183 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cc90f51b906e07443e4e219fc9e2432e.pdf f736d8b7515f752dc11dd24aa14c8fe8 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America c$r*AcO xyrRz* Sn&S 1 3 ' %?s \P' .,,;, bC V^ 29 V 2 17. April 1991 15 NEUE WELTORDNUNG BUSH: NEUES EUROPA MIT NEUEN ROLLEN UND INSTITUTIONEN Rede zur "Neuen Weltordnung" NAHER OSTEN US-TRUPPEN HELFEN BEI EINRICHTUNG VON FLÜCHTLINGSLAGERN IM IRAK Pressekonferenz von Präsident Bush KOORDINIERTE BESTREBUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER IRAKISCHEN FLÜCHTLINGE IN DIE WEGE GELEITET Darstellung der internationalen Zusammenarbeit HUMANITÄRE US-HILFE FÜR IRAKISCHE FLÜCHTLINGE Eine Übersicht des Weißen Hauses NICHTVERBREITUNG DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN von Ronald F. Lehman II WIRTSCHAFT DAS PROGRAMM DES PRÄSIDENTEN ZUR FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS Übersicht des Weißen Hauses vom 9. April 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NEUE WELTORDNUNG 17. April 1991 BUSH: NEUES EUROPA MIT NEUEN ROLLEN UND INSTITUTIONEN Rede zur "Neuen Weltordnung" MONTGOMERY (ALABAMA) - (AD) - In einer Rede an der Air University auf dem Luftwaffenstützpunkt Maxwell - die erste in einer Reihe von Reden des Präsidenten zur "Neuen Weltordnung" - erklärte Präsident Bush am 13. April 1991, die Vereinigten Staaten seien sich bewußt, "daß neue Rollen und selbst neue Institutionen natürliche Folgen des neuen Europas sind". Die Vereinigten Staaten erwarteten von Europa "als Stabilitätsfaktor außerhalb seiner Grenzen zu wirken". Zu den Hilfsmaßnahmen fürdie Kurden stellte der Präsident fest, daß die Vereinigten Staaten "keine Störungen" der massiven Hilfsbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft für die "Hunderttausenden von Flüchtlingen" seitens des irakischen Präsidenten Saddam Hussein tolerieren werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush in wesentlichen Auszügen. Über vier Jahrzehnte haben wir in einer geteilten Welt gelebt, einer Welt, die auf einen Konflikt der Rüstungen und Ideen fixiert war, den wir als kalten Krieg bezeichnen, - zwischen Ost und West, zwischen zwei Supermächten, die durch Mißtrauen und ständige Feindschaft getrennt waren. Über vier Jahrzehnte konzentrierten die Vereinigten Staaten ihre Energien auf die Eindämmung der Bedrohung für die freie Welt durch die Kräfte des Kommunismus. Dieser Krieg ist vorbei. Die DDR ist völlig von der Landkarte verschwunden. Heute ist die Berliner Mauer, die einst einen Kontinent zerschnitt und die Welt in zwei Teile spaltete, zu Staub zerfallen und existiert nur noch in Form von Souvenirs. Ihre übriggebliebenen Teile haben nur noch Museumswert. Der Warschauer Pakt ist vergangene Woche Geschichte geworden, und dies vollzog sich nicht mit einem Knall, sondern mit einem letzten Aufseufzen, und sein Hinscheiden war der Washington Post nur einen Artikel auf Seite A-16 wert. In den kommenden Wochen werde ich im einzelnen auf die Möglichkeit einer Neuen Weltordnung nach dem kalten Krieg eingehen. In den vergangenen Wochen habe ich mich nicht nur auf den Golf, sondern auch auf den freien Handel, das Nordamerikanische AMERIKA DIENST 15 Freihandelsabkommen, die Uruguay-Runde, Handelsgespräche und die Notwendigkeit konzentriert, vom Kongreß der Vereinigten Staaten eine Verlängerung des "Fast-Track"-Mandats zu erhalten, um unser Ziel zu erreichen. Heute möchte ich jedoch einen anderen Aspekt dieser Ordnung erörtern, und zwar unsere Beziehungen zu Europa und zur Sowjetunion. Zweimal in diesem Jahrhundert wurde ein auf den Schlachtfeldern Europas geborener Traum nach der Einstellung des Feuers zunichte gemacht - der Traum von einer Welt, in der führende Mächte zusammenarbeiten, um den Frieden zu sichern, um ihre Streitigkeiten durch Kooperation und nicht Konfrontation beizulegen. Heute ist ein umgestaltetes Europa seiner freien und demokratischen Bestimmung näher gerückt als je zuvor. Endlich macht Europa Fortschritte und geht einer neuen Welt der Hoffnung entgegen. Gleichzeitig sind unsere europäischen Verbündeten und wir von der Politik des Containment zu einer Politik des aktiven Engagements in einer Welt übergegangen, die nicht mehr von den Spannungen und Animositäten des kalten Krieges geprägt ist. Als nämlich der kalte Krieg zu Ende ging, erkannten wir die Möglichkei- Seite 1 �ten einer neuen Weltordnung, in der die Nationen zusammenarbeiten, um Frieden und Wohlstand zu fördern. Ich spreche hier nicht über einen Plan, der das Verhalten der Nationen bestimmen wird, oder über eine Art von supranationaler Struktur oder Institution. Die Neue Weltordnung bedeutet nicht, auf unsere nationale Souveränität zu verzichten oder unsere Interessen preiszugeben. Sie bezeichnet eigentlich eine Verantwortung, die uns durch unsere Erfolge auferlegt ist. Sie bezieht sich auf neue Wege der Zusammenarbeit mit anderen Nationen, um Aggression abzuschrekken und Stabilität zu erlangen, um Wohlstand und vor allem Frieden zu schaffen. Sie erwächst aus Hoffnungen auf eine Welt, die auf einem von kleinen und großen Nationen geteilten Engagement für eine Reihe von Prinzipien gründen, die unsere Beziehungen untermauern - friedliche Beilegung von Konflikten, Solidarität gegen Aggression, reduzierte und kontrollierte Waffenarsenale und gerechte Behandlung aller Völker. Diese Ordnung, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit, mußte im Golf krieg ihre erste Prüfung bestehen. Zum ersten Mal wurde ein regionaler Konflikt - die Aggression gegen Kuwait - nicht zum Stellvertreterkrieg für die Konfrontation der Supermächte. Zum ersten Mal funktionierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - befreit von dem Zusammenprall der Ideologien des kalten Krieges - so, wie von seinen Begründern beabsichtigt - als Kraft für die Lösung von Konflikten und kollektive Sicherheit. Am Golf schlössen sich Staaten aus Europa und Nordamerika, Asien und Afrika sowie der arabischen Welt zusammen, um der Aggression Einhalt zu gebieten und für andere mögliche Tyrannen in der ganzen Welt ein Zeichen zu setzen. Indem wir gemeinsam zur Verteidigung einer kleinen Nation handelten, zeigten wir, daß wir bei der Verteidigung von Prinzipien gegen Aggressoren zusammenarbeiten konnten. Darüber hinaus haben wir erkannt, daß das Ende des kalten Krieges uns kein Zeitalter des ewigen Friedens bescherte. Mit dem allmählichen Verschwinden alter Bedrohungen treten neue auf den Plan. Die Suche nach einer Neuen Weltordnung ist teilweise eine Herausforderung, um die Gefahren der Unordnung zu zügeln. Heute ist Kuwait - Gott sei Dank - frei. Der Aufruhr in jener krisengeschüttelten Region hält jedoch an. Saddams andauernde Barbarei hat sein Regime außerhalb der internationalen Ordnung gestellt. Wir werden uns nicht in den Bürgerkrieg im Irak einmischen. Das irakische Volk mu ß selbst über seine politische Zukunft bestimmen. Wenn ich Sie hier sehe und dabei an Ihre Familien denke, möchte ich dies noch ein wenig eingehender erläutern. Wir haben unsere Ziele definiert. Diese durch das Völkerrecht gedeckten Ziele wurden er- Seite 2 reicht. Ich habe eindeutig klargestellt, daß unsere Truppen nach Hause kommen werden, sobald unsere Ziele verwirklicht sind. Trotzdem wolten wir, daß die Leiden dieser Flüchtlinge beendet werden, und im Einklang mit dem Mitgefühl und der Anteilnahme unserer Nation helfen wir in massivem Umfang. Aber ich möchte unsere Truppen sobald wie möglich aus dem Irak abziehen und zurück nach Hause holen. Seit vielen Jahren ist der Irak Schauplatz innerer Konflikte. Wir stellen Hüte zur Verfügung, und wir werden diesen Flüchtlingen auch weiterhin helfen. Ich möchte jedoch nicht, daß ein einziger Soldat in diesen Bürgerkrieg im Irak gestürzt wird, der seit vielen Jahren tobt. Und ich werde dies nicht zulassen. Ich weiß, daß durch die historischen Bemühungen der Koalition die Fähigkeit Saddam Husseins zu Aggressionen gegen seine Nachbarn zerstört wurde. Sie haben diese Arbeit geleistet. Aber heute wird die internationale Staatengemeinschaft darüber hinaus gewährleisten, daß Saddams Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn völlig beseitigt wird, indem die Massenvernichtungswaffen des Irak zerstört werden. Und wie ich bereits erwähnte, werden wir den irakischen Flüchtlingen, den Hunderttausenden von Opfern dieses Mannes - der Brutalität Saddam Husseins - weiterhin helfen, um ihnen Nahrung und Obdach sowie Sicherheit und die Möglichkeit zu bieten, unbeschadet in ihre Heimat zurückzukehren. Wir werden keine Störungen dieser internationalen Hilfsmaßnahmen tolerieren. Der Irak kann erst dann in die Staatengemeinschaft zurückkehren, wenn seine politisch Verantwortlichen die Brutalität und Unterdrückung beenden, die ihr Land zerstören. Mit Saddam an der Macht wird der Irak ein Ausgestoßener bleiben, und seiner Bevölkerung wird die moralische Verbindung mit dem Großteil der Außenwelt verwehrt bleiben. Wir müssen auf dem Erfolg von Wüstensturm aufbauen, um dieser neuen Weltordnung neue Konturen und neuen Auftrieb zu verleihen, um Macht klug einzusetzen und die Hand der Anteilnahme auszustrecken, wo immer wir können. Heute begrüßen wir die Bereitschaft Europas, einen Gro ßteil dieser Verantwortung übernehmen zu wollen. Dieses neue Verantwortungsbewußtsein seitens unserer europäischen Verbündeten wird im östlichen Teil Europas besonders deutlich und ist dort am entscheidendsten. Die Nationen Osteuropas - die so lange Zeit das andere Europa waren - müssen jetzt ihren Platz neben ihren Nachbarnim Westen einnehmen. Ebenso wie wir die politische Teilung Europas überwunden haben, müssen wir jetzt den Übergang von Anmut zu Wohlstand erleichtern. Die Vereinigten Staaten werden wie bisher ihren Teil dazu beitragen, und wir haben bereits Polens Schulden gegenüber den Vereinigten Staaten um 70 Pro- AMERIKA DIENST 15 �zent erlassen und unsere Hilfe an Osteuropa in diesem Jahr um 50 Prozent erhöht. Aber der Schlüssel zur Entwicklung dieser neuen Demokratien sind Handel und Investititonen. Die neuen Unternehmer in der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn erwarten weder von ihren eigenen noch von anderen Regierungen, daß sie mit Reichtümern überschüttet werden. Sie erwarten neue Möglichkeiten, neue Freiheiten für den produktiven Erfindergeist, der 40 Jahre durch staatliche Kontrolle erstickt wurde. Gestern hat mich mein geschätzter Freund, ein Mann, den wir alle ehren und zu schätzen wissen - der tschechische Präsident Vaclav Havel - angerufen und um Rat und Hilfe des Westens gebeten. Er sieht sich enormen Problemen gegenüber. Wie Sie wissen, möchte die Tschechoslowakei demokratisch werden. Dieser Mann führt sein Volk zur Perfektionierung seiner aufstrebenden Demokratie. Die tschechische Wirtschaft befindet sich auf dem Weg von einem gescheiterten sozialistischen Modell zu einer Marktwirtschaft. Wir alle müssen helfen. Es ist nicht leicht, staatseigene und staatlich betriebene Waffenschmieden in marktorientierte Unternehmen zur Produktion von Konsumgütern umzuwandeln. Aber^diese neuen Demokratien können mit dem richtigen Rat und der Hilfe des Westens genau das erreichen. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, daß die Tschechoslowakei, Polen und Ungarn diese aufstrebenden Demokratien und ihre im Entstehen begriffene Marktwirtschaft stärken. Wir sind uns bewußt, daß neue Rollen und selbst neue Institutionen natürliche Folgen des neuen Europas sein werden. Sei es die Europäische Gemeinschaft oder ein erweitertes Mandat der KSZE - die Vereinigten Staaten unterstützen alle Bestrebungen, um einen europäischen Ansatz zu der gemeinsamen Herausforderung auf dem Kontinent und der Welt darüber hinaus in der Erkenntnis zu erarbeiten, daß die langfristige Sicherheit Europas mit der Amerikas verknüpft und die NATO nach wie vor das beste Instrument zu ihrer Gewährleistung ist. Darüber hinaus erwarten wir von Europa als Stabilitätsfaktor außerhalb seiner Grenzen zu wirken. In einer so interdependenten Welt kann keine Industrienation ihre Mitgliedschaft in der internationalen Staatengemeinschaft einnehmen, ohne ihren fairen Teil an Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen. Aber selbst angesichts solcher begrüßenswerten Veränderungen werden die Amerikaner zur Unterstützung des erfolgreichsten Bündnisses der Geschichte - der NATO - in Europa bleiben. Das amerikanische Engagement ist der beste Garant für ein sicheres Europa und ein sicheres Europa ist unabdingbar für die AMERIKA DIENST 15 amerikanischen Interessen und entscheidend für den Weltfrieden. Das ist die grundlegende Logik des atlantischen Bündnisses, die Amerika in Europa verankert. Die Geschichte dieses Jahrhunderts lehrt, daß das Schicksal und die Interessen der Vereinigten Staaten nicht von denen Europas getrennt werden können. Im Verlauf der langen Jahre des kalten Kriegs und Konflikts haben sich die Vereinigten Staaten unerschütterlich für Freiheit in Europa eingesetzt. Und heute, da Osteuropa sich den demokratischen Idealen öffnet, werden echte Fortschritte möglich. Die Sowjetunion ist mit ihrer tiefgreifenden Umgestaltung befaßt. Die Politik der Konfrontation in Übersee ruht ebenso wie das diskreditierte Dogma des Kommunismus, dem diese Politik entsprang, und hat vielleicht sogar ihren Todesstoß erhalten. Vieles hat sich verändert. Der von Präsident Gorbatschow eingeschlagene und am Persischen Golf am deutlichsten zutage getretene Weg internationaler Zusammenarbeit markiert einen radikalen Wandel im sowjetischen Verhalten. Dennoch ist der Kurs der Veränderungen innerhalb der Sowjetunion entschieden weniger deutlich. Die wirtschaftlichen und politischen Reformen stehen dort vor einer ernsthaften Herausforderung. Die sowjetischen Bürger sehen sich angesichts des Zusammenbruchs der alten Ordnung mit erschreckenden Wirtschaftsbedingungen konfrontiert, während die neue Ordnung noch in den Geburtswehen liegt. Ihre hart erkämpften Freiheiten sind durch althergebrachte Nationalitätenkonflikte, Konflikte zwischen den Republiken und zwischen den Republiken und der Zentralregierung gefährdet und kommen zu den monumentalen Herausforderungen hinzu, denen sie sich gegenübersehen. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion in diesen schwierigen Zeiten besteht vor allem darin, die Bestrebungen zum Aufbau kooperativer Beziehungen fortzusetzen, die es unseren beiden und vielen anderen Nationen ermöglicht haben, den internationalen Frieden und Stabilität zu stärken. Gleichzeitig werden wir weiterhin den Reformprozeß in der Sowjetunion unterstützen, der politische und wirtschaftliche Freiheit zum Ziel hat - einen Prozeß, der unseres Erachtens auf friedlichen Dialog und Verhandlungen aufbauen muß. Diese Politik verfolgen wir unerschütterlich sowohl in unseren Gesprächen mit der sowjetischen Zentralregierung als auch mit allen im politischen Leben der Sowjetunion engagierten Elementen. Lassen Sie mich eines eindeutig klarstellen. Der vor der Sowjetunion liegende Weg wird schwierig und gelegentlich außerordentlich schmerzlich sein. Die Geschichte wiegt schwer auf allen Völkern in der Sowjetunion - die Befreiung von 70 Jahren kommunistischer Herrschaft, von tausend Jahren der Autokratie. Dieser Prozeß wird sich langsam vollziehen. Es Seite 3 �wird Rückschläge geben. Aber dieser Reformprozeß, dieser Umbruch von innen muß weitergehen. Wenn die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und unsere Fortschritte zu echtem internationalem Frieden von Dauer sein sollen, muß ihm Erfolg beschieden sein. Nur wenn diese Umgestaltung vollzogen sein wird, können wir die sich durch diese neue und umfassende Weltordnung bietenden Möglichkeiten voll und ganz ausschöpfen. Was aber diese Nation definiert, was dieses Amerika ausmacht, sind nicht unsere Bindungen an ein Stück Land oder unsere Blutsbande. Was uns Amerikaner ausmacht, ist unser Glaube an die Idee, daß alle Völker überall auf der Welt frei sein müssen. Diese Idee ist so alt und so beständig wie diese Nation selbst. Sie ist in dem, was wir sind, als implizites Versprechen an die ganze Welt in den Worten unserer Unabhängigkeitserklärung enthalten. Die neue Weltordnung ist in der Tat ein Instrument zur Bewältigung der neuen Welt der Möglichkeiten. Diese Ordnung erhält ihre Aufgabe und Gestalt nicht nur aus gemeinsamen Interessen sondern auch aus gemeinsamen Idealen. Und die Ideale, die neue Freiheiten auf der ganzen Welt hervorgebracht haben, fanden ihren kühnsten und deutlichsten Ausruckin unserem großen Land, den Vereinigten Staaten. Die vor uns liegende neue Welt - und ich wünschte, ich hätte Ihr Alter - ist eine wundervolle Welt der Entdekkung, eine Welt, die sich der Freisetzung der Versprechungen der Freiheit verschrieben hat. Sie ist genausowenig gegliedert wie ein Traum, genausowenig reglementiert wie der Geniestreich eines Erfinders. Wenn wir uns selbst und unseren Werten vertrauen, wenn wir unseren Pioniergeist zur Erforschung der Welt jenseits unserer Ufer beibehalten, wenn wir das Engagement für die Welt anstreben, die uns ruft, dann und nur dann wird Amerika dem besten in uns gerecht. Niemals zuvor hat die Welt so sehr auf die Vereinigten Staaten als Vorbild geblickt wie heute. Nie zuvor haben so viele Millionen Menschen Hoffnung aus der amerikanischen Idee geschöpft. Und der Grund dafür liegt auf der Hand. Im Gegensatz zu allen anderen Nationen der Welt erfreuen wir Amerikaner uns der tiefen und geheimnisvollen Bande der Zuneigung und des Idealismus. Wir fühlen unsere tiefe Verbundenheit zu Gemeinschaft, Familie und unseren Überzeugungen. * Seite 4 Möge Gott unsere große Nation, die Vereinigten Staaten von Amerika, schützen. Ich danke Ihnen allen für das, was Sie für die Freiheit und unsere grundlegenden Werte getan haben. Vielen Dank. * * * * AMERIKA DIENST 15 �NAHER OSTEN 17. April 1991 US-TRUPPEN HELFEN BEI EINRICHTUNG VON FLÜCHTLINGSLAGERN IM IRAK Pressekonferenz von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz hat Präsident Bush am 16. April 1991 erklärt, er werde als Teil "erheblich erweiterter und ehrgeizigerer Hilfsbemühungen" amerikanische Truppen in den Nordirak entsenden, um bei der Einrichtung vorübergehender Flüchtlingslager zu helfen, die den Vereinten Nationen übergeben würden. "Wenn wir den in den Gebirgen entlang der türkisch-irakischen Grenze lebenden Kurden keine ausreichende Nahrung, Kleidung, Medikamente und Unterkünfte liefern können, müssen wir die Kurden ermutigen, in Gebiete im Nordirak zu gehen, in denen die geographischen Voraussetzungen solch umfangreiche Hilfsmaßnahmen erleichtern, anstatt sie zunichte zu machen", stellte Bush fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Bush: Ich werde zunächst eine kurze Erklärung abgeben und danach gern einige Fragen beantworten. Vor elf Tagen, am 5. April 1991, habe ich angekündigt, daß die Vereinigten Staaten Maßnahmen einleiten würden, die sich bald zur größten amerikanischen Hilfsaktion der modernen Militärgeschichte entwickelten. Dieses Vorgehen wurde durch die schreckliche menschliche Tragödie erforderlich, die sich infolge von Saddam Husseins brutaler Behandlung irakischer Bürger im und um den Irak ergab. Innerhalb von 48 Stunden stellte unsere Operation viele Tonnen Nahrungsmittel, Wasser, Mäntel, Zelte, Decken und Medikamente für die irakischen Kurden im Nordirak und in der Südtürkei bereit. Der Umfang dieser Bemühungen ist wirklich einmalig, und doch bleibt die Tatsache bestehen, daß das Ausmaß des Problems noch größer ist. Hunderttausende irakischer Kurden befinden sich in schwer zugänglichen Bergregionen in der Südtürkei und entlang der türkisch-irakischen Grenze. Die Regierung der Türkei hat zusammen mit amerikanischen, britischen und französischen Militäreinheiten und zahlreichen internationalen Organisationen eine massive Hilfsaktion eingeleitet. Aber trotz dieser Bemühungen fordern Hunger, Unterernährung, Krankheiten und das Klima ihren grausamen Tribut. Nie- AMERIKA DIENST 15 mand kann die Bilder sehen oder die Berichte über das menschliche Leid anhören - von Männern, Frauen und, was am schmerzlichsten ist, von unschuldigen Kindern -, ohne davon tief betroffen zu sein. Aus diesem Grund kündige ich heute nachmittag nach Konsultationen mit Premierminister Major, Präsident Mitterrand, Präsident özal, Bundeskanzler Kohl und UN-Generalsekretär Perez de Cuellar erheblich erweiterte und ehrgeizigere Hilfsbemühungen an. Der Ansatz ist ziemlich einfach: Wenn wir den in den Gebirgen entlang der türkisch-irakischen Grenze lebenden Kurden keine ausreichende Nahrung, Kleidung, Medikamente und Unterkünfte liefern können, müssen wir die Kurden ermutigen, in Gebiete im Nordirak zu gehen, in denen die geographischen Voraussetzungen solch umfangreiche Hilfmaßnahmen erleichtern, anstatt sie zunichte zu machen. Im Einklang mit der Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats und in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Hilfsorganisationen sowie unseren europäischen Partnern habe ich das amerikanische Militär angewiesen, unverzüglich damit zu beginnen, mehrere Lager im Nordirak einzurichten, in denen für diese Flüchtlinge Hilfsgüter in großem Umfang zur Verfügung gestellt und ordnungsgemäß verteilt werden. Seite 1 �Ich kann gut nachempfinden, daß viele Kurden Grund haben, bei einer Rückkehr in den Irak um ihre Sicherheit zu fürchten, und ich möchte ihnen hiermit versichern, daß in diesen Übergangslagem ausreichende Sicherheit durch amerikanische, britische und französische Truppen gewährleistet ist. Auch dies steht im Einklang mit Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats. Wir hoffen, daß sich auch andere Mitglieder der Koalition an diesen Bemühungen beteiligen werden. Ich möchte unterstreichen, daß alles, was wir tun, aus humanitären Gründen geschieht. Wir erwarten weiterhin, daß die Regierung des Irak diese neuesten Hilfsbemühungen in keiner Weise stört. Das Verbot von Flügen irakischer Starr- und Drehflügler nördlich des 36. Breitengrads bleibt bestehen. Ich möchte ferner betonen, daß diese neuen Bemühungen trotz ihres Ausmaßes und Umfangs nicht als Dauerlösung für die Notlage der Kurden gedacht sind. Im Gegenteil, sie stellen eine vorübergehende Maßnahme dar, um unmittelbare und tiefgreifende menschliche Bedürfnisse zu erfüllen. Unser langfristiges Ziel bleibt bestehen: daß die irakischen Kurden und alle anderen irakischen Flüchtlinge, wo immer sie sich aufhalten, nach Hause zurückkehren und dort in Frieden, ohne Unterdrückung und in Freiheit leben können. Ich möchte darüber hinaus darauf verweisen, daß wir uns auch über die irakischen Flüchtlinge entlang der irakisch-iranischen Grenze und im Iran akute Sorgen machen. Ich möchte die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für ihre Bemühungen loben, die Not in diesem Gebiet zu lindern. Auch wir haben angeboten, zu den internationalen Bemühungen zur Bewältigung dieser humanitären Herausforderung einen Beitrag zu leisten. Wie ich bereits ausgeführt habe, stellen die heute angekündigten Hilfsmaßnahmen ihrem Ausmaß und Ansatz nach ein grundverschiedenes Unterfangen dar. Was sich jedoch nicht verändert hat, ist die zugrundeliegende Politik. Ich habe stets erklärt, daß sich die Vereinigten Staaten nicht militärisch in die inneren Angelegenheiten des Irak einmischen und riskieren werden, sich in einen Sumpf ziehen zu lassen wie in Vietnam. Das ist auch weiterhin der Fall. Wir werden auch keine Besatzungsmacht mit amerikanischen Truppen werden, die auf den Straßen Bagdads patrouillieren. Wir möchten die Verwaltung sowie die Sicherheit dieser Orte sobald wie möglich den Vereinten Nationen anvertrauen, so wie wir unsere Verpflichtung erfüllen, unsere Truppen entlang der Südgrenze des Irak mit Kuwait abzuziehen und die Verantwortung den UNO-Truppen zu übergeben. Seite 2 Wir müssen jedoch alles in unserer Macht Stehende tun, um das Leben unschuldiger Menschen zu retten. Das entspricht der amerikanischen Tradition, und wir werden dieser Tradition weiterhin gerecht werden. Frage: Herr Präsident, Schätzungen Ihrer Regierung zufolge sterben täglich bis zu tausend Kurden. Was entgegnen Sie den Kritikern, die behaupten, Sie hätten zu wenig und zu spät gehandelt und Sie hätten gerade den Menschen den Rücken zugekehrt, die Sie zum Aufstand gegen Saddam Hussein ermutigt haben? Antwort: Ich bin nicht der Meinung, wir hätten zu wenig und zu spät reagiert. Es handelt sich hier um ein äußerst schwieriges logistisches Problem. Und wie ich in meiner Erklärung feststellte, haben wir große Mengen an Hilfsgütern dorthin geschickt, und zwar nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch andere Länder und zahlreiche private Hilfsorganisationen leisten dort Unterstützung. Dies ist unsere Politik. Ich glaube jedoch, daß wir heute eine bessere Chance haben, um die Hilfsmaßnahmen zu erleichtern und die Kurden durch dieses von mir heute verkündete Programm in eine bessere Lage zu bringen. Es haben sehr umfangreiche Konsultationen mit den Türken und anderen stattgefunden, die sich hieran beteiligen. Aber, das andere von Ihnen Vorgebrachte kann ich einfach nicht akzeptieren. Frage: Wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis die UNO-Truppen von den Amerikanern und anderen Verbündeten die Verantwortung übernehmen können? Antwort: Das wissen wir nicht. Natürlich je eher, desto besser. Die UNO-Truppen werden in den Süden einrücken - die Blauhelme -, und wir hoffen und erwarten, daß dies in wenigen Tagen geschehen sein wird. Aber mit diesem Unternehmen beginnen wir gerade erst, und wir müssen zunächst feststellen, was zu tun ist. Es könnte eine UNO-Friedenstruppe oder Blauhelme der Vereinten Nationen dort erforderlich werden, eine neue Resolution des Sicherheitsrats. Dabei geht es um ein kompliziertes Problem angesichts der Tatsache, daß einige der Mitglieder, die im Rahmen der Koalition voll und ganz hinter uns standen, mit einem solchen Vorgehen Probleme haben könnten. Frage: Herr Präsident, Sie sprechen sich von jeder Verantwortung frei, und doch haben Sie erwiesenermaßen wiederholt die Iraker aufgefordert, die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen, und Sie haben nie gesagt: Nicht ihr, die Kurden oder nicht ihr, die Schiiten. Wie können Sie dies dann weiterhin sich selbst gegenüber rechtfertigen, wenn das Gewissen der Welt dadurch geweckt wurde und wir die Bilder dieser schrecklichen Leiden sehen... AMERIKA DIENST 15 �Antwort: Nun, ich denke, daß alle Amerikaner... Frage: Natürlich wurden Sie davon überrascht, und Sie hatten keine langfristige Politik für das, was letztlich geschehen würde. Werden sie für den Rest ihres Lebens Flüchtlinge bleiben? Antwort: Ich hoffe nicht. Es gibt bereits genug Dauerflüchtlinge, und wir versuchen, in verschiedenen Gebieten etwas dagegen zu unternehmen. Die Ziele waren von Anfang an sehr klar definiert, und zu diesen Zielen gehörte nie die Eroberung von Bagdad oder der Tod und die persönliche Vernichtung Saddam Husseins. Es gab viele Leute, die mir von Anfang an erklärten, ich solle die Sanktionen greifen lassen. Laß die Sanktionen wirken. Unternimm nichts gegen die Aggression. Wir haben eine internationale Koalition historisch einmaligen Ausmaßes angeführt und die Ziele verwirklicht. Sie fragen mich, ob ich das Kurdenproblem in diesem Umfang vorhergesehen habe? Die Antwort lautet: Nein, das habe ich nicht. Aber müssen sich die Vereinigten Staaten schuldig fühlen, weil sie den Vorschlag gemacht haben, die Iraker sollten ihr Schicksal in ihre eigenen Hände nehmen, wobei einige dies wohl so verstanden haben, die Vereinigten Staaten würden sie dann militärisch unterstützen? Das stimmte nicht. Das wollten wir damit nicht sagen. Glaube ich, Saddam Hussein sollte jetzt abgesetzt werden? Natürlich, weil es keine normalisierten Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und wohl auch nicht mit den Koalitionspartnern geben wird, bis Saddam Hussein aufgibt. Wir werden die Wirtschaftssanktionen fortführen. Frage: Geben Sie zu, den Aufstand und den Exodus gefördert zu haben? Antwort: Ich gebe nicht zu, den Exodus gefördert zu haben. Ich habe vorgeschlagen - und darüber gibt es Unterlagen -, das irakische Volk sollte sein Schicksal in seine eigenen Hände nehmen und Saddam Hussein hinauswerfen. Das denke ich immer noch, und ich hoffe, daß es dazu kommt. Frage: Es gibt Hunderttausende von Flüchtlingen. Dazu werden viele Soldaten nötig sein. Wieviele alliierte und US-Truppen greifen im Norden des Iraks ein? Antwort: Ich denke, nur relativ wenige, weil meiner Ansicht nach Saddam Hussein nicht wagen würde, Gewalt einzusetzen - wenn man seinen heutigen Zusagen - denen seiner Vertreter - in den Vereinten Nationen Glauben schenken darf. Aber das Problem stellt sich anders dar, als wir glauben. Es lautet, was denken diese kurdischen Flüchtlinge, denen von diesem Mann Gewalt angetan wurde? Sie denken: wir können ihn nicht beim Wort nehmen. Wir brauchen eine gewisse Sicherheit. AMERIKA DIENST 15 Frage: Sie haben bereits erklärt, die Idee einer Schutzzone im Irak selbst nicht zu mögen, aber wird damit nicht für Monate absehbar, daß US-Truppen kurdische Flüchtlinge in dieser Region schützen müssen? Wollen Sie es weiterhin im Dunklen lassen, was die Vereinigten Staten unternehmen würden, wenn die Iraker gegen die kurdischen (unverständlich)... Antwort: Ich hoffe, wir sprechen nicht von einer langfristigen Aktion. Wir arbeiten mit den Franzosen zusammen, die eine Führungsrolle bei den Maßnahmen übernommen haben, die Kurden zur Rückkehr in ihre Städte zu bewegen. Eine mögliche Präsenz der UNO auf den Stationen ihres Rückwegs ist im Gespräch. Das wäre eine gute Idee. Ich habe Herrn Mitterand erklärt, daß er dabei auf meine Unterstützung rechnen kann. Aber hierbei sollte man nicht langfristig planen. Der Hauptpunkt, langfristig oder kurzfristig, war von Anfang an, das Leben der Männer, Frauen und Kinder zu retten, und dies ist jetzt ein logischer nächster Schritt, um es zu auf sichere und einfühlsame Weise zu leisten. Manche mögen dies als Intervention in die inneren Angelegenheiten des Irak betrachten, aber meiner Ansicht nach ist das humanitäre Problem der Flüchtlinge so gravierend, daß man auf Verständnis zählen kann. Frage: Werden die US-Streitkräfte diese Gebiete militärisch schützen, und was werden Sie tun, wenn die Flüchtlinge angegriffen werden? Antwort: Diese Art Frage wurde mir vor Beginn des Kriegs gestellt - was werden Sie tun? Wie werden Sie darauf reagieren? Ich werde Ihnen keine Einzelheiten mitteilen, sondern nur erklären, daß diese Menschen geschützt werden. Wir werden ihnen nicht sagen: kommen Sie von den Bergen, wir werden Sie schützen, und dann schützen wir sie doch nicht. Frage: Herr Präsident, wieviele Soldaten werden voraussichtlich daran beteiligt sein? Und wie sehr können Sie Ihre Sicherheit garantieren? Antwort: Eine relativ kleine Zahl, und ich bin im Hinblick auf ihre Sicherheit sehr zuversichtlich. Wir haben Luftstreitkräfte dort, falls das erforderlich werden sollte. Wir sind in der Lage, nicht nur unsere eigenen Leute zu schützen, sondern auch die Menschen, zu deren Schutz wir angetreten sind - in diesem Falle die Flüchtlinge. Frage: Können Sie dazu noch etwas sagen? Können Sie ihre Sicherheit wirklich garantieren, und steht das Ihrer Meinung nach nicht im Widerspruch zu Ihren früheren Erklärungen, das Leben von US-Soldaten nicht aufs Spiel setzen zu wollen? Antwort: Ja, das kann ich. Ich denke, das ist etwas ganz anderes, und meiner Ansicht nach ist es genau das, was erforderlich ist, um diesen Menschen zu Seite 3 �helfen. Manche mögen es so interpretieren, ich tue das nicht. Ich denke, es geht nur um humanitäre Gründe. Meiner Ansicht nach sind heute bereits Ausführungen gemacht worden, daß diese Menschen sicher sein würden. Ich hoffe, es wird sich als richtig erweisen. Frage: Herr Präsident, Sie haben noch nichts zur Lage im Süden gesagt, wo es Tausende von Schiiten gibt, die gleichermaßen besorgt sind, wenn die Amerikaner abziehen. Geben Sie ihnen die gleichen Zusagen, daß sie nicht angegriffen werden? Antwort: Genau dieselben. Die Vereinten Nationen werden bald dort sein, und meiner Meinung nach ist das eine gute Versicherung, daß sie nicht angegriffen werden. Die Menschen vergessen, daß die Vereinigten Staaten lange Zeit gute Arbeit geleistet haben. Unsere Truppen kann man nicht genug loben, daß sie diese Arbeit mit großem Einsatz und Mitgefühl verrichtet haben. