184 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f263fad519e4e4ed4f4f75af4bcb06ce.pdf 01b4811b1744db09c1377c5d4234324d PDF Text Text Information Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 9 / A INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Abrams: Außenpolitik schließt Prinzipien der Menschenrechte ein - Interview mit dem US-Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten El Salvador: Friedliche Revolution oder bewaffnete Auseinandersetzung - Auszüge aus dem Bericht der US-Stiftung "Freedom House" US-Gewerkschaftsinstitut optimistisch über Entwicklung in El Salvador Vereinigte Staaten benennen Beobachtergruppe für Wahlen in El Salvador - Von USICA-Korrespondent Russell' E. Dibvik In El Salvador geht es um den demokratischen Prozeß Kirkpatrick: Regierung Nicaraguas verletzt Menschenrechte der Indianer Tempo der sowjetischen Militärausgaben nimmt zu - Von unserem Korrespondenten William H. Durham - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "Synthetic Fuels Corporation" nimmt Tätigkeit auf Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 ABRAMS: AUSSENPOLITIK SCHLIESST PRINZIPIEN DER MENSCHENRECHTE EIN - Interview mit dem US-Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Außenpolitik könne keinen Erfolg haben und werde vom amerikanischen Volk nicht unterstützt, wenn sie nicht die grundlegenden Ideale und Prinzipien der Menschenrechte einschließt, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegt sind. Dies betonte der Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Elliott Abrams, in einem Interview mit der Stimme Amerikas im Rahmen der Sendung "Press Conference U.S.A." am 19. Februar 1982. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Wie können Sie mit berichteten Verletzungen der Menschenrechte durch die Zentralregierung von El Salvador fertig werden, wenn Sie gleichzeitig eine Politik zu verfolgen suchen, die es ermöglichen wird, am Ende mit einer demokratischen Regierung herauszukommen? Ich stelle eine ganz generelle Frage, weil ich glaube, daß das Problem, das Sie haben, ganz allgemeiner Natur ist. ANTWORT: Das Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ANTWORT: Das ist richtig. Unser Ziel in El Salvador besteht darin, diesem Lande zu helfen, ein größeres Maß an Demokratie zu erreichen und gleichzeitig Frieden und soziale Reform. Was die derzeitige Regierung tut, ist wirklich historisches Neuland für El Salvador. Sie unternimmt eine ganze Reihe von Revolutionen auf einmal: politisch im Sinne auf eine Demokratie hin; mit der Landreform und mit anderen sozialen und wirtschaftlichen Reformen im Sinne einer Umwandlung der Gesellschaft; und militärisch versucht sie, mit einem beträchtlichen Guerillakrieg fertig zu werden, der nach unserer Oberzeugung von außen unterstützt wird. Daran hat sie einiges zu kauen und zu beißen. Wir versuchen, der Regie- rung von El Salvador dabei zu helfen, diese Aufgaben zu lösen. Wir haben sowohl in den Menschenrechtsberichten wie auch in Zeugnissen, die ich und Unterstaatssekretär Enders gegeben haben, keine Zweifel daran gelassen, daß die Menschenrechtslage in El Salvador nicht Jjut ist. Das heißt, daß dort viele Verletzungen von links und von rechts vorkommen. Wir sind der Überzeugung, daß Präsenz und der Druck der Vereinigten Staaten auf diplomatischem Wege eine große Hilfe sind, um El Salvador auf dem Wege zur Demokratie weiterzubringen und der dortigen Regierung auf diesem Wege zu helfen - und daß die anhaltende politische und wirtschaftliche Unterstützung durch Amerika sehr nützlich sein wird, um El Salvador noch mehr Demokratie zu bringen. FRAGE: Glauben Sie, daß die Militärs die Natur des Problems begreifen, wie es sich hier stellt? Schließlich ist gerade eine Gruppe von Kongreßmit- gliedern - alle Demokraten und die meisten Liberale, wie ich hinzufügen möchte - nach El Salvador gereist und mit im wesentlichen ungünstigen Berichten zurückgekehrt. Es scheint mir, daß wirklich die Gefahr besteht, daß Sie ihre Hilfsprogramme nicht bewilligt bekommen. Glauben Sie, daß die Leute in El Salvador die Natur des Problems begreifen, wie es sich hier stellt? ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich glaube schon. Ich meine, es gab unterschiedliche Berichte aus dem Kongreß. Aber ich war sehr ermutigt, daß so viele nach El Salvador reisten, weil uns das hilft, den Leuten die Dinge vor Augen zu führen, die wir der Regierung in El Salvador klar zu machen versuchen. Das heißt nichts anderes, als daß die Fähigkeit, die Unterstützung in den Vereinigten Staaten in der Öffentlichkeit und im Kongreß weiter aufrechterhalten zu können, weitgehend vom Fortschritt bei den Menschenrechten abhängen wird. Wir müssen sogar, wie Sie wissen, innerhalb von sechs Monaten Fortschritte in den Menschenrechten belegen können. Und wenn es keine gibt, dann können wir auch keine belegen. Und das würde das Ende des Hilfsprogramms bedeuten. Wir haben also das den Leuten dort klar gemacht, und der Kongreß hat uns dabei geholfen. Und ich glaube, das wird in El Salvador mehr und mehr begriffen. FRAGE: Herr Abrams, ist diese Einstellung der amerikanischen Regierung, der Regierung von El Salvador unter Präsident Duarte zu helfen, die Wahlen im April zu gewinnen, hilfreich für ihn, wenn es darum geht, wie man sagen könnte, dem Druck von rechts und von links zu begegnen, denn der Druck von rechts und damit meine ich die Militärs - geht offensichtlich nicht immer ganz mit dem konform, was wir Menschenrechte nennen. Wenn diese Leute die Wahlen im April gewinnen sollten, dann würde sich die Lage doch ändern? ANTWORT: Erstens möchte ich sagen, daß wir nicht versuchen, Duarte die Wahlen gewinnen zu lassen. Wir mischen uns in das Ergebnis dieser Wahl nicht ein. Was wir versuchen, ist, mit für freie Wahlen zu sorgen. Das ist unser Ziel - nicht einen Sieger zu bestimmen. Natürlich wird die amerikanische Politik, die Beziehung zwischen den beiden Ländern, davon berührt werden, wer gewinnt. Auf die Wahlen kommt es an, nicht wer gewinnt. FRAGE: Eine Zusatzfrage: Besteht nicht ein innerer Widerspruch zwischen dem, was man als den klaren Standpunkt der strategischen und nationalen Interessen der Vereinigten Staaten in Mittel- und Lateinamerika bezeichnen könnte, - 3 - �bezeichnen könnte, und der Geschichte der Vergangenheit, in deren Verlauf sich die Vereinigten Staaten wohl öfter - ungewollt, wie ich sicher bin auf der Seite jener fanden, von denen man sagen könnte, daß sie das Haupthindernis für den sozialen Fortschritt darstellen - das Hauptproblem in Latein- und Mittelamerika? ANTWORT: Ich glaube nicht. Ich glaube, daß wir klar gemacht haben, daß nach unserer Ansicht jede Regierung, die überleben will, ein gewisses Maß an Legitimität haben muß; und die kann man nur erlangen, wenn man etwas für die Bevölkerung des Landes tut. Eine Regierung, die diese Art von Legitimität nicht besitzt, die nichts für die Bevölkerung tut - im Sinne der Demokratie, im Sinne gesellschaftlicher Reformen - kann vielleicht auf kurze Sicht überleben, aber nicht auf lange Sicht. Und daher steht das, was wir auf dem Gebiet der Menschenrechte tun, nicht im Gegensatz zu unseren strategischen Interessen, sondern läuft vielmehr parallel dazu. FRAGE: Ich meine, das paßt genau zusammen. Herr Abrams, nachdem ich jetzt gerade von einer dreiwöchigen Berichtsreise durch Westeuropa zurückgekehrt bin, kann ich sagen, daß junge Menschen zwei Situationen gleichsetzen - einmal die sowjetisch bewirkte Unterdrückung in Polen und zum andern, was sie als amerikanische Unterstützung für repressive Militärregierungen in der Türkei und El Salvador bezeichnen. In welchem Verhältnis sehen Sie das? ANTWORT: Ich kenne das. Ich war selbst erst kürzlich in Europa, wo mir diese Argumente an den Kopf geworfen wurden. Alles, was wir tun können, ist, auf die Unterschiede hinzuweisen, die wir sehen. Die Situation ist sicherlich in allen drei Fällen in gewisser Weise einzigartig. Wollen wir nur El Salvador und die Türkei getrennt herausgreifen. Was die �Was die Türkei anbetrifft, so haben wir hier einen Fall, in dem es keine ausländische Einmischung gab wie in Polen. Und dann handelt es sich um eine Regierung, die in eine Situation eingriff, die sich nicht verbesserte wie in Polen, wo immer mehr Freiheit herrschte. In der Türkei hingegen wurden die Verhältnisse immer schlimmer - als das Militär eingriff,wurden, glaube ich, etwa 20 Menschen täglich durch Terroristen umgebracht. Und von der Tradition her hat das Militär in der Türkei wirklich dazu beigetragen, das Land, wie man sagen könnte, ins 20. Jahrhundert zu führen - wenn man in die Zeiten von Kemal Atatürk zurückgeht - und hat in Zeiten des sozialen Niedergangs verschiedentlich eingegriffen, um die Stabilität und die Demokratie wiederherzustellen. Sofort nach ihrer Machtübernahme haben die Generäle die Rückkehr zur Zivilregierung in relativ kurzer Zeit zugesagt. Um es noch einmal zu sagen, es besteht ein großer Unterschied zu Polen, wo keine freien Wahlen stattfinden werden, solange die Regierung dort das Sagen hat. Wir unterstützen also das Regime in der Türkei, weil es die Demokratie wiederherstellen wird. Es übernahm die Macht in einer Situation des wachsen- den wirtschaftlichen und sozialen Chaos. Was in Polen geschah, war, daß auf Befehl der Sowjets ein Militärregime eingriff, um der Demokratie Einhalt zu gebieten, um der Liberalisierung Einhalt zu gebieten - und das Regime hat keinen Zweifel daran gelassen, daß es nicht zur Demokratie zurückkehren wird. Die Lage in El Salvador erinnert mich, das muß ich zugeben, in einer Hinsicht etwas an Polen - nach meiner Meinung - und zwar dahingehend, daß in beiden Fällen eine sowjetische Intervention vorliegt. Das heißt, daß die Sowjets im Kampf gegen die Demokratie in Polen eine Rolle spielen und daß die Sowjets eine Rolle im Kampf gegen die Demokratie in El Salvador spielen, wo ihre direkte und indirekte militärische Unterstützung darauf hinausläuft, Wahlen zu unterbinden und einen Sieg der Guerilla gegen die Regierung und die offen- 5 - �die offensichtlichen Wünsche der Bevölkerung von El Salvador zu erringen. Was wir jedoch in El Salvador tun, was die Regierung dort tut, besteht aus einem Programm der sozialen und wirtschaftlichen Reform und in dem Bemühen, die Demokratie in El Salvador zu etablieren und zu institutionalisieren. Ich möchte doch meinen, daß das etwas ganz anderes ist, als was die Regierung in Polen tut. FRAGE: Darf ich auf nur einen Aspekt davon eingehen. Sie haben davon gesprochen, daß die Generäle in der Türkei recht kurze Fristen genannt haben. Das haben sie vielleicht kürzlich getan. Als sie die Macht übernahmen, nann- ten sie keine Fristen - zumindest nicht öffentlich. Wann glauben Sie, daß die Türkei eine neue Verfassung und wieder eine mehr oder weniger offene Gesellschaft haben wird? ANTWORT: geschlossen. Zunächst einmal, sie haben die Gesellschaft in der Türkei nicht So besteht dort beispielsweise nach wie vor ein aktives und un- abhängiges Rechtswesen. Es gibt Zeitungen in der Türkei - ja, sogar Zeitungen, die gegen die Regierung sind. Es gibt eine Zensur, und es gibt daher keine freie Presse in unserem Sinne. Aber die Situation in Polen ist sicherlich ganz anders - dort gibt es keine Pressefreiheit; dort gibt es keine Versammlungsfreiheit und überhaupt keine Redefreiheit. Soweit ich mich erinnere, werden die Wahlen in der Türkei im nächsten Jahr - 1983 - abgehalten werden. Und das ist eine recht kurze Frist. Und ich glaube nicht, daß irgend jemand von uns irgendwelche politische Freiheit in Polen erwartet, solange das Regime dort an der Macht ist. FRAGE: Herr Unterstaatssekretär, wie würden Sie die Menschenrechtspolitik der jetzigen Administration mit der der vorigen Administration vergleichen, von der erklärt wurde, die Menschenrechte seien eine Art Grundelement jeder wesentlichen Entwicklung in der Außenpolitik? ANTWORT: - 6 - Ich �ANTWORT: Ich möchte sagen, daß die Ziele im wesentlichen die gleichen sind, nämlich eine amerikanische Außenpolitik zu formulieren, in deren Mittelpunkt die Menschenrechte stehen. Und das deshalb, weil, wie ich meine, das Volk und noch ausdrücklicher der Kongreß klar gemacht haben, daß das die Art von Außenpolitik ist, die sie wollen. Die Taktik ist anders; die Strategie ist anders. Wir meinen, daß wir in vieler Hinsicht pragmatischer sind als die Carter-Administration. Die Frage, die wir stellen, heißt: Wie können wir der Menschenrechts- situation in einem bestimmten Land helfen? Wir fragen nicht, was für eine Rede können wir halten, um hier gut dazustehen oder dort gut dazustehen, sondern was in dem in Frage kommenden Land einen Eindruck hinterlassen wird. Das variiert natürlich von Land zu Land, und wir meinen, daß im Falle befreundeter Länder - generell gesagt - diplomatische Schritte mehr helfen als öffentliche Reden. Und wir sind ferner der Auffassung - und hier kommen wir auf die Frage des Pragmatismus zurück - daß man immer die Opposition fragen muß. Wenn man die Menschenrechtssituation verbessern will, dann ist nicht einfach die Frage, wer an der Regierung ist und was diese Leute tun, sondern wer ist in der Opposition und was würden diese Leute tun - eine Frage, die meiner Meinung nach sehr wichtig ist, wenn wir uns beispielsweise an Vietnam erinnern, an den Iran erinnern - und jetzt an El Salvador denken: Wo es, wie wir kürzlich in Nicaragua erlebt haben, durchaus möglich ist, von einem repressiven Regime xi einem anderen zu kommen. Das ist kein Sieg für die Menschenrechte. Und was wir zu erreichen suchen, ist eine Politik, die die Menschenrechtssituation in den verschiedenen Ländern wirklich verbessert. FRAGE: Die Vereinigten Staaten haben, glaube ich, politische Interessen, die in Mittelamerika ganz klar definiert werden können. Und Sie haben einen Fall, in dem selbst Ihre Gegner einräumen müssen, daß in der Person des Präsi- �des Präsidenten zumindest eine glaubwürdige Position in El Salvador besteht. In Guatemala haben Sie ein anderes Problem, das vielleicht noch wichtiger werden könnte, was die Zukunft Mittelamerikas betrifft, als El Salvador und möglicherweise Nicaragua. Und ich möchte einfach davon ausgehen, daß erstens die Regierung von Guatemala das repressivste Regime in der westlichen Hemisphäre ist; zweitens für die amerikanische Öffentlichkeit und den Kongreß im Sinne größerer Hilfe unannehmbar ist und drittens keinem sehr großen amerikanischen Druck ausgesetzt ist. FRAGE: Was gedenken Sie da zu tun, wenn Sie eine oder alle meiner Prämissen akzeptieren? ANTWORT: Nun, die Menschenrechtslage in Guatemala ist sehr schlecht. Und wir haben das auch in dem von uns über Guatemala angefertigten Menschenrechtsbericht gesagt. Wir versuchen auch weiterhin, Druck auf die Regierung von Guatemala auszuüben, um die dortige Menschenrechtslage zu verbessern. Es wird am 7. März in Guatemala Wahlen geben, und es ist sehr in Mode, darüber zu lachen. Aber Hunderttausende von Guatemalteken werden zu den Wahlurnen gehen, und es wird an der Führungsspitze Veränderungen geben. Und ich muß sagen, daß ich darin eine Gelegenheit sehe. Es wird neue Gesichter geben, mit denen wir uns auseinandersetzen werden. Es wird einen neuen Präsidenten Guatemalas geben - wer immer es auch am Ende sein wird. Und es ist unsere Absicht, so viel Einfluß wie möglich bei der Menschenrechtsfrage geltend zu machen, denn Ihr Argument ist völlig korrekt, d.h., wenn es in Guatemala oder auch anderswo eine breite amerikanische Unterstützung geben soll, wenn die Bevölkerung dieses Landes und der Kongreß sich für Hilfe für Guatemala einsetzen sollen, dann muß es dort auch eine Verbesserung in der Menschenrechtssituation geben. Wir haben - 8 - �Wir haben das den Guatemalteken oft gesagt, und wir werden es auch gegenüber der neuen Regierung wiederholen. FRAGE: Ich hoffe, mit besserer Wirkung. Herr Abrams, sind Sie optimistisch hinsichtlich eines meßbaren Fortschrittes bei den Menschenrechten in Mittelamerika in naher Zukunft? ANTWORT: Ja. Ich glaube, die Botschaft hinsichtlich der amerikanischen Unterstützung kommt immer deutlicher an. Ich erwarte auch in El Salvador weitere Arbeit hinsichtlich der Verbesserung bei den Menschenrechten. In gewisser Hinsicht hatten wir gerade in Honduras eine gewaltige Verbesserung: Nach acht Jahren der Militä'rherrschaft gab es freie Wahlen, und es gibt nunmehr eine neue Zivilregierung, die erst vorigen Monat ihr Amt antrat. Costa Rica hat trotz seiner wirtschaftlichen Probleme eine kräftige Demokratie. Es wird in Guatemala Wahlen geben, und es ist unsere Hoffnung, daß dies der erste Schritt in Richtung auf Verbesserungen bei den Menschenrechten sein wird. Ich glaube also nicht, daß irgend jemand von uns die schrecklichen Probleme unterschätzt hat, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die durch das Ansteigen des Guerilla-Krieges und des Terrorismus noch gewaltig verschärft wurden. Aber wir bleiben optimistisch. FRAGE: Herr Abrams, kann ich mich einen Augenblick Europa zuwenden? Ist das, was wir erlebt haben, nicht ein weiterer Beweis dafür, daß die Sowjetunion in den Abkommen von Helsinki in erster Linie ein Instrument sah, das zu bekommen, was sie wollte - die Anerkennung ihrer Einflußsphäre -, aber in keiner Weise ein Instrument, durch das sie gewisse, sagen wir, Verbesserungen im allgemein menschlichen Bereich und natürlich im Bereich der Menschenrechte erlauben könnte? Was können wir hier in Zukunft tun? Wurde uns mit Polen nur wieder gezeigt, worum es wirklich geht? ANTWORT: - 9 - Die �ANTWORT: Die meisten von uns in der Reagan-Administration sagten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Helsinki-Abkommen, daß wir nicht glaubten, die Sowjets wollten sie auch wirklich einhalten. So ist ihr Verhalten keine Überraschung. Und wir waren der Meinung, daß die Sowjets versuchen würden, sie als eine Art der Legitimierung einer gewissen sowjetischen Politik oder gewisser sowjetischer Gewinne zu benutzen. Aber wir sahen sie natürlich auf andere Art. Das heißt, wir glaubten, sie könnten uns nützlich sein - und meiner Meinung nach ist das auch richtig. Sie geben uns eine Grundlage, das sowjetische Verhalten zu kritisieren. Es scheint mir, daß die Sowjets gewaltig in ihre Propagandaanstrengungen in der ganzen Welt investiert haben, besonders derzeit in Europa, um die Menschen davon zu überzeugen, daß die Unterschiede zwischen Ost und West taktischer, politischer Natur und nicht sehr tiefgreifend seien. gehen unseren Weg. Mit einem Wort: Ihr geht euren Weg, wir Relativierung, Anstellen von Vergleichen. Und die Helsinki-Abkommen helfen uns dabei, dies zu bekämpfen, wir sind in der Lage, auf ganz konkrete Abkommen zu deuten, die gebrochen und von der Sowjetunion nicht eingehalten wurden. Was wir tun können, ist, auch weiterhin der Öffentlichkeit in Europa und andernorts in der Welt diese sowjetischen Verletzungen zu zeigen, damit so viel Druck wie möglich auf die Sowjets ausgeübt wird, so daß sie ihr Verhalten ändern. Keiner von uns macht sich Illusionen über das Ausmaß, in dem wir hierbei Erfolg haben können. Aber es ist eine Art von Druck, den wir auf die Sowjets ausüben können. Und wenn ihnen die Meinung des Westens gleichgültig wäre, würden sie nicht so viel Zeit, Geld und Arbeit darauf verwenden, sie zu beeinflussen FRAGE: Teil der Hauptkritik der Menschenrechtspolitik unter der Carter- Administratioi war, daß sie selektiv angewendet wurde. Das heißt, sie wurde in Fällen angewendet, bei denen die Kritik der Behandlung von Bürgern durch ihre eigene Regierung nicht anderweit unsere außenpolitischen Zielsetzungen gegen- 10 - �Zielsetzungen gegenüber diesen Regierungen untergraben würde. Diese Administra- tion hat klargelegt, daß sie bei der Artikulierung ihrer Besorgnisse nicht selektiv vorgehen wolle. Wie versuchen denn dann Ihrer Meinung nach die Vereinig- ten Staaten, die Ausübung der Menschenrechte in Ländern wie der Volksrepublik China einerseits und Rumänien andererseits zu beeinflussen? ANTWORT: Die von uns gebrauchten Methoden variieren je nachdem, was un- serer Meinung nach am wirkungsvollsten ist. - ' Im Fall Rumänien gibt es sowohl öffentliche als auch private Anstrengungen. Wir haben zum Beispiel den Bericht, in dem wir über die rumänischen Tatsachen sprechen. renz. Wir haben unsere Veröffentlichungen hinsichtlich der Helsinki-Konfe- Die KSZE-Kommission der Vereinigten Staaten ist ziemlich deutlich, was die Verletzungen der Menschenrechte in Rumänien anbelangt. Gleichzeitig sind wir dem durch eine Reihe diplomatischer Initiativen nachgegangen in einer Anstrengung, Druck auszuüben. Desgleichen war auch der Bericht über China meiner Meinung nach ziemlich deutlich bei der Beschreibung der Menschenrechtssituation in China. Und eine Reihe von Fragen werfen wir mit den Chinesen auch im privaten Rahmen auf. Wir versuchen bei keinem dieser Fälle zu behaupten, es gäbe keine Menschenrechtsmißbräuche, wenn dem so ist. Was ich eingangs sagte, war, daß wir lediglich feststellen, daß es ungeheuer wichtige geopolitische oder strategische Fragen gibt, wenn dies der Fall ist. Das heißt, wir bestätigen, daß es für uns hinsichtlich Chinas ungeheuer wichtige politische und militärische Interesen gibt und daß wir aus diesem Grund eine Art Zweckbündnis mit ihnen haben werden - trotz ihrer Menschenrechtsvergangenheit, statt in die Richtung zu gehen, diese Vergangenheit zu vertuschen und zu sagen: Ach, wissen Sie, dort ist wirklich alles in bester Ordnung. Das ist es in etwa, was wir tun - und auch im Fall Rumänien tun. Ich glau- be, es gab keinerlei Vertuschung wirklicher Menschenrechtsverletzungen in beiden - 11 - �in beiden Ländern. FRAGE: Aber im Fall China: Glauben Sie, daß wir in Peking etwas bewirken können - selbst mit unserer stillen Diplomatie? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht. Ich glaube, eines der Probleme, das wir bei der ganzen Frage der Menschenrechte haben,besteht darin, daß der Einfluß der Vereinigten Staaten oft genug übertrieben wird. Es ist natürlich wahr, daß wir in einem Land wie El Salvador einen gewaltigen Einfluß haben. Darüber gibt es keinen Zweifel. In der Lage, in der sich das Land befindet - mit einem Guerillakrieg, der stattfindet braucht es unsere Hilfe sehr dringend. Aber das ist nicht immer der Fall. Der Normalfall ist ein Land, das in gewisser Hinsicht sagen kann: Entweder es paßt euch - oder eben nicht. Und wir können sie weder kraft außenpolitischen Drucks, noch diplomatischen Drucks noch öffentlicher Erklärungen dazu bringen,, ihr politisches System von heute auf morgen zu ändern. Wir können etwas bewirken, und wir bewirken etwas. Und wir werden auch weiterhin solchen Druck ausüben, wenn wir das können. Aber ich glaube, eines der Probleme, in das wir mit der Carter-Administration geraten sind, bestand darin, daß die Hoffnungen viel zu hoch angesetzt wurden. Wir regieren doch in diesen Ländern nicht. Wir sind lediglich Teil des Drucks von außen, den eine Regierung fühlt - zusätzlich zu dem Druck, der von innen kommt und viel machtvoller ist. Und das Verhalten aller dieser Regierungen wird all diesen Druck widerspiegeln - nicht nur das, was die Vereinigten Staaten gern von ihnen erwarten würden. FRAGE: üben? Wie messen Sie den Grad an Druck, den Sie auf eine Regierung aus- Ist es ein Gleichgewicht aus Einstellung der Öffentlichkeit und wohl- verstandenen amerikanischen Interessen einerseits und Empfindlichkeit der jeweils anderen Regierung? Wird das Gleichgewicht definiert zwischen dem, was sie uns schulden, und dem, was sie von uns brauchen? ANTWORT: - 12 - Das �ANTWORT: Das ist eine schwierige Frage. Es ist eine Kombination vieler Dinge. Eines davon ist das Ausmaß der Menschenrechtsmißbräuche. Ein anderes ist der Umfang amerikanischen Einflusses. Wir versuchen sorgfältig, nicht auf Länder einzuschlagen, wo wir eine Menge Einfluß haben, anstatt auf Länder, wo es eine Menge Mißbrauch gibt. Denn sonst würde man eher seine Freunde als - sagen wir - die Sowjetunion kritisieren. Eine weitere Frage ist die nach dem Maß an Interesse in den Vereinigten Staaten. Es gibt Länder, mit denen wir traditionelle Bindungen haben, für die es eine Menge Interesse in der Öffentlichkeit oder im Kongreß gibt; und es gibt viele andere, wo kein Interesse oder nur sehr wenig Interesse besteht. Die Mittel, die uns zur Verfügung stehen - und das bringt mich darauf zurück.wieviel Einfluß wir haben -, sind wichtig. de Regierung ist ebenfalls wichtig. Das heißt: Der Druck auf die betreffenWir erwarten von einem Land, das sich mitten in einem Krieg befindet, nicht, sich mit all dem Schmuck der Demokratie zu zieren, den man von einer Regierung im Frieden erwarten kann. Das taten auch wir zum Beispiel nicht im Bürgerkrieg. Es wird allgemein akzeptiert, daß Regierungen in Kriegszeiten bestimmte Begrenzungen haben. alles wirkt sich auf die politische Entscheidung aus. daß es etwas von einem Aufgeben an sich hat. Das Sie haben sicher recht, Aber dieses Land hat das Credo stets sehr ernst genommen, auf das es sich gründet - die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung. Die Geschichte hat bewiesen, daß in diesem Land eine Politik langfristig nicht erfolgreich sein kann, wenn sie nicht vom Volk unterstützt wird. Und auch eine Außenpolitik wird in diesem Land nicht unterstützt, wenn sie nicht den Eindruck gibt, diese grundlegenden Ideale und Prinzipien - wie immer unvollkommen auch angesichts der Tatsache, daß die Welt ein unvollkommener Ort ist - zu verkörpern. FRAGE: - 13 - Der �FRAGE: Der Bereich der Menschenrechte ist ein nahezu klassisches Bei- spiel für das klassische und lobenswerte Dilemma der amerikanischen Außenpolitik selbst, nämlich, zwischen den Idealen Amerikas einerseits zu stehen, denen wir im Westen alle anhängen, und den Notwendigkeiten andererseits, seiner Position als einer Supermacht dieser Welt gerecht zu werden. ANTWORT: Ja, obgleich ich auch meine, diese beiden Dinge stehen nicht wirklich in Widerspruch zueinander. Denn unserer Ansicht nach ist der Unter- schied zwischen den Supermächten bzw. speziell zwischen dem Sowjetblock und dem Westen nicht nur ein politischer Unterschied. Wir vergleichen uns nicht. Denn es ist der Unterschied zwischen der freien Welt und einer Welt, die in Unterdrückung lebt. Daher ist für uns der Verfolg einer Außenpolitik, die die Expansion des sowjetischen Systems bekämpft, in sich selbst eine Außenpolitik, die eine feste moralische Grundlage hat, denn es ist eine Politik, die versucht, die Freiheit in der ganzen Welt durchzusetzen. FRAGE: Dann wäre es sehr gut, wenn die jungen Kritiker der Vereinigten Staaten jenseits des Atlantik dies begreifen würden!? ANTWORT: Nun, wir versuchen, ihnen diese Botschaft zu übermitteln. - 14 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 EL SALVADOR: FRIEDLICHE REVOLUTION ODER BEWAFFNETE AUSEINANDERSETZUNG Auszüge aus dem Bericht der US-Stiftung "Freedom House" Das salvadorianische Landreformprogramm "ist bei weitem das gründlichste in der gesamten Geschichte Lateinamerikas" Zusammen mit den anderen Programmen der Reformregierung lasse es hoffen, daß "sich das Leben der Mehrzahl der Salvadorianer einschneidend verbessert". Aber die Extremisten sowohl der Linken als auch der Rechten wollen den jetzt in El Salvador in Gang befindlichen demokratischen Prozeß zerstören; sowohl Unterstützung als auch beträchtliche Zeit seien für die Entwicklung notwendig, wenn sie zum Erfolg führen soll. Dies ist die Schlußfolgerung des Berichts der "Freedom House"-Stiftung, der den Titel trägt: "El Salvador: Friedliche Revolution oder bewaffnete Auseinandersetzung"; Verfasser ist R. Bruce McColm. Das Schlußkapitel und das Kapitel über "Internationale Zusammenhänge" veröffentlichen wir im folgenden mit Genehmigung von "Freedom House". - Copyright (c) 1982 by Freedom House, Inc. Die Lage in El Salvador ist in der Tat überaus kompliziert. Die gegenwärtige politische Situation muß vor dem Hintergrund einer langen Geschichte undemokratischer Herrschaft gesehen werden. In dem Land hat sich im Verlauf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �im Verlauf der letzten 50 Jahre ein bescheidener, wenn auch stockender wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt vollzogen. Die meisten Verbesserungen ergaben sich seit 1979. Verschiedene Interessengruppen, insbesondere Geschäftskreise, Arbeiter und die Mittelschicht, haben sich erhoben und ein gewisses Maß an Einfluß erlangt. Auch reformistische Elemente sind heute ein Faktor auf der politischen Szene. Die alte Landbesitzeroligarchie kam nicht mehr mit Hilfe eines verbündeten Blocks der Militärs ungestraft herrschen und nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Wann immer dieser Prozeß der Öffnung des Systems unterbrochen wurde, kam es zu heftiger Gegenreaktion. Gewinnen dann reformistische Elemente bei den Militärs die Oberhand, kommt er wieder in die richtige Bahn. So war es im Oktober 1979, als jüngere, fortschrittlichere Offiziere den Diktator Romero stürzten und Zivilisten aufforderten, sich an einer Regierung zu beteiligen, die wesentliche Reformen in Angriff nehmen werde. Die ersten Zivilisten, die sich ihnen anschlössen, kamen zu dem Schluß, daß das Ziel auf friedlichen Wegen nicht zu erreichen sei. Schon nach sie auf und entschieden sich dafür, mit der Guerilla drei Monaten gaben gemeinsame Sache zu ma- chen, die mit Mitteln der Gewalt den Wandel erzwingen wollte. Die Reformwilligen unter den Militärs forderten dann die Christdemokratische Partei und ihren Führer, Jose Napoleon Duarte, auf, sich für einen Kampf ohne Gewalt zur Umgestaltung El Salvadors einzusetzen. Bis heute genießt von allen salvadoranischen Politikern Duarte die größte Popularität, und er hat sich als der revolutionärste erwiesen. Im Gegensatz zu Guillermo Ungo, seinem Vorgänger in der Junta, führt Duarte eine politische Partei mit einer beachtlich hohen Zahl von Mitgliedern. Während Ungos MNR-Partei bei den Wahlen von 1971 nur 1,7 Prozent der Stimmen gewann, errangen die Christdemokraten Duartes 28 Prozent. Duarte selbst wurde zweimal zum Bürgermeister von San Salvador und im Jahr 1972 zum Präsidenten des Landes gewählt, wenn auch die Militärs ihn das Amt nicht antreten ließen, ihn folterten und ins Exil schickten. Seit den sechziger Jahren arbeitet Duarte über die Partei �die Partei der Christdemokraten am Aufbau einer friedlichen Gegenkraft zur Oligarchie und deren rechtsextremistischen Helfern bei den Militärs. Während Ungo und seine Kollegen in der ursprünglichen Junta vorgaben, daß die Militärs die notwendigen Reformen einführen würden, machte Duarte deren Durchführung zu einer Bedingung für seinen Eintritt in die Junta. Und heute sind die Reformen funktionierende Realität. Zwar noch nicht voll durchgesetzt und kein Allheilmittel für alle Übel des Landes, hat die Landreform das Leben von 1,25 Millionen ehedem landloser Bauern materiell verbessert. Das salvadoranische Landreformprogramm ist in der Tat das weitaus gründlichste in der ganzen Geschichte Lateinamerikas. Obgleich es deutlich einschneidender ist als die Landreform des benachbarten Nicaragua, bezeichnet die Linke das Schema von El Salvador als repressiv und preist gleichzeitig das von Nicaragua als revolutionär. In Verbindung mit der Verstaatlichung der Banken und des Außenhandels und anderen progressiven Programmen, wie dem Wohnungsbauplan, bietet die Politik der gegenwärtigen Regierung wirkliche Hoffnung auf eine dramatische Verbesserung der Lebensbedingungen der meisten Salvadorianer. Extremisten sowohl bei den Rechten als auch den Linken können jedoch diese Hoffnung zerstören. Es überrascht nicht, daß Kräfte, die zäh verteidigte Interessen der Reichen und ihrer Helfer bei Polizei und Militär vertreten, sich gegen die Reformen und die Regierung wenden, die sie einführt. Duartes erste Angriffsziele unmittelbar nach seiner Rückkehr waren die Oligarchie und deren Helfer im Lager der Militärs. Mit der Verkündung des Landreformprogramms attackierte Duarte gleichzeitig in der Presse die Landbesitzer und nannte sogar einige Namen. Während die Greueltaten durch paramilitärische und militärische Einheiten der Rechten noch keineswets beendet sind, wurden doch Fortschritte zu ihrer Eindämmung erzielt. Etwa 500 Angehörige der Nationalgarde wurden wegen Standesmißbrauchs entlassen. Batallionskommandeuren vom rechten Flügel wurde die Befehlsgewalt als aktive Offiziere entzogen. Eine Reihe von Staatsstreichen - 3 - �von Staatsstreichen rechtsstehender Militärs wurde vereitelt. Amerikanische Militärberater instruieren die kämpfende Truppe, Gefangene zu machen anstatt summarisch in Gefangenschaft geratene Gegner zu exekutieren. Der reale, wenn auch noch unzureichende Fortschritt in der Eindämmung des Rechtsterrorismus und die Reformen, von denen die große Mehrheit der Bevölkerung profitiert, haben die Anziehungskraft der Linken unterhöhlt. Die gleiche Wirkung hat auch die wachsende Erkenntnis im Volk, daß die Linke von Kommunisten beherrscht wird. Hatte die Linke einst Massen für Demonstrationen gegen die Regierung mobilisieren können, verhallten in letzter Zeit ihre Aufrufe zu Generalstreik und Protestmärschen praktisch ungehört. Da es der Guerilla nicht gelang, unter der Zivilbevölkerung umfassenden Widerstand aufzubauen, wie der Mangel an Unterstützung für die sogenannte Schlußoffensive im Januar 1981 zeigte, änderte' sie ihre Taktik. Zum erstenmal forderte die Opposition eine Beilegung des Konflikts auf dem Wege über Verhandlungen. Die Linke ist auch zu der früheren Strategie zurückgekehrt, durch Terror in den Städten, Ermordung von Regierungsbeamten und Verbrennen des Ernteguts von Bauern, die jetzt zum erstenmal eigenes Land bebauen, anarchistische Verhältnisse zu schaffen. Diese veränderte Taktik wurde im Mai 1981 offenbar, als die Guerilla über ihre Radiostation eine Liste der zu beseitigenden Politiker und Landreformbeamten bekanntgab. Im weiteren Verlauf des Konflikts wurde deutlich, daß es sich einfach um einen Zermürbungskrieg handelt, bei dem man für jeden Sieg der kleinen Minderheit, die die von der Guerilla geführte Opposition ausmacht, auf die Demoralisierung der Bevölkerung baut. Duarte hat dieser Opposition eine weitere Alternative angeboten - nämlich die Waffen niederzulegen und zu zeigen, daß sie die "repräsentative politische Kraft" sei, wie die mexikanisch-französische Initiative sie bezeichnete, indem sie politische Parteien bildet und sich an den bevorstehenden Wahlen beteiligt. Im März 1982 werden die Salvadoraner zu den Urnen gehen und eine Versammlung wählen, die ihrerseits einen Interimspräsidenten und Vizepräsidenten nominiert. Als zweiter Schritt sind dann für 1983 Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Bis jetzt haben Gruppen von der äußeren Rechten bis zur - 4 - �bis zur nichtgewalttätigen Linken zu erkennen gegeben, daß sie Kandidaten aufstellen wollen. Vielleicht weil sie weiß, daß ihre Unterstützung im Volk viel geringer ist, als die internationale Presse sie hingestellt hat, lehnte es die extreme Linke bisher ab, sich zu beteiligen. Die Lage in El Salvador kann jedoch nicht einzig und allein auf der Grundlage der inneren Situation analysiert werden. Was in diesem Land geschieht, wird Rückwirkungen auf seine Nachbarländer haben. Und Kräfte von außerhalb sind inzwischen aktiv in die inneren Entwicklungen einbezogen worden. Christdemokratische Parteien und Regierungen in Lateinamerika und Europa unterstützen offen ihre ideologischen Parteigänger in El Salvador. Tatsächlich unterstützen die meisten lateinamerikanischen Länder, die sich zum Kampf in El Salvador geäußert haben, ohne Vorbehalt Duarte. Andererseits haben Mexiko, Frankreich und die Sozialistische Internationale sich zuerst für die FDR und später für die FDR-FMLN ausgesprochen. Die letztgenannten Parteien kritisierten den Wahlmodus als nicht durchführbar in einer Atmosphäre des Terrors, gaben aber der FMLN keinerlei Schuld an der Schaffung dieser Atmosphäre. Die Sowjetunion und ihre Statthalter entwickeln ebenfalls aktives Interesse am Fall Salvador. Der Guerilla ist in Form von Ausbildung und Waffen bemerkenswert umfangreiche Unterstützung aus der Sowjetunion, Kuba, der DDR, der Tschechoslowakei, Äthiopien, Vietnam und von der PLO zugeflossen. Diese Aktivitäten bedeuten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von El Salvador und sind ein eindeutiger Versuch, sich in einer Weise Vorteile aus berechtigter Unruhe zu verschaffen, die dem Selbstbestimmungsrecht der Salvadoraner zuwiderläuft. Vor diesem Hintergrund wurden die Vereinigten Staaten ersucht, für El Salvador Wirtschaftshilfe in Höhe von 31 Millionen Dollar und Militärhilfe in Höhe von 35 Millionen Dollar im Haushaltjähr 1981, und von 26 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1982 zu gewähren. Es wurden 56 Militärberater entsandt. Eine solche Unterstützung könnte helfen, den Erfolg des Landreformprogramms zu sichern und zerschlagene Teile der Wirtschaft wieder aufzubauen. Es könnte auch - 5 - �könnte auch der Regierung helfen, die Machtübernahme durch Extremisten beider Seiten mit Gewalt zu verhindern. Wenn eine solche Hilfe auf die Fortsetzung der Reformen abgestellt und Teil einer umfassenden Anstrengung der Vereinigten Staaten zur Stärkung in Schwierig- keiten befindlicher Regierungen in der gesamten Region ist, wo demokratische Institutionen und demokratisches Handeln angestrebt werden, kann sie reformistische Elemente in El Salvador und seinen Nachbarländern stärken. Ein Eckpfeiler amerikanischer Politik muß die Verpflichtung sein, daß ein solcher Prozeß, soll er kraftvoll werden, beträchtliche Zeit zu seiner Entwicklung braucht. Die zarte Pflanze braucht Zeit, um Wurzeln zu schlagen. Manche behaupten, daß der Prozeß in El Salvador nur dann Erfolg haben könne, wenn die extreme Linke durch eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Beilegung des Konflikts in die Regierung gebracht werde. Geschehe dies nicht, so wird argumentiert, werde sie jegliche politische Lösung durch ihre fortgesetzten Gewaltakte ablehnen. Die Beendigung der Gewaltakte würde die Erfolgschancen wesentlich vergrößern, jedoch ist sie nicht notwendigerweise eine Vorbedingung. Vielmehr könnte eine Beendigung des Konflikts in El Salvador eher Ähnlichkeit mit der Anfangsperiode der Demokratie in Venezuela in den sechziger Jahren haben, als die Auseinandersetzungen während der Schaffung des Demokratisierungsprozesses andauerten. Anstatt die Guerilla-Gruppen in ihrer Gesamtheit in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen, wurde ehemaligen Kämpfern und Elementen der Opposition gestattet, sich zu politischen Parteien zu organisieren, um sich an den demokratischen Wahlen zu beteiliger.. Während der harte Kern der Guerilla auch weiterhin der Regierung noch auf Jahre hinaus zu schaffen machte, wurde es für diese Leute immer schwieriger, sich Gefolgschaft zu sichern - und schließlich reichte es kaum mehr für Nachschub. Eine ähnliche �Eine ähnliche Situation könnte in El Salvador gefördert werden. Selbst wenn der Krieg in El Salvador eskaliert, sollte der für das nächste Jahr vorgesehene Demokratisierungsprozeß nicht aufgegeben werden, wie es in Nicaragua und Grenada geschehen ist. Wenn das geschähe, wäre das Volk von El Salvador erneut das Opfer. + + + + + - 7 - �3. März 1982 US-GEWERKSCHAFTSINSTITUT OPTIMISTISCH ÜBER ENTWICKLUNG IN EL SALVADOR WASHINGTON - (AD) - Optimistisch über die Entwicklungen in El Salvador hat sich der Direktor des Amerikanischen Instituts für die Entwicklung freier Gewerkschaften (AIFLD), William C. Doherty, Jr., vor dem Unterausschuß für interamerikanische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses geäußert. Der Direktor des Instituts, das von dem größten amerikanischen Gewerkschaftsverband AFL-CIO unterhalten wird, berichtete am 25. Februar 1982 vor dem Unterausschuß über eingehende Untersuchungen der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in El Salvador. Die wesentlichen Auszüge des Berichtes haben folgenden Wortlaut: ... Wie Sie wissen, sind das Amerikanische Institut für die Entwicklung freier Gewerkschaften (AIFLD) und der Gewerkschaftsverband AFL-CIO, für die ich hier spreche, seit über 20 Jahren in der Gewerkschaftsbewegung in den Städten und auf dem Lande in El Salvador engagiert. In jüngster Zeit, vor etwa zwei Jahren, wurden wir von der "Union Comunal Salvadorena" (UCS) gebeten, ihr technische Unterstützung auf dem Gebiet der Landreform zu leisten, und sind daher mit einer Reform verbunden, die wahrscheinlich die revolutionärste Veränderung in der jüngeren lateinamerikanischen Geschichte darstellt. Ich bin heute in Begleitung des Generalsekretärs der UCS, Guillermo Blanco, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 l) 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �\ Guillermo Blanco, und des Generalsekretärs der Gewerkschaft der Bau- und Transportarbeiter und der Demokratischen Völkischen Einheit, Francisco Zaldana, die beide in San Salvador leben. Sie vertreten über 500 000 salvadorianische Arbeiter. Wir möchten uns nur auf drei der vielen Fragen konzentrieren, um die gegenwärtige Debatte über El Salvador tobt: die Entwicklung des Landreformprogramms; die Einstellung der Arbeiter und Campesinos zu den für den 28. März angesetzten Wahlen und der Stand der Untersuchungen in der Ermordung von zwei Mitgliedern des Mitarbeiterstabes des AIFLD, die mit der UCS am Landreformprogramm arbeiteten. Was die Landreform angeht, so müssen mehrere Punkte hervorgehoben werden. Der erste ist, daß die Campesinos in El Salvador, mit denen wir täglichen Kontakt haben, der Überzeugung sind, daß ihr Traum vom Besitz eines Stück Landes wahr geworden ist und daß mit der Zeit die Drohung, dieser Traum könnte zunichte werden, verschwinden wird. Am 6. März und am 28. April 1980 wurden Gesetze erlassen, die besagen, daß das Land, das sie bearbeiteten, ihnen gehört. In diesen Gesetzen steht nichts davon, daß der Besitz von einem Grundbucheintrag abhängig wäre... Die Landreformgesetze El Salvadors erstrecken sich auf über zwei Fünftel des gesamten bebaubaren Bodens im Lande und begünstigen über zwei Drittel der Campesino-Familien, denen das Land, das sie bebauten, nicht gehörte... Am 25. Januar 1982 erschien in der "Washington Post" ein Artikel, in dem einige der Details des UCS-Berichtes vom 10.Dezember 1981 an Präsident Duarte tnthalten wurden. Der Bericht war von der Union Comunal Salvadorena auf Ersuchen des Präsidenten von El Salvador erstellt worden und beruhte auf den Beobachtungen von über 300 Mitarbeitern der UCS an Ort und Stelle. Der Bericht enthielt die nachdrückliche Forderung, daß die Regierung von El Salvador Maßnahmen ergreife, um einige der im Zusammenhang mit der Landreform noch offenstehende Probleme zu lösen. Im wesentlichen konzentrierten sich die Be- - 2 - �sich die Beschwerden auf die Langsamkeit bei den vorhin angeführten Grundbucheintragungen; auf die Tatsache, daß viele Tausende der Campesinos von den früheren Gutsbesitzern vertrieben wurden - gelegentlich mit Hilfe von Freunden der früheren Grundbesitzer bei den Sicherheitskräften; und daß die Gewalt gegen Mitarbeiter der UCS einen hohen und nicht tragbaren Stand erreicht habe. Die in dem UCS-Bericht vom 10. Dezember enthaltenen Tatsachen geben nach unserer Auffassung ein im wesentlichen richtiges und sehr häßliches Bild der Lage wieder, mit der die UCS seit zwei Jahren leben muß. Die Tatsachen können jedoch nur jene schockieren, die nicht begreifen, daß jene Menschen, die mit einer revolutionären Landreform zu tun haben, zwangsläufig in den Wirbel der Gewalt geraten müssen, der die ganze Nation heimsucht. Die Gewaltsamkeit beim Landreformprogramm muß im Zusammenhang mit der Gewalt ganz allgemein in El Salvador gesehen und begriffen werden. Aber sie darf nicht akzeptiert werden. Und die UCS, die das durchaus begreift, akzeptiert die Menge der Vertreibungen und Ermordungen keineswegs als normal und hat sich bei der Regierung nachhaltig über diese Gewalt beschwert. Das AIFLD und der AFL-CIO stehen Schulter an Schulter mit der UCS und mit ihrer Forderung, daß die Streitkräfte von El Salvador mit der Gewalt allgemein aufräumen und vor allem da, wo sie das Landreformprogramm berührt. Man darf nicht vergessen, daß der UCS-Bericht grundsätzlich positiv in dem Sinne war, daß er konkrete Empfehlungen zur Lösung der Probleme enthielt... Man möchte meinen, daß der UCS-Bericht an Präsident Duarte erste Früchte getragen hat. Die Zahl der Ermordungen und Vertreibungen ist nach den von UCS- Mitarbeitern zusammengetragenen Informationen vom Oktober 1981 bis Januar 1982 erheblich zurückgegangen. Wir möchten jetzt unsere Aufmerksamkeit dem Wahlprozeß zuwenden und vor allem der Haltung der Arbeiter und Campesinos in El Salvador zu diesem Prozeß. In den letzten sechs Wochen fanden die Wahlen mehrfach bedeutsame Zustimmung. �bedeutsame Zustimmung. Die "Unidad Populär Democratica" (UPD), eine Koalition gemäßigter demokratischer Institutionen, einschließlich der mächtigen Gewerkschaft der Bau- und Transportarbeiter, der Salvadorianischen Christlichen Gewerkschaft und vieler anderer kleinerer Gewerkschaften und Gruppen, hielt am 22. Januar 1982 eine Pressekonferenz ab und rief alle Bürger auf, am 28. März für eine Partei und einen Kandidaten ihrer Wahl die Stimme abzugeben. Die 110 000 Mitglieder starke UCS hat mit allen politischen Parteien Versammlungen abgehalten, um jede nach ihrer Bereitschaft zu Reformen zu beurteilen und entsprechende Kandidaten unterstützen zu können. Diese Aktionen der großen ländlichen und städtischen Organisationen wie auch ähnliche Aktionen der katholischen Kirche und von sieben politischen Parteien - sind aus mehreren Gründen wichtig. Erstens, sie stellen eine Manifestation dar, daß diese Arbeiter nicht nur in das Konzept von Wahlen, sondern auch in diese spezielle Wahl Vertrauen ha- ben - als einen wichtigen Schritt zu echter Demokratie. Ihre Erklärungen und Aktionen lassen erkennen, daß sie daran glauben, daß die Wahlen fair und die Ergebnisse ein echtes Bild des Willens des Volkes sein werden. Zweitens, da diese Aktionen zu einer Zeit erfolgen, in der die Guerilla ihre Anstrengungen verstärkt hat, die Wahlen in Mißkredit zu bringen und zu sabotieren, läßt dies die Überzeugung der Arbeiter und Campesinos erkennen, daß Wahlen durchgeführt werden können, selbst wenn Kugeln fliegen sollten. ... Drittens, die salvadorianisehen Arbeiter und Campesinos betrachten diese Wahlen als die einzige reale politische Lösung. Sie bestreiten die Möglichkeit, daß mit der bewaffneten und fanatischen marxistisch-leninistischen Linken, deren Ziel die Macht und die Errichtung einer totalitären kommunistischen Diktatur ist, eine "politische Lösung" ausgehandelt werden könnte. Sie rufen verängstigte Demokraten, die sich mit der bewaffneten Linken verbündet haben, auf, sich an der Wahl zu beteiligen - sind aber gleichzeitig der Meinung, daß ihr Fernbleiben die Wahlergebnisse nicht ungültig machen werde. Sie wissen, - 4 - �Sie wissen, daß diese bestimmten verängstigten Demokraten der Linken keine große Anhängerschaft haben und hatten. Und sie wissen, daß - wenn man es der Linken gestattet, sich in die Regierung hineinzuverhandeln - diese Regierung wiederum eine de facto-Regierung ohne ein echtes Mandat des Wählers und damit der demokratische Entwicklungsprozeß unterbrochen wäre. Sie wissen, daß El Salvador eine Regierung braucht, die durch freie Wahlen vom Volke legitimiert ist. Und schließlich sind salvadorianische Arbeiter und Campesinos nicht so naiv zu glauben, daß die Wahlen am 28. März das Ende des Bürgerkrieges und die sofortige Lösung des Problems der Gewalt bringen werden. Sie betrachten die Wahlen als einen ersten Schritt zur Lösung dieser Probleme... Ein letzter Punkt, den wir noch anschneiden möchten, betrifft den Fortschritt bei der Strafverfolgung in den Mordfällen Michael Hammer und Mark Pearlman, Mitarbeiter des AIFLB, die in der Nacht des 3. Januar 1981 im Cafe des Sheraton-Hotels in San Salvador brutal erschossen wurden. Wir waren uns von Anfang an darüber im klaren, daß es in El Salvador schwer sein werde, Recht zu erhalten, denn in den vielen Tausenden von Mordfällen, die in diesem Lande vorgekommen sind, ist nicht eine einzige Person angeklagt, geschweige denn vor Gericht gestellt oder verurteilt worden Wir haben konkrete Schritte unternommen und uns einer Person mit jahrelange" Erfahrung in dieser Art von Untersuchungen bedient... Nach etwas mehr als einem Jahr haben wir so viele Beweise zusammengetragen, die zur Anklage der Mörder führen dürften - sowohl der geistigen Väter des Verbrechens wie der Soldaten, die tatsächlich geschossen haben... Ich möchte diese Aussagen mit einer optimistischen Note schließen. Vor zwei Jahren gab es nur wenige Beobachter in El Salvador, die vorausgesagt hat? ten, daß die für El Salvador revolutionären Veränderungen so weit weit fortgeschritten sein würden, wie sie es heute sind. Heute ist der Prozeß der Land- - 5 - �der Landreform unumkehrbar. Die Macht der Oligarchie ist gebrochen. Die Wahlen stehen nur noch rund einen Monat aus. Es hat in El Salvador keine marxistischleninistische Machtübernahme stattgefunden - und diese Möglichkeit ist heute in weJJ;ere Ferne gerückt als noch vor zwei Jahren. Es gibt noch viele Probleme, aber das Volk von El Salvador hat offensichtlich den Willen, sie zu lösen. Nichts davon hätte man vor zwei Jahren sagen können - aber die schließliche Herbeiführung von Frieden, Stabilität und einer Form der repräsentativen demokratischen Regierung in El Salvador erfordert die weitere Unterstützung jener demokratischen Elemente in dem Lande, die nur ein starkes und demokratisches Land wie die Vereinigten Staaten geben können. + + + + + �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 VEREINIGTE STAATEN BENENNEN BEOBACHTERGRUPPE FÜR WAHLEN IN EL SALVADOR - Von USICA-Korrespondent Russe! E. Dibvik - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenminister!'um hat die Ernennung einer aus sieben Mitgliedern bestehenden Beobachtergruppe bekanntgegeben, die sich ein Bild von der am 28. März 1982 stattfindenden Wahl für eine verfassungsgebende Versammlung in El Salvador machen soll. Zwei Mitglieder der Gruppe, die Wahl forscher Richard Scammon und Howard Penniman, sollen in dieser Woche zu einem ersten Besuch nach El Salvador reisen, um "die Wahlvorbereitungen sowie den laufenden Wahlkampf zu beobachten", wie der Sprecher des Außenministeriums, Dean Fischer, mitteilte. "Die gesamte Delegation wird El Salvador während der letzten Woche der Wahlvorbereitungen besuchen, um Zeuge des Wahlaktes und des Auszählungsprozesses zu sein", sagte Fischer. Die amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die amerikanische Beobachtergruppe wird von Nancy Kassebaum, der republikanischen Senatorin von Kansas, geleitet; weitere Mitglieder sind Robert Livingston, republikanischer Kongreßabgeordneter von Louisiana, Everett Briggs, stellvertretender Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten, Pfarrer Theodore Hesburgh, Präsident der Universität Notre Dame, sowie Clark Kerr, emeritierter Präsident der Universität von Kalifornien in Berkeley. Bei Bekanntgabe der Zusammensetzung der Beobachtergruppe sagte Fischer: "Die amerikanische Regierung ist überzeugt, daß der Wahlprozeß einen entscheidenden ersten Schritt zu einer friedlichen Lösung der politischen Probleme El Salvadors darstellt." • Er erwähnte, daß die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie die fünf Staaten Costa Rica, Kolumbien, Großbritannien, Ägypten und Uruguay bereits öffentlich ihre Absicht zur Entsendung von Beobachtern angekündigt haben. Keinen Kommentar wollte Fischer zu einem Artikel der "New York Times" abgeben, demzufolge Regierungsbeamte in enger Umgebung Präsident Reagans behauptet hätten, es gebe "wenig Hoffnung auf gerechte Wahlen" in El Salvador und ein militärischer Sieg Duartes sei unwahrscheinlich. "Es wird auf die Geschichte der Wahlen in El Salvador angespielt und darauf, daß sie weder gerecht noch frei waren. Dafür spricht die Erfahrung, die Präsident Duarte selbst bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1972 gemacht hat. Tatsache ist aber auch, daß Präsident Duarte, t>otz Folter, Exil und Todesdrohungen nach El Salvador zurückgekommen ist und die jetzige Regierung zu freien und fairen Wahlen am 28. März verpflichtet hat," sagte Fischer. Fischer zufolge ist es unmöglich, den Verlauf der Wahlen am 28. März vorauszusagen, allerdings seien "außergewöhnliche Maßnahmen" ergriffen worden, um sicherzustellen, daß sie frei und fair würden. Der zentrale �Der zentrale Wahl rat, dem der weithin geachtete Unabhängige Dr. Jorge Bustamante vorsitzt,"hat bei dem Ablauf der Wahlen freie Hand, wie Fischer unterstrich. Im vergangenen Herbst wurde zudem ein zwischenparteiliches Forum veranstaltet,um allen beteiligten Gruppen die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten zu den Wahlregelungen darzutun. "Die Regierung hat den Belagerungszustand für politische Parteien aufgehoben, um ihnen einen ungehinderten Wahl kämpf zu ermöglichen. Alle Parteien haben Zugang zu den Medien. Das Militär setzt sich für die Wahlen ein und hat sich zur Neutralität verpflichtet. Schließlich wird es eine beträchtliche Präsenz internationaler Beobachter geben." Fischer betonte auch, daß die Reagan-Administration wiederholt davon gesprochen hat, daß weder die Politik der Vereinigten Staaten noch die El Salvadors sich auf einen militärischen Sieg gründet: "Die Probleme sind im wesentlichen politischer und wirtschaftlicher Natur, und die Politik ist auf eine Lösung dieser Art ausgerichtet. Unsere eigene Sicherheitshilfe für El Salvador soll im wesentlichen die Regierung El Salvadors dazu befähigen, sich selbst zu verteidigen, während die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchgeführt werden." In Beantwortung von Fragen nannte Fischer die Bemerkungen von Papst Johannes Paul II. zu El Salvador "eine positive Erklärung". Er sagte, der Papst "forderte ein Ende der Gewalt von allen Seiten... (und) bekräftigte den Appell der salvadorianischen Bischöfe, die in ihren Erklärungen und Predigten in jüngster Zeit immer wieder ihr Volk darauf drängten, die Wahlen vom 28. März zu unterstützen." Fischer nannte die Erklärung des Papstes "einen deutlichen Appell zu einer vereinten Anstrengung, um das Blutvergießen zu beenden, damit die Salvadorianer ihre eigenen Probleme ohne Ausnützung von außen lösen können. Dies sind die Ziele, die auch wir unterstützen." X + + + + + - 3 - �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 IN EL SALVADOR GEHT ES UM DEN DEMOKRATISCHEN PROZESS WASHINGTON - (AD) - Die Gewalt und die Brutalität in El Salvador haben viele Leute veranlaßt, das amerikanische Engagement dort in Frage zu stellen; sie haben aber auch dazu geführt, daß viele eines der grundlegenden Fakten der Situation in diesem Lande übersehen: Daß nämlich eine große Mehrheit des salvadorianischen Volkes den Versuch der Reformregierung, den demokratischen Prozeß in Gang zu setzen, wünscht und ihn unterstützt. Die Triebfeder der amerikanischen Politik in El Salvador ist die Unterstützung der Demokratie und insbesondere des ersten und schwierigsten Schrittes, den das Land gegenwärtig in dieser Richtung unternimmt, nämlich der Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung am 28. März. Es ist eine Reihe von Argumenten vorgebracht worden, warum diese Wahlen fehlschlagen würden: Sie könnten nicht in einem Land abgehalten werden, das so bitterlich gespalten sei; das Land habe keine demokratischen Traditionen; gewählte Regierungen seien zu schwach, um eine ungerechte soziale Ordnung zu reformieren; die Freiheit müsse vielleicht etwas Größerem geopfert werden. Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Die Lösung, Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Die Lösung, so hört man von einigen Seiten, sei in Verhandlungen mit der Revolutionären Demokratischen Front (FDR) und der Guerilla zu finden. Aber worüber soll dem verhandelt werden? Im Juli vorigen Jahres boten die Vereinigten Staaten an, die Gespräche zwischen der Regierung und der FDR über Wahlen zu erleichtern. Dieses Angebot bestand immer. Es wurde erst kürzlich von Unterstaatssekretär Enders vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats wiederholt. Es ist immer noch Zeit für die FDR, sich für die Wahlen Ende März registrieren zu lassen. Auch der Präsident El Salvadors, Duarte, hat der FDR immer wieder angeboten, über ihre Beteiligung an den Wahlen zu sprechen. Er und der Führer der FDR, Guillermo Ungo, bestritten immerhin gemeinsam die Wahlen im Jahr 1972. Auch die Kanadier haben in ähnlicher Weise angeboten, Gespräche über die Wahlen zu erleichtern. Die salvadorianische Regierung stimmte zu, doch die FDR nahm keines dieser Angebote an. Statt dessen ließ die FDR im Dezember 1981 unter Diplomaten in Europa einen eigenen Vorschlag zirkulieren, der von Ungo für die FDR sowie von vier Führern der Guerilla unterzeichnet war. Dieser Vorschlag sah im wesentlichen vor: Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung; sechs Monate nach Bildung einer solchen Regierung eine Volksabstimmung, um sie gutzuheißen oder abzulehnen. Das ist keine' offene Wahl. Die Guerilla intensiviert gegenwärtig die Gewalt, wobei das Angriffsziel der Wahlprozeß ist. Sie brennt Rathäuser mit Registrierungslisten nieder, droht damit, Finger, an denen sich Wahltinte befindet, abzuschneiden und gefährdet das Leben von Kandidaten und christlich-demokratischen Bürgermeistern. Und sie hat ganz allgemein den Grad der Gewalt verstärkt. Die Wahlen - 2 - �Die Wahlen finden daher nicht unter idealen Umständen statt. Aber die Bedingungen für einen ehrlichen und offenen Verlauf sind zumindest geschaffen worden. Sie wurden mit sieben Parteien ausgehandelt, die in Opposition zur Regierung stehen. Die Militärs haben wiederholt ihre Neutralität erklärt und dürfen nicht abstimmen. Die örtliche Presse ist frei und steht zum größten Teil in der Opposition. Der Wahl kämpf und die Wahlen können von der inter- nationalen Presse - gegenwärtig befinden sich über 100 Berichterstatter an Ort und Stelle - sowie von ausländischen Vertretern beobachtet werden. Die Wahlen werden von den wichtigen Gewerkschafts-, Bauern- und Wirtschaftsverbänden unterstützt. Vor zwei Wochen erklärte der Rat der katholischen Bischöfe: "Wir sehen in den Wahlen... den möglichen Beginn einer Lösung der gegenwärtigen Krise... Es wäre ideal, wenn alle Bürger an den Wahlen teilnehmen würden. Deswegen bedauern wir, daß einige unserer Brüder die Wahlen ablehnen." Präsident Duarte hat seine Lebensaufgabe, seinem Lande Demokratie zu bringen, mit diesen Wahlen aufs Spiel gesetzt - Wahlen, die nicht als Lösung gedacht sind, sondern als ein Beginn. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Demokratie in El Salvador funktionieren kann, wie dies im größten Teil Mittelamerikas und des karibischen Raumes der Fall ist. Von den 23 Staaten im Karibischen Becken haben 16 demokratisch gewählte Regierungen. Allein in den letzten zwei Jahren wurden dort sieben freie Wahlen abgehalten. Viele dieser Staaten erlangten die Demokratie unter gleichermaßen schwierigen Verhältnissen. krieg. Costa Rica gewann die Demokratie 1948 nach einem Bürger- In Venezuela war dies der Fall nach sechs Jahrzehnten der brutalsten und korruptesten Militärdiktatur. ähnlicher Unruhen Wahlen ab. Jamaika hielt 1980 inmitten bürgerkriegs- In Honduras wurde im vergangenen Monat nach über einem Jahrzehnt militärischer Herrschaft ein demokratisch gewählter Präsident in sein Amt eingeführt. Jetzt steht - 3 - �Jetzt steht El Salvador auf dem Prüfstand. Dieser Test ist zwar schwierig, aber weder neu oder unmöglich. Die Wahlen Ende März sind nur ein Anfang. Es wird Rückschläge geben, und der Erfolg ist keineswegs sicher. Wenn jedoch so viele Salvadorianer diesen schweren - sogar gefährlichen ersten Schritt tun wollen, wie können dann die Vereinigten Staaten, die selbst ihre eigene Verpflichtung gegenüber der Demokratie in einem schrecklichen Bürgerkrieg vor hundert Jahren auf die Probe stellten, ihnen ihre Unterstützung versagen? + + + + + 4 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 KIRKPATRICK: REGIERUNG NICARAGUAS VERLETZT MENSCHENRECHTE DER INDIANER WASHINGTON - (AD) - Mit allem Nachdruck hat die amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jean Kirkpatrick, die Menschenrechtspolitik Nicaraguas kritisiert. Vor dem Senatsunterausschuß für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre sagte die Botschafterin am 1. März 1982, die massiven Übergriffe gegen die Indianer an der Atlantikkü'ste Nicaraguas stünden an erster Stelle auf der Liste der Menschenrechtsverletzungen auf der Welt. In den vergangenen Monaten habe die Regierung Nicaraguas einen "Feldzug der systematischen Gewalt" gegen die Miskito-Indianer geführt, wobei deren Dörfer niedergebrannt, die indianischen Einrichtungen zerstört und zwangsweise Umsiedlungen der Indianer durchgeführt worden seien. Wer Widerstand geleistet habe, sei getötet und tausende seien ins Exil nach Honduras getrieben worden. Die amerikanische Botschafterin wies darauf hin, daß die indianischen Gemeinwesen eine lange Geschichte der friedlichen und herzlichen Beziehungen zu den früheren Regierungen Nicaraguas aufzuweisen hätten, die ihnen einen halbautonomen Status gewährt und das Recht zugestanden hätten, ihr Leben nach ihrer Art zu führen. Die gewaltsame Offensive der Sandinista symbolisiere deren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �symbolisiere deren Feindschaft gegenüber einer jeden Gruppe, die entschlossen sei, sich der Umformung und Eingliederung in die neue Gesellschaftsform, Kultur und Wirtschaft zu widersetzen. Nach den Worten der Botschafterin sind die Übergriffe gegen die Miskito-Indianer ein deutlicher Beweis für die "systematische Unterdrückung", die bald nach der Übernahme der Macht durch die Sandini sta im Juli 1979 eingesetzt und sich mit der "progressiven Konsolidierung der Macht der Einparteien-Diktatur Nicaraguas" noch intensiviert habe. Botschafterin Kirkpatrick sagte weiter, in den eineinhalb Jahren seit dem Sturz der Somoza-Diktatur seien die Hoffnungen des Landes auf größere Freiheit, Demokratie und Sicherheit vor Regierungstyrannei "nahezu gestorben". Die systematische Zerstörung der Häuser und Dörfer sowie des wirtschaftlichen Lebens der Miskitos sei nur ein Beispiel für die Doppelzüngigkeit, die die SandinistaBewegung für ihre Zwecke anwende. Die Sandinista gäbe vor, daß die zwangswei- se Umsiedlung der Miskito-Indianer zu deren Schutz gegen Konterrevolutionäre erfolge. Botschafterin Kirkpatrick bezeichnete den Feldzug gegen die Miskito-, Sumo-- und Rama-Indianer als dramatischste und gewalttätigste Manifestation der Sandinista, jegliche Vielfalt auszulöschen. In diesem Zusammenhang verwies die amerikanische UN-Chefdelegierte auch auf den Protest der Bischöfe Nicaraguas gegen diese Verletzung der Menschenrechte. + + + + + �3. März 1982 TEMPO DER SOWJETISCHEN MILITÄRAUSGABEN NIMMT ZU Von unserem Korrespondenten William H. Durham WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat festgestellt, daß das Tempo der sowjetischen Militärausgaben im vergangenen Jahr beträchtlich zugenommen hat und weit über die sowjetischen Verteidigungserfordernisse hinausgeht. Vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für Verteidigungsausgaben erklärte Weinberger in einer Anhörung, daß die Sowjets allein in den vergangenen 12 Monaten 2000 neue Panzer, 1350 Flugzeuge unterschiedlicher Typen und 200 ballistische Interkontinentalraketen (ICBM) gebaut haben. Zudem, so Weinberger, hätten die Sowjets in den letzten Jahren ihre Flotte rascher vergrößert, als dies je ein anderes Land in der Geschichte getan hat. Was die Nuklearsysteme mittlerer Reichweite angeht, sagte Weinberger, hätten die Sowjets nunmehr 285 mobile SS-20 Raketen disloziert. "Es gibt keinerlei Anzeichen dafür", stellte er fest, "daß die sowjetische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die sowjetische Militäraufrüstung irgendwie defensiven Charakters wäre." Der Verteidigungsminister unterstrich weiter, daß es ein Hauptziel der amerikanischen Verteidigungsstrategie sei, "der weiteren Expansion und Konsolidierung des sowjetischen Machtbereichs Einhalt zu gebieten". Er erwähnte die in diesem Zusammenhang direkte sowjetische Intervention in Afghanistan sowie "weniger direkte Intervention" in anderen Teilen der Welt. Der Gesamtumfang des amerikanischen Verteidigungshaushalts muß nach den Worten Weinbergers diese "beträchtlich gestiegene sowjetische Bedrohung" in Rechnung stellen. Die Reagan-Administration ersucht für das Haushaltsjahr 1983 um 258 Milliarden Dollar für die Verteidigung, eine Steigerung gegenüber 1982 von annähernd 15 Prozent. "Die Vereinigten Staaten bleiben auch weiterhin einem defensiven Einsatz der militärischen Stärke verpflichtet. Es ist unser Ziel, vor einer Aggression abzuschrecken oder auf sie zu reagieren, falls die Abschreckung versagen sollte - nicht jedoch, einen Krieg zu beginnen", erklärte der US-Außenminister. Er sagte ferner, der Verteidigunoshaushalt des Jahres 1983 umfasse keine unnötigen Ausgaben "und fordert keine Sachen, die nicht wesentlich sind, um jene Art von Stärke wiederzugewinnen", die die Vereinigten Staaten brauchten, um vor einem Krieg abzuschrecken und mit den Sowjets über Rüstungskontrolle zu verhandeln. Weinberger zufolge werden die Sowjets nicht ernsthaft verhandeln, solange die Vereinigten Staaten keine deutlichen Schritte zum Wiederaufbau ihrer Verteidigung unternehmen, die in den letzten zehn Jahren vernachlässigt wurde. Zudem habe das Pentagon gegenüber den ursprünglich vorgeschlagenen Zahlen im Haushaltsjahr 1983 12 Milliarden Dollar eingespart. "Deshalb drängen wir sehr darauf, daß in diesem Haushalt keine (weiteren) Streichungen vorgenommen werden. Sollte dies passieren, würde das die Bereitschaft und die Beständigkeit sowie - 2 - �i j 1r 4 \7}\ Uli/zen/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 "SYNTHETIC FUELS CORPORATION" NIMMT TÄTIGKEIT AUF - (AD) - Die staatliche "Gesellschaft für synthetische Brennstoffe" (Synthetic Fuels Corporation) hat, wie Präsident Reagan am 9. Februar 1982 erklären ließ, offiziell ihre Tätigkeit aufgenommen. Als erste Amtshandlung übernahm sie vom amerikanischen Energieministerium die Verantowrtung für zwei großtechnische Projekte zur Verwertung von Ölschiefer. Das eine Projekt wird zum Teil mit einer Abnahme-Garantie finanziert, die es dem amerikanischen Verteidigungsministerium ermöglicht, jährlich bis zu 3,3 Millionen Barrel (1 Barrel = Faß mit 159 Litern) synthetisches Rohöl vom Werk Parachute Creek (Bundesstaat Colorado) der Union Oil Company zu beziehen. Produktionsziel dieses Betriebes ist der Ausstoß von 10 000 Barrel pro Tag im Jahr 1984. Im zweiten Fall handelt es sich um eine Kredit-Garantie bis zur Höhe von 1,1 Milliarden Dollar für eine Anlage zur Schieferölgewinnung, die - ebenfalls in Parachute Creek - von der Tosco Corporation gebaut wird. Dieser. Betrieb soll ab 1987 täglich 48 000 Barrel synthetisches Rohöl erzeugen. Auch über die Errichtung einer Kohlevergasungs-Anlage in Norddakota durch ein Konsortium von Ferngas-Firmen, die Kredit-Garantien bis 2,02 Milliarden Dollar in Anspruch nehmen können, wurde bereits entschieden. Das Werk soll eine Tagesleistung von 3,5 Millionen cbm Gas erreichen. Die Ver- waltung dieses Projekts übernimmt eine Nachfolgeorganisation des amerika- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �des amerikanischen Energieministeriums. Präsident Reagan hat den US-Kongreß um Auflösung des Energieministeriums ersucht. Der größte Teil seiner Funktion soll dem US-Handelsministerium und dem US-Innenministerium übertragen werden. Der Synthetic Fuels Corporation stehen bis 30. September 1984 des Etatjahres 1983) 14,8 Milliarden Dollar zur Verfügung, die sie Förderung technisch ausgereifter Vorhaben der Privatwirtschaft zur synthetischer Brennstoffe aus Kohle, Torf, Schweröl und Ölschiefer von Kredit-, Preis- und Abnahme-Garantien einsetzen wird. + + + + + (Ablauf für die Produktion in Form �Beständigkeit sowie letztlich den Zeitraum beeinflussen, innerhalb dessen das strategische Programm durchgezogen wird." Weinberger hob hervor, "es könnte sehr gefährlich sein, wenn wir die falschen Signale um die Welt schicken würden, und es könnte letztlich die Wiedererlangung der Stärke weit kostspieliger machen, die wir glauben haben zu müssen." Dem Verteidigungsminister zufolge ist es nicht möglich, sich lediglich auf eine langfristige Erholung der amerikanischen Militärkraft zu konzentrieren. "Ich bin dem Präsidenten und der Nation für unsere Sicherheit hier und jetzt verantwortlich, für eine Krise, die morgen eintreten könnte. Verbesserungen bei der Bereitschaft haben - abgesehen davon, daß sie wesentlich sind für eine Strategie, die defensiver Natur ist - sowohl den Vorteil als auch die Bedingung einer baldigen Verwirklichung." In den vergangenen Jahren habe die Sowjetunion, wie Weinberger unterstrich, ihre Kapazität zur Ausnützung politischer Instabilität "stark erweitert", ebenso wie ihre Fähigkeit, "militärische Macht in lebenswichtige Bereiche - wie den Persischen Golf und die Karibik - zu projizieren." Die amerikanische Strategie am Persischen Golf sei, so sagte Weinberger weiter, auf dem Konzept begründet, daß "die Aussicht auf einen Kampf mit amerikanischen Streitkräften plus jenen der anderen Länder, für die ökonomisch weit mehr bei der Aufrechterhaltung des Zugangs zu den ölfeldern auf dem Spiel steht, in Verbindung mit der Aussicht darauf, daß wir den Krieg auch auf andere Schauplätze tragen könnten, die wirkungsvollste Abschreckung vor sowjetischer Aggression ist." In Beantwortung von Fragen sagte Weinberger, daß die Vereinigten Staaten "weit größere Probleme" hätten, wenn "eine kommunistische Stellung" auf dem Boden des amerikanischen Kontinents errichtet würde, als dies jetzt mit der kommunitischen Regierung von Castros Kuba der Fall ist. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Abrams: Außenpolitik schließt Prinzipien der Menschenrechte ein<br /><em>- Interview mit dem US-Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten -</em><br /><br />El Salvador: Friedliche Revolution oder bewaffnete Auseinandersetzung<br /><em>- Auszüge aus dem Bericht der US-Stiftung "Freedom House" -</em><br /><br />US-Gewerkschaftsinstitut optimistisch über Entwicklung in El Salvador<br /><br />Vereinigte Staaten benennen Beobachtergruppe für Wahlen in El Salvador&nbsp;<br /><em>- Von USICA-Korrespondent Russell E. Dibvik -</em><br /><br />In El Salvador geht es um den demokratischen Prozess<br /><br />Kirkpatrick: Regierung Nicaraguas verletzt Menschenrechte der Indianer&nbsp;<br /><br />Tempo der sowjetischen Militärausgaben nimmt zu&nbsp;<br /><em>- Von unserem Korrespondenten William H. Durham -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />"Synthetic Fuels Corporation" nimmt Tätigkeit auf&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c7b074a84c4b6bff353d524de608117d.pdf 1609ae8d4c75a4275ee49b9181cccc5d PDF Text Text 24. Februar 1982 INHALT DOKUMENTATION Reagan fordert gemeinsame Anstrengungen der westlichen Hemisphäre - Rede des US-Präsidenten vor der Organisation Amerikanischer Staaten Pressekonferenz Präsident Reagans vom 18. Februar 1982 - Auszüge Interview des US-Außenministers mit belgischen Journalisten - Sowjets brauchen Anreize zu Abrüstungsverhandlungen Weinberger warnt vor Folgen des Technologietransfers in den Osten - Rede des US-Verteidigungsministers auf der Wehrkundetagung in München HINTERGRUNDMATERIAL Die Einstellung der USA zu den INF-Verhandlungen - Von Lawrence S. Eagleburger, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Haig gegen einfache Lösungen im Ost-West-Verhältnis - Pressekonferenz des US-Außenministers in Florida - Um Ubef/cndung von ßclcgcxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 REAGAN FORDERT GEMEINSAME ANSTRENGUNGEN DER WESTLICHEN HEMISPHÄRE - Rede des US-Präsidenten vor der Organisation Amerikanischer Staaten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 24. Februar 1982 in einer Grundsatzrede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gemeinsame Anstrengungen der westlichen Hemisphäre für die wirtschaftliche Entwicklung, darunter ein Wirtschaftsprogramm für das Karibische Becken und Mittelamerika,gefordert. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Die Prinzipien, die die Organisation Amerikanischer Staaten verkörpert - Demokratie, Selbstbestimmung, wirtschaftliche Entwicklung und kollektive Sicherheit - sind Kernstücke der amerikanischen Außenpolitik. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein stolzes Mitglied dieser Organisation. Was irgendwo auf dem amerikanischen Kontinent geschieht, berührt uns hier in unserem Lande. Wir haben also im wahrsten Sinne des Wortes ein gemeinsames Schicksal. Wir, die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wir, die Völker des amerikanischen Kontinents haben sehr viel mehr gemeinsam als geographische Nähe. Seit über 40 Jahren haben unsere Völker die Gefahren und die Träume des Aufbaus einer Neuen Welt geteilt. Aus dem Kolonialismus heraus zur nationalen Eigenständigkeit war unser gemeinsames Streben das Streben nach Freiheit. Die meisten unserer Vorfahren kamen in die westliche Hemisphäre auf der Suche nach einem besseren Leben für sich selbst. Sie kamen auf der Suche nach besseren Chancen und auch, jawohl, auf der Suche nach Gott. Praktisch alle - Nachkommen der Ureinwohner wie der Einwanderer - mußten um die Unabhängigkeit kämpfen. Nachdem sie sie gewonnen hatten, mußten sie kämpfen, um sie zu bewahren. Es gab sogar Zeiten, da wir gegeneinander kämpften. Mit der Zeit jedoch haben die Nationen dieser Hemisphäre einen Katalog gemeinsamer Prinzipien und Institutionen entwickelt, die die Grundlage für gegenseitigen Schutz boten. Vor etwa 20 Jahren hat John F. Kennedy das Wesentliche unserer einzigartigen Aufgabe erfaßt, als er sagte, daß es Sache der Neuen Welt sei, "zu zeigen, daß die unerfüllten Wünsche und Hoffnungen des Menschen auf wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit am besten durch freie Menschen erreicht werden können, die in einem Rahmen demokratischer Institutionen arbeiten." In der Verpflichtung zu Freiheit und Unabhängigkeit sind die Völker der westlichen Hemisphäre eins. In diesem tieferen Sinne sind wir alle Amerikaner. Unsere Prinzipien wurzeln in Selbstregierung und Nichtintervention. Wir glauben an die Herrschaft des Rechts. Wir wissen, daß eine Nation nicht befreit werden kann, indem man ihrem Volk die Freiheit nimmt. Wir wissen, daß ein Staat nicht frei sein kann, wenn seine Unabhängigkeit einer fremden Macht unterworfen wird. Und wir wissen, daß eine Regierung nicht demokratisch sein kann, wenn sie sich weigert, sich der Bewährungsprobe freier Wahlen zu stellen. Wir haben diese Ideale nicht immer erreicht. Wir alle von uns waren hier und da in unserer Geschichte schon einmal politisch schwach, wirtschaftlich rückständig, sozial ungerecht oder nicht in der Lage, unsere Probleme �unsere Probleme mit friedlichen Mitteln zu lösen. Auch mein eigenes Land hat unter innerem Hader gelitten, einschließlich eines tragischen Bürgerkrieges. Wir haben wirtschaftliches Elend erlebt und früher rassische und soziale Ungerechtigkeit geduldet. Und, jawohl, wir haben uns gelegentlich gegenüber unseren Nachbarn arrogant und ungeduldig benommen. Diese Erfahrungen haben Narben hinterlassen, aber sie helfen uns auch heute, uns mit dem Kampf um politische und wirtschaftliche Entwicklung in den anderen Ländern dieser Hemisphäre zu identifizieren. Aus der Feuerprobe unserer gemeinsamen Vergangenheit sind die amerikanischen Staaten als gleichere und verständnisvollere Partner hervorgegangen. Unsere Hemisphäre birgt ein unbegrenztes Potential für wirtschaftliche Entwicklung und menschliche Erfüllung. Wir haben zusammen eine Bevölkerung von über 600 Millionen; unsere Kontinente und Inseln sind voller Lebensmittel- und Rohstoffreserven' re; die Märkte der Länder Amerikas haben bereits den höchsten Lebensstandard unter den fortgeschrittenen wie auch unter den Entwicklungsländern der Welt geschaffen. Das Beispiel, das wir der Welt geben können, würde nicht nur die Gegner entmutigen, sondern würde allen unterdrückten und ausgeplünderten Nationen der Welt ein Lichtstrahl der Hoffnung sein. Wir sind die Neue Welt - eine Welt souveräner und unabhängiger Staaten, die heute in gemeinsamer Achtung voreinander und mit größerer Toleranz gegenüber den Schwächen des anderen Schulter an Schulter stehen. Vor etwa zwei Jahren, als ich meine Kandidatur für das Präsidentenamt ankündigte, sprach ich von einer Ambition, mit unseren beiden Nachbarn auf dem nordamerikanischen Kontinent zu einem Einklang zu gelangen. Ich habe keinen gemeinsamen Markt oder irgendein vorgeschlagen. formelles Abkommen "Einklang" war das einzige Wort, das das ausdrücken sollte, was ich im Sinne hatte. Ich wußte wohl, daß sich die Vereinigten Staaten seit langem freundlicher Beziehungen zu Mexiko und Kanada erfreuten; daß unsere Grenzen nicht befestigt sind. Und doch schien mir, daß das Potential für eine engere Beziehung vorhanden war, als sie bisher erreicht worden war. Drei große Nationen teilen sich den nordamerikanischen Kontinent mit all seinen �all seinen menschlichen und natürlichen Ressourcen. Haben wir alles in un- serer Macht stehende getan, um eine Beziehung zu schaffen, in der jedes Land sein Potential voll und ganz realisieren kann? Ich weiß, daß in der Vergangenheit die Vereinigten Staaten politische Maßnahmen vorgeschlagen haben, die nach unserer Erklärung beiderseitig nützlich sein sollten - nicht nur für Nordamerika, sondern auch für die Nationen der Karibik und Mittel- und Südamerikas. Aber da gab es oft ein Problem. So gut unsere Absichten auch sein mochten, allein schon unsere größenmäßige Ausdehnung mag den Eindruck erweckt haben, daß wir eine Art Paternalismus ausübten. Zu der Zeit, als ich einen neuen nordamerikanischen Einklang vorschlug, erklärte ich, daß ich an unsere Nachbarn nicht als einer herantreten wolle, der wieder einmal einen Plan habe, sondern als ein Freund, der ihre Ideen und ihre Vorschläge sucht, wie wir bessere Nachbarn werden könnten. Ich traf noch vor meinem Amtsantritt mit Präsident Lopez Portillo in Mexiko zusammen und mit Ministerpräsident Trudeau in Kanada kurz nach meinem Amtsantritt. getroffen. Wir sind seither mehrfach in den USA, Mexiko und Kanada zusammenIch glaube, daß wir eine Beziehung geschaffen haben, die besser ist, als sie je eines unserer drei Länder vorher gekannt hat. Heute möchte ich über unsere anderen Nachbarn sprechen - Nachbarn zur See - über rund zwei Dutzend Länder der Karibik und Mittelamerikas. Diese Länder tragen keine unbekannten Namen in irgendeiner isolierten Ecke der Welt, weit weg von uns. Sie sind uns sehr nahe. Das Land El Salvador liegt bei- spielsweise näher bei Texas als Texas bei Massachusetts. Die karibische Re- gion ist eine lebenswichtige strategische und Handelsarterie für die Vereinigten Staaten. Fast die Hälfte des amerikanischen Handels, zwei Drittel unseres importierten Öls und über die Hälfte unserer importierten strategischen Mineralien passieren den Panamakanal oder den Golf von Mexiko. mand täuschen: Möge sich nie- Das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Nachbarn in dieser Region liegen in unserem eigenen Lebensinteresse. Wirtschaftliche Gesundheit - 4 - �Wirtschaftliche Gesundheit ist einer der Schlüssel zu einer sicheren Zukunft für unsere Nachbarn im karibischen Becken. Ich bin glücklich, mit- teilen zu können, daß Mexiko, Kanada und Venezuela sich uns in der Suche nach Mitteln und Wegen angeschlossen haben, um diesen Ländern zu helfen, ihr wirtschaftliches Potential zu verwirklichen. Jedes unserer vier Länder hat seine eigenständige Position und Einstellung. Mexiko und Venezuela helfen dabei, die Energiekosten für die Länder des karibischen Beckens durch eine eigene ölfazilität zu erleichtern, die bereits in Funktion ist. hilfe. Kanada verdoppelt seine bereits wesentliche Wirtschafts- Wir alle wollen sicherstellen, daß die Völker dieses Gebietes das Recht haben, ihre eigenai nationalen Identitäten zu erhalten; ihr wirtschaftliches Los zu verbessern und ihre politischen Institutionen so zu entwickeln, daß sie ihren eigenen eigenständigen gesellschaftlichen und historischen Erfordernisse entsprechen. Die Länder Mittelamerikas und der Karibik unterscheiden sich stark in Kultur, Persönlichkeit und Erfordernissen. Wie Amerika selbst, so stellt das karibische Becken ein außergewöhnliches Mosaik von Menschen spanischer, afrikanischer, asiatischer und europäischer Abstammung wie auch eingeborener Amerikaner dar. Im Augenblick sind diese Länder jedoch einer wirtschaftlichen Belagerung ausgesetzt. Im Jahr 1977 hatte ein Barrel öl den Wert von fünf Pfund Kaffee oder 155 Pfund Zucker. Um heute dieses gleiche Faß öl zu kaufen, müssen diese kleinen Länder fünf Mal so viel Kaffee - fast 26 Pfund - oder fast doppelt so viel Zucker - 283 Pfund - aufbringen. Diese wirtschaftliche Katastrophe frißt die Geld- und Kreditreserven unserer Nachbarn weg und zwingt Tausende von Menschen, sich nach den Vereinigten Staaten aufzumachen - oft illegal -, und es erschüttert sogar die etabliertesten Demokratien. Die Wirtschaftskatastrophe hat den Feinden der Freiheit, der nationalen Unabhängigkeit und einer friedlichen Entwicklung neue Türen geöffnet. Wir haben uns die Zeit genommen, enge Konsultationen mit anderen Regierungen in dieser Region zu führen - sowohl mit Geldgebern als auch Nutznießern -, um sie zu fragen, was sie brauchen und was ihrer Anischt nach funktionieren würde. Und wir haben lange an der Entwicklung eines Wirtschafts- �eines Wirtschaftsprogramms gearbeitet, das Handel, Hilfe und Investitionen umfaßt - ein Programm, das eine langfristige Verpflichtung gegenüber den Ländern der Karibik und Mittelamerikas darstellt, damit sie durch den Einsatz der magischen Kräfte des Marktes der amerikanischen Staaten aus eigener Kraft zu einem Wachstum gelangen, das sich aus sich selbst heraus trägt. Auf dem Gipfeltreffen in Cancun im vergangenen Oktober stellte ich eine neue Sicht der Entwicklung dar, die mehr betonte als nur Hilfe und staatliche Intervention. Wie ich damals dargelegt habe, haben nahezu all jene Länder, die während der letzten 30 Jahre Erfolg mit ihrer Entwicklung hatten, dies durch die Kraft einer marktwirtschaftlich orientierten Politik und durch tatkräftige Beteiligung an der Weltwirtschaft erreicht. Hilfe muß durch Handel und Investitionen ergänzt werden. Das heute von mir vorgeschlagene Programm setzt diese Prinzipien in die Praxis um. Es ist ein umfassendes Programm, das unseren Nachbarn dabei hilft , sich selbst zu helfen, ein Programm, das Bedingungen schaffen wird, unter denen Kreativität, privater Unternehmergeist und Selbsthilfe gedeihen können. Hilfe ist ein wichtiger Teil dieses Programms, denn viele unserer Nachbarn brauchen sie, um sich selbst in eine Startposition zu bringen, von wo aus sie ihren eigenen Unterhalt verdienen können. Aber diese Hilfe wird Aktivitäten des Privatsektors ermutigen - und sie nicht vertreiben. Im Mittelpunkt dieses Programms, das ich dem Kongreß zuleiten werde, steht der freie Handel für Produkte des karibischen Beckens, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden sollen. Derzeit gelangen bereits rund 87 Prozent der karibischen Exporte zollfrei auf die amerikanischen Märkte - gemäß dem allgemeinen Präferenzsystem. Diese Exporte decken jedoch nur eine begrenzte Bandbreite der derzeitigen Produkte ab - und nicht die weite Vielfalt der möglichen Produkte, die diese talentierten und fleißigen Völker herzustellen in der Lage sind. Gemäß dem von mir vorgeschlagenen Freihandelsabkommen werden die Exporte aus diesem Gebiet 12 Jahre lang zollfrei sein. Daher können neue Investoren in dem Bewußtsein auf den Markt gehen, daß ihre Produkte zumindest für die Abschreibungsfrist ihrer Investitionen zollfrei behandelt werden. Vor Gewährung der Zollfreiheit werden wir mit jedem Land seine eigenen Selbsthilfemaßnahmen besprechen. Mm p1-n71-op �Die einzige Ausnahme dieses Freihandelskonzeptes werden Textilien und ähnliche Produkte sein, weil diese Produkte bereits durch andere internationale Vereinbarungen geregelt sind. Wir werden jedoch sicherstellen, daß unsere unmittelbaren Nachbarn Vereinbarungen über liberalere Quoten erhalten werden. Dieser Wirtschaftsvorschlag ist ebenso beispiellos wie die heutige Krise in der Karibik. Niemals zuvor haben die Vereinigten Staaten irgendeiner Re- gion ein Präferenzabkommen im Handel angeboten. Diese Verpflichtung stellt auf unmißverständliche Weise unsere Entschlossenheit klar, unseren Nachbarn dabei behilflich zu sein, stark zu werden. Die Auswirkungen dieses Freihandelsabkommens werden sich langsam zeigen. Die Volkswirtschaften, denen wir helfen wollen, sind klein. Und sogar während ihres Wachsens wird all der Schutz, der derzeit der amerikanischen Industrie, Landwirtschaft und Arbeitnehmerschaft gegenüber schädigenden Importen zur Verfügung steht, erhalten bleiben. Und Wachstum in der Karibik wird jedem nützen - auch die amerikanischen Exporte werden neue Märkte finden. Um noch weitere Investitionen anzuziehen, werde ich zweitens den Kongreß ersuchen, beträchtliche Steueranreize für Investitionen im karibischen Becken zu bieten. Wir sind außerdem bereit, bilaterale Investitionsverträge mit interessierten Ländern des Beckens auszuhandeln. Drittens werde ich um eine Ergänzungszuweisung von 350 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1982 ersuchen, um jenen Ländern zu helfen, die wirtschaftlich besonders schwer betroffen sind. Privatsektor konzentrieren. Viel von dieser Hilfe wird sich auf den Diese Schritte werden dazu beitragen, jenen Un- ternehmungsgeist zu fördern, der notwendig ist, um Vorteil aus den Handelsund Investitionsanteilen des Programms zu ziehen. Viertens werden wir technische Hilfe und technische Ausbildung anbieten, um dem Privatsektor der Länder des Beckens dabei zu helfen, die Möglichkeiten dieses Programms auszuschöpfen. Dies umfaßt Investitionsförderung, absatz- fördernde Maßnahmen beim Export und Anstrengungen beim Technologietransfer so- 7 - �Technologietransfer sowie Programme zur Erleichterung der Anpassung an größeren Wettbewerb und stärkere Produktion bei Landwirtschaft und Industrie. Ich beabsichtige, die aktive Teilnahme der Geschäftswelt an diesem gemeinsamen Unterfangen anzustreben. Das Friedenskorps hat bereits 861 Freiwillige in Län- dern des karibischen Beckens und wird besonderen Nachdruck auf die Rekrutierung von Freiwilligen legen, die Erfahrung bei der Entwicklung örtlicher Unternehmen haben. Fünftens werden wir eng mit Mexiko, Kanada und Venezuela zusammenarbeiten - die bereits alle selbst beträchtliche und innovative Programme in die Wege geleitet haben -, um zu größeren internationalen Anstrengungen zur Koordinierung unserer eigenen Entwicklungsmaßnahmen mit ihren entscheidenden Beiträgen und jenen anderer potentieller Geberländer wie Kolumbien anzuregen. Wir wer- den auch unsere europäischen, japanischen und anderen asiatischen Verbündeten sowie die multilateralen Entwicklungsinstitutionen anregen, um ihre Hilfe für diese Region zu erhöhen. Angesichts unserer besonderen und geschätzten Beziehungen zu Puerto Rico und den amerikanischen Jungferninseln werden wir sechsters besondere Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, daß auch sie aus diesem Programm Vorteile und Gedeihen ziehen. Mit ihrer starken Tradition in Demokratie und freiem Unternehmertum können sie eine führende Rolle bei der Entwicklung des Gebietes spielen. Dieses Programm wurde sorgfältig vorbereitet. Es stellt einen weitsichtigen Schritt unseres Volkes zu einer Zeit beträchtlicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten im eigenen Lande dar. Ich würde es nicht vorschlagen, wenn ich nicht davon überzeugt wäre, daß es für die Sicherheitsinteressen dieser Nation und dieser Hemisphäre von entscheidender Bedeutung ist. Die Energie, die Zeit und die Mittel, die wir bereitstellen, um jetzt bei der Entwicklung unserer Nachbarn zu helfen, können dazu beitragen, weit größere Kosten an Geld und an Menschenleben zu verhindern, die sich aus ihrem Zusammenbruch ergeben würden. Ein erstes Zeichen ist positiv. Nach einem Jahrzehnt der rückläufigen Einkommen und außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit ist die neue Führung in - 8 - �Führung in Jamaika dabei, die Bürokratie abzubauen, unwirksame Kontrollen abzuschaffen und neue Investitionen anzuziehen. Es wird weiterer Hilfe von außen bedürfen, um Jamaika über Wasser zu halten, bis die Marktkrä'fte endlich wieder mehr Produktion und Beschäftigung bringen - aber Jamaika leistet Arbeit für die Freiheit. Ich habe bisher hauptsächlich von den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für die Entwicklung gesprochen. Aber es gibt auch noch andere Gefahren. Eine neue Art von Kolonialismus geht heute durch die Welt und be- droht unsere Unabhängigkeit. Er ist brutal und totalitär. Er kommt nicht aus unserer Hemisphäre, aber er bedroht unsere Hemisphäre und hat auf amerikanischem Boden Stellungen für die Expansion seiner kolonialistischen Ambitionen bezogen. Die Ereignisse der letzten Jahre stellen überdeutlich zwei verschiedene Wege der Zukunft dar, die für das Gebiet der Karibik möglich sind: Entweder die Errichtung bzw. die Wiederherstellung gemäßigter, konstitutioneller Regierungen mit Wirtschaftswachstum und verbessertem Lebensstandard ; oder aber weitere Ausbreitung der politischen Gewalt von Seiten der extremen Linken und der extremen Rechten, was zur Errichtung von Diktaturen und unvermeidlicherweise der weiterem wirtschaftlichem Niedergang und menschlichem Leiden führen würde. Die positive Möglichkeit wird durch jene zwei Drittel der Nationen dieses Gebietes illustriert, die demokratische Regierungen haben. Die düstere Zukunft wirft ihre Schaffen voraus durch die Armut und Unterdrückung in Castros Kuba, durch den eisernen Griff der totalitären Linken in Grenada und in Nicaragua sowie durch die sich ausweitende Unterstützung für gewaltsame Revolutionen in Mittelamerika - begünstigt von der Sowjetunion, dirigiert von Kuba. Die Beweise sind deutlich. Nirgends in seiner ganzen eigennützigen Ge- schichte haben sich die Versprechen des Kommunismus verwirklicht, überall hat er vorübergehende wirtschaftliche Notlagen ausgenützt und verschlimmert, um die Macht an sich zu reißen und dann die wirtschaftliche Entbehrung und die Unterdrückung der Menschenrechte zu institutionalisieren. In diesem Moment gibt es weltweit sechs Millionen Menschen, die Flüchtlinge aus kommunistischen Systemen sind. Schon sind allein mehr als eine Million Kubaner vor der kom- 9 - �der kommunistischen Tyrannei geflohen. Unser Wirtschafts- und Sozialprogramm kann nicht funktionieren, wenn unsere Nachbarn nicht ihre eigene wirtschaftliche und politische Zukunft in Frieden selbst bestimmen können, sondern stattdessen ihre Mittel abgeleitet werden,um importierten Terrorismus und bewaffneten Angriff zu bekämpfen. Es kann keinen wirtschaftlichen Fortschritt geben, solange die Guerilla systematisch Brücken, Bauernhöfe, Energie- und Transportsysteme abbrennen, bombardieren und zerstören - und alles in der mutwilligen Absicht, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu verschlimmern, in der Hoffnung, das bereits leidende Volk zu radikalisieren. Die friedlichen Entwicklungsversuche unserer karibischen Nachbarn werden von<den Feinden der Freiheit gefürchtet, weil ein Erfolg dieser Versuche die Botschaft des Radikalen hohl klingen lassen würde. Kuba und seine sowjetischen Helfershelfer wissen das. Seit 1978 trainiert, bewaffnet und dirigiert Havanna die Extremisten des Guerillakrieges und der Wirtschaftssabotage als Teil einer Kampagne, die Unruhe in Mittelamerika und in der Karibik auszunützen. Ziel ist, marxistisch-leninistische Diktaturen im Stile Kubas zu errichten. Im vergangenen Jahr erhielt Kuba 66 000 Tonnen Kriegsmaterial aus der Sowjetunion - mehr als in jedem anderen Jahr seit der Raketenkrise des Jahres 1962. Im vorigen Monat brachte das Eintreffen zusätzlicher hochtechnisierter MIG-23Flugzeuge Kuba ein Arsenal von mehr als 200 sowjetischen Kampfflugzeugen - weit mehr als die Bestände an Militärflugzeugen aller anderen Länder des karibischen Beckens zusammengenommen. Seit nahezu zwei Jahren dient Nicaragua als Platt- form für geheime militärische Operationen. die Guerilla Ober Nicaragua werden Waffen an in El Salvador und Guatemala geschmuggelt. Die Regierung Nicaraguas gibt sogar die gewaltsame Umsiedlung von etwa 8500 Miskito-Indianer zu, und wir haben eindeutige Beweise dafür, daß seit Ende 1981 zahlreiche indianische Dörfer niedergebrannt worden sind und Männer, Frauen und Kinder getötet wurden. Die nicaraguanische Junta übermittelte der 0AS im Jahr 1979 schriftliche Garantien, daß sie beabsichtige, die Menschenrechte zu respektieren und freie - 10 - �und freie Wahlen abzuhalten. Zwei Jahre später kann man diese Verpflichtungen bewerten - nämlich an der Verschiebung der Wahlen bis 1985, an den Unterdrükkungsmaßnahmen gegenüber freien Gewerkschaften und Parteien, den Medien und den Minderheiten und in Mißachtung aller internationalen Regeln an dem fortgesetzten Export von Waffen und Subversionen in die benachbarten Länder. Im Gegensatz dazu begann vor zwei Jahren die Regierung von El Salvador mit einer beispiellosen Landreform. Sie hat die Geurilla wiederholt aufgefor- dert, auf Gewalt zu verzichten und am demokratischen Prozeß mitzuarbeiten an einer Wahl, in der die Bevölkerung von El Salvador über die Regierung entscheiden könnte, die sie vorzieht. Unser eigenes Land sowie andere amerika- nische Länder haben im Rahmen der OAS einen solchen Kurs gefordert. hat sich geweigert. Und mehr noch: Die Guerilla sie droht denjenigen, die sich an einer solchen Wahl beteiligen, Gewalt und Tod an. Kann den »irgend etwas die wahre Art derjenigen noch deutlicher machen, die vorgeben, sogenannte Befreiungskriege zu unterstützen? Mit Hilfe einer entschlossenen Propagandakampagne ist versucht worden, viele in Europa und fraglos auch viele in den USA zu täuschen. Einfach gesagt, die Guerilla, durch Kuba bewaffnet und unterstützt, versucht dem Volk von El Salvador eine marxistisch-leninistische Diktatur als Teil eines größeren imperialistischen Planes aufzuerlegen. Wenn wir nicht unverzüglich und entschlossen handeln, um die Freiheit zu verteidigen, dann werden aus den Ruinen der heutigen Konflikte neue Kubas entstehen. Wir werden uns weiteren totalitären Regimen gegenübersehen; weiteren Regimen, die militärisch an die Sowjetunion gebunden sind; weiteren Regimen, die die Subversion exportieren; weiteren Regimen, die zwar inkompetent aber doch so totalitär sind, daß die einzige Hoffnung ihrer Bürger die ist, eines Tages in ein anderes amerikanisches Land auswandern zu können, wie sie in den letzten Jahren in die USA gekommen sind. Ich glaube, daß eine freie und friedliche Entwicklung in unserer Hemisphäre von uns verlangt, den Regierungen, die sich einer Aggression von außen gegenübersehen bei ihrer Verteidigung zu helfen. - 11 - Aus diesem Grunde werde ich den �ich den Kongreß ersuchen, vermehrte Sicherheitsunterstützung zu gewähren, um befreundeten Ländern bei der Abwehr solcher Kräfte zu helfen, die ihre Chancen auf wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und politische Demokratie zerstören würden. Seit 1947 wurden durch den Vertrag von Rio gegenseitige Verteidigungsverantwortungen geschaffen, die mit unseren gemeinsamen demokratischen Idealen verbunden sind. Diesen Verantwortungen nachzukommen, ist umso wichtiger, wenn eine Macht von außen Terrorismus und Aufruhr unterstützt, um jede Möglichkeit für Freiheit und Demokratie zu zerstören. Unsere Freunde und unsere Gegner sollten verstehen, daß wir alles, was klug und notwendig ist, tun werden, um Frieden und Sicherheit im karibischen Raum sicherzustellen. Angesichts der Bedrohung von außen ist die Sicherheit für die Länder in der Karibik und Mittelamerika kein Selbstzweck, aber sie ist ein Mittel zum Zweck. Sie ist ein Mittel zum Aufbau repräsentativer und verantwortungsvoller Institutionen, zur Stärkung des Pluralismus und freier privater Institutionen - Kirchen, freie Gewerkschaften und eine unabhängige Presse. Sie ist ein Mittel zur Stärkung der grundlegenden Menschenrechte, die die Feinde der Freiheit zerstören möchten. Vor allem in der Karibik sind wir bestrebt, diese Werte und Prinzipien zu schützen, die das stolze Erbe dieser Hemisphäre bilden. Ich habe bereits unsere Unterstützung für die kommenden Wahlen in El Salvador zum Ausdruck gebracht. Wir unterstützen ebenfalls nachdrücklich die mittel amerikanische demokratische Gemeinschaft, die im Januar durch Costa Rica, Honduras und El Salvador gebildet wurde. Die Vereinigten Staaten werden eng mit anderen interessierten Demokratien innerhalb und außerhalb dieses Raumes zusammenarbeiten, um unsere gemeinsamen demokratischen Werte zu bewahren und zu fördern. Wir werden jedoch nicht dem Beispiel Kubas folgen bei dem Versuch, mensch- , liehe Probleme durch nackte Gewalt zu lösen. Unsere Wirtschaftshilfe, einschließlich der Zusätze, die Teil des soeben von mir dargelegten Programms sind, ist über fünfmal größer als der Betrag unserer Sicherheitsunterstützung. Der Schwerpunkt unserer Hilfe liegt darauf, unseren Nachbarn bei der Verwirklichung der Freiheit, der Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen Fortschritts zu helfen. Wir sind - 12 - �Wir sind bestrebt, niemanden auszuschließen. Einige haben sich jedoch von ihren amerikanischen Nachbarn und ihrem Erbe abgewandt. Sie sollten zu den Traditionen und den gemeinsamen Werten dieser Hemisphäre zurückkehren, und wir alle werden sie willkommen heißen. Die Entscheidung liegt bei ihnen. Als ich mit Freunden und Mitbürgern hier in den USA über diese Probleme gesprochen habe, bin ich oft gefragt worden: Warum kümmert ihr euch darum? Warum sollten die Probleme Mittelamerikas oder der Karibik uns betreffen? Warum sollten wir versuchen zu helfen? Ich sage ihnen dann, wir müssen helfen, weil die Menschen in der Karibik und in Mittelamerika in einem fundamentalen Sinne auch Amerikaner sind. Freiheit ist unser gemeinsames Geschick, und die Freiheit kann nicht überleben, wenn unsere Nachbarn im Elend und in der Unterdrückung leben. Kurz, wir müssen dies tun, weil wir es für einander tun. Der Appell unserer Nachbarn um Hilfe ist an uns alle gerichtet: Hier in diesem Lande an die Regierung, an den Kongreß und an Millionen von Amerikanern von Miami bis Chicago, von New York bis Los Angeles. Das ist nicht das Problem Washingtons, es ist das Problem aller Menschen in diesem großen Land und aller anderen auf dem amerikanischen Kontinent - der großen und souveränen Republiken Nordamerikas, des karibischen Beckens und Südamerikas. Die westliche Hemisphäre gehört nicht irgend einem von uns - wir gehören zur westlichen Hemisphäre. Wir sind sowohl im historischen als auch im geo- graphischen Sinne Brüder. Ich bin mir bewußt, daß die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit eine gute Nachbarschaftspolitik betrieben haben. aber sie genügt heute nicht mehr. Diese Politik hat Gutes gezeitigt, Ich bin überzeugt, daß mein Land jetzt be- reit ist, darüber hinauszugehen, nur ein guter Nachbar zu sein, sondern auch ein treuer Freund und Bruder in einer Gemeinschaft zu werden, die genauso anderen wie uns gehört. Das, und nicht Kanonen, ist der entscheidende Schlüssel zu Frieden und Sicherheit für uns alle. Wir müssen uns fragen, warum es so lange gedauert hat, bis wir die uns von Gott gegebene Möglichkeit erkannt haben. Diese beiden großen Landmassen sind reich an praktisch allem, was wir benötigen. - 13 - Gemeinsam können unsere �können unsere mehr als 600 Millionen Menschen entwickeln, was unentwickelt ist, können sie Not und Armut beseitigen, können sie der Welt beweisen, daß unsere vielen Nationen im Frieden leben können - eine jede mit ihren eigenen Sitten, ihrer Sprache und ihrer Kultur, aber mit einer gemeinsamen Liebe für die Freiheit und einer Entschlossenheit, den Ideologien von außen zu widerstehen, die uns zurück in den Kolonialismus führen würden. Wir kehren zu einer gemeinsamen Vision zurück. Vor fast 100 Jahren erklärte ein großer Bürger der Karibik und des amerikanischen Kontinents, Jose Marti, warnend, daß "die Menschheit sich zusammensetzt aus zwei Arten von Menschen - jenen, die lieben und schaffen, und jenen, die hassen und zerstören." Mehr als jemals zuvor haben heute die mitfühlenden und kreativen Völker des amerikanischen Kontinents die Möglichkeit, zusammenzustehen, Ungerechtigkeit, Haß und Unterdrückung zu besiegen und ein besseres Leben für den gesamten Kontinent zu schaffen. Ich habe immer geglaubt, daß diese Hemisphäre ein besonderer Platz mit einem besonderen Schicksal sei. Ich glaube, daß wir das Leuchtfeuer der Hoffnung für die gesamte Menschheit sein sollten. Mit Gottes Hilfe können wir dies erfüllen; wir können eine friedliche, freie und blühende Hemisphäre schaffen, die sich auf gemeinsame Ideale stützt und von Pol zu Pol in einem Gebiet reicht, das wir stolz die Neue Welt nennen. - 14 - �ä 1 11 IE II 4 kl 1J El Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 8 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT REAGANS VOM 18. FEBRUAR 1982 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - US-Präsident Ronald Reagan ging am 18. Februar 1982 in einer landesweit ausgestrahlten Pressekonferenz auf eine ganze Bandbreite innen- und außenpolitischer Fragen ein, wobei auch die Themen Polen und El Salvador sowie die amerikanische Wirtschaft zur Sprache kamen. Die wesentlichen Auszüge der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: PRÄSIDENT REAGAN: "Wie Sie bereits gehört haben, möchte ich zunächst eine Eröffnungserklärung abgeben und anschließend einen Kommentar. In meiner Botschaft über die Lage der Nation sagte ich, die Zeit sei gekommen, das Unkontrollierbare bei den davonlaufenden öffentlichen Ausgaben zu kontrollieren. Und ich verwies darauf, daß ich zur Erreichung dieses Zieles weitere Maßnahmen ankündigen würde. Heute mache ich eine solche Ankündigung. Und die Notwendigkeit für einen solchen Schritt ist eindeutig. Unsere Regie- rung gibt Geld in einem Maße aus, das unerträglich, wenn nicht gar unbegreiflich ist. Nahezu zwei Milliarden Dollar pro Tag, 1 400 000 Dollar pro Minute und etwa 23 000 Dollar pro Sekunde; wenn ich genau schätzen könnte, wie lang Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �wie lang ich gebraucht habe, um hierher zu kommen, würde ich Ihnen sagen, wieviel in dieser Zeit ausgegeben wurde - aber dann würden Sie womöglich herausfinden, daß ich falsch gerechnet habe. Die Zinsen für unsere öffentlichen Schulden sind höher als der gesamte Haushalt mancher Länder - und es ist einfach nicht richtig, daß wir Geld vergeu- den, für das unsere Enkel verantwortlich gemacht werden. Wir müssen diesen Prozeß umkehren. Als wichtigen Schritt in diese Richtung kündige ich die Einsetzung einer Kommission von Privatleuten zur Überprüfung der Ausgaben der Bundesregierung an. Diese präsidentielle Initiative wird von hervorragenden Experten aus dem privaten Sektor durchgeführt. Sie werden mir direkt Bericht erstatten, und ich habe klargestellt, daß ich von ihnen bei der Überprüfung der Effizienz der Regierung erwarte, daß sie die Ärmel hochkrempeln und Verschwendung und Ineffizienz aussondern, wo immer sie sich in Bundesbehörden finden lassen. Dies wird nicht nur einer von jenen hübsch dekorierten Ausschüssen sein. Wir wollen zur Sache kommen, und wir wollen Ergebnisse sehen. Die Mitglieder dieser Kommission werden verantwortlich sein für eine gründliche Überprüfung der gesamten Regierungsexekutive. In Zusammenarbeit mit dem Generalinspekteur und dem Rat für Integrität und Effizienz, die eine Innenansicht davon gaben, wie wir das Management der Exekutive verbessern können, wird diese Kontrolle vom privaten Sektor aus die objektive Sicht von außerhalb erbringen, wie die Bundesausgaben verwaltet und verringert werden können. Besondere Betonung wird auf der Beseitigung von Überschneidungen, von Bürokratismus und von doppelter Arbeit liegen, auf der Auffindung unwichtiger Verwaltungsabläufe und auf der Verstärkung der Verwaltungseffizienz. In we- nigen Tagen werde ich die Namen jener Experten bekanntgeben, die als Vorsitzender und als Mitglieder des Exekutivausschusses dieser Überprüfung dienen werden. Jeder von ihnen wird eine erfahrene Persönlichkeit auf seinem Gebiet sein. Alle werden sie in dieses entscheidende Unterfangen ihr Fachwissen und eine Einstellung einbringen, die auf sinnvolle Ergebnisse abzielt. - 2 - Und alle werden �alle werden unbezahlt arbeiten. Unsere Bewertung wird mit den Ministerien für Verteidigung, für Gesundheit und für Wohnungs- und Städtebau beginnen. Reihum werden dann andere Ministerien und die wichtigsten Ämter im einzelnen bewertet. Dies wird die umfassendste Anstrengung ihrer Art sein, die je unternommen wurde, um Steuergelder zu sparen und die Arbeit der Regierung zu verbessern. Und nichts weniger hat das amerikanische Volk verdient. Es ist sein Geld, das die Regierung in solch riesigen Beträgen ausgibt - zu oft, zu unklug und zu verschwenderisch. Ich werde den Kongreß um seine Mitarbeit dabei ersuchen, die Empfehlungen dieses Gremiums in die Praxis umzusetzen. Die Regierung ist zu rasch gewachsen. Was wirtschaftlich gesehen für das amerikanische Volk auf dem Spiel steht, ist zu wichtig dafür, daß bei dieser lebenswichtigen Frage so weitergemacht wird, als sei nichts geschehen. Wir alle stehen vor einem Wirtschaftsproblem, das sich über viele Jahre hinweg gebildet hat, und müssen nun alle zusammenarbeiten, um es zu lösen. Und nun werde ich, wenn Sie nichts dagegen haben, eine Anmerkung zur Wirtschaft machen. Vor einem Jahr trat ich vor das amerikanische Volk, um ihm zu sagen, daß wir die schlimmste Wirtschaftslage in einem halben Jahrhundert geerbt hatten. Inflation und Zinsen lagen beide in gewaltiger Höhe, die Arbeitslosigkeit war viel zu groß, und die Wirtschaft schien nahezu zu stagnieren. Seither haben wir an vielen Fronten Fortschritte gemacht. Die Inflation, unser Feind Nummer eins, ging im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent zurück und fällt noch immer. Mit der Hilfe des Kongresses begannen wir außerdem, die Grundlagen für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Mit der Hilfe des Kongresses wer- den wir dabei weitermachen. Aber es �Aber es ist offenkundig, daß wir es noch nicht ganz geschafft haben. Es liegen noch einige schwierige Tage vor uns. Aber zumindest sind wir aus dem Schlimmsten heraus. Eine meiner größten Sorgen derzeit sind die hohen Zinsen. Sie schaden jedem - denjenigen, die sich Geld leihen müssen, den Familien, die ein neues Haus kaufen wollen, Unternehmen, die sich nach oben kämpfen wollen. Die ho- hen Zinsen stellen heute die größte einzelne Bedrohung einer gesunden, dauerhaften Wiederbelebung dar. Die hohen Zinssätze spiegeln zwei Anliegen der Finanzwelt wider. Die einen befürchten, daß die Bundesbank wieder zu der in- flationären Geldpolitik der Vergangenheit zurückkehrt. Die anderen sorgen sich darum, daß diese Administration immer größere Haushaltsdefizite tolerieren wird. Ich möchte hier und heute klarstellen, daß weder diese Administration noch die Bundesbank eine Rückkehr zu der Fiskal- und Währungspolitik der Vergangenheit erlauben werden, die die gegenwärtigen Bedingungen geschaffen hat. Im Laufe des vergangenen Jahres nabe ich mich mehrmals mit dem Bundesbankvorsitzenden Volcker getroffen. Wir trafen uns erneut Anfang dieser Woche. Ich habe Vertrauen in die angekündigte Politik der Bundesbank. Die Administration und die Bundesbank können dazu beitragen, die Inflation und die Zinsen rascher durch Zusammenarbeit zu senken als dadurch, daß sie in verschiedene Richtungen gehen. Diese Administration wird stets die politische Unabhängigkeit der Bundesbank unterstützen. Wir unterstützen auch die Geldwachstumsziele der Bundesbank für 1982, die in vollem Einklang mit den Wirtschaftsprojekten der Administration für das kommende Jahr stehen. Gleichzeitig bin ich für die Notwendigkeit einer verantwortungsbewußten Fiskalpolitik offen, um eine feste, antiinflationäre Geldpolitik zu vervollständigen. Ich werde die Möglichkeiten meines Präsi- 4 - �meines Präsidentenamtes dafür einsetzen, die Defizite während der nächsten Jahre niedrigzuhalten. Ich bin zuversichtlich, daß durch den Verfolg eines weitsichtigen Kurses der soliden Fiskal- und Geldpolitik die Inflation weiter zurückgehen wird, die Zinsen sinken und wir uns wieder eines anhaltenden Wirtschaftswachstums erfreuen werden. Und nun, ... können Sie die erste Fra- ge stellen." Neben wirtschaftlichen und zahlreichen innenpolitischen Fragen behandelte der Präsident die Lage in El Salvador, Polen, und dem Nahen Osten. Die wesentlichen Fragen und Antworten dazu haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, der Außenminister hat erklärt, daß die Vereinigten Staaten alles Notwendige tun werden, um einen Sieg der Guerilla in El Salvador zu verhindern, und daß die Stimmung des amerikanischen Volkes nicht unbedingt unseren Kurs dort bestimmen sollte. Stimmen Sie mit dieser Erklärung überein, und unter welchen Umständen würden Sie Kampftruppen nach El Salvador entsenden? ANTWORT: Hier kommen wir auf ein Gebiet, auf dem es alle Arten von Op- tionen gibt - wirtschaftliche, politische, sicherheitspolitische usw. - die in Situationen wie dieser angewandt werden können. Und wie ich schon so oft gesagt habe, ich bin einfach nicht der Meinung, daß man über diese Opticien vorher reden sollte - über das, was man tun könnte oder was man nicht tun würde - mit Ausnahme dessen, daß ich sagen möchte - weil es hier offensichtlich einige Mißverständnisse gibt - daß keine Pläne bestehen, amerikanische Kampftruppen zum Einsatz irgendwo hin auf der Welt zu schicken... FRAGE: Herr Präsident... 42 Kongreßmitglieder haben um eine Zusammen- kunft mit Ihnen gebeten, um Farmprobleme mit Ihnen zu besprechen, und sie haben gerade erfahren, daß Sie keine Zeit hätten, sie zu empfangen. Unterstützen Sie die marktorientierte Agrarpolitik, die Ihr Landwirtschaftsminister unterstützt, und würden Sie ein Getreideembargo in Erwägung ziehen, - 5 - �Erwägung ziehen, wenn sich die Lage in Polen oder anderswo verschlechtert? ANTWORT: Ich habe immer wieder erklärt, daß die einzige Weise, wie ich ein Getreideembargo ins Auge fassen würde, im Rahmen eines Gesamtembargos wäre. Wir werden nicht erneut einen,meiner Ansicht nach,Fehl er begehen und einen Sektor unserer Wirtschaft, die Landwirtschaft, bestrafen, indem wir nur Getreide als Embargomittel benutzen. FRAGE: Wir werden das also nicht tun... Sir, es nähert sich ein weiteres Fälligkeitsdatum der Zinszahlun- gen für die Anleihen Polens im Westen. Im vorigen Monat hat Ihre Regierung für Polen gebürgt, indem sie westlichen Banken die Zinsen zahlte. Werden Sie das wieder tun? ANTWORT: werden. Ich weiß nicht, wie die Lage dann sein wird oder was wir tun Aber wir haben nicht für Polen gebürgt, indem wir das taten. Wir haben unsere Hebelwirkung behalten, weil Zahlungsunfähigkeit große finanzielle Belastungen für viele Menschen und für viele Institutionen im Westen bedeuten würde. Zahlungsunfähigkeit ist praktisch wie Bankrott, und das würde bedeuten, daß sie (die Polen) ihre Schulden los wären. Und wir waren der Ansicht, daß wir das verhindern könnten und daß wir das als sinnvolle Alternative anwenden könnten. Aber bei dem jetzigen Stand der Dinge würde eine Zahlungsunfähigkeit Polen in eine noch größere Abhängigkeit von der Sowjetunion bringen, und das wollen wir sicherlich nicht... FRAGE: Planen Sie, Jordanien Hawk-Raketen und F-16-Kampfflugzeuge zum Kauf anzubieten, und wenn ja, welche zusätzlichen Angebote werden Sie Israel machen, um einen Ausgleich zu schaffen? ANTWORT: Im Gegensatz zu dem, was in den letzten Wochen behauptet und hinausposaunt wurde, kehrte Verteidigungsminister Weinberger zurück, ohne daß irgendwelche Ersuchen um die Lieferung solcher Waffen an ihn gestellt wurden. Es gibt �\ > Es gibt also keinen definitiven Plan. Wenn ein Ersuchen eingeht, werden wir es prüfen. Aber ich habe Ministerpräsident Begin Zusicherungen gegeben, weil die beiden Reisen des Verteidigungsministers und des Außenministers in so übertriebenem Maße dargestellt wurden - sie haben ihre Tätigkeit koordiniert. Sie standen während dieser Reisen miteinander in Verbindung, und es gibt keine Unterschiede in ihrer Politik. Und ich habe Ministerpräsi- dent Begin versichert, daß sich unsere Einstellung gegenüber Israel und unsere Sorge um das Wohlergehen Israels nicht geändert haben. FRAGE: Ich möchte eine Zusatzfrage stellen, wenn ich darf. Gibt es denn keine wirksame Methode, dieser ständigen Aufrüstung im Nahen Osten zu begegnen? ANTWORT: Sicherlich, und das bedeutet, die Politik fortzusetzen, die wir betreiben, nämlich dort fortzufahren, wo Camp David aufgehört hat, und im Nahen Osten einen Frieden zustande zu bringen. Dann wäre die einzige Basis für Rüstungen für alle Beteiligten die Rüstung gegen eine Bedrohung von außen, die etwa von der Sowjetunion ausgehen könnte. Das ist also das, was wir versuchen; was wir mit unserer Nahostpolitik versuchen, ist, vor allem die gemäßigteren arabischen Staaten davon zu überzeugen, sich an dem friedensschließenden Prozeß mit Israel zu beteiligen und Israels Recht als Nation anzuerkennen. + + + + + - 7- �mIE V 1J 71 DlEl7J Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 8 INTERVIEW DES US-AUSSENMINISTERS MIT BELGISCHEN JOURNALISTEN - Sowjets brauchen Anreiz zu Abrüstungsverhandlungen - WASHONGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat in einem Interview mit belgischen Journalisten am 17. Februar 1982 erneut darauf hingewiesen, daß die Sowjets einen Anreiz für Verhandlungen über eine Verringerung der nuklearen Rüstungen brauchten und die Vereinigten Staaten aus diesem Grunde ihre eigene nukleare Rüstung starken müßten. Haig äußerte sich weiter auf Fragen zu den Entwicklungen in Polen, der Einheit des Atlantischen Bündnisses und zur Friedensbewegung in Ostdeutschland. Das Interview hat folgenden Wortlaut: Frage: Herr Außenminister, es liegt auf der Hand, daß unsere Fragen von einem europäischen Gesichtspunkt ausgehen werden. Ein Teil der Gespräche hier mit den belgischen Ministern, die auch die EG vertreten, drehte sich um die unterschiedliche Haltung der amerikanischen und der europäischen Politik. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �europäischen Politik. Worüber sind die Amerikaner mit Europa unzufrieden? Antwort: Ich möchte das Verhältnis wertmäßig nicht als Unzufriedenheit bezeichnen. Ich glaube, es hat sich in den letzten Monaten eine Reihe von Problemen herausgebildet, die vielleicht mit einigen der Friedensdemonstrationen und dem Mittelamerika-Problem beginnen, wo es unterschiedliche Betrachtungsweisen und Interessen gibt. Dann bestehen die mit der Polenkrise zusammenhängenden Probleme, die meiner Meinung nach bisher außerordentlich gut angepackt worden sind, wobei große Einigkeit auf beiden Seiten des Atlantik herrschte. Und drittens, und das ist wohl am wichtigsten, erleben wir einen ziemlich ernsten wirtschaftlichen Niedergang auf beiden Seiten des Atlantik, und auf diesem Gebiet herrscht, wie das oft der Fall ist, wenn sich Menschen wirtschaftlich schaden, eine Neigung, sich nach innen zu wenden und mit protektionistischen Maßnahmen zu liebäugeln - direkt oder indirekt. Und gelegentlich ist es so, daß diese Tendenzen politische Untertöne erhalten, vor denen wir uns in den kommenden Zeiten äußerst hüten müssen. Frage: Sie haben wirtschaftliche Probleme erwähnt. Vor kurzem hat der französische Minister Jobert gewarnt, daß 1982 das Jahr der Konfrontation in dieser Hinsicht werden könnte. Haben Ihre Gespräche mit Tindemans und Martens das Gefühl gegeben, daß das eine realistische Einschätzung wäre? Antwort: Ich möchte meine Einstellung zu diesem Thema nicht auf Herrn Jobert zurückführen - den ich sehr gut kenne - »sondern vielmehr auf meine eigenen Ausführungen auf der kürzlichen Ministertagung des Nordatlantikrates zurückkommen, wo ich den anderen Mi nistern persönlich dargelegt habe, daß nach meiner Meinung das kommende Jahr (1982) ein Jahr der wirtschaftlichen Krise im Bündnis sein werde und daß dies eine solche Bedeutung gewinnen werde, daß es starke politische Untertöne bekommen würde. Und so �Und so gesehen teile ich die Auffassung von Herrn Jobert. Frage: Sie haben auch von Gründen für eine Spaltung, Unstimmigkeit, unter den Verbündeten gesprochen. Und dann geht es um jene Sanktionen gegen Polen und die Sowjetunion. Wir wüßten sehr gerne, ob die Vereinigten Staaten mit diesen Sanktionen wehtun wollen, daß die andere Seite sie wirklich spürt, oder ob diese Sanktionen nur ein psychologischer Trick sind, um Druck auszuüben. Antwort: Sie sind weder das eine noch das andere. Sie bedeuten natürlich ein sehr wichtiges politisches Signal. Im Falle Polens, wo die Kreditsituation so ernst ist, haben sie eine sehr bedeutsame praktische Auswirkung auf die polnische Regierung. Und ich hoffe, sie bereiten für diese Regierung einen Anreiz, die drei Bedingungen des NATO-Bündnisses und auch der Zehn (EG-Staaten) zu erfüllen. Was andere von Sanktionen betroffene Gebiete angeht, so sind die Konsequenzen eindeutig mehr politischer als pragmatischer Natur im Sinne eines Drucks. Auf der anderen Seite gibt es noch andere Sanktionen, die in der kommenden Zeit in Betracht gezogen werden können oder sollten - ja nach der Entwicklung in Polen selbst oder bezüglich der sowjetischen Haltung hinsichtlich dieser Situation. Frage: Herr Außenminister, Sie sagten kürzlich, daß Sie persönlich gegen das Gasgeschäft mit der Sowjetunion seien, daß Sie jedoch dagegen seien, daß Differenzen wegen dieses Geschäfts die Einigkeit des Bündnisses hinsichtlich Polens sprengten. Es scheint, daß einige Ihrer Kollegen nicht ganz genau das gleiche sagen und meinen, das Gasgeschäft sei sogar wichtiger als die Einigkeit des Bündnisses. In Europa haben wir manchmal den Eindruck, daß diese Unterschiede den Zusammenhalt der amerikanischen Außenpolitik in Frage stellen könnten. Wir hätten gerne Ihre Meinung dazu gehört. Antwnrt- �Antwort: Lassen Sie mich zunächst ganz klar sagen, daß die Vereinigten Staaten von Anfang an gegen das Gasröhrengeschäft waren. Ich erinnere mich noch, daß ich schon auf meinem NATO-Posten besorgt darüber war - aus der Angst heraus, der Westen könnte bezüglich seiner lebenswichtigen Energieressourcen immer mehr von der Sowjetunion abhängig werden und damit in Zeiten der Krise anfällig für Erpressung. Diesen Standpunkt haben wir, diese Administration, im Sommer vorigen Jahres auf dem Wirtschaftsgipfel in Ottawa ganz klar vertreten. Damals haben wir versucht, unsere europäischen Partner an einigen alternativen Lösungen zu interessieren. Und wir haben einige zusammengefaßt und sind nach Europa gegangen und haben versucht, unsere Partner dafür zu interessieren. Leider war unser Paket nicht attraktiv genug, um das in Gang befindliche Projekt zum Entgleisen zu bringen oder zu modifizieren, das immerhin schon seit 1976 zumindest im Gespräch und im Verhandlungsstadium ist. Nun bin ich der Auffassung, - und diese Auffassung vertrete ich nachdrücklich, und ich weiß, daß der Präsident dieser Auffassung ist - daß es schließlich und endlich der Außenminister und der Präsident sind, die unsere Außenpolitik formulieren und artikulieren. Ich darf also meinen europäischen Kollegen versichern, daß es falsch wäre anzunehmen, wir würden die Polenkrise dazu ausnutzen, um das Röhrengeschäft zum Entgleisen zu bringen oder zu unterbrechen. Unsere Ablehnung steht auf ihren eigenen beiden Beinen. Sie hat sich nicht geändert, und wir werden weiterhin in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten unser Bestes tun, um sie - die damit zu tun haben - zu überzeugen, daß andere Alternativen ihren Sicherheitsinteressen besser dienen. Frage: Aber unter den heutigeiUmiänden, Herr Außenminister, bedeutet die Ablehnung des Erdgasprojekts in Europa mehr eine Sanktion gegen Europa als eine Sanktion gegen die Sowjetunion. Antwort: �Antwort: Hier besteht natürlich ein Zusammenhang. Bei einigen der Entscheidungen beispielsweise, die der Präsident am 30. Dezember (1981) bezüglich des Technologietransfers getroffen hat, geht es auch um Ausrüstungen für die Rohrleitung selbst, wie etwa Turbinen. Und das hat in Europa beträchtliche Probleme geschaffen, wo Kontrakte unterzeichnet wurden und Konventionalstrafen drohen. Wir werden darüber sprechen müssen, und wir senden ein Team nach Europa, das, wie ich hoffe, in der nächsten Woche eintreffen wird, um zu sehen, was in dieser Angelegenheit ausgearbeitet werden kann. Frage: Ich komme auf einen anderen Aspekt der Differenzen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zurück. Warum halten Sie an einer Politik der Konfrontation fest? Was halten Sie von der europäischen Praxis, wie sie von unseren Mi nistern vorgeschlagen wird? Ich glaube, man muß lokale Konflikte mehr als Konflikte mit lokalen und internationalen Komponenten sehen als sie einfach auf einen Ost-West-Konflikt zu beschränken. Antwort: Ich gehe davon aus, daß Sie, wenn Sie von einer Politik der Konfrontation sprechen, dies auf das Verhältnis zur Sowjetunion beziehen. - Ja Antwort: Erstens glaube ich, daß es wichtig ist, sich an die Erfahrungen der letzten fünf Jahre zu erinnern. Wie Sie wissen, habe ich vor einigen Ja'ren bereits einer Administration angehört, die sich sehr stark für das Konzept der Entspannung eingesetzt hat, für die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, und auch für die Übereinkommen von Helsinki und die Schlußakte selbst. Aber was ist alles Unglückliches in dem Zeitraum seit 1976 geschehen angefangen mit Angola, weiter mit Äthiopien, mit Südjemen, Nordjemen, Kampuchea, dann die erste Krise in Afghanistan, als wir es versäumten, der Herausforderung entgegenzutreten, und damit, wie ich meine, die Sowjetunion zur Fehlkalkulation und direkten Intervention ermutigten. Und jetzt stehen wir vor der Lage in Polen, für die die Sowjetunion die Hauptverantwortung trägt - das ist der kollektive Standpunkt von uns allen. n Dllccon �Den Russen und unseren Beziehungen zu ihnen ist eindeutig am besten gedient, wenn sie die Grenzen der westlichen Toleranz kennen. Und diese Grenzen sind, so meine ich, vernünftig gesehen, seit langem überschritten. Für die sowjetische Führung ist die Zeit gekommen, in der Abwicklung ihrer internationalen Angelegenheiten größere Zurückhaltung zu zeigen und zu üben - ob in der westlichen Hemisphäre, wo sie Kuba in dem vergangenen Jahr dreimal so stark aufgerüstet haben wie in dem davorliegenden Jahr und stärker als in irgendeinem Jahr seit der Kuba-Krise von 1962. Ich glaube also, daß die Geschichte Westeuropa und die Vereinigten Staa- ten, die in diesem Jahrhundert in zwei Konflikten gemeinsame Opfer gebracht haben, die Lektion der Klugheit und die Notwendigkeit gelehrt haben, daß keinerlei Mißverständnis über die Grenzen der westlichen Toleranz aufkommen dürften. Frage: Ich möchte, wenn ich darf, bei der globalen Sicht bleiben. Ein Aspekt dieser Sicht scheint das Prinzip der Verknüpfung zweier Dinge zu sein, die ich so difinieren möchte, daß die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten dadurch bestimmt werden sollen, wie sich die Sowjets überall in der Welt verhalten. Und an diesem Prinzip wird theoretisch weiter festgehalten. Aber wenn wir erleben, daß beispielsweise nach den Ereignissen in Polen das Getreideembargo, das die mächtigste Waffe zu sein scheint, nicht angewandt wird, dann fragen sich die Leute, üb die Verknüpfung eigentlich mehr ist als nur Worte. Antwort: Lassen Sie mich zunächst die Frage des Getreideembargos beantworten. Das Getreideembargo hat nicht funktioniert. Das Getreideembargo war ein Fehlschlag. Es hat der Sowjetunion nicht die Ressourcen vorenthalten, die man glaubte ihnen damit vorenthalten zu können. Warum? Weil die anderen Getreideerzeuger sich nicht angeschlossen haben und weil andere Nationen als Vermittler in sogenannten Verkäufen aus Drittländern dienten. Und amerikanisches Mehl und amerikanischer Weizen wurden in andere Nahrungsmittel verarbei- - 6 - �Nahrungsmittel verarbeitet und an die Sowjetunion weitergeleitet Das bedeutet jedoch keinen Widerspruch, was das Thema Verknüpfung angeht. Aber ich halte es für wichtig, daß Ihre Zuschauer nicht glauben, daß wir die Verknüpfung als eine mechanische Einrichtung betrachten, durch die in jeder Ecke der Welt alles global glücklich aussieht, damit wir in jeder Ecke der Welt unseren Geschäften nachgehen. So ist das nicht. Aber es geht hier jetzt nicht um die Frage der Verknüpfung. Sie ist ein Faktum internationalen Verhaltens und ist dies in der Geschichte immer gewesen. Und wo unsere Lebensinteressen in Frage gestellt werden - ob in Polen oder Afghanistan geht es um Normen, nach denen zu leben wir von der internationalen Gemeinschaft fordern, und ich glaube.es hat eindeutig eine Auswirkung auf unsere gesamten Angelegenheiten auf jedem funktionalen Gebiet. Frage: Herr Außenminister, etwas kann zumindest nach der Aufhebung des Getreideembargos gesagt werden, und das ist, daß es sicherlich ein Anreiz für die amerikanischen Farmer und auch ein Anreiz für die Bauern in Europa, wenn auch auf andere Weise sein wird, direkte Subventionen zu erhalten. Aber sie haben so ein Gefühl, daß es zu einem Embargo gegen sie in Amerika kommen könnte, während zur selben Zeit Amerika Getreide nach der Sowjetunion exportiert. Was halten Sie davon? Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Wie könnte es ein Embargo geben? Frage: Meine Frage ist die, daß die europäischen Bauern so ein Gefühl haben, daß in Amerika ein Embargo gegen sie verhängt werden könnte, während zur selben Zeit Amerika weiterhin Getreide nach Rußland exportiert. Antwort: Ich möchte wirklich hoffen, daß wir niemals vor einen Widerspruch dieser Art gestellt werden. Ich weiß ebenso wie Sie, daß auf beiden Seiten des Atlantik auf zwei bestimmten Gebieten des amerikanisch-europäischen Handels eine - 7 - �Handels eine große Empfindlichkeit herrscht: in der Landwirtschaft und natürlich beim Stahl. Was nun die Landwirtschaft angeht, so haben sich manche unserer Farmer darüber Sorgen gemacht, daß sowohl auf den Märkten der Dritten Welt oder auf Märkten von Drittländern und im transatlantischen Austausch die Subventionen die normalen Wettbewerbsverhältnisse auf dem Agrarsektor verzerrt haben. Dies sind Probleme, die, wie ich meine, uns alle anspornen sollten, intensiv daran zu arbeiten und nicht zuzulassen, daß sie in eine Art Wirtschaftskrieg oder Exklusivität in unseren Geschäften ausarten. Ich möchte meinen, daß die Wirtschaftsgemeinschaft selbst auf dem Agrarsektor die größten internen Erfolge mit Mitgliedern der Gemeinschaft erzielt hat. Und man braucht nur in Europa zu leben, um die Vorteile davon zu erkennen. Aber wir profitieren auch in den Vereinigten Staaten davon, indem wir mit einer Körperschaft statt mit zehn Mitgliedsregierungen getrennt über diese heiklen Fragen verhandeln können. Und ich bin sehr optimistisch, daß wir in der kommenden Zeit diese Probleme lösen werden. Frage: Herr Außenminister, darf ich eine Zusatzfrage zu dem stellen, was mein Kollege gefragt hat? Wenn es jemals zu solchen protektionistisehen Maßnahmen Amerikas kommen sollte, würden Sie diese als Art Santktionen gegen Verbündete betrachten? Antwort: Ich glaube nicht, daß Verbündete Sanktionen gegeneinander verhängen. Ich bin der Oberzeugung, daß in einem schwierigen wirtschaftlichen Klima, wie wir es heute auf beiden Seiten des Atlantik erleben, diese Probleme noch schwieriger werden und deshalb noch mehr Konsultation und noch mehr Bereitschaft erfordern, anzuerkennen, daß der politische Geist manchmal die überhand über praktischere Erwägungen wie in der Vergangenheit gewinnen muß. Und in - 8 - �Und in dieser Hinsicht darf ich Ihnen versichern, daß diese Administration ein starker und aufrechter Verfechter des freien Handels ist. Wir glauben an das GATT, und wir sind bereit, das GATT auf seiner nächsten Konferenz zu stärken und geduldig an seiner Stärkung zu arbeiten. Ich bin der Überzeugung, daß im kommenden Zeitraum von beiden Seiten Geduld gefordert werden wird - und vor allem politische Klugheit, damit wir es nicht zulassen, daß diese unausweichlichen Probleme den Geist der Zusammenarbeit und des Bündnisses untergraben, der von so fundamentaler Bedeutung für unsere lebenswichtigen Sicherheitserfordernisse ist. Frage: Zum Ost-West-Gleichgewicht der Rüstungen, Herr Außenminister; Herr Tindemans hat in seinem Interview in "Newsweek" von einer Parität in der nuklearen Verteidigung zwischen Ost und West gesprochen, während doch die Frage ist: Warum ist eine ungefähre Gleichwertigkeit insgesamt nicht ausreichend für die Vereinigten Staaten und für das Bündnis? Liegt es nicht auf der Hand - könnte man denn nicht auch sagen, daß eine stärkere Position des Westens nicht akzeptabel für die Sowjetunion ist? Antwort: Ob Sie nun die Schlagworte benutzen, die heute gang und gäbe sind: Angemessenheit, ausgewogene Gleichwertigkeit, ungefähre Gleichwertigkeit, entscheidende Gleichwertigkeit - das ist nicht das Problem. Das Problem ist die Veränderung des relativen Kräfteverhältnisses zwischen Ost und West im Verlaufe der vergangenen zehn Jahre, in denen die Sowjetunion ihre nukleare Rüstung in zunehmendem Maße vergrößert hat. Nirgendwo ist dies deutlicher als in Westeuropa, einem Gebiet, mit dem ich sehr vertraut bin. Und wenn Sie nun alle Systeme des Bündnisses zusammennehmen, dann gibt das immer noch ein Verhältnis von eins zu drei zugunsten der Sowjetunion. Und wenn Sie die europäischen Systeme ausschließen, dann ist es sogar etwa sechs zu eins. Während dieses Verhältnis vielleicht zur Zeit noch nicht so beunruhigend ist, so ist das Problem doch, daß im strategischen Bereich die anhaltende Tendenz der sowjetischen Aufrüstung uns im Laufe dieses Jahrzehnts bald in eine sehr verwundbare Position bringen wird, wenn die Vereinigten Staaten - 9 - �Vereinigten Staaten ihre nukleare Kapazität nicht vergrößern. Und wir sind dabei, das zu tun. Frage: Aber die Beurteilung dieser Angelegenheit ist sehr schwierig. Warum wird denn nicht einiges Material aus Geheimdienstquellen veröffentlicht? Das ist doch ein Propagandakrieg, der gegenwärtig im Gange ist, mit der Veröffentlichung von Broschüren und Antwort: Nun, das ist aber doch nichts Neues. Ich habe fünf Jahre in NATOEuropa zugebracht, und das war die ganze Zeit so. Die einfache Tatsache ist doch: Glauben die Menschen im Westen und unsere westlichen Korrespondenten den verantwortlichen westlichen Politikern oder ziehen sie es vor, dem Ratschlag des Ostens zu folgen? Ich hoffe, daß dies nicht der Fall ist. Und das Bild ist sehr klar; es ist quantitativ bestimmbar, und es ist quantifiziert worden. Natürlich gibt es Unterschiede in der Qualität der Systeme, und dies kompliziert die Dinge. Aber wenn man den Maßstab der Megatonnage anlegt, der Zahl der Raketen, der Zahl der Gefechtsköpfe, der Zahl der Abschuß-Systeme, dann hat die Sowjetunion dies alles massiert und sich ganz klar in Richtung auf eine Überlegenheit bewegt. übrigens, wenn einer an Rüstungskontrolle interessiert ist - und die Vereinigten Staaten sind daran interessiert, und Präsident Reagan ist sehr, sehr daran interessiert - so haben die Sowjets doch keinen Anreiz, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, wenn sie den Eindruck haben, daß wir einseitig für die Reduzierungen in ihrem Sinne sorgen werden. Man sollte doch nur einmal an die INF-Frage zurückdenken, an die Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa. Ich erinnere mich sehr gut, wie die dramatische Dislozierung der SS-20 in Europa voranging und sich im NATO-Bündnis Besorgnisse ausbreiteten, daß wir mit den Sowjets über Verhandlungen sprechen sollten. Sie weigerten sich, auch nur solche Verhandlungen in Erwägung zu ziehen, bis im Dezember 1979 der Doppelbeschluß gefaßt wurde, und innerhalb einiger Wochen, waren sie dann bereit, sich mit uns an den Tisch zu setzen und zu reden. F - 10 - �Frage: Herr Außenminister, Sie haben mich jetzt auf Genf gebracht, wo diese Gespräche seit dem 1. Dezember laufen. Ist es zunächst möglich, daß Sie den Schleier etwas lüften, der über diesen Gesprächen ausgebreitet worden ist? Und der zweite Teil meiner Frage ist: Falls diese Gespräche bis zum festgelegten Termin, also bis zum Sommer 1983,keine Ergebnisse zeitigen,glaubt dann Ihre Regierung, daß eine Dislozierung der Pershing und der Marschflugkörper - wie im NATO-Beschluß vorgesehen - politisch möglich ist angesichts des Klimas in Europa, unter den europäischen Ländern? Antwort: Lassen Sie mich zunächst unterstreichen, daß wir diese Gespräche mit der vollen Absicht aufgenommen haben, einen wesentlichen Abbau der nuklearen Bedrohung Westeuropas zu erreichen. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, der sich insbesondere mit der wahren gegenwärtigen Ursache der nuklearen Besorgnisse befaßt, und das ist die SS-20. Wir haben einen Vorschlag gemacht, die sogenannte Nulloption, der diese Bedrohung völlig eleminieren würde. Und unserer Ansicht nach ist dies die vielversprechendste, ins grundsätzliche gehende Methode, wenn die Sowjetunion an einem Abbau der Spannungen interessiert ist. Ich bin davon überzeugt, daß unsere europäischen Partner, diejenigen, die an dem Beschluß von 1979 beteiligt sind, wie wir erkennen werden, daß - je früher wir entscheiden, mit dieser Dislozierung voranzugehen, und je klarer und unerschütterlicher diese Entscheidung ist - desto größer der Anreiz für die Sowjets ist, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frage: Sie haben noch nicht den Zipfel des Schleiers gelüftet. Sind Sie optimistisch hinsichtlich der Möglichkeit, vor Dezember 1983 ein Abkommen zu erreichen? Antwort: Nun, ich denke, es ist noch zu früh, um das sagen zu können. Ich meine, die Gespräche sind auf den ersten Blick in einer professionellen Weise geführt worden. Ich bedauere etwas, daß die Sowjetunion trotz unserer Absprache in Genf, nicht öffentlich den Verlauf oder die Einzelheiten dieser - 11 - �Einzelheiten dieser Gespräche zu enthüllen, sich dafür entschieden hat, ihren seit langem bestehenden Einfrierungsvorschlag zu veröffentlichen, den wir in westlichen Kreisen nur zu gut kennen. Ich glaube, das größte Problem, den Schleier um eine Kleinigkeit zu lüften, aber damit nicht unsere Absprache zu verletzen,wäre es, davon zu sprechen, daß es gewisse Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Daten gibt, ziemlich erstaunliche Differenzen, die aber mit Vernunft auf beiden Seiten hoffentlich ausgeräumt werden können. Wie Sie wissen, haben wir bereits einen Vertragsentwurf auf den Tisch gelegt, der die vom Westen vorgeschlagene Null Option unterstützt, und ich muß sagen, mit großer Koordination und Konsultation. Frage: Wenn wir noch einen Augenblick bei Genf bleiben, aber sozusagen wieder auf die Erde zurückkommen und die Daten beiseitelassen, dann möchte ich doch gerne wissen, ob Sie die Menschen in Europa verstehen können - erstens, daß sie überzeugt sind, daß solche Gespräche eine lange Zeit in Anspruch nehmen; daß selbst amerikanische Politiker über die Möglichkeit eines begrenzten Atomkrieges sprechen; und daß sie erschreckt sind und diese ziemlich wichtigen Friedensbewegungen bilden. Können Sie mitfühlen mit diesen Menschen, können Sie ein solches Handeln verstehen? Antwort: Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß angesichts des Gewichtes der strategischen Nuklearmacht der Sowjets solche Besorgnisse auch hier bestehen. Ich gehöre nicht zu denen, die nicht akzeptieren, daß ernsthafte Leute diese Besorgnisse haben. Und ohne Frage haben wir sie auch hier, auf dieser Seite des Atlantik, wo die Megatonnage, die Auswirkungen und die Zerstörungen vielleicht vergleichbar oder schlimmer wären. Das Problem ist, wie man am besten die Kontrolle über dieses Ungeheuer erlangen kann. Die einzige vernünftige Methode ist eine ausgehandelte wesentliche Reduzierung auf beiden Seiten. Und es - 12 - �Und es ist leider ein Faktum der internationalen Realität, daß das nur erreicht werden kann, wenn beide Seiten einen Anreiz dazu haben. Und das bedeutet unglücklicherweise, daß das wir im Westen es nicht zulassen können, daß die Gleichgewichte zwischen Ost und West in Unordnung geraten. Frage: Glauben Sie, daß die wirkliche Friedensbewegung in einem anderen Teil der Welt, in Ostdeutschland, sagen wir im Osten überhaupt — würden Sie dies als eine positive Aktion, als eine positive Bewegung ansehen? Antwort: Ich weiß nicht, ob ich dem eine solche bewertende Bezeichnung geben würde. Aber ich glaube, es ist ein bedeutsames Ereignis, daß Bewegungen, die im wesentlichen im Westen entstanden und dort von der Sowjetunion ermutigt und in einigen Fällen auch von der Sowjetunion dirigiert und finanziert wurden, nun auf die Förderer solcher Aktivität zurückkommen, weil sie echte Demonstrationen sind, wie ich sie in Ostdeutschland verstehe. Und ich denke, dies ist eine ermutigende Tatsache, die etwas demonstriert, das wir heute in Polen sehen, und das ist, daß es immer noch Unabhänigkeit des Denkens und eine verantwortungsvolle subjektive Haltung innerhalb der östlichen Zone gibt. Die große Tragödie besteht darin, daß dies nicht gutgeheißen wird, nicht als Grundsatz akzeptiert wird. Wie wir sehen, wird dies heute in Polen ausgemerzt. Frage: Herr Außenminister, ich glaube, Sie kennen Europa gut, und es ist in Europa manchmal gesagt worden, sie verstünden uns gut. Aber wie steht es mit der öffentlichen Meinung Amerikas? Glauben Sie, daß hier das Gefühl besteht, daß wir die Amerikaner ständig im Stich ließen, daß wir Anforderungen stellten, ohne manchmal selbst in der Lage zu sein, eine eigene dynamische Politik zu betreiben? Glauben Sie, daß wir Sie im Stich lassen? Antwort: Das wäre zweifellos nicht meine Beurteilung. Ich wäre aber nicht völlig offen, würde ich nicht sagen, daß wir von Zeit zu Zeit frustriert sind, wie dies auch unsere westeuropäischen Partner von Zeit zu Zeit hinsichtlich der amerikanischen Politik sind. Ab - 13 - dies �Aber dies liegt in der Natur eines Bündnisses wie der NATO oder einer Gemeinschaft von Nationen, von verschiedenartigen souveränen Gebilden. Ich meine, dies ist nicht nur gelegentlich eine Frustation, sondern dies zeugt auch von der vitalen Stärke des Bündnisses. Und ich möchte gegenüber unseren europäischen Freunden und Zuschauern amerikanische Besorgnisse nicht überdramatisieren. Natürlich war die Polenkrise eine größere Krise, die uns alle in unserem Gewissen, unseren Herzen und unseren Seelen veranlaßte, uns Sorgen darüber zu machen, ob wir das Rechte täten für die Werte und Normen, derer wir uns erfreuen und die wir hochhalten. Aber wie kurz ist doch unser Gedächtnis. Haben wir vergessen, daß die westeuropäischen Nationen, das Bündnis und die Vereinigten Staaten nach den Ereignissen in der Tschechoslowakei, Ungarn und Ostdeutschland alle erklärten, dies sei eine innere Angelegenheit, die uns nichts anginge. Und hier, bei diesem Anlaß, standen wir nun zusammen, erstens um die Maßnahmen, das Kriegsrecht und die Unterdrückung zu verurteilen, zweitens um auf die Sowjetunion wegen ihrer Verantwortung für dieses Ergebnis mit dem Finger zu deuten, und drittens, um - so schwierig dies auch ist, und dies war zu erwarten - zusammenzuarbeiten jeder von uns hat verschiedenartige wirtschaftliche Interessen, Verpflichtungen und Engagements gegenüber dem Osten - um erfolgreich auf dem Gebiete der Sanktionen übereinzustimmen, der politischen wie der wirtschaftlichen. Frage: Wir lassen Sie also nicht im Stich? Antwort: überhaupt nicht. Ich bin gerade aus Madrid zurückgekommen. Und das Auftreten des westlichen Bündnisses am ersten Tag der Konferenz und des darauffolgenden Treffens am letzten Freitag zeigte ein Ausmaß an Einigkeit, wie dies in der jüngsten Geschichte einmalig war. + + + + + - 14 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 WEINBERGER WARNT VOR FOLGEN DES TECHNOLOGIETRANSFERS IN DEN OSTEN Rede des US-Verteidigungsministers auf der Wehrkundetagung in München - MÜNCHEN - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat in einer Rede auf der Wehrkundetagung in München am 13. Februar 1982 eindringlich davor gewarnt, durch den Handel mit dem Osten die Verteidigungskapazität der Sowjetunion zu stärken: "Der verschwenderische Transfer industriellen Fachwissens und fortschrittlicher Technologie von West nach Ost hat die Verteidigungslast gewaltig vergrößert, an der wir Verbündeten tragen", sagte er. Die Rede des Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Es ist mir ein besonderes Vergnügen, vor diesem ausgewählten Publikum zu sprechen. Die Wehrkundetagung nimmt unter den alljährlich stattfindenden Konferenzen als das Forum eine besondere Stellung ein, auf dem ernste Besprechungen vor dem Hintergrund jener Heiterkeit stattfinden, für die der Fasching zurecht bekannt ist. Das großartige Bündnis, an dem teilzuhaben wir das Privileg genießen, hat den Frieden in Europa über drei Jahrzehnte lang bewahrt. Die junge Gene- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �I junge Generation, die heute seinen Wert, seinen Zweck und seine Strategie in Frage zu stellen scheint, wurde im Schutz und unter der Sicherheit geboren und aufgezogen, die die NATO auf so bewundernswerte Weise bietet. Der Wohl- stand der freien und souveränen Staaten des Nordatlantischen Bündnisses - ein Wohlstand, der nur momentan durch vorübergehende wirtschaftliche Rückschläge getrübt wird - wurde durch die kollektive Stärke unserer gemeinsamen Anstrengung genährt und gesichert, ein stabiles Gleichgewicht zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten. Dies ist ein Bündnis zu Verteidigungszwecken - vielleicht das bemerkenswerteste Bündnis dieser Art der Menschheitsgeschichte. Eine Gemeinschaft von Staaten, verbunden durch den von allen geteilten Glauben an die Freiheit und die Würde des Einzelmenschen, hat sich unter dem Prinzip zusammengetan, daß ein Angriff gegen einen zugleich ein Angriff gegen alle ist. Diese wenigen Wörter bringen die letztendliche Verpflichtung von 15 Nationen zu einem System der kollektiven Sicherheit zum Ausdruck, wie es dies an Stärke und Leistung noch nicht gegeben hat. Wir sind Verbündete, aber wir sind zugleich Freunde. Und unter Freunden ist es am besten, offen zu reden - in der Zuversicht, daß unsere Meinungsverschiedenheiten am erfolgreichsten aus der Welt geschafft werden, wenn sie am eingehendsten besprochen werden. An diesem Ort ist es nicht nötig, ausführlich auf die Größe der Lasten einzugehen, die das nicht nachlassende Anwachsen der sowjetischen Militärmacht uns allen aufzwingt. Mehr als sechs Jahrzehnte nach einer Revolution, die "Brot und Freiheit" versprach, erfreut sich die Sowjetunion weder des einen noch des anderen. Ihre Anstrengungen haben Waffen statt Brot und totalitäre Herrschaft anstelle der Freiheit hervorgebracht. Die Wirtschaft des Warschauer Paktes hat - wie die verzweifelte Lage in Polen teilweise zeigt - das Streben nach einem reichhaltigeren Leben hinter der Anhäufung militärischer Macht zurückgestellt. Jahr für Jahr laufen Panzer und Gewehre, Schiffe und Flugzeuge von den Fließbändern, bedrohen die freien Völker allerorten und tragen dazu - 2 - �tragen dazu bei, die schwachen Volkswirtschaften der COMECON-Länder in gewaltige Schulden zu stürzen. Vor noch gar nicht so vielen Jahren war es ziemlich in Mode, zu argumentieren, die Ausweitung des Handels zwischen Ost und West, insbesondere zwischen den Industriestaaten Europas und der Sowjetunion, würde eine wechselseitige Abhängigkeit schaffen, die ihrerseits wiederum zu einer Mäßigung des sowjetischen Verhaltens führen würde. Dies war die Hoffnung. Man hörte von "fetten und zufriedenen Kommunisten", die es jenen Kommunisten vorzuziehen galt, die arm und hungrig sind. Es war die Rede davon, die Sowjets in ein Gewebe wechselseitiger Beziehungen einzuflechten, das sie an die Verhaltensnormen binden würde, denen wir folgen. Solide Geschäfts- und Bankpraktiken wurden fallengelassen, als eine Armee westlicher Geschäftsleute sich auf den Weg nach Moskau, Warschau und Prag machte - mit Krediten, die von den Regierungen abgesichert waren, mit subventionierten Darlehen und mit der vagen Vorstellung, daß zusammen mit den Profiten auch der Frieden kommen würde. Nun, diese volkswirtschaftliche Ausdrucksform der Theorie der Entspannung hat sich als auf kostspielige und gefährliche Weise falsch erwiesen. "Normale Geschäfte" mit den Sowjets und Ausweitung des Ost-West-Handels bedeuten auf sowjetischer Seite lediglich mehr Geld, das die Sowjetunion für ihr Militär ausgeben kann. Und das ist es, was sie mit ihren Handelsgewinnen machte. Handel mit einem Land, das die bereits armselige Lebensqualität seiner eigenen Bürger ignoriert und dann seine Handelsgewinne in das Wettrüsten einer Nation steckt, ermutigt eher zu Aggression, als daß er dabei hilft, den Frieden zu bringen. Die gewaltige Infusion westlichen Kapitals und westlichen Wissens im letzten Jahrzehnt brachte weder Mäßigung noch Zurückhaltung. Statt dessen unterstützte sie die anhaltende sowjetische Aufrüstung, indem Geld und Technologie für den hauptsächlichen Zweck verwendet wurden, auf den die sowjetische Volkswirtschaft ausgerichtet ist: für die Produktion von mehr und besseren Waffen. Heute gibt es Lastwagen, die mit westlicher Hilfe in dem Werk an der Kama gebaut und die dann von den sowjetischen Truppen in Afghanistan einge- 3 - �Afghanistan eingesetzt werden - jenem kleinen, unglücklichen Land, das jetzt mit sowjetischer Waffengewalt besetzt wird. Heute ist eine Generation fort- geschrittener Mikroelektronik, die in der Sowjetunion mit westlichem Know-how und westlichen Produktionsmitteln hergestellt wird, dabei behilflich, die sowjetischen Waffen treffgenauer, verläßlicher und tödlicher zu machen. Heute ist ein großes sowjetisches Schlachtschiff in einem schwimmenden Trockendock im Bau, das von unseren eigenen Verbündeten errichtet wurde; morgen wird es die Seeverbindungswege bedrohen, die Europa, Amerika und unsere Freunde im Fernen Osten verbinden. Der verschwenderische Transfer industriellen Fachwissens und fortschrittlicher Technologie von West nach Ost hat die Verteidigungslast gewaltig vergrößert, an der wir Verbündete tragen. Jeder Steuerzahler in jedem Land des Bündnisses wird in diesem Jahr Opfer bringen, um uns in die Lage zu versetzen, die sowjetische Militärmacht unschädlich zu machen, die Nutzen aus der Technologie und der Ausrüstung gezogen hat, die wir verkauft haben - oft genug zu weit günstigeren Bedingungen, als wir sie unserer eigenen Industrie und unseren eigenen Bürgern gewähren. Je mehr wir über die ausgedehnte militärische Verwendung erfahren, die die Sowjets mit westlicher Technologie betreiben, umso alarmierter werden wir. Und je genauer wir hinsehen, desto mehr erfahren wir. Wir haben versucht, unsere Besorgnisse klarzustellen - innerhalb des Bündnisses in Brüssel, wo derzeit eine Studie über den Technologietransfer erarbeitet wird; in Paris, wo die C0C0M-Kommission zusammentritt; in Ottawa, wo Präsident Reagan vorschlug, wir sollten uns zusammentun, um dem Ausbluten beim Technologietransfer der letzten Jahre entgegenzuwirken; bei Anhörungen vor unserem Kongreß; und in Reden wie dieser hier. Wir tun dies, weil wir sehen, daß wir das Problem nicht allein lösen können, ganz gleich, wie groß auch unsere Sorge ist. Aber ich glaube, wir haben eine Verpflichtung, diese Sorge mit dem Bündnis als ganzem zu teilen und zu fordern, daß wir uns zu einer gemeinsamen Haltung durchringen. Denn wenn wir bei der Verstärkung der Kontrollen erfolgreich sind, die wir beim Transfer von - 4 - �Transfer von Technologie und industriellem Fachwissen in den Warschauer Pakt durchführen, können wir schließlich die Verteidigungslast verringern, die wir alle tragen müssen. Denn ich bin überzeugt, daß die Kosten, die im Westen durch die Hilfe für die Sowjets beim Ausbau ihrer militärischen Stärke anfallen, um ein Vielfaches die Vorteile übersteigen, die den Privatfirmen zukommen, wenn der Abfluß von Technologie und Fachwissen nur einer lockeren Kontrolle unterliegt, wie dies derzeit der Fall ist. Es ist ein unglückseliges Faktum, daß einer der wenigen Nutzeffekte der zentralisierten Volkswirtschaft der Sowjetunion - einer Volkswirtschaft, die in praktisch allen anderen Aspekten hoffnungslos ineffizient ist - in der Möglichkeit liegt, die sie einem Handel bietet, der in erster Linie dem Zuwachs der sowjetischen Macht und des sowjetischen Einflusses dient. Der Zusammenbruch der polnischen Volkswirtschaft und ihre furchtbaren 28 Milliarden Dollar Schulden im Westen erfordern ein dringendes überdenken der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West. Wir sollten auf unseren Erfahrungen aufbauen. Wir wissen, daß der Besitz eines ungedeckten Schecks ein Machtmittel für den Schuldner, nicht für den Gläubiger ist. Wir haben gesehen, daß die schlichte Annahme, die Sowjets würden es einem Mitglied des Warschauer Paktes nicht erlauben - praktisch gesprochen - den Konkurs anzumelden, falsch ist. Und wir haben gesehen, daß die Hemmnisse gegenüber produktiver Arbeit, die dem Wirtschaftssystem des COMECON innewohnen, früher oder später über die nationalen Pläne triumphieren und Wirtschaftswachstum und Stabilität gefährden. Daher scheint es für uns klar zu sein, daß eine Rückkehr zur Disziplin des Marktes im Ost-West-Handel einen beträchtlich verringerten Umfang des Handels und der Investitionen diktiert. Und bevor diese Disziplin wieder durch die vagen Theorien ersetzt wird, die vermehrten Handel mit verminderter Feindseligkeit und Profite mit Frieden in Verbindung bringen, müssen wir uns mit all den Auswirkungen auseinandersetzen, die eine immer fortschrittlichere Technologiebasis der sowjetischen Verteidigungsindustrie - vom Westen finanziert für die Sicherheit des Bündnisses hat» Selbst wenn �Selbst wenn eine Neuorganisation und Neuorientierung der Politik für den Ost-West-Handel und den Technologietransfer stattfindet, die die militärischen Vorteile verringern würden, die die Sowjets von uns praktisch schon erwarten, dann bleibt immer noch viel zu tun, um das strategische Ungleichgewicht zu überwinden, das sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Um das zu schaffen, hat die Reagan-Administration ein strategisches Programm in Höhe von 180 Milliarden Dollar in Angriff genommen, das die strategische Abschreckung der Vereinigten Staaten modernisieren und sie in das 21. Jahrhundert tragen wird. Im Rahmen dieses umfassenden Programms werden wir: - die Befehls-, Führungs- und Fernmeldesysteme wesentlich verbessern, von denen unsere Streitkräfte so stark abhängen; - die Durchdringungs- und Überlebensfähigkeit unserer Bomberstreitmacht stärken, indem wir den B-1-Bomber bauen und die Forschung und Entwicklung eines technologisch noch moderneren Nachfolge-Bombers beschleunigen, der sehr vielversprechend ist; - die MX-Interkontinentalrakete bauen und dislozieren, die größer und schwerer auf eine wirklich sichere und überlebensfähige Weise stationiert wird; - den seegestützten Pfeiler unserer strategischen Triade stärken, indem wir die TRIDENT II-Rakete entwickeln; - unsere schwer vernachlässigten und zerfallenden strategischen Verteidigungsstreitkräfte neu aufbauen; und schließlich - unsere weltweite sichere Reservestreitmacht durch die Dislozierung der seegestützten nuklearen Marschflugkörper verstärken. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, warum wir das tun. Es ist das Streben der Sowjets nach einer Kapazität für einen entwaffnenden Erstschlag - 6 - �entwaffnenden Erstschlag und nach einer militärischen Gesamtüberlegenheit, das unser strategisches Modernisierungsprogramm zu einer zwingenden Notwendigkeit macht. Unser Ziel ist lediglich, den Sicherheitsspielraum im stra- tegischen Kräfteverhältnis wieder herzustellen - ein Verhältnis, das angesichts chronischer Vernachlässigung unsererseits immer ungünstiger wurde. Alles, was wir wollen, ist eine ausreichende Stärke zur Abschreckung vor einer sowjetischen Aggression - und sonst nichts. Unser Programm wird uns die Stärke verleihen, die seit langem als notwendig erachtet wurde, um Amerikas Politik der Abschreckung zu verwirklichen. Wir streben nach Sicherheit - nicht nach Überlegenheit. bilität - nicht nach Abenteuern. Wir streben nach Sta- Wir haben unser Programm auf die erkannten, unmittelbaren Erfordernisse ausgerichtet. Im Prozentsatz des Verteidigungs- haushaltes geben wir für die strategischen Streitkräfte heute weniger aus als in den sechziger Jahren. Hätten wir unsere strategischen Streitkräfte nicht in den siebziger Jahren vernachlässigt, dann stünden wir heute nicht vor der Notwendigkeiteines solchen umfassenden Programms in den achtziger Jahren. Ich hoffe nur, daß eine feste Hand am Ruder in der nächsten Dekade in den neunziger Jahren noch größere Herausforderungen verhüten wird. Wir tun ferner etwas, um die nuklearen Mittel Streckensysteme des Bündnisses zu stärken, indem wir den Beschluß des Bündnisses vom Dezenber 1979 ausführen, nukleare Mittel Streckensysteme - landgestützte Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen - zu dislozieren. Und wir unternehmen eine breite Anstrengung, um unsere konventionelle Kapazität durch eine wesentliche Erhöhung unseres Verteidigungshaushaltes in diesem Jahr zu erhöhen. Alle diese Programme summieren sich zu einer wesentlichen Erhöhung des amerikanischen Verteidigungshaushaltes und zu einer entsprechenden Belastung des amerikanischen Volkes. Es ist eine Last, die wir gerne übernehmen, wenn sie fair aufgeteilt wird. Ein Weg, wie wir nach unserer Ansicht den neu zu- standegekommenen nationalen Konsens über die Notwendigkeit größerer Verteidigungsanstrengungen erhalten können, besteht darin, daß wir dem amerikanischen Volk versichern können, daß wir Amerika so wirtschaftlich und so wirksam wie - 7 - �wirksam wie möglich wieder bewaffnen. Wir sind in unserer Beschaffung und in der Bereitstellung der Mittel auf eine ganze Reihe größerer und kleinerer Einsparungen aus. Und ich bin überzeugt, daß wir ein Budget haben, das unsere Erfordernisse für dieses Jahr im Rahmen unseres Sechsjahresprogramms zur Abschreckung vor einer Aggression durch Wiederbewaffnung Amerikas genau festlegt. Wir haben ferner versucht, unsere Stärke durch das Bündnis zu erhöhen - innerhalb und außerhalb der NATO, durch ein Netz von Freundschaften und durch Militär- und Wirtschaftshilfe für unsere Freunde. keinesfalls nur um Militärhilfe. Und es handelt sich Die Sowjets brüsten sich immer wieder, wie sehr sie anderen Ländern helfen würden - ein Beispiel für diese "Hilfe" ist Polen. Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten vielen Ländern in mancherlei Weise praktisch geholfen. Kontinent: Afrika. geleistet haben. Betrachten wir nur beispielsweise einen Dort haben die Sowjets 1/48 der Hilfe geleistet, die wir Und ihre gesamte Hilfe besteht aus Militärhilfe, während bei uns - wenn überhaupt - nur ein geringer Teil Militärhilfe ist. Wir haben versucht, ein Beispiel zu geben - das Beispiel, einen großen Betrag unserer sehr beachtlichen Ressourcen für die Sicherheit Amerikas und unserer Verbündeten und für die Sache der Freiheit aufzuwenden. Aber ich fürch- te, das amerikanische Volk wird durch seine Vertreter im Kongreß anfangen zu fragen, ob es notwendig oder wünschenswert ist, diese Hilfe an die NATO und an unsere anderen Verbündeten fortzusetzen, wenn die Amerikaner das Gefühl haben, daß unsere Verbündeten keinen fairen Beitrag leisten. In vielen Teilen Ameri- kas und im Kongreß ist der Isolationismus in der einen oder anderen Form niemals sehr tief unter der Oberfläche. Ich hoffe, daß keiner von uns etwas tun wird, um diesen latenten Isolationismus zu einer Verringerung unserer eigenen Verteidigungsanstrengung anzufachen. Das amerikanische Volk könnte es ablehnen, die Last der notwendigen Verteidigungsausgaben zu tragen, wenn es glaubt, daß andere weniger tun, wenn wir mehr tun. Wenn noch der Eindruck hinzukommt, daß zwischen Europa und dem Warschauer Pakt so getan wird, als ob nichts geschehen sei, und dieser Eindruck zu dem Mangel an Resonanz hinzukommt, den unsere eigenen Anstrengungen ausgelöst haben, dann haben wir, so muß ich leider sagen, damit ein Rezept für eine große Gefahr. ten und gestärkt werden. Vor allem muß das NATO-Bündnis erhal- Einige schlecht informierte Kolumnisten und Kommen- 8 - �und Kommentatoren, die aus wahrhaft großer Unkenntnis behaupten, daß es keinerlei Schwächung irgendwelcher Art in unserem Festhalten an der NATO gäbe, leisten der Sache der Freiheit einen schlechten Dienst. Wenn das amerikanische Engagement in der Anstrengung zur Stärkung des Bündnisses nicht vergolten wird, dann könnte dies zu einem Gefühl der Isolation führen, und auf die Isolation wird der Isolationismus folgen, wie die Nacht auf den Tag. Verbunden mit all dem, was wir zu tun versuchen, ist eine vom Präsidenten immer wieder zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, echte Rüstungsverringerungen anzustreben, die die Bedrohung verringern werden, vor der wir alle stehen. In der Suche nach Abkommen, die fair, ausgewogen und verifizierbar sind, hat der Präsident vorgeschlagen, daß die Arsenale der Welt zuerst durch die Beseitigung aller nuklearen Mittelstreckenraketen vermindert werden. Wir ha- ben angeboten, den Plan der NATO zur Dislozierung landgestützter Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen aufzugeben, wenn die Sowjets ihre Raketen vergleichbarer Reichweite abbauen und zustimmen, Raketen mit kürzerer Reichweite zu begrenzen, die an ihre Stelle treten könnten. Wenn die Sowjets dem nicht zustimmen werden, dann müssen wir an dem NATO-Plan festhalten, denn es war dieser Plan, der dazu beitrug, uns an den Verhandlungstisch in Genf zu bringen. Das Angebot des Präsidenten ist ein historisches Angebot, und ich hoffe und bete, daß es zu einem historischen Abkommen werden wird. Und zu der sowjetischen Behauptung, daß unser Null-Vorschlag reine Propaganda sei, möchte ich nur sagen, daß unsere Verhandlungsführer in Genf einen Vertragsentwurf auf den Tisch gelegt haben, der von den Vereinigten Staaten unterzeichnet werden wird, sobald die Sowjets zustimmen und die Einzelheiten ausgehandelt werden können. Wir werden in diesem Bemühen, wie in anderen Anstrengungen, von denen ich gesprochen habe, nur dann Erfolg haben, wenn wir in Übereinstimmung handeln - nur wenn die Solidarität, die wir gemeinsam im NATO-Bündnis erreichen - 9 - �erreichen konnten,den Kräften widersteht, die sie gefährden. Wir dürfen nicht vergessen, daß es seit Gründung der NATO - sicherlich aber in den letzten 25 Jahren - ein Hauptziel der sowjetischen Politik gewesen ist, das NATO-Bündnis zu untergraben und zu zerstören. Wir dürfen niemals zulassen, daß dies geschieht. Ich hoffe und vertraue darauf, daß wir - mit dem berühmten Worten Churchills - den Willen haben werden, den Kurs zu halten. + + + + + - 10 - �24. Februar 1982 DIE EINSTELLUNG DER USA ZU DEN INF-VERHANDLUNGEN - Von Lawrence S. Eagleburger, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des NATO-Briefes -AD- Am 18. November 1981 hat Präsident Reagan der Sowjetunion eine kühne Herausforderung gestellt - sich nämlich den Vereinigten Staaten in einem historischen Schritt zur Verringerung der nuklearen Rüstung, der Gewährleistung der Sicherheit Europas und der Stärkung des Weltfriedens anzuschließen. Der Präsident hat angeboten, auf die Dislozierung der Pershing II-Raketen und der landgestützten Marschflugkörper (GLCM) zu verzichten, wenn die Sowjetunion ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbaut. Das ist der Vorschlag, den der amerikanische Unterhändler, Botschafter Paul Nitze, zu den Verhandlungen mit den Sowjets in Genf über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) mitgebracht hat, die am 30. November 1981 begannen. Das ist eine klare, faire und vernünftige Einstellung, die die besten Aussichten auf einen baldigen Fortschritt in der Verringerung der landgestützten INF bietet - Systeme, die der NATO wie auch der Sowjetunion Sorgen bereiten. Ich möchte in diesem Artikel etwas auf den Hintergrund dieser Haltung wie auch auf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �auch auf einige der Grundsätze eingehen, auf denen sie beruht. Der Hintergrund Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Ihre Strategie und ihre Streitkräfte dienen keinem anderen Zweck als der Verhütung von Aggression durch Abschreckung, und sie hat damit bisher uneingeschränkten Erfolg gehabt. Die Einigkeit und Abschreckungsmacht des Nordatlantischen Bündnisses haben die Grundlage für den beispiellosen Frieden und Wohlstand geschaffen, deren sich' Westeuropa während der letzten 32 Jahre erfreute. Die zunehmende Aufrüstung der Sowjets stellt jedoch die Abschreckungskapazität des Bündnisses mehr und mehr in Frage und droht damit, das Fundament des Friedens in Europa zu untergraben. Die Sowjets haben ihre Streitkräfte und Fähigkeiten auf dem gesamten militärischen Spektrum verstärkt. Zwei Aspekte dieser Aufrüstung sind jedoch von besonderer Bedeutung. Erstens, die Sowjetunion hat in den strategischen Nuklearstreitkräften Mitte der siebziger Jahre eine Parität erreicht. Die Gesamtzahl der strategischen Nuklearträgerwaffen Interkontinentalraketen, seegestützte ballistische Raketen und schwere Bomber die die Sowjetunion heute disloziert hat, übersteigt die der Vereinigten Staaten - und die Sowjets nähern sich rasch der Gleichheit der Gesamtzahl der von diesen Systemen mitgeführten Gefechtsköpfe. Gegenwärtig sind die Sowjets rascher am Zuge. Dies wird sich erst gegen Ende dieses Jahrzehnts ändern, wenn die strategischen Modernisierungsprogramme der USA greifen. Gleichzeitig haben die Sowjets ihre nuklearen Mittel Streckensysteme ausgebaut - ein Gebiet, auf dem sie heute schon der NATO eindeutig überlegen sind. Sie haben neue Systeme eingeführt, vor allem die SS-20-Rakete. Die mobile SS-20 hat eine weit größere Treffsicherheit, raschere Reaktionszeit und eine sehr viel größere Reichweite als ihre Vorgänger, die SS-4 und SS-5. Und was am wichtigsten ist, die SS-20 trägt drei Gefechtsköpfe im Gegensatz zu dem einen Gefechtskopf der früheren Raketen. Wenn also die sowjetische Streitmacht von rund 600 SS-4- und SS-5-Raketen Anfang der siebziger Jahre 600 Gefechtsköpfe trug, so führt die heute dislozierte Streitmacht von etwa 280 SS-20 und �SS-20 und den verbleibenden 300 SS-4- und SS-5-Raketen über 1 100 Gefechts- köpfe mit. Die Rate der Dislozierung der neuen SS-20 mit drei Gefechtsköpfen beträgt eine pro Woche. Die Kombination dieser beiden Faktoren - die sowjetische Parität im strategischen Bereich und die wachsende sowjetische Überlegenheit auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckensysteme - hat auf beiden Seiten des Atlantik Besorgnis hervorgerufen. Früher, als die Vereinigten Staaten noch eine strategische Überlegenheit über die Sowjetunion hatten, konnte sich die NATO leisten, bei den Mittel Streckensystemen im Rückstand zu sein. Heute ist die Situation anders. Eine der großen Sorgen ist, daß die Sowjets, wenn der Trend nicht umgekehrt wird, zu der - wenn auch falschen - Überzeugung gelangen könnten, daß sie die strategische Bindung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zerbrechen könnten. Sie könnten verleitet sein, bei der Neutralisierung der strategischen Abschreckung Amerikas ihre wachsende Überlegenheit auf dem Gebiet der INF zu benutzen, um die europäischen Mitglieder des Bündnisses zu bedrohen. Ich möchte betonen, daß sich an der amerikanischen Verpflichtung gegenüber den europäischen Verbündeten nichts geändert hat. Die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten bleiben fest mit der Verteidigung Europas verknüpft, und über 300 000 amerikanische Soldaten bieten die lebende Garantie für diese Verpflichtung. Aber in einer Zeit, in der die Sowjets bereits die strategische Parität erreicht haben und einen wachsenden Vorteil auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte und der nuklearen Mittel Streckensysteme besitzen, könnten die Sowjets fälschlicherweise diese Verknüpfung als nicht mehr ganz glaubwürdig ansehen. Sie könnten ferner versucht sein, von ihren INF politischen oder gar militärischen Gebrauch zu machen - eine Fehlkalkulation ihrerseits, die für uns alle katastrophal sein könnte. Genau diese Besorgnis - zuerst von europäischen Politikern ausgesprochen führte zu dem Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 - eine Entscheidung, die von allen beteiligten Außen- und Verteidigungsministern einstimmig getroffen wurde. Das Bündnis beschloß, auf der einen Seite das wachsende Ungleichgewicht - 3 - �wachsende Ungleichgewicht der nuklearen Mittel Streckensysteme durch die Dislozierung von landgestützten Marschflugkörpern und Pershing II-Raketen auszugleichen - der Modernisierungsteil des Beschlusses - und gleichzeitig den Sowjets amerikanisch-sowjetische RüstungskontrollVerhandlungen anzubieten, um eine Verringerung der Systeme dieser Kategorie zu erreichen - der Rüstungskontroll teil des Beschlusses. Das Ziel der beiden Teile des Doppelbeschlusses ist das gleiche. Beide Teile zielen darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsposition der NATO durch eine Beseitigung der wachsenden sowjetischen Überlegenheit auf dem Felde der INF aufrechtzuerhalten. Es muß unterstrichen werden, daß der Doppelbeschluß in keiner Weise die fundamentale Abschreckungsrolle der Kernwaffen in der Gesamtstrategie des Bündnisses ändert, noch den Verlaß der NATO auf Kernwaffen vergrößert. Die Vereinigten Staaten haben sogar 1980 einseitig 1 000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abgezogen. Die beiden Teile hängen auch insofern zusammen, daß es die Besorgnis über die Modernisierungspläne der NATO war, die die Sowjets dazu bewog, den Verhandlungen überhaupt zuzustimmen. Sollten die Sowjets den Eindruck gewinnen, daß das Bündnis in seiner Verpflichtung zur Modernisierung nachläßt, oder sollten sie zu der Oberzeugung gelangen, daß die Modernisierung ohne eine Begrenzung der sowjetischen Systeme abgewendet werden könnte, dann wird ihr Anreiz, ernsthaft zu verhandeln, stark nachlassen. Wir müssen daher weiterhin klar machen, daß unser Modernisierungsprogramm nur als Ergebnis eines konkreten Rüstungskontroll abkommens geändert werden kann. Die amerikanische Haltung Die Grundlage der amerikanischen Haltung in den Verhandlungen ist natürlich die Entscheidung vom Dezember 1979. Diese Entscheidung legte bestimmte Richtlinien für die Verhandlungsposition fest. Diese Verhandlungsposition wurde ferner durch intensive und produktive Konsultationen im Bündnis gestaltet. Die Konsultationen über INF-Rüstungskontrolle fanden hauptsächlich in der Sonderberatungsgruppe (SCG) der NATO statt-ein Gremium, dem vorzustehen ich seit März - 4 - �seit März 1981 die Ehre hatte. Darüber hinaus hat die High Level Group (Gruppe auf hoher Ebene) der NATO im vergangenen Jahr wesentliche Arbeit geleistet und sehr nützliche analytische Studien erarbeitet, die dem Bündnis bei den Überlegungen bezüglich der Entwicklung der amerikanischen Haltung dienten. Die SCG war zwischen der Ministertagung in Rom im Mai vorigen Jahres und dem Beginn der Verhandlungen in Genf besonders aktiv und kam allein fünfmal zusammen. Diese Konferenzen dienten einem echten Meinungsaustausch. Wir legten unsere Auffassungen bezüglich der Verhandlungen dar und hörten uns die Ansichten unserer Verbündeten an. Die von ihnen zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen hatten einen wichtigen Einfluß auf unseren Denkprozeß. Ich meine, die starke Unterstützung, die die amerikanische Verhandlungsposition von den Verbündeten erhalten hat, ist ein deutlicher Beweis für die Tatsache, daß ihre Gedanken in unserer Position voll zum Ausdruck kommen. Dieser Prozeß der engen Konsultation zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten wird im Laufe der Verhandlungen fortgesetzt werden. Ich möchte hier einige der Hauptprinzipien darlegen, auf denen die amerikanische Verhandlungsposition beruht. Erstens, wir sind der Auffassung, daß die Verhandlungen auf einer Schrittfür-Schritt-Basis bis zu umfassenden Begrenzungen geführt werden sollten. Nach unserer Erfahrung haben RüstungskontrollVerhandlungen eine bessere Chance auf Erfolg, wenn die Sache selbst klar definiert und in ihrem Ausmaß begrenzt ist. Eine solche Methode, Schritt für Schritt vorzugehen, bietet die beste Chance für einen raschen Fortschritt zu einem Abkommen. Erste Erfolge würden einen konstruktiven Rahmen schaffen und den notwendigen Schwung für einen weiteren Fortschritt bei den Verhandlungen bringen. Zweitens, die Genfer Verhandlungen sollten sich zunächst auf die landgestützten nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) konzentrieren. Wir sind, wie bereits gesagt, bereit, auf die Dislozierung der landgestützten Marschflugkörper (GLCM) und der Pershing II zu verzichten, wenn die Sowjets ihre SS-20 - 5 - �ihre SS-20 abbauen und ihre SS-4 und SS-5 außer Dienst stellen. Wir haben uns entschlossen, unser Augenmerk auf diese Systeme zu konzentrieren - die SS-20, SS-4, SS-5, Pershing II und GLCM - da sie am bedrohlichsten sind. Mehrere Faktoren - Geschwindigkeit, Reichweite und praktisch sichere Durchdringung der feindlichen Abwehr bis zum Ziel - machen ballistische Raketen zu besonders besorgniserregenden Waffen. So kann beispielsweise die SS-20 Ziele in 5 000 km Entfernung in etwa 20 Minuten treffen. Und im Gegensatz zum Flugzeug gibt es gegen die Rakete praktisch keine Abwehr. Die Marschflugkörper sind zwar sehr viel langsamer als die ballistischen Raketen, aber ihre niedrige Flughöhe und ihr geringes Radarprofil verleihen ihnen ebenfalls eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß sie ihr Ziel erreichen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die NATO und die Sowjetunion die größte Besorgnis über diese INF-Systeme geäußert haben. Die anhaltende Aufrüstung der sowjetischen INF-Kapazität, wie sie durch die Dislozierung der SS-20 illustriert wird, war, wie wir gesehen haben, einer der entscheidenden Faktoren, die die NATO zu ihrer Entscheidung vom Dezember 1979 gezwungen haben. Die Sowjets ihrerseits haben selbst immer wieder ihre Besorgnis über die geplanten GLCM- und Pershing II-Programme zum Ausdruck gebracht. Damit scheint es durchaus angebracht, sich bei den Verhandlungen zunächst auf diese Systeme zu konzentrieren. Drittens, wir sind der Überzeugung, daß es notwendig ist, die Begrenzungen der landgestützten INF-Systeme global anzupacken. Wegen der großen Reichweite und Beweglichkeit der landgestützten INF-Systeme würden regionale Einschränkungen - wie sie die Sowjets öffentlich befürworten - nicht ausreichen. So ist beispielsweise die SS-20 auf beiden Seiten des Ural disloziert. Wie auf einer Karte leicht zu erkennen, können die SS-20 unmittelbar östlich des Ural das Territorium jedes der europäischen NATO-Mitgliedstaaten erreichen. Selbst weiter östlich vom Ural stationierte SS-20 können noch immer große Teile von NATO-Europa erreichen, und selbst jene in den fernöstlichen Teilen der UdSSR können aufgrund ihrer Mobilität rasch in eine Reichweite zu NATO-Europa gebracht werden. Ein geographisch - 6 - �Ein geographisch auf Europa begrenztes Abkommen könnte also leicht umgangen werden. Solche Begrenzungen der sowjetischen Dislozierung von SS-20-Raketen wären in der Praxis bedeutungslos. Die Dislozierung könnte - ohne Einschränkung oder Behinderung - östlich des Ural vorgenommen werden, von wo aus die SS-20 noch immer Westeuropa erreichen könnten. Die sowjetische Überlegenheit in INF würde bestehen bleiben, und für die Sicherheit des Bündnisses wäre nichts gewonnen. Viertens, ein weiterer wichtiger Standpunkt in den Verhandlungen ist die Gleichheit. Der Grundsatz der de jure-Gleichheit ist von grundlegender Bedeutung für eine ausgewogene Rüstungskontrolle und für ein auf gegenseitiger Zurückhaltung und Gegenseitigkeit basierendes Ost-West-Verhältnis. Fünftens, jedes in diesen Verhandlungen erzielte Abkommen muß verifizierbar sein. Wie notwendig es ist, wirksame Maßnahmen zur Verifizierung der Einhaltung zu finden, hat sich bei früheren RüstungskontrollVerhandlungen erwiesen. Wenn solche Maßnahmen wirklich wirksam sind, dann fördern sie das Vertrauen zwischen beiden Seiten und ermöglichen es ihnen, Abkommen zu schließen, die ihre lebenswichtigen Sicherheitsinteressen berühren. Wenn Maßnahmen nicht wirksam sind, dann wird die Ungewissheit erhöht,und ein Abkommen kann zur Quelle des Widerstreits statt zu einem Schritt zur größeren Stabilität und Verständigung werden. Sechstens, im Sinne der strategischen Einheit des Bündnisses betrachten wir diese Verhandlungen als im Rahmen der amerikanisch-sowjetischen strategischen Rüstungskontrollbemühungen stattfindend. Siebtens und letztens, die Vereinigten Staaten werden nur über amerikanische und sowjetische Systeme verhandeln. Es wäre unangebracht, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in bilateralen Verhandlungen über die unabhängigen Nuklearstreitkräfte eines dritten Landes verhandeln wollten. Ebenso wäre ein Nachgeben gegenüber einer sowjetischen Forderung nach einem Ausgleich für die Streitkräfte eines dritten Landes unangebracht und würde den Grundsatz der Gleichheit verletzen. Alles zusammen - 7 - �Alles zusammen bilden die oben angeführten Prinzipien nach meiner Meinung eine umfassende Verhandlungsposition - eine Position, die fair und vernünftig ist. Die Vereinigten Staaten streben den Abbau aller SS-20 und die Ausserdienststellung aller SS-4 und SS-5 an, um dafür völlig auf die Dislozierung der GLCM und Pershing II zu verzichten. Ein auf diesem Vorschlag basierendes Abkommen würde nicht nur die Sicherheit des Bündnisses erhöhen und die Stabilität zwischen Ost und West allgemein stärken, sondern es wäre auch ein historischer Schritt zur Verringerung des Gesamtstandes der nuklearen Rüstungen. Probleme mit dem sowjetischen Standpunkt Die Vereinigten Staaten verhandeln in gutem Glauben. Während wir unseren Standpunkt darlegen, werden wir uns die Vorschläge der Sowjets anhören und gründlich erwägen. Ich möchte jedoch hier in diesem Zusammenhang kurz auf zwei Themen eingehen, die in den öffentlichen Erklärungen der Sowjets immer wieder zu hören sind,und die Probleme aufzeigen, die wir hinter dieser Einstellung auftauchen sehen. Das erste Thema, das in den öffentlichen Äußerungen der Sowjets immer wieder zu vernehmen ist, heißt, daß bereits ein Gleichgewicht zwischen der NATO und der Sowjetunion in dem Bereich der "MittelStreckenwaffen" bestehe und daß die Verhandlungen über einen Abbau und Begrenzungen von diesem "Gleichgewicht" ausgehen müßten. Das können wir nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptieren. Erstens ist dieses "Gleichgewicht" eine reine Erfindung. Die Sowjets haben beispielsweise eine große Zahl ihrer eigenen Flugzeuge in Europa und in der westlichen UdSSR einfach nicht mitgerechnet, die in Aktionsradius und Kapazität mit amerikanischen Flugzeugen, wie etwa der F-4, gleichzusetzen sind, die sie mitzählten. Zweitens, bei dem sowjetischen "Gleichgewicht" werden nur sowjetische Systeme in Europa mitgezählt, während die in den USA stationierten FB-III mitgerechnet werden. Aus den bereits genannten Gründen müssen wir von der Notwendigkeit ausgehen, die Dinge global anzupacken. Und drittens, bei dem sowjetischen "Gleichgewicht" werden die britischen und französischen Raketen und Flugzeuge mitgerechnet. Hier handelt es sich aber um unabhängige strategische Systeme, über die die Vereinigten Staaten nicht verhandeln können. Ein zweites - 8 - �Ein zweites Thema, das in den öffentlichen Äußerungen immer wieder zutage kommt, ist die Anpreisung der Vorteile ihres Vorschlags für ein Moratorium für neue Dislozierungen in Europa. Die Sowjets haben diesen Vorschlag während der letzten zwei Jahre immer wieder wiederholt, zuletzt bei dem Besuch Breschnews in Bonn im November 1981. Dieser Vorschlag ist von den Mitgliedern des Bündnisses aus zwei fundamentalen Gründen immer wieder abgelehnt worden. Ein Moratorium würde die gegenwärtige sowjetische Überlegenheit im Bereich der nuklearen Mittel Streckensysteme einfrieren. Die Sowjets verfügen immerhin über mehr als 1 100 Gefechtsköpfe auf ihren 280 SS-20, SS-4 und SS-5, während die NATO über keine vergleichbaren Raketen verfügt. Welchen Grund sollten die Sowjets unter solchen Umständen haben, in Genf ernsthaft zu verhandeln? Sie müßten vielmehr ein größeres Interesse haben, die Verhandlungen endlos hinauszuziehen, während sie sich der Vorteile des Moratoriums erfreuen. Hinzu kommt, daß ein Moratorium kein echter Rüstungskontroll Vorschlag ist. Da es geographisch auf Europa begrenzt wäre, wäre die einzige Einschränkung für die Dislozierung von SS-20, daß weitere Raketen nicht auf dem europäischen Territorium der UdSSR stationiert werden könnten. Aber der Dislozierung östlich des Ural würde nichts im Wege stehen, und die Karte zeigt, wie bereits erwähnt, daß SS-20 von östlich des Ural Ziele auf dem Territorium jedes der europäischen Mitglieder des Bündnisses erreichen könnten. Ein solches Moratorium würde also die Bedrohung der NATO nicht verringern. Zusammenfassung Wie ersichtlich, bestehen wesentliche Unterschiede in der Einstellung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu diesen Verhandlungen. Ich wäre weder ehrlich noch realistisch, wenn ich nicht sagen würde, daß diese Verhandlungen schwierig sein werden. Sie berühren Systeme und bestimmte Fragen, mit denen sich frühere RüstungskontrollVerhandlungen nicht befaßt haben. Wir werden Geduld haben und den Verhandlungsführern Zeit lassen müssen, die Unterschiede zu überwinden und auszugleichen, wenn wir ein wirklich bedeutsames Abkommen erreichen - 9 - �Abkommen erreichen wollen, das unsere Sicherheit erhöht und die Stabilität zwischen Ost und West fördert. Auf der anderen Seite sollten wir auch bezüglich der Erfolgschancen der Verhandlungen nicht pessimistisch sein. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden es vorziehen, wenn das Ungleichgewicht auf dem Gebiet der INF durch Verhandlungen beseitigt wird. Die Vereinigten Staaten haben sich fest verpflichtet, in Genf ein Abkommen zu erreichen, in dem das festgelegt wird. Diese Verpflichtung ist von Präsident Reagan öffentlich bekräftigt worden. Die Sowjets ihrerseits sind besorgt über die geplante Modernisierung der nuklearen Mittelstreckensysteme der NATO. Beide Seiten haben also einen Anreiz, zu einer Rüstungskontroilösung zu gelangen. Die Vereinigten Staaten streben ein Abkommen an, das fair und vernünftig ist und das Kriegsrisiko und den Stand der nuklearen Rüstungen wesentlich senkt. Die von mir aufgezeigte Haltung in den Verhandlungen bietet die Grundlage für ein solches Abkommen. +++++ - 10 - �24. Februar 1982 HAIG GEGEN EINFACHE LÖSUNGEN IM OST-WEST-VERHÄLTNIS - Pressekonferenz des US-Außenministers in Florida • BAL HARBOUR - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat sich auf einer Pressekonferenz am 19. Februar 1982 gegen ein totales Embargo im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewandt. Lösungen, die auf den ersten Blick einfach aussähen, so sagte er, seien oft voller Nachteile, die die Wirkung von Sanktionen untergraben würden. Haig gab eine Pressekonferenz, nachdem er in Bai Harbour im Staate Florida über zwei Stunden zu einem vertraulichen Gespräch mit dem Vorstand des größten amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO zusammengetroffen war. Der amerikanische Außenminister teilte mit, daß der Präsident des AFLCIO, Lane Kirkland, "generell für" die Haltung der Washingtoner Regierung gegenüber der Unterdrückung in Polen sei, "jedoch große Ungeduld gegenüber dem zeigt, was er als Versagen unserer westeuropäischen Partner ansieht, sich uns anzuschließen, und daß wir daher nicht einseitig ein totales Embargo für alle amerikanischen Güter nach der Sowjetunion verhängen können." Diese Haltung, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diese Haltung, so führte Haig aus, sei "durchaus verständlich", aber es wäre "selbstzerstörerisch und steril und hätte kein bißchen Wirkung auf die Sowjetunion", wenn die USA einseitig ein Getreideembargo gegen die UdSSR verhängen würden, ohne daß es eine "gemeinsame Haltung" aller Getreideerzeuger gäbe. Die Vereinigten Staaten würden zwar ein Getreideembargo nicht völlig ausschließen, "aber der Präsident hat es ganz deutlich gemacht, daß ein einseitiges, selektives Embargo für amerikanisches Getreide nicht verhängt werden wird." Der amerikanische Außenminister unterstrich, daß die Einigkeit des Westens angesichts der Polenkrise ohne Beispiel gewesen sei und daß die NATO-Verbündeten politischen und wirtschaftlichen Druck auf Polen und die Sowjetunion ausübten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß die sowjetischen Inter- ventionen in Ostdeutschland, Ungarn und der Tschechoslowakei damals als "innere Angelegenheiten" betrachtet worden seien, obwohl sowjetische Truppen unmittelbar beteiligt waren. Haig kündigte an, daß ein hochrangiges amerikanisches Team unter der Leitung von Staatssekretär James Buckley in diesen Tagen nach Europa reisen werde, um mit den Verbündeten "über Fragen weiterer wirtschaftlicher und politischer Sanktionen zu sprechen." Auf die Entwicklungen in Mittelamerika eingehend sagte Haig, die Politik der Reagan-Administration verlaufe "zweigleisig". Auf dem einen Geleise werde eine energische Anstrengung unternommen, mit der sozio-ökonomischen Krise in jenem Gebiet fertig zu werden, um zur Behebung der Verhältnisse beizutragen, die soziale Unruhe hervorrufen, und die gemäßigten pluralistischen Regierungen zu unterstützen. Auf dem anderen Geleise begegne man den Anstrengungen "fremder Mächte, eine totalitäre Ideologie zu verbreiten" und sich damit in die inneren Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre einzumischen und die Selbstbestimmung der Völker zu verhindern. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten, so betonte Haig, betrachteten die andauernde Verstärkung der militärischen Macht auf Kuba mit "ziemlicher Besorgnis". Die Zahlen seien sehr beunruhigend, wenn nicht gar alarmierend. "In diesem Jahr", so sagte Haig, "sind dreimal so viel Waffen nach Kuba gebracht worden wie im vorigen Jahr - über 60 000 Tonnen, also mehr als in irgendeinem Jahr seit der kubanischen Raketenkrise." Kuba verfüge nicht nur über eine militärische Kapazität, die weit über dem liege, was es zur Abwehr einer potentiellen Bedrohung brauche, sondern Kuba habe auch die Möglichkeit, zusätzliche Quellen für die illegale Lieferung von Waffen an andere Staaten der Hemisphäre zu erschließen. Die USA hätten die Entwicklung mit großer Sorgfalt beobachtet. Zu den Entwicklungen im Nahen Osten erklärte Haig, der Friedensprozeß habe bereits große Gewinne für Ägypten und Israel gebracht, und es sei wichtig, daß dieser Friedensprozeß fortgesetzt werde. Er sei in dieser Hinsicht optimistisch, daß die beiden Länder diesen Friedensprozeß fortsetzen und erhalten würden. Er bestätigte in diesem Zusammenhang erneut, daß Jordanien nicht um die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs F-16 oder vcn HAWK-Luftabwehrraketen ersucht habe. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.02.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.02.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan fordert gemeinsame Anstrengungen der westlichen Hemisphäre<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vor der Organisation Amerikanischer Staaten -</em><br /><br />Pressekonferenz Präsident Reagans vom 18. Februar 1982<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Interview des US-Außenministers mit belgischen Journalisten<br /><em>- Sowjets brauchen Anreize zu Abrüstungsverhandlungen -</em><br /><br />Weinberger warnt vor Folgen des Technologietransfers in den Osten<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers auf der Wehrkundetagung in München -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Einstellung der USA zu den INF-Verhandlungen<br /><em>- Von Lawrence S. Eagleburger, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium -</em><br /><br />Haig gegen einfache Lösungen im Ost-West-Verhältnis<br /><em>- Pressekonferenz des US-Außenministers in Florida -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/afcf52b93943cd434013cbc1759c7a9a.pdf ddfddf97efed1a20c4cdb164f16d4902 PDF Text Text 10. Februar 1982 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Haushalt 1982/83 vor - Allgemeine Ausgabenkürzungen - Erhöhung des Verteidigungsetats Jahresverteidigungsbericht an den Kongreß - Auszüge Haig: KSZE-Verpflichtungen der Sowjets werden nichtig - Rede des US-Außenministers in Madrid Burt: NATO muß sich auf neue Herausforderungen einstellen - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Vertragsangebot Reagans zur Verminderung amerikanischer und sowjetischer Raketen - Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan Washington sieht Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in El Salvador Wirtschaftswachstum ohne mehr Energieverbrauch WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA: Großtechnische Braunkohle-Vergasung nach Lurgi-Verfahren Um Uber/endung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �mE DlEl »J » Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Februar 1982 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1982/83 VOR Allgemeine Ausgabenkürzungen - Erhöhung des Verteidigungsetats - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 8. Februar 1982 dem amerikanischen Kongreß seinen Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 1983 - vom 1. Oktober 1982 bis 30. September 1983 - vorgelegt. Bei geschätzten Einnahmen von 666,1 Milliarden Dollar und veranschlagten Ausgaben von 757,6 Milliarden Dollar schließt das Budget mit einem Defizit von 91,5 Milliarden Dollar ab. In seiner umfangreichen Haushaltsbotschaft nimmt der Präsident eine Neuordnung der Prioritäten vor. Die Bundesregierung will die Verantwortung für Programme abgeben, die nach ihrer Meinung in die Zuständigkeit der Einzel Staaten oder Kommunen, der Privatindustrie oder des privaten Bürgers fallen. Gleichzeitig wird in über 70 Programmen des Bundes in fünf großen Kategorien eine Kürzung der Ausgaben vorgeschlagen. Lediglich auf dem Sektor der Verteidigung sind weitere Erhöhungen vorgesehen. Gesamthaushalt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �gesamthaushalt (In Milliarden Dollar) 1981 1982 (Ist) 1983 1984 1985 (Voranschlag) Einnahmen 599,3 626,8 666,1 723,0 796,6 Ausgaben 657,2 725,3 757,6 805,9 868,5 Defizit 57,9 98,6 91,5 82,9 71,9 718,4 765,5 801,9 858,0 943,5 Haushaltsrahmen (Ausgabeermächtigungen) V Wenn der Haushalt vom Kongreß verabschiedet wird, dann beträgt der Anstieg der Regierungsausgaben gegenüber dem Vorjahr nur 4,5 Prozent - gegenüber einem entsprechenden Anstieg von 10,4 Prozent 1982 und 17,4 Prozent 1980. Inflationsbereinigt wird 1983 sogar ein Kaufkraftwertrückgang der Ausgaben um zwei Prozent zu verzeichnen sein und im Zeitraum von 1982 bis 1985 ein Zuwachs um nur 0,4 Prozent. Der Haushaltsvoranschlag geht unter anderem von folgenden Erwartungen aus: einem realen Wachstum des Bruttosozialprodukts vom vierten Quartal 1982 bis zum vierten Quartal 1983 um 5,2 Prozent - einer Steigerung von 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr -; einem Rückgang der Inflation gemessen am Deflator des Bruttosozialprodukts von 8,6 Prozent (Haushaltsjahr 1981 auf 7,2 Prozent 1982 und 5,5 Prozent 1983);einem Rückgang der Zinsen für kurzfristige Schuldverschreibungen des Bundes (91 Tage) von durchschnittlich 14,1 Prozent 1981 auf 11,7 Prozent 1982 und 10,5 Prozent 1983 sowie einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit von 8,9 Prozent in diesem Jahr auf 7,9 Prozent 1983. Der Voranschlag �Der Voranschlag des Präsidenten sieht Kürzungen um rund 56 Milliarden über die fast 40 Milliarden Dollar hinaus vor, die der Kongreß im vergangenen Jahr billigte. Für 1984 sind weitere Senkungen der Ausgaben um 84 Milliarden Dollar und für 1985 um 99 Milliarden Dollar vorgesehen. In der Haushaltsbotschaft des Präsidenten, die dem umfangreichen Haushaltsvoranschlag beiliegt, heißt es unter anderem: Vor einem Jahr habe ich mich in meiner ersten Ansprache an das amerika- nische Volk gewandt, um über den Zustand unserer Wirtschaft zu berichten. Das war keine erfreuliche Angelegenheit. Inflation, Zinsen und Arbeitslosen- zahlen waren auf einem schmerzlich hohen Stand angelangt, während reales Wachstum, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Neuinvestitionen, Spartätigkeit und Produktivitätszuwachs praktisch aufgehört hatten. Unsere Wirtschaft ging unter der Last übermäßiger Steuersätze, zweistelliger Inflation, davonlaufender Regierungsausgaben, nur hemmender Verordnungen und eines unausgewogenen Zuwachses des Geldumlaufs in die Knie. Die Wirtschaft, so sagte ich damals, ist in dem schlimmsten Zustand seit einem halben Jahrhundert. Zu unserem großen Glück saßen viele im Kongreß, die die Art unserer Schwierigkeiten begriffen und sich mit uns daran machten, der Herausforderung zu begegnen. Es wurden grundlegende und längst überfällige Gesundungsmaß- nahmen vorgeschlagen und in Angriff genommen. Zusammen haben wir die größten Kürzungen der Ausgaben und Steuern in unserer Geschichte beschlossen. Ver- ordnungen mit negativer Auswirkung sind abgeschafft worden und die Bundesbank (Federal Reserve System) hat Maßnahmen ergriffen, um das übermäßige Geldwachstum unter Kontrolle zu bringen. ...Jetzt muß noch sehr viel mehr getan werden... Wir haben dem amerikanischen Volk kein Wunder versprochen. Wir haben ihm Fortschritt versprochen, und es wird Fortschritt erleben. Unser Ziel �Unser Ziel war und ist der wirtschaftliche Wiederaufschwung - die Rückkehr zu einer nicht inflationären und anhaltenden Prosperität... Schnell- kuren werden nicht helfen. Was uns dahin führen wird, sind feste Entschlossenheit und standhaftes Festhalten an den vier Grundsätzen unseres Programms für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung, das ich dem Kongreß vor einem Jahr unterbreitet habe: - Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuern zur Anregung der Spartätigkeit, der Investitionen, der Arbeitsleistung und der Produktivität; - Verringerung des Wachstums der Gesamtausgaben des Bundes durch Beseitigung von Tätigkeiten des Bundes, die außerhalb des eigentlichen Verantwortungsbereichs der Bundesregierung liegen; - Abbau der Last der Verordnungen der Bundesregierung auf Gebieten, wo die Bundesregierung in unnötiger Weise in unser Privatleben eindringt oder wo sie sich in unnötiger Weise in die Geschäfte des privaten Bürgers oder der einzelstaatlichen oder kommunalen Behörden einmischt; - Unterstützung einer gemäßigten und stetigen Währungspolitik, um die Inflation zu senken. Gleichzeitig habe ich eine Stärkung der Verteidigung unseres Landes vorgeschlagen, um unseren Sicherheitsspielraum wiederherzustellen und der sowjetischen Aufrüstung zu begegnen. Die Reaktion des Kongresses auf diese Vorschläge war positiv und erfreulich. Es bleibt zwar noch viel zu tun, aber wir haben einen guten Anfang gemacht. Die Politik der öffentlichen Hand unseres Landes liegt heute fest auf einem neuen, gesunden und durchhaltbaren Kurs. Zum erstenmal in zwei Jahrzehnten wurde der zerstörerische Trend davonlaufender Ausgaben, steigender - 4 - �Ausgaben, steigender Steuersätze und zunehmender Haushaltsverpflichtungen verlangsamt und wird in diesem Jahr, mit der Mithilfe des Kongresses endlich gestoppt werden. - Während die Wachstumsrate der Ausgaben 1980 um 17,4 Prozent stieg, ist sie jetzt dramatisch zurückgegangen - auf 10,4 Prozent in diesem Jahr und nach dem von mir vorgeschlagenen Haushalt wird sie im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent zurückgehen. - Während der Haushaltszuwachs von 1979 bis 1981 insgesamt 166 Milliarden Dollar betrug, werden sich die Ausgaben von 1981 bis 1983 trotz der Lebenshaltungskostenanpassungen und der notwendigen Steigerungen der Verteidigung nur um 60 Prozent dieser Summe erhöhen. - Während der Anspruch der Bundesregierung an die Volkswirtschaft 1981 rund 23 Prozent des Bruttosozialprodukts erreichte, wird er jetzt ständig zurückgehen - auf 22 Prozent 1983 und auf unter 20 Prozent bis 1987. - Nach einem Jahrzehnt der Steueraufblähung (Tax-Flation), in dem fiskalische und monetäre Exzesse den unaufhaltsamen Auftrieb der Preise und die automatische Erhöhung der Steuern anheizten, wurden jetzt wesentliche Senkungen der Steuersätze verabschiedet. Ferner wurde mit der Indexierung der Einkommensteuer eine ständige Sicherung dagegen eingebaut, daß immer höhere Steuerklassen fällig werden und die Regierung an der Inflation verdient. - Während die Regierung die rasche, anhaltende Zunahme automatischer Ansprüche passiv geduldet und aktiv die Hintanstellung unserer nationalen Sicherheit betrieben hat, hat eine überfällige Neuordnung der Prioritäten begonnen - der Zunahme der Ansprüche wird Einhalt geboten und die Wiederherstellung unserer Verteidigung ist im Gange. Mit diesem dramatischen Fortschritt in der Neuordnung der Fiskal politik ging eine ähnliche Neuorientierung der Währungspolitik einher. Dem übermäßi- gen, unhaltbaren und schließlich ruinösen Geld- und Kreditwachstum des letzten - 5 - �des letzten Jahrzehnts ist Einhalt geboten worden. langsamt sich. Der Preisauftrieb ver- Die Ersparnisse der Bevölkerung fließen aus unproduktiver Spekulation, Sachvermögen und anderen Rettungsankern vor der Inflation wieder zurück in die Finanzarterien des Landes, wo sie zur Verfügung stehen, um den wirtschaftlichen Wiederaufschwung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und wachsende Einkommen und Chancen zu bewirken. Kurz gesagt, wir lassen die falsche Prosperität der überzogenen Ausgaben, der leichten Kredite, der Geldentwertung und des finanziellen Übermaßes hinter uns. Wir haben eine solide Grundlage gelegt für einen gesunden Dollar, ein anhaltendes reales Wirtschaftswachstum, eine dauerhafte finanzielle Stabilität r und eine nichtinflationäre Prosperität für alle Amerikaner... Verteidigungshaushalt Für die Verteidigung hat Präsident Reagan im Haushalt 1983 258 Milliarden Dollar angefordert, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 43,7 Milliarden Dollar, also um real oder inflationsbereinigt 13,2 Prozent bedeutet. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt wird im Laufe der nächsten fünf Jahre von 5 auf 7 Prozent ansteigen. Die tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1983 werden sich auf 215,9 Milliarden oder 33,1 Milliarden Dollar mehr belaufen, jedoch werden unter der Rubrik "Nationale Verteidigung" im Haushalt insgesamt 263 Milliarden Dollar angefordert, da hier alle mit der Verteidigung zusammenhängenden Programme zusammengefaßt sind. Darunter fallen unter anderem Programme für die Entwick- lung von Kernwaffen, die bisher beim Energieministerium lagen un d jetzt vom Handelsministerium verwaltet werden; Notstandsplanung, Vorräte an strategisch wichtigen Gütern und das Rekrutierungsverfahren für die Streitkräfte. Unter der Überschrift "Nationale Verteidigung" heißt es im Haushaltsentwurf unter anderem: Das Grundziel - 6 - �Das Grundziel der nationalen Sicherheit des Verteidigungsprogramms der Vereinigten Staaten ist die Verhütung des Krieges - vor allem des Atomkrieges. Das nationale Sicherheitsprogramm der Vereinigten Staaten dient dem Zweck, andere davor abzuschrecken, unsere Lebensinteressen wie auch die unserer Verbündeten und Freunde zu bedrohen. Diese Abschreckung muß auf der Aufrechterhal- tung der strategischen nuklearen Kapazität beruhen, die einen Nuklearkrieg gegen uns zu einer unannehmbaren Option macht; auf einer Überlegenheit zur See; einer starken Streitkrä'fteposition in der NATO und in Nordostasien; und auf der Fähigkeit, unsere Streitkräfte weltweit zu dislozieren und zu halten... Zu dem derzeitigen Verteidigungsprogramm müssen gehören: - Modernisierung aller Komponenten der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um ihre Fähigkeit zu gewährleisten, einen Angriff zu überleben; - Verbesserung der Fähigkeit des Landes, auf Krisen überall in der Welt militärisch zu reagieren; - Aufrechterhaltung der Überlegenheit zur See, die für die Dislozierung amerikanischer Streitkräfte in lebenswichtige Regionen in Übersee, für die Unterstützung unserer Verbündeten und für die Sicherstellung des Zugangs zu lebenswichtigen Rohstoffen erforderlich ist; - Neubelebung von Bündnissen und Zusammenschlüssen, um die Überlegenheit zur See zu fördern, amerikanische Interessen weltweit zu schützen und die Ziele der NATO zu erreichen; - Verbesserung der Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der konventionellen Streitkräfte und Modernisierung dieser Streitkräfte mit neuem Gerät... Strategische Streitkräfte: Der Haushalt 1983 sieht eine weitere Moder- nisierung aller Elemente der strategischen Streitkräfte vor, einschließlich des B-1-Bombers und eines neugefaßten MX-Raketen-Programms. Das strategische - 7 - �Das strategische Modernisierungsprogramm umfaßt fünf sich gegenseitig verstärkende Elemente: - Verbesserte Fernmelde- und Leitsysteme, die besser in der Lage sind, zu überleben und einen Nuklearkrieg zu führen, falls die Abschreckung versagen sollte; - Modernisierung unserer Bomberstreitmacht mit der Produktion des Flugzeuges vom Typ B-1B Mitte der achtziger Jahre und eines hochmodernen Tarnbombers (nicht zu ortender Bomber) in den neunziger Jahren; - Entwicklung und Dislozierung einer neuen unterseebootgestützten Rakete (Trident II) mit verbesserter Reichweite, Treffsicherheit und Nutzlast; darüber hinaus werden die seegestützten strategischen Streitkräfte in naher Zukunft durch die Dislozierung seegestützter Marschflugkörper verstärkt; - Programme zur schrittweisen Verbesserung der Treffsicherheit, Größe und Oberlebensfähigkeit landgestützter Raketen durch die Dislozierung der MXRakete in bestehenden festen Silos und Forschung für künftige überlebensfähigere Alternativen der Stationierung; - Verbesserung der strategischen Verteidigung, einschließlich der Modernisierung des Vorwarnsystems für Bomberangriffe, Beschaffung neuer Abfangjäger vom Typ F-15 und beschleunigter Entwicklung einer Raketenabwehr... Allgemeine Streitkräfte: ...Die allgemeinen Streitkräfte müssen in der Lage sein, auf den gefährlichsten potentiellen Konflikt reagieren zu können - einem Krieg zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt - und gleichzeitig die Flexibilität zu bewahren, anderen Bedrohungen amerikanischer Interessen begegnen zu können... Der Haushalt 1983 sieht für die allgemeinen Streitkräfte 106,2 Milliarden Dollar vor, eine Erhöhung um 20 Prozent gegenüber 1982... Allgemeine Seestreitkräfte: �Allgemeine Seestreitkräfte: ...Die Einsatzflotte der Vereinigten Staaten wird von 555 Schiffen 1982 auf 569 Schiffe deutlichen 1983 erhöht werden. Wenn wir einen Spielraum der Überlegenheit zur See erreichen wollen, dann müssen wir jedoch weiterhin unsere Marine-Waffensysteme modernisieren und den Bestand weiter erhöhen. Der mit 96 Milliarden Dollar ausgestattete Fünfjahres- Schiffbauplan sieht von 1983 bis 1987 den Bau von 113 Schiffen vor, einschließlich von sechs Trident-Raketenunterseebooten. Der Haushalt sieht 1983 die Be- schaffung folgender neuer Schiffe vor: - zwei nuklear angetriebene Flugzeugträger, die die Haupteinsatzstreitmacht unserer seegestützten konventionellen Streitkräfte ausmachen; - drei große Kriegschiffe (Kreuzer), die mit dem AEGIS-System ausgerüstet sind, um die Flotte vor Angriffen mit Flugzeugen und Raketen zu schützen; - zwei kleine Kriegschiffe (Fregatten), um die Flotte und militärische Geleitzüge zu schützen; - ein Landungsschiff zur Unterstützung von Landungen des Marinekorps; - zwei nuklear angetriebene Angriffsunterseeboote; - vier Minenbekämpfungsschiffe, um die Fähigkeit unserer Flotte zu verbessern, angesichts feindlicher Minendrohungen zu operieren; - ein Flottentanker zur Unterstützung unserer Flotte auf See; - ein Bergungsschiff zur Bergung beschädigter Schiffe oder Flugzeuge... See- und Luftbrückenkapazität: ...Die Einsatzbereitschaft wird durch die Verbesserung vorhandener Transportflugzeuge und die Beschaffung zusätzlicher Ersatzteile erhöht werden... Unsere Seetransportkapazität - 9 - �Unsere Seetransportkapazität für die schnelle Eingreiftruppe wird durch die Umwandlung von SL-7-Versorgungsschiffen sowie die Charterung weiterer Schiffe für vorausdisponiertes Gerät und vorausdisponierten Nachschub in der Nähe von Unruheherden verstärkt werden... Für die taktischen Luftstreitkräfte ist die Beschaffung weiterer Maschinen der Typen F-15, F-16 und A-10 sowie umgebauter F-lll für die Störung des gegnerischen Radar vorgesehen. Ferner sollen weitere Aufklärungsflugzeuge TR-1 sowie AWACS-Maschinen angeschafft werden. Internationale Angelegenheiten Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten", der sich in die beiden Bereiche Sicherheitshilfe und Wirtschaftsund Finanzhilfe aufgliedert, haben folgenden Wortlaut: Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist auf die Schaffung eines Umfeldes des Friedens, der internationalen Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstandes ausgerichtet, in dem die politischen und wirtschaftlichen Freiheiten des einzelnen gedeihen können. Internationale Sicherheitshilfe Die Programme der Sicherheitshilfe sind lebenswichtige Instrumente der Sicherheits- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten und dienen dazu, verbündete und befreundete Länder zu stärken, mit denen die Vereinigten Staaten spezielle Sicherheitsanliegen verbinden. Durch diese Programme helfen die Vereinigten Staaten anderen Ländern dabei, militärische Ausrüstung zu kaufen, das notwendige Personal dafür auszubilden und einzusetzen, das für ihre Verteidigung nötig ist; zudem wird hierdurch die wirtschaftliche und politische Stabilität gefördert. Die Programme ermöglichen es den Vereinigten Staaten, den Frieden im Nahen Osten zu fördern, die südliche Flanke der NATO zu stär- 10 - �zu stärken und diejenigen Länder in Afrika, Asien und in der Karibik zu unterstützen, die direkt oder indirekt durch den sowjetischen Expansionismus bedroht sind. Sicherheitshilfe wird auch im Zusammenhang mit dem Zugang zu Militär- basen und anderen militärischen Einrichtungen im Ausland gestellt. Aufgrund der ernsten Bedrohung der amerikanischen Interessen in mehreren Teilen der Welt sieht das Budget eine beträchtliche Erhöhung der Sicherheitshilfe vor. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung wurde für das Jahr 1983 auf 4,7 Milliarden Dollar ansteigen, eine Erhöhung von 1,2 Milliarden Dollar gegenüber 1982. Hauptprogramme (In Millionen Dollar) 1981 1982 1983 Ist ( V o r a n s c h l a g ) 500 750 1 739 Mittel für wirtschaftliche Unterstützung 2 100 2 564 2 886 Internationale Sicherheitshilfe: Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Militärhilfe 110 177 108 Soldaten 28 38 54 Aktivitäten zur Friedenssicherung 34 151 43 Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst etc Vorlage -231 - -194 - -171 5 2 543 3 486 4 663 Militärische Ausbildung ausländischer Zwischensumme, Internationale Sicherheitshilfe Wirtschaftliche und - 11 - �Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Wirtschafts- und Finanzhilfe für andere Länder dienen den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten, indem die wirtschaftliche Entwicklung in den Staaten der Dritten Welt gefördert und Menschen in Not humanitäre Hilfe zuteil wird. Die Vereinigten Staaten gewähren diese Hilfe sowohl bilateral als auch über multilaterale Institutionen. Die Haushaltsvoranschläge für das Jahr 1983 stellen einen bescheidenen Anstieg gegenüber den Zahlen des Jahres 1982 dar. Dieser Anstieg ist notwendig, um den in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden und auf dringende Erfordernisse in Entwicklungsländern in Asien, Afrika und Lateinamerika reagieren zu können. In diesem Bereich der Auslandshilfe legen die Vereinigten Staaten auch weiterhin großen Wert auf das wirkungsvolle Management der internationalen Organisationen. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, daß diese Organisationen regelmäßig ihre Programme überprüfen, die unwichtigeren und veralteten Aktivitäten einstellen, überflüssiges Personal einsparen und ihre Kosten reduzieren. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, nur diejenigen Budgets von Or- ganisationen zu unterstützen, die in dieser Hinsicht beträchtliche Zurückhaltung signalisieren. Diese Administration ist der Oberzeugung, daß nach Jahren stetiger Programmausweitung die Effizienz der meisten Organisationen durch Rationalisierung und Selbstkontrolle gesteigert werden sollte. Die Vereinigten Staaten leisten freiwillige Beiträge für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen und Programme, die für Entwicklung, humanitäre Hilfe und wissenschaftliche Zusammenarbeit tätig sind. Die Beteiligung an diesen multilateralen Programmen vervollständigt die direkte Hilfe von Land zu Land, um die Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik zu verwirklichen. Dennoch werden die amerikanischen Beiträge im Jahr 1983 gegenüber dem Umfang der vergangenen Jahre abnehmen und damit die Überzeugung der Administration widerspiegeln, daß manche multilateralen Programme für das Erreichen außenpolitischer Ziele der USA weniger wirksam sind als bilaterale Hilfe. Hauptprogramme - 12 - �Hauptprogramme (In Millionen Dollar) 1981 1982 1983 (Ist) ( V o r a n s c h i Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungshilfe: Multilaterale Entwicklungsbanken 1 004 1 262 Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung -- -- Internationale Organisationen 262 215 1 684 1 229 106 474 1 771 1 000 105 503 -259 -327 -371 Zwischensumme, Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe 4 499 4 529 4 764 Gesamtsumme der Auslandshilfe 7 042 8 015 9 427 Amt für Internationale Entwicklung (AID) Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Friedenskorps Flüchtlingshilfe Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung + + + + + - 13 - 1 537 65 173 1 816 1 028 98 419 ag) �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 6 10. Februar 1982 Jahresverteidigungsbericht an den Kongreß - Auszüge - WASHINGTON (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat am 8. Februar 1982 dem Kongreß seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1983 vorgelegt und darin deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten aufgrund der gewaltigen und anhaltenden Verteidigungsausgaben der Sowjetunion gezwungen sind, zur Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts auch ihre eigenen Ausgaben zu erhöhen. Weinberger erklärte: "Wenn die Sowjets merken, wie sie ständig und ohne Schwierigkeiten an militärischer Stärke gewinnen, wird unsere Fähigkeit zur Abschreckung vor einer Aggression unerbittlich geschwächt werden." Wesentliche Auszüge des Verteidigungsberichtes haben folgenden Wortlaut: Beurteilung der militärischferi Weltlage Die zentrale Rolle des amerfikarfisch-sowjetisehen Kräfteverhältnisses Die Sowjetunion stellt für das amerikanische Volk eine größere Gefahr dar als jede andere ausländische Macht in unserer Geschichte. Allein die Sowjetunion hat die Macht, unserem Volk Verluste in Millionenhöhe beizubringen. Nur die Sowjetunion hat so viele und so moderne konventionelle und nukleare Streitkräfte disloziert, die unsere Freunde und Verbündeten in Europa und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Asien direkt konfrontieren. Nur die Sowjetunion verfügt über die Streitkräfte und die geographische Nähe zur Bedrohung der wichtigsten Energiequellen der Freien Welt. Und die Sowjetunion unternimmt anhaltende Anstrengungen zur Ermutigung und Bewaffnung totalitärer Kräfte in den verschiedensten Weltgegenden, um dadurch ihren politischen Einfluß und ihren militärischen Machtbereich auszudehnen. * Die Reagan-Administration ist sich auch darüber im klaren, daß es noch andere Bedrohungen des Weltfriedens und der Sicherheit der Vereinigten Staaten gibt. So hängen wir und unsere Verbündeten in großem Ausmaß von wichtigen Rohstoffen aus Weltgegenden ab, die uns entweder feindlich gesinnt oder zumindest politisch instabil sind und teilweise über ein machtvolles und modernes Waffenarsenal verfügen. Die Administration ist sich auch der Tatsache bewußt, daß die Weiterverbreitung von Kernwaffen in Zukunft zu neuen Gefahren führen kann und daß der Verbreitung dieser Waffen Einhalt geboten werden muß. Schließlich müssen die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten und Freunden terroristischen Bedrohungen begegnen, die von Gruppen ausgehen, die unabhängig von der Sowjetunion operieren. Aber sogar die Bedrohungen, die unabhängig in den verschiedenen Regionen auftreten, werden von der Sowjetmacht beeinflußt. Zudem fördern die Sowjets bisweilen lokale Instabilitäten, und sogar dort, wo sie dies nicht tun, können sie Vorteile aus den Möglichkeiten ziehen, die diese Instabilitäten bieten. Wir erkennen die Tatsache an, daß eine Reihe von wichtigen außenpolitischen und militärischen Problemen nicht das Ergebnis sowjetischer Initiative ist.- Aber diese Einsicht darf uns nicht von der Tatsache ablenken, daß es die militärischen Anstrengungen der Sowjetunion, deren Richtung und Natur sind, die unseren Militärhaushalt bestimmen. - 2 - �Trends bei den amerikanischen und sowjetischen Militärinvestitionen Weit enthüllender als Vergleiche zwischen den militärischen Gesamtausgaben ist ein Vergleich zwischen den amerikanischen und sowjetischen Militärinvestitionen. Denn während die Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Personal die militärische Kapazität zu einem gegebenen Moment signalisieren, stellen Programme für Waffenbeschaffung, Waffenentwurf, Forschung und Entwicklung Investitionen in künftige Möglichkeiten dar. Diese Militärinvestitionen der Sowjetunion übersteigen unsere eigenen noch deutlicher als ihr gesamtes Verteidigungsprogramm - ein Mehrbetrag, der innerhalb der vergangenen fünf Jahre bei 80 bis 90 Prozent lag. Die Investitionen stellen einen größeren Anteil an einem ohnehin größeren sowjetischen Programm dar. Die Sowjets ließen sich von diesen Militärinvestitionen auch nicht durch die relativ hohen Rubel-Kosten für diese Investitionen abschrecken, während die Mittel der Vereinigten Staaten für solche Militärinvestitionen begrenzt wurden durch die relativ hohen Dollar-Kosten für Sold und Betriebskosten für die Waffen. Das nukleare Gleichgewicht Bei der Beurteilung des globalen militärischen Gleichgewichts wurde größte Sorgfalt auf das amerikanisch-sowjetische Verhältnis bei den strategischen Nuklearwaffen gelegt - und dies aus guten Gründen. Aber diese Haltung führte in den letzten Jahren zu einer eingeengten Sichtweise, als nämlich die SALT-Verhandlungen zum dominierenden Aspekt unserer Politik der strategischen Streitmacht wurden. Das umfassendere Bild dessen, was aus dem nuklearen Gleichgewicht geworden ist, wird deutlich, wenn wir einen Blick auf einen detaillierteren Maßstab des amerikanisch-sowjetischen Nuklearverhältnisses werfen. Kein einzelner, isolierter Aspekt oder Aspektbereich kann dieses Gleichgewicht angemessen aufzeigen. Zusammengenommen signalisieren diese Aspekte jedoch einen bereits seit - 3 - �Mitte der sechziger Jahre anhaltenden Abwärtstrend der amerikanischen Position. Während die Sowjets sowohl auf offensive wie auf defensive Systeme Wert legen, haben die Vereinigten Staaten in großem Umfang Defensivvorbereitungen vernachlässigt. Auch haben die Sowjets die Entwicklung der Zivilverteidigung mit immer größerer Aufmerksamkeit weiterverfolgt, um hierdurch und durch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen die Aussicht auf das Oberleben von entscheidenden Teilen ihrer Gesellschaft nach Ausbruch eines Atomkriegs zu verbessern. Während unsere strategischen Programme aufgrund der Erwartungen bei SALT und bei der Entspannung beschnitten wurden, verbesserten die Sowjets ständig die Qualität ihrer strategischen Streitkräfte. Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Systeme für die nationale Sicherheit legt das Programm der Regierung Reagan größten Wert auf die Umkehrung der Trends des vergangenen Jahrzehnts und auf die Stärkung unserer strategischen Systeme. Während der späten fünfziger und frühen sechziger Jahre gab es auf beiden Seiten Pläne für die Entwicklung von nuklearfähiger Artillerie und von BodenBoden-Raketensystemen. Das amerikanische Programm wurde jedoch nicht durchgeführt und konzentriert sich derzeit auf die PERSHING II-Rakete und die bodengestützten Marschflugkörper. Bis zum Einsatz dieser Systeme muß sich der Westen hauptsächlich auf eine Kombination von Artillerie, LANCE-Raketen und taktischen Flugzeugen stützen. Im Gegensatz hierzu hielten sich die Sowjets eng an ihre langfristigen Pläne. Mit der Dislozierung der neuen SS-21-, SS-22- und SS-23-Raketen haben sie in Verbindung mit modernisierter Artillerie und Flugzeugen offensichtlich ihr ursprüngliches Ziel erreicht, eine eindrucksvolle Bandbreite komplementärer Artillerie-, Raketen- und Flugzeugsysteme zu erstellen, die alle nukleare, chemische und konventionelle Optionen haben. Wir müssen die globale Bedrohung unserer Interessen erkennen, die sich durch die umfassende Asymmetrie bei den nuklearen Gefechtsköpfen sowie durch die gewaltige Bandbreite und die operativen Charakteristiken der sowjetischen Nuklearsysteme ergibt. In Ostasien und im Pazifik genauso wie an der westlichen Front fügen die Sowjets ihrem gewaltigen und wachsenden Arsenal an Flugzeugen, die für den Nukleareinsatz geeignet sind, an Nuklear-Unterseebooten und anderen - 4 - �Systemen auch weiterhin SS-20-Raketen hinzu. Ein Großteil dieses Arsenals könnte zudem rasch verlegt und anders ziel geplant werden, um auf einen anderen potentiellen Konfliktschauplatz ausgerichtet zu werden. Seestreitkräfte und Machtdarstellung Die Vereinigten Staaten haben stets erkannt, daß ihre grundlegenden Interessen auch entfernt liegende Gebiete berühren. Während der siebziger Jahre ging jedoch die Tendenz dahin, uns mit unseren Besorgnissen auf Westeuropa zu konzentrieren und die Tatsache zu vernachlässigen, daß auch andere Teile der Welt sowohl für Europa als auch für uns selbst wichtig sind. In der Tat hat die Abhängigkeit Westeuropas, unserer asiatischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten von den Rohstoffen anderer Erdteile rapide zugenommen - genau zur gleichen Zeit, da diese Gebiete in zunehmendem Maß verletzlich gegenüber feindseligen Aktivitäten wurden. Die Flottenpolitik der Sowjetunion und deren Programme für die achtziger Jahre sind auf eine Ausweitung der militärischen und politischen Optionen ausgerichtet, die der Führung auf dem gesamten Konfliktspektrum zur Verfügung stehen. Seit Beginn der siebziger Jahre wird deutlich, daß die Sowjets die Aufgabe ihrer Streitkräfte nicht nur in dem traditionellen Schutz der Sowjetunion sehen, sondern zugleich im Schutz der "sozialistischen Staaten" auf der ganzen Welt. Die Sowjets erstreben Streitkräfte und Erfahrung für die Machtdarstellung und den Einfluß in Gebieten, die weit entfernt von der Sowjetunion liegen. Sie vergrößern und verbessern die Landstreitkräfte in ihren Grenzgebieten, ihre taktischen Flugzeuge und ihre Luftverteidigungseinheiten. Dasselbe gilt für ihre Luft- und Seetransportkapazitäten und die logistische Infrastruktur entlang der sowjetischen Peripherie. Zudem haben sie Flottenkapazitäten entwickelt, die es ihnen ermöglichen, Streitkräfte in beträchtlicher Entfernung einzusetzen und zu unterstützen. Ihre verbesserten Kapazitäten zur Durchführung von Operationen in großen Entfernungen zeigt sich außerdem in der Einrichtung modernster - 5 - �Kommando-, Leit- und Fernmeldeanlagen in so entscheidenden Gebieten wie Kuba, dem Jemen und in Vietnam. Sie setzen auch weiterhin neben Diplomatie auf subversive Tätigkeit und militärischen Druck, um nichtkommunistische Staaten zu untergraben und Stützpunkte in Südwestasien, Afrika und im karibischen Raum zu sichern. In scharfem Kontrast hierzu wurde der Zugang für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu mehreren Regionen von strategischer Bedeutung eingeschränkt, da unsere Stationierungsstruktur und die unserer Verbündeten im Vergleich zu der von vor etwa 20 Jahren nachgelassen hat. Wir haben nunmehr Vorbereitungen für verstärkten Einsatz von Mitteln für Anlagen in Ostafrika und Südwestasien getroffen, da wir um die Sicherheit des Nahen und Mittleren Ostens und der Region des Persischen Golfs besorgt sind. Zwar werden sich auf lange Sicht die Lufttransportkapazitäten der Vereinigten Staaten verbessern, doch geben die Nähe der Sowjetunion zum Persischen Golf und die anhaltenden Verbesserungen bei ihren Streitkräften den Sowjets einen klaren Vorteil bei der Machtdarstellung in dieser lebenswichtigen Region. Mittel für den langfristigen militärischen Wettbewerb Die große Stärke der freien Welt liegt in dem Wohlstand ihrer freien Marktwirtschaften. Sie ermöglichen stetige Verbesserung des Lebensstandards und die zur Verteidigung notwendigen Mittel. Unsere Widersacher ziehen die Mittel für ihre militärischen Programme aus weniger produktiven Volkswirtschaften und müssen den zivilen Verbrauch stark einschränken. Aber trotz unserer weit größeren wirtschaftlichen Basis hat die Sowjetunion über ein Jahrzehnt lang mehr Mittel für militärische Zwecke eingesetzt. Da der Zuwachs des sowjetischen Bruttosozialprodukts in letzter Zeit unter die Rate gesunken ist, mit der die Militärausgaben wachsen, fordert die militärische Anstrengung einen wachsenden Teil des durch die nationale Leistung Erreichten. Die verschiedensten Formen der sowjetischen Wirtschaftshilfe für Osteuropa, Kuba und Vietnam sind in den letzten Jahren größer geworden. Die Höhe dieser Ausgaben sowie die sowjetischen Militärprogramme lasten gewaltig auf der Volkswirtschaft des Landes. - 6 - �Die sowjetische Wirtschaft wird vom Handel mit den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten stark beeinflußt. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, daß unsere Handelspolitiken in klarer Erkenntnis der auf dem Spiel stehenden Sicherheitsinteressen konzipiert werden. Der Handel des Westens mit Osteuropa und der Sowjetunion trägt zur wirtschaftlichen Stärke dieser kommunistischen Staaten bei - und damit zugleich auch zu ihrer Fähigkeit, militärische Programme zu verwirklichen. Mag der Westen auch diesen oder jenen wirtschaftlichen Vorteil aus diesen Handelsbeziehungen ziehen, so muß es sich doch zum Nachteil des Westens auswirken, wenn sie allein von den Kräften des privaten Marktes bestimmt werden. Unsere Handelspolitik mit dem Osten sollte unsere umfassenderen strategischen Interessen mit in Rechnung stellen. Die Unterstützung, die der Ost-West-Handel dem militärischen Ausbau der Sowjetunion gewährt, erhöht die Bedrohung unserer Sicherheit und die Kosten unserer Verteidigung. Unsere Bereitschaft zu geschäftlichen Beziehungen mit der Sowjetunion sollte nicht unabhängig sein vom Verhalten der Sowjetunion. Diese Administration ergreift Maßnahmen, um unsere Technologie wirkungsvoller zu schützen. Um die Einschränkungen der C0C0M-Kommission durchzusetzen, hat der Präsident ein COCOM-Treffen auf hoher Ebene gefordert - das erste seit Anfang der fünfziger Jahre -, um die internationale Kontrollstruktur zu festigen und zu einer aktiveren Anwendung der Regeln durch die Mitgliedstaaten zu ermutigen. Der langfristige Wettbewerb zwischen der freien Welt und dem Sowjetblock wird auch von den wirtschaftlichen Entwicklungen bei uns und unseren Verbündeten mitbestimmt. Die weitere Sicherheit unserer Bündnisse wird von erhöhten Militärausgaben unserer wohlhabenden Verbündeten abhängen. Wegen der plötzlichen Verteuerung der Energiekosten standen die Staaten Westeuropas im vergangenen Jahrzehnt vor erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das langfristige Wachstum ihrer Volkswirtschaften könnte zudem durch ihr Beharren auf verhältnismäßig ausgereiften Industrien anstatt durch die Verlagerung auf dynamischere Bereiche bei neueren Technologien verlangsamt werden. Diese Administration erkennt, daß Verteidigungserfordernisse in Zeiten des wirtschaft- - 7 - �liehen Druckes für die Regierungen und Völker Westeuropas eine schwierige politische und wirtschaftliche Wahl darstellen - genau wie in den Vereinigten Staaten. Unsere Haltung bei der Rüstungskontrolle Unsere Haltung bei der Rüstungskontrolle sollte darin bestehen, Vereinbarungen auszuhandeln, die das Risiko eines Krieges vermindern und die Bedrohung unserer Sicherheit und die unserer Verbündeten verringern. Kosmetische Ab- kommen - solche, die lediglich eine weitere Aufrüstung der sowjetischen Militärmacht legitimieren - liegen nicht in unserem nationalen Interesse. Wenn sich ernsthafte Möglichkeiten auftun, Abkommen auszuhandeln, die das derzeitige Rüstungsniveau fair, ausgewogen und verifizierbar verringern, sollten wir sie tatkräftig verfolgen. Das historische Angebot Präsident Reagans, unseren Plan zur Dislozierung von Marschflugkörpern und PERSHING II-Raketen in Europa fallenzulassen, wenn die Sowjets ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbauen und andere Raketen begrenzen, die als Ersatz für jene verwendet werden könnten, gehört zu der Art von Rüstungskontroll vorschlagen, auf die diese Kriterien zutreffen. Wir werden hart dafür arbeiten, daß er angenommen wird. Die derzeitigen großen Schwierigkeiten werden uns nicht von diesem langfristigen Ziel abbringen. Die Grundlage einer langfristigen Verbesserung Damit sich die natürliche Stärke der freien Gesellschaften auch weiterhin durchsetzen kann, muß unsere Verteidigungsstrategie zweierlei tun. Zum einen muß sie die weitere Expansion und Konsolidierung des sowjetischen Militärimperiums zum Stillstand bringen - gleich, ob diese Expansion durch direkte militärische Intervention voranschreitet (wie 1« Afganistan),oder durch weniger direkte Intervention (wie in Angola, Nicaragua und andernorts). Zum andern muß unsere Strategie darauf sehen, daß die Produktivität und technologische Kreativität unserer freien Gesellschaften nicht dazu ausgenützt werden, die chronischen Schwächen des kommunistischen Systems auszugleichen. +++++ - 8 - �amIERlIKh I Dl El11!ST3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Februar 1982 HAIG: KSZE-VERPFLICHTUNGEN DER SOWJETS WERDEN NICHTIG - Rede des US-Außenministers in Madrid - MADRID - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat in einer Rede vor der Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 9. Februar 1982 erklärt, die Sowjets hätten durch ihre Aufstachelung und Unterstützung einer unbarmherzigen Unterdrückungskampagne in Polen ihre Verpflichtungen im Rahmen der Schlußakte von Helsinki eindeutig null und nichtig werden lassen. Nach dem, was in Polen geschehen sei, könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Wir stehen an einem kritischen Scheidewege der Nachkriegsgeschichte Europas. Unsere Völker haben große Hoffnungen in die Versprechungen und Prinzipien von Helsinki investiert. Von Madrid aus müssen wir ihnen ein deutliches Signal senden, daß wir entschlossen sind, diese Versprechen zu erfüllen und auf diesen Prinzipien zu beharren, sonst werden die Schlußakte von Helsinki und der Versöhnungsprozeß, den sie symbolisiert, schwer, ja vielleicht irreparabel geschädigt. Im Jahr Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Im Jahr 1975 verpflichteten sich 35 Staats- und Regierungschefs, die Wunden und Spaltungen Europas zu heilen. Die Achtung vor den Rechten von Völkern und Einzelpersonen sollte die Grundlage für eine viel umfassendere Sicherheit und Zusammenarbeit legen. Eine neue Ära des Vertrauens, des Handels, der Reisen und der Freiheit sollte anbrechen. Europa sollte wieder ein Ganzes werden. Jetzt ist diese Vision zutiefst in Frage gestellt. Wenn wir uns mit den komplizierten Sachverhalten der gegenwärtigen Lage befassen, dann könnten wir durchaus auf Winston Churchill hören, der einst den Rat gab, daß in "kritischen und verwirrenden Situationen es immer am besten ist, sich auf erste Prinzipien und einfaches Handeln zurückzubesinnen". Wir stehen wirklich in einer kritischen Situation. Die ersten Prinzipien der Schlußakte von Helsinki werden angegriffen. Der Zweck meines Hierseins - ja der Zweck dieser Konferenz Liberhaupt - muß darin bestehen, die Akte zu verteidigen, indem klar ausgesprochen wird, was geschieht und warum es geschieht. Seit über einem Jahr hat die amerikanische Delegation unter der fähigen Leitung von Botschafter Kampelman zusammen mit anderen versucht, auf den Versprechungen der Schlußakte von Helsinki weiter aufzubauen. Wir haben über unsere Meinungsverschiedenheiten gesprochen, und wir haben neue Initiativen verfolgt. In allem war es unser Ziel, die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu stärken. All diese Bemühungen werden heute von bösen Ereignissen im Herzen Europas selbst überschattet. Das polnische Volk, dessen Schicksal immer die europäische Sicherheit berührt hat, wird seines Rechtes beraubt, über seine eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Eine gewaltsame Unterdrückung des polnischen Streben; nach Würde am Arbeitsplatz, nach Freiheit und nach Selbstbestimmung ist im Gange. Die Generäle dieses Krieges gegen das polnische Volk sind niemand anders als das polnische Regime selbst, das unter der Aufstachelung und dem Zwang der Sowjetunion handelt. Wie können diese Handlungen mit der Unterschrift Polens und der Sowjetunion unter die Übereinkommen von Helsinki vereinbart werden? Nichts gefährdet - 2 - �Nichts gefährdet die Sicherheit und die Zusammenarbeit in Europa mehr als die Androhung und die Anwendung von Gewalt, um international anerkannte Rechte vorzuenthalten. Nichts gefährdet die Schlußakte von Helsinki und den Helsinki-Prozeß mehr als diese absichtliche Verletzung feierlicher internationaler Verpflichtungen. Wir würden den künftigen Frieden Europas bedrohen, wenn wir diesen dramatischen Angriff auf internationale Grundsätze außer acht ließen. Ohne Frage haben alle Länder, die an einem sichereren vereinig- ten und offenen Europa - der Aufgabe dieser Konferenz - interessiert sind, eine Verantwortung, hier und heute ihre Stimmen zu erheben. Das amerikanische Volk wie auch andere Völker könnten sich niemals mit dem zynischen Versuch abfinden, die polnische Tragödie außerhalb der Reichweite der Schlußakte von Helsinki zu stellen. Es ist im Gegenteil so, daß die Akte unsere Sorge rechtfertigt und unseren Protest verlangt. Um es ganz einfach auszudrücken, die Frage ist, ob wir das, was wir im August 1975 im Prinzip I der Schlußakte gesagt haben, auch wirklich meinten, wenn die Signatarstaaten erklärten, daß Staaten das Recht haben, ihre politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Systeme zu wählen und zu entwickeln. Und doch hat die Sowjet- union durch Nötigung und Eingreifen mit den polnischen Militärbehörden konspiriert, um Polen dieses Grundrechts zu berauben. Im Prinzip II erklärten die Signatarstaaten, daß sich die beteiligten Staaten der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates enthalten würden. Und doch haben militärische Demonstrationen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes sowie die begreifliche Angst vor einer militärischen Intervention der Sowjets dazu gedient, das polnische Volk in seiner Suche nach Reform einzuschüchtern. In den Prinzipien IV und VI erklärten die Signatarstaaten, daß sie sich jeglicher Maßnahme gegen die politische Unabhängigkeit irgendeines anderen Teilnehmerstaates sowie jeglicher Einmischung in ihre inneren oder äußeren Angelegenheiten enthalten wUrden. Und doch ist das polnische Volk das Opfer einer langen und bösartigen Kampagne geworden. - 3 - Amtliche Erklärungen, von denen �von denen einige von der höchsten Ebene der sowjetischen Regierung ausgingen, haben vor bösen Konsequenzen gewarnt, wenn die Polen auf polnische Lösungen für polnische Probleme beharrten. Im Prinzip VII erklärten die Signatarstaaten, daß sie die wirksame Ausübung bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und anderer Rechte und Freiheiten fördern und ermutigen würden. Aber die pol- nischen Militärbehörden, weit entfernt von der Förderung und Ermutigung der Ausübung dieser Rechte, unterdrücken die grundlegendsten Freiheiten des polnischen Volkes. Im Prinzip VIII erklärten die Signatarstaaten, daß sie das Recht der Völker respektieren würden, frei über ihren politischen Status ohne Einmischung von außen zu entscheiden und ihre politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung nach eigenem Wunsche voranzutreiben. Eine Verletzung dieses Prinzips stellt die gesamte Schlußakte in Frage. Und doch hat die Sowjetunion seit Beginn der Reformbewegung in Polen systematisch versucht, dem polnischen Volk das Recht auf die Gestaltung seiner eigenen Zukunft zu verwehren. Im Prinzip X erklärten die Signatarstaaten, daß sie bei der Ausübung ihrer souveränen Rechte, einschließlich des Rechts auf Festlegung ihrer Gesetze und Bestimmungen, in Übereinstimmung mit ihren rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Rechts handeln würden. Die Unterdrückung der Bürger- und Menschenrechte des polnischen Volkes verletzt die international anerkannten Rechte, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der universalen Menschenrechtserklärung wie auch in den einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte niedergelegt sind. Was ich eben dargestellt habe, ist die "Bill of Rights", die die Schlußakte von Helsinki der westlichen Zivilisation geschenkt hat. Damit legt die Schlußakte grundlegende Normen fest, nach denen wir uns und einander beurteilen. Diese Prinzipien waren das Ergebnis langwieriger - 4 - �Ergebnis langwieriger Verhandlungen. Sie wurden feierlich eingegangen. Die Haltung meines Landes wurde von Präsident Ford gut zum Ausdruck gebracht, als er sagte: "Wir nehmen diese Arbeit und diese Worte sehr ernst. Wir werden keine Anstrengung unterlassen, um Spannungen abzubauen und Probleme zwischen uns zu lösen. Aber es ist wichtig, daß Sie die tiefe Hingabe des amerikanischen Volkes und seiner Regierung an die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten und damit die Verpflichtungen erkennen, die diese Konferenz eingegangen ist..." Die Vereinigten Staaten und viele andere Regierungen, die heute hier vertreten sind, halten sich voll Stolz an diese Maßstäbe. Die Schlußakte von Helsinki verkörpert unsere Ablehnung einer nur sich selbst dienenden Gewalt, die Macht mit Recht gleichsetzt. Sie spiegelt das internationale Einverständnis wider, daß alle Prinzipien in gleichem Maße bindend sind. Kein Staat hat das Recht zur willkürlichen Definition. Kein Staat hat das Recht, selektiv Ausnahmen zu beanspruchen. Und doch ist die Ausübung willkürlicher Macht und Gewalt zu einem Verhaltensmuster geworden - im Moment, da wir uns heute hier treffen. Gemeinsam mit vielen anderen hat die amerikanische Delegation hier seit September 1980 in allen Einzelheiten die fortwährende und absolute Verachtung der Sowjetunion für die Schlußakte von Helsinki dargelegt. sion Afghanistans. Es kam zur Inva- Sowjetbürger, die den Versuch unternahmen, die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki durch die Sowjetunion zu überwachen, wurden angegriffen, eingesperrt und in psychiatrische Anstalten eingewiesen. Die Aus- wanderung ist drastisch zurückgegangen. Im benachbarten Polen sehen sich die Menschen nunmehr einer unbarmherzigen Kampagne der Unterdrückung ausgesetzt, die von der Sowjetunion angezettelt und unterstützt wird. Dabei handelt es sich nicht um Akte des Zufalls, son- dern um eine systematische Politik. Die sowjetischen Maßnahmen haben die sowjetischen Verpflichtungen eindeutig null und nichtig gemacht. Solche Akte �Solche Akte der Unterdrückung und Intervention machen es unmöglich, Bedingungen für ein freieres und sichereres Europa zu schaffen. Dies zu ig- norieren würde bedeuten, diese Konferenz dazu zu verurteilen, zu einer Farce zu werden. Die Schlußakte von Helsinki würde zu einem wertlosen Stück Papier werden. Wir können das trügerische Argument nicht akzeptieren, daß durch die Verteidigung der Prinzipien von Helsinki legitime Sicherheitsinteressen oder Bündnissysteme bedroht seien. Vielmehr ist friedlicher Wandel entscheidend für ein jegliches Sicherheitsrahmenwerk. Keine legitimierte Regierung wird durch Freiheit und Gerechtigkeit bedroht. Solidarität mit dem polnischen Volk und unsere Unterstützung für seine Rechte sind entscheidend für das überleben des Geistes von Helsinki - und für unsere Selbstachtung. Das polnische Regime und die Sowjetunion wissen ganz genau, daß sie die Schlußakte von Helsinki verletzt haben. Sie haben einen Weg eingeschlagen, der für die Sicherheit und die Zusammenarbeit in Europa schädlich ist. Es liegt an ihnen, zu zeigen, daß sie die Prinzipien ernstnehmen, denen sie sich verpflichtet haben. - Wir wollen die Freilassung jener Gewerkschaftsführer und anderer aus dem Gefängnis, die versuchen, die Zielsetzungen der Schlußakte von Helsinki für ihr Volk zu verwirklichen. Schöne Absichtserklärungen und die Verlegung von Inhaftierten in Modellager reichen nicht aus. - Wir wollen die Aufhebung des Kriegsrechts. Dies bedeutet ein Ende der unterdrückerischen Bedingungen. - Wir wollen Versöhnung in Polen. Die Wiederherstellung der internatio- nal anerkannten Rechte und eine Wiederaufnahme des Prozesses der Reform und der Liberalisierung stellen die einzige Grundlage für einen konstruktiven nationalen Dialog dar, der frei von äußerem Zwang ist. Das amerikanische �Das amerikanische Volk, wie die Völker vieler anderer Länder, verbindet ein besonderes und enges Band mit dem polnischen Volk. gelitten oder einen solch ausdauernden Mut bewiesen. Keine Nation hat mehr Befreiung von der der- zeitigen Unterdrückung ist nicht genug - das polnische Volk will mehr, braucht mehr und verdient mehr. Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, sich anderen Ländern dabei anzuschließen, ein umfassendes Programm vorzuschlagen, damit Polen bei der Überwindung seiner wirtschaftlichen Probleme geholfen wird, einschließlich der Knappheit an landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den gewaltigen Schulden im Ausland. Diese Hilfe wird zur Verfügung stehen, wenn die Grundrechte des polnischen Volkes wiederhergestellt sind und das Streben nach einer annehmbareren Gesellschaftsordnung wieder aufgenommen wird. Wir werden nicht der Tyrannei helfen. Aber wenn die Tyrannei zurücktritt, sind wir zur Hilfe bereit. Es liegt an dem polnischen Militärregime und an der Sowjetunion, die Bedingungen zu schaffen und zu erhalten, unter denen das polnische Volk mit westlicher Hilfe seine Volkswirtschaft wieder aufbauen kann. Sind diese Bedingungen erst einmal wiederhergestellt, so werden wir auch mit zu den ersten gehören, die darauf drängen, daß wir uns wieder an die Aufgabe machen, ein Übereinkommen darüber zu erreichen, wie wir den Helsinki-Prozeß wieder voranbringen können - und zwar sowohl im Bereich der Menschenrechte als auch in dem der Sicherheit. Bis dahin würde ein Verhalten hier in Madrid, einfach zur Tagesordnung überzugehen, nur einfach die gewaltigen Verletzungen der Schlußakte gutheißen, die derzeit in Polen begangen werden. Diese Übertretungen - Teil eines umfassenderen Verhaltensmusters eines sowjetischen Mangels an Zurückhaltung - bedrohen die Grundlagen dieser Konferenz selbst. Wir können nicht vorgeben, hier in Madrid ein Friedens- und Sicherheitsgebäude zu erarbeiten, während die Grundlagen für dieses Gebäude in Polen untergraben werden. Wie könnten die Vereinigten Staaten zu Verhandlungen über neue Formulierungen und neue Unternehmungen zurückkehren, während bestehende Verpflichtungen so offenkundig ignoriert werden? Statt dessen �Statt dessen müssen sich unsere Beratungen heute auf die Herausforderungen der Integrität der Schlußakte und des KSZE-Prozesses konzentrieren. Ein an- deres Verhalten würde erfolgreiche Verhandlungen gefährden, die unter den entsprechenden Umständen auf der Grundlage des konstruktiven Vorschlages möglich wären, der von den neutralen und blockfreien Ländern im letzten Herbst vorgelegt wurde. Ja, noch grundsätzlicher: Es würde die Schlußakte und unsere Ver- pflichtung zu ihrer Einhaltung entehren. Herr Vorsitzender, ich möchte mit einem Zitat der polnischen Bischöfe schließen, die kürzlich schrieben, daß "echter Friede von der Respektierung der Freiheit und von dem richtigen Verständnis für das Recht eines jeden auf Freiheit herkommt." Dies steht im Mittelpunkt des Helsinki-Prozesses. Bei letztendlicher Analyse hängen Frieden und Sicherheit in Europa von der Respektierung der Freiheit der Nationen und der einzelnen Bürger in Europa ab. Die Anerkennung dieser Tatsache ist der Schlüssel zur Beseitigung der Hindernisse, die Ost und West trennen. Die Freiheit ist die stolzeste Errungenschaft der westlichen Zivilisation. Dem wurde kürzlich durch den erfolgreichen und friedlichen Übergang zur Demokratie in Portugal und hier in Spanien Ausdruck verliehen. Die Vorstellung vom Menschen als einem schöpferischen und verantwortlichen Individuum blüht trotz der künstlichen Trennungen, die von Ideologen und Diktatoren befohlen wurden. Die westlichen Ideale geben allen Nationen Europas Auftrieb, nicht nur den Mitgliedern der atlantischen Welt. Nach einem Viertel Jahrhundert des Eisernen Vorhangs und des Kalten Krieges versprach die Schlußakte von Helsinki eine neue Ära, weil sie sich auf diese verbindende Vision vom Menschen gründe- . te. Aber die Ideale des Westens sind in Gefahr, wenn ihre Verteidigung von den Nationen Europas nicht als lebenswichtig erkannt wird. Der Prozeß der Aussöhnung kann zum Halten kommen, wenn wir die Handlungen ignorieren, die unsere Überzeugung verraten. Das Gebäude der Sicherheit und Zusammenarbeit kann zusammenbrechen, wenn wir unser Auge von dem Untergraben seiner Fundamente abwenden. Nur die umfassende Einhaltung der Schlußakte von Helsinki wird die Solidarität der europäischen Nationen sichern. Nur die Respektierung der Freiheit wird das überleben und Gedeihen der westlichen Zivilisation sichern. + + + + + - 8 - �1DlEl2a umIE Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Februar 1982 BURT: NATO MUSS SICH AUF NEUE HERAUSFORDERUNGEN EINSTELLEN - Wortlaut - KOPENHAGEN - (AD) - Der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, unterstrich in einer Rede in Kopenhagen, die NATO müsse sich weiterhin auf neue Herausforderungen einstellen, wenn sie nach 30jä'hrigem Bestehen stark bleiben wolle. Das Tempo des internationalen Wandels habe sich beschleunigt, und die Herausforderungen hätten sich vervielfacht. Burt sprach am 5. Februar 1982 auf einem regionalen Seminar in der dänischen Hauptstadt. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Es ist zu einer Art Klischee geworden zu sagen, daß die NATO ein Opfer ihres eigenen Erfolges sei. Ober dreißig Jahre des Friedens in Freiheit, so wird weiter gesagt, hätten die westliche Entschlossenheit, das erstere zu bewahren, indem das letztere verteidigt wird, geschwächt. Die westliche Öffentlichkeit hat sich so sehr an die Ruhe gewöhnt, daß sie sie für selbstverständ- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �für selbstverständlich hält und nicht willens ist, Opfer zu bringen, um ihren Bestand sicherzustellen. Folgt man dieser These, dann findet die gegenwärtige Debatte im Bündnis zwischen denjenigen statt, die den Umfang der Bedrohung von draußen erkennen, und denjenigen, die dies nicht tun; zwischen jenen, die die strategischen Reali- . täten der westlichen Position zu würdigen wissen, und jenen, die durch Illusionen der Entspannung eingelullt wurden. Doch im Gegensatz zu dieser Analyse betrifft die wichtigere Debatte innerhalb des Bündnisses nicht den Umfang der sowjetischen Bedrohung, sondern die Form der westlichen Reaktion. Der Widerstand in Europa gegen starke Verteidigungsmaßnahmen rührt im wesentlichen nicht aus Selbstgefälligkeit her. Ja, die Meinungsumfragen lassen erkennen, daß die Europäer insgesamt beträchtlich mehr beunruhigt sind, daß sich vielleicht ein größerer Krieg nähere, als die Amerikaner. Die Stärke der Friedensbewegung in Europa zeigt den Grad der Sorge. Jene, die in Opposition zu Maßnahmen auf die Straße gehen, die die NATO stärken sollen, tun dies weitgehend nicht, weil sie glauben, die Verteidigung sei nicht mehr notwendig, sondern weil sie glauben, sie sei nicht mehr möglich. Die gegenwärtigen Differenzen im Bündnis gehen daher durchaus über die unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich der sowjetischen Kapazitäten oder Absichten hinaus. - Das Bündnis im mittleren Alter Die Welt hat sich seit der Gründung der NATO vor dreißig Jahren in vieler Hinsicht beträchtlich geändert. Das Bündnis hat sich ebenfalls geändert, allerdings in einem langsameren Tempo. Folglich sieht sich der Westen - zu Beginn des vierten Jahrzehnts des Bündnisses - der Notwendigkeit gegenüber, seine Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sicherheit zu verstärken. Eine Veränderung - 2 - �Eine Veränderung von größerer Bedeutung für die NATO war die Verlagerung im amerikanisch-sowjetischen Kräftegleichgewicht während der vergangenen dreißig Jahre , weg von einer klaren amerikanischen Überlegenheit hin zu etwas, was einer Parität näherkommt. Nachdem oft über sie gesprochen worden ist und sie auch allgemein akzeptiert worden sind, werden die Konsequenzen dieser Entwicklung für die Strategie, Doktrin und Streitkräfteplanung der NATO in immer breiterem Umfang verstanden. Und doch wird mit den notwendigen korrigierenden Maßnahmen gerade erst begonnen. Noch dramatischer und doch weniger zur Kenntnis genommen, war die Verlagerung im Gleichgewicht der Kräfte zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Vor 35 Jahren lag Europa zerstört am Boden. Amerika produzierte und verbrauchte 50 Prozent des Wohlstandes der Welt. Heute hat Westeuropa das Produktivitätsund Verbrauchsniveau Amerikas erreicht und zum Teil überholt. Die europäischen Gesellschaften sind reich. Die europäischen Volkswirtschaften sind dynamisch. Die europäischen Regierungssysteme sind fest gegründet. Europa hat mehr Selbstvertrauen und ist selbstbewußter, als es seit Jahrzehnten der Fall war. Europa ist geeinter, als es seit Jahrhunderten gewesen ist. Und doch ist das Muster der Verteidigung des Westens immer noch das gleiche, das wir vor dreißig Jahren hatten. Die wohl auffälligste einzelne geopolitische Veränderung der vergangenen 35 Jahre ist jedoch nicht die Umschichtung zwischen Ost und West oder zwischen der Neuen und der Alten Welt, sondern die Umschichtung zwischen Nord und Süd, zwischen der Ersten und der Dritten Welt. In dieser kurzen Zeitspanne haben sich der größte Teil der Weltbevölkerung und nahezu auch ein solcher Teil des Territoriums und der Ressourcen der Welt von der kolonialen Herrschaft des Westens weg - und zur vollen Unabhängigkeit von westlicher Kontrolle hinwegbewegt, und in einigen Fällen sogar zur direkten Feindschaft gegenüber den Interessen des Westens. Und doch hat der Westen bezüglich seiner Reaktion auf diese Revolution keine Obereinstimmung gefunden und keine Möglichkeiten für eine Koordinierung seiner Beziehungen zur Mehrheit der Menschheit, keine konzertierte Politik für eine Verteidigung und Förderung seiner Interessen in diesen Gebieten zustandegebracht. Das Muster �Das Muster der westlichen Zusammenarbeit auf diesem Gebiete der Sicherheit wurde also in einer Zeit geschaffen, die sich von der gegenwärtigen wesentlich unterscheidet. Es wurde geschaffen, als Europa darniederlag, als die Vereinigten Staaten über genügend Macht verfügten, als die einzige Bedrohung der westlichen Interessen von der Sowjetunion ausging, und als die einzige mögliche Richtung einer Aggression die aus dem Osten war. Die Sicherheitsstruktur, die der Westen in jenen frühen Nachkriegsjahren geschaffen hatte, wurde den Herausforderungen jener Zeit in erfolgreicher Weise gerecht. Diese Struktur hat sich dann weiter entwickelt und wurde den neuen Forderungen der folgenden Jahrzehnte ebenfalls gerecht. Abjer das Tempo des internationalen Wandels hat sich beschleunigt, die Herausforderungen haben sich vervielfacht, und die Struktur hat sich als zunehmend unzulänglich erwiesen. - Der Weg zu einer neuen Arbeitsteilung Durch die ganze Nachkriegszeit hinduch wurden Mängel in den europäischen Verteidigungsanstrengungen durch einen Überschuß an amerikanischer Verteidigungskapazität wettgemacht. Heute ist die amerikanische Überlegenheit ganz allgemein gesprochen vorüber, und diesen Überschuß gibt es nicht mehr. Während des letzten Jahrzehnts hat Europa Schritte unternommen, um dieses Manko auszugleichen. Der anteilige Beitrag zur NATO-Verteidigung ist beträchtlich gestiegen. Der Westen bewegt sich allmählich auf eine neue Arbeitsteilung zu, bei der Europa größere Verantwortung übernimmt. Der Westen bewegt sich ferner langsam auf eine Anerkennung gemeinsamer Sicherheitsinteressen zu, die über Europa hinausreichen. Aber dieser Prozeß hinkt immer noch hinter den realen Veränderungen im Ost-West-Verhältnis, im amerikanisch-europäischen Verhältnis und dem Nord-Süd-Verhältnis her. Anpassungen hinsichtlich der Größenordnung, V die benötigt werden, um mit diesen Veränderungen Schritt zu halten, müssen notwendigerweise schmerzhaft sein. In dem Maße wie der Prozeß des Wandels innerhalb des Westers sich beschleunigt, wie der Westen sich schneller auf eine neue Arbeitsteilung hinbewegt, müssen gelegentliche Anzeichen des Unbehagens einfach evident werden. crlY. AmpHka �Für Amerika besteht die Aufgabe darin, ein widerspenstiges Bündnis unter schwierigeren Umständen mit verringertem Spielraum für Irrtümer und weniger Instrumenten der Überredung zu führen. Die Vereinigten Staaten sind das mächtigste Einzelmitglied des Bündnisses, und sie werden es auch bleiben. Es gibt niemand anderen, an den diese Führungsrolle weitergegeben werden könnte. Und doch wird mit jedem Jahr die Aufgabe schwieriger, die erforderliche Anstrengung größer und das Endergebnis im Hinblick auf Bündnisdisziplin geringer. Unter diesen Umständen muß mit Äußerungen der Ungeduld und der Verärgerung von Seiten Washingtons von Zeit zu Zeit gerechnet werden. Für Europa besteht die Aufgabe darin, Verantwortungen für die westliche Verteidigung zu übernehmen, die der Stellung angemessen sind, die Europa im Wirtschaftssystem und den politischen Gremien des Westens eingenommen hat. Rund 35 Jahre lang hat Europa mehr Verteidigung erhalten, als es bezahlt hat. Die Europäer haben sich daran gewöhnt, sich im Hinblick auf die Verteidigung auf die Vereinigten Staaten zu verlassen,und auf die amerikanische Regierung, was ihre Verteidigungspolitik anbetrifft. Die Übernahme einer größeren Verantwortung für eine angemessene westliche Verteidigung wird für Europa schwierig sein. Die Übertragung einer größeren Verantwortung auf Europa im Hinblick auf die Formulierung und Verwirklichung einer westlichen Verteidigungspolitik wird für Europa und für die Vereinigten Staaten noch schwieriger werden. Für den Westen besteht die Herausforderung darin, einen Konsens über die westlichen Interessen in der Dritten Welt zu entwickeln und effektivere Maßnahmen für ihren Schutz und ihre Förderung zustande zu bringen. Die NATO wurde ins Leben gerufen,um europäisches Territorium gegen einen Angriff zu verteidigen. Sie war nicht dazu gedacht, sich mit Bedrohung aus anderen Bereichen zu befassen, und sie sollte auch nicht darauf ausgerichtet werden. Und doch sind diese anderen Bedrohungen vorhanden. Sie gefährden uns alle. Sie können wohl auch nicht gemeistert werden, es sei denn, der Westen reagiert in konzertierterer Weise, als dies bisher der Fall war. Einigkeit über - 5 - �Einigkeit über die Ziele sollte der Diskussion über die Mittel vorausgehen. Der Rückzug des Westens aus der kolonialen Verantwortung hat ein Vermächtnis der Schuld und der Hoffnungslosigkeit hinterlassen - der Schuld wegen der westlichen Ausbeutung in der Vergangenheit; der Hoffnungslosigkeit hinsichtlich der zukünftigen Fähigkeit des Westens, Ereignisse in anderen Gebieten der Welt beeinflussen. Die westliche Politik in bezug auf die Dritte Welt, ruht also mehr oder weniger auf schönen Worten und guten Abschlüssen und führt zu wenig mehr als zum Händeringen und zur Untätigkeit. Statt daß die Wirtschaftshilfe vor allem auch zur Förderung der westlichen Werte und Interessen eingesetzt wird, ist sie oft wenig mehr als Geld zur Beruhigung des eigenen Gewissens,um vergangene Sünden zu sühnen und um das Versäumnis zu entschuldigen, uns direkt am Schicksal weit entfernter Regionen und vergessener Menschen zu beteiligen. In dem Ausmaß, in dem der Westen während der vergangenen dreißig Jahre eine Sicherheitspolitik gegenüber der Dritten Welt verfolgt hat, war dies eine Politik, durch die allmählich die Verantwortung für den Schutz der restlichen westlichen Interessen auf die Vereinigten Staaten übertragen * wurde. Erst vor zwei Jahren kulminierte dieser Prozeß in der Übernahme einer einseitigen Verantwortung für Bewahrung des westlichen Zugangs zum Ol des Persischen Golfes seitens der Vereinigten Staaten - öl, von dem die Wirtschaft Europas abhängt. Dieser Prozeß ist soweit gegangen, wie es nur möglich ist. Europa hat aufgrund seiner wirtschaftlichen Macht, seiner historischen Erfahrung, seiner kulturellen Bindungen und seiner geographischen Nähe eine entscheidend wichtige Rolle in einem großen Teil der Dritten Welt zu spielen. Eine neue Arbeitsteilung zwischen den westlichen Verbündeten muß in einer gerechteren Aufteilung der Kosten für die Verteidigung Europas resultieren. Eine neue Arbeitsteilung muß auch zu einer gerechteren Aufteilung der Verteidigungsverpflichtungen in Gebieten führen, die von entscheidender Bedeutung für den Westen sind, und zu einer gerechteren Akzeptierung der Risiken, die solchen Verpflichtungen innewohnen. _ - 6 - n w �- Der Weg zu einer stärkeren konventionellen Verteidigung Ein weiteres Gebiet, auf dem das Bündnis es versäumt hat, mit einer sich wandelnden Welt Schritt zu halten, sind die relativen Prioritäten, die seiner konventionellen und nuklearen Verteidigung zugemessen werden. Als die NATO in den fünfziger Jahren zu wirken begann, war die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg noch überaus lebhaft. Die Furcht vor einem neuen konventionellen Krieg war stark. Die Europäer waren bereit, ja bestrebt, das erhöhte Risiko eines nuklearen Krieges zu akzeptieren, um vor dem Ausbruch eines jeden konventionellen Konfliktes abzuschrecken. Durch die Drohung des Einsatzes nuklearer Waffen und durch die Ausrüstung der NATO-Streitkräfte mit diesen Waffen, wurde die sowjetische konventionelle Überlegenheit ausgeglichen, und aggressive Pläne der Sowjets wurden entmutigt. Allmählich entwickelte die Sowjetunion jedoch eine nukleare Kapazität zuerst gegen Europa, dann gegen die Vereinigten Staaten. Aufgrund dieser Tatsache wurde die Konzeption, daß die NATO eine konventionelle Schwäche durch nukleare Stärke kompensieren könnte, in wachsendem Maße in Frage gestellt. Mitte der sechziger Jahre wurde die Strategie der flexiblen Antwort entwikkelt, um dem Bündnis bei der Reaktion auf eine Aggression Alternativen außer einem Nuklearkrieg oder der Kapitulation an die Hand zu geben. Seither hat es kontinuierliche Anstrengungen gegeben, um die konventionelle Verteidigung der NATO zu stärken. Aber diese Versuche haben nicht Schritt gehalten mit dem europäischen Wirtschaftspotential, mit der wachsenden konventionellen Kapazität der Sowjets oder mit den Veränderungen im strategischen Kräfteverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Heute hat die westliche Öffentlichkeit klar ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die nukleare Schwelle anzuheben und nicht zu senken. Gewiß gibt es einige, die überhaupt keine Verteidigung wünschen. Aber die große Mehrheit unserer Völker ist sich über die Notwendigkeit einer Verteidigung im klaren. Sie bemühen sich jedoch um eine Methode, die das Risiko der Eskalation zu Nuklearwaffen reduziert, während die Bemühungen fortgesetzt werden, vor einer Aggression auf jeder Ebene abzuschrecken. r.-np <-n-]rup �Eine solche Verteidigung kann aufgebaut werden. Die nukleare Abschreckung ist nicht die einzige Form der Abschreckung. Durch die Annahme der Strategie der flexiblen Antwort anerkannte das Bündnis, daß eine stärkere konventionelle Verteidigung, in Verbindung mit der anhaltenden Fähigkeit, auf nukleare Waffen zurückzugreifen, eine sogar noch effektivere Abschreckung bieten würde. Angesichts einer glaubwürdigen konventionellen und nuklearen Abschreckung würde ein potentieller Aggressor sich nicht nur der Ungewißheit gegenüberstehen, wo genau der nukleare Stolperdraht liegt, sondern auch der realen Möglichkeit einer Niederlage auf konventioneller Ebene von Anfang an. Durch die Stärkung der konventionellen Kapazität des Bündnisses machen wir also nicht nur einen Nuklearkrieg weniger wahrscheinlich, sondern wir machen einen jeden Krieg weniger wahrscheinlich. Trotz dieses Schrittes zu einer flexiblen Antwort, haben jedoch führende Politiker auf beiden Seiten des Atlantik zu lange dahin tendiert, stillschwei- gend die verbreitete Lehre zu akzeptieren, daß Westeuropa nicht zu verteidigen sei und daß nur die Drohung mit Kernwaffen vor einer Aggression abschrecken könne. Ohne Frage muß die nukleare Abschreckung ein sehr wichtiges Element der westlichen Verteidigung bleiben. Aber die Zeit ist gekommen, um die Probleme der konventionellen Verteidigung mit neuen Einsichten und neuen Methoden zu überprüfen. Während der vergangenen Jahre haben die militärischen und politischen Führer des Westens, wissenschaftliche Experten und journalistische Kommentatoren den nuklearen Aspekt der NATO-Strategie überaus intensiv überprüft. Meiner Meinung nach ist es jetzt angebracht, das wir die konventionelle Basis überprüfen. - Der Weg zu einer neuen Zielsetzung Wenn Demokratie und persönliche Freiheit gedeihen sollen, dann braucht der Westen weitaus mehr als nur eine militärische Verteidigung. Gesellschaften werden hin und wieder von außen her erobert. Oft sind sie schon von innen her zerbröckelt. Die erste Bastion der Verteidigung der westlichen Gesellschaft ist der Intellekt. Um die Struktur der westlichen Sicherheit zu erneuern, die mehr - 8 - �die mehr als dreißig Jahre lang den Frieden bewahrt hat, muß der Westen zunächst jenes Gefühl der Zielstrebigkeit wiedererlangen, das zur Gründung der NATO geführt hat. Der Westen muß erneut seine Werte definieren. Er muß sie verkünden und zur Anwendung bringen - nicht nur uns gegenüber, sondern auch in unserem Handeln gegenüber anderen. Was die westlichen Werte einzigartig und verteidigungswert macht, ist nicht ihr westlicher Ursprung, sondern ihre universelle Anwendung. Zu oft stellen wir die Universalität unserer Werte in Abrede. Wir wenden bei unserer Bewertung anderer Gesellschaften einen abgestumpften Relativismus an, und auch im Hinblick auf unsere Reaktion gegenüber Ereignissen in anderen Gebieten. Bezüglich Polens heißt es dann, die Sowjets demonstrierten Mäßigung, weil sie die polnische Freiheit unterdrücken, ohne zur militärischen Invasion Zuflucht zu nehmen. In Afghanistan führt die Sowjetunion einen Feldzug des Völkermordes, wobei ein Arsenal tödlicher chemischer Waffen eingesetzt wird. In Südostasien beliefert und kontrolliert die Sowjetunion den Einsatz von toxischen Waffen gegen einfache und wehrlose Menschen. Haben diese Verbrechen auch nur zu einem Protestmarsch, zu einer Demonstration, zu einem dramatischen Protestakt geführt? Mir ist nichts derartiges bekannt. Diejenigen unserer Gesellschaften, die die Notwendigkeit einer Verteidigung in Frage stellen, brauchen nur nach Osten zu blicken. Diejeniqen, denen es schwerfällt, sich vorzustellen, wie die Sowjetunion militärische Überlegenheit und geopolitische Vorteile nutzen könnte, um ein wehrloses Europa zu beherrschen, brauchen nur die gegenwärtigen Verhältnisse in Polen zu betrachten. Diejenigen, die die Nützlichkeit militärischer Stärke in unserer modernen Welt bezweifeln, brauchen sich nur die Basis der sowjetischen Kontrolle Europas vor Augen zu führen. Diejenigen, die nur einen geringen qualitativen Unterschied zwischen östlichen und westlichen Regierungsformen sehen, brauchen nur an die Behandlung der Arbeiter in Polen zu denken. Und doch �Und doch betrachten die führenden Persönlichkeiten der öffentlichen Meinung im Westen zu oft unsere demokratischen Regierungsformen sowie unsere freien Institutionen als nichts anderes als künstliche Kulturerzeugnisse, als Ergebnis einer mehr oder weniger gewohnheitsmäßigen historischen Entwicklung, die westlichen Gesellschaften eigen ist. Folglich entschuldigen wir bei anderen, was wir uns selber niemals vergeben würden. Wir neigen dazu, die Verteidigung der westlichen Werte als eine Form von Kirchturmpolitik zu betrachten, und die Verbreitung dieser Werte als eine Form der Aggression. Wir haben uns von Anfang an auf eine psychologische Verteidigung eingestellt. Wir laden geradezu die empörenden Argumente der Sowjetunion ein - und akzeptieren sie schon halb - daß der Westen in Polen durch seinen Ausdruck der Unterstützung für die polnische Unabhängigkeit und Freiheit interveniert habe. Praktisch hat der Westen schon zu lange die Initiative auf ideologischem Gebiet der Sowjetunion überlassen. Die westlichen Werte werden nicht überleben, wenn der Westen nicht immer wieder ihre Anerkennung fordert. Ideen existieren, im Gegensatz zu den Vorstellungen Piatos, nicht in irgendeiner idealen Sphäre, um von nachfolgenden Generationen erneut begriffen zu werden. Ideen leben im Geiste des Menschen.Wenn die Idee der Freiheit aufhört, unsere Augen zu öffnen, und unsere Handlungen zu leiten, dann wird diese Idee sterben. Wenn das Licht der Freiheit ausgelöscht wird, dann wird es nicht so bald wieder aufleuchten, und alle Menschen werden in Zukunft unter den verschiedenartigen Formen der Tyrannei leben, die in der Vergangenheit das Schick sal der meisten Menschen gewesen sind. Wenn wir irgendwelche Zweifel hegen, ob unsere Werte verteidigungswürdig sind, dann haben andere diese nicht, überall in der Welt kämpfen und sterben Menschen der verschiedenen Kulturen, mit unterschiedlicher Geschichte, um zu erreichen, was wir besitzen. Die westlichen Werte stellen, die Abraham Lincoln dies einst von seinem eigenen Lande sagte, die letzte und beste Hoffnung der Menschheit dar. Der Wert dessen, was wir anzubieten haben, wird weltweit anerkannt. Die Freiheit kann jedoch nur so lange im Angebot bleiben, wie wir sie selber besitzen, bereit sind für ihre Erhaltung zu kämpfen und andere zu ermutigen, die danach streben. + + + + + - 10 - �10. Februar 1982 Vertragsangebot Reagans zur Verminderung amerikanischer und sowjetischer Raketen Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat den sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew aufgefordert, einem Vertragsentwurf zuzustimmen, der die Anzahl der in Europa dislozierten Atomraketensysteme erheblich reduzieren soll. In einer Erklärung am 4. Februar 1982 empfahl er Breschnew eindringlich, sich ihm "bei diesem wichtigen ersten Schritt zur Verminderung des nuklearen Schattens anzuschliessen, der über den Völkern der Welt liegt." Der Präsident gab bekannt, daß die Vereinigten Staaten bei den Genfer Verhandlungen über die Verminderung der Nuklearen Mittel Streckensysteme einen Vertragsentwurf erarbeitet haben, der jene Vorschläge enthält, die er in seiner Rede vom 18. November letzten Jahres angekündigt hatte. Der Präsident schlug vor, die Pläne zur Modernisierung der in Europa stationierten amerikanischen Nuklearsysteme aufzugeben, falls die Sowjets ihre SS-20, SS-4 und SS-5-Raketen abbauen würden. In seiner Erklärung heißt es, daß die Vereinigten Staaten diesen Vertragsentwurf vorgelegt hätten, "um die Verhandlungen so rasch wie möglich voranzubringen." Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten wurde einen Tag nach der Unterstellung Breschnews abgegeben, die Vereinigten Staaten würden ernsthafte Verhandlungen über die in Europa stationierten Nuklearen Mittel Streckensysteme zu vermeiden suchen und "Vorwände" benutzen, um Verhandlungen über die Verminderung von strategischen Kernwaffen interkontinentaler Reichweite hinzuhalten. Breschnews Behauptung wiederum war einen Tag nach der Vorlegung des Vertragsentwurfs durch die Vereinigten Staaten erfolgt. Nach der Unterstellung Breschnews gefragt, die in einer Bemerkung auf einem Kreml-Empfang enthalten war, erklärte David Gergen, einer der Sprecher des Weißen Hauses, vor Reportern, daß die Vereinigten Staaten die Unterstellung zurückwiesen, "wir brächten die Verhandlungen über Nukleare Mittel Streckensysteme zu einem Stillstand". Gergen betonte, die Vereinigten Staaten wüßten von Breschnews Vorschlag, die Anzahl der Atomraketen in Europa um zwei Drittel zu reduzieren; er unterstrich jedoch, diese Verringerungen gingen "von einem angeblichen, augenblicklichen Gleichgewicht aus. Das sowjetische 'Gleichgewicht' stützt sich auf eine selektive Verwendung von Daten und ist keine sinnvolle Grundlage für Verhandlungen." Gergen fügte hinzu: "Die Vereinigten Staaten verhandeln in gutem Glauben und haben einen ernsthaften und weitreichenden Vorschlag unterbreitet, von dem wir glauben, daß er eine solide Grundlage für ein Abkommen darstellt." Die Vereinigten Staaten, so sagte er weiter, "erkennen in (Breschnews) Angebot nichts,, was die bisherige Position der Sowjets verändert, die von den Vereinigten Staaten wiederholt als unannehmbar bezeichnet worden ist." Zu den Gründen, warum Washington den sowjetischen Vorschlag unannehmbar findet, zählte Gergen die Tatsache, daß "sie die unabhängigen britischen und französischen Nuklearsysteme in etwas einbezogen haben, was explizit bilaterale Verhandlungen zwischen Washington und Moskau waren". Derlei würde es Moskau erlauben, mehr Nuklearsysteme als jedes andere Land zu haben. _ 2_ �Gergen erklärte weiter, daß Moskau auch Flugzeuge bei seiner Errechnung der jeweiligen Nuklearstreitkräfte einbeziehe - ein Faktor, von dem die Vereinigten Staaten glaubten, er würde die Verhandlungen in einem frühen Stadium "unnötigerweise komplizieren", anstatt sich auf "die Systeme zu konzentrieren, bei denen sowohl die NATO als auch die Sowjets stets ihre größte Sorge zum Ausdruck gebracht haben" - nämlich die landgestützten Atomraketen. Moskau versuche auch, die Gespräche über die Nuklearen Mittel Streckensysteme auf die "in Europa" stationierten Systeme zu begrenzen, was die Bedrohung Westeuropas außer acht lasse, die sich durch die östlich des Urals stationierten Raketen ergibt. Diese hätten jedoch die Reichweite und die Beweglichkeit, um auf Ziele in Westeuropa ausgerichtet zu werden. Washington wird nach Gergens Worten auch weiterhin auf ein Abkommen auf der Grundlage der Vorschläge Reagans drängen, welche "die bedrohlichsten Nuklearen Mittel Streckensysteme auf beiden Seiten völlig eliminieren würden" - nämlich die sowjetischen SS-20, SS-5 und SS-4 sowie die amerikanische PERSHING II und die landgestützten Marschflugkörper. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Am 18. November kündigte ich ein umfassendes Programm für den Frieden an. In dieser Erklärung sagte ich, daß die Delegation, die auf dem Weg nach Genf zu den Verhandlungen mit der Sowjetunion über Nuklearsysteme mittlerer Reichweite war, den amerikanischen Vorschlag bei sich hätte, demzufolge die Vereinigten Staaten auf die geplante Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper mittlerer Reichweite verzichten würden, falls die Sowjetunion ihre SS-4-, SS-5- und SS-20-Raketen abbauen würde. Am Dienstag, den 2. Februar, legten die Vereinigten Staaten in Genf der Sowjetunion einen Vertragsentwurf vor, der diesen Vorschlag enthält, um die Verhandlungen so rasch wie möglich voranzubringen. Ein solcher Vertrag wäre ein wesentlicher Beitrag zu Sicherheit, Stabilität und Frieden. Ich forderte Präsident Breschnew auf, sich uns bei diesem wichtigen ersten Schritt zur Verminderung des nuklearen Schattens anzuschliessen, der über den Völkern der Welt liegt." +++++ - 3 - �10. Februar 1982 WASHINGTON SIEHT FORTSCHRITTE IM BEREICH DER MENSCHENRECHTE IN EL SALVADOR WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium stellte sich hinter die Versicherung von Präsident Reagan, daß die Regierung von El Salvador "beträchtliche Fortschritte" im Bereich der Menschenrechte und bei der wirtschaftlichen und politischen Reform mache. Der Präsident hatte eine solche Zusicherung vorige Woche vor dem Kongreß abgegeben, wie dies den Bestimmungen zufolge vor Gewährung von Sicherheitshilfe notwendig ist. Thomas Enders, Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten, erklärte am 2. Februar 1982, es stehe "außer Frage, daß die Lage in El Salvador hinsichtlich der Menschenrechte problematisch ist, das Ausmaß der Gewalt jenseits der eigentlichen Kampfhandlungen jedoch im Lauf des letzten Jahres um mehr als die Hälfte zurückgegangen zu sein scheint." Enders sagte vor dem Unterausschuß für lateinamerikanische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses aus, der eine Anhörung über die Entscheidung der Reagan-Administration in die Wege geleitet hatte, die Militär- und Wirtschaftshilfe für El Salvador um bis zu 55 Millionen Dollar zu erhöhen. Enders erklärte, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Enders erklärte, der Fortschritt der Bodenreform in El Salvador ist beträchtlich",und die Vorbereitungen für die Wahlen zur Nationalversammlung am 28. März "gehen gut voran, obgleich die größten Linksorganisationen des Landes ihre Teilnahme verweigern. "Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß die Entscheidungsschlacht um Mittelamerika in El Salvador stattfindet", so sagte Enders. "Kuba weitet systematisch seine Kapazitäten aus, um seine militärische Macht über seine eigenen Grenzen hinaus zu projizieren... Nicaragua wird als eine Basis für den Export von Subversion und bewaffneter Intervention in ganz Mittelamerika benutzt". Er stellte in diesem Zusammenhang die Frage: "Wenn El Salvador nach Nicaragua von einer gewalttätigen Minderheit übernommen wird, wer würde dann in Mittelamerika nicht in Furcht leben? Wie lange würde es dauern, bis wesentliche strategische Interessen der Vereinigten Staaten - der (Panama)-Kanal , die Seewege, die Ölversorgung - in Gefahr geraten?" Am 1. Februar 1982 sagte Enders auch vor dem Unterausschuß für Auslandsoperationen des Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses aus. Er betonte, daß ein Scheitern der Vereinigten Staaten beim Durchhalten des Kampfes um Mittelamerika eine Rückkehr "zu dem furchtbaren Teufelskreis bedeuten würde, in dem die einzige Alternative zu einer rechten Diktatur eine linke Diktatur ist." Enders erklärte, die Aufständischen in El Salvador hätten nunmehr, nachdem es ihnen nicht gelungen sei, die Unterstützung der Öffentlichkeit zu erlangen, Zuflucht zu einem Abnützungskrieg gesucht - in einer Anstrengung, die Regierung zu diskreditieren und die geplanten Wahlen zu sabotieren. Eine Militärregierung alten Stils sei in El Salvador vor zwei Jahren durch eine aus Militärs und Zivilisten bestehende Koalition abgelöst worden, die sich der Reform verpflichtet habe - Bodenreform und Umwandlung der Nation in eine Demokratie, so sagte Enders vor dem Ausschuß. "Wir haben diese Reformen damals unterstützt,und wir sind der Meinung, wir müssen sie auch jetzt unter- �Er sagte weiter, der Entschluß der Administration, El Salvador bis zu 55 Millionen Dollar an Sicherheitshilfe zur Verfügung zu stellen, sei zum Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten angesichts der sowjetisch-kubanischen Herausforderung getroffen worden, sowie zur Förderung "demokratischer, offener Gesellschaften in unserer unmittelbaren Nachbarschaft." Diese Maßnahme sei nicht ergriffen worden, um in El Salvador einen militärischen Sieg zu erringen, sondern um "andere fernzuhalten" und das Abhalten von Wahlen zu ermöglichen. - 3 - �10. Februar 1982 WIRTSCHAFTSWACHSTUM OHNE MEHR ENERGIEVERBRAUCH - (AD) - In den Vereinigten Staaten wird im Jahr 1982 ungeachtet einer günstigeren Entwicklung für das Wirtschaftswachstum nicht mit einer merklichen Erhöhung des Energieverbrauchs gerechnet. Dies erklärte Danny Boggs, Berater Präsident Reagans in Energiefragen, auf einer Tagung der "American Public Power Association" in Washington. Seine Prognose sei, wie er erklärte, das Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Vertretern der amerikanischen Industrie. Zwei wichtige Faktoren sprächen für eine solche Entwicklung: "Erstens wissen unsere Unternehmen und unsere Energieproduzenten, daß Energie teuer ist und was sie kostet, und sie haben sich generell darauf vorbereitet, den Ausstoß mit so wenig zusätzlicher Energie wie nur irgend möglich zu erhöhen", erklärte Boggs. Der zweite Faktor sei die Reaktion von Technologie und Management auf die Explosion der Energiepreise - eine Reaktion, die sich immer weiter ausbreite. Dabei hob Boogs hervor, daß ungeachtet der geringfügigen Preissteigerungen, die im Jahr 1981 gegenüber 1980 zu verzeichnen waren, die Bemühungen um eine bessere Ausnutzung der verbrauchten Energie wesentlich verstärkt wurden. + + + ++ Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �10. Februar 1982 USA: GROSSTECHNISCHE BRAUNKOHLE-VERGASUNG NACH LURGI-VERFAHREN - (AD) - Für den Bau der ersten kommerziellen Braunkohle-Vergasungsanlage in den Vereinigten Staaten zur Gewinnung von hochwertigem Synthesegas wurde jetzt zwischen der US-Regierung und einer Ferngas-Firmengruppe ein Kreditgerantie-Abkommen über 200 Millionen Dollar unterzeichnet. Der Betrag entspricht 75 Prozent der zu erwartenden Gesamtaufwendungen für das neue Werk, das ein Gemeinschaftsprojekt der Firmen "American Natural Resources", "Medcon Corporation", "Tenneco Ind." und Transco, Inc." ist. Die Vergasungsanlage soll Ende 1984 den Betrieb aufnehmen und bei einem Braunkohledurchsatz von 12 700 Tonnen pro Tag (Lignit aus Norddakota) täglich 3,5 Millionen cbm Synthesegas erzeugen. Der Heizwert dieser Gasmenge entspricht dem von knapp 20 000 Barrel Erdöl. Das Synthesegas kann nach Zusammensetzung und Qualität hochwertiges Erdgas voll ersetzen. Der Produktion liegt das Lurgi-Festbett-Verfahren zugrun- de, das in Deutschland im Jahr 1936 entwickelt und in der Nachkriegszeit ausgebaut und verbessert wurde. Die Druckvergasung ist für den Einsatz von Braun- kohle sowie schwach- oder nicht-backender Steinkohle möglich und erfordert 20 bis 30 at Druck. Die in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die in Norddakota verwendete Braunkohle wird im Tagebau gewonnen und kommt von einem nahegelegenen Feld der Coteau Properties Company, einem Tochterunternehmen der American Coal Corporation. Die Gruppe, die die Ver- gasungsanlage betreibt, firmiert jetzt unter dem neuen Namen "Great Plains Gasification Associates". +•+ + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.02.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.02.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1982/83 vor<br /><em>- Allgemeine Ausgabenkürzungen - Erhöhung des Verteidigungsetats -</em><br /><br />Jahresverteidigungsbericht an den Kongress<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Haig: KSZE-Verpflichtungen der Sowjets werden nichtig<br /><em>- Rede des US-Außenministers in Madrid -</em><br /><br />Burt: NATO muss sich auf neue Herausforderungen einstellen<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Vertragsangebot Reagans zur Verminderung amerikanischer und sowjetischer Raketen<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan -</em><br /><br />Washington sieht Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in El Salvador<br /><br />Wirtschaftswachstum ohne mehr Energieverbrauch<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA: Großtechnische Braunkohle-Vergasung nach Lurgi-Verfahren https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bc3401acf6ccf3f5abdcb4dd6cbf6ed.pdf 25bbba396e298acb0a0d97ef50c5b928 PDF Text Text 3. Februar 1982 I INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA werden akzeptablen Seerechtsvertrag unterstützen - Stellungnahme des US-Präsidenten zur neuen LOS-Runde USA unterstreichen besondere Bedeutung des nächsten GATT-Ministertreffens - Brock zur Handelspolitik der Vereinigten Staaten - HINTERGRUNDMATERIAL Haig nimmt zu Polen und El Salvador Stellung - Der US-Außenminister vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kältefester Stahl Bor statt Nickel als Legierungszusatz Um Übei/endung von BclegeMCfflpIciren D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Februar 1982 REAGAN: USA WERDEN AKZEPTABLEN SEERECHTSVERTRAG UNTERSTÜTZEN - Stellungnahme des US-Präsidenten zur neuen LOS-Runde - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Erklärung am 29. Januar 1982 versichert, daß die Vereinigten Staaten an der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen (LOS) im März teilnehmen und sich für einen mit den amerikanischen Interessen zu vereinbarenden Vertrag einsetzen werden. Die meisten Bestimmungen des vorliegenden Vertragsentwurfes seien für die USA akzeptabel, so sagte Reagan, jedoch müßten vor allem bezüglich des Tiefseebergbaus Änderungen vorgenommen werden, wenn die Administration und der Kongreß den Vertrag annehmen sollen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Ozeane der Welt sind für die Vereinigten Staaten und für andere Länder auf verschiedene Weise lebenswichtig. Sie stellen Wasser- und Kommunikationswege dar, die wesentlich sind für die Erhaltung des Friedens und des Handels; sie sind Hauptquellen für die Deckung des wachsenden Nahrungsmittel- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �wachsenden Nahrungsmittel- und Energiebedarfs der Welt und versprechen ein Potential weiterer Ressourcen. Sie sind eine offene Grenze der sich ausweitenden wissenschaftlichen Forschung und des Wissens, ein fundamentaler Teil des Gleichgewichts der globalen Umwelt und ein Quell der Schönheit, der Ehrfurcht und der Freude der Menschheit. Die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens für diesen gewaltigen Meeresraum, der über die Hälfte der Erdoberfläche bedeckt, ist eine der Hauptaufgaben der internationalen Gemeinschaft. Seit 1973 wären viele Länder aktiv mit der mühsamen Aufgabe befaßt, auf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen einen umfassenden Vertrag für die Weltmeere auszuarbeiten. Die Vereinigten Staaten waren an diesem Prozeß intensiv beteiligt. In den Vereinigten Staaten sind ernsthafte Fragen bezüglich einiger Teile des Vertragsentwurfes aufgetaucht, und im März vorigen Jahres habe ich bekanntgegeben, daß meine Administration eine gründliche Überprüfung des vorliegenden Entwurfes und des Ausmaßes vornehmen werde , in dem er amerikanische Interessen an der Schiffahrt, den überflugrechten, der Fischerei, dem Umweltschutz, dem Tiefseebergbau und anderen von der Konvention erfaßten Gebieten berührt. Wir sind uns darüber im klaren, daß die beiden letzten Sitzungsperioden der Konferenz schwierig waren, da der Abschluß der Überprüfung ausstand. Gleichzeitig halten wir es für wichtig, daß ein Seerechtsvertrag so aussieht, daß die Vereinigten Staaten ihm beitreten und ihn unterstützen können. Unsere Überprüfung ist zu dem Schluß gekommen, daß zwar die meisten Bestimmungen des Vertragsentwurfes für die amerikanischen Interessen akzeptabel und mit ihnen vereinbar sind, daß jedoch wichtige Teile der Bestimmungen für den Tiefseebergbau nicht annehmbar sind. Ich gebe heute bekannt, daß die Vereinigten Staaten zu diesen Verhandlungen zurückkehren und mit anderen Ländern zusammenarbeiten werden, um einen akzeptablen Vertrag zu erreichen. Auf dem Gebiet des Tiefseebergbaus werden wir die Änderungen anstreben, die notwendig sind, um diese unannehmbaren Elemente zu korrigieren und das Ziel eines Vertrages zu erreichen, der: �erreichen, der: - nicht den Abbau von Tiefseemineral vorkommen zur Deckung des nationalen und Weltbedarfs verhindern wird; - den nationalen Zugang zu diesen Vorkommen durch bestehende und künftige qualifizierte Körperschaften gewährleisten wird, um die Versorgung Amerikas zu sichern, eine Monopolisierung der Vorkommen durch die Exekutive der internationalen Behörde zu vermeiden und die wirtschaftliche Entwicklung der Vorkommen zu fördern; - eine Entscheidungsbefugnis des Regimes für den Tiefseebergbau vorsehen wird, die die politischen und wirtschaftlichen Interessen und die finanziellen Beiträge der beteiligten Staaten in fairer Weise widerspiegelt und wirksam schützt; - nicht zuläßt, daß Änderungen ohne die Billigung der beteiligten Staaten, in unserem Falle ohne den Rat und die Zustimmung des amerikanischen Senats, in Kraft treten; - keine unerwünschten Präzedenzfälle der internationale Organisationen schafft; und - mit großer Wahrscheinlichkeit den Rat und die Zustimmung des Senats erhält. Diesbezüglich sollte die Konvention keine Bestimmungen für die zwangsweise überstellung von privater Technologie und die Beteiligung oder Finanzierung von nationalen Befreiungsbewegungen enthalten. i Die Vereinigten Staaten bleiben dem multilateralen Vertragsprozeß verpflichtet, um ein Übereinkommen über das Seerecht zu erreichen. Wenn wir auf der Konferenz zusammenarbeiten und Wege finden können, um diese Grundbedigungen zu erfüllen, dann wird meine Administration die Ratifizierung unterstützen. ., Ich habe - 3 - �Ich habe den Außenminister und meinen Sondervertreter für die Seerechtskonferenz angewiesen, in Koordination mit anderen zuständigen Regierungsstellen, sofort mit den notwendigen Konsultationen mit anderen Ländern zu beginnen und weitere Vorbereitungen für unsere Teilnahme an der Konferenz zu treffen. + + + + + - 4 - �mE 1J V) DlEliT Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Februar 1982 USA UNTERSTREICH BESONDERE BEDEUTUNG DES NÄCHSTEN GATT-MINISTERTREFFENS - Brock zur Handelspolitik der Vereinigten Staaten - WASHINGTON - (AD) - Der US-Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, William Brock, hat in einer Rede vor führenden Unternehmern auf dem europäischen Managementforum in Davos dargelegt, welche Bereiche der Handelspolitik aus der Sicht der Vereinigten Staaten die höchste Aufmerksamkeit verdienen. Nach Ansicht des wichtigsten für Handelsfragen zuständigen Mitglieds der Reagan-Administration werden die Handelsnationen bald vor wachsendem Pro- tektionismus stehen, wenn es auf dem GATT-Ministertreffen im November zu keiner international koordinierten Anstrengung zur Lockerung der Handelsrestriktionen kommt. Die Rede Brocks hat folgenden Wortlaut: Ein großer französischer Philosoph dieses Jahrhunderts hat einmal geschrieben, "Freiheit ist die Notwendigkeit, zwischen Alternativen zu wählen." Heute sind die Alternativen, vor denen das Welthandelssystem steht, sehr begrenzt, und die Wahl ist von entscheidender Bedeutung. Von wenigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Von wenigen Ausnahmen abgesehen, steht jedes Land der Welt vor derselben Krise. - Wir brauchen alle immer mehr Devisen, um die Energieeinkaufe finanzieren zu können; - wir alle werden bedroht von hoher Arbeitslosigkeit, von Inflation und von Zahlungsbilanzproblemen, die den realen Lebensstandard in den meisten Ländern der Welt vermindert haben; und schließlich - und noch schlimmer -: - wir unterliegen alle der Versuchung - manche Länder sind ihr sogar schon erlegen -, restriktive Handelspolitiken zu übernehmen, um die Binnenindustrien vom Wettbewerb durch Importe abzuschirmen, Subventionen zu gewähren, um die Beschäftigung aufrechtzuerhalten, sowie Regierungskredite und ähnliche, den Handel verzerrende Anreize zu bieten, um die Exporte zu erhöhen. Das Ergebnis: Ein schlimmes Syndrom, das die Mittel falsch verteilt, Inkompetenz fördert, Ineffizienz verewigt, Marktverzerrungen institutionalisiert und zu einem Teufelskreis von Handelsungleichheit, verminderten Realeinkommen, verringerter Spartätigkeit und Kapitalbildüng, geringem oder überhaupt keinem Wachstum und zu Inflation führt. Die daraus resultierende Krise ist offenkundig - ebenso wie die politische Antwort. Rund um den Globus werden die Rufe nach Protektionismus lauter und schriller, als sie je in 50 Jahren gewesen sind. Ich sage dies heute nicht hier, um das Vergehen einer Ära des liberalisierten Handels zu beklagen, sondern um sein Verscheiden zu verhindern. Meine Regierung glaubt an den freien Handel, aber wir leisten keinen Beitrag zum Erreichen dieses Zieles, indem wir die Angriffe anderer darauf ignorieren. In keinem Land gibt es über längere Zeit hinweg Unterstützung für eine Politik, wenn das Volk spürt, daß bei der Anwendung dieser Politik keine Gerechtigkeit herrscht. Ich verstehe - 2 - �Ich verstehe die Besorgnis, die in den Vereinigten Staaten über die derzeitige Diskussion hinsichtlich der Reziprozität laut wird. Ich bin überzeugt, daß unter diesem Präsidenten die Reziprozität nicht ein anderes Wort für Protektionismus wird, sondern daß es dazu verwendet wird, um unser Beharren auf Gerechtigkeit deutlich zu machen. Weder der Kongreß noch der Präsident können unfaire Handelspraktiken tolerieren, die entweder unseren Binnenmarkt negativ beeinflussen oder aber unsere Möglichkeiten, draußen Handel zu treiben. Teil des Problems ist die Frage nach dem nationalen Selbstverständnis. Die Vereinigten Staaten verstehen sich als offener und freier Markt. Die Euro- päische Gemeinschaft versteht sich als ein offener und freier Markt. Japan sieht sich als einen offenen und freien Markt. Und jeder wird mit einem Augen- zwinkern und einem Lächeln eingestehen, daß sein Selbstverständnis ein ganz klein wenig durch einige Ausnahmen verunstaltet ist. Daher beginnt eine Formel für die Zerstörung des Welthandelssystems mit der selbstgerechten Ansicht, daß jeder von uns so rein wie der neue Schnee sei und daß das Problem durch die anderen komme. Die Vereinigten Staaten sind nicht ganz rein - und auch sonst niemand ist es. Das Problem liegt darin, daß jedes Land unilateral versucht ist, die Handelsregeln zu verändern und seine Ausnahmen auszuweiten - als Möglichkeit, um mit der Wirtschaftskrise fertigzuwerden. Kurz: Jedes Land wünscht sich die langfristigen Vorteile als Teilhaber am internationalen Handelssystem, möchte jedoch gleichzeitig den Luxus und die Erlaubnis, die Regeln zu ändern, wann immer es nötig ist, und auf seine Weise seinen nationalen Interessen folgen, ohne auf die Folgen für die anderen zu achten. Länder können und sollten unterschiedliche Wege der Entwicklung gehen - und wir preisen dieses ihr Recht. Aber da es tiefgreifende Unterschiede dabei gibt, wie ein jedes Land mit seiner Volkswirtschaft fertig wird, sind wir doch der Ansicht, daß es von entscheidender Bedeutung ist, das Welthandelssystem neu zu strukturieren und zu stärken, um jene Unterschiede auf rationale, vorhersagbare und gerechte Weise auszugleichen. In diesem �In diesem Jahr geht es um mehr als um das Problem einer trägen Weltwirtschaft. Die Entscheidungen, die wir 1982 treffen, sind für die Zukunft der Weltwirtschaftsordnung von zentraler Bedeutung. Es liegt in der Dynamik des Handels, daß wir zurückfallen müssen, wenn wir nicht vorwärts gehen. Entweder wir bilden gemeinsam das Handelssystem der Zukunft - oder jeder von uns wird dazu verurteilt sein, die Mauern der Vergangenheit wieder aufzurichten. Dies ist ein Jahr der Entscheidung. Und die Zeit sagt uns: "Es ist später, als ihr glaubt!" Diese Entscheidungen werden nicht durch Aufschieben leichter. Wir kön- nen uns nicht der blinden Hoffnung hingeben, daß der Aufschwung der Weltwirtschaft in naher Zukunft es ermöglichen wird, diese Enscheidungen zu umgehen. Während der letzten 35 Jahre hat sich die Liberalisierung des Welthandels auf den Abbau der Zollschranken konzentriert. Diese Anstrengung war in großem Umfang erfolgreich. Aber während die Zölle abbröckeln, entwickelten vielzuviele Regierungen ein beachtliches Geschick bei der Errichtung anderer Schranken. Um manche dieser Schranken ging es bei der Tokio-Runde; mit den meisten aber befaßte man sich überhaupt nicht. Die ungeheuer komplexen und sich rasch entwickelnden Bereiche der Dienstleistungen und der Investitionen sind besonders verletzlich, was die nichttarifären Schranken angeht. Die Tokio-Runde hat sich nicht um diese Probleme gekümmert. Einige der raffiniertesten und heimtückischsten Barrieren gab es zur Zeit der Tokio-Runde sogar noch nicht einmal. Manche werden sagen, daß wir mehr Zeit brauchten, um die im Verlauf der Tokio-Runde getroffenen Vereinbarungen zu verwirklichen, und daß wir uns gegenseitig zwischenzeitlich gratulieren und uns auf unseren Lorbeeren ausruhen könnten. So wird es nicht gehen. Natürlich müssen wir auf voller Durchführung der Tokio-Runde bestehen; aber zugleich brauchen wir ein erneuertes und neubelebtes Handelssystem, dazu - 4 - �Handelssystem, dazu entworfen, mit den neuen Schranken fertigzuwerden, sobald sie errichte werden und noch bevor sie die Verhandlungserfolge der Vergangenheit untergraben können. Wir brauchen ein Handelssystem, das erkennt, daß seine Aufgabe nie erfüllt sein wird - ein System, das für den fortdauernden Prozeß der Problemanalyse und der Lösungssuche entworfen ist, noch bevor es zu einer eigentlichen Krise kommt. Die Nagelprobe unserer Bereitschaft zur Wahl von Alternativen und zur Gestaltung eines neubelebten Handelssystems besteht darin, wie wir uns gemeinsam auf das GATT-Ministertreffen vorbereiten, das im November dieses Jahres in Genf stattfinden wird. Diejenigen, die sagen, dieses GATT-Ministertreffen sollte als feierliche Bestätigung des Status quo fungieren, haben die Zeichen nicht erkannt. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat sich dazu verpflichtet, dieses Treffen zu einem Anfang, nicht einem Ende zu machen. Jedes Land muß sich jetzt entscheiden, ob es die politische Verpflichtung zur Inventur, zur Analyse und zur ernsthaften Diskussion der neuen Bedrohungen des Welthandels eingehen will, oder ob es die leichtere, aber unendlich gefährlichere Alternative wählt, eben einfach zu einem weiteren Treffen zu kommen, um Platitüden und Gefälligkeiten auszutauschen. Auf dem GATT-Ministertreffen und danach ist Raum genug für Pragmatiker und für Visionäre. - Wir müssen die Probleme der Investitionen und all die damit zusammenhängenden Probleme der Liberalisierung des freien Kapitalflusses in den Griff bekommen. Wir müssen uns zu ernsthaften Gesprächen über den Handel bei Dienstleistungen verpflichten, einem entscheidenden Element eines künftigen Wirtschaftswachstums. - Wir müssen �- Wir müssen einen frischen Blick auf die dornige Frage der Sicherheitsklauseln und der Probleme der strukturellen Anpassung werfen, um mit den sich ändernden Wirtschaftsbedingungen fertigzuwerden. - Wir müssen die Handelsvereinbarungen bei der Landwirtschaft zum gegenseitigen Vorteil von Produzenten und Konsumenten verbessern. - Wir müssen bessere Methoden entwickeln, um die Entwicklungsländer in das Welthandelssystem einzubeziehen und daran teilhaben zu lassen. Wir brauchen Fortschritte nicht nur dabei, wir wir ihnen Zugang zum Markt bei Produkten verschaffen können, bei denen sie im Verhältnis noch einen Vorteil haben, sondern wir müssen sie auch dazu ermutigen, ihren vollen Anteil an der Verantwortung für die Behandlung des Welthandelssystems zu übernehmen. Für Sie hier und für Millionen anderer in der ganzen Welt, die der wirtschaftlichen Freiheit verpflichtet sind, muß es offenkundig sein, daß die Devisen, die die Entwicklungsländer durch den Handel verdienen können, die Fonds, die ihnen über die Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen, winzig erscheinen lassen. Ein freierer Handel wird es ihnen sicherlich eher als alle Strategien der Entwicklungshilfe und der Importerschwernisse ermöglichen, sich ein Haus zu bauen, das, einmal fertig, vor Gewalt schützt. - W i r müssen uns auf die Herausforderungen des Handels mit fortgeschrittener Technologie konzentrieren. - Wir müssen die Regeln und Methoden für den Umgang mit den Planwirtschaften verbessern, damit sie zwar in der Lage sind, auf dem Weltmarkt in Konkurrenz zu treten, dies aber in fairer Weise tun, ohne zusammen mit ihren Produkten zugleich Preis- und Kostenverzerrungen zu exportieren. - Wir müssen uns mit der vielköpfigen Hydra der nichttarifären Handelsschranken sowie mit den vielen anderen Handelsproblemen auseinandersetzen, die noch nicht einmal mit in die Überlegungen einbezogen worden waren, als das GATT nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert wurde, oder während der - 6 - �während der sieben Verhandlungsrunden, die es seither gegeben hat. - Und über das Ministertreffen hinaus müssen wir uns auf ein System zubewegen, das diese Absichten verwirklicht. Wir leben in einer Welt gegenseitiger Abhängigkeiten. nicht. Anders geht es Wir sind frei, zwischen Alternativen zu wählen, aber diese Wahl ist stark eingeschränkt auf ein Vorwärts oder ein Rückwärts. Für diejenigen, die gewillt sind, auf dem GATT und anderen multilateralen Institutionen aufzubauen, sie zu verbessern und zu stärken, für diejenigen, die die Zukunft als neue Gelegenheit begreifen und nicht als eine Bedrohung, für diejenigen, die an den Zielen des freien Handels festhalten, für diejenigen, die der Überzeugung sind, daß jedes Land an einem größeren und allgemeinen Wohlstand teilhaben kann, anstatt den Mangel zu verteilen, für diejenigen, die der Ansicht sind, daß der freie Fluß von Gütern, Dienstleistungen und Kapital das beste, vom menschlichen Verstand bisher entwickelte Instrument ist, um allen Menschen das zu sichern, was sie im Schweiße ihres Angesichts erarbeitet haben, für all diejenigen, die hieran glauben, werden die Vereinigten Staaten ein bereitwilliger Partner sein. In den Händen aller Handelsnationen liegt die Entscheidung, ob das GATTMinistertreffen den Auftakt einer neuen Ära des Fortschritts und der Prosperität oder ein großer Schlußakkord sein wird. Wählen wir den besseren Weg: Vereinen wir uns in der gemeinsamen Verpflich- tung, mit den Ausflüchten aufzuhören und das Handelssystem zum Funktionieren zu bringen. + + + + + - 7 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Februar 1982 HAIG NIMMT ZU POLEN UND EL SALVADOR STELLUNG Der US-Außenminister vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats am 2. Februar 1982 nicht mit seiner Meinung 'über das Kriegsrecht in Polen und die Pläne für demokratische Wahlen in El Salvador hinter dem Berg gehalten. Wenn keine Umkehr der durch die von der Sowjetunion unterstützten Unterdrückungspolitik der polnischen Regierung eintrete, so warnte Haig vor dem Ausschuß, "dann nimmt die Wahrscheinlichkeit von Gewalttätigkeit zu". Haig ließ keinen Zweifel, daß "die Rolle der Sowjetunion in Polen und anderswo" das wichtigste Thema seiner Besprechungen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in der vorigen Woche in Genf gewesen sei. "Ich habe immer wieder be- tont, daß die sowjetische Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zur Verhinderung des friedlichen Wandels die größte Gefahr für unsere beiderseitigen Interessen darstellt", so sagte Haig. Die sowjetische Komplizenschaft in Polen und Afghanistan und die Waffenlieferungen Moskaus an Kuba unterminierten die Grundlage der Ost-West-Beziehungen. Der amerikanische Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Der amerikanische Außenminister betonte in diesem Zusammenhang nachdrücklich, daß die Solidarität im westlichen Bündnis von höchster Bedeutung sei. Darum versuche Moskau, die Einigkeit des Westens zu unterminieren. Haig wies jedoch auch darauf hin, daß Amerika die beispiellose Zusammenarbeit und Unterstützung durch die europäischen Verbündeten anerkennen müsse. Alle seien sich über die Unannehmbarkeit der Lage in Polen und die Verantwortung der Sowjets einig. Es habe allerdings Meinungsverschiedenheiten bezüg- lich des wirksamsten Weges gegeben, um Druck auf die Sowjetunion zur Geltung zu bringen, damit sie zusammen mit der polnischen Regierung auf eine Mäßigung hinarbeite. "Wir marschieren nicht im Gleichschritt", so sagte Haig vor dem Ausschuß, "und wir haben das auch nie gewollt. schiert so, wei 1 Aber der Warschauer Pakt mar- er seine Befehle aus Moskau erhält". Haig wurde unter anderem auch bezüglich eines Getreideembargos gegen die Sowjetunion befragt. Er versicherte den Senatoren, daß Präsident Reagan kein Getreideembargo verhängen werde, "es sei denn, eine solche Maßnahme wäre Teil eines totalen oder breit gefaßten Rahmens von Sanktionen". Ein amerikanisches Embargo müsse inwirksam bleiben, solange nicht andere Getreideerzeugerländer sich diesen Sanktionen anschlössen. Außenminister Haig versicherte weiter, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, eine neue Runde von Gesprächen über einen Abbau der strategischen Rüstungen (START) mit der Sowjetunion zu beginnen. Er habe dem sowjetischen Außenminister Gromyko ein deutliches Signal gegeben, daß ein Zusammenhang bestehe zwischen erfolgreichen START-Verhandlungen, die zu einem wesentlichen Abbau der strategischen Rüstungen führen könnten, und der anhaltenden Unterdrückung in Polen. Haig wies auch darauf hin, daß die Verbündeten bereit seien, zur Wiederbelebung der polnischen Wirtschaft beizutragen, wenn das Kriegsrecht aufgehoben würde, die Inhaftierten freigelassen würden und das polnische Volk sein Recht auf freie Gewerkschaften zurückerhalte. Werte von 65 Millionen Dollar lieferbereit. In den USA seien Hilfsgüter im Die Lieferungen seien von Re- �von Regierungskanälen auf katholische Hilfsorganisationen und CARE verlagert worden. Das wichtigste sei, daß die Hilfslieferungen auch wirklich die Bevölkerung erreichten. Haig ging auch auf die Gewalt in El Salvador ein, die mit dem Herannahen der Wahlen noch zunimmt. Er sagte: "Die Trends gehen zum Besseren hin, nicht zum Schlechteren", fügte jedoch hinzu, er sei "empört und entsetzt, wenn es zu Greueltaten kommt, gleichgültig, ob es sich dabei um die Folge rechten oder linken Extremismus handelt." Haig stellte fest, daß sich die Berichterstattung über El Salvador größtenteils auf "die Gewalttaten der Rechten" konzentriert, weil das Regime offen sei. "Es ist schlimm, daß wir nicht eine ähnliche Berichterstattung über die Greuel erhalten, die täglich dem Volk von El Salvador durch jene Terroristen angetan werden, die von der Sowjetunion, Kuba und Nicaragua unterstützt und aufgehetzt werden." Scharf kritisierte er Kuba: 4000 bis 6000 Kubaner seien in Nicaragua, das er "eine Basis für den Export von Subversion und bewaffneter Intervention in ganz Mittelamerika" nannte. Haig betonte, daß die Bedrohung der Demokratie durch Gegner eines friedlichen Wandels in El Salvador besonders deutlich sei. "Die Regierung Duarte hat sich zu politischer Reform, freien Wahlen und wirtschaftlicher Entwicklung verpflichtet. Nicaragua und Kuba sind entschlossen, das durch Gewalt zu gewinnen, was sie nicht durch den Stimmzettel erreichen können." Der Außenminister erklärte, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, die "selbstzerstörerische Methode" zu vermeiden, einseitig Polizist dieser Region zu werden. Auf eine Frage hin antwortete Haig, er wolle nicht im einzelnen darlegen, welche Schritte die Vereinigten Staaten gegenüber El Salvador unternehmen würden: "Wir wägen derzeit eine ganze Bandbreite von Optionen gegeneinander - 3 - �Optionen gegeneinander ab. In bezug auf politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Schritte ist noch nichts ausgeschlossen." Reportern gegenüber sagte er auf die Frage, ob die USA die Entsendung von Kampftruppen nach El Salvador ausschlössen, der Präsident habe "sehr große Vorbehalte hinsichtlich eines solchen Schrittes, Notfälle ausgenommen". Zu einem verwandten Thema sagte Haig zu Senator Nancy Kassebaum, daß die Administration "sehr beunruhigt über die Zunahme der Gewalt in Guatemala ist. Wenn ich jemals einen Embryo von Salvador gesehen habe - mit unterschiedlicher Begründung, mit unterschiedlihcer Problemlage -, so ist das Guatemala". In Beantwortung weiterer Fragen sagte Haig, es habe bei den marokkanischen Anstrengungen zur Lösung der Situation in der westlichen Sahara "in letzter Zeit einige Probleme" gegeben. "Es gab eine gewisse Verschlechterung bei der Anstrengung in Richtung auf ein Referendum und eine friedliche Lösung", weil die Aufständischen der Polisario mittlerweile noch besser gerüstet seien. Er fügte hinzu, er sei darüber "ermutigt", daß für die nächste Zeit neue Gespräche geplant seien. In seiner vorbereiteten Erklärung sagte Haig außer- dem, daß seine beiden jüngsten Besuche im Nahen Osten dazu beigetragen hätten, die Reibungen zwischen Ägypten und Israel abbauen zu helfen und daß die verbliebenen Fragen hinsichtlich der Zusammensetzung und der Dislozierung einer multilateralen Streitmacht und von Beobachtern im Sinai nach dem endgültigen Abzug der Israelis gelöst wurden. Er habe sowohl Ägypten als auch Israel darauf gedrängt, ihre Anstrengungen im Hinblick auf Verhandlungen über die Autonomie der Palästinenser zu verstärken, gab jedoch zu, daß "auf beiden Seiten noch harte Arbeit und Einfallsreichtum nötig sind, um die großen Meinungsunterschiede zu überbrücken, die sie trennen." Zu anderen Themen sagte der Außenminister: - daß die �daß die Vereinigten Staaten dazu beigetragen haben, die Verhandlungen über Namibia und die Hoffnungen wiederzubeleben, noch 1982 zu einer Lösung zu kommen, die zur Unabhängigkeit Namibias führen kann; daß die Vereinigten Staaten die Wiederherstellung des Friedens im Tschad unter den Auspizien der Organisation für afrikanische Einheit unterstützen; daß die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die "bedrohten Nachbarn" Libyens als Teil einer festen amerikanischen Haltung gegenüber der Förderung des internationalen Terrorismus durch Libyen ausgeweitet haben; und daß die Vereinigten Staaten den Anstrengungen der ASEAN-Staaten zur Beendigung der vietnamesischen Besetzung Kampucheas ihre vollste Unterstützung geben. + + + + + �Wi/zen/choft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Februar 1982 KÄLTEFESTER STAHL Bor statt Nickel als Legierungszusatz - (AD) - Ein nickelfreier Baustahl, der unter Kälteeinwirkung nicht versprödet, wurde von J. William Morris, S.K. Hwang und N. Niikura von der Abteilung Metallurgie und Werkstoffwissenschaften des "Lawrence Berkeley Laboratory" (Kalifornien) entwickelt. Nach Auffassung von Experten im USEnergieministerium, die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse auf diesem Spezialgebiet aus neun nationalen Laboratorien begutachteten, sind die Resultate dieser Wissenschaftlergruppe auch im Hinblick auf den Kostenfaktor besonders vielversprechend. Die Suche nach neuen Baustählen, die den herkömmlichen Anforderungen zufolge neben genügender Festigkeit besonders hohe Zähigkeit besitzen müssen, wurde vor allem deshalb intensiviert, weil der Bedarf an druckfesten Tanks und Transportbehältern für sog. kryogene Flüssigkeiten immer größer wird. Stickstoff, Sauerstoff, Wasserstoff und Erdgas in verflüssigter Form verlangen sehr tiefe Temperaturen - teilweise weit unterhalb von minus 150 Grad Celsius bis zu einem Bereich, der nicht allzu weit vom absoluten Nullpunkt entfernt ist. Da Kälte aber die meisten Werkstoffe spröde und rißanfällig Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und rißanfällig macht, sind Speziallegierungen für das Material erforderlich, aus dem die Druckbehä'lter gebaut werden. Bisher werden dafür rostbeständige Stähle benutzt, die einen hohen Nickel-Anteil haben. Die Vereinigten Staaten verfügen selbst nur über geringe Nickel vorkommen und sind gezwungen, den größten Anteil des Nickelbedarfs aus Importen zu decken. Vor allem Nickel macht die rostbeständigen, zähen Baustähle enorm teuer. J. William Morris stellte an Hand mikroskopischer Gefügeuntersuchungen fest, daß die Rißbildung durch Kälteversprödung entlang der Korngrenzen erfolgt. Auf der Suche nach Legierungszusätzen, die den Gefügezusammemhalt ver- stärken könnten, erwies sich das Element Bor als besonders wirksam. Bei eini- gen inzwischen auf dieser Basis entwickelten Stahllegierungen ist die Kältefestigkeit um 150 Grad Celsius besser als bei vergleichbaren anderen nickelfreien Stählen. In einem Fall wurde versucht, die Gefügestruktur durch eine spezielle Wärmebehandlung zu verfeinern, indem man die Wärmeeinwirkung innerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs unter genau kontrollierten Bedingungen pendeln ließ. Damit sollte eine gleichmäßigere Verteilung der Legierungs- beständteile innerhalb des Korns und so eine Verbesserung der Struktur erreicht werden. Nach Ansicht von Morris wurden durch diese Versuchsarbeiten auch allgemeine neue Erkenntnisse zu den Grundlagen metallurgischer Verfahren zur wesentlichen Verbesserung von Werkstoffeigenschaften gewonnen. "Wir wis- sen jetzt auch, daß es den 'Korngrenzenkitt' tatsächlich gibt, und daß Bor zumindest ein Beispiel dafür ist." Zunächst dürften die neuen Legierungen zum Bau von Tanks für flüssigen Stickstoff verwendet werden, an dem die meisten Branchen der Industrie großen i Bedarf haben. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.02.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.02.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA werden akzeptablen Seerechtsvertrag unterstützen<br /><em>- Stellungnahme des US-Präsidenten zur neuen LOS-Runde -</em><br /><br />USA unterstreichen besondere Bedeutung des nächsten GATT-Ministertreffens<br /><em>- Brock zur Handelspolitik der Vereinigten Staaten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Haig nimmt zu Polen und El Salvador Stellung<br /><em>- Der US-Außenminister vor dem Außenpolitischen Senatsausschuss -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kältefester Stahl<br /><em>- Bor statt Nickel als Legierungszusatz -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bcb3fa83609c39f2ab6678eff25768e.pdf a472bf29be5edd2f6c56a6b203b881aa PDF Text Text Information Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Januar 1982 INHALT INFORMATION Weltumspannende Fernsehsendung: Demonstration globaler Solidarität mit dem polnischen Volk DOKUMENTATION Präsident Reagan proklamiert Tag der Solidarität mit Polen - Solidarität ein Symbol des Kampfes um Grundrechte - HINTERGRUNDMATERIAL Rostow besorgt über sowjetischen Expansionismus Beweise für den Einsatz von Biotoxin-Waffen durch die Sowjetunion - Richard Burt vor der Auslandspresse in Washington - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Stereotaktische Strahlentherapie - Sehr kleine, schwer zugängliche Gehirntumore unter Beschuß - Um Über/endung von ßelegexemploren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �27. Januar 1982 WELTUMSPANNENDE FERNSEHSENDUNG: DEMONSTRATION GLOBALER SOLIDARITÄT MIT DEM POLNISCHEN VOLK WASHINGTON - (AD) - Eine vom US-Amt für internationale Kommunikation (USICA) am 31. Januar 1982 per Satellit weltweit ausgestrahlte Fernsehsendung wird nach den Worten von USICA-Direktor Charles Z. Wick die Unterstützung der freien Welt für das polnische Volk zum Ausdruck bringen. Wick erklärte am 20. Januar vor der Presse in Washington, daß sowohl die britische Premierministerin Margaret Thatcher als auch Bundeskanzler Helmut Schmidt, die Ministerpräsidenten von Belgien, Portugal und Norwegen sowie der Außenminister Luxemburgs an der Sendung "Daß Polen Polen werde" teilnehmen und man dies auch von einer großen Zahl von führenden Persönlichkeiten anderer Staaten erwartet. Thema der Sendung wird die Proklamation von Präsident Reagan sein, der den 30. Januar zurrTTag der Solidarität mit dem polnischen Volk" erklärt hat. Direktor Wick brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß das weltweite Echo auf dieses Programm zusätzliche Aufmerksamkeit für die Notlage des polnischen Volkes und "hoffentlich etwas Bewegung in Richtung auf eine Verbesserung seiner Situation" bringen wird. Es wird Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Es wird erwartet, daß die Sendung von etwa 300 Millionen Menschen außer- halb der Vereinigten Staaten gesehen wird und daß weitere 100 Millionen das Programm durch die "Stimme Amerikas" (VOA) empfangen werden, die es in 40 Sprachen, darunter in Polnisch, ausstrahlt. Das Leitmotiv der Sendung - menschliche Freiheit - wird durch Auszüge aus der Weltliteratur, klassische und volkstümliche Musikstücke, Tänze, Objekte der bildenden Künste und dergleichen zum Ausdruck gebracht. Zu den pro- minentesten Teilnehmern aus dem Bereich der Künste gehören der Cellist Mstislav Rostropovich, der Sänger Frank Sinatra sowie die Schauspieler Charlton Heston, Kirk Douglas und Orson Welles. Im Verlauf des Programms wird Präsident Reagan im Weißen Haus eine Erklärung abgeben, die die Unterstützung für das polnische Volk zum Ausdruck bringt. Auch Howard Baker, der Fraktionsführer der Mehrheit im Senat,und Thomas "Tip" 0'Neill, der Sprecher des Repräsentantenhauses, werden eine Stellungnahme abgeben. Das Thema dieses Tages der Solidarität mit dem polnischen Volk entstammt einem Lied des polnischen Dichters Jan Pieczak "Daß Polen Polen werde" und das in seinem Verlangen nach Freiheit zu einer Hymne der Gewerkschaft Solidarität und aller Polen geworden ist. Zur Rolle von USICA bei dieser Fernsehsendung erklärte Wick, daß das Amt "einfach ein Katalysator für die ganze übrige Welt gewesen ist, wie dies durch die Teilnahme von führenden Persönlichkeiten des Auslands und Gewerkschaftsdemonstrationen in der ganzen Welt" zur Lage in Polen deutlich geworden sei. Wick fügte hinzu, daß es bei Fragen des Mitleids, der Entrüstung und der Besorgnis über die Lage in Polen keinerlei Uneinigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Freunden und Verbündeten auf der ganzen Welt gibt. Er erwähnte, daß Außenminister Haig die Pläne für diese Sendung mit den europäischen Verbündeten auf der NATO-Sondersitzung in Brüssel be- : ... sprochen hat. Auf die Frage, welche Reaktion er von den Sowjets auf dieses Programm erwarte, antwortete Wick, er hoffe,"daß es zu einer Erleichterung der jetzigen Unterdrückung führt und den Status quo ante wiederherstellt". + + + + + �0mERl R Dl El1! Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Januar 1981 PRÄSIDENT REAGAN PROKLAMIERT TAG DER SOLIDARITÄT MIT POLEN - Solidarität ein Symbol des Kampfes um Grundrechte WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat den 30. Januar 1982 zum Tag der Solidarität mit dem polnischen Volk proklamiert. In seiner am 20. Januar veröffentlichten Proklamation betont Reagan, daß die freie polnische Gewerkschaft Solidarität "den Kampf wirklicher Arbeiter in einem sogenannten Arbeiterstaat um die Erhaltung grundlegender menschlicher und wirtschaftlicher Rechte symbolisiert". Er verweist darauf, daß die Geschichte zeige, wie die Stabilität in Europa durch ein unterdrücktes Polen gefährdet sei. Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Proklamation des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Solidarnosc, die Bewegung der freien polnischen Gewerkschaft Solidarität, wurde nicht nur aus dem Versagen der polnischen Regierung heraus geboren, den Ansprüchen ihres Volkes gerecht zu werden, sondern zugleich aus einer frei heit- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �einer freiheitlichen Oberlieferung heraus, die von dem stolzen polnischen Volk über zwei Jahrhunderte der ausländischen und inländischen Tyrannei hinweg gehegt und gepflegt wurde. Die Solidarität symbolisiert den Kampf wirklicher Arbeiter in einem sogenannten Arbeiterstaat um die Erhaltung grundlegender menschlicher und wirtschaftlicher Rechte, die sie sich in Danzig im Jahr 1980 zu erkämpfen begonnen hatten - das Recht auf Arbeit und darauf, die Früchte dieser eigenen Arbeit zu ernten, das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Streik und auf Gedankenfreiheit. Die Solidarität versuchte, die tiefverwurzelten wirtschaft- lichen Übel Polens anzupacken und zu lösen; sie handelte in gutem Glauben und verfolgte einen Weg des konstruktiven Dialogs mit der polnischen Regierung. Trotz dieser friedlichen Anstrengungen seitens der Solidarität brandete eine brutale Welle der Unterdrückung über Polen. Die Verhängung des Kriegs- rechtes beseitigte alle Reste der neugewonnenen Freiheit. Die Behörden haben zu willkürlicher Verhaftung und der Anwendung von Gewalt Zuflucht gesucht, was zu gewalttätigen Akten und zum Verlust von Leben geführt hat; der freie Fluß von Menschen,Gedanken und Informationen wurde unterdrückt; die Uhr der Menschenrechte in Polen wurde um mehr als 30 Jahre zurückgedreht. Das Ziel dieser Unterdrückung ist die Bewegung der Solidarität, aber mit ihrem Angriff auf die Solidarität greifen deren Feinde das gesamte Volk an. Zehn Millionen der 36 Millionen polnischer Bürger sind Mitglied der Solidarität. Zusammen mit ihren Familien stellen sie die überwältigende Mehrheit der polnischen Nation dar. Indem sie die Solidarität verfolgt, führt die polnische Militär- regierung einen Krieg gegen ihr eigenes Volk. Die Geschichte zeigt uns, daß die Stabilität in Europa bedroht ist, wenn Polen unterdrückt wird. Herz und Sinn aller freien Menschen üben in dieser Stunde des Leidens Solidarität mit dem polnischen Volk. Wir haben große Hochachtung vor der Führuqgsqualität und den Zielen von Lech Walesa, dem Kopf der Solidarität, und wir bringen unsere ernste Sorge um sein derzeitiges Wohlergehen zum Ausdruck. - 2 - Als Amerikaner haben wir eine �wir eine besondere Beziehung zur Solidarität und zu den grundlegenden Menschenrechten, die sie hochzuhalten sucht,und stehen dabei in der langen Tradition polnisch-amerikanischer Freundschaft und Freiheit. Das Eintreten Präsident Wilsons für die Selbstbestimmung des polnischen Volkes half bei der Wiedergeburt der polnischen Nation zu Beginn dieses Jahrhunderts. Heute steht Amerika bereit, einem Polen großzügige Unterstützung und Hilfe zu gewähren, das auf einen Weg echter innerer Versöhnung zurückkehrt. In der Welt gibt es heute einen Geist der Solidarität, den keine physische Kraft brechen kann. Er überquert nationale Grenzen und dringt in die Herzen der Männer und Frauen allerorts ein. In den Fabriken, Schulen und Bauernhöfen, in Städten und Dörfern auf der ganzen Welt stehen die Menschen der freien Welt geeint mit unseren polnischen Brüdern und Schwestern. Ihre Sache ist auch die unsrige. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 30. Januar 1982 zum Tag der Solidarität. Ich fordere das Volk der Vereinigten Staaten und alle freien Völker auf, diesen Tag durch Versammlungen, Demonstrationen, Veranstaltungen, Gottesdiensten und andere angemessene Ausdrucksformen der Unterstützung zu begehen. Wir werden unsere Solidarität mit dem mutigen Volk Polens zeigen und ein Ende seiner Unterdrückung, die Freilassung all der willkürlich Verhafteten und die Wiederherstellung der international anerkannten Rechte des polnischen Volkes sowie die Wiederaufnahme des inneren Dialogs und Versöhnung in Einklang mit den grundlegenden Menschenrechten fordern. Zur Beurkundung dessen unterzeichne ich am 20. Tag des Januar im Jahr des Herrn 1982 und im 206. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika diese Erklärung. Ronald Reagan Weißes Haus 20. Januar 1982 + + + + + - 3 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Januar 1982 ROSTOW BESORGT OBER SOWJETISCHEN EXPANSIONISMUS WASHINGTON - (AD) - Der Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Eugene Rostow,hat sich besorgt über den sowjetischen Expansionismus geäußert und erklärt, daß die Reagan-Administration Polen niemals als zu Moskaus Einflußphäre gehörig bezeichnet hat. In einer Rede vor dem"Komitee für die freie Welf'sagte Rostow am 22. Januar 1982 in Washington, die Administration versuche, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß sie ihren Expansionismus eingrenzen müsse und daß ihr Imperium zu stark expandiert habe. Der sowjetische Expansionismus, so Rostow, "fängt an, auf sehr empfindliche Nerven zu treffen." Dabei sei die sowjetische Antwort "sehr interessant: 'Ihr fordert uns auf, eine Außenpolitik aufzugeben, die in unserer Natur als Gesellschaft und als Staat verwurzelt ist'." Dabei könne "die einzige amerikanische Antwort nur sein: 'Nein, das verlangen wir überhaupt nicht. Ihr könnt die Tugenden des Kommunismus predigen, solange ihr wollt und wir ihr wollt. Aber was wir - und was das weltpolitische System nicht tolerieren können, ist eine Sondergenehmigung dafür, den Glauben mit dem Schwert zu verbreiten."' Rostow Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Rostow unterstrich, daß "wir nicht gesagt haben, Polen liegt innerhalb der sowjetischen Einflußphäre.und daß die Sowjetunion alles tun kann, was sie will, solange die Welt außerhalb nicht betroffen ist." Bei seiner Behandlung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sprach Rostow außerdem von der Haltung der Reagan-Administration bei der Rüstungskontrolle. Im vergangenen Jahrzehnt, so sagte Rostow, "nahmen wir an, daß die sowjetische Einstellung hinsichtlich der Kernwaffen und unsere Einstellung dieselbe waren, daß sie, genau wie wir, das Problem der Kernwaffen mit Widerwillen behandelten... Niemand kann das heute mehr sagen." "Ihr Ziel ist ein ganz anderes, und wir sollten nur ein solches Kernwaffenabkommen annehmen, das sich auf dem Grundsatz gleicher Abschreckung gründet. Für uns bedeutet Abschreckung zweierlei: Abschreckung vor einem Atomkrieg und - im Hinblick auf unsere entscheidenden nationalen Interessen - die Erhaltung der Möglichkeit, falls notwendig, Kernwaffen einzusetzen, wenn unsere höchsten Interessen durch einen konventionellen Angriff bedroht sind." "Dies ist ein Faktum", unterstrich Rostow, "das viele Leute sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa und in Japan manchmal vergessen. Aber es ist ein Faktum." "Wiederaufbau und Erneuerung Europas, Amerikas, Kanadas, Japans und vieler anderer Länder sind von der Tatsache abhängig, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, Kernwaffen einzusetzen, wenn die Notwendigkeit besteht, sich vor Angriffen auf ihre Interessen zu verteidigen, die mit konventionellen Streitkräften durchgeführt würden - und daß die Sowjetunion hieran auch glaubt." Rostow sagte, "die derzeitige Furcht vor den Kernwaffen rührt von der Tatsache her, daß das nukleare Gleichgewicht... während der siebziger Jahre ausgehöhlt und verändert wurde" - und zwar zugunsten der Sowjetunion. "Wir werden einige der Folgen (dieser Tatsache) bei der Haltung berücksichtigen müssen, die wir (bei den Rüstungskontrollgesprächen mit Moskau) einnehmen werden." "Wahrscheinlich • - 2 - • • • " �"Wahrscheinlich ist, daß wir nicht den Maßstab dislozierter />bschußbasen benutzen werden, wie dies während der siebziger Jahre der Fall war, um die Zerstörungskraft von Kernwaffen zu beschreiben und über ein Abkommen eine Situation gleicher Abschreckung zu erreichen." Die Gruppe, zu der Rostow sprach, war im Februar 1981 ins Leben gerufen worden. Ihr gehören mehrere hundert bekannte amerikanische und europäische Intellektuelle an, die sich zu einem Wochenendseminar über "die transatlantische Krise" trafen. Rostow meinte jedoch, er glaube nicht an das Vorhandensein einer solchen "Krise". "Ja, es gibt Anspannung. Aber ich glaube nicht, daß wir innerhalb des Bündnisses so etwas wie eine Krise haben, wie etwa die Krisen der Jahre 1954 und 1956, als die Vereinigten Staaten eine grundlegend andere Einstellung als Großbritannien hinsichtlich des Fernen Ostens und des Mittleren Ostens hatten oder die Krise des Jahres 1966, als General de Gaulle die französischen Streitkräfte aus dem integrierten Kommando des Bündnisses abzog." + + + + + , - 3 - �27. Januar 1982 BEWEISE FÜR DEN EINSATZ VON BIOTOXIN-WAFFEN DURCH DIE SOWJETUNION - Richard Burt vor der Auslandspresse in Washington - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, informierte am 13. Januar 1982 die Auslandspresse in Washington über den gegenwärtigen Stand der Ermittlungen über den Einsatz von Biotoxin-Waffen. Die Vereinigten Staaten haben, wie Burt erklärte, "zwingende" Beweise dafür, daß die Sowjetunion in die Anwendung tödlicher biologischer Waffen in Südostasien verwikkelt ist. Dieser Einsatz von Biotoxinen unter Mißachtung internationaler Konventionen sei ein wichtiges Problem für die ganze Welt, insbesondere für die Dritte Welt, "weil diese Waffen gegen Menschen der Dritten Welt eingesetzt werden". Im folgenden bringen wir Auszüge aus der Erklärung Burts und der sich daran anschließenden Pressekonferenz: Burt: Wir glauben, daß die Beweise für eine Verwicklung der Sowjets in die Anwendung dieser (biologischen) Toxinwaffen in Südostasien zwingend sind, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �zwingend sind. Zunächst einmal wissen wir, daß sich sowjetische Berater für chemische Waffen in Südostasien aufhalten. Ganz offensichtlich ist die sowjetische Präsenz in Afghanistan besonders stark, und uns ist bekannt, daß sie dort chemische Waffen stationiert haben. Uns liegen Berichte von Oberläufern sowohl aus Südostasien als auch aus Afghanistan vor, denenzufolge die Sowjetunion direkt in chemische Kriegführung verwickelt ist. Bislang haben wir keine Produktionsanlagen in Südostasien ausgemacht, in denen die von uns identifizierten Toxinwaffen hergestellt werden könnten. Wir wissen, daß solche Anlagen - bzw. die Möglichkeiten zur Produktion solcher Waffen - in der Sowjetunion bestehen. Und schließlich sind uns keine Anlagen zur Erprobung chemischer Waffen in Südostasien bekannt, wohl aber in der Sowjetunion. Ich glaube, die Skepsis gegenüber unseren Ermittlungsergebnissen ist teilweise verständlich - hauptsächlich deshalb, weil es sich hier um eine sehr ernste Entwicklung handelt. Es sind sehr ernste Vorwürfe, die wir erhoben haben. Sie zeigen den Grad unserer Besorgnis über die Tatsache, daß diese Waffen eingesetzt werden. Außerdem ist dies ein höchst komplexer Bereich. Und es ist nur natürlich, daß Fachleute und Wissenschaftler alle Fakten kennen möchten, bevor sie Schlußfolgerungen ziehen. Meines Erachtens haben wir unser Bestes getan, alle diese Fakten nicht nur privaten Wissenschaftlern und anderen an dieser Frage Interessierten zugänglich zu machen, sondern auch sämtliche von uns erlangten Informationen für die Untersuchung durch die Vereinten Nationen, die jetzt im Gang ist, zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig existiert nach unserer Meinung als weiteres Problem beim Erörtern und Debattieren dieser Streitfrage das dabei angelegte "zweierlei Maß", wie Außenminister Haig dies bezeichnet hat. Wir glauben, daß vor allem unsere europäischen Verbündeten wegen dieser Entwicklungen angesichts der - 2 - �angesichts der direkten Bedrohung besorgt sein sollten, die sich aus den Einsatzmöglichkeiten für chemische Waffen durch die Sowjetunion auch für die Bevölkerung Westeuropas ergibt. Noch wichtiger ist unseres Erachtens, daß jedermann ganz einfach vom humanitären Standpunkt aus wegen der Tatsache besorgt sein müßte, daß Waffen, die durch eine internationale Konvention aus dem Jahr 1972 verboten sind - sie verbietet biologische und Toxin-Waffen - in weit abgelegenen Gebieten der Erde verwendet werden. Und er müßte sich außerdem wegen der Tatsache Sorge machen, daß man solche Waffen möglichst unauffällig gegen primitive und meist wehrlose Menschen einsetzt. Nach unserer Meinung wird durch diese Umstände ein solches Verhalten nur noch abscheulicher. Wir glauben, daß die Menschen in Asien und im Mittleren Osten besonders besorgt sein sollten, weil diese Waffen in ihren Regionen tatsächlich verwendet werden. Als Problem der Dritten Welt ist dies eine besonders heikle Angelegenheit, denn diese Waffen werden gegen Menschen der Dritten Welt eingesetzt - und tatsächlich sind chemische Toxin-Waffen bereits seit dem ersten Weltkrieg gegen Menschen der Dritten Welt eingesetzt worden. Schließlich sind es auch die Auswirkungen auf die Rüstungskontrolle, die die ganze Welt angehen. Unseres Erachtens steht die Notwendigkeit eindeu- ' tig fest, sich aktiv dafür einzusetzen, daß die Konvention von 1972 mit dem Verbot dieser Toxin-und biologischen Waffen auch eingehalten wird. Die gesamte Menschheit hat ein echtes Interesse daran, sicherzustellen, daß die Konvention von 1972 eingehalten wird. Die Beweise - auf der Basis allen Beweismaterials und aller Fakten, nicht einfach auf Grund von Berichten von Flüchtlingen oder der Nachrichtendienste oder der Besuche oder der Artikel von Journalisten, die sich jetzt für dieses Thema interessieren, sondern nunmehr auch auf Grund des uns vorliegenden naturwissenschaftlichen Beweismaterials und der Versuchsergebnisse, zu denen wir gelangt sind - machen unsere Schlußfolgerung zwingend, daß diese Waffen eingesetzt werden..." ronnF- �FRAGE: Können Sie eine genaue Zusammenfassung dessen geben, was die Vereinten Nationen in ihrer Untersuchung unternommen haben? ANTWORT (Burt): Wir müssen, glaube ich, klar erkennen, daß die Vereinten Nationen eine politische Institution sind - und ich brauche Ihnen die Art der Beschränkungen für die Vereinigten Staaten oder eine andere Mitgliednation der UNO nicht zu erklären, die sich bei der Verfolgung einer so heiklen und potentiell kontroversen Frage wie dieser ergeben. In Anbetracht solcher Beschränkungen war unser Auftakt bei den Vereinten Nationen relativ gut. Wir haben, offen gesagt, als Wichtigstes die Weiterführung dieser Untersuchung erreicht - und dies zu einem Zeitpunkt, an dem eindeutig die Sowjetunion und ihre Verbündeten die Untersuchung beendet sehen wollten. Es ist klar, daß sie durch diese Untersuchung in Verlegenheit gebracht werden, daß diese Berichte sie in Verlegenheit bringen. Schon allein die Tatsache kann ihnen nicht, gleichgültig sein, daß wir die Untersuchung mit einem Abstimmungsergebnis weiterführen können, bei dem die Stimmenmehrheit größer war als bei der Abstimmung über die Aufnahme der Untersuchung. Dies ist in meinen Augen ein politischer Erfolg. Ich glaube, es ist zu früh, um genaue Angaben dazu zu machen, wie objektiv diese Untersuchung sein wird. Alles in unserer Macht stehende wird getan, um sicherzustellen, daß sie objektiv sein wird. Als allererstes bemühen wir uns, alle unsere Fakten der Gruppe zu übermitteln. Wir tun alles, was wir können, um Druck auf die Regierungen auszuüben - die der Sowjetunion, Vietnams und anderer Länder -, dieser Gruppe den Besuch der Stätten zu erlauben, wo solche Angriffe stattgefunden haben. Bisher hatten wir dabei keinen Erfolg. Wir bringen die Mitglieder der Untersuchungskommission mit Augenzeugen dieser Angriffe zusammen, wir geben ihnen Listen von Personen, die Berichte über diese Angriffe und die Flüchtlinge besitzen, die davon erzählen können... Wir machen - 4 - �Wir machen alles uns verfügbare wissenschaftliche Beweismaterial ebenso zugänglich, wie wir unsere eigenen Analysenverfahren erklären möchten, damit die Mitglieder der Untersuchungskommission alle jene Informationen erhalten, die sie als mindestes brauchen. Nun könnte es sein, daß ihre Schlußfolgerungen in unserer