vom vorigen Dezember in bezug auf die nuklearen Mittel Streckenwaffen (TNF) entwickelte. Der von Herrn Dobrynin letzten Donnerstag vertretene Standpunkt war dabei im wesentlichen derselbe wie jener, den Bundeskanzler Schmidt in seinem Bericht aus Moskau zurückbrachte und hinsichtlich dessen Herr Genscher und Herr van Well die Freundlichkeit hatten, nach Washington zu kommen und ihn uns unmittelbar nach den Treffen in Moskau direkt zu vermitteln. Zu dieser Frage besprachen Herr Genscher und ich die Schritte, die im Lauf der kommenden Wochen bezüglich dieser Angelegenheit unternommen werden. Dabei werden die jeweiligen Regierungen sich damit befassen, dabei werden wir in der NATO die Konsultationen fortführen und dabei werden wir bei gegebener Gelegenheit in der Beratungsgruppe zusammentreffen, um die Angelegenheit voranzubringen, nachdem die Sowjetunion nunmehr ihre Vorbedingungen hat fallen lassen. Ich • �Ich möchte noch hinzufügen, daß ich insbesondere die Gelegenheit schätze, mit meinem Gesprächspartner, Herrn Günther van Well und den anderen deutschen Amtsträgern, Berndt von Staden und anderen, zusammenzutreffen. Ich glaube, wir haben eine Beziehung aufgebaut, die es uns ermöglicht, einen freundschaftlichen und offenen Gedankenaustausch zu führen; dies ist ein überaus wertvoller Teil dessen, was ich intensivierte Koordination zwischen unseren beiden Ländern nennen möchte - zu einer Zeit bedeutsamer Entwicklungen sowohl in diesem Bereich als auch in der ganzen Welt. Wir werden unsere Gespräche fortsetzen. Daher möchte ich nicht zu lange bleiben; aber ich beantworte gern einige Fragen, falls es solche gibt. FRAGE: Herr Christopher, haben geber, einen Kommentar zur Frage der Nuklearwaffen), zur Verbesserung der sprechenden Systemen auf der anderen Sie selbst oder Ihr deutscher Gast"Forward Based Systems" (FBS) (VorfeldFBS auf der einen Seite und den entSeite? ANTWORT: Nun, es ist die Einstellung der Vereinigten Staaten, daß man sich im Verlauf der einleitenden Gespräche auf die landgestützten, weitreichenden eurostrategischen Systeme konzentrieren sollte. Diese Haltung wurde vorigen Dezember bei der NATO sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von der Bundesrepublik Deutschland eingenommen. Daher glaube ich nicht, daß es irgendwelche Meinungsverschiedenheiten zwischen uns hinsichtlich der Basis geben könnte, auf der die ersten Gespräche mit der Sowjetunion beginnen sollten. Wie Sie wissen, hat die Sowjetunion die Einstellung, daß die FBS-Systeme in diese Gespräche mit einbezogen werden sollten. FRAGE: Als Sie die Frage der Vorbereitungen besprachen, die in den kommenden Wochen getroffen werden, um diesen Vorschlag zu behandeln: könnten Sie uns sagen, ob diese auch beinhalten, der Sowjetunion irgendeine Art von Antwort zu geben? Oder wird lediglich analysiert, was sie sagt? ANTWORT: - 3 - �ANTWORT: Lassen Sie mich das in einen Zusammenhang stellen. Wie Sie wissen, boten die Vereinigten Staaten vorigen Dezember im Zusammenhang mit der TNF-Entscheidung an, einen ersten Meinungsaustausch mit der Sowjätunion in bezug auf Fragen der Rüstungskontrolle 1h Europa parallel zu len TNFEntwicklungen aufzunehmen. Reaktion der Sowjetunion. Sieben Monate lang warteten wir auf eine Während dieses Zeitraums beharrte die Sowjetunion darauf, daß diese Dezember-Entscheidung aufgegeben werden müsse, bevor sie sich an diesen Gesprächen beteiligen würde. Nun hat die Sowjetunion während der letzten Wochen diese ihre Haltung geändert und Verhandlungsbereitschaft angezeigt. Was wir nunmehr vorbereiten, ist ein vorbereitender Gedanken- austausch zu diesem Thema. Wie Sie wissen, ist die Haltung des Bündnisses, diesen vorbereitenden Gedankenaustausch in SALT III einzubinden und daß der Meinungsaustausch innerhalb des Rahmenwerks von SALT III stattfinden sollte. Was wir in den kommenden Wochen tun werden ist, in unseren eigenen Regierungen die Grundlage für diesen vorbereitenden Gedankenaustausch auszuarbeiten und ihn dann innerhalb des Bündnisses in der Beratungsgruppe zu überdenken, sodaß die Treffen mit den Sowjets zur richtigen Zeit und rechtzeitig stattfinden können. Ich brauche niemandem von Ihnen zu sagen, daß es sich um eine ungeheuer komplizierte Angelegenheit handelt und daß die Vorbereitungen für das erste Treffen sorgfältig, umfassend und intensiv sein mUssen. FRAGE: (teilweise unverständlich): Wird deutlich, daß die Sowjetunion einverstanden ist, daß Waffen wie die SS-4 und SS-5 einbezogen sind? Mit anderen Worten, daß die entsprechenden Waffen in die einleitenden Gespräche zusammen mit den amerikanischen FBS-Systemen einbezogen werden? Ist ein- deutig, daß die Sowjetunion dies akzeptiert hat? ANTWORT: sieren. Ich möchte nicht die Einstellung der Sowjetunion charakteri- Ich möchte lediglich sagen, daß sie den Eindruck macht, hinsichtlich der nuklearen Mittel Streckenwaffen in Europa (TNF) gesprächsbereit zu sein. �sein. Und sicherlich dürften diese Waffen, diese Raketen in diesem Zusammenhang stehen. Aber ich habe nicht das Gefühl, daß seitens der Sowjetunion irgendwelche Wünsche bestehen, eine weitere Reihe von Vorbedingungen aufzustellen. Ich glaube, sie sind zu Gesprächen bereit • und die Gespräche werden Tiefe und Breite herausfinden müssen. + + + + + - 5 - �Hintergrund materiell I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 33 16. Juli 1980 RÜSTEN FÜR DEN KOHLEBOOM Expansion mit staatlicher Unterstützung WASHINGTON - (AD) - Die Anstrengungen der Vereinigten Staaten, ihre reichen Kohlevorkommen als Ersatz für Importö"! und für die Produktion von synthetischen Brennstoffen einzusetzen, verlangen eine drastische Ausweitung der gesamten Kohlewirtschaft - das Transportwesen eingeschlossen. Ohne staatliche Unterstützung ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Die amerikanische Regierung ist entschlossen, jede notwendige Hilfe zu gewähren und Bedingungen zu schaffen, unter denen die Kohleindustrie so effizient wie nur irgend möglich tätig sein kann. Dies geschehe, wie John C. Sawhill, stellvertretender US-Ener-gieminister, auf der Jahrestagung der "National Goal Association" (Verband der amerikanischen Kohlewirtschaft) in Washington hervorhob, durch eine Kombination wirtschaftlicher Anreize, durch sorgfältig ausgewählte Forschungs- und Entwicklungsprojekte und gut bedachte regulative Maßnahmen, Die Regierung strebe eine Partnerschaft an, in der Staat und r;dt:t-ie klar definierte Rollen übernehmen. "Der Beweis rür unser Engagement Ist Postfach20 0 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �ist eine eindrucksvolle Anzahl von Bundesprogrammen zur Erhöhung des Kohleverbrauchs", so Sawhill, "während gleichzeitig sichergestellt wird, daß Ihre (d.h. der Kohleindustrie) Anstrengungen, mehr zu liefern, nicht unnötig behindert werden. Teil der Programme ist der energische Vorstoß zur Schaffung einer Synthesebrennstoff-Industrie, zur Umstellung der Kesselbefeuerung in Kraftwerken auf Kohle, zur Beschleunigung von Pachtgenehmigungen bei bundeseigenem Land und zur Ausschaltung von Hindernissen für die rasche Ausweitung des Kohleexportmarktes". Die Förderung von Heiz- und Hüttenkohle lag in den Vereinigten Staaten im Jahr 1979 bei ca. 770 Millionen Tonnen. Davon nahm die amerikanische Elektrizitätswirtschaft schätzungsweise 530 Millionen Tonnen auf. Schon in den nächsten paar Jahren wird dieser Markt einen hohen Zuwachs erfahren, wenn die Pläne, bis zum Jahr 2 000 etwa 270 neue Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen, realisiert werden. Diese Kraftwerke allein würden schließlich mehr als 350 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr benötigen. Dazu kämen zunächst noch 80 Heizkraftwerke, die mit Bundeszuschüssen und Krediten in Höhe von insgesamt vier Milliarden Dollar bis 1985 von öl- auf Kohlefeuerung umgerüstet werden sollen. Dadurch würden, wie Sawhill erklärte, täglich 300 000 Barrel öl eingespart; der Kohlebedarf dieser Betriebe wird auf 25-30 Millionen Tonnen im Jahr geschätzt. Die gegenwärtig noch freie Kapazität des amerikanischen Kohlebergbaus von 100 Millionen Tonnen pro Jahr wäre also bald ausgelastet, und zwar noch ohne Berücksichtigung der zu erwartenden Steigerung der Kohleexporte und des Eigenbedarfs der USA für die SynthesebrennstoffProduktion. Um beispielsweise das auf der Gipfelkonferenz von Venedig von den USA, der Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Japan und Kanada gesetzte Ziel zu erreichen, bis 1990 das Äquivalent von täglich 15-20 Millionen Barrel öl aus anderen Energiequellen - die Hälfte davon aus Kohle - zu produzieren, müßten die Vereinigten Staaten ihre Kohleexporte von fünf - 2 - �fünf Millionen Tonnen (im Jahr 1979) auf mindestens 100 Millionen Tonnen pro Jahr steigern. Die Kohleimporte der EWG-Länder dürften in den nächsten 20 Jahren auf insgesamt 280 Millionen Tonnen anwachsen (gegenwärtige Einfuhren: 66 Millionen Tonnen im Jahr). In der kürzlich veröffentlichten Weltkohlestudie wurde bereits auf die Notwendigkeit verwiesen, die Schiffskapazitäten für Massengüter um mindestens 20 Prozent auszuweiten. Für einige amerikanische Häfen mit bisher relativ geringem Kohleumschlag wie New Orleans (Louisiana),Mobile (Alabama), Wilmington (Delaware) und Philadelphia (Pennsylvania; sind Erweiterungsprojekte geplant oder bereits in Angriff genommen. Großhäfen wie Norfolk und Newport News (Virginia) sowie Baltimore (Maryland) sind einem verstärkten Umschlag zumindest in den nächsten Jahren noch gewachsen. Sawhill schätzt, daß durch die Aktivität der mit dem Energiesicherungsgesetz von 1980 geschaffenen "Synthetic Fuels Corporation" (SFC - unabhängiges staatliches Gremium zur Förderung der SynthesebrennstoffErzeugung) allein in den achtziger Jahren ein zusätzlicher Kohlebedarf von 150 bis 200 Millionen Tonnen, bis zum Ende des Jahrhunderts sogar von etwa 300 Millionen Tonnen Kohle entsteht. Er bekräftigte erneut, daß die SFC den privaten Sektor nicht verdrängen werde. Nach wie vor sei es Sache der Industrie, die notwendigen neuen Werke zu bauen und die neue Technologie zu kommerzialisieren. Jedoch sei es notwendig, der Privatwirtschaft beim Aufbau einer Synthesebrennstoffindustrie mit Krediten, Kreditbürgschaften, Preis- und Abnahmegarantien Starthilfen und Anreize zu geben und Projektentwicklungen zu beschleunigen. An den vielfältigen Aufgaben sind Privatunternehmen der verschiedensten Größe und Branchen beteiligt. Für die erste Phase des Programms hat der amerikanische Kongreß 20 Milliarden Dollar bewilligt. Beim US-Energieministerium gingen inzwischen, wie Sawhill berichtete, ca. 1 000 Vorschläge von Firmen, einzelstaatlichen und kommunalen Behörden zu technischen Studien und Kooperationsprojekten ein, die jetzt mit Vorrang - 3 - �Vorrang geprüft werden. Bei zahlreichen Verfahren der neuen Kohletechnologie sei das Versuchsstadium überwunden. Man habe demonstrationsfähige Methoden und Ausrüstungen zur Produktion synthetischer Brennstoffe für einen realen und ständig wachsenden Markt entwickelt, die auch unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes akzeptabel seien. Für drei wichtige Techniken der Kohle- verflüssigung, u.a. die beiden gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland entwickelten SCR-Verfahren, beginnt in Kürze die Demonstrationsphase. Die SCR-Anlagen werden sowohl flüssige Synthesebrennstoffe als auch verbesserte Festbrennstoffe erzeugen. Sie sind so ausbaufähig, daß M t t e der achtziger Jahre die großtechnische Produktion anlaufen kann. Dem für Rohstofferschließung zuständigen US-Innenministerium wurde vom Energieministerium empfohlen, in den nächsten drei Jahren genügend zusätzliches Land für Verpachtungen freizugeben, um Kohleförderung im Umfang von insgesamt acht Milliarden Tonnen zu ermöglichen. Das wären 50 Prozent mehr, als gegenwärtig von bundeseigenem Land gefördert werden könnte. In einer Art Flurbereinigung sollten, so Sawhill, kleine Parzellen in privatem und staatlichem Besitz so arrondiert, getauscht oder zusammengelegt werden, daß sich ein Abbau von Kohle rentiert. Die Pachtbedingungen sollten die Möglichkeit schaffen, einige Synthesebrennstoff-Betriebe in der Nähe der Fördergebiete zu errichten. Sawhill ist der Auffassung, daß amerikanische Kohleexporte auch ohne besondere Bundesinitiativen innerhalb des nächsten Jahrzehnts auf 100 Millionen Tonnen gesteigert werden könnten. "Wir streben an, Kohleexporte noch stärker anzuheben. Bei einem Preis von 50 Dollar per Tonne könnte der Export von 100 Millionen Tonnen dem Lande fünf Milliarden Dollar jährlich einbringen und so wesentlich zur Wiederherstellung einer positiven Handelsbilanz beitragen. Ende des Jahrhunderts könnte die Kohle das Getreide als unser wichtigstes Exportgut überholen . . . Wir sondieren Mittel und Wege, um der Industrie zu helfen, die Kapazitäten für den Bahntransport zu verbessern, Hafenanlagen auszubauen und Ausrüstungen zu_ �zu modernisieren...". Die Vereinigten Staaten wenden, wie Sawhill ausführte, im kommenden Jahr mehr als eine Milliarde Dollar für Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf dem Sektor Kohle auf - d.h. 90 Prozent der für fossile Brennstoffe vorgesehenen Mittel. Dazu gehört beispielsweise die Weiterführung von Projekten auf dem Gebiet der Wirbelschichtverbrennung, um auch schwefelreiche Kohle umweltschonend verwerten zu können. Rund 97 Millionen Dollar sind für Programme bestimmt, in denen es um einen besseren Wirkungsgrad der Energieumwandlung bei Brennstoffzellen und MHDSystemen geht. Mit 22 Millionen Dollar werden die Versuche zur Verwendung von Öl-Kohle-Mischungen, mit 65 Millionen Dollar verbesserte Verfahren zur Umwandlung und Verbrennung von Kohle und mit 50 Millionen Dollar neue Experimente zur direkten und indirekten Kohleverflüssigung, zur Raffinerie flüssiger Kohleprodukte, unterirdischen Kohlevergasung und für neue Kohleaufbereitungsverfahren weiterfinanziert. Kohle soll in den achtziger und neunziger Jahren zum Rückgrat des amerikanischen Energiesystems werden. Sie werde, so erklärte John Sawhill, die Vereinigten Staaten auch in die Lage versetzen, die Inflation dort wirksam zu bekämpfen, wo sie durch die Kosten des Importöls verursacht ist. Kohle werde direkt 59 000 und indirekt 295 000 neue Arbeitsplätze schaffen - von den neuen Arbeitsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den Synthesebrennstoffwerken einmal ganz abgesehen. Durch sie werde die Produktivität wieder zunehmen, der Wert des Dollar gefestigt und das Vertrauen in die technologische Stärke Amerikas neu belebt. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.07.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Außenminister Muskie hebt Bedeutung der Auslandshilfe hervor<br /><em>- Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York -</em><br /><br />Pressekonferenz des Stellvertretenden Außenministers der USA in Bonn<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüsten für den Kohleboom<br /><em>- Expansion mit staatlicher Unterstützung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/01884dd0ac9ab4695fcddf4f1e65543b.pdf 61f7a5604265b021778a4a3304b08023 PDF Text Text 9. Juli 1980 INHALT INFORMATION Synthesebrennstoff-Gesetz von Präsident Carter unterzeichnet DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zur Registrierungspflicht HINTERGRUNDMATERIAL Gedanken zur transatlantischen Partnerschaft - von James G. Lowenstein überzeugende Starterfolge des US-Energieprogramms - Integrierende Maßnahmen in Wirtschafts-, Finanz- und Forschungspolitik - ein tragfähiges Fundament für die Zukunft Reform der Atomkraftwerks-Sicherheitsbestimmungen - US-Repräsentantenhaus verabschiedete erstes Gesetz WISSENSCHAFT UND TECHNIK Zink-Chlorid-Batterie-System für Elektroautos Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Information 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 32 9. Juli 1980 SYNTHESEBRENNSTOFF-GESETZ VON PRÄSIDENT CARTER UNTERZEICHNET - (AD) - Das Gesetz Über die mit vorerst 20 Milliarden Dollar aus der Staatskasse zu fördernde großtechnische Produktion von synthetischen Brennstoffen unterzeichnete President Carter am 30. Juni 1980 1m Rahmen einer Feierstunde 1m Weißen Haus. Der Kongreß hatte Ende Juni das Kernstück eines schon vor einem Jahr vom Präsidenten eingebrachten Gesetzwerks zur künftigen Energiepol1t1k der Vereinigten Staaten verabschiedet. Es Ist darauf abgestellt, die Abhängigkeit der USA von Importöl drastisch zu verringern und die Energieversorgung in höchstmöglichem Umfang aus einheimischen Quellen zu bestreiten. Der Präsident bezeichnete die Inkraftsetzung des SynthesebrennstoffGesetzes als einen "stolzen Tag" für Amerika. "Der Grundpfeiler unserer nationalen Energiepolitit wird endlich gesetzt. Unsere unerträgliche Abhängigkeit von ausländischem öl bedroht unsere wirtschaftliche Sicherheit und unsere nationale Sicherheit. Die Energiesicherheit Amerikas ist der Schlüssel für beides, denn alle drei sind Glieder ein- und derselben Kette." Der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Der Präsident verwies darauf, daß er mit dem Augenblick seiner Amtsübernahme im Energieproblem eine ernste Gefahr für Leben und Existenz der Amerikaner gesehen habe. die Inflation. Denn der hohe Preis des Importöls treibe Mit der Inflation komme Arbeitslosigkeit und sinkende Produktivität im eigenen Land und Mangel und Armut in weniger entwickelten Ländern. "Dies sind die harten Tatsachen", erklärte der Präsident, "und es fiel uns schwer, uns ihnen zu stellen. Aber in den vergangenen 12 Monaten haben Amerikaner aller Schichten und von allen Regierungsebenen unsere Entschlossenheit zu erkennen gegeben, daß unser Land mehr Energie produzieren, entdecken, nutzen und sparen wird - und wir werden dies mit amerikanischen Ressourcen, amerikanischem Wissen und Können und amerikanischer Arbeitskraft tun. Die Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes ist der Glanzpunkt unserer Anstrengungen, eine umfassende nationale Energiepolitik zu entwickeln und durchzusetzen, nämlich - eine Politik, die unseren Energieproblemen gerecht wird; - eine Politik, die unser Programm für die Zukunft vorzeichnet; - eine Politik, die uns die Waffen an die Hand gibt, um den Energiekrieg zu wagen und zu gewinnen.... Alles in allem wird das Energiesicherungsgesetz in diesem Jahrzehnt das größte Engagement in bezug auf Kapitalinvestitionen, Technologie, Arbeitseinsatz und Ressourcen seit dem Raumfahrtprogramm in Gang setzen es wird an Umfang sogar die koordinierten Programme weit in den Schatten stellen, die uns zum Mond brachten und mit denen wir unser Fernstraßennetz gebaut haben." Die �Die Vereinigten Staaten haben, wie Präsident Carter erklärte, seit 1977 ihre ölimporte um mehr als 1,5 Millionen Barrel (Barrel = Faß mit 159 Litern) pro Tag verringert. In der ersten Hälfte dieses Jahres lagen die Importe um 12,9 Prozent unter denen von 1979; der Benzinverbrauch ging um acht Prozent, der gesamte Ölverbrauch um mehr als neun Prozent zurück. Die einheimische Rohöl Produktion steigt wieder an. Und im ersten Quartal 1980 wurden 16 Prozent mehr amerikanische Kohle gefördert - Kohle, die in den USA reichlich vorhanden ist und wichtiger Rohstoff für Synthesebrennstoffe sein wird. Der Präsident verwies darauf,daß das neue Gesetzeswerk, das mehr Möglichkeiten zum Energiesparen eröffne und eine neue Industrie zur Energieproduktion ins Leben rufe, durch die Planung, den Bau und den Betrieb von Synthesewerken, deren Versorgung mit Rohstoffen sowie die Gewinnung von Alkohol und anderen Biomasse-Brennstoffen jährlich mindestens 70 000 neue Arbeitsplätze schaffe. Tausende weiterer Arbeitsplätze werden sich durch die Programme zur Energieeinsparung und Nutzung der Sonnenenergie sowie durch die indirekten Auswirkungen aller Programme ergeben. Das Gesetz verfügt die Einsetzung einer staatlichen Gesellschaft zur Förderung aller notwendigen Maßnahmen, um bis 1992 einen Tagesausstoß von zwei Millionen Barrel synthetischer Brennstoffe durch Kohleumwandlung, die Extraktion von öl aus Ölschiefer und Teersanden und durch andere Mittel zu erreichen. Die Bank für Sonnenenergie und Energieeinsparung wird mehr als drei Milliarden Dollar in direkten Subventionen an Privathaushalte und Betriebe für Energie-Sparmaßnahmen und zur Nutzung regenerierfähiger Energiequellen geben. Die USA streben an, bis zum Jahr 2 000 etwa 20 Prozent des Energiebedarfs mit Sonnenenergie zu decken. Mit mehr als einer Milliarde Dollar wird die Produktion von Brennstoffen wie GAS0H0L (Benzin-AIkohol-Mischkraftstoff) aus Getreide und anderer "Biomasse" gefördert. Allein im laufenden Jahr wollen die USA ihre GASOHOL-Produktionskapazität vervierfachen. In - 3 - �In dem Gesetz sind mögliche Umweltprobleme berücksichtigt, die sich im Zusammenhang mit der intensivierten Energieproduktion und massiven Kohleverwertung ergeben können. Es sieht deshalb u.a. die Fertigstellung einer umfassenden Studie über säurehaltigen Regen und andere Auswirkungen der Verbrennung fossiler Brennstoffe auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft vor. Die Entscheidung über die Einsetzung einer "Energie-MobilisierungsKommission" (Energy Mobilisation Board) steht noch aus. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde am 27. Juni noch einmal an den Vermittlungsausschuß des Kongresses zurückverwiesen. Präsident Carter richtete einen dringenden Appell an den Kongreß, die Frage umgehend zu behandeln und ein Gremium einzusetzen, das Genehmigungsverfahren beschleunigt und für angemessenen Umweltschutz sorgt. Auch die Vorlage über die forcierte Umstellung von ölheizkraftwerken auf Kohle (ein 10-Milliarden-Dollar-Projekt) sollte nach Ansicht des Präsidenten unverzüglich verabschiedet werden. + + + + + �I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 32 9. Juli 1980 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUR REGISTRIERUNGSPFLICHT WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 2. Juli 1980 eine Proklamation unterzeichnet, mit der die Registrierung männlicher amerikanischer Bürger im Alter von 19 und 20 Jahren für eine eventuelle Wehrpflicht eingeführt wird. Bei der Unterzeichnung betonte Präsident Carter ausdrücklich, daß es sich nur um eine Registrierung handle und für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein eigenes Gesetz verabschiedet werden müßte. Die Erklärung des Präsidenten bei der Unterzeichnung hat folgenden Wortlaut: Heute vormittag unterzeichne ich eine Proklamation über die Durchführung des Registrierungsgesetzes, das der Kongreß kürzlich verabschiedet hat. Ich möchte gleich zu Anfang sagen, daß der Kongreß eine sehr kluge Entscheidung getroffen hat. Ich möchte betonen, daß das Registrierungsgesetz, das jetzt verabschiedet wurde und in Kraft tritt, keine Kriegsdrohung bedeutet, sondern der Erhaltung des Friedens dient. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 08-85432 Te|ex: �Die Maßnahme, die von unserem Lande - wie von fast allen anderen Ländern der demokratischen Welt - ergriffen wurde, soll dazu dienen, den Frieden zu erhalten. Wir sind zutiefst besorgt über die ungerechtfertigte und verwerfliche Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion und die sowjetische Besetzung dieses unschuldigen und wehrlosen Landes, die völlig unberechtigt ist. Wir haben eine Reihe von Schritten unternommen - wirtschaftliche, diplomatische, politische und militärische Schritte -, um die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß ihr Handeln schlecht beraten ist, und sie zu ermutigen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, und auch um eine weitere Aggression zu verhindern, falls die Sowjets sich zu einer solchen versucht fühlen sollten. All die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sind ihrer Natur nach friedlich, und wir fühlen uns weiterhin einer friedlichen Lösung von Streitfällen verpflichtet. Die Freiheitskämpfer in Afghanistan, die nach der Befreiung ihres Landes streben, verdienen die Bewunderung der ganzen Welt, und ihr Mut und ihre Ausdauer sind für sich allein schon das stärkste Gegenmittel gegen einen Erfolg der sowjetischen Aggression. Ich möchte betonen, daß das Registrierungsgesetz nicht die Wehrpflicht bedeutet. Ich bin gegen eine Wehrpflicht in Friedenszeiten. Dieses Registrierungsgesetz wird ganz wesentlich dazu beitragen, den Widerstand unseres eigenen Landes aufzurufen, um nicht der Versuchung zu erliegen, die zum Krieg und damit zur Wehrpflicht führen könnte. Die einzige Zeit, in der ich an die Unterbreitung eines Wehrpflichtgesetzes im Kongreß denken könnte, wäre eine Zeit des Krieges oder eine Zeit des nationalen Notstandes, und in einem solchen Falle, wenn die Sicherheit unseres Landes bedroht ist, wäre eine getrennte gesetzliche Maßnahme durch den Kongreß notwendig - ein eigenes Gesetz, um unter solchen Umständen die Wehrpflicht einzuführen. Ich - 2 - �Ich darf sagen, daß wir uns weiterhin auf die Meldung von Freiwilligen für die Streitkräfte zur Verteidigung unseres Landes verlassen werden. Im übrigen werden wir durch den Haushalt 1981 und durch eine Reihe von Gesetzen, die einige der Mitglieder des Kongresses, die hinter mir stehen und wir selbst eingebracht haben, dem Verteidigungshaushalt rund eine Milliarde Dollar hinzufügen, um zusätzliche Freiwilligenmeldungen von hochbegabten jungen Männern und Frauen zu bewirken und auch dafür zu sorgen, daß jene gut ausgebildeten Soldaten länger im Militärdienst bleiben. Lassen Sie mich abschließend sagen, daß nach Unterzeichnung dieser Proklamation junge Männer, die in den Jahren 1960 und 1961 geboren wurden, sich bei den Postämtern ihrer jeweiligen Gemeinden melden müssen. Das bedeutet nicht, daß sie eingezogen werden. Es bedeutet, daß wir den Prozeß beschleunigen, durch der - sollte in Zukunft eine Zeit des Notstandes oder eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit oder eine Zeit des Krieges eintreten - die Mobilisierung unseres Verteidigungsmechanismus in Gang gesetzt werden kann. Es handelt sich um eine Vorsichtsmaßnahme, die dazu dient, unser Land stark zu machen und den Frieden zu erhalten. Ich möchte um die Unterstützung aller Amerikaner für diesen Schritt bitten: der Amerikaner, die registriert werden, und der Amerikaner aller Altersstufen, die an ein starkes Amerika glauben, die an den Patriotismus glauben, die an die Erhaltung des Friedens durch Stärke glauben. Ich möchte jetzt die Proklamation unterzeichnen, die das RegistHerungsgesetz in Kraft setzt. Und ich möchte jenen Mitgliedern des Kongresses meinen Dank aussprechen, die so klug und mutig für dieses Gesetz gestimmt haben. Ich danke Ihnen. + + + + + - 3 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Juli 1980 32 GEDANKEN ZUR TRANSATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT von James G. Lowenstein James G. Lowenstein ist Botschafter der USA in Luxemburg. Der Artikel basiert auf einer Ansprache, die der Verfasser kürzlich vor dem Politischen Ausschuß der Ncrdatlantischen Gesellschaft gehalten hat. Wir Amerikaner sind stolz auf die Rolle, die wir bisher in Europa gespielt haben. Wir sind der Ansicht, daß es ohne unsere Hilfe nicht möglich gewesen wäre, die allgemeine Weltordnung dreißig Jahre lang angesichts der ernsten Drohungen derjenigen aufrechtzuerhalten, die sie in einer Weise zu verändern wünschen, die für die demokratischen Gesellschaften unannehmbare Folgen mit sich gebracht haben würde. Große Befriedigung ziehen wir Amerikaner aus der Tatsache, anderen mehr Wirtschaftshilfe gegeben zu haben als irgendein anderes Land, mehr Nahrungsmittel verteilt, mehr Menschen aus anderen Ländern ausgebildet und mehr Einwanderer wi11 kommen Postfach20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �willkommen geheißen zu haben. Aber für diese dreißig Jahre des Friedens und des Wohlergehens mußte ein hoher Preis entrichtet werden. Es ist ein Preis, den die Amerikaner nicht mehr allein zu zahlen bereit sind. Und da eine lebensfähige amerikanische Politik von der Unterstützung des amerikanischen Volkes abhängt und diese Unterstützung sich wiederum auf die amerikanische Vorstellung gründet, daß Europa sein Teil dazutut, hängt nunmehr die Rolle Amerikas im Bündnis im gleichen Maß von Ihnen ab wie von uns. Aber ist dies nicht schließlich das Wesentliche einer Partnerschaft? Wenn es um die weitere amerikanische Unterstützung für die NATO geht, so ist die Vorstellung in den Vereinigten Staaten, daß uns unsere europäischen Partner unterstützen, von der gleichen Bedeutung wie die Vorstellung in Europa, daß die amerikanische Verpflichtung zu Europas Verteidigung unverändert gilt. Und meiner Meinung nach ist es gerade der Zustand dieser wechselseitigen Vorstellungen - bzw^ dieser falschen Vorstellungen -, von dem man sagen könnte, er sei im Mittelpunkt all der Spannungen, die derzeit in den amerikanisch-europäischen Beziehungen herrschen. Der derzeitige Unterschied bei den Auffassungen dreht sich um Iran und Afghanistan. Von unserem Standpunkt aus gesehen ergibt sich folgendes Bild: obwohl Sie unsere Entrüstung über die Geiselnahme und das Festhalten der amerikanischen Diplomaten teilen und mit uns einer Meinung sind, daß die derzeitige Instabilität im Iran eine strategische Bedrohung darstellt, fürchten Sie doch, daß unsere Reaktion das Risiko in sich birgt, den Iran in die Arme Moskaus zu treiben. Was Afghanistan angeht, so teilen Sie unserer Meinung nach zwar unsere Bedenken darüber, daß die sowjetische Invasion eine Bedrohung des Zugangs zum öl des Persischen Golfs darstellt, daß sie auf eine größere Bereitschaft der Sowjetunion zur Anwendung �Anwendung militärischer Gewalt schließen läßt, einen Wandel in den Absichten Moskaus signalisiert und die Verwundbarkeit des Westens unterstreicht; zugleich stimmen Sie mit einigen der von uns vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen nicht überein, vor allem nicht mit vielen der wirtschaftlichen Maßnahmen, für die wir uns stark gemacht haben - Getreide, Technologie, Olympische