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet. Ich möchte erleben, daß in dieser - neutralen - Region die Blauhelme einziehen, und dann möchte ich, daß unsere Soldaten so schnell wie möglich dort abziehen. Ich möchte sie nach Hause bringen. Frage: Ihre Frau hat gestern erklärt, Saddam Hussein könnte für seine Kriegsverbrechen verurteilt und gehängt werden. Teilen Sie diese Meinung? Antwort: Ich bin selten anderer Meinung als meine Frau, und das gilt auch in diesem Punkt. Das wichtigste ist jedoch, Saddam Hussein zu bewegen, dort aufzugeben. Wenn Sie als Vermittler zu mir kämen und sagten: "Ich kann ihn dort herausbringen, unter der Bedingung, daß er in einem anderen Land unbehelligt weiterleben kann. Dann würde er niemals zurückkehren und sein Volk terrorisieren", müßte ich zwar darüber nachdenken, aber ich wäre unter Umständen bereit zu sagen, wir werden ihn dort herausbringen. Wir wollen so sehr, daß er das Land verläßt, und es ist meiner Meinung nach so wichtig für die Ruhe im Land, daß wir die Bedingungen unter Umständen akzeptieren könnten. Ob ich ihn der Kriegsverbrechen für schuldig befinde? Der Umweltterror, die Vergewaltigung und Plünderung Kuwaits, was er seinem eigenen Volk angetan hat - es gibt wohl genug Gründe, aufgrund derer er für Kriegsverbrechen verurteilt werden könnte. Frage: Herr Präsident, Sie sprechen hier davon, Saddam Hussein loszuwerden und zusätzliche USTruppen in den Irak schicken zu wollen. Wie können Sie sicher sein, daß die Vereinigten Staaten nicht in die inneren Angelegenheiten hineingezogen werden - in den Bürgerkrieg, den Sie so sehr vermeiden wollen. Antwort: Ich denke positiv, und so beurteilen das auch die Menschen, die den Krieg so gut überstanden haben. Ich denke, er würde das nicht riskieren. Saddam Seite 4 Hussein wird sich nicht wieder so engagieren wollen. Wir müssen abwarten. Aber ganz sicher werden alle US-Truppen - wir sprechen nicht über eine große Zahl, und ich weiß auch nicht, wieviele es genau sind geschützt. Sie werden gut geschützt. Aber ich nehme das nicht an. Ich erwarte es nicht und meiner Meinung nach auch nicht der französische Präsident, der britische Premierminister, der UN-Generalsekretär oder der türkische Präsident - es gibt viele Leute, die an diesem Problem arbeiten. Die Lage wird allgemein so beurteilt - und damit lag man bisher eher richtig als falsch - daß es soweit nicht kommen wird. Aber wir sind bereit, wenn Gewalt gegen diese hilflosen Menschen in den Flüchtlingslagern eingesetzt wird. Frage: Herr Präsident, einige Abgeordnete, die im Kongreß zunächst gegen die Resolution zum Krieg gestimmt hatten, erklären heute, Sie hätten die Aufgabe nicht bewältigt und in der Tat ein zweites Vietnam geschaffen. Wie lautet Ihre Reaktion darauf? Antwort: Ich muß mich mit meiner Reaktion zurückhalten - auf wen beziehen Sie sich? Auf diejenigen, die Sanktionen befürworteten oder diejenigen, die den Einsatz militärischer Gewalt unter allen Umständen ablehnten? Frage: Zum Beispiel hat Senator Kennedy gestern öffentlich erklärt, Sie seien nicht weit genug gegangen, um die Aufgabe zu Ende zu bringen. Antwort: Nun, er kann diese Meinung gerne vertreten. Meines Erachtens haben wir die von uns gesteckten Ziele erreicht. Und ich glaube, die ganze Welt wei ß das. Jetzt sehen wir uns mit einem anderen Problem konfrontiert- einem immer wiederkehrenden Problem. Dieser Mann ist schon früher brutal gegen sein Volk vorgegangen und tut es jetzt wieder. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kritiker auf unsere ursprünglichen Ziele lenken - auf die Forderungen der Vereinten Nationen. Und meines Erachtens wurden diese Ziele voll und ganz verwirklicht. Ich bin überrascht über diejenigen, die den Einsatz von Gewalt so vehement ablehnten und jetzt den Einsatz von Gewalt zur Lösung der Probleme in Bagdad befürworten - aber das werden wir nicht tun. Und wenn wir Gewalt einsetzen würden, müßten wir zweifelsohne einen diplomatischen Ansatz wählen, und das würde ich ohne die Unterstützung des Kongresses nicht wünschen. Ich glaube jedoch nicht, daß das erforderlich ist, und so sollten wir auch nicht vorgehen. Meiner Ansicht nach wünscht das amerikanische Volk die Heimkehr seiner Söhne und Töchter - und sie werden nach Hause zurückkehren. Die einzige Schwierigkeit bei der Rückkehr besteht darin, daß wir die Verantwortung tragen, alles in unserer Macht Stehende für diese Flüchtlinge zutun. Das haben wir vom ersten Tag an getan. Und AMERIKA DIENST 15 �jetzt, angesichts der Verschärfung des Problems und der Furcht in den Herzen dieser Menschen, in die Täler hinabzusteigen, unternehmen wir den nächsten Schritt. ten gehört, daß einige von ihnen Richter und Ärzte sind, die ein ziemlich angenehmes Leben in den Städten aufgeben mußten. Das Entscheidende ist jedoch, unsere Männer und Frauen nach Hause zurückzubringen, und genau das tun wir im Süden. Jerry hat die richtige Frage gestellt - welche Garantie haben wir? Die Garantie besteht in dem Abkommen der Vereinten Nationen, dem der Irak zugestimmt hat und der Präsenz der Blauhelme der UN-Friedenstruppe. Ich hoffe, es kommt zu einer Aussöhnung. Der leichteste Weg zur Versöhnung in diesem Land wäre eine neue Führung. Daran besteht kein Zweifel. Frage: Herr Präsident, die Kurden sagen, sie wollen ein unabhängiges Kurdistan. Das wurde ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg versprochen. Warum sollen sie es nicht bekommen? Antwort: Nein, nicht daß ich wüßte. Antwort: Wie ich bereits gesagt habe, bestand das Ziel der Vereinigten Staaten nicht in einem zersplitterten, destabilisierten Irak. Das ist die Position unserer Regierung und der Koalitionsstreitmacht. Das ist die Antwort. Frage: Entschuldigen Sie, es war nach dem Ersten Weltkrieg, daß ihnen ein eigener Staat versprochen wurde. Ist das für Sie von Bedeutung? Antwort: krieg? Ein Versprechen aus dem Ersten Welt- Frage: Ja. Antwort: Nein. Ich sage nein, weil der Irak meines Erachtens in Frieden und Aussöhung mit den jeweiligen Minderheiten im Irak leben sollte. Im Süden gibt es Schiiten, in der Landesmitte die Sunniten und die Anhänger der Baath-Partei und im Norden die Kurden. Sie sollten ihre Differenzen beilegen und dieses Land und seine stolze Tradition intakt halten. Wir werden jedoch nicht den Vorschlag unterbreiten, daß das Land aufgeteilt werden soll - falls Ihre Frage darauf abzielte. Ich hoffe, ich habe das von Anfang an klargestellt. Frage: Aber können sie je in ihre Heimat zurückkehren, solange Saddam Hussein an der Macht ist? Antwort: Ja, ich hoffe sehr. Das ist eine gute Frage. Sie haben Todesangst, in die Täler hinabzusteigen. Sie müssen jedoch eine Entscheidung treffen. Ich hoffe, daß der Plan von Francois Mitterrand zum Tragen kommt - der Vorschlag, Wegestationen einzurichten, damit die Menschen zurückkehren können. Saddam Hussein hat ihnen gesagt, sie könnten zurückkommen - aber sie schenken seinen Worten keinen Glauben. Sie sind von ihm getäuscht worden. Ich hoffe sehr, daß sie eines Tages nach Hause zurückkehren können. Viele von ihnen gehören nicht zur Landbevölkerung. Gestern habe ich in den Nachrich- AMERIKA DIENST 15 Frage: Herr Präsident, gibt es Verhandlungen hinter verschlossenen Türen über Saddam Husseins Zukunft? Kommen Unterhändler zu Ihnen? Frage: Ist er jetzt eher zur Machtaufgabe bereit? Antwort: Ich denke ja, aber ich kann es nicht beweisen. Frage: Und niemand ist zu Ihnen gekommen, um zu vermitteln? Antwort: Nun, es gibt zahlreiche Widerstandsgruppen und viele Menschen, die seinen Abgang begrüßen würden. Aber sie sind nicht an mich herangetreten. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß viele Iraker für seinen Abgang sind. Wenn Ihre Frage jedoch darauf abzielt, ob sie ins Weiße Haus gekommen sind oder Vorschläge dieser Art unterbreitet haben - meines Wissens nicht. Frage: Herr Präsident, Sie haben erwähnt, die Lage im Iran sei ebenso schwierig. Ihr Plan scheint sich jedoch nur mit der Situation im Irak zu befassen, und vielleicht Ihrem Freund, Präsident Özal, zu helfen. Warum enthält er keine Vorschläge zu den Flüchtlingen im Iran, die noch zahlreicher sind? Antwort: Wir haben dem Iran Hilfe angeboten. Wie Sie wissen, unterhalten wir andere Beziehungen mit dem Staat Iran. Die Deutschen haben mehrere Hundert Millionen... Scowcroft: 250 Millionen D-Mark. Antwort: 250 Millionen D-Mark an Hilfe für die Flüchtlinge im Iran bereitgestellt. Verschiedene Wohltätigkeitsorganisationen haben Hilfsprogramme in die Wege geleitet - Americare hat bereits Arzneimittel geschickt. Wir wollen dort helfen. Aber wir müssen realistisch sein. Der Iran unterhält immer noch gespannte Beziehungen mit den Vereinigten Staaten. Und das wurde verschiedenen Besuchern gegenüber eindeutig klargestellt. Aber andere springen in die Bresche und helfen ebenso wie wir den Schiiten im Süden. Bis zu 30.000 Flüchtlingen wurde dank des amerikanischen Einsatzes geholfen. Frage: Besteht die Möglichkeit zu einer Verbesserung unserer Beziehungen zum Iran? Seite 5 �Antwort: Das hoffe ich. Ich habe immer wieder gesagt, daß ich verbesserte Beziehungen zum Iran begrüßen würde. Sie wissen, worum es in unseren Gesprächen geht - um die Geiseln. Ich werde die als Geiseln festgehaltenen Amerikaner nicht vergessen. Ich möchte damit nicht sagen, daß der Iran sie festhält, aber der Iran könnte großen Einfluß auf ihre Freilassung haben. Ja, ich hoffe, unsere Beziehungen verbessern sich. Im Hinblick auf den Iran muß man sich eines vor Augen führen. Vom ersten Tag an war der Iran besorgt über die amerikanische Militärpräsenz am Golf. Vom ersten Tag an bestand sein ganzes Problem darin, daß man nicht glaubte, wir würden vom Golf abziehen, obwohl unser Militär schließlich gegen den größten Feind des Iran eingestzt wurde. Ich hoffe, mit dem Abzug unserer Truppen - und mehrere Hunderttausend sind bereits nach Hause zurückgekehrt und weitere folgen so rasch wie möglich nach - wird die Furcht, die Iran und die Vereinigten Staaten getrennt hat, beseitigt. Frage: nach? Wie stehen die Aussichten Ihrer Meinung Antwort: Ziemlich gut, würde ich sagen. Es gibt zwei Problembereiche, die wir teilen. Wir beide wünschen die vollständige Verwirklichung eines KSE-Abkommens. Es gibt ein Abkommen, aber aus unserer Sicht haben sie einen kleinen Rückzieher gemacht, und wir versuchen, diese Differenzen beizulegen. Zweitens haben wir dieses spezielle Gipfeltreffen von einem START-Abkommen abhängig gemacht. Wir arbeiten daran. Ich habe mit Richard Burt gesprochen, der bisher Unterhändler in dieser Angelegenheit war, und er ist nicht allzu pessimistisch. Aber wir haben die ganze Zeit gesagt, worauf es ankommt. Frage: Herr Präsident, was können Sie uns über Fortschritte im Hinblick auf ein Gipfeltreffen sagen? Haben Sie und Präsident Gorbatschow Gespräche geführt? Das soll jedoch nicht heißen, daß wir uns überhaupt nicht mit Präsident Gorbatschow zusammensetzen, wenn diese beiden Probleme nicht gelöst werden. Wir haben viele gemeinsame Probleme und Anliegen. Eines davon ist der gesamte Nahe Osten und das Problem der Flüchtlinge. Wir sollten uns jedoch auf diesen Gipfel konzentrieren, aber die Möglichkeit haben, sagen zu können, KSE steht nicht allzu schlecht da, und ein START-Abkommen wird unterzeichnet. Antwort: Nicht in jüngster Zeit. Dies ist meine Position in dieser Angelegenheit. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 15 �NAHER OSTEN 17. April 1991 KOORDINIERTE BESTREBUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER IRAKISCHEN FLÜCHTLINGE IN DIE WEGE GELEITET Darstellung der internationalen Zusammenarbeit WASHINGTON - (AD) - "Die Welt reagiert rasch und entschlossen, um Saddam Husseins Einsatz von Gewalt gegen sein eigenes Volk zu bekämpfen", erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, am 9. April 1991, und es werden koordinierte internationale Bestrebungen in die Wege geleitet, um den Hunderttausenden irakischen Flüchtlingen Unterstützung zu gewähren. "Die internationale Staatengemeinschaft hat erneut die Reihen geschlossen und besteht darauf, daß der Irak die Repression beendet und den unverzüglichen und ungehinderten Zugang internationaler Organisation zu allen Hilfsbedürftigen im Land gestattet", so der Sprecher des Wei ßen Hauses vor Vertretern der Presse. Fitzwater stellte fest, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Perez de Cuellar, den ehemaligen Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gebeten hat, die Verantwortung für den Schutz und die Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen in den Gebieten im Süden Iraks zu übernehmen, die jetzt von den Koalitionsstreitkräften besetzt sind. Die Vertreter des Flüchtlingskommissars sind Fitzwater zufolge angewiesen, "soviel Hilfe wie möglich und so schnell wie möglich bereitzustellen und ein Team in den südlichen Irak zu entsenden, um die Bedürfnisse der vertriebenen Zivilisten festzustellen." Um die hohen Summen zur Finanzierung dieser Operation aufzubringen, so Fitzwater, arbeiten die Vereinigten Staaten eng mit der Europäischen Gemeinschaft und dem UN-Generalsekretär zusammen. Er erklärte, die in Europa gelagerten Hilfssendungen AMERIKA DIENST 15 der Vereinigten Staaten würden unverzüglich in die Türkei transportiert, wo Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge über 270.000 irakische Kurden die Grenze überquert haben und sich weitere 250.000 in unmittelbarer Nähe der Grenze im Irak aufhalten. "Wir legen einen weltweiten Bestand an Hilfsgütern an, so daß wir andere Regierungen so bald wie möglich um die Hilfsgüter bitten können, die von den Flüchtlingen besonders benötigt werden", erklärte Fitzwater. Beim Aufbringen der Mittel, so der Sprecher, prüfen amerikanische RegierungsVertreter bestehende Konten auf mögliche Quellen und haben das Problem Vertretern der Koordinierungsgruppe Golfhilfe vorgetragen, die sich bisher mit der Unterstützung im Golfkrieg befaßt hatten. Fitzwater erinnerte daran, daß die Vereinigten Staaten seit Beginn der Krise am 2. August vergangenen Jahres, als der Irak in Kuwait einfiel, an UN-Behörden und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 35 Millionen Dollar an Bargeld, Zuschüssen und Sachgütern geleistet haben. Er fügte hinzu, am 5. April hätten die Vereinigten Staaten erklärt, zusätzlich würden durch das Rote Kreuz und UNICEF 11 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Der Sprecher verwies ferner darauf, daß die Europäische Gemeinschaft einen Beitrag von 180 Millionen Dollar für die Nothilfe zugesagt hat. Fitzwater erklärte, im Gebiet des von US-Truppen besetzten südlichen Irak stellten die Streitkräfte den etwa 40 000 Flüchtlingen und Vertriebenen weiterhin medizinische Versorgung, Lebensmittel, Wasser und Seite 1 �Obdach zur Verfügung. In den ersten zwei Tagen wurden im Rahmen der Operation Provide Comfort der Abwurf von Hilfsgütern aus Militärflugzeugen für die Flüchtlinge im Norden -18 Einsätze geflogen und über 80 Tonnen Hilfsgüter für die Bedürftigen abgeworfen. Im Außenministerium beschrieb der stellvertretende Sprecher Richard Boucher den Flüchtlingsstrom aus dem Irak als "massives" humanitäres Problem, das nach einer "massiven" internationalen Reaktion verlangt. Er erläuterte, daß die Vereinten Nationen befugt sind, den Flüchtlingen auf beiden Seiten der irakischen Grenze zu helfen. Boucher erklärte gegenüber Journalisten, Regierungsvertreter glaubten, die Weltorganisation müsse eine "zentrale Rolle" bei der Katastrophenhilfe spielen und sicherstellen, daß die irakische Regierung im Einklang mit den am 5. April verabschiedeten Bestimmungen der Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats kooperiert. "Unserer Meinung nach gewährt Resolution 688 das Recht, den Flüchtlingen grenzüberschreitend zu helfen," erklärte Boucher. "Wenn der Irak eine Kooperation mit dieser internationalen Bestrebung verweigern würde, müßten wir andere Optionen erwägen, einschließlich weiterer Maßnahmen der Vereinten Nationen." Er fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten der Meinung seien, die Resolution "bietet die Befugnis, diese Arbeit zu leisten". Resolution 688 verurteilt die Unterdrückung der irakischen Zivilbevölkerung durch die Regierung und bezeichnet die Konsequenzen dieser Unterdrückung als Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit in der Region. Sie fordert, daß der Irak diese Unterdrükkung unverzüglich aufgibt. Boucher erklärte, der Sicherheitsrat "untersucht eine Reihe von Vorschlägen zur Notfallhilfe" für die Vertriebenen. Auf die Frage nach dem Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft, im Norden und Süden Iraks Schutzzonen für die Flüchtlinge zu schaffen, erklärte der stellvertretende Sprecher, dieser Vorschlag werde zusammen mit anderen Erwägungen gegenwärtig in den Vereinten Nationen erörtert. Boucher erinnerte daran, "die Idee eines Refugiums, einer Enklave, einer Pufferzone, ist bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder diskutiert worden. Darüber sprechen wir mit unseren Verbündeten in New York." Er betonte, die grenzüberschreitende Flüchtlingshilfe beeinträchtige nicht die territoriale Integrität des Irak, die von den Vereinigten Staaten weiterhin respektiert wird. "Wir stehen hier vor einem internationalen Problem, einem humanitären Problem", wie diesen Flüchtlingen geholfen werden kann. Seite 2 Boucher teilte mit, daß Unterorganisationen der UNO der Türkei Hilfsgüter für 20.000 Menschen und medizinische Ausrüstung für 110.000 Menschen geliefert hätten. Das US-Amt für Internationale Entwicklung habe in den vergangenen Tagen 275.000 Dollar für den Ankauf von Wasser, Decken, Kleidung und Säuglingsnahrung vor Ort zur Verfügung gestellt. Das US-Verteidigungsministerium habe mitgeteilt, daß mit 12 militärischen Hilfsflügen - neun amerikanischen, zwei britischen und einem französischen - am 8. April 57,6 Tonnen Hilfsgüter für Flüchtlinge abgeworfen wurden. Weitere 17 Hilfsflüge waren für den 9. April vorgesehen. Im Hinblick auf die Lage an der irakisch-iranischen Grenze erklärte der stellvertretende Sprecher, daß zwischen 400.000 und 700.000 irakische Zivilisten zumeist Kurden - Zuflucht im Iran suchten und möglicherweise 500.000 bis 700.000 weitere die Grenze bereits überschritten hätten. Das Internationale Rote Kreuz bemühe sich in Zusammenarbeit mit dem Roten Halbmond darum, diesen Flüchtlingen zu helfen. Boucher zufolge sind die Vereinigten Staaten auch weiterhin bestrebt, den Flüchtlingen im irakisch-iranischen Grenzgebiet über die multilateralen Hilfsorganisationen Hilfsgüter zu liefern. Im Weißen Haus teilte Fitzwater mit, daß täglich etwa 5.000 amerikanische Soldaten aus dem Golfgebiet abgezogen werden. Zur Zeit stünden dort noch etwa 350.000 Soldaten, gegenüber 540.000 bei Kriegsende, erklärte er. Im Hinblick auf die noch im Südirak stehenden Truppen stellte derSprecherdes Präsidenten fest: "Sobald die UNO-Beobachter ihre Stellungen dort einnehmen, werden wir unseren Rückzug beschleunigen, bis alle unsere Truppen das Land verlassen haben. Wir können nicht genau sagen, wann alle unsere Truppen dort abgezogen sein werden, aber wir nehmen an, daß dies eine Frage von Tagen, nicht von Monaten, sein wird." "Wir werden während dieses Zeitraums unsere Überwachungsflüge im Land fortsetzen, um zu gewährleisten, daß die Waffenstillstandsresolution der UNO fristgemäß durchgeführt wird", fügte Fitzwater hinzu. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beabsichtigt, bis Ende der Woche eine Beobachtertruppe im Irak zu stationieren. Diese Stationierung solle bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein, erklärte Fitzwater vor Journalisten. Die Beobachtermission solle bewaffnetes und unbewaffnetes Militärpersonal aus Mitgliedstaaten der UNO umfassen und ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung benutzen dürfen. Fitzwater stellte fest, die Mission, die die entmilitarisierte Zone zwischen dem Irak und Kuwait überwachen wird, werde insgesamt aus 1.400 Personen AMERIKA DIENST 15 �bestehen, darunter300 Militärbeobachter, eine Einheit mit Starrflüglem und leichten Hubschraubern sowie eine Logistikeinheit. Fünf von in der Region stationierten Friedenstruppen ausgeliehene Kompanien würden in den ersten vier Wochen die Sicherheit der Beobachter gewährleisten. "Der Generalsekretär geht davon aus, daß die Regierungen von Kuwait und Irak alle Aspekte der zivilen Verwaltung in den jeweiligen Teilen der entmilitarisierten Zone wahrnehmen werden, einschließlich der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung", erklärte Fitzwater. Die UNO schätzt die Kosten für die Operationen im Rahmen dieser Mission auf 83 Millionen Dollar in den ersten sechs Monaten und 40 Millionen in den darauffolgenden sechs Monaten, erklärte der Präsidentensprecher. abwarten, nach welchen Gesichtspunkten der Generalsekretär diese Truppe zusammenstellt... Wir solltern sehr bald darüber Bescheid wissen." Bis zum 3. April 1991 hatten 26 Staaten und internationale Organisationen nahezu 137 Millionen Dollar an Bargeld, Nahrungsmitteln, Hilfsgütern und Gerät für die Menschen bereitgestellt, die durch die irakische Invasion Kuwaits und deren Folgen zu Flüchtlingen wurden. Der amerikanische Beitrag zu diesen Bemühungen setzt sich folgendermaßen zusammen (in Dollar): 1.000.000 UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) Das Hauptquartier der Mission wird sich Fitzwater zufolge in der entmilitarisierten Zone befinden, es wird jedoch auch eine logistische Basis und Verbindungsbüros in Kuwait City und Bagdad unterhalten. Darüber hinaus werde es anfänglich auch ein Verbindungsbüro zu den Koalitionsstreitkräften im Südirak geben. 1.000.000 IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz 750.000 IOM (Internationale Organisation für Migration) 250.000 "Über die Frage der amerikanischen Beteiligung wurde noch nicht entschieden", erklärte Fitzwater. "Wie der Präsident am Wochenende feststellte, wären wir bereit (teilzunehmen), aber wir müssen zunächst Türkischer Roter Halbmond (UNDRO) 4.600.000 Nahrungsmittelhilfe Welternährungsprogramm AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �NAHER OSTEN 17. April 1991 HUMANITÄRE US-HILFE FÜR IRAKISCHE FLÜCHTLINGE Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht über Bestrebungen der Vereinigten Staaten, den irakischen Flüchtlingen zu helfen, wurde am 11. April 1991 vom Weißen Haus herausgegeben. I. Frühe Reaktionen und Planungen zum Flüchtlingsproblem Die Vereinigten Staaten leisteten für die nach der irakischen Invasion Kuwaits in Jordanien eintreffenden Flüchtlinge einen Beitrag von 28 Millionen Dollar. Wir haben uns aktiv an der Organisation internationaler Maßnahmen zur Bewältigung der Krise beteiligt, insbesondere der Rückführung von Bürgern aus Drittländern. Später haben die Vereinigten Staaten die Vorbereitungen der Vereinten Nationen für 400.000 potentielle Flüchtlinge mitorganisiert und dafür 7,6 Millionen Dollar bereitgestellt. Wir erhielten Zusagen in Höhe von 38 Millionen Dollar, und in der Türkei, Jordanien, Syrien und dem Iran wurden für jeweils 100.000 Flüchtlinge vier Einheiten mit Nachschub für die Flüchtlingshilfe geschaffen. II. Katastrophenhilfe im besetzten Südirak Die Vereinigten Staaten leisten seit dem 28. Februar im Süden des Irak humanitäre Hilfe. Bis heute haben die CENTCOM-Streitkräfte über 500.000 Mahlzeiten und 3,8 Millionen Liter Wasser verteilt, mehr als 5.000 kranke Iraker behandelt und über 350 irakische Zivilisten evakuiert, damit sie in amerikanischen oder saudiarabischen Krankenhäusern behandelt werden können. Darüber hinaus haben US-Truppen in Safwan einen Brunnen für die Zivilbevölkerung gebohrt, der täglich 110.000 Liter Wasser spendet. Ferner hat man in Amerika bisher nur einen Bruchteil der guten Taten von US-Soldaten gesehen, die den irakischen Flüchtlingen Nahrungsmittel und Wasser geben. AMERIKA DIENST 15 Täglich leistet CENTCOM folgendes: die klinische Behandlung von über 150 Irakern täglich, wobei der Schwerpunkt auf der Behandlung von Kindern liegt, 600 Patienten werden täglich ambulant behandelt, 27.000 bis 30.000 Iraker werden täglich mit Lebensmitteln versorgt, die Iraker erhalten Material, um selbst Unterstände zu bauen, südlich von Safwan gibt es ein Lager für 6.000 Flüchtlinge und Schutz für die irakischen Flüchtlinge III. Hilfsbestrebungen für die irakischen Kurden Das dramatische Ausmaß des kurdischen Flüchtlingsproblems wurde in der ersten Aprilwoche deutlich. Bis zum 4. April waren alternative Vorgehensweisen erarbeitetworden, um auf dem Luftweg massive Unterstützung bereitzustellen und der Präsident traf am Morgen des 5. April die Entscheidung, dies in die Wege zu leiten. Die Vereinigten Staaten haben sich ernsthaft bemüht, den größtmöglichen internationalen Beitrag zu diesen Bestrebungen zu erhalten. Dem amerikanischen Militär wurde die Aufgabe übertragen, den Flüchtlingen im Nordirak und der südlichen Türkei humanitäre Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Wasser, Zelte und medizinische Notversorgung zu- Seite 1 �kommen zu lassen, bis internationale Hilfsorganisationen diese Aufgabe übernehmen können. Das Ziel ist, die 700.000 Flüchtlinge für 30 Tage mit dem Notwendigsten zu versorgen - Nahrungsmitteln, Kleidung und Schutz für mehr Menschen als die Einwohnerzahl von Richmond (Virgina) beträgt. Die Operation Provide Comfort ist die umfassendste Hilfsbestrebung, die in der modernen Militärgeschichte in die Wege geleitet wurde. In weniger als einer Woche übertraf sie die massiven Lufttransporte an Hilfsgütern, die von den Vereinigten Staaten im Dezember 1988 nach Armenien geschafft wurden. Schlechtes Wetter in dem Gebiet und mangelnde Navigationshilfen sowie die praktisch nicht existierende Infrastruktur in der Südosttürkei erschweren diese Operation. Die örtlichen Straßen sind in einem desolaten Zustand, und aus diesem Grund entschied man sich für das Abwerfen der Güter als schnellste Reaktion. Dieses außerordentliche Hilfsunternehmen der Vereinigten Staaten vollzieht sich in vier Phasen: Phase I - Unmittelbare Hilfe. Diese Phase begann am Sonntagmorgen, dem 7. April, mit sechs Abwürfen von rund 30 Tonnen Nothilfegütern. Wir gehen davon aus, daß diese Phase bis etwa zum 17. April dauern wird. Nahrungsmittel, Mäntel, Zelte und Decken werden während dieser Phase zusammen mit ersten medizinischen Versorgungsteams bereitgestellt, die Vorbereitungen für einen längeren Aufenthalt treffen. Phase II - Organisierter Aufenthalt. Gleichzeitig bereiten wir den Übergang zu einem längeren Aufenthalt vor. In der Türkei werden vorgezogene Stützpunkte aufgebaut und die Flug- und Seehäfen vorbereitet. Die amerikanische Regierung hat Aufträge für den Überlandtransport eines Großteils der Nahrungsmittel vergeben. Der Übergang von Abwürfen aus den C-130Flugzeugen zu Überlandtransporten wird den Fluß der Hilfgüter außerordentlich verbessern. Phase III - Gewährleistung maximaler Hilfslieferungen. Dank der geplanten Hilfsbestrebungen sollen die 700.000 Flüchtlinge mit einer Mahlzeit pro Tag versorgt werden. Während dieser Phase wird das amerikanische Militär seine gesamte Logistik zur Verfügung stellen, um kontinuierliche Nachschuboperationen großen Umfangs zu gewährleisten und die Übertragung der Verantwortung auf internationale Organisationen vorzubereiten, wenn das amerikanische Militär abgezogen wird. Phase IV - Übergabe. Wir hoffen, den internationalen Hilfsorganisationen bis Ende dieses Monats die logistische Infrastruktur übergeben zu können, damit sie die HilfsbeströbÜngen fortsetzen können. Bis jetzt wurden bei 41 amerikanischen Hilfsflügen mit C-130-Maschinen 136 Tonnen Fertiggerichte, 45.000 1,5-Liter Flaschen Wasser, 35 Tonnen Decken und 400 Fallschirme (als Zelte zu benutzen) abgeworfen. Gegenwärtig werden 3.500 Tonnen Nahrungsmittel für die Flüchtlinge zum türkischen Hafen Iskenderun transportiert, die mit der USS San Diego am 12. April und der USNS Sirius am 16. April dort eintreffen werden. Container und Fracht werden darin auf Lastwagen umgeladen und nach Incirlik zum Weitertransport per Luft oder direkt zu Stützpunkten für die humanitäre Unterstützung transportiert, von wo aus sie auf die verschiedenen Punkte an der Grenze verteilt werden. Darüber hinaus werden in den nächsten fünf Tagen die folgenden Hilfsgüter in der Türkei eintreffen, die dann aus der Luft abgeworfen oder per Lastwagen zu den Flüchtlingen transportiert werden sollen: 588.000 Decken, 2.800 Zelte, 80.000 Feldjacken. Die Vereinigten Staaten liefern Hilfsgüter so schnell wie es die logistische Infrastruktur zuläßt. Wir haben der irakischen Regierung mitgeteilt, sie solle diese Hilfsoperationen nicht behindern und in diesem Zusammenhang weder Starr- noch Drehflügler nördlich des 36. Breitengrads einsetzen. Großbritannien und Frankreich haben sich an unseren Lufttransportmaßnahmen beteiligt, und eine wachsende Zahl von Staaten leistet Beiträge zur Luftbrücke oder liefert Hilfsgüter in die Türkei. In enger Abstimmung mit der türkischen Regierung und unserem Amt für Internationale Entwicklung sowie dem Büro für Katastrophenhilfe im Ausland hat das amerikanische Militär seit Beginn dieser schrecklichen menschlichen Tragödie die Führung bei der Organisation und Koordinierung dieser historisch einmaligen Hilfsaktion mit anderen Ländern übernommen. Wir werden diese Flüchtlinge nicht im Stich lassen und Saddam Hussein nicht gestatten, die Hilfsoperationen in den sicheren Gebieten, in denen sie Zuflucht gesucht haben, zu behindern. Darüber hinaus hat der Präsident angeordnet, daß nichts unversucht gelassen wird, um den Flüchtlingen zu helfen. Er hat deshalb alle benötigten Mittel bewilligt, um dieser Verpflichtung gerecht zu werden, bis die internationalen Hilfsorganisationen diese Aufgabe übernehmen können. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 15 �NICHTVERBREITUNG 17. April 1991 DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN von Ronald F. Lehman II WASHINGTON - (AD) - Ronald F. Lehman II ist Leiter des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Der nachstehende Überblick über den gegenwärtigen Stand der Bemühungen zur Verhinderung der Verbreitung von - atomaren, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen sowie Kontrolle der Raketen, die als Trägersysteme verwendet werden können, wurde im März 1991 in Form eines Vortrags vor dem World Affairs Council in Riverside (Kalifornien) veröffentlicht. Er behandelt die derzeitige Verbreitung dieser Waffen, die Bereiche, in denen es Fortschritte bei der Eindämmung dieser Verbreitung gibt, die Probleme beim Umgang mit der Verbreitung der unterschiedlichen Arten von Waffen, die internationalen Abkommen und Institutionen, die zu ihrer Kontrolle ins Leben gerufen wurden, deren Fortschritte und Leistungen sowie die amerikanische Politik zur Unterstützung der Nichtverbreitung. t 1 Das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung beschäftigt sich intensiv mit den Verhandlungen über Rüstungskontrolle, und zwar sowohl bilateral mit der Sowjetunion als auch multilateral, etwa im Hinblick auf das Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa oder die Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen. Heute möchte ich jedoch einen anderen Aspekt der Rüstungskontrolle ansprechen: die Eindämmung der Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen und Raketensystemen, die als deren Trägersysteme dienen können. Außenminister Baker bezeichnete die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unlängst als "die vielleicht größte Herausforderung der Sicherheit in den neunziger Jahren". Es ist in der Tat eine Ironie - vielleicht der Gipfel der Ironie unserer Zeit -, daß in dem Moment, in dem sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ernsthaft anschicken, ihre Waffenarsenale zu reduzieren und zu kontrollieren, andere Staaten, von denen zahlreiche in Spannungsgebieten liegen, sich genau in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Die Vereinigten Staaten sind seit langem bestrebt, einseitige und multilaterale Mechanismen zu entwickeln, um dieser Verbreitung Einhalt zu gebieten. Ich möchte heute sowohl den Charakter des Problems als auch die sehr ernsthaften Bemühungen der Bush-Administration zu dessen Bewältigung erörtern. AMERIKA DIENST 15 Nichts hat unsere gemeinsame Aufmerksamkeit vielleicht so sehr auf das Problem der Verbreitung gelenkt wie die gegenwärtige Lage im Irak. Der Irak hat acht Jahre lang einen blutigen Krieg gegen den Iran geführt, der eine Million Opfer gefordert hat. Kaum eine Familie im Irak blieb von den Auswirkungen dieses Krieges verschont. Der Irak hat chemische Waffen eingesetzt, zuerst gegen den Iran und dann gegen seine eigenen unschuldigen Bürger und damit alle internationalen Normen verletzt. Am Ende dieses Konflikts, während des "Kriegs der Städte", feuerten der Irak und der Iran Hunderte von Raketen gegen die Bevölkerungszentren des jeweiligen Gegners ab. Es gab einen Zeitpunkt, an dem die Hälfte der Bevölkerung Teherans dadurch aus der Stadt vertrieben wurde. Man hätte annehmen können, daß eine erschöpfte, verausgabte Nation eine Atempause angestrebt hätte, eine Zeit zum Wiederaufbau. Statt dessen bemühte sich der Irak mit einer Armee von einer Million Mann unverzüglich darum, zur regionalen Supermacht aufzusteigen und forderte bei seinem Streben nach Vorherrschaft in der arabischen Welt sowohl Ägypten als auch Syrien heraus. Und dann marschierte er in Kuwait ein. Diese Handlungsweise entbehrte nicht der Ironie, denn ohne die Hilfe Kuwaits im Krieg gegen den Iran hätte der Irak diesen Krieg verloren. Ein großer Seite 1 �Teil des militärischen und anderen Nachschubs für den Irak wurde über Kuwait abgewickelt. Es war Kuwait, das einen großen Beitrag zur Vermarktung des irakischen Öls leistete und sogar eigenes Öl für den Irak verkaufte, und es war Kuwait, das eine führende Rolle bei der Vergabe von Krediten spielte, mit denen die Kriegführung des Irak finanziert wurde. Es wird angenommen, daß der Irak neben seiner Chemiewaffenfähigkeit auch biologische Waffen entwickelt. Auch sein Atomprogramm gab Anlaß zu großer Besorgnis. Obwohl es den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnete, hat Bagdad raffinierte und umfassende verdeckte Bemühungen durchgeführt, um mehrfach nutzbare Ausrüstung zum Aufbau einer Infrastruktur für die Waffenproduktion einzusetzen. Wie auch immer, so war zumindest ein Ergebnis des Golfkrieges ein erheblicher Rückschlag für das Programm des Irak. Die irakischen Aktivitäten stellen jedoch nicht unsere einzige Herausforderung im Bereich der Nichtverbreitung dar und noch nicht einmal die einzige in der gesamten Region des Nahen/Mittleren Ostens und Südasiens. Auch andernorts in der Region haben andere, darunter der Iran, Libyen und Syrien, chemische Waffen beschafft oder schicken sich an, dies zu tun. Wir alle wissen, daß Israel nichtkontrollierte nukleare Einrichtungen besitzt. Israel hat darüber hinaus seine eigene hochentwickelte militärische Infrastruktur. Als Konfliktregion bedeutet der Nahe Osten für uns eine der größten Herausforderungen im Bereich der Nichtverbreitung, insbesondere angesichts von Ausmaß und Entwicklungsstand der Rüstungen. Weiter im Osten werden die Probleme auch nicht unkomplizierter. Die keiner internationalen Kontrolle unterliegenden atomaren Aktivitäten Pakistans und Indiens geben Anlaß zu tiefer Sorge. Im Jahr 1974 zündete Indien einen nuklearen Sprengsatz und deutete damit seine Fähigkeiten an. Pakistan hat sich um eine ähnliche Fähigkeit bemüht. Während der gesamten achtziger Jahre war Pakistan ein Hauptempfänger amerikanischer Auslandshilfe, teilweise aufgrund seiner Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Beendigung der sowjetischen Besetzung Afghanistans. Seit 1985 ist die Gewährung amerikanischer Hilfe an Pakistan jedoch von einer Bescheinigung des Präsidenten an den Kongre ß abhängig, derzufolge Pakistan keine atomaren Sprengsätze besitzt. In den letzten Jahren ist es immer schwieriger geworden, diese Bescheinigung auszustellen. Im Jahr 1988 informierte Präsident Reagan den Kongreß, daß dieser "sich bewußt sein sollte, daß mit der Zunahme der nuklearen Fähigkeiten Pakistans und bei Anhäufung weiterer Beweise über dessen Aktivitäten dieses Verfahren der jährlichen Bescheinigung vom Präsidenten Einschät- Seite 2 zungen zum Stand der pakistanischen atomaren Aktivitäten erfordern wird, die nur sehr schwer oder unmöglich mit einiger Sicherheit zu erlangen sind". Präsident Bush hat diese Besorgnis im Jahr 1989 bekräftigt. Die im Oktober 1990 fällige Bescheinigung für das Haushaltsjahr 1991 wurde noch nicht ausgestellt, und die Angelegenheit wird weiter geprüft. Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten Pakistan seit Oktober 1990 keinerlei neue Wirtschafts- oder Militärhilfe gewährt - diese Hilfe beläuft sich auf 600 Millionen Dollar jährlich. Noch weiter im Osten sind die Vereinigten Staaten besorgt über die anhaltende Weigerung Nordkoreas, seine Verpflichtungen gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) zu erfüllen. Nach seinem Beitritt im Jahr 1985 hätte das Land aufgrund dieses Vertrags innerhalb von 18 Monaten eine umfassende Kontrollvereinbarung durchführen müssen - also alle seine nuklearen Einrichtungen der internationalen Inspektion durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) unterstellen müssen. Fünf Jahre danach hat Nordkorea trotz zunehmender internationaler Bestürzung diese Kontrollvereinbarung immer noch nicht unterzeichnet, gleichzeitig jedoch weiter an der Entwicklung seines Atomprogramms gearbeitet. Ich möchte hier eindeutig feststellen: Nordkoreas Verpflichtung gemäß diesem Vertrag, zu dessen Beitritt es sich freiwillig entschlossen hat, besteht ohne Einschränkung. Es gibt keine Sonderbedingungen oder Begrenzungen. Meines Erachtens ist es unerläßlich, daß Nordkorea sein Engagement für den Vertrag und das Nichtverbreitungsregime insgesamt beweist, indem es sein umfassendes Kontrollabkommen unterzeichnet und in Zukunft anwendet. Stellen Sie sich einen Moment die Folgen für die Sicherheit Ostasiens vor, wenn sich Nordkorea Kernwaffen beschaffen würde. Seine bisherige Handlungsweise, darunter Planung und Ausführung eines terroristischen Bombenanschlags, bei dem nahezu das gesamte südkoreanische Kabinett ums Leben kam, läßt uns ob dieser Aussicht erschauern. Wir alle sind uns durchaus der Tatsache bewußt, wie viel komplizierter unsere Bemühungen am Persischen Golf gewesen wären, wenn der Irak seine atomaren Ambitionen verwirklicht hätte. Unsere Verbündeten in Ostasien, einschlie ßlich Südkorea und Japan, sind tief besorgt über die mangelnde Bereitschaft Nordkoreas, die Überprüfung seiner atomaren Einrichtungen zu gestatten, und beide haben der Erfüllung dieser Verpflichtung durch Nordkorea Priorität eingeräumt, da Nordkorea sich anschickt, seine diplomatische Isolierung zu durchbrechen. Andernorts besteht im Bereich der Verbreitung von Kernwaffen meines Erachtens Grund zu Optimismus. In den vergangenen drei Jahren hat Südafrika, ein weiteres Land mit nichtkontrollierten atomaren Einrichtungen, eine Annäherung an den NPT vollzogen. AMERIKA DIENST 15 t �, t Wir hegten sogar die begründete Hoffnung, daß Südafrika im letzten Sommer, als eine der regelmäßigen Überprüfungskonferenzen zum NPT stattfand, dem Vertrag beigetreten wäre. Zusammen mit Großbritannien und der UdSSR haben wir alles in unserer Macht Stehende unternommen, um es dazu zu ermutigen. Zu unserem Bedauern hat es das nicht getan. Trotzdem hat Südafrika unlängst Vertreter zur IAEO entsandt, um ein Kontrollabkommen auszuhandeln, das all sein nukleares Material internationalen Inspektionen unterwerfen würde, und ich hoffe weiterhin, daß Südafrika davon überzeugt werden kann, dem NPT beizutreten. Obwohl die südafrikanische Regierung mit einer Vielzahl innenpolitischer Probleme konfrontiert ist, sind die südafrikanischen Stellungnahmen, wie ich feststellen möchte, weiterhin positiv. Es ist ferner ermutigend, daß mit Mosambik im vergangenen Sommer ein Frontstaat dem Vertrag beigetreten ist. In Südamerika vollziehen sich echte Fortschritte. Die beiden Länder mit fortgeschrittenen Nuklearprogrammen - Brasilien und Argentinien - haben kürzlich ein bilaterales Abkommen geschlossen, um alle ihre kerntechnischen Einrichtungen der lAEO-Kontrolle zu unterstellen. Ihre Vertreter befinden sich heute in Wien, um dieses Abkommen auszuhandeln, und es besteht berechtigte Hoffnung, daß die Verhandlungen vor dem Jahresende abgeschlossen werden. Brasilien und Argentinien haben sich ferner dazu verpflichtet, den Vertrag von Tlatelolco in Kraft zu setzen. Tlatelolco schafft eine kernwaffenfreie Zone in Südamerika, und es ist deshalb lebenswichtig, daß Argentinien und Brasilien dem Vertrag beitreten. Ich möchte mich nun unseren nichtnuklearen Anliegen widmen: chemischen und biologischen Waffen sowie Raketensystemen. Zunächst zu den chemischen Waffen. Vor zwanzig Jahren wurde nur von fünf Staaten angenommen, daß sie chemische Waffen besaßen. Heute schätzt der Direktor des Nachrichtendienstes CIA vor dem Kongreß, daß diese Zahl auf etwa 20 gestiegen ist und andere möglicherweise versuchen, sie zu beschaffen. Die Produktion chemischer Waffen ist relativ preiswert, und ihre Herstellung erfordert keine hochentwickelte Technik. • In fast allen Fällen gibt es für die zur Herstellung chemischer Waffen erforderlichen Chemikalien und Apparate berechtigte Anwendungen in der Industrie, und sie sind freier erhältlich, weil Raffinerien, Düngemittel- und Pestizidfabriken sowie die Pharmaindustrie expandiert haben. Dazu einige Beispiele: Phosphoroxid wird etwa bei der Herstellung von Kunststoffund Gummizusätzen, Pestiziden und Hydraulikölen eingesetzt. Es kann aber auch zur Produktion des Nervengases Tabun eingesetzt werden. Phosgen wird bei der Herstellung von Kunststoffen und Lacken verwendet, ist aber auch ein Stickgas, das erstmalig im Ersten Weltkrieg eingesetzt wurde. In ähnlicher Weise kann ein Großteil der heute produzierten Chemikalien AMERIKA DIENST 15 und der Produktionsanlagen auch zur Herstellung von Stoffen zur chemischen Kriegführung eingesetzt werden. Die Leichtigkeit und die Geschwindigkeit, mit der chemische Waffen verdeckt hergestellt werden können, tragen eindeutig zu ihrer Attraktivität bei - und erhöhen bei manchen Ländern die Versuchung, damit die konventionellen Fähigkeiten eines Gegners zu kompensieren. Zusätzlich zur Weiterverbreitung chemischer Waffen findet eine beängstigende Verbreitung biologischer Waffen statt, obowohl sie durch eine Konvention verboten sind. Biologische Waffen sind potenter als die schrecklichsten Kampfstoffe zur chemischen Kriegführung. Im vergangenen Jahr erklärte der Direktor des US-Nachrichtendienstes CIA bei einer öffentlichen Anhörung im Kongreß, daß "sich mindestens zehn Länder darum bemühen, bereits bekannte und neue biologische Waffen herzustellen". Biologische Waffen und ihre Produktionsanlagen sind in jedem Falle vielseitig verwendbar. Es gibt keine Substanzen oder Anlagen, die allein zur Herstellung biologischer Waffen eingesetzt werden können - dieselben Materialien spielen eine entscheidende Rolle in der medizinischen Forschung. Zahlreiche Substanzen biologischer Waffen kommen in der Natur vor. Tatsächlich kann jedes Land mit einer halbwegs entwickelten pharmazeutischen Industrie biologische Waffen herstellen, wenn es das will. Wenn Länder diese Massenvernichtungswaffen herstellen können, dann benötigen sie dafür auch Trägersysteme. Ballistische Raketen sind solche Instrumente, und sie stellen daher eine besonders destabilisierende Waffenkategorie dar. Sie können eine Vielzahl von nuklearen, konventionellen und nichtkonventionellen Waffen mit großer Geschwindigkeit zum Einsatz bringen. Gegenwärtig gibt es gegen viele ballistische Raketen keine Verteidigung. Darüber hinaus können sie nach ihrem Abschuß nicht zurückgeholt werden. Selbst bei Raketen wie der relativ altmodischen SCUD, die abgeschossen werden kann, funktioniert das nur auf geringe Distanz. In einer solchen Situation könnten zum Beispiel immer noch giftige Chemikalien auf das Territorium dessen gelangen, der sich verteidigt. Daraus folgt, daß ihr Vorhandensein einen Erst- oder Präventivschlag provozieren und damit in Zeiten einer Krise oder zunehmender Spannungen weiter zur regionalen Instabilität beitragen könnte. Es gibt einen starken internationalen Druck gegen den Einsatz nuklearer und chemischer Waffen, aber im Hinblick auf Raketen besteht kein solcher internationaler Konsens. In den letzten Jahren haben einige Länder Mittelstreckenraketen selbst entwickelt oder stehen kurz vor deren Entwicklung. Andere haben sie erworben. Wieder andere behaupten, sie würden nur ihre eigene Raumfahrt entwickeln. Dennoch ist diese Seite 3 �zivile Technologie identisch mit der Technik für ballistische Raketen. Unglücklicherweise befinden sich viele Länder mit der Fähigkeit zur Herstellung von Raketen in spannungsreichen Regionen, insbesondere im Nahen Osten und Südasien, wo der Einsatz solcher Raketen bei künftigen Konflikten ihr destruktives Potential erheblich steigern wird. Sie sehen, die Probleme sind ernst, in gewisser Weise verzahnt und werden durch das rapide Wachstum und die Verbreitung von Hochtechnologie noch komplizierter. Der Umgang damit ist ein wichtiges politisches Anliegen geworden. Eine der vier ACDA-Abteilungen beschäftigt sich ausschließlich mit der Politik der Nichtverbreitung. Die US-Regierung richtet ihr Augenmerk auf die gesamte Bandbreite dieser Probleme und versucht damit, die Verbreitung dieser gefährlichen Waffen aufzuhalten. In jedem Problemfeld, bei nuklearen, chemisch-biologischen Waffen und Raketen als deren Trägern üben die Vereinigten Staaten an vorderster Front Druck aus, um dem System der Nichtverbreitung Vorschub zu leisten. Jede US-Regierung hat sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs darauf konzentriert, die Verbreitung nuklearer Waffen zu verhindern. Die Bush-Administration bildet da keine Ausnahme. Die Institutionen zur Unterstützung des internationalen Systems der Nichtverbreitung sind die ältesten und erfahrensten, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen. Ihr Eckpfeiler ist der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT), dem 140 Staaten zugestimmt haben und der damit eines der am meisten akzeptierten Rüstungskontrollvereinbarungen in der Geschichte ist. Er wurde in den sechziger Jahren ausgehandelt und trat 1970 in Kraft. Vor seiner Verabschiedung wurde allgemein erwartet, daß es bis 1990 über 20 Atomwaffenstaaten auf der Welt geben würde. Durch den NPT haben jedoch 137 Länder gelobt, keine Kernwaffen zu erwerben und ihr Kernspaltungsmaterial internationaler Kontrolle unterstellt, die von der Internationalen Atomenergieorganisation ausgeübt wird. Mit seinen vielen Mitgliedstaaten hat der NPT einen Maßstab gesetzt, der auch nicht daran beteiligten Ländern Hindernisse bei der Verbreitung von Kernwaffen in den Weg legt. Seit Inkrafttreten hat sich kein einziges Land zum Atomwaffenstaat erklärt. Lediglich ein Land - Indien - hat einen Atomtest durchgeführt. Seit diesem Test vor 16 Jahren hat kein anderer Nichtatomwaffenstaat einen Atomtest durchgeführt. Der NPT soll 1995 verlängert werden. Die Vereinigten Staaten setzen sich für eine bessere Unterstützung des Vertrags und für eine unbefristete Verlängerung ein. In den nächsten vier Jahren werden wir seiner allgemeinen Einhaltung den Weg bereiten. Bei der vierten Folgekonferenz des NPT im Sommer vergangenen Jahres haben Frankreich und China als die zwei Seite 4 Atomwaffenstaaten, die nicht Vertragsparteien sind, erstmals Beobachterdelegationen entsandt. Diese Entwicklung war begrüßenswert, und wir hoffen, daß beide Länder unter Umständen dem Vertrag vor 1995 beitreten. Im Rahmen des NPT existiert der Ausschu ß der Atomexporteure, der auch - nach seinem ersten Vorsitzenden-als Zangger-Ausschuß bekannt ist. Artikel III des NPT verbietet jeder Partei, Spaltmaterial oder Anlagen zur Herstellung von Kernwaffen an Nichtatomwaffenstaaten zu liefern, ohne bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Obwohl alle Atomanlagen von NPT-Parteien gemäß dem NPT geschützt sind, war die Vereinbarung einer Liste erforderlich, um darzulegen, welche Nuklearexporte Kontrollmaßnahmen für Nicht-NPT-Parteien umgehen würden. Die Ausschußmitglieder aus 23 Ländern treffen sich zweimal im Jahr zur Überprüfung und Aktualisierung der Liste im Sinne der neuesten Technologie. Darüber hinaus wurde Mitte der siebziger Jahre eine weitere Gruppe der Lieferanten von Atommaterial gegründet. Damit wurden Nicht-NPT-Parteien und Lieferanten von Atommaterial - hauptsächlich Frankreich - in ein System eingebunden, das im wesentlichen dieselbe Art von eindeutig einsetzbarer Nukleartechnologie kontrolliert wie der Zangger-Ausschuß. Seit der Irak und andere Länder jedoch versucht haben, verdeckt Mehrzweckmaterial zu erwerben, um ihre Kernwaffenprogramme zu modernisieren - das heißt, Gerät zu erwerben, das nicht einzig und allein bei der Entwicklung von Kernwaffen eingesetzt werden kann - sind wir zu dem Schluß gekommen, daß diese Mehrzweckgeräte ebenfalls multilateral kontrolliert werden müssen. Die Vereinigten Staaten führen diese Kontrollen seit langem durch und fordern in den meisten Fällen Einzelgenehmigungen, bevor sie exportiert werden dürfen. Unserer Ansicht nach liefert uns die internationale Sorge über irakische Versuche zum Erwerb solcher Geräte eine ausgezeichnete Gelegenheit, auf multilateraler Ebene rigorosere Exportkontrollen zu verhängen. Dieses Ziel verfolgen wir mit allem Nachdruck. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin aus rechtlichen und politischen Gründen ihre Zusammenarbeit mit solchen Ländern nicht verstärken, die keine umfangreichen Kontrollen durchführen. Diese Sicherheitsmaßnahmen unterstellen alle zivilen Atomkraftwerke der internationalen Kontrolle, um sicherzustellen, daß kein Spaltmaterial für ein Kemwaffenprogramm abgezweigt wird. Wir haben andere Lieferanten von Atommaterial aufgefordert, dieselben Maßnahmen zu ergreifen. In jüngster Zeit teilen Japan, Deutschland und die Niederlande das Konzept der Vereinigten Staaten, nicht dagegen Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. Frankreich verhandelt zum Beispiel gegenwärtig mit Pakistan über den Verkauf eines AMERIKA DIENST 15 �Atomreaktors. Der Reaktor selbst wird internationaler Kontrolle unterstellt, aber Frankreich fordert nicht, daß alle anderen Atomkraftwerke Pakistans ebenso gesichert sind. Unserer Ansicht nach erhält Pakistan damit den Vorteil der nuklearen Zusammenarbeit, ohne sich selbst der nuklearen Nichtverbreitung unterwerfen zu müssen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alles tun, damit alle Lieferanten von Atommaterial umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen als Bedingung der nuklearen Zusammenarbeit ergreifen. Ich möchte ferner insbesondere auf die Bedeutung der Internationalen Atomenergieorganisation, der IAEO, hinweisen. Wie ich bereits erläutert habe, hat jeder Nichtatomwaffenstaat, der dem NPT angehört, umfangreiche Kontrollmaßnahmen verabschiedet. Die IAEO handelt als internationale Organisation Kontrollabkommen aus und inspiziert Atomanlagen, um sicherzustellen, daß kein nukleares Material für andere Zwecke abgezweigt wird. Durch die IAEO werden die meisten Programme der nuklearen Kooperation zu friedlichen Zwecken durchgeführt. Die Vereinigten Staaten betrachten die IAEO als unerläßlichen und wesentlichen Eckpfeiler des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen. Wir sind bei weitem ihre wichtigste Finanzierungsquelle, stellen jedes Jahr etwa 25 Prozent ihres Haushalts zur Verfügung und leisten den größten Beitrag zu ihrem Programm derfreiweilligen nuklearen Kooperation. Präsident Bush hat auf die Notwendigkeit einer Förderung der IAEO verwiesen. Die Regierung erkennt, wie wichtig es ist, zu gewährleisten, daß sie über die erforderlichen Ressourcen verfügt, um ihre Kontrollmaßnahmen aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls auszubauen. Bei der NPT-Folgekonferenz im Sommer vergangenen Jahres wurde die IAEO aufgefordert zu prüfen, wie sie ihrem Recht nachkommen kann, "Sonderinspektionen" durchzuführen, die über normale routinemäßige Prüfungen von Atomanlagen hinausgehen. Das irakische Atomprogramm deutet klar darauf hin, daß solche "Sonderinspektionen" manchmal erforderlich sind. Die IAEO untersucht gegenwärtig die Kriterien, nach denen sie durchgeführt werden könnten. Die wesentlichen Elemente des nuklearen Nichtverbreitungsregimes sind also in die Praxis umgesetzt. Wie ich jedoch bereits ausgeführt habe, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, das Regime müsse verbessert werden. Die Einhaltung des NPT muß universeller, Exportkontrollen müssen strenger gehandhabt und die Schutzmaßnahmen erweitert werden. Ich möchte mich nun unserer Politik zu chemischen und biologischen Waffen zuwenden. Die erste Priorität der amerikanischen Außenpolitik ist nach wie vor ein weltweites Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen. Das AMERIKA DIENST 15 beste Kontrollregime für chemische Waffen ist und bleibt ein weltweites Verbot. Wir verfolgen dieses Ziel seit einer Reihe von Jahren bei der Genfer Abrüstungskonferenz, in den Rahmen die Verhandlungen stattfinden. Unser Ziel für eine solche Rüstungskontrollvereinbarung lautet, daß sie wirklich weltweit gelten und verifizierbar sein muß. Bis zur Verwirklichung eines solchen Verbots unternehmen wir sowohl einseitige als auch gemeinsame Schritte zur Unterstützung der Genfer Verhandlungen und zur Verhinderung des Einsatzes und der Verbreitung chemischer Waffen. Im vergangenen Jahr haben wir mit der UdSSR ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, in dem beide Seiten vereinbarten, die Produktion chemischer Waffen einzustellen und mit der Zerstörung der Arsenale zu beginnen. Im Verlauf der kommenden Jahre werden beide Seiten 98 Prozent ihrer chemischen Waffenbestände bis zu einem vollständigen Verbot vernichten. Als weitere Übergangsmaßnahme arbeiten die Vereinigten Staaten aktiv in der "Australiengruppe" mit, einem Zusammenschluß von 20 westlichen Nationen, die untereinander Mittel und Wege zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen erörtern. Die Gruppe wurde im Jahr 1984 als Reaktion auf den Einsatz dieser Waffen im iranisch-irakischen Krieg gegründet. Alle Mitglieder der Gruppe haben unverzüglich eine "Schwarze Liste" mit 11 Chemikalien erstellt, die nationalen Exportkontrollen mit einer kritischen Überprüfung unterliegen, bevor die Exportlizenz erteilt wird. Darüber hinaus hat die Gruppe eine inoffizielle "Warnliste" mit weiteren 39 chemischen Substanzen zum Mehrzweckeinsatz verabschiedet. Die Mitglieder haben die Liste den chemischen Industrieunternehmen in ihren jeweiligen Ländern zukommen lassen und sie aufgefordert, alle verdächtigen Transaktionen zu melden. Die Gruppe hat ferner "Richtlinien" veröffentlicht, um die chemische Industrie für Transaktionen von Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen zu sensibilisieren, das zur Verbreitung dieser Waffen beitragen könnte. Darüber hinaus hat die Gruppe ein Dokument herausgegeben, um Industrie, Wissenschaftler und andere betroffene Gruppen vor den Risiken der unbewußten Hilfe bei der Verbreitung biologischer Waffen zu warnen. Ich möchte betonen, daß die Zusammenarbeit der amerikanischen Chemieindustrie mit der Regierung ausgezeichnet war. Der Verband der chemischen Industrie hat dem vorgesehenen Vertrag über chemische Waffen zugestimmt, einen Mechanismus zur Selbstkontrolle eingeführt und der amerikanischen Verhandlungsdelegation in Genf unschätzbare Hilfe bei unseren Bestrebungen geleistet, die Konvention über das Verbot chemischer Waffen zu einem praktikablen und durchführbaren Vertrag zu machen. Vor kurzem haben die Mitglieder der Australiengruppe entschieden, die 39 chemischen Substanzen, die auf Seite 5 �der inoffiziellen Warnliste gestanden hatten, denselben restriktiven Exportkontrollen zu unterwerfen wie die 11 Chemikalien auf der ursprünglichen Schwarzen Liste. Im vergangenen November hat der Präsident mit einer Durchführungsverordnung eine Erweiterte Initiative zur Kontrolle der Verbreitung (Enhanced Proliferation Control Initiative - EPCI) ins Leben gerufen. Im Rahmen von EPCI fordern die Vereinigten Staaten jetzt Kontrollen durch Exportlizenzen für alle 50 von der Austaliengruppe genannten chemischen Substanzen. Ferner schreiben wir Exportlizenzen für Chemieanlagen und deren Entwurf vor. Darüber hinaus verschärfen wir die Kontrollen und die Rechenschaftspflicht für den Transfer von Anlagen und Technologie, bei dem der Exporteur weiß oder von der USRegierung darüber informiert wurde, daß der Export für Entwurf, Entwicklung oder Herstellung von Raketen, chemischen oder biologischen Waffen verwendet werden kann. Und schließlich werden amerikanische Staatsbürger strafrechtlich verfolgt, die wissentlich bei nicht genehmigten ausländischen C-Waffen- oder Raketenprogrammen mitwirken. Darüber hinaus versuchen wir, den Vertrag über biologische Waffen zu verbessern - es handelt sich hierbei um einen internationalen Vertrag, der 1975 in Kraft trat. Die Unterzeichnerstaaten dieses Vertrags haben sich verpflichtet, niemals "biologische Waffen oder ihre Trägersysteme zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig für feindselige Zwecke in einem bewaffneten Konflikt zu beschaffen". (In Klammern möchte ich hinzufügen, daß der Irak nicht Unterzeichner des Vertrags über biologische Waffen ist). Anfang dieses Jahres haben der Kongreß und die Administration ferner die Beteiligung amerikanischer Staatsbürger an allen biologischen Waffenprogrammen zur Straftat erklärt. Zusätzlich zu den von uns zur Kontrolle der Verbreitung von Raketen im Rahmen von EPCI ergriffenen Initiativen lag der Schwerpunkt unserer Bestrebungen zur Begrenzung der Verbreitung von Raketensystemen in der aktiven Beteiligung an und der Erweiterung des Kontrollregimes für Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR). Das MTCR ist eine gegenseitige Absichtserklärung seiner Unterzeichnerstaaten, ein Bündel von Exportkontrollen für Raketen und Raketentechnologie anzuwenden. Im wesentlichen kontrolliert MTCR den Export unbemannter Trägersysteme einschließlich Marschflugkörpern und ferngelenkten Trägersystemen (remotely piloted vehicle Systems - RPVS), die eine Nutzlast von 500 kg 300 km weit transportieren können sowie das Material und die Technologie für solche Raketen. Seit seiner Gründung im Jahr 1987 hat sich die Teilnehmerzahl am MTCR verdoppelt. Heute zählen folgende 15 Länder dazu: Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, die Seite 6 Niederlande, Norwegen, Spanien und die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben sich um die ernsthafte Mitarbeit der führenden Technologielieferanten in Ostund Westeuropa sowie die Zurückhaltung der wachsenden Zahl von Entwicklungsländern bemüht - und MTCR trägt das seine dazu bei. Die Mitarbeit der westlichen Industrienationen an dem Regime war bei der Verzögerung einer Reihe von Raketenprojekten der dritten Welt entscheidend. Ein Schwerpunkt des Regimes wird nach wie vor darin bestehen, die Ueferanten aus Nichtunterzeichnerstaaten davon zu überzeugen, Technologieexporte zu vermeiden, die Kontrollen zur Nichtverbreitung unterlaufen. Die UdSSR hat sich öffentlich zur Einhaltung der MTCR-Richtlinien zur Nichtverbreitung verpflichtet. Obwohl noch einige wichtige Fragen gelöst werden müssen - einschließlich der festen Zusage der Sowjetunion, die Lieferung von SCUD-Raketen nach Afghanistan einzustellen - hoffen wir, daß der Beitritt der Sowjetunion zum MTCR in nicht allzu ferner Zukunft erfolgen wird. Obwohl China den Beitritt zum MTCR abgelehnt hat, wurde doch die Bereitschaft angedeutet, eine Politik der Zurückhaltung bei zukünftigen Raketentransfers auszuüben. Dennoch sind wir weiterhin besorgt über die Möglichkeit, daß die Chinesen eine neue Generation von Raketen auf den Markt bringen werden, darunter die M-9/M-11, die in mindestens einer öffentlichen Rüstungsausstellung vorgeführt wurde. Wir haben China wiederholt ermutigt, seine zukünftigen Exporte in Einklang mit den Nichtverbreitungsnormen des MTCR zu bringen. Ein Großteil des von mir bisher Ausgeführten behandelt die sogenannte "Angebotsseite" des Problems. Wir müssen uns daher mit der "Nachfrageseite" befassen, das heißt, den Motivationen, die Nationen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen bewegen. Unsere Hauptsorge über diese Verbreitung konzentriert sich auf regionale Spannungsherde wie den Nahen Osten und Südasien, und der Wunsch, moderne, todbringende Waffenarsenale zu beschaffen, ist zum gro ßen Teil eine Manifestation der zugrundeliegenden politischen Spannungen. Natürlich versuchen wir, ein nukleares Wettrüsten auf dem indischen Subkontinent zu verhindern. Indien und Pakistan haben drei Kriege geführt. Beide beobachten sich mit gegenseitigem Mißtrauen, und im vergangenen Jahr kam es über den schwelenden Konflikt in Kaschmir beinahe zum Eklat. Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß die Sicherheit keines Landes durch den Besitz von Kernwaffen verbessert wird, aber wir müssen die zugrundeliegenden, beiden Seiten bewußten politischen Pro- AMERIKA DIENST 15 �bleme ansprechen, und dies erfordert einen regionalen Ansatz. Zur Zeit führen wir einen Dialog mit beiden Ländern über die Möglichkeiten einer regionalen Lösung der Probleme, und meines Erachtens sind die Interessen und Belange der UdSSR und Chinas direkt betroffen. Ich möchte mich nun dem Nahen Osten zuwenden. Die Invasion des Irak in Kuwait, sein bisheriger Einsatz chemischer Waffen und seine unprovozierten Raketenangriffe auf Israel haben ein Schlaglicht auf die Gefahren der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und Raketen für Aggressoren geworfen. Wenn der Golfkrieg beendet ist, muß die internationale Staatengemeinschaft ihre Bestrebungen zur Begrenzung der Verbreitung dieser Waffen im Nahen Osten verdoppeln. Vor allem müssen wir versuchen, den Irak in jedem Fall daran zu hindern, seine Fähigkeiten zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen wiederzuerlangen. Die internationale Staatengemeinschaft muß wirksame Wege zur Verwirklichung dieses Ziels in Erwägung ziehen, einschließlich der strikten Unterbindung jeglicher Auslandshilfe für solche Aktivitäten. Falls es je Anlaß zu Hoffnung auf langfristige Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten gibt, müssen die Vereinigten Staaten und andere Nationen darüber hinaus Nichtverbreitungsmaßnahmen für die gesamte Region ermutigen. Dabei müssen die Staaten in der Region sicherlich ihre Tendenz überdenken, sich bei * AMERIKA DIENST 15 * * der Beschaffung von Raketen und anderen nichtkonventionellen Waffen gegenseitig übertrumpfen zu wollen. Einige politisch Verantwortliche im Nahen Osten, wie der ägyptische Präsident Mubarak, haben bereits ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, daß alle Länder in der Region sicherer wären, wenn keiner von ihnen Massenvernichtungswaffen besäße. Ich möchte hinzufügen, daß auch einige israelische Politiker diese Meinung teilen. Zusammen mit unserer Hoffnung auf Fortschritte in der Nachkriegszeit bei der Lösung seit jeher schwelender territorialer Konflikte zwischen den Ländern des Nahen Ostens erwarte ich, daß diese Länder Wege zum Abbau der Gefahren eines regionalen Wettrüstens im konventionellen und nichtkonventionellen Bereich suchen. Die Vereinigten Staaten werden dieses enorm wünschenswerte Ziel fördern und unterstützen. Ich hoffe, diese Übersicht vermittelt Ihnen einen gewissen Einblick in die ernsthaften Probleme, mit denen wir uns bei der Verbreitung dieser Waffen konfrontiert sehen und in den aktiven Ansatz, den die Vereinigten Staaten bei ihrer Bewältigung verfolgen. Zweifelsohne liegt eine schwere Aufgabe vor uns, und sie wird uns nicht immer mit sofortigem Erfolg beschieden sein. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir echte Fortschritte bei der Milderung der gefährlichen Bedrohung erzielen können, der sich die internationale Staatengemeinschaft durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gegenübersieht. * * Seite 7 �WIRTSCHAFT 17. April 1991 DAS PROGRAMM DES PRÄSIDENTEN ZUR FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS Übersicht des Weißen Hauses vom 9. April 1991 Der Präsident geht davon aus, daß eine starke, wachsende und dynamische Wirtschaft die Schaffung von Arbeitsplätzen und Chancen für alle Amerikaner unterstützt. Die Administration verfolgt ein Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums, das auf vier Prinzipien aufbaut: Ermutigung der Spar- und Investitionstätigkeit, Eröffnung neuer Chancen auf den Weltmärkten, Förderung einer qualifizierten und dynamischen Erwerbsbevölkerung, Abbau bürokratischer Hemmnisse. I. ERMUTIGUNG DER SPAR- UND IN VESTITIONSTÄTIG KEIT Der Präsident engagiert sich für die Schaffung von Bedingungen, die langfristigem, von den Marktkräften bestimmtem Wirtschaftswachstum Vorschub leisten. Die Administration unternimmt wichtige Schritte, um die Kapitalkosten zu senken und unternehmerische Initiative, die Spar- und Investitionstätigkeit sowie Innovationen zu fördern. Der Präsident strebt Maßnahmen an, mit denen Hemmnisses für die Bildung von Produktivkapital abgebaut werden und die gewährleisten, daß unsere physische, humane und technologische Infrastruktur die beste der Welt bleibt. Abkommen gesetzten Ausgabenobergrenzen beschränken die Ausgaben zur freien Verfügung, während neue, zwingend erforderliche Ausgaben durch Steuererhöhungen oder Reduzierungen in anderen Programmen gedeckt werden müssen. Stärkung der privaten Spar- und Investitionstätigkeit Der Präsident hat wiederholt eine Reduzierung der Kapitalertragssteuer gefordert und den Vorsitzenden der Bundeszentralbank, Alan Greenspan, gebeten, eine technische Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Abbaus der Kapitalertragsteuer zu erstellen. Der Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 1992 beinhaltet ferner Vorschläge für Familiensparkonten, mit denen notwendige Anreize zum Sparen geschaffen werden sowie für steuerfreie Abhebungen von privaten Rentenkonten für Ersterwerber von Wohneigentum. Förderung eines innovativen und soliden Finanzsystems Die von der Administration in Angriff genommene Reform der Finanzwirtschaft wird dazu beitragen, die anhaltende Stärke unseres Finanzsystems zu sichern. Eine umfassende Reform des Bankwesens wird unsere überholten Bankgesetze modernisieren, Steuerzahlerund Einleger schützen, zur Erleichterung harter Kreditbedingungen beitragen und unsere Finanzinstitutionen im In- und Ausland wettbewerbsfähiger machen. A. Reduzierung der Kapitalkosten Kontrolle der Staatsverschuldung Der Präsident bemüht sich energisch um die Kontrolle der Bundesausgaben. Das Haushaltsabkommen des vergangenen Jahres wird die Kreditaufnahme der Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren um nahezu 500 Milliarden Dollar verringern. Die durch das AMERIKA DIENST 15 B. Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung Erneuerung unserer Verkehrsinfrastruktur Die Regierung schlägt eine erhebliche Aufstockung der Mittel für den Fernstraßenbau von 14,6 Milliarden Seite 1 �Dollar im Haushaltsjahr 1991 auf 20,3 Milliarden im Jahr 1996 vor. Insgesamt werden in den nächsten fünf Jahren nahezu 88 Milliarden Dollar für Bau und Unterhaltung von Fernstraßen bereitgestellt. Die Administration schlägt femer einen 17prozentigen Zuwachs der Mittel für das Luftverkehrswesen vor. Erweiterung von Forschung und Entwicklung Der vom Präsident vorgelegte Haushalt 1992 beinhaltet 76 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung, also eine Zunahme um 8,4 Milliarden (13 Prozent) gegenüber 1991. Um Forschung und Entwicklung seitens des Privatsektors zu ermutigen, unterstützt der Präsident die zeitlich unbegrenzte Verlängerung der Steuerererleichterungen für Forschung und Entwicklung. Durchführung der Nationalen Energiestrategie Der Präsident hat dem Kongreß im Februar seine Nationale Energiestrategie zugeleitet. Die Strategie ist ein umfassender und ausgewogener Plan für eine sichere, effiziente und umweltfreundliche künftige Energieversorgung. In den kommenden zwei Jahrzehnten werden mit dieser Strategie unnötige Hemmnisse für die Marktkräfte beseitigt, damit das Wirtschaftswachstum weiterhin durch ausreichend verfügbare kostengünstige Energie gefördert wird. II. ERÖFFNUNG NEUER CHANCEN AUF DEN WELTMÄRKTEN Im gesamten Verlauf der Nachkriegszeit haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle dabei übernommen, die Welt zu einem neuen System des freien Handels und offener Märkte zu führen. Die Vorteile weltweiter Integration und erweiterten internationalen Handels waren im In- und Ausland enorm. Der Präsident und die Administration arbeiten eng mit dem Kongreß zusammen, um die noch bestehenden Hemmnisse gegen internationalen Handel und Investitionen auf unserem Kontinent und weltweit abzubauen. Heute befinden sich die Vereinigten Staaten in einem Exportboom. Die Warenexporte sind in den vergangenen vier Jahren um 55 Prozent gestiegen doppelt so schnell wie die Importe. Die Fortführung des "Fast-track-Mandats" zur Zustimmung des Kongresses zu Handelsabkommen ist für die Handelsstrategie des Präsidenten unabdingbar. A. Erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen der Uruguay-Runde Die erste Priorität des Präsidenten im Bereich des Handels sind nach wie vor die Verhandlungen der Uruguay-Runde im Rahmen des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT). Ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde wird die Öffnung von Agrarmärkten, den Abbau oder die Beseitigung von Zöllen auf zahlreiche Produkte, die Stärkung des GATTSystems und seine Ausdehnung auf wichtige neue Seite 2 Bereiche - wie Dienstleistungen, Investitionen und geisitges Eigentum - zur Folge haben, die für die Tragfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft entscheidend sind. Ein starkes multilaterales Handelssystem ist für die wirtschaftliche Zukunft der Vereinigten Staaten unabdingbar, da es den Zugang unserer Unternehmen zu Wachstumsmärkten in Europa und Asien gewährleistet. B. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Der Präsident hat sich zusammen mit dem mexikanischen Präsidenten Salinas und dem kanadischen Premierminister Mulroney zur Aushandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) verpflichtet. Die Schaffung des NAFTA mit einem Markt von rund 360 Millionen Verbrauchern und einer Gesamtproduktion von 6 Billionen Dollar würde als Katalysator für Wirtschaftswachstum und Entwicklung in allen drei Ländern wirken. Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen hat in den ersten beiden Jahren seines Bestehens zum Wachstum beider Volkswirtschaften beigetragen. Der bilaterale Handel nahm trotz des schwächeren Wachstums beider Volkswirtschaften von 1988 bis 1989 um rund 9 Prozent und von 1989 bis 1990 um 4,2 Prozent zu. C. Weiterführung der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas verspricht, Wachstum und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent durch den Abbau von Handels- und Investitionsschranken anzukurbeln. Diese Initiative zielt ferner auf den offiziellen Schuldenabbau der Länder ab, die sich zu tiefgreifenden Wirtschaftsreformen verpflichtet haben und sich dabei auf die anhaltende Unterstützung der Administration zum Abbau der Verschuldung im Handelsbereich stützen. Die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums in Lateinamerika wird den amerikanischen Handel abkurbeln, da diese Region ein natürlicher Markt für amerikanische Waren, Dienstleistungen und Investitionen ist. D. Abbau unfairer Handelsschranken Die Administration verfolgt zahlreiche bilaterale Initiativen mit dem Ziel, ausländische Regierungen von der Öffnung ihrer Märkte und dem Abbau unfairer Hemmnisse für amerikanische Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu überzeugen. Darüber hinaus führt die Administration bilaterale Verhandlungen mit Japan, um strukturelle Faktoren auszumachen und abzubauen, die einen Ausgleich der Zahlungsbilanz und wirksame Muster des Welthandels verhindern. Unsere Politik besteht in der Bewältigung von Handelsproblemen durch die Öffnung ausländischer Märkte und nicht durch deren Schließung. AMERIKA DIENST 15 �E. Förderung der amerikanischen Exporte Der Präsident hat sich verpflichtet, auf diese Initiativen zur Öffnung der Märkte durch eine Aufstockung amerikanischer Exporte - einer Hauptwachstumsquelle in den vergangenen Jahren - aufzubauen. Der Koordinierungsausschuß zur Förderung des Handels hat erstmalig die Ressourcen von 18 Bundesbehörden gebündelt, damit amerikanische Unternehmen, die Exporthilfe benötigen, alles unter einem Dach vorfinden. Als Teil dieser Bestrebungen fördert das Handelsministerium landesweit eine Reihe von Seminaren, um möglichen Exporteuren bei der Aufstockung der Verkäufe ins Ausland behilflich zu sein. III. FÖRDERUNG EINER QUALIFIZIERTEN UND DYNAMISCHEN ERWERBSBEVÖLKERUNG Der Präsident vertritt die Auffassung, daß langfristiges Wirtschaftswachstum qualifizierte und anpassungsfähige Arbeitnehmer ebenso wie Kapital und neue Technologien erfordert. Die Administration unternimmt entscheidende Schritte, um sicherzustellen, daß amerikanische Arbeitnehmer gut ausgebildet und hochqualifiziert sind und der amerikanische Arbeitsmarkt der dynamischste und flexibelste der Welt bleibt. A. Umstrukturierung des Bildungswesens Der Präsident hat sich herausragender Schulbildung für alle Amerikaner verschrieben. Er befürwortet freie Schulwahl, größere Flexibilität bei der Finanzierung des Bildungswesens im Gegenzug zu verbesserter Rechenschaftspflicht, geänderte Zulassungsbestimmungen für Lehrer und Schulleiter, Auszeichnungen für hervorragende Lehrer und Schulen, die die Leistungen ihrer Schüler verbessern sowie innovative Ansätze in der naturwissenschaftlichen Ausbildung. In Zusammenarbeit mit den Gouverneuren des Landes versucht die Administration festzustellen, wie die Fortschritte bei der Verwirklichung der Bildungsziele des Landes am besten gemessen und überprüft werden können. Der Präsident wird in Kürze ein neues Gesetz über die Verbesserung des Bildungswesens vorlegen. B. Aufrechterhaltung flexibler Arbeitsmärkte Der Präsident hat eine Reihe von Schritten unternommen, um die Dynamik zu erhalten, die den Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten kennzeichnet. Er widersetzt sich nach wie vor obligatorischen Arbeitgeberanteilen zu den Sozialleistungen, mit denen die Optionen für Arbeitnehmer eingeschränkt und die Zunahme an Arbeitsplätzen in der Wirtschaft verlangsamt wird. Der Präsident unterstützt flexible Sozialleistungspakete, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden. Der Präsident bekämpft jüngste Bestrebungen, das über 50 Jahre bestehende Gleichgewicht in den Arbeitsbeziehungen zu unterminieren. Er widersetzt sich den gegenwärtigen Gesetzen über Vertretungen AMERIKA DIENST 15 für Streikende, das den Arbeitgebern verbieten würde, bei Arbeitskämpfen ihren normalen Betrieb aufrechtzuerhalten, indem sie Zeitarbeitskräfte einstellen. Zusammenarbeit, nicht Konfrontation, ist der Schlüssel zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das Einwanderungsgesetz von 1990, die erste wichtige Reform der legalen Einwanderung seit 25 Jahren, wird die Gesamtzahl der Einwanderer und insbesondere der Facharbeiter erheblich erhöhen. Diese neuen Arbeitskräfte werden ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten leisten. C. Verbesserung unserer Bestrebungen zur Berufsbildung Der Präsident hat Zusatzartikel zum Berufsbildungsgesetz (Job Training Partnership Act - JTPA) vorgeschlagen, das Verbesserungen der Berufsbildung insbesondere für stark benachteiligte erwachsene und jugendliche Arbeitskräfte zum Ziel hat. Um Jugendliche in armen Stadt- und Landbezirken zu erreichen, wurde für bestimmte Gebiete, in denen große Armut herrscht, ein neues Programm für bessere Chancen von Jugendlichen (Youth Opportunities Unlimited YOU) vorgelegt. Darüber hinaus gestattet das Programm für die Gewährung von Arbeitsmöglichkeiten und Grundfertigkeiten (Job Opportunities and Basic Skills Program - JOBS) den Bundesstaaten Flexibilität, um Empfängern von Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (Families with Dependent Children - AFDC) beim Erwerb dringend erforderlicher Fähigkeiten für den Arbeitsmarkt zu helfen. Die Regierung bereitet gegenwärtig ein JTPA-Gesetz zur Vorlage im 102. Kongreß vor. IV. ABBAU BÜROKRATISCHER HEMMNISSE Die bemerkenswerte Flexibilität der US-Wirtschaft, die auf dem Vertrauen in freie Märkte basiert, ist ein wichtiges nationales Gut. Staatliche Vorschriften reduzieren in der Regel die wirtschaftliche Flexibilität und sollten daher eine sehr beschränkte Rolle spielen. Wo Vorschriften erforderlich sind, sollten entsprechende Programme strengen Rentabilitätsanalysen unterzogen werden, die Macht von Marktkräften im öffentlichen Interesse nutzen und solche Kräfte nicht verzerren oder reduzieren. A. Arbeitsgruppe zur Deregulierung im Rat für Wettbewerbsfähigkeit Der dem Vizepräsidenten unterstehende Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Auswirkungen der Deregulierung auf die US-Wirtschaft zu prüfen. Diese Arbeitsgruppe wird die Rolle der Bundesregierung auf dem Markt untersuchen, indem sie die Geschichte sowie die Kosten und Nutzen der Deregulierung für zahlreiche Industriezweige Transport und Verkehr, Kommunikation, Energie und Finanzdienste - prüft. Seite 3 �B. Ergonomie D. Arbeitsgruppe über die Zulassung von Arzneimitteln Der Rat des Vizepräsidenten über Wettbewerbsfähigkeit hat vor kurzem den Bericht über die nationale Politik zur Ergonomie veröffentlicht, in dem das Engagement der Regierung für die Entwicklung ergonomischer Produkte nach Marktkriterien dargelegt wird. Der Bericht gibt 15 Empfehlungen für drei politische Bereiche: Investitionen in Wissenschaft und Technik, risikoabhängige Regulierung und ein marktwirtschaftliches Umfeld mit Kapital und Finanzdienstleistungen und dem Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum. Die Arbeitsgruppe ist einberufen worden, um den Zulassungsprozeß der FDA zu prüfen und Veränderungen bei Verfahren und Aufbau vorzuschlagen. Mit dieser Bestrebung soll der Prozeß beschleunigt und effizienter werden, insbesondere im Hinblick auf neue Arzneimittel und ohne zusätzliche Risiken. Darüber hinaus wird die Gruppe den Zustand der US-Pharmakonzerne prüfen und Möglichkeiten zur Beibehaltung ihrer Stellung im Wettbewerb vorschlagen. C. Joint Ventures in der Produktion E. telekommunikation Der Rat für Wirtschaftspolitik hat einen Vorschlag erarbeitet, der Konsortien in der Fertigungsindustrie und Joint Ventures unter Konkurrenten in der Industrie zuläßt. Gegenwärtig sind solche Gemeinschaftsunternehmen aufgrund der Unsicherheit im Hinblick auf das Risiko von Strafverfolgung und privatrechtlichen Gerichtsverfahren nach dem Kartellgesetz verboten. Den gegenwärtigen Vorschlägen zufolge müßten das Justizministerium und die Gerichte den weltweiten Wettbewerb berücksichtigen, wenn es um Kartellfragen geht. Schätzungen zufolge wird die Deregulierung in der Telekommunikation der US-Wirtschaft jährlich 45 Milliarden Dollar einsparen. Trotz der höchst dynamischen Struktur werden Verhalten und Leistungen dieser Industrie immer noch größtenteils von rechtlichen und regulatorischen Entscheidungen und Beschränkungen bestimmt. Telekommunikation ist für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes entscheidend. Unnötige Hindernisse und Vorschriften müssen beseitigt werden, und unsere Politik der Regulierung muß ausgewogen und marktwirtschaftlich orientiert sein. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 15 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.04.1991 Description An account of the resource <strong>1. Neue Weltordnung</strong><br />Bush: neues Europa mit neuen Rollen und Institutionen <br /><em>Rede zur "Neuen Weltordnung"</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />US-Truppen helfen bei Einrichtung von Flüchtlingslagern im Irak<br /><em>Pressekonferenz von Präsident Bush</em><br /><br />Koordinierte Bestrebungen zur Unterstützung der irakischen Flüchtlinge in die Wege geleitet<br /><em>Darstellung der internationalen Zusammenarbeit</em><br /><br />Humanitäre US-Hilfe für irakische Flüchtlinge <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong> <br />Die Nichtverbreitungspolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>von Ronald F. Lehmann II</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Das Programm des Präsidenten zur Förderung des Wirtschaftswachstums<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses vom 9. April 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f2bccfe294e467c9b6f1df0847aef30.pdf 78bd5ed0885d1fdd301f11f33956351f PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 ; • .< 24. April 1990 16 GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. April 1991 BILDUNGSWESEN AMERIKA 2000: DAS BILDUNGSPROGRAMM DES PRÄSIDENTEN Eine Übersicht des Weißen Hauses US - REGIERUNGSSYSTEM PRÄSIDENT UND KONGRESS: KONTROLLE UND AUSGLEICH DER KRÄFTE von Marie D. Natoli STIPENDIEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1992/93 Erstmals auch in den neuen Bundesländern Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 24. April 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. April 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. April 1991 fort. 1. April Der Führer der kurdischen Guerilla, Barsani, fordert die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich auf, Saddam Husseins "Völkermord und Folter unseres Volkes" zu stoppen. Wenn der Irak alle Bedingungen erfüllt, wird im Gegenzug das Embargo schrittweise aufgehoben. Das Verbot von Rüstungsexporten in den Irak wird bestehen bleiben. Berichten des US-Verteidigungsministeriums zufolge hat das irakische Militär die meisten wichtigen Städte im Norden des Irak zurückerobert. Resolution 687 stellt für jede Bedingung einen Zeitplan auf, dessen erster Schritt die Entsendung einer UNBeobachtertruppe in eine 15 Kilometer breite entmilitarisierte Zone -10 Kilometer auf irakischem Gebiet und 5 Kilometer auf kuwaitischer Seite - entlang der irakisch-kuwaitischen Grenze ist. 3. April 5. April Der französische Präsident Mitterand erklärt, der UNSicherheitsrat müsse den Irak für seine repressiven Maßnahmen gegen die kurdische Minderheit verurteilen, wenn er nicht seine politische und moralische Autorität verlieren wolle. Durch seinen Sprecher ließ der französische Präsident übermitteln, das UN-Embargo über Handel mit dem Irak solle solange beibehalten werden, wie die Unterdrückung anhält. Der NATO zufolge begeht die irakische Regierung "massive Menschenrechtsverletzungen", und sie warnt Bagdad, seine Angriffe auf das kurdische Volk zu stoppen. Die Erklärung wird nach einem Treffen von 16 Nato-Botschaftern veröffentlicht. Einem Sprecher zufolge "verurteilen die NATO-Mitgliedstaaten einhellig die brutale Unterdrückung ... und machen die irakische Regierung für diese massiven Menschenrechtsverletzungen verantwortlich". 2. April Mit 12 Stimmen zu 1 Gegenstimme Kubas und 2 Enthaltungen von Jemen und Ecuador verabschiedet der UN-Sicherheitsrat Resolution 687, in der die Bedingungen für den Waffenstillstand am Golf dargelegt werden. Die Resolution bestätigt unter anderem die irakischkuwaitische Grenze, wie sie 1963 festgelegt wurde, verfügt die Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen des Irak und ruft einen Ausschuß ins Leben, der feststellen soll, wie aus irakischen Öleinnahmen Reparationen gezahlt werden können. Der Irak muß den Tenorismus aufgeben und geloben, keiner terroristischen Vereinigung zu gestatten, von seinem Territorium aus zu operieren. AMERIKA DIENST 16 Mit 10 zu 3 Stimmen verabschiedet der UN-Sicherheitsrat Resolution 688, in der die "Unterdrückung" des irakischen Volkes durch die Regierung "in jüngster Zeit in von Kurden besiedelten Gebieten" verurteilt wird. Der Irak wird aufgefordert, die durch die Unterdrückung verursachte "Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit in der Region zu beseitigen". Kuba, der Jemen und Zimbabwe stimmen gegen die Resolution, China und Indien enthalten sich. Durch Schüsse aus dem irakischen Generalkonsulat in Istanbul werden bei einer Demonstration vor dem Gebäude eine Person getötet und zwei verletzt. Türkische Beamte erklären, einige Personen seien im Zusammenhang mit dem Zwischenfall festgenommen und Ermittlungen eingeleitet worden. Seite 1 �6. April Die irakische Nationalversammlung nimmt mit 160 zu 31 Stimmen die Bedingungen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats für einen Waffenstillstand am Golf an. Der UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar unterbreitet dem Sicherheitsrat Pläne, als ersten Schritt zur Durchführung der Waffenstillstandsresolution zum Golf krieg zunächst 300 militärische Beobachter in die irakisch-kuwaitische entmilitarisierte Zone zu entsenden. Der Plan sieht vor, daß nach Entsendung der in der Resolution 687 vorgeschriebenen UN-Friedenstruppe UNIKOM - der Irakisch-Kuwaitischen Beobachtermission - alliierte Streitkräfte, die den Süden des Irak besetzt halten, ihren Rückzug antreten. Irakische Diplomaten in Washington und bei den Vereinten Nationen werden vom US-Außenministerium erneut darüber informiert, daß mit Beginn der humanitären Hilfsaktionen "irakische Truppen keine Einsätze in irgendeinem Teil des Landes (einschließlich dem Norden und Süden des Irak) durchführen, die Leistungen humanitärer Hilfe an irakische Bürger behindern könnten". 7. April In einem 23seitigen Brief an Generalsekretär Javier Perez des Cuellar erklärt der Irak, die Bedingungen des UN-Sicherheitsrats zur Beendigung des Golfkriegs zu akzeptieren, wie sie in Resolution 687 dargelegt sind. In dem Brief führt der Irak Beschwerde darüber, daß die Bedingungen unfair und ungesetzlich sind, gibt jedoch zu, keine andere Alternative zu haben als die Resolution zu akzeptieren. Der Irak stimmt zu, alle Massenvernichtungswaffen aufzugeben und für seine siebenmonatige Besetzung Kuwaits Schadenersatz zu leisten. Der türkische Außenminister Ahmet Kurtecebe Alptemocin erklärt in Ankara, über 1.500 irakische Kurden seien auf der Flucht vor den Nachstellungen des irakischen Militärs an Hunger, Krankheiten und Kälte gestorben. Die Polizeiverwaltung von Prag leitet im Zusammenhang mit einer Demonstration kurdischer Studenten am 5. April vor der irakischen Botschaft ein Strafverfahren ein. Dabei wollten kurdische Studenten der irakischen Botschaft eine Liste mit Forderungen übergeben, woraufhin sie von Botschaftspersonal mit Schlagstöcken, Pistolen und einer Maschinenpistole angegriffen wurden. Insgesamt wurden acht Schüsse abgegeben. Der Emir von Kuwait, Scheich Dschabir al-Ahmad AlSabah erklärt, gemäß der kuwaitischen Verfassung würden im nächsten Jahr in Kuwait Wahlen stattfinden. Dabei würden auch die politischen Rechte von Frauen neu überdacht. Seite 2 US-Transportflugzeuge beginnen mit der Lieferung von Hilfsgütern an die kurdischen Flüchtlinge im Norden des Irak. Verteidigungsminister Cheney erklärt, eine UN-Friedenstruppe könnte eingesetzt werden, um zum Schutz der Flüchtlinge Pufferzonen im Irak zu errichten. 8. April Außenminister Baker besucht ein kurdisches Flüchtlingslager an der türkisch-irakischen Grenze und verspricht zusätzliche Hilfe. Baker fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, "schnell und effektiv" auf die steigenden humanitären Bedürfnisse Tausender irakischer Flüchtlinge zu reagieren, die sich an der türkisch-irakischen Grenze konzentrieren. Die Europäische Gemeinschaft schließt sich einem britischen Vorschlag an, eine kurdische Schutzzone im Norden des Irak zu schaffen. 9. April Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Stationierung einer 1440-Mann starken UNIKOMBeobachtertruppe zur Überwachung der demilitarisierten Zone entlang der irakisch-kuwaitischen Grenze. Der schwedische stellvertretende Au ßenminister Pierre Schor bestellt den irakischen Geschäftsträger ins Außenministerium ein und trägt einen scharfen Protest der schwedischen Regierung gegen das Abfeuern einer automatischen Waffe aus der irakischen Botschaft während einer gewalttätigen Protestkundgebung von Kurden am 7. April vor. Der schwedischen Polizei zufolge haben die Ermittlungen ergeben, daß 30 Schüsse aus einer automatischen Waffe wie der sowjetischen AK-47 abgegeben wurden. Ausländische Diplomaten können in Schweden keinen Waffenschein für solche Waffen erhalten. 10. April Etwa 250 Millionen Dollar an Geld- und Sachspenden für irakische Flüchtlinge wurden bis heute von 45 Geberländern zugesagt, erklärt ein Sprecher des USAußenministeriums. Vertretern internationaler Flüchtlingshilfeorganisationen zufolge hätten sich bereits 771.000 irakische Zivilisten, zumeist Kurden, in den Iran begeben, und möglicherweise warteten 500.000 bis 700.000 weitere im Irak darauf, die Grenze zu überschreiten. Das US-Außenministerium erklärt, der Iran habe der Annahme amerikanischer Hilfe für die Flüchtlinge zugestimmt, nachdem die US-Administration verkündet hatte, sie sei zur Lieferung von Hilfsgütern in dieses Land über multilaterale Hilfskanäle bereit. Irakische Diplomaten in Washington und bei den Vereinten Nationen werden erneut vom US-Außenministerium gewarnt, daß mit Anlaufen der humanitären AMERIKA DIENST 16 �Hilfsoperationen "irakische Truppen keine Maßnahmen in irgendeinem Teil des Landes (einschließlich des Nord- oder Südirak) ergreifen sollten, die die Bereitstellung humanitärer Notfallhilfe für irakische Bürger stören könnten". 