Sicht alles andere als zufriedenstellend sind - aber wir werden zum mindesten in der Lage sein, nachzuweisen, daß wir die Informationen zur Verfügung gestellt haben... Wir hoffen, daß man die Untersuchungen 'überwacht und daß andere Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Druck - konstruktiven Druck - ausüben, um sicherzustellen, daß die Untersuchung nicht oberflächlich durchgeführt wird. Ich möchte dem noch einen Punkt hinzufügen: Für die Finanzierung der Untersuchung ist eine UN-Abteilung zuständig, an deren Spitze ein Sowjetrusse steht. Und dies ist etwas, was wir in Rechnung stellen müssen... FRAGE: Wie ich einem Artikel der "New York Times" entnehmen konnte, wären diese Mykotoxine direkt in Vietnam leicht herzustellen - ein Wissenschaftler bezeichnete sie als "Bauerngift". Wie stellen Sie hier eine Verbindung zur Sowjetunion her?... ANTWORT (Oberstleutnant der US-Luftwaffe Fred Celec vom Büro für politisch-militärische Angelegenheiten): Erlauben Sie, daß ich auf zwei entscheidende Punkte zu sprechen komme. Zum ersten ist es absolut richtig, daß Sie, wenn Sie eine für Laborzwecke erforderliche Menge dieses Materials herstellen wollen, dies in jedem beliebigen Laboratorium einer Universität oder Forschungseinrichtung tun könnten. Wenn Sie es in ausreichenden Mengen zum Einsatz mit Waffen produzieren wollen, müssen Sie schon von technischen Anlagen reden, oder aber davon, kleine Mengen über einen langen Zeitraum hinweg herzustellen - und wenn Sie nun die Menge, von der berichtet wurde, in Erwägung ziehen und einige einfache Berechnungen ausführen, werden Sie finden, daß zum Lagern dieses Ma- - 5 - �dieses Materials buchstäblich Tausende von Ein-Liter-Flaschen erforderlich sind, um genug davon einsetzen zu können, wie sie es getan haben. Die Mengen würden eine große Produktionsanlage erfordern, die uns aber verborgen ist. Zweiter Punkt: Es handelt sich zwar um eine einfache Waffe, deren Entwicklung aber sehr kompliziert ist. Um diese Waffe durchzukonstruieren, müßte man sie auch getestet haben, damit man weiß, in welcher Weise sie versprüht, welche Auswirkungen verschiedene meteorologische Faktoren wie Wind, Temperatur oder Regen haben, wie lange sich die Toxine in einem Gebiet halten, damit man auch weiß, wann die eigenen Truppen dort einmarschieren können, ferner welches die optimale Höhe zum Versprühen ist, um entsprechend der Absicht, ein bestimmtes Gebiet voll abzudecken, auch genau das Richtige zu tun. Dies erfordert umfangreiche Anlagen und umfangreiche Testoperationen. Noch einmal: Solche Anlagen existieren unseres Wissens nicht in Südostasien in einem so nahegelegenen Raum, aber sie existieren in der Sowjetunion. In der Sowjetunion gibt es chemische Testanlagen, die genau diese Art von Versuchen durchführen. Und das ist es, was uns zu dem Schluß führt, daß sich die Anlagen nicht in Südostasien befinden und auch nicht das Scharfmachen der Giftstoffwaffen dort erfolgt. ERGÄNZENDE ANTWORT (Gary Crocker vom Büro für Nachrichtendienste und Forschung im US-Außenministerium): Ich möchte hier nur hinzufügen, daß ich die Idee, es handle sich um eine Produktion der Vietnamesen, als eine akademische Abschweifung vom Beweismaterial bezeichnen würde. Es gibt einen ganzen Komplex von Beweismaterial, den wir sorgfältig geprüft haben, und wir haben uns dabei gefragt: "Könnte es vielleicht in Vietnam hergestellt worden sein?" Und es gibt keinen Beweis von dieser Seite, dort - 6 - �Seite, dort ist einfach nichts. Das gesamte Material weist in die andere Richtung - daß nämlich dieses Toxin in der Sowjetunion hergestellt und den Vietnamesen verfügbar gemacht wurde und daß die Waffen dort hergestellt worden sind. Ich spreche hier nicht von heikler Geheimdiensttätigkeit. Sie können die Geschichten von Leuten lesen, die Raketen beschrieben haben, welche sie fanden, die die sowjetischen Berater dort beschrieben haben, die im Zusammenhang mit den Waffen halfen. Da ist der Pilot, der die Einsätze flog, der beschrieb, wie die Raketen vorbereitet, am Flugzeug aufgehängt wurden, und der den sowjetischen Techniker beschrieb, der sich dort befand und ihnen sagte, wie es zu machen sei... FRAGE: Haben Sie die Angelegenheit direkt mit der Sowjetunion erörtert, und wie war deren Reaktion? ANTWORT (Burt): Wir haben diese Frage direkt mit der Sowjetunion erörtert, aber es gab weiter nichts als eine negative Reaktion. Es wurde glatt abgeleugnet.. . FRAGE: Sie sagen, das Beweismaterial dazu, daß die Sowjetunion diese Chemikalien bereitgestellt hätte, sei "zwingend", aber es hat doch den Anschein, daß dies nicht hundertprozentig zu beweisen ist. Ich wüßte gerne, welche anderen Beweise Sie hatten... ANTWORT (Burt): Bei der nachrichtendienstlichen Arbeit und in der Politik gibt es graduelle Unterschiede für Beweise, und wir fühlten uns sicher genug für die Schlußfolgerung, daß dem so war, um die Frage nun mit den Sowjets zu erörtern und sie in die Öffentlichkeit zu bringen. Natürlich unternehmen wir alles, um mehr Beweise zu erhalten, gewiß auch mehr Proben, um den Fall weiterhin mit Proben belegen, die Anzahl der Berichte von Augenzeugen erhöhen zu können, sich ergänzendes bzw. übereinstimmendes Beweismaterial von ganz unterschiedlichen Orten zu bekommen... Es ist - 7 - �Es ist eine Art Puzzlespiel, wir setzen kleine Teile zusammen- und das Bild zeichnet sich immer klarer ab, je weiter wir vorankommen. FRAGE: Sie haben ein bißchen das Problem, nicht ganz glaubwürdig zu sein, da doch jedermann weiß, daß die Vereinigten Staaten im Vietnamkrieg Entlaubungsmittel einsetzten. Könnte ins Protokoll aufgenommen werden, daß diese Mittel sowie jegliche anderen chemischen Mittel, die die Vereinigten Staaten in diesem Krieg eingesetzt haben könnten,... in keiner Weise jenen ähnlich waren, die hier verwendet werden (in Laos, Kampuchea, Afghanistan)? ANTWORT: (Burt): Die Vereinigten Staaten setzten im Vietnam-Krieg keine Toxin-Waffen oder biologischen Waffen ein. Die Vereinigten Staaten haben keinerlei Pläne, solche Waffen herzustellen. Ich darf wohl hinzufügen, daß zwischen Entlaubungsmitteln und diesen Waffen ein gewaltiger Unterschied besteht, und ich meine, daß jemand, der eine Verbindung zwischen beiden herzustellen versucht, einfach keine Ahnung von den Fakten hat. Es ist nun einmal so, daß das Herbizid "Agent Orange" in der Vergangenheit benutzt worden ist, in gewaltigen Mengen benutzt worden ist - sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Südostasien. Ich glaube, jemand formulierte es kürzlich so, daß die Idee, "Agent Orange" in etwa mit diesen (Toxin-) Waffen zu vergleichen, so ähnlich ist, als könnte man jemandem - in der Annahme, daß es seiner Gesundheit schaden könnte - eine Zigarette anbieten, aber ihm ebenso gut auch einen Trank mit Zyankali geben. Wir reden von Waffen, von Toxinen, die in zehn Minuten Menschen töten und einen sehr, sehr qualvollen Tod herbeiführen, wobei Menschen nach Kontakt mit diesem Mittel Blut erbrechen... FRAGE: Den Mechanismus der Konvention von 1972 kenne ich nicht genau aber wäre es möglich, eine der Signatarmächte dieser Konvention auf Grund des bisher erhaltenen Beweismaterials öffentlich anzuprangern? ANTWORT: �ANTWORT (Burt): Wir wollen dieses Problem konstruktiv angehen. Schließlich will man ja nicht die einzige existierende RUstungskontrollVereinbarung, die diese Aktivitäten verbietet, einfach aus dem Fenster werfen, wenn wir glauben, das Abkommen retten zu können. Es ist ein ungemein wichtiges Abkommen. Wir sehen keinen Grund dafür, daß Nationen diese Waffen bauen, damit experimentieren oder in Arsenalen halten müssen. Deshalb wünschen wir jetzt auf bilateraler und internationaler Ebene - durch offizielle internationale Organisationen und durch Ansprechen dieser Frage im internationalen Rahmen - Druck auf die darin verwickelten Regierungen auszuüben, damit solche Aktivitäten beendet werden. Das ist unser Hauptziel - ein Ende machen. Und im Verlauf dieses Prozesses würden wir auch gerne die Konvention von 1972 sta'rken, und wir suchen nach Mitteln und Wegen, dies zu tun. Ein möglicher Weg dahin wäre die Einführung von Bestimmungen, die die Verifizierung im Rahmen dieser Konvention stärken und Vorkehrungen für Überwachung und Einhaltung der Abmachungen treffen, wie es ja auch in einer Reihe von internationalen RUstungskontroll Vereinbarungen der Fall ist, die wir jetzt haben. FRAGE: Gibt es einen Mechanismus, um die Respektierung, die Einhaltung dieser Konvention zu erzwingen? Können Sie beispielsweise eine Sonderkonferenz fordern? ANTWORT (Burt): Das ist eine Möglichkeit. Sie wird als StaatsparteienKonvention bezeichnet. Die Signatarstaaten dieser Vereinbarung können zusammentreten, um Änderungen und Verbesserungen für diese Konvention zu erörtern, und dies ist etwas, was wir im weiteren Verlauf mit anderen interessierten Nationen eruieren wollen. FRAGE: Haben Sie dies überhaupt schon mit Ihren Verbündeten besprochen, diese Stärkung der Abkommen von 1972? ANTWORT: �ANTWORT (Burt): Wir haben in dieser Richtung noch keine offiziellen Kontakte angeknüpft. Es ist eine Angelegenheit, die, wie ich glaube, informell als eine sich für uns ergebende Möglichkeit erörtert worden ist. Betonen möchte ich hier, daß wir dies nicht zu rein propagandistischen Zwecken tun würden. Wir möchten damit zum Erfolg kommen. Und das bedeutet, daß wir sicher sein wollen, daß eine solche Initiative auch weiterverfolgt wird, daß sie von anderen Ländern unterstützt wird und diese willens wären, auf eine echte Stärkung der Konvention hinzuarbeiten. Dafür sind nicht die Vereinigten Staaten verantwortlich. Dies ist ein i iternationales Problem, und wir möchten, daß andere Regierungen dies erkennen und entsprechende Schritte unternehmen, wenn sie der Ansicht sind, dies liege im Interesse der internationalen Gemeinschaft... Wir haben zunehmende Besorgnis unter den Ländern der Dritten Welt bei den Vereinten Nationen und an anderer Stelle bemerkt - insbesondere bei den am ehesten betroffenen Ländern. Länder in Südostasien sind darüber besorgt und beunruhigt. Wir möchten zwischen den Europäern und den Ländern der Dritten Welt einen Unterschied machen. Wir meinen, sie können diese Frage auf unterschiedliche Weise zur Sprache bringen, und uns ist sehr daran gelegen, daß beide Staatengruppen das Problem ernst nehmen. + + + + + - 10 - �MIIM BTTlST Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Januar 1982 STEREOTAKTISCHE STRAHLENTHERAPIE Sehr kleine, schwer zugängliche Gehirntumore unter Beschuß (AD) - Ein neuartiges Strahlentherapiegerät wurde kürzlich im Klinikum Los Angeles der Universität Kalifornien (UCLA) vorgestellt. Dieses "GammaMesser", wie es auch genannt wird, ist das zweite Gerät dieser Art in der Welt. Es ist ein Geschenk des schwedischen Neurochirurgen Lars Leskell, der es entwickelt hat, an UCLA. Das erste Gerät befindet sich im Karolinska-Institut in Stockholm. Mit dem Instrument, technisch gesehen einem stereotaktischen Kobaltgerät, können sehr kleine Gehirntumore oder andere Läsionen bis etwa 1 cm Durchmesser exakt angepeilt und zerstört werden. Die Vorrichtung, die einem großen Helm ähnelt, enthält 178 Strahlenquellen mit radioaktivem Kobalt. Die von ihnen ausgehenden Gamma-Strahlen werden auf sehr kleine Zielpunkte im Gehirn gerichtet. Bei chirurgischen Eingriffen im Gehirn und bei der Hirnforschung wird die stereotaktische Technik bereits seit Jahren angewandt. Ein am Schädel befestig- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Schädel befestigtes stereotaktisches Gerät ermöglicht beispielsweise bei neurochirurgischen Eingriffen die Berechnung von Richtung und Eindringtiefe der durch ein Bohrloch in der Schädel decke in das Gehirn eingeführten Kanüle samt Instrument. Es ist ein Verfahren zur dreidimensionalen Abgrenzung des zu erfassenden Bereichs. Auf die Strahlentherapie übertragen scheint diese Technik besonders gut , geeignet zu sein, um sehr kleine Tumore im Gehirn, die auf chirurgischem Wege nur schwer zu erreichen sind, unter Kontrolle zu bringen. Bei diesem Verfahren * bedarf es keines chirurgischen Eingriffs. Es ist relativ einfach durchzuführen und verursacht kaum Schmerzen. Für die Behandlung ist nur eine einzige Sitzung erforderlich. Die Strahleneinwirkung führt weder zu Haarausfall noch auffälligen Hautreaktionen. Der Therapie vorgeschaltet ist die genaue Lokalisierung des Tumors durch röntgenographische oder computergestützte szintigraphische Verfahren. + + + + + « � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Weltumspannende Fernsehsendung: Demonstration globaler Solidarität mit dem polnischen Volk<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan proklamiert Tag der Solidarität mit Polen<br /><em>- Solidarität ein Symbol des Kampfes um Grundrechte -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Rostow besorgt über sowjetischen Expansionismus Beweise für den Einsatz von Biotoxin-Waffen durch die Sowjetunion<br /><em>- Richard Burt vor der Auslandspresse in Washington -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Stereotaktische Strahlentherapie<br /><em>- Sehr kleine, schwer zugängliche Gehirntumore unter Beschuss -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f6831891d41a00de64d41f68922db244.pdf 6450fa31f56e2d333044367f8b41963b PDF Text Text ä mlEfi J 1 4 kl 1Dl EM fonderdicn/l International Communication Agency Embassy of the United States of America PRÄSIDENT REAGANS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION 26. Januar 1982 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 26. Januar 1982 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine in der Verfassung vorgeschriebene Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message verlesen. Die diesjährige Botschaft hat folgenden Wortlaut: Dies ist meine erste Botschaft über die Lage der Nation an Sie, eine verfassungsmäßige Pflicht, so alt wie unsere Republik selbst. Präsident Washington führte diese Tradition im Jahre 1790 ein, nachdem er die Nation daran erinnert hatte, daß das Schicksal der Selbstregierung und die "Bewahrung der heiligen Flamme der Freiheit" jetzt "endlich von dem großen Experiment abhängt, das den Händen des amerikanischen Volkes anvertraut wurde." Unseren Freunden von der Presse, die so großen Wert auf Genauigkeit legen, möchte ich sagen, daß ich natürlich nicht selbst gehört habe, wie George Washington das sagte, aber die Geschichte hat es uns überliefert. Von diesem Rednerpult aus hat Winston Churchill die freie Welt aufgerufen, gegen den Ansturm der Aggression zusammenzustehen. Franklin D. Roosevelt sprach von einem Tag der Niedertracht und rief das Volk zu den Waffen. Douglas MacArthur gab seine unvergeßliche Abschiedsbotschaft an ein Land, das er so liebte und dem er so gut diente. Dwight D. Eisenhower erinnerte uns, daß der Frieden �der Frieden nur um den Preis der Stärke erkauft wurde, und John F. Kennedy sprach von der Last und der Glorie der Freiheit. Als ich dieses Hohe Haus im vorigen Jahr als Neuling in Washington und voller Kritik an der Politik der Vergangenheit, die nach meiner Überzeugung versagte hatte, besuchte, schlug ich einen neuen Geist der Partnerschaft zwischen diesem Kongreß und dieser Administration und zwischen Washington und unseren einzelstaatlichen und kommunalen Behörden vor. Bei der Gestaltung dieser neuen Partnerschaft für Amerika konnten wir die ältesten Hoffnungen unserer Republik verwirklichen - Wohlstand für unsere Nation, Frieden für die Welt und die Segnungen der persönlichen Freiheit für unsere Kinder und eines Tages für die ganze Menschheit. Es ist meine Pflicht, Ihnen heute abend über den Fortschritt zu berichten, den wir in unseren Beziehungen zu anderen Ländern gemacht haben, über die Schaffung der Grundlage, die wir mit Sorgfalt für unseren wirtschaftlichen Wiederaufschwung gelegt haben, und schließlich über eine kraftvolle und mutige Initiative, die nach meiner Überzeugung das Angesicht der amerika- nischen Regierung verändern und sie wieder zum Diener des Volkes machen kann. Selten stand für Amerika mehr auf dem Spiel. Was wir hier tun und sagen, wird den entscheidenden Unterschied ausmachen, für Automobilarbeiter in Detroit, Holzfäller im Nordwesten und Stahlarbeiter in Steubenville, die heute arbeitslos sind; für schwarze Jugendliche in Newark und Chicago; für schwergeprüfte Farmer und kleine Geschäftsleute und für Millionen gewöhnlicher Ameri kaner, die nur den ernsthaften Wunsch nach einer sicheren und finanziell gesicherten Zukunft für ihre Kinder haben. Um die Botschaft über die Lage der Nation zu verstehen, müssen wir uns nicht nur darüber klar werden, wo wir stehen und wohin wir gehen, sondern auch wo wir gestanden haben. Die Situation in diesem Lande vor einem Jahr war wahrhaft übel. n,^ MmmmmMmm Das vergangene - 2 - �Das vergangene Jahrzehnt hat eine Reihe von Rezessionen gebracht. Es gab eine Rezession im Jahr 1970, eine weitere im Jahr 1974 und wieder eine im Frühjahr 1980. Jedesmal stieg die Arbeitslosigkeit, und die Inflation stieg dann bald darauf. Wir prägten das Wort "Stagflation", um diesen Zustand zu beschreiben. Die Antwort der Regierung auf diese Rezessionen bestand darin, den Geldumlauf aufzupumpen und die Ausgaben zu erhöhen. In den letzten sechs Monaten des Jahres 1980 beispielsweise erhöhte sich der Geldumlauf mit der höchsten Rate der Nachkriegsgeschichte - 13 Prozent. Die Inflation blieb zweistellig, und die Regierungsausgaben nahmen mit einer Jahresrate von 17 Prozent zu. Die Zinssätze erreichten erschreckende 21,5 Prozent. Es gab acht Millionen Arbeitslose. Ende 1981 versanken wir in die derzeitige Rezession - weitgehend, weil die anhaltend hohen Zinssätze die Automobilindustrie und die Bauwirtschaft schwer trafen. Es gab einen Rückgang in der Produktivität, und die bereits hohe Arbeitslosenrate stieg weiter. Diesmal liegen die Dinge jedoch anders. Wir haben ein Wirtschaftsprogramm vor Ort, das sich von den künstlichen Schnellkuren der Vergangenheit grundlegend unterscheidet. Es fordert eine Senkung der Steigerungsrate der Regierungsausgaben, und diese Rate ist bereits auf fast die Hälfte gekürzt worden. Aber eine Senkung der Ausgaben allein ist nicht genug. Wir haben gerade die erste und kleinste Phase eines dreijährigen Steuersenkungsplanes verwirklicht, der die Wirtschaft anregen und Arbeitsplätze schaffen soll. Die Zinssätze sind bereits auf 15,75 Prozent herunter, aber sie müssen noch weiter gesenkt werden. Die Inflation ist von 12,4 Prozent auf 8,9 Prozent gesunken, und für den Monat Dezember belief sie sich auf eine Jahres- - 3 - �eine Jahresrate von 5,2 Prozent. Wenn wir nicht so gehandelt hätten, wie wir es getan haben, wären die Dinge für alle Amerikaner bei weitem schlimmer, als sie es heute sind. Inflation, Steuern und Zinsen wären alle weit höher. Vor einem Jahr war das Vertrauen der Amerikaner in ihre Regierungsform ständig kleiner geworden. Sechs von zehn Amerikanern erklärten, daß sie pessimistisch in die Zukunft blicken. Es machte sich eine neue Art von Defaitismus breit. Manche Leute sagten, unsere innenpolitischen Probleme seien unlösbar - daß wir lernen müßten, mit scheinbar endlosen Zyklen hoher Inflation und hoher Arbeitslosigkeit zu leben. Es gab ferner pessimistische Voraussagen bezüglich des Verhältnisses zwischen unserer Administration und diesem Kongreß. Es wurde gesagt, daß wir niemals zusammenarbeiten könnten. Diese Vorhersagen waren falsch. Die Tatsachen sprechen für sich, und ich glaube, daß sich die Geschichte an all dies als eine Ära der amerikanischen Erneuerung erinnern wird, sich an diese Administration als eine Administration des Wandels erinnern und sich an diesen Kongreß als einen schicksalhaften Kongreß erinnern wird. - Zusammen haben wir nicht nur die Teuerungsrate der Regierungsausgaben um fast die Hälfte gesenkt, sondern auch die größten Steuersenkungen und die umfassendsten Veränderungen in unserer Steuerstruktur seit Beginn dieses Jahrhunderts eingeführt. Und weil wir künftige Steuern nach der Inflationsrate indexiert haben, haben wir den eingebauten Inflationsgewinn der Regierung und ihren verborgenen Anreiz weggenommen, auf Kosten des amerikanischen Arbeiters immer größer zu werden. - Zusammen haben wir nach 50 Jahren, in denen die Macht den Menschen in den Einzel Staaten und Kommunen weggenommen wurde, damit begonnen, ihnen Macht und Mittel wiederzugeben. _ Zusammen �- Zusammen haben wir den Zuwachs neuer Bundesverordnungen um fast die Hälfte gesenkt. Im Jahr 1981 hatte der Bundesanzeiger, in dem neue Verordnungen verzeichnet sind, 23 000 Seiten weniger als im Jahr 1980. Durch Aufhebung der Verordnungen für Erdöl sind wir der Unabhängigkeit auf dem Energiesektor nähergekommen und haben dazu beigetragen, die Kosten für Benzin und Heizöl zu senken. - Zusammen haben wir eine effektive Arbeitsgruppe des Bundes eingesetzt, um Verschwendung und Betrug in der Regierung zu bekämpfen. In nur sechs Monaten hat sie dem Steuerzahler über zwei Milliarden Dollar eingespart - und das ist nur ein Anfang. - Zusammen haben wir begonnen, den privaten Sektor zu mobilisieren nicht um verschwenderische und verrufene Regierungsprogramme zu wiederholen, sondern um tausende von Amerikanern zu einer freiwilligen Anstrengung zu bewegen, zur Lösung vieler Sozialprobleme Amerikas beizutragen. - Zusammen haben wir angefangen, jenen Spielraum der militärischen Sicherheit wiederherzustellen, der den Frieden gewährleistet. In unserem Lande wird die Uniform wieder mit Stolz getragen. - Zusammen haben wir einen neuen Anfang gemacht, aber es ist erst ein Anfang. Niemand behauptet, daß der vor uns liegende Weg leicht sein wird. In meiner Ansprache zum Amtsantritt im vorigen Jahr habe ich gewarnt, daß "die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, unter denen wir leiden, uns seit Jahrzehnten * - - - • überkommen sind. Sie werden nicht in Tagen, Wochen oder Monaten verschwinden, aber sie werden verschwinden ..., weil wir als Amerikaner heute wie in der Vergangenheit die Fähigkeit besitzen, all das zu tun, was getan werden muß, um diese letzte und größte Bastion der Freiheit zu erhalten." Die Wirtschaft - 5 - �Die Wirtschaft wird in den kommenden Monaten schwierige Momente erleben. Aber das Programm des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs, das wir eingeführt haben, wird die Wirtschaft aus diesem Tief herausholen und uns auf den Weg zu Prosperität und stabilem Wachstum in der zweiten Hälfte dieses Jahres bringen. Darum kann ich Ihnen heute abend berichten, daß in naher Zukunft die Lage der Nation und der Wirtschaft besser - viel besser - sein werden, wenn wir die Kraft aufbringen, den Kurs zu halten, den wir abgesteckt haben. Und so ist jetzt die Frage: Wenn die grundlegenden Dinge vorhanden sind, was kommt dann? Zwei Dinge: Erstens, wir müssen verstehen, was im Augenblick in der Wirtschaft geschieht. Unsere derzeitigen Probleme sind nicht das Ergebnis des Wiederauf schwungsprogrammes, das ja gerade erst in Gang kommt, wie manche Leute glauben möchten; sie sind das Erbe von Jahrzehnten von Steuern und Steuern und Ausgaben und Ausgaben. Zweitens, weil unsere wirtschaftlichen Pronleme so tiefe Wurzeln haben, und nicht auf rasche politische Schnellkuren reagieren werden, müssen wir an unserem sorgfältig integrierten Plan für den Wiederaufschwung festhalten. Dieser Plan beruht auf vier Grundgedanken des gesunden Menschenverstandes: Weitere Verringerung des Wachstums der Regierungsausgaben; Beibehaltung der Senkungen der Einkommens- und Körperschaftssteuern, die die Spar- und Investitionstätigkeit anregen werden; Beseitigung unnötiger Bundesverordnungen, um die Produktivität zu steigern; und Aufrechterhaltung eines gesunden Dollar und einer stabilen Währungspolitik - wobei das letztere in der Verantwortung der Bundesbank liegt. Die einzige Alternative, die sich zu diesem Wirtschaftsprogramm bietet, ist eine Rückkehr zu der Politik, die uns Schulden von einer Billion Dollar, - 6 - �Billion Dollar, eine galoppierende Inflation, galoppierende Zinsen und Arbeitslosigkeit bescherte. Die Zweifler möchten, daß wir die Uhr zurückdrehen mit Steuererhöhungen, die die Einkommenssteuersenkungen, die bereits von diesem Kongreß verabschiedet wurden, wieder aufheben würden. Wir sollen jetzt die Steuern erhöhen, um künftige Defizite so zu verkleinern, so erklären sie uns. Ich meine, wir sollten ihre Argumente nicht abnehmen. Da gibt es zu viele Unwägbarkeiten, als daß irgend jemand Defizite oder Überschüsse einige Jahre im voraus mit irgendeiner Genauigkeit voraussagen könnte. Der zum Zeitpunkt meiner Amtsübernahme laufende Haushalt war als ausgeglichen veranschlagt worden. Es erwies sich, daß er mit einem der größten Defizite in der Geschichte abschloß. Und noch ein weiteres Beispiel für die Unwa'gbarkeiten, die Defizitveranschlagungen fragwürdig machen können: Eine Veränderung der Arbeitslosenrate von nur einem Prozent kann ein Defizit um rund 25 Milliarden Dollar nach oben oder nach unten verschieben. So wie die Dinge heute liegen, werden unsere Voraussagen, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, große Defizite aufweisen, die mit unterhalb von 100 Milliarden Dollar mit abfallender Tendenz beginnen, aber immer noch zu hoch sind. Aber was wichtiger ist, wir machen Fortschritte bei den drei entscheidenden Punkten für den Abbau der Defizite: wirtschaftliches Wachstum, niedrigere Zinsen und Kontrolle der Regierungsausgaben. Die politischen Maßnahmen, die wir eingeführt haben, werden das Defizit stetig, gewiß und mit der Zeit völlig abbauen. Höhere Steuern bedeuten keine niedrigeren Defizite. Wenn dem so wäre: Wie könnten wir dann die Tatsache erklären, daß sich die Steuereinnahmen allein seit 1976 mehr als verdoppelten - und wir dennoch in demselben Sechsjahreszeitraum - 7 - �Sechsjahreszeitraum die größten Defizite unserer Geschichte hatten? Im Jahr 1980 stiegen die Steuereinnahmen um 54 Milliarden Dollar - und in eben diesem Jahr hatten wir eines der größten Haushaltsdefizite aller Zeiten. Steuererhöhungen werden den Haushalt nicht ausgleichen. Sie würden lediglich zu weiteren öffentlichen Ausgaben ermutigen und zu weniger Privatinvestitionen führen. Steuererhöhungen würden das Wirtschaftswachstum verlangsamen, die Produktion vermindern und künftige Arbeitsplätze zerstören - und es für die Arbeitslosen noch schwieriger machen, eine Arbeit zu finden, für die derzeit noch Beschäftigten aber wahrscheinlicher, daß diese ihren Arbeitsplatz verlieren. Daher fordere ich Sie auf, den Versuch zu unterlassen, den Haushalt auf dem Rücken der amerikanischen Steuerzahler auszugleichen. Ich strebe keine Steuererhöhungen für dieses Jahr an, und ich habe auch nicht die Absicht, von unserem Grundsatzprogramm der Steuererleichterungen abzugehen. Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, seine Steuersätze zu senken und sie gesenkt zu halten um Anreize für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft zu geben, für das Sparen und für Investitionen in Amerikas Zukunft. Ich werde zu meinem Wort stehen. Heute abend fordere ich das amerikanische Volk auf: Ergreift diese neuen Möglichkeiten zur Produktion, zum Sparen und zum Investieren - und gemeinsam werden wir aus dieser Wirtschaft wieder eine gewaltige Maschine der Freiheit, der Hoffnung und des Wohlergehens machen. Das Haushaltsdefizit in diesem Jahr wird unsere früheren Erwartungen übertreffen. Dies hat die Rezession zustande gebracht. Sie hat die Einkommen verringert und die Kosten erhöht. In einem gewissen Ausmaß sind wir auch Opfer unseres eigenen Erfolges. Wir haben die Inflation rascher gesenkt, als wir dies für möglich hielten, und dadurch die Regierung jener versteckten Einnahmen beraubt, die auftreten, wenn die Inflation die Leute in höhere Einkommenssteuerklassen treibt. Und die anhaltenden hohen Zinssätze im vergangenen Jahr kosteten die Regierung etwa 5 Milliarden Dollar mehr als erwartet. Wir müssen - 8 - �Wir müssen mehr von den nicht absolut notwendigen Regierungsausgaben kürzen und noch mehr an Verschwendung ausrotten. Wir werden auch mit unseren Anstrengungen fortfahren, die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 75 000 zu kürzen. Der Haushaltsplan, den ich Ihnen am 8. Februar vorlegen werde, hat beträchtliche Einsparungen durch die Auflösung des Energie- und des Erziehungsministeriums sowie durch die Beseitigung unwirksamer Subventionen für die Geschäftswelt erreicht. Wir werden auch weiterhin unsere Mittel auf die höchsten Haushaltsprioritäten ausrichten: auf eine starke nationale Verteidigung, um Amerika in Freiheit und Frieden zu bewahren, und auf ein verläßliches Netz von Sozialprogrammen für diejenigen, die hierzu ihre Beiträge geleistet haben, und für diejenigen, die in Not sind. Im Gegensatz zu manchen abenteuerlichen Behauptungen, die Sie vielleicht gehört haben, hat sich diese Administration nicht von den Alten und Armen Amerikas abgewendet - und wird dies nicht tun. Im neuen Haushalt werden die Mittel für die Sozialversicherungsprogramme mehr als doppelt so hoch sein wie noch vor sechs Jahren. Aber es wäre töricht, so zu tun, als könnten diese oder andere Programme nicht wirkungsvoller und wirtschaftlicher werden. Die Unterhaltsprogramme, aus denen unser Netz für die wirklich Bedürftigen besteht, haben wertvolle Ziele und viele Empfänger, die sie verdienen. Diese werden wir schützen. Aber es gibt nur einen Weg, um sicherzustellen, daß diese Programme wirklich denjenigen helfen, für die sie entworfen wurden - und der ist, ihre davonlaufenden Kosten unter Kontrolle zu bringen. Heute stehen wir vor der absurden Situation eines Bundeshaushalts, bei dem drei Viertel seiner Ausgaben routinemäßig als "unkontrollierbar" bezeichnet werden - und ein großer Teil davon geht in diese Unterhaltsprogramme. Ausschuß nach �Ausschuß nach Ausschuß dieses Kongresses hat Zeuge nach Zeuge angehört, deren Beschreibung zeigt, daß viele dieser Programme schlecht verwaltet und voller Verschwendung und Mißbrauch sind. Praktisch jeder Amerikaner, der in seinem Supermarkt einkauft, wird Zeuge des täglichen Mißbrauchs bei dem Programm für Lebensmittelmarken - das in den vergangenen Jahren um 16 000 Prozent angestiegen ist. Weitere Beispiele sind die Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid - Programme mit guten Zielen, aber Programme, deren Kosten in gerade zehn Jahren von 11,2 Milliarden Dollar auf fast 60 Milliarden Dollar angestiegen sind - also um mehr als das Fünffache. Verschwendung und Mißbrauch sind schwerwiegende Probleme. Im Jahr 1980 bezeugten Untersuchungsbeamte des Bundes vor einem Ihrer Ausschüsse, daß "die Korruption praktisch alle Bereiche der Medicare und Medicaid-Gesundheitsprogramme durchdrungen hat." Ein Beamter erklärte, daß viele der Leu- te, die das System betrügen, "höchst zuversichtlich darüber sind, daß ihnen nichts passieren wird". Nun, etwas wird passieren. Nicht nur werden die Steuerzahler betrogen es werden auch die Leute beraubt, die wirklich von diesen Programmen abhängen, weil die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zu den Bedürftigen, sondern zu den Gierigen gelangen. Die Zeit ist gekommen, das Unkontrollierbare zu kontrollieren. Im August haben wir einen Anfang gemacht. Ich habe ein Gesetz zur Begrenzung des Wachstums dieser Programme auf 44 Milliarden Dollar für die nächsten drei Jahre unterzeichnet, während gleichzeitig die wesentlichen Dienstleistungen für die wirklich Bedürftigen beibehalten werden. Bald werden Sie von mir neue Nachrichten über weitere Reformen erhalten, die wir durchzuführen beabsichtigen - einige davon neu, andere schon lang von Ihren eigenen Kongreßausschüssen empfohlen. Ich fordere Sie auf, bei diesen Einsparungen für den amerikanischen Steuerzahler mitzuhelfen. Die von - 10 - �Die von uns bei den Unterstützungsprogrammen vorgeschlagenen Einsparungen werden in vier Jahren rund 63 Milliarden Dollar ausmachen und werden uns, ohne die soziale Sicherheit anzugreifen, ein gutes Stück dabei weiterbringen, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bekommen. Aber lassen Sie sich nicht von denen irre machen, die behaupten, daß die Ausgabenkürzungen die alten Menschen, die Bedürftigen und die Hilflosen berauben werden. Die Bundesregierung wird auch weiterhin 95 Millionen Essen täglich subventionieren. Das ist jedes siebente Essen, das in Amerika ausgegeben wird. Die Programme für Altennahrung und die Wohlfahrtsprogramme für Kinder werden keine Kürzungen gegenüber den von uns im Vorjahr vorgeschlagenen Beträgen erfahren. Mehr als eine halbe Milliarde Dollar sind für Wirtschaftshilfe an Minderheiten vorgeschlagen. Und d'e Mittel für die Forschung an den staatlichen Gesundheitsinstituten werden um mehr als 100 Millionen Dollar erhöht. Bei aller Befriedigung dieser Bedürfnisse beabsichtigen wir jedoch, ungerechtfertigte Steuerlöcher zu stopfen und das Gesetz zu stärken, das alle großen Gesellschaften auffordert, eine Mindeststeuer zu zahlen. Ich bin zuversichtlich, daß das Wirtschaftsprogramm, das wir ins Leben gerufen haben, die Bedürftigen schützt und gleichzeitig eine Wiederbelebung hervorruft, von der alle Amerikaner Nutzen haben. Es wird die Wirtschaft beleben und zu erhöhten Spareinlagen führen - und dadurch Kapital für Expansion, für Hypotheken und für den Hausbau bereitstellen sowie Arbeitsplätze für die Arbeitslosen schaffen. Da nunmehr die wesentlichen Bestandteile dieses Programms vorliegen, muß unser nächstes großes Unternehmen ein Programm sein, das - genauso mutig und genauso innovativ - die Regierung wieder gegenüber dem Volk verantwortlich macht und unser System des Föderalismus wieder zum Funktionieren bringt. Unsere Bürger haben das Gefühl, daß sie die Kontrolle sogar über die grundlegendsten Entscheidungen verloren haben, die bei den elementarsten Dienstleistungen des Staates - wie etwa Schulen, Wohlfahrt, Straßen oder - 11 - �Straßen oder etwa die Müllabfuhr - getroffen werden. Und sie haben recht. Ein Labyrinth von ineinander verstrickten Gesetzgebungen und Bereichen der Regierung steht dem Durchschnittsbürger gegenüber, wenn er versucht, auch nur die einfachsten Probleme zu lösen. Er weiß nicht, wohin er sich wegen einer Antwort wenden soll, wen er zur Verantwortung ziehen, wen er loben, wen er beschuldigen kann, für oder gegen wen er wählen soll. Die Hauptursache für diese Tatsache ist das überwältigende Anwachsen der Bundesprogramme "grants-in-aid" während der letzten Jahrzehnte. Im Jahr 1960 hatte die Bundesregierung 132 vorgeschriebene Hilfsprogramme, die sieben Milliarden Dollar kosteten. Als ich mein Amt antrat, gab es annähernd 500, die fast 100 Milliarden kosteten - allein 13 Programme für Energieeinsparung, 36 für Kontrolle der Umweltverschmutzung, 66 für soziale Dienstleistungen und 90 für Erziehung. Die Liste läßt sich erweitern. Hier im Kongreß sind wenigstens 166 Ausschüsse nötig - allein, um ihnen auf der Spur zu bleiben. Sie wissen genau wie ich, daß weder der Präsident noch der Kongreß den Dschungel dieser Programme richtig durchschauen kann. Ja, das Aufblähen dieser Zuschüsse hat zu einer Verzerrung der grundlegenden Funktionen der Regierung geführt. Wie es ein Gouverneur der Demokratischen Partei kürzlich gesagt hat: Die Bundesregierung sollte sich "um Rüstungskontrolle kümmern und nicht um Schlaglöcher". Das Anwachsen dieser Bundesprogramme hat die Bundesregierung - in den Worten einer zwischenstaatlichen Kommission - "zudringlicher, aufdringlicher, unkontrollierbarer, unwirksamer, teuerer und vor allem unverantwortlicher" gemacht. Lösen wir dieses Problem mit einem einzigen, mutigen Streich - der Rückkehr von etwa 47 Milliarden Dollar an Bundesprogrammen zu den bundesstaatlichen und lokalen Regierungen - zusammen mit den Mitteln, sie zu finanzieren, und - 12 - �finanzieren, und einer Übergangsperiode von annähernd zehn Jahren, um unnötige Unterbrechungen zu vermeiden. Ich werde in Kürze dem Kongreß eine Botschaft zugehen lassen, die dieses Programm beschreibt. Ich möchte jedoch betonen, daß seine Einzelheiten erst nach enger Konsultation mit den Vertretern des Kongresses, der Einzelstaaten und der Städte ausgearbeitet werden. Mit dem Haushaltsjahr 1984 wird die Bundesregierung die volle Verantwortung für die Kosten des rapide anwachsenden Medicaid-Programms übernehmen, in Einklang mit ihrer bereits existierenden Verantwortung für Medicare. Als Teil einer finanziell ausgewogenen Umschichtung werden die Einzel Staaten gleichzeitig die volle Verantwortung für die Hilfe von Familien mit abhängigen Kindern und die Nahrungsmittelcoupons übernehmen. Dies wird die Sozial- hilfe weniger kostspielig und empfänglicher für die echten Bedürfnisse machen, weil sie in Planung und Verwaltung denjenigen näherstehen wird, denen sie dient. Im Jahr 1984 wird die Bundesregierung alle Einnahmen aus bestimmten Umsatzsteuern einem Fonds übergeben, der in gerechten Anteilen allen 50 Bundesstaaten gehören wird. Der Gesamtbetrag, der in diesen Fonds fließen wird, wird 28 Milliarden Dollar jährlich betragen. Während der anschließenden vier Jahre können die Einzel Staaten dieses Geld auf zweierlei Weise verwenden. Wenn sie auch weiterhin Bundeszuschüsse in Bereichen wie Verkehr, Erziehung und soziale Dienstleistungen erhalten wollen, können sie das Geld aus diesem Fonds nehmen, um die Zuschüsse zu bezahlen - oder aber sie können in dem Maß, in dem sie auf solche Bundeszuschüsse verzichten, die Gelder aus diesem Trust selbständig für diesen oder jenen Zweck benützen. Es wird zudem eine Regelung geben, durch die ein Teil dieser Gelder den kommunalen Behörden zufließen muß. Bis zum Jahr 1988 werden die Einzel Staaten die völlige Kontrolle über - 13 - �Kontrolle über 40 Bundeshilfsprogramme haben. Der Treuhandfonds wird dann auszulaufen beginnen und schließlich verschwinden, wobei die Umsatzsteuer auf die Einzelstaaten übergehen wird.Sie können dann selbständig die Steuern beibehalten, senken oder erhöhen und diese Programme mit Geldern versehen und verwalten, wie es ihnen gutdünkt. Mit einem einzigen Streich werden wir zu einer Neuorientierung gelangen, durch die die lästige Verwaltung und die sich immer mehr erhöhenden Kosten auf Bundesebene ein Ende haben werden, während wir sicherstellen, daß diese Programme mehr auf die Menschen eingehen, denen sie helfen sollen, und auf die, die dafür bezahlen. Hand in Hand mit diesem Programm der Stärkung der Verantwortung und Flexibilität der Einzel Staaten und Kommunen schlagen wir eine Gesetzgebung für eine experimentelle Anstrengung zur Verbesserung und Entwicklung städtischer Notstandsgebiete in den achtziger und neunziger Jahren vor. Diese Gesetzgebung wird es den Einzel Staaten und den Kommunen ermöglichen, einen Antrag bei der Bundesregierung auf Ausweisung als "Urban enterprise zones" zu stellen. Eine ganze Bandbreite wirtschaftlicher Anreize in diesen Zonen wird dabei helfen, neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze anzuziehen und neue Möglichkeiten für Amerikas Stadtzentren und ländliche Orte zu schaffen. Manche werden sagen, unsere Mission sei, das freie Unternehmertum zu retten. Ich sage, wir müssen das Unternehmertum befreien, damit wir gemeinsam Amerika retten können. Manche werden auch sagen, unsere Einzel Staaten und Kommunen sind der Herausforderung einer neuen und schöpferischen Partnerschaft nicht gewachsen. Das mag vor 20 Jahren richtig gewesen sein, bevor es Reformen wie das Kostenumverteilungs- und das Wahlrechtsgesetz gab, dessen Verlängerung um zehn Jahre ich zutiefst unterstütze. Das gilt nicht mehr für heute. Diese Administration glaubt an die einzelstaatlichen und kommunalen Stellen und an das konstitutionelle Gleichgewicht, das die Gründerväter vorgesehen haben. Und wir glauben auch an die Integrität, die Anständigkeit und den gesunden Menschenverstand des normalen Amerikaners. n».«.- n,,,k« unser blaube - 14 - �Unser Glaube an das amerikanische Volk spiegelt sich in einem anderen großen Unternehmen wider. Eine Sondergruppe für Initiativen des Privatsektors wählte erfolgreiche kommunale Modelle von Schulen, Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften, Stiftungen und privaten Programmen aus, die den Bedürfnissen der Gemeinde entsprechen. Solche Gruppen sind fast immer weit wirkungsvoller als Sozialprogramme, die vom Staat betrieben werden. Wir fordern sie nicht auf, aufgegebene und oftmals in schlechten Ruf geratene Regierungsprogramme Dollar für Dollar, Dienstleistung für Dienstleistung zu ersetzen. Wir wollen ihnen nur dabei helfen, die von ihnen ausgesuchte Arbeit zu leisten, und andere unterstützen, von ihrem Beispiel zu lernen. 385 000 Unternehmen und private Stiftungen arbeiten bereits an Sozialprogrammen, die von Drogenrehabilitation bis zur Arbeitsplatzausbildung gehen, und weitere Tausende von Amerikanern haben uns geschrieben und fragen, wie sie helfen können. Der Freiwilligengeist ist immer noch in Amerika lebendig. Die langjährigen Bemühungen unseres Landes um die Bürgerrechte für alle einst eine Quelle der Uneinigkeit, heute eine Quelle des Stolzes - müssen ohne Rückschritte und ohne Nachlassen fortgesetzt werden. Wir müssen und werden dafür sorgen, daß diese Grundrechte, die gleiche Rechte garantieren, erhalten bleiben und wenn notwendig gestärkt werden. Unser Anliegen, für die Gleichberechtigung der Frauen einzutreten, ist fest und unerschütterlich. Wir haben eine neue Arbeitsgruppe für die gesetzliche Gleichberechtigung für Frauen eingesetzt und haben ein sich über fünfzig Einzelstaaten erstreckendes Projekt in Angriff genommen, in dessen Rahmen einzelstaatliche Gesetze im Hinblick auf diskriminierende Bestimmungen überprüft werden. Und zum erstenmal in unserer Geschichte sitzt eine Frau im höchsten Gerichtshof unseres Landes. Und auch das Problem der Kriminalität - das so real und so todernst ist wie irgendeines in Amerika heute - erfordert, daß wir uns um Änderungen unseres Rechtssystems bemühen, das allzusehr die Rechte der Kriminellen schützt, während es der Gesellschaft und den unschuldigen Opfern des Verbrechens keine Gerechtigkeit zukommen läßt. Wir rechnen - 15 - �Wir rechnen mit der Verabschiedung eines vernünftigen Gesetzes über die Reinhaltung der Luft, das mehr Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig die Qualität der Luft verbessert. Wir sind ermutigt über die die überparteiliche Initiative des Repräsentantenhauses und hoffen auf weitere Fortschritte, wenn der Senat seine Beratungen fortsetzt. Bisher habe ich mich weitgehend mit innenpolitischen Fragen befaßt. Wenn man jedoch die Lage der Nation in der richtigen Perspektive sehen will, dann dürfen wir die übrige Welt nicht ignorieren. Für eine eingehende Behandlung unserer Außenpolitik reicht die Zeit heute abend nicht. Ich habe vor, mich mit diesem Thema in naher Zukunft ausführlich zu beschäftigen. Es sind jedoch einige Worte angebracht über den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Wiederherstellung des Respektes für unser Land überall in der Welt gemacht haben, und auch einige Worte in bezug auf die großen Aufgaben und Ziele, mit denen wir uns in dem jetzt vor uns liegenden Jahr befassen werden. In Ottawa und Cancun bin ich mit den führenden Staatsmännern der wichtigsten Industriestaaten und Entwicklungsländer zusammengetroffen. Einige von ihnen waren ein wenig überrascht, daß ich mich nicht für den Reichtum Amerikas entschuldigt habe. Statt dessen sprach ich von der Stärke des Systems des freien Marktes und davon, wie es ihnen bei der Verwirklichung ihres Strebens nach wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Freiheit helfen könne. Ich glaube, daß hier dauerhafte Freundschaften geschlossen wurden und daß die Grundlage für die Zusammenarbeit in der Zukunft ge- schaffen wurde. In dem so wichtigen Gebiet des Karibischen Beckens sind wir dabei, ein Programm für Hilfe, Handel und Investitionsanreize zu entwickeln, um ein selbständiges Wachstum sowie ein besseres und sichereres Leben für unsere Nachbarn im Süden zu fördern. Gegenüber denjenigen, die Terrorismus und Subversion in die Karibik und anderswohin exportieren möchten, insbesondere Kuba und Libyen, werden wir mit Festigkeit auftreten. - 16 - Unsere �Unsere Außenpolitik ist eine Politik der Stärke, der Fairness und der Ausgewogenheit. Durch die Wiederherstellung der militärischen Glaubwürdigkeit Amerikas, durch das Streben nach Frieden am- Verhandlungstisch - wann immer beide Seiten bereit sind, sich wieder in gutem Glauben zusammenzusetzen - und durch die Wiedergewinnung der Achtung der Verbündeten und Gegner Amerikas in gleicher Weise haben wir die Position unseres Landes als eine Kraft für Frieden und Fortschritt in der Welt gestärkt. Wenn Maßnahmen erforderlich sind, ergeifen wir sie. Unsere Sanktionen gegen die Militärdiktatur, die versucht hat, die Menschenrechte in Polen zu vernichten, und gegen das sowjetische Regime hinter dieser Militärdiktatur haben der Welt unmißverständlich gezeigt, daß Amerika gegenüber den Kräften der Unterdrückung nicht so verfahren wird, als wäre nichts geschehen. Sollten sich die Ereignisse in Polen weiterhin verschlimmern, dann werden weitere Maßnahmen folgen. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß private Gruppen in Amerika die Initiative ergriffen haben, um den 30. Januar zu einem Tag der Solidarität mit dem polnischen Volk zu erklären - und genauso hat das Europaparlament dazu aufgerufen, den 21. März zu einem internationalen Tag der Unterstützung für Afghanistan zu proklamieren. Ich fordere alle friedliegenden Völker auf, sich an diesen Tagen diesen Appellen anzuschließen, ihre Stimme zu erheben und für die Freiheit einzutreten und zu beten. Inzwischen bemühen wir uns weiterhin um einen Abbau der Rüstungen und der militärischen Aktivitäten. Wie ich in meiner Rede an die Nation am 18. November vorigen Jahres angekündigt habe, haben wir der Sowjetunion eine weitreichende Tagesordnung für eine beiderseitige Reduzierung der Streitkräfte vorgeschlagen und bereits mit ihr in Genf Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme aufgenommen. Bei jenen Gesprächen ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir von einer Position der Stärke aus verhandeln. Es muß für die Sowjets einen wirk- 17 - �einen wirklichen Anreiz geben, diese Gespräche ernst zu nehmen. Dies er- fordert, daß wir unsere Verteidigung wieder aufbauen. Im vergangenen Jahrzehnt haben die Sowjets eine unerbittliche Aufrüstung ihrer Streitkräfte vorgenommen,während wir uns durch einen Prozeß der Zurückhaltung und Anpassung um eine Mäßigung der sowjetischen Macht bemühten. Der Schutz unserer nationalen Sicherheit verlangt, daß wir ein bedeutsames Programm zur Stärkung unserer Streitkräfte durchführen. Wir haben es nicht versäumt, unsere traditionellen Bündnisse in Europa und Asien zu stärken oder entscheidend wichtige Beziehungen zu unseren Part- nern im Nahen Osten und anderen Ländern aufzubauen. Die Schaffung einer friedlicheren Welt erfordert eine gesunde Strategie und die Entschlossenheit der Nation, diese zu tragen. Wenn radikale Kräfte unsere Freunde bedrohen, wenn wirtschaftliches Mißgeschick Verhältnisse der Instabilität schafft, wenn strategisch wichtige Teile der Welt unter dem Schatten der sowjetischen Macht stehen, dann kann unsere Reaktion den Unterschied bedeuten zwischen friedlicher Veränderung oder Unordnung und Gewalt. Das ist der Grund, warum wir solche Betonung nicht nur auf unsere eigene Verteidigung legen, sondern auch auf unser entscheidend wichtiges Auslandshilfeprogramm. Die vor kurzem erfolgte Verabschiedung des Auslandshilfege- setzes war ein Signal für die Welt, daß Amerika nicht davor zurückschrecken wird, die notwendigen Investitionen sowohl für den Frieden als auch für die Sicherheit zu machen. Unsere Außenpolitik muß im Realismus wurzeln - nicht in der Naivität oder der Selbsttäuschung. Wir müssen uns von Anfang an darüber im klaren sein, wie es um das sowje tische Imperium bestellt ist. Winston Churchill hat bei seinen Verhandlungen mit den Sowjets festgestellt, daß sie in der Auseinandersetzung mit anderen Ländern nur Stärke und Entschlossenheit respektieren. Das ist - 18 - �Das ist der Grund, warum wir daran gegangen sind, unsere nationale Verteidigung wieder aufzubauen. Wir wollen den Frieden bewahren - wir wol- len aber auch unsere Freiheit bewahren. Wir haben uns in unseren öffentlichen Erklärungen und in weltweiten Rundfunksendungen zu einer neuen Offenheit verpflichtet. Angesichts eines Klimas der Falschheit und der Fehlinformationen haben wir der Welt eine Ära der Wahrheit versprochen - der Wahrheit im Hinblick auf die großen Ideen der Zivilisation: Freiheit des einzelnen, repräsentative Regierung und Herrschaft des Rechts unter Gott. Wir haben niemals Mauern, Minenfelder und Stacheldraht benötigt, um unser Volk einzuzäunen. Wir verhängen auch nicht das Kriegsrecht, um unsere Menschen daran zu hindern, für die Art von Regierung zu stimmen, die sie wünschen. Natürlich haben wir unsere Probleme; jawohl, wir leben in einer Zeit der Rezession. Und es stimmt, daß es keine rasche Lösung für eine sofortige Beendigung des tragischen Leids der Arbeitslosigkeit gibt. Aber wir werden sie beenden - der Prozeß hat bereits begonnen, und wir werden seine Auswirkung im Laufe dieses Jahres erleben. Wir sprechen mit Stolz und Bewunderung von jener kleinen Gruppe von Amerikanern, die schier unlösbare Schwierigkeiten überwanden, um dieses Land vor 200 Jahren auf seinen Weg zu bringen. Aber unser Ruhm endete nicht mit ihnen - immer wieder haben Amerikaner seither den Taten dieser Menschen nachgeeifert. Wir brauchen nicht in unsere Geschichtsbücher zu blicken, um Helden zu finden. Sie leben mitten unter uns. Einer, der heute abend unter ihnen sitzt, ist am Ende der längsten Gefangenschaft, die jemals Soldaten unserer Streitkräfte erdulden mußten, zu einem Sinnbild dieses Heldentums geworden. Wer könnte jene Nacht vergessen, als wir vor den Fernsehgeräten saßen und auf die Bilder warteten, daß das erste Flugzeug auf dem Clarc-Flughafen auf den - 19 - �auf den Philippinen landete, um unsere Kriegsgefangenen nach Hause zu bringen. Die Tür des Flugzeuges öffnete sich, und Jeremiah Denton kam langsam die Treppe herunter. Sein Auge fiel auf unsere Fahne, er grüßte und sagte "Gott segne Amerika", und dann dankte er uns, daß wir ihn heimholten. Erst vor zwei Wochen inmitten einer schrecklichen Tragödie am Potomac erlebten wir erneut den Geist amerikanischen Heldentums im besten Sinne - das Heldentum hingebungsvoller Helfer, die Opfer des Unglücks aus dem eisigen Wasser bargen. Wir erlebten das Heldentum eines unserer jüngsten Regierungs- bediensteten, Lenny Skutnik, der, als er sah, daß sich eine Frau nicht mehr an der Rettungsleine eines Hubschraubers festhalten konnte, in das Wasser sprang und sie in Sicherheit brachte. Und dann gibt es die zahllosen stillen Helden des Alltags in Amerika - Eltern, die so lange und schwere Opfer bringen, damit ihre Kinder ein besseres Leben haben werden, als sie es erlebt haben; Freiwillige der Kirchen und Bürgerorganisationen, die helfen, die Bedürftigen zu speisen, zu bekleiden, zu pflegen und zu lehren; Millionen, die unser Land und das Schicksal unserer Nation zu etwas Besonderem gemacht haben - ungenannte Helden, die ihre Träume vielleicht nicht selbst verwirklicht haben, aber die diese Träume an ihre Kinder weitergeben wollen. Lassen Sie sich nicht einreden, daß die besten Tage Amerikas vorüber seien - daß der Geist Amerikas gebrochen sei. Wir haben ihn in unserem Leben zu oft triumphieren sehen, als das wir jetzt aufhören, an ihn zu glauben. Vor 120 Jahren hat der größte unserer Präsidenten in diesem Hohen Hause seine zweite Botschaft über die Lage der Nation vorgetragen. "Wir können der Geschichte nicht entkommen", so warnte Abraham Lincoln. "Wir in diesem Kongreß und in dieser Administration werden trotz unserer selbst in Erinnerung bleiben." Die "Bewährungsprobe, die wir bestehen müssen, wird uns bis zur letzten Generation zur Ehre oder Unehre gereichen." Jener Präsident - 20 - �Jener Präsident und jener Kongreß haben nicht vor dem amerikanischen Volk versagt. Zusammen bestanden sie den Sturm und erhielten die Nation. Möge auch von uns gesagt werden, daß wir nicht versagt haben; daß auch wir zusammengearbeitet haben, um Amerika durch schwierige Zeiten zu führen. Wollen wir uns so verhalten, daß in zwei Jahrhunderten ein anderer Kongreß und ein anderer Präsident, wenn sie in diesem Hohen Hause so wie wir zusammenkommen, voller Stolz von uns sprechen und sagen werden, daß wir die Probe bestanden und für sie in ihren Tagen die heilige Flamme der Freiheit bewahrt haben - diese letzte und beste Hoffnung des Menschen auf Erden. + + + + + - 21 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- 26. Januar 1982 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e27663a81e6946a6772e8d1b9396c0e0.pdf fedce6b416bbac5a9693cbb60df95d88 PDF Text Text 20. Januar 1982 I N H A L T INFORMATION Weltweite Fernsehsondersendung zugunsten des polnischen Volkes DOKUMENTATION Präsident Reagan warnt vor weiterer Unterdrückung des polnischen Volkes - Auszüge aus seiner Pressekonferenz vom 19. Januar 1982 HINTERGRUNDMATERIAL Die polnische Krise - Möglichkeit einer Beilegung - Ein Kommentar der Stimme Amerikas WISSENSCHAFT UND TECHNIK Industrieforschung geht ins All - Metallurgie-Labor an Bord des "Space Shuttle Von G. Weiss Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �1TIIER11l t\ 1>lEl11 l 3 p Information MM < > International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Januar 1982 WELTWEITE FERNSEHSONDERSENDUNG ZUGUNSTEN DES POLNISCHEN VOLKES WASHINGTON - (AD) - "Daß Polen Polen werde" heißt es in einem polnischen Freiheitslied, das als Leitmotiv für eine Sondersendung dient, die zur Unterstützung des polnischen Volkes am 31. Januar 1982 vom US-Amt für Internationale Kommunikation über Satellit in die ganze Welt ausgestrahlt wird. Die Fernsehsendung mit dem Titel "Daß Polen Polen werde - ein Tag der Solidarität mit dem polnischen Volk" Bringt die Unterstützung der Menschen der freien Welt für die Polen zum Ausdruck. Als erste einer für Ende Januar geplanten Reihe soll sie die große Besorgnis der internationalen Gemeinschaft um die Notlage des polnischen Volkes widerspiegeln. Zudem ist sie eine Reaktion auf die jüngste Bitte um weltweite Reaktionen des in Brüssel tätigen polnischen Aktionskomitees, das sich aus Vertretern der Solidarität und polnischen Privatleuten zusammensetzt. Präsident Reagan wird eine Erklärung abgeben, durch die der 30. Januar zu einem "Tag der Solidarität mit dem polnischen Volk" proklamiert wird. Das US-Amt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �> Das US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA) unter der Leitung von Charles Z. Wick rechnet damit, über Satellit insgesamt etwa 300 Millionen Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten anzusprechen. Weitere 100 Millionen Hörer können zudem über die "Stimme Amerikas" (VOA), dem Auslandssender von USICA, erreicht werden. 39 Sprachen ausstrahlen. Der Sender wird das Programm in allen seinen Im Verlauf des Programms wird Präsident Reagan vom Weißen Haus eine Erklärung zur Unterstützung des polnischen Volkes abgeben. Der Inhalt der Sendung ist auf eine breite humanitäre Basis abgestellt und findet in den Vereinigten Staaten überparteiliche Unterstützung. Howard Baker, der Fraktionsführer der Mehrheit im Senat, und Thomas "Tip" O'Neill, der Sprecher des Repräsentantenhauses, werden an der Sendung teilnehmen und eine Sympathieerklärung für das polnische Volk abgeben. Man erwartet zudem die Mitarbeit vieler anderer, vor allem westlicher Länder; Erklärungen führender Persönlichkeiten sowie die Übertragung von Veranstaltungen der Kirchen und privater Organisationen in den Vereinigten Staaten und im Ausland. Damit soll die weltweite Besorgnis und Unterstützung deutlich gemacht werden. Das zentrale Thema des Programms ist die menschliche Freiheit. Dies wird durch kulturelle Darbietungen - Auszüge aus der Weltliteratur, klassische und volkstümliche Musikstücke, Tänze, Objekte der bildenden Künste und dergleichen - zum Ausdruck gebracht. Bekannte amerikanische und internationale Persönlichkeiten der darstellenden Künste und aus dem Bereich des Kulturund Geisteslebens werden teilnehmen. Film- und Videopassagen der Geschichte des Kampfes des polnischen Volkes um nationale Freiheit und der Ereignisse in Polen seit der Verhängung des Kriegsrechtes im Dezember gehören ebenfalls zur Sendung. Das Thema dieses Tages der Solidarität mit dem polnischen Volk entstammt einem Lied des polnischen Schriftstellers Jan Pieczak "Daß Polen Polen werde" und wurde zur Hymne der Gewerkschaft Solidarität und aller Polen. Dieses be- - 2 - �Dieses bewegende Lied wurde als ein Ausdruck der Freiheitssehnsucht ins Englische übertragen und sein Text und seine Musik werden als Thema der Fernsehproduktion verwendet. Die Produktion wird auf gemeinnütziger Basis von Martin Pasetta, dem Geschäftsführer der Pasetta Productions Inc., Los Angeles geleitet, Produzent ist Eric Lieber. - 3 - �rl mIE ft 1J r \ DlEl ^1 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Januar 1982 PRÄSIDENT REAGAN WARNT VOR WEITERER UNTERDRÜCKUNG DES POLNISCHEN VOLKES - Auszüge aus seiner Pressekonferenz vom 19. Januar - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 19. Januar 1982 warnend darauf hingewiesen, daß die USA nicht ewig auf Verbesserungen in Polen warten würden, bevor sie weitere Schritte gegen die Unterdrückung des polnischen Volkes unternähmen. Der Präsident gab seine erste Pressekonferenz in diesem Jahr. Er befaßte sich mit der Situation in Polen, mit den israelisch-ägyptischen Autonomieverhandlungen, der amerikanischen Verteidigungspolitik sowie einer Reihe von innenpolitischen Fragen, die im Mittelpunkt der Pressekonferenz standen. Die Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen sowie zur Verteidigungspolitik haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, es sind nun drei Wochen her, seit Sie die Sanktionen gegen die Sowjetunion im Zusammenhang mit Polen verkündet haben. Welche Wirkung - wenn überhaupt eine - haben sie gehabt? Wenn sie keine Auswirkungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Auswirkungen gehabt haben, was wird dann als nächstes geschehen und wann? ANTWORT: Meiner Meinung nach haben diese Schritte Auswirkungen gehabt, obwohl es keinen Zweifel daran gibt, daß sich die Situation in Polen verschlechtert. Man hat versucht, die Situation so darzustellen, als mildere sie sich. Dies ist nicht der Fall. Die Menschen sind immer noch eingekerkert. Es gibt keine Kommunikation mit der Solidarität oder zwischen der Militärregierung und der Bevölkerung, und das Kriegsrecht ist immer noch in Kraft. Wir sind jedoch der Meinung, daß die Maßnahmen eine Auswirkung gehabt haben, und wir haben uns hinsichtlich einiger zusätzlicher Dinge, die getan werden könnten, zurückgehalten - Dinge, die wir in Erwägung ziehen werden, und die jenen Maßnahmen zugefügt werden können, die wir bereits unternommen haben. Ich habe eine längere Nachricht vom Papst erhalten. Er heißt gut, was wir bisher getan haben. Er ist der Meinung, daß dies nützlich war, und doch werden wir nicht ewig auf Verbesserungen in der dortigen Situation warten. Wir haben andere Maßnahmen, die wir ergreifen können. FRAGE: Herr Präsident, nachdem Außenminister Haig nun aus dem Nahen Osten zurück ist, hat man da neuen und konkreten Grund zum Optimismus in der Frage der Erreichung eines Abkommens über das Problem der palästinensischen Autonomie, und sehen Sie es als entscheidend wichtig an, daß irgendein Abkommen noch vor dem April erreicht wird, wenn die Israelis ihren Rückzug vom Sinai planmäßig beenden werden? ANTWORT: Es gibt keinen Zweifel, daß dies das härteste Problem der gesamten Nahost-Regelung ist. Wir wollen keinerlei Termin nennen, bis wann das entschieden werden muß. Der Außenminister war auf einer Erkundungsreise, und er wird erneut dorthin reisen, wenn auch noch kein genaues Datum dafür festgelegt worden ist. Wir möchten - 2 - �Wir möchten, wann immer möglich, helfen, wenn wir einige Gedanken darlegen können, die für die Autonomiegespräche nützlich sein könnten. Dies ist der nächste Schritt im Rahmen des Prozesses von Camp David. Wir setzen also keinen Termin, aber wir hoffen, daß wir helfen können und daß man bis zum Sinai-Zeitpunkt über eine Art von Plan verfügt, nach dem man verfahren kann. FRAGE: Herr Präsident, wir wissen, daß Sie in den nächsten Monaten großes Interesse daran haben werden, mehr Mittel für die Verteidigung ausgeben zu können. Ich möchte gerne wissen, ob Sie uns einmal den wahren Grund dieser Maßnahme erklären könnten? Ist dies gedacht, um vor einer sowjetischen Aggression abschrecken zu können, oder ist es eine Verhandlungstaktik gegenüber der Sowjetunion? Und ist es nicht so, daß Waffen, die einmal hergestellt sind, letztendlich auch eingesetzt werden können? ANTWORT: Ich hoffe und bete mit all meiner Kraft, daß die Waffen nicht eingesetzt werden. Und ich glaube, daß dies die Zielsetzung ist. Wenn die militärische Verteidigung gut aufgebaut wird, dann braucht sie auch nicht angewandt zu werden. Und wir sind noch niemals in einen Krieg hineingezogen worden, weil wir zu stark waren. Aber Ziel und Zweck unseres Militärprogrammes ist es, daß wir wieder etwas aufbauen, was man während der vergangenen Jahre überaus vernachlässigt hat. Wir sind weit hinter dem Punkt zurück, an dem wir jetzt eigentlich sein sollten. Unser Wirtschaftsproblem in bezug auf die Budgets und alles andere wäre heute minimal, wenn wir mit Verteidigungseinrichtungen arbeiten könnten, die richtig aufrecht erhalten worden wären. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir bei allen Argumenten und bei aller Besorgnis hinsichtlich dieses Problems in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Belastung einen geringeren Prozentsatz des Bruttosozialproduktes für das Militär ausgeben, als dies in vielen vielen Jahren in Friedenszeiten der Fall gewesen ist. Aber es - 3 - �Aber es ist doch so, daß wir - wenn wir uns mit dem Gegner, dem potentiellen Gegner an den Tisch setzen,über Rüstungsreduzierungen sprechen, was im Augenblick ja der Fall ist - weitaus erfolgreicher sein werden, wenn dieser Gegner weiß, daß die Alternative ein Aufbau bis zu einer entsprechenden Ebene ihm gegenüber ist. Bisher - in früheren Verhandlungen - brauchten sie keinerlei Konzessionen zu machen, weil wir einseitig abrüsteten. Aber jetzt ist es doch so, wie dies vor einiger Zeit in einem Cartoon in einer Ihrer Veröffentlichungen dargestellt wurde, wo man sah, daß Breschnew zu einem General seiner eigenen Armee sprach und dabei sagte: "M:r war der Rüstungswettlauf lieber, als wir die einzigen waren, die daran teilnahmen". + + + + + �20. Januar 1982 DIE POLNISCHE KRISE - MÖGLICHKEIT EINER BEILEGUNG - Ein Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Es ist einen Monat her, seit die polnische Regierung über ihre eigenen Bürger das Kriegsrecht verhängt hat. Trotz eines leichten Nachlassens des eisernen Griffes, in dem Warschau das Leben des polnischen Volkes hält, dauert die Krise an. Die Wege zu einer Lösung der polnischen Krise sind einen Monat nach Beginn der Unterdrückung noch klarer sichtbar, als dies zu Beginn der Unterdrückung der Fall war. Drei Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung: Ein wirkliches Ende des Kriegsrechts, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiederaufnahme des internen politischen Dialogs, der vor der Niederschlagung stattgefunden hatte. Hinsichtlich dieser Punkte stimmen nicht nur die westlichen Regierungen überein, sondern auch Organisationen wie etwa die Sozialistische Internationale, die sie klar zum Ausdruck gebracht hat, und sogar einige der unabhängiger Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �I der unabhängiger gesinnten kommunistischen Bewegungen in Europa, besonders die in Italien und Spanien. Sogar in Frankreich, wo die kommunistische Partei traditionell der Linie Moskaus folgt, haben sich viele Mitglieder dieser Partei den gewaltigen Demonstrationen angeschlossen, die die von der Sowjetunion unterstützten Ver- suche der polnischen Regierung verurteilen, etwas aufzuzwingen, was sich präzise als eine stalinistische Struktur in Polen beschreiben läßt. Die Römisch-Katholische Kirche steht angesichts der Unterdrückung der freien Gewerkschaft Polens, der Solidarität, als Sachwalter des polnischen Volkes gegen eine kommunistische Militärdiktatur und besteht weiterhin auf den drei Bedingungen für politische Erneuerung. Vor diesem Hintergrund setzt das Regime des Generals Jaruzelski seinen tragischen und heuchlerischen Kurs fort, behauptet in der Öffentlichkeit, daß es gern das Kriegsrecht aufheben würde, stellt jedoch gleichzeitig klar, daß es als Ersatz hierfür etwas erwartet, was einer totalen ideologischen Konformität der Masse des polnischen Volkes gleichkommen würde. Die Welt draußen läßt sich durch solche Widersprüche nicht täuschen. Der Weg heraus aus der polnischen Krise bleibt für Warschau und seine Chefs in Moskau genau das, was er von dem Augenblick an war, als die Unterdrückung begann - ein eindeutiges Ende der Militärdiktatur, die Freilassung der politischen Gefangenen und eine Wiederaufnahme des internen politischen Dialogs. Das sind vernünftige Bedingungen. Sie bieten echte Hoffnung auf eine Lösung der wirtschaftlichen Krise und des politischen Bankrotts in Polen. Und wenn die Sowjetunion sich ernsthaft Gedanken über ihre eigenen langfristigen Interessen machen würde, so würden diese Bedingungen für Moskau genauso viel Sinn beinhalten wie für die Welt außerhalb des Kommunismus. + + + + + �20. Januar 1982 INDUSTRIEFORSCHUNG GEHT INS ALL Metallurgie-Labor an Bord des "Space Shuttle Von G. Weiss - (AD) - Mehrere amerikanische Industrieunternehmen bereiten Forschungsund Produktionsexperimente im Weltraum vor. Dabei geht es zunächst einmal um die Untersuchung von Erstarrungsvorgä'ngen bei Metallen und Legierungen aus der Schmelze sowie um Tests zur Herstellung pharmazeutischer Präparate höchsten Reinheitsgrades an Bord des "Space Shuttle", des amerikanischen Raumtransporters. Die erste Vereinbarung über technische Zusammenarbeit, deren Ergebnisse ein Jahr nach Abschluß und Auswertung des Experiments der öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, hat die US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA mit dem Maschinenbauunternehmen "John Deere and Company" getroffen. Dies berichtete Larry Fosbinder, ein Mitarbeiter der Firma, auf der Jahrestagung der "American Association for the Advancement of Science - AAAS" (Dachverband der wissenschaftlichen Gesellschaften der USA) Anfang Januar 1982 in Washington. Ziel des Abkommens ist die Entwicklung von Gußeisen höherer Festigkeit und Zähigkeit. _. . , ,.