185 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3cf06538fb9eaa7790891382bbef529d.pdf 258d0d78d599e9c0a7e26ad776dab15e PDF Text Text T nfoimcilion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Januar 1982 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Ronald Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Schmidt Ronald Reagan: Der Friede bleibt unser Ziel - Neujahrsbotschaft des US-Präsidenten an die Welt Präsident Reagan: Die Sowjets sind für die Unterdrückung in Polen verantwortlich - Erklärung über Maßnahmen gegen die Sowjetunion Walter Stoessel erläutert Lage in Polen - Interview mit europäischen Journalisten HINTERGRUNDMATERIAL William P. Clark: Der neue Sicherheitsberater Reagans Die Vereinigten Staaten kämpfen gegen chemische Kriegführung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuartige Palladium-Katalysatoren - Spezielle Verbindungen auch für Krebstherapie von Interesse Von G. Weiss Naturrätsel am Planeten Saturn - Kondensation kleiner Materieteile in Randbändern der Ringe • Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �mIE ( a DlElTT Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Januar 1982 ERKLÄRUNG RONALD REAGANS BEI DER VERABSCHIEDUNG VON BUNDESKANZLER SCHMIDT - Reagan und Schmidt besprechen die westlichen Maßnahmen zur polnischen Krise - WASHINGTON -(AD) - Präsident Reagan stellte am 5. Januar 1981 nach Beendigung seiner Gespräche mit Bundeskanzler Schmidt im Weißen Haus fest, daß er seinem Gast gegenüber seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht habe, daß "jetzt eine greifbare Reaktion des Bündnisses auf die polnische Krise erfolgen muß". Beide Staatsmänner hätten "die Notwendigkeit eindringlicher westlicher Maßnahmen" besprochen, um die polnischen und sowjetischen Behörden dazu zu bewegen, das Kriegsrecht aufzuheben. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Bundeskanzler Schmidt und ich haben gerade wieder eines unserer Treffen in einem kritischen Augenblick der Weltpolitik beendet. Natürlich stand im Mittelpunkt unserer Überlegungen Polen und die Verhängung des Kriegsrechts über diesem unglücklichen Land. Wir besprachen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wir besprachen eingehend das Ausmaß sowjetischer Beteiligung an der gegen das polnische Volk gerichteten Unterdrückung sowie die Notwendigkeit eindringlicher westlicher Maßnahmen, um die polnischen und sowjetischen Behörden dazu zu bewegen, das Kriegsrecht aufzuheben, all jene freizulassen, die verhaftet wurden und die Wiederaufnahme eines nationalen Dialogs zu ermöglichen, der zu einer echten Reform führt. In diesem Zusammenhang ging ich noch einmal mit dem Bundeskanzler die Reihe von Maßnahmen durch, die ich in meiner Weihnachtsbotschaft und am 29. Dezember angekündigt hatte. Ich unterstrich meine Überzeugung, daß jetzt eine greifbare Reaktion des Bündnisses auf die polnische Krise erfolgen muß.Sollte es uns nicht gelingen, darauf zu beharren, daß die Sowjetunion ihren direkten und indirekten Druck auf Polen aufgibt, so könnten sich daraus die ernstesten Folgen für die internationalen Beziehungen ergeben. Unsere heutigen Gespräche deckten ein weites Feld von Themen der Wirtschaft und der Sicherheitspolitik ab. So besprachen wir zum Beispiel die Bedeutung der Verhandlungen über Kernwaffen mittlerer Reichweite in Genf, die am 30. November begonnen haben, und brachten unsere Hoffnung zum Ausdruck, daß die Sowjetunion sterile Propaganda vermeidet und konstruktiv auf unsere Vorschläge einer Null-Lösung für echte Verminderung bei den Kernwaffen reagiert. Weitere internationale Fragen unserer Tagesordnung umfaßten die Aussichten für Gespräche über die Verminderung der strategischen Rüstung - die wir START nennen; außerdem die Lage in Mittelamerika, im Nahen und Mittleren Osten und im südlichen Afrika sowie der Stand des KSZE-Prozesses im Lichte der polnischen Krise. Wir bekräftigen erneut unsere Besorgnis, die wir beide angesichts der fortdauernden sowjetischen Besetzung Afghanistans hegen sowie unsere Unterstützung für Initiativen des Europaparlamentes und des Kongresses der Ver- einigten Staaten, den 21. März zu einem Afghanistan-Tag zu erklären. Was die - 2 - �Was die Vereinigten Staaten angeht, so veröffentlichen sie heute durch das US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA) im Ausland eine Broschüre, die in beredten Worten die menschliche Seite des Kampfes der Afghanen gegen die sowjetischen Besatzungsstreitkräfte dokumentiert. Ich habe persönlich Bundeskanzler Schmidt ein Exemplar überreicht. Vor allem aber waren wir uns hinsichtlich der Bedeutung der amerikanischdeutschen Partnerschaft und der Notwendigkeit weiterer enger Konsultationen einig. Wir hoffen, diese Kontakte zu erweitern und zu vertiefen. Wir machen zudem der öffentlichen Meinung in beiden Ländern, vor allem der jüngeren Generation, die Verantwortung deutlich, die wir alle bei der Aufrechterhaltung unserer Freundschaft und unserer Verpflichtung gegenüber jenem Instrument teilen, das den Frieden über 30 Jahre lang bewahrt hat - das Nordatlantische Bündnis. Herr Bundeskanzler Schmidt, auf Wiedersehen. - 3 - �6. Januar 1982 RONALD REAGAN: DER FRIEDE BLEIBT UNSER ZIEL - Neujahrsbotschaft des US-Präsidenten an die Welt WASHINGTON - (AD) - In einer Neujahrsbotschaft wandte sich Präsident Ronald Reagan am 31. Dezember 1981 an die Welt und brachte darin seine Hoffnung zum Ausdruck, daß der Frieden bewahrt und Freiheit für alle Menschen ermöglicht werde. Die Botschaft hat folgenden Wortlaut: • Es ist mir eine große Ehre, Ihnen allen im Namen des amerikanischen Volkes die besten Wünsche für ein glückliches neues Jahr zu übermitteln. Wir blicken auf das kommende Jahr als eine Zeit großer Möglichkeiten. Wir hoffen und beten, daß guter Wille und Rechtschaffenheit die Oberhand behalten mögen und daß die Menschheit es ein wenig besser haben wird aufgrund der Dinge, die wir als einzelne und als Nation im vor uns liegenden Jahr tun werden. In den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �In den Vereinigten Staaten war das vergangene Jahr eine Zeit erneuerter Hingabe an die grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Konzeptionen Amerikas, genau so, wie dies das Volk durch die Wahlen des Jahres 1980 zum Auftrag machte. Nach einer Periode zunehmender Macht der Regierung entschied das amerikanische Volk, daß es an der Zeit sei, von staatlicher Kontrolle und Reglementierung loszukommen und auf etwas zuzusteuern, das mehr in Einklang mit unserem Glauben an die Freiheit steht - die Freiheit aller und jedes einzelnen. Die Vereinigten Staaten waren in diesen vergangenen zwölf Monaten mit Frieden gesegnet - und Frieden bleibt unser Ziel. Unsere militärische Stärke ist diesem edlen Ziel gewidmet. In Übereinstimmung hiermit schlug ich am 18. November im Namen des amerikanischen Volkes der Sowjetunion eine Beseitigung jener Kernwaffen vor, die Europa bedrohen. In den kommenden Monaten werden die Verhandlungen zwischen unseren beiden Staaten diese Anstrengung fortführen. Die Vereinigten Staaten haben einen Plan zur Entfernung aller landgestützten Atomraketen mittlerer Reichweite auf dem europäischen Kontinent vorgelegt. Wir fordern die Sowjetunion auf, sich uns dabei anzuschließen, dieses Ziel zu erreichen. Es macht uns keine Freude, unsere Mittel zur Herstellung von Kriegsgerät zu verwenden. Während der vergangenen zehn Jahre verringerten die Vereinigten Staaten den Umfang ihrer Streitkräfte und senkten ihre Militärausgaben. Leider wurde diese Geste mit einer massiven Aufrüstung der sowjetischen Streitkräfte beantwortet. Hoffen wir, daß die derzeitige Möglichkeit für Rüstungsverminderung nicht vertan wird. Die Sowjetunion sollte einsehen, daß ihre Mittel besser dafür eingesetzt würden, die Bedürfnisse ihres Volkes zu befriedigen als Vernichtungsinstrumente zu produzieren. 1981 peinigte auch weiterhin sinnlose Gewalt die Welt. In Ägypten wurde ein großer Mann, ein Mann des Friedens, ermordet. Ein Anschlag wurde auf das Leben von Papst Johannes Paul verübt, wodurch die Welt fast dieses aufrichtigen Gottesmannes beraubt wurde. Auch ich hatte die Gelegenheit zu erkennen, - 2 - �zu erkennen, daß wir die uns bleibende Zeit nützen müssen, um jene Werte zu fördern, die überdauern werden, wenn wir als einzelne nicht mehr sind. Ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten hat einmal gesagt: "Das höchste Ideal des amerikanischen Volkes ist der Idealismus... Amerika ist eine Nation von Idealisten." Dies ist heute genauso richtig wie damals, als Präsident Calvin Coolidge im Jahr 1925 diese Worte sprach. Wir Amerikaner bleiben jenem Konzept von Freiheit verpflichtet, das unserem Volk Freiheit und Oberfluß gebracht hat. Zudem sind wir eine Nation, die sich aus Menschen zusammensetzt, die hierher von überall in der Welt gekommen sind, Menschen aller Rassen und aller Glaubensbekenntnisse, die gelernt haben, miteinander in Frieden und Wohlstand zu leben. Vielleicht kennen auch Sie jemanden oder haben Verwandte, die jetzt hier leben. Nun,sie sind in genau demselben Maß Amerikaner wie diejenigen, die vor zwei Jahrhunderten auf der Suche nach Freiheit hierherkamen. In einem sehr konkreten Sinn sind alle Menschen, die sich nach Freiheit sehnen, unsere Mitbürger. Es ist diese Liebe zur Freiheit, die uns und unsere Vorfahren in dieses Land brachte. • Wegen dieses besonderen amerikanischen Wesenszuges sind unsere Herzen bei jenen, die Unterdrückung erleiden. Im vergangenen Jahr haben wir gesehen, wie die Arbeiter in Polen dafür kämpften, ihr Land näher zur Freiheit zu bringen - und die dafür Blutvergießen und Unterdrückung erlebten. Wir haben gesehen, wie das mutige Volk Afghanistans gegen gewaltige Widerstände in dem Versuch ankämpft, ausländische Herrschaft abzuschütteln. Während meines Lebens habe ich den Aufstieg des Faschismus und des Kommunismus gesehen. Beide politische Theorien verherrlichen die unumschränkte Macht des Staates. Auf einige Intellektuelle übten diese Ideologien zunächst eine gewisse Faszination aus. Aber beide haben versagt. Beide verwehren die gottgegebenen Freiheiten, die die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen - 3 - �Menschen auf diesem Planeten sind, und sie verneinen die Existenz Gottes. Wegen dieses grundlegenden Fehlers ist der Faschismus bereits zerstört und ist auch der Bankrott des Kommunismus für jedermann offenbar - eines Systems, das bei der Produktion von Kriegsmaschinerien effizient ist, aber sein Volk nicht satt machen kann. Wir Amerikaner beginnen dieses neue Jahr mit erneuerter Verpflichtung gegenüber unseren Idealen und mit der Zuversicht, daß der Frieden erhalten bleiben und letztlich Freiheit für alle Menschen herrschen wird. Wo immer Sie deshalb auch sein mögen: Amerika wünscht Ihnen für dieses Neue Jahr alles Gute. Und all jenen, die danach verlangen, in Freiheit zu atmen, die sich nach einem besseren Leben sehnen, sei gesagt: Wir denken an euch, wir beten für euch, und wir sind stets mit euch. - 4 - �6. Januar 1982 PRÄSIDENT REAGAN: DIE SOWJETS SIND FÜR DIE UNTERDRÜCKUNG IN POLEN VERANTWORTLICH - Erklärung über Maßnahmen gegen die Sowjetunion - LOS ANGELES - (AD) - Präsident Reagan hat am 29. Dezember 1981 in Los Angeles eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die gegen die Sowjetunion wegen ihrer "gewaltigen und unmittelbaren Verantwortung für die Unterdrükkung in Polen" ergriffen werden sollen. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Sowjetunion trägt eine gewaltige und unmittelbare Verantwortung für die Unterdrückung in Polen, über viele Monate hinweg haben die Sowjets öffentlich und insgeheim einen solchen Schlag gefordert. Durch jetzt bekanntgewordene Briefe an die polnische Führung, durch militärische Manöver und durch andere Formen der Einschüchterung wurde von ihnen erheblicher Druck ausgeübt. Nunmehr unterstützen sie öffentlich die erfolgte Unterdrückung. Vorige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Vorige Woche habe ich erklärt, daß ich einen Brief an Präsident Breschnew geschickt hatte, in dem ich darauf drängte, er möge die Wiederherstellung der grundlegenden Menschenrechte in Polen ermöglichen, wie dies in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt ist. Ich habe ihn außerdem darüber informiert, daß die Vereinigten Staaten bei anhaltender Unterdrückung keine andere Wahl haben würden, als weitere konkrete politische und wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, die unsere Beziehungen beeinflussen. Die Unterdrückung in Polen dauert an,und Präsident Breschnew hat auf eine Weise geantwortet, die deutlich macht, daß die Sowjetunion nicht den Ernst unserer Besorgnis und auch ihre Verpflichtungen nicht versteht, die sich sowohl aus der Schlußakte von Helsinki als auch aus der Charta der Vereinten Nationen ergeben. Ich habe daher entschieden, daß die folgenden sofortigen Maßnahmen gegenüber der Sowjetunion ergriffen werden: - Alle Flüge der AEROFLOT in die Vereinigten Staaten werden suspendiert. - Die sowjetische Einkaufskommission wird geschlossen. - Die Ausgabe oder die Erneuerung von Lizenzen für den Export von elektronischer Ausrüstung, von Computern und anderem hochtechnologischen Gerät in die Sowjetunion wird suspendiert; - Verhandlungen über ein neues langfristiges Getreideabkommen werden verschoben. - Die Verhandlungen über ein neues amerikanisch-sowjetisches Schiffahrtsabkommen werden suspendiert, und nach Ablauf des derzeitigen Abkommens über Zugangskontrolle sowjetischer Schiffe zu amerikanischen Häfen am 31. Dezember wird eine neue Regelung in Kraft treten. - Für die Ausfuhr in die Sowjetunion werden bei einer erweiterten Liste von Ausrüstungsgegenständen zur ül- und Gasförderung Lizenzen erforderlich. Die Ausstellung solcher Lizenzen wird suspendiert. Hierin eingeschlossen sind Maschinen zur Rohrverlegung. • - Amerikanisch �- Amerikanisch-sowjetische Austauschvereinbarungen, die demnächst zur Erneuerung anstehen - einschließlich der Abkommen über Energie, Wissenschaft und Technologie - werden nicht erneuert. Eine umfassende Überprüfung aller anderen amerikanisch-sowjetischen Austauschvereinbarungen wird stattfinden. Die Vereinigten Staaten wollen ein konstruktives und wechselseitig vorteilhaftes Verhältnis zur Sowjetunion. Wir beabsichtigen, auf hoher Ebene einen Dialog aufrechtzuerhalten. Aber wir sind bereit, in jedwede Richtung zu gehen, für die sich die Sowjetunion entscheidet - in Richtung auf größere wechselseitige Zurückhaltung und Zusammenarbeit oder weiter auf einem unangenehmen und weniger vorteilhaften Weg. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen die Ereignisse in Polen genau beobachten. Weitere Schritte könnten notwendig sein, und ich bin bereit, sie zu unternehmen. Die amerikanischen Entscheidungen werden von den sowjetischen Maßnahmen bestimmt sein. Außenminister Haig steht in Verbindung mit unseren Freunden und Verbündeten hinsichtlich der von uns ergriffenen Maßnahmen und hat erklärt, warum wir der Überzeugung sind, daß solche Schritte zu diesem Zeitpunkt entscheidend sind. Ich fordere die Sowjetunion noch einmal auf, den eindeutigen Wunsch der überwältigenden Mehrheit des polnischen Volkes nach einem Prozeß der nationalen Versöhnung, Erneuerung und Reform anzuerkennen. + + + + + - 3 - �mE 1J a DlEliT Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Januar 1982 WALTER STOESSEL ERLÄUTERT LAGE IN POLEN Interview mit europäischen Journalisten - WASHINGTON - (AD) - Walter Stoessel, der in Vertretung von Alexander Haig als amerikanischer Außenminister fungierte, legte am 30. Dezember 1981 in einem Interview mit europäischen Journalisten die Haltung der Vereinigten Staaten zu den Vorgängen in Polen dar und stellte sich anschließend den Fragen der Presse. Das Interview hat folgenden Wortlaut: Während der letzten 18 Monate waren wir Zeugen einer der außergewöhnlichsten Entwicklungen in diesem Jahrhundert. Praktisch die gesamte polnische Bevölkerung, einschließlich großer Teile der kommunistischen Partei, nahmen an einem noch nie dagewesenen friedlichen Prozeß der Erneuerung und Reform teil. Es war eine echte Massenbewegung. In den vergangenen Monaten gab es sogar eine praktische Beendigung der Streiks, während sich ein interner Konsens über die Zukunft Polens abzu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Polens abzuzeichnen begann. Aber gerade in dem Augenblick, als diese friedliche Erneuerung Frucht zu tragen begann, wurde dem Land die schwere Hand des Polizeiterrors auferlegt einem Staat, der sich angeblich auf einer zehn Millionen starken Arbeiterbewegung gründete. Alle freien Menschen müssen sich fragen, warum dies getan wurde - in Verletzung der Vereinbarungen der Schlußakte von Helsinki, die von Polen und der Sowjetunion unterzeichnet wurde -, und was wir dagegen unternehmen. Es gibt derzeit in dieser Welt keine wichtigere moralische Frage. Es ist klar, daß wir mit einer polnischen Militärjunta, die diese Unterdrückung durchführt und mit der Sowjetunion, deren monatelanger offener und heimlicher Druck all dies zustande brachte, nicht bei der normalen Tagesordnung bleiben können. Im Namen der überwältigenden Mehrheit des polnischen Volkes, das derzeit nicht für sich selbst sprechen kann, müssen wir eine Erneuerung des nationalen Dialogs zwischen der Solidarität, der Kirche und der Regierung fordern. Es kann kein sinnvoller Dialog stattfinden, wenn diejenigen eingesperrt sind, die für die breite Masse des polnischen Volkes sprechen. Man kann nicht aus einer Gefängniszelle heraus verhandeln. Die internationale Arbeitsorganisation, die ILO, darf in einem sogenannten Arbeiterstaat noch nicht einmal Arbeiter besuchen. Die Vereinigten Staaten und der Westen haben eine moralische und politische Verpflichtung, in dieser Situation nicht nur das Wort zu ergreifen, sondern auch zu handeln. Daher haben die Vereinigten Staaten den Eindruck, daß sie eine Führungsrolle übernehmen sollten, und wir hoffen, daß andere ebenfalls handeln werden. Um vor weiterer Unterdrückung abzuschrecken, muß es praktische Konsequenzen für diejenigen geben, die sie ausüben wollen. Wir müssen - 2 - �Wir müssen uns daran erinnern, daß zur Herrschaft des Bösen nur eins nötig ist: Daß anständige Menschen daneben stehen und nichts tun. Die Vereinigten Staaten haben nicht die Absicht, nichts zu tun. FRAGE: Herr Minister, die Maßnahmen, die Sie bisher ergriffen haben, waren einseitige Maßnahmen. Sehen Sie hier eine Möglichkeit für einen ernsthaften Bruch im Bündnis in dem Sinne, daß Sie Führung ausüben, dann aber nach hinten schauen und feststellen, daß niemand folgt? ANTWORT: Ich glaube, das ist wahrscheinlich übertrieben. Wir hatten natürlich von Anfang an sehr gute Konsultationen hinsichtlich der Lage in Polen. Und ich glaube.es herrscht gutes Einvernehmen hinsichtlich der verschiedenen Schritte, die von den Regierungen in dieser Situation unternommen werden könnten - und die Schritte, die wir einseitig unternommen haben, sind abgestuft und maßvoll. Ich würde annehmen, daß wir unsere Konsultationen über diese Schritte mit unseren Verbündeten in den kommenden Tagen noch verstärken werden und unsere Erwartungen und Hoffnungen gehen dahin, daß sich uns andere in parallelen oder ähnlichen Aktionen anschließen - nicht notwendigerweise genau die gleichen, die wir unternommen haben, aber Schritte, die demselben Ziel dienen und daß auf keinen Fall Länder so handeln, daß das untergraben wird, was wir getan haben. FRAGE: Wenn ich noch einmal auf den letzten Aspekt Ihrer Erklärung eingehen darf, Herr Minister: Sie sagen, Sie hofften, daß die anderen sich ihnen anschließen werden oder zumindest nichts untergraben. Gibt es hier eine Art Sicherheit, eine Gewißheit, daß dies in der Tat passieren wird? Schließlich haben wir uns innerhalb des Bündnisses fast 18 Monate lang darüber konsultiert, was im Falle einer sowjetischen Intervention zu tun sei. Das hat nun stattgefunden und Sie haben Schritte unternommen. Können Sie denn nicht nach so vielen Monaten der Konsultation mehr oder weniger vorhersagen, ob Sie zumindest ein biß:hen Unterstützung bekommen? ANTWORT: �ANTWORT: Ich glaube, wir können diese Voraussage machen, und wir haben natürlich schon Unterstützung für die Maßnahmen erlebt, die wir vorher hinsichtlich Polens ergriffen haben. Die meisten Regierungen des Bündnisses haben hinsichtlich der Kredite ähnliche Maßnahmen ergriffen und achten darauf, daß Hilfe lediglich dem polnischen Volk selbst zukommt. Das alles läuft also bereits. Und ich glaube auch, daß wir bei den anderen, gegen die Sowjetunion gerichteten Maßnahmen Unterstützung für unseren Kurs erleben werden. FRAGE: Aber ganz offen Herr Minister, haben Sie nicht viel positivere Schritte seitens der europäischen Länder erwartet? ANTWORT: Ich glaube wirklich nicht. Natürlich haben wir diese Maßnahmen erst gestern angekündigt. Die genauen Maßnahmen wurden den Verbündeten mit einem sehr kurzen zeitlichen Abstand übermittelt. Wir hatten über solche Maßnahmen als Teil einer, wenn Sie so wollen, Palette gesprochen - einer Palette von Maßnahmen, die getroffen werden könnten; aber das genaue Paket wurde erst geschnürt, als der Präsident dazu seine Entscheidung gefällt hatte. Das aber geschah sehr rasch nach Erhalt des Breschnew-Briefs, der durch Ton und Haltung anzeigte, daß wir Schritte unternehmen mußten, und daß sie schnellstens unternommen werden mußten, um so wirkungsvoll wie möglich zu sein. So viel zum Zeitfaktor. Ich glaube, wir werden nunmehr einen Prozeß der Konsultationen über diese Maßnahmen erleben. Außerdem wird es seitens der Europäischen Gemeinschaft eine Reihe von Treffen geben, und auch beim NATORat, möglicherweise ein NATO-Ministertreffen Anfang Januar. Durch diesen Prozeß werden wir zu einer guten Verständigung gelangen. FRAGE: Herr Minister, es scheint einen grundlegenden Unterschied zwischen Ihrer Perspektive und der Ihrer Verbündeten, besonders der Deutschen zu geben, die die Unterdrückung in Polen als eine Unterdrückung von Polen durch Polen ansehen - und daher eine polnische Angelegenheit. Dagegen betrachten Sie sie, als von der Sowjetunion inspiriert. - 4 - c«. k , nn �Es kann nur das eine oder das andere sein, nicht wahr? ANTWORT: Wir haben folgenden Eindruck: Während die eigentliche Unterdrückung in Polen offensichtlich durch die Polen selbst ausgeführt wird, so wurden sie doch über einen langen Zeitraum hinweg selbst von den Sowjets unter Druck gesetzt und es sollte keinerlei Zweifel darüber geben, daß letztlich die Sowjets hinter dem stehen, was in Polen vorgeht. Man kann darüber argumentieren, ob General Jaruzelski autonom handelte, als er den Schritt zum Kriegsrecht tat, oder ob er direkt durch die Sowjets hineingestoßen wurde. Ich glaube, die objektive Tatsache ist, daß das Kriegsrecht verhängt wurde, daß die Sowjets dahinter stehen und daß das der Punkt ist, über den wir uns Gedanken machen sollten. Ich meine, es sollte auch keinen Zweifel darüber geben, was in Polen vorgeht, daß wir Zeuge der Unterdrückung einer Arbeiterbewegung sind, daß wir erleben, wie viele Tausende von Menschen im Gefängnis oder im Internierungslager festgehalten werden und daß es keinen Dialog zwischen Kirche, Staat und Solidarität gibt. Dies also geschieht. Es geschieht in Verletzung der Schlußakte von Helsinki und wir fühlen eine Verpflichtung, unsere Stimme zu erheben. Und ich glaube, wir alle im Bündnis stimmen darüber überein, daß wir unsere Stimme wegen dieser Verletzungen erheben sollten. Die Erklärungen der Besorgnis, die von den Regierungen abgegeben wurden, waren in dieser Hinsicht sehr deutlich. FRAGE: Aber,Herr Ministert wann ich hier noch etwas weitergehen darf, die Ankündigung von Strafmaßnahmen gegen die Sowjetunion sind doch bei dem Klima der europäischen Politik wirklich ein sehr ernster Schritt. Wir alle wissen, wie empfindlich das Ost-West-Klima seit einiger Zeit schon ist und wir alle wissen, wie empfindlich die westlichen Verbündeten insbesondere - 5 - �Verbündeten insbesondere dabei sind, nicht zu überreagieren, wenn sie es vermeiden können. Ich habe es aus einer Quelle in Bonn, daß die hier in Washington gestern angekündigten Maßnahmen der Übereinkunft des Bündnisses nach wirklich dem extremen Fall einer militärischen Intervention durch die Sowjets vorbehalten sein sollten. Aber Sie waren irgendwie etwas schnell bei der Hand, als Sie die Hälfte dieser Maßnahmen sozusagen aus der Schublade holten, bei denen das Bündnis übereingekommen war, sie im Fall einer offenen sowjetischen Militärintervention zu ergreifen. Ich könnte mir zu diesem Punkt seitens der Europäer eine ziemliche Verwirrung vorstellen, daß Sie nämlich ohne ausreichende Konsultation die schärfsten Gegenmaßnahmen ergriffen haben, die möglich waren für den Fall eines Ereignisses, das in den Augen der Europäer noch gar nicht stattgefunden hat - ich meine die offene Militärintervention durch die Sowjetunion. Wie würden Sie diese beiden Einstellungen in Einklang bringen? ANTWORT: Natürlich ist eine einheitliche Haltung des Bündnisses am einfachsten dadurch zu erlangen, daß man auf eine offenkundige sowjetische Militärintervention reagiert - und hierfür wurden ganz genaue Pläne ausgearbeitet, wurde - wie Sie andeuten - eine ganze Liste von Maßnahmen in Erwägung gezogen. Gleichzeitig arbeitete das Bündnis aber auch Maßnahmen aus, die in einer Situation ergriffen werden sollten, die unterhalb einer umfassenden sowjetischen Militärintervention lag. Dies aber ist offensichtlich eine kompliziertere Angelegenheit, und es ist schwieriger, spezielle Reaktionen auszuarbeiten. Aber ich würde sagen, daß all die von uns ergriffenen Maßnahmen der Art waren, wie wir sie für einen begrenzteren Notfall, wie auch für den letztendlichen Notfall besprochen hatten. Es gab - 6 - �Es gab keine klare, eindeutige Linie zwischen diesen beiden Arten von Notfällen. Ich möchte zugleich wiederholen, daß das, was wir bisher unternommen haben, abgestuft und maßvoll war. Es ist keineswegs das Letztmögliche, das getan werden könnte und wir werden daher die Ereignisse in Polen genau beobachten und sehen, was sich dort zuträgt. Wenn die Unterdrückung andauert oder die Lage sich gar verschlimmert, könnte in bezug auf Sanktionen auch noch anderes in Erwägung gezogen werden. FRAGE: Glauben Sie wirklich, eine Möglichkeit zu haben, die Haltung der Sowjets hinsichtlich Polen zu ändern? ANTWORT: Ich glaube, es gibt eine Möglichkeit. Wir wissen, daß sich die Sowjets über 18 Monate hinweg aus diesem oder jenem Grund von einer Intervention in Polen zurückhielten. Obgleich sie drohten, Briefe schickten und auf verschiedene Weise Druck ausübten, so intervenierten sie doch nicht; das Kriegsrecht wurde nicht ausgerufen. Diese Einflüsse, die eine solche Zurückhaltung erforderten, sind nicht plötzlich verschwunden und wir glauben, daß wir durch die von uns getroffenen Maßnahmen jene Elemente der Zurückhaltung dazu ermutigen können * hervorzutreten, daß die Aussicht besteht, daß es Bewegung in Richtung auf jenen Prozeß gibt, der in Polen vor dem 13. Dezember stattfand. FRAGE: Meinen Sie damit letztlich, daß ein verbaler Ausdruck der Besorgnis eigentlich nicht viel Wert hat und daß der große Prügel die einzige Sprache spricht, die die Sowjets verstehen? ANTWORT: Ich glaube, daß es wichtig und willkommen ist, seine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, und ich bin sicher, daß diese Sorge aufrichtig und ernst gemeint ist. Gleichzeitig meine ich aber auch, daß sie durch konkrete Schritte unterstützt werden muß, die Zeugnis von der Stärke dieser Besorgnis geben. Und genau das versuchen wir mit unseren Maßnahmen zu tun und hoffen, daß andere uns folgen werden. TRAPP- - 7 - �FRAGE: Um noch einmal auf das zurückzukommen, was Sie vorhin über bestimmte sowjetische Zwänge und sowjetische Zurückhaltung bei Polen gesagt haben: Es gibt eine Richtung, die behauptet, dies sei nicht so sehr Zurückhaltung ihrerseits gewesen, sondern vielmehr eine verlängerte Suche nach der in ihren Augen richtigen Lösung, die es ihnen erlauben würde, die Bewegung niederzuschlagen. Sie hatten nie die Absicht, sie zu tolerieren. Sie brauchten nur etwas länger, um zur Niederschlagung zu kommen, ohne bis zur militärischen Intervention zu gehen. Um etwas den advocatus diaboli zu spielen: Wie können wir annehmen, daß es Elemente gab, die die Sowjets zurückhielten, da doch offenkundig jener Typ der Entwicklung, den wir jetzt erkennen - die Niederschlagung - nur etwas länger dauerte? Wie können wir glauben, daß wir - der Westen oder wer auch immer - irgendetwas mit dieser Zurückhaltung der Sowjets Über einen so langen Zeitraum zu tun hatten? ANTWORT: Es ist offensichtlich schwer, genau zu wissen, was die Sowjets motiviert hat und was sie motiviert. Gleichzeitig ist aber deutlich - und alle Beweise, über die wir verfügen, deuten darauf hin -, daß die Sowjets während dieser ganzen Zeit von der Haltung des Westens beeindruckt waren, von der sicheren Erkenntnis, daß im Fall einer militärischen Intervention vom Westen sehr harte Maßnahmen ergriffen würden und daß dies einen sehr nachteiligen Effekt auf die Ost-West-Beziehungen insgesamt und auf die vielen Dinge - sowohl wirtschaftlich als auch politisch - haben würde, an denen die Sowjets interessiert sind. Ich meine, das ist offensichtlich - und eine der wichtigsten Beschränkungen, die bisher gewirkt haben, eine die, wie ich glaube, auch weiterhin wirksam bleiben kann. FRAGE: Um auf mein Argument zurückzukommen: Es war also nicht so sehr die Tatsache, daß sie nur einfach länger brauchten, um aus diesem Dilemma herauszukommen...? ANTWORT: - 8 - �ANTWORT: Nein, ich glaube nicht. Sie waren besorgt über den Gang der Dinge in Polen. Sie haben nach Wegen gesucht, um damit fertig zu werden zurückgehalten durch die westlichen Maßnahmen. Dies ist sicherlich ein Element des Gesamtbildes. FRAGE: Herr Minister, dies mag vielleicht eine schwierige Frage sein, aber welche Unterschiede sehen Sie zwischen den Reaktionen in Paris, in London und in Bonn? ANTWORT: Das ist schwierig, und ich möchte keine Vergleiche im einzelnen anstellen. Es scheint deutlich, daß die öffentliche Reaktion in Frankreich besonders stark war. Das hat sicher zu tun mit Emotionen in Frankreich hinsichtlich Polens und der historisch sehr engen Beziehung zur polnischen Nation. Das wurde sehr deutlich und von da aus waren die Erklärungen der französischen Regierung besonders nachdrücklich und klar. Auch in Großbritannien haben wir ähnlich deutliche Erklärungen und Reaktionen gesehen. Ich würde sagen, in der Bundesrepublik ist die Situation etwas anders - und zwar aus verständlichen Gründen. In gewisser Hinsicht ist die Bundesrepublik in einer anderen Lage. Die geographische Lage Deutschlands ist doch recht anders. Es ist am exponiertesten. Die Bundesrepublik hat starke Handelsbeziehungen zu Osteuropa und gewichtige humanitäre Anliegen. Das ist verständlich. Andererseits habe ich den Eindruck, auch in der Bundesrepublik haben wir eine starke öffentliche Reaktion erlebt. Man macht sich viele Sorgen darüber, was in Polen vorgeht. Wir stehen mit der Bundesregierung in engem Kontakt, in enger Konsultation und wir freuen uns auf den Besuch von Bundeskanzler Schmidt nächste Woche in Washington, wo wir Gelegenheit haben werden, auf höchster Ebene mit ihm Gespräche zu führen und, wie ich hoffe und glaube, zu einer gemeinsamen Beurteilung der Lage und dessen kommen werden, was getan werden sollte. FRAGE: - 9 - �FRAGE: Herr Minister, ich glaube, wir haben nur noch Zeit für eine weitere Frage. Würden Sie es geradeheraus sagen: Sie machen sich um die Deutschen Sorgen? ANTWORT: Nein, das würde ich nicht sagen. Ich habe ja etwas Erfahrung mit der Bundesrepublik Deutschland, nachdem ich vier Jahre lang dort Botschafter war. Und ich habe das größte Vertrauen in das deutsche Volk und in die Bundesregierung, daß man das Richtige tut. FRAGE: Vielen Dank für Ihre diplomatische Antwort. ANTWORT: Vielen Dank. + + + + + - 10 - �intcrgrundmotericil International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Januar 1982 WILLIAM P. CLARK: DER NEUE SICHERHEITSBERATER REAGANS WASHINGTON - (AD) - Der bisherige Stellvertretende Außenminister William P. Clark ist von Präsident Reagan zu seinem neuen Sicherheitsberater ernannt worden. Er tritt die Nachfolge von Richard V. Allen an. Clark hatte sich im amerikanischen Außenministerium rasch eingearbeitet und sich einen Namen als tüchtiger Verwaltungsmann, harter Arbeiter und geschätzter Vermittler gemacht. Er ist bekannt dafür, klare Entscheidungen zu treffen und verfügt über sehr gute Kontakte zu wichtigen Regierungsvertretern in Washington. Mit dem Präsidenten ist er seit 14 Jahren persönlich vertraut und wird in seiner neuen Stellung als Sicherheitsberater im Weißen Haus direkten Zugang zu Reagan haben. Wie der Stellvertretende Pressereferent des Weißen Hauses, Larry Speakes, mitteilte, hat der Präsident Clark mit der "Entwicklung, Koordination und Durchführung der nationalen Sicherheitspolitik" beauftragt. Clark ist in seiner neuen Stellung Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Die Ernennung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Ernennung Clarks hat in der amerikanischen Presse und Öffentlichkeit weitgehende Anerkennung gefunden. Clark, am 23. Oktober 1931 in Oxnard, Kalifornien geboren, war Beisitzer am Obersten Gerichtshof von Kalifornien, wohin ihn 1973 Ronald Reagan in seiner Gouverneurszeit berufen hatte. Von 1971 bis 1973 war er Richter am kalifornischen Appellationsgerichtshof. Zuvor war er von 1969 bis 1971 an einem oberen Gericht in Kalifornien tätig. Von 1967 bis 1969 war er als Stabschef von Gouverneur Ronald Reagan in Sacramento verantwortlich für die Reorganisation der Exekutive des Staates Kalifornien und stand dabei in intensivem Kontakt mit mehreren Bundesministerien in Washington und Kongreßabgeordneten aus Kalifornien. Von 1959 bis 1969 war er Seniorpartner der Anwaltsfirma Clark, Cole and Fairfield in Oxnard, Kalifornien. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam Clark im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit nach Westeuropa. Seine Erfahrung in Rechtsfragen umfaßt die Vertretung von Klienten in und aus Westeuropa und Mexiko, Vortragstätigkeit über vergleichendes Recht in Budapest und Salzburg. Clark besuchte die Universitäten Stanford und Santa Clara sowie die Loyola Night Law School. + + + + + �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Januar 1982 DIE VEREINIGTEN STAATEN KÄMPFEN GEGEN CHEMISCHE KRIEGFÜHRUNG WASHINGTON - (AD) - In einem am 4. Januar 1982 im "Wall Street Journal1 veröffentlichten Leserbrief hat der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, darauf hingewiesen, daß die Reagan-Administration dem Problem der Anwendung von chemischen Waffen und Giftstoffen "höchste Priorität" einräume. Das Ziel der amerikanischen Regierung sei es, "der Anwendung von chemischen Waffen und Giftstoffen gegen unschuldige und wehrlose Menschen in Laos, Kambodscha und Afghanistan ein Ende zu bereiten". Der Leserbrief von Richard Burt hat folgenden Wortlaut: Ich teile viele der Beurteilungen, die in Ihrem Leitartikel vom 18. Dezember bezüglich der ABC-Fernsehdokumentation über den Einsatz chemischer Waffen in Südostasien und Afghanistan zum Ausdruck kamen. Ich muß mich jedoch gegen die in diesem Leitartikel und in einem früheren Leitartikel zum gleichen Thema vertretene Auffassung wenden, die Vereinigten Staaten hätten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �hätten sich nicht nachdrücklich genug mit diesem Problem befaßt. Diese Administration hat dem Problem der Anwendung chemischer Waffen und von Giftstoffen höchste Priorität eingeräumt. Leitende amerikanische Regierungsvertreter, darunter Außenminister Haig, haben zahlreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen die Aufmerksamkeit auf dieses abscheuliche und ungesetzliche Tun hingelenkt wurde. Gleichzeitig hat die Administration umfassende neue bilaterale und multilaterale Kontakte geknüpft, um andere Regierungen dazu zu bewegen, diesem Problem eine ähnliche Priorität einzuräumen. Die Vereinigten Staaten sind in dieser Angelegenheit auch formell und nachdrücklich bei der Sowjetunion und bei den Regierungen von Laos und Vietnam vorstellig geworden. Die erste öffentliche Äußerung über die amerikanische Besorgnis bezüglich des Einsatzes chemischer Waffen in Südostasien und Afghanistan erfolgte vor über zwei Jahren. Vor 18 Monaten hat die Regierung eine 125seitige Zusammenstellung von Beweisen für einen solchen Einsatz veröffentlicht. Diese Dokumentation wurde im März vorigen Jahres durch eine weitere längere Veröffentlichung ergänzt. Neben öffentlichen Anstrengungen fanden vertrauliche diplomatische Bemühungen statt. Bereits 1978 begannen die Vereinigten Staa- ten diese Frage auf diplomatischem Wege, zuerst mit Laos und dann mit Vietnam und der Sowjetunion aufzugreifen. Im Jahre 1980 brachten die Vereinigten Staaten dieses Problem zum erstenmal vor die Vereinten Nationen, wo es uns und anderen besorgten Regierungen gelang, eine internationale Untersuchung herbeizuführen. Am 13. September 1981 veröffentlichte die Regierung neue dramatische praktische Beweise, durch die, wie Außenminister Haig feststellte, Toxine (Giftstoffe) als Bestandteil der chemischen Einsatzmittel identifiziert wurden, die in Südostasien verwandt werden. Diese Beweise wurden der Öffentlichkeit und der Weltgemeinschaft zur Verfügung gestellt, nachdem die Versuche abgeschlossen und die Ergebnisse der Analysen verfügbar waren. Seither wurden alle nur möglichen Anstrengungen unternommen, um zusätzliche - 2 - �um zusätzliche Beweise zu sammeln und der Öffentlichkeit so viele Einzelheiten wie möglich bezüglich der Informationsquellen, der Methoden der Analyse und der Auswirkungen unserer Befunde zur Verfügung zu stellen. Ohne die Frage einer sowjetischen Beteiligung ganz zu erfassen, haben wir sie sorgfältig und genau dokumentarisch belegt. In meinen eigenen Aussagen vor dem Abrü- stungsunterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Senats am 10. November habe ich die Beweise für die sowjetische Beteiligung in einiger Ausführlichkeit dargelegt. In diesen gleichen Aussagen habe ich die Auffassung der amerikanischen Regierung deutlich gemacht, daß wir den Einsatz toxischer Waffen als eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 und der Konvention über das Verbot biologischer Waffen von 1975 sowie der Regeln des Völkerrechts betrachten. Diesen Monat wurde der Auftrag für eine Untersuchung durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen erneuert. Trotz heftigen sowjetischen Widerstandes sicherte dieser Schritt die Unterstützung durch 86 Nationen zehn mehr als im vorigen Jahr, und 66 mehr als die Handvoll von Ländern, die den sowjetischen Versuch unterstützten, diese Untersuchung zu unterdrücken. Ich bin mir darüber im klaren, daß kein Bericht der Vereinten Nationen allein, keine Resolution allein und keine internationale Untersuchung allein genügen werden, um diesem Tun Einhalt zu gebieten. Und doch bedeutet diese kürzliche Abstimmung in den Vereinten Nationen einen wesentlichen, wenn auch bescheidenen Schritt in unseren ständigen Bemühungen, ein breites Segment der öffentlichen Meinung der Welt zu mobilisieren, gegen die Anwendung dieser barbarischen Waffen zu protestieren und die Einstellung ihrer Anwendung sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die Information über den Einsatz chemischer und toxischer Waffen so weit wie möglich zu verbreiten. Journalisten wurde direkter und umfassender Zugang zu den zuständigen Wissenschaftlern der Regierung, Untersuchungspersonen und Regierungsvertretern gewährt. Im Oktober besuchte eine Gruppe amerikanischer Regierungsvertreter und Experten Europa, wo sie alle verbündeten - 3 - �verbündeten Regierungen im Detail über unsere neuesten Beweise unterrichteten. In jeder der besuchten Hauptstädte kam das Team auch mit Journalisten, Wissenschaftlern und anderen nicht der Regierung angehörenden Persönlichkeiten mit einem potentiellen Interesse an dieser Sache zusammen. Ein ähnliches Team traf in New York mit der Gruppe der Vereinten Nationen zusammen, die den Einsatz chemischer Waffen untersucht, um den schriftlichen Bericht der Ver- einigten Staaten an die Vereinten Nationen zu ergänzen. Das Ziel der amerikanischen Regierung bei all diesen Schritten besteht darin, der Anwendung von chemischen Waffen und Giftstoffen gegen unschuldige und wehrlose Menschen in Laos, Kambodscha und Afghanistan ein Ende zu bereiten. Ich darf Ihnen versichern, daß wir weiterhin über diesen Einsatz, so lange er andauert, Informationen sammeln, analysieren und veröffentlichen werden. Wir werden uns auch weiterhin bilateral, multilateral und vor jedem möglichen Forum nachdrücklich mit dieser Angelegenheit befassen. Die Vereinigten Staaten können jedoch nicht allein handeln, wenn wir bei der Veröffentlichung und letztlichen Beendigung dieser Greuel Erfolg haben wollen. Hier haben Privatpersonen und private Organisationen ebenfalls eine Pflicht zu handeln, und haben die Möglichkeit,wirksam zu handeln. Die Presse kann eine unerläßliche Rolle als unabhängige Quelle für Beweis und Analyse spielen. Die Sendung von ABC hat bewiesen, daß es für eine private Organisation, wenn sie über Entschlossenheit und Initiative verfügt, möglich ist, Beweise über den Einsatz chemischer und toxischer Waffen zu sammeln, zu analysieren und auszuwerten. Ich bin sicher, daß Sie sich uns in dem Bemühen anschließen werden, andere dazu zu bewegen, dieser Angelegenheit die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie verdient, wie Sie es bezüglich der Anregung eines weltweiten Protestes gegen den Einsatz von Toxinen und anderen tödlichen und kampfunfähig machenden chemischen Waffen getan haben. + + + + + �6. Januar 1982 1 NEUARTIGE PALLADIUM-KATALYSATOREN Spezielle Verbindungen auch für Krebstherapie von Interesse Von G. Weiss (AD) - Die Erforschung metallorganischer Verbindungen bringt immer wieder Überraschungen. So verwies kürzlich Dr. George R. Newkome, Chemiker an der Staatsuniversität Louisiana in Baton Rouge, in einem Bericht an die "National Science Foundation" (NSF-Nationale Forschungsstiftung der USA) auf neue Möglichkeiten zur Anwendung bestimmter Organoppalladium-Verbindungen sowohl in der chemischen Industrie als auch in der Medizin. Palladium gehört zu den Metallen der Platingruppe und ist ein Edelmetall. Schon seit einigen Jahrzehnten spielt es als Katalysator - insbesondere bei Hydrierprozessen - eine wichtige Rolle, weil es große Mengen Wasserstoff aufzunehmen vermag. Dieser adsorbierte Wasserstoff ist sehr aktiv und reagiert mit vielen Stoffen, mit denen er normalerweise nicht reagieren würde. Der Katalysator selbst, ein Hilfsmittel zur Beschleunigung oder Verlangsamung chemischer Reaktionen, erfährt dabei keinerlei chemische Veränderung. Mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Mit finanzieller Unterstützung der NSF befaßt sich Dr. Newkome vor allem mit löslichen Katalysatoren. Die jüngsten Untersuchungen galten einer Klasse metallorganischer Palladiumverbindungen, bei denen Palladium als zentrales "Kern"-Atom an seinem Platz im Molekül gehalten werden soll, damit die katalytische Wirkung erhalten bleibt. Laut Newkome fungieren die Organopalladium-Verbindungen als lösliche Katalysatoren. Winzige Mengen davon sind bei Anwesenheit von Wasserstoff in der Lage, ganz bestimmte organische Moleküle wirksam umzubauen. Da sie gegenüber Hitze, Licht und oxidierenden Prozessen beständig sind, könnten sie nach Ansicht Newkomes und seiner Mitarbeiter eine wichtige Rolle dabei spielen, die Energiekosten für zahlreiche chemische Prozesse drastisch zu verringern. Beispielsweise führen geringe Strukturveränderungen an diesen Molekülen zu Verbindungen, die eine monomolekulare Schicht von metallischem Palladium auf schwer zugänglichen Oberflächen ablagern können. Daraus ergebe sich eine Möglichkeit, so Dr. Newkome, Bereiche von aktivem Metall in Reaktionsgefäße direkt einzubauen, um so ein katalytisches Medium von einem ganz bestimmten Wirkungsmechanismus zu schaffen. Die Anwendung solcher Organopalladium-Reaktionsmedien bei der Synthese komplexer zwei- und dreidimensionaler Moleküle eröffne einen neuen Weg zu einem höchst interessanten und aktiven Gebiet der Chemie. - Chemotherapeutikum Organopa1ladium-Verbindungen einer ganz bestimmten Geometrie müßten nach Ansicht Newkomes, ähnlich wie die in der Krebstherapie vielfach angewandten cis-Platin-Verbindungen, von hohem therapeutischem Wert sein. Sie wären wesentlich aktiver und weniger toxisch als die heute in der Krebstherapie üblichen Schwermetall-Präparate. Von der Forschergruppe Newkome wurden inzwischen bei einer ganzen Serie von Organopalladium-Verbindungen die für solche Zwecke erforderlichen - 2 - �erforderlichen Molekül strukturen "konstruiert" und die Struktur jedes einzelnen Typs bestimmt. Erste Versuche zur Erprobung an Desoxyribonucleinsäure (DNS) ergaben, daß sie auf diese eine etwa zehntausendfach stärkere Wirkung haben als cis-Platin-Verbindungen. Die Tendenz zur Zerstörung von Zellen mit hoher Teilungsrate, die für Krebsgeschwülste typisch sind, ist bei ihnen sehr viel stärker ausgeprägt. Somit wäre es möglich, mit sehr viel niedrigeren Dosen als bei den heute üblichen Präparaten auszukommen, wodurch das Problem unerwünschter, ja unakzeptabler Nebenwirkungen wie z.B. eine irreversible Schädigung der Nieren, wesentlich gemildert würde. + + + + + - 3 - �6. Januar 1982 NATURRÄTSEL AM PLANETEN SATURN Kondensation kleiner Materieteile in Randbändern der Ringe - (AD) -- Die Ringscheiben des Planeten Saturn sind erstaunlich dünn, haben ausgesprochen scharfe Ränder und bestehen teilweise aus Partikeln, die auf rätselhafte Weise nach ihrer Größe sortiert sind. Dies berichtete eine Gruppe von Wissenschaftlern der Stanford-Universität (Kalifornien) auf einer Regionaltagung der "American Geophysical Union" Anfang Dezember 1981 in San Francisco, auf der neue Forschungsergebnisse aus dem N^\SARaumfahrtunternehmen VOYAGER 2 erörtert wurden. Dr. G. Leonard Tyler und Dr. R. von Eshelman (beide Professoren der Elektrotechnik) fanden bei der Auswertung von Meßdaten eines Radiowellenexperiments von Bord der Sonde, daß die Dicke der Ringe in vertikaler Richtung bei höchstens 500 m, wahrscheinlich eher bei 400 m liege. Dies gelte für den gesamten Ringbereich von ca. 180 000 km Ausdehnung. VOYAGER 2 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �VOYAGER 2 hatte den Planeten bzw. dessen Ringsystem bereits passiert und sandte nun Radiostrahlen der Frequenzen 3,6 cm (X-Band) und 13 cm (S-Band) zu der jenseits des Saturn stehenden Erde. Dabei wurden die Radiowellen an den Planetenringen in einer Weise gestreut und abgelenkt,die Rückschlüsse auf die Dicke der Ringscheiben und die Größe der darin schwebenden Partikel - von der Größe eines Golfballs bis zu der eines acht bis zehn Meter großen Hauses zulassen. An den Ringrändern erfuhren die Radiowellen die "klassische" Streuung. Die Beobachtungen ergeben, daß die Ringkante extrem scharf und ziemlich glatt ist. Eine Frage war damit beantwortet, die schon vor mehr als 300 Jahren gestellt wurde, nachdem Huygens im Jahr 1656 den Ring des Saturn entdeckt hatte. Die neuen Erkenntnisse werfen jedoch viele neue Fragen auf: Weshalb ist z.B. die Materie in den Ringen nicht gleichmäßig verteilt? Es gebe Abschnitte, so Tyler, in denen sehr kleine Partikel im Kantenbereich regelrecht aufgehäuft seien. Solche Bänder habe VOYAGER 2 entlang der Hauptringe C, B und A immer wieder gefunden. Die Wissenschaftler bezeichnen sie als "Kondensationen". Der planetennächste C-Ring wurde von VOYAGER 2 am gründlichsten sondiert. Die ungleichmäßige Materieverteilung in den Kondensationsbereichen sei, wie Professor Tyler erklärte, ganz auffällig gewesen. "Auf irgendeine Weise hält die Natur dort Material zurück und häuft es am Rande auf". Welcher mechanische Prozeß dem zugrunde liege, wisse man gegenwärtig nicht. Er scheine im A-Ring, in der dritten Scheibe, nur teilweise wirksam zu sein, denn dieser weise an einer der Ringkanten - nicht an beiden - Aufhäufungen auf. Beim B-Ring sei an einer Außenkante die Aufhäufung kleiner Materieteile deutlich zu beobachten (die andere Randzone wurde nicht untersucht). An den schmalen Ringen des Planeten Uranus, die jeweils kaum mehr als 100 km breit sind (im Gegensatz zu 18 000 bis ca. 25 000 km Hauptringbreiten beim Saturn), zeigt sich dem Bericht Tylers zufolge ein ganz ähnliches Phänomen. Wie ein Bedeckungsexperiment mit Hilfe eines Sterns ergab, ist dort �ist dort im Randbereich ebenfalls eine Kondensation von Partikeln zu beobachten, die etwa die gleiche Größe wie die Partikel der aufgehäuften Materie in den Saturn-Ringen haben dürften. Professor Tyler und seine Mitarbeiter wollen als nächstes die Auswertung der Meßdaten vom B-Ring des Saturn zu Ende führen und dann versuchen, den relativen Anteil der großen und kleinen Partikel in den Ringen herauszufinden. Die Meßdaten aus dem Radiowellenexperiment mit X-Band und S-BandImpulsen ergaben außerdem, daß in der großen Lücke zwischen dem A- und B-Ring, in der sogenannten Cassini-Teilung, kleine Partikel fast völlig fehlen, dagegen Materietrümmer von etwa 10 m Größe verhältnismäßig häufig anzutreffen sind. Woraus die Ringmaterie besteht, weiß man nicht. Jedoch gibt es gute Gründe für die Annahme, daß es sich hauptsächlich um Eisbrocken handelt. - Heißes Gas im Bahnbereich von drei Saturnmonden Knapp 100 000 km außerhalb des Saturn-Ringsystems registrierte V0YAGER 2 den Beginn einer ringwulstförmigen Zone sehr heißen Gases. Sie hat etwa 450 000 km Durchmesser und reicht bis ungefähr 12 Saturn-Radien, d.h. bis ca 720 000 km Entfernung vom Planeten in den Raum hinaus. Auf der Tagseite ist ihre Ausdehnung merklich größer als auf der im Planetenschatten liegenden Seite. Das dünne Gas - pro Kubikmeter dürften kaum mehr als 1000 Teilchen vorhanden sein - war zur Zeit des Durchgangs von VOYAGER 2 ungefähr 300 mal heißer als die Sonnenkorona. Es ist dies der schwache, ausgedehnte Strahlenkranz der Sonne mit sehr dünner Gasatmosphäre, die angesichts der Bewegungsgeschwindigkeit der Partikel eine Temperatur von 1,2 bis 1,5 Millionen Grad haben dürfte. Im Jahr 1979 hatte VOYAGER bereits eine heiße Plasma-Wolke um den Planeten Jupiter entdeckt, die jedoch nur die Hälfte der Temperatur besaß, die im August 1981 in Saturn-Nähe gemessen wurde. Dr. S.M. Krimigis, Chefwissen- �Chefwissenschaftler des Raumfahrtdepartments am Institut für angewandte Physik der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, Maryland), berichtete, daß in dem betreffenden Bereich von der US-Sonde PIONIER 11 im Jahr 1979 und von VOYAGER 1 im November 1980 relativ "kühles", wenn auch ein paar Millionen Grad heißes Plasma registriert worden sei. Dessen Dichte war ungefähr Tausendmal größer als die des superheißen Gases, das VOYAGER 2 beobachtete. Es befindet sich in einer Region, in der die Monde Dione und S-12 (Abstand vom Planetenzentrum 377 000 km) sowie Rhea (526 800 km) den Saturn umkreisen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.01.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Ronald Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Schmidt<br /><br />Ronald Reagan: Der Friede bleibt unser Ziel<br /><em>- Neujahrsbotschaft des US-Präsidenten an die Welt -</em><br /><br />Präsident Reagan: Die Sowjets sind für die Unterdrückung in Polen verantwortlich<br /><em>- Erklärung über Maßnahmen gegen die Sowjetunion -</em><br /><br />Walter Stoessel erläutert Lage in Polen<br /><em>- Interview mit europäischen Journalisten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />William P. Clark: Der neue Sicherheitsberater Reagans&nbsp;<br /><br />Die Vereinigten Staaten kämpfen gegen chemische Kriegführung<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuartige Palladium-Katalysatoren<br /><em>- Spezielle Verbindungen auch für Krebstherapie von Interesse -</em><br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />Naturrätsel am Planeten Saturn<br /><em>- Kondensation kleiner Materieteile in Randbändern der Ringe -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/be6970e2c6d60e019c7ac726d7ee78a7.pdf 1dfb6ccd816d4525e71bd0061cf03d9a PDF Text Text ^^^P^PV^^V^H 17. Dezember 1980 55 A I N H A L T INFORMATION Alexander M. Haig, Jr.: Außenminister in spe Caspar W. Weinberger: Donald Regan: Verteidigungsminister in spe Finanzminister in spe William French Smith: Justizminister in spe Malcolm Baldrige: Handelsminister in spe Andrew L. Lewis: Verkehrsminister in spe Raymond J. Donovan: Richard S. Schweiker: Arbeitsminister in spe Minister für Gesundheit und Sozialwesen in spe Dave Stockman: Direktor des Amtes für Haushaltsplanung in spe William Casey: in spe Direktor des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr Um Über/endung von ßckgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �^ ITT International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 ALEXANDER M. HAIG, JR.: AUSSENMINISTER IN SPE - (AD) - Mit der Nominierung des früheren Generals Alexander M. Haig, Jr. zum Außenminister der Regierung Ronald Reagans wird in das Machtzentrum Washingtons ein Mann zurückkehren, dessen Wirken sowohl während republikanischer als auch demokratischer Regierungen ihn als einen Mann ausweist, der sich durch seine Intelligenz, seine harte Arbeit und seine Effizienz in vielen Krisenlagen bewährt hat. Viele halten es für das Verdienst Haigs, als Stabschef des Weißen Hauses in den letzten Monaten der durch den Watergate-Skandal erschütterten Regierung Nixons die Präsidentschaft selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt und den Weg für einen geordneten Übergang der Macht an Gerald Ford bereitet zu haben. Respekt erwarb sich Haig danach als NATO-Oberbefehlshaber durch seine Verbesserungen bei Ausbildung und Strategie des Bündnisses. Zugleich machte er sich für die Einführung der Neutronenwaffe stark. Es hieß, daß er 1978 ernste Differenzen mit der Regierung Carter hierüber Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 i �hierüber hatte und mit seinem Rücktritt wegen der Entscheidung Washingtons drohte, die Produktion dieser Waffe hinauszuschieben. Bei der NATO verbrachte Haig viereinhalb Jahre; sein Rücktritt als Vier-Sterne-General kam 1979 dennoch recht unerwartet und war begleitet von seinen beredt vorgetragenen Besorgnissen über die intensiven militärischen Anstrengungen der Sowjets in Europa und ihre "offenkundige, illegale ... Intervention in der Dritten Welt." 1947 ging Haig von der amerikanischen Militärakademie ab und erhielt 1961 seinen M.A. in Internationalen Beziehungen von der Georgetown-Universität. Zu Beginn der sechziger Jahre arbeitete er als Assistent für Cyrus Vance, der damals Armeeminister und später Stellvertretender Verteidigungsminister war. Mitte der sechziger Jahre nahm Haig als Kommandeut des 1. Battaillons der 26. Infantriedivision am Krieg in Vietnam teil. Zu Beginn der Präsidentschaft Richard Nixons machte Henry Kissinger als Nationaler Sicherheitsberater Haig zu seinem Berater für Militärfragen im Nationalen Sicherheitsrat. Unter Haig wurde dessen Stab reorganisiert, um den Informationsfluß und Gedankenaustausch zu verbessern. Er hielt die Verbindung zwischen Pentagon und Außenministerium und leitete die Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates in Abwesenheit von Kissinger. Für diesen war er ein "unentbehrlicher Stellvertreter". 1970 stieg Haig zu einem der wichtigsten Helfer des Präsidenten auf und besuchte mehrmals Vietnam, um Nixon unmittelbare Eindrücke der Kriegslage zu verschaffen. Dabei gelang es Haig auch, die südvietnamesische Einwilligung in das Waffenstillstandsabkommen von 1973 zu erhalten. 