11. April Die Vereinigten Staaten haben 215 Tonnen an Nahrungsmitteln, einschließlich Milch, Zucker, Mehl, Salz und Tee sowie Wasser, Zelten, Decken und Schlafsäcken bereitgestellt, seit die Vereinigten Staaten am 7. April damit begonnen haben, Hilfsgüter im türkischirakischen Grenzgebiet abzuwerfen, erklärt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete Williams. Der Präsident des UN-Sicherheitsrats überreicht dem irakischen UN-Botschafter ein Schreiben, in dem offiziell mitgeteilt wird, daß der Waffenstillstand im Golfkrieg in Kraft getreten ist. Das Schreiben war eine Antwort auf die irakische Annahme der UN-Waffenstillstandsresolution 687, die dem Sicherheitsrat und Generalsekretär Javier Perez de Cuellar übermittelt worden war. Nach Gesprächen mit dem luxemburgischen Premierminister und Präsidenten des Europäischen Rats, Jacques Santer, sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, im Weißen Haus erklärt Präsident Bush, Europa und die Vereinigten Staaten "haben ein enormes, auf Zusammenarbeit gegründetes Flüchtlingsprogramm aufgenommen", um den kurdischen Flüchtlingen zu helfen. Der irakische UN-Botschafter Abdul Amir Al-Anbari erklärt, der Waffenstillstand sei technisch in Kraft getreten, als der Irak die Bedingungen der Resolution 687 angenommen habe. Der Sicherheitsrat war am 8. April zusammengetreten, um die irakische Annahme zu prüfen. Einige Mitgliedstaaten baten jedoch um eine Verschiebung der Absendung des Bestätigungsschreibens, um das von der irakischen Nationalversammlung im Hinblick auf den Waffenstillstand beschlossene Dokument zu untersuchen. Den Medien zufolge hatte das irakische Parlament trotz der Annahme der Resolution gegen die Bedingungen protestiert, woraus sich die Notwendigkeit ergab, den genauen Wortlaut der formellen irakischen Annahme zu prüfen. Die Antwort der irakischen Nationalversammlung, die in Arabisch abgefaßt war, wurde deshalb von der UNO in die anderen fünf offiziellen U NO-Sprachen übersetzt und dann den 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats übermittelt. Humanitäre Organisationen der UNO, die sich um den massiven irakischen Flüchtlingsstrom in die Türkei und den Iran kümmern, berichten, daß viele der 1,3 Millionen Menschen "in einem verzweifelten Zustand sind". Der Exodus veranlaßt internationale Hilfsorganisationen dazu, nahezu über Nacht Programme bereitzustellen, um den Regierungen der Türkei und des Iran zu helfen. Die Regierung Schwedens verkündet die Ausweisung des irakischen Diplomaten Fadhil S. Hassan wegen der Schüsse aus einer automatischen Waffe bei einer Kurdendemonstration vor der irakischen Botschaft in Stockholm am 7. April. Hassan erhält 48 Stunden Zeit, um Schweden zu verlassen. Die schwedische Regierung setzt eine Frist von 24 Stunden, innerhalb derer die Botschaft die illegale automatische Waffe übergeben oder die weiteren Folgen tragen muß. Amerikanische Regierungsvertreter kündigen eine massive Hilfsoperation an, um ein Massensterben unter den mehr als 500.000 irakischen Kurden abzuwenden, die sich in den eiskalten Gebirgsregionen entlang der türkisch-irakischen Grenze befinden. Sie erklären darüber hinaus die Bereitschaft, dem Iran zu helfen, die über eine Million Flüchtlinge an seiner Grenze mit dem Irak zu versorgen. Das Verteidigungsministerium teilt mit, die Koalitionsstreitkräfte setzten ihre Luftbrücke zum Transport von Hilfsgütern für irakische Flüchtlinge mit dem Ziel fort, den Fluß an Gütern "auf das größtmögliche Maß zu erhöhen". AMERIKA DIENST 16 Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sowie die UN-Organisation für Katastrophenhilfe in Genf teilen mit, daß schätzungsweise 800.000 irakische Zivilisten in den Grenzprovinzen des Iran Zuflucht gesucht haben, die meisten in den Provinzen Bachtaran und West-Aserbeidschan. Daneben befinden sich 500.000 Iraker entweder in der Türkei oder an deren Grenze, erklären UNO-Vertreter. 12. April Der UN-Sicherheitsrat billigt die Empfehlung des Generalsekretärs, derzufolge 34 Staaten Personal für die UNIKOM entsenden: Argentinien, Bangladesh, Chile, China, Dänemark, die Fidschi-Inseln, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Großbritannien, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Kanada, Kenia, Malaysia, Nigeria, Norwegen, Österreich, Pakistan, Polen, Rumänien, Senegal, Schweden, Singapur, Thailand, die Türkei, die UdSSR, Ungarn, Uruguay, Venezuela, und die Vereinigten Staaten. Die Stationierung der Friedenstruppe beginnt. 13. April Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erklärt, der irakische Präsident Saddam Hussein solle nach dem Muster der Nürnberger Prozesse gegen führende Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg vor einem internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen abgeurteilt werden. Genscher stellte fest, ein solcher Prozeß wegen "Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte" sollte unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen erfolgen. Seite 3 �14. April Die Vereinigten Staaten entsenden Tausende zusätzlicher Soldaten mit Schiffen und Hubschraubern, um die massiven Hilfsbemühungen im Rahmen der "Operation Provide Comfort" für Iraker zu unterstützen, die in Todesangst vor den Streitkräften Saddam Husseins fliehen, verkündet das Verteidigungsministerium. Vertreter der Bush-Administration beschreiben die Hilfsoperation als die größte in der modernen Militärgeschichte. 15. April Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Margaret Tutwiler, erklärt, daß sich schätzungsweise 400.000 irakische Flüchtlinge - zumeist Kurden - bereits in der * Seite 4 Türkei befinden und weitere 400.000 auf der anderen Seite der Grenze im Irak stehen. Helfer an der türkischen Grenze schätzten, daß dort täglich 400 bis 1.000 Menschen sterben. Tutwiler erklärt, daß Nachschub und medizinische Unterstützung so schnell dorthin geliefert würden, "wie dies menschenmöglich ist". Sprecher des Weißen Hauses teilen mit, daß die AntiIrak-Koalition weiterhin ausreichende Truppen in der Golfregion stationieren werde, um die Sicherheit der Flüchtlingslager zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten haben Bagdad vor Angriffen auf die Flüchtlinge gewarnt. Diese Warnungen "werden durch die offensichtliche Androhung einer militärischen Intervention unterstrichen, sollte dies notwendig sein", erklärt ein Sprecher. * AMERIKA DIENST 16 �BILDUNGSWESEN 24. April 1991 AMERIKA 2000: NEUE STRATEGIE IM BILDUNGSWESEN Eine Übersicht des Weißen Hauses Die nachfolgende Übersicht über Präsident Bushs Strategie im Bildungswesen wurde am 18. April 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht. Präsident Bush hat heute sein Programm zur Verwirklichung der nationalen Ziele im Bildungswesen und Verbesserung der Ausbildung für alle Amerikaner dargelegt. Der Präsident vertritt die Auffassung, das Bildungssystem der Vereinigten Staaten müsse bis zum Jahr 200 umstrukturiert und belebt werden. Der Präsident betonte, daß es sich bei diesen Bestrebungen um eine nationale Herausforderung handelt, und forderte alle Amerikaner auf, sich an "diesem entscheidenden Kreuzzug zu beteiligen - dem Kreuzzug, unsere Kinder und uns auf die vor uns liegende aufregende Zukunft vorzubereiten." Nachbarschaftsorganisationen und andere Bürgerinitiativen - zur Zusammenarbeit mit den Schulen, um ein besseres Bildungswesen für die Nation zu schaffen. A. Dem Präsidenten zufolge ist es an der Zeit, Weltklassestandards für die Lernziele unserer Kinder in fünf Basisfächern einzuführen: Englisch, Mathematik, Naturwissenschaften, Geschichte und Geographie. Mit Hilfe des National Education Goals Panel (Nationales Gremium für Lernziele) und in Zusammenarbeit mit Interessenten im ganzen Land werden der Präsident und die Gouverneure einen Zeitplan für die Erarbeitung nationaler Standards in diesen fünf Fächern festlegen. Im September 1991 und in allen darauffolgenden Jahren wird das Gremium der Nation über die Fortschritte im Bildungswesen des Landes Bericht erstatten. AMERIKA 2000 stützt sich auf vier zusammenhängende Komplexe: Aufbau besserer Schulen mit größerer Verantwortung für die Schüler von heute, Schaffung einer neuen Generation amerikanischer Schulen für die Schüler von morgen, Die Standards zielen darauf ab, das gesamte Bildungssystem aufzuwerten und die Leistungen aller Schüler zu verbessern. Der Präsident und die Gouverneure sind gegen ein einheitliches nationales Curriculum oder eine Zentralisierung des Bildungswesens. Umwandlung der Vereinigten Staaten in eine Nation von Lernenden, und die Gemeinden sollen zu Orten des Lernens werden. I. Aufbau besserer Schulen mit größerer Verantwortung für die Schüler von heute Der Präsident hat alle Amerikaner aufgefordert, zum Aufbau besserer Schulen mit größerer Verantwortung beizutragen, in denen Weltklassestandard und das Prinzip der Verantwortung eine Rolle spielen. Er ermutigte alle Mitglieder unserer Gemeinden - Familien, Unternehmer, Gewerkschaften, Gotteshäuser, AMERIKA DIENST 16 Weltklassestandard in fünf Basisfächern B. Ein System freiwilliger nationaler Prüfungen Mit Hilfe des National Education Goals Panel wird ein System freiwilliger Prüfungen entwickelt, denen sich alle Schüler der 4., 8. und 12. Klasse in den fünf Fächern unterziehen können. Seite 1 �Diese American Achievement Tests (amerikanische Leistungstests) sind eine Herausforderung für alle Schüler, Weltklassestandard zu erreichen und sicherzustellen, daß sie nach der Schule auf das Studium und Arbeitsleben vorbereitet sind. Die Tests stellen höhere Anforderungen (das heißt, es wird nicht nur im Multiple choice-Verfahren geprüft). 40 Millionen Dollar an neuen Fördermitteln für Schul bezirke vor, die beachtliche Fortschritte bei den Schulleistungen erzielt haben. Auszeichnungen werden für kontinuierliche Verbesserungen in diesen entscheidenden Fächern vergeben. Das Gesetz "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens von 1991 sieht ferner Mittel für förderungswürdige Schulprogramme (Merit Schools Program) vor, mit denen die Bundesstaaten einzelne Schulen auszeichnen können, die beachtliche Fortschritte bei den nationalen Bildungszielen machen. Die Bundesstaaten können die Mittel über mehrere Jahre hinweg "auflaufen lassen", um noch größere Anreize für erfolgreiche Schulen zu schaffen. In Zusammenarbeit mit den Gouverneuren des Landes ersucht der Präsident um die Ermächtigung des Kongresses zu einer nationalen Bewertung der Fortschritte im Bildungswesen und die freiwillige Anwendung dieser Bewertung auf Bezirks- und Schulebene. Schüler, die bei den American Achievement Tests herausragende Leistungen erzielen, erhalten eine Auszeichnung des Präsidenten für herausragende Schulbildung in Anerkennung ihrer ausgezeichneten Leistungen. C. D. Bereitstellung und Förderung freier Schulwahl Der Präsident ersucht um die Ermächtigung für Förderstipendien des Präsidenten, um herausragende wissenschaftliche Leistungen von einkommensschwachen Studenten zu würdigen, die ein Hochschulstudium aufnehmen wollen. Diese Preise werden für ausgezeichnete Leistungen in der High School und im College vergeben. Der Präsident vertritt die Auffassung, daß freie Schulwahl für Eltern und Schüler entscheidend für die Verbesserung unserer Schulen ist. Schulen als Reformstätten Im Rahmen des Education Certificate Program Support Fund in Höhe von 200 Millionen Dollar werden Fördermittel an Schulbezirke vergeben, die freie Schulwahl der Eltern fördern. Die Administration wird den Grund- und weiterführenen Schulen helfen, ihre Möglichkeiten besser auszuschöpfen, um die Ergebnisse zu verbessern und neue zu erzielen, indem sie bei der Entscheidungsfindung auf der Ebene der Bundesstaaten, Bezirke und Schulen mehr Flexibilität zuläßt und Leistungsnachweise fördert. Zusätzlich zu einem jährlichen nationalen Leistungsnachweis wird der Präsident die Schulen, Schulbezirke und Bundesstaaten ermutigen, reguläre Leistungsnachweise auszustellen. Anhand dieser Leistungsnachweise werden die Ergebnisse und Fortschritte bei der Verwirklichung der nationalen Bildungsziele gemessen. Im Rahmen des neuen Gesetzes "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens (AMERICA 2000 Excellence in Education Act) von 1991 strebt der Präsident Gesetze an, die größere Flexibilität beim Einsatz von Bundesmitteln für Bildung im Gegenzug zu verbesserter Rechenschaftspflicht über Ergebnisse gestatten. Um eine Reform der mathematischen und naturwissenschaftlichen Ausbildung zu ermutigen, sieht das Gesetz "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens von 1991 Seite 2 Der Präsident wird im Rahmen des Gesetzes "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens von 1991 Auswahlprogramme der Bundesstaaten und Gemeinden fördern. Die Vorführung von Pilotprogrammen der Schulen wird mit Mitteln in Höhe von 30 Millionen Dollar unterstützt. Darüber hinaus will die Administration sicherstellen, daß die Bundesbildungsprogramme die freie Schulwahl besser unterstützen. E. Lehrer und Schulleiter Amerikas Lehrer und Schulleiter stehen bei der Umgestaltung unserer Schulen an vorderster Front. Als Teil des neuen Gesetzes "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens wird der Präsident Initiativen vorschlagen, um hervorragende Führungsqualitäten in unseren Schulen zu fördern. Mit Preisen des Präsidenten für hervorragende Leistungen in der Ausbildung werden ausgezeichnete Lehrer in ganz Amerika anerkannt und belohnt. Der Präsident wird die Bundesstaaten und Städte ermutigen, alternative Formen der Zulassung von Lehrern zu fördern, indem er den Einzelstaaten einmalige Zuschüsse gewährt, um solche alternativen Zulassungen zu erleichtern. AMERIKA DIENST 16 �Zur Verbesserung der Ausbildung von Schulleitern und anderen Pädagogen wird der Präsident in jedem Staat die Gründung von Lehrerfortbildungsstätten mit Hilfe von Bundesmitteln vorschlagen, um die Fortbildung der Schulleiter durch Schulungen und Mentorenprogramme zu verbessern. Der Präsident wird diese Fortbildungsstätten für amerikanische Lehrer mit Mitteln der Bundesregierung gründen, um fortschrittliche Schulungen anbieten zu können, die sich auf die fünf Basisfächer konzentrieren. • * Der Präsident ermutigt die Bundesstaaten ferner, gestaffelte Gehälter sowie finanzielle und andere Anreize für diejenigen in Erwägung zu ziehen, die ausgezeichnet unterrichten, Basisfächer lehren, unter extremen Bedingungen arbeiten und Mentoren für Referendare sind. II. Eine neue Generation von Schulen für die Studenten von morgen Der Präsident hat heute die fähigsten Köpfe in Amerika aufgefordert, die besten Schulen der Welt zu schaffen und auch den Städten dabei zu helfen. A. die Form gegenwärtiger Schulsysteme sprengen. Aus diesem Fonds werden jeder neuen Schule bis zu eine Million Dollar gewährt, um besondere Fortbildungsmaßnahmen, Lehrmittel oder andere Bedürfnisse der Schule zu finanzieren. Ziel ist, daß es in jedem Kongreßbezirk bis September 1996 mindestens eine Schule neuen Zuschnitts gibt. Wenn die Schulen einmal eingerichtet sind, werden die laufenden Kosten genauso hoch sein wie bei den herkömmlichen Schulen. Darüber hinaus wird der Präsident den Kongreß um Starthilfe bitten, damit modernste Technik entwickelt werden kann, die den neuen Schulen angemessen ist. Eine neue Schule bedeutet nicht notwendigerweise ein neues Gebäude. Sie stützt sich auch nicht ausschlie ßlich auf Technologie - es zählt allein die Qualität des Lernens. C. Der Präsident hat jede Gemeinde im Land aufgefordert, vier Dinge zu tun: die sechs nationalen Bildungsziele zu verwirklichen, Forschung und Entwicklung eine Gemeindestrategie zur Realisierung dieser Ziele zu entwickeln, Eine Reihe von teilweise mit Hilfe der Industrie geförderten Forschungs- und Entwicklungsgruppen wird eine neue Generation von Schulen in Amerika erarbeiten. Amerikas Industrievertreter werden für den Verband zur Entwicklung neuer Schulen in Amerika (American Schools Development Corporation) private Ressourcen aufbringen und mobilisieren. Diese neue gemeinnützige Organisation wird 1992 Verträge mit drei bis sieben Forschungs- und Entwicklungsgruppen abschließen. Diese Gruppen setzen sich aus Unternehmen, Universitäten, Denkfabriken, Schulplanern und anderen zusammen. Die Ergebnisse der Gruppe werden dem amerikanischen Volk zugute kommen. t Die Aufgabe dieser Gruppen besteht darin, Städten bei der Schaffung von Schulen zu helfen, in denen unsere nationalen Bildungsziele verwirklicht werden - auch ein Weltklassestandard in den fünf Basisfächern für alle Schüler, wie sie unter anderem die American Achievement Tests ermitteln. Der Präsident wird seinen Ausschuß aus Beratern zur Bildungspolitik und das Bildungsministerium bitten, die Arbeit dieser Forschungs- und Entwicklungsgruppen zu prüfen und über ihre Fortschritte zu berichten. B. Neue Schulen in Amerika Der Präsident wird den Kongreß bitten, 550 Millionen Dollar als einmalige Starthilfe breitzustellen, um mindestens 535 amerikanische Schulen zu schaffen, die AMERIKA DIENST 16 AMERICA 2000-Gemeinden einen Nachweis über Fortschritte zu führen und ihre Bereitschaft zu demonstrieren, die Neue Amerikanische Schule in Amerika zu schaffen und zu fördern. Gemeinden, die diese Herausforderung akzeptieren, werden von den Gouverneuren ihres Bundesstaats zur "AMERICA 2000-Gemeinde" ernannt. In Zusammenarbeit mit dem Bildungsminister werden die Gouverneure die Pläne der Gemeinden mit Hilfe eines hochrangigen Beratergremiums prüfen und bestimmen, welche AMERICA 2000-Gemeinden in jedem Staat Bundesmittel erhalten, um neue Schulen zu gründen. Die Gouverneure und der Minister werden sicherstellen, daß viele Gemeinden mit Kindern aus sozialen Brennpunkten solche Schulen schaffen. D. Eine Führungsrolle auf allen Ebenen Die Umgestaltung des amerikanischen Bildungswesens und Schaffung einer neuen Generation von Schulen in Amerika wird auf allen Ebenen den Einsatz von Amerikas Politikern erfordern. Der Präsident begrüßt das Engagement der US-Wirtschaft, Beiträge im Umfang von 150 bis 200 Millionen Dollar zur Förderung der Forschung und Entwicklung zu leisten. Seite 3 �Der Präsident fordert die Gouverneure des Landes auf, sich an die Spitze der Bestrebungen um die Neue Schule in Amerika zu stellen. Der Präsident wird auf die Übernahme größerer Verantwortung und Wahlmöglichkeiten im Erwachsenenbildungsgesetz drängen und diese beiden Hand in Hand gehenden Prinzipien in den neuen Maßnahmen zur Erwachsenenbildung fördern, die im Rahmen des neuen Gesetzes "AMERICA 2000" zur Verbesserung des Bildungswesens von 1991 vorgeschlagen werden. Der Präsident fordert die Legislative der Bundesstaaten auf, die Gründung und den Betrieb neuer Schulen in Amerika zu fördern, Weltklassestandards anzustreben und American Achievement Tests durchzuführen sowie Leistungsnachweise auf allen Ebenen zu führen. Der Präsident ermutigt einflußreiche Bürger, in den Gemeinden im ganzen Land mitzuarbeiten, damit eine Gemeinde den Status "AMERICA 2000-Gemeinde" erhält und sich an der Planung und Realisierung der neuen Schulen zu beteiligen. Die Industrie kann städtische Schulen ermutigen, sich für den Weltklassestandard und den American Achievement Test zu bewerben und Schulen ermutigen, Leistungsnachweise zu führen. Der Präsident hat die Pädagogen aufgefordert, neue Rollen zu übernehmen und Risiken einzugehen. Lehrer, Schulleiter und andere Pädagogen sind aufgerufen, einen Konsens über die Weltklassestandards zu erarbeiten und Bedingungen für die Schaffung neuer Schulen in jeder Gemeinde zu erforschen. E. Engagement von Familien und Kindern für das Lernen Der Präsident hat an die Eltern appelliert, auf Weltklassestandards, American Achievement Tests und Leistungsnachweise an den örtlichen Schulen zu drängen. Die Eltern müssen eine Schlüsselrolle bei der Schaffung der Neuen Amerikanischen Schule in ihren Gemeinden und Stadtvierteln spielen und zu Hause mit den Kindern an der Verbesserung ihrer schulischen Leistungen arbeiten. III. B. Stärkung der Aus- und Fortbildung für die Schüler von gestern und die Arbeitnehmer von heute Festsetzung von Normen für Arbeitsqualifikationen und Kenntnisse Der Präsident hat Unternehmer und Gewerkschaften aufgefordert, in Zusammenarbeit für jede Branche Weltklassestandards und unerlä ßliche Qualifikationen zu erarbeiten und anzuwenden. Bundesmittel zur Unterstützung der Anlaufphase dieses Projekts werden beantragt. C. Einrichtung von Industrie- und Gemeinde Zentren zur Vermittlung von Qualifikationen Die Arbeitnehmer von heute werden durch Qualifizierungszentren (Skill Clinics) unterstützt - in Unternehmen, Stadtteilen und Gemeinden in den gesamten Vereinigten Staaten angesiedelte Dienstleistungszentren, in denen Erwachsene unter einem Dach eine Einschätzung ihrer Arbeitsqualifikationen und weiterführende Informationen erhalten können. Die Administration wird die Unternehmen auffordern, ihren Beschäftigten den Zugang zu solchen Qualifizierungszentren zu ermöglichen und "AMERICA 2000"-Gemeinden und Stadtteile ermutigen, gemeindeeigene Qualifizierungszentren einzurichten. Die Umgestaltung Amerikas zu einer "Nation von Lernenden" Der Präsident geht davon aus, daß Lernen eine lebenslange Herausforderung darstellt. Annähernd 85 Prozent der amerikanischen Erwerbsbevölkerung des Jahrs 2000 stehen heute bereits im Berufsleben. Die Verbesserung der Schulen für die Schüler von heute und morgen allein reicht nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten im Jahr 2000 und danach zu sichern. Der Präsident hat die Amerikaner dazu aufgerufen, sich von "einer Nation in Gefahr" zu einer "Nation von Lernenden" zu entwickeln, indem Wissen und Qualifikationen aller Amerikaner ständig verbessert werden. A. Das Bildungsministerium wird regelmäßige, rechtzeitige und verläßliche Informationen zur Verfügung stellen, indem die Nationale Statistik über die Lese- und Schreibfähigkeit von Erwachsenen erweitert und regelmäßig Daten über die Bemühungen zur Verbesserungs dieser Fähigkeiten erhoben werden. Bundesministerien und -ämter werden ermutigt, solche Qualifizierungszentren einzurichten und in Zusammenarbeit mit dem Amt für Personalwesen Maßnahmen einzuleiten, um die Qualifikationen ihrer Beschäftigten zu erhöhen. D. Verbesserung von Möglichkeiten der beruflichen Bildung Die Arbeitsgruppe zur beruflichen Bildung 2000 des Rats für Innenpolitik (Domestic Policy Council Job Training 2000 Working Group) wird die gegenwärtigen Bundesprogramme zur beruflichen Bildung überprüfen und erfolgversprechende Wege zur Motivierung und Befähigung des einzelnen feststellen, damit sie Verbesserung der Lese- und Schreibfähigkeit aller Amerikaner: Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �zur Erlangung wirtschaftlicher Unabhängigkeit die erforderlichen umfassenden Dienstleistungen, Ausbildung und berufliche Qualifikation erhalten. die Bildung ihrer Kinder und die Arbeit in der Neuen Amerikanischen Schule zu engagieren. Eltern und Lehrer sollten die Kinder dazu anhalten, mehr zu lernen und nach höheren akademischen Leistungen zu streben. E. Mobilisierung einer "Nation von Lernenden" Der Präsident wird sich dafür einsetzen, die "Nation in Gefahr" zu einer "Nation von Lernenden" zu machen. Der Präsident hat den Bildungs- und den Arbeitsminister aufgefordert, führende Unternehmer und Gewerkschafter, Fachleute für Bildung und Ausbildung sowie Bundes-, Staats- und Gemeindevertreter zu einer nationalen Konferenz über Erwachsenenbildung einzuladen, um ein nationales Programm einzuleiten, mit dem die erwachsenen Amerikaner zu einer "Nation von Lernenden" werden. IV. Der Präsident hat die Eltern dazu ermutigt, ihren Kindern - insbesondere den jüngeren - jeden Tag laut vorzulesen. B. Der Präsident engagiert sich dafür, die Regierungsarbeit effektiver zu gestalten, um die Programme für Kinder und Gemeinden in den Vereinigten Staaten zu verbessern. Die Gemeinden sollen zu Orten des Lernens werden Der Präsident hat die Gemeinden dazu aufgerufen, sich die sechs nationalen Bildungsziele zu eigen zu machen, eine Strategie zu deren Verwirklichung zu entwerfen, einen Leistungsnachweis zur Bewertung der Ergebnisse zu erarbeiten und sich bereitzuerklären, die Neue Amerikanische Schule zu schaffen und unterstützen. Dem Präsident zufolge ist es unerläßlich, Grundwerte wie persönliche Verantwortung, Eigeninitiative und andere wichtige Prinzipien zu bekräftigen, die dem Leben in einem demokratischen Gemeinwesen zugrundeliegen. Das Ziel der Gemeindekampagne "AMERICA 2000" besteht darin, unsere Gemeinden zu Orten des Lernens zu machen. A. Verbesserte Programmeffektivität für Kinder und Gemeinden Verstärktes Engagement der Eltern Durch die Arbeitsgruppe zur Verbesserung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Rats für Innenpolitik (Domestic Policy Council Economic Empowerment Task Force) und in Zusammenarbeit mit den Gouverneuren und anderen Vertretern der Bundesstaaten wird die Administration eine verbesserte Koordinierung der bestehenden Bundesprogramme mit den entsprechenden Maßnahmen auf Bundesstaats- und Gemeindeebene in Angriff nehmen. Als Teil dieser Bemühungen werden die bestehenden Bestimmungen für die Inanspruchnahme solcher Programme überprüft, um sie zu straffen und das Dickicht der Bundesvorschriften zu lichten. Wo immer dies möglich ist, wird den Bundesstaaten ein Maxium an Flexibilität eingeräumt, um die Integration von Bundes-, Staats- und Gemeindeprogrammen zu planen und durchzuführen. Der Präsident hat an die Eltern appelliert, sich mehrfür * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 5 �US-REGIERUNGSSYSTEM • Hill—I I' • ™ M M W » W P l ^ ^ ^ " ^ " » l ' ^ ^ M ^ l ^ " l " » " ' M ^ ^ ^ i » ^ ^ M I ^ ^ ^ i ^ ^ ^ ^ ^ W ^ ^ » ' ^ » ^ ^ P W i W « ' » i W » i W W i « M P M ^ ^ i i ^ « » « W M M W M « M ^ 24. April 1991 PRÄSIDENT UND KONGRESS: KONTROLLE UND AUSGLEICH DER KRÄFTE von Marie D. Natoli Der folgende Artikel ist im Januar 1990 in der Zeitschrift American Studies Newsletter erschienen. Die Autorin ist Professorin für politische Wissenschaften am Emmanuel College in Boston, Massachusetts. "Die Macht des Präsidenten besteht darin, zu überzeugen, nicht, zu befehlen" und "der Präsident schlägt vor, der Kongreß entscheidet" sind zwei häufig geäußerte Meinungen über das Verhältnis zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem amerikanischen Kongreß. Das Verständnis der Beziehung zwischen diesen beiden Bereichen der Regierung ist entscheidend, denn nahezu alles, was der Präsident unternehmen möchte - dies gilt für die Innen- wie für die Außenpolitik - wird auf die eine oder andere Weise auch den Kongreß einbeziehen. i » Aus einer Reihe von Gründen ist das Amt des Präsidenten im 20. Jahrhundert zunehmend in den Vordergrund getreten. Dazu zählen: technischer Fortschritte bei den Massenmedien, die erweiterte Rolle der Bundesregierung, die Abkehr von einer isolationistischen Außenpolitik, die "Abdankung" des Kongresses, der die Initiative zur Problemlösung und Entwicklung von Programmen weitgehend dem Präsidenten überließ, was auf die Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre und die Erwartung der Öffentlichkeit zurückgeht, daß der Präsident für die Lösung der Probleme "verantwortlich" ist. Man könnte aus dieser verstärkten Exponierung schließen, die Väter der amerikanischen Verfassung hätten beabsichtigt, den Präsidenten zur ersten und wichtigsten Institution der Regierung zu machen. Tatsächlich ist der durch Artikel I der Verfassung geschaffene Kongreß die erste Institution der Regierung, während die Exekutive in Artikel II beschrieben wird. Und die in der Verfassung umrissenen Vollmachten des Präsidenten sind ziemlich knapp und vieldeutig gehalten, vergleicht man sie mit den Befugnissen des Kongresses. AMERIKA DIENST 16 Nur ein Verständnis der "Arbeits-Verfassung", wie sie sich in über 200 Jahren der praktischen Anwendung und Präzedenzfälle entwickelt hat, kann die Interaktion zwischen Kongreß und Präsidentschaft erklären. Diese "Arbeits-Verfassung" bezieht zahlreiche "außerkonstitutionelle" Kräfte ein - die sich außerhalb des Dokuments entwickelt haben, jedoch nicht verfassungsfeindlich sind -, die tiefgreifenden Einfluß auf das amerikanische politische und Regierungssystem haben, obwohl sie in dem geschriebenen Dokument nicht eigens erwähnt werden. Zu diesen Kräften gehören die politischen Parteien, Interessengruppen, die öffentliche Meinung und die Medien. Politische Ereignisse und interne Veränderungen im Kongreß haben ebenfalls das Verhältnis der Legislative zur Exekutive verändert. Eine Liste der Befugnisse von Präsident und Kongreß würde nur ein nacktes Gerippe dessen liefern, was sich als umfassendes Geflecht von Wechselwirkungen zwischen Exekutive und Legislative darstellt. Denn die Verfassung, die keineswegs eine völlige Trennung der Macht von Exekutive und Legislative beabsichtigt, sieht eine Teilung der Macht vor. Während der Kongreß beispielsweise "alle Gesetze macht", tritt ein Gesetz nicht ohne die Unterschrift des Präsidenten in Kraft. Aber Kontrolle und Ausgleich ("checking and balancing") hören damit nicht auf. Weigert sich ein Präsident, ein Gesetz zu unterzeichnen (durch ein Veto), so hat der Kongreß immer noch eine Möglichkeit, das Gesetz gegen dieses Veto des Präsidenten in Kraft zu setzen. Dazu müssen beide Häuser des Kongresses das Gesetz erneut verabschieden, dieses Mal jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit, im Gegensatz zur einfachen Mehrheit bei derersten Verabschiedung des Gesetzes. Sollte diese geschehen, über- Seite 1 �stimmt der Kongreß das Veto des Präsidenten. (Die diesem Verfahren zugrundeliegende Theorie geht davon aus, daß sich, wenn die Bürger die Verabschiedung eines bestimmten Gesetzes so sehr wünschen, dieser Wunsch auch bei den Vertretern des Volkes im Kongreß widerspiegelt.) Im Lauf der Jahre hat die Präsidentschaft solide Verbindungen zum Kongreß entwickelt, so daß sie effektiver mit der Legislative daran arbeiten kann, ihr Programm bis zur Verabschiedung zu steuern. Nahezu 90 Prozent aller vom Kongre ß behandelten Gesetzesvorlagen werden von der Exekutive eingebracht. Dies ist darauf zurückzuführen, daß der Kongreß selbst mit dem Haushaltsgesetz (Budget and Accounting Act) von 1921 die Verantwortung für die Haushaltsplanung der Exekutive übertragen hat. Der Haushalt setzt sich aus einer Reihe von Gesetzesvorlagen an den Kongreß zusammen. In dieser Hinsicht kann mit Fug und Recht gesagt werden, "der Präsident schlägt vor, der Kongreß entscheidet". Eine wichtige Entwicklung in den Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative bestand darin, daß der Präsident zwar häufig die dem Kongreß fehlende Initiative besitzt, der Kongreß hingegen außergewöhnliche Macht hat, Vorschläge des Präsidenten drastisch zu modifizieren oder abzulehnen. Trotz des Gesetzes über den Kongreßhaushalt (Congressional Budget Act) von 1974, dessen Zweck teilweise darin bestand, den Einfluß von Kongreßausschüssen auf die Haushaltsbewilligungen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu begrenzen, behält der Kongreß die Fähigkeit, Ersuchen des Präsidenten nicht zu berücksichtigen. Diese Macht, auf die Richtung der öffentlichen Politik Einfluß zu nehmen, wird dadurch noch verstärkt, daß der amerikanische Präsident kein selektives Vetorecht (line item veto) besitzt (wie es die Gouverneure von 43 Bundesstaaten haben), das es ihm gestatten würde, Teile von Gesetzesvorlagen abzulehnen. Gegenwärtig muß der Präsident ein Gesetz insgesamt annehmen oder ablehnen. Abgeordnete und Senatoren benutzen dies häufig als Mittel, um Gesetzesvorlagen mit Zusätzen zu versehen, die für sich vom Präsidenten nicht akzeptiert würden. entscheidend für die Macht des Kongresses im amerikanischen Regierungssystem. Der Kongreß übt darüber hinaus eine AufSichtsfunktion aus, indem er sicherstellt, daß die Exekutivbehörden vernünftig arbeiten. Zusammen mit seinem Recht, Haushaltsmittel zu bewilligen, machen seine umfassenden Ermittlungsbefugnisse den Kongreß zu einer unerläßlichen Kraft im amerikanischen Regierungssystem. Der Kongreß der Vereinigten Staaten Der Kongreß ist die Legislative der nationalen Regierung. Er besteht aus zwei Kammern: Repräsentantenhaus und Senat. Das Repräsentantenhaus 435 Abgeordnete (je nach Bevölkerungszahl auf die einzelnen Bundesstaaten verteilt) Alle zwei Jahre für eine zweijährige Amtsperiode gewählt Wiederwahl möglich Der Senat 100 Senatoren (zwei pro Bundesstaat) Ein Drittel wird alle zwei Jahre für eine sechsjährige Amtsperiode gewählt Wiederwahl möglich Darüber hinaus verleiht die Verfassung dem Kongreß - über den Senat - eine Schlüsselrolle bei der Ernennung von Kabinettsmitgliedern, Botschaftern und Richtern. Obwohl der Präsident die Kandidaten für die jeweiligen Ämter vorschlägt, müssen alle Nominierungen vom Senat ratifiziert werden. Und obwohl der Präsident Verträge mit anderen Nationen formuliert und aushandelt, kann der Vertrag erst mit Genehmigung des Senats in Kraft treten. Die Ratifizierungsbefugnis wird vom amerikanischen Senat äußerst ernst genommen, wie Präsident Jimmy Carter beispielsweise erfahren mußte, als der Senat sich weigerte, den SALT II-Vertrag zu ratifizieren oder der Vertrag über die Rückgabe des Panamakanals auf anfänglichen Widerstand des Senats stieß. Der Präsident erstattet dem Kongreß regelmäßig Bericht. Die Verfassung schreibt vor, daß der Präsident einen jährlichen "Bericht zur Lage der Nation" (State of the Union Address) erstattet. Diese Pflicht wird vom Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses im Januar jedes Jahres erfüllt. Im Beschäftigungsgesetz (Employment Act) von 1946 verlangte der Kongreß vom Präsidenten, dem Kongreß jedes Jahr einen Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen. Neben seiner Interaktion mit dem Präsidenten selbst spielt der Kongre ß eine Schlüsselrolle für die Arbeit der Regierungsbehörden. Diese Behörden müssen sich an den Kongreß wenden, um Gelder bewilligt zu bekommen - in der Tat ist die "Macht des Geldbeutels" Seite 2 Verfassungsmäßige und struktureile Einflüsse Das amerikanische Regierungssystem ist eher ein präsidiales als ein parlamentarisches System. Im Gegensatz zum parlamentarischen System, in dem Legislative und Exekutive vereinigt sind, wobei die gesetzgebende Gewalt die Exekutive aus ihren Mitgliedern wählt, sieht das Präsidialsystem eine getrennt gewählte Legislative und Exekutive vor - die jeweils von verschiedenen Wählerschaften und für eine unterschiedliche (und festgesetzte) Amtszeit gewählt werden. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre. Was den Kongreß anbetrifft, so werden die Mitglieder des Repräsentantenhauses für zwei Jahre und die AMERIKA DIENST 16 �Mitglieder des Senats für eine sechsjährige Amtszeit gewählt. Während der 22. Zusatzartikel zur Verfassung die Präsidentschaft auf zwei Amtsperioden begrenzt, bestehen für die Kongreßmitglieder keine solchen Einschränkungen. Präsident und Kongreß werden von einer ganz unterschiedlichen Wählerschaft gewählt. Nur der Präsident und der Vizepräsident werden von der Nationalversammlung gewählt, wohingegen die Vertreter der Legislative in den örtlichen Wahlkreisen gewählt (und wieder- oder abgewählt) werden. Zusätzlich zur Festlegung verschiedener Wahlkreise und unterschiedlicher Amtszeiten für Präsident und Kongreß sieht die Verfassung ein System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung von Kongreß und Regierung vor, um sicherzustellen, daß keine Abteilung oder Ebene der Regierung zu mächtig oder despotisch werden kann. Dieses System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung besteht aus zwei Bereichen, die beide (sowohl direkt als auch indirekt) enorme Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß haben. Diese beiden Bereiche sind: 1. Föderalismus - ein breites Spektrum von Regierungsebenen. Die Verfassung sieht sowohl eine Bundesregierung als auch Regierungen der Bundesstaaten vor, die jeweils mit eigener Machtbefugnis und Verantwortung ausgestattet sind. (Da alle Macht der Verfassung übertragen ist, obliegt es der Verfassung, der Bundesregierung und den Regierungen der Staaten die Machtbefugnis und Verantwortung zu verleihen). Eine Machtbefugnis der Bundesstaaten - die Befugnis zur Durchführung von Wahlen - hat das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß indirekt aber drastisch beeinflußt, weil sie Auswirkungen auf die Entwicklung und Orientierung politischer Parteien in den Vereinigten Staaten hatte (wie im folgenden erläutert). 2. Die Gewaltenteilung. Auf der Bundesebene der Regierung sieht die Verfassung die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative vor. Obwohl diese Gewaltenteilung als "Trennung der Macht" bezeichnet wird, handelt es sich in Wirklichkeit um "geteilte Verantwortung". Außerkonstitutionelle Einflüsse Politische Parteien, die aufgrund der Abneigung der Gründerväter nirgendwo in der Verfassung erwähnt sind, begannen sich dennoch bereits unter Präsident George Washingtons erster Amtszeit Ende des 18. Jahrhunderts zu entwickeln. Da politische Parteien nicht verfassungsmäßig verankert sind, gibt es keine Richtlinien für ihre Entwicklung, Organisationsstruktur, Merkmale oder Einstellung. Ein Abschnitt der AMERIKA DIENST 16 Verfassung hat jedoch indirekt die Entwicklung und Merkmale des Parteiensystems in den Vereinigten Staaten beeinflußt. Artikel I, Abschnitt 4 verleiht den einzelnen Staaten die Machtbefugnis, "Zeit, Ort und Art der Durchführung von Wahlen" zu bestimmen (jedoch mit dem Zusatz, daß der Kongreß per Gesetz zu Änderungen befugt ist). Im wesentlichen ermächtigt die Verfassung die Bundesstaaten, die Regeln des "Wahlspiels" festzulegen. Mit der Entwicklung der politischen Parteien wurden sie zu den "Schlüsselfiguren" dieses Spiels, und es war nur logisch, daß sie sich auf Bundesstaatenebene entwickelten, wo die Spielregeln definiert wurden. Die politischen Parteien wurden bald zum Organisator der Kongreßmaschinerie, da die Verfassung wenig darüber aussagte, wie die interne Kongreßmaschinerie ablaufen sollte. Die politischen Parteien in den Vereinigten Staaten existierten nie als zentralisierte, geschlossene nationale Struktur mit einer eindeutigen, von oben nach unten gegliederten Führung, Ideologie und Politik. Sie sind auf den Bundesstaat orientierte Organisationen. Obwohl wir von der "Demokratischen" und "Republikanischen " Partei sprechen, stehen diese Bezeichnungen nichtfüreine konsequente, eindeutige Definition der Parteiideologie. Beide Parteien tendieren dazu, wie eine Art "Schirm" zu fungieren und versuchen, eine große Vielfalt mächtiger Interessengruppen anzuziehen. Parteinamen haben abhängig von den örtlichen Wahlkreisen in den jeweiligen Staaten und Regionen des Landes unterschiedliche Bedeutung. Ideologisch gesehen könnte man sowohl die Mitglieder der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei in einem Spektrum ansiedeln. Daher kann es liberale, konservative und gemäßigte Demokraten sowie liberale, konservative und gemäßigte Republikaner geben, und es gibt sie auch. Darüber hinaus ist es für gewöhnlich nicht klar, wer für die jeweilige Partei als Ganzes "spricht". Das Verständnis dieser Merkmale politischer Parteien - dezentralisiert, staatlich und kommunal orientiert, individualistisch und auf den Wahlkreis konzentriert ist entscheidend, um das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß zu verstehen, da sich diese parteipolitischen Kriterien im Kongreß widerspiegeln. Ein Präsident, der dem Namen nach "Führer" seiner Partei ist, kann unter Umständen mit Mitgliedern seiner eigenen Partei im Kongreß "auf Kriegsfuß stehen" und muß auf die Unterstützung der anderen Partei bauen, damit seine Gesetze verabschiedet werden. Im Gegensatz zu Parteien in anderen parlamentarischen Systemen zeichnen sich die politischen Parteien in Amerika in gewisser Weise durch fehlende Disziplin und Verantwortung aus - es gibt keine "automatische" Beziehung zwischen einem Präsidenten und seiner Partei im Kongreß oder zwischen dem Präsidenten und der Oppositionspartei. Seite 3 �Eine andere Entwicklung der jüngsten Zeit ist die schwindende Macht der Parteien. Bisher mußte ein Präsidentschaftskandidat über örtliche Parteivorsitzende arbeiten, um Erfolg zu haben. Jetzt ist die frühere Macht der örtlichen Parteivorsitzenden erheblich gesunken. Der Tod der politischen "Maschinerie" alten Stils - die früher die wichtige Aufgabe erfüllte, Wähler zu mobilisieren -, die zunehmende Nutzung der direkten Vorwahl (in den Bundesstaaten) zur Nominierung von Kandidaten für kommunale und nationale Ämter und die stärkere Rolle der Medien bei den Wahlen haben dazu beigetragen, daß die Rolle der politischen Parteien geschrumpft ist und lassen gleichzeitig das Image von Kandidaten und Amtsträgern stärker in den Vordergrund rücken. Diese Imagepflege kann das schwierige Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative unabhängig von Parteizugehörigkeiten entweder verbessern oder verschärfen. Während die größere Rolle der Medien in der Wahlarena zu einem Niedergang der politischen Parteien beigetragen hat und damit einem Präsidenten das Verhältnis zu seiner Partei erschwert, gibt dieselbe Rolle der Medien dem Präsidenten einen "Bonus". Präsidenten, die Erfolg haben wollen, haben gelernt, daß die kluge Nutzung der Medien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung entscheidend ist. In diesem Sinne hat Präsident Franklin D. Roosevelt geschickt das Radio genutzt, um sich über den Kongreß hinwegzusetzen, John F. Kennedy hat Fernsehansprachen über Bürgerrechte gehalten ebenso wie Ronald Reagan, der versuchte, die öffentliche Meinung für verschiedene innen- und außenpolitische Gesetzesvorlagen zu gewinnen. Angesichts der verfassungsrechtlichen Orientierung des Kongresses ist die öffentliche Meinung zum entscheidenden Faktor im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative geworden. Vielleicht hat Abraham Lincoln, der als Präsident des 19. Jahrhunderts nicht den Einfluß von Rundfunk und Fernsehen kannte, diesen Einfluß am besten beschrieben: "Wenn er die öffentliche Meinung hinter sich hat, kann ein Präsident alles tun. Ohne sie kann er nichts tun." Infolge eines Parteiensystems, das ideologisch nicht festgelegt ist und dessen Parteien es an Disziplin und Verantwortung fehlt, gerät der Präsident einer Partei nicht unbedingt in eine Pattsituation, wenn er es mit einem Kongre ß zu tun hat, der ganz oder teilweise von der anderen Partei kontrolliert wird. In dieser Situation befindet sich Präsident George Bush. Darüber hinaus gewährleistet zahlenmäßige Kontrolle von Weißem Haus und Kongreß durch eine Partei nicht die absolute Herrschaft, da Parteimitglieder im Kongreß nicht automatisch ihren Präsidenten oder ihre Parteiführer im Kongreß unterstützen. Das bekamen die Präsidenten John F. Kennedy und Jimmy Carter zu spüren - beide Demokraten in einem mehrheitlich demokratischen Kongreß. Seite 4 Einige Präsidenten fanden die Zusammenarbeit mit der anderen Partei relativ leicht. Auf Präsident Dwight D. Eisenhower, der den Großteil seiner achtjährigen Amtszeit mit einem mehrheitlich demokratischen Kongreß zu tun hatte, trifft dies zu. Präsident Ronald Reagan, der sechs Jahre lang einen mehrheitlich republikanischen Senat, aber während seiner gesamten Amtszeit ein mehrheitlich demokratisches Repräsentantenhaus hatte, erzielte mit seinen Gesetzesvorlagen viele Erfolge. Ein großer Teil der Arbeitsbeziehungen zwischen Präsident und Kongre ß wird weniger von der Parteizugehörigkeit bestimmt als von der ideologischen Richtung des einzelnen und der Haltung bestimmter Wählergruppen, wie sie sich in der öffentlichen Meinung widerspiegelt. Veränderungen im Kongreß In den letzten 15 Jahren hat sich die Macht im Kongreß stärker verteilt oder dezentralisiert. Davor lag die Macht bei wenigen einflußreichen Kongreßabgeordneten - in den Führungspositionen und bei den Ausschuß Vorsitzenden. Wenn der Präsident positive, dauerhafte Beziehungen und ein harmonisches Verhältnis mit diesen Schlüsselfiguren aufbauen konnte, erleichterte das die Arbeit mit der Legislative. Aber in den siebziger Jahren wollte sich der Kongreß durch gleichmäßigere Verteilung von Macht und Einfluß "demokratisieren". Der Präsident muß jetzt viele einzelne Personen berücksichtigen, wenn er bei Gesetzesvorlagen seinen Willen durchsetzen will. Auch andere Ereignisse beeinflussen das Machtverhältnis zwischen Präsident und Kongreß. Nach der Kontroverse über das Verhalten des Präsidenten und die Eskalation des Vietnamkrieges, Präsident Nixons Versuch, vom Kongreß bewilligte Mittel zu "beschlagnahmen" (und das Geld nicht auszugeben) und der Schwächung der Präsidentschaft angesichts des Watergateskandals hat der Kongreß mehrere Gesetze verabschiedet, um seine eigene Macht zu verbesssern und die Exekutive an die Kandare zu nehmen. Nach dem War Powers Act von 1973 darf der Präsident Streitkräfte entsenden, ohne daß eine Kriegserklärung des Kongresses vorliegt. Es verfügt aber, daß der Kongreß innerhalb von 48 Stunden von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird und ermächtigt den Kongreß, einen Abzug dieser Truppen anzuordnen. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ist der Einsatz von Truppen auf einen Zeitraum von 60 Tagen beschränkt, wenn der Kongreß noch keine Kriegserklärung abgegeben oder die Frist um weitere 30 Tage verlängert hat, um den sicheren Abzug der Truppen zu garantieren. Infolge von Präsident Nixons Beschlagnahme von Mitteln hat der Kongreß 1974 das Gesetz über die Beschlagnahme von Mitteln (Congressional Budget Impoundment Act) verabschiedet, demzufolge der Präsident alle vom Kongreß bewilligten Mittel ausgeben muß, wenn er nicht die Genehmigung erhält, AMERIKA DIENST 16 �bestimmte Mittel nicht ausgeben zu müssen oder die Ausgabe bestimmter Gelder hinauszuzögern. Damit verfügt der Kongreß über mehr Macht zur Beeinflussung der nationalen Politik. , Zusammenfassend läßt sich ein grundlegender Unterschied im Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Kongreß und den Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative in einer parlamentarischen Regierungsform feststellen. Sowohl der Präsident als auch der Kongreß haben nach der Verfassung bestimmte Rechte, jeder Teil der Regierung repräsentiert Wähler, jeder muß ausgleichend mit dem anderen zusammenarbeiten und ein großer Teil ihrer Beziehungen wird von "außerverfassungsmäßigen" Faktoren bestimmt. Die Vollmachten von Kongreß und Präsident nach der Verfassung Der Kongreß die ausschließliche Gesetzgebung über den Regierungssitz (der District of Columbia) und Grundstücke auszuüben, die zum Zwecke der Errichtung nationaler Einrichtungen erworben werden (Befestigungen, Hafenanlagen und andere notwendige Bauwerke). alle zur Ausübung der vorstehenden Befugnisse und aller anderen Rechte, die der Regierung der Vereinigten Staaten aufgrund dieser Verfassung übertragen sind, notwendigen Gesetze zu erlassen. Artikel II der Verfassung räumt dem Präsidenten folgende Befugnisse ein: Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen, er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Kredite aufzunehmen, ernennt die Offiziere der Streitkräfte, den Handel mit fremden Ländern und zwischen den Einzelstaaten zu regeln, hat das Recht, Strafaufschub und Begnadigungen für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu verhängen (außer in Amtsanklagefällen), eine Einbürgerungsordnung und ein Konkursrecht zu schaffen, er kann den Kongreß zu Sondersitzungen einberufen, Münzen zu prägen, ihren Wert zu bestimmen und Fälschungen zu bestrafen, Botschafter ernennen, Maße und Gewichte zu normen, er hat Sorge zu tragen, daß das Gesetz gewissenhaft vollzogen wird, Postämter und Postwege einzurichten, er übt die "vollziehende Gewalt" aus, Erfindern und Autoren Patente und Urheberrechte auszustellen, \ Vorkehrungen für das Aufgebot der Miliz zu treffen (wobei den Einzelstaaten die Ernennung von Offizieren zufällt und die Aufsicht über die Ausbildung dem Kongreß vorbehalten bleibt), Der Präsident Artikel I, Abschnitt 8 der US-Verfassung überträgt dem Kongreß folgende Vollmachten: i Armeen aufzustellen, eine Flotte zu bauen und Vorschriften für deren Leitung zu erlassen, dem Obersten Bundesgericht nachgeordnete Gerichte zu bilden, Seeräuberei und andere Kapitalverbrechen auf hoher See sowie Verletzungen des Völkerrechts begrifflich zu bestimmen und zu ahnden, ernennt Beamte für bestimmte Ämter, schließt Verträge (zusammen mit dem Senat), nominiert Botschafter, Richter und hochrangige Beamte, genehmigt Gesetze (mit beiden Häusern des Kongresses). Krieg zu erklären, * AMERIKA DIENST 16 * Seite 5 �STIPENDIEN 24. April 1991 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1992/93 Erstmals auch in den neuen Bundesländern Bonn - (AD) - Für das Studienjahr 1992/93 kann die deutsche Fulbright-Kommission kombinierte Reiseund Aufenthaltsstipendien zum Studium an amerikanischen Hochschulen an deutsche Studenten vergeben. Neben Vollstipendien werden auch Teilstipendien vergeben. Die Bewerbungsbedingungen sehen vor. daß die Bewerber ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland und mindestens zwei Fachsemester an einer deutschen Universität oder Technischen Hochschule studiert haben. Unterschieden in den traditionellen elf Bundesländern (Bewerbungsschluß: 31. Mai 1991, Bewerbung über die Universitäten) und erstmals in den fünf neuen Bundesländern (Bewerbungsschluß: 5. August 1991, Bewerbung direkt bei der Fulbright-Kommission, Postfach 200555, 5300 Bonn 2). Weitere Auskünfte erteilen die akademischen Auslandsämter der deutschen Hochschulen sowie die Fulbright-Kommission selbst. Die Fulbright-Kommission veranstaltet das ausgeschriebene Stipendienprogramm mit geringen technischen * * * * AMERIKA DIENST 16 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1991 Description An account of the resource [Anmerkung: Datumangabe auf Inhaltsverzeichnis der PDF fehlerhaft. korrektes Datum lautet: 24.04.1991]<br /><strong><br />1. Golfkrise</strong>&nbsp;<br />Die Golfkrise <br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. April 1991</em><br /><br /><strong>2. Bildungswesen</strong><br />Amerika 2000: das Bildungsprogramm des Präsidenten<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. US-Regierungssystem</strong><br />Präsident und Kongress: Kontrolle und Ausgleich der Kräfte <br /><em>von Marie D. Natoli</em><br /><br /><strong>4. Stipendien</strong> <br />Fulbright-Stipendium zum Studium in den USA im Studienjahr 1992/93<br /><em>Erstmals auch in den neuen Bundesländern</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a47d5856e9d9f92f7c6e929cd161017d.pdf 409c31a590265d3ef5e22c0f7b35222d PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America <z>& Ü( 53Öi0 0 1. Mai 1990 o^ USA - DEUTSCHLAND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN UND DIE NEUEN BUNDESLÄNDER Rede von Botschafter Walters OSTEUROPA ANHÖRUNG IM KONGRESS ÜBER HILFE FÜR OSTEUROPA Rede von Botschafter Barry HINTERGRUND Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten IKE UND DIE SOGENANNTEN GREUELTATEN von Stephen E. Ambrose Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �U S A - DEUTSCHLAND 1. Mail991 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN UND DIE NEUEN BUNDESLÄNDER Rede von Botschafter Walters DRESDEN - (AD) - Bei einer Ansprache vor der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland am 25. April 1991 in Dresden verlieh Botschafter Walters seiner Überzeugung Ausdruck, "daß die neuen Bundesländer bald Anschluß an das wirtschaftliche Niveau der früheren Bundesrepublik finden werden". Die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas sei stets ein vorrangiges Ziel amerikanischer Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte gewesen, und konsequenterweise hätten die Vereinigten Staaten die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vorbehaltlos unterstützt. "Wir sind glücklich, daß wir dieses Ziel erreicht haben", so der Botschafter. Um die Zusammenarbeit mit den neuen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern, habe die Amerikanische Botschaft eine Art Arbeitsprogramm erstellt. Dazu zählten verschiedenartige Programme zur Förderung des Austauschs von Schülern, jungen politischen Führungskräften, Journalisten und Vertretern des kulturellen Lebens. Botschafter Walters zufolge besteht eine "unserer Hauptaufgaben darin, amerikanischen Firmen ihre unternehmerische Tätigkeit in Ostdeutschland zu erleichtern." Darüber hinaus liege der amerikanischen Regierung viel daran, ihre "Beziehungen zu den neuen Bundesländern genauso fruchtbar zu gestalten wie unser langjähriges Verhältnis zu den Ländern der früheren Bundesrepublik." Der Botschafter unterstrich, auch die Vereinigten Staaten seien an einem schnellen wirtschaftliche Aufschwung in der ehemaligen DDR interessiert und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß "die Probleme, die wohl bei einer Umstrukturierung von solch historischem Ausmaß nicht ausbleiben, bald der Vergangenenheit angehören." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafter Walters im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort). Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Minister, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte noch jemand einen Beweis dafür benötigen, wie sehr sich die Welt in den letzten zwei Jahren verändert hat, dann müßte die Tatsache, daß die diesjährige Jahresversammlung der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland in Dresden stattfindet, eigentlich ausreichen. Vor zwei Jahren noch war Dresden eine Stadt jenseits des Eisernen Vorhangs, in einem Staat, von dessen Politik und Wirtschaft die meisten Bürger hier genug hatten. Vor anderthalb Jahren haben die Menschen in dieser Stadt, in Leipzig und andernorts unter schwierigsten und gefährlichsten Umständen Freiheit und Demokratie erkämpft. Heute ist Dresden AMERIKA DIENST 17 wieder die Hauptstadt des Freistaates Sachsen in einem vereinten Deutschland. Dresden ist wieder eine Kulturmetropole in einem ungeteilten Europa, in dem politische und wirtschaftliche Kooperation an die Stelle der Konfrontation des kalten Krieges getreten ist. Der Warschauer Pakt hat vor wenigen Wochen aufgehört zu existieren, und die Welt nahm kaum mehr Notiz davon. Ein Ereignis, das vor zwei Jahren noch unvorstellbar war, fand in der Washington Post nur noch auf Seite 16 Beachtung. Es ist unglaublich viel geschehen und erreicht worden. Freiheit und Demokratie in einem Teil derWelt, der über vierzig Jahrelang unter kommunistischen Diktaturen litt, sind für viele heute schon zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Dieser Teil Deutschlands genießt nun alle politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, wie sie im Westen Seite 1 �schon lange bestehen. Allerdings wissen wir alle um die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umstellung einer kommunistischen Planwirtschaft auf ein marktwirtschaftliches System. Hohe Investitionen müssen getätigt werden, um Arbeit und Wohlstand zu schaffen. Ich verstehe die Ungeduld vieler Menschen in den neuen Bundesländern- wenn sie heute ihre wirtschaftliche Lage mit dem Wohlstand im westlichen Teil Deutschlands vergleichen. nen, und wir möchten gerne mit den Menschen dieses Landesteils zusammenarbeiten und Gedanken austauschen. Ich glaube, daß dies auch im Interesse der amerikanischen Unternehmen ist, die hier investieren oder neue Absatzmärkte erschließen. Nach einem Jahr frustrierender Verzögerungen wird demnächst unser Generakonsulat in Leipzig zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder seine Tore öffnen. In einer Zeit des haushaltspolitisch begründeAber ich habe Deutschland noch in ganz anderer ten Abbaus diplomatischer Vertretungen in anderen Erinnerung. Ich habe bei meinem Aufenthalt in den Teilen der Welt ist die Einrichtung einer neuen Dienstwestlichen Zonen im Jahre 1948 völlig zerbombte stelle ein Signal unserer Solidarität mit den Menschen Städte gesehen. Angesichts der Verwüstung hatte ich in der ehemaligen DDR und unseres Respekts für ihre damals nicht geglaubt, daß Deutschland noch zu meinen Entschlossenheit, frei zu sein und die Früchte der Lebzeiten wiederaufgebaut werden könnte. Heute Freiheit zu genießen. zählen diese Städte zu den wohlhabensten WirtschaftsZusammen mit dem Generalkonsulat eröffnen wir in regionen dieser Welt. Leipzig ein Amerika Haus. Wie unsere Amerika HäuAuch in diesem Teil Deutschlands haben die Men- ser im westlichen Teil Deutschlands wird dieses Haus schen in Anbetracht der Unzulänglichkeit der kommu- eine umfassende Bibliothek mit amerikanischen Bünistischen Wirtschaft Erstaunliches geleistet. Es gab chern und Zeitschriften haben, und seine Programme nur einen Unterschied: die Bürger in den heutigen werden als Fenster zu zeitgenössischen kulturellen westlichen Bundesländern konnten sich in einem frei- und sonstigen Ereignissen in den Vereinigten Staaten en Wirtschaftssystem entfalten; die Wirtschaftstätig- dienen. keit in derfrüheren DDR wurde von staatlicher Planung Wir haben bereits damit begonnen, auf die Schulen in gehemmt und behindert. den neuen Bundesländern zuzugehen. Bereits kurz Ich bin überzeugt, daß die neuen Bundesländer bald nach der Vereinigung haben wir Programme zur LehAnschluß an das wirtschaftliche Niveau der früheren rerfortbildung in allen neuen Bundesländern veranstalBundesrepublik finden werden. Es wäre wünschens- tet. Jahrzehntelang wurden Lehrkräfte und ihre Stuwert, dieser Prozeß ginge schneller. Aber was die denten nur mit Propaganda und Fehlinformationen soziale Marktwirtschaft nach dem Krieg im Westen zu gefüttert. Die Nachfrage nach Informationen über die leisten vermocht hat, wird sie in dieser Zeit in diesem Vereinigten Staaten ist riesig, und wir tun unser Bestes, ihr nachzukommen. Landesteil schon allemal vermögen. Die Vereinigten Staaten haben die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vorbehaltlos unterstützt. Die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas war ein vorrangiges Ziel amerikanischer Au ßenpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Wir sind glücklich, daß wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben. Seit langem unterhalten wir ein Programm, um junge deutsche politische Führungskräfte, Journalisten und Vertreter des kulturellen Lebens in die Vereinigten Staaten einzuladen, damit sie unser Land kennenlernen und mit ihren amerikanischen Kollegen zusammentreffen können. Dieses Programm ist auf die neuen Bundesländer ausgeweitet worden. In diesem Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutsch- Jahr erwarten wir mindestens 50 junge Führungskräfte land sind durch eine gemeinsame Verteidigungsalli- zu einmonatigen Besuchen in den Vereinigten Staaanz und durch eine Vielzahl von Kontakten auf allen ten. Im nächsten Jahr werden es hoffentlich noch möglichen Ebenen verbunden. Über Jahrzehnte hin- mehr sein. weg hatten Amerikaner und Deutsche aus West-Berlin und den westlichen Bundesländern die Möglichkeit, Das Fulbright-Programm erfreut sich weltweit eines einander zu begegnen und sich kennenzulernen. Mauer beispiellosen Rufs für den akademischen Austausch. und Stacheldraht hatten in der Vergangenheit verhin- Die Programme der deutsch-amerikanischen Fulbrightdert, daß Sachsen und Thüringer, Mecklenburger und Kommission haben das Leben und die Studien TauBrandenburger uns kennenlernen konnten - und wir sender deutscher und amerikanischer Wissenschaftsie. Au ßerdem hat die kommunistische Propaganda in ler in den vergangenen vierzig Jahren bereichert. der DDR vier Jahrzehnte lang ein verzerrtes Bild von Heute konzentriert sich die Aufmerksamkeit der Amerika verbreitet. Kommission auf die neuen Bundesländer, da sich Universitäten mit langer Tradition erneut als Zentren Die amerikanische Botschaft in Bonn hat deshalb eine für Forschung und Lehre in einer Atmosphäre akadeArt Arbeitsprogramm erstellt, um den neuen Bürgern mischer Freiheit herausbilden. der Bundesrepublik Deutschland die Hand zur Freundschaft und Zusammenarbeit zu reichen. Sie sollen die Im Jahr 1983riefender Deutsche Bundestag und der Möglichkeit haben, uns und unser Land kennenzuler- amerikanische Kongreß ein Progamm ins Leben, um Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �jungen Deutschen und Amerikanern einen einjährigen Aufenthält mit Unterbringung bei Gastfamilien, Schulbesuchen und dem Aufbau dauerhafter Freundschaften im jeweils anderen Land zu ermöglichen. Im nächsten Schuljahr soll das Programm auch Schülern aus den neuen Bundesländern diese Möglichkeit einräumen. Gleichzeitig werderj. amerikanische Studenten bei Gastfamilien in den neuen Bundesländern untergebracht. Einige der militärischen Stützpunkte, die wir in Deutschland schließen, verfügen über ausgezeichnete Bibliotheken. Der US-Informationsdienst hat Vorkehrungen getroffen, um diese Bibliotheken Universitäten und anderen Institutionen in den neuen Bundesländern zu übergeben. In der ersten Juniwoche wird die erste dieser Sammlungen mit 25.000 Bänden aus der Bibliothek der US-Luftwaffe in Westdeutschland an die Sächsische Landesbibliothek in Dresden gehen. Die Außenhandelsabteilung der amerikanischen Botschaft berät amerikanische Unternehmen bei Investitionen in den neuen Bundesländern. Die Mitarbeiter dieser Abteilung sind vor Ort mit Rat und Tat behilflich, machen aber auch Unternehmen in den Vereinigten Staaten auf spezifische Investitionsmöglichkeiten aufmerksam. Sie helfen interessierten Unternehmen dabei, die richtigen Kontakte mit der Treuhandanstalt, den Länderregierungen, den Kommunalbehörden und ostdeutschen Firmen zu knüpfen. Darüber hinaus bemühen wir uns um ein Abkommen, mit dem das Programm zur Versicherung von Investitionen im Ausland amerikanischen Firmen zugänglich gemacht wird, die in der früheren DDR investieren wollen. Wir erwarten, daß diese Versicherungen der Overseas Private Investment Corporation (OPIC) in unmittelbarer Zukunft verfügbar werden. Wir sehen eine unserer Hauptaufgaben darin, amerikanischen Firmen ihre unternehmerische Tätigkeit in Ostdeutschland zu erleichtern. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung amerikanischer Ausfuhren. In diesem Rahmen ergeben sich Tausende von Geschäftskontakten. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß die Zahl der Mitarbeiter unserer Handelsabteilung in Berlin erhöht wird. Auch wird bald ein Vertreter des amerikanischen Handelsministeriums in Leipzig seinen Dienst antreten. Wir haben bereits Geschäftspartner bei "Trade Days" in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammengeführt, und ähnliche Ereignisse werden kommenden Monat im Norden stattfinden. Wir planen Seminare über USExportkontrollen sowie eine Reihe von Vorträgen, um US-Umwelttechnologie in Osteuropa einzuführen. Wir nutzen aktiv die Handelsmessen, um Kontakte zwischen ostdeutschen und amerikanischen Geschäftsleuten zu knüpfen. Wir arbeiten mit der Berliner Messegesellschaft zusammen, um eine stärkere amerikanische Beteiligung an Messen im Osten zu erzielen und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit AMERIKA DIENST 17 Berlin, Leipzig und anderen Städten bei der Entwicklung neuer Konzepte für Messen. Darüber hinaus arbeiten wir mit deutschen Umweltexperten bei Fragen der Beseitigung von Altlasten in der früheren DDR zusammen. Durch unsere eigenen Umweltprogramme haben die Vereinigten Staaten große Erfahrung bei der Aufbereitung von verseuchtem Land und Grundwasser gewonnen. Darüber hinaus sind wir an einer Zusammenarbeit zur Verbesserung der Luft im Grenzgebiet zwischen Deutschland, Polen und der Tschechoslowakei interessiert. Ferner wollen wir Austauschprogramme mit Umweltwissenschaftlern aus den neuen Bundesländern fördern. Der amerikanischen Regierung liegt viel daran, unsere Beziehungen zu den neuen Bundesländern genauso fruchtbar zu gestalten wie unser langjähriges Verhältnis zu den Ländern in der früheren Bundesrepublik. Wir sind auch an einem schnellen wirtschaftlichen Aufschwung in der ehemaligen DDR interessiert. Die anderen früheren kommunistischen Staaten Mittelund Osteuropas sehen in der ehemaligen DDR sozusagen einen Vorreiter im Hinblick auf die Umstrukturierung ihrer Wirtschaft. Sie alle wissen, daß es sehr schwierig ist, das Erbe von vierzig Jahren Planwirtschaft wegzuräumen und eine funktionierende Marktwirtschaft einzuführen. Gelingt dies in den neuen deutschen Bundesländern, so können auch die Nachbarländer im Osten und Südosten Hoffnung und Zuversicht schöpfen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten lassen Resignation und Unruhe in den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten aufkommen. Es ist in unser aller Interesse, die Demokratie im Osten und Südosten Europas zu festigen. Ebensogilt eszu verhindern, daß ein krasses Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West diesen Kontinent erneut teilt. Sie wissen, große Unterschiede im Lebensstandard und mangelnde wirtschaftliche Perspektiven im internationalen Vergleich sind potentielle Ursachen für innere wie äußere Spannungen. Aber Sie wissen, die Regierungen allein können diesen gewaltigen wirtschaftlichen Strukturwandel nicht allein bewerkstelligen. In erster Linie schaffen private Investitionen Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Bundesregierung unternimmt große Anstrengungen zum Neuaufbau dieses Landesteiles. Aber es besteht im wesentlichen Übereinstimmung, daß der Schlüssel zu einer modernen, zukunftsorientierten Wirtschaft bei den privaten Investoren liegt. Die Bundesregierung und die Regierungen der neuen Länder und ihre Institutionen haben wiederholt um ausländische Investoren in der ehemaligen DDR geworben. Wir tragen unseren Teil dazu bei, damit in den Vereinigten Staaten bekannt wird, welche wirtschaftlichen Chancen sich für amerikanische Firmen hier bieten. Einige von Ihnen werden möglicherweise Seite 3 �bereits in den neuen Bundesländern sehr aktiv sein. Ich war gestern in Erfurt bei der Eröffnung einer Filiale einer amerikanischen Einzelhandelskette. Im benachbarten Eisenach wird der größte amerikanische Automobilhersteller hohe Investitionen tätigen. Platz auf einem Ihrer Messestände. Laden Sie den Neuling zur Teilnahme an einer der Messen ein. Helfen Sie ihnen, und Sie werden wahrscheinlich selbst einen Nutzen davon haben. Weisen Sie Ihre Partner in den Vereinigten Staaten auf die Bedeutung der deutschen Messen hin. Ich habe einige dieser Messen besucht und habe gesehen, wie Geschäfte zustande kommen und abgeschlossen werden. Sie wissen, eine deutsche Messe ist nicht mit amerikanischen Ausstellungen vergleichbar, mit denen die meisten unserer Firmen vertraut sind. Viele amerikanische Unternehmer erschauem bei dem Gedanken an eine zusätzliche Ausstellung und nehmen einfach an, daß meistens sowieso nur wenig dabei herauskommt. Sie glauben, daß es sich bei den Allerdings erfuhren wir auch von Fällen, in denen Ausstellungen lediglich um eine andere Form von amerikanischen Unternehmen nicht die gleichen Werbung handelt. Es wäre wichtig, daß Sie erfahren, Chancen bei Geschäftsvorhaben wie deutschen Fir- daß man auf einer Messe mit Käufern aus aller Welt in men eingeräumt wurden. Amerika ist grundsätzlich an Kontakt kommt und dabei beträchtliche Verkäufe getäeinem wirtschaftlichen Engagement in den neuen tigt werden können. Bundesländern interessiert. Aber es wäre letzlich schädlich für beide Seiten, wenn bei der Vergabe von Die Ergebnisse der CeBIT '91 werden zur Zeit immer Aufträgen oder bei unternehmerischen Vorhaben nicht noch ausgewertet. Aber im letzten Jahr wurden in den verschiedenen US-Pavillons, die ungefähr 400 kleineder beste Anbieter zum Zuge käme. re und mittlere Firmen beherbergten, Verträge abgeLassen Sie mich zum Schluß noch Werbung in eigener schlossen, die zwischen einer halben und dreiviertel Sache machen. Die amerikanische Regierung unter- Milliarde US-Dollar einbrachten! In dieser Zahl sind nimmt große Anstrengungen, faire Wettbewerbsbe- natürlich die Verkäufe unserer größten Firmen nicht dingung und offene Märkte weltweit zu schaffen. Seit enthalten. Die meisten dieser Firmen waren über ihre Jahren bemühen wir uns darum bei der Uruguay- deutschen Töchter registriert und werden deshalb Runde des GATT. Unser Ziel ist es, Handelsbarrieren auch als deutsche Firmen in den Statistiken geführt. abzubauen und allen Anbietern gleiche Chancen auf Wir haben Käufer aus aller Herren Länder an den USinternationalen Märkten einzuräumen. Ständen gesehen. Helfen Sie uns, den amerikanischen Firmen klarzumachen, daß der Verkauf auf Meiner Regierung liegt auch viel daran, amerikanische einer deutschen Messe nicht auf Deutschland beExporteure mit Rat und Tat zu unterstützen. Es geht grenzt ist. um die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ebenso wie um die Verbesserung unserer Handelsbi- Als Vertreter amerikanischer Unternehmen in Deutschlanz. Unser Foreign Commercial Service hilft amerika- land sind Sie in der Position, Chancen für amerikaninischen Exporteuren auf ausländischen Märkten, ver- sche Produkte auf diesem Markt frühzeitig zu erkenmittelt Geschäftskontakte, macht sie mit den Eigenhei- nen. Geben Sie Ihr Wissen über Märkte, Käufer und ten des Importlandes vertraut und vieles mehr. In Vertriebsmöglichkeiten an Ihre Partnerfirmen in den unserer Botschaft ist es die Aufgabe meines Kollegen USA weiter. Ich glaube, erweiterte und verbesserte Jack Bligh, der heute abend hier anwesend ist, US- Geschäftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Firmen bei der Anbahnung und Abwicklung von Ge- Staaten und Deutschland sind für uns alle ein Gewinn. schäften behilflich zu sein. Aber Jack Bligh und seine Mitarbeiter können nicht alle potentiellen Exporteure in Meine Damen und Herren, es ist für mich wirklich ein den Vereinigten Staaten auf ihre Chancen und Mög- großer Tag, als Botschafter der Vereinigten Staaten lichkeiten in Deutschland aufmerksam machen. Des- von Amerika im vereinten Deutschland zu Ihnen heute halb wende ich mich an Sie. in Dresden sprechen zu können. Ich spreche hier auch als Ehrenpräsident der Amerikanischen HandelskamSie kennen wahrscheinlich alle eine kleine Firma in den mer in Deutschland. Es ist ein zentrales Anliegen Vereinigten Staaten, die noch nicht hier auf dem Markt amerikanischer Außenpolitik, unsere Beziehungen zu ist, die aber über ein vermarktungsfähiges Produkt Deutschland auf allen Ebenen zu festigen und zu verfügt. Diese Firma mag zu klein sein, um über erweitern. Die Amerikanische Handelskammer in Überseemärkte informiert zu sein. Vielleicht könnten Deutschland leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Sie den Kontakt zu einem ausländischen Händler oder Dafür danke ich Ihnen. Vielen Dank. Importeur herstellen. Oder vielleicht haben Sie noch Die vielen Anfragen interessierter amerikanischer Firmen bei unserer Botschaft in"Bonn lassen schließen, daß sich die Zahl der Investitionen in der Zukunft sicherlich beträchtlich erhöhen wird. Aber nicht nur amerikanische Investoren klagen über Schwierigkeiten bei der Verwirklichung von Vorhaben. Wir hoffen, daß diese Probleme, die wohl bei einer Umstrukturierung von solch historischem Ausmaß nicht ausbleiben, bald der Vergangenheit angehören. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 17 �OSTEU ROPA 1. Mai 1991 ANHÖRUNG IM KONGRESS ÜBER HILFE FÜR OSTEUROPA Rede von Botschafter Barry WASHINGTON - (AD) - Hochrangige Regierungsbeamte forderten den Kongreß am 24. April 1991 zur Verabschiedung von Gesetzen auf, denen zufolge im Haushaltsjahr 1992 Hilfe für Osteuropa im Umfang von 470 Millionen Dollar bewilligt werden kann. Sie argumentierten, eine Steigerung gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr sei entscheidend, damit die Länder in der Region ihren Vormarsch zu Demokratie und freier Marktwirtschaft weiterführen können. Bei einer Anhörung vor dem Unterausschuß für Europa des Auswärtigen Ausschusses im Senat erklärte der Sonderberater des stellvertretenden Außenministers für Osteuropahilfe, Botschafter Robert Barry, die Mittel könnten in drei Hauptbereichen eingesetzt werden: für demokratische Initiativen, Förderung von Wirtschaftsreformen und Verbesserung der Lebensqualität. Barry bezeichnete die Einführung von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa als "strategische Priorität" der Regierung. "Im Laufe des letzten Jahres hat unsere Hilfe den Ländern der Region in unterschiedlichem Umfang zu Fortschritten zu diesem Ziel verholten," erklärte Barry. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Barrys Rede im Wortlaut. In meiner heutigen Rede möchte ich die allgemeine strategische Richtung unseres Hilfsprogramms für Mittelund Osteuropa beschreiben. Welche Prioritäten haben wir, und wie setzen wir sie? Wie verändern sie sich mit der Zeit? Welche unvorhergesehenen Probleme haben sich ergeben, und wie versuchen wir damit fertigzuwerden? Wie ergänzen US-Programme die anderer Spender? Welche Rolle spielt der Privatsektor? Welche Merkmale charakterisieren die Programme für Osteuropa, und wie funktionieren diese "Experimente"? Ich spreche hierfür den Stellvertretenden Außenminister Lawrence Eagleburger, der für die gesamte Koordination der US-Hilfe - sei sie durch das Bewilligungsgesetz über Auslandshilfe oder anderweitig finanziert - in der Region verantwortlich ist. Zuerst möchte ich darauf eingehen, wie Herr Eagleburger und die stellvertretenden Koordinatoren - der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater, Boskin, und der Stellvertretende Finanzminister John Robson ihre Rolle gegenüber dem Amt für Internationale Entwicklung (AID) abstecken. Als ihr hochrangiger Förderer würde ich die Rolle des Koordinators als Garanten AMERIKA DIENST 17 dafür beschreiben, daß AID-Programme, Handelsfragen, wirtschafts- und sicherheitspolitische Themen sich wechselseitig ergänzen und zusammenwirken und die Koordinierung mit anderen Geberländern und multilateralen Institutionen wie dem IWF, der IBWE, EBWE und der EG-Kommission stattfindet. Viele der wichtigsten US-Beiträge zur Osteuropahiife sind das Ergebnis des Koordinierungsprozesses - die Gründung des Stabilisierungsfonds für Polen, der Unternehmensfonds für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei, neuer OECD-Programme und die Lasten Verteilung. Ziele und Prioritäten der Vereinigten Staaten Die Ziele der US-Hilfe sind konstant, und aufgrund der von den Ländern in der Region erzielten Fortschritte haben sie Anspruch auf diese Hilfe. Ähnliche Kriterien legen die 24 Geberländer an, die ihre Hilfe durch den Mechanismus der G-24 unter dem Vorsitz der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel koordinieren. Wir sind bestrebt um demokratische, pluralistische Gesellschaften auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und Seite 1 �Achtung von Menschenrechten und Freiheiten des einzelnen, die Einführung freier Marktwirtschaften mit starken Privatsektoren, die Wiedereingliederung dieser Länder in die wirtschaftliche und politische Struktur des Westens, wie es ihrer Geschichte und ihren Werten nach sein sollte sowie an der Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Aufgrund dieser Kriterien konzentrierten sich unsere Länderprioritäten zunächst auf Polen und Ungarn, die auf dem Weg wirtschaftlicher und politischer Reformen am weitesten fortgeschritten waren. Im Jahr 1990 wurde auch die Tschechoslowakei auf die Prioritätenliste gesetzt. 1991 rechtfertigt das von Präsident Schelew in Bulgarien in die Wege geleitete mutige Reformprogramm unsere zunehmende Unterstützung, insbesondere da die bulgarischen Erfolge eine stabilisierende Wirkung auf dem Balkan haben könnten. Darüber hinaus gewähren wir Jugoslawien weiterhin begrenzte Hilfe, mit besonderer Betonung der Unterstützung demokratischer Institutionen und der Ausbildung in den für eine freie Marktwirtschaft erforderlichen Qualifikationen und an Rumänien unter besonderer Berücksichtigung humanitärer Hilfe und des Aufbaus der Demokratie. Zweckorientierte Prioritäten Die Art der von uns entwickelten Hilfsprogramme ist auf diese Ziele zugeschnitten. In jedem dieser zwekkorientierten Bereiche haben wir eine Vielzahl von Programmen entwickelt, bei denen die Vereinigten Staaten unseres Erachtens einen vergleichsweisen Vorteil vor anderen potentiellen Gebern haben. Daher haben wir mit den Ländern in der Region einen umfassenen Dialog geführt, um ihre Prioritäten festzustellen und in die Praxis zu umzusetzen. Gleichzeitig können der Koordinierungsmechanismus der G-24 in Brüssel und der zunehmend wichtige Dialog zwischen den Gebern in jedem Land gewährleisten, daß unsere Programme die der anderen Geber ergänzen. Im Rahmen dieses Prozesses versuchen wir zur Zeit, diegrößten Hindemisse für politische und Wirtschaftsreformen herauszufinden, damit wir unsere Prioritäten anpassen und gegebenenfalls neue Mittel bereitstellen können. Ich möchte Ihnen jetzt kurz erläutern, wo unserer Meinung nach gegenwärtig die Hauptproblembereiche liegen, auf die sich unsere Aufmerksamkeit konzentrieren sollte. Hindernisse für Reformen Erstens verschärft sich das Problem der politischen Instabilität in einigen Ländern der Region. Wir hatten erwartet, daß die Wirtschaftsprobleme der Übergangs- Seite 2 phase eine Herausforderung für die aufstrebenden Institutionen der neuen Demokratien darstellen würden, aber die Bürde wurde durch den Golf krieg und den Zusammenbruch des Handels mit der Sowjetunion noch schwerer. Die durch Nationalitätenkonflikte verursachten Unruhen waren größer und andauernder als wir gehofft hatten. Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen wir besondere Betonung auf den Aufbau der Demokratie und Programme zur Verbesserung der Lebensqualität legen. Von der Unterstützung der Tschechoslowakei bei der Erarbeitung einer Verfassung, in derdie Rechte des einzelnen geschützt werden, bis zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge in Bulgarien kann unser Engagement einen Unterschied bewirken. Zweitens stellte die Kluft zwischen makro- und mikroökonomischen Reformen ein größeres Problem dar als wir vor einem Jahr erwartet hatten. Das im Jahr 1990 von Polen durchgeführte mutige Stabilisierungprogramm produzierte nicht die gewünschte Reaktion der Angebotsseite, weil die Privatisierung hinterherhinkte und die Staatsbetriebe vom Markt und den Wettbewerbskräften abgeschnitten waren. Polen hat jetzt ein umfassendes Dreijahresprogramm verabschiedet, und wir drängen alle Länder der Region, das Tempo der Privatisierung und die Schaffung wirklich wettbewerbsfähiger Marktbedingungen zu beschleunigen. Wie Sie ausgeführt haben, werden Erfolg oder Scheitern des polnischen Programms von den anderen Ländern in der Region, insbesondere der UdSSR genau beobachtet. Zur Unterstützung mikroökonomischer Reformen stehen den Vereinigten Staaten eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, die wir verstärkt anwenden werden. Unsere Unternehmensfonds stimulieren den Privatsektor in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei. Die polnisch-amerikanischen und ungarischamerikanischen Fonds haben bereits 26 Millionen Dollar ausgeschüttet und können 90 Millionen oder mehr Dollar bereitstellen, wenn die von ihnen ausgearbeiteten Projekte Erfolge zeitigen. Wir beschleunigen die Ausbildung von Führungskräften in Wirtschaft und Bankwesen und die Unterstützung des Privatisierungsprozesses in Industrie und Landwirtschaft. Wir sind bei der Erarbeitung von Gesetzen behilflich, die Wettbewerbsfähigkeit zu einer Realität werden lassen und bei der Bereitstellung finanzieller Vermittler, die den Privatisierungsprozeß unterstützen werden. Im Hinblick auf die Ressourcen der US-Regierung liegt hierin unsere größte Verpflichtung für die Haushaltjahre 1992 und 1991. Gleichzeitig müssen wir unsere Aktivitäten auf andere wichtige Geber konzentrieren - insbesondere die Internationale Bankfür Wiederaufbau und Entwicklung IBWE und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE - um die Engpässe beim Wachstum des Privatsektors zu beheben. AMERIKA DIENST 17 �Drittens erweitert sich die Handelskluft, und die Investitionsströme aus dem Westen waren entmutigend. Der Zusammenbruch des Handels mit der UdSSR vollzog sich rascher als prognostiziert, und zusammen mit dem Verlust der ehemaligen DDR als Markt hat dies eine umfassende Neuorientierung des Handels erforderlich gemacht. Gleichzeitig waren amerikanische und westliche Investoren vorsichtiger als wir gedacht hätten. Bis zum Vorabend von Präsident Walesas Besuch in den Vereinigten Staaten hatten amerikanische Firmen nur 30 Millionen Dollar in Polen investiert. Die Verbesserung des Klimas für Handel und Investitionen ist unsere wichtigste neue Priorität für den Rest des Jahres 1991. Der Schuldenabbau Polens sollte einen entscheidenden Beitrag dazu leisten. Infolge der von den Vereinigten Staaten in die Wege geleiteten Initiative sind Kreditinstitutionen wie die Export Import Bank in Polen wieder aktiv. Die während des Walesa Besuchs angekündigte Amerikanische Unternehmensinitiative und die Initiativie zur Erweiterung des Handels sollten ferner dazu dienen, das Klima für amerikanischen Handel und Investitionen in der gesamten Region zu verbessern. Die anderen müssen ihren Teil dazu beitragen. Die Länder Mittel- und Osteuropas müssen weitere Schritte unternehmen, um ihre gegenseitigen Handelsschranken abzubauen und insbesondere das Klima für westliche Investoren attraktiver zu machen, um das Privatkapital anzuziehen, das auf lange Sicht sehr viel mehr für ihre Volkswirtschaften leisten wird als jegliche westliche Regierungshilfe. Unsere europäischen Verbündeten müssen verbesserten Marktzugang für Exporte aus der Region schaffen. Vor einem Jahr haben wir alle gesagt, erweiterter Handel und Investitionen wären die Triebfeder für Wachstum und Reformen in Mittel- und Osteuropa. Dies müssen wir im Jahr 1991 in die Tat umsetzen. Im Haushalt 1992 beantragte Mittel Aufgrund der obengenannten Prioritäten hat die Administration 470 Millionen Dollar für die Unterstützung Osteuropas beantragt, was im Vergleich zum Haushaltsjahr 1991 einen erheblichen Zuwachs darstellt. Davon sind 70 Millionen Dollar für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vorgesehen. Die restlichen 400 Millionen Dollar verteilen sich folgendermaßen: 29 Millionen für die Entwicklung demokratischer Institutionen, 305 Millionen für die Förderung wirtschaftlicher Umstrukturierungsmaßnahmen, 61 Millionen für Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität und 5 Millionen für Rechnungsprüfung, Auswertung und Programmunterstützung. AMERIKA DIENST 17 Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, würden die von uns im Haushaltsjahr 1992 beantragten 400 Millionen Dollar etwa folgendermaßen eingesetzt: 190 Millionen für Projekte im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Osteuropäischen Demokratien (SEEDI), davon 164 Millionen für die Unternehmensfonds. 55 Millionen für andere Programme, die nicht von AID, sondern von anderen Behörden durchgeführt werden (USIA, EPA, Energie-, ArbeitsWirtschafts- oder Justizministerium und so weiter). 60 Millionen für die Fortschreibung einiger wichtiger im Jahr 1991 aufgenommener Projekte, wie etwa die Ausbildung von Führungskräften oder Privatisierung. Die restlichen Mittel würden im großen und ganzen für kleinere Projekte (unter 10 Millionen Dollar) ausgegeben, die von 1991 übernommen werden, oder sie würden für die Erweiterung von Großprojekten verwendet, die sich bereits als erfolgreich erwiesen haben. Wir möchten die uns vom Kongreß gewährte Flexibilität nutzen, um Programme aufzustocken, die bereits erfolgreich zu sein scheinen, oder um die Verluste bei nicht funktionierenden Experimenten zu verringern. Wir haben im laufenden Jahr bereits die Mittel für zwei Programme verdoppelt, bei denen ein qualitativ gutes Ergebnis mit gleichzeitigem Interesse seitens der Empfängerstaaten einherging. Aus denselben Gründen haben wir andere Programme beschnitten. Aufbau von Länderprogrammen Neben unseren übergreifenden regionalen Prioritäten passen wir unsere Programme den Bedürfnissen der einzelnen Länder an und stimmen uns mit anderen Gebern ab, die sich mit denselben Problemen auseinandersetzen. Dies erfordert einen anhaltenden Dialog mit dem jeweiligen Empfängerland, den wichtigsten bilateralen und multilateralen Gebern und zwischen den etwa 20 an den Hilfsmaßnahmen beteiligten USRegierungsbehörden. In jedem Land der Region bemühen wir uns, ein amerikanisches Hilfsprogramm zusammenzustellen, das sichtbar, zielgerichtet und leicht zu verwalten ist. Gleichzeitig muß der Umfang dieses Programms den Grad an Fortschritten widerspiegeln, die von dem entsprechenden Land unter Berücksichtigung der von unseren Verbündeten und uns gesetzten Kriterien gemacht werden. Für Staaten, die auf dem Weg zu demokratischen Reformen hinterherhinken, haben wir nur sehr wenige Programme eingeleitet. So führen wir etwa in Rumänien sechs begrenzte Programme durch: humanitäre Hilfe (darunter Unterstützung rumänischer Kinder), Nahrungsmittelhilfe, Hilfe bei der Familienplanung, Unterstützung von unabhängigen Medien und RechtsSeite 3 �Staatlichkeit, Ausbildung von Führungskräften sowie Notprogramme zur Verbesserung der Energieversorgung. Dagegen führen wir in Polen zwei Dutzend Programme durch. Aber auch hier möchten wir uns auf wenige Schlüsselbereiche konzentrieren, in denen umfangreichere Mittel bereitgestellt werden können, um neuen Prioritäten gerecht zu werden. Unterstützung für den Privatisierungsprozeß und die Ausweitung von Handel und Investitionstätigkeit sind zwei dieser zweckgebundenen Schwerpunkte für Polen. Landwirtschaft und der Agrarindustrie gilt unser Hauptaugenmerk in Bulgarien. In Ungarn betrachten wir die Reform des Bankwesens als vordringliche Aufgabe, zu deren Lösung amerikanische Hilfe beitragen kann. Ein zweiter Weg zur Verstärkung des Synergieeffekts unserer Hilfe besteht darin, sich auf kleinere Programme in einer einzelnen Stadt oder Region zu konzentrieren. Krakau ist zum Schwerpunkt amerikanischer Programme in Polen geworden, dasselbe gilt für den Landkreis Baranya in Ungarn. Das Peace Corps, das Arbeitsministerium, das Amt für Umweltschutz, das Energieministerium und andere an der amerikanischen Hilfe beteiligten Behörden können mehr leisten, indem sich ihre Programme an einem einzelnen Ort wechselseitig verstärken, anstatt daß ihre Prioritäten getrennt voneinander verfolgt werden. Schlußfolgerung Zum Abschluß möchte ich Sie bitten, nicht an die gewaltigen Hindernisse für wirtschaftliche und politische Reformen zu denken, sondern an die im vergangenen Jahr erzielten bemerkenswerten Fortschritte. Wer hätte im Jahr 1988 erwartet, daß Lech Walesa die Vereinigten Staaten als Präsident eines demokratischen Polens besuchen würde, um über den Zeitplan für den vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen aus seinem Land zu sprechen? Wer hätte erwartet, daß Bulgarien bei politischen und wirtschaftlichen Reformen an vorderster Front stehen würde? Wer hätte demokratische Wahlen in Albanien erwartet, so mangelhaft sie auch gewesen sein mögen? Und vor allem, wer hätte die Entwicklung eines machtvollen Konsenses in der ganzen Region erwartet, daß ein rascher, umfassenden Übergang zu demokratischer Herrschaft und Marktwirtschaft die einzige Lösung für die Probleme der Region darstellt? Die Unterstützung dieses Übergangs ist für diese Administration ebenso eine strategische Priorität wie vor zwei Jahren, als die Bilder der Revolution unsere Vorstellungskraft so sehr beflügelten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 17 �HINTERGRUND 1. Mai 1991 IKE UND DIE SOGENANNTEN GREUELTATEN von Stephen E. Ambrose Der folgende Artikel von Stephen E. Ambrose, dem Direktor des Eisenhower Center an der University of New Orleans, ist am 24. Februar 1991 unter dem Titel "Ike and the Disappearing Atrocities" in The New York Times Book Review erschienen. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der New York Times Company, Copyright (c)1991. Selten hat die Veröffentlichung einer historischen Monographie zu einem Thema - der Behandlung von Kriegsgefangenen -, das normalerweise nur für wenige Spezialisten von Interesse ist, solches Aufsehen oder so viel Ärger erregt, wie James Bacques Werk "Der geplante Tod". Das im Jahr 1989 in Kanada veröffentlichte Buch wurde zum Gegenstand einer Titelstory des populären kanadischen Magazins Saturday Night, eines Dokumentarfilms der BBC sowie zweier Dokumentationen im deutschen Fernsehen und eines angekündigten Dokumentarfilms der Canadian Broadcasting Corporation. (Auf dem Umschlag der kanadischen Ausgabe, so möchte ich gleich betonen, ist ein Zitat von mir abgedruckt, das aus dem Zusammenhang gerissen und ohne meine Zustimmung verwendet wurde.) Das Buch wurde im amerikanischen Fernsehen, im Magazin Time und zahlreichen anderen Medien besprochen. Seine deutsche Ausgabe wurde sofort zum Bestseller. Die britische Ausgabe zog Buchbesprechungen in The Times Literary Supplement und in anderen Zeitschriften nach sich. Der kalifornische Verlag Prima Publishing plant des Buch im Mai zu veröffentlichen, was auch in den Vereinigten Staaten Öl ins Feuer gießen könnte. Der Grund für die traurige Berühmtheit ist die Schlußfolgerung des Autors, daß General Dwight D. Eisenhower als Chef der amerikanischen Besatzungstruppen im Deutschland des Jahres 1945 eine erschreckende Zahl deutscher Kriegsgefangener mit voller Absicht dem Hungertod preisgab. Bacque behauptet: "Die Zahl der Opfer liegt zweifellos bei mehr als 800 000, heinahe mit Sicherheit bei mehr als 900 000 und durchaus wahrscheinlich bei mehr als einer Million. Die Ursachen ihres Todes wurden wissentlich ge- AMERIKA DIENST 17 schaffen von Armee-Offizieren, die über genügend Lebensmittel und andere Hilfsmittel verfügten, um die Gefangenen am Leben zu erhalten." Bacque zufolge benutzte Eisenhower eine einfache Methode: er änderte Bezeichnung der Gefangenen von Prisoners of War (POW), die nach der Genfer Konvention Anspruch auf dieselben Rationen wie die amerikanischen Gls hatten, in Disarmed Enemy Forces (DEF), was ihm gestattete, sie auf Hungerrationen zu setzen. Bacque stellt fest, den DEF seien außerdem Medikamente und Obdach verweigert worden. Sie seien zu Hunderttausenden gestorben. Diese Todesfälle seien in den Armeeunterlagen vertuscht worden, indem man sie in Tabellen, in denen wöchentlich die Gesamtzahl der Gefangenen, der aus Gefangenschaft Entlassenen und so weiter erfaßt wurde, als "sonstige Verluste" ausgewiesen habe. Bacque ist über seine Aufdeckung dieses scheußlichen Verbrechens so empört, daß er in einem Interview mit einer Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert wird, die Amerikaner "sollten alle Standbilder von Eisenhower abbauen, alle Photos von ihm von der Wand nehmen und so gut sie können sein Andenken aus der amerikanischen Geschichte tilgen, au ßer dem Satz 'Hier gab es einen Mann, der grauenhafte Dinge getan hat, derer wir uns schämen'". Daraus ergeben sich zwangsläufig Fragen. Wenn es eine Million Tote gab, wo sind deren Leichen? Besaß Eisenhower solch ungeheure Macht, daß erden massenweisen Hungertod anordnen und als Geheimnins bewahren konnte? War das zweifellos vorhandene Leid in den Lagern, insbesondere in den Durchgangslagern am Rhein, das Ergebnis Eisenhowerscher Politik oder Resultat der Seite 1 �chaotischen Zustände, die im Frühjahr und Sommer des Jahres 1945 in Europa herrschten? Bacque, ein kanadischer Romanautor ohne Erfahrung in historischer Forschung oder Geschichtsschreibung, stellt in der Einleitung seines Buches fest: "Zweifellos werden viele Gelehrte Fehler in diesem Buch finden; es sind ausschließlich meine. Ich begrüße ihre Kritik und ihre künftigen Forschungen, die dazu beitragen mögen, die Wahrheit für uns wiederherzustellen nach einer langen Nacht der Lügen." Im vergangenen Dezember lud das Eisenhower Center an der University of New Orleans einige führende Experten dieser Epoche ein, um die Behauptungen zu untersuchen. Die Teilnehmer an der Konferenz, mich eingeschlossen, planen, die Beiträge in Buchform zu veröffentlichen. (Anm. d. Red.: An der Konferenz nahmen neben Professor Ambrose teil: Thomas Barker von der State University of New York (Albany), Spezialist für mitteleuropäische Militärgeschichte; Guenter Bischof vom Eisenhower Center, Spezialist für Österreich während der Besatzungszeit; Neil Cameron, Produzent der BBC-Dokumentation zu "Der geplante Tod"; Albert Cowdrey vom Center of Military History des US-Heeresministeriums; Alex Frohn vom Deutschen Historischen Institut; Rüdiger Overmans vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt im Freiburg; Professor Rolf Steininger von der Universität Innsbruck, Autor einer zweibändigen Geschichte der Besatzungszeit in Deutschland; James Tent von der University of AlabamaBirmingham, Autor von "Mission on the Rhine"; Brian Villa von der Universität Ottawa, Autor von "Unauthorized Action: Mountbatten and the Dieppe Raid.") Unsere erste Schlußfolgerung war, daß Bacque eine wichtige historische Entdeckung gemacht hatte. In der Tat waren im Frühjahr und Sommer des Jahres 1945 Mißhandlungen an deutschen Gefangenen weitverbreitet. Männer wurden geschlagen, bekamen kein Trinkwasser, sie wurden gezwungen, in offenen Lagern ohne ein Dach über dem Kopf, mit unzureichenden Nahrungsmittelrationen und ungenügender medizinischer Versorgung zu leben. Ihre Post wurde ihnen vorenthalten. In einigen Fällen bereiteten Gefangene eine "Suppe" aus Wasser und Gras, um ihren Hunger Seite 2 zu stillen. Männer starben einen sinnlosen und unentschuldbaren Tod. Damit muß man sich auseinandersetzen, und Bacque gebührt das Verdienst, daß er uns dazu gezwungen hat. Unsere zweite Schlußfolgerung bestand darin, daß Wissenschaftler, wenn sie die notwendigen Forschungen betreiben, Bacques Buch mehr als wertlos finden werden. Es ist in seinen grundlegendsten Aspekten mit ernsten - nein, spektakulären - Mängeln behaftet. Bacque mißbraucht Dokumente. Er mißdeutet Dokumente. Er ignoriert gegenteilige Sachverhalte. Seine statistischen Methoden sind hoffnungslos ungenau. Er unternimmt keinen Versuch, die von ihm zusammengetragenen Beweise in Bezug zur Gesamtsituation zu setzen. Er unternimmt keinen Versuch, vergleichbare Zusammenhänge zu prüfen. Er legt seiner Hauptquelle Worte in den