„ A Die Qualität Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Qualität des Gußeisens wird durch das Gefüge der metallischen Grundmasse und die Ausbildung des Graphits bestimmt. Dafür spielen die Zusammen- setzung der Schmelze sowie die Bedingungen beim Erschmelzen, Vergießen und Abkühlen eine ganz wichtige Rolle. Jedoch wird die genaue Erforschung der Er- starrungsvorgä'nge und der Möglichkeiten, Form und Kristall struktur des Graphits im Metall zu steuern, durch den Umstand erschwert, daß unter irdischen Bedingungen die Schwerkraft zusätzlichen, in der Auswirkung praktisch nicht vorhersehbaren Einfluß hat. Sie verursacht in gasförmigen und flüssigen Massen soge- nannte Konvektionsströme - das sind Ausgleichsströmungen zwischen Zonen bzw. Schichten unterschiedlicher Temperatur. Sie sind dafür verantwortlich, daß beim erstarrten Metall Unterschiede im Gefüge, in der Legierung sogar Unterschiede in der Zusammensetzung auftreten. Besteht eine Flüssigkeit aus mehre- ren Komponenten, sorgt die Gravitation dafür, daß die verschiedenen Stoffe das Bestreben haben, sich voneinander zu trennen. Das bedeutet z.B., daß nach der Abkühlung das erstarrte Material einer Schmelzmasse uneinheitlich ist. Mit zahlreichen "Tricks", z.B. speziellen Zusätzen und Verfahren zum Vorwärmen von Gußformen, überhitzen einer Schmelze, zum Abkühlen und zur nachfolgenden Wärmebehandlung des erstarrten Metalls bemühen sich die Metallurgen, die Qualität des Werkstoffs einheitlicher zu gestalten und Mängel auszumerzen. Die Schwerkraft spielt jedoch bei Objekten in der Erdumlaufbahn, beispielsweise an Bord des Raumtransporters, praktisch keine Rolle. kraft ist durch die Fliehkraft aufgehoben. Die Erdanziehungs- Erst wenn das Raumschiff, etwa durch ein Bremsmanöver als Vorbereitung für die Rückkehr zur Erde, erheblich an Geschwindigkeit verliert, macht sie ihren Einfluß wieder geltend. Zwar wird auch im Erdorbit der Wert "Null" für die Gravitation nie ganz erreicht. Denn alle Objekte, bis hin zu den kleinsten Teilchen, sind ja der Massenanziehung unterworfen. Aber diese beträgt "bei ruhigem Flug" nur etwa ein Mil- lionstel des an der-Erdoberfläche üblichen Wertes. Und selbst wenn dieser Wert - etwa während eines Kurskorrekturmanövers - für kurze Zeit ansteigen und etwa ein Tausendstel der irdischen Schwerkraftwirkung annehmen sollte, läge er doch noch immer im Bereich dessen, was Wissenschaftler als "Mikrogravitation" bezeichnen. Daß es �•v , Daß es z.B. außerhalb des Wirkungsbereichs der Erdschwerkraft möglich ist, Kristalle mit sehr viel besseren elektrischen Eigenschaften zu züchten, zeigte ein Experiment von Professor Harry C. Gatos vom Department für Material forschung und Werkstofftechnik des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston, USA, während des SKYLAB-Programms. Das Ergebnis war ein IndiumArsenid-Kristall von konstanter elektrischer Leitfähigkeit. Im Gegensatz dazu waren die elektrischen Eigenschaften beim Gegenstück, das unter optimalen Bedingungen im irdischen Laboratorium hergestellt wurde, zwischen beiden Kristall enden sehr unterschiedlich. Obgleich die damaligen Experimente noch ziemlich primitiv angelegt waren, nannte Gatos das Resultat "weit besser als die Erwartungen". Jetzt ist beabsichtigt, unter technisch viel günstigeren Bedingungen an Bord des Raumtransporters den Ablauf des Erstarrungsvorgangs bei Gußeisen, der ja durch das Fehlen des Störfaktors "Schwerkraft" vereinfacht ist, für die metallurgische Forschung zu nutzen. "Gußeisen kennt man nun schon seit mehr als einem Jahrtausend", sagt Fosbinder, "aber über den Kristallisationsprozeß des Graphits weiß man selbst heute noch viel zu wenig. Wohl haben die letzten Jahre neue, verheißungsvolle Verfahren zur Herstellung von Gußeisen hervorgebracht. Wir sind der Meinung, daß Versuche in der Schwerelosigkeit eine Menge dazu beitragen können, um die Graphitbildung besser zu verstehen und Werkstoffe mit sehr viel besseren Eigenschaften herzustellen." \ Die Festigkeitswerte und andere chemische Eigenschaften metallischer Werkstoffe liegen weit unter dem, was theoretisch zu erreichen wäre. So könnten Stähle 100-bis lOOOmal fester sein, als sie tatsächlich sind. Hielten die Schaufelblätter von Turbinen die hohen Temperaturen aus, mit denen der Werkstoff unter idealen Bedingungen zu belasten wäre, dürfte der Wirkungsgrad der Maschinen wesentlich höher sein. Die Sicherheit bei Herzschrittmachern wäre durch verbesserte Materialeigenschaften ebenso länger gegeben wie die Lebensdauer von Metall teilen der als Gelenkersatz implantierten Prothesen. Von großer Bedeutung für die Gußeisenqualität ist z.B., ob der Graphit grobblättrig oder fein ausgebildet, ob er gleichmäßig verteilt oder in Nestern - 3 - �. in Nestern angeordnet ist. Graphit wird in seiner Kritallisation stark von Keimwirkungen beeinflußt. Je mehr Kristallisationskeime in der Schmelze in Lösung gebracht werden können, desto feiner wird die Graphitausbildung sein, und desto geringer ist die Brüchigkeit des daraus resultierenden Werkstoffs. Probleme der Werkstofftechnik gibt es noch mehr als genug. Forschungseinrichtungen im Weltraum schaffen eine neue Möglichkeit, Lösungen zumindest für einen Teil davon zu finden. Thomas Piwonka von TRW Inc. in Kalifornien hält noch sehr viel mehr Forschung für erforderlich, ehe die Industrie sich für die Material Produktion im Weltraum unter kommerziellen Gesichtspunkten engagieren könnte. Von Konferenzteilnehmern aus Europa war zu hören, daß dort die gegenwärtigen Aktivitäten auf dem Gebiet der Werkstoff-Forschung unter den Bedingungen der Mikrogravitation von der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA organisiert und koordiniert werden. Neben europäischen Programmen gebe es bemerkenswerte Aktivitäten auf nationaler Ebene, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und in Schweden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.01.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Weltweite Fernsehsondersendung zugunsten des polnischen Volkes<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan warnt vor weiterer Unterdrückung des polnischen Volkes<br /><em>- Auszüge aus seiner Pressekonferenz vom 19. Januar 1982 -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Die polnische Krise - Möglichkeit einer Beteiligung<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Industrieforschung geht ins All<br /><em>- Metallurgie-Labor an Bord des "Space Shuttle -&nbsp;</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3add9138609d59571bcbd93bdbe225f5.pdf d1346f5c9df6a0306bdb695a25d18efe PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Januar 1982 • . I N H A L T DOKUMENTATION Polen und die Zukunft Europas - Rede des US-Außenministers vor der Internationalen Presse in Brüssel Haig-Pressekonferenz zum Besuch von Bundeskanzler Schmidt - Wortlaut - INFORMATION Walter J. Stoessel, Jr. wird Stellvertretender Außenminister HINTERGRUNDMATERIAL Dokumentation der sowjetischen Einmischung in Polen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mesquit - der Vielzweckstrauch aus der Wüste - Quelle für Nahrung, Stickstoffdünger und Energie Um Übcf/cnJung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �mIERlIKt\ 1Dl El ST3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13,Januar 1982 POLEN UND DIE ZUKUNFT EUROPAS - Rede des US-Außenministers vor der Internationalen Presse in Brüssel - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander M. Haig, Jr. hat am 12. Januar 1981 vor der internationalen Presse in Brüssel noch einmal die Haltung der Vereinigten Staaten in der Polenkrise erläutert. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Der Anfang eines neuen Jahres ist immer ein Augenblick der Besinnung und des Vorsatzes. Wenn wir im Westen über unsere Gesellschaften nachdenken und uns vornehmen, sie zu verbessern, dann sollten wir uns an die Grundsätze erinnern, die unsere Regierungen, unser Recht und unser Verhalten gegenüber anderen tragen. Unsere Idee einer gerechten Gemeinschaft ist auf der Achtung vor den Rechten des einzelnen gegründet, einschließlich der Redefreiheit, der Freiheit der Wahl und der Versammlungsfreiheit. Wir glauben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wir glauben an die Rechte freier Menschen, die schöpferische Kraft der Zivilisation zum Tragen zu bringen. Kunst, Wissenschaft und Technologie des Westens gedeihen, weil schöpferische Talente sich ungehindert entfalten können. Und unsere gewaltige materielle Fülle entspringt den kooperativen Anstrengungen freier Männer und Frauen, die zusammenarbeiten. Ein Weiser des Altertums schrieb einst, daß "Geschichte aus Beispielen gewonnene Philosophie ist". Die Philosophie der Freiheit, die die Gemeinschaft der westlichen Nationen vereint, ist ein immer wiederkehrendes Thema der europäischen Geschichte. Bereits in diesem Jahrzehnt hat Polen - eine Nation,in Tausend Jahren europäischer Kultur groß geworden - uns ein Beispiel der Verbindung von Freiheit und schöpferischem Geist geliefert. Das polnische Volk strebte nach der Würde des Arbeitsplatzes durch freien Zusammenschluß in ihrer Gewerkschaft Solidarität, um mit seinen wachsenden wirtschaftlichen Problemen fertig zu werden. Solche Würde bedeutet vor allem Achtung vor dem einzelnen, seinen Talenten und seinem Recht auf eine gerechte Entlohnung für seine Arbeit. Das polnische Streben nach Reform war eine friedliche Bewegung. Die Solidarität achtete sowohl die geographische Lage Polens als auch die Gebote des sozialen Fortschritts. Dieses Beispiel friedlichen Wandels auf dem am schwersten bewaffneten Kontinent der Welt, hätte sicherlich zu einer legitimeren und sichereren internationalen Ordnung beigetragen. Nach 18 Monaten der Leistung wird die Solidarität jetzt gewaltsam unterdrückt. In einer grotesken Parodie ihrer eigenen Propaganda wenden jetzt die kommunistischen Behörden die Polizeimacht des Staates an, um genau die Arbeiter zu unterdrücken, die zu schützen sie verpflichtet sind, überall hat sich Furcht verbreitet. Tausende sind in Gefängnissen, zehntausende werden gezwungen, ihr Gewissen zu beugen, eine Praxis, die seine Heiligkeit der Papst als "den schmerzlichsten Schlag gegen die Menschenwürde" bezeichnet hat. Wieder einmal kündigt das Klopfen an der Tür das Eintreffen der Geheimpolizei an. Polen heute ist ein Beispiel des historischen Versagens des Kommunismus - 2 - �Kommunismus sowjetischer Prägung, sowohl Brot oder Freiheit zu bringen. Polens Zukunft ist heute in der Schwebe. Wird es dort Reform oder Reaktion geben; eine Erneuerung der Hoffnung oder eine Vertiefung der Verzweiflung? Diese Frage geht nicht nur Polen allein an. Schiller schrieb einst, "die Weltgeschichte ist das Weltgericht". Die geschichtlichen Ereignisse in Polen mit ihren weitreichenden Auswirkungen verlangen ein Urteil des Westens. Wir dürfen unser Urteil nicht durch vier Märchen über Polen verwirren lassen: Erstens, daß die Solidarität durch übertriebene Ambitionen ihre eigene Unterdrückung herbeigeführt habe; zweitens, daß die Sowjetunion in Polen nicht interveniert habe und daher nicht verantwortlich sei; drittens, daß die Machthaber Polens aus begrüßenswerten nationalen Überlegungen handelten; und viertens, daß der Westen nichts tun könne und sollte, weil das., was in Polen vorgehe, eine strikt interne Angelegenheit sei. Jede dieser Behauptungen wird durch die Wirklichkeit widerlegt. Das erste Märchen ist, daß die Brutalität, die am 13. Dezember begann, durch die Exzesse der Solidarität selbst provoziert worden sei. Die Wirklichkeit sah anders aus. Monate vor der plötzlichen Verhängung des Kriegsrechts arbeitete die Solidarität unermüdlich daran, um Streiks Einhalt zu gebieten und ein Chaos zu verhindern. Lech Walesa reiste von Stadt zu Stadt, von Fabrik zu Fabrik, und rief die Menschen auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Sein Appell wurde gehört. Nach März 1981 haben die Streiks in Polen niemals mehr als einen kleinen Teil der arbeitenden Bevölkerung erfaßt. Nach August 1981 haben die eigenen Statistiken der polnischen Regierung eine steigende Produktion verzeichnet. Das Streben der Solidarität nach Stabilität wurde nicht entsprechend honoriert. Die Regierung Jaruzelski hatte einen anderen Kurs geplant. Ihr einziger Beitrag zu der Forderung nach einem nationalen Dialog war die Einführung eines Gesetzes, das Streiks verbot und damit die Konfrontation unaus- - 3 - �Konfrontation unausweichlich machte. Der Kontrast zwischen den Opfern und den Verschwörern könnte nicht größer sein. Die Führer der Solidarität, die einen freien Zusammenschluß von freien Arbeitern repräsentierten,auf der einen Seite wurden praktisch intakt in einem einzigen Gebäude gefangengenommen. Auf der anderen Seite war eine Regierung, die vorgibt, die Arbeiter zu schützen, so gut auf die Verhängung des Kriegsrecht vorbereitet, daß ihre Pläne in der Sowjetunion selbst genau richtig als "brillant angezettelt" bezeichnet wurden. Das zweite Märchen ist, daß die Sowjetunion in Polen nicht interveniert habe und deshalb nicht verantwortlich gemacht werden könne. Die Wirklichkeit sah anders aus. Nach August 1980 war Polen einer ständigen Kampagne und dem Druck, der Drohung und der Einschüchterung seitens Moskaus ausgesetzt - einschließlich militärischer Manöver. Alle diese Maßnahmen waren ausdrücklich darauf ausgerichtet, dem Prozeß der Reform Einhalt zu gebieten. Die geheimen Vorbereitungen waren sogar noch übler. Es ist bekannt, daß die Sowjets bereits im März vorigen Jahres sich für die Verhängung des Kriegsrechts aussprachen und bereits im September die Anschläge für das Kriegsrecht selbst in der Sowjetunion gedruckt wurden. Der Befehlshaber der Streitkräfte des Warschauer Paktes, ein sowjetischer Marschall, befand sich vor und während dieser Verhängung des Kriegsrechtes in Polen. Kann jemand ernsthaft über die Rolle der Sowjets überrascht sein? Haben wir frühere Episoden in Polen, Ostdeutschland, Ungarn und der Tschechoslowakei vergessen? Die Anwendung von Gewalt in einem landesweiten Ausmaß gegen das polnische Volk heute findet nur statt, weil die Sowjetunion dazu n angestiftet hat, und sie unterstützt und ermutigt. Das dritte Märchen ist, daß wir einen polnischen Versuch erlebten, Recht und Ordnung herzustellen in der Hoffnung, einer sonst unausweichlichen sowjetischen militärischen Intervention zuvorzukommen. Es ist in grausamer - 4 - �in grausamer Weise paradox, wenn man uns glauben machen will, daß das Kriegsrecht, wie die Solidarität selbst, ein rein nationales Phänomen sei, das einer hohen nationalen Zielsetzung diene, und daß deshalb daraus folgere, daß wir irgendwie bereit sein müßten, das, was in Polen heute geschieht, zu akzeptieren, weil es das geringere Übel sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Was auch immer die Motivation sein mag, so unterdrückt ein sowjetisch ausgebildetes Militär sein eigenes Volk unter dem Zwang der Sowjetunion. Wie die polnischen Bischöfe es ausgedrückt haben: "Unser Leiden ist das der ganzen Nation, die durch militärische Macht terrorisiert wird." Der Verlust der Freiheit wird in Polen nicht weniger hart verspürt, weil ein polnischer General statt eines sowjetischen Generals den Befehl führt. Das vierte Märchen ist, daß die Mißgeschicke Polens eine rein innere Angelegenheit seien und daß der Westen kein Recht habe, die Situation zu beurteilen oder irgendeine Maßnahme zu treffen, die sich auf sie auswirken könnte. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Sowjetunion und Polen haben beide die Schlußakte von Helsinki von 1975 unterzeichnet. Alle Signatarstaaten wurden verpflichtet, Bedingungen der Freiheit und Vielfalt zu fördern und dadurch unsere Völker zu ermutigen, die Probleme zu lösen, die Europa spalten. Die in Helsinki aufgestellten Normen der Freiheit und Vielfalt sind verletzt worden. Der in Helsinki eingeleitete Prozeß ist in Frage gestellt worden. Wir haben sowohl ein Recht als auch die Pflicht, auf diese Gefahr hinzuweisen. Jahrhunderte lang haben die Polen die Bitternis der Aggression erfahren. Auf Drängen, mit der Hilfe und mit der Förderung der Sowjetunion findet heute die Unterdrückung des Strebens Polens nach sozialer Gerechtigkeit statt. Wieder einmal bestimmt das Diktat einer fremden Macht das Geschick der polnischen Gesellschaft. Die Menschen in Polen blicken jetzt auf den Westen. Wir müssen ihnen den klaren und eindeutigen Beweis unserer Unterstützung liefern. Aber unsere Politik - 5 - �unsere Politik muß praktisch sein und auch die polnischen und sowjetischen Realitäten in Rechnung stellen. Wir wollen echten Fortschritt, nicht nur leere Gebärden. Mein Präsident und andere westliche Führer haben aus diesem Grund klargestellt, daß wir ein Ende des Kriegsrechts und der Unterdrückung, die Befreiung der politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der in der Schlußakte von Helsinki zugesagten Rechte anstreben, die die Unabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung und der Kirche schützen. Nur auf diese Weise kann wieder die Grundlage für Versöhnung innerhalb der polnischen Gesellschaft auf dem Verhandlungsweg geschaffen werden. Das Ergebnis solcher Verhandlungen ist eine Angelegenheit des polnischen Volkes. Nichtsdestoweniger müssen wir gemäß der Übereinkommen von Helsinki dem äußeren und inneren Druck entgegenwirken, der die Versöhnung und die Reformen verhindert, die von den polnischen Bürgern so dringlich gewünscht werden. Dies alles sind realistische Zielsetzungen, gegründet auf die Lage in Polen und auf die Ost-West-Beziehungen. Der Wunsch nach Würde am Arbeitsplatz, wie er von der Solidarität versinnbildlicht wird, kann nicht ausgerottet werden. Die brutale Unterdrückung der ersten freien Gewerkschaft in Polen hat in der ganzen polnischen Gesellschaft die höchste Entrüstung hervorgerufen. Es gibt Widerstand. Die polnische Volkswirtschaft kann nicht ohne die Mitarbeit des polnischen Arbeiters wiederbelebt werden, auf dem die Hauptlast der Unterdrückung ruht. Und die wachsenden Probleme Polens können nicht allein gelöst werden. Die polnische Regierung sollte von uns keine Hilfe erwarten, solange die Unterdrückung andauert. Auch Moskau können die Vorteile der Zurückhaltung deutlich gemacht werden. Weder die Übernahme der polnischen Wirtschaftslasten noch eine militärische Intervention sind leichte Entscheidungen für eine Sowjetunion, die solche Probleme wie eine sich abschwächende Volkswirtschaft und einen Krieg in Afghanistan mit sich herumträgt. Es ist deutlich, daß Moskau - 6 - �daß Moskau wirtschaftliche und andere Elemente der Zusammenarbeit mit dem Westen aufrechterhalten will. Kluge westliche Führung kann dabei helfen, ein größeres Maß an Mäßigung in Polen zu erzielen, damit der notwendige Reformprozeß fortgesetzt werden kann. Angesichts dessen hat Präsident Reagan ernsthafte Schritte unternommen, um sowohl die polnische als auch die sowjetische Regierung von unseren Besorgnissen wissen zu lassen. Er hat sich zudem weitere Maßnahmen vorbe- halten, in der Hoffnung, dadurch vor weiterer Unterdrückung und sowjetischer Intervention abzuschrecken. - Bis zu weiterem Fortschritt werden dem polnischen Regime jegliche künftigen Kredite sowie Hilfe von Regierung zu Regierung verwehrt. Gleichzeitig allerdings werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin Nahrungsmittel, Arzneimittel und andere humanitäre Hilfe durch Privatorganisationen und auf anderem Wege bereitstellen, damit eine Auslieferung an das polnische Volk und nicht an das Regime gesichert wird. Der Präsident hat außerdem erklärt, daß wir bereit sind, beträchtliche weitere Hilfe zu leisten, wenn der Weg der Versöhnung und der Reform gewählt und verfolgt wird - natürlich mit wirksamen Maßnahmen und nicht nur durch leere Gesten, um den Westen zu täuschen. - Präsident Reagan hat Präsident Breschnew unsere grundlegenden Bedenken zur Kenntnis gebracht; die Antwort war negativ. Deshalb haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen - hauptsächlich im wirtschaftlichen Bereich -, die zum Nachteil der Sowjetunion sind. Der Präsident ist bereit, falls nötig, noch weiter zu gehen. Gleichzeitig wurde Moskau über unseren Wunsch informiert, einen konstruktiveren Weg einzuschlagen, wenn die Sowjetunion zu Gleichem bereit ist. Die Vereinigten Staaten stehen nicht allein. Gestern verurteilte der Nordatlantikrat die Entwicklung in Polen. In einer ministeriellen Sonder- erklärung wurde klargestellt, daß sowohl die Sowjetunion als auch die polnische Regierung die Schlußakte von Helsinki und andere internationale Maßstäbe verletzt haben. Die Verbündeten ließen keinen Zweifel daran, daß die - 7 - �daß die Unterdrückung in Polen die Grundlagen des West-Ost-Fortschrittes untergräbt. Die Vereinigten Staaten und ihre Partner haben erklärt, daß die derzeitige Situation in Polen ihre Wirtschaftsbeziehungen sowohl mit Polen als auch mit der Sowjetunion beeinflussen muß. Sie betonten die Bedeutung der bereits von Präsident Reagan angekündigten Maßnahmen. In diesem Geist beschlossen die Mitglieder des Rates, die Wirkung der Maßnahmen gegenseitig nicht zu untergraben. Und sie kamen überein, zum Zweck der Aktion auf breiter Front ange- messene nationale Möglichkeiten ausfindig zu machen - einschließlich einer Prüfung des Kurses künftiger wirtschaftlicher und kommerzieller Beziehungen zur Sowjetunion. So ist deutlich, daß die Ereignisse in Polen über das tragische Geschick dieses Landes hinaus Bedeutung haben. der Stabilität in Europa. Ein unterdrücktes Polen ist kein Faktor Nur Respekt für international anerkannte Rechte kann die Grundlage für nationale Versöhnung und Reform bilden, um Polen vor einem Abgrund der Hoffnungslosigkeit zu retten. Die Ereignisse in Polen haben wieder einmal einen Webfehler in der politischen Geographie des Ostens enthüllt. Wieder einmal ist eine Ideologie in Verruf geraten. Die grundlegende Mißachtung individueller Rechte hat ein elementares Versagen sozialer Kreativität mit sich gebracht. Der Versuch, diese offenkundige Schwäche des Kommunismus sowjetischer Prägung durch Rückgriff auf Gewalt zu ignorieren, stellt im Nuklearzeitalter eine Quelle großer Gefahr dar. Die Reform im Osten steht keineswegs im Widerspruch zu konstruktiven Ost-West-Beziehungen, sondern ist vielmehr die Grundlage größerer Legitimität, Stabilität und Sicherheit in ganz Europa. Die Lage in Polen stellt aber auch eine Herausforderung an die Glaubwürdigkeit des Westens dar. Wir stehen vor einem Scheideweg. Wollen wir eine Welt, gekennzeichnet durch wachsende Freiheit, Zusammenarbeit und Sicherheit - 8 - �und Sicherheit - oder wachsende Unterdrückung, Konfrontation und Furcht? Werden wir freie Nationen erleben, deren Handeln zur größeren Freiheit und zu größerem Frieden beiträgt, oder wird der internationale Wandel durch totalitäre Kräfte beherrscht werden? Seit über einem Jahr hat das Bündnis erklärt, daß es ernsthafte Folgen haben würde, wenn die Sowjetunion interveniere, um einen völlig friedlichen Dialog in Polen in das Gegenteil zu verkehren. Die sowjetische Ver- antwortung für die gegenwärtigen Ereignisse ist klar. Würde der Westen nicht handeln, dann würde dies nicht nur die Unterdrückung des polnischen Volkes fördern, sondern auch das Vertrauen in unsere Reaktionen auf künftige Ereignisse in Polen und anderswo in der Welt vermindern. Stabile Beziehungen zwischen Ost und West hängen von dem ab, was Bundeskanzler Schmidt "Berechenbarkeit" genannt hat. Die Sowjets müssen wissen, daß es negative oder posi- tive Konsequenzen geben kann - je nachdem, welches Verhalten sie an den Tag legen. Polen ist ein Testfall,und die europäische Geschichte lehrt, daß der größte Fehler im Umgang mit schwer bewaffneten Aggressoren der ist, deren Verletzungen internationaler Abkommen zu ignorieren und so zu tun, als wäre nichts geschehen. über das Schicksal Polens und über die Ost-West-Beziehungen hinaus müssen wir uns letztlich fragen, was diese Entwicklungen für unsere Selbstachtung bedeuten, wenn wir nicht gemeinsam reagieren. Der Westen wird oft beschuldigt, eine reine Ansammlung von Konsumgesellschaften zu sein. Sind wir so übersättigt oder so eingeschüchtert, daß wir Angst haben, die Werte zu verteidigen, die unser Leben lebenswert machen? Die Sowjetunion erklärt seit vielen Jahren, daß es keinen Widerspruch gäbe zwischen dem Streben nach Entspannung und einem ideologischen Wettstreit. Und Moskau hat immer die Verbreitung des Marxismus-Leninismus unterstützt. Sind denn Freiheit und Demokratie kein Teil unserer Politik mehr? Bilden wir uns ein, daß wir den Frieden durch Schweigen und Untätigkeit erkaufen können? Polen sollte uns daran erinnern, daß im Kampf um den Geist der - 9 - �Geist der Menschen die besten Argumente auf unserer Seite sind. Die Existenz erfolgreicher demokratischer Industriestaaten im Westen ist eine überzeugende Bloßstellung des Kommunismus sowjetischen Stils. Unsere ständigen Fortschrit- te bedeuten - bei all unseren Fehlern -, daß das sowjetische System weder nötig noch unausweichlich ist. Schließlich wollte das polnische Volk nicht mehr als einen freien Zusammenschluß, die Würde der Arbeit und die Respektierung des einzelnen - Rechte, die wir im Westen manchmal schon für selbstverständlich halten. Polen sollte uns auch veranlassen, unsere Vorstellungen von weltpolitischen Angelegenheiten zu ändern. Seit über 60 Jahrei wurde jedes neue mar- xistisch-leninistische Regime von einigen Leuten im Westen mit neuen Hoffnungen und Erwartungen begrüßt. Wenn dann die Forderungen nach sozialer Gerech- tigkeit und Freiheit, die solche Regime mit an die Macht gebracht hatten, unterdrückt wurden, setzte die Enttäuschung ein. Es waren mehr als 20 Jahre des Stalinismus nötig, bis viele Beobachter im Westen die Realität der Sowjetunion erkannten. Es bedurfte nur eines Jahres nach der Machtübernahme Nord- vietnams in Südvietnam und in Kampuchea, um uns über dieses angeblich pro- gressive Regime aufzuklären. Wir erfahren immer noch mehr über diese Art des Totalitarismus, da die Beweise für den Terror des gelben Regens in Südostasien und die sowjetische Komplizenschaft ständig wachsen. Manche Leute be- greifen immer noch nicht, was in Nicaragua geschieht und was in El Salvador auf dem Spiele steht. Die größte Gefahr für den Westen ist heute vielleicht die Tendenz, zwei verschiedene Verhaltensmaßstäbe an den Osten und an den Westen anzulegen. Wieviel kommunistische Unterdrückung, wieviele sowjetische Atomraketen, wieviele Beispiele wie Afghanistan und Polen es auch geben mag - manche Leute möchten immer noch Druck auf den Westen ausüben, die Beziehungen mit der Sowjetunion zu verbessern, statt von Moskau eine Mäßigung seines Verhaltens zu verlangen. Die Vernunft - 10 - �Die Vernunft unserer Bürger weist diese zweierlei Maßstäbe zurück. Aber vor allem hat das Verbrechen gegen das polnische Volk die Arbeiter der Welt empört. Ein Staat, der sich angeblich auf die Arbeiterbewegung stützt, unterdrückt aktiv eine Arbeiterbewegung, die zehn Millionen Menschen zählt. Der polnische Arbeiter ist das Ziel und das Opfer. ist zum Schweigen gebracht worden. liegen gebracht worden. Seine Stimme Seine produktiven Energien sind zum Er- Seine Gewerkschaftsbewegung ist unterdrückt worden. Seine gewählten Führer sind inhaftiert worden. Seine Hoffnungen sind geop- fert worden, weil sie nicht in die sowjetischen Pläne für eine Aufrechterhai tung der absoluten Kontrolle über die Länder Osteuropas passen. Es ist daher nur angebracht, daß unsere Gewerkschaften zusammen mit den Kirchen und den privaten Gruppen die Führung übernehmen, um das polnische Volk am 30. Januar zu ehren. Diese Geste der Massensolidarität wird ein wichtiger Ausdruck unserer moralischen Unterstützung sein. Sie wird ferner den Sowjets und ihren Freunden vor Augen führen, daß die Unterdrückung der Menschenrechte nicht ignoriert wird. Unterstützung ist genauso wichtig Ein solcher Ausdruck der moralischen wie eine Feier für die Freiheit. Mein Land ist ein Kind der europäischen Kultur. Das amerikanische Volk teilt Ihre Empörung über das Niedertrampeln einer Nation im Herzen Europas, weil es seine europäische Einstellung behauptet hat. Wir können verschiedener Meinung darüber sein, welche Ereignisse in der Welt von zentraler Bedeutung für die Sicherheit des Bündnisses und welche peripher für seine Zielsetzungen sind - aber ohne Frage kann es keine Meinungsverschiedenheiten darüber geben, daß die Ereignisse in Polen an den Kern des Gewissens des Bündnisses rühren. Wir haben mit einer Stimme über diese Ereignisse gesprochen. Gestern haben wir einen klaren und einheitlichen Rahmen für Maßnahmen gelegt. Jetzt müssen wir handeln. Wenn wir - 11 - �Wenn wir keine Schritte ergreifen können, die mit unseren Worten übereinstimmen, was soll dann noch von unserer Selbstachtung bleiben und der Achtung anderer für unsere Werte, unsere Rechte und unsere Zielsetzung? Winston Churchill hat einmal festgestellt, daß "die Welt aufgeteilt ist in Völker, denen die Regierungen zu eigen sind, und in Regierungen, denen die Völker zu eigen sind." Polen fordert uns heraus, uns unserer Werte zu besinnen und für sie einzutreten. Letzten Endes sind nur wir - die Völker der Welt, denen die Regierungen zu eigen sind - die Garanten sowohl des Friedens als auch der Freiheit. - 12 - �1mIE DlEl71 1 VI V Dokumcnlolion International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Januar 1982 HAIG-PRESSEKONFERENZ ZUM BESUCH VON BUNDESKANZLER SCHMIDT - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat auf einer Pressekonferenz am 6. Januar 1982 betont, Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt seien auf ihrem vorangegangenen Treffen zu einer "gemeinsamen Beurteilung" der Ereignisse in Polen gelangt. Beide seien sich darüber einig, daß die Sowjetunion eine "schwere Verantwortung" für das habe, was sich heute in Polen abspiele. Die Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers, die dieser mit einer Erklärung einleitete, hat folgenden Wortlaut: Haig: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um Ihnen einen uneingeschränkt zur Verfügung stehenden Überblick über den gerade abgeschlossenen Besuch von Bundeskanzler Schmidt mit besonderem Nachdruck auf das Verhältnis dieses Besuches im Hinblick auf die gegenwärtigen Ereignisse in Polen zu geben und diesen Besuch für Sie zusam- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Sie zusammenzufassen und Ihre Fragen bezüglich der Lage in Polen, wie sie sich heute zeigt, und damit zusammenhängender Ereignisse zu beantworten. Erstens, ich glaube, es ist wichtig, daß wir erkennen, daß der Besuch des Kanzlers, der vor der Polenkrise anberaumt wurde und der nach seinen eigenen Ausführungen dazu dienen sollte, mit Präsident Reagan einen Meinungsaustausch über die internationale Wirtschaftslage zu führen, natürlich angesichts der Krise in Polen einen anderen Charakter annahm und daß sich daher ein großer Teil der Gespräche zwischen den beiden Staatsmännern auf die Lage Polens konzentrierte. Zum Abschluß wurde gestern eine gemeinsame Erklärung von Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt herausgegeben, die, wie ich meine, in sehr detaillierter Weise den Gesamtcharakter der Gespräche und die enge Übereinstimmung umreißt, zu der beide Staatsmänner gelangt sind. Sicherlich, das erste und wichtigste, was mit dem allgemeinen Begriff "Übereinstimmung" bezeichnet werden kann, war eine gemeinsame Beurteilung dessen, was sich in Polen abspielt und warum es sich abspielt, sowie eine gemeinsame Ansicht beider Staatsmänner, daß die Sowjetunion eine schwere Verantwortung für die heutige Situation in Polen trägt. Es war ein glücklicher Umstand, daß das Treffen der beiden Politiker zu einem Zeitpunkt stattfand, an dem eine Konferenz der Zehn in Europa abgehalten wurde, an der Außenminister Genscher teilnahm, der die Bundesrepublik Deutschland vertrat; und der Außenminister flog von dieser Konferenz (der Zehn) direkt nach Washington und legte Präsident Reagan und dem Bundeskanzler einen detaillierten Bericht über das Ergebnis der Konferenz vor. Diese Konferenz selbst brachte ein sehr positives Ergebnis und gab einer allgemeinen Übereinstimmung der Zehn bezüglich der Lage in Polen und der Verantwortlichkeit der Sowjetunion Ausdruck und stimmte, wie ich meine, dem von Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt eingenommenen - 2- �eingenommenen Standpunkt - einem gemeinsamen Standpunkt - zu, was heute in Polen notwendig sei, um den derzeitigen unbefriedigenden Stand der Dinge zu beheben: Erstens, eine sofortige Aufhebung des Kriegsrechts; zweitens, Freilassung der Gefangenen; drittens, nationale Versöhnung durch Kompromiß und Verhandlung zwischen Solidarität, der Kirche und der Regierung und der Partei. Die Gespräche zwischen dem Präsidenten und dem Kanzler berührten auch das Thema wirtschaftlicher Sanktionen, beziehungsweise politischer Maßnahmen, gegenüber der Regierung Polens auf der einen Seite und der Sowjetunion auf der anderen Seite; und beide kamen überein, intensive Konsultationen über dieses Thema auf bilateraler Ebene wie auch kollektiv in den bestehenden Gremien zu führen. Wie Sie wissen, wird am 11. Januar in Brüssel eine NATO-Außenministerkonferenz stattfinden, auf der ich die Regierung der Vereinigten Staaten vertreten werde. Ich hatte die Gelegenheit, während des sich ergebenden Besuches von Außenminister Genscher hier über diese Konferenz zu sprechen, auf der wir hoffen, den westlichen Standpunkt zur Polenfrage weiter zu konsolidieren und zu einigen. Ich möchte nicht weiter auf die gemeinsame Erklärung eingehen, die gestern nachmittag veröffentlicht wurde, aber ich möchte hoffen, daß Sie dieser Erklärung große Beachtung schenken. Ich hoffe, daß Sie alle ein Exemplar besitzen. Ich glaube, daß ich generell und zusammengefaßt für Präsident Reagan spreche, wenn ich sein starkes Gefühl der Bedriedigung über das Ergebnis dieses Besuches unterstreiche sowie über die Beziehung, die seit Beginn seiner Amtsperiode bestand und die er mit Bundeskanzler Schmidt hergestellt hat, und sein Gefühl des Vertrauens, daß die westliche Einheit, die westliche - 3 - �die westliche Solidarität, der wesentliche Aspekt des Ergebnisses der Polenkrise bleiben und daß das, was wir wirklich erleben - und wir müssen diese Tatsache bei unseren Analysen und Beobachtungen ständig im Auge behalten ein totales Versagen im Osten und nicht Verwirrung im Westen ist. Ich beantworte jetzt gerne Ihre Fragen. FRAGE: Herr Minister, der Präsident sagte nach seinem Zusammentreffen mit dem Bundeskanzler gestern, daß sich die schwerwiegendsten Konsequenzen für die internationalen Beziehungen ergeben würden, wenn das Bündnis es nicht fertigbringt, darauf zu bestehen, daß die Sowjetunion ihren direkten und indirekten Druck auf Polen aufgibt. Könnten Sie dazu etwas sagen? ANTWORT: Ich glaube, diese Worte waren sehr sorgfältig gewählt, und sie drücken genau das aus, was sie im Zusammenhang der Verpflichtung der Sowjetunion bedeuten sollen, nicht wie bisher ein Befürworter öffentlicher und offizieller Unterdrückung in Polen zu sein. Sie sind zugleich die gemeinsame Beurteilung, daß die sowjetische Führung eine Verpflichtung hat, die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki einzuhalten - ganz gleich, ob solche Verletzungen sich innerhalb dessen zutragen, was man die westlich? Htlt oder die östliche Welt nennt. FRAGE: Herr Minister, Bundeskanzler Schmidt hinterließ in seiner gestrigen Pressekonferenz den Eindruck, daß die Vereinigten Staaten heute in einer Woche wieder an den Gesprächen über INF-Systeme in Genf teilnehmen werden, selbst wenn die Situation in Polen weiterhin so bleibt, wie sie heute ist. Ist dieser Eindruck richtig? ANTWORT: Dies war ein Punkt, der zwischen Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt mit besonderer Sorgfalt besprochen wurde. Beide sind der Überzeugung, daß diese INF-Gespräche eine ganz besondere Kategorie der Ost- - 4 - �der Ost-Westbeziehungen darstellen und daß sie als solche außerhalb des Kontextes dessen behandelt werden müssen, was man als die normaleren Ost-Westbeziehungen bezeichnen könnte, da es grundlegende Vorteile sowohl für den Westen als auch für den Osten bei der Fortsetzung eines Dialogs gibt, der die Kontrolle der nuklearen Rüstungen anstrebt. Ich möchte es so sagen: Beide Staatsmänner kamen zu der Schlußfolgerung, daß der Dialog fortgesetzt werden sollte, außer unter den außergewöhnlichsten Umständen, und hierzu zähle ich die derzeitige Situation nicht. FRAGE: Kurz dazu noch: Was ist mit Ihrem Treffen mit Außenminister Gromyko? Ist das auch noch planmäßig? ANTWORT: Dieses Treffen ist für den 27. dieses Monats in Genf vorgesehen, und wir analysieren es im Kontext der gegenwärtigen Lage und der Ereignisse, die sich bis dahin zutragen werden, sehr sorgfältig. Ich möchte aber auch die Position von Präsident Reagan in e^'nem kürzlichen Interview unterstreichen, in dem er nach der Bedeutung von Gipfeltreffen gefragt wurde. Ich weiß, daß der Präsident zutiefst davon überzeugt ist, daß etwa in Krisenzeiten die Kommunikation zwischen den Regierungen eher von größerer als von kleinerer Bedeutung ist, und wir beabsichtigen, diese Kommunikation aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet nicht mit absoluter Sicherheit, daß es zu dem Treffen kommt, denn wir stehen bei Polen vor einer ganzen Reihe von Ungewißheiten, die eine Auswirkung auf diese Entscheidung haben könnten. Derzeit ist die Tendenz jedoch, daß die Kommunikationslinien sicherlich aufrechterhalten werden. FRAGE: Herr Minister, könnten Sie uns den Grund für das Einsetzen eines hochrangigen Sonderkoordinators für amerikanisch-deutsche Beziehungen im Gegensatz zu den amerikanisch-französischen oder amerikanisch-italienischen nennen? ANTWORT: Beide Regierungen haben den Eindruck, daß Generationslücken manchmal zu einem Mangel an angemessener Kommunikation beitragen, besonders - 5 - �besonders bei unseren jungen Menschen, und wir versuchen - der Präsident hat einem Vorschlag der Bundesrepublik zugestimmt -, eine neue Einstellung zu einer ganzen Reihe deutsch-amerikanischer Aktivitäten, sowohl privater als auch von der Regierung unterstützter Natur, zu gewinnen, um sicherzugehen, daß die historische und traditionelle Freundschaft und das Verständnis zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk, insbesondere unter der Jugend,erleichtert und gefördert werde. Das ist im wesentlichen der Zweck des ganzen. Als Ergebnis gemeinsamer Beurteilung kam man schon vor diesem Treffen in dieser Hinsicht überein, und in der gemeinsamen Erklärung wurde es formell bekräftigt.. . FRAGE: Herr Minister, angesichts dessen, was wir von dem wissen, was Bundeskanzler Schmidt vor seinem Treffen mit Präsident Reagan gesagt hat: Inwiefern können Sie sagen, daß es zu einem Wandel der westdeutschen Position hinsichtlich Polens und der Sowjetunion gekommen ist? Hat es irgendwelchen Wandel seit dem Treffen gegeben? ANTWORT: Ich möchte Sie zu allererst auf die gemeinsame Erklärung verweisen. Sie spricht für sich selbst und bringt eine gemeinsame Ansicht hinsichtlich einer Reihe von sehr speziellen Fragen zum Ausdruck, die die Quelle ziemlich übertriebener Pressespekulationen vor dem Besuch waren. Wie dies bei allen Besuchen solcher Art und bei solchen Gesprächen der Fall ist, ergeben sich die Ansichten der Beteiligten aus dem stattfindenden Meinungsaustausch. Andererseits ist in diesem Fall ebenso deutlich, daß einige der Meinungsverschiedenheiten, über die es vor dem Besuch Spekulationen gab, von vornherein gar nicht existierten. In dieser Hinsicht wäre es sehr gut, auf die Erklärung des Bundeskanzlers vor dem Bundestag und die Entschließung des Bundestages zurückzugreifen. Liest man diese sehr sorgfältig, so erkennt man eine sehr, sehr enge Beziehung zwischen deutschen und amerikanischen Ansichten seit Beginn dieser Krise. FRAGE: - 6 - �FRAGE: Herr Minister, wenn wir über Kommunikation sprechen: Die deutsche Regierung versucht offensichtlich, die Verwirklichung der drei in dem Kommunique erwähnten Grundsätze durch Kontakte mit der polnischen Führung zu erreichen - etwa dem Besuch von Herrn Rakowski bei Herrn Genscher in der Bundesrebublik. Erwägt die amerikanische Regierung ebenfalls die Möglichkeit, diesen Kanal zu benutzen und jetzt direkte Kontakte auf hoher Ebene zwischen Ihrer Regierung und der polnischen Führung aufzubauen? ANTWORT: Ich weiß nichts von irgendwelchen Vorurteilen gegenüber einer solchen Kommunikation hier; andererseits haben uns die Kontakte unseres Botschafters Meehan mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister in Warschau sehr genützt.Er hatte mehrere und längere Zusammentreffen. Er kam im Anschluß an das Treffen der Zehn mit dem Ministerpräsidenten zusammen, und es kam dabei zu einem ähnlichen Meinungsaustausch. Wichtig für uns ist, in dieser Hinsicht zu begreifen, daß die Konsequenzen der Maßnahmen der gegenwärtigen Regierung oder der herrschenden Junta die, soviel ich weiß, aus vier Militärs und vier Zivilisten besteht - bei einem Andauern zu einer Verschlechterung ihrer Beziehungen zur westlichen Welt insgesamt und zu den Vereinigten Staaten insbesondere führen werden. Hinsichtlich der Politik des Westens gegenüber Polen selbst gibt es meiner Meinung nach eine deutliche Konvergenz der Ansichten in bezug auf die gegenüber Polen zu ergreifenden Maßnahmen wie weitere Kredite, Hilfe von Regierung zu Regierung, die derzeit alle gefährdet sind. Es gibt außerdem die gemeinsam von allen westlichen Führungspersönlichkeiten erkannte Notwendigkeit, einzusehen, daß wir eine Verpflichtung haben, uns der humanitären Aspekte dieser Krise anzunehmen, und dies auf eine Weise tun, daß wir sicher sein können, daß diese westliche Hilfe an das Volk von Polen gelangt und nicht an ein unterdrückerisches Regime, das durch eine solche Hilfe nur gestärkt würde. FRAGE: �FRAGE: Herr Minister, ich habe zwei Fragen: einmal, erwarten Sie irgendwelche konzertierte Aktionen oder parallele Aktionen der Verbündeten hinsichtlich Sanktionen gegenüber der Sowjetunion - sei es auf dem NATO-Treffen oder im.erhalb dieses Zeitraums? Und zweitens, ist es möglich, die Hinweise im Kommunique auf ein Treffen im Rahmen der KSZE-Konferenz auf der Ebene der Außenminister zu konkretisieren und die polnische Frage im Rahmen der Vereinten Nationen aufzuwerfen? ANTWORT: Hinsichtlich des bevorstehenden NATO-Treffens auf Außenministerebene möchte ich sagen, daß wir auf eine Konvergenz der Urteile hoffen etwa, wie dies in einem bilateralen Sinn bei dem Besuch des Bundeskanzlers und unseren früheren Gesprächen der Fall war. Ich hoffe auf eine nachdrückliche, kraftvolle und realistische gemeinsame Einschätzung am Montag. Hinsichtlich Polens und unserer Beziehung-1 zur polnischen Regierung würde ich Joch eine beträchtliche Konvergenz der Ansichten erhoffen. Hinsichtlich der Frage nach Wirtschaftssanktionen gegenüber der Sowjetunion ist klar, daß jede Regierung des Bündnisses vor einer völlig unterschiedlichen Problemlage und einem unterschiedlichen Maß an Möglichkeiten steht, wie sie mit dieser Frage fertig werden kann. Ich würde bei dieser sehr schwierigen Frage kein uniformes Ergebnis erwarten. Ich erwarte jedoch eine sehr deutliche Sprache hinsichtlich der sowjetischen Verantwortung für die Ereignisse und der sowjetischen Verpflichtung, mit diesen Ereignissen fertig zu werden, sowie eine klare Bekräftigung der Konsequenzen einer sowjetischen Beteiligung an noch größerer und weiter andauernder Unterdrückung. Sie haben noch zwei andere Aspekte angesprochen, auf die ich antworten möchte, denn der eine hatte mit der KSZE-Folgekonferenz und der Forderung der dringlichen Forderung - zu tun, die wir unterstützen und die der Präsident und der Bundeskanzler besprochen haben und die auf der Konferenz der �Konferenz der Zehn ebenfalls vorgeschlagen wurde. Sie wissen sicherlich, daß es bei solchen Konferenzen nicht nur um die westlichen Nationen geht - die Zehn oder die NATO-Familie - hier sind auch die Blockfreien beteiligt und ist die Sowjetunion beteiligt. Es ist unmöglich, heute vorauszusagen, ob eine solche Konferenz stattfinden wird oder nicht. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß es, wenn sich die Sowjetunion weigert, daran teilzunehmen, ein sehr deutliches Signal für die Welt ist, sich ein Urteil zu bilden im Zusammenhang mit ihrer Einhaltung des Geistes von Helsinki und der anhaltenden Diskussionen hinsichtlich der Schlußakte wie auch ihrer gegenwärtigen Einstellung zur Krise in Polen. Und nun als letztes, der Hinweis auf die Vereinten Nationen in der gemeinsamen Erklärung von gestern war nicht auf ein spezifisches Gremium der Vereinten Nationen bezogen, sondern war allgemein gedacht, daß Wir zürn geeigneten Zeitpunkt bereit wären, uns einer Anstrengung anzuschließen, die Aufmerksamkeit des Weltgremiums auf die Polenkrise zu lenken. Und ob sich das auf humanitärem Gebiet und in den beiden mit humanitären Fragen befaßten Gremien abspielen würde, bleibt abzuwarten, aber ich möchte annehmen, daß dies der Fall wäre. FRAGE: Herr Minister, wollen zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Vereinig- ten Staaten, daß die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftliche Sanktionen gegen die Sowjetunion verhängt? ANTWORT: Ich möchte sagen, daß die Antwort auf diese Frage darin besteht, daß wir uns bewußt sind, daß die Bundesregierung von einer ganz anderen Basis aus operiert, was die wirtschaftliche Auswirkung von Maßnahmen anbetrifft, die sie gegenüber der Sowjetunion ergreifen könnte oder nicht. Was wir anstreben, ist eine klare Erkenntnis der sowjetischen Verantwortung und Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Polen und daß das Gesamtverhältnis zwischen den westlichen Regierungen und der Sowjetunion letztlich - 9 - �Sowjetunion letztlich von dem sowjetischen Verhalten in dieser Krise bestimmt sein wird - eine Erkenntnis, die meiner Ansicht nach der Besuch des Bundeskanzlers bestätigte. Sie wissen, daß eine Reihe von Gesichtspunkten vorgebracht wurde» daß die Sowjets nicht verantwortlich wären, daß dies ausschließlich eine innere Angelegenheit Polens sei. Die Tatsachen und die gemeinsamen Einschätzungen tragen zu dem genau gegenteiligen Schluß bei. Und zu dieser Einsicht kam man hier bilateral, obwohl ich nicht glaube, daß es einer besonderen Überzeugungskraft seitens des einen oder anderen der beiden Führer bedurfte. Ich glaube, sie kamen schon mit dieser Auffassung zu dem Treffen. FRAGE: Ich möchte hier nachstoßen. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann sagen Sie, daß wir mit den Russen nicht so weiter verkehren wollen, als ob nichts geschehen sei, und daß wir nichts dagegen haben, wenn die Deutschen das tun? ANTWORT: Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Was ich sagte, war, daß wir bei den unterschiedlichen Ausgangslagen nicht verlangen, daß dieses Problem im "Gleichschritt" behandelt wird. Wir möchten hoffen, daß unter keinerlei Umständen bei dem gegenwärtigen Klima so getan wird, als ob nichts geschehen sei. Und ich meine, die gestrige Erklärung ist alles andere als eine Bestätigung eines Zustandes, als ob nichts geschehen sei. FRAGE: Können Sie uns das erklären: Als wir genau hier in diesem Raum eine Presseunterrichtung hatten über die Unterschiede der Art und Weise, wie die Sowjets mit uns und mit den Deutschen verkehren, und über die Tatsache, daß es eine Kluft gäbe in der Betrachtungsweise dieses Ereignisses durch die Bundesregierung, obwohl wir die gleichen drei Forderungen stellten - daß ihre (die deutsche) Analyse ganz anders sei als unsere. Was ist passiert? Haben wir von Schmidt etwas gelernt, oder hat Schmidt von uns etwas gelernt? Was brachte die große Übereinstimmung zwischen beiden Staatsmännern? ANTWORT: - 10 - �ANTWORT: Ich hoffe, daß wir beide etwas von einander gelernt haben. Ich weiß, daß das immer so ist. Lassen Sie mich zuerst darauf hinweisen, daß wir tatsächlich eine größere Einsicht in die Haltung von Bundeskanzler Schmidt in dieser Polenkrise gewon- nen haben. Und ich glaube, wir haben alle etwas aus seinen Ausführungen hier und seinem Hinweis auf seine Rede im Bundestag gelernt, die, wie er sich und meiner Meinung nach zurecht - bitterlich beklagte, in der westlichen Presse und in der amerikanischen Presse auf eine Wolke davongeschwebt und verschwunden zu sein schien, und er brachte seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß niemand in der amerikanischen Presse von dieser Rede sehr eingehend Kenntnis genommen zu haben scheint. Ich glaube, in dieser Hinsicht verdienen wir hier nicht nur in der westlichen Presse und in der amerikanischen Presse, sondern auch hier im amerikanischen Außenministerium berechtigte Kritik. Es gibt immer gewisse Unterschiede in den Nuancen auf verschiedenen Ebenen des Kontakts, und das macht es so wertvoll, daß zwei Staatsmänner sich zusammensetzen. Und in diesem Zusammenhang glaube ich, daß sowohl der Präsident als auch Bundeskanzler Schmidt ihre eigenen Auffassungen durch den Meinungsaustausch modifizierten und klärten. Im Falle von Bundeskanzler Schmidt weiß ich nicht, ob man das den Gesprächen hier oder einer Klärung seiner Auffassungen, die schon erfolgte, ehe er hierherkam, zuschreiben soll. Ich glaube, seine Rede im Bundestag würde sicherlich die letztere Theorie rechtfertigen - daß er bereits jene Auffassungen hatte. FRAGE: Kann ich hier noch einmal mit einer bestimmten Sache genauer nachfragen? Er schien gestern anzudeuten, daß eines der Dinge, die er von Präsident Reagan erfahren habe, die Tatsache sei, daß dieser eine außerordentliche Abneigung habe, ein Getreideembargo zu verhängen. Hat ihm der Präsident mitgeteilt, daß wir grundsätzlich kein Getreideembargo verhängen? Und wenn nicht, welche bestimmten Maßnahmen können wir nächste Woche in Brüssel erwarten? ANTWORT: - 11 - �ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß der Präsident auch nur einen Augenblick angedeutet hat, daß es in der kommenden Zeit nicht möglich sein könnte, den ganzen Bereich der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen über das hinaus zu überprüfen, was bereits berührt wurde im Sinne der Dinge, die zu erörtern wären. Aber ich glaube, beide Staatsmänner brachten die Auffassung zum Ausdruck, daß wirtschaftliche Sanktionen an sich einige Verpflichtungen mit sich bringen und eine begrenzte Wirkung haben, wenn in den Hauptstädten politische Entscheidungen getroffen werden. Sie können von ihnen nur kurzfristig gesehen solche politische Entscheidungen erwarten. Sie kennen die Auffassung,die der Präsident bezüglich der Getreidelieferung selbst seit langem hat - daß er nämlich der Ansicht ist, daß es nicht konstruktiv wäre, ein Segment unserer Wirtschaft zu isolieren und einem Segment der amerikanischen Gesellschaft eine Last aufzuerlegen, wenn es um die Frage wirtschaftlicher Sanktionen geht, sondern er möchte die Dinge im Sinne einer Sanktion sehen, die auf einer möglichst breiten Basis ruht. In diesem Zusammenhang müßte sich die Situation natürlich noch so entwickeln, daß eine solche Schlußfolgerung nach Auffassung des Präsidenten oder nach meiner Auffassung angemessen wäre; und ich glaube, Bundeskanzler Schmidt teilt diese Einstellung. Aber beide sind sich der außerordentlichen Bedeutung von Getreide als Wirtschaftssanktion in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bewußt. FRAGE: Aber es klingt so, als ob beide das gleiche tun, was Rüssel Long bezüglich der Steuern gesagt hat. "Besteure nicht dich, besteure nicht mich, besteure den Kerl dahinten." Und daß in jedem Falle jeder sagen wird, ich möchte nicht mein Einkommen aufgeben, ich möchte nicht meine wirtschaftliche Bedeutung verlieren; tu du es oder laßt uns nur darüber reden. ANTWORT: Nein, ich glaube, so ist es ganz und gar nicht. Ich glaube, man muß die Grenzen der Maßnahmen sehen - man muß sehen, daß die Sache zwei Seiten hat. Man muß erkennen, daß ein Land allein, wie wir das bei dem Getreideembargo - 12 - �Getreideembargo nach Afghanistan erfahren haben, so begrenzt wie es war - und es war begrenzt - es nicht schaffen kann, wenn man die Dinge nicht entweder national auf breiter Front angeht - und im Falle von Getreide ist es vielleicht noch wichtiger sogar international - daß andere Getreideerzeuger die Aktion nicht unterstützen - daß die Maßnahme auf lange Sicht über ihre eigenen Füße fallen wird wegen all der Widersprüchlichkeiten und Unvereinbarkeiten, die damit verbunden sind. FRAGE: Herr Außenminister, der Bundeskanzler hat mehrfach darauf hingewiesen, daß die amerikanische Presse seine Bundestagsrede und den Bundestagsbeschluß nicht berichtet habe, und Sie haben diese Frage ebenfalls angesprochen. Sie haben einige eigene Gedanken hinzugefügt. Ich möchte Sie fragen, ob hier jemand nachgeforscht hat. Sowohl die Bundestagsrede als auch der Beschluß waren das Hauptthema eines längeren Artikels in der "Washington Post" am folgenden Tag und in der "New York Times" - zwei Zeitungen, die man, wie ich annehme, hier in der Botschaft liest - und obwohl das zwar nicht die amerikanische Presse an sich darstellt, so handelt es sich doch sicherlich um wichtige Zeitungen. Warum wird das getan, warum wird das gesagt? ANTWORT: Einfach, weil es so gesagt wurde, und ich habe es Ihnen so dargelegt, wie es gesagt wurde. FRAGE: Aber über diese Ereignisse wurde in der "Washington Post" berichtet. ANTWORT: Ich glaube, der Hauptpunkt, den der Bundeskanzler hervorzu- heben suchte - und mit einiger Berechtigung -, ist der, daß es eine bestimmte Tendenz gibt - und ich schreibe diese nicht der Presse allein zu; ich schreibe sie jenen zu, die zur Presse sprechen, jenen, die sich sehr stark bezüglich der Lage in Polen engagiert haben und die besorgt sind - und es gibt bei uns gelegentlich gewisse masochistische Tendenzen, die Ereignisse in Polen dem - 13 - �Polen dem Versagen des Westens zuzuschreiben. Die fundamentale Realität Polens ist das Versagen des marxistisch-leninistischen Systems. Und wenn wir das in ein Versagen des westlichen Systems umfunktionieren, dann wäre dies ein Mißbrauch unserer eigenen gemeinsamen Interessen - und auch irgendeine falsche Darstellung der Realität - und ich möchte damit nicht sagen, daß es hier Meinungsverschiedenheiten gegeben hätte. Es hat immer unerwartete oder nicht vorgesehene internationale Ereignisse gegeben, und ich reihe dies nicht einmal in diese Kategorie ein, weil wir seit langem gegenseitige Konsultationen bezüglich der Möglichkeit einer Krise in Polen geführt haben, ganz bestimmt während des vergangenen Jahres. Verstehen Sie bitte nicht falsch, was ich gesagt habe, oder was nach meinen Worten der Bundeskanzler seinerseits gesagt hat. Der Punkt ist, daß er glaubt - und,|rie ich meine,mit Berechtigung - daß er bereits früh zu der Polenkrise - sechs Tage, nachdem die Krise eintrat - einen ziemlich festen Standpunkt eingenommen habe und daß er einer der ersten westlichen Staatsmänner gewesen sei, die ihre Stimme erhoben. Er war vielleicht ein bißchen empfindlich - wie ich es an seiner Stelle auch gewesen wäre - gegenüber viel Kritik, daß er keine feste Haltung eingenommen habe. Mag das nun sein, wie es mag, darum geht es nicht. Heute geht es darum: "Wo stehen wir heute?" Und wir stehen heute, wie es in der gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung niedergelegt ist, an einem Punkt, der, wie ich meine, in der Polenfrage ein hohes Maß an Einigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland erkennen läßt. FRAGE: Wenn das marxistisch-leninistische System, wie Sie es jetzt sagen, ein solcher Fehlschlag ist, warum bieten die Vereinigten Staaten die Aussicht auf Hilfe, wenn sich die Dinge bessern? ANTWORT: Ich glaube,es ist außerordentlich wichtig zu erkennen, daß es in den westlichen Gesellschaften Werte gibt, die nicht beiseite geschoben werden - 14 - �geschoben werden können selbst im Zusammenhang mit fundamentalen Interessen. Und einer dieser Werte ist, Menschen, die vor Hunger und Elend stehen, zu helfen, und in diesem Zusammenhang sprechen wir davon, daß solche Hilfe von Bedingungen in verschiedener Hinsicht abhängig gemacht werden sollte - wobei eine der Bedingungen in diesem Zusammenhang ist, daß sichergestellt sein muß, daß die Hilfe die Bevölkerung erreicht und nicht zu einem Hilfsmittel weiterer Unterdrückung durch die Regierung wird, und zweitens, daß sichergestellt sein muß, daß es ein Beitrag ist zu dem Prozeß oder zu dem Ergebnis, das wir im Sinne der Aufrechterhaltung der Freiheit der Solidarität, des Einflusses und der Autonomie der Kirche und einer Versöhnung anstreben, von der wir hoffen, daß sie den Prozeß der inneren Erneuerung Polens fortsetzen wird. FRAGE: Herr Minister, bedeutet der zweite Absatz auf Seite drei der gemeinsamen Erklärung, daß Westdeutschland trotz der amerikanischen Einwendungen an dem Röhrenprojekt mit Rußland festhalten wird? ANTWORT: Nun, wie Sie wissen, haben die Regierungen, um die es geht, bisher in dieser im wesentlichen privatwirtschaftlichen Unternehmung keine Einwände gegen eine Fortsetzung des Projekts gemacht. Ich mache kein Geheimnis aus der Tatsache, daß die amerikanische Regierung dieses Projekt mit großer Skepsis und Besorgnis betrachtet. Wir haben diese Besorgnis wiederholt zum Ausdruck gebracht. Wir haben andere Alternativen vorgeschlagen - die bisher nicht sehr überzeugt haben - und wir werden uns weiterhin bezüglich unserer Besorgnisse über diese Rohrleitung konsultieren. - 15 - �13. Januar 1982 WALTER J. STOESSEL, JR. WIRD STELLVERTRETENDER AUSSENMINISTER WASHINGTON •• (AD) - Das Weiße Haus gab am 8. Januar 1982 bekannt, daß Walter J. Stoessel, Jr., bisher Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, zum Nachfolger des bisherigen Stellvertretenden Außenministers, William Clark, ernannt wird, der seinerseits von Präsident Reagan ersucht wurde, als Sicherheitsberater die Nachfolge des aus dem Amt scheidenden Richard Allen anzutreten. Die Ernennung Walter Stoessels muß noch vom Senat bestätigt werden. Der Berufsdiplomat Walter Stoessel war von 1976 bis Anfang 1981 Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, nachdem er von Januar 1974 bis September 1976 sein Land in Moskau vertreten hatte. Am 24. Januar 1920 in Manhattan im Staate Kansas geboren, erwarb Stoessel 1941 an der Stanford University in Kalifornien den Grad eines Bachelor of Arts und trat im darauffolgenden Jahr in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten ein. Er erhielt nach kurzer Einweisung seine erste Auslandsberufung nach Caracas, Venezuela. Der Zweite Weltkrieg unterbrach seine Diplomatenlaufbahn vorübergehend. Von 1944 bis 1946 leistete er Kriegs- und Wehrdienst Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und Wehrdienst bei der US-Marine. Nach Kriegsende und dem Ausscheiden aus der Marine kehrte Stoessel in das Außenministerium zurück, das ihn 1947 für zwei Jahre nach Moskau entsandte, wo er zunächst das Konsulat leitete und später in der Politischen Abteilung der Botschaft arbeitete. Im Anschluß an die Moskauer Tätigkeit studierte er von 1949 bis 1950 am Russischen Institut der New Yorker-Columbia-Universität. Die Jahre 1950 bis 1952 leitete er ein politisches Ressort bei der Amerikanischen Hochkommission für Deutschland in Bad Nauheim. Im weiteren Verlauf des letzteren Jahres übernahm er die Leitung des Rußland-Büros in der Zentrale in Washington - eine Funktion, die er bis zu seiner Abstellung als Referent des außenpolitischen Beraters des Präsidenten im Jahr 1956 ausübte. Noch im gleichen Jahr erfolgte jedoch Stoessels Versetzung an die Botschaft in Paris, an der er bis 1959 in der Politischen Abteilung tätig war. Anschließend erhielt er Gelegenheit, sein politisches Wissen am Institut für Außenpolitische Fragen der Harvard-Universtität (Harvard Center for International Affairs) weiter zu vertiefen. Von Harvard zurück, stand er 1960 bis 1961 an der Spitze des Exekutivsekretariats des State Department. Im Jahr 1961 wurde Stoessel dem Hauptquartier der Alliierten Oberbefehlshabers in Europa (SHAPE) in Paris als politischer Berater zugeteilt. Von dort aus ging Stoessel 1963 als Gesandter und stellvertretender Missionschef an die amerikanische Botschaft in Moskau. Zwei Jahre darauf, 1965, wurde Stoessel zum Stellvertretenden und 1972 - nach fast vierjährigem Wirken als Botschafter in Polen von 1969 bis 1972 - zum Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten und Leiter der Europa-Abteilung im US-Außenministerium berufen. Im Januar 1974 schließlich kehrte er wiederum nach Moskau zurück, um das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu übernehmen - den letzten Posten vor seiner Berufung nach Bonn, wo er am 20. Oktober 1976 die Nachfolge von Botschafter Martin J. Hillenbrand antrat. + + + + + - 2 - �13. Januar 1982 DOKUMENTATION DER SOWJETISCHEN EINMISCHUNG IN POLEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat eine Chronologie über die direkte und indirekte Einmischung der Sowjets in die Polenkrise veröffentlicht. Die Chronologie enthält die wichtigsten Ereignisse in der Entwicklung der Krise in Polen wählend der 18 Monate vom Juli 1980 bis Ende Dezember 1981. Sie hat folgenden Wortlaut: Chronologie der öffentlichen sowjetischen Einmischung und der indirekten Einmischung der Sowjets in die Polenkrise. Juli 1980 - November 1981 Juli 2. Arbeiter protestieren gegen eine Erhöhung der Fleischpreise. August 14. Die Unruhe unter den Arbeitern wächst. In Danzig treten mehr als 50 000 Arbeiter in den Streik. 15. TASS gibt Manöver der Warschauer-Pakt-Truppen an der Ostsee und in der DDR bekannt. 20. Die UdSSR beginnt wieder mit Störungen von Sendungen der Stimme Amerikas und anderer westlicher Sender. 27. In der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �27. In der ersten Kritik, die die Sowjets direkt an den streikenden Polen üben, beschuldigt TASS "anti-sozialistische Kräfte" des Versuchs, "den Sozialismus in Polen zu unterminieren" und es "von dem Weg, den es gewählt hat" abzubringen, "... der die lebenswichtigen Interessen des ganzen polnischen Volkes verkörpert." September 1. In dem von "Petrow" verfaßten Leitartikel kritisiert die Prawda die polnische Lösung. Sie erwähnt mit keinem Wort ein Abkommen oder die Zulassung freier Gewerkschaften, und weist statt dessen die "politischen" Forderungen "anti-sozialistischer Elemente" entschieden zurück, die dem Sozialismus "direkten Schaden" zufügten und die entscheidende Verbindung zwischen Partei und Arbeiterklasse "verletzten". Sie erinnert Polen an seine Verpflichtungen gegenüber dem Warschauer Pakt und dem RGW. Die Iswestija greift außerdem die Dissidenten Jacek Huron und Adam Michnik an. 2. TASS und das Moskauer Fernsehen kritisieren Carters und Reagans Ansprachen zum amerikanischen Tag der Arbeit, weil sie sich in die inne- ren Angelegenheiten Polens einmischten; sie kritisieren außerdem, daß im Westen Geld zur Unterminierung des polnischen Sozialismus gesammelt würde. 