Spiele. Wir sind der Meinung, daß diese Wirtschaftssanktionen dazu beitragen, die Sowjets von weiteren Abenteuern abzuschrecken. Viele von Ihnen glauben, daß sie die Sowjets nur bestrafen sollen, daß sie unwirksam sind und innenpolitisch Opfer bei Handel und Beschäftigung mit sich bringen, was bei Ihnen zu Hause ernsthafte wirtschaftliche und politische Probleme verursachen könnte. Zusammengefaßt: wir tendieren dazu, in Europa einen Mangel an politischer Bereitschaft zu erkennen, während Sie dazu neigen, in Washington Unstetigkeit und Unentschlossenheit auszumachen. Wie sieht die Lösung aus? Wir können diese unterschiedlichen Auffassungen überbrückt werden? Wir erkennen keine rasche und leichte Methode, um zu lösen, was in der Tat ein chronisches Problem ist. Unserer Ansicht nach gilt etwas seit dem Bestehen dieses Bündnisses - e i n Bündnis, das ein Harvard-Professor namens Henry Kissinger in einem 1965 geschriebenen Buch "The Troubled Partnership" nannte - (im Deutschen hat das Buch den Titel : "Was wird aus der westlichen Allianz?"d. Red.), daß nämlich Ruhe, Verläßlichkeit und umfassende Konsultation notwendig sind, wobei alle Bündnispartner Bereitschaft nicht nur zur Information und zum Zuhören zeigen, sondern auch zur Anpassung an die Bedenken der anderen Partner, bevor größere Entscheidungen getroffen werden, die auch diese anbelangt. Eine der Sorgen unserer europäischen Verbündeten besteht, wie wir wissen, darin, wie die Invasion Afghanistans unser Konzept der Ost-WestBeziehungen langfristig beeinflußt. Kurz: sind wir zum Kalten Krieg - 3 - �Krieg zurückgekehrt, und - wenn dem nicht so ist - wollen wir das? Ich habe das Außenministerium um eine Antwort auf diese Frage gebeten. Hier sind die wesentlichen Elemente der Erwiderung: Erstens: Während wir beabsichtigt haben, die Sowjets einen hohen Preis zahlen zu lassen, von dem wir hoffen, er möge mit dazu beitragen, vor ähnlichen Schritten anderswo abzuschrecken, waren die von uns getroffenen Maßnahmen zugleich darauf gerichtet, uns dem Ziel eines vollständigen Abzugs der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan näherzubringen. Zweitens: gleichzeitig haben wir ein anhaltendes Interesse an einer Ausgestaltung der Beziehung zur Sowjetunion, bei der der grundlegende Wettbewerb durch Zurückhaltung eingeschränkt wird. '• Drittens: Mit der Verhängung von Sanktionen haben wir kein einziges unserer formellen Abkommen mit der Sowjetunion aufgehoben. Das Rahmenwerk für eine stabilere, für beide Seiten nützliche Beziehung bleibt erhalten. Viertens: Wir bleiben auch weiterhin Verhandlungen mit den Sowjets über Rüstungskontrolle verpflichtet. Obgleich wir die politischen Schwierigkeiten einer Ratifizierung in nächster Zukunft erkennen, so bleiben wir doch dem SALT II-Vertrag verpflichtet und haben die Absicht, keine Maßnahmen zu ergreifen, die dem Zweck oder dem Ziel des Vertrags zuwiderlaufen oder die im Widerspruch zum SALT I-Zwischenabkommen stehen, überdies haben wir unsere Bereitschaft zu erkennen gegeben, in Verhandlungen über weitreichende nukleare Mittel Streckensysteme (LRTNF) im Rahmen von SALT III einzutreten und einen vorbereiteten Meinungsaustausch sogar noch vor der Ratifizierung von SALT II abzuhalten. Wir bedauern nur, daß sich die Sowjets nicht zu einer positiven Reaktion bereitfinden konnten. Fünftens - 4 - �Fünftens: Ohne eine Rückkehr zu normalen Geschäftsbeziehungen zu siganlisieren, erkennen wir doch die Bedeutung der Offenhaltung von Kommunikationskanälen zu den Sowjets, wie dies durch das Treffen von Außenminister Muskie mit seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko in Wien belegt wurde. Sechstens: Gleichzeitig haben wir unsere Politik der verstärkten Bande mit Osteuropa fortgesetzt. Wir beabsichtigen, die Suche nach verbesserten Beziehungen zu allen osteuropäischen Ländern fortzusetzen und zwar in dem Maß, in dem sie unser Interesse erwidern und die Bereitschaft dafür zeigen, unsere Bedenken in Rechnung zu stellen. Obgleich wir jedoch nicht darauf bestehen, daß die Staaten des Warschauer Paktes unsere Ansichten zu den Ereignissen in Afghanistan teilen, so würden es doch Schritte ihrerseits, die zur Untergrabung der von uns hinsichtlich unserer Bezeihungen mit der Sowjetunion getroffenen Maßnahmen dienen würden, für uns in zunehmendem Maß schwieriger machen, mit den Politiken fortzufahren, die zwischen einzelnen osteuropäischen Staaten und der Sowjetunion unterscheiden. Und siebtens: wir haben erneut unsere Verpflichtung gegenüber dem KSZE-Prozeß bekräftigt, den wir nicht nur als Teil eines Rahmenwerks ansehen, der dabei helfen kann, zur Entwicklung einer stabileren Beziehung zur Sowjetunion beizutragen, sondern auch als einen Prozeß, der auf konstruktive Weise die osteuropäischen Völker mit einbezogen hat. Es scheint mir, als stellten diese Elemente kein Rezept für eine Rückkehr zum Kalten Krieg dar. Und dennoch besteht die europäische Presse seit einigen Monaten auf dem Gegenteil. Mir scheint, einer der Gründe für das Problem der unterschiedlichen Auffassungen in den Vereinigten Staaten und in Europa ist die Berichterstattung über Europa in der amerikanischen Presse und - 5 - �und über die Vereinigten Staaten in den europäischen Medien. Mein Eindruck ist, daß die amerikanische Presse nicht nur unzureichend über die technologischen Fortschritte berichtet, die die europäischen Länder machen sowie über deren gesellschaftliche Konsequenzen, sondern daß ihre Berichterstattung über das politische Geschehen in Europa sich dem anzuschließen scheint, womit die amerikanische Regierung im Augenblick besonders beschäftigt ist. Im letzten Jahr war dies vor allem abwechselnd das TNF-Problem, Iran und Afghanistan. Aber die Europäer machen sich zumindest ebenso viele Sorgen um den Nahen Osten und um das Erdöl, um die Stahlpreise und um Dollarschwankungen. Liest man die amerikanische Presse, so kann man dies nicht einmal erahnen, und ich finde in der amerikanischen Presse nur sehr wenige Analysen und Kommentare darüber, in welcher Beziehung Themen der Außenpolitik zu den innenpolitischen Sorgen in Europa stehen. Was die Berichterstattung in der europäischen Presse über die Vereinigten Staaten anbelangt, so kommt sie mir oft genug oberflächlich vor. Ein Europäer, der über die Vereinigten Staaten liest, hat nur eine sehr vage Vorstellung von der Vielfalt der amerikanischen Gesellschaft, von den Konflikten und Widersprüchen zwischen den moralistischen und materialistischen Aspekten der amerikanischen Psyche oder von der selbstbewußten Geistigkeit der politischen Analyse und des politischen Denkens in Amerika. Und es gibt viele wichtige Bereiche im politischen und sozialen Leben Amerikas, die die europäische Presse kaum berührt. Und auf beiden Seiten des Atlantik scheint bei der Presse eher die Einstellung zur Kritik als zur Erklärung zu herrschen. Aber ungeachtet aller Kritik und ungeachtet aller auftretender Unterschiede in der Auffassung, ist es meiner Meinung nach wichtig, nicht zu vergessen, daß seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs jeder amerikanische Präsident und jeder Außenminister das Primat der amerikanischen Verpflichtung gegenüber Europa betont hat. Präsident �Präsident Carter bekräftigte dies eindringlich am 9. Mai in einer Rede in Philadelphia, als er die Solidarität mit unseren Verbündeten als "den Prüfstein unserer Außenpolitik" definierte. Gleichgültig, weswegen Sie uns sonst auch kritisieren mögen: Tatsache ist, daß wir Europa nicht den Rücken gekehrt haben - wir haben weder protektionistischem Druck 1m Wirtschaftsbereich noch isolationsistischem Druck im politischen Bereich nachgegeben. Im Gegenteil: während republikanischer und demokratischer Administrationen, im Verlauf konservativer und liberaler Regierungsperioden der amerikanischen Geschichte, durch alle politischen und wirtschaftlichen Erschütterungen hindurch, die wir in den vergangenen drei Jahrzehnten erlebt haben, schwankten wir zu keiner Zeit 1n unserer Überzeugung, daß eine möglichst enge Beziehung zu einem möglichst starken Europa die wesentlichste Bedingung der amerikanischen Politik ist. Ich bin davon überzeugt, daß die Europäer nicht wollen, es wäre anders. + + + + + - 7 - �9. Juli 1980 32 ÜBERZEUGENDE STARTERFOLGE DES US-ENERGIEPROGRAMMS Integrierende Maßnahmen in Wirtschafts-, Finanz- un^ Forschungspolitik ein tragfähiges Fundament für die Zukunft - (AD) - Ein überaus wichtiger Markstein auf dem Wege der Vereinigten Staaten zu größerer Unabhängigkeit vom Ausland in der Energieversorgung war die Verabschiedung des "Energiesicherungsgesetzes von 1980", das Präsident Carter am 30, Juni 1980 unterzeichnete. Der US-Kongreß bewilligte 20 Milliarden Dollar für die erste Phase der Produktion synthetischer Brennstoffe, die Erschließung regenerativer Energiequellen und umfassende Maßnahmen zur Energieeinsparung,, Das Gesetz sieht die Errichtung einer unabhängigen staatlichen Gesellschaft, der "Synthetic Fuels Corporation" vor, deren sieben Direktoren vom Präsidenten ernannt und vom Kongreß bestätigt werden müssen. Sie hat die Aufgabe, die großtechnische Produktion von Brennstoffen aus Kohle, Ölschiefer, Teersanden und anderen alternativer, Quellen zu finanzieren. Dies geschieht vor allem durch Kredite, Kreditbürgschaften, Abnahmeund Preisgarantien an die Privatwirtschaft für qualifizierte Projekte. Nach Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Nach vier Jahren wird der Kongreß unter Bewertung der inzwischen aufgebauten Produktionskapazitäten und Planungen für die Zukunft darüber entscheiden, ob weitere 68 Milliarden Dollar (insgesamt 88 Milliarden waren vom Präsidenten in seinem vor einem Jahr eingebrachten Vorschlag gefordert worden) für derartige Projekte bereitzustellen seien. Vorläufiges Produktionsziel für Synthesebrennstoffe sind täglich 500 000 Barrel (1 Barrel = 159 Liter) im Jahr 1987, zwei Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1992. Außerdem soll die strategische ölreserve wieder aufgefüllt und eine Bank mit drei Milliarden Dollar Kapital für Investitionen zur Energieeinsparung und Erschließung regenerativer Energiequellen, für zusätzliche Kredithilfen der BrennstoffProduktion aus Biomassen und Alkohol sowie für Zuschüsse zu Energiespar-Investitionen von Elektrizitätsund Gaswerken eingerichtet werden. Mit der Verabschiedung des Nationalen Energiegesetzes (NEA) im November 1978 schuf die US-Regierung bereits eine wichtige Basis für die jetzt in Gang kommenden Maßnahmen. Diese Politik läßt, wie aus einer kürzlich vom US-Außenministerium veröffentlichten Übersicht hervorgeht, nunmehr erste eindrucksvolle Erfolge erkennen. Sie betreffen u.a. die Einsparung von Energie im wirtschaftlich- industriellen und privaten Bereich, den Rückgang von Ölverbrauch und ülimporten, den Abbau der staatlichen Subventionierung von einheimischem Erdgas und Erdöl und die Entwicklung alternativer Energiequellen. Mit der Verabschiedung des neuen "Energiesicherungsgesetzes" wird übrigens auch die Nutzbarmachung der Erdwärme und die Verwertung von Müll zur Energiegewinnung stärker als bisher gefördert. - Einsparung von Energie In der Praxis hat gegenwärtig die Einsparung von Energie Vorrang. Für einschlägige Programme wendet die Bundesregierung im laufenden - 2 - �laufenden Haushaltsjahr mehr al 1,5 Milliarden Dollar auf. Durch Steuererleichterungen und Regierungszuschüsse ergeben sich allein für den ßausektor mehr als 3,5 Milliarden Dollar an privaten und öffentlichen Investitionen, Außerdem hat die Bundesregierung über die nächsten zehn Jahre sechs Milliarden Dollar für beschleunigt durchzuführende Energiesparinvestitionen, insbesondere bei Wohnungen für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen, vorgesehen. Langfristige Kredite bedeuten für die Begünstigten Sofortersparnisse bei den Lebenshaltungskosten. Die Energieeinsparung als Folge dieser Maßnahmen könnte bis 1990 den ölbedarf um 500 000 Barrel pro Tag senken. Großer Wert wird seit Anlaufen eines entsprechenden Programms im Jahr 1975 auf die verbesserte Wirtschaftslichkeit der Kraftfahrzeuge gelegt. Die amerikanischen Autohersteller haben bereits bei ihren Modellen für 1978, 1979 und 1980 die von der Regierung geforderten durchschnittlichen Verbrauchswerte unterschritten. Zunehmend strengere Anforderungen werden helfen, bis 1985 täglich etwa 500 000 Barrel, bis 1990 sogar mehr als eine Million Barrel zu sparen. Ein im April von Präsident Carter verkündetes Programm zielt darauf ab, durch die Einrichtung von Fahrgemeinschaften, Training in benzinsparendem Fahren und die Auszeichnung von Einzelpersonen und Betrieben, die im Energiesparen besonders erfolgreich sind, die Sparerfolge zusätzlich zu fördern. - Abbau von Subventionen für öl Die Preisbindung für einheimisches öl läuft am 30. September 1981 endgültig aus. Das Programm begann am 1. Juni 1979, als neu entdeckte Erdölvorkommen, öl aus Sekundär- und Teritiärförderung, ferner die Produktion aus unbedeutenden Vorkommen zu höheren als den staatlich festgesetzten Preisen abgegeben werden durfte. - 3 - Inzwischen unter!iegen �unterliegen 38 Prozent des in den USA geförderten Öls keiner Kontrolle mehr. Der zu erwartende Nachfragerückgang als Folge der Angleichung an die Weltmarktpreise ab Oktober 1981 könnte bis 1990 zu einer Importdrosselung um zwei Milliarden Barrel pro Tag führen. Für schweres öl aus einheimischer Produktion wurde schon im August 1979 die Preisbindung aufgehoben. - Importe Auf dem Wirtschaftsgipfel von Tokio im Juni 1979 erklärten sich die Vereinigten Staaten bereit, ihre ölimporte auf 8,5 Millionen Barrel pro Tag zu begrenzen. Kurz darauf gab Präsident Carter bekannt, daß die Nettoimporte auf 8,2 Millionen Barrel/Tag und darunter gedrosselt würden und die Einhaltung der Importquoten kontrolliert werde. Während den Vereinigten Staaten auf der Ministerratssitzung der Internationalen Energieagentur (IEA) im Dezember 1979 täglich 8,5 Millionen Barrel an Importen zugestanden wurden, begrenzte Präsident Carter diese Menge in seiner Botschaft zur Lage der Nation im Januar 1980 auf 8,2 Millionen Barrel. - Benzinverbrauch im Jahr 1980 Präsident Carter verfügte, daß der durchschnittliche Benzinverbrauch der USA pro Tag nicht mehr als sieben Millionen Barrel betragen dürfe 5,5 °rozent weniger als 1979. Die Aufteilung unter den Bundesstaaten erfolgt nach einem den jeweiligen Gegebenheiten entsprechenden Schlüssel. - Raumtemperaturen - �- Raumtemperaturen Das Bundesprogramm zur Temperaturkontrolle in nicht als Wohnung genutzten Gebäuden wurde bis zum 1. Januar 1981 verlängert. Hierbei geht es um die von der Regierung verfügte Einhaltung von Höchsttemperaturen für Heizung und Warmwasser und maximale Kühltemperaturen für Klimaanlagen bei etwa drei Millionen Gebäuden. Seit Inkrafttreten des Programms 1m Juli 1979 dürfte bereits Energie in einem Umfang eingespart worden sein, der 200 000 bis 400 000 Barrel öl pro Tag entspricht. - Besteuerung von Situationsgewinnen Präsident Carter unterzeichnete am 1. April 1980 das Gesetz über die Besteuerung der sog. Situationsgewinne ("Windfall Profits Tax"), welche den Mineral öl firmen durch die allgemeine Preissteigerung beim öl und die Aufhebung der Preisbindung für amerikanisches öl zufallen. Die Einkünfte aus dieser Steuer werden zur Entwicklung alternativer Energiequellen beitragen, ferner zusätzliche, energiepolitisch wirtschaftliche Massenverkehrsmittel finanzieren helfen und die finanzielle Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen zum Ausgleich der Energiekostensteigerung nach der Aufhebung der Preisbindung von öl und Gas ermöglichen. - Kohle statt Erdöl und Erdgas Vom Kongreß noch nicht verabschiedet sind die von Präsident Carter eingebrachten Gesetze, durch die der Erdöl- und Erdgasverbrauch in Heizkraftwerken in einem Umfang reduziert werden soll, der 1990 der Einsparung von etwa 1 Million Barrel öl pro Tag entspricht. Den Ausgleich - 5 - �Ausgleich sollen in erster Linie einheimische Kohle und wirkungsvolle Energiesparprogramme schaffen. Der ihnen zugrundeliegende Plan ist darauf abgestellt, mehr Kraftwerke in kürzerer Zeit auf Kohlebefeuerung umzustellen, als dies auf der Basis bereits geltender Gesetze möglich ist. Für die beschleunigte Umstellung sind Zuschüsse von der Bundes- regierung und eine Straffung der bürokratischen Verfahren vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über Einkünfte aus der Situationsgewinnsteuer. - Energie- und Ölverbrauch der USA Der gesamte Energieverbrauch in den Vereinigten Staaten hielt sich 1979 auf dem Stand von 1978 - gegenüber einer realen Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts um 2,3 Prozent. Dieser Umstand verweist auf einen bemerkenswerten Wandel gegenüber der Relation zwischen Energieverbrauch und Wirtschaftswachstumsraten vor Beginn der siebziger Jahre. Der Ölverbrauch war im Jahr 1979 um 2,4 Prozent niedriger als 1978. In den ersten viereinhalb Monaten dieses Jahres lag der Tagesverbrauch bei 17,6 Millionen Barrel und damit um 9,2 Prozent unter dem Verbrauch des Vergleichszeitraums im Vorjahr. - Weniger ölimporte Die Netto-Ölimporte der Vereinigten Staaten beliefen sich 1979 auf 7,8 Millionen Barrel pro Tag (einschließlich der Importe für die strategische ölreserve) - gegenüber 8 Millionen/B/Tag im Jahr 1978 und 8,5 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1977. In den ersten viereinhalb Monaten des Jahres 1980 wurden Tagesimporte von 6,8 Millionen Barrel ermittelt, d.h. 12,7 Prozent weniger als 1979. - Energie �- Energie- und Ölverbrauch in Einzelbereichen Verkehrswesen: Im Jahr 1979 lag der Benzinverbrauch in Amerika um 5 Prozent unter dem von 1978. Diese Tendenz verstärkte sich inzwischen, wie der weitere Rückgang um 8,2 Prozent während der ersten viereinhalb Monate im Jahr 1980 gegenüber 1979 zeigt. Heizöl: Sowohl in Privatwohnungen als auch in gewerblich genutzten Bauten ging der Ölverbrauch von 1973 bis 1979 um 8 Prozent (300 000 Barrel pro Tag) zurück. Industrie: Trotz Wirtschaftswachstum und höherem Produktions- ausstoß der Industrie lag hier der Energieverbrauch nur geringfügig über dem von 1973. Seit 1972 haben in den Vereinigten Staaten die zehn energieintensivsten Industriebranchen eine um 14 Prozent bessere Effizienz der Energienutzung erzielt und sparen heute gegenüber 1972 das Äquivalent von 1,2 Millionen Barrel pro Tag ein. - Preissituation Von Monat zu Monat wird der gegenwärtige Anteil von 38 Prozent der nicht preisgebundenen amerikanischen öl Produktion steigen, bis ab 1. Oktober 1981 jegliche Preisbindung entfällt. Selbst mit Subventionen ist der Unterschied zwischen dem Importölpreis und dem Mischpreis bzw. den Abnahmepreisen für Raffinierien viel geringer.als allgemein angenommen wird. Die Rohöl kosten der amerikanischen Raffinerien belaufen sich im Durchschnitt auf mehr als 80 Prozent des Weltmarktpreises. Dieser Abstand verringert sich mit der zunehmenden Aufhebung der Preisbindung für einheimisches öl ständig - bis zur völligen Angleichung an den Weltmarktpreis im Herbst 1981. Mit - 7 - �Mit Ausnahme von Benzin und Propan unterliegen die Wiederverkaufspreise für Mineralölprodukte keiner Preisbindung mehr. - Energieproduktion Die einheimische Energieproduktion soll auf den höchstmöglichen Stand gebracht werden. Deshalb hat Präsident Carter die Bedeutung eines sicheren Ausbaus der Kernkraft bekräftigt. Die Nukleare Aufsichts- kommi'ssion (NRC) der USA erteilt seit kurzem wieder Genehmigungen für Kernkraftwerke. Die Kernkraft spielt auch künftig eine wichtige Rolle in der amerikanischen Energieproduktion. Ihr Anteil an der gesamten Stromproduktion betrug 1979 11,5 Prozent (gegenüber 4,5 Prozent im Jahr 1973). Die Kohleproduktion erreichte 1979 die Rekordhöhe von 775 Millionen short tons (712 Millionen metrische Tonnen) und lag damit um 15,8 Prozent über der Jahresförderung von 1978. Aufgrund der von der Regierung verfolgten Politik wird künftig ständig mehr Kohle abgebaut und sowohl für die Stromerzeugung als auch die direkte industrielle Verwertung u.a. der Erzeugung synthetischer Brennstoffe - eingesetzt werden. Die stufenweise Aufhebung der Preisbindung für den Erdgasförderpreis stimuliert die einheimische Erdgasproduktion. Sie erscheint jetzt lohnender, und der ständige Rückgang in der Reservenergänzung wurde etwas gebremst. Die vermarktete Produktion im Jahr 1979 lag bei 560 Milliarden cbm, 1,3 Prozent weniger als 1978„ Die US-Regierung verfolgt jetzt das Projekt einer Alaska-Erdgasleitung mit großem Nachdruck. Seit April 1979 wurden bereits zahlreiche Umstellungen auf Erdgas vorgenommen; ca. sieben Prozent der Eigenheime, die bisher Heizöl benutzten, verwenden jetzt �jetzt Erdgas oder Holz. Die Inlandförderung von Rohöl lag 1979 bei durchschnittlich 8,5 Millionen Barrel pro Tag gegenüber 8,7 Millionen Barrel im Jahr 1978. Für Expo"*oration und neue bzw. verbesserte Produktionsstätten wurde in den USA in letzter Zeit viel unternommen. Die Zahl der Explorations- bohrungen erhöhte sich von 1973 bis 1979 um 87 Prozent. - Forschung und Entwicklung Das Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramm der Vereinigten Staaten auf dem Energiesektor wird in einem am 25. Juni 1980 von der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris veröffentlichten Bericht als "gewichtig und breit fundiert" besonders hervorgehoben. Die Mittel dafür seien von 808 Millionen im Haushaltsjahr 1974 auf 3,8 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1980 angehoben worden (militärische Energieforschungs- und Entwicklungsprogramme sind dabei nicht berücksichtigt). Im Jahr 1979 entfielen allein 55 Prozent aller in den 21 IEA-Mitgliedstaaten für Energieforschung und Entwicklung aufgebrachten Mittel auf die Vereinigten Staaten. Um die auf dem Wirtschaftsgipfel von Venedig anvisierten Ziele für die nächsten zehn Jahre, nämlich Verdoppelung der Kohleproduktion und Ersatz von öl durch Alternativenergien entsprechend einem Energiegehalt von 15 - 20 Millionen Barrel öl pro Tag, zu erreichen, ist nach Ansicht von Dr. Donald M. Kerr eine rasche Kommerzialisierung bereits erarbeiteter Technologien für Alternativenergie notwendig. (Dr. Kerr ist der Vorsitzende des IEA-Komitees für Forschung, Entwicklung und Demonstration und Direktor des amerikanischen Wissenschaftlichen Laboratoriums Los Alamos.) Auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung trete die Kohleforschung mit der Entwicklung besserer umweltschonender Abbauverfahren und Verbrennungsverfahren mit höherem Wirkungsgrad bei geringerer Umweltbelastung immer mehr in den Vordergrund. + + + + + - 9 - �a i 3 «KlInternational Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Juli 1980 32 REFORM DER ATOMKRAFTWERKS-SICHERHEITSBESTIMMUNGEN US-Repräsentantenhaus verabschiedete erstes Gesetz - (AD) - Das erste Gesetz zur Neuordnung der Bestimmungen für die Sicherheit bei Atomkraftwerken wurde kürzlich vom amerikanischen Repräsentantenhaus verabschiedet und dem Senat zugeleitet. Es leitet Reformen ein, die nach dem Reaktorunfall von Three Mile Island bei Harrisburg (Pennsylvanien) im März vergangenen Jahres eine Wiederholung solcher oder ähnlicher Vorkommnisse verhindern sollen. Der Nuklearen Aufsichtskommission (NRC) der Vereinigten Staaten werden u.a. zusätzliche Mittel für Kontrollaufgaben auf dem Gesundheits- und Sicherheitssektor bewilligt. Vorgesehen sind verbesserte Katastrophen- schutzmaßnahmen seitens einzelstaatlicher und kommunaler Behörden, bessere Schutzvorkehrungen gegen Sabotageakte und die Ausarbeitung eines nationalen Bereitschaftsplanes für eine angemessene Soforthilfe bei nuklearen Unfällen. Dem Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dem Gesetz zufolge werden 146 hauptamtliche NRC-Inspektoren zusätzlich eingesetzt und den verschiedenen Atomkraftwerken zugeteilt. Das Gesetz sieht außerdem vor, daß - jeder Verstoß gegen Genehmigungsbestimmungen der NRC mit einer Geldstrafe in Höhe von 25 000 bis 100 000 Dollar geahndet wird; - die NRC neue Genehmigungen für den Betrieb von Atomkraftwerken erst dann erteilen darf, wenn ein vom zuständigen Bundesstaat oder von zuständigen kommunalen Behörden gebilligter Katastrophenschutzplan über Maßnahmen bei nukleartechnischen Unfällen vorliegt oder ein Plan für den angemessenen Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit existiert; - Sabotage nach dem Strafrecht zu ahnden ist; und - neue Bestimmungen für die Standortwahl auszuarbeiten sind, die gewährleisten, daß neue Atomkraftwerke weitab von dichtbevölkerten Gebieten errichtet werden. Im Fall eines nuklearen Unfalls muß der Präsident einen nationalen Einsatzplan ausarbeiten lassen. Die NRC ist verpflichtet, Ausbildungsprogramme für das Betriebspersonal von Atomkraftwerken zu verbessern und den Gouverneuren der Bundesstaaten geplante Transporte von Atommüll durch das ihrer Kontrolle unterliegende Gebiet vorher zu melden. + + + + + �3 i I 3 Wi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Juli 1980 32 ZINK-CHLORID-BATTERIE-SYSTEM FÜR ELEKTROAUTOS - (AD) - Mit einem von dem amerikanischen Unternehmen "Gulf & Western Industries" entwickelten Zink-Chlorid-Batterie-System fahren zwei auf Elektroantrieb umgerüstete Testfahrzeuge, die Firmenprä'sident David N, Judelson kürzlich in New York der Öffentlichkeit vorstellte. Das mit insgesamt 27 Millionen Dollar von Gulf & Western sowie dem von der amerikanischen' Kraftwerkindustrie unterhaltenen "Electric Power Research Institute" und vom US-Energieministerium finanzierte Projekt wurde bereits 1972 in Angriff genommen. Das Ergebnis bezeichnete Judelson als "eine der vielleicht sinnvollsten Entwicklungen dieses Jahrhunderts". Denn im Gegensatz zu den Säurebatterien wird die ZinkChlorid-Batterie nicht aufgebraucht und dürfte, wie aus mehrjährigen Dauertests zu schließen ist, praktisch unbegrenzt wiederaufladbar sein. Demonstriert wurde das Batteriesystem an einem Kombifahrzeug japanischer Bauart und an einem VW-Rabbit. Die Reichweite beträgt 240 km bei einer Fahrgeschwindigkeit von 88 km pro Stunde. Sie wäre sicherlich größer, wenn ein speziell dafür konstruiertes Fahrzeug zur Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �zur Verfügung stünde. Autos mit dem Zink-Chlorid-Batterie-System sind als Zweitwagen vor allem für den wohnortnahen Berufs- und Stadtverkehr gedacht. Die Batterie läßt sich aus der Steckdose (Wechselstrom, 220 V) in sechs bis acht Stunden neu aufladen,, Bei einem durchschnittlichen Strompreis von 5 Cents pro Kilowattstunde in den USA lägen nach Berechnungen von Gulf & Western Industries die Betriebskosten für einen mit vier Personen besetzten VW-Rabbit bei 1,4 Cent pro Kilometer - im Vergleich zu gegenwärtig 4 Cent bei dem mit Benzinmotor ausgerüsteten Fahrzeug. Wie Charles J. Smith vom amerikanischen Energieministerium erklärte, dürfte die Zink-Chlorid-Batterie früher als andere vom Energieministerium geförderte Kraftsysteme für Elektroautos zur kommerziellen Anwendung kommen, Nach Auskunft eines Firmensprechers könnte damit in etwa vier Jahren gerechnet werden. Und es sei denkbar, daß schon in zwei Jahrzehnten die Produktion von Elektroautos mehr als ein Drittel der gesamten Kraftfahrzeugproduktion ausmache. Durch weitere technische Verbesserungen will die Firma Gulf & Western Industries das Batteriesystem (mit einem Gesamtgewicht von ca. 540 kg einschließlich Kaltspeicher, einiger Tausend Plattenelektroden aus Graphit sowie Pumpen und Minicomputer zur Steuerung des Betriebsstroms) noch leistungsfähiger und damit für den Betrieb billiger gestalten. Das Projekt ist Teil eines von der amerikanischen Privatwirtschaft, von privaten und staatlichen Forschungsinstituten betriebenen und von Behörden geförderten Programms zur Entwicklung wirtschaftlicher Elektrofahrzeuge, die schon in absehbarer Zukunft einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Einsparung von Importöl leisten könnten. Dabei werden die verschiedensten technischen Möglichkeiten in bezug auf die Kraftquelle sowie Kombinationen von Elektroantrieb und Benzinmotor erprobt. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09. Juli 1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Synthesebrennstoff-Gesetz von Präsident Carter unterzeichnet<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zur Registrierungspflicht<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Gedanken zur transatlantischen Partnerschaft<br /><em>- Von James G. Lowenstein -</em><br /><br />Überzeugende Starterfolge des US-Energieprogramms&nbsp;<br /><em>- Integrierte Maßnahmen in Wirtschafts-, Finanz- und Forschungspolitik - ein tragfähiges Fundament für die Zukunft -</em><br /><br />Reform der Atomkraftwerks-Sicherheitsbestimmungen&nbsp;<br /><em>- US-Repräsentantenhaus verabschiedete erstes Gesetz -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Zink-Chlorid-Batterie-System für Elektroautos https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/faa49a89e7da455e57ff27e38cab55d3.pdf 840e6a178afd413223b26f19f951f166 PDF Text Text Informotion und Dokumentation r»r FO vE\aTiU International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. J u l i 1980 31 B INHALT DOKUMENTATION Gemeinsame Erklärung zum Besuch Carters 1n Jugoslawien Presseerklärung der spanischen Regierung zum Besuch Carters Carter-Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE Carters Tischrede auf dem Staatsbankett In Madrid Carter-Interview mit der portugiesischen Nachrichtenagentur ANOP Gemeinsame amerikanisch-portugiesische Erklärung zum Besuch Carters Erklärung Carters nach der Rückkehr aus Europa Um Ubcf/cndung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BESUCH CARTERS IN JUGOSLAWIEN BELGRAD (AD) - Anläßlich des Besuches von Präsident Jimmy Carter in Jugoslawien am 24. und 25. Juni 1980 wurde folgende gemeinsame Erklärung veröffentlicht: Auf Einladung der Präsidentschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien statteten der Präsident der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, und Mrs. Carter am 24. und 25. Juni 1980 Jugoslawien einen offiziellen Besuch ab. Während des Besuches führten Präsident Carter und der Präsident der Präsidentschaft der SFRJ, Cvijetin Mijatovic, herzliche und konstruktive Gespräche in einer Atmosphäre der gegenseitigen Achtung, Verständigung, Offenheit und Freundschaft. Von amerikanischer Seite waren an den Gesprächen beteiligt: Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten; Lawrence S. Eagleburger, Botschafter in Jugoslawien; Zbigniew Brzezinski, Berater des Präsidenten für Fragen der Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 j e | e x : 08-85432 �der nationalen Sicherheit; Jody Powell, Pressesekretär des Präsidenten; David Newsom, Staatssekretär für politische Angelegenheiten; Richard Cooper, Staatssekretär flir wirtschaftliche Angelegenheiten; Steve Larrabee, Nationaler Sicherheitsrat. Von jugoslawischer Seite nahmen teil: Cv1jet1n Mijatovlc, Präsident der Präsidentschaft der SFRJ; Lazar Kolisevski, Mitglied der Präsidentschaft der SFRJ; Veselin Djuranovic, Präsident des Föderativen Exekutivrates; Joslp Vrhovec, Föderativer Sekretär für Auswärtige Angelegenheiten (Außenminister); Sinan Hasani, Vizepräsident der Föderativen Versammlung; Budimir Loncar, Botschafter in den Vereinigten Staaten; Milovoje Maksic, Außenpolitischer Berater des Präsidenten der Präsidentschaft; Direktor für nordamerikanische Angelegenheiten im Außenministerium. Mirko Zaric, Präsident Carter traf auch mit anderen führenden Vertretern Jugoslawiens zusammen. i Präsident Carter brachte die tiefe Trauer des amerikanischen Volkes über den Tod von Präsident Tito zum Ausdruck, der in den Vereinigten Staaten stark bewundert und geachtet wurde. Der Präsident und Mrs. Carter äußerten bei dieser Gelegenheit erneut ihr Bedauern über den Verlust eines großen Staatsmannes, der als einer der prominentesten Führer der blockfreien Bewegung sein ganzes Leben in den Dienst des Aufbaus eines starken und unabhängigen Jugoslawiens und der Sicherung des Friedens und Fortschrittes in der Welt stellte. Präsident - 2 - 4.: �Präsident Carter und die Präsidentschaft von Jugoslawien stellten mit Befriedigung die sehr erfolgreiche Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen Jugoslawien und den Vereinigten Staaten fest. Sie stimmten darin überein, daß das Treffen in Washington im März 1978 zwischen Präsident Carter und Präsident Tito und das zu diesem Anlaß unterzeichnete Dokument eine dauerhafte und stabile Basis für die weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern darstellen. Fest auf die in diesem Dokument niedergelegten Standpunkte und Grundsätze sowie auf die 1971 und 1975 von den Präsidenten beider Länder unterzeichneten Dokumente gegründet, haben die Vereinigten Staaten und Jugoslawien in der Verbreiterung und Vertiefung ihrer Beziehungen auf allen Gebieten große Fortschritte gemacht. Beide Seiten bekräftigten, daß in den letzten Jahren eine bedeutsame Ausweitung des Dialogs und der Konsultation zwischen beiden Ländern stattgefunden hat, wobei der regelmäßige Schriftwechsel zwischen Präsident Tito und Präsident Carter eine besondere Rolle spielte. Es haben ferner stattgefunden ein ständiger Besuchsaustausch auf allen Ebenen, einschließlich produktiver Kontakte zwischen Mitgliedern des amerikanischen Kongresses und der Föderativen Versammlung der SFRJ sowie andere beiderseits nützliche Besuche und Austauschprogramme. Die Vereinigten Staaten und Jugoslawien bekräftigten ihre Bereitschaft, diese nützliche Praxis fortzusetzen, die sich als im Interesse beider Länder und allgemein der größeren internationalen Verständigung erwiesen hat. Beide Seiten stellten die Bedeutung historischer und kultureller Bindungen zwischen beiden Völkern und die besondere Rolle der Amerikaner jugoslawischer Abstammung für die Stärkung der Bande der Freundschaft und der Verständigung fest. Sie bekräftigten auch ihr beiderseitiges Interesse an den Erleichterungen des freien Flusses von Informationen und Menschen zwischen beiden Ländern, billigten amtliche und nichtamtliche Austauschprogramme auf den Gebieten von Wissenschaft und Technologie, - 3 - �Technologie, Kultur und Information und kamen überein, daß auf diesen Gebieten noch mehr getan werden kann. Bezüglich der steigenden Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Jugoslawien stellten Präsident Carter und die Präsidentschaft der SFRJ mit Befriedigung das Wachstum in Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen jugoslawischen und amerikanischen Betrieben und Finanzinstituten fest. Sie unterstrichen ihr beiderseitiges Interesse an einer weiteren Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen und kamen überein, die Bemühungen um eine Steigerung des Handels zu intensivieren, und waren sich gleichzeitig darüber im klaren, daß das Wachstum der Exporte Jugoslawiens ein wichtiger Faktor einer befriedigenden Entwicklung des zweiseitigen Handels sein wird. Sie kamen ferner überein, daß mehr getan werden müsse, um andere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Unternehmen und langfristiger Zusammenarbeit, zu fördern. Die amerikanische Seite brachte ihr Verständnis und Bereitschaft für die Förderung der Bemühungen Jugoslawiens um die Stabilisierung und Weiterentwicklung seiner Wirtschaft zum Ausdruck. Es wurde die Anerkennung für den bereits geleisteten Beitrag zur Stärkung der amerikanischjugoslawischen Wirtschaftsbeziehungen durch den Amerikanisch-Jugoslawischen Wirtschaftsrat, die Jugoslawische Kammer zur Förderung der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und die amerikanisch-jugoslawischen Wirtschaftsarbeitsgruppen ausgesprochen. Beide Seiten stellten mit Befriedigung die Maßnahmen fest, die getroffen werden, um Gewaltakte gegen Jugoslawien und seine diplomatischen, konsularischen und sonstigen Vertreter in den Vereinigten Staaten zu verhindern und Schuldige zu bestrafen. Präsident Carter bekräftigte die Verpflichtung der amerikanischen Regierung, keine solchen terroristischen Aktivitäten zu dulden, die den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen und auch die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern stören. Präsident �Präsident Carter und der Präsident der Präsidentschaft der SFRJ brachten ihre große Besorgnis über die ernste Verschlechterung der internationalen Lage zum Ausdruck, die eine Bedrohung des Weltfriedens darstellt. Mit dem Ziel, dem gegenwärtigen gefährlichen Trend in den internationalen Beziehungen Einhalt zu gebieten und den unterbrochenen Prozeß der Entspannung wieder in Gang zu bringen, bekräftigten sie die Notwendigkeit für die strikte Einhaltung des Geistes und der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen - vor allem jener, die sich mit der Unzulässigkeit der Anwendung von Gewalt, der Intervention und der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, der Aufzwingung eines fremden Willens auf souveräne Staaten, in welcher Form und Rechtfertigung auch immer, und der Blockierung ihrer unabhängigen inneren Entwicklung befassen. Auf dieser Basis unterstrichen beide Seiten die Bedeutung der Ausweitung des Prozesses der Verhandlungen und Zusammenarbeit in der Welt sowie die Notwendigkeit eines umfassenden Prozesses der Entspannung, der die größtmögliche Zahl von Ländern einbeziehen und auf der strikten Achtung vor der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten beruhen sollte. Dies wurde als umso wichtiger betrachtet, als die Welt große Veränderungen durchmacht, die eine gegenseitige Zurückhaltung seitens aller Länder von Handlungen notwendig macht, die den Weltfrieden und die internationale Stabilität stören. Sie unterstrichen die Rolle der Vereinten Nationen als wesentliches Instrument zur Erhaltung des Friedens, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und für die Stärkung der Zusammenarbeit in der Welt. Die Gespräche erstreckten sich auch auf allgemeine Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Beide Seiten bekräftigten die Verpflichtung, alle Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki durchzuführen, und betonten ihre Entschlossenheit, den KSZE-Prozeß zu stärken und sich auf der Madrider-Konferenz für einen ausgewogenen Fortschritt auf allen Gebieten einzusetzen, in der Überzeugung, daß dies die Sicherheit - 5 - �Sicherheit und Zusammenarbeit unter allen Unterzeichnern der Schlußakte verbessern und eine umfassendere Bedeutung haben würde. Beide Seiten äußerten ihre Ansichten über die Folgen eines weiteren Wettrüstens unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung von Frieden und Sicherheit, der derzeitigen Verschlechterung der internationalen Situation und der Notwendigkeit für eine allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Sie stimmten überein, daß es notwendig sei, sich weiterhin um wirksame, faire und verifizierbare Abkommen zur Rüstungsbegrenzung, Rüstungsreduzierung und Abrüstung zu bemühen, die.auf den Grundsätzen der unverminderten Sicherheit für alle Staaten beruhen. Das Ziel sollte die allmähliche Reduzierung der Rüstung auf den tiefstmöglichen Stand sein, wie er mit der Sicherheit und Stabilität für alle Nationen mit dem letztlichen Ziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle vereinbar ist. Besondere Aufmerksamkeit wurde in den Gesprächen der sich verschlechternden Lage der Entwicklungsländer und der internationalen wirtschaftlichen Situation als Ganzes gewidmet. Ausgehend von der wachsenden Interdependenz aller Nationen wurde von beiden Seiten bekräftigt, daß die dringende Notwendigkeit besteht, nach Lösungen für die noch nicht bewältigten Probleme zu suchen und sich um eine gerechte Harmonisierung der wirtschaftlichen Interessen aller Länder zu bemühen. Beide Seiten waren sich einig über die weitreichende politische Bedeutung der Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern sowie über die Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf einer stabileren und gerechteren Grundlage. Sie unterstrichen nachdrücklich die Bedeutung einer größeren Unterstützung von Seiten der industriell entwickelten Länder für die rasche Entwicklung der Entwicklungsländer und die Wichtigkeit globaler Verhandlungen über diese Fragen. Sie gaben der Hoffnung Ausdruck, daß diese Verhandlungen zu produktiven Ergebnissen zum Nutzen aller und vor allem zum Nutzen der Entwicklungsländer führen werden, was im Interesse eines wirksameren Funktionierens der gesamten Weltwirtschaft liegen würde. Bei �Bei der Erwägung der verschiedenen Aspekte der Menschenrechte waren sich beide Selten auch darllber einig, daß die Bemühungen zur Förderung der Achtung vor den Menschenrechten in allen Ländern in Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Schlußakte von Helsinki weitergeführt werden sollten. In Übereinstimmung mit der Notwendigkeit, entscheidende Anstrengungen zu einer gerechten Lösung sowohl der von frLlher her bestehenden als auch der neuen Krisen 1n der Welt zu unternehmen, befaßtenslch die amerikanische und die jugoslawische Seite mit den derzeitigen Entwicklungen im Nahen Osten, in Südafrika, SUdwest- und SUdostasien und anderen Gebieten. Die beiden Seiten gaben ihrer besonderen Besorgnis über die Situation im Nahen Osten Ausdruck, die weiterhin eine Quelle für große Spannung in internationalen Angelegenheiten bleibt. Sie waren sich über die dringende Notwendigkeit einig, eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung für die Probleme des Nahen Ostens zu finden, und erläuterten im einzelnen ihre jeweiligen Ansichten zu der derzeitigen Situation. Sich dem südlichen Afrika zuwendend verurteilte die amerikanische wie auch die jugoslawische Seite den Rassismus in jeder Form und das südafrikanische System der Apartheid. Sie gaben ihrer Unterstützung für die Bemühungen Ausdruck, die auf das Zustandekommen einer Mehrheitsherrschaft und der nationalen Unabhängigkeit in Zimbabwe gerichtet sind. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit der Respektierung der Rechte des Iran auf Unabhängigkeit und Blockfreiheit sowie seines Rechts, über seine eigene innere Entwicklung und Orientierung in internationalen Angelegenheiten ohne Einmischung und Druck von außen zu bestimmen. Sie waren sich einig, daß die Freilassung der als Geiseln im Iran festgehaltenen amerikanischen Diplomaten und die friedliche Lösung der zwischen ihnen - 7 - �ihnen bestehenden Probleme durch die Vereinigten Staaten und den Iran auf der Grundlage der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen wesentlich zum Frieden und der Stabilität in dieser Region beitragen wllrden. Beide Selten forderten, daß es mit der militärischen Intervention und allen anderen Formen der Einmischung 1n die inneren Angelegenheiten unabhängiger Länder ein Ende haben müsse. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit, daß die Involvierten ausländischen Truppen zurückgezogen werden und allen Ursachen fUr Leiden und Opfer 1n solchen Ländern ein Ende gesetzt wird. Sie forderten auch weitere humanitäre Anstrengungen seitens der Internationalen Gemeinschaft zur Lösung der Probleme der Flüchtlinge. In diesem Zusammenhang legte jede Seite ausfuhrlich Ihren Standpunkt Über die Mittel und Wege zur Lösung der Situation dar, die in Afghanistan und Kambodscha entstanden Ist, wobei die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, die Rechte aller Völker auf Entscheidung über ihr eigenes Geschick zur respektieren. Präsident Carter und der Präsident der Präsidentschaft der SFRJ unterstrichen die Bedeutung der Blockfreiheit als unabhängiger Faktor in internationalen Angelegenheiten. Präsident Carter bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten den Wunsch der blockfreien Staaten respektierten, über ihre eigenen inneren Entwicklungen und die Orientierung in internationalen Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Präsident Carter verwies noch einmal auf den anhaltenden Respekt und das Eintreten der Vereinigten Staaten für die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und die Einheit Jugoslawiens. Die Vereinigten Staaten sehen in einem unabhängigen und blockfreien Jugoslawien einen wichtigen Faktor für das Gleichgewicht, den Frieden und die Stabilität in Europa und der - 8 - �der Welt. Die beiden Seiten unterstrichen ihre Entschlossenheit, die derzeitige erfolgreiche Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen der SFRJ und den Vereinigten Staaten von Amerika weiter auszuweiten und zu bereichern auf der Basis der Gleichheit und mit voller gegenseitiger Respektierung der Unterschiede der jeweiligen sozialen Systeme und der internationalen Stellung des anderen. Präsident Carter lud den Präsidenten der SFRJ zu einem Besuch der Vereinigten Staaten ein, und die Einladung wurde mit Freude angenommen. + + + + + �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 PRESSEERKLÄRUNG DER SPANISCHEN REGIERUNG ZUM BESUCH CARTERS MADRID - (AD) - Die spanische Regierung hat am 26. Juni 1980 eine Presseerklärung zum Besuch den amerikanischen Präsidenten veröffentlicht, die die Ansichten beider Regierungen widerspiegelt. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Auf Einladung seiner Majestät, König Juan Carlos, stattete Jimmy Carter, der Präsident der Vereinigten Staaten, Spanien vom 24. - 26. Juni einen offiziellen Besuch ab. Im Verlauf dieses Besuchs führte der Präsident der Vereinigten Staaten Gespräche mit Seiner Majestät dem König. Präsident Carter traf auch mit dem Präsidenten der Regierung, HerrnSuarez, und mit Mitgliedern der spanischen Regierung zusammen. Präsident Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Carters Besuch ist der erste eines Präsidenten der Vereinigten Staaten im demokratischen Spanien. Durch die Annahme der Einladung des spanischen Königs erwidert der Präsident die Besuche Seiner Majestät und des Präsidenten der spanischen Regierung in seinem Land. Im Verlauf der Gespräche zwischen Präsident Carter und Seiner Majestät wurde mit Befriedigung das hervorragende Niveau der engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie die harmonisierenden Ansichten hinsichtlich einer ganzen Reihe außenpolitischer Themen festgestellt. Die beiden Staatschefs brachten ihre Bedenken hinsichtlich der in verschiedenen Teilen der Welt bestehenden Spannungen zum Ausdruck und unterstrichen ihren Wunsch und ihre Absicht, in angemessener Weise zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in diesen Regionen beizutragen. Präsident Carter gratulierte Seiner Majestät zu der günstigen Entwicklung des spanischen Demokratisierungsprozesses, der die aufrichtige Unterstützung der gesamten freien Welt verdient hat, sowie zu Spaniens Rückkehr zu seinem ihm angemessenen Platz im Zusammenspiel der Nationen. Was sie anbelangte, so brachte die spanische Seite ihre Wertschätzung für die von den Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Menschenrechte und der Sache des Frieden", geleistete Arbeit zum Ausdruck. Die internationale Lage - insbesondere die Krisen im Iran und Afghanistan und die Lage im Nahen Osten sowie die bilateralen Beziehungen wurden beim Treffen von Präsident Carter mit dem Präsidenten der spanischen Regierung, Herrn Suarez, erörtert. Im Verlauf dieser Gespräche, die im Rahmen der zwischen westlichen Führungen stattfindenden Konsulationen und Kontakte abgehalten wurden, wurde erneut deutlich, daß die westliche Solidarität eines der Grundprinzipien der Außenpolitik des demokratischen Spanien darstellt und daß Spanien seine Anstrengungen denen der anderen - 2 - �anderen Worten: wir brauchen mehr Wachstum bei weniger Energie, durch Einsparung und durch Verringerung vor allem beim ölimport. das alle Gespräche durchzog, war Erdöl. Das eine Wort, Der Geruch ausländischen Öls hat auf alle unsere Staaten eine tiefgreifende Wirkung. Es ist offen- sichtlich, daß unsere übermäßige Abhängigkeit von ausländischem öl uns unsere grundlegende Sicherheit raubt - nämlich das Recht, unsere eigenen Entscheidungen zu treffen. Der Preis des Öls schwächt nicht nur uns und bringt zusätzliche Inflation und somit Arbeitslosigkeit; für die weniger entwickelten und armen Länder und ihre Aussichten sind die neuen, rasch steigenden exzessiven ölpreise besonders schädlich. Die Erdölpolitik verändert buchstäblich das gesamte Beziehungsgeflecht zwischen den Staaten. Wir müssen uns diesem Problem vereint und, wann Immer möglich, kooperativ stellen und der Herausforderung an Sicherheit und Gewißheit unserer Zukunft entgegentreten, die durch die rasch steigenden und unkontrollierbaren ölpreise und unser aller übermäßige Abhängigkeit von Erdöl einfuhren hervorgerufen wird. Schließlich gab es ausführliche politische Gespräche. Wir waren uns einig in unserer Verpflichtung und in unseren Erklärungen an die Öffentlichkeit, daß durch die Sowjetunion mit ihrer ungerechtfertigten Invasion und gegenwärtigen Besetzung Afghanistans eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens entstanden ist. Wir brachten unsere Bewunderung für die Freiheitskämpfer in Afghanistan zum Ausdruck, die um nationale Befreiung von der sowjetischen Besatzungsmacht ringen. Wir waren alle einer Meinung, daß diese ernste Bedrohung durch den Abzug der sowjetischen Truppen, durch den völligen Abzug, beseitigt werden muß. Das derzeitige Anzeichen eines Rückzugs hat nur eine relativ geringe strategische Bedeutung, solange er nicht für immer ist und ihm nicht ein schrittweiser Rückzug aller sowjetischen Streitkräfte folgt. Schließlich brachten alle Staaten uns gegenüber ihre Verpflichtung zum Ausdruck, die iranische Regierung so rasch wie möglich darauf zu drängen, - 3 - �drängen, den Akt internationalen Terrorismus zu beenden, der dort gegen 53 unschuldige Amerikaner, gegen unsere Nation und zugleich gegen den Rest der Welt verübt wurde. Dieses Festhalten unschuldiger Geiseln ist unannehmbar. Es verletzt alle Prinzipien des Völkerrechts und des menschlichen Anstandes. Alle diese Staaten haben sich uns gegenüber erneut dazu verpflichtet, alles zu tun, was immer sie nur können, um durch private diplomatische Kanäle und durch ihre öffentlichen Erklärungen und Schritte die rasche Freilassung der amerikanischen Geiseln zu erreichen. Schließlich erkennen wir an, daß es unter demokratischen Staaten und freien Völkern einige Unterschiede geben muß. Aber das gemeinsame Verständnis, das wir haben, und die Obereinkommen, die wir erzielten, zeigen ein bemerkenswertes Maß an Einheit, während wir uns den derzeitigen Problemen stellen und uns auf die Zukunft vorbereiten. Das Beste an dieser Reise ist die Heimkehr. Wir freuen uns, wieder zurück zu sein in den Vereinigten Staaten von Amerika, der mit Abstand größten Nation auf Erden. Vielen Dank. + + + + + . 4 _ �I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 CARTER-INTERVIEW MIT DER SPANISCHEN NACHRICHTENAGENTUR EFE Präsident Jimmy Carter gewährte kurz vor Antritt seiner Europa-Reise der spanischen Nachrichtenagentur EFE ein Interview, das am Abend des 24. Juni zur Veröffentlichung freigegeben war. Es hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Die spanische Demokratie besteht fort und das spanische Volk wünscht sich deren Konsolidierung dringend. Wie bewertet Ihre Administration die Rolle seiner Majestät in der demokratischen Entwicklung in Spanien? Und wie die der politischen Kräfte? ANTWORT: Wir in Amerika teilen den Wunsch des spanischen Volkes, daß die Demokratie blühen und gedeihen möge. Eine echte Demokratie befreit ihre Bürger, ihr Bestes zu leisten und um die Erfüllung höchster Normen durch ihre Regierung zu fordern. Sicherlich Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Sicherlich war, wie Sie schon andeuteten, die Rolle Seiner Majestät des Königs von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der Demokratie in Spanien. Ich, der ich aus einem Volk mit lebendigen demokratischen Traditionen komme, weiß aber auch zu schätzen, welche entscheidende Rolle verantwortungsbewußte politische Parteien in der Position der Führung als auch in der der Opposition bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer lebensfähigen und aktiven Demokratie spielen. Am wichtigsten ist selbstverständlich die Entschlossenheit des Volkes eines Landes, sich seine freien Institutionen zu bewahren. Dies ist ein kontinuierlicher Prozeß - in Spanien ein Prozeß zudem, dessen Verlauf unsere Regierung und unser Volk mit großer Bewunderung und Unterstützung verfolgen. FRAGE: Herr Präsident, können Sie uns einige generelle Dinge zu Ihrer bevorstehenden Reise in mehrere Mittelmeerländer Europas sagen? Was steht auf Ihrer Tagesordnung? ANTWORT: Der eigentliche Zweck ist natürlich die Teilnahme am jährlichen Wirtschaftsgipfeltreffen, das dieses Jahr in Italien stattfindet. Als ich mir die Reisepläne näher ansah, schien mir die Gelegenheit gekommen, die großzügigen Einladungen durch die Regierungen von Spanien, Portugal und Jugoslawien anzunehmen und diesen Mittelmeerstaaten einen Besuch abzustatten. Diese Besuche werden, auch wenn sie nicht so lange dauern wie ich es gerne hätte, mir Gelegenheit bieten, einen Meinungsaustausch über eine ganze Reihe von Themen zu pflegen - und dies zu einer Zeit, in der die Konsultationen und Zusammenarbeit mit guten Freunden nicht nur wünschenswert, sondern dringend geboten erscheinen. Es �Es gab in den letzten Monaten kritische Entwicklungen, die unsere Völker und Bürger berühren. Die sowjetische Invasion Afghanistans hat strategische Auswirkungen für das Wohlergehen aller Länder, die den Frieden und die Unabhängigkeit schätzen. Die Inhaftierung von Geiseln im Iran widerspricht international akzeptierten Regeln des zivilisierten Verhaltens unter Völkern. Wir werden Fragen der europäischen Verteidigung und Sicherheit, sowie andere regionale und bilaterale Probleme miteinander erörtern. Kurz gesagt, die Tagesordnung ist voll. Darüber hinaus bin ich erfreut, daß sich eine Gelegenheit für mich ergibt, die Bewunderung und die Unterstützung Amerikas und der Amerikaner, von denen so viele spanischen Ursprungs sind, für Spaniens historischen Übergang zur demokratischen Staatsform zum Ausdruck zu bringen. Diese Entwicklung - eine der ermutigendsten politischen Entwicklungen in unserer Generation - wird mit Reife und Einfühlungsvermögen vollzogen. Ich sehe dem abermaligen Zusammentreffen mit Seiner Majestät, dem König, und mit Präsident Suarez - die im Weißen Haus zu empfangen ich die Ehre hatte - sowie mit anderen spanischen Regierungsvertretern und Bürgern mit großer Freude entgegen. Um dem noch ein persönliches Wort hinzuzufügen: Meine Frau und ich haben unser ganzes bisheriges Leben hindurch Achtung für spanische Lebensart und Kultur empfunden, und wir begrüßen die Gelegenheit, Spanien selbst zu besuchen. FRAGE: Herr Präsident, wie beurteilen Sie die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Spanien im gegenwärtigen Augenblick und wie sehen Sie Spaniens Rolle in Europa und in der westlichen Welt? ANTWORT: Die Beziehungen zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten sind besser als zu jedem anderen Zeitpunkt der jüngeren Geschichte. - 3 - Als �Als Demokratien mit gemeinsamen Interessen und Vorstellungen stehen unsere beiden Länder häufig miteinander in Konsultationen über Herausforderungen, vor die sich die Welt heute gestellt sieht. Wir arbeiten auf vielen Gebieten zusammen - auf politischem, militärischem und wirtschaftlichem Gebiet. Und unsere Zusammenarbeit hat sich seit Errichtung der Demokratie in Spanien intensiviert. Der erfreuliche Geist der Freundschaft gibt den Ton an für meinen Besuch in Spanien. Hinzu kommt, daß wir durch Bande der Familie und Kultur miteinander verbunden sind. Spanier aus allen Landesteilen, die ihres Lebensunterhaltes wegen nach den Vereinigten Staaten gekommen sind, haben unsere Gesellschaft auf unermeßliche Art und Weise bereichert. Spanien ist zudem ein integraler und wichtiger Teil Europas und der westlichen Welt. Dank einer reichen Geschichte und Kultur konnte Spanien viel zu unserer Kultur und Zivilisation beitragen. Als eine junge und lebensvolle Demokratie hat es noch weit mehr zu geben. Das ist eine Rolle, die wir in den Vereinigten Staaten begrüßen und der wir unseren Beifall zollen. Wir freuen uns auf die verstärkte Zusammenarbeit mit Spanien auf vielen Gebieten, auf denen wir den Herausforderungen unserer gemeinsamen Interessen gemeinsam begegnen können. FRAGE: Wegen seiner historischen Bindungen fühlt sich Spanien auf spezifische Weise mit den arabischen und mediterranen Ländern verknüpft. Können Sie zu diesen Bindungen und ähnlichen Banden Spaniens zu Lateinamerika Stellung nehmen? ANTWORT: Auch wenn Spanien geographisch und politisch Teil Europas ist, besitzt es nichtsdestoweniger ein einzigartiges Verständnis für die arabische und mediterrane Welt. Die vielschichtigen Gründe hierfür sind in seiner Geschichte und Geographie verwurzelt. Das hieraus resultierende Erbe vermittelt Spanien besondere Einsichten in die arabische Welt. Wir �Wir haben diese Tatsache begriffen, und wissen die Art und Weise zu schätzen, in der sie Spaniens wachsende institutionelle Beziehungen zum Westen ergänzt. Aus tiefen historischen Gründen hat Spanien besondere Beziehungen auch zu den Ländern Lateinamerikas - woraus ihm eine Rolle erwächst, die die Vereinigten Staaten sehr begrüßen. Spaniens Interesse an den Verhältnissen in Lateinamerika, wie es in seiner Beteiligung am Anden-Pakt zum Ausdruck kommt, stellt eine heilsame Entwicklung dar. Spanien muß im modernen Lateinamerika eine wichtige Rolle spielen - als historische Quelle kultureller Energien und zeitgenössisches Beispiel für den demokratischen Lebenswillen. FRAGE: Die nächste Gesprächsrunde zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wird im kommenden Herbst in Madrid stattfinden. Sind die Vereinigten Staaten dafür, daß diese Gespräche stattfinden wie geplant? Wie sehen Sie die Aussichten für diese Konferenz generell? ANTWORT: Auch wenn die sowjetische Invasion Afghanistans das Klima der Ost-West-Beziehungen schwer geschädigt hat, liegt die Madrider KSZEFolgekonferenz meiner Auffassung nach im Interesse aller Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki, einschließlich der Vereinigten Staaten. Wir sind dafür, daß wir voranschreiten wie geplant. Die Vereinigten Staaten - und andere Länder - werden die KSZE-Tagung zum Anlaß nehmen, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wie gut oder wie schlecht die einzelnen Signatarstaaten ihren Verpflichtungen in der Zeit nach dem Gipfel von Helsinki im Jahre 1975 nachgekommen sind. Diese Bestandsaufnahme ist besonders wichtig, was die Menschenrechte und die humanitären Bestimmungen der Schlußakte angeht, bezüglich derer es zu ernsthaften Versäumnissen einiger Länder in der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen gekommen ist. Darüber - 5 - �Darüber hinaus bietet uns die Madrider Tagung die Chance, weitere Maßnahmen für die Verbesserung der Verwirklichung der Schlußakte durch ausgewogene Fortschritte auf allen von ihr berührten wichtigen Gebieten zu vereinbaren. Schließlich sollte diese Tagung sicherstellen, daß der Prozeß von Helsinki durch reguläre künftige Folgetagungen der Art, wie sie für Madrid geplant ist, weitergeführt wird. FRAGE: Welches ist die derzeitige Politik Ihrer Administration gegenüber den lateinamerikanischen Ländern? ANTWORT: Meine Regierung hat sich von Anfang an von der Überzeugung leiten lassen, daß Lateinamerika eine wichtige weltweite Rolle spielt. Die nationalen Hoffnungen und Wünsche einzelner lateinamerikanischer und karibischer Länder in bezug auf ihre Unabhängigkeit, ihr Selbstverständnis und ihre wirtschaftliche Entwicklung sind wichtig - sowohl für die Dritte Welt als auch für den Westen und insbesondere für Länder wie Spanien und die Vereinigten Staaten, die mit ihnen durch zahlreiche persönliche und historische Bindungen verknüpft sind. Die amerikanische Politik erstrebt