1972 ging er in die Volksrepublik China, um die Vorbereitungen für den historischen Besuch Nixons in diesem Land zu treffen. Trotzdem �Trotzdem zog es Haig wieder zum Militär, und so beförderte ihn Nixon vom Zwei-Sterne-Generalmajor zum Vier-Sterne-General. Im Januar 1973 wurde Haig Stellvertretender Stabschef der Armee. Mitte 1973 erzwang die Watergate-Krise jedoch den Rücktritt der engsten Mitarbeiter Richard Nixons; Haig kam ins Weiße Haus zurück und wurde Stabschef, wobei Nixon sich mit Verschärfung der Krise zunehmend auf ihn stützte. Haig war sich des Opfers und der Last bewußt, die er auf sich nahm, und bemerkte damals ironisch, er sei "ein historisches Phänomen: der erste General im aktiven Dienst, der vom Militärdienst zurücktreten muß, um in den Kampf zu ziehen." Andererseits habe er "keine Alternative, als zu kommen". Sechs Wochen noch war Haig dann Stabschef unter Präsident Ford, bevor ihm dieser die beiden angesehensten militärischen Positionen übertrug, die es für einen amerikanischen Offizier im Ausland gibt: er ernannte ihn zum Alliierten Oberbefehlshaber in Europa und zum Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Gefragt, ob ihm seine Tätigkeit in den letzten Tagen der Regierung Nixons schaden könnte, antwortete Haig: "Ich hege absolut keine Gewissensbisse hinsichtlich meines Verhaltens in jener Zeit. Ich nehme an, daß die eine oder andere Entscheidung auf diesem Weg im nachhinein etwas anders hätte ausfallen können. Aber im wesentlichen bin ich stolz auf das, was ich getan habe." Haig, der jetzt 56 Jahre alt ist, legt bei seiner Rückkehr nach Washington den Posten eines Präsidenten bei der Firma "United Technologies" nieder, ein Unternehmen, das zu den 20 größten der Vereinigten Staaten gehört. (Auch Haig muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offizell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + - 3 - �17. Dezember 1980 55 CASPAR W. WEINBERGER: VERTEIDIGUNGSMINISTER IN SPE - (AD) - Caspar Weinberger, den der designierte Präsident Ronald Reagan fUr das Amt des Verteidigungsministers ausersehen hat, verfügt über eine reiche Erfahrung im Regierungsdienst und in der Wirtschaft. Jahrgang 1917, ist Weinberger Vizepräsident der Bechtei Power Corporation, einer Kraftwerkgesellschaft in San Franzisko, und gilt als Vertrauter Reagans. Dem Mann, der unter Präsident Nixon Direktor des wichtigen Amtes für Haushaltsplanung war, wird zu getraut, das notwendige Geld für notwendige neue Waffensysteme aufzubringen und gleichzeitig den Verteidigungshaushalt zu straffen. Aus jener Zeit stammt sein Spitznamen "Cap the Knife", frei nach Mackie Messer, denn es gelang ihm in jenen Jahren, den Bundeshaushalt zurückzustutzen. Schon als Budgetdirektor war sich Weinberger über die "komplexen Faktoren" des Verteidigungshaushaltes im klaren, bei dem es um die komplizierteste Technologie, heikelste Diplomatie und komplizierteste Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �komplizierteste Strategie gehe, wobei man nur bedingt künftige Ereignisse voraussagen oder beeinflussen könne. Weinberger hatte unter Nixon auch den Posten des Ministers für Gesundheit, Erziehung und Sozialwesen inne. Caspar W. Weinberger wurde am 18. August 1917 in San Franzisko geboren und besuchte nach seiner Schulzeit dort das College und anschließend die Juristische Fakultät der Harvard-Universität. Im Zweiten Weltkrieg trat er in die amerikanische Armee ein, wo er zuletzt in der Aufklärungsabteilung im Hauptquartier von General McArthur tätig war und als Hauptmann entlassen wurde. Nach dem Kriege begann Weinberger eine Anwaltspraxis in Kalifornien und kam zum erstenmal mit der Republikanischen Partei in Berührung. Er wurde dreimal als Abgeordneter in die Gesetzgebende Versammlung (Parlament) des Staates Kalifornien gewählt (1952-58). Er wurde 1960 Stellvertretender Vorsitzender des Zentralausschusses der Republikanischen Partei in Kalifornien und 1962 dessen Vorsitzender. Anfang bis Mitte der sechziger Jahre galt Weinberger als Liberaler, als er jedoch Ende der sechziger Jahre Finanzdirektor des damaligen Gouverneurs des Staates Kalifornien, Ronald Reagan, v^urde, nahm er in zunehmendem Maße eine finanzpolitisch konservative Haltung ein. Die Tendenz zu immer höheren Staatsausgaben, so seine Auffassung, sei nicht "unausweichlich". Als er 1975 sein Amt als Gesundheitsminister in Washington aufgab, warnte Weinberger vor der Gefahr einer alles überwuchernden Bundesregierung. "Wenn diesem Wachstum nicht Einhalt geboten wird", sagte er damals, "dann könnte es uns unserer kostbarsten persönlichen Freiheiten berauben. Es erschüttert auch die Grundlagen unseres Wirtschaftssystems." Erst - 2 - �Erst kürzlich, als von Reagan berufener Vorsitzender des Koordinierungsausschusses für die Wirtschaftspolitik, forderte er sofortige und tiefgreifende Ausgabenkürzungen. Niemand, auch nicht die Minderheiten, sollten sich jedoch wegen dieser Kürzungen Sorgen machen, da es um eine Straffung und Verbesserung vor allem des Sozialsystems gehe, wie sie Reagan als Gouverneur in Kalifornien erfolgreich praktiziert habe. Weinberger ist mit der geborenen Jane Dal ton verheiratet und hat zwei Kinder. (Weinberger muß wie alle seine Kabinettskollegen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten am 20. Januar 1981 von diesem offiziell nominiert und vom Senat in seinem Amt bestätigt werden.) + + + + + - 3 - �17. Dezember 1980 55 DONALD REGAN: FINANZMINISTER IN SPE - (AD) - Donald T. Regan, den der designierte Präsident zum Finanzminister bestimmt hat, wird einen Posten übernehmen, den viele Kenner der politischen Szene als die für Wirtschaftsfragen entscheidende Schaltstelle der Regierung ansehen. So wird der kommende Finanzminister als eine seiner ersten bedeut- samen Aufgaben die von der neuen Regierung geplanten umfangreichen Steuersenkungen verwirklichen müssen. Dabei macht ein Blick auf die Rezepte, die Regan zur Heilung der Wunden des amerikanischen Wirtschaftslebens bereithält, deutlich, daß sie sich nur wenig von denen des neuen Präsidenten unterscheiden. Im Verlauf einer Anhörung vor dem zuständigen Ausschuß des Repräsentantenhauses, schlug Regan im Rahmen eines dreiteiligen Anreizprogramms bei den Steuern unter anderem eine großzügigere Abschreibung vor, die es der Wirtschaft erlauben soll, die Kosten neuer Investitionen rascher von ihrem zu versteuernden Einkommen abzusetzen, als dies gemäß derzeit geltendem Recht der Fall ist. Außerdem regte er eine Verminderung der Kapitalertragssteuer auf einen Höchstsatz von 21 Prozent an sowie eine Ausweitung der gegenwärtigen Steuerklassen, um die Inflationswirkung auszugleichen. Alle diese Vorschläge werden vom designierten Präsidenten unterstützt. Genau wie dieser glaubt Regan daran, daß Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln werden, ohne zugleich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-8543 �zugleich inflationär zu wirken. "Zusätzliches Wirtschaftswachstum und zusätz- liche Steuereinnahmen würden durch günstige Stellenangebote, Ersparnisse und die Auswirkungen auf Investitionsanreize geschaffen, die die Steuersenkungen hervorrufen würden", unterstreicht Regan. Regan setzt sich außerdem für eine Gesetzgebung ein, die auf ein niedrigeres Niveau der öffentlichen Ausgaben abzielt. Derzeit machen diese Ausgaben etwa 22 Prozent des amerikanischen Bruttosozialproduktes aus. Auf einer Pressekonferenz am 11. Dezember betonte Regan, daß die Inflation noch immer das Hauptproblem der amerikanischen Wirtschaft darstelle. Deshalb muß seiner Meinung nach das Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung auch beides umfassen: Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Nur so könne das Land seine Verteidigungsausgaben erhöhen, ohne zusätzliche inflationäre Kräfte freizusetzen. Bis zur endgültigen Ausarbeitung des Programms besteht nach Ansicht Regans die einzig richtige Art der Inflationsbekämpfung in einer Politik des knappen Geldes. Regan wurde am 21. Dezember 1918 in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts geboren. Nachdem er 1940 seine Studien an der Harvard-Universität abgeschlossen hatte, trat er in das Marinekorps ein und ging am Ende des Zweiten Weltkrieges im Range eines Oberstleutnants ab. Neben seiner Tätigkeit als Präsident der bekannten Börsenmaklerfirma Merrill Lynch war Regan von 1972-75 Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der New Yorker Börse. Außerdem ist er Mitglied des privaten Rates für Auswärtige Beziehungen und anderer privater und gemeinnütziger Organisationen, die geschaffen wurden, um Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen in aller Welt zu fördern. Schließlich war Regan von 1974 bis 1978 Vorsitzender des Kuratoriums der Universität von Pennsylvania. Außerdem veröffentlichte er ein Buch und zahlreiche Artikel über Finanz- und Wirtschaftsfragen. (Regan muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + - 2 - �17. Dezember 1980 55 WILLIAM FRENCH SMITH: JUSTIZMINISTER IN SPE - (AD) - Für den Posten des amerikanischen Justizministers hat der designierte Präsident Ronald Reagan den 63jährigen William French Smith nominiert, mit dem ihn ein über fünfzehnjähriges enges Vertrauensverhältnis verbindet. Smith ist Anwalt und Mitinhaber (senior partner) eines der größten Anwaltsbüros von Los Angeles. Zu seinem Spezialgebiet gehören Verhandlungen mit den Gewerkschaften, bei denen er die Belange der Arbeitgeber vertreten hat. Smith hat sich auch viele Jahre lang aktiv in der Politik betätigt und im Jahre 1972 auf dem Republikanischen Konvent die Delegation von Kalifornien geführt. Bei den Wahlkampagnen Reagans war er ein entschiedener Befürworter der Nominierung seines Freundes zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Als Gouverneur von Kalifornien berief Reagan ihn in den Senat der Universität von Kalifornien. Seit 1971 gehört Smith dem amerikanischen Beratungs- ausschuß für Fragen der Weltpolitik, der Erziehung und Kultur an. Er ist außer- dem Präsident des Rates für weltpolitische Angelegenheiten von Los Angeles und Mitglied des beratenden Ausschusses des Zentrums für strategische und internationale Studien der Georgetown-Universität. Smi th Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Smith hat ferner einen Sitz im Aufsichtsrat dreier großer amerikanischer Firmen: der Pacific Lighting Corporation, der Jorgensen Steel Company und der Pullman, Incorporated. Smith wurde in New Hampshire geboren und wuchs in Boston auf. Er studierte an der Universität von Kalifornien und schloß sein Studium mit den höchstmöglichen Noten ab. Während des Zweiten Weltkrieges diente er bei der Marine und wurde zum Leutnant befördert. (Smith muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) - 2 - �• 1J Ti Li»J 1i ^ öt International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 MALCOLM BALDRIGE: HANDELSMINISTER IN SPE - (AD) - Malcolm Baldrige, Leiter eines führenden Industrieunternehmens, wurde von Ronald Reagan zum Handelsminister seiner Regierung auserwählt. Baldrige, 58 Jahre alt, steht derzeit noch an der Spitze der Firma Scovill-Aktiengesellschaft in Watersbury, Connecticut. Er trat 1962 in das Unternehmen ein und wurde bereits ein Jahr später Vorsitzender des Vorstands. Unter seiner Führung verlagerte Scovill seine Aktivitäten im Metallbereich und in der Herstellung von Industriegütern hin zu einer diversifizierten Produktion von Haushaltsgeräten, mechanischen AusrUstungsgütern und automatischen Industrieanlagen. Zur Firma gehören 85 Zweigstellen in den Vereinigten Staaten sowie in 22 anderen Staaten. Ihr Umsatz stieg von 169 Millionen Dollar im Jahr 1963 auf 929 Millionen im Jahr 1979. Dies brachte ihr den 300. Rang in der von der Fachzeitschrift "Fortune" herausgegebenen Liste der 500 führenden Industrieunternehmen in den Vereinigten Staaten ein. Die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Hauptaufgabe des Handelsministeriums besteht darin, die wirtschaftliche Entwicklung der Vereinigten Staaten zu stärken. Dies geschieht durch eine vielfältige Dienstleistung, zu der die Sammlung statistischer Unterlagen ebenso gehört wie Hilfestellung für Firmen und Förderung amerikanischer Exporte. Im Laufe einer Veranstaltung in Washington am 11. Dezember 1980, auf der einige der neuernannten Mitglieder der Regierung Ronald Reagans der Presse vorgestellt wurden, erklärte Baldrige, daß er eine seiner Hauptaufgaben im Handelsministerium darin sehe, die Produktivität des amerikanischen Geschäftslebens zu erhöhen. Zu den Überlegungen in diesem Rahmen gehören seiner Meinung nach steuerliche Maßnahmen, Erleichterungen im Bereich von Regierungsvorschriften und Verbesserung nicht nur der Arbeitsproduktivität, sondern auch der Produktivität im Management. Während der Vorwahlen des Jahres 1980 leitete Baldrige den erfolgreichen Wahlkampf des Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei, George Bush, im Bundesstaat Connecticut. Nachdem Reagan von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten ausersehen worden war, wurde Baldrige stellvertretender Vorsitzender einer landesweiten Vereinigung, die sich "Geschäftsleute für Reagan" nannte. Baldrige, der schon seit langem als ein gemäßigter Republikaner gilt, wurde am 4. Oktober 1922 in Omaha im Bundesstaat Nebraska geboren. Als Jugendlicher verbrachte er seine Sommerferien auf Rinderfarmen und wurde dabei zum Spezialisten mit dem Lasso - ein Hobby, dem er auch heute noch nachgeht: er gewann eine Vielzahl von Rodeo-Meisterschaften und war ehemals Direktor des Verbandes der Rodeo-Reiter. Im Jahr 1943 ging Baldrige mit einem B.A. von der Yale-Universität ab und diente von 1943 bis 1946 in der amerikanischen Armee, wo er es bis zum Hauptmann brachte. Den Krieg erlebte er im Pazifik. 1947 trat - 2 - �trat er in die "Eastern Company" ein, einer Metallwarenfirma in Connecticut, und arbeitete sich zum Präsidenten dieser Firma empor, bevor er zu Scovill überwechselte. Neben seiner Tätigkeit bei dieser Firma sitzt Baldrige zudem noch im Vorstand mehrerer anderer großer Unternehmen. Er ist Mitglied des "Business Council", einer Organisation führender amerikanischer Geschäftsleute; außerdem noch im Rat für auswärtige Beziehungen und in der Internationalen Handelskammer. Baldrige ist verheiratet und hat zwei Töchter. (Baldrige muß wie alle seine Kabinettskollegen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten am 20. Januar 1981 von diesem offiziell nominiert und vom Senat in seinem Amt bestätigt werden). + + + + + - 3 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 ANDREW L. LEWIS: VERKEHRSMINISTER IN SPE - (AD) - Wenn die Wahl des designierten Präsidenten Ronald Reagan für den Verkehrsminister der Vereinigten Staaten auf Andrew L. Lewis, Jr. fiel, dann hat das sicherlich mit dessen reicher Erfahrung mit den amerikanischen Eisenbahnen zu tun. Während der letzten zehn Jahre war Andrew Lewis - "Drew", wie ihn seine Freunde nennen - Mitglied des Aufsichtsrates der Reading Company of Pennsylvania, die ein Fracht- und Massentransit-Eisenbahnnetz betreibt, das Williamsport in Pennsylvania und Wilmington in Delaware mit New York verbindet. (Die Eisenbahnen in den USA werden von Privatgesellschaften betrieben.) Lewis ist Mitglied der Delaware River Port Authority - Hafenaufsichtsbehörde - und war auch in dem privaten World Affairs Council - Rat für Weltpolitik -,dem Direktorium der Temple-Universität in Pennsylvania und in zahlreichen anderen öffentlichen Interessengruppen aktiv tätig. Der Republikanischen Partei ist er seit über zehn Jahren verbunden und hat die Präsidentschaftskandidatur Reagans nachdrücklich unterstützt. Seit 1968 hat er an jedem Parteikonvent der Republikaner teilgenommen. Seine Kandidatur für das Amt des Gouverneurs von Pennsylvania im Jahre 1974 schlug jedoch fehl. Seit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Seit 1975 leitet Lewis seine eigene Finanz- und Unternehmensberatungsfirma, zu deren Kunden führende Firmen, wie die First Pennsylvania Bank und Builders Investment Group gehören. Die Reading Eisenbahngesellschaft, der sein Hauptinteresse während der letzten zehn Jahre galt, hat rund 10 000 Beschäftigte und befördert jährlich rund 10 Millionen Passagiere. Sie hat ferner eine Tochtergesellschaft für den Straßengüterverkehr; ihr Bruttoertrag für 1979 wird mit 150 Millionen Dollar, das Anlagevermögen mit rund 325 Millionen Dollar angegeben. Im Jahre 1976 wurden die Reading Company und fünf weitere Eisenbahngesellschaften im Nordosten der Vereinigten Staaten zu einem neuen Verbund, der Consolidated Rail Corporation, zusammengeschlossen. An dieser Neuord- nung, deren letzte Maßnahmen Ende 1980 abgeschlossen werden, war Lewis wesentlich beteiligt. In den sechziger Jahren war Lewis in leitender Position bei einer ganzen Reihe von Firmen tätig gewesen, darunter die Simplex Wire and Cable Company in Boston und die National Gypsum Company in Buffalo. Andrew L. Lewis wurde am 3. November 1931 in Philadelphia geboren, absolvierte das Haverford College in Pennsylvania und erwarb 1955 an der Harvard-Universität seinen Master of Business Administration (Betriebswirt- schaft). Lewis ist verheiratet mit der geborenen Marilyn Stoughton und hat drei Kinder. (Lewis muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + - 2 - �17. Dezember 1980 55 RAYMOND J. DONOVAN: ARBEITSMINISTER IN SPE - (AD) - Als Arbeitsminister hat der künftige Präsident Ronald Reagan den Spitzenmanager einer Straßenbaufirma im Bundesstaat New Jersey vorgesehen, der für seine Fähigkeit bekannt ist, bei Verhandlungen mit den Gewerkschaften hart, aber fair aufzutreten. Bei den Baugewerkschaften im Nordosten der USA genießt Raymond J. Donovan Achtung, weil er ihren Standpunkt am Verhandlungstisch stets gewürdigt hat. Hierfür ist nicht zuletzt die Tatsache verantwortlich, daß Donovan selbst einmal Gewerkschaftsmitglied war. Seine Rolle bei Lohnverhandlungen führte ihn zu der Schlußfolgerung, daß "die Gewerkschaften eine ganze Menge zu unserem Wirtschaftsleben und unserem Land beitragen." Der 50jährige Donovan übernimmt das Arbeitsministerium in einer Zeit, da die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern verhältnismäßig gespannt sind. Die vom Arbeitsministerium erarbeiteten und durchgesetzten Re- geln und Bestimmungen werden von großen Teilen der Geschäftswelt und des Kongresses zunehmend in Frage gestellt. Während die Gewerkschaften sich im allgemeinen für eine strengere Durchsetzung etwa der Sicherheitsbestimmungen für die Arbeiter starkmachen, führen viele Geschäftsleute und Unternehmer an, daß dies die Produktionskosten erhöhe, ohne den Arbeitern wirklich konkrete Vorteile zu verschaffen. Eine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Ein weiterer wahrscheinlicher Streitpunkt zwischen Unternehmern und Gewerkschaften wird wohl die geplante Erhöhung der amerikanischen Mindestlöhne sein, die sich gerade 1981 wegen der derzeitigen Konjunkturschwäche der amerikanischen Wirtschaft besonders stark bemerkbar machen dürfte. Während die Gewerkschaften zudem noch Mindestlöhne anstreben, die inflationssicher sein sollen, sehen die Unternehmer, aber auch viele Wirtschaftswissenschaftler darin einen Faktor, der ebenfalls zu der hohen Arbeitslosenrate bei Jugendlichen und ungelernten Arbeitern beiträgt. Donovan, der in Bayonne im Bundesstaat New Jersey geboren wurde, wurde 1950 Mitglied der Gewerkschaft der Brauereiarbeiter, als er aushilfsweise im Sommer bei der Ballantine-Brauerei beschäftigt war. 1952 und 1953 war er Mitglied der Elektrikergewerkschaft. Nachdem er seine Studien am Notre Dame-Seminar in New Orleans, Louisiana, mit einem Diplom in Philosophie abgeschlossen hatte, arbeitete Donovan von 1953 bis 1958 für eine amerikanische Versicherungsgesellschaft in New Jersey. Nachdem er 1959 in die Baufirma Schiavone eingetreten war, wurde er dort bereits 1971 zum Verwaltungsdirektor ernannt. Für die Gewerkschaften ist er zudem der entscheidende Ansprechpartner seiner Firma. Donovan ist verheiratet und hat drei Kinder, zwei Söhne und eine Tochter. (Donovan muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + �r Vi i •J | . LI»] < kl »IJ International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 RICHARD S. SCHWEIKER: MINISTER FÜR GESUNDHEIT UND SOZIALWESEN IN SPE - (AD) - Mit Richard Schweiker holte sich Reagan einen Mann in das Kabinett, der ihm bestens vertraut ist. Hatte er ihn doch 1976 bei seinem fehlgeschlagenen Versuch, die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei zu erringen, als Vizepräsidentschaftskandidaten vorgesehen. Senator Schweiker aus Pennsylvania übernimmt als Minister für Gesundheit und Sozialwesen ein Ministerium, dessen Haushalt der zweitgrößte hinter dem Verteidigungshaushalt ist, hier werden rund ein Drittel der Bundesausgaben und 45 Prozent der nicht militärischen Ausgaben verwaltet. Vor vier Jahren galt Schweiker als einer der liberalsten Republikaner im Senat; nachdem 1976 sein Streben nach der Vizepräsidentschaftskandidatur fehlschlug, wandte er sich jedoch mehr und mehr dem traditionellen konservativen Denken der Republikanischen Partei zu. Während seiner 20 Jahre im Kongreß erwarb er sich den Ruf eines harten Arbeiters, der in jeder Frage eine eigene Meinung vertrat. Schweikers Devise wurde die "Unabhängigkeit" und er haßte immer vorgeformte Ansichten. Beobachter Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Beobachter bezeichnen Schweiker als einen pragmatischen Politiker, der sich auf seine Wähler einstellt. konservativ. Freunde bezeichnen ihn als flexibel und Während seiner acht Jahre im Repräsentantenhaus vertrat er die mehr konservative Haltung seiner Wähler im Vorort von Philadelphia, als Senator des Staates Pennsylvania legte er eine liberalere Haltung an den Tag. Allerdings legte er als Maßstab an alle Programme den Erfolg an. Der Kongreß müsse nicht nur unnötige Dinge ablehnen, sagte er, sondern auch untersuchen, ob ein vielleicht sogar gutes Programm wirklich lebenswichtig sei. Im Januar 1979, zwei Jahre vor Ablauf seiner Wahlperiode als Senator (sechs Jahre), gab er bekannt, daß er auf eine weitere Kandidatur verzichten und sich für die Nominierung Reagans als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei einsetzen wolle. • Richard S. Schweiker wurde am 1. Juni 1926 in Norristown in Pennsylvania geboren und wuchs in dem nahegelegenen Worcester auf. Im Alter von 17 Jahren trat er in die amerikanische Marine ein und diente während des Zweiten Weltkrieges an Bord eines Flugzeugträgers. Nach dem Kriege besuchte er die Staats- universität von Pennsylvania und schloß 1950 seine Studien erfolgreich ab. Bevor er sich zum erstenmal für den Kongreß zur Wahl stellte, war Schweiker zwei Jahre in der Firma seines Vaters im Verkauf von Ziegeln und Fließen tätig. Nach viermaliger Wahl zum Abgeordneten bewarb er sich 1968 um die Wahl in den amerikanischen Senat, die er auch gewann. Im Senat war er Mitglied des Unterausschusses für die Bewilligung der Gelder für das Gesundheits- und Sozialwesen. Schweiker gehört einer kleinen protestantischen Sekte,der Central Schwenkenfeiders Church.an, die im Jahre 1734 aus Deutschland nach Pennsylvania kam und heute rund 3000 Mitglieder zählt. Er - 2 - �1 Er ist mit der geborenen Ciaire Coleman verheiratet und hat fünf Kinder. (Schweiker muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + i �17. Dezember 1980 55 DAVE STOCKMAN: DIREKTOR DES AMTES FÜR HAUSHALTSPLANUNG IN SPE - (AD) - In den Hallen des amerikanischen Kongresses kennt man David Stockman, auf den die Wahl Ronald Reagans für die Stelle des Direktors des Amtes für Haushaltsplanung gefallen ist, als Verfechter einer konservativen, am freien Unternehmertum ausgerichteten Wirtschaft. Stockman, republikanischer Kongreßabgeordneter für den Bundesstaat Michigan, ist einer der herausragenden Vertreter jener Wirtschaftstheorie, die sich für umfangreiche Steuersenkungen, höchstmögliche Senkung der öffentlichen Ausgaben und drastische Verringerung der staatlichen Regelungen für die Geschäftswelt einsetzt. Diese Maßnahmen würden, so Stockman, zu einem Anstieg der Produktivität und zu erhöhter Produktion ohne Beschleunigung der Inflation führen. Als Direktor des Amtes für Haushaltsplanung wird Stockmans Hauptaufgabe darin bestehen, den Bundeshaushalt vorzubereiten, den der Präsident jährlich dem Kongreß vorzulegen hat. Auf einer Pressekonferenz erklärte Stockman am 11. Dezember, daß er beabsichtige, die von dem designierten Präsidenten Reagan eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, die Bundesausgaben im laufenden Haushaltsjahr, das am 30. September 1981 zu Ende geht, um 2 Prozent gegenüber ihrem derzeitigen Stand zu kürzen. "Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 A �dafür, daß wir uns dieser Verpflichtung entziehen". Stockman ist außerdem ein entschiedener Verfechter des Kemp-RothSteuervorschlags, der darauf abzielt, die Steuern der Bürger im Lauf der nächsten drei Jahre um 30 Prozent zu senken: "Der Plan von Kemp-Roth stellt nicht einfach eine simple Empfehlung für die Steuertabellen der Finanzämter dar; er ist vielmehr eine neue Prämisse des wirtschaftlichen Wachstums, der sozialen Mobilität und des nichtinflationären Wohlstands", schrieb Stockman in einem Artikel der "Washington Post" am 15. Juli 1980. "Die Idee von Kemp-Roth richtet das Interesse wieder auf Anreize und Möglichkeiten für den Produzenten, auf die Wunderwirkung der Leistung des Marktes, auf Kompetenz und Innovation, auf die derzeit eingeholte Flagge einer stabilen Währung." Stockman wendet sich gegen staatliche Eingriffe ins Marktgeschehen. Er lehnte jenes Gesetz aus dem Jahr 1979 ab, das Darlehensgarantien gab, um die Autofirma Chrysler vor dem Bankrott zu bewahren - und dies, obgleich Chrysler in Michigan ansässig ist, dem Bundesstaat,aus dem er in den Kongreß gewählt wurde. Stockman wurde am 10. November 1946 in Texas geboren, wuchs in St. Joseph, Michigan, auf und schloß seine Studien an der Staatsuniversität von Michigan 1968 mit einem Diplom für Geschichte ab. Im gleichen Jahr schrieb er sich an der Harvard Divinity School ein und unterbrach diese Studien lediglich 1970, um einen Posten beim Stab des Republikaners John Anderson anzunehmen. Im Jahre 1972 wurde Stockman zum Exekutivdirektor des "Republican Conference Comittee" des Repräsentantenhauses ernannt, ein Amt, das er 1975 niederlegte, um sich auf seinen Wahl kämpf als Kongreßabgeordneter zu konzentrieren. 1976 gewann er die Wahl für das Repräsentantenhaus und wurde 1978 sowie im vorigen November wiedergewählt. Stockman �Stockman, der Junggeselle ist, interessiert sich im Kongreß vor allem für die Themen Energie und Wirtschaft. Er ist Mitglied des Zwischenstaat- lichen Ausschusses und des Ausschusses für Außenhandel. (Stockman muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) - 3 - �17. Dezember 1980 55 WILLIAM CASEY: DIREKTOR DES ZENTRALAMTES FÜR NACHRICHTEN UND ABWEHR IN SPE WASHINGTON - (AD) - William Casey, Leiter des Wahlkampfes von Ronald Reagan und während des Zweiten Weltkrieges als Nachrichtenoffizier in Europa tätig, wurde vom designierten Präsidenten zum neuen Chef des amerikanischen Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) vorgesehen. Casey übernahm im Februar 1980 die führende Rolle im Wahl kämpf Reagans, genau zu einem Zeitpunkt, da dieser im Bundesstaat Iowa gegen seinen Mitbewerber um die Nominierung, George Bush, verloren hatte. Da dies zum Teil an der Weigerung Reagans gelegen hatte, mit seinem Herausforderer zu debattieren, drängte Casey darauf, ein aktives Image von Reagan zu verbreiten und jede Chance zu einer öffentlichen Debatte zu nützen. Reagan nahm den Rat Caseys, der selbst eher als scheu und zurückhaltend gilt, an und erklärte sich mit zwei Debatten in New Hampshire einverstanden. Die große Publizität, die diese ihm einbrachten, führten in wieder an die Spitze und dort sollte er von da an auch bleiben. Von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Von Beruf Rechtsanwalt in New York, arbeitete Casey bereits im Office of Strategie Services (OSS), dem Vorläufer des jetzigen CIA. Er war Nach- richtenchef im Hauptquartier von General Eisenhower und in dieser Eigenschaft verantwortlich für Sabotageplanung und Einsatz von Nachrichtendienstgruppen im besetzten Europa. Nach dem Krieg setzte er sich für die Verwirklichung des Marshall-Plans zum Wiederaufbau Europas ein. Als Rechtsanwalt erarbeitete sich Casey anschließend ein kleines Vermögen und kehrte erst wieder ins öffentliche Leben zurück, als ihn Präsident Nixon dazu auswählte, die "Security and Exchange Commission" - Bank- und Börsenaufsichtskommission - zu leiten. Danach war er unter Außenminister Henry Kissinger als Unterstaatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten tätig. Präsident Ford schließlich ernannte ihn zum Präsidenten der Export- Import-Bank, die ausländischen Importeuren amerikanischer Waren Darlehen gewährt. Zudem war Casey Mitglied in verschiedenen, von Präsidenten der Vereinigten Staaten eingesetzten Kommissionen wie etwa der Kommission zur Ausarbeitung und Durchführung der Außenpolitik, der Beratungskommission für Rüstungskontrolle und der Sonderkommission für internationale Entwicklung. Während der Regierungszeit des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter zog sich Casey erneut ins Privatleben zurück. Als er dann in den Wahlkampf Ronald Reagans einstieg, gab es zunächst Unklarheit darüber, wer die Kampagne leiten sollte: Casey oder Edwin Meese. Aber Casey stellte rasch Klarheit her mit den Worten: "In jedem Wahlkampf muß es einen obersten Schiedsrichter geben. Und der bin ich." Meese selbst beurteilt ihn so: "Casey ist eine seltene Mischung aus irischem Humor, Erfahrung und Scharfsinn. Er ist unabhängig, hat einen starken Willen und ist ein erstaunlich harter Arbeiter." Casey - 2 - �Casey wurde am 13. März 1913 in New York geboren und studierte an der Fordham University und der St. John's Law School. Seine Neigung für die Künste beweist eine eigene Bibliothek mit über 10 000 Büchern und seine lebhafte Teilnahme am Kunstleben der Stadt New York. Casey ist verheiratet und hat eine Tochter. (Casey muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.12.1980 Title A name given to the resource Amerikadienst 17.12.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Alexander M. Haig, Jr.: Außenminister in spe<br /><br />Casper W. Weinberger: Verteidigungsminister in spe<br /><br />Donald Regan: Finanzminister in spe<br /><br />William French Smith: Justizminister in spe<br /><br />Malcolm Baldrige: Handelsminister in spe<br /><br />Andrew L. Lewis: Verkehrsminister in spe<br /><br />Raymond J. Donovan: Arbeitsminister in spe<br /><br />Richard S. Schweiker: Minister für Gesundheit und Sozialwesen in spe<br /><br />Dave Stockman: Direktor des Amtes für Haushaltsplanung in spe<br /><br />William Casey: Direktor des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr in spe https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46ecc40b0028bf14d838ea73684b09d1.pdf 0ebc5364a889300f73e4854b78586884 PDF Text Text MM/iiM 55 17. Dezember 1980 t I N H A L T DOKUMENTATION Muskie-Interview mit europäischen Fernsehkorrespondenten - Kontinuität in der US-Außenpolitik Erklärung der USA auf der KSZE_-Fo1geko_nferenz zum wissenschaftlichen Austausch HINTERGRUNDMATERIAL Der große Technologie-Ausverkauf $ - Von Arnaud de Brochgrave und Michael Ledeen - % Um Ubcr/cn Jung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �17. Dezember 1980 55 MUSKIE-INTERVIEW MIT EUROPÄISCHEN FERNSEHKORRESPONDENTEN - Kontinuität in der US-Außenpolitik - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund S. Muskie hat am 8. Dezember 1980 europäischen Fernsehkorrespondenten in Washington ein Interview gegeben, in dem er zu zahlreichen Themen, vor allem auch den Entwicklungen in Polen, Stellung nahm. Muskie, der am 20. Januar 1980 aus seinem Amt ausscheidet, rechnet mit einer Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik. Die Korrespondenten waren Kari Grete Makjan vom norwegischen Fernsehen NTK, Regis Faucon vom französischen Fernsehen TF-1 und Sergio Telmon vom italienischen Fernsehen RAI. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Ich möchte Sie gleich zu Anfang - und das wird Sie nicht wundern - zu Polen befragen. Wie beunruhigt sind Sie wirklich wegen einer sowjetischen Intervention in jenem Land? ANTWORT: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ANTWORT: Der Präsident hat am Sonntag bekanntgegeben, daß die Sowjets ihre Vorbereitungen, die für eine Intervention notwendig wären, abgeschlossen haben. Die nächste Frage ist, welche Absichten die Sowjets von diesem Punkt an hegen, und es ist die Ungewißheit hinsichtlich dieser Absichten, die große Besorgnis - berechtigte Besorgnis - bei uns und unseren NATO-Verbündeten auslöst, wie auch bei anderen Ländern, die davon berührt würden. Und so, wie die Spannung in dem Gebiet steigt - und sie ( scheint jeden Tag zu steigen - so bereiten diese Ungewißheiten eine immer größere Sorge. FRAGE: ' Wenn es zu Interventionsprozessen kommt, besteht dann über- haupt eine Möglichkeit, daß die NATO-Mächte Gewalt anwenden würden, um einer sowjetischen Intervention Einhalt zu gebieten? ANTWORT: Wenn immer Maßnahmen dieser Art in einem nahe dem NATO- Bereich liegenden Gebiet getroffen werden, dann müssen sich die NATOLänder Gedanken über den Stand ihrer Einsatzbereitschaft und ihrer Bereitschaft machen, mit allen Entwicklungen fertig zu werden, die eintreten könnten. Darüber hinaus glaube ich nicht, daß es angebracht wäre, Spekulationen über Situationen anzustellen, vor deren Eintritt wir abzuschrecken versuchen und die hoffentlich auch nicht eintreten werden. FRAGE: Offensichtlich sind die Vereinigten Staaten nicht zu glücklich über die Art und Weise, wie die europäischen Verbündeten nach der Invasion Afghanistans hinsichtlich von Sanktionen reagiert haben. Glauben Sie, daß die europäischen Verbündeten nach einer Invasion Polens mehr in Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten reagieren würden? ANTWORT: �ANTWORT: Hinsichtlich Afghanistans gab es tatsächlich, wie aus Veröffentlichungen deutlich wird, einige Meinungsverschiedenheiten mit unseren Verbündeten hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen. Die Maßnahmen, die schließlich ergriffen wurden, haben der Sowjetunion nach meiner Auffassung Kosten auferlegt» Was nun Polen angeht, so liegt das natürlich viel näher am NATO-Gebiet, und da dem so ist, mochte ich annehmen, daß die Besorgnis (der europäischen Verbündeten) mindestens ebenso groß, wenn nicht noch größer wäre. Zweitens, im Falle Afghanistans hat es eine gewisse Enttäuschung gegeben, daß es zu keiner ausreichenden Konsultation kam ehe das Ereignis eintrat. Ich glaube, unsere Konsultationsverfahren und -gewohnheiten haben sich seither verbessert. Was die Entwicklungen in Polen und Osteuropa angeht, so standen wir in engen Konsultationen mit unseren Verbündeten, und wir werden das weiterhin tun. Wir geben alle uns verfügbaren Informationen an unsere Verbündeten weiter. Und in dieser Woche, in der die Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel zusammenkommen, bietet sich für uns eine ausgezeichnete Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch, zu einer Planung für alle denkbaren Ernstfälle, so daß nach meiner Auffassung die Aussicht auf einen Zusammenhalt des Bündnisses in diesem Falle sehr günstig ist. FRAGE: Wie könnten die Vereinigten Staaten auf eine Intervention reagieren, ohne daß es eine militärische Reaktion wäre? ANTWORT: Zunächst einmal ist es natürlich für alle betroffenen Länder - und dies schließt alle unsere NATO-Verbündeten sowie andere Länder ein - wichtig, mit allen nur möglichen Mitteln vor der Maßnahme abzuschrecken, die wir verhindern wollen. Und ich glaube, daß alle der beteiligten Länder, alle der betroffenen Länder dies auch getan haben - - 3 - �haben - durch öffentliche Erklärungen und über alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle. Zweitens müssen wir uns natürlich alle untereinander konsultieren hinsichtlich der Schritte, die im Fall einer Intervention zu unternehmen wären. Und eine Intervention kann in unterschiedlicher Gestalt erfolgen. Etwa in Gestalt von Übungen in den Staaten des Warschauer Paktes, die eine Intervention überdecken; natürlich könnte sie auch in Gestalt einer grenzüberschreitenden Intervention erfolgen. Derzeit scheint das erstgenannte Szenario eher möglich zu sein. FRAGE: Herr Minister, wenn ich noch etwas weiter gehen darf, so erhält man doch den Eindruck, daß speziell die Vereinigten Staaten und der Westen im allgemeinen letztlich gar nichts tun können, wenn die Russen wirklich etwas in Polen unternehmen wollen. Ich meine, es gibt nichts, um sie davon abzuhalten, oder sie, sollten sie sich erst einmal in Bewegung gesetzt haben, aufzuhalten. ANTWORT: Die Sowjets müssen natürlich die Zielsetzungen, die diese oder jene Intervention nahelegen, gegen die Kosten einer solchen Intervention abwägen. Und es gibt Kosten, die sich daraus ergeben könnten: diplomatische, wirtschaftliche und politische, etwa die Kosten der Gewalt in Polen, falls eine solche ausbrechen sollte. Es verbinden sich also mit einer sowjetischen Intervention dieser Art hohe Kosten. Die Fortdauer der Entspannung und deren Vorzüge - sogar auf ihrem derzeitigen Niveau - wären solche Kosten. Und diese Kosten können auch aus sowjetischer Sicht sehr hoch und schwer sein - zumal die Sowjets auch vor der Reaktion der Welt auf Afghanistan stehen. Die Sowjets müssen also diese Kosten abwägen. Und die Bedeutung des frühzeitigen Ausdrucks der Besorgnis durch die Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, liegt darin, den Sowjets klarzumachen, daß eine jede Intervention dieser Art das hohe Risiko in sich birgt, daß solche - 4 - �solche Kosten entstehen werden. FRAGE: Herr Minister, glauben Sie, daß die Russen bereit sind, dieses Risiko einzugehen? Mit einem Wort: glauben Sie, daß sie wirklich in Polen einmarschieren werden oder nicht? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es nützlich wäre, darüber zu spekulieren, welches die Absichten der Sowjets derzeit sein könnten. Wir wissen nicht, ob sie eine Entscheidung getroffen haben. Andererseits sind die Vorbereitungen für eine Intervention umfangreich und teuer gewesen. Und daraus ist zu folgern, daß diese Vorbereitungen - gleichgültig, ob eine Entscheidung getroffen wurde oder nicht - unternommen wurden, um die Ereignisse in Polen zu beeinflussen. Und dies kann jederzeit das Risiko einer Intervention erhöhen. FRAGE: ANTWORT: Dies ist eine ziemlich pessimistische Erklärung. Ich versuche nicht, pessimistisch oder optimistisch zu sein, sondern die Tatsachen so zu betrachten, wie sie sind. Und man kann diese Tatsachen nicht ignorieren, ohne anzuerkennen, daß wir der Möglichkeit einer Intervention näher sind, als wir sein würden, wenn diese militärischen Vorbereitungen nicht getroffen worden wären. FRAGE: Darf ich fragen, welche Auswirkungen Sie sehen, die eine sowjetische Invasion Polens auf die stattfindenden Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme in Europa (TNF) haben könnte? ANTWORT: Dies ist eine Frage, die wir im Fall einer solchen Intervention zu beurteilen hätten, und ich glaube, daß wir im Interesse der Festigkeit des Bündnisses diese Fragen erst diskutieren, bevor wir unilaterale Erklärungen hierüber abgeben. Ich - 5 - �Ich würde sagen, daß eine Intervention, eine massive Intervention durch die Sowjetunion diese Gespräche gefährden würde. Aber ich möchte zugleich darauf hinweisen, daß dies Kosten für die Welt insgesamt bedeuten würde, wenn der Schwung in Richtung auf Rüstungskontrolle verlorengeht. Rüstungskontrolle ist ein bedeutendes internationales Ziel - nicht allein für die Vereinigten Staaten und unsere Freunde innerhalb der NATO, sondern für den Weltfrieden insgesamt. Aber die Last dieses Risikos liegt genauso schwer auf der Sowjetunion wie auf uns. Und Tatsache ist, daß die Auswirkungen einer sowjetischen Maßnahme wie in Afghanistan die Aussichten auf Rüstungskontrolle verringern würden. Jene ist unmittelbar verantwortlich für die Unterbrechung und wie ich glaube - die Unmöglichkeit der Ratifizierung des SALT II-Vertrags eines Zieles, das unsere europäischen Freunde unterstützten, eines Zieles, das die Regierung Carter unterstützte, eines Zieles, das ich unterstützte. Ungeachtet der starken Verpflichtung zur Rüstungskontrolle beeinflusst diese Art von Maßnahmen die öffentliche Meinung hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit der Sowjetunion bei der Aushandlung und der Einhaltung solcher Verträge. FRAGE: Alle sind von der Notwendigkeit der Einheit zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern sowie Japan überzeugt. Aber ist die Regierung Carter Ihrer Meinung nach erfolgreich dabei gewesen, die westlichen Staaten und Japan davon zu überzeugen, politisch, wirtschaftlich wie auch militärisch mehr für die gemeinsame Verteidigung der Verbündeten zu tun? ANTWORT: Afghanistan Nun, ich habe bereits hierzu etwas bei der Frage bezüglich gesagt. Wir hatten zum Beispiel die Unterstützung der Verbündeten beim Getreideembargo, das ich für ein höchst wirkungsvolles - 6 - �wirkungsvolles Instrument gegen die Sowjetunion halte, das einen hohen Preis auferlegte und das auch weiterhin einen hohen Preis auferlegt, wenn man daran denkt, daß die Sowjets in diesem Jahr bereits ihre zweite schwerwiegende Mißernte haben. Hinsichtlich des Technologietransfers - besonders in bezug auf COCOM - hat uns das Bündnis meiner Meinung nach unterstützt; dies gilt für Japan genauso wie für unsere NATO-Verbündeten. Die Kontakte zwischen dem Westen und der Sowjetunion waren während dieses Zeitraums eingeschränkt. Gemischte Unterstützung gab es beim Olympiaboykott, obgleich auch dieser meiner Meinung nach die Sowjets einer echten Olympiade beraubte - einer Olympiade, die ihnen die Art von Prestige gebracht hätte, das sie erstrebten, als sie sich um die Durchführung der diesjährigen Olympischen Spiele bewarben. Die Kosten also waren schwerwiegend und hoch, wir hatten die Unterstützung des Bündnisses. Die uns im Fall Afghanistan zur Verfügung stehenden Optionen sind vielleicht nicht so vielgestaltig, wie dies im Falle Polen ist. FRAGE: Da wir über die NATO sprechen, wie würden Sie die militärische Bereitschaft der Verbündeten beurteilen? ANTWORT: Ich glaube, sie hat sich in den vergangenen drei Jahren erheblich verbessert, und es läuft ein Programm für weitere Verbesserung. Wir haben die Verpflichtung zu 3 Prozent realem Wachstum pro Jahr. Es gibt einige Anzeichen dafür, daß die derzeitige Verlangsamung der Konjunktur in Europa dort zu einer gewissen Verschiebung führen könnte, aber ich glaube, daß die Verpflichtung noch immer fest steht. Es - 7 - �Es gab eine Entscheidung zur Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa, begleitet von einem Anzeichen der Bereitschaft zur Verhandlung über Begrenzungen dieser Waffen, und dies - das weiß ich ist wichtig für unsere europäischen Freunde, und es ist wichtig für uns. Ich glaube daher, daß es Wege gibt, sich damit auseinanderzusetzen. FRAGE: Sie erwähnten, daß die Probleme bei der Erfüllung der Zusage für eine dreiprozentige Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf wirtschaftliche Probleme in den verschiedenen Staaten zurückzuführen sein könnten. Aber sehen Sie auch ein politisches Verhaltensmuster hinter der Tatsache, daß die drei Prozent nicht erfüllt werden? ANTWORT: Nun, lediglich wohl das politische Verhaltensmuster, das sich aus den wirtschaftlichen Bedingungen ergibt. Und dann auch die überaus starke Unterstützung der Rüstungskontrolle, die wir in Europa und an anderen Orten finden, auch in diesem Land, die dazu tendiert, ebenfalls einen Einfluß auf diese Art von Entscheidungen auszuüben. Aber wenn die Sowjetunion sich auf diese Art von Abenteuer einläßt, wie das bei Afghanistan der Fall ist und wie dies bei einer Intervention in Polen der Fall wäre, dann glaube ich, daß es eine Vorkehrung ist, die alle Beteiligten zu treffen haben, nämlich, einen neuen Blick auf ihre militärische Bereitschaft und ihre militärischen Vorbereitungen zu werfen. Schließlich hat diese Art von Streitkräftebewegung in einem Territorium, das in solcher Nähe der NATOTiegt, einen potentiellen Übersprungeffekt, den in Rechnung zu stellen die Klugheit gebietet; und ich würde erwarten, daß alle westlichen Staaten einen frischen Blick auf ihre Verteidigungspolitik und ihre Verteidigungsausgaben für den Fall einer Intervention in Polen werfen. FRAGE: �FRAGE: Verteidigungsminister Harold Brown hatte jüngst in einem Interview mit der "New York Times" einige sehr scharfe Worte für die europäischen Verbündeten. Er sagte über die europäischen Länder, und ich zitiere: "Sie müssen sich so verhalten, als ob ihre militärische Sicherheit ihnen genauso wichtig ist wie uns." Spiegelt dies auch Ihre Ansicht wider? dem Bündnis? Was empfinden Sie gegenüber ANTWORT: Nun, Sie haben diesen Satz als "scharf" umschrieben. Ich glaube, er ist ein Stück Realismus. Sollten das amerikanische Volk und der amerikanische Kongreß einmal das Gefühl bekommen, Europa sei um seine eigene Verteidigung nicht ebenso besorgt, wie wir es sind, so könnte dies die Bündnisbeziehungen beeinflussen. Ich glaube nicht, daß das der Fall ist. Ich glaube, das, was wir jetzt sehen, ist eine Antwort auf wirtschaftliche Bedingungen und auf einen konjunkturellen Rückgang. Ich meine, daß die Verpflichtung zu den drei Prozent bisher - seit 1977 vorzüglich eingehalten wurde, zumindest, was die größeren NATO-Staaten angeht. Zusätzlich hierzu möchte ich noch darauf hinweisen, daß im Mai dieses Jahres auf dem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel eine Verpflichtung hinsichtlich der Erwägung zusätzlicher Maßnahmen eingegangen wurde, um die Lücke zu schließen, die die Vereinigten Staaten in dem Fall hinterlassen könnten, daß amerikanische Verstärkung redisloziert, in ein anderes Gebiet als das der NATO disloziert werden müßte. Und solche Maßnahmen werden diese Woche bei der NATO auf Ministerebene erwogen. FRAGE: �FRAGE: Senator Percy sagte der sowjetischen Führung, daß der SALT II-Vertrag "mausetot" sei. Sind Sie auch dieser Ansicht? ANTWORT: Ich glaube, man muß diese Erklärung von Senator Percy in Zusammenhang mit einer anderen sehen, die er ebenfalls abgab, und in der er davon sprach, daß es im SALT II-Vertrag Teile gebe, die gut seien und die gerettet werden sollten, auf die aufgebaut werden sollte. Ich glaube sein Ausdruck "mausetot" bezog sich auf seine Beurteilung der Aussichten für die Ratifizierung von SALT II in seiner derzeitigen Form. Was sich daraus ergeben könnte, wäre eine ganze Reihe von Elementen von SALT II, die in ein anderes Abkommen einbezogen werden könnten. Ich sage das, ohne wirklich zu wissen, was der neugewählte Präsident Reagan beabsichtigt und ob er sein Rüstungskontroilpaket tatsächlich gepackt hat oder nicht. Aber ich glaube, man muß beide Erklärungen von Senator Percy lesen, um genau zu verstehen, was er sagen wollte. FRAGE: Ja, ich möchte Ihnen gern eine Frage über Frankreich stellen: können Sie mir sagen, wie Sie die Beziehungen zwischen Frankreich - manchmal als ein nicht allzu guter Verbündeter betrachtet - und der abtretenden Regierung einschätzen? ANTWORT: Ich glaube, daß wir insgesamt gesehen positive und konstruktive Beziehungen haben. Wir stimmen von Zeit zu Zeit nicht miteinander überein, und die Franzosen haben nie gezögert, ihre abweichenden Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Und es ist meiner Ansicht nach eines der Zeichen eines gesunden Bündnisses, wenn das Gefühl herrscht, es gebe Raum für Meinungsverschiedenheit, für Diskussion und die Lösung von Differenzen. Natürlich eliminieren wir sie nicht alle. Unsere - 10 - �Unsere NATO-Verbündeten operieren von einer anderen Perspektive aus als wir. Bei ihnen gibt es unterschiedliche Ebenen der Verbindungen mit der Sowjetunion und den Ländern des Warschauer Paktes. Und ich meine, es ist klar, daß sie gelegentlich auch unterschiedliche Ansichten über die Risiken haben werden sowie über die Maßnahmen, die getroffen werden sollten, um ihnen zu begegnen und so weiter. Aus diesem Grunde halten wir ja diese Zusammenkünfte ab. FRAGE: Ich lebe hier schon seit einiger Zeit und glaube auch persönlich nicht daran - aber man hört von einigen Leuten, daß es hier in Amerika eine antifranzösische Stimmung gäbe, um es noch einmal zu sagen, ich persönlich glaube nicht, daß dies wahr ist. ANTWORT: Ich glaube nicht, daß ich die Haltung des amerikanischen Volkes allgemein in dieser Weise charakterisieren würde, nein! Ich vermute, daß genau so wie es in Frankreich Leute gibt, die durchaus keine freundschaftlichen Gefühle für die Vereinigten Staaten hegen, auch Amerikaner geben mag, die sich in ihren Gefühlen in der gleichen Weise gegenüber Frankreich oder Deutschland oder anderen Ländern verhalten. Aber ich denke ganz allgemein - und besonders seitdem ich dieses Amt bekleide - daß die offiziellen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten auf der Basis der Konsultation und hinsichtlich der Bemühungen um Beilegung von Differenzen und Erreichung von Übereinkommen sehr gesund gewesen sind. FRAGE: Darf ich eine Frage in bezug auf Norwegen und die nördliche Flanke der NATO stellen? Die norwegische Regierung hat kürzlich - nach hitziger Debatte und vielen Kontroversen in meinem Lande - entschieden, einiges amerikanisches militärisches Gerät in Norwegen vorausstationieren zu lassen. Denken Sie, daß eine zunehmend angespannte Situation in Europa besteht, wie die, die wir gerade jetzt mit Polen erleben, die zur - 11 - �zur Notwendigkeit einer weiteren Vorausbereitstenung von amerikanischem militärischem Material im nördlichen Teil Europas führt? ANTWORT: Ich glaube, ein solches Urteil wäre voreilig. Wie ich bereits sagte, wenn es zu einer sowjetischen Intervention der einen oder anderen Art kommt, so meine ich, daß wir den Stand unserer Bereitschaft und Vorbereitung überprüfen müssten, um jedem Risiko für die Verteidigung der NATO zu begegnen. Aber in welcher Form solche Verstärkungsmaßnahmen erfolgen würden, das könnte ich zu diesem Zeitpunkt nicht beurteilen. FRAGE: Könnte ich daran anschließen? Ein Teil der Kontroverse über die Vorausbereitstellungspläne in Norwegen leitet sich aus der Furcht und Besorgnis her, daß Norwegen zu einem Kampfgebiet in einem nuklearen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion werden könnte. Könnten Sie zu dieser Besorgnis Stellung nehmen? ANTWORT: Das ist natürlich eine Sorge, die auch auf die Meinung in anderen europäischen Ländern ihren Einfluß hat. Norwegen ist nicht das einzige Land zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und das ist auch der Grund, warum die NATO-Verteidigungsstruktur aufgebaut wurde, und unsere eigene Politik bezüglich der strategischen Nuklearwaffen ist genau so mit Hinblick auf die Verteidigung der NATO wie auf unsere eigene gestaltet worden. Im Falle eines nuklearen Krieges wären wir alle verwundbar, nicht nur Norwegen oder die NATO-Staaten sondern höchstwahrscheinlich die Vereinigten Staaten wären das primäre Ziel; sodaß es unser Ziel sein muß, den nuklearen Krieg zu verhindern und vor ihm abzuschrecken und ich denke, das ist einer der Gründe, warum es in Norwegen und anderen NATO-Staaten eine so starke Unterstützung für Maßnahmen zur Rüstungskontrolle gibt. - 12 - t �gibt. Und unsere Aufgabe ist es, auf solche Maßnahmen zu drängen, und ich kann Ihnen versichern, daß dies auch unser Wunsch ist. FRAGE: stellen. Ich möchte zum Mittleren Osten übergehen und zwei Fragen Die erste: Werden Sie Stellung nehmen zu Senator Percys Er- klärung über einen von Yasser Arafat geführten Palästinenserstaat? Und, zweitens, wie ist der derzeitige Stand solcher Verhandlungen über eine palästinensische Selbstverwaltung? ANTWORT: Die Ansicht unserer Regierung - die Ansicht dieser Administration, natürlich - ist, daß wir die PLO solange nicht anerkennen oder mit ihr verhandeln können, wie sie sich weigert, für die Resolution 242 der Vereinten Nationen einzutreten, die nach unserer Ansicht die realistischste Grundlage für die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts bietet. Und bis die PLO bereit ist, das Recht Israels, als Staat zu existieren, anzuerkennen, ist das unser Standpunkt und wir sind davon nicht abgewichen. Ich sollte vielleicht hinzufügen, daß in den Abkommen von Camp David impliziert wurde, daß an einem gewissen Punkt, und wie zu hoffen, sobald als möglich, die Verhandlungsbasis für die Camp David-Abkommen sich über die Vereinigten Staaten, Israel und Ägypten hinaus erweitern und Vertreter des Volkes der Palästinenser aber auch Jordanien und andere Länder in dem Gebiet einschließen würde. Die PLO als eine Organisation jedoch hat politische Positionen eingenommen, die wir als nicht im Einklang mit unseren und Israels Interessen ansehen. FRAGE: Herr Minister, ich möchte eine Frage über die Menschenrechts- politik und darüber stellen, wie sie von der Regierung Carter gehandhabt wurde. Vielleicht ging sie nicht so weit, wie dies beabsichtigt war, aber immerhin brachte sie mancherorts einige gute Resultate - wie etwa in Südamerika. Und natürlich wird jetzt oft gesagt, daß die neue Administration sich von einer solchen Politik abwenden wird. - 13 - Ich nehme an, daß Ihnen das �das leidtut? ANTWORT: Ich meine,daß die Menschenrechte ein wichtiger Bestand- teil unserer außenpolitischen Zielsetzungen in all den 200 Jahren waren, seit es dieses Land gibt. gelegt. Präsident Carter hat besondere Betonung darauf Ihre Frage zielt ja eigentlich darauf ab, ob sie überhaupt ein legitimer außenpolitischer Beweggrund seien. Lassen Sie es mich so sagen: Es gibt etwa 16 Millionen Flüchtlinge, die auf diesem Planeten umherirren, alles Menschen, die sich entschlossen haben, ihr Heim und ihre Heimat aus dem einen oder anderen Grund zu verlassen. Die meisten dieser Gründe haben etwas mit den Menschenrechten zu tun - es sind Flüchtlinge wegen Kriegen, Flüchtlinge vor politischer Verfolgung, Flüchtlinge aufgrund unzureichender wirtschaftlicher Möglichkeiten, Flüchtlinge vor dem Hunger und Flüchtlinge, die ihrer bürgerlichen Freiheiten beraubt wurden. Diese Menschen also verlassen den Ort, an dem ihre Menschenrechte nicht anerkannt werden - größtenteils, so darf ich wohl sagen, sowjetisches und von den Sowjets beherrschtes Gebiet. Daher kann der Kampf um Gerechtigkeit und Frieden auf diesem Planeten nicht losgelöst werden von Überlegungen im Bereich der Menschenrechte. Länder, die die Menschenrechte respektieren, sind stabiler, sie werden bessere Freunde, stärkere Verbündete. Und das ist es, was die Menschen- rechte für uns bedeuten. Nun ist die Welt aber nicht in ihrer Gesamtheit gerecht und menschlich und mitfühlend - und wir erkennen diese Tatsache an. Man kann diesen Zustand nicht überall auf der Erde über Nacht erreichen. Aber das muß Zielsetzung nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch der anderen Länder sein; und ich sehe, daß die Menschenrechte von allen westlichen, demokratischen Gesellschaften genauso wie von unserer respektiert werden, mögen sie vielleicht auch unterschiedlich formuliert sein. Daher glaube - 14 - �glaube ich, daß sie als ein wesentliches Element unserer Außenpolitik auch weiterhin wichtig sein werden. Denn nur, wenn wir erkennen, daß der Hunger nach den Menschenrechten letztendlich die Ursache für die Instabilität in dieser Welt ist, können wir darauf hoffen, dem Frieden näherzukommen. FRAGE: stellen? Herr Minister, darf ich Ihnen noch eine Frage über das Bündnis Sie sind gerade auf dem Weg nach Brüssel und das dortige Ministertreffen der NATO. sehr gut. denken. Derzeit ist der Zustand des Bündnisses nicht Weder die Amerikaner noch die Europäer scheinen anders zu Wo liegen Ihrer Meinung nach wirklich die Sorgen? ANTWORT: Ich bin mit Ihrer ersten Annahme nicht einverstanden. Ich glaube, wir haben darüber schon in Beantwortung einer anderen Frage gesprochen. FRAGE: Ist alles o.k.? ANTWORT: Lassen Sie es mich so sagen: die NATO ist im Wesentlichen ein zur Verteidigung der Territorien seiner Mitgliedstaaten geschaffenes Militärbündnis. In dieser Hinsicht sind die Zwecke und Zielsetzungen des Bündnisses, ist die NATO meiner Meinung nach gesünder als dies viele Jahre lang der Fall war. Wir haben mit einer Verbesserung unserer Verteidigungsposition, unserer Bereitschaft, unserer Vorbereitung und unseren Modernisierungsanstrengungen begonnen. Und bei diesen Zielsetzungen gab es, wenn überhaupt, nur wenig Meinungsverschiedenheiten. Wir sind Verpflichtungen eingegangen, auf die ich bereits im Lauf dieses Interviews abgehoben habe. Wenn wir uns aber mit Sicherheitsproblemen auseinandersetzen, die sich außerhalb des NATO-Gebietes stellen, dann treten Meinungsverschiedenheiten auf, Unterschiede bei der Fähigkeit, mit diesen entstehenden Krisen fertigzuwerden - 15 - �fertigzuwerden und ein größeres Zögern seitens einiger Mitglieder des NATO-Bündnisses, in diese Probleme einbezogen zu werden, die ihren Ursprung außerhalb der NATO haben. Und dies verlangt eine größere An- strengung zur Führung seitens der Länder, deren Interessen betroffen sind. Nehmen wir das Gebiet des Persischen Golfs. Ganz Europa ist davon betroffen, es geht um seine Sicherheitsinteressen bei jeder Bedrohung des Gebiets um den Persischen Golf und der Seewege, wodurch ein öl ström von 15 bis 16 Millionen Barrel täglich unterbrochen werden könnte. Europa ist von diesem Strom abhängiger als wir in den Vereinigten Staaten. Aber wir erkennen, daß jede Bedrohung der Sicherheitsinteressen der NATO auch eine Bedrohung für uns ist. Und daher sind wir Teil jener Anstrengung, sind die führende Partei bei dem Unterfangen, die Risiken für das Gebiet des Persischen Golfs so gering wie möglich zu halten. Aber was die Rolle der NATO dort angeht, so ermöglichen es uns die in Brüssel im vorigen Mai getroffenen Entscheidungen, beim Einsatz unserer Streitkräfte flexibler zu sein, um den Drohungen am Persischen Golf zu begegnen, und zeigen die Bereitschaft seitens des Bündnisses an, die Lücke hinter uns zu schließen. Und ich glaube, wir werden sehen, daß daran auf den Treffen dieser Woche weitergearbeitet wird. FRAGE: Herr Minister, wir haben leider nur noch zwei Minuten. Da ist noch eine Frage, die wir Ihnen noch nicht gestellt haben, und es ist eine sehr wichtige. Es geht um den Iran. Ich weiß, daß Sie in der Vergangenheit sehr darum bemüht waren, keine falschen Hoffnungen zu erwecken. Aber gibt es vielleicht jetzt irgendeinen Durchbruch? ANTWORT: Ich muß auch heute wieder genauso vorsichtig sein. Ich weiß, daß es einige positive öffentliche Erklärungen der iranischen Führung gibt. Aber wir haben aus der Erfahrung dieser letzten, quälenden - 16 - �quälenden Monate gelernt, daß es besser ist, zu warten, bis wir ihre offizielle Antwort haben, bevor wir ihre eigene Darstellung ihrer Reaktion wörtlich nehmen. Natürlich ist die Tatsache, daß wir auch weiterhin über einen Mittelsmann, auf stiller, diplomatischer Grundlage, miteinander verkehren, meiner Meinung nach positiv, und wir hoffen, daß dies schließlich zu einer Lösung führen wird. FRAGE: Ja. Noch einmal über Iran: glauben Sie, daß die Iraner auf die neue Regierung warten könnten, um - nun, Sie wissen!? ANTWORT: Dies scheint nicht ihre derzeitige Haltung zu sein, aber ich - noch einmal: ich glaube, daß ich auf diese Frage besser antworten kann, wenn wir ihre nächste Antwort haben. Herr Minister, vielen Dank. + + + + + - 17 - �Doku ation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 ERKLÄRUNG DER USA AUF DER KSZE-FOLGEKONFERENZ ZUM WISSENSCHAFTLICHEN AUSTAUSCH MADRID - (AD) - Ein Mitglied der Delegation der Vereinigten Staaten auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid erörterte am 10. Dezember 1980 in einer Sitzung über Korb 3 der Vereinbarungen von Helsinki die Haltung der USA in Fragen der wissenschaftlichen Austauschprogramme. Die Rede hat folgenden Wort- laut: "Die Delegation der Vereinigten Staaten nimmt diese Gelegenheit wahr, um erneut ihrer Überzeugung Ausdruck zu geben, daß die Entwicklung wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit zur Stärkung von Sicherheit und Zusammenarbeit beiträgt und deshalb für die Entwicklung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wichtig ist. Am 3. Dezember beschrieb Dr. Philip Handler, der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Vereinigten Staaten und anerkannter Wissenschaftler auf seinem Fachgebiet, vor dem Plenum die wissenschaftliche Zusammenarbeit als eine Entwicklung mit 500jähriger Tradition. Es dürfte sehr schwie- rig sein, dies noch beredter als er darzustellen - aber internationale Zusam- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Zusammenarbeit in der Wissenschaft ist, wie er erläuterte, ein unabdingbarer Bestandteil wissenschaftlichen Bemühens. Wissenschaftler in aller Welt halten naturgemäß Verbindung mit ihren Kollegen und werden dies auch künftig tun, um in ihrer Arbeit voranzukommen und die Phänomene, die uns umgeben, besser zu verstehen. Aufgabe der Regierungen ist es dabei, dieses wissen- schaftliche Bemühen zu unterstützen und diese Verbindungen zu erleichtern. Die Bemühungen der Vereinigten Staaten um Durchführung wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit wurden seit Helsinki fortgesetzt, und die Zusammenarbeit zwischen den USA und den Ländern Osteuropas wurde allgemein ausgeweitet. Neue Abkommen über wissenschaftliche und kulturelle Austausch- programme wurden 1977 mit Bulgarien und Ungarn unterzeichnet, und Programme mit Rumänien im Rahmen des 1974 geschlossenen Abkommens sind inzwischen erweitert worden. Unser auf der Vereinbarung von 1974 basierendes Kooperations- programm mit Polen ist durch weitere neue Projekte umfangreicher geworden. Wir haben uns einverstanden erklärt, Verhandlungen über ein neues kulturelles und wissenschaftliches Austauschabkommen mit der DDR Anfang 1981 zu sprechen. Diese bilateralen Programme bestehen nicht nur bereits oder sind geplant, sondern darüber hinaus setzt das Internationale Gremium für Forschung und Austausch (IREX) sein Programm für den Austausch von graduierten Studenten, Dozenten und Gelehrten mit den osteuropäischen Ländern fort. Das IREX-Programm für 1980/81 sieht Austauschprojekte von 30-Mann-Monaten mit Bulgarien, von 55 Mann-Monaten mit Ungarn, von 60 Mann-Monaten mit Polen und von 50 Mann-Monaten mit Rumänien vor. Durch ein 1979 geschlossenes Abkommen wurde auch ein IREX-Programm mit der DDR eingerichtet. Im Zeitraum 1980/81 sind Austauschprojekte von 40 Mann-Monaten mit der DDR vorgesehen. Von der Nationalen Akademie der Wissenschaften im Rahmen des FulbrightAustauschprogramme mit den osteuropäischen Ländern durchgeführte Austauschprojekte werden auch weiterhin auf einem Stand gehalten, der mindestens so hoch ist wie in früheren Jahren. Auch �Auch die Zusammenarbeit mit der UdSSR hat im gleichen Zeitraum zugenommen. Seit Helsinki haben wir nicht zugelassen, daß auch nur einer unserer bilateralen Wissenschafts- und Technologieverträge in Verzug gerät oder abgebrochen wird. Vielmehr wurden mit der Sowjetunion im Jahr 1977 fünf, 1978 zwei, 1979 zwei Verträge und 1980 ein Vertrag, nämlich der über das Transportwesen, erneuert. Bis Ende 1979 nahm die Zahl der Wissenschaftler und Projekte unter elf Austauschverträgen mit der Sowjetunion zu, wie es bei der Aktivität in gewissen multilateralen Projekten wie dem Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA) geschah. Im Dezember 1979 waren über 220 verschiedene Projekte aufgrund dieser Abkommen im Gang, an denen einige unserer besten Wissenschaftler mitarbeiteten. Diese Entwicklungen trugen bis zum Beginn des Jahres 1980 generell zu ständig wachsender Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie bei. IREX arrangiert auch weiterhin Austauschprojekte mit der UdSSR. Das IREX-Programm für 1980/81 sieht Austauschprojekte mit der UdSSR vor, die 450 Mann-Monate umfassen. Die Vereinigten Staaten unterhalten außerdem ein Vortragsaustauschprogramm im Rahmen des Fulbright-Programms mit der UdSSR, das nach wie vor große Aktivität aufweist. Jedoch wird die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit von Problemen mehrerer Kategorien belastet. Eines davon ist der Informationsaus- tausch bei unveröffentlichten Forschungsdaten. Die USA sind der Ansicht, daß beide Partner eines Gemeinschaftsprojekts ein Recht auf alle dabei erarbeiteten Informationen haben, und zwar sowohl vor wie nach der Publikation, und ebenso auf entsprechenden gegenseitigen Austausch veröffentlichter Informationen. An Gemeinschaftsprojekten mit sowjetischen Kollegen beteiligte ameri- kanische Wissenschaftler haben oft Schwierigkeiten gehabt, an unveröffentlichte Daten, die sich im Rahmen des Projekts ergaben, heranzukommen, und sie erhielten nicht in jedem Fall veröffentlichte Daten auf der Basis der Gegenseitigkeit für jene Daten, die sie selbst verfügbar machten. Amerikanischen Wissenschaftler gelingt es häufig nicht, sowjetischen Wissenschaftlern per Post Zeitschriften und wissenschaftliche Arbeiten zu^ - 3 - �zukommen zu lassen, und westliche Zeitschriften sind vor der Auslieferung zensiert worden. Auch die Nichterteilung von Visen durch Regierungsbehörden für amerikanische Gast-Wissenschaftler und für sowjetische Wissenschaftler, die im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit ins Ausland reisen wollen, behindert die Kooperation. Wir sind der Meinung, daß eine größere Flexibilität in der Ertei- lung sowohl von Einreise- als auch von Ausreisevisen sowie von Einreisevisen zu mehrmaliger Benutzung während der Dauer des vorgesehenen Aufenthaltes gerechtfertigt und notwendig ist, um den Bestimmungen der Schlußakte im Zusammenhang mit Austausch und Besuchen von Wissenschaftlern und Technikern gerecht zu werden. Amerikanische Wissenschaftler haben die Erfahrung gemacht, daß ihre Anstrengungen zur Realisierung des vollen Potentials wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit der UdSSR durch die sowjetische Weigerung behindert wird, Zugang zu bestimmten Regionen zu erlauben, so in die Arktik und den Permafrost-Gürtel sowie zu einigen Wissenschaftszentren, z.B. zu dem Institut für theoretische Physik in Gorki, wo wichtige Arbeit geleistet wird. Es trifft auch zu, Herr Vorsitzender, daß Entwicklungen auf internationaler Ebene und in bezug auf die Menschenrechte sowjetischer Wissenschaftler zu einem massiven Rückgang in der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion geführt haben, wie der Herr sowjetische Delegierte bemerkte. Die amerikanische Akademikerschaft sah sich gezwungen, ihre Mißbilligung repressiver Maßnahmen sowjetischer Behörden gegen eine Reihe sowjetischer Wissenschaftler klarzumachen, auf die Dr. Handler teilweise näher einging. Aufgrund dieser