8. Rund 40 000 Mann starke Truppen des Warschauer Pakts beginnen ein viertägiges Manöver in der DDR. 10. Der Stellvertretende Ministerpräsident Polens, Jagielski, leitet eine Regierungsdelegation von Wirtschaftsexperten bei einem zweitägigen Besuch in Moskau und trifft mit dem Chefideologen des Kreml, Suslow, und anderen maßgeblichen Vertretern der Regierung zusammen. 18. Ein Bericht von William Beecker im Boston Globe (den der Washington Star am 19. September veröffentlicht) deutet an, daß westliche Nachrichtendienste in den letzten Tagen Zeichen für ungewöhnlich starke militärische Aktivitäten in der DDR und der UdSSR erkennen konnten, die an eine mögliche Invasion in Polen denken lassen oder an eine symbolische Machtdemonstration zu Einschüchterungszwecken. 19. In einem �19. In einem weiteren Artikel von "Petrow" warnt die Prawda den Westen in gebieterischem Ton vor einer Einmischung 25. in polnische Angelegenheiten. Die Prawda druckt eine "Buchrezension", in der Lenins scharfe Kritik an jeglicher "Arbeiteropposition" in einem sozialistischen Land zitiert wird, die er als "anarchischen Syndikalismus" bezeichnet, welcher "die führende Rolle der Partei" bedrohe. Oktober 7. Die täglich erscheinende Moskauer Gewerkschaftszeitung Trud behauptet in einer Meldung aus Danzig, daß es Versuche gegeben habe, die offiziellen polnischen Gewerkschaften zu diskreditieren und warnt vor dem "ernst Charakter" der Versuche, Gewerkschaftsreformen eine "anti-sozia- listische Tendenz" zu verleihen. 30. Der polnische Parteivorsitzende Kania und Ministerpräsident Pinkowski statten Moskau einen überraschenden "Arbeitsbesuch" zu Gesprächen mit Breschnew und anderen sowjetischen Führern ab. Das Kommunique erwähnt Kania nicht persönlich, aber das Vertrauen in die polnische Partei wird ausgedrückt. Die DDR unterbindet "vorübergehend" den visafreien Verkehr zwischen der DDR und Polen, bis laut Nachrichtenagentur der DDR eine"fortschreitende Stabilisierung" in Polen eingetreten sei. November 8. Radio Warschau berichtet, daß Einheiten der polnischen Armee und der Nördlichen Sowjetischen Streitkräfte Manöver in Polen durchführen. Das Warschauer Fernsehen sendet darüber einen Dokumentarfilm. 24. Der für Rundfunk und Fernsehen verantwortliche Abteilungsleiter des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Josef Klasa, behauptet in einem Interview mit der New York Times, dem Figaro und der Londoner Financial Times, daß der Solidarität nahestehende "Elemente" auf die wirtschaftliche Anarchie hinarbeiteten und daß die Solidarität sich politischen Zielen verschreiben wolle und ihre Forderungen ins Unermeßliche stiegen. Er behauptet, daß Kania Walesa während eines Treffens vor zwei - 3 - �vor zwei Wochen gesagt habe, daß eine Konfrontation zwischen der Partei und der Solidarität eine Katastrophe bedeute und daß die Sowjets Gründe zur Besorgnis hätten. Eine TASS-Meldung aus Warschau warnt davor, daß ein angedrohter Eisenbahner-Streik in Polen "die Interessen der Nation und der der Verteidigung Polens berühren könnten" und beschuldigt den Dachverband von Solidarität des Versuches, "die angespannte Lage im Land aufrechtzuerhalten. 25. "Tribuna Ludu" erklärt (offensichtlich als Antwort auf die Besorgnis seitens der Sowjets), daß es Probleme in der Arbeiterschaft "niemals unmöglich machen würden, daß Polen seinen Export- und Transitverpflichtungen nachkomme." 27. In ihrem bisher stärksten Angriff behauptet "Rüde Prawo", daß es für die Aktivitäten der Solidarität Grenzen gäbe und zieht eine bedeutungsschwere Parallele zum Aufstand von 1968 in der Tschechoslowakei, der mit einer Invasion des Warschauer Paktes niedergeschlagen wurde. ; Dezember 1980 1. - Presseberichte über Truppenbewegungen der Sowjets in westlichen Militär5. gebieten und über eine beträchtliche Mobilisierung von Reserven deuten auf eine verstärkte militärische Bereitschaft hin. Die während des Höhepunktes der Arbeiterunruhen im Sommer eingezogenen sowjetischen Reservisten bleiben weiterhin in Bereitschaft. 3. Ein offizieller Sprecher der Partei erklärt auf einer Pressekonferenz, daß polnische Kommunisten "das Recht und die Pflicht" hätten, um sowjetische Unterstützung zu bitten, wenn der Sozialismus in Gefahr sei. 4. Ein sowjetischer Sprecher des Außenministeriums behauptet, daß die Erklärungen des Westens zu Polen die Situation verschlimmerten; in einem sowjetischen Fernsehkommentar werden Präsident Carter und andere amerikanische Beiamte der psychologischen Kriegsführung gegen die polnische Regierung bezichtigt. 5. Auf einem Sonder-Gipfeltreffen in Moskau tringendie Warschauer-Pakt-Staaten ihr Vertrauen darin zum Ausdruck, daß Polen in der Lage sein werde, seine derzeitigen Probleme zu überwinden und verpflichten sich der festen brüderlichen Solidarität und Unterstützung" für Polen, das "immer ein �"immer ein sozialistisches Land war, ist und sein wird." 7. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es: "Die Vorbereitungen für eine mögliche Invasion in Polen scheinen abgeschlossen." 8. Die polnische Nachrichtenagentur Interpress und der örtliche Solidaritätsverband in Kielce dementieren einen TASS-Bericht, demzufolge "konterrevolutionäre Gruppen" innerhalb der Solidarität des Elektrizitätswerkes Iskra in Kielce offizielle Gewerkschaftsvertreter ihres Amtes enthoben hätten und diese durch Personen ersetzt hätten, "die sich offen zu ihrer AntiHaltung gegen die Regierung bekennen." (Medien in der Tschechoslowakei, der DDR und Bulgarien hatten Meldungen ähnlichen Inhalts gebracht.) Zu beachten ist, daß es sich hier um einen vorsätzlich gefälschten TASS-Bericht handelt, der nach den polnischen Dementis in der sowjetischen Presse nicht erschien. Er stellte eine Warnung dar, der ähnliche Falschmeldungen ins Gedächtnis ruft, die einen Teil der Vorbereitungen der Sowjets für den Einmarsch von 1968 in die Tschechoslowakei ausmachten.) 18. Die Prawda wirft der NATO vor, sie enthalte der polnischen Führung das Recht vor, sich an Verbündete zu wenden, und sie um Hilfe bei der Beilegung der Krise zu bitten. 25. -Außenminister Czirek macht einen "offiziellen, freundschaftlichen Besuch" 26. in Moskau, wo er mit Breschnew und Gromyko zusammentrifft. Er versichert, daß Polen "ein sozialistisches Land war, ist und bleiben wird, eine feste Bindung in der gemeinsamen Familie sozialistischer Staaten." 6. Die Polnisch-Sowjetische Freundschaftsgesellschaft ruft ihre Mitglieder dazu auf, "die politischen Kräfte zu bekämpfen, die versuchen, die Erneuerung in einen... anti-sowjetischen Trend umzukehren." 13. Der Oberbefehlshaber des Warschauer Paktes, Viktor Kulikow, stattet Warschau einen überraschenden Besuch ab, und trifft mit Kania und polnischen Verteidigungsexperten zusammen. Der Vorsitzende der Polnisch- Sowjetischen Freundschaftsgesellschaft trifft in Moskau ein. 14.- Eine Delegation unter der Leitung von Leonik Samjatin, dem Leiter der 21. Internationalen Informationsabteilung des Zentralkomitees der KPdSU trifft sich mit Redaktionen polnischer Medien und bringt sein Mißfallen - 5 - �sein Mißfallen über die polnische Berichterstattung über die Entwicklung seit August zum Ausdruck. 23. "Krasnaja Swesda" berichtet über jüngste Truppenübungen, die sowjetische und polnische Streitkräfte gemeinsam in Polen durchführen, es werden jedoch keine genaueren Orts- oder Zeitangaben gemacht. Polnische Militärs bestreiten, daß Übungen stattfinden. 28. "Kraspaja Swesda" wirft der NATO vor, Polen vom Warschauer Pakt lösen zu wollen. 29. In der polnischen Regierungserklärung wird so gut wie offen mit der Ausrufung des Notstandes oder des Kriegsrechts gedroht. Zur selben Zeit meldet TASS aus Warschau, daß oppositionelle anti-sozialistische Kräfte seit dem 24. Januar in Polen aktiver geworden seien und daß Solidarität "nach rechts abrückt und die Bemühungen des PZPR des Zentralkomitees und der polnischen Regierung zur Normalisierung der Situation und zur Wahrung der wichtigen Interessen des Volkes ablehnt." Führer und extremisti- sche Elemente von Solidarität bedienten sich angeblich der Erpressung, der Provokation und der physischen Gewalt, und sie stellten immer mehr politische Forderungen und trieben Solidarität somit in die Opposition zu staatlichen und parteilichen Behörden. Februar 2. Laut TASS erwarten viele Polen, daß "Maßnahmen ergriffen werden", um 8.10. 17. 23. 24. die Konterrevolution zu stoppen. Pentagon und Nachrichtendienste melden, daß die im Dezember wegen der Krise alarmierten sowjetischen Truppen (insgesamt 26 Divisionen) nach wie vor in höchster Alarmbereitschaft an der polnischen Grenze stehen. Jaruzelski trifft die Botschafter der Sowjetunion und des Warschauer Paktes in Polen. Breschnew spricht vor dem Kongreß der KPdSU und erreicht die Annahme der Breschnew-Doktrin. Kania sagt vor dem Parteitag der KPdSU, daß die polnische Führung willens und in der Lage sei, "eine Konterrevolution in Polen zu verhindern." Er fügt hinzu, daß die Lage in und um Polen in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit aller sozialistischen Staaten steht. Die sozialistische �Die sozialistische Gemeinschaft ist unauflösbar, und ihre Verteidigung ist nicht nur die Angelegenheit eines jeden Staates, sondern auch des gesamten Bündnisses." 24.- Massivste Angriffskampagne sowjetischer Medien, die in der Behauptung 28. gipfelt, daß Solidarität Radiostationen übernommen, Autobahnen blockiert und andere illegale Maßnahmen getroffen habe, um die Machtübernahme vorzubereiten. März 4. Kania, Jaruzelski und andere Mitglieder der polnischen Führung halten in Moskau Gespräche mit Breschnew und anderen maßgeblichen Mitgliedern des sowjetischen Politbüros ab. Im Kommunique heißt es, die Sowjets er- warteten von den Polen, daß sie "den Lauf der Dinge abwenden." Weiter- hin wird die Verteidigung des Sozialismus als eine Angelegenheit des "gesamten sozialistischen Bündnisses" bezeichnet. 5. Die UdSSR gibt bekannt, daß für März Manöver der Warschauer Pakt-Truppen geplant sind, die sich von der polnisch-tschechischen Grenze bis zum Norden an der Ostsee hinziehen sollen. 19. Der Stellvertretende Ministerpräsident Rakowski teilt Führern der Solidarität mit, daß die Übung "Sojus-81" der Warschauer-Pakt-Truppen wegen der"Situation in Polen" verlängert wird. Er warnt Solidarität da- vor, daß ihre Tätigkeit sowjetische Panzer in das Land bringen könnte. 29. Die Minister Haig und Weinberger beschreiben den "erhöhten Stand der Bereitschaft" der in der Nähe von Polen stationierten sowjetischen Truppen. April 2.- Die westliche Presse bringt mehr Berichte über die militärischen Bewe- 3. gungen in und um Polen. Während dessen erscheint ein sowjetischer Zei- tungskommentar, der eine mögliche Aktion der Sowjets rechtfertigen soll. 6. Präsident Husak bestätigt das Recht des Warschauer Pakts, einzugreifen, um das sozialistische System Polens aufrecht zu erhalten. 7. Militärische Aktivitäten, Verstärkung der sowjetischen Truppen nahe Polens, Errichtung eines sowjetischen Fernmelde- und Kommandosystems und von Versorgungslagern in Polen. 9. Am 3. März �9. Am 3. März werden Hubschrauber, Flugzeuge, Piloten und Techniker in die militärischen Hauptquartiere der Sowjets in Südwest-Polen eingeflogen. 10. In einer Ansprache vor der Sejm plädiert Jaruzelski für eine 2-monatige Aufhebung des Streikrechts. Er sagt, daß sich die derzeitige Chance für Polen, seine Probleme allein zu lösen, "nicht wieder bietet." 10. Das State Department berichtet, daß die UdSSR sogar noch weitere Transportflugzeuge nach Polen entsandt hat. 11. Auf dem Parteitag der DDR erklärt Parteichef Honecker, daß Polen "sozialistisch war, ist und bleiben wird." 23.- Der Ideologe des sowjetischen Politbüros, Michail Suslow, trifft uner24. wartet in Warschau zu Gesprächen mit Mitgliedern des polnischen Politbüros ein. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, in den Gesprächen sei die Notwendigkeit betont worden, "die Errungenschaften des Sozialismus zu bewahren." 25. TASS greift "revisionistische Elemente" innerhalb der polnischen Partei an; die erste Beschuldigung dieser Art in den sowjetischen Medien, die verdeutlicht, wie wenig erfolgreich Suslows Besuch war. Mai 4. Nach einem Bericht des Solidaritäts-Bulletins vom 29. April, daß sowjetische Truppen am 22. April in Südwest-Polen "gelandet" seien, entdecken westliche Militärs,daß die sowjetischen Truppen in dieser Region militärische Fernmeldeverbindungen herstellen. 28. Das Organ der Parteijugend, Sztandar Mlodich, veröffentlicht den Aufruf eines obskuren "Kattowitzer Parteiforums" zu "entschiedenem Handeln" der Führung Polens gegen die "Konterrevolution" und den "Revisionismus". (Obwohl in polnischen Partei kreisen weitestgehend verurteilt, wird der Aufruf vom tschechischen Radio am 31. Mai, von TASS am 1. Juni und von der Prawda und vom sowjetischen Fernsehen am 2. Juni übernotamen. 30. Kania und Jaruzelski treffen in Warschau mit dem Oberbefehlshaber der Warschauer Pakt-Truppen, Marschall Kulikow, in, wie es heißt, "freundlicher" Atmosphäre zusammen. Juni - 8 - �Juni 5. Die KPdSU sendet einen siebenseitigen "Warnbrief" in bezug auf die strenge Kritik seitens des Kattowitzer Forums an Kanias Politik; TASS berichtet lange und positiv über das Forum. 9.- Das 11. Plenum des Zentralkomitess der polnischen Partei trifft zu Be- ll, ratungen über den Brief der KPdSU vom 5. Juni zusammen; es kommt zu einem offenen Machtkampf zwischen Kania und seinen gemäßigten Gefolgsleuten und den von Moskau unterstützten Linientreuen unter Grabski. Kania übersteht die Herausforderung, gibt jedoch zu, daß die Besorgnis der Sowjets über die Entwicklungen in Polen "vollkommen gerechtfertigt" sei. 14.- Walesa bricht zu einer Kampagne auf, um Solidaritätsverbände davon abzu16. halten, Konfrontationen zu suchen; sie werden sich vielmehr auf Aktivitäten innerhalb der Gewerkschaft beschränken. Gleichzeitig wird ein sowjetisches Kriegsdenkmal enthüllt, was er als eine Provokation rügt, die die Solidarität mit einbeziehen und die schon angespannte Situation weiter destabilisieren solle. 20. Der sowjetische Regierungssprecher Samjatin erklärt im sowjetischen Fernsehen, daß für die polnische Führung "die Zeit für entschiedenes Handeln gekommen ist, um eine nationale Katastrophe abzuwenden." 22. Die sowjetische Militärzeitung Krasnaja Swesda druckt Marschall Kulikows Artikel, in dem polnische"konterrevolutionäre Kräfte" verurteilt werden. 23. Die Prawda schreibt, daß jede Veränderung des Status in Polen eine entscheidende Verbindung innerhalb des Warschauer Paktes schwächen würde und eine Bedrohung für das Gleichewicht im Nachkriegseuropa darstelle. TASS wirft der Solidarität vor, sie versuche, so viele Delegierte wie möglich in den polnischen Parteikongreß zu entsenden, die den marxis. . tiich-leninistischen Charakter der Partei anzufechten suchten. 25. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet über gemeinsame Manöver der polnischen und sowjetischen Truppen in Schlesien. 29. Das polnische Fernsehen berichtet, daß die polnisch-sowjetischen Militärübungen auf den Nordwesten der Provinz Pommern ausgedehnt wurden. 30. "Neues - 9 - �30. "Neues Deutschland" berichtet von Militärmanövern in der DDR. Juli 3.- Am Vorabend des 9. Kongresses der PZPR konferiert Gromyko mit der pol - 5. nischen Führung. 3. Wie aus Moskauer Quellen zu erfahren ist, nehmen sowjetische Truppen in der Westukraine an der polnischen Grenze eine zweitägige intensive Übung zur totalen Mobilisierung auf. 7. Westliche Quellen berichteten, daß die UdSSR eine weitere Militärübung in der Nähe Polens plant. 19. Breschnew sendet ein kurzes Glückwunschschreiben an Kania zu seiner Wiederwahl. Es enthält weder Lob noch eine Vertrauenserklärung in I 21. Kanias Führung. Breschnewund Tichonow senden Glückwunschtelegramme anläßlich des Feiertages zum Bestehen der Volksrepublik Polen. Die Mitteilung beinhaltet, daß der Parteikongreß "sich die Aufgabe gesetzt hat, die Situation zu stabilisieren" und daß die polnische Partei "in der Lage-ist, das gesamte arbeitende Volk zusammenzuhalten... und Anarchie und Konterrevolution energisch zurückzuschlagen." August 13. Die Sowjetunion gibt bekannt, daß sie von 4. bis 12. September umfangreichere Land- und Seemanöver im Westen der UdSSR abhalten werde. 14.- Die polnischen Führer Kania und Jaruzelski fliegen zu einem "kurzen Ar15. beitsbersuch" mit Breschnew und anderen hochgestellten sowjetischen Führern auf die Krim. September 4.12. In der UdSSR findet die Militärübung "Sapad-'81" statt. 8. Verteidigungsminister Ustinow sowie die Verteidigungsminister der Warschauer Pakt-Staaten, Kubas, der Mongolei, und Vietnams nehmen an der Übung "Sapad-'81" in der UdSSR teil. 10. Die polnische - 10 - �10. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, daß Kania den sowjetischen Botschafter Aristow empfängt, der, wie angenommen wird, Kania einen warnenden Brief des Kreml überreicht, (siehe 17. September) 17. Nach der Meldung, daß der sowjetische Botschafter Aristow von den Staatschefs Kania und Jaruzelski empfangen wurde, enthüllt die polnische Nachrichtenagentur PAP, daß die sowjetische Führung Warschau in einem Schreibin daran erinnert, daß "das Ausmaß an Anti-Sowjetismus in Polen... gefährlich gestiegen "sei und fordert die Ergreifung resoluter Maßnahmen gegen derlei Aktivitäten. 22. Der sowjetische General Gibkow, Generalstabschef der Vereinigten Streitkräfte des Warschauer Paktes, trifft den polnischen Ministerpräsidenten Jaruzelski, um "Probleme der Ausbildung und Kampfbereitschaft der abkommandierten (polnischen) Truppen, die einen Teil der Vereinigten Streitkräfte darstellen", zu erörtern. 22.- Der Stellvertretende sowjetische Ministerpräsident und Chefplaner 26. Bajbakow erörterte in Warschau polnisch-sowjetische Wirtschaftsbeziehungen, während Gerüchte umgehen, daß die Sowjets erwägen, Warschau mit wirtschaftlichen Sanktionen zu* Raison zu bringen. 23. Am Vorabend der zweiten Sitzung des Solidaritäts-Kongresses (26. September) kritisiert TASS die polnische Führung, weil diese nichts gegen die Gewerkschaftsführer unternimmt und die, wie sie es nennt, Vorbereitungen für eine Machtübernahme 26. nicht aufhält. TASS kritisiert indirekt die polnische Führung, indem sie einen Aufruf des linientreuen "Marxistisch-leninistischen Seminars" in Kattowitz verbreitet, wonach Warschau "alle bestehenden Mittel anwenden" soll, um den Sozialismus zu verteidigen. Oktober 13. Die Prawda enthält einen Kommentar von "A. Petrow", der Solidarität kritisiert, weil sie die Zerstörung des polnischen Sozialismus und die Machtübernahme wolle. In dem Artikel wird damit gedroht, daß eine Inter- vention nicht ausgeschlossen ist. 14. In einer Ansprache betont Suslnw, daß "imperialistische" Versuche zur Schwächung des polnischen Soz.iolismus durch offene und verdeckte Unter- 11 - �verdeckte Unterstützung der "konterrevolutionären" Kräfte unternommen werden. Er versichert Polen der "brüderlichen Solidarität und Unter- stützung der Sowjetunion und anderer Mitglieder des Warschauer Paktes." Ministerpräsident Jaruzelski wird Nachfolger von Kania als Chef der Kommunistischen Partei. November 27.- Der Sechste Parteitag in Polen nimmt eine Resolution an, die die Regie28. rung dazu ermächtigt, Ermächtigungsgesetze in der Sejm zur Wiederherstellung des sozialen Friedens einzubringen, einschließlich besonderer Notstandsgesetze. Anfang November: Pressel4richten zufolge warnen die Sowjets die Polen, daß die sowjetischellirtschaftshilfe reduziert würde und daß Moskau auf einem Handelsausgleich ab 1982 bestünde. Dezember 7. Die polnische Presse intensiviert ihre Kritik an Solidarität, indem sie Auszüge von Tonbandaufnahmen von Solidaritätstreffen in Radom veröffentlicht; TASS wiederholt die polnischen Angriffe. 11. In einer ihrer schärfsten Angriffe seit längerer Zeit bemängelt TASS, daß konterrevolutionäre Kräfte ihren Kampf gegen die polnische Partei ausgedehnt haben; sie erwähnt mehrere extreme Aktionen, die "das sowjetische Volk zu Recht verärgern." 13. Ein weiterer TASS-Bericht greift Solidarität an und unterstellt, daß, "patriotische Kräfte" zur Einführung militärischer Unterdrückung förmlich eingeladen hätten. 13. Radio Moskau berichtet von der Verhängung des Kriegsrechts in Polen, der Verhaftung von "Extremisten" der Solidarität, der Bildung eines militärischen Regierungsrates und von der Festigung der polnisch-sowjetischen Beziehungen. 14. Eine TASS-Erklärurig bezeichnet das Kriigsrecht als "reine innere Angelegenheit." 23. Präsident - 12 - �23. Präsident Reagan verurteilt den Druck, den die Sowjets offen und heimlich auf Polen ausüben. Er gibt außerdem bekannt, daß sich Marschall Kulikow und andere hohe Offiziere der Roten Armee zum Zeitpunkt der Verhängung des Kriegsrechts in Polen befunden haben und daß die 10 Tage zuvor angeschlagene Proklamation des Kriegsrechts bereits im Oktober in Moskau gedruckt worden war. Ende Dezember. Ein sowjetischer Dozent behauptet während eines Vortrages vor der sowjetischen Öffentlichkeit kurz nach der Erklärung des Kriegsrechts, daß das Kriegsrecht bereits seit einem Monat vorbereitet gewesen sei (d.h. lange vor der Forderung der Solidarität nach freien Wahlen am 3. Dezember - dem angenommenen Grund für die Verhängung des Kriegsrechts) und daß die Sache "ausgezeichnet angezettelt" worden sei. - 13 - �13. Januar 1982 MESQUIT - DER VIELZWECKSTRAUCH AUS DER WÜSTE Quelle für Nahrung, Stickstoffdünger und Energie Von G. Weiss - (AD) - Ein lästiges Unkraut, dem man bisher im Südwesten der Vereinigten Staaten mit Bulldozern und chemischen Pflanzenvernichtungsmitteln zu Leibe rückte, könnte in weiten Teilen der Welt große Bedeutung für die Nahrungsproduktion erlangen. Dies brachten seit zwei Jahren laufende Untersuchungen von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien (Riverside) an Mesquitsträuchern zutage. Zusammen mit Kollegen der Washington-Universität in St. Louis be- fassen sie sich mit der Physiologie und der Fähigkeit zur Stickstoffassimilation einer Vielzahl von Wüstenpflanzen im Rahmen eines Projekts, das von der "National Science Foundation" (Nationale Forschungsstiftung der USA) gefördert wird. Beim Mesquitstrauch (aus der Gattung Prosopis) sind nach Ansicht von Wesley Jarrell und Ross Virginia (Riverside, Kalifornien) die Voraussetzungen gegeben, um z.B. bei der Kultivierung unfruchtbaren Landes und der Regeneration ausgelaugter Böden eine wichtige Rolle zu spielen. Die beiden Forscher wiesen nach, daß Mesquitpflanzen, die in den Trockengebieten Amerikas, Afrikas und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Afrikas und Südasiens zu Hause sind, den Boden äußerst ergiebig mit Stickstoff anreichern. Im Gebiet des Salton-Sees (Südkalifornien) führen sie ihm sogar so viel zu, daß dadurch der Düngerbedarf für den Anbau von Mais auf fünf Jahre gedeckt wird. Die knorrigen, harten Prosopisgewächse, von denen man etwa 25 Arten kennt, gehören zu den Leguminosen. Ähnlich wie Klee, Lupinen, Erdnußpflanzen, Alfalfa oder Sojabohnen leben sie mit Wurzelknöllchenbakterien in Symbiose, die Luftstickstoff in eine für die Pflanze verwertbare Form von Stickstoff umwandeln. Die im amerikanischen Südwesten und in Mexiko weit verbreiteten Mesquitarten Prosopis juliflora und Prosopis glandulosa sorgen mit ihren farnähnlichen Blättern, die sie im Herbst abwerfen, für die so wichtige "Gründüngung". Die dichten Sträucher erreichen etwa 2,5 m Durchmesser. Mancher- orts entwickeln sie sich aber auch zu Bäumen, die fast sieben Meter hoch werden können. Die bis zu 20 cm langen Hülsenfrüchte sind begehrtes Vieh- futter in der Region. Die Hülsenfrüchte der Prosopis pubescens, wegen ihrer gewundenen Form auch Schraubenbohne genannt, verwenden Indianer und Teile der Landbevölkerung Mexikos als Nahrung. Allerdings werden die Bohnen dieser subtropischen Wüstenpflanze kaum größer als 3,5 cm. Die nektarhaltigen Blüten- stände sind übrigens für die Bienen von großer Bedeutung. Die Wüstenböden Kaliforniens enthalten fast gar keinen Stickstoff; nur wenig günstiger ist die Lage bei den Böden, die als Farmland, Gemüse- und Obstplantagen genutzt werden. Der größte Teil des Obstes und Getreides aus Südkalifornien kommt von künstlich bewässertem und stark mit Kunstdünger angereichertem Wüstenland. Dies aber erfordert, wie Jarrell betont, einen hohen Aufwand an Kapital und an Energie. Mesquitpflanzen könnten, richtig eingesetzt, "eine neue Art von Agrarwirtschaft schaffen - und zwar eine Agrarwirtschaft auf der Basis perennierender Pflanzen, die sich harten Umweltbedingungen angepaßt haben". Mesquitpflanzen wachsen auf Böden, wo die Oberflächentemperatur bis auf 60 Grad Celsius ansteigen kann und das verfügbare Wasser in der Erde den Salzgehalt von Meerwasser erreicht. Die jährliche Regenmenge in den betreffenden - 2 - �den betreffenden Gebieten beträgt oft nicht mehr als 7,5 cm. Aber das Wur- zelwerk reicht z.T. mehr als 18 m in die Tiefe, um Feuchtigkeit aus dem Grundwasser oder der unmittelbar über dem Grundwasserspiegel liegenden Schicht zu holen. So sind MesquitpfTanzen auch wichtige Indikatoren zum Auffinden von Reservoiren mit Grundwasser. Die Phreatophyten-Pflanzen, die Wasser im Unter- grund suchen - verdunsten übrigens insgesamt größere Mengen an Wasser, als Quellen aus dem Boden zutage fördern. Nach Meinung von Jarrell und Mitarbeitern sollten Mesquitsträucher nicht nur in ihrer angestammten Heimat, sondern in geeigneten Klimazonen überall auf der Welt auf Trockenböden, Brach- und Wüstenland angebaut werden. sie können nicht nur Nahrung, sondern auch Energie liefern. Denn Die Forscher- gruppe schlägt vor, Wurzelknöllchenbakterien der Mesquitpflanzen auf andere Leguminosen zu überimpfen, um deren Produktivität zu verbessern. Die Toleranz von Mesquit gegenüber salzhaltigen Böden ist ein wichtiger Punkt, die Pflanze zu Regenerationszwecken einzusetzen. Jahrhundertelang haben Indianer im Südwesten des nordamerikanischen Kontinents gut sechs der zwölf Monate eines Jahres vom Mesquitstrauch gelebt. "Sie haben die Hülsen gegessen und vergoren, haben aus den Samen Mehl gewonnen und Brotfladen damit gebacken", sagt Jarrell. "Sie haben Werkzeuge und Balken für den Hüttenbau aus dem harten Holz gefertigt und Zweige und Holzabfälle zum Kochen und Heizen genutzt." Die Hülsen enthalten bis zu 50 Pro- zent Zucker, die Samen etwa 25 Prozent Eiweiß. Aus den Hülsen ließe sich Ethylalkohol gewinnen, der für die Herstellung des Mischkraftstoffs GASOHOL Benzin zugesetzt werden könnte. von hoher Dichte und besitzt deshalb großen Heizwert. Das Holz ist In Mexiko wird es be- reits regelrecht "geerntet" und als Holzkohle an südkalifornische Restaurants verkauft. Und Gummi aus Mesquitsamen findet vielfältige Verwendung in der Industrie. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Polen und die Zukunft Europas<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Internationalen Presse in Brüssel -</em><br /><br />Haig-Pressekonferenz zum Besuch von Bundeskanzler Schmidt&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Walter J. Stoessel, Jr. wird Stellvertretender Außenminister<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Dokumentation der sowjetischen Einmischung in Polen&nbsp;<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mesquit - der Vielzweckstrauch aus der Wüste<br /><em>- Quelle für Nahrung, Stickstoffdünger und Energie -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/882cf0220cd912e34bde8286d0583d1b.pdf 79d8119fbf0223629275a9a00b45af33 PDF Text Text 11. Januar 1982 DOKUMENTATION DER SOWJETISCHEN EINMISCHUNG IN POLEN Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat eine Chronologie über die direkte und indirekte Einmischung der Sowjets in die Polenkrise veröffentlicht. Die Chronologie enthält die wichtigsten Ereignisse in der Entwicklung der Krise in Polen wählend der 18 Monate vom Juli 1980 bis Ende Dezember 1981. Sie hat folgenden Wortlaut: Chronologie der öffentlichen sowjetischen Einmischung und der indirekten Einmischung der Sowjets in die Polenkrise. Juli 1980 - November 1981 Juli 2. Arbeiter protestieren gegen eine Erhöhung der Fleischpreise. August 14. Die Unruhe unter den Arbeitern wächst. In Danzig treten mehr als 50 000 Arbeiter in den Streik. 15. TASS gibt Manöver der Warschauer-Pakt-Truppen an der Ostsee und in der DDR bekannt. 20. Die UdSSR beginnt wieder mit Störungen von Sendungen der Stimme Amerikas und anderer westlicher Sender. 27. In der �27. In der ersten Kritik, die die Sowjets direkt an den streikenden Polen üben, beschuldigt TASS "anti-sozialistische Kräfte" des Versuchs, "den Sozialismus in Polen zu unterminieren" und es "von dem Weg, den es gewählt hat" abzubringen, "... der die lebenswichtigen Interessen des ganzen polnischen Volkes verkörpert." September 1. In dem von "Petrow" verfaßten Leitartikel kritisiert die Prawda die polnische Lösung. Sie erwähnt mit keinem Wort ein Abkommen oder die Zulassung freier Gewerkschaften, und weist statt dessen die "politischen" Forderungen "anti-sozialistischer Elemente" entschieden zurück, die dem Sozialismus "direkten Schaden" zufügten und die entscheidende Verbindung zwischen Partei und Arbeiterklasse "verletzten". Sie erinnert Polen an seine Verpflichtungen gegenüber dem Warschauer Pakt und dem RGW. Die Iswestija greift außerdem die Dissidenten Jacek fluron und Adam Michnik an. 2. TASS und das Moskauer Fernsehen kritisieren Carters und Reagans Ansprachen zum amerikanischen Tag der Arbeit, weil sie sich in die inneren Angelegenheiten Polens einmischten; sie kritisieren außerdem, daß im Westen Geld zur Unterminierung des polnischen Sozialismus gesammelt würde. 8. Rund 40 000 Mann starke Truppen des Warschauer Pakts beginnen ein viertägiges Manöver in der DDR. 10. Der Stellvertretende Ministerpräsident Polens, Jagielski, leitet eine Regierungsdelegation von Wirtschaftsexperten bei einem zweitägigen Besuch in Moskau und trifft mit dem Chefideologen des Kreml, Suslow, und anderen maßgeblichen Vertretern der Regierung zusammen. 18. Ein Bericht von William Beecker im Boston Globe (den der Washington Star am 19. September veröffentlicht) deutet an, daß westliche Nachrichtendienste in den letzten Tagen Zeichen für ungewöhnlich starke militärische Aktivitäten in der DDR und der UdSSR erkennen konnten, die an eine mögliche Invasion in Polen denken lassen oder an eine symbolische Machtdemonstration zu Einschüchterungszwecken. 19. In einem �19. In einem weiteren Artikel von "Petrow" warnt die Prawda den Westen in gebieterischem Ton vor einer Einmischung 25. in polnische Angelegenheiten. Die Prawda druckt eine "Buchrezension", in der Lenins scharfe Kritik an jeglicher "Arbeiteropposition" in einem sozialistischen Land zitiert wird, die er als "anarchischen Syndikalismus" bezeichnet, welcher "die führende Rolle der Partei" bedrohe. Oktober 7. Die täglich erscheinende Moskauer Gewerkschaftszeitung Trud behauptet in einer Meldung aus Danzig, daß es Versuche gegeben habe, die offiziellen polnischen Gewerkschaften zu diskreditieren und warnt vor dem "ernst Charakter" der Versuche, Gewerkschaftsreformen eine "anti-sozia- listische Tendenz" zu verleihen. 30. Der polnische Parteivorsitzende Kania und Ministerpräsident Pinkowski statten Moskau einen überraschenden "Arbeitsbesuch" zu Gesprächen mit Breschnew und anderen sowjetischen Führern ab. Das Kommunique erwähnt Kania nicht persönlich, aber das Vertrauen in die polnische Partei wird ausgedrückt. Die DDR unterbindet "vorübergehend" den visafreien Verkehr zwischen der DDR und Polen, bis laut Nachrichtenagentur der DDR eine"fortschreitende Stabilisierung" in Polen eingetreten sei. November 8. Radio Warschau berichtet, daß Einheiten der polnischen Armee und der Nördlichen Sowjetischen Streitkräfte Manöver in Polen durchführen. Das Warschauer Fernsehen sendet darüber einen Dokumentarfilm. 24. Der für Rundfunk und Fernsehen verantwortliche Abteilungsleiter des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Josef Klasa, behauptet in einem Interview mit der New York Times, dem Figaro und der Londoner Financial Times, daß der Solidarität nahestehende "Elemente" auf die wirtschaftliche Anarchie hinarbeiteten und daß die Solidarität sich politischen Zielen verschreiben wolle und ihre Forderungen ins Unermeßliche stiegen. Er behauptet, daß Kania Walesa während eines Treffens vor zwei - 3 - �vor zwei Wochen gesagt habe, daß eine Konfrontation zwischen der Partei und der Solidarität eine Katastrophe bedeute und daß die Sowjets Gründe zur Besorgnis hätten. Eine TASS-Meldung aus Warschau warnt davor, daß ein angedrohter Eisenbahner-Streik in Polen "die Interessen der Nation und der der Verteidigung Polens berühren könnten" und beschuldigt den Dachverband von Solidarität des Versuches, "die angespannte Lage im Land aufrechtzuerhalten." 25. "Tribuna Ludu" erklärt (offensichtlich als Antwort auf die Besorgnis seitens der Sowjets), daß es Probleme in der Arbeiterschaft "niemals unmöglich machen würden, daß Polen seinen Export- und Transitverpflichtungen nachkomme." 27. In ihrem bisher stärksten Angriff behauptet "Rüde Prawo", daß es für die Aktivitäten der Solidarität Grenzen gäbe und zieht eine bedeutungsschwere Parallele zum Aufstand von 1968 in der Tschechoslowakei, der mit einer Invasion des Warschauer Paktes niedergeschlagen wurde. Dezember 1980 1. - Presseberichte über Truppenbewegungen der Sowjets in westlichen Militär5. gebieten und über eine beträchtliche Mobilisierung von Reserven deuten auf eine verstärkte militärische Bereitschaft hin. Die während des Höhepunktes der Arbeiterunruhen im Sommer eingezogenen sowjetischen Reservisten bleiben weiterhin in Bereitschaft. 3. Ein offizieller Sprecher der Partei erklärt auf einer Pressekonferenz, daß polnische Kommunisten "das Recht und die Pflicht" hätten, um sowjetische Unterstützung zu bitten, wenn der Sozialismus in Gefahr sei. 4. Ein sowjetischer Sprecher des Außenministeriums behauptet, daß die Erklärungen des Westens zu Polen die Situation verschlimmerten; in einem sowjetischen Fernsehkommentar werden Präsident Carter und andere amerikanische Beamte der psychologischen Kriegsführung gegen die polnische Regierung bezichtigt. 5. Auf einem Sonder-Gipfeltreffen in Moskau Iringendie Warschauer-Pakt-Staaten ihr Vertrauen darin zum Ausdruck, daß Polen in der Lage sein werde, seine derzeitigen Probleme zu überwinden und verpflichten sich der "festen brüderlichen Solidarität und Unterstützung" für Polen, das "immer ein 4 - �"immer ein sozialistisches Land war, ist und sein wird." 7. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es: "Die Vorbereitungen für eine mögliche Invasion in Polen scheinen abgeschlossen." 8. Die polnische Nachrichtenagentur Interpress und der örtliche Solidaritätsverband in Kielce dementieren einen TASS-Bericht, demzufolge "konterrevolutionäre Gruppen" innerhalb der Solidarität des Elektrizitätswerkes Iskra in Kielce offizielle Gewerkschaftsvertreter ihres Amtes enthoben hätten und diese durch Personen ersetzt hätten, "die sich offen zu ihrer AntiHaltung gegen die Regierung bekennen." (Medien in der Tschechoslowakei, der DDR und Bulqarien hatten Meldungen ähnlichen Inhalts gebracht.) Zu beachten ist, daß es sich hier um einen vorsätzlich gefälschten TASS-Bericht handelt, der nach den polnischen Dementis in der sowjetischen Presse nicht erschien. Er stellte eine War- nung dar, der ähnliche Falschmeldungen ins Gedächtnis ruft, die einen Teil der Vorbereitungen der Sowjets für den Einmarsch von 1968 in die Tschechoslowakei ausmachten.) 18. Die Prawda wirft der NATO vor, sie enthalte der polnischen Führung das Recht vor, sich an Verbündete zu wenden, und sie um Hilfe bei der Beilegung der Krise zu bitten. 25. -Außenminister Czirek macht einen "offiziellen, freundschaftlichen Besuch" 26. in Moskau, wo er mit Breschnew und Gromyko zusammentrifft. Er versichert, daß Polen "ein sozialistisches Land war, ist und bleiben wird, eine feste Bindung in der gemeinsamen Familie sozialistischer Staaten." 6. Die Polnisch-Sowjetische Freundschaftsgesellschaft ruft ihre Mitglieder dazu auf, "die politischen Kräfte zu bekämpfen, die versuchen, die Erneuerung in einen... anti-sowjetischen Trend umzukehren." 13. Der Oberbefehlshaber des Warschauer Paktes, Viktor Kulikow, stattet Warschau einen überraschenden Besuch ab, und trifft mit Kania und polnischen Verteidigungsexperten zusammen. Der Vorsitzende der Polnisch- Sowjetischen Freundschaftsgesellschaft trifft in Moskau ein. 14.- Eine Delegation unter der Leitung von Leonik Samjatin, dem Leiter der 21. Internationalen Informationsabteilung des Zentralkomitees der KPdSU trifft sich mit Redaktionen polnischer Medien und bringt sein Mißfallen - 5 - �23. 28. 29. sein Mißfallen über die polnische Berichterstattung über die Entwicklung seit August zum Ausdruck. "Krasnaja Swesda" berichtet über jüngste Truppenübungen, die sowjetische und polnische Streitkräfte gemeinsam in Polen durchführen, es werden jedoch keine genaueren Orts- oder Zeitangaben gemacht. Polnische Militärs bestreiten, daß Übungen stattfinden. "Kraspaja Swesda" wirft der NATO vor, Polen vom Warschauer Pakt lösen zu wollen. In der polnischen Regierungserklärung wird so gut wie offen mit der Ausrufung des Notstandes oder des Kriegsrechts gedroht. Zur selben Zeit meldet TASS aus Warschau, daß oppositionelle anti-sozialistische Kräfte seit dem 24. Januar in Polen aktiver geworden seien und daß Solidarität "nach rechts abrückt und die Bemühungen des PZPR des Zentralkomitees und der polnischen Regierung zur Normalisierung der Situation und zur Wahrung der wichtigen Interessen des Volkes ablehnt." Führer und extremistische Elemente von Solidarität bedienten sich angeblich der Erpressung, der Provokation und der physischen Gewalt, und sie stellten immer mehr politische Forderungen und trieben Solidarität somit in die Opposition zu staatlichen und parteilichen Behörden. Februar 2. Laut TASS erwarten viele Polen, daß "Maßnahmen ergriffen werden", um die Konterrevolution zu stoppen. 8.- Pentagon und Nachrichtendienste melden, daß die im Dezember wegen der 10. Krise alarmierten sowjetischen Truppen (insgesamt 26 Divisionen) nach 17. 23. 24. wie vor in höchster Alarmbereitschaft an der polnischen Grenze stehen. Jaruzelski trifft die Botschafter der Sowjetunion und des Warschauer Paktes in Polen. Breschnew spricht vor dem Kongreß der KPdSU und erreicht die Annahme der Breschnew-Doktrin. Kania sagt vor dem Parteitag der KPdSU, daß die polnische Führung willens und in der Lage sei, "eine Konterrevolution in Polen zu verhindern." Er fügt hinzu, daß die Lage in und um Polen in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit aller sozialistischen Staaten steht. Die sozialistische - 6 - �\ Die sozialistische Gemeinschaft ist unauflösbar, und ihre Verteidigung ist nicht nur die Angelegenheit eines jeden Staates, sondern auch des gesamten Bündnisses." 24.- Massivste Angriffskampagne sowjetischer Medien, die in der Behauptung 28. gipfelt, daß Solidarität Radiostationen übernommen, Autobahnen blockiert und andere illegale Maßnahmen getroffen habe, um die Machtübernahme vorzubereiten. März 4. Kania, Jaruzelski und andere Mitglieder der polnischen Führung halten in Moskau Gespräche mit Breschnew und anderen maßgeblichen Mitgliedern des sowjetischen Politbüros ab. Im Kommunique heißt es, die Sowjets erwarteten von den Polen, daß sie "den Lauf der Dinge abwenden." Weiterhin wird die Verteidigung des Sozialismus als eine Angelegenheit des "gesamten sozialistischen Bündnisses" bezeichnet. 5. Die UdSSR gibt bekannt, daß für März Manöver der Warschauer Pakt-Truppen geplant sind, die sich von der polnisch-tschechischen Grenze bis zum Norden an der Ostsee hinziehen sollen. 19. Der Stellvertretende Ministerpräsident Rakowski teilt Führern der 29. Solidarität mit, daß die Übung "Sojus-81" der Warschauer-Pakt-Truppen wegen der"Situation in Polen" verlängert wird. Er warnt Solidarität davor, daß ihre Tätigkeit sowjetische Panzer in das Land bringen könnte. Die Minister Haig und Weinberger beschreiben den "erhöhten Stand der Bereitschaft" der in der Nähe von Polen stationierten sowjetischen Truppen. April 2.3. Die westliche Presse bringt mehr Berichte über die militärischen Bewegungen in und um Polen. Während dessen erscheint ein sowjetischer Zeitungskommentar, der eine mögliche Aktion der Sowjets rechtfertigen soll. 6. Präsident Husak bestätigt das Recht des Warschauer Pakts, einzugreifen, um das sozialistische System Polens aufrecht zu erhalten. 7. Militärische Aktivitäten, Verstärkung der sowjetischen Truppen nahe Polens, Errichtung eines sowjetischen Fernmelde- und Kommandosystems und von Versorgungslagern in Polen. 9. Am 3. März - 7 - �9. Am 3. März werden Hubschrauber, Flugzeuge, Piloten und Techniker in die militärischen Hauptquartiere der Sowjets in Südwest-Polen eingeflogen. 10. In einer Ansprache vor der Sejm plädiert Jaruzelski für eine 2-monatige Aufhebung des Streikrechts. Er sagt, daß sich die derzeitige Chance für Polen, seine Probleme allein zu lösen, "nicht wieder bietet." 10. Das State Department berichtet, daß die UdSSR sogar noch weitere Transportflugzeuge nach Polen entsandt hat. 11. Auf dem Parteitag der DDR erklärt Parteichef Honecker, daß Polen "sozialistisch war, ist und bleiben wird." 23.- Der Ideologe des sowjetischen Politbüros, Michail Suslow, trifft uner24. wartet in Warschau zu Gesprächen mit Mitgliedern des polnischen Politbüros ein. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, in den Gesprächen sei die Notwendigkeit betont worden, "die Errungenschaften des Sozialismus zu bewahren." 25. Mai 4. 28. TASS greift "revisionistische Elemente" innerhalb der polnischen Partei an; die erste Beschuldigung dieser Art in den sowjetischen Medien, die verdeutlicht, wie wenig erfolgreich Suslows Besuch war. Nach einem Bericht des Solidaritäts-Bulletins vom 29. April, daß sowjetische Truppen am 22. April in Südwest-Polen "gelandet" seien, entdecken westliche Militärs,daß die sowjetischen Truppen in dieser Region militärische Fernmeldeverbindungen herstellen. Das Organ der Parteijugend, Sztandar Mlodich, veröffentlicht den Aufruf eines obskuren "Kattowitzer Parteiforums" zu "entschiedenem Handeln" der Führung Polens gegen die "Konterrevolution" und den "Revisionismus". (Obwohl in polnischen Partei kreisen weitestgehend verurteilt, wird der Aufruf vom tschechischen Radio am 31. Mai, von TASS am 1. Juni und von der Prawda und vom sowjetischen Fernsehen am 2. Juni übernommen. 30. Kania und Jaruzelski treffen in Warschau mit dem Oberbefehlshaber der Warschauer Pakt-Truppen, Marschall Kulikow, in, wie es heißt, "freundlicher" Atmosphäre zusammen. Juni - 8 - �Juni 5. Die KPdSU sendet einen siebenseitigen "Warnbrief" in bezug auf die strenge Kritik seitens des Kattowitzer Forums an Kanias Politik; TASS berichtet lange und positiv über das Forum. 9.- Das 11. Plenum des Zentralkomitess der polnischen Partei trifft zu Bell, ratungen über den Brief der KPdSU vom 5. Juni zusammen; es kommt zu einem offenen Machtkampf zwischen Kania und seinen gemäßigten Gefolgsleuten und den von Moskau unterstützten Linientreuen unter Grabski. Kania übersteht die Herausforderung, gibt jedoch zu, daß die Besorgnis der Sowjets über die Entwicklungen in Polen "vollkommen gerechtfertigt" sei. 14.- Walesa bricht zu einer Kampagne auf, um Solidaritätsverbände davon abzu16. halten, Konfrontationen zu suchen; sie werden sich vielmehr auf Aktivitäten innerhalb der Gewerkschaft beschränken. Gleichzeitig wird ein sowjetisches Kriegsdenkmal enthüllt, was er als eine Provokation rügt, die die Solidarität mit einbeziehen und die schon angespannte Situation weiter destabilisieren solle. 20. Der sowjetische Regierungssprecher Samjatin erklärt im sowjetischen Fernsehen, daß für die polnische Führung "die Zeit für entschiedenes Handeln gekommen ist, um eine nationale Katastrophe abzuwenden." 22. Die sowjetische Militärzeitung Krasnaja Swesda druckt Marschall Kulikows Artikel, in dem polnische"konterrevolutionäre Kräfte" verurteilt werden. 23. Die Prawda schreibt, daß jede Veränderung des Status in Polen eine entscheidende Verbindung innerhalb des Warschauer Paktes schwächen würde und eine Bedrohung für das Gleichewicht im Nachkriegseuropa darstelle. TASS wirft der Solidarität vor, sie versuche, so viele Delegierte wie möglich in den polnischen Parteikongreß zu entsenden, die den marxistisch-leninistischen Charakter der Partei anzufechten suchten. 25. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet über gemeinsame Manöver 29. der polnischen und sowjetischen Truppen in Schlesien. Das polnische Fernsehen berichtet, daß die polnisch-sowjetischen Militärübungen auf den Nordwesten der Provinz Pommern ausgedehnt wurden. 30. "Neues - 9 - �30. "Neues Deutschland" berichtet von Militärmanövern in der DDR. Juli 3.- Am Vorabend des 9. Kongresses der PZPR konferiert Gromyko mit der pol5. nisehen Führung. 3. Wie aus Moskauer Quellen zu erfahren ist, nehmen sowjetische Truppen in der Westukraine an der polnischen Grenze eine zweitägige intensive 7. Übung zur totalen Mobilisierung auf. Westliche Quellen berichteten, daß die UdSSR eine weitere Militärübung in der Nähe Polens plant. 19. Breschnew sendet ein kurzes Glückwunschschreiben an Kania zu seiner Wiederwahl. Es enthält weder Lob noch eine Vertrauenserklärung in Kanias Führung. 21. Breschnew und Tichonow senden (Hückwunschtelegramme anläßlich des Feiertages zum Bestehen der Volksrepublik Polen. Die Mitteilung beinhaltet, daß der Parteikongreß "sich die Aufgabe gesetzt hat, die Situation zu stabilisieren" und daß die oolnische Partei "in der Lage ist, das gesamte arbeitende Volk zusammenzuhalten... und Anarchie und Konterrevolution energisch zurückzuschlagen." August 13. Die Sowjetunion gibt bekannt, daß sie von 4. bis 12. September umfangreichere Land- und Seemanöver im Westen der UdSSR abhalten werde. 14.- Die polnischen Führer Kania und Jaruzelski fliegen zu einem "kurzen Ar15. beitsbersuch" mit Breschnew und anderen hochgestellten sowjetischen Führern auf die Krim. September 4.12. In der UdSSR findet die Militärübung "Sapad-'81" statt. 8. Verteidigungsminister Ustinow sowie die Verteidigungsminister der Warschauer Pakt-Staaten, Kubas, der Mongolei, und Vietnams nehmen an der Übung "Sapad-'81" in der UdSSR teil. 10. Die polnische - 10 - �10. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, daß Kania den sowjetischen Botschafter Aristow empfängt, der, wie angenommen wird, Kania einen warnenden Brief des Kreml überreicht, (siehe 17. September) 17. Nach der Meldung, daß der sowjetische Botschafter Aristow von den Staatschefs Kania und Jaruzelski empfangen wurde, enthüllt die polnische Nachrichtenagentur PAP, daß die sowjetische Führung Warschau in einem Schreibin daran erinnert, daß "das Ausmaß an Anti-Sowjetismus in Polen... gefährlich gestiegen "sei und fordert die Ergreifung resoluter Maßnahmen gegen derlei Aktivitäten. 22. Der sowjetische General Gibkow, Generalstabschef der Vereinigten Streitkräfte des Warschauer Paktes, trifft den polnischen Ministerpräsidenten Jaruzelski, um "Probleme der Ausbildung und Kampfbereitschaft der abkommandierten (polnischen) Truppen, die einen Teil der Vereinigten Streitkräfte darstellen", zu erörtern. 22.- Der Stellvertretende sowjetische Ministerpräsident und Chefplaner 26. Bajbakow erörterte in Warschau polnisch-sowjetische Wirtschaftsbeziehungen, während Gerüchte umgehen, daß die Sowjets erwägen, Warschau i wirtschaftlichen Sanktionen zur Raison zu bringen. 23. Am Vorabend der zweiten Sitzung des Solidaritäts-Kongresses (26 r ber) kritisiert TASS die polnische Führung, weil diese nichts gegen Gewerkschaftsführer unternimmt und die, wie sie es nennt, Vorbereitungen für eine Machtübernahme nicht aufhält. 26. TASS kritisiert indirekt die polnische Führung, indem sie einen Au1 des linientreuen "Marxistisch-leninistischen Seminars1' in Kattowitz verbreitet, wonach Warschau "alle bestehenden Mittel anwenden" soll, um den Sozialismus zu verteidigen. Oktober 13. Die Prawda enthält einen Kommentar von "A. Petrow", der Solidarität kritisiert, weil sie die Zerstörung des polnischen Sozialismus und die Machtübernahme wolle. In dem Artikel wird damit gedroht, daß eine Intervention nicht ausgeschlossen ist. 14. In einer Ansprache betont Suslow, daß "imperialistische" Versuche zur Schwächung des polnischen Sozialismus durch offene und vsrdeciae Unter- 11 - �verdeckte Unterstützung der "konterrevolutionären" Kräfte unternommen werden. Er versichert Polen der "brüderlichen Solidarität und Unter- stützung der Sowjetunion und anderer Mitglieder des Warschauer Paktes." Ministerpräsident Jaruzelski wird Nachfolger von Kania als Chef der Kommunistischen Partei. November 27.- Der Sechste Parteitag in Polen nimmt eine Resolution an, die die Regie28. rung dazu ermächtigt, Ermächtigungsgesetze in der Sejm zur Wiederherstellung des sozialen Friedens einzubringen, einschließlich besonderer Notstandsgesetze. Anfang November: Presseberichten zufolge warnen die Sowjets die Polen, daß die sowjetische Wirtschaftshilfe reduziert würde und daß Moskau auf einem Handelsausgleich ab 1982 bestünde. Dezember 7. Die polnische Presse intensiviert ihre Kritik an Solidarität, indem sie Auszüge von Tonbandaufnahmen von Solidaritätstreffen in Radom veröffentlicht; TASS wiederholt die polnischen Angriffe. 11. In einer ihrer schärfsten Angriffe seit längerer Zeit bemängelt TASS, daß konterrevolutionäre Kräfte ihren Kampf gegen die polnische Partei ausgedehnt haben; sie erwähnt mehrere extreme Aktionen, die "das sowjetische Volk zu Recht verärgern." 13. Ein weiterer TASS-Bericht greift Solidarität an und unterstellt, daß "patriotische Kräfte" zur Einführung militärischer Unterdrückung förmlich eingeladen hätten. 13. Radio Moskau berichtet von der Verhängung des Kriegsrechts in Polen, der Verhaftung von "Extremisten" der Solidarität, der Bildung eines militärischen Regierungsrates und von der Festigung der polnisch-sowjetischen Beziehungen. 14. Eine TASS-Erklärung bezeichnet das Kriegsrecht als "reine innere Angelegenheit. " 23. Präsident - 12 - �23. Präsident Reagan verurteilt den Druck, den die Sowjets offen und heimlich auf Polen ausüben. Er gibt außerdem bekannt, daß sich Marschall Kulikow und andere hohe Offiziere der Roten Armee zum Zeitpunkt der Verhä'ngung des Kriegsrechts in Polen befunden haben und daß die 10 Tage zt'vor angeschlagene Proklamation des Kriegsrechts bereits im Oktober in Moskau gedruckt worden war. Ende Dezember. Ein sowjetischer Dozent behauptet während eines Vortrages vor der sowjetischen Öffentlichkeit kurz nach der Erklärung des Kriegsrechts, daß das Kriegsrecht bereits seit einem Monat vorbereitet gewesen sei (d.h. lange vor der Forderung der Solidarität nach freien Wahlen am 3. Dezember - dem angenommenen Grund für die Verhängung des Kriegsrechts) und daß die Sache "ausgezeichnet angezettelt" worden sei. - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.01.1982 Description An account of the resource Dokumentation der sowjetischen Einmischung in Polen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/80c4927bf3138717417bcb27a846d8f2.pdf 13966088bc249d309371d847592e88af PDF Text Text Sondcfdien/t International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Januar 1982 DER WELTFRIEDENSRAT - EIN HANDLANGER MOSKAUS Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �(AD) -- Der Weltfriedensrat (WPC), dessen Präsidialkomitee gegenwärtig (6. bis 8. Januar) in Kopenhagen tagt, ist das Wichtigste der ineinandergreifenden internationalen Instrumente der Sowjets, die seit dem Zweiten Weltkrieg als Ableger /on Organisationen eingesetzt werden, welche ursprünglich von der Kommunistischen Internationalen (KOMINTERN) in den Jahren nach 1917 geschaffen wurden. Obwohl der Weltfriedensrat von sich behauptet, ein unabhängiges, demokratisches und privates Gremium zu sein, hat er doch eine grundlegende Funktion: Er soll den außenpolitischen Zielen der Sowjets Achtbarkeit verschaffen, indem Menschen verschiedener politischer Oberzeugungen in kommunistisch gesteuerte und kommunistisch geförderte Propagandafeidzüge hineingezogen werden, die sich in erster Linie gegen den Westen richten. Aus Anhörungen eines Ausschusses für Geheimdienstfragen des amerikanischen Repräsentantenhauses in den Jahren 1978 und 1980 wird deutlich, daß die Sowjetunion ihre weltweite Propaganda ebenso wie geheime Tätigkeiten einsetzt, um ihre Außen- und Verteidigungspolitik zu bekräftigen. Die Sowjetunion ist bemüht, ihre Macht und ihren Einfluß auf Kosten des Westens zu stärken, indem sie auf schriftliche wie mündliche "Falschinformationen", Fälschungen, Manipulationen sowohl ausländischer Medien als auch kommunistischer Parteien sowie auf die Unterstützung terroristischer Organisationen zurückgreift. Aus amerikanischen Geheimdienstquellen geht hervor, daß die Sowjetunion mindestens 3 Milliarden Dollar jährlich für die Verbreitung prokommunistischer und antiwestlicher Propaganda im Rahmen eines weltweiten Netzes aus- gibt, das von Moskau kontrollierte Frontorganisationen einschließt. Von den schätzungsweise 63 Millionen Dollar, die die Sowjetunion jährlich den 13 wichtigsten Frontorganisationen zur Verfügung stellt, erhält der Weltfriedensrat allein mehr als 49 Millionen Dollar. So schrieb - 2 - �So schrieb Ruth Tosek, eine "ehemalige Übersetzerin" bei verschiedenen von Moskau kontrollierten Organisationen, in einem am 17. Oktober 1980 vom Londoner "New Statesman" veröffentlichten Brief, daß der Weltfriedensrat auf verschiedenen Kanälen durch die Sowjetunion sowie andere osteuropäische Regierungen finanziert werde. Zusätzlich zu dieser heimlichen Finanzierung des Weltfriedensrates erhalten seine Führer Anweisungen von Seiten der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU, das auch die Propaganda des Retes kontrolliert. Der Weltfriedensrat ist gewöhnlich die erste der zahlreichen Frontorganisationen, die sich für Propagandainitiativen aus Moskau einsetzt und die Aktivität verschiedener anderer kommunistischer Frontgruppen koordiniert. Durch ihre direkten Verbindungen mit den wichtigsten Repräsentanten des Rates ist die Sowjetunion in der Lage, endgültige Entscheidungen im bezug auf Projekte und Aktivitäten des Weltfriedensrates sowie den Inhalt von Kommuniques, Resolutionen und Erklärungen des Rates zu beeinflussen. Neben seiner Tätigkeit als Sekretär des Sekretariats des Weltfriedensrates in Helsinki ist E.K. Fedorow Vizepräsident und stellvertretender Chef der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU. V. S. Schaposchnikow ist Mitglied des Präsidialkomitees des Rates. Aus der zweimonatlich erscheinenden Publikation des Rates "Neue Perspektiven" geht hervor, daß dem Präsidialkomitee, das verantwortlich für die Tätigkeit der Organisation zwischen Ratssitzungen ist, ein oder zwei der wichtigsten Repräsentanten praktisch aller wesentlichen kommunistischen Frontorganisationen angehören, wie etwa dem Weltgewerkschaftsbund, der Afro-asiatischen Volkssolidaritäts-Organisation, der Christlichen Friedenskonferenz, der Internationalen demokratischen Frauenföderation oder der Weltföderation der Wissenschaftler. Prominente nichtkommunistische Pazifisten, Geistliche sowie andere Persönlichkeiten, die sich für den Frieden einsetzen, sind dem Weltfriedensrat willkommen, um eine Fassade der Unabhängigkeit und der Blockfreiheit aufzu- - 3 - �Blockfreiheit aufzubauen. Die gesamte Organisationsstruktur des Rates ist jedoch mit prosowjetischen Linken durchsetzt. Viele von ihnen sind in ihren Heimatländern für kommunistisch orientierte Angelegenheiten tätig und gehören nationalen Friedenskomitees an, die sehr häufig durch Unterstützung des Weltfriedensrates als örtliche kommunistische Frontorganisationen ins Leben gerufen wurden. Ramesch Chandra, ein Mitglied des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Indiens und seit zumindest 1950 bei allen wichtigen internationalen Fronttagungen aktiv, wurde im Jahre 1977 aus dem Generalsekretaritat zur Präsidentschaft des Weltfriedensrates erhoben. Dieser Posten war seit dem Tode des bekannten französischen Kommunisten und Wissenschaftlers Frederic JoliotCurie im Jahre 1958 vakant gewesen. Die prosowjetische Rolle Chandras in der Weltfriedensbewegung ist sich während der letzten 30 Jahre gleich geblieben. Seine Treue zu Moskau überlebte die sowjetischen Invasionen in Ungarn im Jahre 1956, der Tschechoslowakei im Jahre 1968 und Afghanistans im Jahre 1979. Er hat sich immer für die sowjetischen "Friedensinitiativen" eingesetzt und die westlichen "Imperialisten" angegriffen. Als die Frage der Behandlung von Dissidenten in der UdSSR und der Tschechoslowakei im Jahre 1973 in Moskau auf dem "Weltkongreß der Friedenskräfte", von Seiten der "Internationalen Kriegsdienstgegner" aufgeworfen wurde, erklärte Chandra, daß jene Friedensorganisationen, die eine antisowjetische Einstellung einnähmen, "aufgehört haben,echte Friedensorganisationen zu sein". Zwei Jahre später betonte er in Moskau, daß der Weltfriedensrat "auf alle sowjetischen Initiativen in internationalen Angelegenheiten positiv reagiert" habe. In der Januarausgabe der "World Marxist Review" schrieb Chandra: "In den Händen des Sozialismus ist die (militärische) Macht zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit zu einem Instrument zur Sicherung des Friedens und �Friedens und des sozialen Fortschritts geworden. Soviel zur 'sowjetischen Bedrohung'. Wenn sie wirklich existiert, so ist sie bildlich gesprochen nicht eine Bedrohung für den Frieden, sondern eine Friedensdrohung im Namen des Friedens..." Der Weltfriedensrat ist auf nationaler Basis organisiert, und die meisten seiner Tochterorganisationen, die nach seinen Angaben in mehr als 135 Ländern bestehen, sind kommunistisch kontrolliert. Obwohl sowjetische Vertreter Mitte der siebziger Jahre von einer angeblichen Mitgliedschaft von rund 400 Millionen gesprochen haben, sind Gesamtzahlen offiziell nie veröffentlicht worden. Der "endgültige" Friede, nach dem der Weltfriedensrat immer gestrebt hat, ist ein von der sowjetischen Welthegemonie auferlegter Friede. Die kommunistische "Weltfriedensbewegung" in der jetzigen Form existiert, seit ein "Weltkongreß der Intellektuellen für den Frieden" im August 1948 in Breslau abgehalten wurde. Dies führte zur Weltfriedenskonferenz in Paris im September 1949 und zur Bildung des Weltfriedensrates, der bis zum November 1950 als das "Komitee der Partisanen des Friedens" bekannt war. Seit seiner Gründung ist der Weltfriedensrat wegen subversiver Tätigkeit formell aus zwei Ländern ausgewiesen worden. Bis zu seiner Ausweisung durch die französische Regierung im Jahr 1951 - wegen "Aktivitäten der Fünften Kolonne" - hatte er seine Zentrale in Paris. Er übersiedelte zunächst nach Prag und 1954 schlug er sein Hauptquartier in Wien auf, von wo er drei Jahre später wegen "gegen das Interesse des österreichischen Staates gerichteter Aktivitäten" ausgewiesen wurde. Er setzte jedoch seine Tätigkeit in Wien unter dem Deckmantel seiner Forschungsorganisation, dem Internationalen Institut für Frieden, - praktisch eine Frontorganisation - fort, bis er im September 1968 in seine derzeitige Zentrale nach Helsinki umzog. Die erklärten Ziele des Weltfriedensrates, wie sie von seiner Vollversammlung im September 1980 angenommen wurden, sind: 1.- - 5 - Verbot �1. - Verbot aller Massenvernichtungswaffen und Beedigung des Wettrüstens; - Auflösung ausländischer Militärstützpunkte; - allgemeine, gleichzeitige und kontrollierte Abrüstung; 2. - Beseitigung aller Formen des Kolonialismus und der rassischen Diskriminierung; - Respektierung des Rechtes der Völker auf Souveränität und Unabhängigkeit als wesentliche Voraussetzung für die Schaffung des Friedens; - Respektierung der territorialen Integrität der Staaten und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten; 3. - Schaffung von wechselseitig vorteilhaften Handels- und Kulturbeziehungen auf der Basis von Freundschaft und gegenseitigem Respekt; - friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen; - Ersetzung der Politik der Gewalt durch eine Politik der Verhandlungen zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten. Die vom Weltfriedensrat verfolgte prosowjetische Politik hat jedoch wenig mit diesen erklärten Zielen gemein. So greift der Rat regelmäßig die Nordat- lantische Verteidigungsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft an, kritisiert aber nicht den Warschauer Pakt oder den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON). Er verabschiedet häufig Resolutionen oder veröffentlicht Erklärungen, in denen die Unterdrückung der Menschenrechte in Ländern wie Chile, El Salvador und Nordirland verdammt wird, erwähnt aber niemals die Verletzung solcher Rechte in den kommunistischen Ländern. Ja, ein polnisches Mitglied seines Präsidialkomitees, Wieslaw Gronicki, tauchte als erster Pressesprecher des Generals Jaruzelski auf, nachdem die Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 es dem neugeschaffenen "Militärrat der nationalen Errettung" ermöglicht hatte, die meisten bürgerlichen und persönlichen Freiheiten in Polen außer Kraft zu setzen. Seit dem �Seit dem anfänglichen "Stockholmer Appell" des Weltfriedensrates zum "Verbot der Bombe" aus dem Jahr 1950 - noch bevor die UdSSR ihre eigene Atombombe bekam - hat er immer wieder die Kampagnen gegen den westlichen Besitz von Kernwaffen in jeder Form gelenkt und organisiert. Er stand zudem ganz vorn bei der Unterstützung der Ost-West-Entspannung zu sowjetischen Bedingungen und hat getreulich die sowjetischen Positionen zu kontroversen internationalen Fragen vertreten, die die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten betrafen. Während des ganzen Vietnamkriegs zum Beispiel schickte der Weltfriedensrat zahlreiche "Friedens"-Delegationen nach Hanoi und veröffentlichte in regelmäßigen Abständen Erklärungen, die die sowjetische Politik hinsichtlich des Krieges unterstützten. Seit 1974 sind der Weltfriedensrat und Moskau für die "Beseitigung der Kriegsstützpunkte (nur amerikanische und britische werden speziell genannt) im Indischen Ozean" eingetreten und haben eine Kampagne für eine "Zone des Friedens" in dieser Region eröffnet. Im Jahr 1979 begrüßte der Rat die sowjetische Unterstützung der vietnamesischen Invasion Kambodschas und die sowjetische Verurteilung der chinesischen Invasion Vietnams. Der Weltfriedensrat führt derzeit eine wohl koordinierte diplomatische und propagandistische Kampagne an, die auf die speziellen außen- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen der UdSSR zugeschnitten ist. Er fördert die Friedensvorschläge von Generalsekretär Breschnew vom 26. Parteitag und versucht, in Westeuropa Emotionen gegen die Modernisierung der Nuklearsysteme mittlerer Reichweite der NATO und gegen erhöhte Verteidigungsausgaben anzufachen. Seit 1977 hat der Weltfriedensrat weltweit Massendemonstrationen zur Unterstützung der Moskauer Wünsche nach Verhinderung einer Ausrüstung der NATOStreitkräfte mit amerikanischen Neutronenwaffen unterstützt. Derzeit unternimmt er große Anstrengungen bei einer Kampagne unter dem Motto "Frieden, Abrüstung und Entspannung" - in dem Versuch, die europäische öffentliche Meinung davon zu überzeugen, daß die amerikanischen Militärausgaben und Waffenentwicklungen sowie der angebliche Wunsch der NATO nach militärischer Überlegenheit - 7 - �militärischer Überlegenheit die größte Bedrohung des Weltfriedens seien. Im Einklang mit der offiziellen sowjetischen Linie behaupten der Weltfriedensrat und seine Zweigorganisationen, daß die Dislozierung von PERSHING-Raketen und von Marschflugkörpern auf europäischem Boden das angeblich bestehende militärische Gleichgewicht stören. Professor E. P. Thompson von der Europäischen Bewegung für atomare Abrüstung kritisierte am 23. Februar 1981 im Londoner GUARDIAN die Taktiken des Weltfriedensrates so: Der westlichen Friedensbewegung zu erlauben, in ein trügerisches Einverständnis mit der Strategie des Weltfriedensrates zu treiben, würde letztlich bedeuten, eine Bewegung zu werden, die sich lediglich dem NATO-Militarismus entgegenstellt. Dies wäre ein Rezept zu unserer eigenen Einschränkung und letztlichen Niederlage. Dies wird auch auf eine Verweigerung in jenen Teilen Osteuropas stoßen... wo ein Großteil der öffentlichen Meinung der offiziellen "Friedenspropaganda" zutiefst überdrüssig geworden ist und wo die vom Staat unterstützten Friedenskomitees während ihrer ganzen 30jährigen Existenz nicht einen Funken für einen Protest gegen irgendeine Maßnahme des sowjetischen Militarismus übrig hatten." + + + + + £;»"• '"•••'•—' 30 ) � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.01.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 07.01.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Der Weltfriedensrat - ein Handlanger Moskaus