Beziehungen, die diese Traditionen, diese Hoffnungen und Wünsche und dieses Potential bejahen. Wir halten einen fortgesetzten Dialog aufrecht, der ihren Interessen und unseren eine ausgewogene Behandlung sichert. Ich habe die Notwendigkeit engerer direkter Verbindungen von Volk zu Volk herausgestellt, die auf den grundlegenden Werten unserer gemeinsamen Kultur beruhen und uns in die Lage versetzen, uns die Gelegenheit zunutze zu machen, noch engere und ausgewogenere Beziehungen zu knüpfen. Ich fühle mich ermutigt durch die zunehmende Achtung vor den Menschenrechten in den meisten lateinamerikanischen Ländern und deren Trend zur Demokratie. Wir Amerikaner befürworten dieses Verhalten nachdrücklich. FRAGE: �FRAGE: Verdient die derzeitige Situation in Mittelamerika und im karlbischen Raum irgendwelche besondere Überlegungen seitens Ihrer Administration? ANTWORT: Selbstverständlich ja. Die Lage in der Karibik verändert sich rasch, und das gilt auch für die Struktur der Beziehungen zwischen den Nationen dieses Raumes und dem Westen. Wir sind der Auffassung, daß die Herausforderung, vor die wir uns hier gestellt sehen, nicht darin besteht, uns diesen Veränderungen - von denen die meisten natürlich unausweichbar sind - zu widersetzen, sondern sie auf neue und konstruktive Artund Weise zu fördern. Gemeinsam mit anderen Ländern sind wir bestrebt - die gemäßigten und demokratischen Kräfte innerhalb dieses gesamten Gebietes zu ermutigen; - die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und eine gerechte Verteilung des Wohlstands zu erreichen; - die Beachtung international anerkannter Normen in bezug auf die Menschenrechte durchzusetzen; - den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit zu erneuern; und - die Sicherheit vor Aggression von außen zu gewährleisten. Wir gewähren Nicaragua Unterstützung, um dem Lande zu helfen, sich von einem vernichtenden Bürgerkrieg zu erholen, und um zur Evolution eines pluralistischen und wahrhaft unabhängigen Nicaragua zu ermutigen. In - 7 - �In El Savador führt eine christlich-demokratische Militärregierung eine Reform des Bodenbesitzes und des Bankwesens durch, die ohne Beispiel ist. Aus diesem Grund glauben wir, daß diese Regierung die beste Gewähr fUr ein maßvolles, demokratisches Ergebnis bietet. Wir unterstutzen sie und wir glauben, daß sie die wirtschaftliche und politische H U f e auch der Westeuropäer verdient. Die friedliche und demokratische Evolution dieser und anderer Länder am Rande des karibischen Meeres Ist der einzige Weg zur Schaffung von lebensfähigen Demokratien in diesem wichtigen Raum. Das Ist der Weg, den wir befürworten - der Weg aber auch, den Kuba auf vielfältige Art und Weise und häufig mit Gewalt zu versperren trachtet. Wie in Spanien, so unterstutzen die Vereinigten Staaten auch in der Karibik die Stärkung der Demokratie, die unsere Zustimmung findet. + + + + + �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 CARTERS TISCHREDE AUF DEM STAATSBANKETT IN MADRID MADRID - (AD) - Auf einem Staatsbankett, das zu Ehren des amerikanischen Präsidenten am 25. Juni vom spanischen König Juan Carlos in dessen Palast in Madrid gegeben wurde, hielt Jimmy Carter folgende Tischrede: Majestäten, Herr Präsident, Freunde Spaniens und der Vereinigten Staaten: Es ist dies ein großer Augenblick für mich - hier zu sein und Ihnen und Ihrem Volk die besten Wünsche der Regierung und des Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika zu überbringen. Es ist für mich ein ganz besonderes Vergnügen wegen meines großen persönlichen Interesses an Ihrer Sprache und Kultur. Vor 400 Jahren war Spanien die Supermacht der westlichen Welt und der Spanier jener Tage hinterließ die Legende des Weitblicks und des Mutes, die zu keiner Zeit vergessen wurde. In diesem Goldenen Zeitalter lehrten Maler wie El Greco und Velasquez, Schriftsteller wie Cervantes und Lope Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 08-85432 Te|ex: �Lope de Vega die Welt ein neues Sehen und neues Fühlen. Die spanischen Entdecker waren die Astronauten ihrer Zeit, die mit Tapferkeit in neue Welten von unvorhergesehener Gefahr und Schwierigkeit eindrangen. Wir alle zogen Nutzen aus dieser Größe Spaniens. Mein eigener Staat Georgia war zu Beginn ein kleiner Vorposten des spanischen Weltreichs. Der erste Europäer, der seinen Fuß darauf setzte, war im Jahr 1540 Hernando de Soto. Georgia war viel länger spanische Kolonie als englische Kolonie. Ich spreche von dem historischen Einfluß Spaniens deshalb, weil es so offenkundig ist, daß Spaniens Mut und Größe noch heute vorherrschen. In wenig mehr als vier Jahren haben Sie eine kräftige, blühende Demokratie geschaffen, mit Achtung vor den Menschenrechten, den Freiheiten des Einzel menschen und der Redefreiheit. Die Aufgabe war nicht einfach. Sie mußten sich mit der weltweiten Rezession auseinandersetzen, mit gewaltigen Kostenanstiegen bei der Energie sowie mit althergebrachten und manchmal spaltenden Herausforderungen im Inneren. Und dennoch ist es Ihnen auf hervorragende Weise gelungen, die alten Institutionen zu erneuern und neue zu schaffen. Der Aufbau der spanischen Demokratie war für die gesamte westliche Welt ein stärkendes Mittel. Spanien widerlegt die falsche Behauptung, daß die Bewegung der Geschichte unabänderlich hin zum Autoritarismus führe; daher ist Spanien eine Quelle der Hoffnung und der Inspiration für alle anderen Demokratien. Die Erfahrung Spaniens gewährt Lektionen über Entschlossenheit, Mäßigung und Selbstkontrolle, Lektionen für andere Demokratien und für junge Länder in der Dritten Welt, die ihre Freiheit gefunden haben und jetzt nach Modellen suchen, denen sie bei der Gestaltung ihrer eigenen Gesellschaften folgen können. In - 2 - �In den vergangenen vier Jahren hat sich Spanien auch einen Platz der Führung in dieser Welt errungen. Immer wieder haben Ihre Minister klargestellt, daß Spanien an der Seite der anderen westlichen Demokratien steht, als kommendes Mitglied der Europäischen und der Atlantischen Gemeinschaft. Wir sind erfreut darüber, daß Sie mit den Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft begonnen haben, denn wir sind der Meinung, daß Spaniens Beitritt die Gemeinschaft stärken wird - genauso wie die Gemeinschaft Europa stärkt. Desgleichen hoffen wir, daß Spanien seinen eigenen Interessen durch Teilnahme an der kollektiven Verteidigung des Westens gedient sieht. Gleichwohl anerkennen wir völlig, daß dies eine Entscheidung ist, die einzig und ausschließlich durch Spanien getroffen werden muß, zu seiner Zeit und auf seine Weise. Unsere Nation wird Ihre Entscheidung, ist sie einmal getroffen, voll unterstützen. Zusätzlich hierzu teilen sich unsere beiden Länder in eine bilaterale Sicherheitspartnerschaft, die sich auf wichtige gemeinsame Interessen gründet. Wir werden in diesem Jahr mit einer Überprüfung dieser Partner- schaft beginnen, die den Interessen unserer beiden Länder gut gedient hat und die auch weiterhin den gemeinsamen Interessen noch viele Jahre lang dienen wird. Auch unsere bedeutenden Wirtschaftsbeziehungen verbinden unsere Völker. Führende amerikanische Geschäftsleute haben ihren Glauben in die Zukunft Spaniens durch ein hohes Maß an Investitionen zum Ausdruck gebracht, die sie in den letzten Jahren hier getätigt haben. Exporteure aus beiden Staaten betrachten das andere Land als wichtigen Markt für ihre Produkte. Ganz außer Zweifel ist, daß die wachsende Wirtschafts- beziehung für beide Länder von sehr großem Nutzen ist. Spaniens - 3 - �Spaniens Bedenken hinsichtlich der Energieversorgung wird voll von den Vereinigten Staaten geteilt. Wie Sie wissen, kam ich ins Amt zu einer Zeit, als das amerikanische Volk noch weitgehend glaubte, öl sei ein unerschöpflicher Rohstoff. Das zentrale Drama des amerikanischen öffentlichen Lebens in den letzten vier Jahren war der Kampf um die Änderung dieser Haltung und des anschließenden Aufbaus einer lebensfähigen Energiepolitik. Dieser Kampf geht weiter, aber die Grundlagen einer solchen Energiepolitik sind jetzt nahezu vorhanden. Das ist nicht nur für die Zukunft meines eigenen Landes von entscheidender Bedeutung, sondern auch für das umfassendere Geflecht der Beziehungen, dem unsere beiden Länder angehören. Unsere beiden Länder teilen auch ein starkes Interesse an der demokratischen Entwicklung und an der Achtung vor den Menschenrechten 1n anderen Teilen der Welt. Wir haben beide 1n Lateinamerika besondere Bindungen. Ich schätze die Unterstützung und den klugen Rat, den wir oft von Spanien bei schwierigen und häufig kritischen Situationen 1n Lateinamerika und der Karibik erhalten haben. Wir schätzen auch die engen Konsultationen, die es zwischen uns gegeben hat und den Beistand, den Sie uns bei der Geiselkrise im Iran und anderen Aspekten dieser heiklen Situation geleistet haben. Im Nahen Osten und Teilen Afrikas können wir auf weitere Zusammenarbeit rechnen, die besonders wertvoll wegen Ihrer aus der Geschichte gewonnenen Kenntnis der islamischen Welt ist. Die Vereinigten Staaten haben besonderen Grund,dem Hervortreten Spaniens als wichtigem Partner bei den noch nicht gelösten Aufgaben des Friedens Beifall zu zollen. Seine kulturellen und historischen Verbindungen zu so vielen Gebieten der Welt befähigen es, eine Brücke zu bilden zwischen der Dritten Welt und dem Westen. Das ist besonders wichtig, wenn wir an die Probleme des neuen Jahrzehnts herangehen, die in vieler Hinsicht schwieriger und gefährlicher sein werden als alle, - 4 - �alle, die wir bis dahin überwunden haben. Heute sieht sich der Westen einer strategischen Herausforderung von historischer Größenordnung gegenüber. Von 1945 bis zur Mitte der fünfziger Jahre haben wir dem sowjetischen Expansionsdrang nach West und Ost Widerstand geboten. Heute stößt die Sowjetunion nach Süden vor, direkt in Afghanistan, indirekt durch Vietnam und Kambodscha und an anderen Stellen durch ausländische Helfershelfer. Die Herausforderung ist klar und klar ist auch die Frage, die sich für unsere demokratischen Institutionen stellt: Lassen wir es zu, daß die Aggression ungestraft voranschreitet oder leisten wir diesem Vordringen, das unser gemeinsames lebenswichtiges Interesse betrifft, Widerstand? Es gibt nach meiner Ansicht keinen Zweifel darüber, welchen Standpunkt unsere beiden Länder gegenüber dieser Frage einnehmen. Das erfreuliche Wiedererstarken des spanischen Einflusses in der ganzen Welt ist eine wichtige Quelle der Zuversicht, mit der der Westen an das schwierige kommende Jahrzehnt herangehen kann. Die Stärke und Vitalität, der ich hier begegnet bin, sind ein Zeugnis für Spaniens eigenes sicheres Gefühl für seine Zukunft und für die Richtung, die es frei gewählt hat - zur Demokratie, zur Vielfalt und zur unbehinderten Ausübung der Kräfte des menschlichen Geistes. Majestät, ich möchte mein Glas erheben: - auf Sie, auf Ihre liebreizende Königin, auf Ihren Präsidenten und alle führenden Männer der Regierung und der demokratischen Opposition, die mitgeholfen haben, die spanische Demokratie aufzubauen - vor allem aber auf das spanische Volk, dessen Geist den Hauptanteil an den Erfolgen der vergangenen letzten Jahre trägt. Viva Espana! + + + + + - 5 - �a » Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 CARTER-INTERVIEW MIT DER PORTUGIESISCHEN NACHRICHTENAGENTUR ANOP Präsident Jimmy Carter hat vor Antritt seiner Europareise der portugiesischen Nachrichtenagentur ANOP ein Interview gegeben, das am Abend des 25. Juni 1980 zur Veröffentlichung freigegeben war. Es hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, Sie haben seit einiger Zeit keine Auslands- reise mehr unternommen, abgesehen von Ihrer Teilnahme am Gipfeltreffen in Venedig. Was hat Sie zu Ihren Besuchen in Jugoslawien, Spanien und Portugal veranlaßt, und was erhoffen Sie sich von ihnen? ANTWORT: Die Besuche, die ich europäischen Staaten im Anschluß an den Wirtschaftsgipfel in Venedig mache, bringen mich zu offenen Gesprächen mit Freunden und Verbündeten in einer Zeit ernsthafter Herausforderungen gemeinsamer Interessen zusammen. Diese Herausforderungen sind bekannt und ernst: Die Krise im Iran und in Afghanistan, die Suche nach Frieden Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �Frieden im Nahen Osten, die Frage der Energieabhä'ngigkeit der industrialisierten Welt und das Verlangen der Entwicklungsländer nach wirtschaftlicher Gerechtigkeit. Gründliche Erörterungen dieser und anderer Angelegenheiten sind nicht nur notwendig, sie dienen dem Bemühen, enge Beziehungen noch enger zu gestalten und einen Konsensus bezüglich gewisser Vorstellungen und Auffassungen zustandezubringen. In diesem Gesamtzusammenhang messe ich meinem Besuch in Portugal besondere Bedeutung bei. Was mich persönlich angeht, freue ich mich sehr über die Gelegenheit, nach Lissabon zu kommen und eine Hauptstadt zu besuchen, die zu besuchen kein amerikanischer Präsident seit 1960 den Vorzug hatte. Darüber hinaus bin ich darauf bedacht, meinen Aufenthalt in Portugal dazu zu benutzen, der tiefen Bewunderung Ausdruck zu geben, die ich und die Amerikaner im allgemeinen für den bemerkenswerten Übergang Ihres Landes zur Demokratie hegen. Ihre Erfahrung und auch die Spaniens widerlegen jene Pessimisten, die behaupten, die Demokratie rund um den Erdball im Rückzug zu sehen. Sie bestärken alle jene, die sich der Achtung der Freiheit und Würde des einzelnen als dem sichersten Weg zu sozialen und politischen Fortschritten verschrieben haben, über den Wunsch hinaus, Ihrem Vorbild Tribut zu zollen, freue ich mich auch auf die Konsultationen mit führenden Politikern Portugals, die den Übergang zur Demokratie mit so viel Geschick und Klugheit bewerkstelligt haben. Das freimütige Eintreten der portugiesischen Regierung für die Normen des Völkerrechts und des zivilisierten Verhaltens gegenüber jenen, die diese Normen in Iran und in Afghanistan verletzen, hat die Grundlage geschaffen, auf der wir in dem Bemühen, diese Krisen zu bewältigen, auch weiterhin zusammenarbeiten können. Portugals anhaltende Verbindungen zu den portugiesisch sprechenden Teilen Afrikas verschaffen mir darüber hinaus wertvolle Einblicke, was die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in bezug auf die dringende Notwendigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung jenes Kontinents angeht. Obgleich - 2 - �Obgleich die Zeit sehr kurz bemessen ist, gibt es viel zu besprechen, viel zu tun und viel zu gewinnen, wenn wir miteinander sprechen und zusammenarbeiten. FRAGE: Herr Präsident, wie Sie wissen, besteht in Portugal nach wie vor ein starkes Interesse an den Entwicklungen in Afrika (insbesondere 1n unseren ehemaligen Kolonien) und an unseren Verpflichtungen gegenüber dem Atlantischen Bündnis. Können Sie uns angesichts der Tatsache, daß viele internationale Krisengebiete heute außerhalb des traditionellen Bereichs regionaler Besorgnisse der NATO liegen, einen Kommentar zu den Vorteilen geben, die sich für die NATO aus einer eher weltweiten Strategie ergeben werden? ANTWORT: Die NATO wurde 1949 in Erwiderung auf das gegründet, was man damals als eine weithin sichtbare Bedrohung ansah: den militärischen Aufbau der Sowjetunion in Osteuropa und deren Pläne in Westeuropa. Dreißig Jahre lang hat unser Bündnis allen expansionistischen Bedrohungen des Bereichs des NATO-Vertrags widerstanden. Die ganzen Jahre hindurch aber mußten unsere Völker über den eigentlichen NATO-Bereich hinausgreifend auf sowjetische Aktionen in anderen Gebieten der Erde und deren potentielle Auswirkungen auf die europäische Sicherheit achten. Diesbezügliche Sorgen haben sich innerhalb der Geschichte des Bündnisses wiederholt ergeben. So brachte beispielsweise im Juni 1974 die Erklärung des Nordatlantikrats von Ottawa - die im weiteren Verlauf jenes Monats von den Staatschefs in Brüssel gebilligt wurde -, klar und deutlich zum Ausdruck, daß die Interessen des Bündnisses auch von Ereignissen in anderen Gebieten der Erde berührt werden können. Die sowjetische Invasion Afghanistans hat diese Realität stärker in den Vordergrund treten lassen als jedes andere Ereignis der jüngeren Zeit. Die Invasion, wiewohl sie außerhalb des Vertragsgebietes der NATO - 3 - �NATO stattfand, berührt die Ost-West-Beziehungen insofern, als sie eine Bedrohung für Südwestasien und den Persischen Golf darstellt - eines Gebietes, das für die Sicherheit des gesamten westlichen Bündnisses von lebenswichtiger Bedeutung ist. Diese neue Herausforderung für den Frieden ist so geartet, daß ihr die NATO als ein Atlantisches Bündnis am besten dergestalt entgegentritt, daß sie ihre eigentliche und primäre Mission erfüllt: Europa zu verteidigen. NATO-Mitgliedstaaten und unsere übrigen Freunde und Verbündeten aber müssen ihrerseits bereit sein, als Partner für Frieden und Sicherheit gemäß Ihren jeweiligen Fähigkeiten zu kooperativen Sicherheitsbemühungen auch in anderen Teilen der Welt beizutragen. Die beste Methode, den Frieden zu erhalten, besteht darin, jeder Aggression entschlossen entgegenzutreten. FRAGE: Wie beurteilen die Vereinigten Staaten die demokratische Entwicklung auf der iberischen Halbinsel und Insbesondere 1n Portugal? In welchem Maße stärken diese Entwicklungen die Sicherheits- und Verteidigungsrolle unseres Landes innerhalb der NATO-Struktur? ANTWORT: Die Entwicklung der Demokratie in den iberischen Staaten stärkt die Aussichten auf dauerhafte Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt sowohl in Spanien als auch in Portugal. Wir wurden Zeuge, wie sich beide Länder neue Verfassungen mit weitgehenden Schutzbestimmungen für die Menschenrechte gaben, die die öffentliche Meinung befähigen, ihre entscheidende politische Rolle zu spielen. In Spanien erreichte der Übergang zur Demokratie im Dezember 1978 einen wichtigen Meilenstein, als das spanische Volk eine neue Verfassung annahm, die eine konstitutionelle Monarchie mit einem souveränen Parlament errichtete, dem der Präsident verantwortlich ist. Kaum vier Jahre nach Francos Tod wurde das Nationale Parlament zum zweiten Mal gewählt jjnd_ �und konnten frei gewählte Stadtverwaltungen ihre Amtsgeschäfte zum ersten Mal in vielen Jahren antreten. Portugals politische Entwicklung seit der Revolution vom 25. April 1974 verlief ebenso bewundernswert. Ich bin beeindruckt von dem Tempo, mit dem sich das portugiesische Volk von den wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten der vorausgegangenen Jahre erholt hat. Eine Verfassung geschaffen zu haben, die den Menschenrechten soviel Aufmerksamkeit widmet wie diese, ist ein gutes Omen für die Zukunft der Demokratie in Portugal. Der ständige beharrliche Fortschritt in Richtung auf größere politische Stabilität bereitet den Boden für erhebliche wirtschaftliche und soziale Fortschritte in den künftigen Jahren. Die Errichtung demokratischer Institutionen hat natürlich die Entwicklung Portugals zu einem geachteten Mitglied der NATO beschleunigt. Das Verhalten des portugiesischen Volkes während der letzten Jahre hat Portugals Ansehen und Stimme in der Gemeinschaft der atlantischen Völker gestärkt. In Würdigung der wichtigen Rolle Portugals innerhalb des Bündnisses tragen die Vereinigten Staaten in beträchtlichem Ausmaß zur Ausrüstung der portugiesischen Armee und Luftstreitkräfte bei. Wir arbeiten gemeinsam mit den anderen Verbündeten innerhalb der NATO daran, eine Gewähr für deren anhaltenden wirksamen Beitrag zur Modernisierung der portugiesischen Streitkräfte im Interesse der gemeinsamen NATO-Verteidigung zu gewährleisten. FRAGE: Was planen Sie im Lichte der derzeitigen Situation als künftige amerikanische Schritte zur Sicherstellung der Freilassung der amerikanischen Geiseln in Teheran? Inwieweit bedroht die Situation in Südwestasien (im Iran und in Afghanistan) den Weltfrieden? ANTWORT: Das Festhalten von Diplomaten als Geiseln durch den Iran verletzt alle Normen des Völkerrechts und des zivilisierten Verhaltens. Während wir damit fortfahren, eine Vielfalt diplomatischer Kanäle zur - 5 - �zur Gewährleistung der sicheren Freigabe unserer Bürger verfolgen, suchen wir dem Iran durch wirtschaftlichen Maßnahmen, die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten und anderen Nationen ergriffen haben, die greifbaren Kosten eines solchen verantwortungslosen Verhaltens klarzumachen. Wenn die führenden Politiker des Iran tatsächlich das Interesse des iranischen Volkes und das Wohlergehen ihrer Bürger als ihr erstes Ziel ansehen, dann bin ich sicher, daß sich hieraus die Freigabe der Geiseln ergeben wird. Aber selbst wenn wir von der Geisel frage einmal absehen, schafft die mangelnde Stabilität im Iran eine unsichere Situation in einem turbulenten und wichtigen Gebiet. Die brutale Invasion Afghanistans durch die Sowjets bedroht das strategische Gleichgewicht in diesem kritischen Raum. Die Maßnahmen, die unsere Verbündeten gemeinsam mit Dutzenden anderer Länder ergriffen haben, dienen dem Zweck, der Sowjetunion vor Augen zu führen, daß ihre Aggression - und für deren Vorgehen gibt es kein anderes Wort - nicht ungestraft bleiben wird. Gewiß werden unsere Sorgen um die Sicherheit in Südwestasien und im Gebiet des Persischen Golfes einen großen Raum in meinen Gesprächen mit Präsident Eanes und Ministerpräsident Sa Carneiro einnehmen. Portugals prinzipielle Antwort auf die Krise im Iran und in Afghanistan war ebenso willkommen wie mutig. Die Krise aber dauert an, und wir werden viel darüber zu sprechen haben. FRAGE: Welche Aspekte der amerikanischen Diplomatie in Afrika bieten Ihrer Meinung nach die beste Chance, dem langfristigen Einfluß der Sowjets beziehungsweise dem Einfluß ihrer Handlanger auf den Kontinent entgegenzu wirken? ANTWORT: Die sowjetischen Aktivitäten in Afrika basieren auf einer Mischung aus geopolitischen, strategischen und ideologischen Motivationen. Ihr Ziel ist es, den sowjetischen Einfluß auf jede nur mögliche Art und Weise auszuweiten, alle sich ergebenden Möglichkeiten zu nutzen und sich mehr der militärischen als der wirtschaftlichen Hilfe zu bedienen. Die �Die Folgen in jenen Gebieten aber, 1n denen die Sowjets Ihren Einfluß am nachhaltigsten verstärken konnten - wie 1n Äthiopien und Angola -, waren eine Intensivierung der Konflikte und Leiden. Die Flüchtlinge, die vor dem Kommunismus aus Kambodscha, Afghanistan und Kuba fliehen, sind die unschuldigen Opfer der sowjetischen Einmischung. Nach unserem Dafürhalten soll es den Afrikanern frei stehen, Ihre Zukunft selbst zu gestalten. Demgemäß verfolgen wir eine Politik, die die grundlegenden afrikanischen Aspirationen und Prioritäten anerkennt: - Selbstbestimmung; - Beendigung des Rassismus und der weißen Minderheitsherrschaft; - Aufrechterhaltung der territorialen Integrität; und - wirtschaftliche Entwicklung. Wir Amerikaner können uns mit diesen Prioritäten identifizieren und tun dies auch. finanzielle Wir fahren damit fort, unsere diplomatische Unterstützung auf deren Förderung zu verwenden. und Diese Haltung ist langfristig die wirksamste Antwort auf die Versuche der Sowjets und ihrer kubanischen Handlanger, in Afrika und auf Kosten echter afrikanischer Interessen und Bedürfnisse immer stärkeren Einfluß zu gewinnen. FRAGE: Wir Europäer machen uns offensichtlich Sorgen über die internationalen Sicherheitsvorkehrungen in bezug auf Kernwaffen -sei es im Zusammenhang mit SALT und anderen Abrüstungsverhandlungen oder auch mit den auf Computerversagen zurückzuführenden amerikanischen Verteidigungsalarm-Fällen. Können Sie ein*n Kommentar zu der Frage nach den Sicherheitsvorkehrungen und den Möglichkeiten eines Kriegs aus Zufall geben? ANTWORT: �ANTWORT: Der weitere Ausbau der Rüstungsbeschränkungen Ist 1m Grunde genommen eine Maßnahme, einen Konflikt aus Zufall zu verhindern. Verhandlungen machen beispielsweise einen Dialog zwischen Gegnern möglich, der ein generell größeres Verständnis fUr das militärische Denken und fUr militärische Systeme wecken kann. RUstungsbegrenzungsabkommen tragen darUber hinaus dazu bei, das Vertrauen zwischen beiden Selten auf spezifischen Gebieten zu stärken - beispielsweise durch die Bestimmungen des SALT IIVertrages Über die vorherige Bekanntgabe gewisser Flugtests Interkontinentaler Raketen. Wenngleich unser eigenes Warnsystem vollkommen ausreicht, einen Angriff klar zu erkennen, Ist es nützlich, Informationen dieser Art als Teil eines vertrauensbildenden Prozesses gegenseitig auszutauschen. Die Verfahren zur Bekanntgabe von Truppenbewegungen und Übungen großen Stils gemäß den Vereinbarungen von Helsinki aus dem Jahre 1975 tragen 1n ähnlicher Welse zur Sicherheit Europas bei. Auch wenn wir uns wegen der Computerfehler Sorgen machen, bestand keine Möglichkeit eines aggressiven Gegenzuges seitens der Vereinigten Staaten allein gestützt auf einen isolierten Hinweis auf eine Waffenkomponente. Während jener beiden kurzen Alarmperioden verfuhr unser Personal nach Standardverfahren und gelangte unverzüglich zu der Feststellung, daß kein Angriff im Gange sei. Wir standen keineswegs unmittelbar davor, irgendwelche eigenen nuklearen Streitkräfte in Marsch zu setzen. Sämtliche unserer Warn-Sensoren haben korrekt funktioniert; und das gleiche gilt auch für die Verfahren, einen echten von einem falschen Alarm zu unterscheiden. FRAGE: Der jeweilige Zustand der Wirtschaft hat schom immer eine wichtige Rolle für den Ausgang amerikanischer Präsidentschaftswahlen gespielt. Werden die Sorgen im eigenen Land in bezug auf die derzeitige Wirtschaftslage (Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und dergleichen) das Übergewicht über die amerikanischen Anstrengungen im Ausland gewinnen sowohl was Ihre Wiederwahl als auch die Stoßrichtung der künftigen �künftigen amerikanischen Priorität angeht? ANTWORT: Wenn Sie damit meinen, daß sich die Vereinigten Staaten wegen der Sorgen um die heimische Wirtschaft nach innen orientieren werden, dann ist die Antwort ein klares "Nein". Wir müssen eine wichtige und verantwortliche internationale Rolle als Mitglied des Atlantischen Bündnisses, der NATO, als uneingeschränkter Partner der Friedensbemühungen im Nahen Osten und als eine verantwortungsbewußte und ständige Kraft der Aussöhnung und des wirtschaftlichen Fortschritts spielen. Unsere derzeitige binnenwirtschaftliche Situation würde mir natürlich auch Sorgen bereiten, wenn 1980 kein Wahljahr wäre. Im wesentlichen unterscheiden sich unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht von jenen, mit denen auch die anderen Industriestaaten der Erde zu kämpfen haben. Unsere Tagesordnung für das Gipfeltreffen in Venedig schloß solche Wirtschaftsfragen von vorneherein ein - insbesondere die langfristige Frage der Einsparung und Erzeugung von Energie und der Versorgung mit Energiestoffen sowie den anhaltenden Kampf gegen die Inflation. In unserem Zeitalter lassen sich binnen- und außenwirtschaftliche Prioritäten nicht auseinanderhalten. Sie müssen beide im In- und im Ausland in dem gleichen Verantwortungsbewußtsein und mit der gleichen Kreativität angegangen werden. Sie erfordern eine offene Beurteilung und manchmal schwierige Entscheidungen, die weit über ein Wahljahr hinausreichen. + + + + + - 9 - �Dokumentation I 2 International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 GEMEINSAME AMERIKANISCH-PORTUGIESISCHE ERKLÄRUNG ZUM BESUCH CARTERS LISSABON - (AD) - Nach den Gesprächen des amerikanischen Präsidenten mit der portugiesischen Führung am 26. Juni 1980 wurde folgende gemeinsame Erklärung veröffentlicht: Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten, besuchte am 26. Juni Lissabon aufgrund der Einladung des Präsidenten von Portugal, Antonio Raalho Eanes. Der Besuch bot Gelegenheit zu Treffen zwischen den beiden Präsidenten und zwischen Präsident Carter und Ministerpräsident Francisco Sa Carneiro. Präsident Carter und seine Gastgeber stellten mit Befriedigung die enge Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Portugal fest, die sich auf die seit langer Zeit bestehenden Bande der Freundschaft, auf die gemeinsame Verpflichtung gegenüber den demokratischen Werten und auf die Partnerschaft im NATO-Bündnis gründet. Sie besprachen internationale Fragen, einschließlich der Lage in Afghanistan, im Iran und im Nahen Osten, neue Formen der Koordination und Konsultation zwischen den westlichen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �westlichen Ländern sowie die amerikanisch-portugiesische Zusammenarbeit zur Stärkung der westlichen Sicherheit, einschließlich der Entwicklung und Konservierung von Energiequellen. Präsident Carter betonte Portugals überaus positive Beiträge zum westlichen Bündnis und beglückwünschte den Präsidenten und den Ministerpräsidenten zu ihrer kraftvollen Führung bei der Entwicklung der portugiesischen Demokratie. Er würdigte insbesondere die rasche Reaktion der protugiesischen Regierung auf die bewaffnete sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans. Die Führer stimmten überein, daß diese sowjetische Maßnahme in flagranter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen den internationalen Frieden schwer gefährdet und eine große strategische Herausforderung darstellt, die die lebenswichtigen westlichen Interessen in Südwestasien und in der Region des Persischen Golfs berührt. In Einklang mit dieser gemeinsamen strategischen Beurteilung sehen die Führer die Anwendung konkreter politischer, wirtschaftlicher und kommerzieller Maßnahmen als unabdingbar an, um der Sowjetunion die Notwendigkeit eines sofortigen und vollständigen Rückzugs ihrer Truppen aus Afghanistan vor Augen zu stellen. Parallel zu dieser Ansicht begrüßten die Führer die konzertierten Schritte, die die NATO derzeit verfolgt, um die gemeinsamf Verteidigung in Beantwortung der strategischen Herausforderung zu stärken, vor der alle westlichen Verbündeten stehen, und unterstrichen ihre Verpflichtung zur frühestmöglichen Erfüllung der Zielsetzungen, wie sie im Langfristigen Verteidigungsprogramm der NATO zum Ausdruck kommen. Angesichts der amerikanischen Verpflichtung, Mittel