Situation reduzierte die Nationale Akademie der Wissenschaften der Vereinigten Staaten, eine unabhängige, nicht-staatliche Körperschaft, Anfang 1980 Ihr Austauschprogramm, indem Symposien und Seminare mit der Sowjetunion verschoben wurden. Im Mai brachte der Präsident der Akademie in einem Schreiben an seinen sowjetischen Kollegen erneut die Behandlung von Dr. - 4 - �Dr. Sacharow zur Sprache und gab seiner Besorgnis Ausdruck, daß die amerikanischen Wissenschaftler künftige Austauschprojekte möglicherweise nicht mehr unterstützten, weil sowjetischen Wissenschaftlern Grundrechte vorenthalten würden. Auf der Plenarsitzung dieser Konferenz am 3. Dezember bemerkte Dr. Handler: "In einer bemerkenswerten Aktion ließen kürzlich etwa 8000 amerikanische Wissenschaftler offizielle sowjetische Vertreter wissen, daß sie in keiner Form an Austauschprogrammen mit der Sowjetunion teilnehmen wollten." Und Dr. Handler erklärte weiter, ihre Zahl werde steigen - gleichgültig, wer in Amerika Präsident sei - , solange es keine glaubhafte Gewähr dafür gebe, daß der Gang der Ereignisse, der sie so besorgt mache, eine Umkehrung erfahre. Herr Vorsitzender, diese von so vielen Angehörigen einer der prominentesten Gruppen in den Vereinigten Staaten unternommene Aktion war und ist noch immer eine sehr schmerzliche Angelegenheit. Unsere Wissenschaftler waren erfreut über die Austauschprogramme und profitierten davon. Kollegen und persönliche Freunde. Sie gewannen Wissenschaftler- Die Aktion ist für sie ein persönliches Op- fer, mit dem sie ihre Befürchtungen zum Ausdruck bringen. In einer davon getrennten Entwicklung reduzierte die Regierung der Vereinigten Staaten als Reaktion auf die Invasion Afghanistans durch sowjetische Truppen im Dezember 1979 den Personenaustausch im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der UdSSR. Auf dem Höhepunkt dieser Austauschprogramme waren etwa 200 verschiedene Projekte im Gang; im Jahr 1979 konnten ca. 1500 amerikanische und sowjetische Wissenschaftler einander in ihren Laboratorien besuchen. Wir ließen die sowjetischen Behörden wissen, daß wir die Invasion als eine ernste Verletzung der Verpflichtungen erachteten, die in der Schlußakte und an anderer Stelle festgeschrieben sind, und wir machten unseren Standpunkt deutlich, daß damit die Basis des für kooperative zweiseitige Aktivität notwendigen gegenseitigen Vertrauens zerstört worden sei. Solange diese Grundlage des gegenseitigen Vertrauens fehlt, sehen wir uns außerstande, bilaterale Aktivitäten auf der gleichen Basis wie zuvor fortzusetzen. Unsere bilateralen Abkommen über - 5 - �über Wissenschaft und Technologie bleiben bestehen, wenn auch in eingeschränkter Form. Herr Vorsitzender, internationale Zusammenarbeit ist nach wie vor tief eingebettet in die Politik der Vereinigten Staaten zur Entwicklung von Wissenschaft und Technologie. Tausende von Wissenschaftlern in öffentlichen, pri- vaten und industriellen Laboratorien und in Universitätsinstituten unterhalten und erweitern Beziehungen mit Kollegen in der ganzen Welt, einschließlich den auf dieser Konferenz vertretenen Ländern. Wir schätzen diese Zusammenarbeit; wir bemühen uns ernsthaft darum, ihr Wachstum zu fördern; und wir werden das auch künftig tun. Wir hoffen auf den Tag, an dem sowjetische Aktionen das Minimum an internationaler Stabilität und an internationalem Vertrauen wiederherstellen, das erforderlich ist, um die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie auch mit der UdSSR wieder aufzunehmen. + + + + + �71 Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 DER GROSSE TECHNOLOGIE-AUSVERKAUF Von Arnaud de Borchgrave und Michael Ledeen A. de Borchgrave war Chefkorrespondent für Auslandsberichterstattung des Nachrichtenmagazins NEWSWEEK. Michael Ledeen ist Chefredakteur der Zeitschrift "Washington Quarterly". Der Artikel erschien in der Zeitschrift THE NEW REPUBLIC. Nachdruck mit dem Vermerk "Copyright 1980 by THE NEW REPUBLIC, Inc." gestattet. - (AD) - Seit fast zwei Jahrzehnten finanziert der Westen zwei getrennte Verteidigungsbudgets - sein eigenes Aufwendungen des Sowjetblocks. und einen ständig steigenden Anteil der Einige der engsten Berater des künftigen Prä- sidenten Ronald Reagan bestehen darauf, daß die neue Regierung die Initiative ergreift, um strengere Kontrollen für den Strom von Informationen und modernster Technologie in die Sowjetunion und in andere Länder des Warschauer Paktes zu schaffen. Aber obgleich auch selbst die Regierungschefs der NATO-Länder und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und Japans dieser Meinung sind, werden sie sich dagegen sträuben, die Geschäfte in hochwertiger Technik mit den kommunistischen Ländern einzuschränken. In einem der am häufigsten zitierten Lenin-Worte wird prophezeit, daß die kapitalistischen Länder eines Tages der Sowjetunion noch den Strick verkaufen würden, mit dem diese sie aufknüpft. Und heute ist nach den Worten von Se- nator Henry Jackson "unser Exportkontroilsystem ein Trümmerhaufen. Die Ver- einigten Staaten und ihre Verbündeten verkaufen den Strick an die Sowjets. Was wir nicht verkauft haben, verschleudern wir in der Form von Bildungs-, Regierungs- und technischen Austauschprogrammen. Was wir nicht verkauft oder verschleudert haben, stehlen sie." Allein in den letzten zehn Jahren haben die westlichen Länder den Sowjets Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar verkauft - u.a. Werkzeugmaschinen, Starkstromleitungen, hochwertige Technologie, die bei Raketen und Panzern eingesetzt wird, Kommando-, Kontroll- und Nachrichtensysteme, Spionagesatelliten und Radar. Auch waren die Russen in der Lage, modernste Fertigungsanlagen, mit westlichen Krediten entworfen und gebaut, zu erwerben, die einen Teil ihres militärischen Arsenals produzieren. Einschränkungen westlicher Lieferungen an die Sowjets sind in den letzten Jahren merklich schwächer geworden. Dies kommt zum Teil daher, daß die Personen und Institutionen, die diese Geschäfte regeln sollen, im allgemeinen wenig geeignet sind, die möglichen Auswirkungen von Technologie-Transfer zu beurteilen. Und zum Teil beruht es auf einem blinden Glauben an die Vorzüge von Ost-West-Handel. Im vorigen Jahr beispielsweise verkaufte die schwedische Firma DATSAAB der Sowjetunion ein Luftverkehr-Kontroll System, mit dem jede Art von fliegendem Objekt (auch wenn kein Funksignal existiert) geortet werden kann; damit vermag man auch herauszufinden, ob es sich bei dem Objekt um ein feindliches Flugzeug oder einen feindlichen Flugkörper handelt. Das DATSAAB-System kann den Flugkurs des Objektes errechnen und innerhalb kurzer Zeit seine jeweilige künftige Position zu jedem beliebig gewählten Zeitpunkt errechnen. Kurzum, �Kurzum, das der Sowjetunion verkaufte "Flugverkehr-Kontrollsystem" besitzt Merkmale, die für militärische Zwecke einzigartig geeignet sind. Dieses schwedische System - für Moskauer Flughäfen bestimmt - enthält amerikanische integrierte Schaltkreise und wurde mit amerikanischer Zustimmung an Moskau geliefert, obgleich einige Beamte im Pentagon Besorgnisse äußerten. Im Jahr 1972 genehmigte die US-Regierung den Verkauf von 164 Schleifmaschinen des Typs Bryant Centalign-B an die Sowjetunion. Diese Maschinen fabrizieren winzige Kugellager in bemerkenswert präziser Ausführung - mit einem Millionstel Millimeter Maßgenauigkeit. Solche Kugellager sind unerläßlich für Flugkörperführungssysteme modernster Konstruktion. Die Russen hatten erstmals in den sechziger Jahren das Bryant-System angefordert, und die Regierung Eisenhower genehmigte den Verkauf. Im folgenden Jahr gaben auch die Experten Präsident Kennedys ihre Zustimmung, aber Kennedy annullierte das Geschäft, nachdem eine Untersuchung durch den Kongreß das enorme militärische Potential dieser Technologie aufgezeigt hatte. Ein Fachmann erklärte vor dem Senat, "unser Herstellungsverfahren für diese kleinen Vorrichtungen ist kein Geheimnis - aber die Fähigkeit, sie in guter Qualität und wirtschaftlich herzustellen, hat Jahre der Entwicklung gebraucht und dürfte nicht an einen potentiellen Gegner verkauft werden... Es geht ja nicht darum, unseren Gegnern einen Schläger zu verkaufen, sondern Maschinen, die helfen, bessere Schläger schneller und billiger zu produzieren." Zehn Jahre später erlangten die Sowjets von der Nixon-Administration schließlich die Zustimmung, weil das Bryant-Verfahren angeblich von anderen Ländern, beispielsweise der Schweiz, nachgeahmt werden könnte. Zu dieser fol- genschweren Entscheidung war man nach einer 24stündigen Blitzreise amerikanischer Ingenieure in die Schweiz gelangt. Das 20-Millionen-Dollar-Geschäft war für die Sowjets ein Glückstreffer, denn es gab ihnen die Möglichkeit, eine neue Generation von Interkontinentalraketen hoher Treffgenauigkeit zu bauen. Jetzt müssen die Vereinigten Staaten womöglich soundsoviele Milliarden Dollar aufwenden, um ihre eigenen Raketenstellungen gegen diese neue sowjetische Bedrohung zu verteidigen. - 3 - "Man kann �kann schwerlich annehmen", so erklärte Lawrence Brady (ehemaliger stellvertretender Direktor des Amtes für Exportfragen) einem Senatsausschuß, "daß in Qualität und Produktionsleistung vergleichbare Maschinen woanders hätten erworben werden können, wenn die Sowjets 11 Jahre darauf gewartet haben, eine Ausfuhrgenehmigung für Bryant-Maschinen zu bekommen." In beiden Fällen mag man einwenden, daß amerikanische Beamte das militärische Potential der Verkäufe an die Sowjets einfach nicht erkannten. Aber selbst wenn die militärischen Auswirkungen nur zu deutlich wurden, hat es die amerikanische Regierung - wie auch die Regierungen anderer westlicher Länder versäumt, zu handeln. Beispielsweise erfuhren im Jahr 1977 die Amerikaner, daß im Zil-Lastwagenwerk in Moskau zahlreiche Raketenabschußlafetten hergestellt und Tausende von Zil-Lastwagen in Militärbasen geschickt werden. Zuvor waren Lastkraftwagen vom Typ Zil-131 in Vietnam zum Materialtransport über den Ho-Tschi-Minh-Pfad verwendet worden. Dennoch genehmigten die Ver- einigten Staaten auch weiterhin den Export von Computern, von Computerteilen und sogar eines Laser-Systems für die Zil-Werke zur Verwendung sowohl im Lastwagenwerk als auch in ihrem Laboratorium in Moskau. Zur gleichen Zeit konnten amerikanische Experten nachweisen, daß Lastwagen aus dem mit massiver amerikanischer Hilfe gebauten Werk am Kama-Fluß für militärische Zwecke verwendet wurden und daß es auch hier keine Maßnahme gab, um Genehmigungen für weitere Unterstützung zu stoppen. Die amerikanische Beteiligung am Kama-Projekt wurde erst ausgesetzt, als sich herausstellte, daß Kama-Lastwagen im Zusammenhang mit der sowjetischen Invasion in Afghanistan eingesetzt wurden. Am Beispiel Kama und Zil zeigte sich, wie falsch eine der wichtigsten Theorien über die Entspannung war - die Theorie nämlich, daß die Sowjetunion in ein Netz von Abkommen mit dem Westen und ineinandergreifenden Interessen eingebunden würde. Statt dessen "verhielt sich", wie Senator Jackson sagte, die Carter-Regierung "wie eine kranke Spinne, die sich im eigenen Netz gefangen hatte und nicht fähig ist, sich daraus zu befreien". Andere westliche Länder zeigten einen ähnlichen Mangel an Wahrnehmungsfähigkeit. Die Westdeutschen exportierten computergesteuerte, für Mehrfach- 4 - �Mehrfachbetrieb geeignete Maschinen zur Titanbehandlung - und erleichterten damit die Entwicklung der modernsten Generation sowjetischer Raketen und des neuen Riesenunterseeboots, das fast doppelt so groß ist wie die amerikanische TRIDENT. Und als die Vereinigten Staaten nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan die Exportkontrollen strenger handhabten, gaben die Franzosen Pläne bekannt, von Creusot-Loire, ihrem führenden Stahl Produzenten, ein Elektrostahlwerk - ein 350-Millionen-Dollar-Projekt - in der Sowjetunion bauen zu lassen. Dies verärgerte die Amerikaner derart, daß Creusot-Loire-Stähle mit mehr als 2,5 Prozent Nickel in den Vereinigten Staaten nicht mehr zugelassen wurden (mit der Begründung, daß das Nickel aus Kuba komme und nach wie vor unter ein allgemeines amerikanisches Embargo falle). Die Grundidee für den westlichen Beitrag zur sowjetischen Technologie erklärte der Chef der Fiat-Werke, Giovanni Agnelli: "Es ist unmöglich, zu beweisen - mit Ausnahme einiger weniger Gebiete hochwertiger Technologie -, daß der Ost-West-Handel die Macht der Sowjets mehr stärkt, als daß er zum Wohlergehen der westlichen Volkswirtschaften beiträgt." Mit Außenhandel be- faßte Beamte in den meisten europäischen Ministerien und das amerikanische Handelsministerium scheinen dem zuzustimmen. Aber viele Militärexperten sagen etwas ganz anderes. Dr. Miles Costick, der Präsident des in Washington ansässigen Instituts für strategischen Handel, gab zu Protokoll, daß "selten, falls überhaupt ein Land ähnlich wie die Sowjetunion in der Lage war, die Länder, gegen die ihre Rüstung zum größten Teil gerichtet ist, dazu zu bringen, so viel von dieser Aufrüstung zu finanzieren." Und eine auffallend große Anzahl von Emigranten und Personen, die sich aus dem Sowjetblock abgesetzt habe, berichtet, die westliche Technologie sei von entscheidender Bedeutung für das Wachsen der Sowjetmacht - auf weite Sicht zum Schaden für den Westen. Dr. Igor S. Glagolev, als Forscher lang- jähriges Mitglied der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften, bis er im Oktober 1976 in den Vereinigten Staaten das erbetene Asyl erhielt, erklärte, "die Sowjetgesellschaft sähe sich ohne all die Unterstützung, die sie von - 5 - �von westlichen Ländern erhält, unerträglichen Belastungen gegenüber". Vor allem nutzten die Sowjets die übliche Offenheit des Westens - insbesondere in der Periode der Entspannung - aus, um in den Besitz westlicher Industriegeheimnisse zu gelangen. Beispielsweise betreffen 80 Prozent aller der amerikanischen Regierung im Rahmen des Gesetzes über Informationsfreiheit vorgelegten Anträge industrielle und wissenschaftliche Informationen. Teil dieser Anträge kommt aus dem Sowjetblock. Ein Verschiedene Bundesministerien werden mit Anträgen in bezug auf Patente, Fabrikationsverfahren und Konstruktionspläne geradezu überschwemmt, und oft haben sie keine Möglichkeit, nachzuprüfen, wer tatsächlich hinter den Anträgen steckt. "Angesichts der Hunderte von Einzelinformationen, die ich jährlich freigebe", so bemerkte ein hoher Beamter im Pentagon, "schaudert mich bei dem Gedanken daran, welches Gesamtbild die Russen über unsere Aktivitäten zusammenfügen können". Sowjetische Experten nehmen an wissenschaftlichen Konferenzen des Westens, an hochspezialisierten Seminaren in westlichen Universitäten teil und haben Zugang zu fortgeschrittenen Forschungsprojekten in westlichen Laboratorien. Aber Forscher aus dem Westen haben in der Sowjetunion keine derartigen Chancen. Tatsächlich spricht ein Vergleich der Forschungsprojekte der 45 graduierten Studenten und Dozenten aus der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, die im Jahr 1980 im jeweils anderen Land studieren, Bände, um zu erkennen, welche Vorteile die Sowjets davon haben. Fast alle Projekte der Sowjets sind hochtechnischer Natur (einschließlich solcher Themen wie "Wechselwirkung von Ionen und Plasma mit festen Oberflächen", "automatische Kontrolle, auf Raumschiffe angewandt" ."Prinzipien der Konstruktion von Analogcomputern", außerdem so interessante Themen wie "Forschungen über die Hintergründe der amerikanischen Mittelost-Politik auf der Basis offizieller amerikanischer und israelischer Regierungsdokumente", während die amerikanischen Gelehrten in der Sowjetunion sich fast ausschließlich mit humanistischen Themen wie "Sowjetisches Schadensersatzrecht", "Eine vergleichende semantische Analyse des verbalen Aspekts im Russischen und Serbo-Kroatischen" und "Musikalische Genren in russischer Musik" befassen. Darüber �Darüber hinaus spielen die Sowjets natürlich auf vielen Instrumenten, um Begeisterung für einen Ost-West-Technologie-Transfer wach zu halten. So richteten sie 1972 in Moskau eine Ausstellung ihrer neuesten Computer aus - der sogenannten Ryad-Serie. Memorex Corporation: fähig. Dazu Eugene Douglas von der Direktion der "Ein großer Teil der Ausrüstungen war nicht betriebs- Einige Modelle waren weiter nichts als leere Boxen, Maschinenattrap- pen, die nur zur Schau gestellt waren." sollte zweierlei bezweckt werden. Mit diesen "Potemkinschen Computern" Erstens wollte man westliche Firmen dvon überzeugen, daß - nach einem Motto der Sowjets - "ein enormer unerschlossener Computermarkt" bestehe. Zweitens sollte damit suggeriert werden, die Russen hätten so große Fortschritte in der Computertechnik gemacht, daß Gründe der nationalen Sicherheit nicht länger angeführt werden könnten, um ihnen unsere eigene Computertechnik vorzuenthalten. Die Russen haben sogar schon begonnen, einflußreiche Beteiligungen an westlichen Firmen in so sensitiven Bereichen wie der Elektronik zu erwerben. Eine dieser Firmen ist Unitronex in Des Piaines im Staate Illinois. Unitronex gehört zum Teil einem polnischen Computer-Elektronik-Konzern namens Unitra und befaßt sich mit einigen der fortschrittlichsten Computertechnologien, die es in den USA heute gibt. Aus dem Pentagon verlautet, daß Firmen wie Unitronex Zugang zu modernster Technologie erlangen können, deren Export wahrscheinlich nicht genehmigt würde. In den Vereinigten Staaten gibt es jetzt über 25 solcher Firmen, eine Entwicklung, die, wie es heißt, im Sommer dieses Jahres den Nationalen Sicherheitsrat veranlaßte, dieses Thema in einer Denkschrift zu erörtern. Als die Studie des Nationalen Sicherheitsrates von einem interministeriellen Gremium geprüft wurde, drang das Pentagon darauf, die Namen dieser Firmen zu veröffentlichen, damit jedermann erfahre, wer sie seien. Aber das State Department riet der US-Regierung, von einer Intervention Abstand zu nehmen, und hob die Bedeutung guter allgemeiner Beziehungen zur Sowjetunion hervor. Natürlich istdieses Instrument des Sowjetblocks nichts Illegales - amerikanische Firmen mit ausländischer kommunistischer Beteiligung dürfen sich genauso wie jedes andere amerikanische Unternehmen betätigen. Eines - 7- �Eines der Grundthemen sowjetischer Propaganda für einen Zugang zu westlicher hochwertiger Technologie möchte glauben machen, daß ein solcher Zugang den Russen helfen könne, ihre eigenen Energievorkommen zu entwickeln und damit die Versuchung zu verringern, einen militärischen Schlag im Gebiet des Persischen Golfs zu führen. Dies war eines der Hauptthemen in der Debatte über das soge- nannte Dresser-Geschäft. Im Jahr 1978 erlangte das Unternehmen Dresser Industries in Dallas, ein führender Hersteller von ölbohrausrüstungen, Exportgenehmigungen für ein Fertigungsprojekt im Wert von 144 Millionen Dollar für ein Werk zur Herstellung von Steinmeißeln für ölbohrausrüstungen und für eine computergesteuerte Elektronenschweißanlage, die zur Herstellung der Meißel verwendet werden konnte. Die Genehmigungen wurden sowohl vom Handels- als auch vom Verteidigungsministerium erteilt, aber der ständige Untersuchungsausschuß Senator Jacksons wandte sich gegen die Entscheidung der Regierung Carter. In seiner Aussage vor dem von Senator Jackson geleiteten Unterausschuß stellte Dr. J. Fred Bucy vom Direktorium der Fa. Texas Instruments als das zentrale Problem heraus: "Es gibt keine Politik zu der Frage, ob es die Vereinigten Staaten für eine gute oder eine schlechte Sache halten, den Sowjets zu helfen, ihre Energieressourcen zu erschließen. Bis diese Entscheidung gefällt wird, müssen wir, so scheint mir, die Option offen halten, ihnen entweder zu helfen oder nicht zu helfen. Nach meinem Gefühl haben wir uns im Grunde dieser Option begeben, wenn diese Bohrmeißelfabrik genehmigt wird." Die Carter-Administration schob die endgültige Genehmigung des DresserGeschäfts zwei Jahre auf, und die Angelegenheit wurde offenbar kurz nach den Präsidentschaftswahlen beigelegt, als der Berater für Nationale Sicherheit, Brzezinski, im Namen des Präsidenten bekanntgab, das Dresser-Werk solle nicht für die Sowjets gebaut werden. Die Entscheidung Carters war keine Lösung für das Grundproblem; der künftige Präsident wird die weitergehende Frage, ob der Westen das sowjetische Energieprogramm zu unterstützen wünsche, ansprechen müssen. Es - 8 - �Es gibt eine internationale Organisation für die Kontrolle von Exporten in den Sowjetblock, COCOM (Koordinierungskomitee) genannt, dem Japan und alle NATO-Länder mit Ausnahme Islands angehören. COCOM führt bestimmte Technologien auf, die ohne Sondergenehmigung nicht an den Ostblock geliefert werden dürfen. Vor der Präsidentschaft Carters gingen die meisten Ausnahmegenehmigungen an westeuropäische Länder. In den letzten Jahren jedoch entfallen mehr als 60 Prozent der Sondergenehmigungen auf die Vereinigten Staaten, was es diesen erschwert, von den Verbündeten mehr Zurückhaltung zu fordern. Während im amerika- nischen Außenhandel Exporte in den Osten nur einen kleinen Prozentsatz ausmachen, sind diese für die Europäer von viel größerer Bedeutung. Ein Streitfall ergibt sich gegenwärtig aus dem westdeutschen Tauschgeschäft von Technologie gegen sowjetisches Erdgas. Die Sowjets versuchen, den größten Teil Westeuropas in das 12-Milliarden-Dollar-Projekt zu involvieren. Ein belgisches Bankenkonsortium verhandelt gegenwärtig mit den Sowjets über einen Kredit in Höhe von 1 Milliarde Dollar, und die größte Bank des Landes - Societe Generale - hat die belgische Regierung um eine Garantie für den Kredit ersucht. Die Sowjets würden diese Kredite für den Ankauf von Röhren und Fahrzeugen zur Röhrenverlegung in Übergröße (worüber gegenwärtig mit der Caterpillar Corporation in Washington verhandelt wird) sowie von anderen Ausrüstungen verwenden. Die Bezahlung würde in der Form sowjetischen Erdgases erfolgen. Sollte dieses Tauschgeschäft Zustandekommen, wird die Bundesrepublik Deutschland schließlich zu 30 Prozent ihres Erdgasbezugs von der Sowjetunion abhängig werden, während die Sowjets all die Technologie bekommen, die zur Entwicklung ihrer eigenen Ressourcen und sogar zum Bau einer Pipeline in die Region des Persischen Golfs notwendig ist. Dies wird es der neuen Reagan-Ad- ministration noch schwerer machen, die Verbündeten Amerikas von der Dringlichkeit strikter Kontrollen über künftige Aktionen von Technologie-Transfer zu überzeugen, denn die Russen werden in beträchtlichem Umfang Einfluß auf die westliche Energieversorgung erlangt haben. Vom �Vom künftigen Präsidenten weiß man, daß er eine Politik der Verbindungen mit den Sowjets befürwortet und Technologie-Transfer soll ja eine wichtige Rolle in dieser Politik spielen. Reagan hofft, das abenteuerliche Vorgehen der Sowjets in der Dritten Welt einschränken zu können, indem hochwertige Technik zurückgehalten wird, solange das Verhalten des Kreml unannehmbar ist. Aber eine Stornierung der Verbindungen verlangt die volle Mitarbeit aller Mitglieder des COCOM. Deshalb muß der neue Präsident im Technologie-Transfer ein Problem sehen, das zu Meinungsverschiedenheiten führen könnte. - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.12.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.12.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Muskie-Interview mit europäischen Fernsehkorrespondenten&nbsp;<br /><em>- Kontinuität in der US-Außenpolitik -</em><br /><br />Erklärung der USA auf der KSZE-Folgekonferenz zum wissenschaftlichen Austausch<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der große Technologie-Ausverkauf<br /><em>- Von Arnaud de Brochgrave und Michael Ledeen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/16861f3ccf43ea610fe9be831b83a8b9.pdf 4e73b3abcbe976d21ba6279efbcd504e PDF Text Text nrormciuon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Dezember 1980 54 4 INHALT INFORMATION Mehr Nachdruck auf Umweltschutz in CCMS-Gremien DOKUMENTATION Brzezinski: USA brauchen Unterstützung der Verbündeten - Rede des US-Sicherheitsberaters in Montreal Amerikanische Erklärung zum Thema "Vertrauensbildende Maßnahmen" auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid HINTERGRUNDMATERIAL Reagan fordert mehr Verständnis für Wissenschaft und Technik - Angewandte Forschung soll gefördert werden - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �10. Dezember 1980 54 MEHR NACHDRUCK AUF UMWELTSCHUTZ IN CCMS-GREMIEN - (AD) - Umweltbehörden von 15 Ländern des Atlantischen Bündnisses vereinbarten auf der jüngsten Tagung des Umweltausschusses der NATO (CCMS Committee on the Challenges of Modern Society) Ende November 1980 in Brüssel eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um "der Herausforderung der nächsten Generation von Technologie in den kommenden 30 oder 40 Jahren gerecht zu werden". So formulierte es Douglas M. Costle, der Leiter des amerikanischen Bundesamtes für Umweltschutz (EPA). In einem umfassenden informellen Bericht über die in den Vereinigten Staaten vorherrschenden Meinungen führte Costle den Delegierten vor Augen, daß sich die Welt nicht nur technischen, sondern auch "gesellschaftlichen Herausforderungen" bei ihren Versuchen gegenübersehe, Ersatzenergien für Erdöl zu finden. Er rechnet künftig mit ausgedehnter Anwendung von Kohle und Kernkraft Entwicklungen, die mit Sicherheit neue Umweltgefahren mit sich bringen, welche "unsere Fähigkeiten auf die Probe stellen werden". John Roberts, der kanadische Umweltminister, hob hervor, daß erst jetzt, da man sich eingehend mit Umweltproblemen befasse, klar werde, wie schwer ihnen innerhalb nationaler Grenzen beizukommen sei. "Wir schaffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �schaffen diese Probleme gemeinsam - und wir werden sie nur lösen, wenn wir gemeinsam handeln". Die Delegierten sahen in den informell geführten Diskussionen eine überaus nützliche Chance zum Informations- und Meinungsaustausch über den Schutz von Gesundheit und Umwelt in den von ihnen vertretenen Ländern. Im Oktober 1981 sind zwei wichtige CCMS-Konferenzen vorgesehen, deren eine (in Washington) der Überprüfung der Fortschritte auf dem Gebiet der Beseitigung gefährlicher Abfälle, und deren zweite (in der Bundesrepublik Deutschland) der Bewertung des Einflusses der Technologie auf Prozesse der Entscheidungsfindung gewidmet ist. Auf dem letztgenannten Symposium soll auch erörtert werden, welchen Einfluß die Öffentlichkeit, wie etwa die Medien, öffentliche Einrichtungen und Universitäten, auf Entscheidungen anderer gesellschaftlicher Gruppen hat. Auf der Brüsseler Konferenz (24.-25. November) berichtete ein französischer Delegierter über französisch-britische Tests für ein "verheißungsvolles Verfahren", um Schiffe zu ermitteln, die in Küstengewässern öl ablassen. Während sich die gegenwärtigen Überwachungstechniken auf fotographische Aufnahmen bei Tage konzentrieren, mit deren Hilfe derartige "ölsünder" ausgemacht werden können, deuten in Großbritannien angestellte Versuche darauf hin, daß elektronische Sensoren das Ablassen von öl auch bei Nacht aufzuspüren vermögen. Das Verfahren wird gegenwärtig noch verbessert; 1981 sind endgültige Resultate zu erwarten. Ein weiteres wichtiges Tagungsthema war die Frage, ob die Erörterung von möglichen Umweltschäden durch militärische Aktivitäten in Friedenszeiten weiterhin in den CCMS-Gremien, die ja nichtmilitärische Probleme behandeln und denen auch Länder außerhalb des NATO-Bündisses angehören, erfolgen soll. Auf einem kürzlich in München abgehaltenen Seminar, auf dem man sich speziell mit dieser Frage befaßte, hatte sich eine Reihe von Ländern dafür ausgesprochen, den Informationsaustausch auf multinationaler �multinationaler Ebene fortzuführen. Ferner kamen die Delegierten in Brüssel überein, die CCMS-Stipendienprogramme zu stärken und künftig enger mit den laufenden Leitstudien zu verknüpfen. Von den seit 1959 in Angriff genommenen 29 Leitstudien, die die Lebensqualität in den westlichen Ländern verbessern helfen sollen, wurden 10 abgeschlossen. Die restlichen 19 Projekte befinden sich entweder im aktiven Stadium oder werden durch Folgeprogramme weitergeführt - u.a. Maßnahmen zur Kontrolle von Luftverschmutzung unter Federführung der Bundesrepublik Deutschland und die sog. integrierte Schädlingsbekämfpung unter Federführung der USA. Dies ist eine interdisziplinär Methode mit koordinierter Anwendung vielfältiger Verfahren zur Schädlingsbekämpfung, wobei sowohl die Notwendigkeit als auch die Gefährlichkeit von Pestiziden voll berücksichtigt, chemische Verfahren auf ein Mindestmaß beschränkt und natürliche Prozesse voll ausgeschöpft werden sollen. + + + + + - 3 - �10. Dezember 1980 54 BRZEZINSKI: USA BRAUCHEN UNTERSTÜTZUNG DER VERBÜNDETEN - Rede des US-Sicherheitsberaters in Montreal - MONTREAL - (AD) - Der Sicherheitsberater Präsident Carters, Zbigniew Brzezinski, hat am 5. Dezember 1980 in einer Rede vor dem Kanadischen Club in Montreal erklärt, die Vereinigten Staaten brauchten die Unterstützung ihrer Verbündeten in Europa und Asien, um einen Sicherheitsrahmen im Persischen Golf aufbauen zu können. Die Interessen dieser Verbündeten seien in diesem Gebiet noch mehr berührt als die der USA. Die Rede Brzezinskis hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute zu Ihnen über den jüngsten - und einen der herausragendsten - Aspekte des 35jährigen Strebens Amerikas nach Frieden und globaler Stabilität sprechen. Ich möchte die Anstrengungen der Carter-Administra- tion erörtern, einen Rahmen für die regionale Sicherheit in dem lebenswichtigen und turbulenten Gebiet Südwestasiens zu errichten, das den Persischen Golf und den Mittleren Osten einschließt. Diese Anstrengungen befinden sich im Anfangsstadium. Sie sind jedoch Teil einer wesentlichen und dauerhaften amerikanischen Verpflichtung zur För- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Förderung eines Klimas der Stabilität in der Welt, in dessen Rahmen der Wandel sich zu positiven statt zu zerstörerischen Zielen hin auswirken kann. Der rasche und alles aus dem Gleichgewicht bringende Wandel ist eine der Realitäten unserer Zeit. könnten. Er ist keine Entwicklung, die wir umkehren Er kann nicht durch bekannte aber vereinfachte Theorien wegdisku- tiert werden, daß aller Protest kommunistisch inspiriert oder daß aller Umsturz einer angeblichen amerikanischen Schwäche oder westlichen Uneinigkeit zuzuschreiben sei. Der politische Wandel ist seiner Natur nach verschiedenen Ursprungs und in seinen praktischen Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen vielfältig. Die Veränderungen, mit denen sich die Macht und Zielsetzung des Westens befassen muß, schließen demographische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Veränderungen ein. Sie entstehen größtenteils aus dem dramatischen Erwachen von Völkern, die einst passive Subjekte waren, aber heute aktive und unruhige Teilnehmer an einem politischen Prozeß sind, der zwar weltweit, aber noch nicht in geordneten Bahnen eingesetzt hat. Wenn es ein Einzelereignis gibt, das den Beginn dieses umfassenden Prozesses des Wandels kennzeichnet, dann ist es das Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Krieg zerstörte nicht nur europäische Großmächte, sondern auch die eurozentrische Weltordnung, die den Rahmen für internationale Rivalität aber auch Entwicklung abgegeben hatte. Aus diesem Zusammenbruch gingen die Vereinigten Staaten als die vorherrschende, aber nicht einzige Weltmacht hervor. • Wir hatten es damals - wie heute - mit einem Rivalen zu tun: der Sowjet- ' union. Und dieser Rivale schien damals in einer Lage zu sein, die Kontrolle über Europa und Asien zu gewinnen, -deren Verteidigung und Wirtschaft in Trümmern lag. • Aus diesem Zusammenhang heraus nahmen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Aufgabe auf sich, die sowjetische Macht einzudämmen. - 2 - Der �Der sowjetische Druck auf Berlin rief amerikanische Befürchtungen hervor, die Kommunisten könnten bis zum Atlantik vordringen. Der Sieg der Roten Armee in China im gleichen Zeitraum ließ die Möglichkeit einer kommunistischen Beherrschung selbst Japans erwarten. Als Antwort auf diese klar erkannten Herausforderungen unternahm Amerika von 1945 bis 1955 die erste große Phase seines Engagements in der Welt. Wir verpflichteten uns, Westeuropa wieder aufzubauen und seine Sicherheit zu gewährleisten. Aus diesem Engagement heraus entstanden der Nordatlantikvertrag und der Marshall-Plan. Zusammen ermöglichten sie den Wiederaufbau Europas als lebendige Macht in der Weltpolitik. Etwa zum gleichen Zeitpunkt - nur von längerer Dauer - begann Amerika sein zweites großes Unternehmen: Osten. die Herstellung der Stabilität im Fernen Ausgelöst durch den Koreakrieg fand dieses Streben Mitte der fünf- ziger Jahre seinen Ausdruck auch in dem amerikanisch-japanischen Friedensvertrag und der daraus resultierenden Beziehung auf dem Gebiet der Verteidigung. Die Bemühungen um Stabilität im Fernen Osten zogen sich jedoch sehr viel länger hin und waren viel komplexer. Später zogen uns diese Bemühungen in den schmerzlichen, uns schwächenden Vietnam-Konflikt hinein. Trotzdem konnte man Ende der siebziger Jahre mit der Normalisierung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen davon sprechen, daß ein lebensfähiges System der Abschreckung - zu dem eine Sicherheitsbeziehung zu Japan und zu Südkorea sowie eine bessere Verständigung mit China gehört - entstand, das in ähnlicher Weise eine Abschreckung vor sowjetischen Ambitionen bot. Weltfriede und internationale Stabilität beruhten somit auf der amerikanischen Verpflichtung für die Unabhängigkeit und Sicherheit zweier zentraler strategischer Zonen: Westeuropa und Fernost. Eine Bedrohung einer dieser beiden zentralen strategischen Zonen wurde automatisch als eine Berührung amerikanischer Interessen betrachtet. - 3 - Die amerikanische Macht wurde als �als bereit angesehen, der Bedrohung eines (sowjetischen) Expansionismus entweder nach Westen oder nach Osten zu begegnen. Zum Teil auch um diese beiden strategischen Zonen zu überwinden oder sie in der Flanke zu umfassen, unternahm die Sowjetunion unter Chruschtschow und dann später unter Breschnew eine Reihe von Manövern - vor allem in der Dritten Welt. In der Ausweitung des sowjetischen Einflusses auf Kuba und auf bestimmte Gebiete in Afrika fand diese Strategie zum Teil ihren Ausdruck; aber die sowjetischen Erfolge lagen weitgehend an der Peripherie, wurden gelegentlich auch wieder zurückgedrängt und reichten niemals aus, um die eine oder die andere der beiden zentralen strategischen Zonen zu bedrohen. In den jüngsten Jahren nun - was von einigen schon weitaus früher erkannt worden war - gewann eine dritte strategische Zone eine entscheidend wichtige Bedeutung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten: die Region, die wir heute als Südwestasien bezeichnen, einschließlich des Persischen Golfs und des Mittleren Ostens. Der wirtschaftliche Wohlstand Westeuropas und des Fernen Ostens sind von dieser Region abhängig. Ihre Beziehung zu diesem Gebiet und seinen Ölquellen macht es zur dritten zentralen strategischen Zone, die von lebenswichtigem Interesse für uns wie für unsere wichtigsten Verbündeten ist. Eine Reihe von Jahren hindurch war diese Region von sowjetischem Einfluß durch einen Staatengürtel abgeschirmt, der sich von der Türkei über das Kaspische Meer und über Afghanistan erstreckte und der als eine Pufferzone das im wesentlichen prowestliche Pakistan schützte. Iran nahm eine Schlüsselstellung in diesem Staatengürtel ein. Es bildete sozusagen das Scharnier für ein Sicherheitssystem, das den Persischen Golf von der Sowjetunion absperrte. In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre kam dieses Gebiet unter wachsenden Druck von außen. Bis zu einem gewissen Ausmaß wurde es in den Flanken umgangen durch die plötzliche militärische Präsenz der Sowjets in SüdJemen - 4 - �Südjemen und durch Helfershelfer der Sowjets in Äthiopien. Der Taraki- Coup in Afghanistan im März 1978 öffnete dann das Tor für ein direktes sowjetisches Engagement und die anschließende militärische Besetzung dieses Landes Ende des Jahres 1979 und Anfang 1980. Gleichzeitig aber sind die Länder dieses Gebiets ein Beispiel für die Realität des Wandels, von der ich vorhin gesprochen habe. Diese Länder sehen sich einer wachsenden Gefahr von innen gegenüber - der Hinfälligkeit der lokalen Regime unter dem Druck der Modernisierung und dem wachsenden Einfluß der islamischen Renaissance. spiel. Der Sturz des Schah ist das überzeugendste Bei- Der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak hat Weiter zu der Möglich- keit regionaler Wirren und Unruhen beigetragen, die auf eine ganze Reihe von Staaten entlang des Persischen Golfs übergreifen und dadurch ein Viertel der Weltölproduktion ausfallen lassen könnten. Und natürlich werden durch diese unstabilen Verhältnisse neue Möglichkeiten für ein politisches und militärisches Eingreifen der Sowjets geschaffen. Als Reaktion auf diese strategische Realität hat dann Präsident Carter bereits im Januar 1980 in der Carter-Doktrin, wie man sie später genannt hat, proklamiert: Jeder Versuch einer äußeren Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika angesehen werden, und ein solcher Angriff wird mit allen notwendigen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgewiesen werden. Das Ergebnis dieser Erklärung in aller Kürze war eine neue und historisch bedeutsame Verpflichtung der Vereinigten Staaten - eine Verpflichtung, die langfristige Implikationen für das achte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts hat. In ihr spiegelt sich die Er- kenntnis wider, daß die zentrale Herausforderung dieses Jahrzehnts wahrscheinlich genau so massiv und anhaltend sein wird, wie die, der sich die amerikanische Führung in den ersten Jahrzehnten nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegenübersah. Damals mußten wir für die Sicherheit und den Wiederaufbau Westeuropas sorgen und gleichzeitig vor einer sowjetischen Invasion abschrecken. - 5 - Heute �Heute müssen wir die richtige Mischung militärischer und diplomatischer Initiativen finden, um die Sicherheit einer Region zu gewährleisten, die für uns absolut lebenswichtig ist, wo wir aber nicht einfach die Erfahrungen aus der Gestaltung des Atlantischen Bündnisses kopieren können. Wir werden vor sowjetischem Expansionismus abschrecken müssen. werden einen Sicherheitsrahmen schaffen müssen. Wir Wir werden in aller Stille zu Lösungen regionaler Streitigkeiten beitragen müssen. Und wir werden eine Vielzahl formeller und informeller Beziehungen in einer Region herstellen müssen, die gegenüber ausländischer Präsenz empfindlich ist; wo stolze und argwöhnische Völker sich erst kürzlich von kolonialem Einfluß befreit haben. Dementsprechend können wir in der Region des Persischen Golfes nicht einfach ein Abbild der NATO schaffen. Das lassen die politischen und wirt- schaftlichen Verhältnisse dieser Region nicht zu. Werte würden das nicht dulden. Die dortigen Kulturen und Die Notwendigkeit, den positiven Wandel zu fördern, statt wieder eine Sicherheit im Rahmen bekannter Muster aufzubauen, macht eine Wiederholung alter Formeln unmöglich. Ebenso wenig können wir dort allein einen Sicherheitsrahmen aufbauen. Andere müssen uns helfen - nicht nur befreundete Staaten in der Region selbst, sondern auch unsere europäischen und asiatischen Verbündeten. Ihre lebenswichtigen Interessen werden noch unmittelbarer berührt als unsere. Die Amerikaner müssen jedoch die Führung übernehmen, denn einer potentiellen sowjetischen Bedrohung kann nur wirksam begegnet werden, wenn wir bei ihrer Beantwortung vorangehen. Ein Sicherheitsrahmen für die Region kann nicht nur oder nicht in erster Linie ein militärischer Rahmen sein, obwohl die militärische Komponente von entscheidender Bedeutung ist. Er muß auch diplomatische und wirtschaftliche Komponenten in der Region und - gegen die Sowjetunion gerichtet außerhalb der Region enthalten. Die Carter-Administration hat eine Reihe militärischer Initiativen und Schritte ergriffen, die das Fundament für - 6 - �für eine entstehende Struktur legen, um sowohl die Unabhängigkeit als auch die Friedensaussichten zu stärken. Es ist ein Anfang, aber unser Fortschritt ist ermutigend, und ich möchte Ihnen kurz berichten, was geleistet worden ist. Auf dem militärischen Felde sind wir mit zwei großen, sich ergänzenden Anstrengungen vorgegangen. Erstens, um über die Fähigkeit zu verfügen, die Sowjetunion mit einer glaubwürdigen Abschreckung zu konfrontieren und unsere Verbündeten in dem Gebiet zu bestärken, müssen wir in der Lage sein, amerikanische Streitkräfte in der Region zur Geltung zu bringen. Ich unterstreiche die Zurgeltungbringung amerikanischer Streitkräfte, da es nicht unsere Absicht ist, dort amerikanische Landstreitkräfte zu stationieren oder große amerikanische Stützpunkte zu bauen. Wir müssen jedoch in der Lage sein, unseren Freunden zu Hilfe zu kommen, wenn sie bedroht werden und um unsere Hilfe bitten. Der Präsident hat den Nationalen Sicherheitsrat während des letzten Jahres mehrere Male einberufen, um diese Anstrengungen zu verfolgen, und der Sonderkoordinierungsausschuß des Rates, dem ich Vorsitze, hat mehr als 20 Sitzungen abgehalten, um über unsere Programme und deren Fortschritte bei der Entwicklung der Konzeption des regionalen Sicherheitsrahmens sowie über die Förderung unserer Fähigkeit zu beraten, unsere Streitkräfte schnell zu dislozieren, sollte die Notwendigkeit dafür eintreten. Bis heute haben wir folgendes erreicht: - Eine Schnelle Eingreiftruppe ist ins Leben gerufen worden. - Sieben Vorausbereitstellungsschiffe mit motorisiertem Gerät, Munition, Brennstoff, und anderen Vorräten sind im Indischen Ozean disloziert worden. - 300 Düsentransporter und 500 Turboprop-Transporter stehen für Luftbrückenaufgaben zur Verfügung. - Der �- Der Kongreß prüft ein Ersuchen der Regierung, acht schnelle Ro-RoTransportschiffe für Fracht und Truppen zu kaufen, die den Suezkanal von unserer Ostküste aus in 11 bis 12 Tagen erreichen könnten. - Dislozierungen kleiner Teile unserer Streitmacht im Rahmen von Manövern in diese Region fanden in diesem Herbst statt, erst vor kurzem noch nach Ägypten. - Der Zeitaufwand für die Dislozierung wurde wesentlich reduziert. Unsere taktischen Luftstreitkräfte können innerhalb von Stunden in diesem Gebiet sein, ein Bataillon innerhalb von 48 Stunden und eine Division innerhalb von zwei Wochen. - Und schließlich haben wir mit vier Ländern in dieser Region Vorkehrungen für die Benutzung von Einrichtungen getroffen, um die amerikanische Präsenz zu unterstützen. Ich glaube, diese Liste beweist, daß wir seit Dezember vorigen Jahres, als der Präsident den Entschluß faßte, sich um Einrichtungen in diesem Bereich zu bemühen, einiges getan haben, um die Fähigkeit zu erlangen, amerikanische Streitkräfte rasch zur Geltung zu bringen, falls diese Regionen bedroht werden. Gleichzeitig muß jedoch erneut unterstrichen werden, daß die politischen Verhältnisse dieser Region sich sehr von denen Europas unterscheiden. Wir müssen ständig an die nationalen und politischen Empfindlichkeiten der betroffenen Länder denken. Es wäre der Sache nicht dienlich, im Hin- blick auf permanente Stützpunkte übereilt vorzugehen und die Stationierung amerikanischer Landstreitkräfte in einer Region anzustreben, die im Hinblick auf ihre kolonialen Erfahrungen noch so empfindlich ist. Aber wenn wir die- se wichtigen Realitäten in Rechnung stellen, dann liegt es auf der Hand, daß wir in den vergangenen 11 Monaten hinsichtlich der Entwicklung unserer Fähigkeit, amerikanische Streitkräfte in diesem Gebiet zur Geltung zu bringen, echte Fortschritte gemacht haben. Ich �Ich möchte jedoch sofort hinzufügen, daß dies alles nur ein Anfang ist. Die betroffene Region muß sich mit tiefgehenden Konflikten auseinandersetzen. Diese Konflikte sind größtenteils lokalen Charakters, sie können jedoch durch einen ausländischen Gegner zu dessen eigenen Zielsetzungen ausgenutzt werden. Wir müssen dieser Realität gegenüber wachsam bleiben, und wir müssen uns darüber im klaren sein, daß es hier keine raschen oder leichten Lösungen geben wird. Parallel zu unseren militärischen Anstrengungen waren wir bereit, Hilfe zu leisten, um die Verteidigungskapazität der Länder in dieser Region zu verbessern. Wir fahren mit unserer seit langem bestehenden Unterstützung für die Sicherheit Israels fort. Ja, unsere gesamte wirtschaftliche und militärische Hilfe für Israel während der letzten vier Jahre beläuft sich auf fast die Hälfte all der Hilfe der USA für Israel seit dessen Gründung. Darüber hinaus haben wir Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und dem Nordjemen Waffen zur Verfügung gestellt. Wir bilden militärisches Personal aus mehreren Staaten dieser Region aus. Soweit dies möglich ist, ziehen wir es vor, den Ländern in dieser Region zu helfen, sich selbst zu verteidigen. Das ist auch das, was sie selbst vorziehen, und wir ermutigen diese Bestrebung. Beide dieser militärischen Anstrengungen berühren unsere NATO-Kapazität. Wir haben daher damit begonnen, eine Formel für eine generelle Arbeitsteilung mit unseren NATO-Verbündeten auszuarbeiten, um konkurrierende Ansprüche an knappe militärische Ressourcen zu vermindern. Hier geht es natürlich darum, sicherzustellen, daß in einem Bündnis mit begrenzten Ressourcen unsere europäischen Partner bereit sind, die Lücke im europäisch-nordatlantischen Bereich zu schließen, die dort durch die Abzweigung militärischer Kräfte der USA in die neue strategische Zone geschaffen worden ist. Ich glaube, ich sollte meine Zuhörer daran erinnern, daß die nordamerikanische Komponente der NATO - Kanada und die Vereinigten Staaten - sehr wohl ein Teil dieses traditionellen europäisch-nordatlantischen Bereiches ist - eine Tatsache, die unsere Zusammenarbeit bei so wichtigen Bemühungen, wie sie NORAD und Interoperabilität von Flugzeugen darstellen, in erhöhtem Maße erforderlich machen. Es ist eine Tatsache, die in gleicher Weise die anhaltende Bedeutung für alle - 9 - �alle NATO-Mitgliedstaaten einschließlich Kanadas und der Vereinigten Staaten aufzeigt, daß sie die Verpflichtung für die Erhöhung ihrer realen Verteidigungsausgaben um jährlich 3 Prozent eingegangen sind. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Komponente unseres Sicherheitsrahmens ist öl das Schlüsselwort. Unsere Politik hier in den USA sowie die unserer Verbündeten hat den Verbrauch reduziert, die Preiserhöhungen verlangsamt und die Vorräte ausgebaut. Deshalb sind wir selbst nach dem Produktionsausfall des Iran und des Irak überzeugt, daß wir vor keiner unmittelbaren Versorgungskrise stehen. Wir haben ferner die reicheren Staaten in diesem Gebiet ermutigt, den ärmeren Ländern sowohl wirtschaftliche als auch militärische Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um ihnen dabei zu helfen, sich auf politische Unsicherheit gerichteten Anstrengungen von außen zu widersetzen. Wir haben unsere Verbündeten in Europa gebeten, diesen gleichen Staaten wirtschaftliche Hilfe zu leisten. So hat beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle übernommen, um sowohl der Türkei als auch Pakistan solche Hilfe zu gewähren. Somit bilden die Energieeinsparungen und die geförderte Energieproduktion, die Wirtschaftshilfe für Staaten der Region seitens Staaten der Region sowie die westliche Wirtschaftshilfe gemeinsam eine Drei-Punkte-Wirtschaftsstrategie innerhalb des Sicherheitsrahmens. Die Arbeit, die in diesem Jahr zur Entwicklung einer glaubwürdigen Struktur regionaler Sicherheit in Südwestasien geleistet worden ist, hat eine Bedeutung, die weit über diesen Raum hinausreicht. Auf dieser Ebene reflek- tiert sie natürlich eine wichtige amerikanische Verpflichtung - eine Verpflichtung, von der wir annehmen können, daß sie sich als fortdauernd erweisen wird, wie dies gegenüber Europa und dem Fernen Osten der Fall war. Aber über diese Region hinaus bleibt das Streben nach Sicherheit ein globales Engagement. Indem - 10 - �Indem wir diese Schritte unternehmen, um einen möglichen sowjetischen Vorstoß nach Südwestasien einzudämmen, beziehen wir aber auch Position, um mit der Sowjetunion selbst in Richtung auf eine konstruktivere und positivere Beziehung hinzuarbeiten. Es war die westliche - und insbesondere die amerikanische - Entschlossenheit in Europa und im Fernen Osten, die die Basis darstellte, von der aus die Entspannung begann. In gleicher Weise bietet uns unsere Fähigkeit, vor sowjetischem Druck gegenüber diesem dritten Gebiet lebenswichtiger westlicher Interessen abzuschrecken, die Grundlage für einen stabilen Dialog mit Moskau. Wir wollen den Kalten Krieg nicht wieder entfachen, indem wir den Streit in eine neue Region verlegen. Wir bemühen uns um einen echten Abbau der Spannungen, der sich auf Gegenseitigkeit und Zurückhaltung gründet. Unsere weiterreichende Zielsetzung, um dies kurz und abschließend zu sagen, ist die Schaffung eines stabilen Rahmens der Abschreckung, so daß der Friede nicht nur gewagt werden, sondern auch in einer aktiven Zusammenarbeit zwischen den wichtigen Mächten der Welt umgesetzt werden kann. Innerhalb dieses Rahmens können wir uns den Veränderungen anpassen, die unvermeidlich sind. Wir können mithelfen, den Prozeß der globalen Veränderung in Richtung auf institutionelle Vorkehrungen zu leiten, die wir im Augenblick nur vage erkennen und uns nur unvollständig vorstellen können. Wir können das Gleichgewicht der Macht einsetzen, um zu einer Korrektur der Ungleichgewichte beizutragen - des Reichtums, der Technologie, der Erziehung, der Gesundheit die sonst unsere Lebensart und unser überleben gefährden würden. Aber wir können in bezug auf diese Herausforderungen nur konstruktiv vorgehen, wenn wir entschlossen und wirksam uns mit der Herausforderung in Südwestasien befassen. Sollten wir dort versagen, dann könnte das Gleichge- wicht der Macht, von dem aus wir Stabilität aufbauen müssen, unwiderruflich verloren sein. Die - 11 - �Die Abhängigkeit sowohl Westeuropas als auch des Fernen Ostens vom Gebiet des Persischen Golfes ist dergestalt, daß wir uns nicht leisten können, zu versagen. Die dritte zentrale strategische Zone ist von entscheidender Bedeutung für das Oberleben der anderen beiden und damit für unsere eigene Fähigkeit, den Weltfrieden zu erhalten. Die Herausforderung ist klar: worden. Eine konzertierte Antwort ist ausgearbeitet Mit der Unterstützung Kanadas und aller unserer Verbündeten, wird Amerika, dessen bin ich sicher, sich dieser Bewährungsprobe als gewachsen erweisen. + + + + + 12 �10. Dezember 1980 54 AMERIKANISCHE ERKLÄRUNG ZUM THEMA "VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN" AUF DER KSZE-FOLGEKONFERENZ IN MADRID MADRID - (AD) - Warren Zimmerman, amerikanischer Delegierter auf dem Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Madrid, nahm in seiner Erklärung am 2. Dezember 1980 im Rahmen der Arbeitsgruppe, die sich mit Korb 1 der in der Schlußakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtungen und deren Verwirklichung auseinandersetzt, zu den militärischen Aspekten Stellung. Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, in den vergangenen drei Wochen haben unsere Beratungen hier in Madrid im Rahmen der Überprüfungsphase der Umsetzung in die Praxis nur sehr wenig Übereinstimmung hervorgebracht. Allerdings gibt es einen Bereich, in dem erstaunliche Übereinstimmung herrscht. Wir alle sind nämlich der Meinung, daß während der vergangenen vier Jahre ein jäher Schwund an internationalem Vertrauen und wechselseitigem Treu und Glauben stattgefunden hat. Eine Delegation nach der andern hat sich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �sich in diesem Forum zu Wort gemeldet, um das Offenkundige festzustellen. Die Erwartungen und das Streben, von uns allen in Helsinki geteilt, haben sich nicht verwirklicht. Frieden und Sicherheit scheinen heute spärlicher zu sein als im August 1975. Wir alle können eine augenfällige Schlußfolgerung aus dem derzeitigen Charakter des internationalen Klimas ziehen. Die Vertrauensbildenden Maßnahmen (Confidence-building Measures - CBM) der Schlußakte haben sich nicht in der Lage erwiesen, mit den Ursachen der Spannung fertigzuwerden, die derzeit das internationale Umfeld bedrängen. Natürlich waren unsere Erwartungen in diese Vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von vornherein bescheiden. Sie waren nicht dazu entworfen,mit so gewaltigen Schlägen gegen das internationale Vertrauen fertigzuwerden, wie dies etwa die sowjetische Invasion Afghanistans darstellt. Wenn die Prinzipien der Schlußakte selbst verletzt werden, wird es schwierig, über eine umfassende Wiederherstellung des Vertrauens nachzudenken. Dies scheint nur durch die Wiederherstellung des Respektes gegenüber den Prinzipien selbst möglich zu sein. Wenn wir die Vertrauens- bildenden Maßnahmen besprechen, dann dürfen wir nicht nur ihren Wert im Rahmen der Schlußakte bewerten; wir müssen zugleich die umfassenderen Entwicklungen im internationalen Umfeld mit einbeziehen, die den Zustand des internationalen Vertrauens beeinflussen. In diesem Zusammenhang hat eine kleine Minderheit von Delegationen versucht, die Aufmerksamkeit von den Folgen des Afghanistanproblems abzulenken. Ein solcher Versuch wurde gerade von meinem Vorredner, dem Delegierten der Sowjetunion,unternommen. Diese Delegationen haben versucht, die Verantwortung für die Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen dem NATO-Bündnis im allgemeinen und den Vereinigten Staaten im besonderen anzulasten. Unter anderem haben sie in ungenauer Sprache und mit irre- führender Logik auf die Entscheidungen abgehoben, weitreichende nukleare Mittel Streckensysteme (LRTNF) in Europa zu stationieren und die amerikanischen Militärausgaben zu erhöhen. Mein sowjetischer Kollege meinte, er wolle - 2 - �wolle sich nicht auf konkrete Tatsachen beziehen. Herr Vorsitzender, ich werde mich auf konkrete Tatsachen beziehen. Es ist wahr, daß solche Entscheidungen getroffen wurden. Daß jedoch diesen Entscheidungen die Schuld für den derzeitigen Zustand der internationalen Beziehungen zukommen soll, wird durch einige schlichte Tatsachen entkräftet. Erstens haben wir unsere Bereitschaft erklärt, Begrenzungen über TNF-Waffen zu diskutieren; dies taten wir bereits unmittelbar nach der NATO-Entscheidung über die Dislozierung dieser Systeme. In der Tat begannen diese Gespräche diesen Herbst in Genf, nachdem die Sowjetunion ihre Vorbedingungen für diese Gespräche hatte fallen lassen. Wir hoffen auf konstruktive Fortschritte in diesem Forum,und wir verpflichten uns, zu solchem Fortschritt beizutragen. Zweitens wurde die Entscheidung der NATO über die TNF-Systeme erst getroffen, nachdem die Sowjetunion mit der Dislozierung einer neuen Generation ihrer eigenen TNF-Systeme, den SS-20, voranging, die eine Reichweite besitzen, die einen Angriff auf Westeuropa möglich macht. Die praktische sowjetische Dislozierung dieses Raketensystems geht weiter. Bei den östlichen Einlassungen bezüglich des Wettrüstens können wir auch nicht die geringste Erwähnung dieser Entwicklung erkennen. Und dennoch bedeutet eine Nichtbeachtung der SS-20, die Hauptursache für die Gefahren und Instabilitäten der Lage im Kernwaffenbereich auf dem europäischen Kontinent zu ignorieren. Darüber hinaus gehen alle Hinweise auf vorgesehene Erhöhungen der amerikanischen Militärausgaben an der eigentlichen Sache vorbei. Mitte der siebziger Jahre sind die militärischen Ausgaben der USA real zurückgegangen. In gleicher Weise nahm der für militärische Zwecke aufgewandte Anteil am amerikanischen Bruttosozialprodukt ab. Genau das Gegenteil aber geschah in der Sowjetunion. Der jährliche sowjetische Zuwachs an Militärausgaben beschleunigte sich Mitte der siebziger Jahre, wobei immer größere Anteile des sowjetischen Brutto- - 3 - �Bruttosozialproduktes für potentiell kriegerische Zwecke abgezweigt wurden. Wir müssen daher erneut in aller Offenheit erklären, daß die Sowjetunion für die Eskalation der Militärausgaben verantwortlich ist. Meine Delegation hat keinesfalls den Wunsch, sich hier in einen längeren Dialog über diese Fragen einzulassen. Wir treten voll und ganz für Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung in den ihnen angemessenen Foren ein, seien dies nwS\i_T oder die TNF-Verhandlungen in Genf oder die MBFR-Verhandlungen in Wien. Hier in Madrid halten wir es für unsere Hauptaufgabe, die Aufmerksamkeit auf die Überprüfung der Verwirklichung der in der Schlußakte vorgesehenen Vertrauensbildenden Maßnahmen zu lenken und die sich daraus ergebenden Schlüsse zu ziehen. Die Schlußakte enthält eine Vertrauensbildende Maßnahme von bindender Art: Die Vorausunterrichtung über größere militärische Manöver. Wir heben hervor, daß alle Unterzeichnerstaaten ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, Manöver, die unter diese Kategorie fallen, anzukündigen. Die in diesen Bekanntgaben enthaltenen Informationen sind jedoch nicht immer so präzise gewesen, wie sie der einschlägige Paragraph in der Schlußakte vorschreibt. So zum Beispiel wurde in der Mitteilung über die Übung in der Deutschen Demokratischen Republik vom 10. bis 16. Juli dieses Jahres die Lage und das Gebiet des Manövers spezifiziert. Die Mitteilung gab jedoch nur eine äußerst knappe Beschreibung des Zwecks dieses Manövers und unterließ jeden ausdrücklichen Hinweis auf die teilnehmenden Einheiten, die lediglich als "Elemente der Land- und Luftstreitkräfte" bezeichnet wurden. Dieses Schema wurde allgemein bei den Benachrichtigungen von seiten der UdSSR wie auch von anderen östlichen Teilnehmern angewandt. Im Gegensatz dazu wird in den Ankündigungen von Seiten der NATO-Länder, wie sie beispielsweise von den USA erfolgten, um das Manöver CERTAIN RAMPART im September 1980 anzukündigen, nicht nur der spezifische Zweck des Manövers angegeben, sondern auch die exakten Daten genannt, die Kommandostrukturen und die teilnehmenden Einheiten angegeben und die Gesamtzahl der Truppen aufgeführt. Zu - 4 - �Zu den Problemen, die sich aus der Ankündigung größerer militärischer Manöver ergeben, kommt als wichtigste Tatsache in unserer Erfahrung mit dieser Vertrauensbildenden Maßnahme hinzu, daß sie nur einen kleinen Teil der militärisch bedeutsamen Tätigkeiten wiedergibt. Sie hat daher auch wenig dazu bei getragen,Treu und Glauben und Vertrauen aufzubauen. So ist zum Beispiel die Division die bedeutsamste kombinierte Kampfeinheit 1n den meisten europäischen Streitkräftegliederungen und die Einheit, die höchstwahrscheinlich in einer Krise disloziert wird. Aber die große Mehrzahl der Divisionsaktivitäten außerhalb der Garnisonen werden mit der derzeitigen Maßnahme gar nicht erfaßt. Die für Vorausbenachrichtigungen angesetzte 25 OOO-Mann-Grenze läßt bedeutsame militärische Aktivitäten unberücksichtigt, die mit zahlenmäßig darunter liegenden Einheiten stattfinden, vor allem auf Divisionsebene. Obgleich sich also die Liste der nach vorheriger Information erfolgten größeren militärischen Manöver durchaus sehen lassen kann, haben die Unzulänglichkeiten bei den Vertrauensbildenden Maßnahmen selbst die Vorteile begrenzt, die sich eigentlich aus ihrer Anwendung ergeben könnten. Es ist daher offensichtlich, daß wir Vertrauensbildende Maßnahmen brauchen, die so ausgearbeitet sind, daß sie einen umfassenderen Teil der militärisch bedeutsamen Aktivitäten abdecken. Die anderen Vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte sind in geringerem Maß bindend und daher von freiwilligerer Natur. So sind die Signatarstaaten dazu aufgefordert, auch Manöver kleineren Umfangs anzuzeigen, etwa Manöver, die weniger als 25 000 Mann benötigen. Seit Belgrad haben die zum Warschauer Pakt gehörenden Staaten nur ein einziges solches Manöver angezeigt; die NATO-Länder hingegen haben acht gemeldet. Ja, während der fünf Jahre seit Helsinki haben die Staaten des Warschauer Paktes nur drei Manöver kleineren Umfangs angezeigt, wohingegen die NATOStaaten 20 angaben. Es ist doch enthüllend, daß trotz der gewaltigen Stärke der Streitkräfte des Warschauer Paktes in Europa sogar die neutralen und blockfreien Teilnehmer der KSZE-Konferenz eine größere Anzahl kleinerer - 5 - �kleinerer Manöver gemeldet haben als die Staaten des Warschauer Paktes. Ein ähnliches Verhalten bei der Durchführung läßt sich hinsichtlich derjenigen Vertrauensbildenden Maßnahmen feststellen, die die freiweillige Einladung von Beobachtern zu Militärmanövern fordern. In dem Zeitraum seit Belgrad haben die Staaten des Warschauer Paktes nur bei zwei Gelegenheiten zu umfangreicheren Militärmanövern eingeladen, während die NATOStaaten dies neunmal getan haben. In den fünf Jahren seit Helsinki haben die Staaten des Warschauer Paktes kein einziges Mal Beobachter zu kleineren Manövern eingeladen; die NATO-Länder haben dies achtmal getan. Mehr Tatsachen in dieser Richtung könnten angeführt werden; aber das Wesentliche ist bereits klargeworden. Die Schlußakte forderte die Signatarstaaten dazu auf, sich freiwillig an der Anzahl Vertrauensbildender Maßnahmen zu halten. Die Staaten der NATO habendies gewissenhafter getan als die Mitglieder des Warschauer Paktes. Aber keiner der Signatarstaaten kann sich wirklich angesichts der Durchführungsergebnisse dieser freiwilligen Vertrauensbildenden Maßnahmen wohlfühlen. lernen: Eine Lektion läßt sich daraus Damit diesen Maßnahmen entsprochen wird, müssen sie einer höheren politischen Verbindlichkeit unterliegen,als dies bei den freiwilligen Vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte der Fall ist. Kurz: sie müssen bindend sein, sollen sie die Transparenz erleichtern und ein voraussagbares militärisches Verhalten schaffen - und hierdurch das Vertrauen mehren. Ich habe die Einladung an Beobachter zu Militärmanövern angesprochen. Seit Helsinki haben die Staaten des Ostens lediglich zu 7 von 13 großen Manövern Beobachter eingeladen, während die NATO-Verbündeten Beobachter zu insgesamt 22 großen und kleinen Manövern eingeladen haben. In den meisten Fällen gehen die westlichen Einladungen an alle KSZE-Teilnehmer. Im Gegensatz hierzu beschränken die Länder des Warschauer Paktes oft ihre Einladungen auf eine kleine Gruppe von Beobachtern aus Nachbarstaaten. Und selbst wenn westliche Beobachter zu Ostmanövern eingeladen werden, - 6 - �werden, stehen sie meist vor handfesten Schwierigkeiten. Häufig wurden sie unzureichend ausgerüstet, wodurch eine wirkungsvolle Beobachtung schwierig, wenn nicht gar unmöglich gemacht wurde. Bei anderen Gelegen- heiten durften Beobachter nur das ansehen, was eher den Eindruck vorbereiteter Scheinmanöver erweckte als echte Aktivitäten in einer Übung. Bei wiederum anderen Gelegenheiten - zum Beispiel während der sowjetischen NemanManöver - hatten westliche Beobachter weniger als vier Stunden Zeit zur Beobachtung. Solche Erfahrungen verringern zusammen mit den unregel- mäßigen Einladungen an Beobachter die Nützlichkeit der gegenwärtigen Vertrauensbildenden Maßnahmen für diese Beobachter. Und es reicht nicht aus, solche Unzulänglichkeiten dadurch zu rechtfertigen, daß man behauptet, es gäbe sie nicht - wie dies General Michailou gerade getan hat -, oder indem man auf nationale Traditionen oder nationale Eigenarten anspielt. So wird deutlich, daß zusätzliche verbindliche Maßnahmen notwendig sind, um die Verifizierung angekündigter militärischer Aktivitäten zu erleichtern und um den Austausch militärischer Informationen zu institutionalisieren - was die Transparenz erhöhen, Vertrauen schaffen und Mißverständnisse in Krisenlagen abbauen würde. Meine Delegation, Herr Vorsitzender, vertritt,kurz gesagt,die Ansicht, daß die Erfahrung mit den Vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte uns einige wertvolle Erkenntnisse gebracht hat. Als die Signatarstaaten die Abkommen von Helsinki unterzeichneten, war vorgesehen, den entsprechenden Erkenntnissen Beachtung zu schenken und die Maßnahmen der Schlußakte weiterzuentwickeln und auszubauen. Ohne die Grundlage der Vertrauensbildenden Maßnahmen in der Schlußakte zu verunglimpfen, ist doch offenkundig, daß wir ein völlig neues Rahmenwerk an Vertrauensbildenden Maßnahmen schaffen müssen, um die Ziele zu erreichen, die in der Schlußakte selbst niedergelegt wurden. Erstens �Erstens muß das neue System Vertrauensbildender Maßnahmen ein hohes Maß an politischer Verpflichtung enthalten. Die Staaten müssen wissen, daß sie alle Aspekte dieses Systems zu erfüllen haben. Solange sie sich aus den verschiedenen Maßnahmen einfach etwas auswählen können, wird es unmöglich sein, genügend Vertrauen in die Voraussagbarkeit und die Transparenz militärischen Verhaltens und militärischer Aktivitäten zu schaffen. Zweitens müssen diese Vertrauensbildenden Maßnahmen militärisch bedeutsam und verifizierbar sein. Die Parameter und Schwellen müssen militärisch bedeutsame Aktivitäten umfassen, die in Europa stattfinden und die europäische Sicherheit berühren. Zudem müssen diese Parameter und Schwellen eindeutig und leicht überwachbar sein. Drittens müssen diese Vertrauensbildenden Maßnahmen gleichermaßen für alle europäischen Staaten gelten. Das neue System Vertrauensbildender Maßnahmen muß für alle in Europa, einschließlich der in den europäischen Teilen der Sowjetunion stationierten Streitkräfte,gelten. Viertens müssen diese Vertrauensbildenden Maßnahmen konkreter Natur sein. Sie missen sich auf Austausch ganz spezifischer militärischer Informationen oder auf die Ankündigung, Stabilisierung und Verifizierung von routinemäßigen militärischen Aktivitäten beziehen. Die Anstrengungen in diesen Bereichen müssen von einem ausgewogenen Fortschritt in den anderen Bereichen der Schlußakte begleitet sein. Sobald die Konferenz ihre Aufmerksamkeit auf neue Vorschläge lenken wird, werden wir zu diesem Themenkreis mehr zu sagen haben. Lassen Sie mich jetzt lediglich betonen, daß wir praktische Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Erhöhung der Sicherheit in Europa tun, sobald wir fähig sind, eine weitere Serie Vertrauensbildender Maßnahmen auf der Grundlage von Helsinki zu erreichen. + + + + + - 8 - �10. Dezember 1980 54 REAGAN FORDERT MEHR VERSTÄNDNIS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK - Angewandte Forschung soll gefördert werden - - (AD) - Für eine verstärkte finanzielle Förderung von Forschung und Entwicklung sprach sich der künftige amerikanische Präsident Ronald Reagan in einem den Fachzeitschriften "Physics Today" und "Chemical and Engineering News" gegebenen Interview aus. Bei dieser Politik sei der Grundsatz wichtig: "Je weniger staatliche Intervention, desto besser." Ronald Reagan möchte auch die Wissenschaftler und Ingenieure an der Festsetzung der wissenschaftlich-technischen Prioritäten beteiligt sehen. Außerdem soll bei der breiten Öffentlichkeit mehr Interesse für wissenschaftliche und technische Dinge geweckt und der allgemeine Wissensstand auf diesen Gebieten gefördert werden. Diese Auffassung vertritt auch ein im Oktober 1980 veröffentlichter Bericht, den die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (NSF) gemeinsam mit Experten aus dem amerikanischen Unterrichtsministerium erarbeitete. Er trägt den Titel "Science and Engineering Education for the 1980s and Beyond" (Bildungspolitik in Wissenschaft und Technik für die achtziger Jahre und danach). Der Bericht hebt hervor, daß wirtschaftliches Wohlergehen, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wohlergehen, Gesundheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes in zunehmendem Maße vom Verständnis vieler Berufsgruppen für wissenschaftliche und technische Dinge und von der Fähigkeit aller Amerikaner abhänge, ihren Platz in einer von Wissenschaft und Technik veränderten Gesellschaft auszufüllen. Ausführlich werden zwei grundlegende Probleme behandelt: 1) Quantität und Qualität der Angehörigen naturwissenschaftlicher und technischer Berufe auf allen Ebenen - vom jetzigen Zeitpunkt bis hin zu den neunziger Jahren, und 2) das Leistungsvermögen des Schul- und Ausbildungssystems, um allen Amerikanern angemessene Kenntnisse auf wissenschaftlich-technischem Gebiet zu vermitteln. Mangel an hochqualifizierten Spezialisten bestehe gegenwärtig, wie in dem Bericht hervorgehoben wird, in der Computertechnik, auf bestimmten ingenieurwissenschaftlichen Gebieten und auf einigen Gebieten von Physik, Biologie und verwandten Fachrichtungen. Das amerikanische Bildungswesen verfüge über die Kapazität, um Abhilfe zu schaffen, wenn auch bei einigen Spezialgebieten wie z.B. in den Computer-Berufen der Bedarf an Fachleuten mit abgeschlossenem Studium wahrscheinlich bis 1990 größer sein werde als das Angebot. Ein akutes Problem bestehe darin, hochqualifizierte Lehrer für technische Fach- und Hochschulen und für Universitäten zu finden, die Informatiker und Computerspezialisten ausbilden. Dieses Problem werde durch eine Reihe von Faktoren verschärft - u.a. zu wenig Lehrer angesichts der stark anwachsenden Studentenzahlen, der ständig größer werdenden Unterschied in den Gehältern, die Universitäten einerseits und Industrieunternehmen andererseits zahlen, was zur Abwanderung potentieller guter Lehrkräfte in die Industrie führt, und die veralteten Ausrüstungen und technischen Hilfsmittel an den meisten Technischen Hochschulen. Die �Die Erreichung der langfristigen Ziele und Erfordernisse für die Vereinigten Staaten hänge, so besagt der Bericht, nicht nur von der Verfügbarkeit gut ausgebildeter Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker ab,sondern auch von Art und Umfang des Verständnisses für Wissenschaft und Technik bei denjenigen, die mit den einschlägigen Berufen selbst gar nichts zu tun haben. Die Fähigkeit der Nation, Wissenschaft und Technik die ihnen gebührende Bedeutung zuzuerkennen, sei seit Anfang der sechziger Jahre immer mehr geschwunden - das komme u.a. darin zum Ausdruck, daß an den höheren Schulen auf Naturwissenschaften und Mathematik immer weniger Wert gelegt werde. Nur diejenigen Schulabsolventen, die ein Studium in diesen Fächern aufnehmen wollen, verfügten noch über die entsprechenden Kenntnisse und Qualifikationen - die übrigen jedoch vielfach nicht. Dieser Zustand sei nicht allein über Reformen des Schulsystems zu ändern; auch in der gesamten Öffentlichkeit müsse mehr Verständnis und Anerkennung für die Bedeutung dieser Gebiete bei der Bewältigung künftiger Lebensfragen geweckt werden. Wi ssenschaftspoli ti k Nach Ansicht Ronald Reagans soll die Grundlagenforschung weiterhin gefördert werden. Dafür setzten sich auch bekannte amerikanische Wissenschaftler vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Technik des amerikanischen Repräsentantenhauses ein (u.a. Dr. Christian Anfinsen, Nobelpreisträger 1972 für Chemie, Dr. James Cronin und Dr. Val Fitch, beide Nobelpreisträger 1980 für Physik, Dr. Hamilton Smith und Dr. Baruj Benacerraf, Nobelpreisträger 1978 und 1980 für Medizin). Nach den Vorstellungen des künftigen Präsidenten verlange jedoch die angewandte Forschung, die einen bisher nie dagewesenen Rückgang an Produktivität aufweise, ganz besondere Unterstützung. Man habe ihr zu wenig Gewicht beigemessen - aber "gerade die Betonung angewandter Forschung kann zu einer Frage des Überlebens werden", so meinte Reagan. Von - 3 - �Von grundlegender Bedeutung für das überleben sei die Energieforschung. Alle Energiequellen müßten sondiert werden, um die Energiekrise lösen zu helfen. Allerdings solle bei der Entwicklung fossiler Energiequellen wie Kohle und öl eine "übermäßige und belastende" Einmischung des Staates unterbleiben. Reagan beabsichtigt, Verfahren zu beschleunigen, durch die die Sicherheit neu installierter Kernreaktoren gewährleistet wird. Und er möchte zur Wiederaufarbeitung von nuklearen Abfällen ermutigen,"solange diese sicher ist". Die günstigste Verwendung für Sonnenenergie sieht er in Anwendungen für den Alltag. Energieeinsparungen durch die Industrie könnten einen enormen Beitrag auf vielen Wegen bedeuten - Aktionen, die am besten von der Privatwirtschaft durchgeführt werden und bei denen die Rolle der Regierung "auf die Bereitstellung wichtiger Forschungshilfe" beschränkt bleibt. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.12.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.12.1980 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Mehr Nachdruck auf Umweltschutz in CCMS-Gremien<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Brzezinski: USA brauchen Unterstützung der Verbündeten<br /><em>- Rede des US-Sicherheitsberaters in Montreal -</em><br /><br />Amerikanische Erklärung zum Thema "Vertrauensbildende Maßnahmen" auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan fordert mehr Verständnis für Wissenschaft und Technik<br /><em>- Angewandte Forschung soll gefördert werden -</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1a5498361b570d358f9e6c4a23a03830.pdf 0accc323bc58e3be7f767f8ecd7a32ba PDF Text Text T nformotion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Dezember 1980 53 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL David Newsom: Sowjets spüren Kosten der Invasion Afghanistans - USICA-Interview mit dem US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten Äußere Ereignisse erschweren Beziehungen im Bündnis - Von George S. Vest US-Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten USA fordern Anwendungsbegrenzung für Fluorchlorkohlenwasserstoffe WISSENSCHAFT UND TECHNIK Saturnforschung mit Überraschungen - Naturwissenschaftler suchen Erklärung für rätselhafte Phänomene Um Übcr/cnJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �3. Dezember 1980 53 DAVID NEWSOM: SOWJETS SPOREN KOSTEN DER INVASTION AFGHANISTANS USICA-Interview mit dem US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten WASHINGTON - (AD) - David Newsom, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, unterstrich in einem Interview mit einem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), daß die Sowjetunion die Kosten ihrer Invasion in Afghanistan spüre. So sei zum Beispiel die sowjetische Fleischproduktion aufgrund des teilweisen Embargos amerikanischer Getreideverkäufe um fünf Prozent gesunken; andere Großprojekte seien vom Lieferausfall westlicher Technologie betroffen. Zudem habe die jüngste Verurteilung der sowjetischen Invasion durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen gezeigt, daß sich die Weltmeinung hinsichtlich der sowjetischen Präsenz in Afghanistan nicht geändert habe. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Mr. Newsom, waren Sie eigentlich während Ihrer jüngsten Reise in mehrere europäische Hauptstädte ausreichend von der europäischen Besorgnis über die sich verschlechternde Lage am Persischen Golf und von der europäischen Bereitschaft beeindruckt, einen größeren Anteil der Lasten bei der Verbesserung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der NATO zu übernehmen? ANTWORT: Die Europäer sind mit uns einer Meinung, daß eine substan- tiellere westliche Militärpräsenz im Persischen Golf wünschenswert ist. Sie stehen jedoch zu Hause vor dem Problem, die verschiedensten Forderungen mit anderen internen Erfordernissen in Einklang zu bringen - ein Problem, wie es Regierungen überall in ähnlicher Weise, und besonders in einer Zeit der Inflation, erleben. Im Mai dieses Jahres kam man in der NATO allgemein überein, daß eine jährliche 3prozentige Erhöhung der Verteidigungsausgaben nötig sei, sollte die NATO die Elemente der sogenannten Phase Zwei der Stärkung des Bündnisses vervollständigen. Die europäischen Staaten begreifen, daß ihr Beitrag zu dieser Anstrengung zum größten Teil in Form einer Stärkung der NATO erfolgen muß, wenn wir eine wesentlich größere Last im Persischen Golf übernehmen sollen. Wir be- dauern, daß in diesem Jahr nicht alle europäischen Länder in der Lage waren, diese drei Prozent zu erreichen. Meiner Meinung nach wird es auch weiterhin ein Ziel der Vereinigten Staaten sein, sie hierzu zu ermutigen, und wir hoffen, daß sie in den kommenden Jahren in der Lage sein werden, näher an das heranzukommen, was wir als das notwendige minimale Jahreswachstum betrachten. FRAGE: Sind die Vereinigten Staaten mit der europäischen Unterstützung unserer Anstrengungen zufrieden, mehr militärische Präsenz im Persischen Golf und im Gebiet des Indischen Ozeans zu konzentrieren? ANTWORT: Die Europäer haben gewisse Schritte unternommen, die unserer Ansicht nach eine große Hilfe und Unterstützung unserer Anstrengungen sind. Großbritannien hat weitere Einheiten der britischen Flotte im Indischen Ozean disloziert. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Türkei und Pakistan umfangreiche Hilfe geleistet. Andere europäische Staaten tun, was in ihrer Macht liegt, um Länder in dem Gebiet zu stärken, zu denen sie �sie traditionell Beziehungen unterhalten. Wir begrüßen alle diese Maßnahmen. Wir sind jedoch weiterhin der Mei- nung, daß der entscheidende europäische Beitrag in Europa geleistet werden muß, in der Stärkung der NATO - und dies wird auch weiterhin ein Ziel dieser Regierung sein. FRAGE: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat zum zweitenmal in diesem Jahr eine Resolution verabschiedet, die den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan und Selbstbestimmung für das afghanische Volk fordert. Glauben Sie, daß angesichts der sowjetischen Mißachtung der UN-Resolution vom Januar und ihrer Gleichgültigkeit gegenüber einer nahezu universellen Verurteilung der Invasion durch die Staaten außerhalb des Sowjetsblocks die Resolution, die am 20. November verabschiedet wurde, irgendeinen Einfluß auf den Kreml haben wird, um eine politische Lösung in Afghanistan zu erreichen? ANTWORT: Es ist auch weiterhin unsere Absicht, daß die weltweite Ver- urteilung der sowjetischen Maßnahme, daß der weltweite Druck, der durch die Abstimmungen in den Vereinten Nationen zum Ausdruck kommt, und daß das Zögern der Staaten, mit dem Babrak-Regime in Afghanistan zu verkehren, wesentliche Elemente dabei sind, den Sowjets die weitverbreitete Mißbilligung ihrer Schritte in Afghanistan vor Augen zu führen. Es ist schwer zu sagen, an welchem Punkt die Sowjets sich zu dem Entschluß durchringen werden, daß ihre Haltung bezüglich Afghanistans neu überdacht werden muß. Unserer Meinung nach werden sie es jedoch sicher nicht tun, wenn diese Art internationalen Drucks nicht anhält. Daher begrüßen wir die Maßnahmen, die in diesem Jahr von der Vollversammlung hinsichtlich Afghanistans getroffen wurden, und insbesondere die Tatsache, daß im Gegensatz zu den 104 Stimmen, die im Januar für eine ähnliche Resolution abgegeben wurden, diesmal 111 Stimmen dafür waren - was ein weiterer dramatischer Beweis dafür ist, daß die Weltmeinung sich über die Sowjetpräsenz in Afghanistan nicht geändert hat. FRAGE: - 3 - �FRAGE: War Ihrer Ansicht nach die westliche Reaktion auf die sowjetische Invasion Afghanistans ausreichend, um - erstens - der Sowjetunion eine sinnvolle Strafe aufzuerlegen und um - zweitens - sie davor abzuschrecken, weitere aggressive Schritte im Bereich des Persischen Golfs zu unternehmen? ANTWORT: Wir sind der Meinung, daß die getroffenen Maßnahmen etwa beim Teilembargo für Getreide und die Einschränkung beim Transfer von modernster Technologie - um zwei davon zu nennen -, eine Wirkung auf die Sowjetunion ausgeübt haben. Die Frage der Beziehungen zur Sowjetunion nach der Invasion von Afghanistan war unsererseits gegründet auf der Erkenntnis, daß wir einerseits zufriedenstellende Beziehungen zu den Sowjets brauchen, aber daß andererseits die Sowjets keine aggressiven Schritte dieser Art unternehmen können, ohne die Kosten dafür zu zahlen. Ich glaube, sie zahlen einen Preis. Man sagt uns, daß die Fleischproduktion in der Sowjetunion um 5 Prozent zurückgegangen ist. Wir wissen, daß einige ihrer Großprojekte durch den Lieferstopp modernster Technologie betroffen wurden. Die Antwort lautet "Ja", wir sind der Meinung, daß die von uns getroffenen Maßnahmen der Sowjetunion die Kosten dieser Art Unternehmung deutlich gemacht haben, und wir können sehen, daß sie derzeit keinerlei weitere aggressive Schritte plant. Wir meinen, daß die Erfahrung von Afghanistan sie zu einer Pause veranlassen dürfte, sollte sie solcherlei Schritte im Sinne haben. FRAGE: Können Sie sich möglicherweise eine sowjetische Rolle bei der Lösung des Konflikts zwischen dem Iran und dem Irak oder eine darauf folgende " Vertiefung der sowjetischen Beziehungen zu den ölfördernden Ländern am Golf vorstellen? ANTWORT: Das Zentrum der Anstrengungen zur Lösung des iranisch-irakischen Krieges ist gegenwärtig der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen,und die Sowjets sind natürlich eins der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. über diese Art von Rolle im Sicherheitsrat hinaus erkennen wir keinerlei sowjetische Anstrengungen, entweder zu einer friedlichen Lösung beizutragen - 4 - �beizutragen oder sich in diesem Konflikt auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Derzeit scheinen die Sowjets nicht glücklicher über diesen Krieg zu sein als irgendwer sonst, und sie scheinen unserer Ansicht nach auch keine besonderen Vorteile daraus zu ziehen. FRAGE: Herr Staatssekretär, kann man realistischerweise Verringerungen bei den weitreichenden nuklearen Mittel Streckensystemen (LRTNF) der Sowjets erwarten, wenn die Systeme dort bereits disloziert sind und wir keinerlei LRTNF-Dislozierungen vor Ende 1983 vorsehen? ANTWORT: Es herrscht das Gefühl, daß es eine echte Möglichkeit dahingehend gibt, daß die Gespräche, die wir mit den Sowjets auf eine sehr vorläufige Weise angefangen haben, die Möglichkeiten bieten, gewisse Abkommen bei den Reduzierungen zu erzielen. Und wir setzen voraus, daß die Sowjets hierzu in der Lage sind, wenn sie erst einmal solchen Gesprächen zustimmen. FRAGE: Die amerikanische Außenpolitik war während des Wahl kämpfs um die Präsidentschaft ein entscheidendes Thema. Welches waren die wesentlichen Leistungen der Regierung Carter in diesem Bereich und welche Wirkung hatten sie auf Europa? ANTWORT: Unser umfassendes Eingehen auf die Außenpolitik im Verlauf unseres Wahlkampfes überschattete meiner Meinung nach dennoch die Liste der wesentlichen Leistungen der Regierung Carter auf dem Gebiet der Außenpolitik. Ich würde hier nennen den Panamakanal-Vertrag, den Frieden zwischen Israel und Ägypten als ein Ergebnis der Camp-David-Vereinbarungen, die Verhandlungen über und den Abschluß des SALT II-Vertrags - obwohl dieser schwerwiegende Probleme nach sich zog -, das enge Arbeitsverhältnis mit den Verbündeten in Europa, das eine Lösung der Zimbabwe-Rhodesien-Frage mit sich gebracht hat, sowie die Haltung, die die Entwicklung eines Friedensplans für �für Namibia zur Folge hatte, der ebenfalls unter entscheidender Zusammenarbeit mit den Verbündeten in Europa ausgearbeitet wurde. Ich glaube, dies alles sind Beiträge zur Geschichte, die sowohl einige der neuen Initiativen dieser vergangenen Administration zeigen als auch das enge Verhältnis, mit dem sie - trotz vieler Kommentare, die das Gegenteil behaupten - mit Europa zusammengearbeitet hat, um einige dieser Ziele zu erreichen. i FRAGE: Die Regierung Reagan wird im Januar ihr Amt übernehmen. Es scheint die Vorstellung zu herrschen, daß allein die Tatsache einer neuen Administration eine neue Art von Führung bringen wird. Könnten Sie hierzu etwas sagen? ANTWORT: Natürlich hat jede neue Regierung die Möglichkeit zu neuen Richtungen, zu neuen Methoden. Dennoch sind die grundlegenden Probleme, vor denen die Vereinigten Staaten stehen, ziemlich konstanter Natur und werden zweifellos die Tagesordnung der neuen Administration in großem Umfang festlegen. Dinge wie unsere Beziehungen zu den Sowjets, unser Verhältnis zu Europa, der Einstieg in den gesamten Problemkomplex von Kairo bis Islamabad wird eine neue Regierung unvermeidlicherweise beschäftigen. Es wird Gelegenheit zu Neuanfängen geben, aber die Grundsätze amerikanischer Interessen, die grundlegende Verständigung mit unseren Verbündeten und die Notwendigkeit effektiver amerikanisch-sowjetischer Beziehungen, wie sie weltweit verstanden werden, werden für jede neue Administration bestimmte Grenzen ihres Verhaltens festlegen. + + + + + - 6 - �3. Dezember 1980 53 ÄUSSERE EREIGNISSE ERSCHWEREN BEZIEHUNGEN IM BÜNDNIS Von George S. Vest US-Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten - (AD) - Die transatlantischen Beziehungen wurden während des vergangenen Jahres durch Entwicklungen außerhalb des NATO-Gebietes erschwert - man könnte sogar sagen, davon beherrscht. Zu diesen gehört natürlich auch die Gefangennahme amerikanischer Diplomaten als Geiseln im Iran, der anhaltende Krieg zwischen dem Iran und dem Irak sowie vor allem die sowjetische Invasion und die noch andauernde Besetzung Afghanistans. Auch sollte man die fortgesetzte Modernisierung der sowjetischen konventionellen Rüstung und der nuklearen Mittel Streckenwaffen (TNF) nicht übersehen, die auf Westeuropa gerichtet sind. Um ganz offen zu sein: Das Atlantische Bündnis steht heute vor einem der drängendsten und kontroversesten Probleme seiner 31jährigen Geschichte: Wie es nämlich wirkungsvoll und gemeinsam mit den Bedrohungen seiner Sicherheit fertig wird, deren Ursprung außerhalb seiner Vertragsgrenzen liegt. Als Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Als der Nordatlantikvertrag im Jahr 1949 unterzeichnet wurde, schien die Welt viel größer zu sein; das Konzept weltweiter Interdependenz war noch nicht auf den Plan getreten. Die NATO-Mitgliedstaaten nahmen die Verpflich- tung zu gegenseitiger Sicherheit auf sich und schworen, daß ein Angriff auf einen als Angriff gegen alle angesehen würde. Der Vertrag definiert das Gebiet obligatorischen wechselseitigen Militärbeistands als Westeuropa einschließlich der Türkei, Nordamerika sowie den Teil des Atlantik nördlich des Wendekreises des Krebses. Aber was geschieht bei einer Bedrohung des Wohlergehens eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die ihren Ursprung außerhalb dieses Bereiches hat? Es ist eindeutig, daß das Interessengebiet der NATO weit über diese Grenzen hinausreicht. Heute stellen die sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans, der anhaltende Aufruhr im Iran sowie der iranisch-irakische Krieg eine entscheidende neue Bedrohung dieses Wohlergehens des Bündnisses dar. Wir stehen ganz einfach vor einer Periode der Instabilität in einem Gebiet von lebenswichtiger Bedeutung sowohl für Europa als auch für die Vereinigten Staaten. über 50 Prozent des von Westeuropa importierten Erdöls sowie ein wesentlicher Teil des üls, das Amerika einführt, kommen aus dem Bereich des Persischen Golfs. Die sowjetische Präsenz in Afghanistan stellt eine Bedrohung des Persischen Golfs dar, die weder politisch noch wirtschaftlich zu ignorieren ist. Die Staaten Westeuropas und Nordamerikas stellen zusammen mit Japan heute die Grundlage des weltweiten wirtschaftlichen Fortschritts und der Stabilität dar. Würde diese Grundlage erschüttert, würde dies alle Staaten negativ beeinflussen. Es besteht ein entscheidendes Bedürfnis, die politische Solidarität des Nordatlantischen Bündnisses aufs neue zu bestätigen. Und ebenso bedeut- sam - womöglich noch bedeutsamer angesichts der Bedrohung des Öls vom - 2 - �vom Persischen Golf - ist die lebenswichtige Notwendigkeit, sich dieser Bedrohung - wenn nötig auf militärische '.^leise - stellen zu können. Aufgrund der Fähigkeit Amerikas, seine Militärmacht weltweit darzustellen, müssen d^e Vereinigten Staaten die Hauptrolle bei der Verteidigung der Bündnisinteressen im Golfgebiet übernehmen. Darauf verständigten sich im vorigen Mai einstimmig die Außen- und Verteidigungsminister des Bündnisses. Auch wenn die Vereinigten Staaten diese Rolle übernehmen sollen - und sie haben damit durch die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe (RDF), durch die Vorausbereitstellung von Schiffen mit Ausrüstung, Munition, Treibstoff und weiteren Versorgungsgütern im Indischen Ozean sowie durch den Abschluß von Abkommen mit Staaten der Region zur Nutzung von Anlagen zur Unterstützung der amerikanischen Präsenz im Bedarfsfall einen Anfang gemacht -, müssen die Europäer die sich hieraus ergebende Lücke in der europäischen Verteidigungsplanung füllen. Um es jedem ganz deutlich zu machen: Wir schlagen nicht die Schaffung einer militärischen Streitmacht des Bündnisses zum Einsatz außerhalb des NATO-Gebietes vor. Erforderlich ist vielmehr die Übernahme einer Arbeitstei- lung, die sich auf das Konzept gründet, daß Europa Schritte zum Auffüllen jener Lücke übernehmen wird, indem eine glaubwürdige Abschreckung und angemessene Verteidigung für Europa durch Europa gewährleistet wird, wenn die Vereinigten Staaten den Hauptteil der Sicherheitslasten in Südwestasien übernehmen. Aus amerikanischer Sicht hat oberste Priorität, daß alle Bündnismitglieder ihrer Verpflichtung aus dem Jahr 1978 nachkommen und ihre Verteidigungsausgaben jährlich um drei Prozent - inflationsbereinigt - erhöhen. Die amerikanischen Verteidigungsausgaben werden im kommenden Jahr wahrscheinlich entsprechend dem Haushalt, den Präsident Carter dem Kongreß im Januar vorlegen wird, um 4 oder 5 Prozent steigen. Sein Nachfolger Reagan hat sich be- reits für noch höhere Verteidigungsausgaben stark gemacht; allerdings wird die genaue Höhe der Verteidigungsausgaben erst bei Amtsübernahme der neuen Regierung festgesetzt. ... wir - 3 - �Wir sind uns darüber im klaren, daß viele unserer Verbündeten vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen, die sie ihrer Meinung nach davon abhalten, einen angemessenen Umfang der Verteidigungsausgaben zu erreichen. Wir haben jedoch allen unseren NATO-Verbündeten klargestellt, daß wir die Verpflichtungen eines jeden Verbündeten zu einem Real Zuwachs von 3 Prozent bei den Vereinigungsausgaben ebensolche Bedeutung beimessen und ein jeder darum ringen sollte, ihr nachzukommen. Was erwarten die Vereinigten Staaten über diese Verpflichtung hinaus noch von Europa, um die Lücke zu füllen, die durch das Erfordernis amerikanischer Präsenz und Militärkapazität im Persischen Golf entstanden ist? Hier gibt es eine Reihe von Notwendigkeiten, auf die sich die Außen- und Verteidigungsminister der NATO im Mai vorigen Jahres einigten und mit denen sich die Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO im Dezember beschäftigen werden. - Vermehrte Vorräte bei den Verteidigungsreserven: Wenn die Streitkräfte des Bündnisses nicht genügend Munition und Vorräte haben, können sie keine glaubwürdige Abschreckung und keine angemessene Verteidigung bieten. - Verbesserten Einsatz der Reserven und verfeinerte Mobilisierungsverfahren. - Erhöhte Marinekapazitäten: Die Verbündeten müssen in der Lage sein, die lebenswichtigen Nachschublinien über den Atlantik zu schützen, wenn amerikanische Seestreitkräfte im Indischen Ozean und im Persischen Golf disloziert sind. - Bereitstellung ziviler Luftfahrtkapazität in Europa zur Verstärkung in Krisenzeiten: Dies ist für eine rasche Verstärkung in Europa von entschei- dender Bedeutung, da amerikanische Flugzeuge wahrscheinlich für Lufttransportverstärkung und Nachschub bei Ereignissen im südwestasiatischen Raum eingesetzt werden würden. - Unterstützung - 4 - �- Unterstützung in Europa zu Lande: Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, bis Ende 1982 Vorausbereitstellungsmaterial für weitere drei Armeedivisionen in Europa zu liefern. Die Europäer können hierfür Gelände und Lagermöglichkeiten zur Verfügung stellen sowie durch den Einsatz ausgebildeter Reservekräfte und qualifizierter Zivilisten die Sicherung und andere Unterstützung der Verstärkung und des Nachschubs übernehmen. Weitere Bereiche, auf denen Verbesserungen möglich sind, wurden seit Mai im Langfristigen Verteidigungsprogramm (LTDP) der NATO und von den höchsten militärischen Stellen der NATO genannt. Die Vereinigten Staaten fordern nicht die Schaffung neuer, aktiver Militäreinheiten in Westeuropa. Jedoch sollten Reservisten in Einheiten ein- gegliedert und mit Ausrüstung versorgt werden, falls ihre Mobilisierung in einer Krise erforderlich sein sollte. Anstrengungen sollten zur Mobilisierung von Unterstützung amerikanischer Verstärkungen unternommen werden. Schließlich tragen die Vereinigten Staaten den Hauptanteil der Kosten in diesem Bereich, indem sie das vorausbereitzustellende Material liefern, das in Europa gelagert werden soll, sowie das geschulte Personal, um es im Ernstfall zu bedienen. Es ist wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, daß es bisher zwischen den NATO-Verbündeten keinerlei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Analyse der Verteidigungserfordernisse gegeben hat. Es gab vielleicht einige Mei- nungsverschiedenheiten zu Fragen wie dem Boykott der Olympischen Spiele in Moskau und darüber, ob ein normaler Dialog mit der Sowjetunion fortgesetzt werden sollte. Aber es gab keine Meinungsverschiedenheiten über die Verteidigung des Bündnisses. Die NATO steht nunmehr vor einer entscheidenden Herausforderung: Wie sollen ihre Streitkräfte modernisiert und wie soll die Lücke geschlossen werden, die durch das Bedürfnis nach einer amerikanischen Präsenz - im Namen aller Bündnismitglieder - im Persischen Golf geschaffen wurde. Die - 5 - �Die vor uns liegende Aufgabe besteht weniger in der Definition dessen, was zu tun ist, als darin, die Verpflichtungen zu erfüllen, die eingegangen wurden. heit. Wir wissen, daß dies heute nicht leichter ist als in der VergangenDie Verteidigung ist in einer Zeit der Inflation und der knappen Haus- halte nicht billig, aber es ist nicht zum erstenmal in der Geschichte des Bündnisses, daß seine kollektiven Erfordernisse gegen die lauten Stimmen angehen müssen, die argumentieren, daß in diesem Jahr andere Erfordernisse höhere Priorität hätten. Aber ohne die spezifischen und anhaltenden Ver- teidigungsausgaben, die erforderlich sind, werden die allgemeinen Verpflichtungen zu einer angemessenen Verteidigung sinnlos. Die Beiträge der ein- zelnen Mitglieder des Bündnisses sind - ungeachtet ihres Umfangs - nicht nur in militärischer Hinsicht bedeutsam; kollektiv bilden sie den Ausdruck einer politischen Verpflichtung gegenüber dem Bündnis und des Zusammenhangs des Bündnisses. Sie sind - und dies ist ebenso wichtig - die unabdingbare Grund- lage für die Rüstungskontrolle. Es wäre für die Gesundheit des Bündnisses und für die Sicherheit Westeuropas tödlich, wenn sich die Einstellung durchsetzen würde, daß die Aufrechterhai tung des Gleichgewichts zwischen Ost und West oder die Reaktion auf Entwicklungen im größeren, globalen Kontext Angelegenheiten seien, die dem einzelnen Mitgliedstaat gleichgültig sein könnten. Um ganz offen zu sein: Es herrscht hier in den Vereinigten Staaten eine weitverbreitete Einstellung, wonach Europa zu seiner eigenen Verteidigung und in seinem eigenen Interesse bereit sein sollte, seinen Anteil der Last zu übernehmen - in Maßgabe seines wirtschaftlichen und politischen Gewichtes in der Welt. In der Welt von heute beeinflussen Ereignisse jenseits der Grenzen von Europa unausweichlich auch Europa und eigentlich uns alle. Unser Ziel muß sein, zu einer gemeinsamen Definition des Problems sowie zu einer übereinstimmenden Formel zu gelangen, um sich gemeinsam mit ihm auseinanderzusetzen. Dieser Prozeß hat erst begonnen, und die Diskussionen innerhalb des Bündnisses waren und werden zeitweilig schwierig sein. Auf jeden Fall will ich �ich unseren europäischen Verbündeten versichern, daß das Atlantische Bündnis ein Grundstein der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bleiben wird. Dies ist schließlich stets die grundlegende Einstellung der beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten und ihrer Führung seit Gründung der NATO im Jahr 1949 gewesen. Die NATO hat uns allen in den vergangenen Jahrzehnten einen großen Dienst geleistet. Die Ministertreffen der NATO im Dezember müssen sich den neuen Herausforderungen mit derselben Standhaftigkeit stellen. Davon hängt unsere gemeinsame Verteidigung ab. Und wie gut wir uns diesen Herausforderungen stellen, wird ein entscheidender Prüfstein der Wirksamkeit der NATO in den achtziger Jahren sein. - 7 - �3. Dezember 1980 53 USA FORDERN ANWENDUNGSBEGRENZUNG FÜR FLUORCHLORKOHLENWASSERSTOFFE - (AD) - Mehr internationale Zusammenarbeit ist erforderlich, um die Mengen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FKW) in der Atmosphäre zu begrenzen. Diesen Standpunkt vertritt die US-Delegation auf der Tagung des Umwelt- ausschusses der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vom 2. - 4. Dezember 1980 in Paris. Denn die Wissenschaftler der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA befürchten, daß die wachsenden Mengen von FKW-Verbindungen in der Stratosphäre zu einem übermäßigen Abbau der Ozonschicht führen, die Mensch, Tier und Pflanze gegen schädliche Ultraviolettstrahlung von der Sonne schützt. Die Vereinigten Staaten haben schon vor einigen Jahren Maßnahmen ergriffen, um die Verwendung von FKW-Verbindungen zu drosseln. So ist seit 1978 die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen als Treibmittel bei Spraydosen nur noch in ganz bestimmten, wenigen Fällen (fünf Prozent des früheren Umlaufs) erlaubt. Auch Schweden, Norwegen und Kanada haben FKW-Verbindungen in Spraydosen entweder verboten oder stark eingeschränkt. Die EG appellierte an ihre Mitgliedstaaten, den Einsatz solcher Chemikalien bei Spraydosen um mindestens 30 Prozent zu verringern und die Produktionskapazität nicht weiter Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �weiter zu erhöhen. Für 1981 ist eine Überprüfung der Situation vorgesehen. Die amerikanischen Herstellerfirmen bemühten sich um eine rasche Umstellung auf andere Chemikalien als Treibgase für Spraydosen, beispielsweise Stickstoff, Kohlendioxid und Propanverbindungen. Befürchtungen, daß dadurch die Unfallgefahr infolge der Brennbarkeit mancher Ersatz-Treibgase erhöht würde, sind nach den bisherigen Erfahrungen nicht gerechtfertigt. Dies er- klärte F. Allen Harris, Direktor der EPA-Abteilung für Internationale Angelegenheiten. Aber die ungiftigen, nicht brennbaren und chemisch sehr beständigen Fluorchlorkohlenwasserstoffe finden nicht nur in Spraydosen Anwendung. Sie dienen z.B. als Kühlmittel, als industriell verwendete Lösungsmittel bei Reinigungs- und Trocknungsprozessoioder als Aufschäummittel zur Herstellung von Schaumstoffen, wie sie für Isolierzwecke aller Art - von der Bauindustrie bis zum Verpackungswesen - gebraucht werden. Zum Teil wurde die Anwendung auf diesen Gebieten in den letzten zwei Jahren noch ausgeweitet. Wie Barbara Blum, die stellvertretende Leiterin der EPA, kürzlich erklärte, befürchte man, daß durch diesen Sachverhalt die günstigen Auswirkungen der gesetzlich verordneten und freiwillig vorgenommenen Einschränkung des Einsatzes von FKW-Verbindungen bald zunichte gemacht werden. Eine Studie der Rand Corporation besagt, daß ohne zusätzliche Beschränkungen die Anwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, weltweit gesehen, in den nächsten zehn Jahren um neun Prozent jährlich ansteigen werde. Das bedeute eine Erhöhung der im Jahr 1980 emittierten Menge von 680 000 Tonnen auf 2,041 Millionen Tonnen im Jahr 1990. Die Nationale Akademie der WissenSchäften (NAS) der USA verwies in ihrem 1979 veröffentlichten Bericht auf die Gefahr, durch die fortgesetzte Emission von Fluorchlorkohlenwasserstoffen den Abbau der schützenden Ozonschicht unserer Erde um ein Sechstel zu riskieren. Dies hätte zur Folge, daß der Anteil gefährlicher ultravioletter Sonnen- einstrahlung in mittleren Breiten um 44 Prozent steigt. Für die Vereinigten Staaten allein könne dies eine Zunahme um mehrere Hunderttausend Fälle von - 2 - • �von Hautkrebs der nicht lebensbedrohlichen Erscheinungsform bedeuten, aber auch um einige Tausend Fälle der malignen Verlaufsform bedeuten. Zu anderen möglichen Auswirkungen verstärkter ultravioletter Einstrahlung zählten niedrigere Ernteerträge u.a. bei Tomaten, Zuckerrüben und Mais, merkliche Einbußen bei Fangerträgen an Makrelen, Schrimps, Krabben und Anchovis als Folge des Absterbens von Larven, und Schäden bei Rinder- und Schweinebeständen. Die EPA strebt nunmehr eine allgemeine Beschränkung der FKW-Produktion mit strikter Emissionskontrolle an. Allerdings habe es, wie EPA-Beamte betonen und auch in Pressekommentaren erörtert wird, wenig Sinn, wenn die Vereinigten Staaten, auf die ein Drittel der Weltproduktion an FKW-Verbindungen entfällt, einseitig Maßnahmen zur Produktions- und Anwendungsbeschränkung ergreifen. Schließlich handle es sich um ein weltweites Problem, das welt- weit in Angriff genommen und durch international abgestimmte Maßnahmen gelöst werden müsse. Entsprechende Vereinbarungen werden durch den Umstand erschwert, daß es für die Zerstörung der Ozonschicht durch die Freisetzung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen noch immer keine exakten wissenschaftliche Beweise gibt. Zwar sind sich die Experten einig, daß FKW-Gase unverändert bis zur Stratosphäre aufsteigen und dort an chemischen Reaktionen beteiligt sind, die zu ihrer Zersetzung und damit auch zum Abbau der Ozonschicht führen. Aber hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs, des Ausmaßes des Ozonabbaus, des Ausmaßes der Schäden für das Leben auf der Erde gibt es unterschiedliche Meinungen. Die "New York Times" vertrat kürzlich in einem Leitartikel die Ansicht, daß vorläufig kein Ende des Gelehrtenstreits zu erwarten sei, weil es noch ein Jahrzehnt dauern könne, bis genaue Meßdaten zu den komplexen Vorgängen und Auswirkungen in der Atmosphäre vorliegen. langen jedoch sofortige, vorbeugende Maßnahmen. Die EPA-Wissenschaftler verDenn wenn man sich erst in zehn Jahren zu drastischen Einschränkungen entschlösse, könne es bereits zu spät sein - und die ganze Welt wäre von den Schäden betroffen. + + + + + - 3 - �T Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Dezember 1980 53 SATURNFORSCHUNG MIT ÜBERRASCHUNGEN Naturwissenschaftler suchen Erklärung für rätselhafte Phänomene (AD) Noch bis zum 19. Dezember 1980 läuft die Fotoserie der amerikanischen Raumsonde VOYAGER 1 vom Planeten Saturn, die Ende August 1980 begann und während des Vorbeiflugs am zweitgrößten Planeten unseres Sonnensystems Mitte November der Forschung so faszinierende und völlig unerwartete Einblicke in eine fremde Welt ermöglichte. "Wir haben in diesen Tagen mehr über das Saturnsystem gelernt als in der gesamten bisherigen Geschichte der Plantenforschung", meine der Astronom Dr. Bradford Smith, der Leiter des VOYAGER-Aufnahmeteams. "Sprachlos", wie sie selbst sagten, "überwältigt", "begeistert" verfolgten die Astronomen, Geologen und Physiker im Beobachtungszentrum des Jet Propulsion Laboratory in Pasadena (Kalifornien) die Bildfolge auf den Monitoren, die der mit größter Präzision arbeitende Roboter aus 1,5 Milliarden Kilometern Entfernung zur Erde funkte. Hypothesen und Vorstellungen die in Jahrhunderten auf- und ausgebaut worden waren, erwiesen sich plötzlich als viel zu primitiv, unvollständig, zum Teil auch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �auch schlichtweg als falsch. Und da die Auswertung der ca. 18 000 Fotos und der Flut von Meßdaten, die zum allergrößten Teil noch in den Computern gespeichert sind, erst am Anfang steht, dürften der Planetenforschung noch manche Überraschungen sicher sein. Rätselhaft ist den Wissenschaftlern vieles an dem prachtvollen, in Rot-, Gelb- und Braunschattierungen schimmernden Ringsystem in seiner hundert- oder gar tausendfachen Gliederung, wie sie VOYAGER zumersten Mal sichtbar machte. Die Saturnringe beschäftigten die Astronomen, seitdem Galilei sie im Jahr 1610 entdeckte. Allerdings sah er mit seinem kleinen Fernrohr gar keine Ringstruktur, sondern er verglich das seltsame Phänomen mit Henkeln an beiden Seiten einer Schüssel. Die moderne Fernrohroptik läßt drei breite Hauptringe im Äquatorbereich (die Rotationsebene ist um 27 Grad zur Bahnebene geneigt) erkennen, die von innen nach außen mit "C", "B" und "A" bezeichnet werden. Was aber brachten die Aufnahmen der beiden VOYAGER-Fernsehkameras alles an den Tag! Sie bestätigten beispielsweise nicht nur die Existenz des von PIONIER 11 im vergangenen Jahr entdeckten dünnen "F"-Rings, sondern zeigten auch, daß er aus mindestens drei unterschiedlich stark verzwirnten "Strähnen" besteht. Diese Tatsache verlangt eine spezielle Analyse, denn sie ist nicht allein mit den Keplerschen Gesetzen der Himmelsmechanik zu erklären. Vielleicht, so meinen jetzt mache Wissenschaftler, sind neben der Gravitation auch elektrische und mechanische Kräfte unter dem Einfluß von Strömen und Magnetlinien im Magnetfeld des Saturn am Werk. VOYAGER 1 fand einen zusätzlichen "G"-Ring - aber nur indirekt, nämlich an Hand seines Schattens, der über zwei Monde zwischen den Bahnen des "F"- und des noch weiter draußen liegenden "E"-Rings wanderte. Der "G"-Ring scheint innerhalb der Umlaufbahnen der beiden Geschwistermonde S-10 und S-ll zu liegen. Auch den sehr durchsichtigen, dünnen "D"-Ring konnte VOYAGER 1 fotografieren. aufzuspüren. Er ist von der Erde aus optisch nicht �Nach Ansicht der Wissenschaftler ist es zum besseren Verständnis der Entwicklung des Sonnensystems sehr wichtig, herauszufinden, wie und weshalb die Ringpartikel rillenähnlichen Bahnen folgen, wie sie Strähnen bilden und ob sie verklumpen oder nicht. Denn aus Ringen von Partikeln, die um die Sonne kreisten, könnten sich Klumpen und schließlich die Planeten herausgebildet haben. "Die Saturnringe verhalten sich manchmal wie eine Wolke von Partikeln, manchmal aber wie Monde", sagte der Geologe Harold Masursky. "Erst wenn wir wissen, weshalb das so ist, verstehen wir auch besser die Vorgänge bei der Planetenbildung". Große Überraschung löste der Anblick der kraterübersäten Oberfläche des Eismondes Rhea aus, der den Saturn auf einer der inneren Trabantenbahnen umkreist. Für die Geologen ist es noch ein Rätsel, wieso bei Eis die Auswirkungen von Meteoritenbombardements oder einer Kollision mit anderen Körpern den Auswirkungen auf Gestein so ähnlich sind - beispielsweise beim sonnennahnem Planeten Merkur. Der Saturnmond Titan scheint ein Objekt ganz besonderer Art zu sein. Er enthält mehr Gestein als die anderen Trabanten, und er besitzt eine Atmosphäre. Die Annahmen zu seiner Größe mußten allerdings korrigiert werden. Er ist zwar größer als der Planet Merkur (Durchmesser: 4 840 km), aber sein Durchmesser wird jetzt kleiner als 5 100 km beschätzt, so daß als größter Mond im Sonnensystem nicht Titan, sondern der Jupitermond Ganymed anzunehmen ist. Die Atmosphäre des Titan besteht hauptsächlich aus Stickstoff "eine Ironie, daß wir bei den Innenplaneten vergeblich nach einer der irdischen Lufthülle ähnlichen Atmosphäre suchten und sie nun weit draußen, in den kalten Außenbereichen des Sonnensystems finden", meinte Masursky. Drei Dunstschleier liegen über der dichten Atmosphäre, die am Boden einen Druck vom Eineinhalbfachen des Drucks an der Erdoberfläche haben dürfte. Der erste Schleier liegt 150 km über der Wolkengrenze, der zweite 300 km und der dritte 500 km darüber. Die Schichten bestehen vor - 4 - �Vor VOYAGER hatte man die Trennung der Ringe, deren Materie sich ja unterschiedlich schnell um den Planeten bewegt (die Bahngeschwindigkeit nimmt von innen nach außen ab), als Resonanzerscheinungen erklärt, die Lücken als Instabilitätszonen. Heute weiß man, daß selbst die "Lücken" erhebliche Mengen von Materie enthalten, und daß das gesamte Ringsystem eher einer fein gerillten Scheibe gleicht, unterteilt in mehrere größere, unterschiedlich gefärbte Zonen. Viele Hunderte, vielleicht sogar Tausende von "Rillen" scheinen auf der Ringscheibe eingekerbt zu sein - und mindestens zwei der Ringe dieser Feinstruktur schwingen nicht kreisförmig, sondern ellipsenförmig um den Planeten. Dasselbe gilt übrigens für die beiden Monde S-10 und S-ll, die den Saturn gemeinsam auf nur 50 km auseinanderliegenden Umlaufbahnen umkreisen. Nur in einigen Fällen gibt es eine Erklärung für die Trennung der Ringe - so durch Resonanzerscheinungen (Störung der Eigenbewegung von Materie und Körpern durch Fremdeinfluß) in Verbindung mit den Monden Iapetus, Mimas, Titan, S-10 und S-ll. "Die Resonanztheorie ist aber auf die Struktur des 'B'-Rings nicht anwendbar", erklärt der Physiker Jeffrey Cuzzi, "Sie reicht dafür einfach nicht aus. Der 'B'-Ring ist stark gegliedert - aber ohne eine erkennbare Symmetrie oder ein Muster". Im Vergleich zum relativ flachen und einheitlichen "A"-Rinc erscheint er geradezu "chaotisch", während sich der "C"-Ring durch eine gut hervortretende Struktur von gewisser Symmetrie auszeichnet. Seine Materie scheint zum Teil aus Brocken bis 1 m Größe zu bestehen, wie aus Frequenzänderungen von Radiowellen geschlossen wurde. Zwischen den Brocken gibt es große Zwischenräume. Dagegen scheinen die Materieteile im "B"- und "A"-Ring dicht an dicht zu schweben. Bei den dunklen "Speichen", die über dem hellen "B"-Ring liegen, dürfte es sich um sehr kleine Partikel handeln, die mit dem Magnetfeld des Saturn, nicht aber mit den Ringen rotieren. Elektrostatische Kräfte halten sie über der "B"-Ring-Materie. Nach �vor allem aus Polymeren und anderen kohlenwasserstoffhaltigen Verbindungen, die entstehen, wenn Methan durch Sonnenlicht chemisch verändert wird. Weitere wichtige Ergebnisse der VOYAGER-Reise: - Die dem Saturn zugekehrte Seite des Titan emittiert Radiostrahlung. - Die Ringe des Saturn emittieren Impulse von Radiowellen, die durch elektrische Felder in den Ringen und Partikelkollisionen verursacht werden. - Radiowellen vom Saturn selbst scheinen nur von der nördlichen Hemisphäre zu kommen, was offenbar auf eine Magnetfeldanomalie zurückzuführen ist. - Hellere oder dunklere Färbung in den bunten Bändern der Gashülle des Planeten Saturn (man zählt erheblich mehr solcher Bänder als in der Jupiterhülle) scheint mit tieferen bzw. etwas höheren Temperaturen in Zusammenhang zu stehen, was in den nächsten Monaten genau analysiert werden wird. Strahlströme in den orange- und lachsfarbenen Bändern in Äquatornähe erreichen Windgeschwindigkeiten von 400 Metern pro Sekunde, verglichen mit 100 m/sec auf dem Jupiter. Sie scheinen stets im Mittelbereich breiter Bänder aufzutreten, während in den Randgebieten nahezu Windstille herrscht - auf dem Jupiter dagegen erscheinen sie an den Bandrändern. Und die Strömung nimmt nur eine Richtung, während in den Zonen und Bandgürteln des Jupiter sowohl Ostais auch Westströmunqen beobachtet wurden. Kreisförmige Wolkengebilde und Strömungswirbel führen den Strahl strömen Energie zu, die offenbar aus tieferen Regionen der Atmosphäre stammt. Der - 5 - �Der nächste Besuch einer irdischen Meß- und Fotosonde beim Saturn wird im August 1981 erwartet, wenn VOYAGER 2 den Ringplaneten erreicht und u.a. die Monde Enceladus und lapetus recht genau unter die Lupe nehmen wird. Vielleicht erhalten dann die Wissenschaftler Aufschluß darüber, weshalb die Oberfläche von Enceladus verhältnismäßig glatt, frei von Kratern erscheint, als ob sie aufgeschmolzen worden sei, und weshalb lapetus eine dunkle und eine helle Seite aufweist. i "Die dunkle Seite sieht aus, als ob jemand Ruß darüber gestreut hätte", meinte einer der Geologen. Dieser "Jemand" könnte der Mond Phoebe gewesen sein. Er umkreist den Saturn gegenläufig zu den anderen Trabanten in einer lang ausgezogenen Ellipse, Vielleicht stammt er aus dem Asteroidengürtel und wurde vom Saturn eingefangen. Staub, durch Meteoritenbombardements von Phoebes Oberfläche freigesetzt und von der Masse des Saturn angezogen, könnte die Bahn des lapetus gekreuzt haben und dabei dem Mond so nahe gekommen sein, daß sich große Mengen auf der einen Hälfte niederschlugen. mehreren Hypothesen. Dies ist eine von Mehr Klarheit können erst weitere Untersuchungen bringen. VOYAGER 1 wird in etwa zehn Jahren unser Sonnensystem in Richtung des Sternbildes Ophiuchus (Schlangenträger) verlassen. NASA-Wissenschaftler halten es für denkbar, auch dann noch Meßsignale, ja vielleicht sogar eine "Übersichtsaufnahme" des Sonnensystems von der Sonde zu empfangen. + + + + + - 6- l � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.12.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.12.1980 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />David Newsom: Sowjets spüren Kosten der Invasion Afghanistans<br /><em>- USICA-Interview mit dem US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten -</em><br /><br />Äußere Ereignisse erschweren Beziehungen im Bündnis<br />- Von George S. Vest -<br />US-Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten<br /><br />USA fordern Anwendungsbegrenzung für Fluorchlorkohlenwasserstoffe<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Saturnforschung mit Überraschungen<br /><em>- Naturwissenschaftler suchen Erklärung für rätselhafte Phänomene -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cf00b7374562d10075f5ada84b929fcf.pdf 0205b6f155483f187f515dd172437074 PDF Text Text III r o r»i jjfB Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. November 1980 52 INHALT DOKUMENTATION Kampe!man: Entspannung ist unteilbar - Rede des US-Delegierten auf der KSZE-Folgekonferenz HINTERGRUNDMATERIAL UN verurteilt sowjetische Invasion Afghanistans - Resolution fordert Abzug der Truppen Die Folgen der anhaltenden Krise in Südwestasien - Von Gregory F. Treverton Militarismus und Sowjetstaat — II •« III l M I » M I * « l * t M I < W N M » » M ^ « w « ' ' » • • - Von Richard Pipes c 1980, The American Academy of Arts and Sciences Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �26. November 1980 52 KAMPELMAN: ENTSPANNUNG IST UNTEILBAR - Rede des US-Delegierten auf der KSZE-Folgekonferenz - MADRID - (AD) - Der Ko-Vorsitzende der amerikanischen Delegation auf der Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Madrid, Max Kampelman, hat am 17. November 1980 die Vorstellungen der Vereinigten Staaten bezüglich des Begriffes Entspannung dargelegt. Kampelman betonte, daß die Entspannung nach amerikanischer Auffassung unteilbar ist. Die Rede des amerikanischen Delegierten hat folgenden Wortlaut: Wir kommen heute hier in der elften Woche zusammen und in der zweiten Woche unserer eigentlichen Konferenz. Wir - wir alle - haben unsere Meinungsverschiedenheiten hervorgehoben und gleichzeitig unseren gemeinsamen Wunsch •r bekräftigt, den Geist von Helsinki, der heute so schlecht dasteht, neu zu » beleben. Das Wort "Entspannung" (Detente) scheint in der Schlußakte von Helsinki ein Verhältnis wachsender Zusammenarbeit unter den 35 Staaten zu beschreiben, die an diesem Prozeß beteiligt sind. Und doch möchte ich mich mit dem Wort und dem Begriff "Entspannung" beschäftigen. Es Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Es ist ein Merkmal unserer Zeit, daß die entwickelte (industrialisierte) Welt in zwei große politische Systeme aufgeteilt ist, und daß diese beiden Systeme eben durch die beiden mächtigsten Nationen der Erde repräsentiert werden - die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Seit dem Zweiten Welt- krieg waren unsere beiden Systeme und unsere beiden Länder in eine militärische Konkurrenz und einen ideologischen Kampf verwickelt. Die Geschichte der Nachkriegszeit wird in der Tat in großem Maße durch diese Konkurrenz und diesen Kampf bestimmt. Ironischerweise haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vieles gemeinsam. Wir sind beide Kontinental Staaten, die sich über eine weite Land- masse ausbreiten und von fernen Meeren umgeben sind. Wir sind von Natur aus Entdecker - Siedler, Abenteurer, Kosaken und Cowboys. Wir haben niemals einen Krieg gegeneinander geführt, ja, wir waren Verbündete in dem größten Krieg, in den wir je verwickelt waren. Und wir sind schließlich revolutio- näre Nationen mit einer politischen Tradition, die aus den jeweiligen Revolutionen lebt. Trotzdem sind unsere politischen Systeme unvereinbar und in großem Maße gegensätzlich. Das amerikanische System - aus französischer Philosophie und englischer Erfahrung entstanden - wurzelt in der Bedeutung des einzelnen. Wie Jefferson es ausdrückte: "Die Sorge um das menschliche Leben und Glück, und nicht ihre Zerstörung ist das erste und einzig legitime Ziel einer guten Regierung". Das sowjetische System, wenn ich einmal so kühn sein darf, es zu beschreiben, wird von kollektiven Werten gekennzeichnet - das Proletariat, die Partei, den Staat. In der Praxis haben diese kollektiven Werte Erfolge gebracht in der Erziehung, in der Gesundheitsfürsorge und bedeutsame Erfolge in der Technologie der Weltraumfahrt. Aber diese kollektiven Werte bringen die Unterdrückung des einzelnen mit sich, der so seiner Freiheit beraubt wird, die ihm nach seinem Naturrecht, selbst nach sowjetischem Recht, und sicherlich nach der Schlußakte von Helsinki zusteht. Daher kommt die Unvereinbarkeit, von der ich gesprochen habe. Trotz �Trotz unserer Unvereinbarkeit sind wir gezwungen, miteinander zu leben, ja sogar zusammenzuarbeiten. Die historisch typische Lebensbedingung des Menschen ist der Krieg, nicht der Frieden gewesen. Aber die Aussicht auf einen Krieg im Atomzeitalter muß zum Nachdenken zwingen. Und hier möchte ich mich erneut der Schlußakte von Helsinki zuwenden. Unsere Hoffnung war, daß aus der Zusammenarbeit und der Verständigung, die in diesem übereinkommen gefordert werden, sich ein Vertrauen zwischen uns entwickeln würde, daß das Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens unter allen 35 Staaten gestärkt würde. Meine Regierung, Herr Vorsitzender, hat dieses übereinkommen ernstgenommen. Wir haben es 1975 unterzeichnet, da es die wesentlichen Bestandteile enthielt, die für die Entspannung notwendig sind. In den Prinzipien und in Korb drei hat es die historische Sehnsucht von Männern und Frauen seit Anbeginn der Zeiten bekräftigt und kodifiziert, nach größerer Freiheit zu streben und Teil des Entwicklungsprozesses zu werden, in dem die Menschheit seit ihren animalischen Anfängen bis zu einer, wie es viele von uns als Ebenbild Gottes bezeichnen möchten, höheren Form des zivilisierten Verhaltens steht. Die Tatsache, daß die Schlußakte von Helsinki diese Definition der Rolle des Menschen Im Universum ausdrücklich anerkennt, war der eigentliche Grund für die Entscheidung meiner Regierung, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen. Entspannung ist für uns unteilbar, und wir waren erfreut, daß die Schlußakte von Helsinki, die von allen 35 Staaten gebilligt wurde, in sich ein unteilbares Ganzes war. Ich habe von den Prinzipien in Korb drei gesprochen. Der Korb zwei dieses Grundsatzdokuments war Teil dieses Ganzen. Er zielte darauf ab, eine wachsende Zusammenarbeit unter uns allen in den Dingen des täglichen Lebens herbeizuführen, die ein integraler Bestandteil unseres Lebens, unser aller Leben darstellen, unter welchem System oder unter welcher �welcher Regierung wir auch leben mögen. Wir alle begreifen, daß mit den modernen Waffen des Schreckens, die von einer Technologie geschaffen wurden, die die Talente und die Energie unserer Gesellschaften aufgesogen hat, es einfach unerläßlich ist, daß wir uns zum Frieden verpflichten, und daß wir auf einem festen und stetigen Kurs auf den Krieg als Mittel zur Beilegung unserer Meinungsverschiedenheiten verzichten. Wir nehmen diese Pflichten ernst. Aber das amerikanische Volk, Herr Vorsitzender, stellt sich in zunehmendem Maße die Frage, ob all die Nationen, die die Schlußakte von Helsinki im Jahre 1975 unterzeichnet haben, diese Verpflichtung ernst nehmen. geworden. Zu unserem tiefen Bedauern sind wir mehr und mehr skeptisch Entspannung ist nicht nur unteilbar, sie hat auch nur dann einen Sinn, wenn sie weltweit begriffen, akzeptiert und praktiziert wird. Wenn Ent- spannung eine Konzeption ist, die von uns auf eine Weise und von der Sowjetunion auf eine andere Weise interpretiert wird, dann ist sie ein bedeutungsloses Wort, das nicht als Richtschnur für unsere Beziehungen gelten kann. Sie wird mehr zu einer Propagandawaffe als zu einem Paket von Prinzipien für das internationale Verhalten. Das aber, so fürchte ich, ist zur Realität un- seres Verhältnisses geworden und greift an die Wurzeln der ernsten Meinungsverschiedenheiten zwischen uns, die auf diesen Konferenzen so erkennbar geworden sind. Die Vertreter einiger weniger Staaten standen vorige Woche und heute erneut vor diesem Gremium und haben sich entrüstet gegen die Tatsache gewandt, daß praktisch alle anderen Teilnehmerstaaten auf diesen Konferenzen von der sowjetischen Invasion Afghanistans gesprochen haben. Wir haben uns voll Ernst und mit einem tiefen Gefühl darauf bezogen, das aus einer uns gemeinsamen Überzeugung entstand, daß ein grundlegender und unerläßlicher Bestandteil der Entspannung in dem Verzicht auf einseitige militärische Maßnahmen gegen irgendeinen anderen Staat besteht. Die Invasion Afghanistans, wie sie auch immer durch verbale Kunststücke bestritten werden mag, ist eine Bedrohung des Friedens und eine direkte Verletzung der Prinzipien der Schlußakte von Helsinki. Um das ganz klarzustellen, lassen Sie mich diese Schlußakte zitieren: "Die - 4 - �"Die Teilnehmerstaaten erklären ihre Absicht, ihre Beziehungen zu anderen Staaten in dem Geist der in der vorliegenden Erklärung enthaltenen Prinzipien zu führen." Wir haben Grund, die Ernsthaftigkeit der eingegangenen Verpflichtung in Frage zu stellen, wenn wir erfahren, daß ein Führer der Sowjetunion in einer Anfang 1973 in Prag gehaltenen Rede Entspannung als ein Mittel bezeichnet hat, eine entscheidende Veränderung im internationalen Kräfteverhältnis herbeizuführen. Das hat nichts mehr mit der Definition von Entspannung zu tun, die meine Regierung veranlaßt hat, ihre Streitkräfte zu verringern und ihre militärische Macht abzubauen - in einer Anstrengung, um unsere Verpflichtung zum Frieden zu demonstrieren. Ich zitiere aus jener Rede in Prag: "Es ist uns ge- lungen, in kurzer Zeit mit der Entspannung mehr zu erreichen als in vielen Jahren einer Politik der Konfrontation mit der NATO... Glaubt uns, Genossen, daß wir bis 1985 als Folge dessen, was wir jetzt mit der Entspannung erreichen... in der Lage sein werden, unseren Willen überall geltend zu machen, wo wir ihn geltend machen müssen." Als die Schlußakte von Helsinki im Jahre 1975 von den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde, waren wir uns dieser Erklärung und voll und ganz der Erklärung Lenins vom Jahr 1921 bewußt, daß die kulturellen Schichten Westeuropas und Amerikas wie die Kapitalisten der ganzen Welt Taubstumme seien, die ihre Augen vor den Realitäten verschließen und damit blind wie auch taub geworden seien, indem sie lins Kredite eröffnen und uns mit wesentlichen Materialien und Technologien versorgen und damit unsere Militärindustrie wieder aufbauen, vor allem