zum Aufbau eines Sicherheitsrahmens im Gebiet von Südwestasien und in der Region des Persischen Golfs bereitzustellen, erkennen sie weiterhin die Nützlichkeit angemessener Konsultationen zwischen den westlichen Verbündeten hinsichtlich der Sicherheitserfordernisse innerhalb des NATO-Bereichs an. Präsident - 2 - �Präsident Carter wiederholte seine und des gesamten amerikanischen Volkes Wertschätzung für die offene Unterstützung Portugals bei der internationalen Anstrengung, die Freilassung der im Iran ungeachtet des Völkerrechts und universell anerkannter Anstandsregeln festgehaltenen amerikanischen Geiseln sicherzustellen. Die Führer betonten, daß das Prinzip der Herrschaft des Rechts, das für die Gesundheit und Stabilität der Weltgemeinschaft so entscheidend ist, in dieser Krise auf dem Spiel steht. Sie stellten gemeinsam fest, daß eine dauernde Gefangenhaltung der Geiseln das internationale Ansehen des Iran weiter untergraben wird, und unterstrichen übereinstimmend die Notwendigkeit, die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran beizubehalten, sowie die von den internationalen Körperschaften unternommenen Anstrengungen als ein Mittel, die iranischen Autoritäten von der unversehrten Freilassung aller Geiseln zu überzeugen. Anderen Aspekten gemeinsamen Interesses zugewandt,betonten beide Seiten die Bedeutung der Erzielung eines umfassenden und dauerhaften Friedens im Nahen Osten, der die Interessen aller beteiligten Parteien in Rechnung zieht. Präsident Carter begrüßte die konstruktiven Einsichten und Vorschläge, die Präsident Eanes und Ministerpräsident Sa Carneiro hinsichtlich der kritischen Probleme der Ost-West- sowie der Nord-Süd-Beziehungen boten. Insbesondere rühmte Präsident Carter die Anstrengungen Portugals zur Stärkung der Bindungen mit Afrika, vor allem mit den portugiesischsprachigen afrikanischen Staaten. Sie waren sich einig, daß es nützlich sei, die amerikanisch-portugiesischen Konsultationen über Möglichkeiten zu intensivieren, wie beide Länder für mehr Frieden, Freiheit und Wohlergehen arbeiten können. + + + + + - 3 - �31 2. Juli 1980 ERKLÄRUNG CARTERS NACH DER RÜCKKEHR AUS EUROPA WASHINGTON - (AD) - Bei seiner Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews gab Präsident Carter am 26. Juni 1980 nach seiner Europareise folgende Erklärung ab: Lassen Sie mich zunächst sagen, daß Rosalynn, ich, Amy und alle anderen hier sehr froh darüber sind, wieder zurück in den Vereinigten Staaten zu sein. Wir hatten eine sehr lange und, wie ich glaube, produktive und erfolgreiche Reise. Seit ich dieses Land vor einigen Tagen verließ, hatte ich die Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen mit den Führungspersonen von neun verschiedenen Staaten - nicht nur mit den Staats- und Regierungschefs, sondern auch in manchen Fällen mit den Führern der Oppositionsparteien und denjenigen, die derzeit oder in Zukunft ebenfalls die Regierung stellen. Wir trafen auch mit dem Präsidenten der Europäischen Gemeinschaft zusammen und hatten ausführliche Gespräche mit dem Papst im Vatikan. In Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �In Jugoslawien brachten wir unsere tiefe Verpflichtung gegenüber der Integrität, der Einheit und der Sicherheit dieses Landes zum Ausdruck, das nunmehr seit dem unglücklichen Ableben von Präsident Tito gute Fortschritte macht. Die neue Regierung scheint stark und fest zu sein, alles unter Kontrolle zu haben und hingebungsvoll zu sein. Natürlich boten wir ihnen für die zukünftige Stabilität und Integrität dieses großartigen Landes unsere Unterstützung an. In Italien teilen wir mit Ministerpräsident Cossiga und Präsident Pertini die gemeinsame Grundlage, auf der wir unsere eigenen Hoffnungen für die Zukunft bauen. Die Italiener vollbrachten bei der Vorbereitung der Konferenz von Venedig eine großartige Leistung; dort trafen wir mit den führenden Staatsmännern nicht nur von Italien und der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch mit jenen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas und Japans zusammen. Ich hatte auch Gelegenheit, mich in den beiden neuen Demokratien Spanien und Portugal aufzuhalten - beide zwar altehrwürdige Länder, aber erst seit kurzem im demokratischen Prozeß. Ich brachte ihnen gegenüber die Dankbarkeit unseres eigenen Landes zum Ausdruck sowie unsere Bewunderung über den raschen Wandel hin zu einer wirklich demokratischen Regierung. Auch konnte ich mit ihnen fruchtbare Gespräche führen: Wir alle waren uns in einem bemerkenswerten Ausmaß einig darüber, daß die siebziger Jahre für uns leidvolle Erfahrungen mit sich brachten, mit sich rasch ändernden wirtschaftlichen und sonstigen Umständen, daß wir aber in den achtziger Jahren vor noch größeren Herausforderungen stehen. Alle Führungspersonen erkennen, daß es schmerzliche Entscheidungen zu treffen gilt, daß aber unsere Völker stark und mutig, entschlossen und geeint genug sind, um diese Entscheidungen zu fällen, sogar dann, wenn dabei unsererseits einige Opfer gebracht werden müssen sowie einige Anpassungen bei den gegenseitigen Wünschen und Bedürfnissen. Wir erkennen, daß wir die Verkettung zwischen zukünftigem wirtschaftlichem Wachstum und Energieabhängigkeit aufbrechen müssen; mit anderen - 2 - �anderen Länder bei der Verfolgung von Frieden und Stabilität für alle Völker hinzufügen wird. In dieser Hinsicht betonte Präsident Carter seine Freude über den Fortschritt hinsichtlich des Beitritts Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft, der die westliche Solidarität stärken und den Aufbau eines stärkeren und einigeren Europas vervollständigen wird. Beide Staatsmänner brachten die Hoffnung zum Ausdruck, daß eine ausgewogene Fortführung der Madrider Konferenz die Schaffung eines für Dialog und Kooperation günstigen Klimas erlauben wird und daß die Konferenz die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens fördern und Fortschritt auf dem Weg zu Entspannung und Frieden ermöglichen wird. Präsident Carter brachte seine Befriedigung über die umfangreiche Arbeit zum Ausdruck, die Spanien als Gastgeber der KSZE-Folgekonferenz in Madrid übernimmt. Beide Staatsmänner untersuchten Möglichkeiten zur Stärkung der westlichen Solidarität angesichts der ernsten Bedrohung, die die sowjetische Aggression in Afghanistan darstellt. Sie untersuchten die Bedeutung der sowjetischen Ankündigung des Abzugs einiger Streitkräfte aus Afghanistan und unterstrichen erneut, daß nur der vollständige Abzug der sowjetischen Truppen und Garantien für Blockfreiheit sowie die Respektierung der Freiheit des afghanischen Volkes zur Verdeutlichung seiner politischen Wünsche die notwendigen Elemente für eine endgültige Lösung des Konflikts darstellen. Präsident Carter brachte sein Verständnis für Spaniens Rolle hinsichtlich seiner Beziehungen zur arabischen Welt sowie für die Anstrengungen von Präsident Suarez bei seinen internationalen Kontakten und seinen Reisen in den Nahen Osten zum Ausdruck. Die beiden Führungspersönlichkeiten - 3 - �Führungspersönlichkeiten unterstrichen ihren gemeinsamen Wunsch nach einem Beitrag zu einer gerechten und friedlichen Lösung der Probleme in dieser Region. Präsident Carter brachte seine Wertschätzung und den Dank des amerikanischen Volkes für die Unterstützung und die Schritte Spaniens in bezug auf die sofortige Freilassung der im Iran unrechtmäßig festgehaltenen amerikanischen Geiseln zum Ausdruck. Der Präsident der spanischen Regierung erklärte, daß Spanien seine Maßnahmen zur Unterstützung der internationalen Anstrengungen für eine positive Lösung des Problems fortsetzen werde. Die beiden Präsidenten stimmten darin überein, daß die Respektierung des Völkerrechts für den angemessenen Unterhalt internationaler Beziehungen und für die Lösung der gegenwärtigen Krise unabdingbar ist. Präsident Carter beschrieb die Ergebnisse, die auf dem jüngsten Gipfeltreffen in Venedig erzielt wurden. Angesichts der von den beiden Regierungen geteilten Bedenken hinsichtlich der weltweiten Energiekrise und ihrer negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bot Präsident Carter Spanien an, bei Forschung und Entwicklung von alternativen Energiequellen - ein Feld, auf dem die Vereinigten Staaten derzeit große Anstrengungen unternehmen - mitzuarbeiten und Nutzen daraus zu ziehen. Die beiden Staatsmänner waren einer Meinung hinsichtlich der Bedrohung, die der Terrorismus für den Frieden, die Stabilität und den Fortschritt in der heutigen Welt darstellt. Auf dem Gebiet der bilateralen Themen brachten die beiden Präsidenten ihre Freude über den Zustand der gegenseitigen Beziehungen zum Ausdruck und unterstrichen ihre Befriedigung angesichts der positiven Haltung - 4 - �Haltung beider Parteien hinsichtlich der Suche nach einem vertraglichen Rahmenwerk für die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Ländern, das die neuen politischen Bindungen in Spanien in Rechnung stellt. Die beiden Seiten prüfen den Zustand der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und brachten ihre Absicht zum Ausdruck, in dieser Richtung fortzufahren und gleichzeitig auf ein Ende des gegenwärtigen Ungleichgewichts beim Handelsaustausch hinzuarbeiten. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.07.1980 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gemeinsame Erklärung zum Besuch Carters in Jugoslawien<br /><br />Presseerklärung der spanischen Regierung zum Besuch Carters<br /><br />Carter-Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE<br /><br />Carters Tischrede auf dem Staatsbankett in Madrid<br /><br />Carter-Interview mit der portugiesischen Nachrichtenagentur ANOP<br /><br />Gemeinsame amerikanisch-portugiesische Erklärung zum Besuch Carters<br /><br />Erklärung Carters nach der Rückkehr aus Europa https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f7d3c292f55a185aa1017406fda6308.pdf c90e9aa4ba4ce024f7641a883325c2e7 PDF Text Text [jlljg, N I Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 A 2. Juli 1980 INHALT DOKUMENTATION Erklärungen vor dem Abflug Präsident Carters nach Europa - Die Vereinigten Staaten wünschen Zusammenarbeit bei schwierigen Fragen Gemeinsame amerikanisch-italienische Presseerklärung zum Besuch Carters Carter: Der Westen muß sich der sowjetischen Bedrohung stellen - Ansprache des Präsidenten beim Staatsbankett in Rom Ansprache Präsident Carters beim Besuch im Vatikan Carter-Presseunterrichtung am 22. Juni 1980 in Venedig Präsident Carters Erklärung auf der abschließenden Pressekonferenz in Venedig Begrüßungsansprache Präsident Carters auf dem Belgrader Flughafen Präsident Carters Toast beim Staatsbankett in Belgrad - Anmerkungen zu möglicher Übergangsregelung in Afghanistan Carter Interview mit jugoslawischen Medienvertretern Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 ERKLÄRUNGEN VOR DEM ABFLUG PRÄSIDENT CARTERS NACH EUROPA - Die Vereinigten Staaten wünschen Zusammenarbeit bei schwierigen Fragen WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter brachte vor seinem Abflug nach Europa zum Wirtschaftsgipfel in Venedig und Besuchen in Rom, Jugoslawien, Spanien und Portugal am 19. Juni 1980 seine Überzeugung zum Ausdruck, daß die schwierigen Fragen, vor denen die demokratischen Industriestaaten stehen, nur in Zusammenarbeit gelöst werden können. Bei der Verabschiedung Jimmy Carters durch Vizepräsident Walter F, Mondale wurden von beiden folgende Erklärungen abgegeben: Ansprache des Vizepräsidenten: "Herr Präsident und Rosalynn, Sie treten heute eine kritische Reise in einer kritischen Zeit an. Sie werden in Venedig zum erstenmal seit der sowjetischen Invasion Afghanistans mit den Führern der westlichen Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 T e l : 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �westlichen Welt zusammentreffen. für die ganze Welt: Diese Invasion ist eine Herausforderung eine Herausforderung für den Frieden, für die Prinzipi des Völkerrechts und für die nationale Souveränität. Um sich dieser Herausforderung zu stellen, müssen die führenden Demokratien der Welt mit gemeinsamer Stimme sprechen. Sie treffen auch zu einem Zeitpunkt zusammen, da die Probleme der Inflation und Rezession die Volkswirtschaft eines jeden Landes bedrohen. Auch sie erfordern internationale Zusammenarbeit und fordern uns alle dazu auf, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen und in gemeinsamer Absicht zu handeln. Herr Präsident, Sie werden darüber hinaus drei wichtige Staaten Südeuropas besuchen, von denen jeder an der Schwelle eines neuen Anfangs steht. Zwei der ältesten, stolzesten und erhabensten Länder, Spanien und Portugal, sind zugleich zwei der jüngsten Demokratien der Welt; und mit einer neuen Führung beginnt das neue Jahrzehnt für das starke, einige und unabhängige Volk in Jugoslawien. An diesem bedeutsamen Punkt ihrer Geschichte bringen Sie jeder dieser drei Nationen die Botschaft unseres Respekts, unseres guten Willens und unserer Freundschaft. Wenn Sie Italien, die erste Station Ihrer Reise besuchen, werden Sie bei einem Volk sein, zu dem sich Amerika besonders hingezogen fühlt. Denn aus der Saat, die Italien gesät hat, ist der westlichen Welt so viel Kultur erblüht. Von den Ufern dieses Landes aus überquerten so viele Menschen den Ozean, um beim Aufbau unseres eigenen Staates zu helfen, Sie bringen nach Italien die Wärme und die Wertschätzung und die Liebe des amerikanischen Volkes. Ich weiß, Herr Präsident, daß ich für alle Amerikaner spreche, wenn ich sage, daß Sie uns angesichts solch historischer Gespräche, die auf Sie warten, mit unserem Wunsch für eine sichere und erfolgreiche Reise verlassen. Die �Die Antwort Präsident Carters lautete: Vielen Dank, Fritz. Ich weiß, daß ich dieses Land mit großem Vertrauen darauf verlasse, daß Sie während meiner Abwesenheit die Re- gierungsgeschäfte bestens führen und daß wir jederzeit in ständiger Verbindung sein werden. Zum zweiten weiß ich, daß das amerikanische Volk sein Herz und seinen Verstand auf die Herausforderungen dieses äußerst schwierigen Besuchs eingestellt hat, auf das Zusammentreffen in kurzen Zeitabständen mit den Führern der westlichen Welt und Japans im Verlauf von mehr als 12 verschiedenen Konsultationen von großer Bedeutung. Diese Reise ist verhältnismäßig kurz, aber sie ist von großer Bedeutung und beinhaltet viele Schwierigkeiten und Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist vielgestaltig. Wir werden Themenkreise wie die Energieabhängigkeit untersuchen; die Volkswirtschaften der sich entwickelnden Länder und unserer eigenen Länder; die Frage eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten. Wir werden die eindeutige Herausforderung durch die sowjetische Invasion Afghanistans diskutieren; die Frage des Terrorismus und wie wir den Iran behandeln können; die Kontrolle der Kernwaffen. Und wir werden in Einzel treffen mit den Führern all dieser Staaten auch die Meinungsverschiedenheiten sowie die gemeinsamen Absichten und Verpflichtungen unserer Länder besprechen. Aber wenn es um all diese miteinander zusammenhängenden Probleme und heiklen Nuancen der Meinungsverschiedenheiten geht, werden wir durch dieses Bewußtsein geleitet werden: Durch die Macht freier, demokratischer Länder, die die Verschiedenartigkeit begrüßen und die keine Mauern errichten, um ihre eigenen Völker einzusperren; die bestehen, um die Menschenrechte und den einzelnen Menschen zu schützen - nicht, um sie zu versklaven. Die Macht der Demokratie und der Freiheit wird die Zukunft der Welt gestalten. In - 3 - �In Rom werde ich mit der italienischen Führung, mit Präsident Pertini und mit Ministerpräsident Cossiga zusammenkommen, um diplomatische Themen sowie Fragen der Energie und Sicherheit zu erörtern. Dann werden Papst Johannes Paul II und ich unsere Arbeit für die Menschenrechte, für menschliche Ansprüche, für die Flüchtlinge und über Rüstungskontrolle fortsetzen, die wir während seines Besuchs in Washington vorigen Oktober begannen. Danach werde ich für zwei Tage nach Venedig zu dem Treffen der Gipfelkonferenz gehen, dem sechsten solcher Treffen zwischen den bedeutendsten nichtkommunistisehen Industriestaaten. Die demokratischen Industriestaaten bestehen derzeit mit Erfolg sehr schwere Prüfungen. komme: Damit nirgendwo in der Welt ein Mißverständnis auf- Wir sind nicht motiviert durch Feindschaft gegen irgendwen, auch nicht durch irgendwelche Wünsche nach rücksichtsloser Konfrontation oder der Rückkehr zum kalten Krieg. Aber wir müssen die ablehnende Haltung der Welt gegenüber der sowjetischen Aggression wachhalten und dürfen es den Sowjets nicht erlauben, irgendwelche dauernde Vorteile aus ihrer Invasion des neutralen Landes Afghanistan zu ziehen. Während wir auf diese Antwort und auf viele andere schwierige Lösungen hinarbeiten, wird Amerika klar und deutlich seine eigenen Verpflichtungen und Erfordernisse zum Ausdruck bringen - und wir werden gespannt sein, die Ansichten der anderen Länder zu hören und zu verstehen. Wir sind nicht der Warschauer Pakt, der durch die Panzer eines Landes zusammengehalten wird. Wir sind verbunden durch gemeinsame Ideale, gemeinsame Ziele und gegenseitigen Respekt. Unser Bündnis ist auf Verständnis gegründet und nicht auf Forderungen; darauf, einander zuzuhören und nicht darauf, dem anderen etwas vorzuschreiben. Das ist es, was diesen Gipfeltreffen ihre Bedeutung gibt. Das ist es auch, was diese Gipfeltreffen zeitweilig so schwierig macht. Wir �Wir werden zusammen die schwierigen Probleme angehen, vor denen jedes Land zu Hause steht: Inflation, Arbeitslosigkeit, steigende öl- preise, Energieeinsparung, Energieproduktion in unseren Ländern selbst; eine ganze Reihe von Problemen, die miteinander verbunden und sehr verwickelt sind. Für uns Amerikaner ist es wichtig, sich zu vergegen- wärtigen, daß internationales Einvernehmen und Zusammenarbeit bei diesen Fragen für unsere Sicherheit, unsere Arbeitsplätze und unsere Lebensqualität ganz genauso wichtig sind wie alles das, was wir selbst hier im eigenen Land tun können. Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen in Venedig werde ich nach Jugoslawien, Spanien und dann nach Portugal reisen. Ich werde der Führung und dem Volk von Jugoslawien die standhafte Unterstützung Amerikas für die Unabhängigkeit, die Einheit und die territoriale Integrität dieses großen Landes sowie unseren Respekt für Jugoslawiens konstruktive blockfreie Haltung übermitteln. Amerika hat mit Erstaunen, mit tiefer Wertschätzung und Bewunderung Spanien und Portugal dabei beobachtet, wie sie in den letzten Jahren den bemerkenswerten Übergang von Autokratie zu Demokratie vollzogen haben. Ich werde der Führung und dem Volk in beiden Ländern persönlich die große Freude zum Ausdruck bringen, die wir Amerikaner über den Erfolg dieser historischen Leistung empfinden. Ich werde mich all diesen Staaten, ihren Führern und in manchen Fällen ihren Völkern anschließen bei der Erfüllung der schwierigen und anspruchsvollen Tagesordnung des Friedens, des Ausarbeitens einer soliden wirtschaftlichen Grundlage für die ganze Welt und der Widmung der hohen Ideale und der tiefen Verpflichtung freier Menschen. Abschließend möchte ich sagen, daß die schwierige Aufgabe, das demokratische Bündnis dabei zu führen, sich den Herausforderungen, Gefahren und Chancen eines neuen Jahrzehnts zu stellen, Mut erfordert - 5 - �erfordert Geduld, Wissen und Ausdauer bei den Völkern aller unserer Länder. Es gibt für einen amerikanischen Präsidenten keine bedeutsamere Aufgabe, und ich bin dankbar für Ihre Unterstützung, während wir Frieden, Sicherheit und ein besseres Leben für uns selbst und für die ganze Welt suchen. Vielen Dank. + + + + + �m üäfTTm •DE MM Dokumentation f• j International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 GEMEINSAME AMERIKANISCH-ITALIENISCHE PRESSEERKLÄRUNG ZUM BESUCH CARTERS ROM - (AD) - Die Pressestelle des Weißen Hauses gab am 20. Juni 1980 in Rom folgende gemeinsame amerikanisch-italienische Presseerklärung zum Staatsbesuch Präsident Carters in Italien heraus: Auf Einladung des Präsidenten der Italienischen Republik, Sandro Pertini, stattete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Jimmy Carter, vom 19. bis 21. Juni Rom einen Staatsbesuch ab. Der Besuch bot den beiden Präsidenten Gelegenheit, einen produktiven Meinungsaustausch zu führen. Ferner fanden konstruktive Treffen zwischen Präsident Carter und dem Präsidenten des Ministerrates, Francesco Cossiga statt. An den Treffen nahmen auch die Außenminister Emilio Colombo und Edmund Muskie teil. Beide Seiten stellten mit Befriedigung die außerordentlich engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Italien fest, die auf alten Bindungen der Freundschaft und Verwandtschaft, auf einer gemeinsamen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �gemeinsamen Verpflichtung zu demokratischen Werten und auf Bindungen beruhen, die aus der Mitgliedschaft beider Länder im Atlantischen Bündnis entspringen. Im Verlauf der Gespräche fand ein Meinungsaustausch über wichtige internationale Fragen von besonderem Interesse für beide Regierungen statt: Dazu gehorten die Krise in Afghanistan, die Situation im Nahen Osten, das schwere Problem der illegalen Inhaftierung der Geiseln im Iran und die amerikanisch-italienische Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und des Friedens. Präsident Carter brachte seine Anerkennung für die konstruktive Rolle zum Ausdruck, die Ministerpräsident Cossiga in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Gemeinschaft für die laufende Periode gespielt hat. Die durch die bewaffnete Intervention der Sowjetunion und die anhaltende Besetzung Afghanistans geschaffene internationale Lage wurde eingehend geprüft. Man kam überein, daß diese sowjetische Maßnahme - in flagranter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen unternommen - eine Gefahr für den Frieden und eine ernste Herausforderung des Westens und dessen Interessen in Südwestasien und im Persischen Golf darstellt, und daß sie ein ernstes Hindernis für die Fortsetzung des Entspannungsprozesses geschaffen hat. Als Ergebnis dieser Beurteilung betrachten beide Seiten eine umfassende westliche politische Strategie als unerläßlich, die darauf angelegt ist, der Sowjetunion durch die Anwendung greifbarer Maßnahmen die Notwendigkeit eines sofortigen und völligen Abzuges ihrer Truppen aus Afghanistan klarzumachen. In Übereinstimmung mit dieser Ansicht begrüßten beide Seiten die konzertierten Schritte, die die NATO gegenwärtig unternimmt, um als Antwort auf die strategische Herausforderung aller westlichen Verbündeten die gemeinsame Verteidigung zu stärken. Beide Regierungen bekräftigten ihre Verpflichtung zur frühest möglichen Verwirklichung dieser im Lang- - 2 - �Langfristigen Verteidigungsprogramm der NATO niedergelegten Ziele. Beide Seiten erkannten an, daß eine erhöhte Aufmerksamkeit Europas für die Sicherheitserfordernisse innerhalb des Vertragsgebietes der NATO wegen der Verpflichtung amerikanischer Ressourcen zum Aufbau eines Sicherheitsrahmens in der Region Südwestasiens und des Persischen Gol ,"2S eine noch größere Dringlichkeit bekommen hat. Präsident Carter und Ministerpräsident Cossiga brachten ihre Befriedigung über die Entscheidung der NATO zum Ausdruck, die sich ergänzenden Ziele der Rüstungskontrolle und der Dislozierung von nuklearen Mittel Streckensystemen (TNF) weiter zu verfolgen. Präsiden Carter bekräftigte seine Bewunderung für die führende Rolle von Ministerpräsident Cossiga in diesem Bemühen. Ministerpräsident Cossiga verwies aui die aktive Unterstützung, die Italien der Verwirklichung des NATO-Angebots vom 12. Dezember 1979 geben wird, das die Sowjetunion einlädt, in Verhandlungen über die Begrenzung der weiterreichenden nuklearen Mittelstreckensysteme (LRTNF) einzutreten. Präsident Carter brachte seine eigene Anerkennung und die des amerikanischen Volkes für die italienische Unterstützung der internationalen Anstrengungen zur Sicherstenung der Freilassung der im Iran unter Verletzung des Völkerrechts und aller weltweit akzeptierten Verhaltensregeln festgehaltenen amerikanischen Geiseln zum Ausdruck. Es wurde unterstrichen, daß der Grundsatz der Herrschaft des Rechts, der für die Gesundheit und Stabilität der Weltgemeinschaft so lebenswichtig ist, bei dieser Krise auf dem Spiele steht. Es wurde ferner die Oberzeugung zum Ausdruck gebracht, daß die Freilassung der Geiseln eine Vorbedingung für die Wiederherstellung des internationalen Prestiges des Iran und für die Wiederaufnahme gegenseitig nutzbringender Beziehungen mit seiner Regierung, einschließlich des Widerrufs wirtschaftlicher Sanktionen, ist. Sich - 3 - �Sich anderen Fragen gemeinsamen Interesses zuwendend bekräftigte Präsident Carter die amerikanische Verpflichtung zu einem umfassenden Frieden im Nahen Osten, einschließlich der Lösung des Palästinenser-Problems in all seinen Aspekten. Er bekräftigte seine Überzeugung, daß die Über- einkommen von Camp David weiterhin den gesündesten Rahmen dafür darstellen, auf der Basis des wesentlichen Fortschrittes aufzubauen, der bereits erzielt worden ist, um die Jahrzehnte der Bitterkeit und des Konflikts im Nahen Osten zu beenden. Ministerpräsident Cossiga gab der vollen Zustimmung Italiens zu dem Ziel eines umfassenden und dauerhaften Friedens mit Gerechtigkeit für alle, für Israel wie auch für die arabischen Staaten und dem palästinensischen Volk Ausdruck. Dieses Ziel haben auch die Vereinigten Staaten. Es wird ebenfalls von den Ländern der Europäischen Gemeinschaft unterstützt und wurde vom Europäischen Rat in der Erklärung vom 13. Juni von Venedig erneut bekräftigt. Im Zusammenhang mit den auf die Erreichung dieses Zieles gerichteten Anstrengungen gab der Ministerpräsident der Hoffnung Ausdruck, daß ein bemerkenswerter Fortschritt bei der Durchführung aller Aspekte des in Camp David dank des persönlichen und mutigen Einsatz von Präsident Carter erzielten Abkommens gemacht werden könnte. Beide Seiten bekräftigten erneut ihre Verpflichtung, auf eine auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit und gemeinsamen Zurückhaltung basierende Entspannung hinzuarbeiten. Sie stimmten darin überein, daß Entspannung nur unter der Bedingung zustande kommer '<ann, daß ihr umfassender und unteilbarer Charakter als unerläßlich anerkannt wird. Ein Meinungsaustausch über die Tagesordnung des vom 22. bis 23. Juni stattfindenden Gipfeltreffens in Venedig schloß sich an. Präsident Carter sprach seinen Dank für die umfassenden Vorbereitungen aus, die Italien als Gastgeber für die sieben demokratischen Industrieländer getroffen hat, die an dem Gipfel teilnehmen werden. Beide �Beide Seiten stimmten überein, daß die Notwendigkeit für engere Konsultationen zwischen den demokratischen Industriestaaten bestehe, um eine umfassende, auf gegenseitiger Sicherheit beruhende Strategie zu formulieren, um den Herausforderungen der achtziger Jahre - den Krisen, der Instabilität und den Konflikten in der Welt, die oft durci; Armut, Unterentwicklung und Ungerechtigkeit hervorgerufen werden - zi begegnen. Zur Förderung der engen bilateralen Beziehungen zwischen Italien und den Vereinigten Staaten kam man überein, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit auf einer Reihe von Gebieten zu intensiveren. Die beiden Regierungen gaben ihren Entschluß bekannt, bei der Gestaltung der größten Anlage der Welt zur direkten Umwandlung von Sonnen!ich* in Elektrizität - einer bei Puglia gelegenen photoelektrischen Anlage mit 1 Megawattleistung - zusammenzuarbeiten. Sie kamen überein, andere Projekte für Forschung und Informationsaustausch auf dem Gebiet der Solarenergie und der Kohletechnologie, der geothermisehen Energie, der nuklearen Sicherheit und der Energieeinsparung weiterzuentwickeln. Auf dem sozialen Sektor wurde Übereinstimmung erzielt, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen, fortzusetzen. Dabei wurde auch der Befriedigung über die positive Auswirkung des sozialen Sicherheitsabkommens Ausdruck gegeben. Die beiden Regierungen werden weiterhin sowohl auf bilateraler wie multilateraler Basis bei der Unterdrückung des internationalen Rauschgifthandels, sowie bei Verhinderung und Behandlung von Rauschgiftmißbrauch zusammenarbeiten. Es wurde erörtert, die Kenntnis der Sprachen der beiden Länder zu fördern. Nachdem sie mit Befriedigung die Ergebnisse der am 4. Mai 1978 in Rom unterzeichneten Vereinbarung ("memorandum of agreement") zur Kenntnis genommen hatten, kamen beide Seiten überein, bei der Produktion von Fernsehprogrammen für den Unterricht in ihrer jeweiligen Sprache zusammenzuarbeiten. Die italienische Regierung bekundete ihre Absicht, - 5 - �Absicht, ihren finanziellen Beitrag zum Fulbright-Programm zu erhöhen, um dem amerikanischen Beitrag für die kommenden Jahre zu entsprechen. • Der von der CINI-Stiftung in Venedig und der Guggenheim-Stiftung in New York vor kurzem bekanntgegebene Entschluß, bei der Einrichtung eines größeren Kulturzentrums in Venedig zusammenzuarbeiten, wuroe mit Befriedigung als ein konkretes und überzeugendes Beispiel für de.i Beitrag angeführt, den der private Sektor für die Entwicklung bilateraler Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Italien leistet. + + + + + - 6 - �Dokumentation I 31 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juni 1980 CARTER: DER WESTEN MUSS SICH DER SOWJETISCHEN BEDROHUNG STELLEN - Ansprache des Präsidenten beim Staatsbankett in Rom - ROM- - (AD) - Am 20. Juni 1980 warnte Präsident Carter auf einem Staatsbankett, das ihm zu Ehren gegeben wurde, vor der Gefahr, daß das strategische und wirtschaftliche Gleichgewicht sich zugunsten des Totalitarismus verschieben werde, wenn die demokratischen Industriestaaten nicht angesichts der neuen sowjetischen Herausforderung zusammenstehen. Zugleich verwies er jedoch auch darauf, daß nichts "die außergewöhnlichen Leistungen unserer Gesellschaft insgesamt verdunkeln" könne. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In jedem unserer Länder wurde eine Demokratie geboren. Beide kämpften darum, das Gleichgewicht zwischen Einheit und Freiheit zu erringen, das befreite Gesellschaften zur höchsten Form menschlicher Regierung führt - zur Selbstregierung. Freiheit Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Freiheit und Menschenrechte haben in Tat und in Gedanken keinen standhafteren Freund als Sandro Pertini. Für die Freiheit des einzelnen und für die Demokratie in seinem Land zahlte er den Preis jahrelanger, grausamer Gefangenschaft. Ja, ich habe gehört, daß er 1940 nicht - wie es dem Gesetz nach sein Recht gewesen wäre - aus dem Gefängnis entlassen wurde, weil er als "besonders gefährlich" angesehen wurde. er bis heute geblieben: Und das ist gefährlich für jeden, der damit droht, die Freiheit eines Menschen, die Rechte einer Gruppe, das Leben oder die Existenz freier Menschen einzuschränken oder zu zerstören. Als Staats- oberhaupt war er der erste, der sich an die iranischen Behörden mit dem Aufruf wandte, unser diplomatisches Personal aus den Händen der Terroristen zu befreien, und es bereitet mir ein großes Vergnügen, bei dieser öffentlichen Gelegenheit die Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen, die das amerikanische Volk und ich für diese unerschütterliche Unterstützung hegen. Heute morgen haben Präsident Pertini und ich einige der zentralen Fragen besprochen, die den Weltfrieden stören. Danach konnte ich diese Fragen auch mit Ministerpräsident Cossiga erörtern, dessen Besuch in Washington im Januar und dessen Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft uns alle so tief beeindruckt haben. Drei grundlegende Gedanken durchzogen unsere heutigen Gespräche. Der erste: Angesichts einer Zeit der Gefahr, des Wandels und der Prüfung in den achtziger Jahren besteht die bestmögliche Politik für unsere Länder in einer Politik, die beides erstrebt - eine starke Verteidigung der nationalen Sicherheit und alles andere,was notwendig ist. In den vergangenen Jahrzehnten widerstand der Westen mit Erfolg dem sowjetischen Expansion!'smus nach Westen wie nach Osten. Heute sehen wir, wie sich die Sowjetunion nach Süden schiebt: direkt nach Afghanistan hinein und indirekt durch Vietnam und Kambodscha. Dies stellt eine strategische Herausforderung der lebenswichtigen Interessen des Westens - 2 - �Westens dar, der sich die demokratischen Industriestaaten gemeinsam stellen müssen. Wenn wir in unserer Entschlossenheit fest bleiben, werden wir eine Haltung definieren, aus der heraus wir zur Entspannung ermutigen können. Wenn wir dabei versagen, werden wir zulassen, daß das strategische, politische und wirtschaftliche Gleichgewicht sich schwerwiegend zugunsten des Totalitarismus verschieben wird. Eine zweite Überzeugung, die wir teilen, ist die, daß wir unser gemeinsames Erbe der Freiheit nicht durch Waffen allein verteidigen können. Die Zukunft unserer Art zu leben hängt in gleichem Maße von unserer Fähigkeit ab, allen unseren Bürgern wirtschaftliche Möglichkeiten und soziale Gerechtigkeit zu bieten und eine annehmbare Umwelt zu schaffen, in der die Freiheit überleben und gedeihen kann. Wir müssen zugleich sorgfältige Theoretiker und praktische Politiker sein, wenn wir uns mit der Energieabhängigkeit, der Inflation, den Entwicklungsländern, mit Rüstungskontrolle und dem Frieden in den unruhigen Regionen wie etwa dem Nahen Osten befassen. * Der dritte grundlegende Gedanke, der unser heutiges Gespräch durchzog, war der, daß nationale Sicherheit und Weltfrieden nur durch Aufrechterhaltung eines starken und einigen Atlantischen Bündnisses erreicht werden können. Genauso wie die beste Regierungsform die Selbstregierung ist, so ist das haltbarste Bindemittel jedes Bündnisses die Freiwilligkeit. Wir haben ein Bündnis unabhängiger Demokratien. Wir erhalten unsere Stärke aus unseren gemeinsamen Traditionen und unseren individuellen Unterschieden. Herr Präsident, fürchten wir uns nicht davor, die grundlegendsten Herausforderungen unseres Bündnisses heute unmittelbar und vor den Augen der Öffentlichkeit anzugehen. In - 3 - �In letzter Zeit haben wir viel über Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den westlichen Demokratien gehört. in meinem Land und in Europa sprechen über Verwirrung. Einige Stimmen Einige Pessimisten betrachten die Debatte zwischen demokratischen Staaten als ein Zeichen fataler Schwäche. Sie sagen einen Niedergang der westlichen Zivilisation voraus und streuen Pessimismus, Materialismus, Willensschwäche und schwindendes Vertrauen in uns selbst und in unsere Institutionen aus. Unsere Erfahrung und die Wirklichkeit selbst zeigen deutlich, daß diese selbsternannten "Realisten" Unrecht haben. Unser offener und öffentlicher Kampf mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen kann nicht die außergewöhnlichen Leistungen unserer Gesellschaft insgesamt verdunkeln. Die demokratischen Staaten sind für junge Studenten aus der ganzen Welt ein Magnet. Die demokratische Welt ist ein Mittelpunkt der intellektuellen und technologischen Innovation, sie ist ein großartiger Sammelpunkt kultureller Kreativität, sie macht einen großen Wiederaufschwung des religiösen Glaubens durch, und unsere politischen Institutionen zeigen eine Beweglichkeit, wie es sie ihresgleichen in der totalitären Welt nicht gibt. Nicht vor der Demokratie sind seit 1945 Millionen Flüchtlinge davongelaufen. Nicht um der Demokratie zu entkommen, haben Menschen in den letzten Wochen ihr Leben in kleinen Booten auf hoher See aufs Spiel gesetzt. Und nicht wegen der Demokratie haben nahezu zehn Prozent des Volkes eines ganzen asiatischen Staates ihre ursprüngliche Heimat verlassen. Und es war sicherlich nicht die Demokratie, vor der Hunderttausende Männer und Frauen und Kinder aus Afghanistan flohen, sondern ausländische Unterdrückung. Diese Stimmen fliehender Millionen - wie die lautwerdenden Stimmen von weiteren Millionen Menschen - werden abgegeben für den tiefverwurzelten Glauben, der der Demokratie ihre einzigartige Dynamik gibt: unseren grundlegenden Glauben in die unveräußerlichen Rechte �Rechte und die Würde des Menschen. Materielle Leistungen und kulturelle Lebenskraft allein können nicht die Kraft unseres geistigen Erbes erklären. Und auch in den Unternehmungen, den Fertigkeiten und dem Erfolg unserer Menschen allein läßt sich der Geist unserer Gesellschaft nicht finden. Der grundlegende Wunsch nach Demokratie steigt aus der Mitte des Herzens und der Seele des Menschen. Deshalb ist das Echo des ununterdrü'ckbaren Rufs nach Freiheit auf der ganzen Welt zu hören. Dieser Ruf erhält seine Stimme durch die Staaten, die sich morgen in Venedig versammeln. Unser Glaube an die Menschenrechte - die Freiheit, die Würde und den Wert jedes einzelnen - ist der unwiderstehlichste revolutionäre Wurf unserer Zeiten. Er hat ein Niveau des wirtschaftlichen Fortschritts und der geistigen Kreativität hervorgebracht, wie dies keiner anderen politischen Lehre oder Idee gelang. Wir haben keinen Grund, Veränderung, neue Ideen oder neue Probleme zu fürchten. Wir verlassen uns nicht auf militärische Invasionen durch sogenannte befreundete Nachbarn, noch weniger auf Terrorismus, um die Idee der Freiheit aufrechtzuerhalten - sie steht für sich allein. Das Streben nach Freiheit und Demokratie hat sich in den letzten Jahren ausgebreitet - in Spanien, in Portugal, in Griechenland, in Afrika und in Lateinamerika. Heute tönt die echte menschliche Stimme der Demokratie viel klarer als die krächzenden Lautsprecher der autoritären Regime. Aber obgleich die Freiheit nicht durch Gewalt aufgezwungen zu werden braucht, so wissen wir doch zu gut, daß sie - einmal gewonnen - verteidigt - 5 - �verteidigt werden muß. Die Suche nach dem Frieden fordert Stärke, nicht Schwäche, Beständigkeit, nicht Wankelmütigkeit, Stolz, nicht Arroganz. Wir versuchen nicht, die Welt nach dem Modell Amerikas oder des Westens neu zu gestalten. Wir möchten, daß die Völker der Welt über ihr eigenes Geschick entscheiden, ihr eigenes Geschick in die Hand nehmen und ihre Wahl selbst treffen. Wir sind zuversichtlich, denn die Geschichte ist auf der Seite der Freiheit. Daß wir uns hier nicht mißverstehen: Der Westen ist nicht motiviert durch rastlose Feindseligkeit oder durch einen Wunsch nach unterschiedsloser Konfrontation oder durch eine Rückkehr zum kalten Krieg. Aber würde das westliche Bündnis die ausländische Besetzung und Beherrschung Afghanistans lediglich als eine vollendete Tatsache hinnehmen, so wäre dies für die Welt nur ein zynisches Signal, das nur zu weiterer Aggression ermutigen könnte, zu weiterer Spannung und zu weiterer Gefahr für den Weltfrieden. Es ist unsere Verantwortung, in klaren Worten unsere Verurteilung der sowjetischen Invasion anzuzeigen, solange diese Invasion andauert. Wir sind nicht in der Lage, mit Gewissheit die Beweggründe dieses jüngsten sowjetischen Schrittes zu beurteilen - ob Afghanistan ein Zweck oder ein Vorspiel ist -, aber es kann keinen Zweifel darüber geben, daß die Invasion eine erhöhte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Staaten in dieser Region und für den Zugang der Welt zu lebenswichtigen Rohstoffen und Seewegen darstellt. Tatsache ist, daß unsere Demokratien in entscheidendem Maße von den öl Vorräten einer unbeständigen Region abhängig sind, deren eigene Sicherheit jetzt durch innere Uneinigkeit und äußere Bedrohung in Frage gestellt ist. Wird es nicht gelöst, so könnte dieses Sicherheitsproblem unsere Art zu leben ändern. Schon jetzt berührt es unser aller Leben direkt und drastisch. Aber �Aber unser Interesse an Frieden und Stabilität in dieser Region geht weit über das rein Wirtschaftliche hinaus. In dieser Welt der immer größeren wechselseitigen Abhängigkeit ist die Annahme, daß der Aggression nur dann entgegenzutreten sei, wenn sie sich vor der eigenen Haustür zuträgt, eine Einladung zu neuen und höchst schwerwiegenden Abenteuern. Entspannung mit den Sowjets bleibt weiterhin unser Ziel, aber Entspannung muß gegründet sein auf eine standhafte Grundlage der Abschreckung vor Aggression. Die Sowjets müssen begreifen, daß sie den Weltfrieden nicht rücksichtslos bedrohen oder daß sie auch weiterhin die Vorteile der Zusammenarbeit genießen können, während sie eine Politik bewaffneter Intervention verfolgen. Vor allem aber soll jeder wissen, daß den Anstrengungen, unser Bündnis zu entzweien oder uns in dem falschen Glauben einzuschläfern, Amerika oder Europa könnten irgendwie eine Insel der Entspannung sein, während an einem anderen Ort eine Aggression stattfindet, kein Erfolg beschieden sein wird. Wir erkennen, Herr Präsident, daß unsere Politik jenen gegenüber, die den Frieden bedrohen, klar sein muß, folgerichtig und verständlich. Es darf keinen Raum geben für irgendwelche Fehlurteile. Aber lassen Sie mich ebenso klar sagen, daß der Weg zu verbesserten Beziehungen offen ist - und daß dies der Weg ist, den wir bevorzugen. Ich bin überzeugt davon, daß das amerikanische Volk unsere anhaltenden großen Anstrengungen zur Rüstungskontrolle wünscht - genauso wie es eine anhaltende kraftvolle Politik gegenüber sowjetischer Aggression will. Wir wissen, daß das SALT II-Abkommen unmittelbar zur Sicherheit nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch Europas und sogar der ganzen Welt beitragen kann. Es kann dabei helfen, künftigen Rüstungswettstreit zu - 7 - �zu beschränken, auf der historisch wichtigen Linie der Kernwaffenbegrenzung fortzufahren und den Glauben daran zu bewahren, daß sogar die gefährlichsten Meinungsverschiedenheiten in einem Rahmen der Zusammenarbeit abgebaut werden können. Gerade in dieser Zeit der Spannung ist die Einhaltung der beiderseitigen Beschränkungen, die der Vertrag auferlegt, im tiefsten Interesse jedes Staates der Erde. Daher habe ich die Absicht, Ziel und Zweck dieses Vertrags zu honorieren, solange die Sowjetunion, von uns dabei beobachtet, das gleiche tut. Ich werde meine engen Konsultationen mit unserem Kongreß fortsetzen in der Absicht, die Ratifizierung von SALT II zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen. Weiterhin müssen wir, damit das Jahrzehnt der achtziger Jahre nicht zum Jahrzehnt der Gewalt wird, mit unseren Freunden in der erneuerten Anstrengung zusammenarbeiten, alle Aspekte des Rüstungswettlaufs zu stabilisieren und die Bandbreite der Rüstungskontrollmöglichkeiten auszuweiten. Zusammengefaßt: Ich akzeptiere die Voraussagen über Schwäche und Versagen der Demokratie in der Welt nicht. Ein Niedergang unserer Gesellschaften, unserer Werte, unserer Freiheiten wird nur dann eintreten, wenn wir es zulassen, nur dann, wenn wir uns der Ungewißheit über unseren Standpunkt und über unsere Überzeugung ausliefern, nur dann, wenn wir vergessen, daß jede Nation und jeder einzelne die Verantwortung mitträgt, zusammenzustehen und jene gemeinsamen Überzeugungen zu verteidigen, die uns einen - und ich bin überzeugt, daß wir nie aufgeben noch vergessen werden. �Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren: Genauso wie in jeder Demokratie müssen wir daran arbeiten, den Geist der Gemeinsamkeit zu nähren, der allein eine ganze Nation zu mehr machen kann als die Summe ihrer Teile. So gilt auch innerhalb des Bündnisses freier Staaten, daß wir sicherlich einzeln verwundbar sind, wenn wir nicht zusammenarbeiten. Ich biete Amerikas eigene standhafte Verpflichtung gegenüber unseren gemeinsamen Interessen der Sicherheit und des Friedens, und wir verlassen uns auf unsere europäischen Freunde und Verbündeten, sich uns in dieser Anstrengung anzuschließen. Gemeinsam können und werden wir die Werte und Interessen unserer Gesellschaft verteidigen. Die Erfahrung der Geschichte rät zu einem solchen Kurs. Gegenwärtige Umstände erzwingen ihn. In diesem Geist des Bündnisses und der Partnerschaft bitte ich Sie, sich mir zu einem Toast auf Präsident Pertini anzuschließen, auf die Traditionen zweier großer Nationen, die gleichzeitig parallel und miteinander verflochten sind, und auf den unverbrüchlichen Geist der Freiheit, Freundschaft und Liebe zum menschlichen Leben, der für immer unsere Länder und unsere Völker verbinden wird. + + + + + - 9 - �fl l ) I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS BEIM BESUCH IM VATIKAN VATIKANSTADT - (AD) - Präsident Jimmy Carter stattete am 21. Juni 1980 dem Vatikan und seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II, einen offiziellen Besuch ab und hielt beim Empfang durch den Papst folgende Ansprache: Euer Heiligkeit, so glücklich ich war, Sie als den ersten Papst,der das Weiße Haus besuchte, begrüßen zu dürfen, so glücklich bin ich heute, von Ihnen in Ihrer alten und heiligen Stadt begrüßt zu werden. Wie Millionen vor mir bin ich durch die herrlichen Werke Michelangelos, Raphaels, Berninis und vieler anderer großer Künstler tief bewegt. Sie haben uns den Beweis hinterlassen, daß wir, wenn wir unsere Energien von der Zerstörung weg dem Schöpferischen zuwenden, in der Lage sind, das Werk des Göttlichen im Dienste der Menschen zu vollbringen. Heute ist es wohl mehr denn je notwendig, daß Staatschefs und Führer religiöser Glaubensgemeinschaften sich gemeinsam der Verpflichtung zum Dienst an der Menschheit hingeben. Inmitten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Inmitten einer Reise, die ich gegenwärtig unternehme und deren Ziel es ist, den Frieden und die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Zielsetzungen mit den engen Partnern meines Landes zu fördern, ist es für mich heute ein Privileg, mit einem Manne zusammenzutreffen, der sich leidenschaftlich diesen gleichen Idealen verschrieben hat. Ich bin dankbar, daß wir die gemeinsame Überzeugung haben, daß der Kampf um die Förderung der Würde und des Anstands des Lebens des einzelnen der Geschichte den Sinn gibt, daß durch unser Handeln unser Glaube Leben erhält, daß die Rolle eines Staates nicht darin besteht, den Geist seiner Menschen zu unterdrücken, sondern zu befreien, und daß es die Pflicht der führenden Persönlichkeiten ist, sich mit allen zusammenzutun, die auf den Wegen des Friedens wandeln. • Unsere gemeinsame Pilgerreise ist notwendiger denn je. Die Ressourcen der Welt, die von Gott für alle gedacht sind, werden zu einem großen Teil abgezweigt, um Mittel der Zerstörung zu finanzieren. Zu Millionen ziehen heimatlose Menschen, oft durch Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben und dem Hunger und der Krankheit ausgesetzt, durch die Welt in der Suche nach der elementaren Würde, die ihnen vorenthalten wird. Wir alle teilen die Verantwortung dafür, diesen Tragödien ein Ende zu setzen. In der gegenwärtigen Weltlage wissen wir, daß sie mit widerstrebenden Interessen durchzogen ist, die die Gefahr von Blutvergießen heraufbeschwören. Aber sie ist auch voller Chancen für Versöhnung, und wir müssen diese Initiativen ergreifen und sie nutzen. Die Nationen können einen Anfang machen, indem sie sich an ein universelles moralisches und politisches Gebot halten, daß der Schutz der Menschenrechte jeder Person die Voraussetzung für und die Zielsetzung von Regierungen ist. Sie können auch die Souveränität anderer Nationen als heilig betrachten. Die - 2 - �Die Siedler Amerikas wurden durch das Versprechen der Freiheit und eines besseren Lebens an unsere Küsten gelockt. Im Laufe unserer langen, jetzt über 200jährigen Geschichte hat sich Amerika von dieser Tradition des ständigen Strebens - nicht nur für uns selbst, sondern für alle Völker, - leiten lassen. Darum sind das Streben nach persönlicher Freiheit und nach der Sicherheit der Nationen und dem Frieden in der Welt Grundprinzipien amerikanischer Außenpolitik. Und darum hegen Amerikaner auch eine so tiefe Bewunderung und eine so große Liebe für Papst Johannes Paul II. Amerikaner aller Glaubensgemeinschaften haben sich über seinen Besuch in unserem Lande im vorigen Jahr gefreut. Es war eines der bemerkens- wertesten Ereignisse in der Geschichte unseres Landes. Wir haben mit Achtung und Dankbarkeit erlebt, wie er auf seinen früheren Reisen Millionen von Menschen in seinen Bann gezogen hat. Seine moralische und geistige Führung hat die Aufmerksamkeit der Welt auf jenes Leiden vor Hunger, vor Armut und Krankheit, auf die Flüchtlinge in allen Winkeln der Erde und auf jene gerichtet, die unter politischer Unterdrückung leiden. Die Vereinigten Staaten teilen die Anliegen seiner Heiligkeit. Das sind auch unsere unerledigten Aufgaben. Amerika hat großzügig auf die Not der Männer, Frauen und Kinder von Kamputchea reagiert, und wir handeln mit Gerechtigkeit und Nächstenliebe an jenen Menschen, die untragbaren Bedingungen in der Karibik entfliehen. Und wir arbeiten mit den internationalen Hilfsorganisationen, wie dem katholischen Hilfswerk, zusammen, um jenen Nahrung und Unterkunft zu gewähren, die durch den Krieg in Indochina, am Hörn von Afrika und in Afghanistan vertrieben wurden. Darüber hinaus versuchen die Vereinigten Staaten eine neue führende Rolle zur Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten zu übernehmen. Wir freuen uns, Verfechter der Sache der Demokratie - 3 - �Demokratie und der menschlichen Entwicklung in Lateinamerika zu sein. Und wir werden weiterhin bestrebt sein, die Vereinigten Staaten zu einem würdigeren Lande zu machen, das sich der sozialen Gerechtigkeit, den wirtschaftlichen Chancen und der religiösen Freiheit verschrieben hat. Und noch etwas, was für mich ungeheuer wichtig ist. Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Ihnen, Eure Heiligkeit, persönlich danken fUr Ihre Bemühungen um die Freilassung der 53 amerikanischen Geiseln, die im Iran festgehalten werden - Opfer des Terrorismus, die in ständiger Mißachtung des Völkerrechts und der weltweit akzeptierten Regeln des Anstandes festgehalten werden. Wir haben viele unerledigte Aufgaben, aber wir verfügen über viele Kraftquellen des Mutes, der Geduld, des Glaubens, der Stärke und der Liebe. Wir haben diese Quellen bei unserem Zusammentreffen heute erneuert. Zusammen arbeiten wir dem Tag entgegen, an dem nicht mehr Menschen andere Menschen obdachlos und hungrig machen, an dem alle Menschen eine Stimme haben werden, um ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, an dem wir endlich die schreckliche Angst vor nuklearer Zerstörung von unseren Kindern und Kindeskindern nehmen können, an dem die Werte und Ideale der Freiheit von allen Regierungen geachtet werden und an dem die Demut und der Dienst am menschlichen Geist und den menschlichen Lebensverhältnissen die höchste Ehre jedes menschlichen Staates ist. Eure Heiligkeit, es ist mir eine Ehre und eine Freude, bei Ihnen zu sein, und ich gehe in der Hoffnung, daß Sie für mich beten werden. + + + + + - 4 - �Dokumentation I 31 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 CARTER-PRESSEUNTERRICHTUNG AM 22. JUNI 1980 IN VENEDIG VENEDIG - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat nach dem ersten Tag des Wirtschaftsgipfels in Venedig am 22. Juni 1980 eine informelle Presseunterrichtung abgehalten, die folgenden Wortlaut hat: DER PRÄSIDENT: Wir haben den ersten Tag unserer Arbeit auf der Gipfelkonferenz in Venedig abgeschlossen. Wir haben heute viel Zeit damit verbracht, über die politischen und diplomatischen Wechselbeziehungen zu sprechen, die uns verbinden, und wir haben auch das Problem erörtert, vor dem wir in den achtziger Jahren stehen mit einer fast unausweichlichen Verringerung der ölmenge, die uns zu Ende dieses Jahrzehnts zur Verfügung stehen wird und die Notwendigkeit, unter uns selbst starke, vereinte, abgestimmte Einsparungsverpflichtungen einzugehen und die Produktion alternativer Formen der Energie zum öl zu erhöhen. Ich war sehr erfreut über die Erklärung des Vorsitzenden und unseres Gastgebers Ministerpräsident Cossiga am heutigen Nachmittag, die die Einigkeit unter den hier versammelten sieben Nationen zeigt ebenso wie Postfach20 0 3 0 0 0 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �wie die Verurteilung der sowjetischen Invasion und Besetzung Afghanistans, die Verpflichtung, die wir gemeinsam eingegangen sind, unsere Opposition zu dieser Invasionsarmee und unsere Bewunderung für die Freiheitskämpfer in Afghanistan aufrechtzuerhalten, die ihr Land von den Besatzungstruppen zu befreien suchen. Wir beobachten mit Interesse die Ankündigung der Sowjetunion, daß einige ihrer Streitkräfte aus Afghanistan zurückgezogen würden. Wenn diese Berichte bestätigt werden und wenn dieser Abzug auf Dauer ist und wenn dieser Abzug ein erster Schritt wäre, die Sowjets zu einem ständigen und völligen Abzug ihrer Streitkräfte in Afghanistan zu bewegen, dann wäre das natürlich eine bedeutsame Sache. Alle anderen Länder, die sich gegen eine Beteiligung an den Olympischen Spielen ausgesprochen haben, haben ihren Standpunkt nachdrücklich bekräftigt, und wir alle waren über das Ergebnis dieses ersten Arbeitstages sehr befriedigt. FRAGE: Herr Präsident, könnten Sie etwas über die Bedeutung der sowjetischen Ankündigung über den Abzug gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen? ANTWORT: Ich möchte dazu persönlich etwas sagen und nicht als Sprecher der ganzen Gruppe. Meine Überzeugung ist, daß es-sehr viel mehr mit dem Wunsch zusammenhängt, eine Beteiligung an der Olympiade zu erreichen als die Formulierungen des Kommuniques zu beeinflussen, das hier in Venedig herausgegeben werden wird. Der Olympiaboykott hat den Sowjets in der Weltöffentlichkeit sehr geschadet und auch im eigenen Lande. Sie sind jetzt bereit, die Auslagen einzelner Sportler zu bezahlen, denen es gestattet würde, in die Sowjetunion zu reisen, und ich glaube, daß dies mehr ein Faktor ist als diese Gipfelkonferenz - aber wir wissen es noch nicht. Wie ich bereits gesagt habe, die Bedeutung eines Truppenabzugs - 2 - �Truppenabzugs könnte erst richtig beurteilt werden, nachdem der Abzug selbst bestätigt ist und nachdem wir die Gewähr haben, daß dies ein erster Schritt eines völligen Abzuges der Sowjettruppen wäre. FRAGE: Herr Präsident, hat sich Präsident Giscard in irgend einer Weise näher zu dieser Tass-Erklärung geäußert? Hat er eine persönliche Mitteilung von Breschnew erhalten und hat er darüber gesprochen? ANTWORT: FRAGE: ANTWORT: Ja. Was hat er Ihnen gesagt? Diese Erklärungen möchte ich lieber ihn selbst abgeben lassen. FRAGE: Können Sie uns etwas über Ihr langes Gespräch mit Giscard d'Estaing sagen? ANTWORT: Es hätte nicht besser verlaufen können. Präsident Giscard d'Estaing und ich stehen häufig und regelmäßig miteinander in Verbindung, entweder telefonisch oder telegraphisch, und wir treffen uns, wann immer wir können. Wir haben einen weiten Bereich von Fragen erörtert; bilaterale Fragen zwischen uns und Frankreich, Angelegenheiten bezüglich der Europäischen Gemeinschaft und auch Fragen bezüglich Ostafrikas, des Persischen Golfes und der südwestasiatischen Region. Das ist ein Bündnis und eine Beziehung zwischen unserem Lande und Frankreich, die sehr wertvoll für uns und für die Franzosen sind, und es gibt, so weit ich weiß, keine Meinungsverschiedenheiten, die Anlaß zur Besorgnis zwischen unseren beiden Ländern wären. FRAGE: Herr Präsident, warum erwägen Sie nicht, daß wir vom Boykott der Olympiade abrücken, wenn sich die Sowjets aus Afghanistan zurückziehen? ANTWORT: - 3 - �ANTWORT: Nein, unsere Entscheidung, nicht an der Olympiade teilzu- nehmen, wurde bereits im Februar getroffen, und was mich angeht, ist diese Entscheidung unwiderruflich. FRAGE: Haben Sie, nachdem Sie mit Präsident Giscard gesprochen haben, den Eindruck, daß der sowjetische Bericht über einen Abzug aus Afghanistan ernst gemeint ist oder handelt es sich nur um ein Komplott, um eine Beteiligung an der Olympiade zu erreichen? ANTWORT: Das kann ich auch nicht wissen. Wir alle sind der Auf- fassung, daß diese sowjetische Ankündigung nur dann als bedeutsam beurteilt werden kann, wenn sie genau stimmt, wenn sie für die Dauer gilt und wenn sie ein erster Schritt zu einem völligen Abzug ist. Ein Teilabzug sowjetischer Truppen, sorgfältig ausgewählter Einheiten, hätte wenig Bedeutung. nicht. Aber wir kennen heute die Antwort auf all diese Fragen noch Wir werden es mit der Zeit herausfinden müssen. + + + + + - 4 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 PRÄSIDENT CARTERS ERKLÄRUNG AUF DER ABSCHLIESSENDEN PRESSEKONFERENZ IN VENEDIG VENEDIG - (AD) - Im Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz am Ende des Weltwirtschaftsgipfels vom 22. bis 23. Juni 1980 in Venedig gab der amerikanische Präsident folgende Erklärung ab: Unser Treffen endet in einem Geist erfreulicher Eintracht und gegenseitigen Vertrauens. Wir sind gemeinsam übereingekommen, eine Liste für individuelle und gemeinsame Maßnahmen zu erarbeiten. Von der Geschichte dieser schönen Stadt haben wir eine wichtige Lektion gelernt: Daß sogar die gesichertsten politischen Mächte rechtzeitig handeln müssen, um bedeutsame Veränderungen zu gestalten. Die Republik von Venedig hinterließ uns ihre unvergleichliche Schönheit, die wir zu unserem großen Vergnügen sahen. Aber am Ende gelang es ihren Führern nicht, sich den Drohungen des Wandels zu stellen, die aus dem Osten hereinbrachen und sie versagten dabei, die Gelegenheiten für einen Wandel zu ergreifen, die sich ihnen damals im Westen boten. Wir Postfach20 0 3 0 0 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wir sind entschlossen, dieselben Fehler nicht zu wiederholen. Alle von uns, die wir in Führungspositionen dienen, erkennen, daß das Jahrzehnt der siebziger Jahre eine Periode großer Schwierigkeit und großer Herausforderungen war, eine Zeit des Kampfes gegen unvorhersagbaren und unkontrollierbaren Wandel. Aber wir alle erkennen auch, daß die achtziger Jahre womöglich noch viel schwieriger sein werden, noch herausfordernder und noch viel weniger vorhersagbar. Die freien Völker stehen vor einer schwierigen Wahl. Die Freiheiten, die unsere Nationen stark machten, sind im Jahrzehnt der achtziger Jahre in Gefahr. Und wir haben uns auf dieser Konferenz in Venedig dazu verpflichtet, diese Freiheiten in den achtziger Jahren und sogar bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu bewahren. Die Herausforderungen sind ihrer Natur nach politisch und wirtschaftlich. Wir haben unsere vereinte Stärke, unseren Einfluß und unsere Stimmen gegen den Einmarsch einer grausamen Macht in das Land seines nächsten, schutzlosen Nachbarn aufgeboten, eine Invasion, die die Stabilität eines Gebietes dieser Welt bedroht, das für uns alle von entscheidender Bedeutung ist. Die sowjetische Aggression in Afghanistan ist ein weitreichender Angriff auf das Völkerrecht und eine ernste Bedrohung der Stabilität in dieser lebenswichtigen Region. Wir haben uns dazu verpflichtet, uns dieser sowjetischen Invasion mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu widersetzen. Und wir tun dies, weil es ein moralisches Gebot und zugleich ein strategisches Gebot ist. Und wir wissen auch, daß der Widerstand heute gegen sowjetischen Militarismus und Aggression es uns ermöglicht, in Zukunft-die Wege des Friedens, der Entspannung und der Schlichtung wieder zu begehen. Wir haben unsere nahezu einzigartige Einigkeit bei unserer Ablehnung von Terrorismus, Entführung und Angriffen auf unschuldiges diplomatisches - 2 - �diplomatisches Personal demonstriert sowie hinsichtlich der Linderung des Leidens vieler Millionen Flüchtlinge in der ganzen Welt. Wir haben uns zur gleichen Übereinstimmung verpflichtet» was die Absicht der Überwindung unserer gemeinsamen wirtschaftlichen Herausforderungen anbelangt. Wir fahren fort, die inflationären Kräfte zu bekämpfen, die das Vertrauen vergiften, auf dem unsere Wirtschaftssysteme gegründet sind. Wir alle wissen nur zu gut, daß diese Schlacht noch lange nicht gewonnen ist. Sie zwingt uns zu einer noch größeren gemeinsamen Anstrengung. In unserem eigenen Land waren wir seit der Übereinkunft des Gipfeltreffens von Tokio bei der Reduzierung von ölimporten sehr wirkungsvoll und haben einen