für unsere künftigen siegreichen Angriffe auf unsere Versorger'. Der Westen, so erklärte er, würde damit seinen eigenen Selbstmord vorbereiten. Wir kennen diese Lehren Lenins von 1921 - Lehren, die ein nützliches revolutionäres Werkzeug sind -, aber unser Wunsch nach Frieden und Verständigung und Zusammenarbeit und gegenseitiger Sicherheit war so groß, daß wir bereit waren, die schriftlichen Verpflichtungen der Nachfolger Lenins in der Hoffnung zu akzeptieren, daß die Erfahrung diese Lehren gemäßigt habe und mäßigen würde. Meine Regierung stimmte einer Erhöhung des wirtschaftlichen und technologischen - 5 - �technologischen Austausches zu, um den Prozeß des Friedens zu fördern. Statt dessen haben wir erlebt, daß diese guten Absichten verzerrt wurden und noch mehr militärische Aggression zur Unterstützung nationaler und ideologischer Ziele gefördert haben. Es wird Kritik an den jüngsten Maßnahmen meiner Regierung zur Beschränkung unserer Verpflichtungen im Rahmen von Korb zwei des Übereinkommens geben, aber ich möchte, Herr Vorsitzender, daran erinnern, daß diese Maßnahmen notwendig waren und sind, ja durchgeführt werden müssen, wenn wir die Unteilbarkeit der Entspannung aufrechterhalten und das ganze Gefüge der Schlußakte von Helsinki erhalten wollen. Aggression und anhaltende Verletzung von Verpflich- tungen muß durch wirksame Antworten verurteilt werden, wenn die Integrität des Übereinkommens erhalten werden soll. Es war auch sehr beunruhigend für uns, daß in den Zeiträumen, in denen wir begeistert an einem wachsenden kulturellen und wirtschaftlichen Austausch mit der Sowjetunion teilgenommen haben, während der sogenannten Hochzeit der Entspannung die Verpflichtungen gemäß Prinzip sieben und Korb drei unterminiert wurden, indem die innere Unterdrückung in der Sowjetunion mit einer Verschärfung der Zensur und verstärkten Gefängnisurteilen, Einlieferungen in psychiatrische Einrichtungen und Verbannung ins Exil intensiviert wurden, um abweichende Meinungen auszuschalten. Herr Vorsitzender, sogar im Verlauf dieser Konferenz, am Donnerstag der vorigen Woche, - der Delegierte aus Großbritannien hat uns heute an die offene Mißachtung von Verpflichtungen erinnert -, wurde Dr. Victor Brailowsky, ein Wissenschaftler und Publizist, eine Hauptfigur der jüdischen Auswanderungsbewegung, in Moskau verhaftet, zwei Tage, nachdem er einen dreitägigen Hungerstreik einer ganzen Zahl von Juden angekündigt hatte,denen die Ausreiseerlaubnis verweigert wurde - eine Demonstration im Zusammenhang mit der Eröffnung dieser Madrider Konferenz. visum verweigert. Seit acht Jahren wird Dr. Brailowsky ein Ausreise- Seit jenem Visumantrag ist der Sohn Brailowskys, Leonid, der heute 19 Jahre alt ist, aus der Schule ausgeschlossen und es wird ihm jegliches Universitätsstudium verweigert. Victor Brailowsky selbst wurde ver- �verboten, weiter seiner Lehrtätigkeit und seiner hervorragenden Karriere als Wissenschaftler nachzugehen. Seine Verhaftung macht ihn zum 12. Juden, der derzeit in der Sowjetunion wegen des Versuchs auszuwandern, im Gefängnis sitzt. Jeder dieser zwölf Fälle stellt eine direkte Verletzung der Schlußakte dar. Und während des letzten Jahrzehnts, Herr Vorsitzender, hat die Sowjetunion ihre Kriegsmaschinerie verstärkt, indem sie rund 150 Milliarden Dollar mehr für militärisches Gerät ausgegeben hat als die Vereinigten Staaten. Und die sowjetischen Streitkräfte stellen eine Bedrohung des Friedens in Europa und in der ganzen Welt dar. Die Sowjetunion bringt heute einen erstaunlichen Anteil von 14 bis 15 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für ihre Militärmaschinerie auf, während die Vereinigten Staaten nur fünf Prozent ihres Bruttosozialproduktes für die Verteidigung aufwenden. Die Sowjetunion verfügt heute über einen neuen Katalog großer Waffensysteme, einschließlich von vier Interkontinentalraketen, drei unterseebootgestützten Raketen, vier neuen Unterseebootklassen und vier neuen Kampfbombern. Ich führe diese Tatsachen heute an, nicht um eine Konfrontation hervorzurufen. Ich stelle sie fest, weil es sich um Tatsachen handelt, Tatsachen, denen wir uns stellen müssen, wenn wir von dem wachsenden Geist des Mißtrauens und der Meinungsverschiedenheiten abkommen wollen, der die internationalen Beziehungen heute kennzeichnet. Nur durch Verständigung können wir die Reali- täten meistern, und nur wenn wir uns der Realität stellen, können wir darauf hoffen, jene Harmonie zu erreichen, die wir alle anstreben. Wir nähern uns immer rascher einer Konfrontation und es liegt in unser aller Interesse, daß diese Bewegung aufhört und wieder auf den Geist der Entspannung ausgerichtet wird, der heute bedauerlicherweise nicht mehr die Realität ist, die wir uns 1975 erhofften. Möge sich niemand falsche Vorstellungen machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Maßnahmen ergriffen und werden in den kommenden Tagen ihre - 7 - �ihre Anstrengungen zur Verstärkung unserer militärischen Kapazität intensivieren. Die Sowjetunion muß begreifen, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten der sowjetischen militärischen Anstrengung Entsprechendes entgegensetzen werden. Es kann keine Frage sein, daß wir uns nicht mit einer mi- litärischen Überlegenheit anderer abfinden werden. Wir fahren in unseren An- strengungen fort und wir werden, wenn auch mit großem Zögern, an diesen Anstrengungen festhalten... Wir haben unser Programm erneuerter militärischer Stärke in Angriff genommen, weil wir angesichts der massiven Aufrüstung dazu gezwungen wurden, die keine Parallele in der Weltgeschichte hat und die bedauerlicherweise, wie es scheint, für ihren Einsatz vorbereitet wird. Die Invasion Afghanistans ist ein Symbol dieser Vorbereitung und zeigt uns ihren Ernst, den wir nicht unterschätzen dürfen. Wir werden unser Programm der militärischen Bereitschaft mit Entschlossenheit verfolgen und wir werden die Ressourcen des amerikanischen Volkes, des amerikanischen Wohlstandes, des amerikanischen Einfallsreichtums und der amerikanischen Technologie mobilisieren, damit dieses Programm wirksam ist und als notwendige Abschreckung vor einem Krieg dienen kann. Wir hatten gehofft, daß dieser Geist von Helsinki als ausreichende Abschreckung dienen würde, und daß die Anziehungskraft von Sicherheit, Zusammenarbeit und Frieden alle überzeugen würde, sich uns hier in einer entschlossenen gemeinsamen Anstrengung anzuschließen, internationale Stabilität und Sicherheit zu erreichen. Bedauerlicherweise hat es sich erwiesen, daß dies nicht der Fall ist und wir müssen widerstrebend zu dem Schluß kommen, daß wir uns erneut auf unsere militärische Stärke verlassen müssen, um als notwendige Abschreckung zu dienen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit jedoch erneut betonen, daß meine Regierung unter Präsident Carter und unter dem designierten Präsidenten Reagan bereit ist, über bedeutsame verifizierbare und ausgewogene Rüstungskontroi 1abkommen zu verhandeln, wenn eine beiderseitige Entschlossenheit dazu zu Tage tritt. Wir sind bereit, jederzeit in Verhandlungen einzutreten, um das Vor- handensein einer solchen beiderseitigen Bereitschaft zu sondieren. Dieses Forum ist eines derer, die uns zur Verfügung stehen - und es gibt noch andere Gremien. Die Realität des militärischen Wettstreits macht Rüstungskontrolle - 8 - �Rüstungskontrolle nicht unmöglich, sie macht Rüstungskontrolle zu einem zwingenden Gebot. Das erste große Rüstungskontrollabkommen der Nachkriegs- periode - der Vertrag über das begrenzte Verbot von Nuklearversuchen - wurde 1963 auf der Höhe des Kalten Krieges unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten sind derzeit an zwei großen Abrüstungsverhandlungen beteiligt - über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen und über TNF-Systeme. Und der designierte Präsident Reagan hat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, in erneute SALT-Verhandlungen einzutreten. Wir sind bereit, den Stand unserer Rüstungen zu verringern und der Abrüstung näherzukommen, nach der sich all unsere Menschen sehnen, aber wir werden das nur tun, wenn dies weltweit akzeptiert und entsprechend behandelt wird. Es wird keine einseitigen Maßnahmen der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet geben. Entweder es handelt sich um gemeinsame Maßnahmen und um bedeut- same und verifizierbare Maßnahmen oder es wird keine solchen Maßnahmen geben. Unsere ideologischen Differenzen sind tief. Es wäre töricht, wenn wir es als realistisch ansähen, daß wir uns gegenseitig von den Vorzügen unserer jeweiligen Einstellung überzeugen könnten. Wettstreit der Ideen nicht zurück. Wir in Amerika schrecken vor dem Amerikanern steht es ebenso frei, die Schriften von Marx und Lenin zu lesen, wie es ihnen freisteht, die Werke von Benjamin Franklin und Thomas Jefferson zu lesen. Bibliotheken sind all diese Werke verfügbar. In unseren Buchläden und Es steht uns ebenso frei die Kommunistische Partei zu wählen, wie die Republikanische Partei. Und die kleine Zahl von Stimmen, die der kommunistische Kandidat in unseren Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen erhielt, spiegelt, wie mir scheint, genau die Unterstützung wider, die er in unserem Lande findet. Radio Moskau zu hören, wie unsere eigenen Sender. Bürger die gleiche Freiheit? Es steht uns ebenso frei, Hat ein sowjetischer Diese Frage zu stellen, heißt sie gleichzeitig zu beantworten. Wir sind der Überzeugung, daß auf lange Sicht die Hoffnungen und Wünsche der Menschheit auf größere Freiheit des einzelnen unausweichlich erfüllt werden und nicht unterdrückt werden können, so stark die Unterdrückung auch sein - 9- �sein mag. Beobachter der Einhaltung der Schlußakte von Helsinki mögen in Moskau verhaftet werden, aber gerade dadurch schaffen sie eine Situation, in der jene von uns in der ganzen Welt, die die menschliche Freiheit hochhalten, mit ihnen in unseren Chor einstimmen und mit ihnen Beobachter der Schlußakte von Helsinki werden. Wir sind überzeugt, daß die historische Unausweichlichkeit für den Menschen die Unausweichlichkeit der Menschenrechte, der Freiheit des Einzelnen ist und nicht irgendeine ideologisch definierte doktrinäre Konzeption der Revolution. Andere unterscheiden sich von uns und haben eine eigene moderne Überzeugung entwickelt. Wir appellieren an jene, die sich von uns unterscheiden, daß diese Unterschiede, so fundamental sie auch sind, in einem Wettstreit der Ideen und in einem Wettstreit der Verwirklichung ausgetragen werden. Wollen wir doch unsere Energie dafür aufwenden, innerhalb jeder unserer Gesellschaften die Überlegenheit unserer jeweiligen Modelle in der Erfüllung der Forderungen unserer Völker zu demonstrieren. kann uns allen helfen. Diese Art von Wettstreit Der Wettstreit der Rüstungen und die Anwendung von Gewalt zur Aggression trägt das Potential der Zerstörung für uns alle in sich. Ich schließe diese Darlegungen mit einem Appell im Namen meiner Regierung, daß wir zu den Grundlagen der Schlußakte von Helsinki als Basis für unsere Beziehungen zurückkehren und zwar zu diesem übereinkommen insgesamt, unteilbar in seiner Gesamtheit. Nur wenn wir eine Verpflichtung zu ihren Bestimmungen demonstrieren, zu allen ihren Bestimmungen durch ihre Verwirklichung, können wir darauf hoffen, das Vertrauen zu schaffen, das uns zu neuen Verpflichtungen voranbringen wird. Wir hegen die tiefe und echte Hoffnung, daß der Beginn dieser Neugeburt hier in Madrid stattfinden kann. + + + + + - 10 - �3 1 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 52 26. November 1980 UN VERURTEILT SOWJETISCHE INVASION AFGHANISTANS - Resolution fordert Abzug der Truppen - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 20. November 1980 mit überwältigender Mehrheit eine zweite Resolution verabschiedet, in der der Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan gefordert wird. Die neue Resolution wurde mit 111 gegen 22 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen gebilligt. Bereits im Januar dieses Jahres hatte die UN-Vollversammlung mit ähnlicher Mehrheit - 104 gegen 18 bei 18 Stimmenthaltungen - den sowjetischen Einmarsch verurteilt. In der viertägigen Debatte in der Vollversammlung brachten die Delegierten zahlreicher Staaten ihre Besorgnis über die Anwendung militärischer Macht durch die Sowjetunion zum Ausdruck. Der israelische Botschafter Yehuda Z. Blum erklärte, die Sowjetunion habe erneut gezeigt, daß sie "die Unabhängigkeit von Staaten, die Freiheit der Völker und die Menschenrechte" unterdrücken wolle. Vor allem auch die Vertreter von Staaten der Dritten Welt, wie etwa Papua Neu Guinea, Indien oder Bangladesch, Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Bangladesch, wandten sich nachdrücklich gegen die Handlungsweise der Sowjetunion. Der Delegierte aus Haiti, Botschafter Jean Phito Georges, betonte, daß sein Land immer wieder gegen die Einmischung einer Großmacht in die Angelegenheiten Afghanistans protestiert habe. Selbst der Vertreter Albaniens, Abdi Baleta, bezeichnete die sowjetische Besetzung Afghanistans als "eine Verletzung des Völkerrechts und der Prinzipien der Charta (der Vereinten Nationen)." Verteidigt wurde der sowjetische Einmarsch lediglich unter anderem von den Seychellen, deren Vertreter Giovinella Gonthier das Ganze als "eineAngelegenheit zwischen den Regierungen der Sowjetunion und Afghanistan" bezeichnete, eine Auffassung, der sich auch der Botschafter Nikaraguas, Victor H. Tinoco anschloß. Der Vertreter Weißrußlands, Anatol Gurinowitsch, sagte, Afghanistan wünsche die sowjetische Besetzung. Das Ausmaß, mit dem die sowjetische Invasion eines Nachbarlandes verurteilt wurde, kommt in dem Stimmenverhältnis bei der Schlußabstimmung zum Ausdruck, wobei die Fürsprecher des Einmarsches gegenüber Januar 1980 zwar vier Stimmen hinzugewinnen konnten, die Front der ablehnenden Staaten jedoch sieben Stimmen. Die am 20. November verabschiedete Resolution wurde von folgenden Staaten eingebracht: Bahrein, Bangladesch, Kolumbien, Komoren, Costa Rica, Dschibuti, Ägypten, Fidschi, Gambia, Guinea, Honduras, Jordanien, Kuwait, Malaysia, Malediven, Mauretanien, Marokko, Nepal, Niger, Oman, Pakistan, Panama, Papua Neuguinea, Philippinen, Qatar, Sankt Luzia, Samos, Saudi-Arabien, Senegal, Singapur, Somalia, Sudan, Thailand, Türkei, Vereinigten Arabische Emirate, Vereinigte Republik Kamerun, Obervolta, Uruguay, Liberia, Chile und Dominikanische Republik. Die - 2 - �Die Resolution hat folgenden Wortlaut: Die Vollversammlung, nach Erörterung des Tagesordnungspunktes "Die Situation in Afghanistan und ihre Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", in Erinnerung an ihre Resolution ES-6/7 vom 14. Januar 1980, verabschiedet auf der Sechsten Außerordentlichen Sondersitzung, unter Bekräftigung der Zielsetzungen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Verpflichtung aller Staaten, sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates zu enthalten, ferner unter Bekräftigung des unantastbaren Rechtes aller Völker, ihre eigene Regierungsform zu bestimmen und ihr eigenes wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliche S"stem frei von Einmischung, Subversion, Zwang oder Einschränkung irgendeiner Art von außen zu wählen, zutiefst besorgt über die anhaltende ausländische bewaffnete Intervention in Afghanistan im Widerspruch zu den oben erwähnten Prinzipien und die ernsten Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, tief besorgt über den wachsenden Strom von Flüchtlingen aus Afghanistan, im tiefen Bewußtsein der dringenden Notwendigkeit einer politischen Lösung der ernsten Situation bezüglich Afghanistans, in - 3 - �in der Erkenntnis der Bedeutung der anhaltenden Bemühungen und Initiativen der Organisation der Islamischen Konferenz im Sinne einer politischen Lösung der Situation bezüglich Afghanistans, 1. stellt erneut fest, daß die Erhaltung der Souveränität, terri- torialen Intergrität, politischen Unabhängigkeit und des blockfreien Charakters von Afghanistan von entscheidender Bedeutung für die Lösung des Problems ist; 2. bekräftigt erneut das Recht des afghanischen Volkes, über seine eigene Regierungsform zu entscheiden und sein wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches System frei von Einmischung,Subversion, Zwang oder Einschränkung irgendeiner 3. Art von außen zu wählen; fordert den sofortigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan; 4. fordert ferner alle betroffenen Parteien auf, an der raschen Erreichung einer politischen Lösung und der Schaffung der notwendigen Verhältnisse zu arbeiten, die die afghanischen Flüchtlinge in die Lage versetzen würden, in Sicherheit und ehrenhaft in ihre Heimat zurückzukehren; 5. appelliert an alle Staaten und nationalen und internationalen Organisationen, ihre humanitäre Hilfe in Koordination mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen auszuweiten, um das schwere Schicksal der afghanischen Flüchtlinge zu erleichtern; 6. bringt ihre Anerkennung für die Bemühungen des (UN-) Generalsekretärs in der Suche nach einer Lösung des Problems zum Ausdruck und hofft, daß er seine Unterstützung weiter ausdehnen wird, einschließlich der Ernennung eines Sonderbeauftragten für die Förderung einer politischen Lösung im Einklang mit den Bestimmungen der vorliegenden Resolutionen, �Resolutionen, und die Sondierung der Gewährleistung angemessener Garantien für die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt gegen die politische Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit aller Nachbarstaaten auf der Basis gegenseitiger Garantien und der strikten Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen sowie unter voller Berücksichtigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen; 7. ersucht den Generalsekretär, die Mitgliedstaaten und den Sicherheitsrat laufend über den Fortschritt in Richtung auf die Verwirklichung der vorliegenden Resolution zu informieren und den Mitgliedstaaten bei nächster Gelegenheit einen Bericht über die Situation vorzulegen; 8. beschließt, in die provisorische Tagesordnung für ihre 36. Sitzungsperiode den Punkt aufzunehmen: "Die Situation in Afghanistan und ihre Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit." + + + + + - 5 - �ndInternational Communication Agency Embassy of the United States of America 26. November 1980 52 DIE FOLGEN DER ANHALTENDEN KRISE IN SÜDWESTASIEN - Von Gregory F. Treverton - Gregory F. Treverton ist Stellvertretender Direktor des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London. - (AD) - Afghanistan ist aus den Titelseiten der westlichen Zeitungen verschwunden, aber die sowjetischen Truppen stehen noch immer dort. Nach einem Jahr haben sich die schlimmsten militärischen Befürchtungen nicht bewahrheitet, aber der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak unterstreicht zweierlei: Die anhaltende Instabilität der gesamten Region und das Ausmaß, in dem dieser Unruheherd den Westen beeinflußt. Die Region wird - nur noch von Europa selbst 'übertroffen - ein Punkt bleiben, auf den sich die strategischen Interessen konzentrieren. Derzeit ist der Zustand des transatlantischen Verhältnisses nicht schlecht. Die Europäer haben sich die Überlegung zu eigen gemacht, daß die militärische Konzentration der Vereinigten Staaten auf Südwestasien und den Persischen Golf unvermeidlicherweise zumindest einen geringeren Anstieg der amerikanischen Verpflichtungen gegenüber Europa bedeutet; und sie haben sich zu dem Versuch ver- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �verpflichtet, die entstandene Lücke zu schließen. Und doch gibt es schon jetzt für die Zukunft Zeichen der Gefahr im Überfluß. Die europäischen Ver- pflichtungen bekommen einen hohlen Klang, wenn deutlich wird, daß die meisten europäischen NATO-Mitglieder, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland und Großbritanniens, weit hinter ihrer Zusage einer real dreiprozentigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben zurückbleiben werden. Der Druck von Seiten des amerikanischen Kongresses, der jetzt an die Oberfläche durchbricht, auf die Bundesrepublik, mehr zu den Stationierungskosten der amerikanischen Soldaten in der Bundesrepublik beizutragen, erinnert an die späten sechziger und frühen siebziger Jahre -das letzte Mal, als ein Gefühl, daß die Europäer zu wenig tun würden, fast eine Verminderung der amerikanischen Verpflichtung gegenüber Europa erzwang. Die europäisch-amerikanischen Diskussionen über die längerfristigen Sicherheitsprobleme außerhalb Europas haben sich zu einem stilisierten Meinungaustausch zwischen extremen Positionen entwickelt. Genug Schuld daran tragen beide Seiten - wie dies oft in der Geschichte von Bü'ndnisbeziehungen der Fall war, spiegelt das europäische Unbehagen die Unberechenbarkeit der amerikanischen Politik wider. Ein Teil der Verwirrung rührt von einem Mangel an Verständnis her, aber mehr noch geht auf eine Tendenz auf beiden Seiten des Atlantik zurück, die regionalen und globalen Faktoren in Südwestasien, bzw. die politischen und militärischen Lösungsversuche fälschlicherweise voneinander zu trennen. Afghanistan wischte mit aller Macht ein Argument dieser stilisierten Debatte vom Tisch: daß nämlich die Sowjetunion ihre eigenen Streitkräfte nicht außerhalb Osteuropas einsetzen werde. Allerdings bewies es nicht, daß Moskau zum Abenteurer geworden ist, zur Eroberung mit Waffengewalt entschlossen, wo immer dies möglich ist - besonders in den öl gebieten des Golfs. Zweifellos wird die Führung im Kreml vorsichtig, ja sogar defensiv - zumindest gemäß ihrer eigenen Definition davon - bleiben,und ihre mißliche Lage m Afghanistan ist ein weiterer Grund zur Vorsicht. Aber Afghanistan macht deutlich, daß die militärischen Kapazitäten der Sowjetunion sich bis zu dem �dem Punkt verbessert haben, wo sie den sowjetischen Interessen bzw. den sowjetischen Befürchtungen besser entsprechen, In den fünfziger Jahren wäre es für Moskau schwierig gewesen, 70 000 Mann in wenigen Tagen nach Afghanistan zu schicken, oder aber es hätte Grund zur Befürchtung gegeben, daß die Vereinigten Staaten - obgleich auf der anderen Seite des Globus die Sowjetunion dort in Afghanistan schlagen könnten, Das ist nicht länger mehr der Fall. Der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak läßt Zweifel hinsichtlich anderer beliebter Annahmen aufkommen, daß nämlich Waffenkäufe und militärischer Aufbau von Anrainerstaaten oder Aktivitäten fremder Mächte, insbesondere der Supermächte, das regionale Gleichgewicht stören. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß der Irak angegriffen hätte, wenn der revolutionäre Iran seine Verteidigung nicht in ein solches Chaos gestürzt hätte; Schwäche, nicht Stärke kann zum Krieg führen, Sowohl die Sowjetunion als auch die Vereinigten Staaten hatten ganz offen den Wunsch nach einem Ende des Kampfes zwischen dem Iran und dem Irak - aber keiner von beiden hatte irgendwelche Einflußmöglichkeiten In der Tat st. das beunruhigendste Element in der Region nicht externen, sondern einheimischen Ursprungs: Die Revolution im Iran und der Ruf des Regimes in Teheran nach Sturz der Regime entlang des Golfs im Namen des Islam - gleichgültig, ob diese Regime säkular-sozialistischen Charakter haben wie im Irak oder traditionell konservativ sind wie in Saudi-Arabien. Ein weiterer, besonders in Europa vorherrschender, Irrglaube besteht in der Annahme, der Schlüssel zur Stabilität in der Region sei eine Lösung des Palästinenserproblems. Der Iran und der Irak, beide -irbitterte Gegner des Camp David-Friedensprozesses, kämpfen aus Gründen, d~,e fast nichts mit den Juden oder den Palästinensern zu tun haben. Erneut: Die Lektion, die man hieraus lernen kann, ist nicht das Gegenteil jenes Mythos, etwa, daß das Palästinenserproblem nur von zweitrangiger Bedeutung sei - wie dies die Propaganda in Israel meint, und wie dies von einflußreichen Kreisen der amerikanischen Rechten aus einigermaßen unterschiedlichen Gründen wiederholt wird. Die Palästinenserfrage ernsthaft anzugehen ist wesentlicher Teil einer - 3 - �einer umfassenderen Strategie zur Schaffung von Stabilität in der Region. Dies ist notwendig, aber nicht ausreichend. Sogar ihre "Lösung" - die der- zeit weit über unsere Hoffnungen für die nahe Zukunft hinausreicht - würde kein Ende des Konfliktes im Persischen Golf bedeuten. Die erste Notwendigkeit in einer ernsthaften Diskussion über westliche Sicherheit und Südwestasien besteht darin, die Debatte über künstliche Extreme zu beenden. Es ist keine Frage des Entweder-Oder: Die Bedrohung kommt nicht nur von sowjetischem Druck - wie die Amerikaner meinen -, noch nur von der internen Instabilität - worauf die Europäer abzielen. Der Westen muß nicht einfach nur zwischen militärischer Gewalt oder politischen und wirtschaftlichen Methoden wählen. Die Nähe und die offenkundige militärische Kapazität der Sowjetunion wird über die Politik in der Region ihren Schatten werfen - sogar wenn keine offene Gewalt angewendet wird. Eine zweite Notwendigkeit besteht darin, zwischen verschiedenen Tailen der Region zu unterscheiden. Einfach von "Südwestasien" oder dem "Persischen Golf" oder dem "Krisenbogen" zu sprechen, trägt das Risiko der Verwirrung in sich. Sogar rein militärisch ausgedrückt wäre zum Beispiel ein umfassen- der sowjetischer Angriff auf den Iran - schon in sich selbst nicht gerade einfach - noch um vieles leichter als ein Angriff auf Saudi-Arabien, wo die Sowjets sich auf Luftlandetruppen zu stützen hätten, die auf weite Entfernungen aus der Sowjetunion selbst herangeführt werden müßten. Wie viel militärische Macht des Westens ist notwendig, um vor welchen Bedrohungen abzuschrecken? über diese Fragen wird gestritten werden - insbesondere zwischen den Amerikanern und den Europäern. Eigentlich glaubt niemand, daß die Sowjetunion wirklich in den nördlichen Iran einmarschiert; und doch hätte man so ziemlich die gleiche Erklärung vor einem Jahr hinsichtlich Afghanistans abgeben können. Die Europäer werden daher versucht seins zu argumentieren, daß eine militärische Anstrengung der Vereinigten Staaten in Südwestasien, auf die sowjetische Bedrohung abgestimmt, die Lektnonen von Europa falsch auf Südwestasien anwendet, und daher zu wenig ist, um den - 4 - < �den Sowjets entgegenzuwirken, aber zu viel, um Schaden von den Reg?ona Politiken abzuwenden. Was sie anbelangt, müssen die Europäer erkennen, daß jede ernsthafte westliche Anstrengung zum Aufbau einer Militärmacht in der Region - sogar "hinter dem Horizont" - es erforderlich macht, einige politische Risiken zu übernehmen, um ein Netz von Anlagen zur Unterstützung der Stre tk^äfte aufzubauen. Ganz im Gegensatz zu europäischen Bedenken unternehmen d*e Vereinigten Staaten große Anstrengungen, um solche Risiken zu reduzieren - indem sie zum Beispiel die Anzahl de^ Amerikaner so geling w : e mögl*ch halten, die permanent in den Anlagen stationiert sind, d e die Vereinigten Staaten in Oman, in Somalia, Kenia und in Ägypten errichtet haben Was die Vereinigten Staaten anbelangt, so müssen sie mehr tun, als nur mit dem Kopf in Richtung jenes Vorschlags zu nicken, daß militärische Stärke nicht genug sei. Und sie sollten härter am Ausbau einer "Abschreckung in kleinen Schritten"bauen - anstatt an großen Dislozierungspianen, die zudem noch groß angekündigt werden. Die Verlegung von vier amer'kanisehen FrühwaTt »ugzeugen (AWACS) nach Saudi-Arabien während des Kriegs zwischen dem Iran und dem Irak ist hierfür ein Beispiel, Es war weder zu viel noch zu wen. .g Es war vielmehr eine rasche Antwort auf eine Bedrohung der Sicherheit de" Saudis, wie diese selbst sie sahen. Sowohl die Europäer als auch die Amerikaner sollten sich vor jeder vereinfachenden Formel wie der "Arbeitsteilung" hüten Es Ist nur zu na- türlich, daß die Europäer sich auf Europa konzentrieren, während die Vereinigten Staaten die Hauptlast der Anstrengung in Sudweitasien tragen; und es war für die Vereinigten Staaten verlockend, d*ese vergleichsweisen Verteile in Politik umzusetzen. nur wenig Sinn. Aber sogar in militärischer Hinsicht macht das Es stehen ganz offensichtlich in der Region auch Interessen der Europäer auf dem Spiel, und es gibt auch einige Kapazitäten, die dem entsprechen: wie etwa die rund 4000 Mann starken französischen Truppen in Dschibuti, die die umfangreichsten westlichen Landstreitkräfte in der Nähe des Golfs darstellen. Die koordinierten Anstrengungen westlicher Flotten während des iranisch-irakischen Kriegstotene m Beispiel für die militärische �militärische und politische Tugend der Zusammenarbeit. Die amerikanischen Streitkräfte allein hätten vielleicht nicht über genügend Minensuchboote verfügt, um die Straße von Hormuz freizuhalten; wichtiger aber war, daß diese gemeinsamen Schritte den Einsatz für jeden Staat in der Region erhöhten, der sich Maßnahmen gegen diese Straße überlegte. Es steht außer Frage, daß die militärische Zusammenarbeit außerhalb Europas schwierig ist, oft frustrierend für alle Seiten. Die europäischen Wünsche, es in aller Stille zu tun, stehen im Widerspruch zum Erfordernis amerikanischer Regierungen, Handlungsbereitschaft zu demonstrieren. Gemeinsame Anstrengungen beinhalten einen Verlust amerikanischer Handlungsfreiheit und einen Anteil der Europäer an der Verantwortung für getroffene Entscheidungen - beides etwas, was gegen vorherrschende Gewohnheiten verstößt. In politischer Hinsicht besteht die Gefahr, daß "Arbeitsteilung" aus amerikanischer Sicht bedeutet, daß die Europäer die leichten oder netten Aufgaben erledigen - etwa der Türkei Wirtschaftshilfe geben -, während die Vereinigten Staaten die weniger beliebten militärischen Aufgaben übernehmen. Vielleicht werden die Arbeiten noch geteilt - die Risiken nicht. Dies könn- te genau die Art politischer Rückwirkung hervorrufen, die die "Arbeitsteilung" zu verhüten suchte. Die Amerikaner im Kongreß - und nicht nur dort - werden zu fragen anfangen, warum die Vereinigten Staaten allein den westlichen Zugang zum Persischen Golf verteidigen, während doch Europa noch viel stärker als Amerika von diesem öl abhängt. + + + + + » �26. November 1980 52 MILITARISMUS UND SOWJETSTAAT - von Richard Pipes c 1980, The American Academy of Arts and Sciences - (AD) - Historisch betrachtet verdankt Rußland seinen inter- nationalen Einfluß seinen Streitkräften. Um diese Macht in einem Land mit schwach entwickelter Volkswirtschaft zu behaupten, mußte Rußland einen außergewöhnlich großen Anteil menschlicher und materieller Ressourcen für militärische Zwecke abstellen. Für einen Kenner der russischen Historie verfängt die Behauptung, daß dieses Land im Verlauf seiner Geschichte eine ungemein große Zahl ausländischer Invasionen durchgemacht und als Folge dessen eine kollektive Paranoia entwickelt habe, keineswegs. Natürlich ist es wahr, daß die Russen während ihrer tausendjährigen Geschichte drei besonders verheerende Invasionen erlitten: durch die mongolischen Tataren im 13. Jahrhundert, durch die Franzosen und Preußen im Jahr 1812 und durch die Nazis im Jahr 1941. Aber sind sich die Leute, die diese Fakten ausstreuen, auch der vielen Male bewußt, da die Russen bei ihren Nachbarn einfielen und ihnen unvergleichliche Traumata zufügten? Schließlich wird ein Land nicht allein Postfach 20 03 00 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �allein dadurch der räumlich größte Staat der Welt - wie dies Rußland seit dem 17. Jahrhundert gewesen ist -, daß es ausländische Invasionen absorbiert oder zurückschlägt. Wie viele - von den Spezialisten abgesehen - wissen um die russischen Aggressionen - wie etwa die Offensive im Osten im 16. Jahrhundert, die die Unterdrückung der moslemischen Fürstentümer von Kasan und Astrachan zur Folge hatte; oder im 17. Jahrhundert die Eroberung Sibiriens, die anhaltenden Offensiven gegen das Ottomanische Reich und die Teilungen Polens im 18. Jahrhundert; die Eroberung Turkestans und die Besetzung chinesischer Territorien im 19. Jahrhundert? Gerade durch diesen unnachgiebigen Drang nach außen expandierte Rußland so lange, bis es schließlich ein Sechstel der Erdoberfläche besetzt hatte. Diese Liste ins Gedächtnis zurückzurufen, bedeutet nicht, den Russen einzigartig aggressive Neigungen zuzuschreiben; es geht lediglich darum, eine weitverbreitete, falsche Vorstellung von den Russen als einem lediglich mit seiner Verteidigung beschäftigten Volk zu korrigieren. Rußlands traditioneller Expansionismus sowie der durch ihn begünstigte Militarismus wurden hauptsächlich durch wirtschaftliche Faktoren hervorgerufen. Die nördliche Waldzone - die Taiga -, die in der Zeit, als der Staat sich herausbildete (vom 13. bis zum 16. Jahrhundert), die Heimat der Russen bildete, ist ein von alters her armes Gebiet mit Boden von geringer Qualität und einer extrem kurzen Vegetationsperiode. Als Folge zunehmenden Bevölkerungsdruckes und der damit verbundenen Tendenz, den verfügbaren Boden bis zum Punkt der Erschöpfung zu kultivieren, übte das russische Volk konstanten Druck auf seine Nachbarn aus. Zur Durchführung dieser Eroberungen verwandte Rußland einen Löwenanteil seines nationalen Reichtums auf militärische Vorhaben. Im alten Rußland diente praktisch die gesamte obere Schicht in den Streitkräften der Monarchie, und ein großer Teil der Landbevölkerung mußte in Leibeigenschaft gehalten werden, damit jene unter Waffen stehen konnten» Die Volkswirtschaft war in erster Linie auf Kriegsführung ausgerichtet. - 2 - Unter �Unter Peter dem Großen wurde die Last des Militärischen für die Bevölkerung noch größer: Es kam zur Einführung einer auf Konskription basierenden stehenden Armee, der ersten dieser Art in Europa. Für ein so armes Land wie Rußland war diese Last gewaltig, und es war daher nicht verwunderlich, daß in manchen Jahren praktisch die gesamten Staatseinnahmen für das Militär verwendet wurden. Es ist etwas Tragisches um den Teufelskreis, der die russische Geschichte durchzieht: Armut fordert Eroberungen; Eroberungen verlangen ein umfangreiches stehendes Heer; ein solches Heer verschlingt die Produktivkräfte des Landes und verewigt die Armut. In der gesamten russischen Geschichte gab es nur eine einzige Periode - das späte 19. Jahrhundert -, als die Regierung in einer Anstrengung zum Ausgleich des Haushaltes und zum Aufbau der Industrien des Landes die Streitkräfte unterfinanzierte. Wie jedoch die Erfahrung des Ersten Weltkrieges lehren sollte, war das Experiment ein Mißerfolg und wurde von den Nachfolgern der Zaren nicht wiederholt. Das stehende Heer erwies dem russischen Staat einen weiteren Dienst einen politischen. Herkömmlicherweise oblag in Rußland den Streitkräften die Verantwortung, die innere Ordnung zu gewährleisten. So viel zum historischen Hintergrund. Der kommunistische Staat obgleich von andersartigen Ideen und Zielsetzungen durchdrungen - erbte dasselbe Land mit denselben Traditionen und vielen derselben Probleme. Der Marxismus ist ein vom Geist des gnadenlosen Konflikts durchdrungene Idee und daher von dem Gedanken an Gewalt und Zwang als Regulatoren menschlichen Wirkens. In dieser Hinsicht steht er in krassem Gegensatz zu dem im 19. Jahrhundert vorherrschenden Liberalismus, nach dessen Ansicht der Konflikt, insbesondere in der Form des Krieges, seiner inneren Natur nach irrational war. Lenin, dem Marxens Bewunderung für die historischen - 3 - �historischen Leistungen des Liberalismus völlig abging, verstärkte das kämpfende Element der sozialistischen Dcktrin: man darf wohl sagen, daß er alle menschlichen Beziehungen als Konfrontationen und Kämpfe auf Leben und Tod ansah. Obgleich die sowjetische Regierung, weil es ihr passend erschien, Mitte der fünfziger Jahre damit begann, Lenin die Idee friedlicher Koexistenz zwischen unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen zuzuschreiben, hatte Lenin in der Tat eine solche Vorstellung niemals in Erwägung gezogen. Natürlich war er aus Rücksicht auf die "Korrelation der Kräfte" bereit, einen temporären Waffenstillstand mit dem Klassenfeind einzugehen, aber er hatte niemals die Vorstellung, daß die letztendliche Niederlage des Kapitalismus erreicht werden könne ohne dessen Niederlage auf dem Schlachtfeld. Gleich neben der grundlegenden Verpflichtung zu Konflikt und Krieg als Mittel zur Lösung der "Klassenunterschiede steht als wesentliches Ingredienz der sowjetischen Konzeption der Kriegsführung die Bedeutung, die sie dem wirtschaftlichen Faktor beimißt. Diese für den MarxismusLeninismus grundlegende Idee wurde aufgrund der Erfahrungen im Ersten Weltkrieg erneut und verstärkt aufgegriffen. Die gewaltigen Leistungen Deutschlands, das Versagen des imperialistischen Rußland sowie die im Westen als Folge der im Krieg gelernten Lektionen erschienene Literatur überzeugten die sowjetische Führung davon, daß in einem künftigen Krieg über dessen Kommen sie sich keinem Zweifel hingab - der entscheidende Faktor die industrielle Leistungsfähigkeit sein werde. Gerade weil die Sowjetdoktrin die industrielle Produktivität als den wesentlichen Faktor für den Sieg unterstreicht, neigt das Sowjetregime dazu, seine Industrie den militärischen Forderungen unterzuordnen. Man könnte sagen, daß in der Sowjetunion der Militarismus nicht ein Nebenprodukt des Industrialismus ist - wie dies etwa im Wilhelminischen oder im Nazi-Deutschiand der Fall war -, sondern daß - ganz im Gegenteil - der Industrialismus ein �ein Nebenprodukt des Militarismus ist. Die Erfahrungen an der Ostfront im Zweiten Weltkrieg hatten zwei bedeutsame Konsequenzen. Erstens hatten sie erneut die entscheidende Bedeutung der "Heimatfront" in der modernen Kriegsführung unterstrichen. Letztlich war die Sowjetunion in der Lage, Deutschland zu besiegen, weil sie einem Zusammenbruch der Verwaltung zuvorgekommen war und die Verteidigungsindustrie unter den unvorstellbarsten Bedingungn am Laufen hielt. Dies erklärt auch, warum die Regierung die Erinnerung an den "Großen Vaterländischen Krieg" unter der Bevölkerung wachhält: Sogar die Bürger, die absolut nichts für das kommunistische System übrig haben, müssen - wenn auch widerwillig - zugestehen, daß das Regime Ruüland rettete, egal, welche Fehler es sonst hat. Die Tatsache, daß die politische Attraktivität des Regimes noch immer in so starkem Maß von der Kriegserfahrung abhängt, ermutigt zu noch weiterem sowjetischen Militarismus. Die sowjetische Militärdoktrin ist eng mit nichtmilitärischen Faktoren verwoben. Das sowjetische Denken in Friedenszeiten über den Sieg im Krieg berührt alle Aspekte des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Als Folge davon ist seine Haltung intensiv militaristisch. Für jemanden aus dem Westen ist der erstaunlichste Aspekt der derzeitigen sowjetischen Militärdoktrin ihr Umfang, ihre Tendenz, weit über die Grenzen dessen hinauszugehen, was im Westen als der angemessene Bereich militärischer Theorie angesehen wird. Dies kommt daher, daß die sowjetischen Theoretiker einen grundlegenden Unterschied machen zwischen dem, was sie die "Kunst des Krieges" und die "Wissenschaft des Krieges" nennen, wobei die erste als das zwar zentrale, aber untergeordnete Element angesehen wird. Als eine Folge dieser Einstellung, eingebettet in den MarxismusLeninismus und gestärkt durch das Andenken an den Zweiten Weltkrieg, stellt �stellt die derzeitige sowjetische Militärdcktrin den wirtschaftlichen und "moralischen" Zusammenhalt der Heimatfront praktisch mit der Kampfbereitschaft an der militärischen Front auf eine Stufe. Die Streitkräfte müssen für den Kampf schon lang vor Ausbruch der Feindseligkeiten bereit sein - und dies muß auch die Zivilbevölkerung. Diese Denkart erfordert in ihrer logischen Konsequenz, daß die gesamte Nation schon in Friedenszeiten in einem Zustand der Kriegsbereitschaft steht und daß die Linie, die in den nichtkommunistischen Gesellschaften den militärischen Sektor von den zivilen Bereichen trennt, weniger unterscheidbar wird. In diesem Zusammenhang kommt den Kernwaffen im sowjetischen Denken eine besondere Bedeutung zu. Im Westen führte der Schrecken vor den Folgen eines Atomkrieges schon früh zur Entwicklung einer Denkschule, die davon ausging, daß Kernwaffen keinen anderen militärischen Nutzen als den eines Abschreckungsmittels haben könnten. Demgemäß legt die westliche Dcktrin über Kernwaffen starke Betonung auf Rüstungskontroi labkommen. Diese Haltung herrscht zweifelsohne in der Sowjetunion nicht vor. Nach einer Periode des Zögerns, die auf die Einführung der Wasserstoffbombe gegen Ende der fünfziger Jahre folgte, entschied die sowjetische Führung, daß die Kernwaffen eine nackte Tatsache seien und nicht durch Wunschdenken verschwinden würden. Aber während im Westen ihre noch nie dagewesene Zerstörungskraft die Überzeugung förderte, daß es für sie keine rationale Anwendung in offensiver Weise gibt, wurde - ganz im Gegensatz hierzu - in der Sowjetunion gefolgert, daß eben diese Eigenschaft sie zu entscheidenden Waffen der modernen Kriegsführung mache. Der Zweck dieser Beobachtungen besteht darin, aufzuzeigen, um wieviel komplizierter solche Unternehmungen wie Rüstungskontrollvereinbarungen und Entspannung sind, als dies allgemein angenommen wird. Für die Vereinigten Staaten bedeutet eine Erhöhung und Verminderung der militärischen Verpflichtungen im wesentlichen, die Verteidigungsausgaben zu_ - 6 - �zu erhöhen oder zu senken. Dies ist in der Sowjetunion nicht der Fall, wo der Militärkomplex eingebettet ist in historische Überlieferungen, in die Ideologie, ja, in die politische und wirtschaftliche Struktur des Landes selbst. Hier würden wesentliche Änderungen bei der militärischen Verpflichtung Änderungen in allen Aspekten des nationalen Lebens beinhalten, ja, sogar bei der "Verfassung" des Systems. Es ist daher ziemlich illusorisch, zu erwarten, daß eine einfache Verminderung der amerikanischen Verteidigungsausgaben oder das Einfrieren bestimmter Waffendislozierungen eine korrespondierende Antwort seitens der Sowjetunion hervorruft. Militarismus ist Zwang auf allumfassendem Niveau; er ist eine Verweigerung des Kompromisses, auf dem alle friedlichen Beziehungen zwischen Individuen genauso wie zwischen Gesellschaften ruhen müssen. Dem Zwang gegenüber nachgeben - egal ob aus Schwäche oder aus mangelndem Willen bedeutet, die grundlegende Prämisse des Militarismus zu bestätigen und ihn dadurch zu ermutigen, Vor dem Krieg, dem äußersten Testfall zwingender Gewalt,besteht der einzig wirkungsvolle Weg, um solcher Gewalt die Vergeblichkeit ihres Bemühens zu zeigen, darin, die eigene Bereitschaft zum Widerstand gegen eine solche Bedrohung zu demonstrieren, das heißt, die militärische Gegenseite davon zu überzeugen, daß die Anwendung von Gewalt sich nicht auszahlt. Im Falle der Sowjetunion muß der warnende Rat in einer Weise gegeben werden, die ihren eigenen Begriffen von "Wissenschaft des Krieges" und "Korrelation der Kräfte" entspricht. Er muß die sowjetische Vorstellung von Kriegsführung im Zeitalter der strategischen Waffen ebenso frontal angreifen wie er das Oberkommando der Sowjets mit unserer Fähigkeit beeindrucken muß, den Kriterien der "Politik, Wirtschaft (und) der Beziehung zwischen moralisch-politischem, wissenschaftlich-technologischem und dem militärischen Potential der kriegsführenden Parteien" gerecht zu werden. Mit anderen Worten: Um den sowjetischen Angriffsgeist zu neutralisieren, muß die westliche Abschreckung zu einer großen Strategie mit operativ sinnvollen strategischen Kapazitäten als einer ihrer Komponenten ver- - 7 - �verschmelzen. Interessenverflechtung, "Unannehmbarer Schaden" und andere solcher Ideen westlicher Theoretiker werden in diesem Kontext nicht ausreichen. Der auf diese Weise durchkreuzte sowjetische Militarismus könnte dadurch sicherlich zu noch größeren Anstrengungn angespornt werden: Das ist ein Risiko, das man nicht leugnen sollte. Aber es ist wahrscheinlicher, daß er unter zunehmende innere Kritik geraten kann - als ein wenig profitables Mittel zur Förderung der nationalen Interessen. Ausbleibender Erfolo im militärischen Wettbewerb wird die sowjetische Regierung wahrscheinlich zwingen, sich nach innen zu wenden, sich ihrer öffentlichen Meinuny zu stellen und damit anzufangen, ihre schwierigen inneren Probleme anzugehen. Dieses Ziel kann jedoch nicht ohne eine größere und langwierige Anstrengung erreicht werden. Es gibt ganz einfach keine billigen und leichten Mittel und Wege, die sowjetische Regierung von einer Änderung ihrer Richtung zu überzeugen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.11.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.11.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kampelman: Entspannung ist unteilbar<br /><em>- Rede des US-Delegierten auf der KSZE-Folgekonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />UN verurteilt sowjetische Invasion Afghanistans<br /><em>- Resolution fordert Abzug der Truppen -</em><br /><br />Die Folgen der anhaltenden Krise in Südwestasien<br /><em>- Von Gregory F. Treverton -</em><br /><br />Militarismus und Sowjetstaat<br /><em>- Von Richard Pipes -</em><br /><em>c 1980, The American Academy of Arts and Sciences</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6a336423eb01da99a0ec5b59b897eae7.pdf 27d687a77a600db2fdd2eabea05741d0 PDF Text Text f»j T»1j BfSTI Information %ind Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. November 1980 51 INHALT INFORMATION Fachgruppen für die Regierungsü'bernahme gebildet - Reagan ernennt weitere Mitarbeiter für die Übergangszeit DOKUMENTATION Erklärung des amerikanischen Chefdelegierten _i_n Madrid - Griffin B. Bell legt amerikanische Haltung zur KSZE-Folgekonferenz dar - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Saturnsystem - Eine Welt voller Rätsel - Unerklärliche Strukturen - Kleinmonde als "Ordnungshüter1 für Ringmaterie? - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �31 i Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. November 1980 51 FACHGRUPPEN FÜR DIE REGIERUNGSÜBERNAHME GEBILDET Reagan ernennt weitere Mitarbeiter für die Übergangszeit - WASHINGTON - (AD) - Die für die Regierungsübernahme eingesetzte Arbeitsgruppe des neugewählten amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan hat die Bildung von fünf Fachgruppen bekanntgegeben, die jeweils für eine Reihe sachlich in einem Zusammenhang stehender Ministerien und Behörden zuständig sind. Die fünf Bereiche sind: Nationale Sicherheit, Ressourcen und Entwicklung, Soziales, Wirtschaft sowie Recht und Verwaltung. Eine Sondereinheit der Übergangsmannschaft wird die Berichte der Gruppen entgegennehmen und auswerten. Die einzige Stelle, die vom designierten Präsidenten ermächtigt worden ist, in der Übergangszeit für den Regierungswechsel verantwortlich zu zeichnen,ist das "Office of Executive Branch Management" - Amt für die Verwaltung der Exekutive. Dies teilte das Amt des Pressesekretärs Reagans am 12, November 1980 auf der ersten Pressekonferenz im neubezogenen Übergangshauptquartier mit. Nationale Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Nationale Sicherheit Für den Bereich "Nationale Sicherheit" ist Dr. David M. Abshire zuständig. Dieser Bereich umfaßt das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA), die Behörde für Internationale Entwicklungszusammenarbeit, das Amt für Rüstungskontrolle, das Amt für Internationale Kommunikation (USICA), die Verwaltung für Kriegsteilnehmer, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank), die Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee, die Kommission für die Regelung ausländischer Ansprüche sowie der Ausschuß für Internationale Rundfunk- und Fernsehsendungen. Dr. Abshire, 54, ist Leiter des Zentrums für Strategische und Internationale Studienan der Georgetown-Universität, das er selbst 1962 mitgegründet hat. Er ist ein bekannter Publizist, der noch heute an der von ihm gegründeten Zeitschrift "Washington Quarterly" mitarbeitet und drei Bücher veröffentlicht hat. Von 1970 - 73 war Dr. Abshire Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium; er ist Mitglied der Kongreßkommission für die Organisation der Regierung auf dem Gebiet der Außenpolitik und war der erste Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Rundfunk- und Fernsehsendungen. Dr. Abshire stammt aus Chattanooga, Tennessee; er hat die Amerikanische Militärakademie absolviert und an der Georgetown-Universität zum Dr. phil. promoviert. Ressourcen und Entwicklung Für den Bereich "Ressourcen und Entwicklung" wurde Richard Fairbanks eingesetzt. Dieser Bereich umfaßt das Landwirtschaftsministerium, das Energie- ministerium, die Energie-Aufsichtskommission, das Innenministerium, die Umweltschutzbehörde, die Nuklear-Aufsichtskommission, das AIaska-Erdgas-Transport- 2 - § �Transportsystem, die Warenhandelskommission, die Landwirtschaftskreditbehörde, die Tennesseetal-Behörde (TVA), die Gesellschaft für künstliche Brennstoffe, das Büro für die Verhandlungen über den Status von Mikronesien und das Bundesamt für Luft- und Raumfahrt (NASA). Richard Fairbanks, 39, stammt aus Indianapolis, Indiana, und hat mit Auszeichnung seine Studien an der juristischen Fakultät der Columbia-Universität und an der Yale-Universitä't abgeschlossen. Er ist Partner der Washingtoner Rechtsanwaltsfirma Beveridge, Fairbanks und Diamond. Drei Jahre lang gehörte er dem Innenpolitischen Beirat des Weißen Hauses an, wo er für Bodenschätze, Energie und Umwelt zuständig war. Fairbanks arbeitete ferner für das Bundesamt für Umweltschutz und gehörte dem Bürgerbeirat Präsident Fords für Umweltqualität an. Soziales Für den Bereich "Soziales" wurde Elizabeth Hanford Dole berufen. Dieser Bereich umfaßt das Erziehungsministerium, das Ministerium für Gesundheit und Sozialwesen, das Ministerium für Wohnungsbau und städtische Entwicklung, das Gremium "Action", die Verwaltung für Gemeindeangelegenheiten, den Bundesrat für ältere Menschen, die Verwaltung der Nationalen Kreditunion. Elizabeth Hanford Dole, 44, ist mit Senator Robert Dole aus Kansas, Vizepräsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei im Jahr 1976, verheiratet. Sie war Vorsitzende der Vereinigung der Wähler für Reagan-Bush und aktiv am Wahl kämpf beteiligt. Von 1973 bis 1979 gehörte sie der Bundeshandelskommission an,und von 1969 bis 1973 war sie Stellvertretende Sonderberaterin des Präsidenten für Verbraucherangelegenheiten. Sie besitzt den akademischen Grad eines Bachelor of Arts der Duke-Universität, eines Master of Education der HarvardUniversität und hat ein Jura-Studium an der Harvard-Universität abgeschlossen. Sie gehört ferner dem Aufsichtsrat der Duke- und der Harvard-Universität an und ist Mitglied zahlreicher Gremien und Kommissionen. Wirtschaft �Wirtschaft Für den Bereich "Wirtschaft" wurde Stanton D. Anderson berufen. Dieser Bereich umfaßt das Handelsministerium, das Finanzministerium, das Verkehrsministerium, den Rat für Lohn- und Preisstabilität, das Amt des Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen, den Währungsbevollmä'chtigten, die ExportImport-Bank, den Aufsichtsrat der Bundeshypothekenbank, das Bundesamt für Klein- und Mittelbetriebe, die Internationale Handelskommission, die Bundesdepositenversicherungsgesellschaft, die Bundesbank (Bundesreservesystem), den Bundesausschuß für Verkehrssicherheit, die Regionalen Entwicklungskommissionen, den Ausschuß für Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen, das Arbeitsministerium, die Bundesbehörde für Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen, den Bundesdienst für Vermittlung und Aussöhnung, den Nationalen Vermittlungsausschuß, die Kommission für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und die Bundesspar- und Kreditversicherungsgesellschaft. Stanton D. Anderson, 40, ist Manager der internationalen Anwaltsfirma Surrey und Morse. Von 1973 bis 1975 war er Stellvertretender Unterstaats- sekretär im amerikanischen Außenministerium und davor zwei Jahre lang Sonderberater des Präsidenten. Im Wahl kämpf fungierte Anderson als Berater des Reagan-Bush-Komitees. Anderson hat ein Jurastudium an der Willamette-Universität mit Auszeichnung abgeschlossen und an der juristischen Zeitschrift dieser Universität gearbeitet. Davor hatte er das Westmont-College besucht und sich als Basket- ballspieler in Amerika einen Namen gemacht. Ferner war er Mitglied der Korn- mission des Präsidenten für Personal fragen gewesen. Recht und Verwaltung 2. Für den Bereich "Recht und Verwaltung" wurde Loren A. Smith ernannt. Dieser Bereich umfaßt das Justizministerium, die Allgemeine Verwaltung, das �das Personalamt, die U.S.-Eisenbcthngesellschaft, den Ausschuß für die Zivilluftfahrt, die Bundesfernmeldekommission, die Bundeshandelskommission, die Kommission flir den zwischenstaatlichen Handel (Handel zwischen den Einzel Staaten der USA), die Börsenaufsichtskommission, die Bundesschiffahrtskommission, das Verbrauchsgüteraufsichtsamt, das Bundesamt für Notstandsplanung, die Natonale Stiftung der Wissenschaften, die Beratungskommission für zwischenstaatliche Beziehungen, den Amerikanischen Postdienst (Bundespost), die Bundeswahlkommission, die Kommission zum Schutz besonderer Verdienste, das SmithsonianInstitut, die National Stiftung für die schönen Künste, die National Stiftung für die Humanwissenschaften, den Beirat für die Erhaltung historischer Werte, die Posttarifkommission, die Bürgerrechtskommission, die Kommission für die Gleichheit der Beschäftigungschancen sowie verschiedene weitere Ausschüsse und Kommissionen. Smith, 35, war zwei Mal Chefberater des Reagan-Wahl kämpfausschusses gewesen, und zwar 1976, als Reagan in der Nominierung der Republikanischen Partei gegen Gerald Ford unterlag, und erneut 1980, als Reagan die Nominierung erreichte. Seine juristische Ausbildung erhielt Smith an der Northwestern University in Evanston, Illinois, und er spezialisierte sich bald auf Verfassungsrecht. Derzeit hat er eine Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Delaware in Wilmington inne. Smith war als Mitarbeiter des Sonderberaters im Weißen Haus und auch für die Bundesfernmeldekommission tätig gewesen und hat zahlreiche juristische Artikel veröffentlicht. Office of the Executive Branch Management In das Amt für die Verwaltung der Exekutive, das»wie gesagt»für den Regierungswechsel verantwortlich zeichnet, hat Reagan eine Reihe erfahrener Mitarbeiter berufen. William E. Timmons, 49, wurde zu einem der Stellvertreten- den Direktoren dieses Amtes ernannt. Er ist von seiner Beraterfirma, Timmons and Company, Inc., beurlaubt und war Reagans Manager auf dem Parteikonvent in - 5- �in Detroit. Timmons war als Berater im Senat, Repräsentantenhaus und Weißen Haus tätig gewesen. Frank A. Whetstone, 66, wurde zum Ersten Berater des Amtes berufen. Whetstone hat eine eigene Firma für Bürobedarf und ist an zahlreichen Unternehmen in Montana beteiligt. Er ist seit langem in der Republikanischen Partei aktiv und hat die Wahl kämpfe von Dewey, Taft, Nixon, Goldwater und Reagan unterstützt. Stanley Ebner, 46, wurde zum Koordinator des Amtes ernannt. Ebner ist Vizepräsident einer großen Firma und war bereits als Berater für das Justizministerium und das Weiße Haus tätig. Er hat an der Yale-Universität studiert. John M. Nugent, 36, hat den Posten des persönlichen Assistenten von Timmons erhalten. Er ist Vizepräsident von Timmons and Company und war be- reits für die Bundesenergiebehörde tätig. 13 Teams für die Ministerien Das Übergangshauptquartier Reagans hat ferner die Ernennung von 13 Teams für die Überleitung in den Ministerien bekanntgegeben. Dazu gehören unter anderem: Für das Außenministerium ist Robert E. Neumann, Vizepräsident des Zentrums für Strategische und Internationale Studien an der Georgetown-Universität zuständig. Neumann war früher amerikanischer Botschafter in Afghanistan und in Marokko. Zuständig für das Verteidigungsministerium ist William Van Cleave, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität von Südkalifornien und Mitglied der amerikanischen SALT-Delegation von 1969 bis 1971. �Für das Finanzministerium ist Gerald Parsky, Sozius der Anwaltsfirma Gibson, Dünn und Crutcher in Los Angeles, zuständig. Von 1974 bis 1977 war Parsky Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im Finanzministerium. Für das Energieministerium zuständig ist Michel Halbouty, Geologe und Erdölfachmann. Er ist Spezialist für die Salzlager im Golf von Mexiko, Gast- professor an der Technischen Hochschule von Texas und Vorsitzender der Stiftung für Geowissenschaften und Bodenschätze. Richard Lyng, Unternehmensberater, ist für das Landwirtschaftsministerium zuständig. Er hatte unter Präsident Nixon einen Posten in diesem Ministerium inne und war von 1973 bis 1979 Präsident des amerikanischen Fleischinstituts. Zum Direktor des Büros für die Beziehungen zum Kongreß wurde Tom Korologos, Vizepräsident von Timmons and Company und Rechtsberater der Nixon- und FordAdministration, ernannt; zu seinem Stellvertreter Paul A. Russo. - 7 - �1 II I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19, November 1980 51 ERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN CHEFDELEGIERTEN IN MADRID - Griffin B. Bell legt amerikanische Haltung zur KSZE-Folgekonferenz dar - MADRID - (AD) - Griffin B. Bell, der Leiter der amerikanischen Delegation, die in Madrid am Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) teilnimmt, legte in seiner Rede am 13. November 1980 die amerikanische Haltung dar. Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender: Es ist nur zu angemessen, daß dieses zweite Folge- treffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im demokratischen Spanien stattfindet. Seit den Tagen der Königin Isabella hat Spanien in Europa eine bedeutsame Rolle gespielt, und eswaren die Erkundungsfahrten des Kolumbus, der unter der spanischen Krone segelte, die die Verbindung zwischen der Alten und der Neuen Welt herstellten - eine Verbindung, der auf unserer Konferenz Rechnung getragen wird. Und es ist ebenfalls angemessen, daß die spanische Delegation von Javier Ruperez, meinem hervorragenden Kollegen geleitet wird, denn wir erinnern uns noch gut an die aktive und konstruktive Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �konstruktive Rolle, die er bei den Verhandlungen über die Schlußakte von Helsinki spielte. Um die Anschauung meiner eigenen Delegation bezüglich dieses historischen Dokumentes zum Ausdruck zu bringen, kann ich nichts Besseres tun, als die Worte seiner Majestät, Juan Carlos, des spanischen Königs, zu zitieren. Er sagte: "Die Hauptthemen des internationalen guten Einver- nehmens spiegeln sich in dem grundlegenden Dokument dieser Konferenz, der Helsinki-Schlußakte des Jahres 1975 wider, im Hinblick nämlich auf Sicherheit und Zusammenarbeit, auf Akte der Menschlichkeit, das Recht ungehinderter Kommunikation und auf die umfassende Aufrechterhaltung der Rechte des einzelnen und der Gesellschaft." Die Vereinigten Staaten verpflichten sich in vollem Umfang dem Prozeß, der mit der Unterzeichnung der Schlußakte durch die Staatsoberhäupter unserer 35 Staaten einsetzte. Wir sind diesem Prozeß verpflichtet, weil wir glauben, daß er die solideste Grundlage darstellt, auf der wir unsere gegenseitigen Beziehungen entfalten und stärken können. Auch unterstützen wir diesen Prozeß, weil er sich auf Prinzipien gründet, deren Wertbeständigkeit und Wahrheit durch unsere eigene Erfahrung im Verlauf unserer eigenen Geschichte als unabhängiger Nation geprüft und bestätigt wurden. Lassen Sie mich einige Beispiele anführen: - Die Schlußakte fordert Achtung vor der souveränen Gleichheit aller Staaten. Dieses Prinzip war ein Prüfstein unserer geschichtlichen Anfänge als Nation, denn wir mußten kämpfen, um unsere Souveränität und nationale Identität zu etablieren und zu erhalten. - Die Schlußakte proklamiert das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker - ein Prinzip, das unserer amerikanischen Revolution zugrundeliegt. Ja, es paßt in dieses Bild, daß ein amerikanischer Präsident von visionärer Kraft, Woodrow Wilson, dieses Prinzip nach dem Ersten Weltkrieg verfocht, und daß seine Anstrengungen bei der Gründung mehrerer der Staaten halfen, die jetzt auf dieser Konferenz vertreten sind. Und es paßt dazu, daß mein Land heute an vordersten Stelle derjenigen - 2 - �derjenigen zu finden ist, die nach Selbstbestimmung dort rufen, wo sie ignoriert oder verweigert wird. - Schließlich beinhaltet die Schlußakte in ihrem eigentlichen Wesen das hohe Prinzip der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten, ein Prinzip, das sich im Laufe der europäischen Aufklärung entwickelt hat, das genährt wurde von so hervorragenden Denkern wie Locke und Voltaire, und dem Thomas Jefferson mit jenen Worten unserer Unabhängigkeitserklärung seine Stimme geliehen hat, die lauten: achten wir als selbstverständlich: "Folgende Wahrheiten er- daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Lassen Sie daher niemanden an der Treue der Vereinigten Staaten zu den Verpflichtungen zweifeln, die wir in Helsinki übernommen haben. Wir können uns von diesen Verpflichtungen ebenso wenig abwenden, wie wir uns von unserem eigenen Erbe als Nation abwenden können. Die KSZE ist mehr als ein Dokument. Prozeß Sie ist ein dynamischer und positiver - ein Prozeß, der langsam, aber sicher die Barrieren niederreißt, die sich auf der Höhe des Kalten Krieges herausbildeten; - ein Prozeß, der Menschen über die Trennungslinie zwischen Ost und West hinweg zusammenführt; - ein Prozeß, der den Austausch von Gedanken und Informationen sowie zunehmende wirtschaftliche Kontakte erleichtert; - ein Prozeß, der jeden von uns dazu aufruft, die Verpflichtungen zu erfüllen, die wir in Helsinki eingegangen sind, und der jeden von uns dazu auf- - 3 - �aufruft, zu überprüfen, inwieweit diese Verpflichtungen erfüllt werden. Dieses Treffen hier in Madrid ist die zweite bedeutsame Zusammenkunft seit jenem historischen Tag in Helsinki« Folgekonferenz sagen. Lassen Sie mich ein Wort zur ersten Das Treffen in Belgrad verdeutlichte, daß die KSZE ein kontinuierlicher Prozeß ist, denn es bestätigte, daß die Staaten, die die Schlußakte unterzeichnet haben, in regelmäßigen Abständen zusammenkommen können, um zu untersuchen, wie die gegenseitigen Verpflichtungen gewürdigt und erfüllt werden. Solch regelmäßige Prüfungen des Geleisteten sind notwendig. Ohne sie müßte das große Unterfangen von Helsinki ein statisches, aber kein dynamisches Konzept bleiben. Es war daher für meine Regierung ein ermutigen- des Zeichen, daß die Belgrader Konferenz - auch wenn die Diskussionen dort manchmal schwierig, immer allerdings offen waren - übereinstimmend das Abhalten eines ähnlichen Treffens in Madrid als nächsten wichtigen Schritt des HelsinkiProzesses vorsah. Wir können nur hoffen, daß dieser Prozeß andauert und alle Staaten zu der Erkenntnis gelangen, daß starke und zuversichtliche Regierungen eine klare Sprache nicht zu fürchten brauchen - wer sie auch immer sprechen mag. Aufgrund unserer Überzeugung, daß die KSZE-Konferenz ein positiver Prozeß und unabdingbar für die Förderung der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist, wird meine Regierung vomanstehen, um durch ihre Mitarbeit sicherzustellen, daß dieses Treffen in Madrid den KSZE-Prozeß auch weiterhin stärkt. Wir sind nicht um der Konfrontation und Polemik willen hier, sondern um der konstruktiven Zusammenarbeit willen. . Herr Vorsitzender, alle um diesen Tisch herum werden während der nächsten Wochen oft hören, daß die Worte der Schlußakte über die Menschenrechte und die menschlichen Kontakte auf unterschiedliche Weise interpretiert werden müssen, wenn man sie an die verschiedenen Gesellschaftssysteme anlegt. Dieses Argument ist falsch - und verletzt zutiefst den Geist unseres Unterfangens. Die Männer und Frauen, die Bürger unserer Länder sind, besitzen die Menschenrechte nicht deshalb, weil sie diesem oder jenem Gesellschaftssystem ange- �Turbulente Saturn-Atmosphäre Ähnlich wie bei Jupiter, dem größten Planeten unseres Sonnensystems, zeigt auch die Atmosphäre des schnell rotierenden, senfgelb erscheinenden Saturn Wirbelbildungen und Turbulenzen. VOYAGER näherte sich der Wolken- obergrenze bis auf 124 000 km, um Fotos von dem gebänderten Gasball zu machen und mit einem Infrarot-Instrument auf der sonnennahen und sonnenabgewandten Seite die Wärmewerte an der Oberfläche zu erfassen. Wie Jupiter, den VOYAGER 1 im März 1979 besuchte - und bei dieser Gelegenheit sogar aktive Vulkane auf einem seiner Monde beobachtete -, gibt auch Saturn mehr Wärmeenergie ab, als er von der Sonne empfängt. Saturn, der zweitgrößte Planet, ist doppelt so weit von der Sonne entfernt wie Jupiter. So erhält er nur den vierten Teil der Sonnenenergie im Vergleich zu seinem größeren Bruder und nur den hundertsten Teil des Sonnenlichts, das die Erde bekommt. Die Temperaturen sind entsprechend niedrig - und das bedeutet, daß chemische und physikalische Prozesse äußerst langsam ablaufen. Möglich, daß auch die Wolkenbildung in tieferen Schichten der Atmosphäre erfolgt und eine Dunstschicht darüber lagert, wie sie VOYAGER am Saturnmond Titan entdeckte. Deshalb wohl leuchten die Saturn-Wolken weniger hell als die des Jupiter. Reigen der Monde Während die so vielfach gegliederte "Scheibe" des Ringsystems nach bisheriger Kenntnis etwa 142 000 km weit in den Raum hinausreicht - vom Planetenmittelpunkt aus gerechnet -, hat das Mondsystem eine Ausdehnung bis nahezu 13 Millionen Kilometer. Der äußerste Trabant, Phoebe, umkreist den Saturn in 12,96 Millionen km Entfernung. Erde-Mond. Das entspricht etwa dem 34-fachen Abstand Dem Zentralkörper am nächsten ist, soweit man heute sagen kann, der von VOYAGER entdeckte kleine Mond S-15. Zwischen �Zwischen dem 11. und 13. November passierte die VOYAGER-Sonde die Monde Titan - größter und gleichzeitig einziger Mond im Sonnensystem mit einer Atmosphäre -, Rhea, Dione und Iapetus. Phoebe, Tethys, Mimas und Enceladus folgten, ehe VOYAGER die Ringscheibe von Süd nach Nord durchstieß. Das Bild von Titan ist das eines in eisiger Kälte existierenden Körpers. Wolken aus Stickstofftröpfchen in einer hauptsächlich aus Stickstoff bestehenden Atmosphäre, über der eine wenig durchsichtige "Dunstglocke" liegt, liefern Nachschub für riesige Seen, ja Meere von flüssigem Stickstoff auf der eisigen Oberfläche. Nahe der Obergrenze der Titanatmosphäre, die VOYAGER in etwa 4000 km Abstand passierte, wurden minus 98 Grad Celsius gemessen; tiefer in der Atmosphäre, unterhalb der Wolken, waren es minus 203 Grad Celsius. Neben Verbindungen wie Acethylen und Methan erfaßte das Infrarotspektrometer u.a. ein Spektrum, das dem von Zyanwasserstoff entspricht. gilt als ein Baustein komplexer organischer Moleküle. Meßdaten erst noch gründlich überprüft werden. sphärischen Druck und die Tiefe der Gashülle. Diese Verbindung Allerdings müssen die Gleiches gilt für den atmoSie läßt den Trabanten in seinem 1,2 Millionen km weiten Orbit um den Saturn orangerot leuchten. Die Wissenschaftler schließen nicht aus, daß der Druck an der Oberfläche mindestens ähnlich, vielleicht sogar doppelt so groß ist wie das an der Erdoberfläche. Und sie haben errechnet, daß die Wolken in der Titanatmosphäre in den 4,6 Milliarden Jahren seit Entstehung dieses Mondes an komplexen Kohlenwasserstoffen abgeschneit haben könnten. bis zu 30 kg/qcm Diese Verbindungen würden inzwischen eine mehrere hundert bis tausend Meter dicke Schicht an der Oberfläche bilden. Carl Sagan beschrieb Titan als einen Ort, wo über Mil- liarden Jahre komplexe organische Moleküle produziert worden sind, die sich wegen der tiefen Temperaturen nur sehr langsam wieder zersetzen. Dennoch - ein "unwahrscheinlicher Ort" für die Entwicklung von Leben. "Im Saturn-Orbit haben wir es mit Monden zu tun, wie wir sie noch nie gesehen haben", sagte ein Geologe. Sie bestehen vor allem aus Eis und machen nur äußerst langsam ablaufende Veränderungsprozesse durch. Art und Ursachen solcher Prozesse müssen, sobald die Analysen der VOYAGER-Daten vorliegen, ein- �eingehend erörtert werden. Geradezu dramatisch wurde es im Beobachtungszentrum in Pasadena, als die Monde Rhea (Durchmesser: Monitoren erschienen: 1500 km) und Dione (Durchmesser: 1100 km) auf den Ihre eisige Oberfläche zeigte Merkmale, die entstehen könnten, wenn flüssige Massen aus dem Innern an die Oberfläche dringen und dort "gefrieren". Auf dem Mond Tethys (Durchmesser: 1020 km) war ein ca. 100 km breiter und mehrere hundert Kilometer langer Graben zu erkennen - und entlang dieses Grabens eine deutliche Schichtbildung, wie von übereinanderliegenden Eisplatten. Die Rückseite dagegen zeigte ein ganz anderes Gesicht - sie ist übersät von Kratern. Auf dem Mond Enceladus (Durchmesser: 520 km) waren rißähnliche und lineare Zeichnungen erkennbar, während die Oberfläche von Mimas umgepflügt und zernarbt von Kratern erscheint. + + + + + - 7 - �1 I a Uliz/en/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. November 1980 51 SATURNSYSTEM - EINE WELT VOLLER RÄTSEL Unerklärliche Strukturen - Kleinmonde als "Ordnungshüter" für Ringmaterie? - (AD) - Wie schon so oft in der Geschichte der instrumentellen Weltraumforschung werfen auch die Ergebnisse des jüngsten Unternehmens, des Besuchs der amerikanischen Raumsonde VOYAGER 1 beim Planeten Saturn, sehr viel mehr neue Probleme auf, als sie offene Fragen beantworten. Daß beispiels- weise die Struktur der Saturn-Ringe komplexer ist, als aufgrund der Beobachtungen von stationären Observatorien aus angenommen werden konnte, zeigten schon im August/September 1979 die Fotos und Meßdaten der amerikanischen Sonde PIONIER 11. Diese Sonde hatte jenseits der (von innen nach außen) mit "C", "B" und "A" bezeichneten Ringe - die manche Astronomen um einen innersten Ring "D" und einen äußeren Ring "E" ergänzt sehen wollten - einen schmalen äußeren "F"-Ring sowie zwischen den beiden Saturn-Trabanten Rhea und Titan einen dünnen "G"-Ring entdeckt. Für die Existenz des "D"- und "E"-Rings da- gegen brachten die PIONIER-Beobachtungen keine Bestätigung. Völlig verändert aber ist nun das Saturn-Bild seit dem Vorbeiflug von VOYAGER 1 am 12. November 1980. Schon im letzten Teil der 2,1 Milliarden Kilometer weiten Wegstrecke (am 5. September 1977 war die Sonde von J<a£ Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Kap Canaveral aus gestartet worden) begann VOYAGER Fotos vom Planeten, seinen Monden und dem Ringsystem zu senden. Die NASA-Forscher rätselten, was es mit den eigenartigen dunklen "Fingern" im hellen "B"-Ring auf sich haben könnte. Diese seltsame Zeichnung war zum ersten Mal auf den VOYAGER-Fotos in Erscheinung getreten. Wie Speichen eines Rades erstreckten sich manche der dunklen Gebilde sogar über die ganze Breite des "B"-Gürtels - über 25 000 km. Der Astronom Dr. Bradford A. Smith, Leiter des VOYAGER-Fotoprogramms, meinte zunächst: "Wir haben keine Ahnung, worum es sich dabei handeln könnte - sind es Lücken, blicken wir an diesen Stellen in den schwarzen Weltraum hinaus? Oder sehen wir dunkle Materie im hellen Ring?" Inzwischen weiß man etwas mehr. Denn als die beiden VOYAGER-Bordkameras in Nahaufnahme die Ringe von unten, gegen das Sonnenlicht fotografierten,erschienen die "Speichen" heller als die sie umgebende Ringmaterie. So könnte es sich vielleicht um sehr feine Partikel handeln, die über der Bahnebene der Ringe liegen, oder um Materie mit anderen Reflexionseigenschaften. Keine Er- klärung gibt es bisher dafür, daß die dunklen "Finger" in ihrer Ausrichtung unverändert erhalten bleiben, obgleich ja Materie an dem dem Planeten näheren Innenrand eine größere Rotationsgeschwindigkeit haben müßte als an der "Fingerspitze" im Außenbereich des "B"-Rings, übrigens wurde bei dieser Aufnahmeserie der VOYAGER-Sonde die Existenz der Ringe "D" und "E" bestätigt. Ein Rätsel besonderer Art ist die "Stickerei" und "Verzwirnung" mit serpentinenartig gewundenen Fäden in einigen Ringen, insbesondere in dem erst vor einem Jahr entdeckten "F"-Ring. Hier hat es den Anschein, als würde die Materie beim Umlauf um den Zentralkörper Saturn den physikalischen Gesetzen nicht gehorchen. Aber so etwas gibt es nicht in der Natur. Vielmehr scheinen, so spekuliert der Astrophysiker Carl Sagan, Kräfte am Werk zu sein, "die wir noch nicht kennen, die der menschliche Geist einfach noch nicht wahrgenommen oder begriffen hat... Sicherlich handelt es sich bei den Saturn-Ringen um dynamische, veränderliche Objekte, die von der Gravitationskraft bewegt werden. Vermutlich erfahren wir mehr, wenn im August 1981 die Sonde VOYAGER 2 am Saturn ankommt. Die Formationen dürften sich verändert haben. Aber zu sagen, was hier vor sich geht, wird sehr schwierig sein - eine Unmenge von mathematischen - 2 - �mathematischen Berechnungen sind jetzt zu bewältigen," Hunderte von Einzel ringen Fünf Ringe waren bekannt, als VOYAGER 1 im August dieses Jahres (bei 15,4 km/sec Fluggeschwindigkeit) die ersten Aufnahmen vom Saturn, seinem Ringsystem und seinen Trabanten zur Erde übermittelt. Wegen der Entfernung von 1,5 Milliarden Kilometern brauchte jedes Funksignal zwischen Sonde und Erdstation 90 Minuten. Die Nahaufnahmen am Saturn im November aber - die Sonde operierte bei nunmehr 25,6 km/sec Fluggeschwindigkeit allein 23 Stunden lang innerhalb bzw. unterhalb des Ringsystems - brachten als eine der vielen Überraschungen viele Hunderte, vielleicht sogar mehr als 1000 Einzelringe zutage. Selbst die bisher als "leer" angesehenen Bereiche sind angefüllt mit Materie - so wurden allein in der sogenannten Cassini-Teilung zwischen den "B"- und "A"-Ringen 20 Ringe gefunden. Alles in allem hat man es mit flachen Materialansammlungen unterschiedlicher Zusammensetzung, unterschiedlicher Partikelund Trümmergröße, unterschiedlicher Rotationsgeschwindigkeit, unterschiedlicher Ausdehnung und Dichte zu tun. Zwei Ringe wurden entdeckt, die nicht kreisförmig um den Zentralkörper, sondern exzentrisch schwingen. Die Wissenschaftler haben Theorien, aber noch keine guten Erklärungen dafür, wie die Trennung und Struktur der Saturnringe aufrechterhalten wird. Möglicherweise tragen beispielsweise die erst Ende Oktober 1980 entdeckten beiden Monde S-13 und S-14 dazu bei, die Bandstruktur des "F"-Rings und die Abgrenzung des "A"-Rings zu erhalten. Insgesamt 15 Trabanten des Saturn sind jetzt bekannt - allein drei wurden durch VOYAGER 1 gefunden. S-13 (Durchmesser: 600 km) umkreist den Planeten in 141 000 km Abstand vom Mittelpunkt, S-14 (Durchmesser: 500 km) in 138 600 km und S-15 (Durchmesser: 100 km) in 138 200 km Entfernung. Während S-13 und S-14 Bahnen zu beiden Seiten des "F"-Rings folgen, umkreist S-15 den Saturn unmittelbar außerhalb des "A"-Rings. Nach Meinung von Bradford Smith und Edward Stone erfüllen diese Monde die Funktionen von "Schä- �"Schäferhunden für die beiden Ringe, indem sie durch komplizierte Energie- austauschprozesse Materie innerhalb ihrer Ringgrenzen halten. Untersuchungen von der Erde aus haben ergeben, daß die "A"-Ringmaterie in der Hauptsache aus Eis, mit Staub vermischt, besteht. man die Ringpartikel als "staubige Schneebälle". Deshalb bezeichnet Wenn ein solcher Schneeball die äußere "A"-Ringgrenze überspringt und in den Orbit des langsamer rotierenden Mondes S-15 gelangt, verliert er an Geschwindigkeit. Sobald aber seine Rota- tionsgeschwindigkeit gebremst ist, fällt er wieder in den niedrigeren Orbit des "A"-Rings zurück. Die zwei anderen neuen Monde, S-13 und S-14, halten vielleicht auf ähnliche Weise Materieklumpen innerhalb des schmalen, fadenähnlich gewundenen "F"-Rings auf ihrer Bahn. Die Wissenschaftler sind außerdem der Ansicht, daß auch zwischen den beiden Trabanten S-10 und S-ll, die im Jahr 1966 entdeckt wurden, ein Energieaustausch stattfindet. Sie umkreisen den Saturn in 149 000 km Entfernung, aber nur 50 Kilometer voneinander getrennt. In zwei Monaten - im Januar 1981 müßte sich den Berechnungen zufolge ihr Abstand weiter verringern. Dann könnte der Trabant, der schneller umläuft, dem Saturn also etwas näher ist, in einen höheren Orbit gehoben und somit abgebremst werden. Der langsamer umlaufende Mond dagegen wird in einen niedrigeren Orbit gedrückt und gewinnt an Rotationsgeschwindigkeit. Dies könnte eine Erklärung dafür sein, daß die Monde nicht miteinander kollidieren oder sich überholen, sondern stattdessen Umlaufbahn und Rotationsgeschwindigkeit immer wieder tauschen. Sie sind 70 bzw. 130 km lang und haben eine narbige Oberfläche, sind übersät mit Kratern und strahlenähnlicher Zeichnung. Deshalb vermutet Smith, daß sie Teile eines Mondes sind, der auseinandergebrochen ist. Dennoch kann die "Schäferhund"- und Energieaustausch-Theorie allein die Vielfalt der Ringunterteilung nicht erklären. Denn nach Meinung der Forscher sind die Strukturen innerhalb der '^"-RingGrenzen dem zentralen Planetenkörper zu nahe, als daß sich dort kleine Monde - etwa durch Materiezusammenballung - bilden und halten könnten. Was also ist es, das die vielen Einzelringe trennt und auseinanderhält? Turbulente �angehören. Sie besitzen Menschenrechte, weil sie Menschen sind. Diese Rech- te rühren, nach den Worten der Schlußakte, von der eingeborenen Würde der menschlichen Person her und sind von entscheidender Bedeutung für seine freie und vollständige Entfaltung» Um es anders auszudrücken, möchte ich eine Geschichte erzählen, die mit dem großen russischen Schriftsteller Leo Tolstoi und unserem amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln zu tun hat. Tolstoi war ein Bewunderer Lincolns, und er liebte es, den einfachen Leuten seines Gutes diese Größe Lincolns zu erklären. Lincoln, sagte Tolstoi, war ein großer Mann, weil jede seiner Hand- lungen in Menschlichkeit, Wahrheit, Gerechtigkeit und Mitleid wurzelte. Diese Beschreibung, so scheint mir, umreißt die Prinzipien, auf denen sich die Menschenrechte in der Schlußakte gründen. Die Schlußakte selbst sagt uns, welches diese Rechte sind. Sie umfassen die Gedankenfreiheit, die Gewissensfreiheit und die Freiheit der Religion und des Glaubens. Sie beinhalten die Freiheit, seine bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und anderen Rechte und Freiheiten wirkungsvoll auszuüben. Sie umfassen das Recht, einen religiösen Glauben nicht nur zu praktizieren, sondern auch gemäß den Forderungen des eigenen Gewissens öffentlich zu bekennen. Und sie sind zusammengenommen ein wesentlicher Faktor für Frieden, für Gerechtigkeit und für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten. Regierungen können sie in Abrede stellen - aber sie können sie weder ändern, reduzieren noch zerstören. Die Prinzipien, die ich noch einmal wiederholt habe, stammen aus der Schlußakte, aber nicht nur aus der Schlußakte. Es sind Prinzipien, die mehr als 2000 Jahre unserer Geistesgeschichte und unserer politischen Geschichte zusammenfassen - von Aristoteles' Plan für einen gerechten Staat zu Tom Paines ungestümer Verteidigung der politischen Freiheit, und zur Beredtsamkeit eines Dag Hammarskjoeld für die Sache der Menschenwürde. Diese Prinzipien sprechen von unserem gemeinsamen Erbe, Sie sprechen durch die Stimme jener Patrioten, die von allen unseren Nationen verehrt werden. und zu allen Bürgern unserer Länder. Sie sprechen zu uns allen hier Die Frage, die uns die Geschichte bei - 5- �bei unserem Bemühen stellen wird, wird lauten, inwieweit wir diesen Prinzi- pien gemäß gehandelt haben - ob wir die Sache der Menschenrechte und der menschlichen Freiheit gefördert haben oder ob sie durch uns einen Rückschlag erlitt. Es ist eine Frage, die zunächst einmal jeder einzelne sich selbst stellen muß. Das haben wir in den Vereinigten Staaten getan - und werden es auch weiterhin tun. Ich glaube, daß die Leistungen der Vereinigten Staaten bei der Anwendung dieses Prinzips etwas sind, worauf wir stolz sein können. Wir sind eine freie Gesellschaft - frei genug, um unsere Unzulänglichkeiten einzugestehen und besorgt genug, um eine Korrektur zu versuchen. Das Maß, in dem wir unsere Verpflichtungen gemäß der Helsinki-Schlußakte erfüllt haben, ist ein offenes Buch, in dem jeder lesen kann. Wir sind bereit, aus den Prüfungen, den Vorschlägen und der Kritik zu lernen. Und dies sollte niemanden überraschen, denn das allererste Dokument unserer Republik, unsere Unabhängigkeitserklärung, die am 4. Juli 1776 unterzeichnet wurde, spricht davon, daß wir "der Meinung der Menschheit" eine "geziemende Rücksichtnahme" schuldig sind. Aber genauso, wie die gemäß der Schlußakte eingegangenen Verpflichtungen einen jeden von uns dazu auffordern, sorgfältig die Liste der eigenen Leistungen zu überprüfen, so erwarten sie von jedem von uns auch, sorgfältig die Liste der Leistungen der anderen zu prüfen. Diese Liste weist seit unserem Treffen in Belgrad eine Reihe heller Punkte auf - besonders in dem Bereich größerer Freizügigkeit über internationale Grenzen hinweg. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Eine Reihe von Ländern, darunter Rumänien, die Deutsche Demokratische Republik, die Tschechoslowakei, Polen und Bulgarien, haben große Anstrengungen unternommen, um die besonders schweren Fälle derer ihrer Bürger zu lösen, die mit ihren woanders lebenden Familien zusammengeführt werden wollen. - In mehreren Ländern, wie etwa Ungarn, der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen, gab es Bemühungen, um herauszufinden, wie Kirche und Staat besser miteinander auskommen können - in Einklang mit der Verpflichtung �Verpflichtung der Schlußakte, die Glaubensfreiheit auszuweiten. - 1979 konnten über 50 000 Bürger deutscher Abstammung aus Osteuropa zu ihren Verwandten nach Westeuropa ausreisen. - Es gab in einigen Ländern ermutigende Fortschritte in der Schaffung offener und vielgestaltigerer Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme. - Mehrere Länder haben Studien über ihre eigenen Leistungen bei der Anwendung der Schlußakte in der Absicht angefertigt, ihre Pflichten noch besser zu erfüllen. Wir hoffen, daß dieser Trend sich fortsetzt. - Es gab auch im Sicherheitsbereich der KSZE einigen Erfolg, wurden doch vertrauensbildende Maßnahmen durchgeführt. Zudem wurden Fortschritte bei der wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit erzielt, vor allem durch die Unterzeichnung des grenzüberschreitenden Abkommens über Luftverschmutzung im vorigen Jahr. Sowohl im Wirtschafts- als auch im Sicher- heitsbereich war der Fortschritt bescheiden - doch hat die Schlußakte als Katalysator für einfallsreiche Überlegungen gedient, die auf ehrgeizigere Schritte hindeuten, sobald es die Umstände erlauben. - Schließlich blieb die Lage in und um die geteilte Stadt Berlin relativ ruhig. Es ist für die europäische Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von grundlegender Bedeutung, daß Berlin auch weiterhin alle Vorteile der Schlußakte und des Viermächte-Abkommens genießt. Herr Vorsitzender, wie ermutigend diese Beweise des Fortschritts auch sind, so gibt es doch eine dunklere Seite der Leistungsbilanz, die es ebenfalls zu überdenken gilt. In dieser Hinsicht muß ich zuallererst die Invasion des unabhängigen Staates Afghanistan durch die Streitkräfte der Sowjetunion erwähnen -, Streitkräfte, die sogar noch dort stehen, während wir hier zu unserem Treffen zusammenkommen. Ich werde nicht all die Bestimmungen der Schluß- akte - ja, der Charta der Vereinten Nationen und anderer feierlicher überein- - 7 - �übereinkommen - zitieren, die diese Invasion verletzt. Noch werde ich mich dabei aufhalten, die durchsichtigen Erklärungen zurückzuweisen, die die sowjetische Führung für ihre Schritte angeboten hat. Ich will nur sagen, daß die sowjetische Invasion einen dunklen Schatten über die Ost-West-Beziehungen wirft, den kein Treffen, keine Erklärung, ja, nichts außer dem völligen Rückzug der sowjetischen Truppen vertreiben kann. Wäre dies der einzige Fall, in dem die Verpflichtungen der Schlußakte seit unserem letzten Zusammentreffen ignoriert wurden, so wäre unsere Aufgabe hier ernst genug. Aber das ist nicht der Fall,, Wie ich Bei spiele des Fort- schritts aufgezählt habe, muß ich die Aufmerksamkeit auf die traurige Liste der andauernden Verweigerung der Menschenrechte lenken, die während der letzten drei Jahre von den Regierungen einiger der Signatarstaaten begangen wurde, - In der Sowjetunion wurden in direkter Umgehung der Schlußakte westliche Radiosendungen - einschließlich solcher der BBC, der Deutschen Welle, der Stimme Amerikas, des Radios Freies Europa und des Radio Liberty - gestört. - In der Deutschen Demokratischen Republik hat eine neue und sträfliche Erhöhung des geforderten Währungsumtausches für westliche Besucher die Möglichkeit für Westdeutsche, besonders für die Älteren und die Armen, ihre Familien und Freunde im Osten zu besuchen, drastisch vermindert, - In der Sowjetunion ist die Rate jüdischer Auswanderung, die 1979 einen ermutigenden Höchststand erreicht hatte, 1980 um 50 Prozent gesunken, während gleichzeitig Bedrohung und Verweigerung von Ausreisegenehmigungen weitergehen wie zuvor. - In der Tschechoslowakei haben die mutigen Mitglieder der Gruppe Charta '77,- geschaffen, um die Einhaltung der Helsinki-Schlußakte zu überwachen - fortgesetzte Bedrohung und wiederholte Verhaftung zu erleiden. Wäh- rend ich hier spreche, sitzt Vaclav Havel, ein Sprecher dieser Gruppe, eine vierjährige Haftstrafe unter grausamen Bedingungen ab, - Und �- Und 1976 bildeten 11 Männer und Frauen, Bürger der Sowjetunion und langjährig in der sowjetischen Menschenrechtsbewegung tätig, die Moskauer Kontrollgruppe, um die Verwirklichung der Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Prinzip VII der Schlußakte und gemäß sowjetischem Gesetz zu überwachen. Ähnliche Gruppen tauchten in der Ukraine, in Litauen, Georgien und Armenien auf. Die sowjetischen Behörden reagieren, indem sie diese tapferen Menschen einer brutalen Unterdrückung unterwerfen. Von den 71 Personen, die den sowjetischen Kontrollgruppen der Helsinki-Abkommen angehörten, wurden 24 angeklagt und schuldig gesprochen, 19 von ihnen verbüßen derzeit insgesamt 156 Jahre in Arbeitslagern oder sind im Exil. Elf weitere stehen unter Hausarrest. Neun andere verbüßten bereits frühere Strafen, als sie sich den Helsinki-Gruppen anschlössen. Sieben sind ausgewandert, zwei wurden ihrer Staatsbürgerschaft während einer Auslandsreise beraubt, einer wurde gegen einen sowjetischen Spion ausgetauscht und einer ist gestorben. Ich möchte nur ein paar Mitglieder dieser bemerkenswerten Gruppe nennen, aber sie stehen stellvertretend für all jene in der Sowjetunion, die für die Rechte kämpfen, die ihnen in der sowjetischen Verfassung und in der Schlußakte von Helsinki versprochen wurden. Die ganze Welt kennt Professor Juri Orlow, den Physiker - einen mutigen Mann, stets in vorderster Reihe, Gründer der Helsinki-Gruppe. Die Welt weiß auch am Anatoli Scharanski, vorgeblich der Spionage angeklagt in einem Versuch, die jüdische Auswanderungsbewegung einzuschüchtern. Orlow wurde am 18. Mai 1978 zu sieben Jahren Zwangsarbeit und fünf Jahre Exil verurteilt. Scharanski wurde am 14. Juli 1978 zu drei Jahren Gefängnis und zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Mitglieder der anderen, von mir erwähnten Gruppen, hat ein ähnliches Schicksal ereilt. In der Ukraine und in Litauen wurden Mykola Rudenko und Viktoras Petkus ebenfalls zu langen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie die Erfüllung von Verpflichtungen der Schlußakte erstrebten. All jene, die frei sind, haben die unvermeidbare Pflicht, ihre Stimme für sie und für die vielen anderen zu erheben. Schließlich möchte ich jetzt von einem edlen und leidenschaftlichen Humanisten sprechen, von einem Mann, der sein Leben der Hilfe Armer und Unter- - 9- �Unterdrückter gewidmet hat. Hören Sie seine Worte: "Trotz allem, was ge- schehen ist, fühle ich, daß die Fragendes Krieges und des Friedens und der Abrüstung von so entscheidender Bedeutung sind, daß ihnen sogar unter den schwierigsten Umständen absolute Priorität eingeräumt werden muß. Es ist un- abdingbar, daß alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, um diese Fragen zu lösen und das Fundament für einen weiteren Fortschritt zu legen. Am drängendsten davon sind Schritte, um einen Atomkrieg zu verhindern, der die größte Gefahr darstellt, vor der die moderne Welt steht." Herr Vorsitzender, könnte irgendjemand nicht mit diesen Worten übereinstimmen? Können wir uns nicht alle in dem Gedanken vereinen, den sie aus- drücken? Erkennen wir nicht alle, daß dieser Gedanke ins Zentrum der drän- gendsten Ansprüche und Sehnsüchte der Menschheit zielt? Am 22. Januar dieses Jahres wurde der Schreiber dieser Sätze in die geschlossene Stadt Gorki in der Sowjetunion verbannt. Als Andreij Sacharow verbannt wurde, wurden einige unserer tiefsten Hoffnungen auf einen Geist der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit ihm verbannt. Es gibt Leute, die behaupten, daß Vorfälle dieser Art die Wertlosigkeit der Schlußakte beweisen. Meine Regierung widerspricht dem entschieden. Die Tatsache, daß ein Prinzip verletzt wurde, macht dieses Prinzip nicht wertloser oder vermindert unsere Verpflichtung, umfassendere Erfüllung der Schlußakte zu erstreben. In diesem Geist werden die Vereinigten Staaten alle Anstrengungen im Sinne der Schlußakte unternehmen, um bei der Schaffung eines sichereren, freiereren und besseren Leben für eine Milliarde Menschen mitzuhelfen, die in den hier vertretenen Staaten leben. Aber die KSZE-Konferenz kann für diesen Zweck die Mittel und Wege nur dann bereitstellen, wenn ihre Bestimmungen ernstgenommen werden - und unsere Bürger sehen, daß sie ernstgenommen werden. Daher wird mein Land auch weiterhin in klaren Worten gegen die Verletzung der Menschenrechte seine Stimme erheben. Wir rufen Sie alle auf, dasselbe zu tun und einzusehen, daß wir von unseren Bürgern nicht er- �erwarten können, Vertrauen in künftige Verpflichtungen zu haben, wenn wir Verpflichtungen aus der Vergangenheit mißachten. Herr Vorsitzender, unsere Erwartungen für das gegenwärtige Treffen sind bescheiden,, Die von mir erwähnten Ereignisse haben ein internationales Klima geschaffen, das für die ehrgeizigen Schritte in den von der Schlußakte abgedeckten Bereichen nicht günstig ist. Es wäre zwecklos, so zu tun, als könne die KSZE-Konferenz irgendwie vom Gesamtzustand der Ost-West-Beziehungen isoliert werden. Ja, ein solcher Anschein könnte nur die Bedeutung der Ver- pflichtungen schmälern, die in Helsinki eingegangen wurden. Aber wir sehen einige Möglichkeiten des Fortschritts. So haben zum Beispiel wir und unsere Verbündeten intensiv an der Entwicklung vertrauensbildender Maßnahmen gearbeitet, die für ganz Europa militärisch bedeutsam, verifizierbar und anwendbar sind. Wir hoffen, daß unsere Erwägungen zu solchen Maßnahmen auf diesem Treffen den Weg in Richtung auf eine sicherere Zukunft für uns alle weisen werden. Wir sind voll und ganz bereit, gemeinsam mit Ihnen an der Verwirklichung des ganzen Potentials vertrauensbildender Maßnahmen zu arbeiten - nur fordern wir, daß man sich auf konkrete Schritte konzentriert und leere Deklarationen unterläßt. Herr Vorsitzender, ich komme zum Schluß! Präsident Carter hat mich gebeten, Ihnen die folgende Botschaft zu überbringen. Er entbietet den Delegierten dieses historischen Überprüfungstreffens seine besten Grüße. Für den Präsidenten ist die KSZE ein einzigartiges und wertvolles Forum, das alle Staaten Europas, die Vereinigten Staaten und Kanada in einer gemeinsamen Anstrengung vereint, die Welt von den künstlichen Hindernissen gegen die freie Ausübung der Menschenrechte und die Freizügigkeit von Menschen und Ideen über internationale Grenzen hinweg zu befreien. Es ist seine feste Überzeugung, daß es unser gemeinsames Ziel sein muß, den Helsinki-Prozeß zu bewahren und zu stärken bis zu dem Tag, da seine Bestimmungen in vollem Umfang verwirklicht und endlich echte Sicherheit und Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten erreicht sind. + + + + + - 11 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.11.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.11.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Fachgruppen für die Regierungsübernahme gebildet<br /><em>- Reagan ernennt weitere Mitarbeiter für die Übergangszeit -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Erklärung des amerikanischen Chefdelegierten in Madrid<br /><em>- Griffin B. Bell legt amerikanische Haltung zur KSZE-Folgekonferenz dar -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Saturnsystem - Eine Welt voller Rätsel<br /><em>- Unerklärliche Strukturen - Kleinmonde als "Ordnungshüter" für Ringmaterie? -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/021e700de805300b9d61259a2eb9b446.pdf 1ed4782e3215bf983723f96a3fa241d3 PDF Text Text ipfiW m Information und Dokumentation «J^i International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. November 1980 50 INHALT DOKUMENTATION Erste Pressekonferenz des designierten US-Prä'sidenten - Reagan gibt erste Hinweise auf seine Mannschaft - HINTERGRUNDMATERIAL Die NATO nach Afghanistan - Der Zusammenhalt des Bündnisses auf dem Prüfstand - Von Simon Lunn - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �3 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. November 1980 50 ERSTE PRESSEKONFERENZ DES DESIGNIERTEN US-PRÄSIDENTEN - Reagan gibt erste Hinweise auf seine Mannschaft - LOS ANGELES - (AD) - Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, hat auf seiner ersten Pressekonferenz am 6. November 1980 erste Hinweise auf seine neue Mannschaft gegeben, der unter anderem der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger und der frühere Oberste Alliierte Befehlshaber in Europa (SACEUR), Alexander Haig, angehören. Reagan nahm auch zu zahlreichen außenpolitischen Fragen Stellung und betonte, daß er die "überparteiliche Grundlage" der Außenpolitik wieder herstellen wolle. Die Fragen an den designierten Präsidenten reichten vom Nahen und Mittleren Osten - vor allem der Geiselfrage - bis Lateinamerika, Polen, den Menschenrechten und SALT. An der Konferenz Reagans nahm auch der designierte Vizepräsident der Vereinigten Staaten, George Bush teil. Zu Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Zu Beginn gab Reagan eine kurze Erklärung ab. Die gesamte Presse- konferenz hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, daß sie gekommen sind, und wünsche Ihnen einen guten Morgan. Ich habe eine Erklärung vorbereitet, die Sie nachher schriftlich erhalten werden, aber ich möchte sie für den Rundfunk auch verlesen. George und ich sind glücklich, daß wir heute hier sein können, vor allem unter den gegebenen Umständen, und da diese Pressekonferenz live übertragen wird, bietet sie, wie ich meine, eine gute Gelegenheit, noch einmal all jenen zu danken, die für unsere Sache gearbeitet und gestimmt haben. Sie alle haben uns einen großen Sieg geschenkt, und ich kann all jenen, zu denen ich jetzt spreche, versichern, daß wir sie nicht enttäuschen werden. Bevor wir mit der Beantwortung der Fragen beginnen, glaube ich, daß Sie an dem Übergang interessiert sind und daran, wie die Dinge stehen. Wir haben bereits damit begonnen, eine Administration zusammenzustellen, und wir werden sofort mit der Aufgabe beginnen, die Wahlversprechen in die Wirklichkeit umzusetzen. Ich wende mich erneut an Bill Casey, um die Anstrengungen bezüglich der letzteren Aufgabe als Vorsitzender des Übergangs-Exekutiv-Komitees zu leiten. Bill wird auch Vorsitzender des Interims-Beratungs-Ausschusses für Außenpolitik werden. Ich möchte Bill für all das danken, was er getan hat, um diesen Sieg zu ermöglichen - sowohl in den ersten Zeiten der Vorwahlen wie auch bei den allgemeinen Wahlen. Er hat gebeten, wieder in seine Anwaltsfirma zurückkehren zu dürfen, aber er hat zugestimmt, als Vorsitzender der beiden genannten Ausschüsse zu dienen. �Ich habe Anne Armstrong, frühere Botschafterin, die Ko-Vorsitzende unseres Wahlkampfausschusses war, gebeten, als Vizevorsitzende des übergangsExekutiv-Komitees zu fungieren. Und ich freue mich, daß Senator Paul Laxalt, unser Wahl kämpf1 eiter - ein Mann, dem wir beide so viel Dank schulden für das, was er in diesem Wahlkampf geleistet hat - sich bereit erklärt hat, einen Kongreßberatungsausschuß zu bilden und zu leiten, um mit uns während der ganzen Übergangsperiode zusammenzuarbeiten. Der Direktor des Übergangsteams wird Ed Meese sein, der Stabschef des Wahlkampfes war. Stellvertretende Direktoren werden sein Mike Deaver, James Baker, Richard Wirthlin, William E. Timmons, Verne Orr und Drew Lewi s. Als leitende Berater werden Caspar Weinberger, Martin Anderson und Richard Allen fungieren. Personaldirektor wird Pendieton James, der Präsident der E.P. James and Company, einer Unternehmensberatungsfirma, sein. Weitere leitende Mitarbeiter für den Übergang werden in den nächsten 14 Tagen ernannt werden. Ich begrüße es, daß Präsident Carter so rasch gehandelt hat, um diesen Übergang leicht und effektiv zu machen. Er hat seinen Stabschef Jack Watson angewiesen, mit Ed Meese bei der Bewerkstelligung eines geordneten Übergangs zusammenzuarbeiten. Weitere Mitarbeiter der Carter-Administration haben bereits zu erkennen gegeben, daß sie während der Übergangsperiode gerne mitarbeiten werden. Auf einem anderen Gebiet, dem des Interims-Ausschusses für Außenpolitik, bin ich höchst dankbar, daß drei prominente Demokraten sich bereit erklärt haben, mit uns zu arbeiten. Es handelt sich um Senator Henry M. �Henry M. Jackson, Senator Richard Stone und Edward Bennett Williams. Und wie ich in meinem Wahl kämpf versprochen habe, werde ich alles tun, um wieder eine überparteiliche Grundlage der amerikanischen Außenpolitik herzustellen. Der Ausschuß wird Empfehlungen einer Gruppe von 120 her- vorragenden Beratern auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik entgegennehmen, bevor er mir im Januar Bericht erstatten wird. Ich habe ihn angewiesen, heute mit der Arbeit zu beginnen und eine Bewertung der großen außenpolitischen Herausforderungen vorzunehmen, die wir bewältigen müssen. Zu den Mitgliedern des genannten Ausschusses gehören der frühere Präsident Gerald Ford, Senator John Tower, Henry Kissinger, General Alexander Haig, Gouverneur William V. Clements, Caspar Weinberger, Eugene V. Rostow, Donald Rumsfeld, George Shultz, Jeane J. Kirkpatrick, John J. McCloy, Anne Armstrong and Richard V. Allen. Und jetzt stehen wir beide zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung. FRAGE: Während des Wahl kämpfs haben Sie oft von dem gesprochen, was Sie unmittelbar nach Amtsübernahme machen würden. Können Sie uns heute eine genaue Tagesordnung für die erste Woche im Amt geben - einschließlich solcher Themen wie einem Einstellungsstopp bei Bundesbehörden und anderer, über die Sie während des Wahlkampfs sprachen? • ANTWORT: Dies ist ein Punkt, den durchzuführen ich mich verpflichtet habe, und ich werde mich dieser Verpflichtung nicht entziehen. So etwas ist schon gemacht worden - mit Erfolg gemacht worden - und ich meine daher, man sollte damit sofort anfangen. Was - 4 - �was das übrige angeht, so glaube ich, daß es in gewisser Hinsicht Teil dieses ganzen Übergangsprozesses und der Zusammenarbeit mit dem Kongreßausschuß unter Senator Laxalt'sein wird, zu sehen, wie wir uns bei den Themen verhalten werden, die die Unterstützung des Kongresses benötigen. FRAGE: Ich möchte gern Ihre Reaktion auf die gestrige Erklärung Paul Warwicks vom "Ausschuß für das überleben eines freien Kongresses" hören, daß Sie nämlich George Bush für einen Sieg gar nicht brauchten, ja, daß er sich besser auf die konservative Linie schlagen sollte, weil er sonst in Schwierigkeiten geraten könnte. Natürlich können Sie beide darauf antworten. ANTWORT: Nun, ich werde George für sich selbst sprechen lassen; ich werde für mich sprechen. Ich glaube, wir hatten im ganzen Verlauf dieses Wahlkampfs das gleiche Verhältnis - und ich freue mich auf die nächsten vier Jahre -, ein Verhältnis, das nicht nur das eines Teams war, sondern eins der zunehmenden Freundschaft; wir hatten nie miteinander Meinungsverschiedenheiten. Und es ist meine Absicht - er wird dies sehen, wenn wir die Einzelheiten ausarbeiten -, das einzusetzen, von dem ich glaube, daß es eine überaus wertvolle Bereicherung ist. Und daher wird er eine ganze Menge zu tun haben. George, möchten Sie dazu etwas sagen? ANTWORT (Bush): FRAGE: Nein. Bei Ihrer Regierungsbildung und bei der Auswahl der Leute, die an der Spitze des Kabinetts stehen, die im Kabinett sein und die die Regierungsgeschäfte ausführen werden: welche Bedeutung werden Sie dem Rat jener neuen konservativen Organisationen, wie der "Moralischen Mehrheit" und Leuten wie dem Geistlichen Jerry Falwell geben? ANTWORT: - 5 - �M'IWORT: Ich habe denjenigen, die uns in diesem Wahlkampf unter- stützt haben, gesagt, daß ich das tun werde, was ich als Gouverneur von Kalifornien tat, daß ich diesen Leuten gegenüber offen sein werde. Man ist Präsident des ganzen Volkes - und ich werde mir den Rat dort holen, wo ich glaube, ihn bekommen zu können, ich werde diejenigen um Hilfe fragen, die mit einem speziellen Problem vertraut sind. Und ich weiß nicht, wie ich es sonst sagen könnte. Mit anderen Worten: ich werde mich nicht von den Menschen trennen, die für uns stimmten und uns hierhergebracht haben. FRAGE: Im außenpolitischen Teil Ihrer Rede Montagnacht im Fernsehen sagten Sie, daß die Amerikaner sich nicht vor der historischen Pflicht drücken würden, den Verfolgten beizustehen« Und insbesondere sagten Sie, daß Sie für jene sprechen, die das Recht auf Selbstbestimmung ohne die Einmischung ausländischer Mächte erstreben. Ich würde gern wissen, ob Sie uns sagen können, was dies bedeutet und insbesondere, ob dies Ihrer Meinung nach auf die Lage in Polen zutrifft, in einem Land, wo sich derzeit eine unabhängige Arbeiterbewegung entwickelt und ein Land, das an die Sowjetunion angrenzt und in dem einige sowjetische Divisionen stationiert sind. ANTWORT: Ich weiß natürlich, was es bedeutet, sonst hätte ich es nicht gesagt. Es bedeutet, daß all diese Probleme und die ganze Aggressionspolitik der Sowjetunion Teil der Diskussionen und Verhandlungen sein müssen, die es geben wird. Ich glaube nicht, daß man sich einfach mit der Sowjetunion an einen Tisch setzt, um über Rüstungskontrolle zu diskutieren, sondern man diskutiert über die Gesamthaltung, die globale Einstellung, ob man nun eine Welt des Friedens haben will oder ob man lediglich über Waffen sprechen will, diese anderen Themen aber nicht vorbringen möchte. Mit - 6 - �Mit anderen Worten: FRAGE: ich glaube an eine Verkettung. Gestern sagte Mr. Bush, daß die Geiselkrise Präsident Carters Problem sei und Sie und er sich nicht einmischen wollten. Sie sagten, daß Sie bestimmte Vorstellungen hätten darüber, wie die Freilassung der Geiseln ermöglicht werden könnte. Gibt es nunmehr irgendeine Rolle, die Sie bei irgendeiner Art von Plan zu spielen beabsichtigen, um die Freilassung der Geiseln zu erlangen und haben Sie dies mit Präsident Carter besprochen? ANTWORT: Nein. Lassen Sie mich offen sagen: als ich sagte, ich hätte Vorstellungen, mußte ich ehrlich sein. Ich glaube, Sie werden alle darin übereinstimmen, daß jeder, der sich um diesen Posten bewarb, ganz einfach sagen mußte, falls dieses Problem auf ihn zukäme, würde er einige Ideen darüber haben, wie er damit fertigwerden könnte. Das bedeutet nicht, daß es zu diesem Zeitpunkt unser Problem ist. Lassen Sie es mich verdeutlichen: Es ist unser Problem als Amerikaner, aber der Präsident ist noch immer Präsident, und ich glaube, was George sagte, ist, daß wir überall dort, wo wir behilflich sein könnten, es auch sein würden, wenn dies gewünscht wird - denn wie jedermann sonst wollen auch wir, daß die Geiseln heimkehren. Aber gleichzeitig wollen wir auch ganz deutlich machen, daß wir uns nicht aufdrängen wollen, und wir werden die Tatsache anerkennen, daß diese Regierung noch immer an der Macht ist; und auch die Führungen anderer Länder müssen sich darüber im klaren sein, daß der Präsident noch immer Präsident ist. FRAGE: Im Verlauf des Wahlkampfes haben Sie gesagt, daß Sie mit dem SALT III-Prozeß und den Verhandlungen mit den Russen sofort beginnen woMten. Planen Sie das Gespräch mit den Sowjets schon während der Über- gangsperiode, um diesen Prozeß in Gang zu bringen? ANTWORT: - 7 - �ANTWORT: Nein. Wir haben eine Anzahl von Botschaften erhalten und ich weiß, daß auch der Botschafter eine Reihe erhielt, denn er ist mit vielen dieser Leute persönlich bekannt. Aber es waren Glückwünsche und ähnliche, und - um es zu wiederholen - ich glaube nicht, daß jemand von uns etwas tun möchte, das ihnen (den Sowjets) den Eindruck geben könnte, wir seien kein einiges Land, oder daß wir irgendwie versuchen würden, mit einer anderen Stimme zu reden als die Regierung. George, wollen Sie dazu etwas sagen, nachdem Sie auch angesprochen wurden? ANTWORT (Bush): Ich bin völlig einverstanden. Und ich weiß natürlich, daß es Anfragen von führenden Leuten auf der ganzen Welt geben wird, um mit Gouverneur Reagan zusammenzutreffen - einige werden auch mich sehen wollen. Und was immer wir in dieser Hinsicht auch tun werden, so werden wir klarstellen, daß wir keine Außenpolitik machen oder in Verhandlungen eintreten wollen - weil Präsident Carter diese Verantwortung zufällt bis zu dem Tag, da Präsident Reagan vereidigt wird. Das ist alles, was ich dazu sagen möchte. FRAGE: ziehen? Würden Sie Henry Kissinger als Außenminister in Betracht Es gibt einen Bericht, daß er womöglich empfohlen wird. ANTWORT: Nun, wir sind heute hier, um eine Übergangsmannschaft anzukündigen. Wir haben Ihnen die Namen der Personen genannt, die damit zu tun haben werden, und weiter wollen wir jetzt nicht gehen. Es wird keine Diskussion über Namen geben, bis wir bereit sind, die eigentliche Ernennung bekanntzugeben. FRAGE: Während des Wahl kämpfes haben Sie gesagt, Sie möchten das Energie- und Erziehungsministerium abschaffen - zwei neue Ministerien. Was werden Sie hinsichtlich der Ernennung von Kabinettsmitgliedern tun? �tun? We.-den Sie Leiter für diese Ministerien ernennen, während Sie deren Abschaffung ins Auge fassen? ANTWORT: Diese Ministerien bestehen, und natürlich braucht man dafür eine Leitung. Aber lassen Sie mich zugleich eines klarstellen: Ich bin mir natürlich darüber im klaren, daß in beiden dieser neuen Ministerien Funktionen ausgeübt werden, legitime Funktionen, die es schon seit langem gibt und die dann in jene Ministerien inkorporiert wurden. Wenn man also über die Frage spricht, ob man ein solches Ministerium in seiner heutigen Form braucht, so bedeutet dies nicht, daß man sich der legitimen Funktionen entledigt, die die Regierung schon immer ausgeübt hat und die es auch weiterhin geben sollte, die aber nur diesen Ministerien einverleibt wurden. FRAGE: Ich spreche für die südamerikanische Presse. Sie gern folgendes fragen: Ich möchte Sehen Sie Ihre Regierung als einen Ausdruck der nationalen Einheit der Vereinigten Staaten oder ist sie das Produkt von Gruppen, Minoritäten oder Unternehmern? Wie ist Ihre Einstellung dazu? Und warum gibt es im Presseraum des Weißen Hauses keine südamerikanischen Journalisten? Werden Sie hier Abhilfe schaffen? Vielen Dank, Herr Präsident. ANTWORT: Um auf Ihre erste Frage einzugehen: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so habe ich nur eine einzige Vorstellung von dieser Aufgabe. Ich glaube, daß der Präsident und der Vizepräsident die beiden einzigen Personen in Washington sind, die gewählt wurden, um das ganze Volk zu repräsentieren. Andere dort haben eine Verantwortung für Distrikte, für Bundesstaaten sowie natürlich auch für das Wohl des Landes. Aber es gibt zwei Menschen, die dort sind, weil sie von allen gewählt wurden, um alle zu repräsentieren. Was �Was die Staaten von Südamerika, von Mittelamerika und hier auf dem nordamerikanischen Kontinent angeht, unsere beiden Nachbarn, so habe ich wiederholt deutlich gemacht, daß man meiner Ansicht nach im Lauf der Jahre eine Verschlechterung der Beziehungen zuließ und daß dies nicht so sein sollte. Und wir werden jede Anstrengung unternehmen, um auf dem Weg bilateraler Abkommen und ähnlichem die Völker der beiden Amerikas einander näherzubringen, damit Nord-, Mittel- und Südamerika geeint sein können in ihrer Entschlossenheit zur Freiheit. FRAGE: Mr. Allen zog sich in den letzten Tagen des Wahl kämpfs zurück, um - wie er sagte - Ihnen keine Schwierigkeiten zu machen. Seine Wiederernennung heute zum Mitglied des Übergangsteams läßt vermuten, daß Sie noch immer Vertrauen in Mr. Allen haben. Haben Sie die Anschuldigungen gegen ihn geprüft und glauben Sie, daß er entlastet ist? ANTWORT: Ja. Unsere Leute haben das getan und wir fanden keinerlei Beweis für irgendein Fehl verhalten. In der Tat kamen einige der wichtigsten Zeitungen zum gleichen Ergebnis, nachdem dieses Thema auf den Tisch gekommen war. Wir fanden keinerlei Interessenkollision. Wir fanden nichts, was unsere Einstellung ihm gegenüber hätte ändern können, und ich darf sagen, daß er die volle Unterstützung derjenigen hat, mit denen er zusammengearbeitet hat, jener vielen Experten und anderer, die uns auf dem Gebiet der Außenpolitik beraten haben. FRAGE: Diejenigen von uns, die Sie auf Ihren Reisen während der letzten paar Monate begleitet haben, haben versucht, Sie oder Ihre Mannschaft auf einen Plan bei Pressekonferenzen festzunageln, sobald Sie ins Amt kämen. Nachdem Sie jetzt gewonnen haben: können Sie uns sagen, wie oft Sie Pressekonferenzen abhalten werden, sobald Sie im Amt sind. ANTWORT: Ich glaube, dies ist eines der Details, die wir noch nicht ausgearbeitet haben. Aber wenn Sie einen Blick zurückwerfen, dann - 10 - �dann sehen Sie, daß ich als Gouverneur eigentlich stets für die Presse da war und daß ich dies als eine der Möglichkeiten ansehe, die Leute wissen zu lassen, was in der Regierung vor sich geht. Daher werden wir alles tun, um sie auf einer halbwegs regelmäßigen und konsequenten Basis abzuhalten. FRAGE: Während des Wahl kämpfes hat Botschafter Bush erklärt, daß er sich gewaltig anstrengen müsse, wenn er während der Wahlkampagne Ihr Vertrauen gewinnen wolle; wäre dies nicht der Fall, dann müsse er auf eine Menge von Beerdigungen gehen. Aus dem, was Sie hier gesagt haben, ergibt sich, daß er Ihr Vertrauen gewonnen hat. Rechnen Sie damit, daß er eine wichtine Rolle spielen wird? Und sollte dies der Fall sein, könnten Sie uns dann seine Rolle erläutern, und wird er im Weißen Haus über ein eigenes Büro verfügen oder wird dieses Büro im Ex*kutivgebäude sein? ANTWORT: Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, daß Sie hier nach vielen Details fragen. sei. Ich hätte gedacht, daß dies bereits erledigt Nein, er muß nicht auf eine Menge von Beerdigungen gehen. Vielleicht wird das einmal umgekehrt sein, aber - warum lachen Sie - nein, ich bin nachdrücklich der Meinung, daß es eine Verschwendung wertvoller Kräfte wäre, wenn man diese Position nicht als eine entschiedene Hilfe ansehen würde, und hinzu kommt die Erfahrung, die er in der Regierung gesammelt hat. Aber zu diesem Zeitpunkt können wir nicht sagen, daß dies bereits ausgearbeitet worden sei. Nein, auch das wird Teil des Übergangsprozesses sein und behandelt werden, wenn wir dazu Gelegenheit haben. FRAGE: Wie beurteilen Sie den Einsatz der Türkei als NATO-Verbündeter für die westliche Sicherheit, und werden Sie die Wirtschafts- und Militärhilfe für dieses Land verstärken, nachdem Sie Ihr Amt angetreten haben? ANTWORT: Sie bringen mich nun erneut in eine Position, die meiner Meinung nach mehr Nachdenken und Konsultation erfordert, als dies in einem Wahlkampf möglich ist. Aber ich glaube, daß wir uns alle darüber im klaren - 11 - �klaren sind, daß die Türkei und Griechenland - ich meine, daß wir die Probleme zwischen beiden Ländern - wenn wir irgendwie diese Situation erleichtern können - erleichtern werden, weil sie die südliche Flanke unserer NATO-Verteidigungslinie bilden und dies deshalb für unsere eigene nationale Sicherheit von großer Bedeutung ist. FRAGE: Sie sagten vorher angesichts des Reagan-Dampfwalzeneffektes, daß Sie sich um eine überparteiliche Grundlage für die Außenpolitik bemühen würden. Wollten Sie damit andeuten, daß Sie vielleicht einen Demokraten in Ihren Kabinettsstab oder in das Kabinett aufnehmen würden? ANTWORT: Das könnte durchaus der Fall sein. Ich habe in dieser Hinsicht noch keine Entscheidung getroffen, und diese Frage würde uns wieder in die Diskussion einzelner Namen führen. getan. Wir haben das noch nicht Was ich aber ganz bestimmt wünsche, und insbesondere im Hinblick auf die Außenpolitik, ist, daß die Welt weiß, daß es keine politische Spaltung gibt, die unsere Außenpolitik berührt. FRAGE: Lassen Sie mich noch einmal auf die Geiseln zurückkommen. Werden Sie Ihre speziellen Vorstellungen während dieser Übergangsperiode Präsident Carter unterbreiten und Sie ihm als einen Vorschlag für die Beendigung dieser Krise anbieten? ANTWORT: Der Präsident hat uns beiden in sehr großzügiger Weise ausführliche Unterrichtungen angeboten, von denen wir selbstverständlich Gebrauch machen werden. wenn sich Und wenn es irgendeine Gelegenheit gibt und aufgrund dieser Unterrichtungen auf unserer Seite irgendeine Vorstellung ergibt, die wir vorschlagen könnten und die nützlich wäre, dann würden wir das selbstverständlich tun. Andererseits, und das habe ich bereits gesagt, wollen wir nicht den Anschein erwecken, als würden wir uns in den Bereich des Präsidenten ein- - 12 - �einmischen wollen, der ja immer noch Präsident ist. Und aufgrund der Nachrichten, die wir gehört haben, hoffe ich, daß die Iraner nicht etwa die Vorstellung hätten, daß es für sie nützlich wäre, würden sie noch längere Zeit warten. Wir wünschen, daß diese Menschen nach Hause kommen. FRAGE: Wenn sich Ihre Vorstellungen wesentlich von denen Präsident Carters unterscheiden, würden Sie dann damit zurückhalten und warten, bis Sie Ihr Amt übernommen haben? ANTWORT: Nein, nicht wenn ich auch nur eine Minute lang dächte, daß meine Vorstellungen ihre Freilassung beschleunigen könnten. FRAGE: Es scheint eine gewisse Besorgnis zu bestehen, wie sich die amerikanische Außenpolitik verändern werde. Was können Sie den Verbündeten Amerikas in Westeuropa, jetzt da Sie die Macht übernommen haben, über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten sagen? Und gibt es bei den Menschen in Westeuropa ihrer Ansicht nach nicht gewisse falsche Vorstellungen über Sie selbst? ANTWORT: Ich glaube, das ist sehr gut möglich. Ich denke, wenn sie in einem Wahl kämpf die Rhetorik der Wahlreden und manches andere in ihre eigene Sprache zu übersetzen haben, dann muß es da ein gewisses Element der Verwirrung über die an dem Spiel hier Beteiligten geben. Aber ich möchte, daß sie wissen - und wir werden ihnen dies klarmachen, sobald wir dazu Gelegenheit haben - daß wir die Konsultation wollen, daß wir die Absicht haben, mit ihnen über gewichtige Entscheidungen zu beraten. Wir glauben an die Bedeutung des NATO-Bündnisses und wir werden alles, was wir können, tun, um sie zu vergewissern, daß wir keinen Alleingang wollen. Wir wollen ihr Vertrauen in uns wiederherstellen und daß sie unserem Wort Glauben schenken können und daß wir dieses Bündnis als sehr bedeutsam für die Vereinigten Staaten ansehen. FRAGE: - 13 - �FRAGE: Meinen Sie, George Bush könnte eine in diese Richtung weisende spezifische Aufgabe erhalten, Gespräche mit den ausländischen Mächten zu führen? ANTWORT: Ich weiß, daß George Bush dabei äußerst hilfreich sein kann und sein wird. FRAGE: Jetzt, da die Republikaner die Kontrolle im Senat haben, ist schon der Versuch im Gange, Howard Baker daran zu hindern, Fraktionsführer der Mehrheit im Senat zu werden. Haben Sie Vertrauen zu Baker in dieser Rolle und würden Sie ihn unterstützen? ANTWORT: Ich habe nicht nur Vertrauen zu Howard Baker, sondern ich bin auch von Mitgliedern des Senats unterrichtet worden, daß es keine Reibereien gibt. Es gibt hier keine Aktion, die in irgendeiner Weise auf • eine Änderung aus ist, vielmehr ist seine Position gefestigt - er wird der Fraktionsführer der Mehrheit im Senat sein. FRAGE: Werden Sie der "Moralischen Mehrheit" eine Rolle bei der Abzeichnung Ihrer Entscheidungen über die Mitglieder des Kabinetts zugestehen? ANTWORT: Nun, der einzigerer offiziell eine Rolle bei einer solchen Entscheidung hat, ist der Senat mit der Bestätigung der Kabinettsmitglieder. Auf der anderen Seite heißt das nicht, wie ich bereits sagte, • daß wir nicht alles Verfügbare soweit wir können nutzen werden, um ein Kabinett zu haben, das vor allem aus Personen besteht, die die besten sind, die wir finden können, mit Qualifikationen für die Aufgabe. Und ich denke, sie verstehen das und wir werden jeden Beitrag, den irgendeine Gruppe oder ein Einzelner in dieser Hinsicht leisten kann, begrüßen, und - 14 - �und das wird ein definitiver Teil des Übergangsprozesses sein. FRAGE: Haben Sie bis jetzt irgendwelche Gespräche mit den führenden Demokraten im Kongreß geführt und wie gedenken Sie mit ihnen bei der Durchsetzung Ihres Programmes zusammenzuarbeiten? ANTWORT: Nein! Ich kann nicht sagen, daß ich in diesem Wahl kämpf Kontakte zu den demokratischen Kongreßmitglieder hatte. Aber ich habe seitdem einen Kontakt gehabt, bei den beiden, die ich ernannte, die zu unserem Übergangsteam in der Außenpolitik gehören, zwei Senatoren. Aber, nochmals, gestützt auf meine bisherige Erfahrung, bin ich mir der Notwendigkeit einer Überparteilichkeit hier bewußt, um die notwendigen Gesetze durchzubringen, und ich beabsichtige ganz gewiß,mit ihren führenden Vertretern, aber auch mit ihren Mitgliedern in Kontakt zu treten,so, nie ich im Verlauf dieses Wahlkampfes bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit den republikanische Mitgliedern des Hauses und des Senats zusammengekommen bin, FRAGE: Beabsichtigen Sie,Ihr Kabinett in der ersten Dezemberwoche bekanntzugeben und hoffen Sie.die Namen alle auf einmal oder einen nach dem anderen bekanntgeben zu können? Und gibt es eine spezifische Bemühung, Minderheiten oder Schwarze zu finden, um irgendwelche Kabinettsposten mit ihnen zu besetzen? ANTWORT: Das wird natürlich zur Erwägung stehen. Weil ich glaube, daß es so sein sollte - außer gut qualifiziert zu sein - und ich weiß, es sind da gut qualifizierte Leute in den verschiedenen ethnischen Gruppen, den rassischen Gruppen, Ja, wir werden darauf achten. Und was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, so hoffen wir, daß wir Ende November oder Anfang Dezember in der Lage sein werden, unsere Auswahl für das Kabinett bekanntzugeben. FRAGE: - 15 - �FRAGE: Es scheint, daß die Beziehung, die Frankreich und die Sowjetunion bis jetzt hatten, Präsident Carter Kopfzerbrechen bereitet hat. Beunruhigt die privilegierte Beziehung, die Mr. Giscard d'Estaing zu Mr. Breschnew hat, Sie auch? ANTWORT: Nein, aber ich hoffe auch, daß die Vereinigten Staaten und Präsident Giscard und unsere Administration sehr eng zu einanderstehen werden und daß sie erkennen werden, daß wir sie als einen sehr engen Freund ansehen. FRAGE: Herr Gouverneur Reagan, die Lage in Nordirland ist in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien ein Grund zum Ärgernis gewesen. Können Sie sagen, wie Sie die Situation in Angriff nehmen werden, insbesondere, ob Sie die Entscheidung des Außenministeriums überprüfen werden, den Verkauf amerikanischer Waffen an die Polizei Streitkräfte in Nordirland zu suspendieren? ANTWORT: Nun, auch auf diese Art Fragen kann ich noch keine eindeutige Antwort geben, solange ich nicht die Gelegenheit habe, das Problem eingehender zu studieren. Aber ich möchte als Privatmann sagen, daß die Vereinigten Staaten sich nicht einmischen sollen oder eingreifen können. Andererseits sollten die Vereinigten Staaten meiner Meinung nach klarstellen, daß wir - sollte es eine Möglichkeit geben, wie wir helfen können - nur zu gern helfen würden, denn das Ganze ist eine überaus tragische Situtation. FRAGE: Haben Sie die Absicht, irgendeinen Ihrer Vorschläge in die Kongreßsitzung während der Obergangszeiteinzubringen - wie etwa eine Beschneidung der Bundesausgaben? ANTWORT: Ich glaube, unsere eigenen Kongreßabgeordneten, jetzt, da wir in einem der Häuser über die Mehrheit verfügen, im Senat, werden sich rühren. Ich �Ich glaube, daß es Vorschläge gibt, über die ich gesprochen habe und auf die ich oft bezug genommen habe, die bereits in der Diskussion sind oder schon die Form von Gesetzesvorlagen angenommen haben, und ich bin ziemlich sicher, daß sogleich nach Wiederzusammentritt des Kongresses daran weitergearbeitet wird; ich freue mich jedenfalls, wenn dies geschieht. FRAGE: Gouverneur Reagan, da Sie nunmehr das Präsidentenamt in einem höheren Alter übernehmen als jeder andere Ihrer Amtsvorgänger: Sind Sie bereit, heute zu sagen, ob Sie beabsichtigen, Präsident für eine einzige Amtsperiode zu sein, oder schließen Sie nicht aus, daß Sie sich in vier Jahren um die Wiederwahl bewerben werden? ANTWORT: Nein, ich habe nicht über den Zeitraum hinausgedacht, für den ich gewählt worden bin. Und, falls die Frage kommen sollte: Ich fühle mich einfach ausgezeichnet. FRAGE: Ein großer Teil Ihres Wahlkampfes konzentrierte sich auf Wirtschaftsrezepte für das Land. Nachdem Sie gewählt wurden: Können Sie uns sagen, wie rasch Sie Ihr Wirtschaftsprogramm zu verwirklichen gedenken und wie rasch das amerikanische Volk Ergebnisse davon erwarten kann? ANTWORT: Ich hoffe, damit so rasch wie möglich anfangen zu können. Ich glaube, das ist der wichtigste Punkt, das war das zentrale Thema des Wahlkampfes. Ich glaube, das war der Wunsch, den das amerikanische Volk durch seine Stimme zum Ausdruck brachte - und deshalb werden wir sofort damit beginnen. Und ich weiß, daß dem Kongreß Maßnahmen vorliegen in bezug auf einige der Themen - Steuersenkungen und so weiter -, und mir soll es nur recht sein, wenn nicht gewartet wird, wenn schon in der Übergangsperiode darangegangen wird. FRAGE: Gouverneur Reagan, Sie wurden offensichtlich durch Millionen demokratischer und unabhängiger Stimmen gewählt. - 17 - Fühlen Sie sich noch �noch immer völlig mit dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei verbunden? Und werden Sie insbesondere auf Durchsetzung des Anti-Abtreibungs- zusatzes zur Verfassung drängen? ANTWORT: Mein Wahl kämpf basierte auf diesem Programm. haben wegen des Programms für mich gestimmt. Die Leute Ich glaube an dieses Programm und ich meine, es wäre jetzt von mir sehr zynisch und gefühllos, mich davon abzuwenden. Offensichtlich waren diejenigen der anderen Partei oder die Unabhängigen, die für mich gestimmt haben, auch mit dem Programm änverstanden. FRAGE: Herr Gouverneur, könnte ich eine Anschlußfrage hierzu stellen: Aufgrund der Größe Ihres Sieges gibt es jetzt eine Reihe Leute, die sagen, daß man dies als ein Mandat für beträchtliche Veränderungen interpretieren könne. Würden Sie etwas zu jenen Demokraten oder Republikanern, Liberalen und Gemäßigten sagen, die sich möglicherweise durch Ihre politischen Ansichten entrechtet fühlen, gibt es etwa, was Sie ihnen sagen würden, um sie zu beruhigen? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es irgendjemanden gibt, der durch meine Ansichten politisch entrechtet wird. Ich weiß, daß zum Beispiel während des Wahl kämpfes das Thema des Gesetzeszusatzes für die Gleichberechtigung der Frau ständig aufkam. Und ich habe versucht, jedesmal deutlich zu machen, daß das Programm der Republikanischen Partei - liest man es genau - noch nie deutlicher hinsichtlich der gleichen Rechte für Frauen gesprochen hat. Und genauso geht es mir. Die einzige Meinungs- verschiedenheit bestand darin, ob ein Gesetzeszusatz, der in über acht Jahren nicht fähig war, die Ratifizierung durch die Einzelstaaten zu erhalten - ja selbst, wenn er es fertiggebracht hätte -, ob ein solcher Zusatz das beste und praktischste Mittel wäre, solch gleiche Rechte zu bekommen. Und • - 18 - �Und ich habe auf das verwiesen, was wir hier in diesem Bundesstaat (Kalifornien) laut Gesetz getan haben. Ich werde mich tatkräftig des Problems der Gleichberechtigung für Frauen annehmen. Es ist, so meine ich, bezeichnend, daß 13 der 15 Staaten, die jenen Gesetzeszusatz noch nicht ratifiziert haben, in ihren Parlamenten über demokratische Mehrheiten verfügen; und auch mit einer demokratischen Mehrheit im Kongreß und einem demokratischen Präsidenten waren sie noch immer nicht in der Lage, diese Einzel Staaten zu einer Ratifizierung dieses Zusatzes zu bewegen. Daher hatten diejenigen, die zu glauben meinten, meine Einstellung zu diesem Zusatz während des Wahlkampfs bedeute Ablehnung der Gleichberechtigung für Frauen, völlig Unrecht; und ich glaube, daß dies in manchen Fällen viele von ihnen wußte" denn meine Taten sprechen eine deutliche Sprache und ich habe Ihnen klargemacht, was wir jetzt tun werden. FRAGE: Es gab heute vormittag einige Berichte aus Washington, in denen hohe Vertreter der Administration zitiert werden, wonach Präsident Carter bereit sein könnte, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um die Geiseln zu befreien. Sind Sie ihrerseits auch irgendwie besorgt,daß Carter in seiner Übergangszeit als Präsident bereit sein könnte, gegenüber iranischen Forderungen klein beizugeben und würden Sie ihm raten, dies nicht zu tun? ANTWORT: Er hat mehrfach erklärt, daß er nichts tun würde, was die Ehre unseres Landes oder unsere Interessen schädigen könnte. Und wir haben diese Erklärungen zu akzeptieren, daß er so handeln wird. Und daher glaube ich, daß es für mich keinerlei Anlaß gibt, in dieser Hinsicht zu intervenieren. FRAGE: Gouverneur, beabsichtigen Sie den Camp David-Friedensprozeß weiter zu verfolgen und würden Sie immer noch die PLO als eine Terroristenorganisation bezeichnen, so wie Sie das vor etwa einem Jahr taten? ANTWORT: - 19 - �ANTWORT: Ja, ich glaube die PLO hat bewiesen, daß sie eine Terroristen- organisation ist. Wie ich wiederholt gesagt habe, ich mache änen Unterschied zwischen der PLO und den Palästinenserflüchtlingen. je gewählt. Niemand hat die PLO Ja, ich beabsichtige das wieder zu tun (sie so zu nennen), und es ist wie bei der anderen Situation, die wir vorhin erörterten - was immer auch die Vereinigten Staaten tun können, wir wollen weder eine Lösung vorschreiben noch diktieren, was aber immer wir tun können, um den Frieden im Nahen Osten zu fördern, das werden wir tun. FRAGE: Gouverneur Reagan, werden Sie mit Ministerpräsident Begin zusammentreffen, wenn er innerhalb der nächsten Wochen nach den Vereinigten Staaten kommt, wie er es plant? Würden Sie ihn beispielsweise zu einem Besuch auf Ihre Ranch einladen? ANTWORT: Ich denke, das ist hier eine Frage, die unseren Obergangs- prozeß noch etwas abwarten muß. Ich möchte nicht - dies ist hier ein heikler Punkt - daß ich den Anschein erwecke»als stelle man sich selbst auf einen Platz, der noch nicht der meine ist, die Präsidentschaft - und ich möchte in keiner Weise irgendetwas tun, was diesen Eindruck erwecken könnte. Und doch bin ich mir über die Notwendigkeit eines Kontaktes im klaren, aber die Entscheidung darüber, wann das angebracht und richtig ist, die haben wir noch nicht getroffen. FRAGE: Gouverneur, zu Beginn seiner Amtszeit gab Präsident Carter den Menschenrechten eine sehr hohe Priorität, und er sagte, er tue dies, weil er an die Bibel glaube. Zwingt Ihr Glaube an die Bibel Sie, den Menschenrechten eine ähnlich hohe Priorität einzuräumen, vor allem in den Ländern der Dritten und Vierten Welt? ANTWORT: Ja. Ich denke, daß wir alle hier in diesem Land für den Glauben an die Menschenrechte eintreten, aber ich meine, es muß dies eine konsequente Politik sein. Ich denke nicht, daß man sich von einigen Ländern - 20 - �Ländern abwenden darf, weil sie hier und da nicht völlig mit unserer Konzeption von den Menschenrechten übereinstimmen und dann aber zur gleichen Zeit Beziehungen zu anderen Ländern unterhalten oder sie zu entwickeln versuchen, in denen Menschenrechte praktisch nicht existent sind. Das ist es, was ich vorhin schon gesagt habe. Das Thema sollte, so wie andere, Teil jeglicher Verhandlungen auf der außenpolitischen Szene und jeder Beziehung, die wir zu anderen Ländern unterhalten, sein. Aber ich denke, daß die von uns geübte Praxis, sich von Ländern, die im Grunde uns freundlich gesinnt waren, abzuwenden, weil es in irgendeinem Aspekt der Menschenrechte gewisse Meinungsverschiedenheiten gab und dann feststellen zu müssen, daß in einem solchen Land alle Menschenrechte verloren gingen - daß dies kein praktischer Weg des Handelns in dieser Frage ist. KORRESPONDENTEN: Wir danken Ihnen! + + + + + - 21 - �5f? r^ I 3 r«j i i > r Hinterafundmalend 1 1 J International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. November 1980 50 DIE NATO NACH AFGHANISTAN - DER ZUSAMMENHALT DES BÜNDNISSES AUF DEM PRÜFSTAND - Von Simon Lunn - Der nachfolgende Artikel basiert auf einem Bericht "Die NATO nach Afghanistan", den der Autor für den Kongreßforschungsdienst der amerikanischen Kongreßbibliothek erstellt hat. Lunn ist Direktor von Ausschüssen und Studiengruppen der Nordatlantischen Versammlung, der Parlamentarier aus allen Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses angehören. Viele politische Beobachter sind der Meinung, daß die sowjetische Invasion Afghanistans der dringend benötigte Katalysator sein sollte, um dem Atlantischen Bündnis hinsichtlich der wahren Natur und des tatsächlichen Ausmaßes der sowjetischen Bedrohung die Augen zu öffnen. Demgemäß muß die NATO jetzt eine ernsthafte Überprüfung der Ziele und Prioritäten in Angriff nehmen, die ihrer gegenwärtigen Strategie zu Grunde liegen, um mit den Bedrohungen fertigwerden zu können, denen sie sich im kommenden Jahrzehnt ausgesetzt sehen wird, vor allem jener außerhalb ihres formellen ertragsgebietes.MHHHii^M^HHMiMHMaHiH^^BHaHiMHaii^H^dM Postfach20 0300 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �Die Vereinigten Staaten sind bereits vorangegangen, indem sie ein koordiniertes Handeln im Bereich kurz- und langfristiger Maßnahmen gefordert haben, die darauf abzielen, die Sowjetunion für ihre Handlungen zu bestrafen und sie zu entmutigen, eine weitere Expansion ihrer Macht auszuführen. Den Verbündeten ist bereits eine Reihe von Vorschlägen zur Erwägung vorgelegt worden, und diese Vorschläge könnten die Grundlage für eine geschlossene Antwort bieten. Die europäische Reaktion auf die Invasion Afghanistans war zurückhalten- , der. Viele Europäer sind der Ansicht, die Sicherheit und die Stabilität der Region des Persischen Golfes liege mehr in der Verwirklichung politischer und • wirtschaftlicher Maßnahmen als in den militärischen Arrangements, die gegenwärtig getroffen werden. Die Europäer sind auch nicht willens, den Zusammen- bruch der Ost-West-Beziehungen zu riskieren. Die Aufgabe der Entspannungs- politik würde sorgfältig gepflegte Beziehungen zum Osten untergraben und wäre für die öffentliche Meinung in Europa unannehmbar. Europäische Politiker vertreten die Auffassung, daß während einer Krise die Kommunikationsversuche verstärkt und nicht verringert werden sollten. Jedes europäische Land ist in einer anderen Lage und hat andere wirtschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion. Das macht die Einführung einer gleichartigen Politik schwierig. In dem Maße, in dem Afghanistan dazu gedient hat, eine Reihe wesentlicher Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses zu polarisieren, sollte die Chance genutzt werden, um größere Klarheit und gegenseitige Verständigung bezüglich der Sicherheitserfordernisse des Bündnisses in der gegenwärtigen internationalen Lage zu erreichen. Es ist für die Europäer besonders wichtig, ihre Auffassungen bezüglich des Bündnisses klarzustellen. Wenn sie mit den Vereinigten Staaten einer Meinung sind, daß die Herausforderung des Bündnisses wesentlich größer geworden ist, dann müßte man eigentlich glauben, daß die Einsicht in die Richtigkeit dieser Analyse eine Verpflichtung mit sich bringen würde, auf dem Gebiete der - 2 - �der Verteidigung mehr zu tun, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher Mittel. Was auch immer der Beweggrund für die sowjetischen Handlungen gewesen sein mag, so ist man sich generell darüber einig, daß die andauernde sowjetische Besetzung Afghanistans eine neue geostrategische Lage geschaffen hat, die einer sorgfältigen Bewertung durch die NATO bedarf. Die Vereinigten Staaten haben die Notwendigkeit eines koordinierten und kollektiven Handelns der westlichen Verbündeten unterstrichen und haben drei allgemeine Gebiete aufgezeigt, auf denen zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind: eine verstärkte militärische Präsenz in der Region des Persischen Golfes in Friedenszeiten sowohl auf einer permanenten wie auf temporärer Basis, um die westliche Verpflichtung zur Verteidigung der Region zu demonstrieren; eine glaubwürdige Kapazität zur Dislozierung nennenswerter KampfStreitkräfte in der Region in Krisen- oder Konfliktsituationen; und die Notwendigkeit, den dortigen Ländern Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu leisten. Der Prüfstein für die NATO wird jetzt sein, ob sie eine Übereinstimmung über eine angemessene und glaubwürdige Antwort auf die Entwicklungen in Südwestasien findet - eine Antwort, in der der europäische Beitrag klar erkennbar sein muß. Wenn unter einer revidierten Arbeitsteilung die Vereinigten Staaten am besten gerüstet sind, um für die Sicherheit der Golfregion zu sorgen, dann werden die Verbündeten bereit sein müssen, einen größeren Anteil der Last in Westeuropa zu übernehmen. Wenn es nicht gelingt, sich diesen neuen Realitäten anzupassen, oder auf sie zu antworten, dann könnte dies ernste Konsequenzen für den Zusammenhalt des Bündnisses haben. Amtliche Vertreter Amerikas betrachten heute die Verpflichtung aus dem Jahre 1978, einen (realen) dreiprozentigen Zuwachs in den Verteidigungsausgaben zu erreichen, als das bloße Minimum, das notwendig ist, um die Glaubwürdigkeit des Bündnisses aufrechtzuerhalten. Viele - 3 - �I / ' / / der Verteidigung mehr zu tun, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher Mittel. / Was auch immer der Beweggrund für die sowjetischen Handlungen gewesen sein mag, so ist man sich generell darüber einig, daß die andauernde sowjetische Besetzung Afghanistans eine neue geostrategische Lage geschaffen hat, die einer sorgfältigen Bewertung durch die NATO bedarf. Die Vereinigten Staaten haben die Notwendigkeit eines koordinierten und kollektiven Handelns der westlichen Verbündeten unterstrichen und haben drei allgemeine Gebiete aufgezeigt, auf denen zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind: eine verstärkte militärische Präsenz in der Region des Persischen Golfes in Friedenszeiten sowohl auf einer permanenten wie auf temporärer Basis, um die westliche Verpflichtung zur Verteidigung der Region zu demonstrieren; eine glaubwürdige Kapazität zur Dislozierung nennenswerter KampfStreitkräfte in der Region in Krisen- oder Konfliktsituationen; und die Notwendigkeit, den dortigen Ländern Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu leisten. \ \ Der Prüfstein für die NATO wird jetzt sein, ob sie eine Übereinstimmung über eine angemessene und glaubwürdige Antwort auf die Entwicklungen in Südwestasien findet - eine Antwort, in der der europäische Beitrag klar erkennbar sein muß. Wenn unter einer revidierten Arbeitsteilung die Vereinigten Staaten am �Viele europäische Länder scheinen jedoch die drei Prozent als einen endgültigen Rahmen zu betrachten, innerhalb dessen alle künftigen Erfordernisse erfüllt werden müssen. Unter solchen Umständen werden zusätzliche Aufgaben und neue Prioritäten nur auf Kosten bestehender Kapazitäten erfüllt werden können. Wenn die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nicht offen erörtert werden und eine größere Klarheit der Zielset- zung und der Mittel geschaffen wird, dann wird der künftige Zusammenhalt des Bündnisses weiterhin fraglich sein. Ein solcher Prozeß der Gewissenserfor- schung bezüglich der künftigen Ziele und Erfordernisse des Bündnisses, könnte in naher Zukunft zu einer Intensivierung ihrer Anstrengungen auf zwei Gebieten führen: - Verbesserte Konsultationen, d.h., daß wo immer möglich Konsultationen stattfinden sollten, bevor Mitgliedsländer auf nationale Positionen festgelegt sind, und - bei Erfüllung des Langfristigen Verteidigungsprogramms eine anhaltende Suche nach Mitteln und Wegen, um die vorhandenen Mittel effektiver zu nutzen. Wenn man an Beiträge des Bündnisses zur Stabilität und Sicherheit der Golfregion denkt, dann müssen zwei fundamentale Feststellungen getroffen werden. Erstens, politische Empfindlichkeiten verbieten jeden Vorschlag einer formellen Ausweitung der Grenzen des NATO-Bereichs. Zweitens, politische, wirtschaftliche und verfassungsmäßige Probleme machen es für eine Reihe europäischer Länder sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich, KampfStreitkräfte außerhalb des NATO-Bereiches zu dislozieren. Die Konzeption der Arbeitsteilung wurde eingeführt, um der bestehenden Unterschiedlichkeit der Haltungen und Fähigkeiten Rechnung zu tragen. Jedes Land wird so auf die Weise beitragen, für die es am besten geeignet ist. Die Beiträge, die man vom Bündnis für die Sicherheit und Stabilität der Golfregion erwarten kann, fallen daher unter zwei Kategorien: Frctpn<: �Erstens, direkte Hilfe durch die Dislozierung von Seestreitkräften, die Intensivierung der Wirtschaftshilfe und des politischen Einflusses sowie die Erlaubnis zur Benutzung von Einrichtungen zur Erleichterung amerikanischer Dislozierungen durch die Vereinigten Staaten. Wenn auch ein gewisses Maß an Koordination durch den Bündnisrahmen bewirkt werden kann, so würden diese Aktionen auf bilateraler Basis unabhängig von der formellen Befehlsstruktur der NATO durchgeführt werden. Zweitens, indirekte Hilfe durch Übernahme zusätzlicher Aufgaben der Verteidigung Westeuropas, wodurch amerikanische Ressourcen für den Einsatz in der Golfregion freigestellt würden. Diese Aktionen würden innerhalb des formellen Verteidigungsmechanismus der NATO durchgeführt werden. Die militärischen Stellen der NATO haben bereits eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, deren Durchführung dem Ausgleich einer potentiellen Kürzung der amerikanischen Kapazität dienen sollen. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Jahren großen Nachdruck auf die Verbesserung der Aspekte der Einsatzbereitschaft und Verstärkung ihrer europäischen Verpflichtung gelegt. Dies hat zur Vorausstationierung von Ge- rät für zwei Divisionen und ein gepanzertes Kavallerieregiment geführt und schließt Pläne für die Ausrüstung von drei weiteren Divisionen bis Ende 1982 ein. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß die amerikanischen Truppen "am Ort" oder ihre unmittelbaren Verstärkungen durch die Verpflichtung am Persischen Golf berührt werden. Der wahrscheinlichste Notfall wäre, daß amerikanische Verstärkung, die zu einem späteren Zeitpunkt für Europa vorgesehen ist und die für ihre Verlegung benötigte Transportkapazität für anderweitige Ziele eingesetzt würden. Das Fehlen dieser Ressourcen wäre das, was die Europäer dann auszugleichen hätten. Die militärischen Stellen der NATO wählen eine Reihe von Maßnahmen aus, die bereits im Langfristigen Verteidigungsprogramm enthalten sind und die unter den neuen Umständen nach ihrer Auffassung jetzt eine höhere Priorität und daher eine raschere Beachtung erfahren sollten, als ursprünglich geplant. Die- 5 - �Diese Maßnahmen zerfallen in zwei Kategorien: Eine erste Phase, die unmittel- bare Aufmerksamkeit erfordert und bei der es um Kriegsreservevorrä'te, Kapazitäten für die elektronische Kriegführung und für die Verteidigung gegen chemische Waffen geht, und eine zweite Phase, bei der es um die Aktivierung zusätzlicher Reserveeinheiten, Seestreitkräfte, die Bereitschaft und die Requirierung ziviler Flugzeuge und Handelsschiffe im Kriege geht. Während sich die Mitgliedstaaten bei dem Versuch einig sind,diese neuen . Prioritäten in ihre Verteidigungspläne zu absorbieren, stehen sie alle vor demselben Problem - ohne die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wird die Ak- ' zeptierung einer neuen Priorität zur Herabsetzung der geplanten oder bestehenden Kapazität führen. Jn jedem vernünftigen Konzept der Arbeitsteilung oder Spezialisierung wird die angemessenste Rolle Europas in der Gestellung von Menschen, vor allem einer wirksameren Nutzung von Reservisten bestehen. Das Potential von Reserve- streitkräften liegt in der Verbesserung der Verfügbarkeit und Qualität von Personal, das gegenwärtig Verpflichtungen als Reservisten hat,sowie der Erhöhung der Gesamtzahl der Reserven, die zur Aufstellung zusätzlicher Einheiten verfügbar gemacht werden könnten. Alle europäischen Länder mit Ausnahme Großbritanniens haben die Wehrpflicht, die ein beträchtliches Reservoir an ausgebildeten Reservisten bietet. Rund 50 Prozent der Gesamtstreitkräfte der NATO bestehen aus Reservestreitkräften. Sie weisen beträchtliche Unterschiede bezüglich Einsatzbe- reitschaft und Ausbildungsstand auf, Qualitäten, die von der Menge des Wehr- * dienstes und der Häufigkeit der Übungen für Reservisten abhängen. Trotz beträchtlicher Kostenprobleme könnte eine wirksamere Nutzung der Reserven als ein Gebiet erscheinen, auf dem die europäischen Länder die Verteidigungsposition der NATO stärken könnten. Der Nachdruck der Vereinigten Staaten auf die Verstärkung Westeuropas und vor allem das Ziel der Vorauslagerung von Gerät für zwei weitere Divisionen für 1982 verlang daß in Europa die Aufnahmeorte und Lagerkapazitäten cje^ �geschaffen werden. Da diese von entscheidender Bedeutung für das Verstärkungs- programm sind, haben die Vereinigten Staaten eine Erhöhung des europäischen Beitrages zum Infrastrukturfonds der NATO gefordert, um diese neuen Aufgaben erfüllen zu können. Wenn man das Potential des Bündnisses für ein Engagement im Persischen Golf betrachtet, dann ist es wichtig, zwischen dem politischen und dem militärischen Charakter des Bündnisses zu unterscheiden. Während das Ausmaß koordinierter militärischer Aktionen durch NATO-Mitglieder außerhalb des Vertragsbereiches durch den Vertrag selbst begrenzt ist, so können politische Maßnahmen weit umfassender sein. Auf kurze Sicht muß die Sowjetunion zu der Einsicht gebracht werden, daß die Aggression einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis hat und daß auf längere Sicht kollektive Maßnahmen wesentlich sind, um zu gewährleisten, daß die Sowjetunion sich keine weiteren Chancen für eine künftige Expansion ausrechnet. Es ist wichtig, daß die Sowjets aus ihrem Handeln in Afghanistan die richtigen Schlußfolgerungen ziehen. Die Politik des Bündnisses muß daher darauf abzielen, die sowjetischen Risikoberechnungen zu beeinflussen und den Sowjets keinen Zweifel daran zu lassen, was die Folgen künftiger militärischer Abenteuer wären. - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.11.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.11.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erste Pressekonferenz des designierten US-Präsidenten<br /><em>- Reagan gibt erste Hinweise auf seine Mannschaft -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die NATO nach Afghanistan - Der Zusammenhalt des Bündnisses auf dem Prüfstand<br /><em>- Von Simon Lunn -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/21f4cf91a80112a9424de14035c9aca7.pdf e2b3992e62db67e9eb5ec2d4ce4b6fb0 PDF Text Text Information und Dokumentation 31 3. py ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. November 1980 49 INHALT INFORMATION Carter räumt Wahlniederlage ein - Erklärung des Präsidenten in Washington Erklärung von Vizepräsident Mondale zur Wahlniederlage - Unterstützung Reagans wird zugesagt Erklärung Reagans zu seinem Wahlsieg George Bush erkennt im Wahlsieg der Republikaner ein "Mandat der Hoffnung" - Erklärung des designierten Vizepräsidenten WIRTSCHAFT Amerikanischer EG-Botschafter plädiert für freien Welthandel - Schwierigkeiten in einigen Industrien nicht überschätzen USA und EG wissen Instrumentarium der Freihandelspolitik zu nutzen HINTERGRUNDMATERIAL Sowjetimperialismus in Afghanistan - Von Alvin Z. Rubinstein c 1980, Current History, Inc. Um Übef/endung von BcIcocKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. November 1980 49 CARTER RÄUMT WAHLNIEDERLAGE EIN - Erklärung des Präsidenten in Washington - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter, der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, räumte am Abend des 4. November 1980 (Ortszeit) seine Wahlniederlage ein, nachdem feststand, daß sein Gegenkandidat, der Republikaner Ronald Reagan, die erforderliche Mehrheit von 270 der insgesamt 535 Wahlmännerstimmen erreicht hatte. Es gehört zu dem politischen Stil in den Vereinigten Staaten, daß bei Präsidentschaftswahlen der unterlegene Kandidat dem Sieger sofort seine Glückwünsche ausspricht und das amerikanische Volk zur Unterstützung des neugewählten Präsidenten aufruft. Die Ansprache (concession speech) von Präsident Carter hat folgenden Wortlaut: Ich versprach Ihnen vor vier Jahren, Sie niemals zu belügen; daher kann ich heute Abend nicht vor Ihnen stehen und behaupten, es wäre nicht schmerzlich. Das Volk der Vereinigten Staaten hat seine Wahl getroffen, und ich beuge mich selbstverständlich dieser Entscheidung, wenn ich auch eingestehen muß, daß dies nicht mit derselben Begeisterung geschieht, mit der ich die Entscheidung vor vier Jahren annahm. , Ich T Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Ich kann sagen, daß ich dennoch eine tiefe Bewunderung für unser System hege, das es dem Volk ermöglicht, in freier Wahl darüber zu entscheiden, wer es die nächsten vier Jahre führen soll. Vor etwa einer Stunde rief ich Gouverneur Reagan in Kalifornien an, sprach mit ihm und beglückwünschte ihn zu seinem großartigen Sieg. Ich freue mich darauf, im Verlauf der nächsten Wochen eng mit ihm zusammenzuarbeiten. Es wird eine sehr gute Übergangsperiode werden. Ich sag- te ihm, daß ich wünschte, daß es die beste in unserer Geschichte wird. Dann schickte ich ihm dieses Telegramm, das ich Ihnen vorlesen möchte: "Es ist nunmehr offenkundig, daß das amerikanische Volk Sie zum nächsten Präsidenten gewählt hat. Ich gratuliere Ihnen und versichere Ihnen unsere umfassende Unterstützung und Zusammenarbeit, um in den kommenden Wochen einen ordnungsgemäßen Übergang in der Regierung zu ermöglichen. Meine besten Wünsche gelten Ihnen und Ihrer Familie, wenn Sie die Verantwortung auf sich nehmen, die vor Ihnen liegt." Ich unterzeichnete mit Jimmy Carter. Mir wurde, wie nur wenigen Menschen überhaupt, das Glück zuteil, die Geschicke dieser Nation gestalten zu helfen. Bei diesem Unterfangen fand ich Ihre vertrauensvolle Unterstützung. In gewisser Hinsicht war ich einer der glücklichsten Präsidenten, denn mir stand täglich die Hilfe eines klugen, fähigen Mannes zur Seite, der meinem Urteil nach der beste Vizepräsident war, den es je gab: Fritz Mondale. Ich habe nicht alles erreicht, was ich mir vorgenommen hatte. gelingt dies überhaupt keinem Menschen. Vielleicht Aber wir haben uns den schwierigen Problemen gestellt. Für �Für einige Ziele, die für unser Land von höchster Bedeutung sind, sind wir eingetreten, für sie haben wir gekämpft und haben sie erreicht. Diese Anstrengungen werden nicht mit dieser Administration aufhören. Diese Anstrengungen müssen weitergehen. Und auch der Fortschritt, den wir gemacht haben, wird nicht verloren sein, wenn wir aus dem Amt scheiden. Die erhabenen Prinzipien, die diese Nation seit ihrer Gründung geleitet haben, werden auch weiterhin Amerika durch die Herausforderungen der Zukunft lenken. Wie Sie alle nur zu gut wissen, war dies ein langer und harter Wahlkampf. Aber wir müssen zueinander finden als geeintes und einiges Volk, um die Probleme zu lösen, die noch vor uns liegen,und um uns den Herausforderungen eines neuen Jahrzehnts zu stellen. Und ich fordere Sie alle auf, sich mir in einer ernsten und fruchtbaren Anstrengung anzuschließen, um meinen Nachfolger zu unterstützen, wenn er diese gewaltige Verantwortung als Präsident der größten Nation auf Erden übernimmt. Dies hier ist ein besonderes Land, denn seine gewaltige wirtschaftliche und militärische Stärke verleiht uns eine besondere Verantwortung für die Suche nach Lösungen der Probleme, denen sich die Welt gegenübersieht. Aber unser Einfluß wird stets größer sein, wenn wir uns jenen Prinzipien der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenrechte für alle Menschen würdig erweisen. Gott war gütig zu mir,und Gott war gütig zu diesem Land - und dafür bin ich wirklich dankbar. Ich bin dankbar dafür, in der Lage gewesen zu sein, Ihnen in dieser Eigenschaft zu dienen, dankbar für die Erfolge, die wir hatten, dankbar dafür, daß Sie bis zum Schluß zu mir standen in all dem Guten, das ich zu tun versuchte. Es - 3 - �Es gibt ein altes jiddisches Sprichwort, an das ich in den Tagen und Monaten meiner Amtszeit oft gedacht habe. Es sagt lediglich: "Gott gibt Bürden, aber auch Schultern." In all den Tagen und Monaten, da ich Ihnen und diesem Land gedient habe, boten Sie mir bereitwillig Ihre Schultern, Ihren Glauben und Ihr Gebet. Niemand könnte mehr von seinen Freunden verlangen. Ich wollte als Präsident dienen, weil ich dieses Land liebe und weil ich die Menschen dieser Nation liebe. Nur noch ein Wort dazu: Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß ich heute enttäuscht bin, daß ich aber die Liebe zu beiden nicht verloren habe. + + + + + - 4- �Information mJlW I H B International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. November 1980 49 ERKLÄRUNG VON VIZEPRÄSIDENT MONDALE ZUR WAHLNIEDERLAGE - Unterstützung Reagans wird zugesagt - ST. PAUL, MINNESOTA - (AD) - Vizepräsident Walter Mondale gratulierte am 4. November 1980 den republikanischen Wahlsiegern Ronald Reagan und George Bush und forderte alle Amerikaner auf, sich hinter die neue tion zu stellen. Führung der Na- Die Ansprache des noch amtierenden Vizepräsidenten hat fol- genden Wortlaut: Ich schließe mich den Glückwünschen des Präsidenten an Mr. Reagan, Mr. Bush und ihre Familien an. Wir müssen uns jetzt alle miteinander hinter unseren neugewählten Präsidenten stellen. Wir haben nur einen Präsidenten; er verdient unsere Unterstützung - und er wird sie erhalten. Natürlich hätte ich lieber gewonnen. Aber ich erkenne zugleich einen Grund zur Freude - wie Sie sicherlich auch. Denn vor allem haben wir - Gott sei Dank - das Privileg, in einer Demokratie zu leben. Im Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 j e | e x : 08-85432 �Im ganzen Land hat heute das amerikanische Volk ruhig und überlegt seine Macht ausgeübt und ohne Einschüchterung seine Wahl getroffen - in den Speiseräumen der Hochschulen, in den Rathäusern, in den Kirchen, den Synagogen. Und wie immer auch das Ergebnis sein mag, feiern wir heute nacht vor allem den Prozeß, den wir "amerikanische Freiheit" nennen. Wir haben die Führung vier Jahre innegehabt,und mit Ihrer Hilfe hat das amerikanische Volk mir die höchste Machtbefugnis übertragen, die mir je zuteil wurde - ein höheres Amt, als ich es je innezuhaben hoffte; und ich bin zutiefst geehrt, als Vizepräsident der Vereinigten Staaten gedient zu haben. Ich möchte vor allem Präsident Carter und Rosalynn für ihr Wohlwollen gegenüber mir, Joan und unserer Familie danken. Der Präsident, dieser liebens- würdige, gute Mensch, hat es mir ermöglicht, enger mit ihm zusammenzuarbeiten als je ein Vizepräsident in der amerikanischen Geschichte. rung sage ich ihm meinen tiefsten Dank. Für diese Erfah- �31 ai Information CO International Communication Agency Embassy of the United States of America 49 5. November 1980 ERKLÄRUNG REAGANS ZU SEINEM WAHLSIEG LOS ANGELES - (AD) - Der Kandidat der Republikanischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen 1980, Gouverneur Ronald Reagan, erklärte am Abend des 4. November (Ortszeit), er sei tief gerührt über das Ausmaß des Vertrauens, das die amerikanischen Wähler in ihn gesetzt hätten, und er werde sein Äußerstes tun, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Reagan konnte überraschend deutlich und früh die Wahl mit weit über 42 Millionen Stimmen, für ihn und weit über 34 Millionen Stimmen für Präsi- dent Carter, den Bewerber der Demokratischen Partei, gewinnen. In Wahl- männerstimmen - für die jeweils die Stimmenmehrheit in den Einzel Staaten notwendig ist - kann der Sieg Reagans mit 489 gegen 49 als Erdrutsch bezeichnet werden. Nachdem Präsident Carter in Washington seine Wahlniederlage öffentlich eingeräumt hatte, gab Gouverneur Reagan in Los Angeles eine kurze Erklärung zu seinem Wahlsieg ab, die folgenden Wortlaut hat: Ich danke Ihnen allen ganz herzlich. Lassen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Lassen Sie mich vorab sagen, daß dies alles - daß es niemals in meinem Leben einen Augenblick gegeben hat, der mich tiefer gerührt hätte. Ich wäre nicht nur tief gerührt gewesen über das Ausmaß dessen, was heute abend geschehen ist - auch wenn es der "Erdrutsch" war, den wir, wie ich glaube, alle erwartet haben -, sondern einfach darüber, die Unterstützung der Bevölkerung dieses Landes erhalten zu haben. Ich betrachte das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, als heilig, und ich gebe Ihnen meinen heiligen Eid, daß ich mein Äußerstes tun werde, um Ihr Vertrauen zu rechtfertigen. Ich sprach am Telefon mit Präsident Carter. Er hat angerufen. Anderson (der unabhängige Präsidentschaftskandidat, angerufen. John Anm. der Redaktion) hat Der Präsident hat die größtmögliche Zusammenarbeit für den Über- gang zugesichert, der in den nächsten Monaten stattfinden wird. Ich habe ihm meine Zusammenarbeit angeboten - der Präsident war dafür höchst dankbar. Und jetzt möchte ich sagen, daß es überall in Amerika Menschen gibt, denen ich großen Dank schulde. Sie sind hier versammelt, sie kommen heute abend in unserer Partei zentrale in Arlington, Virginia, zusammen; die Leute vom Nationalkomitee, die einsatzfreudigen Fachleute, die den Wahl kämpf in Gang hielten. In jedem Staat, in den Kreisen, in den Städten und Wahlbezirken waren im wahrsten Sinne des Wortes Hunderttausende von freiwilligen Helfern tätig, die alle unermüdlich gearbeitet haben - und ich habe sie im ganzen Lande bei dieser Wahl kämpfarbeit erlebt - und ich habe ihnen gegenüber eine unermeßliche Dankesschuld. Was - 2 - �Was George und Barbara Bush anbetrifft, meine Mitstreiter aus Texas, so hat niemand härter gearbeitet als sie. Unsere Wege in diesem Wahl kämpf haben sich selten gekreuzt - und wir hatten alle Mühe, das zu erreichen, denn ihr Einsatzplan war so randvoll. Und ich kann Ihnen versichern, daß wir eine echte Partnerschaft und eine echte Freundschaft im Weißen Haus haben werden. Und jetzt möchte ich noch einmal meiner Familie danken - ich bin ihr so dankbar für die Liebe, für die Unterstützung und für die harte Arbeit denn einige Familienmitglieder waren im Wahl kämpf mindestens ebenso viel unterwegs wie Nancy und ich. Und wenn ich von Nancy (Mrs. Reagan, Anm. der Redaktion) spreche, dann kann ich sagen, daß sie in einigen Monaten einen neuen Titel tragen wird dabei ist es in Wahrheit gar kein neuer Titel, denn in meinem Leben ist sie schon seit langem die "First Lady". Jetzt werden wir das in Zukunft ein we- nig gemeinsam genießen. Wie Sie wissen, versammelte Abraham Lincoln am Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten in seinem Büro die Journalisten, die über seinen Wahl kämpf berichtet hatten. Und er sagte zu ihnen: "Nun, Jungs, eure Sorgen sind jetzt vorbei, meine haben gerade erst angefangen." Ich glaube, er wußte, von was er sprach. Lincoln hat sich vielleicht Sorgen gemacht über die unruhigen Zeiten, in denen er Präsident wurde, aber ich glaube nicht, daß er sich fürchtete. Er war bereit, sich den Problemen und den Wirren eines noch immer jungen Landes zu stellen - entschlossen, die historische Chance zu nutzen, um die Dinge zu ändern. Auch ich fürchte mich nicht vor dem, was vor uns liegt, und ich glaube nicht, daß das amerikanische Volk sich vor dem fürchtet, was vor uns liegt. Zusammen werden wir das tun, was getan werden muß. Wir werden Amerika wieder in Gang bringen. Sie - 3 - �Sie wissen, daß ich darauf abziele, diesen großen amerikanischen Geist einzuspannen und zu nutzen, der diesen völlig unentwickelten Kontinent von Küste zu Küste erschlossen und zu einem großen Land gemacht hat, der mehrere Kriege überlebte, der die Weltwirtschaftskatastrophe überlebte und der die Probleme überleben wird, vor denen wir heute stehen. Als ich Ihre Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten annahm, zögerte ich und bat Sie in jenem Augenblick um Ihr Gebet. Ich möchte Sie in diesem besonderen Augenblick nicht darum bitten, aber ich möchte nur sagen, daß ich in den kommenden Tagen sehr glücklich über Ihr Gebet wäre. Alles, was ich Ihnen allen sagen kann ist: vielen Dank - vielen Dank für mehr als nur George Bush und mich - vielen Dank, denn wenn der Trend anhält, dann werden wir zum erstenmal seit einem Viertel Jahrhundert wieder eine Kammer des Kongresses kontrollieren. Wir haben bereits einige Gouverneursposten erobert, und Bill Brock (Wahlkämpfleiter der Republikanischen Partei, Anm. der Redaktion) hat mir vor wenigen Minuten am Telefon mitgeteilt, daß nach dem jetzigen Trend wir in einigen der Einzelstaaten in den einzelstaatlichen Parlamenten eine Wende herbeiführen und zum erstenmal eine Mehrheit für uns erringen konnten. Das haben Sie fertiggebracht. Ihnen mitgeben möchte. Ich habe noch eine Botschaft, die ich Ich habe versucht, telefonisch zwei Feiern zu er- reichen - zwei Wahlparties, die jetzt stattfinden - eine in Tampico, Illinois, wo ich geboren wurde, und eine in Dickson, Illinois, wo ich aufwuchs. habe zwei Heimatorte. Ich Schließlich ist es uns gelungen, die Rundfunkstation jenes Gebietes zu erreichen, und sie haben versprochen, meine Botschaft auszustrahlen und an diese beiden Wahlparties zu übermitteln. So auch Ihnen allen in meinen Heimatorten: Ich danke Ihnen allen. + + + + + - 4 - vielen Dank. �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 49 5. November 1980 GEORGE BUSH ERKENNT IM WAHLSIEG DER REPUBLIKANER EIN "MANDAT DER HOFFNUNG" - Erklärung des designierten Vizepräsidenten - HOUSTON, TEXAS (AD) - "Nicht nur ein Mandat für den Wandel" nannte George Bush, der designierte Vizepräsident der siegreichen Republikaner, in einer Ansprache am 4. November 1980 in seiner Heimatstadt Houston den überwältigenden Wahlsieg des Gespanns Reagan/Bush. Es sei mehr als das, nämlich "ein Mandat der Hoffnung". Die Ansprache des künftigen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Vielen, vielen Dank. Sie haben gerade gehört, wie Gouverneur Reagan dem Nationalkomitee der Republikanischen Partei und der Parteizentrale in Arlington, Virginia, dankte. Ich möchte d m nur noch eine persönliche Anmerkung, eine regionale Anmerkung, hinzufügen aus Dank an die Einwohner von Texas für einen phantastischen Sieg in diesem Bundesstaat. Es ist eine große Freude, mit der Familie hier zu sein. härter gekämpft als Barbara Bush. Ich sage Ihnen: Keiner hat Sie hat einfach eine phantastische Arbeit geleistet, und ich möchte dieses ziemlich teure Kommunikationsmittel benutzen, um Nancy Reagan und ihrer ganzen Familie Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Familie für das zu danken, was sie getan haben. Ich sage Ihnen: Ich habe noch nie eine Familie so hart arbeiten sehen, wie die ganze Familie Reagan draußen im Lande. Lassen Sie mich nur ganz kurz und ernst ein paar Worte an unsere Landsleute richten - an die Republikaner, Demokraten, die Unabhängigen nicht nur hier, sondern überall. Und lassen Sie mich zuallererst sagen, daß wir alle, während wir hier heute nacht feiern, inbrünstig hoffen und beten, daß wir Amerikaner bald gemeinsam die Freiheit jener 52 im Iran festgehaltenen Geiseln und das Glück ihrer Familien bei ihrer Rückkehr werden feiern können. An alle, die für das Gespann Reagan/Bush stimmten, an alle die einen anderen Kandidaten unterstützten: Die Wahlen sind vorbei, aber die wirkliche Herausforderung als Nation, die sich dem Frieden und dem besseren Leben der Menschheit verpflichtet hat, liegt vor uns. Dies ist eine Nacht der Siegesfeier für die einen von uns und eine Nacht der Enttäuschung für die anderen; aber morgen müssen diejenigen von uns, die heute nacht feiern,und diejenigen, die eine Enttäuschung erlitten haben, wieder in jener großen amerikanischen Tradition als ein Volk zusammenfinden, um sich der größeren Herausforderung zu stellen. Und lassen Sie mich Ihnen allen - ob Sie uns unterstützt haben oder ob Sie gegen uns waren - sagen, was der designierte Präsident Reagan gesagt hat: Daß dieser Sieg heute nacht nicht nur ein Mandat für den Wandel darstellt, sondern ein Mandat für Frieden und Freiheit, ein Mandat für Wohlergehen, ein Mandat der Chancen für alle Amerikaner ohne Ansehen ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihres Glaubens, ein Mandat für eine Führung, die stark und mitfühlend zugleich ist; ein Mandat- Gouverneur Reagan hat es auf eine kurze und klare Formel gebracht -, um die Regierung auf eine Weise zum Diener des Volkes zu machen, wie es unsere Gründerväter beabsichtigten; und ein Mandat - 2 - �Mandat der Hoffnung, der Erfüllung eines großen Traums, für den der designierte Präsident R agan sein Leben lang gearbeitet hat und für den er und ich in den kommenden Jahren unsere ganze Willenskraft einsetzen werden. Wenn ich jetzt hier in meiner Heimatstadt vor Ihnen stehe, dann bin ich voll tiefer Dankbarkeit. Aber zugleich bin ich stolz, stolz auf die Gelegenheit, daß ich dabei helfen konnte, während der vergangenen Monate die Botschaft des kommenden Präsidenten Reagan an das amerikanische Volk zu überbringen, stolz darauf, in den kommenden Jahren mit einem Mann, einem gütigen und redlichen Mann, uienen zu können, von dem ich weiß, daß er die Führung bieten wird, von der ich weiß, daß sie das amerikanische Volk wünscht. Amerika ist - wie es der Text des Liedes sagt - wieder auf dem Weg und unter der Führung von Ronald Reagan wird dieser Weg unser Land wieder zur Größe zurückführen. Ihnen allen vielen, vielen Dank. hier zu sein. Die Familie Bush freut sich so sehr, + + + + + - 3 - �s.M 49 Ulift/choft ' \ International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. November 1980 AMERIKANISCHER EG-BOTSCHAFTER PLÄDIERT FÜR FREIEN WELTHANDEL Schwierigkeiten in einigen Industrien nicht Liberschätzen USA und EG wissen Instrumentarium der Freihandelspolitik zu nutzen Der amerikanische Botschafter bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel, Thomas 0. Enders, bezeichnete in einer Ansprache, die er am 23. Oktober 1980 vor der Amerikanischen Handelskammer der Niederlande in Amsterdam hielt, den Welthandel als die treibende Kraft der Wirtschaftsexpansion der ersten Nachkriegsjahrzehnte. Er zog daraus die Folgerung, daß der internationale Handel auch weiterhin der führende Sektor der Weltwirtschaft bleiben müsse, damit alle Länder gleichmäßig an deren Wachstum teilhaben können. Botschafter Enders verwies auf die wachsenden Pressionen, den gesunden langfristigen Trend zur Liberalisierung des Welthandels aufzugeben und setzte dem die These entgegen, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft ein ausreichendes Instrumentarium entwickelt haben, um mit den Schwierigkeiten in manchen Schlüsselbranchen wie der Stahl-, Automobil- und Kunstfaserindustrie fertigzuwerden, und daß sie dieses Instrumentarium in der Praxis bisher mit großem Geschick zu handhaben verstanden. Die S h 20 00 K°c ^ » ° 5 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut: AMSTERDAM - (AD) - Ich möchte heute abend zu Ihnen über Fragen des Außenhandels sprechen - darüber, wie gut das Welthandelssystem dem doppelten Druck von Rezession und Inflation zu widerstehen vermag, und auch darüber, was wir unternehmen, um die großen Handelsprobleme (im Außenhandel mit Stahl, Kraftfahrzeugen und chemischen Produkten) zu lösen, die sich im Laufe dieses Jahres ergeben haben. Niemand braucht Niederländern erst zu erklären, wie stark die große Prosperität der industrialisierten Welt in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg von der Expansion des internationalen Handels abhing. Der Außenhandel war die eigentliche Wachstumsbranche, dessen Expansionsrate die der heimischen Volkswirtschaft fortgesetzt übertraf. Dem realen Wert nach wuchs der Binnensektor unserer heimischen Volkswirtschaften von 1963 auf 1979 um 100 Prozent, der Welthandel aber um 200 Prozent, wobei der Steigerungssatz an sich noch höher läge, könnten wir die Dienstleistungen exakt bemessen. Ohne die Dynamik des Außenhandels wären die letzten drei Jahrzehnte nicht das gewesen, was sie wirklich waren - die Periode der größten Prosperität in der gesamten Weltgeschichte. Viele Dinge sind in diese Bilanz eingegangen: die drastische Senkung der Transportkosten ebenso wie die andauernde Revolution unserer Kommunikationsmittel. Von Institutionen und der Regierungspolitik gingen ebenfalls wichtige Einflüsse aus: die Organisierung eines funktionstüchtigen Welthandelssystems durch das GATT im Jahre 1948, die Beseitigung der Handelsschranken in Europa über die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft und die langwierige und geduldige Mitarbeit am Abbau von Handelsschranken im gesamten Bereich des Welthandels in fortgesetzten multilateralen Handelsverhandlungen. Wenn die jüngst vereinbarten ZollSenkungen in Kraft treten, werden die amerikanischen Zölle im Laufe der bisherigen Nachkriegszeit eine Senkung von insgesamt 75 Prozent erfahren haben. Die - 2 - �Die Dinge sind mithin in Fluß geraten. Die Arbeitslosigkeit nimmt in der gesamten industrialisierten Welt zu und beziffert sich nunmehr auf 7,8 Millionen in den Vereinigten Staaten, 7,1 Millionen in der Europäischen Gemeinschaft und 260 000 in den Niederlanden. Wir alle unterliegen mehr oder weniger dem Druck, Hilfsmaßnahmen zugunsten der arbeitslosen Männer und Frauen in Form der Einschränkung de, einfuhren in den am stärksten unter der Depression leidenden Sektoren zu treffen, rur die Arbeitssuchenden vieler Länder dürfte dies der schlimmste Winter seit Ende der Weltwirtschaftskrise werden. Wohl haben wir es verstanden, einen Grad der Prosperität zu erreichen, von dem vor einer Generation noch niemand zu träumen wagte; das Problem aber, eine sinnvolle und lohnende Arbeit für alle Angehörigen unserer Völker zu finden, wird zunehmend schwieriger. Es gibt aber auch noch andere Probleme. Die Beschleunigung der Inflation; der Anstieg der Rohölpreise über das Maß hinaus, das wir angesichts unserer Kapitalausstattung verkraften können; plötzlich anschwellende Einfuhrströme, wie wir sie erst in den Bereichen der Automobil- und in der chemischen Industrie erlebt haben; die Gefährdung der Stahlindustrie; und die raschen Wechselkurssprünge (insbesondere des Jen) - all dies verunsichert die Märkte und weckt eine neue Sehnsucht nach Sicherheit, die höhere Handelsschranken zu gewährleisten scheinen. Weite Kreise in Industrie und Gewerkschaften rufen nach mehr Protektionismus. Das gleiche tut auch die britische Labour Party. Viele Leute meinten, diese Probleme würden uns überwältigen und irgendetwas werde zu Bruch gehen. Das aber war nicht der Fall. Die Vereinigten Staaten haben die Talsohle der Rezession überschritten, und die amerikanische Wirtschaft beginnt sich langsam zu erholen. hinkt nicht weit hinterher. Das System hat also bisher - 3 - Europa standgehalten. �gehalten. Dennoch stehen uns die größten Herausforderungen erst noch bevor. Wie haben wir das fertiggebracht? Erstens, indem wir uns bei der Bereinigung von Handelsproblemen streng an die Regeln hielten. Unter der Führung der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten wurden Anfang 1980 neue Regeln für den Welthandel in Kraft gesetzt. Sie betreffen Angelegenheiten wie die Anwendung von Dumpingmethoden, das heißt den Verkauf von Produkten im Ausland zu Preisen, die unterhalb des Preises auf dem Binnenmarkt oder des Gestehungspreises liegen; die Gewährung staatlicher Beihilfen und andere Maßnahmen, die Drittländer ergreifen können, um sich vor der Einfuhr solchermaßen bezuschußter Güter zu schützen; die Gleichstellung ausländischer und inländischer Bieter bei staatlichen Beschaffungskäufen; und die Festsetzung fairer Leistungs- und Sicherheitskriterien für Produkte, die in den internationalen Handel gebracht werden sollen. Diese Regelungen sind kompliziert. Es nahm lange Zeit in Anspruch, sie auszuarbeiten; aber sie finden Anklang. Jahres mehr Dumpingfälle verhandelt Wir haben im Verlauf dieses als je zuvor - insbesondere im Bereich der Petrochemie und der Stahlerzeugung. Es wurde auch über einige Fälle gemäß anderer Handelsregelungen verhandelt, insbesondere gemäß der Bestimmungen zum Schutz der eigenen Wirtschaft vor Einfuhrwaren (safeguard provisions), die es den Regierungen gestatten, Notstandsmaßnahmen zu ergreifen, um Einfuhren eng zu begrenzen, die die heimische Wirtschaft schädigen, sofern sie den Exportländern Kompensation in Form von Konzessionen in anderen Bereichen des Außenhandels leisten. Die Europäische Gemeinschaft hat diese Bestimmung dazu benutzt, ihre Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Einfuhr von Kunstfasern aus Amerika zu bereinigen. Solange - 4 - �Solange dies nicht als Störung oder Ärgernis empfunden wird und solange die Grundregeln des Handels - man bezahlt für das was man bekommt respektiert werden, ist das strenge Festhalten an den geschlossenen Übereinkünften die richtige Methode, die meisten Störungen im Außenhandel zu beseitigen. Die meisten - aber nicht alle - Schwierigkeiten. Das führt mich zu einem zweiten Punkt: Wir sollten in manchen Fällen nicht alles schlucken, was uns unter diesen Regeln aufgetischt wird. Das gilt für eine der Antidumping-Klagen, die eine amerikanische Gesellschaft gegen einen Stahlexporteur aus dem Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angestrengt hat. Niemand bestreitet das Recht der besagten Gesellschaft, einen solchen Antrag zu stellen. Und es kam auch zu keinem Meinungsdisput bezüglich der Regeln,die hier anzuwenden waren, ja es gab noch nicht einmal ernsthafte Zweifel daran, daß die amerikanische Firma die Klage zu Recht angestrengt hatte. Aber die Ausfuhr von rund 4,1 Millionen Tonnen Stahl aus den Ländern der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten stand in dieser ungewöhnlichen Situation auf dem Spiel - über Dreiviertel des gesamten Stahlexports der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten. Europäer und Amerikaner sorgten sich gleichermaßen wegen der möglichen Implikationen dieses Schritts. Ein Verlust des amerikanischen Marktes hätte die ohnehin schwierige Aufgabe der Umstrukturierung der gesamten Stahlindustrie der Gemeinschaft nur noch mehr erschwert. Er hätte den Konkurrenzdruck in den Vereinigten Staaten zu einem Zeitpunkt verringert, in dem dieser von großer Bedeutung für den Fortgang der Modernisierung der amerikanischen Stahlindustrie und die Bekämpfung der Inflation war. Wir sorgten uns, daß das neue Instrumentarium zur Regulierung des Außenhandels in unseren Händen zerbrechen könnte, wenn wir von den Europäern - 5 - �Europäern zuviel verlangten. Die Lösung - mit ausgesprochenem Ausnahmecharakter, wie ich unterstreichen möchte -, war die Entwicklung einer auf 3 bis 5 Jahre befristeten Übergangsregelung, nach deren Ablauf die amerikanische Industrie und die europäischen Exporteure den normalen Handelsregeln unterstellt werden sollen. Um dorthin zu gelangen, verkündete Präsident Carter ein Hilfs- programm für die amerikanische Stahlindustrie, das unter anderem Steueranreize für die Modernisierung, die Befreiung von gewissen Umweltschutzauflagen, die Bereitstellung von Mitteln für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im Bereich der Stahl Verwendung und zusätzliche Hilfen für arbeitslose Stahlarbeiter und die Standortgemeinden der Stahlindustrie vorsieht. Der sogenannte Auslösepreis-Mechanismus wurde für diesen Übergangszeitraum reaktiviert. Nach dieser Regelung werden private AntiJumpingKlagen erst dann zugelassen, wenn eine erhebliche Einfuhrzunahme und ein Absinken des Kapazitätsnutzungsgrades in der amerikanischen Stahlindustrie zu verzeichnen sind. Andererseits können Stahleinfuhren, die zu einem Preis auf den amerikanischen Markt kommen, der unter dem Gestehungspreis des leistungsfähigsten Lieferanten - Japan - liegt, die Regierung veranlassen, Anti-dumping-Klage zu erheben. Diese Entscheidung, die die Billigung der Europäischen Gemeinschaft fand, dürfte den europäischen Stahlhandel wieder in Gang bringen, da sich die heimischen Preise sowohl in Europa als auch in Amerika festigen. Hinzu kommt, daß diese Maßnahmen Europa keinen Anlaß geben, neue quantitative Restriktionen auf solche Importe einzuführen, die nur zusätzliche Handelsströme nach den Vereinigten Staaten ablenken könnten. Wir haben unseren eigenen Industrien nicht den Stärkstmöglichen Schutz in Gestalt der Einfuhrquoten gewährt, und wir sehen nicht ein, warum Europa so verfahren sollte. Das führt mich zu meinem dritten Punkt. Wir haben bisher dank der Konzertierung Erfolg gehabt - ein gutes Wort für das komplizierte �komplizierte Verfahren, notwendige binnenwirtschaftliche Entscheidungen in voller Konsultation mit dem anderen Partner und unter vollständiger Berücksichtigung seiner Interessen zu treffen. Das bedeutet nicht, daß wir immer das tun, was unser Handelspartner von uns erwartet. Es bedeutet aber, daß wir nichts in Unwissenheit dessen tun, was er wirklich bedarf. Es hat lange Zeit gedauert - und der Erfahrung zweier wichtiger Runden von Handelsverhandlungen und der Reifung einer Generation von Unterhändlern für Handelsverhandlungen bedurft -, um auf dieses Niveau des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit zu gelangen. Ohne diese wäre das Welthandelssystem - zu dessen Hauptgewinnern die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten zählen - weit schwerer aufrechtzuerhalten. Ernsthafte Probleme stehen uns ins Haus. Das eine betrifft die Automobilindustrie. Jedermann weiß von dem Erfolg der Japaner auf dem amerikanischen Markt, in den Vereinigten Staaten haben japanische Autos einen Marktanteil von über 20 Prozent errungen, nach knapp 10 Prozent im Vorjahr. In Europa bewegt sich der ständig zunehmende Anteil der Japaner zwischen knapp 3 Prozent in Frankreich und Italien und über 29 Prozent in den Niederlanden. Autoproduzenten und Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantik rufen nach Schutzmaßnahmen. In den Vereinigten Staaten hat die Regierung Carter wiederholt darauf hingewiesen, daß sich die Beschränkung der Einfuhr von relativ billigen und benzinsparenden japanischen Automobilen im Hinblick auf unsere Bemühungen, Energie zu sparen und den inflatorischen Druck zu vermindern,als kostspielig erweisen könnte. Die �Die Amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft hat trotzdem bei der Außenhandelskommission (ITC) Antrag auf Schutzmaßnahmen gestellt und ihn damit begründet, daß die Einfuhr die heimische Industrie schwer schädige. Unsere Handelsgesetzgebung schreibt der ITC für diesen Fall zwingend vor, eine Untersuchung anzustrengen, um die behauptete Schädigung der heimischen Industrie nachzuweisen oder zu entkräften. Die ITC will die Ergebnisse ihrer Untersuchung nebst Empfehlungen dem Präsidenten am 24. November unterbreiten. Es ist im Augenblick unmöglich, vorauszusagen, zu welchen Ergebnissen diese Untersuchung gelangen wird. Sollten sich diese Anschuldigungen als richtig erweisen, wird jede Maßnahme, die die Regierung daraufhin trifft, voll und ganz im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen stehen. In Europa haben die Automobil herstell er die EG-Kommission ersucht, für den Gesamtbereich der Europäischen Gemeinschaft gültige Restriktionen zu beschließen. Die Kommission hat daraufhin, wie ich meine, zu Recht, mit Nachdruck auf die Stärkung des Wettbewerbs auf den Binnenmärkten und die Verbesserung des Zugangs zum japanischen Markt hingewiesen. Amerikaner und Europäer sind gleichermaßen bemüht, über die Konjunkturschwäche und die japanische Herausforderung hinaus in die Zukunft zu blicken, um Klarheit darüber zu gewinnen, welche Mischung aus Maßnahmen Investitionsanreize, Förderung der Rationalisierung, Befreiung von Umweltschutzauflagen, Fortsetzung des Einfuhrwettbewerbs oder Regulierung der Einfuhren - uns am raschesten über den Berg hilft. Die Vereinigten Staaten haben insofern ein besonderes Problem, als die amerikanischen Verbraucher in ihrer Masse bemüht sind, sich kleinere Fahrzeuge zuzulegen. Unsere Kraftfahrzeugindustrie stellt sich darauf ein, und wir können preisgünstigere, gutverarbeitete und benzinsparende Autos bauen, die mit den Einfuhrwagen konkurrieren können. Weitere solche Fahrzeuge werden demnächst auf den Markt gebracht werden. Wenn den amerikanischen Verbrauchern erst eine größere Auswahl an kleineren Fahrzeugen zur Verfügung steht, wird �wird sich das Einfuhrproblem verändern. Die Frage ist: wird es sich bald genug verändern? Ein konzertiertes Vorgehen wird nicht nur in der Kraftfahrzeugindustrie sondern auch in anderen Bereichen notwendig sein. Auch wenn dies nicht beabsichtigt war: die Beschränkung der japanischen Einfuhren, die in Europa bereits angewandt werden, haben den Druck auf den amerikanischen Markt verstärkt, der bisher vollständig offen war. Weitere Restriktionen von ihrer oder unserer Seite könnten auch andere schädigen. Ob es uns gefällt oder nicht: Das Automobil steht im Mittelpunkt der industrialisierten Zivilisation Europas und Amerikas. Die Art und Weise, in der wir beide auf die japanische Herausforderung reagieren, kann zu einem entscheidenden Element unseres künftigen Erfolgs auf dem industriellen Sektor werden. Wir müssen die richtige Mischung aus Sicherheit und Selbstvertrauen finden. Petrochemische Produkte und synthetische Faserstoffe bilden einen dritten Problembereich. Im Januar kündigte die Europäische Gemeinschaft an, daß sie Einfuhrquoten auf zwei Arten synthetischer Fasern - Polyesterfilament- und Nylonteppichgarne - für den Fall der Einfuhr in das Vereinigte Königreich festsetze., werde. Die Ausfuhren kommen in der Hauptsache aus den Vereinigten Staaten und Kanada. Ihr Erfolg ist einer Kombination aus mehreren Faktoren zuzuschreiben: der Modernisierung der Anlagen,einem günstigen Dollar-Kurs, und, in einem geringeren Grade, der reglementierten Rohöl preise in den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten zogen das grundlegende Recht der Europäischen Gemeinschaft, angemessene Schutzmaßnahmen zu treffen, nicht in Zweifel, wir wandten uns lediglich gegen die selektive Art dieses Vorgehens. So wie Sie gemäß dem GATT-Vertrag das Recht hatten, Schutzmaßnahmen zu treffen, so haben wir Anspruch auf kompensierende Handelskonzessionen seitens der - 9 - �1 der Europäischen Gemeinschaft - ein Recht, das wir wahrnahmen. Das Problem ist aber etwas umfassender und von grundlegenderer Bedeutung als der relativ einfache Kunstfaser-Fall erkennen läßt. Die Vereinigten Staaten, die sich eines großen Binnenmarktes und Arbeitsbedingungen erfreuen, die eine höhere Nutzung der Anlagen gestatten, dürften auch im Bereich der Petrochemie einen Wettbewerbsvorteil haben. Europäische Produzenten beklagen sich über den zusätzlichen Vorteil der amerikanischen Industrie,die über der Preiskontrolle unterliegende Ausgangsstoffe verfügt. Insoweit ein derartiger Vorteil gegenwärtig tatsächlich besteht - die amerikanischen ölpreise liegen derzeit etwa 15 Prozent unter dem Weltpreisniveau -,wird er mit der restlosen Beseitigung der öl Preiskontrollen am 1.Oktober nächsten Jahres weitgehend zu bestehen aufhören. Hinzu kommt, daß sich die Vereinigten Staaten gegenwärtig in der Talsohle einer Rezession befinden: die Nachfrage entwickelt einen Aufwärtstrend und unsere Rohölpreise steigen von Monat zu Monat. Diese Faktoren lassen vermuten, daß das Preisgefälle nicht mehr lange fortbestehen wird. Aber selbst heute schon zehren die Transportkosten der meisten Produkte der Petrochemie im Atlantikverkehr den Vorteil der niedrigeren ölpreise in den Vereinigten Staaten auf, sodaß dies tatsächlich nicht der Kern des Problems sein kann. Wie immer, spielen auch hier andere Dinge eine Rolle. Vertreter der Industrie erklären mir, der amerikanische Anteil am europäischen Markt für Produkte der Petrochemie werde in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig steigen. Angesichts der Rezession aber hat sich der Wettbewerb innerhalb der Vereinigten Staaten verschärft, so daß die Preise zwangsläufig sinken werden. Dies wiederum zwingt auch die europäische Konkurrenz in manchen Bereichen zu Preissenkungen, wollen sie eine erhebliche Steigerung des Absatzes amerikanischer Produkte in Europa vermeiden. Gleichzeitig hat die Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit in Europa, völlig unabhängig hiervon, dort zusätzliche Preissenkungen zur Folge. Was - 10 - �Was auch immer der Grund sein mag, wir anerkennen die Tatsache, daß diese Probleme Anlaß zur Besorgnis geben. Wir sind bereit, uns mit den Europäern zusammenzusetzen, um sie durchzusprechen. Gestatten Sie mir zum Abschluß.von zwei allgemeinen Beobachtungen zu berichten: Die erste betrifft den Dollar. Der Dollar scheint in Europa niemals den richtigen Kurs zu finden. Befestigt er sich, beklagt man sich, daß das öl mehr kostet und daß unsere hohen Zinssätze Geld nach New York locken; schwächt er sich ab, beklagen sich die Leute über den zunehmenden Wettbewerbsdruck amerikanischer Waren. Die Vereinigten Staaten haben bezüglich des Dollar kein zahlenmäßig definiertes Kursziel, wie es die Mitglieder des Europäischen Währungssystems im Verhältnis zueinander haben. Wir verwenden unsere Interventionsbefugnis jedoch zu dem Versuch, ernsthafte Unruhe auf den Devisenmärkten zu vermeiden, um sicherzustellen, daß die Wechselkurse jeweils die grundlegenden Faktoren der verschiedenen Volkswirtschaften reflektieren. Diese Politik, die wir vor zwei Jahren eingeschlagen haben - etwa zu der gleichen Zeit und aus etwa den gleichen Gründen wie das Europäische Währungssystem dies tat, trug zu der relativen Währungsstabilität der jüngsten Vergangenheit bei. Tatsächlich hat sich der Marktwert des Dollar in den letzten zehn Jahren sehr eng an seiner Kaufkraft-Äquivalenz im Verhältnis zu ausländischen Erzeugnissen orientiert - mit einer Ausnahme, der Deutschen Mark. Der Wechselkurs der Deutschen Mark läßt sich nicht ausschließlich auf der Basis ihrer Kaufkraft-Äquivalenz erklären. Der Prozeß der Diversifizierung der Reservemittel - der Übergang der Besitzer solcher Reserven von Dollar auf DM - übt hierauf zweifellos einen gewissen Einfluß aus. Ein - 11 - �Ein letzter Punkt betrifft die Entwicklungsländer. Betrachten wir die nicht-regionalen Ausfuhren der Industriestaaten - den Außenhandel mit Ausnahme des Warenverkehrs zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada und innerhalb Westeuropas - stellen wir fest, daß insgesamt 34 Prozent, wertmäßig 180 Milliarden Dollar, in die Entwicklungsländer gehen„ Wir haben somit nicht nur ein politisches und humanitäres, sondern auch ein direktes kommerzielles Interesse an ihrem fortgesetzten Wachstum. Aber die wirtschaftliche Expansion in den Entwicklungsländern wird durch die hohen öl preise, das langsame Wachstum der Märkte in den Industriestaaten und deren hohe Verschuldung bedroht. Es ist zweifelhaft, ob die privaten Banken einen höheren Anteil an der Rückschleusung der Gewinne der OPECStaaten aus den öllieferungen übernehmen können, wie dies zur Finanzierung eines anhaltenden Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern notwendig wäre. Internationale Institutionen können dies sehr wohl. Es war deshalb ein erheblicher Schritt nach vorne, als der Weltwährungsfonds im vergangenen Monat die Entscheidung traf, den Zugang zu seinen Finanzierungsmitteln zu erweitern, seine Ausleihepolitik entsprechend anzupassen und Wege zu einer weiteren Erhöhung seiner Kapitalausstattung zu erforschen. Der Fonds bedarf unserer Unterstützung, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Der Außenhandel muß auch weiterhin der führende Sektor der Weltwirtschaft bleiben, Die Energiequellen sind sehr ungleichmäßig über die Erde verteilt; wären sie der einzig führende Wirtschaftszweig der Weltwirtschaft, wäre das Wachstum sehr ungleichmäßig. Der Handel ist der große ausgleichende Faktor, der jedes Land in die Lage versetzt, am weltweiten Wachstum teilzunehmen. Auch dieses Jahr wird der Welthandel wiederum stärker expandieren als unsere heimischen Volkswirtschaften. Es sieht ganz so aus, als ob er 1980 um real 3 Prozent, unsere Volkswirtschaften aber nur um 1 Prozent wachsen werden. Unser Ziel - ein Ziel,in das sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft teilen - ist es, sein weiteres Wachstum sicherzustellen. + + + + + - 12 - �5. November 1980 49 SOWJETIMPERIALISMUS IN AFGHANISTAN - Von Alvin Z. Rubinstein c 1980, Current History, Inc. Der nachfolgende Artikel von Alvin Z, Rubinstein, Professor für Politische Wissenschaft an der University of Pennsylvania, ist die gekürzte Fassung einer Analyse, die ursprünglich in "Current History" erschien. Die imperialistische Politik der Sowjetunion im Mittleren Osten zeigte ihr brutal expansionistisches Gesicht in Afghanistan im Dezember 1979, als sowjetische Truppen in dieses ihr Nachbarland einfielen, um das prosowjetische, kommunistische Regime in Kabul an der Macht zu halten. Diese Invasion bedeutete eine neue Entwicklungsstufe der Sowjetpolitik im Mittleren Osten. Ihre Nachwirkungen werden noch in Jahren zu spüren sein - nicht nur in jener Region, sondern auch in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Global gesehen, war die sowjetische Politik im Mittleren Osten stets auf die vier bedeutendsten regionalen Subsysteme gerichtet. Erstens wurde die Sowjetunion von dem arabisch-israelischen Sektor der arabischen Welt an- Postfach20 0 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �angezogen. Das Waffenlieferungsabkommen mit Ägypten aus dem Jahr 1955 er- möglichte es dem Kreml, Beziehungen zu einem antiwestlichen arabischen Regime zu knüpfen - sein erster Erfolg dieser Art in der arabischen Welt. Während der sechziger und siebziger Jahre blieb Moskau in starkem Maße ein väterlicher Beschützer Ägyptens. Mehrmals rettete es die ägyptische Führung vor einer Niederlage durch Israel. Unter Ägyptens Präsident Anwar Sadat wandte sich Ägypten jedoch nach dem Oktoberkrieg 1973 sehr zum Ägernis Moskaus, das dadurch seine einstmals starke Basis dort verlor, dem Westen zu. Im März 1976 demütigte Sadat Moskau noch mehr, als er den sowje- tisch-ägyptischen Vertrag vom Mai 1971 aufkündigte. dieses Rückschlags Teils als Kompensation schleust die Sowjetunion jetzt Waffen in die arabischen Staaten, die jener Ablehnungsfront angehören, die sich Sadats Politik des friedlichen Ausgleichs mit Israel und der Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten widersetzt. Durch diese Waffenlieferungen ver- sucht die sowjetische Führung, eine antiamerikanische Politik zu fördern und gleichzeitig ihre eigene Attraktivität bei den arabischen Staaten zu erhöhen. Zweitens entwickelte sich das Interesse der Sowjetunion für die nordafrikanischen Mittelmeerstaaten. Sie liebäugelt mit Libyen, dessen antiwestliche und antiägyptische Politik den sowjetischen Zielsetzungen gelegen kommt; und sie versucht, Bindungen zu Algerien zu entwickeln. Die sowjetischen Absichten bestehen in diesem Sektor darin, antiwestliche Gefühle zu schüren, Waffen zu liefern und dadurch so stark benötigte Devisen zu bekommen und schließlich, Flugplatz- und Hafeneinrichtungen für die Vornedislozierung der sowjetischen Mittel meerflotte benützen zu können. Drittens - und von gewaltiger Bedeutung seit dem Zeitpunkt, als die Energiekrise in der Mitte der siebziger Jahre die internationale Politik zu dominieren begann - sind die Region des Persischen Golfs und der Arabischen Halbinsel Hauptziele sowjetischer Aufmerksamkeit geworden. Moskau betrat diese Bühne zum erstenmal im Jahr 1958 im Gefolge des Militärputsches, der die prowestliche Haschemitenmonarchie in Bagdad stürzte und in einer - 2 - �einer Reihe antiwestlicher und radikaler Militärdiktaturen endete, die alle durch Moskau unterstützt wurden. Das sowjetisch-irakische Verhältnis ist gemischter Natur, aber jede Seite hat seit Anfang der siebziger Jahre - ein Freundschaftsvertrag wurde im April 1972 unterzeichnet - genug Vorteile daraus gezogen, um Meinungsverschiedenheiten zu tolerieren. Der Sturz des Schah von Persien im Februar 1979, das darauffolgende Durcheinander, das den Iran an den Rand der Anarchie und innerer Auflösung brachte, sowie das drohende sowjetische Bedürfnis nach Erdöl aus dem Mittleren Osten haben das Interesse des Kreml an diesem Gebiet geschärft. Zudem dürfte die sowjetische Außenpolitik in dieser öl reichen Gegend noch wesentlich einflußreicher werden, sobald die Sowjetunion Saudi-Arabien dazu bringen könnte, von seinem Vertrauen gegenüber den Vereinigten Staaten abzugehen und sich der Blockfreiheit zuzuwenden. Moskau weiß, daß der Weg zur Sicherung sowjetischer Vorherrschaft in Europa über den Einfluß geht, der über den ölfluß aus dem Golf und der Arabischen Halbinsel gewonnen wird. Viertens - und wahrscheinlich am bedeutsamsten - hat die Sowjetunion versucht, die Länder an ihrer Südgrenze - die Türkei, den Iran und Afghanistan zu neutralisieren. In den Jahren seit Stalins Tod 1953 war es das Hauptziel der Sowjets im Mittleren Osten, diese nichtarabischen Moslemländer aus dem Bündnis mit oder den engen Bindungen zu den Vereinigten Staaten herauszubrechen. Das sowjetische Werben um Afghanistan begann 1954 als Teil der Gesamtpolitik Nikita Chruschtschows, die Beziehungen zur Türkei, zum Iran und zu Afghanistan zu verbessern und die Politik der Vereinigten Staaten zu untergraben, die darin bestand, die UdSSR mit Ländern zu umgeben, die mit dem Westen verbündet waren. Dabei ging die sowjetische Regierung aus Gefühl für die Fremdenfeindlichkeit ihres schwachen, halbfeudalen, traditionalistischen Nachbarn nur langsam voran. Es wurden Abkommen unterzeichnet, die den sowjetischen Bau zweier großer Getreidespeicher, einer Getreidemühle, einer Brotfabrik und Lieferung von Straßenbaumaschinen vorsahen. Weitere Wirtschafts- und Sozialprojekte schlössen sich in rascher Folge an: eine Rohrleitung undTankanlagen für Erdöl, ein Krankenhaus. - 3 - Gewaltiges �Gewaltiges Prestige erlangte Moskau, als es die Straßen Kabuls pflasterte. Der Handel dehnte sich aus, und bis zu den sechziger Jahren verfestigte die sowjetische Beherrschung des afghanischen Außenhandels auch die engeren politischen Bindungen. Die militärischen Beziehungen waren jedoch weit wichtiger. Die Span- nungen zwischen Afghanistan und Pakistan veranlaßten Afghanistan dazu, Waffen bei der Sowjetunion zu suchen. Moskau war nicht nur ein großzügiger Geber, sondern stellte sich auch bei der Puschtunistan-Grenzfrage gegen Pakistan auf die Seite Kabuls. Die sowjetische Politik der Freundschaft zu Afghanistan hatte mehrere Zielsetzungen: die Möglichkeit zu verhindern, daß Afghanistan irgendeinem Bündnis beitreten könne, das von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde; in Afghanistan ein Schaufenster sowjetischer Hilfsprojekte als ein Mittel dafür einzurichten, wie anderen Ländern der Dritten Welt die Wohltaten engerer Beziehungen zur UdSSR gezeigt werden konnten; chinesische Einwirkungen auszugleichen; und. Afghanistan noch enger in die sowjetische Einflußzone einzubeziehen in das, was Leonid Breschnew im Jahr 1969 als ein "kollektives Sicherheitssystem für Asien" bezeichnen sollte. Das Hintreiben Afghanistans in Richtung Sowjetunion war das Ergebnis zweier Faktoren: des Wunsches der Führung, Afghanistan wirtschaftlich und sozial ins 20. Jahrhundert zu bringen - dem Land fehlten Straßen, Schulen, Industrie, Krankenhäuser und Fachleute; und des Strebens nach einer modernen Armee, um den Ausbau Pakistans durch die Vereinigten Staaten wettzumachen. Völlig mit den Grenzstreitigkeiten mit Pakistan beschäftigt, vergaßen die afghanischen Führer die Gefahr, die von dem kommunistischen Koloß im Norden ausging. • Die sowjetische Invasion wurde in weiten Kreisen verurteilt. Am 7. Ja- nuar 1980 legte die UdSSR ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein, die die "bewaffnete Intervention" in Afghanistan verurteilte und den "sofortigen und bedingungslosen Abzug auslän discher Truppen" forderte. Das Abstimmungsergebnis lautete 13 zu 2 zu_ - 4 - �zu Ungunsten der Sowjetunion. Eine Woche später forderte die Vollversammlung in einer Sondersitzung den sofortigen und bedingungslosen Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan, um es dem afghanischen Volk zu ermöglichen, "ihre eigene Regierungsform zu bestimmen und ihr wirtschaftliches, politisches und soziales System frei von Intervention, Subversion, Zwang oder Druck welcher Art auch immer von außen zu bestimmen." Das Abstimmungsergebnis lautete: 104 zu 18 gegen die Sowjetunion bei 18 Enthaltungen. Die Konferenz islamischer Staaten hat den sowjetischen Schritt verurteilt, obgleich einige der radikalen arabischen Staaten es in ihrem Verlangen nach sowjetischer Unterstützung und sowjetischen Waffen vermeiden, sich Moskau zum Feind zu machen. Im Frühjahr schlugen die Briten vor, Afghanistan als neutralen Staat anzuerkennen. Die Sowjets ließen durchblicken, daß sie be- reit seien, unter mehreren Bedingungen abzuziehen, einschließlich eines Versprechens seitens des Iran, Pakistans und der Vereinigten Staaten, daß es keinerlei Versuche geben werde, sich in die afghanischen Angelegenheiten einzumischen; aber Moskau brachte im einzelnen nie seine angeblichen Bedingungen für einen Abzug zum Ausdruck. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß die sowjetischen Truppen noch lange in Afghanistan stehen werden. Aus diesem jüngsten Vorstoß sowjetischer Macht läßt sich eine ganze Reihe Lektionen lernen. Erstens: der Kreml hat seine Bereitschaft zur Inter- vention in der Dritten Welt zum Zweck der Machterhaltung eines kommunistischen Regimes demonstriert. Die Sowjetunion hat die militärische Kapazität und politische Entschlossenheit, in Verfolg greifbarer politischer Ziele ihre Macht einzusetzen. Dabei änderte sich die Situation auch dadurch in keiner Weise, daß Moskau mit der Pazifizierung Afghanistans Schwierigkeiten hat und diese kostspieliger ist als vorhergesehen. Die sowjetische Führung ist an- scheinend bereit, jeden noch so hohen Preis zu bezahlen, der nötig ist, um Afghanistan in einen sklavisch gehorsamen, prosowjetischen Trabantenstaat zu transformieren. Zweitens: Instabilität zieht sowjetisches Eingreifen an. Moskaus "Vorwärtspolitik" im Mittleren Osten hat sich auf Gelegenheitsziele zubewegt. Die - 5 - �Die sowjetische Übernahme in Afghanistan steht in Einklang mit dem Opportunismus, der die sowjetische Politik im Verlauf der letzten Generation gekennzeichnet hat. Mit wachsender militärischer Kapazität ausgerüstet, ist Moskau weniger zurückhaltend geworden, weniger gewillt, der Versuchung zu widerstehen. Drittens: Afghanistan stellt eine neue Etappe in Moskaus Weltmacht- politik dar - nicht aufgrund der Bereitschaft zum Einsatz der sowjetischen Militärmacht außerhalb Osteuropas (denn bei mehreren Gelegenheiten schon hat die Sowjetunion Kampfeinheiten in Ägypten und Äthiopien, auf Kuba, im Irak, in Syrien und im Sudan disloziert), sondern weil dies das erstemal ist, daß sowjetische Truppen im Rahmen der Dritten Welt eingesetzt wurden, um eine inländische Partei durch eine andere zu ersetzen und dadurch letztlich die sowjetische Kontrolle zu zementieren. Diese Bereitschaft zur Intervention bei innenpolitischen Machtkämpfen in Ländern der Dritten Welt hinter dem Feigenblatt des "brüderlichen Beistands" stellt für den Iran eine unmittelbare Bedrohung dar. Sollte die iranische Revolution noch länger die internen politischen Spaltungsprozesse verschärfen, würde eine sowjetische Intervention zur Unterstützung einer linksgerichteten Gruppierung immer wahrscheinlicher. Viertens: die sowjetischen Begierden im Mittleren Osten werden durch Moskaus Wunsch nach Verbesserung seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht ernsthaft gezähmt. Immer wieder hat Moskau Schritte unternommen, um seine Zielsetzungen in diesem Gebiet zu fördern - ohne auf die Auswirkungen seiner Handlungsweise auf die Entspannung mit Washington zu achten. Moskau hat das Wettrüsten im Mittleren Osten angeheizt, hat sich den Anstrengungen der Vereinigten Staaten zur Verminderung der Wahrscheinlichkeit eines neuen arabisch-israelischen Krieges widersetzt und hat antiwestliche Politiken ermuntert. Zwar ist Moskau noch immer an Entspannung mit den Vereinigten Staaten interessiert, vor allem, was SALT, den Handel undden Technologietransfer anbelangt. Aber es ist dennoch nicht gewillt, sein Streben nach Vorteilen im Mittleren Osten zu mäßigen. Es �Es ist eindeutig, daß die sowjetischen Überlegungen von geostrategisehen Erwägungen beherrscht werden. Durch die Kontrolle Afghanistans erhält Moskau einen Hebel zum Ausnützen örtlicher Unruhen und beginnender Zerfallserscheinungen im benachbarten Iran und Pakistan. Ein solchermaßen von den Sowjets kontrolliertes Afghanistan bringt die Rote Armee in eine Entfernung zum Arabischen Meer und zum Persischen Golf, die ein leichtes Zuschlagen ermöglicht. Es bedürfte keiner besonderen Anstrengungen, um einen Teil des BelutschiStammesgebietes aus dem Iran oder Pakistan herauszubrechen (je nachdem, welches Land zuerst zusammenbricht oder als erstes unterwandert ist) und eine "Volksrepublik Belutschistan" zu errichten, die durch Vertrag und sowjetische Militärpräsenz an die Sowjetunion gebunden würde. Was immer die unmittelbaren und drängenden Überlegungen waren, die die sowjetische Invasion Afghanistansherbeiführten: sie werden mit der Zeit durch langfristige Überlegungen verdrängt werden, die eine andauernde sowjetische Besetzung rechtfertigen sollen. Der Glaube, daß die schlechtausgerüsteten afghanischen Guerillas die sowjetischen Streitkräfte auf gleiche Weise besiegen könnten, wie die Nordvietnamesen die Südvietnamesen und die Amerikaner besiegten, ist eine romantische Täuschung - eine Übertreibung der Stärke der afghanischen Nationalisten und eine schwerwiegende Unterschätzung sowjetischen Strebens und sowjetischer Entschlossenheit. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.11.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.11.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Carter räumt Wahlniederlage ein<br /><em>- Erklärung des Präsidenten in Washington -</em><br /><br />Erklärung von Vizepräsident Mondale zur Wahlniederlage&nbsp;<br /><em>- Unterstützung Reagans wird zugesagt -</em><br /><br />Erklärung Reagans zu seinem Wahlsieg<br /><br />George Bush erkennt im Wahlsieg der Republikaner ein "Mandat der Hoffnung"<br /><em>- Erklärung des designierten Vizepräsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Amerikanischer EG-Botschafter plädiert für freien Welthandel<br /><em>- Schwierigkeiten in einigen Industrien nicht überschätzen - USA und EG wissen Instrumentarium der Freihandelspolitik zu nutzen -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjetimperialismus in Afghanistan<br /><em>- Von Alvin Z. Rubinstein -</em><br /><em>c 1980, Current History, Inc.</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b18b4fc81b935e7f36c4538a9f7f7c88.pdf 9c2dd8771f923b750e167cfd4faa0530 PDF Text Text . . j.v-....^./.-.^...-:-:^»««.^!--^^..-. „-..-„^..^.i*.^...^.., *,.. I.in;ii.t>nii-nirtt«i-ilni)- 29. Oktober 1980 48 INHALT DOKUMENTATION USA streben Stärkung der globalen Sicherheit an - Rede von Dr. Brzezinski vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Denver Muskie nimmt zum Thema Menschenrechte und KSZE-Folgekonferenz Stellung - Rede des US-Außenministers in Milwaukee - INFORMATION Ölschiefer Energieverbrauch uji.'ufflT'ui«."«Mg»v',iw-»''<'' 'i":'»."•«wnfi.i'j, >i>m,.i w v y > » • **•»—' tftMjikfcM • . . . . . . . . —>-*" "•ww^> i »rw ii ^-^i.;^^|iy; i i^.MT-'W**-'T y - " " ~ * ~ ~ ' Wlllil ' �' • ••• 48 29. Oktober 1980 USA STREBEN STÄRKUNG DER GLOBALEN SICHERHEIT AN * Rede von Dr. Brzezinski vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Denver DENVER, COLORADO - (AD) - Der Sicherheitsberater von Präsident Carter, Dr. Zbigniew Brzezinski,hat am 25. Oktober 1980 in einer Rede vor dem - privaten - Rat für.Auswärtige Beziehungen in Denver betont, das Streben der USA nach einem "regionalen Sicherheitsrahmen" im Persischen Golf entspringe der Sorge um die globale Sicherheit. Nach Europa und dem Fernen Osten sei der Persische Golf und der Nahe und Mittlere Osten die dritte Region,in denen die Vereinigten Staaten in den letzten 35 Jahren ein lebenswichtiges Interesse vertreten. Die Ansprache Brzezinskis unter dem Titel: "Das Streben nach globaler Sicherheit - die dritte Phase" hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute Ihre Zeit in Anspruch nehmen, um über den neuesten - und mit der größten Herausforderung verbundenen - Aspekt in dem 35jährigen Streben Amerikas nach der Stärkung des Friedens und der globalen Stabilität zu sprechen. Ich möchte die Anstrengungen der Regierung Carter darlegen, einen Rahmen für die regionale Sicherheit in dem lebenswichtigen und unru- �unruhigen Gebiet Südwestasiens zu schaffen, das den Persischen Golf und den Nahen und Mittleren Osten einschließt. Diese Anstrengungen befinden sich in ihrer Anfangsphase. Sie sind je- doch Teil einer wesentlichen und dauerhaften Verpflichtung der Vereinigten Staaten, in der Welt ein Klima der Stabilität zu schaffen, in dem der Wandel sich produktiven statt zerstörerischen Zielen verschreiben kann. Der rasche und umwälzende Wandel ist eine Realität unserer Zeit. ist eine Entwicklung, die wir nicht umkehren können. Er Er kann nicht durch bekannte und vereinfachende Theorien wegdiskutiert werden, die alle Proteste als kommunistisch inspiriert ansehen oder alle Unruhe einer angeblichen amerikanischen Schwäche oder Unordnung im Westen zuschreiben. Politischer Wandel ist seiner Natur nach vielfachen Ursprungs und in seiner praktischen Auswirkung auf die internationalen Beziehungen vielfältig. Die Veränderungen, mit denen sich die Macht und Zielsetzung Amerikas auseinandersetzen muß, sind unter anderem demographischen, wirtschaftlichen, gesell schaftlichen und politischen Ursprungs. Sie entstehen zum großen Teil aus dem dramatischen politischen Erwachen von Völkern, die einst passive Sub- jekte waren, heute jedoch aktive und unermüdliche Teilnehmer an einem politischen Prozeß sind, der global aber noch nicht geordnet Wenn ein einzelnes Ereignis den Beginn dieses umfassenden Prozesses des Wandels kennzeichnet, dann ist es das Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Krieg zerstörte nicht nur große europäische Mächte, sondern auch die eurozentrische Weltordnung, die den Rahmen für internationale Rivalität,aber auch Entwicklung geboten hatte. Aus diesem Zusammenbruch gingen die Vereinigten Staaten als die vorherrschende Weltmacht hervor, aber nicht als die einzige. Sie war damals - wie heute noch - mit einem Rivalen konfrontiert, nämlich der Sowjetunion. Und dieser Rivale schien in der Lage zu sein, die Kontrolle über Europa und Asien zu erringen, deren Verteidigung und deren Wirtschaft damals in Trümmern lagen. - 2 - T �In diesem Zusammenhang übernahmen damals die Vereinigten Staaten die Aufgabe, die sowjetische Macht einzudämmen. Der sowjetische Druck auf Berlin erregte amerikanische Befürchtungen eines sowjetischen Vordringens bis zum Atlantik. Der kommunistische Sieg in China im gleichen Zeitraum ließ die Aus- sicht auf eine kommunistische Herrschaft selbst über Japan erkennen. Als Reaktion auf diese klar erkannten Herausforderungen unternahm Amerika zwischen 1945 und 1955 die erste große Phase seines Engagements in der Welt. Wir verpflichteten uns, Westeuropa wieder aufzubauen und seine Sicherheit zu gewährleisten. Aus diesem Engagement heraus entstanden der Nordatlantikver- trag und der Marshall-Plan. Diese zusammen ermöglichten die Wiederherstel- lung Europas als lebensfähige Macht in der Weltpolitik. In etwa dem gleichen Zeitraum beginnend, aber viel länger andauernd, unternahm Amerika seine zweite große Anstrengung: Stabilität im Fernen Osten. die Gewährleistung der Ausgelöst mit dem Koreakrieg fand diese Anstren- gung auch ihren Ausdruck in dem amerikanisch-japanischen Friedensvertrag Mitte der fünfziger Jahre und der daraus entstehenden Verteidigungszusammenarbeit. Die Bemühungen um Stabilität im Fernen Osten zogen sich jedoch länger hinaus und waren komplexer. Später verwickelten uns diese Bemühungen in den schmerzlichen und schwächenden Vietnam-Konflikt. Trotzdem konnte man Ende der siebziger Jahre mit der Normalisierung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen sagen, daß im Rahmen der Sicherheitsbeziehungen mit Japan und Südkorea und einer engeren Verständigung mit China ein lebensfähiges Abschreckungssystem entstand und in ähnlicher Weise für eine Abschreckung der sowjetischen Ambitionen sorgte. Damit kam es soweit, daß Frieden und Sicherheit in der Welt auf der amerikanischen Verpflichtung für die Unabhängigkeit und Sicherheit von zwei zentralen strategischen Zonen beruhte: Westeuropa und Fernost. Man betrach- tete amerikanische Interessen als automatisch berührt, wenn eine Bedrohung dieser beiden strategischen Zonen einträte. Man sah die Macht Amerikas als bereit an, jeder Drohung einer Expansion entweder nach Westen oder nach - 3 - �nach Osten entgegenzutreten. Zum Teil, um diese beiden strategischen Zonen zu überwinden und an den Flanken zu umgehen, startete die Sowjetunion unter Chruschtschow und später unter Breschnjew eine Reihe von Manövern, vor allem in der Dritten Welt. Die Ausweitung des sowjetischen Einflusses nach Kuba wie in bestimmte Gebiete Afrikas war ein teilweiser Ausdruck dieser Strategie, aber die sowjetischen Gewinne blieben doch weitgehend marginal, schlugen gelegentlich ins Gegenteil um und reichten niemals aus, um die eine oder andere der beiden zentralen strategischen Zonen zu bedrohen. Obwohl von einigen Leuten schon sehr viel früher erkannt, gewann in den letzten Jahren eine dritte strategische Zone eine lebenswichtige Bedeutung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten: die Region, die wir heute als Südwestasien bezeichnen, einschließlich des Persischen Golfes und des Nahen und Mittleren Ostens. Westeuropa und der Ferne Osten sind in ihrem wirtschaftlichen Wohlergehen von dieser Region abhängig. Ihre Beziehungen zu ihr und ihren Ölvorkommen läßt sie in zunehmendem Maße zur dritten zentralen strategischen Zone werden, eine Zone von lebenswichtigem Interesse für uns wie für unsere Hauptverbündeten. Jahrelang wurde diese Region vor dem sowjetischen Einfluß durch eine Kette von Staaten abgeschirmt, die sich von der Türkei über das Kaspische Meer und über Afghanistan erstreckte, das als Pufferzone zum Schutz für das im wesentlichen westlich ausgerichtete Pakistan diente. punkt dieser Kette. Iran war der Angel- Es bot den Drehpunkt für ein Sicherheitssystem, das die Sowjetunion vom Persischen Golf fernhielt. In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre geriet diese Zone unter eine wachsende Bedrohung von außen. Sie wurde in einem gewissen Ausmaß durch das Auftreten einer militärischen Präsenz der Sowjets in Südjemen und durch Stellvertreter in Äthiopien umzingelt. Der Staatsstreich Tarakis in Afghanistan im März 1978 öffnete die Tür für ein direktes sowjetisches Engagement und dann für die militärische Besetzung des Landes durch die Sowjets Ende 1979 - 4 - �In diesem Zusammenhang übernahmen damals die Vereinigten Staaten die Aufgabe, die sowjetische Macht einzudämmen. Der sowjetische Druck auf Berlin erregte amerikanische Befürchtungen eines sowjetischen Vordringens bis zum Atlantik. Der kommunistische Sieg in China im gleichen Zeitraum ließ die Aus- sicht auf eine kommunistische Herrschaft selbst über Japan erkennen. Als Reaktion auf diese klar erkannten Herausforderungen unternahm Amerika zwischen 1945 und 1955 die erste große Phase seines Engagements in der Welt. Wir verpflichteten uns, Westeuropa wieder aufzubauen und seine Sicherheit zu gewährleisten. Aus diesem Engagement heraus entstanden der Nordatlantikver- trag und der Marshall-Plan. Diese zusammen ermöglichten die Wiederherstel- lung Europas als lebensfähige Macht in der Weltpolitik. In etwa dem gleichen Zeitraum beginnend, aber viel länger andauernd, unternahm Amerika seine zweite große Anstrengung: Stabilität im Fernen Osten. die Gewährleistung der Ausgelöst mit dem Koreakrieg fand diese Anstren- gung auch ihren Ausdruck in dem amerikanisch-japanischen Friedensvertrag Mitte der fünfziger Jahre und der daraus entstehenden Verteidigungszusammenarbeit. Die Bemühungen um Stabilität im Fernen Osten zogen sich jedoch länger hinaus und waren komplexer. Später verwickelten uns diese Bemühungen in den schmerzlichen und schwächenden Vietnam-Konflikt. Trotzdem konnte man Ende der siebziger Jahre mit der Normalisierung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen sagen, daß im Rahmen der Sicherheitsbeziehungen mit Japan und Südkorea und einer engeren Verständigung mit China ein lebensfähiges Abschreckungssystem entstand und in ähnlicher Weise für eine Abschreckung der sowjetischen Ambitionen sorgte. Damit kam es soweit, daß Frieden und Sicherheit in der Welt auf der amerikanischen Verpflichtung für die Unabhängigkeit und Sicherheit von zwei zentralen strategischen Zonen beruhte: Westeuropa und Fernost. Man betrach- tete amerikanische Interessen als automatisch berührt, wenn eine Bedrohung dieser beiden strategischen Zonen einträte. Man sah die Macht Amerikas als bereit an, jeder Drohung einer Expansion entweder nach Westen oder nach - 3 - �1979 und Anfang 1980. Gleichzeitig sind die Länder dieser Region ein Beispiel für die Tatsache des Wandels, von dem ich vorhin gesprochen habe. Jene Länder stehen in zunehmendem Maße vor einer Bedrohung von innen - die Zerbrechlichkeit örtlicher Regime gegenüber dem Druck der Modernisierung und dem Anreiz einer islamischen Renaissance liegt auf der Hand. fälligste Beispiel. Der Sturz des Schah im Iran ist das augen- Der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, der vorigen Monat begann, hat weiter zur Möglichkeit des regionalen Umsturzes beigetragen, der auf eine Reihe von Staaten im weiteren Bereich des Persischen Golfes übergreifen und damit ein Viertel der Weltölerzeugung abschneiden könnte. Und diese instabilen Verhältnisse bieten natürlich neue Öffnungen für das politische und militärische Eindringen der Sowjets. In Reaktion auf diese strategische Lage proklamierte Präsident Carter bereits im Januar 1980 das, was man mittlerweile die Carter-Doktrin nennt: "Jeder Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Ergebnis und Folge dieser Erklärung war eine neue und historisch bedeutsame Verpflichtung der Vereinigten Staaten, eine Verpflichtung, die langfristige Auswirkungen für das Jahrzehnt der achtziger Jahre hat. Sie spiegelt die Erkenntnis wider, daß die zentrale Herausfor- derung dieses Jahrzehnts wahrscheinlich ebenso umfassend und dauerhaft sein wird wie jene, vor denen die amerikanische Führung in den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stand. Zu jener Zeit mußten wir Westeuropa schützen und wiederaufbauen - und gleichzeitig die sowjetische Aggression zurückweisen. Heute müssen wir die richtige Mischung aus militärischen und diplomatischen Initiativen finden, um eine Region zu sichern, die für uns absolut lebenswichtig ist, in der wir jedoch nicht automatisch die Lektionen wiederholen können, die sich aus der Gestaltung des Atlantischen Bündnisses ergaben. - 5 - w- �Wir müssen den sowjetischen Expansionismus zurückweisen; wir müssen ein Sicherheitsrahmenwerk schaffen; wir müssen in Ruhe bei der Lösungssuche regionaler Streitigkeiten mithelfen; und wir müssen eine Vielfalt formeller und informeller Beziehungen in einer Region entwickeln, die gegenüber jeglicher ausländischer Präsenz empfindlich ist, wo stolze und mißtrauische Nationen sich erst vor kurzem von kolonialistischem Einfluß befreit haben. Demzufolge können wir in der Region um den Persischen Golf keine Nachbildung der NATO schaffen. Dies lassen die politischen und die wirtschaft- lichen Bedingungen der Region nicht zu. Auch die dortigen Werte und Kulturen würden dies nicht erlauben. Die Notwendigkeit, positiven Wandel zu unter- stützen, anstatt Sicherheit wieder auf der Grundlage altvertrauter Muster , zu erlangen, macht die erneute Anwendung alter Rezepte untauglich. Wir können aber dort auch kein Sicherheitsrahmenwerk auf eigene Faust aufbauen. Andere müssen helfen - nicht nur befreundete Staaten der Region, sondern auch unsere europäischen und asiatischen Verbündeten. Ihre eigenen, vitalen Interessen stehen noch unmittelbarer auf dem Spiel als die unsrigen. Dennoch müssen wir die Führung übernehmen, denn einer potentiellen sowjetischen Bedrohung kann nur dann wirkungsvoll entgegengetreten werden, wenn wir bei ihrer Beantwortung führen. Ein Sicherheitsrahmenwerk für . . . diese Region kann nicht allein, noch nicht einmal in seinen wesentlichen Zügen eine militärische Struktur haben - auch wenn die militärische Komponente von entscheidender Bedeutung ist. auch diplomatische und wirtschaftliche Komponenten aufweisen. Es muß Während der vergangenen neun Monate hat die Regierung Carter eine Reihe von Initiativen ergriffen und Schritte unternommen, die den Grundstein für eine sich entwickelnde Struktur legten, um sowohl die Unabhängigkeit der Region als auch die Aussichten auf Frieden zu unterstützen. Es ist erst ein Anfang, aber unser Fortschritt ist ermutigend, und ich möchte Ihnen berichten, was bisher erzielt worden ist. Was �Was das Militärische angeht, so haben wir zwei entscheidende, sich ergänzende Anstrengungen fortgesetzt. Erstens, um die Fähigkeit zu besitzen, der Sowjetunion eine glaubhafte Abschreckung entgegenzusetzen und unseren Verbündeten in diesem Gebiet erneute Sicherheit zu geben , müssen wir in der Lage sein, rasch amerikanische Streitkräfte in diese Region zu schaffen. Ich betone mit Nachdruck dieses rasche Heranschaffen amerikanischer Streitkräfte, da es nicht unsere Absicht ist, amerikanische Landstreitkräfte dort zu stationieren oder große amerikanische Stützpunkte dort anzulegen. Wir müssen jedoch in der Lage sein, un- seren Freunden zu Hilfe zu kommen, wenn sie bedroht sind und wenn sie uns um Hilfe ersuchen. Weil in der Öffentlichkeit Zweifel laut geworden sind über die Ernsthaftigkeit der von uns in dieser Hinsicht unternommenen Anstrengungen, möchte ich einige konkrete Details anführen. Der Präsident hat während der letzten neun Monate mehrfach den Nationalen Sicherheitsrat zusammenkommen lassen, um diesen Plan weiter zu verfolgen und der Sonderausschuß dieses Rates für Fragen der Koordinierung, dessen Vorsitzender ich bin, hat 18 Sitzungen abgehalten, um unsere Programme und den dabei erzielten Fortschritt in der Entwicklung der Konzeption eines regionalen Sicherheitsrahmenwerks und der Verbesserung unserer Fähigkeit zur raschen Dislozierung unserer Streitkräfte in Notfällen zu erörtern. Zur Zeit haben wir folgendes erreicht: - Eine gemeinsame Eingreiftruppe zur raschen Dislozierung ist aufgestellt worden. Sitz ihres Kommandos ist die MacDill Air Force Base in Florida. - Truppenverbände wurden zur Ausbildung für Kriseneinsätze bestimmt. Zu ihnen gehören zweieindrittel Armeedivisionen, eine Division des Marinekorps zusammen mit mehr als vier Geschwadern von Kampfflugzeugen und drei Flugzeugträgerkampfgruppen. - Sieben - 7 - �- Sieben auf Vorausposition geschickte Schiffe mit vollmechanisierter Ausrüstung, Munition, Treibstoff und anderen Nachschubgütern sind im Indischen Ozean disloziert. Sie ermöglichen es uns, eine motorisierte Brigade von 12 000 Mann in kürzester Zeit, in wenigen Tagen, in der Region aufzustellen. - 300 Düsentransportflugzeuge und 500 Turboprop-Transportmaschinen stehen für eine Luftbrücke zur Verfügung. - Der Kongreß prüft das Ersuchen der Administration,acht schnelle Frachtund Truppentransportschiffe zur direkten Be- und Entladung anzukaufen, die von der Ostküste aus in 11 - 12 Tagen den Suezkanal erreichen könnten. Diese Schiffe könnten in wenigen Wochen im Einsatz sein, sobald sie vom Kongreß erst einmal bewilligt sind. - Der Gemeinsame Eingreifverband für eine rasche Dislozierung hat bisher drei Übungen in den Vereinigten Staaten durchgeführt. - Einsatzübungen kleinerer Teile des Verbandes in dem Gebiet sind für Herbst dieses Jahres vorgesehen. - Die für den Einsatz erforderlichen Zeiten konnten bedeutend verkürzt werden. Die taktischen Luftstreitkräfte können innerhalb von Stunden in dem Gebiet sein, ein Bataillon innerhalb von 48 Stunden und eine Division inner- halb von zwei Wochen. - Schließlich haben wir mit vier Ländern in diesem Gebiet Abmachungen über die Benutzung von Anlagen zur Unterstützung einer amerikanischen Präsenz getroffen. Ich meine,diese Liste zeigt, daß wir seit dem vorigen Dezember, als der Präsident sich entschloß, sich um Einrichtungen in diesem Gebiet zu bemühen, wahrhaft eine ganze Anzahl wichtiger Schritte getan haben, um die Sicherheit der Region zu verbessern. Kurzum, wir haben etwas getan, um die Fähigkeit zu erlangen, amerikanische Streitkräfte rasch in diese Region zu verlegen, - 8 - �verlegen, falls sie bedroht wird. Gleichzeitig muß aber erneut betont werden, daß die politischen Verhältnisse der Region sehr verschieden von denen in Europa sind. Wir müssen stän- dig die nationalen und politischen Empfindlichkeiten der betreffenden Länder im Auge behalten. Wenn man jedoch diese wichtigen Realitäten in Rechnung stellt, so kann kein Zweifel bestehen, daß wir in den vergangenen neun Monaten einen echten Fortschritt bei der Entwicklung einer raschen Einsatzkapazität der amerikanischen Streitkräfte für diese Region erzielt haben. All dies, ich will es gleich hinzufügen, ist lediglich ein Anfang. Die Region, um die es geht, wird von tiefreichenden Konflikten geschüttelt. Diese Konflikte sind ihrem Charakter nach meist örtlichen Ursprungs, aber sie können durch einen Feind von außen zu dessen eigenen Zwecken ausgebeutet werden. Wir müssen uns dieser Tatsache bewußt sein und einsehen, daß es dafür keine raschen und einfachen Lösungen gibt. Es wird viele Jahre dauern und einer anhaltenden politischen und militärischen Anstrengung bedürfen, um die notwendige Stabilität zu schaffen, damit der Druck nach Süden, der unsere na- tionale Sicherheit bedroht, eingedämmt werden kann. Wir unterziehen uns in allem Ernst dieser Anstrengung in der Erkenntnis der Bedeutung dessen, worum es geht und im Bewußtsein, daß es sich hierbei nicht um eine Frage der Parteipolitik, sondern um eine Angelegenheit der ureigensten nationalen Sicherheit handelt. Parallel zu unseren militärischen Anstrengungen haben wir uns bereiterklärt, bei der Verbesserung der Verteidigungskapazitäten von Ländern in dieser Region behilflich zu sein. Wir setzen die schon seit langem gewährte Unterstützung für die Sicherheit Israels fort. Es ist eine Tatsache, daß unsere gesamte wirtschaftliche und militärische Hilfe für Israel während der letzten vier Jahre sich auf fast die Hälfte der amerikanischen Hilfe an Israel seit dessen Gründung beläuft. Außerdem haben wir Waffen an Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Nordjemen geliefert. Wir bieten militärischem Personal aus mehreren Staaten dieser Region Ausbildung. Soweit möglich, ziehen wir es vor, den Staaten in der Region dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen. - 9 - �verteidigen. Auch sie ziehen dies vor, und wir ermutigen sie dazu. Diese beiden militärischen Anstrengungen haben Einfluß auf unsere Möglichkeiten im Rahmen der NATO. Daher haben wir mit der Ausarbeitung einer Formel für eine erste Arbeitsteilung zwischen den NATO-Verbündeten begonnen, um den Wettlauf um knappe militärische Mittel zu bremsen. Was die wirtschaftliche Komponente unseres Sicherheitsrahmenwerks angeht, so nimmt öl eine Schlüsselstellung ein. Unsere Innenpolitik sowie unsere poli- tischen Bemühungen gemeinsam mit unseren Verbündeten haben den Verbrauch vermindert, den Preisanstieg verlangsamt und Vorräte aufgebaut. Aus diesen Grün- den sind wir - obwohl der Iran und der Irak als Förderländer derzeit ausfallen - zuversichtlich, daß es keine unmittelbare Versorgungskrise geben wird. Wir haben auch die reicheren Staaten der Region dazu ermutigt, ärmeren Ländern wirtschaftlichen und militärischen Beistand zu gewähren, um ihnen dabei zu hlefen, äußeren Anstrengungen zu widerstehen, die auf politische Destabil isierung gerichtet sind. Wir haben unsere Verbündeten in Europa er- sucht, eben diesen Staaten Wirtschaftshilfe zu gewähren. Die Bundesrepublik Deutschland hat zum Beispiel eine wesentliche Rolle dabei übernommen, solcherart Hilfe der Türkei und Pakistan zu gewähren. So kombinieren sich Energieeinsparung und erhöhte Energieproduktion, Wirtschaftshilfe für Staaten der Region durch Staaten der Region sowie westliche Wirtschaftshilfe, um eine Dreipunkte-Wirtschaftsstrategie für das Sicherheitsrahmenwerk zu bilden. Der Arbeit, die in diesem Jahr geleistet wurde, um eine glaubwürdige Struktur für regionale Sicherheit in Südwestasien zu entwickeln, kommt eine Bedeutung zu, die über die Region selbst hinausreicht. Auf diesem Niveau spiegelt sich natürlich eine entscheidende amerikanische Verpflichtung wider - eine Verpflichtung, von der wir erwarten können, daß sie sich als ebenso dauerhaft erweisen wird, wie jene in Europa und im Fernen Osten. - 10 - Aber über �über die Region hinaus bleibt das Streben nach Sicherheit ein weltweites Anliegen. Mit den von uns unternommenen Schritten zur Eindämmung eines möglichen sowjetischen Vorstoßes nach Slidwestasien versetzen wir uns außerdem in eine Lage, von der aus wir auf ein konstruktiveres und positiveres Verhältnis zur Sowjetunion selbst hinarbeiten. Es war die westliche - und besonders ameri- kanische - Entschlossenheit in Europa und im Fernen Osten, die die Grundlage bildete, auf der die Entspannung ihren Anfang nahm. Gleichermaßen bietet uns auch unsere Fähigkeit zur Abschreckung sowjetischen Druckes gegen diesen dritten Bereich von lebenswichtigem westlichem Interesse die Grundlage für einen zielbewußten Dialog mit Moskau. Wir wollen nicht den Kalten Krieg neu beleben, indem wir den Konkurrenzkampf in eine andere Region verlegen. Wir erstreben eine echte Verminderung der Spannungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der wechselseitigen Zurückhaltung. Wir erstreben in Südwestasien ebensowenig ein Wettrüsten wie wir es auf dem Gebiet der strategischen Waffen tun. Im Gegenteil: in beiden Fällen bleibt unser Ziel und Zweck die echte Rüstungskontrolle. Der Präsident ist entschlossen, die Ratifizierung des SALT II-Vertrags weiterzuverfolgen. In der Tat hat sich der Wahl kämpf zu einem gewissen Grad zu einem Referendum über diese Politik und über den festen Glauben der Regierung daran entwickelt, daß die Kontrolle strategischer Waffen den nationalen Sicherheitsinteressen unseres Landes dient. Einmal ratifiziert, wird SALT II die Grund- lage für die erregende Aufgabe weiterer quantitativer und qualitativer Begrenzungen bei strategischen Waffen bilden - die Tagesordnung von SALT III. Kurz und als Schlußfolgerung gesagt, ist unsere umfassendere Zielsetzung die Schaffung eines beständigen Rahmenwerks der Abschreckung, damit der Frieden nicht nur bewahrt, sondern zugleich in aktive Zusammenarbeit zwischen den bedeutendsten Staaten der Welt umgesetzt werden kann. - 11 - Innerhalb dieses Ge- �Gesamtrahmens können wir uns mit den Veränderungen befassen, die unvermeidlich sind. Wir können dabei helfen, den Prozeß globalen Wandels in Richtung auf institutionelle Arrangements zu beeinflussen, die wir derzeit nur undeutlich wahrnehmen und uns nur unvollkommen vorzustellen vermögen. Wir können das Kräftegleichgewicht nützen, um bei der Korrektur der Ungleichheit in Reichtum, Technologie, Bildung und Gesundheit zu helfen, die ansonsten unsere Lebensweise und unser überleben gefährden würde. Aber wir können nur dann konstruktiv diese Herausforderungen bewältigen, wenn wir entschlossen und wirkungsvoll die Herausforderung in Südwestasien angehen. Sollten wir dort scheitern, könnte das Gleichgewicht der Kräfte, auf das wir die Stabilität gründen müssen, unwiederbringlich verloren sein. Die Abhängigkeit sowohl Westeuropas als auch des Fernen Ostens vom Gebiet des Persischen Golfs ist dergestalt, daß wir uns kein Scheitern leisten können. Die dritte zentrale strategische Zone ist für das überleben der beiden anderen zwei und damit für unsere eigene Fähigkeit zur Bewahrung des Weltfriedens von entscheidender Bedeutung. Darum geht es. Aus diesem Grund habe ich Ihre Zeit in Anspruch genommen, um unsere Anstrengungen an diesem frühen Punkt ihrer Entwicklung klarzustellen. Und aus diesem Grund auch glaube ich, daß Ihr Verständnis davon für unseren Erfolg bei dieser neuen Verpflichtung von entscheidender Bedeutung ist. + + + + + - 12 - �29. Oktober 1980 48 MUSKIE NIMMT ZUM THEMA MENSCHENRECHTE UND KSZE-FOLGEKONFERENZ STELLUNG - Rede des US-Außenministers in Milwaukee - MILWAUKEE - (AD) - Am 21. Oktober 1980 ging der amerikanische Außenminister Edmund Muskie in Milwaukee auf einer von der Universität von Wisconsin und dem "Institute of World Affairs" in Milwaukee organisierten Veranstaltung auf das Thema Menschenrechte und KSZE-Folgekonferenz in Madrid ein. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich habe heute abend eine zweifache Absicht: zu sprechen und zuzuhören, Ihnen also eine Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen. her mit Absicht kurz fassen. Ich werde mich da- Aber ich möchte mit ein paar wesentlichen Be- merkungen beginnen, die die grundlegenden Absichten unserer amerikanischen Außenpolitik erhellen sollen. Vor einigen Jahren stellte der französische Philosoph Andre Malraux in einem Trinkspruch, den er im Weißen Haus während der Regierungszeit Präsident Kennedys ausbrachte, fest, daß Amerika der erste Staat auf Erden sei, der sich bewußt um eine Idee herum ausgebildet habe. Natürlich �Natürlich war diese Idee die Idee der menschlichen Freiheit: die Idee des von seinen Fesseln befreiten Ausdrucks des Einzelmenschen, die Idee der Achtung vor der Unverletzlichkeit des Individuums, die Idee der uneingeschränkten Ausübung der politischen Rechte des Bürgers. Diese Idee bleibt natürlich im Mittelpunkt unseres politischen Zusammenschlusses. Sie ist es, die Amerika zur Quelle der menschlichen Befreiungs- bewegungen macht, die es derzeit in der Welt gibt: von der Bürgerrechtsbe- wegung bis hin zu dem Kreuzzug für die Rechte der Frauen. Und diese Idee der menschlichen Freiheit ist eine der treibenden Kräfte der Außenpolitik unseres Landes. Heute abend möchte ich kurz über unsere Außenpolitik auf dem Felde der Menschenrechte sprechen. Und ich möchte insbesondere auf ein bevorstehendes Ereignis hinweisen, das für all diejenigen von uns von großer Bedeutung ist, die sich um die Menschenrechte sorgen: die Madrider Konferenz in diesem Jahr, an der 33 europäische Staaten sowie die Vereinigten Staaten und Kanada teilnehmen. Im November werden diese Staaten beginnen, die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 zu überprüfen. Die Schlußakte von Helsinki rief die KSZE - die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - als einen fortlaufenden Prozeß ins Leben und machte die Übereinstimmung mit bestimmten Menschenrechtsnormen zu einer Angelegenheit gemeinsamer Verpflichtungen und Belange aller 35 Signatarstaaten. Lassen Sie mich mit einer Bemerkung über die Betonung beginnen, die Präsident Carter und seine Regierung auf die Menschenrechte als ein wesentliches Thema der amerikanischen Außenpolitik legten. Präsident Carter betonte in seiner Antrittsrede mit Nachdruck diesen neuen Schwerpunkt: "Weil wir frei sind", sagte er, "können wir gegenüber dem Schicksal der Freiheit anderswo niemals gleichgültig sein." Von - 2 - �Von Anfang an war Präsident Carter davon überzeugt, daß unsere Außenpolitik den drei wesentlichen Kategorien der Menschenrechte aktive und ausdrückliche Unterstützung gewähren sollte: - Erstens, dem Recht auf Freiheit von Verletzungen der Person - von Folter, willkürlicher Verhaftung oder Gefangenschaft, von Exekution im Schnellverfahren und Verweigerung eines angemessenen Prozesses; - zweitens, dem Recht auf die Erfüllung vitaler wirtschaftlicher Ansprüche wie Nahrung, Unterkunft, Ausbildung und Gesundheitsfürsorge; und - drittens, den bürgerlichen und politischen Rechten - Gedankenfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit sowie Freiheit der Rede und der Beteiligung am politischen Prozeß. In den vergangenen dreieinhalb Jahren sind die Menschenrechte zu einem aktiven Punkt auf unserer diplomatischen Tagesordnung geworden. Ernsthafte Diskussionen über die Menschenrechte finden nunmehr zwischen uns und den Nationen statt, mit denen wir im Gespräch sind. Und das Verhalten in der Frage der Menschenrechte ist zu einem der Hauptkriterien für uns bei der Entscheidung geworden, ob und wie wir mit anderen Nationen in Verbindung stehen. Wir tun dies alles nicht aus einem naiven Idealismus heraus und auch nicht nur, weil es richtig ist. Wir tun dies alles, weil wir innenpolitische und internationale rechtliche Verpflichtungen haben, die Achtung vor den Menschenrechten zu fördern. Als Unterzeichner der Charta der Vereinten Na- tionen und aufgrund unserer eigenen Gesetze sind wir gehalten, auf eine stärkere Beachtung der Menschenrechte durch alle Nationen hinzuarbeiten. Wir sind ferner davon überzeugt - und zwar in einem ganz nüchternen, praktischen Sinn - daß wir mit dem Nachdruck, den wir auf die Menschenrechte legen, unseren eigenen nationalen Interessen dienen. Wir sind vor allem davon überzeugt, daß die Betonung der Menschenrechte unserem langfristigen Interesse an Frieden und Stabilität dient. - 3 - Wir haben �haben gelernt, daß das lastende Schweigen der Repression keine Stabilität ist: Allzuoft ist es lediglich die unheilvolle Stille vor dem Sturm. Wir sind überzeugt, daß Nationen am Aufbau einer realen Stabilität mit- helfen können, indem sie die Ursachen der Spannung und der Zwietracht bereinigen, ehe sie zu Gewaltausbrü'chen führen. Wir sind überzeugt, daß die Ver- einigten Staaten, indem sie diesen Prozeß unterstützen, mit beitragen können, zu verhindern, daß ihre langfristigen Interessen geschädigt werden - und auch mithelfen können, das verlockende Ziel zu beseitigen, das soziale Unruhe für eine Intervention durch unsere ausländischen Gegner bietet. Ich könnte mehrere Fälle als Beispiel dafür anführen. nur eines zu erwähnen: die neue Nation Simbabwe. Aber ich brauche Dort wurde durch einen Prozeß des Verhandeins und durch freie Wahlen - die von uns ohne jedes Schwanken unterstützt wurden -..-ein schrecklicher Bürgerkrieg beendet, der Politik S; der Vereinigten Staaten in Afrika zu neuer Glaubwürdigkeit verholfen und die Hoffnung der Sowjetunion vereitelt, die Rassenkä'mpfe zu ihrem eigenen Zweck ausbeuten zu können. Wir sind zum anderen davon überzeugt, daß es für die Vereinigten Staaten mehr Sicherheit in einer Welt geben wird, in der immer mehr Regierungen die Rechte ihrer Völker respektieren. Wir glauben, daß Länder,' in denen die Menschenrechte respektiert werden, zu stärkeren Verbündeten und besseren Freunden werden. Unsere Verbündeten in Westeuropa, die Staaten des Anden-Paktes, Japan und Israel unterstreichen diesen Punkt. Weil sie bestrebt sind, die Menschen- rechte zu achten, besitzen sie eine innere Stärke und Widerstandskraft, die es ihnen ermöglicht, zusammen mit uns den Herausforderungen zu begegnen, denen wir uns zusammen gegenübersehen. Und in dem Maße, in dem unsere anderen Freun- de in der Welt sich selbst den Menschenrechten gegenüber verpflichtet sehen, werden sie unserer Meinung nach die gleiche Art von innerer Stärke erlangen: eine innere Stärke, die ihre Sicherheit - und die unsere - erhöht. Wir - 4 - �Wir sind drittens davon überzeugt, daß unser Eintreten für die Menschenrechte den Einfluß der Vereinigten Staaten auf wichtigen Schauplätzen des Weltgeschehens steigert. So kann ich beispielsweise aufgrund meiner jüngsten Gespräche mit dem Präsidenten von Nigeria bezeugen, daß unser klares Eintreten für die Menschenrechte in Simbabwe und im südlichen Afrika unser Ansehen und unsere Position auf diesem Kontinent verbessert hat. Und ich glaube auch, daß unsere Betonung der Menschenrechte - sowohl innen- als auch außenpolitisch - unsere Position auf der bevorstehenden Madrider Konferenz stärken wird. Wir werden uns in Madrid nicht einfach nur mit schönen Worten gerüstet an den Verhandlungstisch setzen, sondern mit einer soliden Liste von Fällen unserer Hingabe an Menschenrechte und Menschenwürde. Viertens unterstreicht diese erkennbare Hingabe an die Menschenrechte den gewaltigen Unterschied in der Einstellung und im Verhalten zwischen uns und der Sowjetunion. Grundsätzlich halten wir die Menschenrechte deshalb hoch, weil es rechtens ist, dies zu tun, weil es mit unseren eigenen höchsten Idealen in Einklang steht, dies zu tun. Aber unvermeidlicherweise sind Menschenrechte und geschlossene Gesellschaften nicht miteinander zu vereinbaren. Und heute wird auf der ganzen Welt der Gegensatz zwischen unserem System und den geschlossenen Gesellschaften unserer Gegner auf dramatische Weise sichtbar. Die Sowjets haben eine Abneigung gegen, ja, sie fürchten unsere Betonung der Menschenrechte, denn sie wissen, welch gewaltige Anziehungskraft die Freiheit für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt hat. Nur wenige hätten zu Beginn der siebziger Jahre voraussagen können, welch weitreichende Wirkungen die Konferenz von Helsinki haben würde. Jahrelang hatte die Sowjetunion nach einer Konferenz über Sicherheit in Europa gerufen, die die Vereinigten Staaten nicht mit einbezog. - 5 - Zu Beginn der sieb- �siebziger Jahre griffen wir und unsere Verbündeten die Idee auf - als Teil einer Anstrengung zur Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, aber mit dem festen übereinkommen, daß eine solche Konferenz auch die Vereinigten Staaten und Kanada mit einbeziehen müßte. Und wir bestanden des weiteren darauf, daß die Konferenz eine ganze Bandbreite von Fragen berühren müßte, die den einzelnen Menschen genauso wie ganze Staaten betrafen. Im Jahr 1973 begann die Konferenz und 1975 unterzeichneten die in Helsinki vertretenen 35 Staaten ein Dokument, das unter anderem zehn Grundprinzipien aufstellte, die die Beziehungen zwischen ihnen regeln sollten. Diese Prin- zipien, denen sich die Signatarstaaten freiwillig unterwarfen, umfaßten die Achtung vor den Menschenrechten und den Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken- und Gewissensfreiheit sowie der Glaubensfreiheit und der Freiheit zur Ausübung eines religiösen Bekenntnisses. Die Schlußakte von Helsinki hat drei Unterabteilungen oder "Körbe": Ein Korb betrifft die militärische Sicherheit sowie gemeinsame Anstrengungen zur Verminderung militärischer Spannungen. Ein zweiter betrifft die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und bei Umweltproblemen. "Korb 3" behandelt die wichtigen humanitären Fragen. Aber es ist das siebente Prinzip - die Erklärung, die die Menschenrechte betrifft -, das wahrscheinlich zum bekanntesten und umstrittensten Einzelpunkt der Schlußakte von Helsinki geworden ist. Dieses Prinzip fordert von den Unterzeich- nerstaaten, sich an die Charta der Vereinten Nationen, an die Universelle Erklärung der Menschenrechte sowie an andere internationale Menschenrechtsabkommen zu halten. Es ist stets unsere Politik gewesen, die Menschenrechts- prinzipien der Schlußakte von Helsinki als ebenso bindend und bedeutsam anzusehen wie all ihre anderen Grundsätze. Es - 6 - �Es war und ist unser Ziel, unseren Einfluß so wirkungsvoll wie nur irgend möglich zum Tragen zu bringen, um sicherzustellen, daß alle Signatarstaaten, einschließlich der Sowjetunion, den Verpflichtungen gemäß handeln, die sie freiwillig eingegangen sind - einschließlich der Menschenrechtsverpflichtungen, die im Prinzip zum Ausdruck gebracht wurden. Dies ist ohne Zweifel auch unser Ziel bei der näherrückenden Konferenz in Madrid. Die Übereinkommen von Helsinki sind in den fünf Jahren seit ihrer Unterzeichnung zu einer echten Kraft in dieser Welt geworden, zu einem internationalen Maßstab im Umgang mit den Menschenrechten. Sie haben das tägliche Le- ben von Tausenden von Osteuropäern verbessert, sie haben die Gelegenheiten zum Besuch von Verwandten vermehrt und vielen die Chance zur Auswanderung geboten, als ihre Staaten darangingen, den Prinzipien der Schlußakte gemäß zu handeln. Sogar schon vor der Arbeiterbewegung des Jahres 1980 gab es zum Beispiel bereits eine langsame, aber sichtbare Verbesserung der Menschenrechtslage in Polen. Die Auswanderungspolitik Rumäniens ist seit Helsinki beweg- licher, Ungarn ist bei der Lösung von Problemen der Familienzusammenführung kooperativer geworden. Leider ist ebenso deutlich, daß es noch immer dunkle Stellen gibt, wo die Verpflichtungen von Helsinki ignoriert werden. Andreij Sacharow verbannt, In der Sowjetunion wurde über 40 weitere Personen - Männer und Frauen, die Mitglieder jener Gruppen waren, die die Einhaltung der Helsinki-Abkommen überwachten und die sowjetischen Verpflichtungen in Helsinki ernstnahmen -, wurden festgenommen; ihr einziges "Verbrechen" bestand darin, die sowjetische Einhaltung der Abkommen zu überprüfen. Die Auswanderung von Juden aus der Sowjetunion ist in diesem Jahr wieder stark eingeschränkt worden. Auch die Angehörigen der Sekte der Nazarener stoßen auf endlose Hindernisse, wenn sie die Sowjetunion verlassen wollen. Für uns stehen diese Einschränkungen und Behinderungen im Gegensatz zu dem Geist der die Freizügigkeit des Reisens und der Auswanderung betreffenden Bestimmungen von Helsinki. Es - 7 - �Es ist daher ganz offensichtlich noch ein langer Weg bis zur Erfüllung der in Helsinki proklamierten Grundsätze zu beschreiten. Die Vereinigten Staaten werden nicht nach Madrid gehen, um dort Propaganda zu betreiben. Auch werden wir nicht die anderen Aspekte der Abmachun- gen von Helsinki vernachlässigen. Aber die Verstöße gegen die Menschenrechte zu ignorieren, die eindeutig den übereinkommen von Helsinki zuwiderlaufen, hieße diese Übereinkommen schwächen und die Kraft und Macht der Schlußakte von Helsinki mindern. Die Vereinigten Staaten werden in Madrid klar heraus- stellen, daß wir es ernst mit den Menschenrechten meinen - sei es im eigenen Lande oder in Europa, sei es in Afghanistan oder in Ostasien, in Südafrika oder in der Sowjetunion. Und wir werden uns energisch allen verfahrensmäßigen Beschränkungen widersetzen - wie etwa der willkürlichen Begrenzung der Diskussion oder anderen künstlichen Einschränkungen - die dazu bestimmt sind, eine umfassende Diskussion aller Fragen auf der Madrider Konferenz zu verhindern. Unsere Ziele in Madrid sind dreifacher Art: Erstens, wir werden auf Fortschritt in bezug auf die Menschenrechte drängen. Wir werden dabei offen und unbeirrt überprüfen, inwieweit die Teilnehmer an der Konferenz ihren Verpflichtungen in dieser Hinsicht nachgekommen sind. Zweitens, wir werden uns in Madrid für vermehrte Kontakte zwischen den breiten Schichten der Bevölkerung in Osteuropa und im Westen einsetzen. Wir werden uns beispielsweise speziell um einen Fortschritt bei der Lösung der Auswanderungsprobleme und der Familienzusammenführung bemühen. Wir werden ferner einen Fortschritt zu erzielen suchen bei den Fällen jener, die um ihrer politischen oder religiösen Überzeugung willen oder weil sie die Einhaltung des Helsinki-Abkommens beobachtet haben, verfolgt oder gefangengehalten werden. Drittens, - 8 - �Drittens, auf dem Gebiet der Sicherheit werden wir die Möglichkeit für weitere Maßnahmen sondieren, durch die militärische Spannungen abgebaut werden können. Wir sind der Auffassung, daß diese vertrauensbildenden Maßnahmen sich auf den gesamten europäischen Kontinent, vom Atlantik bis zum Ural erstrecken sollten. Aber wir sind nicht an lediglich kosmetischen Maßnahmen oder Ge- sprächen, die zu nichts führen, interessiert. Und wir werden es nicht zulas- sen, daß in Madrid die Diskussion über die Sicherheit von der Aufmerksamkeit ablenken, die den Menschenrechten gebührt, oder aber sie verringert. Der Leiter unserer Delegation, der ehemalige Justizminister Griffin Bell, hat das kürzlich so formuliert: Unsere Delegation für Madrid wird ein bißchen wie der doppelgesichtige römische Gott Janus sein, der zugleich vorwärts und rückwärts schaut. "Wir werden unseren Blick auf die bisherigen Taten des Ostens richten und offen über sie sprechen, und keinen Zweifel über unsere Sorge um die Wächter von Helsinki, um Andreij Sacharow und andere Vorkämpfer für die Menschenrechte aufkommen lassen. Wir werden auch in die Zukunft blicken und ver- suchen, durch Verhandlungen zu konkreten Fortschritten auf allen wichtigen Gebieten der Schlußakte zu gelangen", so sagte Bell. Indem sie diesen Geist vertreten, können nach meiner Ansicht die Vereinigten Staaten am besten sowohl der Sache der Menschenrechte als auch dem eigenen Interesse dienen. Und in diesem Prozeß können wir mithelfen am Auf- bau einer Welt, in der die Freiheit - der Traum aller Völker - für immer mehr Menschen Wirklichkeit wird. + + + + + - 9- �29. Oktober 1980 48 ÖLSCHIEFER - (AD) - Das von Präsident Carter gesetzte Ziel, ab 1990 täglich 400 000 Barrel (1 Barrel = 159 Liter) öl aus Ölschiefer zu gewinnen, ist nach "allgemeinem Konsens" innerhalb der amerikanischen Mineralölindustrie erreichbar. Dies erklärte John M. Hopkins, der Präsident der Union Energy Mining Division der Fa. Union Oil Company of California anläßlich einer Pressekonferenz. Jedoch seien, wie er erklärte, exakte Angaben über Produktionsziffern erst dann möglich, wenn zur Gewinnung von Schieferöl ein oder zwei Anlagen von kommerzieller Größenordnung in Betrieb sind. Mit den heute verfügbaren Technologien könne Schieferöl gegenwärtig zum Preis von etwa 38 Dollar pro Barrel (ohne Transportkosten) produziert werden. "Bei diesem Preis, den wir jetzt als Abgabepreis für synthetisches Rohöl aus Ölschiefer zugrundelegen", so Hopkins, "sind die meisten Firmen der Meinung, ein solches Engagement wirtschaftlich verkraften zu können." Der Preis von nicht mehr preisgebundenem herkömmlichen Rohöl in vielen Teilen des Westens der USA, wo Union Oil ihre ölfelder hat, hat bereits 38 Dollar/Barrel erreicht. 32 bis 37 Dollar pro Barrel. Demgegenüber liegt er auf dem Weltmarkt bei Hopkins erklärte, daß viele amerikanische Unternehmen - seine eigene Firma eingeschlossen - die im Rahmen des Energie- �Energiesicherungsgesetzes von 1980 angebotenen finanziellen Anreize als Mittel zur Verringerung wirtschaftlicher Risiken und zur Finanzierung der hohen Investitionen nutzen werden, die für den Bau und den Betrieb eines Synthesebrennstoffwerks erforderlich sind. Die Kosten, die (im Dollarwert von 1980) gegenwärtig auf zwei Milliarden Dollar pro Anlage geschätzt werden, dürften im Verlauf der nächsten sieben bis acht Jahre auf drei Milliarden Dollar steigen. Im Rahmen des Energiesicherungsgesetzes stellt die staatliche "Synthetic Fuel Corporation" Kredite, Anleihegarantien, Abnahmeverträge und Abnahmegarantien bereit, um Privatfirmen zu ermutigen, großtechnische Anlagen zur Gewinnung von Synthesebrennstoffen aus Kohle, ül, Ölschiefer, Teersanden und anderen Quellen zu erstellen und zu betreiben. - 2 - �29. Oktober 1980 48 ENERGIEVERBRAUCH - (AD) - Im ersten Halbjahr 1980 ging in den Vereinigten Staaten der Energieverbrauch in bezug auf öl und Kernkraft zurück. Demgegenüber nahm er bei Kohle, Wasserkraft und Erdgas zu. Einer Erhebung des US-Energieministeriums zufolge lag er um insgesamt 3,1 Prozent unter dem Verbrauchswert im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Den Hauptposten bildet der Rückgang im täglichen Verbrauch von Mineralölprodukten (8,4 Prozent). An Atomstrom wurden 10,5 Prozent weniger erzeugt als im ersten Halbjahr 1979. Diese beiden Faktoren machen den Mehrverbrauch an allen anderen Energieformen - bei Kohle 3,7 Prozent, Wasserkraft 1,1 Prozent, Erdgas 0,3 Prozent - mehr als wett. Im gleichen Zeitraum ist bei der Förderung von Kohle und Rohöl aus amerikanischen Vorkommen ein Zuwachs um 9,9 bzw. 2 Prozent zu verzeichnen. Die Energieproduktion aus einheimischen Quellen lag im ersten Halbjahr 1980 um 3,5 Prozent über der im ersten Halbjahr 1979. + +'+ + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.10.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.10.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA streben Stärkung der globalen Sicherheit an<br /><em>- Rede von Dr. Brzezinski vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Denver -</em><br /><br />Muskie nimmt zum Thema Menschenrechte und KSZE-Folgekonferenz Stellung<br /><em>- Rede des US-Außenministers in Milwaukee -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Ölschiefer<br /><br />Energieverbrauch