seit langem anhaltenden Aufwärtstrend umgekehrt. Ich habe gerade heute die Zahlen erhalten: In den ersten Monaten dieses Jahres sanken die öleinfuhren unseres Landes um 13,4 Prozent unter diejenigen des gleichen Zeitraums im Vorjahr - ein Hinweis nicht einmal so sehr auf unsere eigene Leistung, sondern auf das Ergebnis dieser Gipfeltreffen, die sich in der Vergangenheit schon so greifbar auf das Leben unseres Volkes ausgewirkt haben. Wir sind entschlossen - wie der französische Präsident gesagt hat -, die Verkettung zwischen unserem wirtschaftlichen Wachstum und unserem Ölverbrauch aufzubrechen. Wir haben uns ehrgeizige Ziele für alternative Energiequellen gesetzt, um öl durch Kohle und Ölschiefer, von der Sonne hergeleitete Energie sowie durch Energie aus Getreide und Bäumen zu ersetzen - dem Äquivalent von zwischen 15 und 20 Millionen Barrel öl pro Tag gegen Ende dieses Jahrzehnts. Und wir haben konkrete, definitive Maßnahmen beschlossen, mit denen wir dieses Ziel erreichen können. Dies sind keine Zahlen, die der Öffentlichkeit unbegründet vorgelegt werden. Diese Verpflichtung ist für uns alle bindend. Mit - 3 - �Mit Ölverbrauch sowie Exploration und Entwicklung alternativer Energiequellen - einschließlich unserer gewaltigen Kohlevorrä'te - stellt sich uns ein Abenteuer, eine aufregende Möglichkeit zum Gebrauch unseres Einfallsreichtums und unseres Könnens. Und schließlich stehen wir, was die armen Länder dieser Welt anbelangt, vor einer weiteren Herausforderung - jene Länder, die durch die ungerechtfertigten und exzessiven öl Preiserhöhungen der OPEC-Staaten in besonderem Maß geschwächt wurden. Auch hier müssen wir unsere Sorge mit konkreten Maßnahmen in Einklang bringen. Denn ohne solche Maßnahmen werden wir vor einem sich beschleunigenden Kreislauf der Entfremdung, Verzweiflung und des Aufruhrs stehen. Wir werden diese Frage der Hilfe, des Beistands und des Handels bis zum nächsten Jahr, wenn diese Gipfelkonferenz erneut zusammentritt, 1n allen Einzelheiten analysieren. Wir teilen die Verantwortung unter- einander und mit den Entwicklungsländern, um ein besseres Leben für uns alle zu erzielen. Wir wissen, daß der Hunger, unter dem viele dieser Völker leiden, nicht nur ein Hunger nach Nahrungsmitteln ist, die unser Land, Gott sei Dank, im Überfluß hat. Es ist zugleich ein Hunger nach gegenseitigem Respekt, nach gegenseitigem Verständnis und nach gegenseitiger Unterstützung; wir sind uneingeschränkt auf Gegenseitigkeit hierzu bereit. Wir erkennen diesen Hunger nach gleicher Behandlung und Gleichheit der Beziehungen an, und wir haben beschlossen, alles zu tun, was wir können, um diesen Hunger mit Würde und mit gleicher Behandlung zu stillen. Was wir angesichts dieser Gefahren und Chancen tun, ist Maßstab unseres Willens zum überleben als freie Gesellschaften. Es gibt nicht mehr viele echte Unterschiede zwischen Innenpolitik und Außenpolitik, zwischen militärischer Stärke und Stärke im Bereich von Wirtschaft oder Energie, �Energie, zwischen wirtschaftlicher Gesundheit und politischer Vitalität. Diese Faktoren und die Kennzeichen eines Lebens in einem Staat sind eng miteinander verwoben und untrennbar. All diese Elemente müssen miteinander verschmolzen werden, um die Grundlage für echte Sicherheit zu bieten - Sicherheit für die Zukunft wie für die Gegenwart. Hier in Venedig sind wir gemeinsam diese ganze Bandbreite von Herausforderungen angegangen, und gemeinsam haben wir unsere Antwort entworfen. Unsere Gastgeber haben uns durch ihre Gabe der Gastfreundschaft diesen Weg und die Gelegenheit zu Harmonie und greifbarer Zusammenarbeit eröffnet. Wir schulden den Behörden der italienischen Republik unseren Dank für die Vorbereitung und Koordinierung unserer Arbeit, insbesondere unserem Vorsitzenden, Ministerpräsident Cossiga und den Einwohnern von Venedig, die unseren Aufenthalt hier so angenehm machten. Wir verlassen dieses Treffen mit Dank für ihre Hilfe, angeregt durch ihr Beispiel, wie sie selbst die Probleme lösen und dazu verpflichtet, durch unsere gemeinsame Arbeit zu zeigen, wie sehr wir die Opfer schätzen, die sie für unsere Bequemlichkeit gebracht haben. Wir werden nun in unsere eigenen Länder zurückkehren, um von uns selbst mehr Opfer zu fordern. Es wird ohne Zweifel einige geben, die sich den Verpflichtungen widersetzen werden, die wir hier eingegangen sind, und den Versprechungen, die wir hier einander gegeben haben. Manche werden versuchen, die Durchführung unserer Maßnahmen hinauszuzögern. Aber ich bin zuversichtlich, daß unsere demokratischen Gesellschaften diese Lasten der Freiheit auf sich nehmen werden, anstatt dann, wenn wir versagen, noch weit drückendere Lasten von außen auferlegt zu bekommen. Wir sind freiwillig zu unseren Schlußfolgerungen gekommen, wie sich dies für eine Verbindung freier Völker ziemt. Wir haben uns über Wege geeinigt, wie wir die Sicherheit unserer freien Welt garantieren können. - 5 - �können. Jetzt werden wir unverzüglich zeigen, daß wir das Werkzeug der Demokratie handhaben können, um eine Zukunft in Freiheit zu bauen. Dies war eine überaus erfreuliche Erfahrung für mich und von großem Nutzen für unser Land. Die Verbindung mit den anderen Führern, die ihre bedeutenden Länder vertreten, ist in der Tat ein wesentliches Element bei der zukünftigen Gestaltung des Lebens des Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich stehe in ihrer sowie, Herr Vorsitzender, besonders in Ihrer Schuld und in der des italienischen Volkes und der Einwohner dieser schönen Stadt. + + + + + �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 BEGRÜSSUNGSANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM BELGRADER FLUGHAFEN BELGRAD - (AD) - Bei seiner Ankunft auf dem Belgrader Flughafen am 24. Juni 1980 hielt Präsident Carter folgende Ansprache: Herr Präsident, jugoslawische und amerikanische Freunde, ich habe mich auf diesen Tag seit dem März 1978 gefreut, als mich Präsident Tito einludt, nach Jugoslawien zu kommen. Ich bin der Präsidentschaft der Sozialistischen Bundesrepublik von Jugoslawien sehr dankbar, daß sie diese Einladung erneuert hat. Meine Freude über den Besuch dieses stolzen und schönen Landes wird getrübt durch die Trauer, die wir alle angesichts des Ablebens von Präsident Tito fühlen. Er war ein großer Mann, einer der größten des 20. Jahrhunderts. Er war einer jener Handvoll Staatsmänner, von denen man wirklich sagen kann, daß sie die moderne Welt gestaltet haben - und er war einer von jener noch kleineren Handvoll, die sie zum besseren hin gestaltet haben. Er Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Er war ein Mann von außergewöhnlichem Mut, von physischem, moralischem und politischem Mut. Zudem war er ein Mann der Einbildungskraft und der seltenen Art praktischer Einsicht, jener Art Vision, die nicht nur erkennt, wie eine bessere Welt aussehen könnte, sondern zugleich, wie die unvollkommenen Werkzeuge, über die wir verfügen, eingesetzt werden können, um beim Aufbau einer besseren Welt zu helfen. Präsident Titos Beitrag zur Entwicklung eines starken, unabhängigen und blockfreien Jugoslawien hatte natürlich nicht seinesgleichen, aber sein Beitrag zum internationalen Frieden und zur internationalen Stabilität war nicht weniger bedeutsam. Ich hatte das Privileg, mit Präsident Tito zusammenzuarbeiten. Ich habe seinen Ratschlag zutiefst geschätzt, der das Ergebnis von so viel Weisheit und Erfahrung war. Er teilte diese Weisheit sehr großzügig mit mir, sowohl im direkten Gespräch als auch durch die vielen Briefe, die wir austauschten. . • . - ; - : , , , Ich teile Ihre Trauer über sein Ableben und Ihre Bewunderung für seine Leistung. Präsident Tito hinterließ ein kostbares Vermächtnis, ein starkes, unabhängiges und blockfreies Jugoslawien. • . . ' • . Ich bin nach Belgrad gekommen, um Sie der Freundschaft und der Unterstützung der Vereinigten Staaten beim Ausbau dieses Vermächtnisses zu versichern. Präsident Tito widmete einen großen Teil seiner Anstrengung der Schaffung guter Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Heute ist die Grundlage dieser Beziehungen fest und dauerhaft. > • In den vergangenen drei Jahren sind beiden Ländern zudem noch sichtbar enger darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, - 2 - die Bande zwischen unseren geworden und ich warte nur sie noch fester zu gestalten. Herr Präsident, heute erneut �erneut die grundlegende Kontinuität der amerikanischen Politik gegenüber Jugoslawien zusichern. Die Vereinigten Staaten unterstützen die unabhängige territoriale Integrität und Einheit Jugoslawiens und werden dies auch weite hin tun. Die Vereinigten Staaten möchten ein wirtschaftlich blühende m d politisch starkes Jugoslawien sehen. Die Vereinigten Staaten respektieren Jugoslawiens Blockfreiheit und bewundern Jugoslawiens konstruktive internationale Rolle. Wir sind bereit, eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um die • weitergehende Entwicklung eines unabhängigen Jugoslawien zu gewährleisten, denn wir wissen, daß Ihre Unabhängigkeit nicht die Schöpfung einer äußeren Macht ist, sondern des Mutes und des Opfers des jugoslawischen Volkes. Und wir wissen zugleich, daß das große Bollwerk Ihrer Unabhängigkeit Ihre eigene leidenschaftliche Entschlossenheit ist, sie zu verteidigen. Diese Entschlossenheit ist wahrscheinlich der Schlüsse! zu der besonderen Rolle, die Jugoslawien in der Welt spielt. ein Vorreiter der Blockfreiheit freien. Jugoslawien war und ein Gründer der Bewegung der Block- Auch heute bleibt Jugoslawien ein bedeutender Führer dieser Bewegung - sowohl militärisch als auch wirtschaftlich und politisch. Jugoslawien hat eine Politik echter Blockfreiheit verfolgt, die ihm den Respekt der ganzen Welt erbracht hat. Gerade jetzt, zu einer Zeit, da die Prinzipien der Gleichheit, der Nichteinmischung und der territorialen Unverletzlichkeit bedroht sind, gewinnt Jugoslawiens standhafte Verteidigung der Prinzipien der Vereinten Nationen und der blockfreien Bewegung neue Bedeutung. Wir wissen, daß Jugoslawien einen bedeutsamen Beitrag zur Lösung der internationalen Probleme und zur weiteren Entwicklung der Entspannung zwischen West und Ost beitragen kann. Auch die Vereinigten Staaten wünschen - 3 - �wünschen eine Stärkung der Entspannung, und wir werden eifrig auf dieses Ziel hinarbeiten. sein. Aber Entspannung muß auf Gegenseitigkeit gegründet Es muß auf wechselseitige Zurückhaltung gegründet sein. Und es muß gegründet sein auf der Achtung vor den Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Dies sind die Prinzipien des internationalen Lebens, für die Jugoslawien stets gekämpft hat. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten nachdrücklich der Meinung, daß die Anstrengungen zur Verminderung der Möglichkeiten eines Atomkriegs weitergehen müssen, genauso wie ü4€ Anstrengungen zur Schaffung eines internationalen Systems, das dabei hilft, die Spannungen zu verringern und Frieden, Sicherheit, Freiheit und wirtschaftliches Wohlergehen zu fördern. Trotz der Krisen, die heute die Welt bedrängen, bleiben die Vereinigten Staaten auch weiterhin der Erhaltung des Rahmenwerkes der Entspannung verpflichtet sowie der Aufrechterhaltung eines Dialogs zwischen den Staaten der Welt, wobei wir besonders die Gespräche und Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung unterstützen, wo immer sie zu beiderseitiger Sicherheit und zu internationaler Stabilität beitragen können. Wir urterstützen zugleich die Folgekonferenz der Schlußakte von Helsinki in Madrid, die unserer Überzeugung nach zur umfassenden und freimütigen Überprüfung des bisherigen Fortschritts und zu ausgewogenen Schritten in allen Bereichen der Schlußakte beitragen kann. Herr Präsident, ich freue mich auf unsere Gespräche über diese und andere Themen. Wir sind begierig, Ihre Vorstellungen über die Wege zu hören, auf denen Jugoslawien und die Bewegung der Blockfreien zur Lösung der vielen schwierigen Probleme beitragen können, vor denen die Welt steht. Herr - 4 - �Herr Präsident, unsere Zeit hier ist kurz und wir haben viel zu besprechen, aber wir werden auf der Grundlage gemeinsamer Vorsätze aufbauen. Ich freue mich sehr, hier zu sein. Ich bringe Ihnen und dem ganzen Volk von Jugoslawien die wärmsten Wünsche des Volkes der Vereinigten Staaten. Vielen Dank für diese freundliche Aufnahme. + + + + + - 5 - �Dokumentation IUI C* I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 PRÄSIDENT CARTERS TOAST BEIM STAATSBANKETT IN BELGRAD Anmerkungen zu möglicher Übergangsregelung in Afghanistan BELGRAD - (AD) - In seiner Tischrede im Verlauf des Staatsbanketts in Belgrad anläßlich seines Besuches unterstrich Präsident Carter am 24. Juni 1980, daß die Vereinigten Staaten nach einem sowjetischen Rückzug aus Afghanistan bereit seien, sich Zusicherungen und Übereinkommen zur Schaffung eines wirklich unabhängigen, blockfreien Afghanistan mit einer für das afghanische Volk annehmbaren Regierung anzuschließen. Die Tischrede des Präsidenten hatte folgenden Wortlaut: Herr Präsident, werte amerikanische Kollegen und jugoslawische Freunde! Obgleich dies mein erster Besuch in Jugoslawien ist, so hat das besondere Verhältnis zwischen unseren Ländern bereits sieben amerikanische Präsidenten einbezogen, angefangen mit Harry Truman. Ich bin hier, um die Kontinuität dieser Beziehungen zu bestätigen. Ich bin hier, um unsere Postfach20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 Bonn2 Telex: 08-85432 0 5 3 0 0 �unsere standhafte Unterstützung der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Einheit Jugoslawiens sowie unseren Respekt für die blockfreie Haltung Jugoslawiens erneut zu bekräftigen. Dies sind die Prinzipien, die Präsident Tito und ich während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten vor etwas über zwei Jahren unterstrichen haben. Sie sollen wissen, daß sie heute für die amerikanische Politik noch genau so im Mittelpunkt stehen wie damals. Mit großer Trauer zolle ich hier heute abend Präsident Tito einen persönlichen Tribut. Ich betrachte ihn als einen Freund und zugleich als einen Staatsmann von ungewöhnlichem Einfallsreichtum. Ich schätzte seinen Rat, seine Weisheit und seine Ansichten. Aus unserer privaten Korrespondenz, die sogar noch während seiner letzten Krankheit andauerte, gewann ich tiefe Einsichten. Die großen Männer der Geschichte hinterlassen manchmal die Nationen, die sie geführt haben, mit ungenügendem Rüstzeug, um sich der Welt ohne sie zu stellen. Was mich während meines kurzen Besuchs hier beeindruckt hat, ist die Tatsache, wie reibungslos Sie die Herausforderung des Übergangs bewältigt haben. Das ist eine Würdigung nicht nur des Weitblicks von Präsident Tito, sondern zugleich der Hingabe und des Patriotismus seiner politischen Erben. Ein Mann wie Präsident Tito kann nicht ersetzt werden. Es liegt in der Natur solcher Menschen, daß sie unersetzlich sind. Aber der Mut und der Erfindungsreichtum des jugoslawischen Volkes garantieren, daß Präsident Titos Lebenswerk in den kommenden Jahren voranschreiten wird. Jugoslawiens unerschütterliche Verteidigung der Prinzipien echter Blockfreiheit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Staaten ist in der instabilen und verworrenen Welt von heute von besonderer Bedeutung. Die_ - 2 - �Die Vereinigten Staaten respektieren eine solche Politik. Als Präsident ist es stets meine Hoffnung gewesen, daß wir in vielen Bereichen der Welt von Konflikt auf Frieden übergehen könnten. Ich erwartete bedeutsame Leistungen bei der Rüstungskontrolle durch die Ausführung von SALT II. Die Ratifizierung dieses Vertrags wurde zeitweise vereitelt, aber nicht aufgegeben. Wir sind tief betroffen, daß ein ungerechtfertigter Akt bewaffneter Aggression in Afghanistan andauert, neben Ihnen eines der Gründungsmitglieder der blockfreien Bewegung - ein kleines Land, das für niemanden eine Bedrohung darstellte. Die große Mehrheit der Länder der Welt hat in einer außergewöhnlichen Abstimmung durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan gefordert. Wir wollen, daß ein unabhängiges und bündnisfreies Afghanistan wiederhergestellt wird, das mit all seinen Nachbarn in Frieden leben und zur Stabilität dieses Gebietes beitragen kann. Bei Abzug aller sowjetischen Truppen aus Afghanistan wären wir bereit, uns Garantien und Abmachungen anzuschließen, um ein wahrhaft unabhängiges, bündnisfreies Afghanistan mit einer für das afghanische Volk akzeptablen Regierung zu begründen. Wir wären bereit, uns um eine Übergangsregelung zu bemühen, die zusammen mit dem unverzüglichen Abzug aller sowjetischer Truppen aus Afghanistan durchgeführt werden kann, damit Frieden und Ruhe in diesem leidenden Land wieder hergestellt werden. Herr - 3 - �Herr Präsident, unsere Gespräche heute sind auch auf die ernsten Konsequenzen des politisch motivierten Terrorismus eingegangen. Ich spreche im Namen eines jeden amerikanischen Bürgers, wenn ich sage, wie dankbar wir für das klare und unumwundene Eintreten Jugoslawiens für die Freilassung des amerikanischen diplomatischen Personals sind, das in diesem Augenblick im Iran als Geiseln gefangengehalten wird, unter Verletzung jedes Gebotes nicht nur des Völkerrechtes, sondern auch des einfachsten Anstands. Ich möchte meinerseits nochmals betonen, daß meine Regierung keine terroristischen Akte gegen jugoslawische Vertreter und Einrichtungen in den Vereinigten Staaten dulden wird, und daß wir allen politischen Bestrebungen, die auf die Unterminierung der Einheit und territorialen Integrität Jugoslawiens abzielen, energisch entgegenwirken werden. • - Herr Präsident, unsere heutigen Gespräche haben mich in meiner Ansicht bestärkt, daß Jugoslawiens Konzeption der Blockfreiheit keine passive, die Entscheidung meidende Haltung ist, sondemein kühnes, kreatives und ideenreiches Herangehen an die Probleme der Welt, vor allem der Entwi cklungslander. Und unsere Gespräche haben noch etwas bekräftigt: Daß wir beide, Jugoslawien und die Vereinigten Staaten, die bilateralen Beziehungen zwischen uns stärken wollen - und daß wir dies auf der Basis der Unabhängigkeit, der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung tun wollen. Ich möchte Ihnen im Namen meiner Familie und meiner Mitarbeiter für Ihre großzügige Gastfreundschaft und Herzlichkeit danken. Ich freue mich auf einen weiteren Gedankenaustausch mit Ihnen über internationale Fragen, über die wir so viele miteinander zu vereinbarende Ansichten �Ansichten haben, und auch über bilaterale Fragen, bei denen wir in den letzten Jahren einen so großen Fortschritt erzielt haben. Ich möchte mein Glas erheben: Auf die Präsidentschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und ihren Präsidenten, seine Exzellenz Cvijetin Mijatovic; auf eine starke und blühende Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien; auf die Völker Jugoslawiens, deren Unabhängigkeitsliebe wir bewundern und unterstützen; und auf die weitere Stärkung der jugoslawisch-amerikanischen Freundschaft für die Sache des Friedens und der Stabilität in der Welt. + + + + + - 5 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 CARTER-INTERVIEW MIT JUGOSLAWISCHEN MEDIENVERTRETERN Präsident Carter gewährte je einem Vertreter des jugoslawischen Fernsehens und der Zeitung "Politika" am Vorabend seiner Europa-Reise ein Interview, das am Abend des 23. Juni 1980 gesendet und in der Ausgabe der "Politika" vom 24. Juni veröffentlicht wurde. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, obwohl sich die amerikanisch-jugoslawischen Beziehungen seit langem schon günstig entwickelt hatten, glaubt man, daß sie sich während Ihrer Präsidentschaft besonders rasch fortentwickelt haben. Wie sehen Sie in dieser Hinsicht Ihre erste Reise nach Jugoslawien? Was erwarten Sie von diesem Besuch? ANTWORT: Allem voran bin ich sehr gespannt auf Jugoslawien. Wir hatten, wie Sie wissen, die Ehre eines Besuchs Ihres Präsidenten Tito* Sein Besuch und seine Ratschläge hatten so erfreuliche Ergebnisse, daß Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �daß man offenkundig sagen kann, wir unterhalten gegenwärtig mit Jugoslawien die besten Beziehungen, die seit vielen Jahren zwischen uns bestanden haben. Zweitens betreiben wir eine geradlinige Politik gegenüber Jugoslawien gemäß unserer Verpflichtung hinsichtlich dessen Unabhängigkeit, territorialer Integrität und Einheit - seit über 30 Jahren, seit Präsident Truman mein Amt bekleidete. Drittens, wir teilen uns in eine ganze Reihe bilateraler Sorgen um Frieden und Stabilität, um die Verhinderung von Akten des Terrorismus und der Aggression, um die Rolle, die die Völker der Bewegung der Blockfreien spielen sollen, und natürlich auch um die Möglichkeiten zur Verbesserung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Ich freue mich besonders auf das Zusammentreffen mit den neuen Führern in Jugoslawien. Vielleicht kann ich ihnen, da unser Zusammentreffen nach der Wirtschaftsgipfelkonferenz in Venedig stattfindet, Bericht über das erstatten, was sich die wichtigsten Industrieländer des Westens von der Zukunft in bezug auf Inflation, Arbeitslosigkeit, Energie und Handel erhoffen. Deshalb meine ich,daß es ein interessanter und auch sehr nützlicher Besuch für uns sein wird. FRAGE: Die Jugoslawen und der größte Teil der internationalen Öffentlichkeit haben Kenntnis von der weit über das übliche Maß hinausgehenden Intensität der persönlichen Korrespondenz zwischen Ihnen und Präsident Tito. Können Sie uns sagen, wie es zu diesem Austausch persönlicher Botschaften kam, und welche Bedeutung er hatte? ANTWORT: Er war für mich wie für Ihr Land äußerst wichtig. Ich hatte Präsident Tito und seinen Beitrag zur Entwicklung unabhängiger Nationen und zur Erhaltung des Friedens und der Freiheit nicht nur der Menschen in Ihrem Land, sondern auch in vielen anderen Ländern überall - 2 - �überall auf der Erde seit langem schon bewundert. Als ich Präsident wurde, eröffnete ich den Gedankenaustausch gewissermaßen auf Versuchsbasis und er ging begeistert darauf ein. So tauschten wir viele lange Briefe aus, die ihrem Wesen nach geheim und vertraulich waren - dabei aber äußerst offen in der Erörterung der Probleme unserer beiden Länder ui 1 unserer Beziehungen, und auch in der Diskussion von Ereignissen, di s ch in anderen Ländern abspielten,aber von Belang für uns waren. D.^ Ratschläge und Hinweise, die er mir gab, waren wohlüberlegt, tief durchdacht und gestützt auf seine langjährigen Erfahrungen im Umgang mit führenden Politikern der Welt und mit Völkern überall auf der Erde, die E - sehr viel besser kannte als ich. Als er zu seinem offiziellen Bes. h hier in Washington eintraf, kamen wir sofort sehr gut miteinander zurecht, was wir beide als erfreulich empfanden; somit dürfte die lange S e n e von Mitteilungen, die als Teil unserer geheimen Korrespondenz hin und her gingen, auch für ihn eine große Hilfe gewesen sein, unser Volk und seine derzeitige Politik besser zu verstehen. Für mich jedenfalls waren sie äußerst hilfreich. FRAGE: Gestatten Sie mir, Herr Präsident, natürlich nur, wenn es sich um keine Staatsgeheimnisse handelt, zu fragen: Gibt es irgend- welche Einzelheiten in diesem persönlichen Briefwechsel mit Präsident Tito, an die Sie sich erinnern? ANTWORT: Aissich die Beziehungen innerhalb der blockfreien Bewegung und auch die zwischen uns und der Sowjetunion änderten, als wir nach einer Basis für eine stärkere Entspannung und für den Frieden suchten, als wir um die Grundsätze der SALT-Vereinbarungen zur Begrenzung der nuklearen Waffen rangen und natürlich auch später, als sich die Geiselfrage ergab und die Sowjets in Afghanistan einmarschierten - diese Art von aktuellen Problemen wurde zwischen uns diskutiert. Ich empfing seinen Rat und ich gab ihm natürlich Auskunft über die Politik unseres Landes in bezug auf die jeweiligen Fragen. Er - 3 - �Er hat sich bei seinem Besuch hier sehr wohl gefühlt und ich habe keinen Zweifel, daß er hoch erfreut war über die Bewunderung, die ihm mein eigenes Volk so offenkundig entgegengebracht hat. FRAGE: Sie haben die Bedeutung der Bewegung der Blockfreien unter- strichen, der Jugoslawien als ein sehr aktives Mitglied angehört; man hat in jüngster Zeit aber den Eindruck, daß von den Blockfreien in der amerikanischen Politik weniger häufig die Rede ist. Teilen Sie diesen Eindruck, und was ist Ihre Position und Haltung, was die Blockfreiheit für die Weltpolitik von heute angeht? ANTWORT: Das ist eines der Themen, die Präsident Tito und ich in aller Breite miteinander erörtert haben: Die Unterwanderung der Bewegung der Blockfreien, die von ihrer Anfangsphase an mit dem wachsenden Einfluß beispielsweise der Kubaner begonnen hat, die offensichtlich von der Sowjetunion beherrscht werden und mit dieser verbündet sind; und dann die Frage, wie die wirklich nicht blockgebundenen Länder unter der Führung Indiens und Jugoslawiens die Integrität der Bewegung angesichts der starken Rolle der Kubaner wiederherstellen könnten. In Vorbereitung seiner Teilnahme an der Konferenz von Havanna legte er mir einige der Grundsätze dar, die dort diskutiert und erörtert werden sollten, und ich glaube,daß er auf der Konferenz der Bewegung der Blockfreien in Havanna einen bemerkenswerten Erfolg in seinem Bemühen verzeichnen konnte, die ganze Bewegung wieder auf die wahre Unabhängigkeit und Blockfreiheit zurückzuführen. Wir machen uns ernste Sorgen über die Integrität und das Gewicht der Bewegung der Blockfreien. Ich weiß, daß Präsident Tito gegen Lebensende wie seine Nachfolger heute sehr darauf drängte, die wahre Blockfreiheit wiederherzustellen. Die sowjetische Invasion Afghanistans ist eine ernste Abkehr von der Achtung vor den blockfreien Ländern. Auch wenn Afghanistan die Charta der Bewegung der blockfreien Länder nicht 4 - �nicht unterzeichnet hat, war es dennoch ein blockfreies Land bis die Sowjets einmarschierten. Diese Beeinträchtigung der Integrität kleinerer und schwächerer Nationen hat ihm und mir große Sorgen bereitet. FRAGE: Aber Sie halten die Bewegung der Blockfreien für einen wichtigen Faktor in der Politik von heute? ANTWORT: Ja, für äußerst wertvoll für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität in der Welt und auch für die Bemühungen, wirtschaftlichen Herausforderungen wie der explosionsartigen Erhöhung der Energiepreise entgegenzutreten. Was die blockfreien Länder tun und sagen, ist,dessen bin ich sicher, sehr wichtig für unsere beiden Länder, für die Sowjetunion und für die übrige Welt. FRAGE: Ihre Regierung, Herr Präsident, weiß um die Notwendigkeit ernster Veränderungen in der Struktur der Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Dennoch ist aber auf diesem Gebiet bisher fast nichts geschehen. Was sehen Sie als einen gangbaren Weg aus der Stagnation heraus hin zu einer neuen wirtschaftlichen Form? ANTWORT: Meiner Meinung nach kann man zutreffend sagen, daß wir dank den regionalen Entwicklungsbanken, des Internationalen Währungsfonds und auch der bilateralen Wirtschaftshilfe - durch die Ausweitung des Handels, durch die Beseitigung protektionistischer Schranken und durch Maßnahmen des Kulturaustauschs - viele Fortschritte in Richtung auf die wirtschaftliche Entwicklung erzielt haben. Dies gilt für unsere Beziehungen zu Jugoslawien und zu anderen Ländern und für die Beziehungen der anderen Länder untereinander, die uns nicht unmittelbar berühren. Die öl Preiserhöhungen durch die OPEC-Länder haben allerdings die Energiekosten so in die Höhe getrieben, daß viele Länder gegenwärtig fast ihre gesamten Exporterlöse auf den Kauf von öl aus den OPEC-Staaten zu - 5 - �zu den explosionsartig gestiegenen Preisen verwenden müssen. Die OPEC- Preise haben sich beispielsweise im Verlauf des Jahres 1979 mehr als verdoppelt. Sie stiegen stärker an, als je zuvor in der Geschichte seit der ersten Entdeckung von Erdöl. Wir selbst haben große Energievorräte, sind aber noch immer ein großer Importeur. Diese Entwicklung hat die Weltwirtschaft erschüttert, und wir sind gegenwärtig dabei, Mittel und Wege zur Einsparung von Energie zu suchen und alternative Energieformen zu entwickeln, die nicht vom öl abhängig sind. Wir machen meines Erachtens langfristig gesehen Fortschritte auf diesem Gebiet, mußten aber aufgrund der unerwarteten ülpreisexplosion Rückschläge hinnehmen. FRAGE: Manche Leute behaupten, das Erdöl sei teuer, während andere sagen, die Computer seien auch teuer - was $11en wir aber mit jenen Ländern tun, die keine Computer und auch kein Erdöl besitzen? ANTWORT: Mehrere Länder haben natürliche und menschliche Ressourcen, die sie bei ausreichenden Investitionen und nach Schaffung angemessener Mittel zum Absatz ihrer Produktion anzapfen können. Ich bin der Auffassung, daß der größte Aktivposten unseres Landes - historisch und über Jahrzehnte hinweg gesehen - unsere landwirtschaftlich nutzbaren Bodenflächen sind, die uns zur Erzeugung von Nahrungsmitteln und Faserstoffen für die ganze übrige Welt befähigen. Offensichtlich verdanken wir den technischen Fortschritt unserem, den Wettbewerb fördernden System der freien Wirtschaft, das wir auf der Basis nahezu unbegrenzter natürlicher Hilfsquellen an Mineral Stoffen, wachsender Wälder und ertragreicher Böden errichtet haben. Aber jedes Land ist anders. Was wir heute zu tun versuchen, ist, ein Marktsystem für die Welt zu schaffen, die Handelsschranken zu beseitigen und die leicht verwundbaren ärmeren Länder zu schützen, die häufig nur ein oder zwei Exportgüter erzeugen, aus deren Absatz sie die dringend �dringend benötigte Kaufkraft schöpfen können. Wir haben unter meiner Führung auch eine Kommission zum Problem des Hungers in der Welt eingesetzt. Sie soll für eine gerechtere Verteilung der Nahrungsmittel Vorräte sorgen und die nur über sehr schlecht entwickelte Anbaumethoden verfügenden Völker dahin bringen, mit dem in diesem Land entwickelten besseren Saatgut, Methoden der künstlichen Bewässerung und verbesserten Düngemitteln mehr zu erwirtschaften. Wenn wir mit unseren Technikern in jene kleinen, in der Entwicklung begriffenen Ländern gehen, um ihnen dabei zu helfen, lernen wir selbst vio dazu, was uns sehr zugute kommt. FRAGE: Es ist viel die Rede von sehr schwierigen Zeiten hinsichtlich der Entspannung. Wir wollen auch darüber sprechen. Wenn wir von der Annahme ausgehen, daß sich gewisse kritische Streitfragen nicht innerhalb sehr kurzer Zeit lösen lassen, was wird dann Ihrer Meinung nach in der Zwischenzeit mit der Entspannung geschehen? ANTWORT: Wir versuchen das Wesen der Entspannung herauszustellen das heißt, der Aggression entgegenzutreten und die Bedrohung des Weltfriedens zu beseitigen. Das muß gleichzeitig geschehen. Die Entspannung und die Aussichten auf den Weltfrieden haben infolge der ungerechtfertigten sowjetischen Invasion Afghanistans einen Rückschlag erlitten. Selbst angesichts dieser sehr ernsten Entwicklung versuchen wir auch weiterhin auf jede nur mögliche Weise, den Frieden der Welt zu erhalten, die Verbreitung von Kernwaffen zu begrenzen und gleichzeitig ein besseres Einverständnis unter den Nationen wiederherzustellen. Insbesondere in Afrika und Asien haben wir neue Kommunikationswege im Verhältnis zu Ländern wie Nigeria geschaffen und davor schon zu Ägypten, das früher kein sehr enger Freund von uns war. Und in jüngerer Zeit haben wir unsere Beziehungen zu China normalisiert. Wir - 7 - �Wir wollen der Aggression auch weiterhin entgegentreten - ebenso wie der Verfolgung von Menschen in Ländern wie Kambodscha und Äthiopien, aus denen viele Flüchtlinge zu entkommen trachten. Das gleiche gilt natürlich für Afghanistan und neuerdings auch Kuba. Wir drängen gleichzeitig auf eine größere Achtung vor den Menschenrechten und der menschlichen Freiheit. Die Erhaltung des Friedens und der Stabilität, die Suche nach Methoden zur Begrenzung der Kernwaffen, die Verbesserung der Kommunikationen unter den Völkern und der Schutz der Menschenrechte - das sind meiner Auffassung nach die Grundlagen für die Vorbereitung und die Durchführung der Entspannung. FRAGE: Wir nehmen Ihre Auffassung hierzu gerne zur Kenntnis. Kann eine europäische Konferenz mithelfen, gewisse positive Errungenschaften, die uns die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Entspannung eingebracht hat, mindestens für Europa zu bewahren? Was halten Sie von der KSZE-Folgekonferenz in Madrid? ANTWORT: Meiner Meinung nach war die Konferenz (KSZE-Folgekonferenz) von Belgrad insofern ein historisches Ereignis, als sie den Völkern - verschiedenen Völkern mit verschiedenen Perspektiven - die Möglichkeit bot, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, auf die sie ihre Pläne für die Zukunft gründen können. Wir werden nach Madrid mit der Verpflichtung gehen, das weiter auszubauen, was in Helsinki entschieden wurde: Sorge zu tragen für mehr Sicherheit unter den Völkern; für ein Nachlassen der Spannungen, die sich aufgrund mißverstandener Absichten zwischen den Völkern ergeben könnten; für die Förderung der Menschenrechte; und für die Entwicklung besserer wirtschaftlicher Beziehungen. Es �Es wird in Madrid Schwierigkeiten geben. zutreffende Vorhersage. Ich halte das für eine Wir sind aber auch der Auffassung, daß wir gemeinsam unsere Grundsätze verwirklichen und die in Helsinki gegebenen Zusagen ihrem Geiste nach erfüllen können. FRAGE: Herr Präsident, zum Schluß möchte ich eine persönliche Frage an Sie richten. Sie sind nunmehr fast vier Jahre im Amt, und ich erinnere mich noch daran, als Sie es antraten. Sie sagten e-inmal, es sei eine sehr schwere Bürde und es gebe Beschränkungen für das, was ein Präsident tun kann. Wenn Sie nunmehr den Blick auf eine neL'e Amtszeit richten, fühlen Sie da die Bürde der großen Hoffnungen, di. Sie zu Beginn hegten, nicht noch stärker? ANTWORT: Ich glaube schon, daß ich nicht alle Belastungen vorausgesehen habe. Und ich habe auch die Begrenzungen hinsichtlich der Lösung der Probleme der Welt nicht vorausgesehen. Wir sind eine Supermacht, aber wir haben es mit anderen freien und unabhängigen Ländern zu tun, die eine andere Perspektive haben als wir selbst. In einer freien Welt, in der Völker ihre Entscheidungen nach eigenem Gutdünken treffen, kommt es zwangsläufig zu Meinungsverschiedenheiten. Dennoch haben wir Fortschritte erzielt. Die Welt befindet sich im Grunde im Frieden. Wir haben Fortschritte in der Festlegung der Grundsätze für die SALT II-Vereinbarungen gemacht, deren Ratifizierung wir doch noch erleben werden, um dann zu SALT III und zur Begrenzung der weitreichenden nuklearen Mittelstreckenraketen (LRTNF) überzugehen. Wir haben neue Beziehungen zu einem Viertel der Menschen dieser Erde geknüpft zur Volksrepublik China. Wir haben unter schwierigsten Umständen bemerkenswerte Fortschritte im Nahen Osten erzielt: mit Friedensverträgen, die nunmehr zwischen Israel und der wichtigsten arabischen Nation bestehen, und wir arbeiten nunmehr, unter schwierigen Umständen, wie ich schon sagte, auf weitere Fortschritte hin. Ich glaube,wir haben das NATO-Bündnis gestärkt - 9 - �gestärkt und die Beziehungen zwischen uns und Jugoslawien waren, wie Sie vorher schon sagten, nie besser. Wir machen also Fortschritte. und ohne Zittern und Zagen. Wir stellen uns den Problemen offen Wir schrecken nicht zurück, wenn es gilt, schwierige Entscheidungen zu treffen. Der Schaden, den Vietnam und die Watergate-Schwierigkeiten in unserem eigenen Land angerichtet haben, ist im wesentlichen repariert. Wir haben heute ein im Geist in seiner Einigkeit viel stärkeres Land, obwohl es mit einigen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat; diese sind aber auch nicht ganz so ernst, wie die vieler anderer Länder. Im allgemeinen bin ich zufrieden mit den Fortschritten, die wir bisher gemacht haben. Ich hoffe, daß ich wiedergewählt und die Chance haben werde, meinem Land vier weitere Jahre zu dienen. Wenn sich diese Hoffnung erfüllt, werden wir weitere Fortschritte machen. FRAGE: Wir danken Ihnen sehr für dieses Interview, Herr Präsident. ANTWORT: Es war mir ein Vergnügen, und ich freue mich auf meinen Besuch in Jugoslawien. + + + + + - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.07.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärungen vor dem Abflug Präsident Carters nach Europa<br /><em>- Die Vereinigten Staaten wünschen Zusammenarbeit bei schwierigen Fragen -</em><br /><br />Gemeinsame amerikanisch-italienische Presseerklärung zum Besuch Carters<br /><br />Carter: Der Westen muss sich der sowjetischen Bedrohung stellen<br /><em>- Ansprache des Präsidenten beim Staatsbankett in Rom -</em><br /><br />Ansprache Präsident Carters beim Besuch im Vatikan<br /><br />Carter-Presseunterrichtung am 22. Juni 1980 in Venedig<br /><br />Präsident Carters Erklärung auf der abschließenden Pressekonferenz in Venedig<br /><br />Begrüßungsansprache Präsident Carters auf dem Belgrader Flughafen<br /><br />Präsident Carters Toast beim Staatsbankett in Belgrad<br /><em>- Anmerkungen zu möglicher Übergangsregelung in Afghanistan -</em><br /><br />Carter Interview mit jugoslawischen Medienvertretern&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a0f7d6cae0965532fcdc9fa1f230fda3.pdf 68de90cd614be018b18f54b233a7b754 PDF Text Text 7Vj Information und Dokumentation \TJ afJ[J International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 25. Juni 1980 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Die Herausforderung des westlichen Bündnisses Afghanistan: Die Beweggründe für die Reaktion der NATO von George S. Vest Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten NATO« Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit von Robert W. Komer Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium Um Übef/endung von ßckqcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �30 25. Juni 1980 DIE HERAUSFORDERUNG DES WESTLICHEN BÜNDNISSES AFGHANISTAN: DIE BEWEGGRÜNDE FÜR DIE REAKTION DER NATO von George S. Vest Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten NATO: STÄRKUNG DER TRANSATLANTISCHEN ZUSAMMENARBEIT von Robert W. Komer Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium Unterstaatssekretär George S. Vest vom amerikanischen Außenministerium und Unterstaatssekretär Robert W. Komer vom Verteidigungsministerium haben in den nachfolgenden Artikeln die Auffassung der Vereinigten Staaten zu der sowjetischen Invasion in Afghanistan und die aus ihrer Sicht notwendigen Reaktionen des Nordatlantischen Bündnisses dargelegt. Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �30 25. Juni 1980 AFGHANISTAN: DIE BEWEGGRÜNDE FÜR DIE REAKTION DER NATO von George S. Vest Strategisch gesehen, stellt die sowjetische Invasion Afghanistans eine erhöhte Bedrohung für das Nordatlantische Bündnis dar, vor allem wenn man sie vor dem Hintergrund der langfristigen sowjetischen Aufrüstung in Osteuropa und des Strebens Moskaus sieht, seine Macht in der ganzen Welt darzustellen. Und diese Bedrohung kann noch größer werden, wenn die sowjetische Führung die Fähigkeit der NATO, sich auf eine gemeinsame und langfristige Reaktion auf diese jüngste Herausforderung zu einigen, falsch einschätzen würde. Am 14. Mai dieses Jahres kamen die Außenminister der an der militärischen Integration des Bündnisses beteiligten Länder mit den Verteidigungsministern dieser Länder zur Halbjahreskonferenz des Verteidigungs- Planungsausschusses der NATO in Brüssel zusammen. Es war das erstemal seit der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei im Jahre 1968, daß Außen- und Verteidigungsminister des Bündnisses sich auf diesem Forum trafen. Ihr Hauptaugenmerk war auf Afghanistan gerichtet. Die Bedeutung der sowjetischen Invasion dort Postfach20 0300 Tel: 0228-89 32 40 Bonn 2 T e ) e x : 08-85432 0 5 3 0 0 �dort geht weit über die in der Tschechoslowakei hinaus. Zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg haben reguläre Einheiten der sowjetischen Landund Luftstreitkräfte die Grenzen eines Landes außerhalb des Warschauer Paktes überschritten. Die Konferenz in Brüssel unterstrich den Ernst, mit dem das Bündnis diese neue Herausforderung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität betrachtet. Und da die Verteidigungsprogramme des Bündnisses auf den Grund- lagen der Außenpolitik beruhen, war die gemeinsame Tagung geeignet, sicherzustellen, daß die Führer im Kreml klar verstehen, daß sich die NATO über die Auswirkungen des sowjetischen Handelns einig ist und sich auf eine gemeinsame Verteidigungsreaktion darauf verständigt hat. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die sowjetische Aggression in Afghanistan - einem scheinbar fernab liegenden Land - eng mit der Sicherheit Westeuropas und der Vereinigten Staaten zusammenhängt. Damit soll nicht gesagt werden, daß wir der Auffassung seien, die Sowjets planten die Anwendung direkter militärischer Gewalt gegen Europa selbst in naher Zukunft, sondern vielmehr soll bekräftigt werden, daß ihre neue Position in Afghanistan eine subtilere, wenn auch keineswegs weniger ernste Bedrohung der Nordatlantischen Gemeinschaft darstellt: - Der Zugang zum öl des amerika lebenswichtig der Zeit, als sich die Instabilitäten in der Persischen Golfs, der für Europa und Nordist, ist heute stärker gefährdet, als zu Sorgen des Westens auf im wesentlich interne Region Südwestasien beschränkten. - Obwohl der sowjetische Schritt nur der jüngste, wenn auch ohne Zweifel flagranteste Übergriff auf die Dritte Welt ist, so bleibt die Tatsache bestehen, daß die Sowjets gezeigt haben, daß sie, wenn sie es für notwendig erachten, bereit sind, ihre Streitkräfte über die Grenzen und über die Grenzen ihrer Verbündeten im Warschauer �Warschauer Pakt hinaus einzusetzen. - Während der letzten fünfzehn Jahre sind die konventionellen Streitkräfte und die nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) der Sowjetunion vis-a-vis Westeuropa ständig verstärkt worden und übersteigen heute in ihrer Stärke alle vernünftigen Verteidigungserfordernisse ganz beträchtlich. Gleichzeitig haben die Sowjets ihre Fähigkeit zur weltweiten Darstellung ihrer Macht stetig weiter entwickelt und haben mit der Erprobung dieser Fähigkeiten in Afrika, im Indischen Ozean und in S'üdostasien begonnen. - Es besteht ein ernstes Risiko, daß die sowjetischen Führer die Lebhaftigkeit der gegenwärtigen Debatte in der NATO über grundlegende Risse im Bündnis falsch verstehen und versucht sein könnten, die Situation weiter auszunutzen. Die Brüsseler Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO war daher darauf ausgerichtet, jeden Zweifel auszuräumen, den die sowjetischen Führer an der Reaktion des Bündnisses auf die Invasion Afghanistans haben könnten. Die Minister verurteilten die sowjetische Handlung nachdrücklich als eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität. Und sie einigten sich auf eine Reihe kurz- und längerfristiger Verteidigungsprogramme, um die dringendsten Mängel in der NATO-Verteidigung zu beheben. Sie kamen ferner in unmißverständlichen Formulierungen überein, daß die Notwendigkeit der Wiederherstellung des Gleichgewichts in Südwestasien, das durch die sowjetische Aggression gestört wurde, eine Neuverteilung der Sicherheitslasten im Bündnis erfordert. Sie - 3 - �Sie einigten sich darauf, daß zumindest kurzfristig das Ungleichgewicht in Südwestasien durch einen raschen Aufbau von Sicherheitsvorkehrungen gegen jede weitere sowjetische Expansion dort behoben werden muß. Die Vereinigten Staaten müssen dabei notwendigerweise den Hauptteil dieser Last übernehmen. Da die Vereinigten Staaten diese Last nicht tragen und gleichzeitig alle ihre erhöhten Beiträge zur Verbesserung der Verteidigung Europas verwirklichen können, wie sie in dem Langfristigen Verteidigungsprogramm der NATO vorgesehen sind, haben die europäischen Verbündeten zugestimmt, Anpassungen ihrer Beiträge zu den langfristigen Plänen für die Modernisierung der konventionellen Streitkräfte der NATO vorzunehmen. Dazu gehören solche Gebiete wie erhöhte Einsatzbereitschaft, raschere Mobilisierung von Reserven, erhöhte Einlagerung von Munitions- und Materialreserven für den Ernstfall, Verbesserung der Verteidigung zur See, Erweiterung der strategischen Luftbrücken-Kapazität, wirksamere europäische Unterstützung der nordamerikanischen Verstärkung Westeuropas, Militärhilfe für Portugal und die Türkei sowie Verbesserungen der militärischen Infrastruktur der NATO. Diese Neuverteilung der Lasten bedeutet in keiner Weise, daß die Sicherheit Europas in den grundlegenden amerikanischen Prioritäten einen geringeren Rang erhielte. Ja, es ist vielmehr so, daß Außenminister Muskie und Verteidigungsminister Brown ihren Kollegen in Brüssel versichert haben: "Die Sicherheit des NATO-Gebietes bleibt ein zentrales Anliegen der amerikanischen Politik, und die Vereinigten Staaten haben keine Pläne, irgendwelche amerikanischen Streitkräfte, die ständig in Europa stationiert sind, für einen Einsatz in Südwestasien abzuziehen." Es wird zwar eine Verlagerung eines geringen Teils der amerikanischen Seestreitkräfte geben, die jetzt im Mittelmeer stationiert sind, und im Fall einer größeren Konfrontation in Südwestasien möglicherweise auch v_oini - 4 - �von Seestreitkräften im Atlantik, aber es ist und bleibt eine Tatsache, daß die Vereinigten Staaten Europa weiterhin als die Grenze für die Sicherheit der Vereinigten Staaten betrachten. Außenminister Muskie hat dies am 14. Mai so ausgedrückt: "Die Lasten, die wir tragen, um unsere kollektive Verteidigung aufrechtzuerhalten, sind keine Lasten, die wir edelmütig für andere tragen, sondern Lasten, die wir in kluger Weise für uns selbst tragen." Wenn wir das sagen, dann erwarten wir jedoch weiterhin von unseren Verbündeten, daß die Lasten des Opfers gerecht verteilt werden, wenn es darum geht,durch Entwicklungen in Südwestasien entstehende neue Bedrohungen der Stabilität zu begegnen. Das Bündnis muß im vernünftigen Selbstinteresse gegen diese jüngste sowjetische Bedrohung aufstehen. Obwohl diese Bedrohung weitab vom NATOTerritorium erfolgte, so hat sie doch direkte Auswirkungen auf unser aller Lebensinteressen. Die Vereinigten Staaten haben nach dem Zweiten Weltkrieg erkannt, daß ihre Sicherheit nicht mehr länger in den Vorstellungen einer "Festung Amerika" gewährleistet werden kann. Heute könnte das Atlantische Bündnis durchaus an einem ähnlichen Punkt anlangen. Damit soll keine Veränderung in den traditionellen Grenzen des Vertragsgebiets der NATO vorgeschlagen werden, sondern betont werden, daß sich die NATO jetzt kollektiv darauf einigen muß, wie sie die Sicherheit innerhalb dieser Grenzen gewährleisten will, und zwar in Begriffen,die weit über diese Grenzen hinausreichen, angefangen mit dem Gebiet,aus dem 60 Prozent der öllieferungen kommen, die für unser wirtschaftliches Wohlergehen so entscheidend wichtig sind. Die Tagung vom 14. Mai zeigt sicherlich, daß das Bündnis jetzt bereit ist, kollektiv auf die Ereignisse in Südwestasien zu reagieren. Und ich bin sicher, daß in den kommenden Wochen und Monaten die Festigkeit und - 5 - �. : und Dauerhaftigkeit dieser Reaktion die Sowjetunion von der Verführung abhalten wird, unsere Entschlossenheit und unsere Einigkeit falsch einzuschätzen. • • • , - . • • . . . . " , - " ' • ' ' • • •'-••.' . 1 - , + + + + ;.' '.':''• + • • �25. Juni 1980 NATO: STÄRKUNG DER TRANSATLANTISCHEN ZUSAMMENARBEIT von Robert W. Komer Ich glaube, daß nunmehr innerhalb des Atlantischen Bündnisses generelle Einigkeit darüber herrscht, daß die sowjetische Invasion Afghanistans eine ausgewogene, langfristige westliche Antwort erfordert. Das Treffen der Außen- und Verteidigungsminister aus den Ländern, die der integrierten Militärstruktur der NATO angehören, am 14. Mai 1980 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Entwicklung einer solchen Antwort. Die zunehmende Bedrohung des westlichen Zugangs zum lebenswichtigen Erdöl des Persischen Golfs bedarf kaum der Erläuterung. Die Gesundheit unserer Volkswirtschaften, von denen wiederum unsere Verteidigung abhängt, steht womöglich auf dem Spiel. Die sowjetische Invasion Afghanistans läßt mit ziemlicher Sicherheit auf eine zunehmende sowjetische Bereitschaft schließen, brutale Militärgewalt unter solch einladenden Umständen anzuwenden. Die Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 Bonn 2 Telex: 08-85432 0 5 3 0 0 �Die Invasion muß zudem gesehen werden vor dem Hintergrund des gewaltigen Zuwachses sowjetischer Militärmacht im Lauf der letzten 20 Jahre. Wir in der NATO wurden in den letzten Jahren in zunehmendem Maß dadurch alarmiert. Wir reagieren darauf mit unserer Verpflichtung zu einem dreiprozentigen Realzuwachs des Verteidigungshaushalts und dem Langfristigen Verteidigungsprogramm, das auf dem NATO-Gipfeltreffen im Jahr 1978 beschlossen wurde. Afghanistan hat die amerikanische Erkenntnis der sowjetischen Bereitschaft geschärft, die wachsende militärische Stärke dazu zu verwenden, die sowjetische Macht entweder direkt oder durch Vertreter weitab von der Sowjetunion selbst zu demonstrieren. Aus diesem Grund begreifen wir zugleich die Notwendigkeit einer gemeinsamen globalen Antwort. Stärke oder Schwächt Eine einmal erkannte in Nordostasien oder in Europa kann nicht ohne Auswirkungen auf die sowjetische Kalkulationen bleiben, was in SUdwestasien machbar ist. Und so wird auch die Abschreckung sowjetischer Abenteuerlust im Bereich des Persischen Golfs beeinträchtigt, wenn die Staaten, die zu Gegenmaßnahmen in der Lage wären, sich vor solchen Schritten fürchten, weil sie anderswo verwundbar sind. Die Vereinigten Staaten aber sind das einzige größere Land der Freien Welt, das ausreichende Fähigkeiten zur Demonstration weitreichender Macht hat, um im Namen der anderen wie im eigenen Namen diese Rolle der Abschreckung oder - falls notwendig - der Verteidigung gegenüber dem sowjetischen Expansionismus in diesem Schlüsselbereich zu übernehmen. Wir rechnen mit der Hilfe der bedrohten Regierungen in diesem Gebiet und der amerikanischen Verbündeten. Dennoch wird die Hauptlast notwendigerweise auf die Vereinigten Staaten fallen. Diese neue große Last für die Vereinigten Staaten - zusätzlich zu unserer vorrangigen Verantwortung für die Aufrechterhaltung des strategischen und taktischen Nuklearschirms, zur Kontrolle der Meere im Namen des Bündnisses - 2 - �Bündnisses und zu einem substantiellen Beitrag zur Abschreckung in Europa und Nordostasien - wird unvermeidlich eine Umorientierung der amerikanischen Militärmittel aus anderen Bereichen bedeuten, sollte es zu einem dringenden Notfall in Sü'dwestasien kommen. Obwohl wir versuchen, unsere Schnellen Eingreiftruppen soweit möglich aus Streitkräften zu rekrutieren, die keine NATO-Verpflichtungen haben, so werden doch einige Umgruppierungen sogar in Friedenszeit notwendig sein - und könnten im Fall einer ernsten Krise im Persischen Golf ziemlich umfangreich sein. Die Vereinigten Staaten haben bereits die folgenden Schritte unternommen, um die westlichen Möglichkeiten im Indischen Ozean und im Bereich des Persischen Golfs zu verbessern: - Wir haben einen Zerstörer und eine Fregatte zu unserer Streitmacht im Mittleren Osten zum ständigen Einsatz verlegt; - Wir haben unsere Streitmacht im Mittleren Osten vorläufig durch zwei zusätzliche Zerstörer vergrößert; - Wir haben vorläufig eine unserer beiden Flugzeugträger-Kampfgruppen aus dem Mittelmeer in den Indischen Ozean verlegt. Sollte sich die Situation im Persischen Golf zu einer grcßBren Konfrontation auswachsen, so müßten wir auf unsere Schnellen Eingreiftruppen zurückgreifen. Taktische Flugzeugstaffeln könnten aus den Vereinigten Staaten nach Südwestasien verlegt werden, und auch andere Luft- und Bodenstreitkräfte könnten eingesetzt werden. Zusätzlich zu den Einheiten, die bereits in unsernSchnellen Eingreiftruppen zusammengefaßt sind, prüfen die Vereinigten Staaten, welche noch - 3 - �noch umfangreicheren Streitkräfte notwendig sein könnten, um auf einen so großen Ernstfall in Slidwestasien reagieren zu können, für den sogar die derzeit aufgestellten Eingreiftruppen nicht ausreichend sein würden. Sogar die Dislozierung von Truppen in bescheidenem Umfang würde im Eventualfall notwendigerweise eine erhebliche Auslastung amerikanischer Luft- und Seetransportkapazitäten erfordern, die natürlich zugleich nötig sind, um amerikanische Dislozierungen in Europa und Nordostasien zu unterstützen. Dennoch - und dies ist von grundlegender Bedeutung - haben diese möglichen Verminderungen der Verfügbarkeit amerikanischer Streitkräfte für die NATO keinerlei Einfluß auf die Bedeutung der NATO für die grundlegende Politik Amerikas. In der Tat wollen wir Verminderungen der amerikanischen Streitkräfte und amerikanischer Ausrüstung im europäischen NATO-Bereich vermeiden, wie dies während des Vietnam-Konflikts und im Verlauf der Nahostkrise 1973 geschah. Die Vereinigten Staaten haben noch immer die Absicht, mit dem Programm der raschen Verstärkung für Europa weiterzumachen. Wenn Europa seinen Anteil an der "transatlantischen Zusammenarbeit" erfüllt, werden wir unsere Verpflichtung aufrecherhalten, innerhalb von 10 bis 14 Tagen nach der Dislozierungsentscheidung unsere Landstreitkräfte in Europa mehr als zu verdoppeln und unsere taktischen Luftstreitkräfte zu verdreifachen. Dennoch spreche ich nur einen ganz einfachen Tatbestand aus, an dem wir alle nicht vorbeikommen: Wenn die Vereinigten Staaten umfangreiche Streitkräfte nach Südwestasien dislozieren müssen, um dem gemeinsamen Interesse zu dienen, so wird dies unvermeidlich in einem gewissen Maß zu Lasten unserer Fähigkeit gehen, die NATO oder Nordostasien in einem Eventualfall direkt zu unterstützen. Daher - 4 - �Daher brauchen wir eine bessere "Arbeitsteilung" zwischen den Vereinigten .Staaten und ihren Verbündeten, weil wir in einem zusätzlichen kritischen Gebiet der Welt die Hauptlast für Abschreckung und Verteidigung übernehmen müssen. Dies bedeutet in der Tat, daß unsere Verbündeten mehr tun müssen, um die Verteidigung der Freien Welt in der NATO und in anderen Bereichen zu stärken. Wir drängen indessen nicht auf eine große Zahl neuer Initiativen "made in Washington". Davon liegen der NATO schon mehr als genug vor mit den bestehenden Zielsetzungen für die Streitkräfte und dem Langfristigen Verteidigungsprogramm. Stattdessen schlagen wir die Beschleunigung ausgewählter be- stehender Programme vor - über die man sich im Bündnis schon weitgehend geeinigt hat. Wesentlich aber bleibt, daß wir NATO-Mitglieder zumindest unserer Verpflichtung nachkommen müssen, eine dreiprozentige reale jährliche Zuwachsrate in den Verteidigungsausgaben auf jeden Fall zu erzielen. Ein Nachlassen unserer Anstrengungen in dieser Hinsicht kann in Moskau nicht anders als ein Zeichen unseres Versagens angesehen werden, die harten Entscheidungen zu treffen, die zur Erhaltung unserer eigenen Sicherheit notwendig sind. Dies ist nicht nur eine Aufgabe für die größeren Verbündeten. Auch die kleineren Mitglieder des Bündnisses spielen entscheidende Rollen und müssen ihrerseits ihren Beitrag leisten. Als Antwort auf die Notwendigkeit unmittelbarer kurzfristiger Initiativen seitens aller Verbündeten, werden die Vereinigten Staaten ihrerseits: - so rasch wie möglich mit der Produktion unserer neuen großen Kampfpanzer vorangehen; - die Beschaffung von Materialreserven für die Land- ind Luftstreitkräfte beschleunigen; die - 5 - �- die Maßnahmen zum Schutz all unseres militärischen Personals gegen eine nukleare, biologische und chemische Kriegsführung beschleunigen; - weitere Seeüberwachungsflugzeuge einsetzen und die Indienststellung von Raketen-Schnellbooten beschleunigen; - eine rasche Dislozierung von Nah-Luftverteidigungssystemen für Flugplätze planen, soweit dies notwendig ist; - in Anerkennung der Erfordernisse der NATO die Streitkräfte zur Luftaufklärung im Gefechtsfeld ausweiten; - etwa 14 Tanker der Handelsschiffahrt dafür bestimmen, mit Heckausrüstungen zum Auftanken anderer Schiffe versehen zu werden; und - wie bereits angelaufen das "Maritime Poinf'-Luftverteidigungsprogramm und das HARPOON-Antischiffsraketen-Programm - beschleunigen. Wenn wir angesichts der eklatanten sowjetischen Aggression ein deutlichen Signal gemeinsamer Entschlossenheit geben wollen, müssen alle Verbündeten ihre entsprechenden kurzfristigen Maßnahmen innerhalb der nächsten 12 Monate durchführen. Aber diese kurzfristigen Initiativen sind lediglich ein erster Schritt in Richtung auf eine Befriedigung dringlicher Erfordernisse des Bündnisses. Wir müssen außerdem die langfristigen Maßnahmen beschleunigen, um die Verminderung der NATO-Abschreckung auszugleichen, die durch die Notwendigkeit geschaffen wird, daß die Vereinigten Staaten die Antwort des Bündnisses in Südwestasien verstärken: Die - 6 - �- Die NATO bedarf besserer Nutzung ihrer europäischen Mannschaftsreserven und besserer Mobilisierungsverfahren. Die Maßnahmen im Rahmen des Langfristigen Verteidigungsprogramms, die zusätzliche Reservekampfeinheiten erfordern, sollten von Vorschlägen rein studienhaften Charakters übergehen zu konkreten Schritten und sollten beschleunigt werden. - Die Bevorratung an Ausrüstung und Material für den Ernstfall sollte in Europa erhöht werden. - Die Vereinigten Staaten brauchen den Beistand der zivilen Luftfahrt der Verbündeten, um bei der Erfüllung der europäischen Zielsetzungen zur Verstärkung behilflich zu sein - besonders dann, wenn eine umfangreiche Verlegung amerikanischer Streitkräfte in ein anderes Gebiet notwendig sein sollte. - Wir alle benötigen noch größere Beweglichkeit bei der Dislozierung der verfügbaren Seestreitkräfte sowie qualitative Verbesserungen. Desgleichen bedarf es der Verbesserungen bei der landgestützten taktischen Luftunterstützung für Marineoperationen. - Die geplante Überprüfung des Finanzplafonds des laufenden Fünfjahres-Infrastrukturplans (1980-1984) nach Ablauf der ersten Hälfte sollte beschleunigt werden. NATO-Kommandeure lassen keinen Zweifel daran, daß zusätzliche Mittel notwendig sind, um bekannte Mängel der Infrastruktur auszugleichen - einschließlich der wichtigen neuen Erfordernisse für die Stationierung der weitreichenden nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF). - Weitere Maßnahmen im Rahmen der Zielsetzungen des derzeitigen Langfristigen Verteidigungsprogramms und anderer NATO-Programme mögen den verbündeten Staaten wert erscheinen, sie beschleunigt - 7 - �beschleunigt durchzuführen. So werden zum Beispiel 1n den USA stationierte Streitkräfte und erste Verstärkungen in noch größerem Maß auf die rechtzeitige Bereitstellung der Unterstützung des Gastlandes angewiesen sein, wenn kurz vorher oder gleichzeitig eine Dislozierung amerikanischer Streitkräfte zum Persischen Golf stattfinden sollte. Daher haben wir unsere Verbündeten und die zuständigen NATO-Stellen dazu ermutigt, noch weitere Maßnahmen vorzuschlagen. Die Pläne fUr die Verbesserungen der Verteidigung existieren bereits. Wir Amerikaner drängen nur auf Dinge, Über die bereits Obereinstimmung herrscht - zumindest 1m Prinzip. Und wenn wir uns zumindest an unsere bereits gegebene Zusage zu einem Realzuwachs der Verteidigungsausgaben um Jährlich drei Prozent halten, dann wird nach unserer Überzeugung das meiste von dem, was nötig Ist, auch finanziert werden können. So suchen wir erneut Jene Solidarität bei der Antwort auf die auftauchenden Verteidigungsaufgaben, wie wir sie 1977, 1978 und beim TNF-Programm 1979 gezeigt haben. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.06.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.06.1980 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Herausforderung des westlichen Bündnisses<br /><br />Afghanistan: Die Beweggründe für die Reaktion der NATO<br /><em>von George S. Vest</em><br /><em>Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten</em><br /><br />NATO Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit<br /><em>von Robert W. Komer</em><br /><em>Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium</em>