Mund. Er ignoriert eine allgemein zugängliche und absolut kritische Quelle, die sich maßgeblich mit seiner zentralen Anschuldigung beschäftigt, und - infolge dieser und anderer Mängel - kommt er zu Schlußfolgerungen und Beschuldigungen, die erwiesenermaßen absurd sind. Abgesehen von ihrer Einschätzung der Bacqueschen Behauptungen brachte die Konferenz in Zusammenhang mit dem Buch selbst jedoch eine umfassendere Frage zur Sprache: Wie soll ein Leser, der kein Experte ist, über ein Buch urteilen, das neue, überraschende und in der Tat empörende Behauptungen aufstellt? Ohne das Wissen oder die Zeit zur Aufklärung des Sachverhalts, wie soll er wissen, ob ein Autor "nach einer Langen Nacht der Lügen" endlich die Wahrheit aufgedeckt hat, oder ob er eine unvorsichtige Öffentlichkeit schlicht in die Irre führt? Im Hinblick auf Bacques Behauptungen ist die zwingendste Frage die nach Eisenhowers Motiv: warum um alles in der Welt würde Ike so etwas tun? Bacque antwortet, daß Eisenhower die Deutschen haßte. Es ist unbedingt zutreffend, daß Eisenhowers Zorn über die Deutschen im Frühjahr 1945 groß war. Er hat nie versucht, diese Gefühle zu verheimlichen. So schrieb er in seinem 1948 veröffentlichten Buch "Crusade in Europe": "Mit jedem Monat, den der Konflikt andauerte, wurden meine persönlichen Gefühle gegenüber den Deutschen bitterer." Er teilt mit, daß er tausende von Kondolenzschreiben an Witwen und Mütter seiner gefallenen Soldaten unterzeichnete und schrieb: "Ich kenne kein wirksameres Mittel, einen unauslöschlichen Haß auf diejenigen zu entwickeln, die für einen Aggressionskrieg verantwortlich sind, als die Pflicht, den dadurch Beraubten sein Beileid auszusprechen." Die Entdeckung der Konzentrationslager trug zu diesem Gefühl noch bei. Eisenhower war ein begeisterter Befürworter der Entnazifizierung, aber nicht, weil er die Deutschen haßte oder an eine Kollektivschuld glaubte. Im Gegenteil, er glaubte, daß es Deutsche gab, die sich für die Demokratie einsetzten und es Sache der Besatzungsmacht AMERIKA DIENST 17 �sei, sie zu finden und ihnen Verantwortung zu übertragen. In einer in Frankfurt gehaltenen Rede erklärte er 1945:" Erfolg oder Fehlschlag dieser Besatzung werden am Charakter der Deutschen in 50 Jahren gemessen werden. Der Beweis wird erbracht sein, wenn sie beginnen, ihre Demokratie selbst zu gestalten, und mit der Zeit werden wir den Deutschen die Chance geben, das zu tun." Das klingt nicht nach einem Mann, der zur gleichen Zeit den Hungertod einer Million junger Deutscher anordnete. Bacque mißversteht Eisenhowers Haltung und sein Vorgehen bei der Besatzung völlig. Für jede politische Entscheidung schiebt er Eisenhower die volle Verantwortung zu, erkennt aber niemals an, daß dieser Vorgesetzte hatte, von denen er politische Direktiven und Anordnungen entgegennahm - insbesondere den Stabschef des Heeres, die im Namen und mit Genehmigung der britischen, sowjetischen und amerikanischen Regierungen handelnde European Advisory Commission, die Vereinigten Stabschefs, das Gremium der Vereinigten Stabschefs aus Amerika und der britischen Stabschefs (Combined Chiefs of Statt) sowie die amerikanischen und britischen Regierungschefs. Der Bericht von Brian Villa von der Universität Ottawa bei der Konferenz in New Orleans über den diplomatischen Hintergrund weist darauf hin, die Politik von Eisenhowers Vorgesetzten habe darin bestanden, den Deutschen die Tatsache ihrer Niederlage bewußt zu machen, die letztere selbst zu verantworten hätten und sie auf jeden Fall "hart anzupacken". Entnazifizierung war ein Element dieser Politik. Sie zeigte sich ferner darin, daß deutsche Gefangene nicht mehr zu essen bekamen als die deutsche Zivilbevölkerung, die Zivilisten der befreiten Länder oder die Displaced Persons (DPs). Eine zentrale Behauptung in Bacques Anklage lautet, es habe 1945 in Europa keine Lebensmittelknappheit gegeben. Er verweist dabei auf volle Lebensmittellager in Deutschland. Er erklärt, dem Roten Kreuz hätten Nahrungsmittel zur Verfügung gestanden. Als erdrückendsten Beweis führt er an, daß ein Zug, den das Rote Kreuz in Genf mit Lebensmittelpaketen für deutsche Gefangene beladen hatte, zur Rückkehr gezwungen wurde. Das ist schockierend - es gab Lebensmittel, die Männer hatten Hunger, und die amerikanischen Offizieren schickten den Zug zurück nach Genf. Aber das hatte einen Grund: die Regierungen der Alliierten hatten verfügt, daß die Lebensmittelpakete des Roten Kreuzes für die Displaced Persons bestimmt sein sollten, von denen es in Deutschland über zwei Millionen gab, und Eisenhower hatte zu dieser Politik eindeutige Befehle erhalten. Also bekamen die DPs diese Lebensmittelpakete. Es entzieht sich jeglicher Vorstellungskraft, in einer Welt voller Hunger Prioritäten bei den Lebensmitteln setzen zu müssen, aber es mußte sein, und wer hätte die Entscheidung anfechten können? AMERIKA DIENST 17 In seinem Konferenzbericht über die Lebensmittelsituation in Deutschland erklärte James Tent von der University of Alabama in Birmingham, es stehe außer Zweifel, daß es ernste Engpässe gegeben habe. Dennoch waren Tent zufolge Lebensmittel eingelagert, die nicht an Gefangene - deren tägliche Ration sie nur knapp vor dem Verhungern bewahrte - verteilt wurden. Auch dies ist haarsträubend, bis man sich den Grund vor Augen führt. Die Regierungen der Alliierten fürchteten im Winter 1945-46 eine Hungersnot und horteten deshalb Lebensmittel. Sogar mit ihren Reserven kamen sie kaum durch den Winter, und es dauerte drei Jahre, bis die Lebensmittelknappheit in Europa überwunden war. Bacques Mythos war Eisenhowers Alptraum. Keine Lebensmittelknappheit? Eisenhower schrieb im Februar 1945 an den Stabschef George C. Marshall: "Ich bin sehr besorgt über die Situation bei den Lebensmitteln ... Wir verfügen auf dem Kontinent über keine Reserven für die Versorgung der Zivilbevölkerung." Und dazu existiert auch ein Schreiben von Eisenhower an die Combined Chiefs of Statt vom 25. April 1945: "Wenn nicht unverzüglich Schritte eingeleitet werden, um in jedem erdenklichen Umfang Lebensmittelvorräte anzulegen, mit denen die minimalen Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung gedeckt werden können, wird es im kommenden Winter unausweichlich zu allgemeinem Chaos, Hungertod und Krankheiten kommen." Diese - und viele, viele ähnliche Botschaften - wurden vor der Kapitulation geschickt. Nach der ersten Maiwoche erwiesen sich alle Berechnungen Eisenhowers, wieviele Menschen im besetzten Deutschland verpflegt werden müßten, als jämmerlich unzureichend. Er hatte die Situation aus zwei Gründen erheblich unterschätzt. Erstens überstieg die Zahl der sich den westlichen Alliierten ergebenden deutschen Soldaten bei weitem alle Erwartungen (über fünf Millionen statt der erwarteten drei Millionen), weil deutsche Soldaten auf der Flucht vor den Russen im Sturm die Elbe überquerten. Dasselbe galt für deutsche Zivilisten insgesamt 13 Millionen flohen von Ost nach West, und damit war Eisenhower für sie verantwortlich. Zweitens war die Zahl der befreiten Zwangsarbeiter viel höher um zwei Millionen - als erwartet. Kurz, Eisenhower sah sich Engpässen gegenüber, noch bevor er erfuhr, daß in Deutschland über 17 Millionen Menschen mehr zu verpflegen waren als er erwartet hatte. Keine Lebensmittelknappheit? Dazu der Bericht des Militärgouverneurs für Deutschland im Juli 1945: "Die Lebensmittelsituation in ganz Westdeutschland ist vielleicht das gravierenste Problem der Besatzung. Der durchschnittliche Lebensmittelverbrauch in den Westzonen liegt ein Drittel unter dem allgemeingültigen Existenzminimum." Der Bericht vom September erklärt: "Es sind keine Lebensmittel hiesiger Prove- Seite 3 �nienz verfügbar, um die gegenwärtig bewilligte Tagesration für den Normalverbraucher von 1.550 Kalorien abzudecken." Bacque erklärt, die Gefangenen hätten 1.550 Kalorien pro Tag erhalten, und er behauptet, eine solche Ration bedeute den langsamen Hungertod. Er hat offensichtlich nie berücksichtigt, was die Zivilbevölkerung in Deutschland oder den befreiten Ländern bekam. 1945 erhielt die Zivilbevölkerung in Paris 1.550 Kalorien. Etwas mehr gab es in Großbritannien, wo die Lebensmittel immernoch rationiert waren. Viel weniger gab es in Rußland, wo ebenfalls die Lebensmittel rationiert waren. Wie gesagt, lag die offizielle Ration für die Zivilbevölkerung in Deutschland bei 1.550 Kalorien, was aber nicht die Regel war. Im Sommer 1945 fiel in Wien die offzielle Ration mitunter auf 500 Kalorien. Es gibt so etwas wie den gesunden Menschenverstand. Jeden, der im Sommer 1945 in Europa war, hätte die Aussage verblüfft, es gebe keine Lebensmittelmittelknappheit. Bacque zufolge hat Eisenhower persönlich, heimlich und böswillig den Status der deutschen Soldaten, die sich ergeben hatten, von Kriegsgefangenen in Disarmed Enemy Forces geändert. Tatsächlich war die Änderung der Bezeichnung politisch motiviert. Die Entscheidung wurde aber nicht von Eisenhower, sondern von seinen Vorgesetzten getroffen, insbesondere von der European Advisory Commission. Es wurde auch kein Versuch einer Geheimhaltung unternommen. Alle Beteiligten handelten mit Genehmigung der britischen, russischen und amerikanischen Regierungen und sprachen die Gründe dieser Statusänderung freimütig aus. Was geschehen ist.liegt auf der Hand: Die Alliierten konnten es sich nicht leisten, die Millionen deutscher Gefangener genauso zu verpflegen wie ihre eigenen Truppen, wie es die Genfer Konvention erfordert. Auch wenn die Lebensmittel verfügbar gewesen wären, hätten die Allierten die deutschen Gefangenen nicht besser versorgt äs die Zivilbevölkerung in Deutschland, ganz zu schweigen von den Zivilisten der befreiten Länder Westeuropas und auch ganz zu schweigen von den Displaced Persons. Aber die Vereinigten Staaten und andere Allieirte hatten die Genfer Konvention unterzeichnet, die gleichbedeutend mit einem Vertrag ist. Sie wollten sie nicht verletzen und schafften daher die neue Bezeichnung Dlsarmed Enemy Forces. Die Befehle an die Kommandeure waren eindeutig: Versorgt die DEFs nicht besser als die deutsche Zivilbevölkerung. Bei einer anderen Schlußfolgerung kommt Bacque mit Hilfe eines Rechenexempels - das bei jedem, derseine Statistiken und Methoden nachzuvollziehen versucht hat, Verwirrung stiftet - zu der sensationellen Zahl von einer Million Toten. Aufgrund eines Tippfehlers beging er jedoch einen Irrtum. Er sah die Zahl von 70.000 Seite 4 Gefangenen in einem medizinischen Bericht des Heeres und berechnete dann die Gesamtzahl aller verstorbenen Gefangenen in amerikanischer Hand nach dieser Zahl und nach den ebenfalls in diesem Bericht genannten 21.000 Toten. Das heißt, er gelangte zu einer seiner grundlegendsten Schlußfolgerungen, einer 30prozentigen Sterblichkeitsrate in allen Lagern, indem er die 70.000 Gefangenen durch die 21.000 Toten teilte. Allerdings hätte die Zahl von 70.000 eigentlich das Zehnfache betragen müssen. Alle anderen Zahlen in dem Dokument weisen eindeutig darauf hin, daß die korrekte Zahl der Gefangenen 700.000 betrug. Damit läge der Anteil der Toten nicht bei 30, sondern nur bei 3 Prozent. Dem Bericht von Albert Cowdrey vom Center of Military History des US-Heeresministeriums zufolge lag die Sterblichkeitsrate der deutschen Gefangenen tatsächlich bei 1 Prozent. Die von Major Rüdiger Overmans vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg (der den letzten Band der offiziellen deutschen Kriegsgeschichte schreibt) voll und ganz unterstützte Schlußfolgerung von Cowdrey lautet, daß die Gesamtzahl der Todesfälle deutscher Gefangener in amerikanischem Gewahrsam nicht mehr als 56.000 betragen haben kann. Und schlie ßlich gibt es noch die Spalte in den Wochenberichten des Kommandeurs der Militärpolizei der USArmee mit dem Titel "Sonstige Verluste". Ihr entnimmt Bacque seine "fehlende Million". Was waren "sonstige Verluste"? Bacque interviewte Philip S. Lauben, einen Oberst der US-Armee im Ruhestand, der im Jahr 1945 Angehöriger der Abteilung für Deutsche Angelegenheiten in Eisenhowers Hauptquartier war. Er schreibt, Oberst Lauben habe ihm gesagt, "sonstige Verluste" bedeuten "Todesfälle und Fälle von Flucht". "Wie viele Fälle von Flucht?", fragte Bacque. "Sehr, sehr wenige", erwiederte Oberst Lauben. Bacque stellte fest, die Fälle von Flucht hätten weniger als 0,1 Prozent ausgemacht, ohne zu erklären, wie er zu dieser Zahl gelangte. Neil Cameron, der Produzent einer BBC-Dokumentation über "Sonstige Verluste" stellte bei der Konferenz fest, er habe das Tonband des Interviews von Bacque erhalten. Cameron gewann den Eindruck, daß Bacque einen alten Mann dazu gebracht hatte, Worten zuzustimmen, die Bacque verwendete und ihm dann in den Mund legte. Cameron machte ein Fernsehinterview mit Oberst Lauben. Darin erklärte Lauben, er sei von Bacque getäuscht worden und habe sich in der Bedeutung des Begriffs "sonstige Verluste" geirrt. David Hawkins von CNN wollte ein Interview mit Oberst Lauben machen. Oberst Lauben lehnte jedoch ab und erklärte in einem Brief: "Ich will keine Schwierigkeiten AMERIKA DIENST 17 �Kurzum: Bacque irrt sich bei jeder entscheidenden Behauptung und praktisch bei allen weniger entscheidenden. Eisenhower war kein Hitler, er leitete keine Todescamps, deutsche Gefangene starben nicht zu Hunderttausenden, im Jahr 1945 gab es eine ernsthafte Lebensmittelknappheit, es lag kein dunkles Geheimnis über dem Bestimmungsort der Disarmed Enemy Forces oder über der Spalte "sonstige Verluste". Bacques "fehlende Million" waren alte Männer und junge Burschen des Volkssturms. machen. Aber ich bin 91 Jahre alt, blind und mein Gedächtnis hat in einem Maße nachgelassen, daß es ziemlich unzuverlässig ist. Darüberhinaus befinde ich mich in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Während meines Gesprächs mit Bacque habe ich ihn des öfteren daran erinnert, daß sich mein Gedächtnis in den rund vierzig Jahren seit 1945 extrem verschlechtert hat. Bacque hat mir Zahlen vorgelesen... Mir schien, nach Abzug der Verlegungen und Entlassungen blieb nichts übrig als Todesfälle und Fälle von Flucht, um die Gesamtzahl zu erklären - das heißt, den Begriff "sonstige Verluste". Ich habe mich geirrt." Dennoch bringt Bacque ein unwiderlegbares Argument vor: einige amerikanische Gls und ihre Offiziere waren fähig, sich fast so brutal wie die Nazis aufzuführen. Wir hatten kein Monopol für Tugend. Er hat uns aufgefordert, die Fragen wieder auf den Tisch zu legen, die erforderliche Forschung zu betreiben, und die volle Wahrheit aufzudecken. Für diesen Beitrag gebührt ihm Dank. Im Hinblick darauf, wie er seine Erkenntnisse jedoch präsentierte, möchte ich nochmals Albert Cowdrey zitieren: "Zweifelsohne hat der Autor Grund zur Zufriedenheit mit seiner Leistung. Er hat keinen Ruf als Historiker zu verlieren, und "Der geplante Tod" kann nur sein Renommee als Romanschriftsteller verbessern." Bacques einziger Zeuge für die Behauptung, "sonstige Verluste" seien eine Bezeichnung zur Vertuschung der Todesfälle gewesen, hat also zweimal widerrufen, was er Bacque zufolge gesagt haben soll. Was waren dann "sonstige Verluste"? In vielen Fällen waren es Verlegungen von einer Zone in eine andere - etwas, das aus vielerlei Gründen, keiner davon böswillig, regelmäßig erfolgte und stets genau in Fußnoten der Wochenberichte vermerkt wurde. Die größte Zahl "sonstiger Verluste" wird jedoch im Bericht des Militärgouverneurs vom August 1945 aufgedeckt. (Diese Monatsberichte befinden sich in der Eisenhower Bilbliothek in Abilene, Kansas, im Staatsarchiv in Washington und an anderen Orten. Sie sind die Hauptquelle für alle Aspekte der Besatzung, bis hin zu dem Mangel an Nahrungsmitteln und den Gefangenen. Sie werden von Bacque nicht zitiert, und es gibt keine Anzeichen, daß er sie geprüft hat). Der Bericht vom August führt die Zahl der von den amerikanischen Streitkräften entlassenen und der zu Zwangsarbeit zu den britischen und französischen Streitkräften verlegten Disarmed Enemy Forces auf. Schließlich kommen wir zum größten Problem. Es bedurfte einer Konferenz von Fachleuten, um Bacques Behauptungen zu widerlegen. Einzelne Wissenschaftler haben gezögert, es mit ihm aufzunehmen, denn das hätte bedeutet, seine Forschungen nachzuprüfen - in Wirklichkeit, sein Buch neu zu schreiben. Statt dessen haben viele von ihnen in ihren Rezensionen in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Kanada erklärt, sie könnten nicht glauben, daß Bacques Aussagen über Eisenhower der Wahrheit entsprechen, aber sie können das Gegenteil nicht beweisen. Bacque hat das Rüstzeug eines Wissenschaftlers - es ist beeindruckend genug, um selbst Wissenschaftler hinters Licht zu führen. Der Bericht fährt fort: "Eine weitere Gruppe von 663.576 Personen wird als "sonstige Verluste" geführt, die vor allen aus Mitgliedern des Volkssturms besteht, die ohne offizielle Entlassungspapiere freigelassen wurde. Was kann der Leser als Laie unter solchen Umständen tun? Ich schlage vor, er verläßt sich auf seinen gesunden Menschenverstand. Stellen Sie die auf der Hand liegenden Fragen, als wenn Sie sich mit der These, der Holocaust habe nie stattgefunden, auseinandersetzen müßten. Wenn die Antworten nicht eindeutig sind, wurden die Behauptungen nicht bewiesen. In Bacques Fall lauten zwei dieser Fragen: Wo sind die Leichen? und, Deckt sich dieses Buch mit unserem Bild von Eisenhowers Charakter, wie wir ihn aus zahllosen anderen Quellen kennen? In Fällen wie diesem sind es häufig die naheliegenden Fragen, die uns der Wahrheit am nächsten bringen. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu verstehen, was hier geschehen ist. Zum Volkssturm gehörten ältere Männer (bis zu 60 Jahre alt, vor allem Veteranen des Ersten Weltkriegs) und junge Burschen unter 16 oder gelegentlich noch jünger. Die amerikanischen Wachposten und Lagerverwalter sagten den alten Männern, sie sollten nach Hause zurückkehren und sich um ihre Enkelkinder kümmern, den Jungen, wieder zur Schule zu gehen. Zusammen mit den Verlegungen in andere Zonen, die Bacque ignoriert, stehen diese Menschen für die "fehlende Million". * * AMERIKA DIENST 17 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.05.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Beziehungen und die neuen Bundesländer<br /><em>Rede von Botschafter Walters</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong><br />Anhörung im Kongress über Hilfe für Osteuropa <br /><em>Rede von Botschafter Barry</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />Ike und die sogenannten Greueltaten<br /><em>von Stephen E. Ambrose</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/58521e9f559efff485227579a29aa6c5.pdf 1a39c1da27c8c07b076c631083211342 PDF Text Text ^äfc7^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r,0N ^ # ,c, 1 15. Mai 1991 CHEMISCHE WAFFEN PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVE ZU CHEMISCHEN WAFFEN Eine Übersicht des Weißen Hauses NEUE WELTORDNUNG USA WEITERHIN ENGAGIERT FÜR NEUE WELTORDUNG Rede von Robert Gates INSTITUTIONEN IN AMERIKA AMERIKAS EINZIGARTIGES OBERSTES BUNDESGERICHT von Barrett McGurn Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �CHEMISCHE WAFFEN 15. Mai 1991 PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVE ZU CHEMISCHEN WAFFEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht über Präsident Bushs Initiative zu chemischen Waffen wurde am 13. Mai 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht Mit der Feststellung, daß der jüngste Konflikt am Persischen Golf erneut das Gespenst des Einsatzes chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen heraufbeschworen habe, gab der Präsident eine Reihe neuer Maßnahmen im Rahmen seines langfristigen Ziels bekannt, diese Waffen des Terrors für immer von der Welt zu verbannen. Präsident Bush bekräftigte seine Überzeugung, die beste Hoffnung zur Verwirklichung dieses Ziels sei die Konvention über chemische Waffen (CWC) - ein multilateraler Vertrag, der Herstellung, Besitz, Transfer und Einsatz chemischer Waffen vollständig verbieten würde -, die im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) ausgehandelt wird. Vorrangiges Ziel dieser Initiative ist, die Aussichten für einen baldigen Abschlu ß dieser Konvention zu verbessern, das Engagement der Vereinigten Staaten unter Beweis zu stellen, so bald wie möglich ein wirksames Verbot chemischer Waffen zu erzielen und anderen Nationen einen Anreiz zu bieten, sich ebenfalls diesem wichtigen Ziel zu verschreiben. Aus diesem Grund erklärte der Präsident, daß die amerikanische Delegation bei der Genfer Abrüstungskonferenz mit Wiederaufnahme der Gespräche am 14. Mai 1991 folgende Maßnahmen ergreifen wird: 1. Die Vereinigten Staaten fordern die Lösung aller wesentlichen noch ausstehenden Fragen zu C-Waffen bei der Genfer Abrüstungskonferenz bis Ende 1991 sowie den Abschlu ß einer Konvention über chemische Waffen binnen 12 Monaten. AMERIKA DIENST 19 2. Um diese Ziele zu verwirklichen und sicherzustellen, daß keine Zeit verschwendet und keine Chance vertan wird, um die Verhandlungen bald zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, werden die Vereinigten Staaten den Vorschlag unterbreiten, daß mit Beginn der Mai-Sitzungsperiode ein C-Waffen Adhoc-Ausschuß der Genfer Abrüstungskonferenz ständig in Genf tagen soll. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Botschafter am Verhandlungstisch zu belassen und ihre Delegation zur Unterstützung dieses Zeitplans entsprechend zu verstärken. 3. Die Vereinigten Staaten werden formell ihre Absicht bekunden, erster Unterzeichner des Vertrags über chemische Waffen zu sein und werden alle anderen Staaten öffentlich auffordern, ebenfalls Erstunterzeichner des Vertrags zu werden sowie ihre C-Waffenbestände offenzulegen. 4. Die Vereinigten Staaten werden ihre Position aufgeben, daß Staaten das Recht zu einem C-WaffenVergeltungsschlag haben, solange sie über C-Waffenbestände verfügen, wenn C-Waffen zuerst gegen sie eingesetzt werden. Die Vereinigten Staaten werden offiziell dem Einsatz chemischer Waffen aus jedwedem Grund abschwören, einschließlich der gleichartigen Vergeltung mit chemischen Waffen gegen jeden Staat. Diese Klausel wird mit Inkrafttreten der CWC wirksam. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten eine Klausel vorschlagen, damit die CWC den Einsatz von C-Waffen aus jedem erdenklichen Grund verbietet. Seite 1 �5. Die Vereinigten Staten werden von ihrer Position abrücken, daß es ihnen gestattet werden müßte, 2 Prozent ihres C-Waffenbestands (500 Tonnen) beizubehalten, bis alle C-waffenfähigen Staaten dem Vertrag beigetreten sind. Die Vereinigten Staaten werden sich bedingungslos der Zerstörung ihres gesamten CWaffenbestands und ehemaliger Produktionseinrichtungen binnen 10 Jahren nach Inkrafttreten der CWC verschreiben. Sie werden alle Staaten auffordern, dem amerikanischen Vorbild zu folgen und mit der Vernichtung ihrer C-Waffenbestände und Produktionseinrichtungen so bald wie möglich zu beginnen. Sie werden Klauseln für die Konvention über chemische Waffen vorschlagen, die für alle Vertragsparteien die bedingungslose Zerstörung ihrer C-Waffenbestände und Produktionseinrichtungen vorschreiben, sobald die CWC in Kraft tritt. Diese Beseitigung muß binnen 10 Jahren nach diesem Datum abgeschlossen sein. 7. Die Vereinigten Staaten werden anderen Staaten umfassendes Informationsmaterial über die amerikanischen Exportkontrollen für alle chemiewaffenrelevanten Materialien und Technologien ihre unsere zu deren Durchsetzung getroffenen gesetzlichen Maßnahmen liefern. Sie werden alle Staaten auffordern, ähnliche Kontrollen einzuführen und damit die Kontrolle der Verbreitung chemischer Waffen zu verbessern, während sie ein vollständiges und offizielles Verbot anstreben. 8. Neben den bedeutenden unmittelbaren Vorteilen, die allen Parteien durch ein vollständiges Verbot chemischer Waffen zuteil werden, sollten die Staaten, die sich der Konvention anschließen und diese stärken, greifbare Vorteile daraus ziehen. Andererseits sollten genau definierte Strafen gegen die Staaten verhängt werden, die durch ihren Nichtbeitritt eindeutig demonstrieren, daß sie ein solches Verbot nicht unterstützen. 6. Die Vereinigten Staaten werden anderen Staaten Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten für praktische und wirksame Hilfe zur Verfügung stellen, die Konvention über chemische Waffen Bestimmunum zur raschen, sicheren und umweltverträglichen gen vorschlagen, die es den Vertragsparteien untersaZerstörung von Chemiewaffen beizutragen, wo immer gen, zur Herstellung von Chemiewaffen verwendbares Material an solche Staaten zu liefern, die der Konvendiese vorgefunden werden. tion nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Dazu gehören folgende Maßnahmen: nach deren Inkrafttreten beigetreten sind. Schaffung einer aus Vertretern der amerikanischen Regierung und Privatindustrie zusammengesetzten Expertengruppe, die Vorschläge entwickeln soll, wie die Vereinigten Staaten anderen Ländern bei der Zerstörung chemischer Waffen mit Rat und Tat zur Seite stehen können. 9. Die Vereinigten Staaten werden ihre Position bekräftigen, derzufolge Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden sollten, die die Konvention über chemische Waffen verletzen sowie besonders einschneidende Sanktionen gegen solche Staaten, die den Einsatz chemischer Waffen vorbereiten. Die Vereinigten Staaten erklären, daß sie Verletzungen der Konvention über chemische Waffen, insbesondere Bereitstellung technischer Hilfe bei der Zerstödie Vorbereitung des Einsatzes chemischer Waffen, rung (etwa Besuche bei amerikanischen Zerstöals äu ßerst schweren Bruch des Völkerrechts betrachrungseinrichtungen, Pläne und technische Beten und daß sie in solchen Fällen alle geeigneten ratung) für solche Staaten, auf deren HoheitsSanktionen verhängen werden. gebiet sich chemische Waffen befinden. Der Vorschlag zur Schaffung einer Arbeitsgrup- 10. Die Vereinigten Staaten werden ihr Engagement pe zur Zerstörung chemischer Waffen im Rah- für ein solides und offenes Verifikationsregime bekräfmen der Genfer Abrüstungskonferenz sowie tigen. Sie werden zusätzliche konkrete Vorschläge unterbreiten, um das zentrale Problem der Inspektion das Angebot, zu diesem Zweck amerikanische verdächtiger Einrichtungen zu behandeln. Sie werden Experten zu delegieren. die Genfer Abrüstungskonferenz auffordern, sich die Position der Vereinigten Staaten zu Ad-hoc-Inspektionen solcher Einrichtungen zu eigen zu machen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �NEUE WELTORDNUNG 15. M a i l 991 USA WEITERHIN ENGAGIERT FÜR NEUE WELTORDNUNG Rede von Robert Gates VANCOUVER - (AD) - Mit dem Hinweis auf die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten keinen Niedergang erleben und heute die einzige wirkliche Supermacht sind, hat der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Robert Gates die Notwendigkeit bekräftigt, sein Land müsse sich weiterhin weltweit engagieren und der Versuchung eines Rückzugs aus der Weltpolitik widerstehen. In einer Rede vor dem Verband Amerikanischer Zeitungsverleger (American Newspaper Publisher's Association) erklärte Gates, "sicherlich sind weder Isolationismus noch nationale Alleingänge die Antwort" für eine Nation, die im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 637 Milliarden Dollar exportiert hat. Gates erläuterte die amerikanische Vision der Neuen Weltordnung und der Probleme, die es zu lösen gelte. Insbesondere betonte er in diesem Zusammenhang den Aufbau der Demokratie in Osteuropa und der Sowjetunion. Ferner behandelte er die amerikanische Politik gegenüber Irak und die Nachkriegssituation am Persischen Golf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Gates im Wortlaut. Lord Salisbury hat vor vielen Jahren einmal gesagt: "Keine Lehre scheint von der Lebenserfahrung so sehr bestätigt zu werden wie die, daß man Experten niemals trauen sollte. Glaubt man den Ärzten, so ist nichts gesund. Glaubt man den Theologen, so ist nichts unschuldig. Glaubt man den Soldaten, so ist nichts sicher." Dem möchteich hinzufügen: Glaubte man vielen Kommentatoren, Analysten und Gelehrten der letzten Jahre, so ist die Zukunft vom Niedergang der Vereinigten Staaten gekennzeichnet - einer ungeliebten Führung und schwindendem Einfluß, einer undisziplinierten und phantasielosen Politik ohne Vision und einer Wirtschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit ständig nachläßt. In einer Atmosphäre solch kritischen Pessimismus' besteht ein Bedürfnis innezuhalten, einen neuen Standpunkt einzunehmen und darüber nachzudenken, wie außergewöhnlich doch die Zeiten sind, in denen wir leben und warum so viele Experten und Beobachter es versäumt haben, Umfang und Macht der sich vollziehenden Veränderungen vorherzusehen (oder später zu erkennen) - oder die amerikanische Rolle bei diesen Veränderungen zu würdigen. AMERIKA DIENST 19 Wieviele haben vor neun Monaten geglaubt, daß Kuwait vor Ende des Winters befreit würde und sich unsere Truppen im Frühjahr auf dem Heimweg befänden? Wer hat vor einem Jahr die Vereinigung Deutschlands innerhalb der NATO mit sowjetischer Duldung vorhergesehen? Wieviele Beobachter haben vor zwei Jahren den vollständigen Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa, den Abzug der sowjetischen Truppen, den Fall der Berliner Mauer und die Auflösung des Warschauer Pakts vorhergesehen (der der Washington Post lediglich einen Artikel auf Seite 16 wert war)? Wer hat vor zwei Jahren den Abbau grundlegender Elemente der Apartheid in Südafrika vorhergesagt? Wer hätte vor vier Jahren darauf gewettet, daß sowjetische Truppen aus Afghanistan, vietnamesische Truppen aus Kambodscha, kubanische Truppen aus Angola abgezogen würden, Seite 1 �Noriega aus Panama vertrieben und freie Wahlen in Nicaragua abgehalten - und von der Opposition gewonnen würden? Vor 10 Jahren lebten 10 Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas in demokratischen Staaten. Wer hätte vorhergesagt, daß heute 90 Prozent demokratisch regiert werden? Was wir am Ende des Jahrtausends erleben, ist eine neue Dämmerung der Freiheit für lang unterdrückte Völker - eine neue Dämmerung am Ende des Jahrhunderts, das trotz seines materiellen und technischen Fortschritts vielleicht das am meisten durch Gewalt, Krieg und Unterdrückung verdunkelte in der Geschichte war. Heute, nahezu am Ende des Jahrhunderts sind die alten Imperien und die neuen totalitären "ismen" tot oder im Absterben begriffen. In der ganzen Welt ist die alte Weltordnung entweder zusammengebrochen, oder sie liegt in den letzten Zügen. Die Ereignisse haben die Experten in Regierung, Universitäten und Medien erschlagen. Ihre vorsichtigen, konventionellen Prognosen und pessimistischen Vorhersagen wurden von der ungeheuren Macht mutiger Völker zunichte gemacht, die frei sein wollten; von despotischen Regierungen, deren wirtschaftlicher, politischer und moralischer Bankrott allzu häufig nicht erkannt oder ignoriert wurde; von den vereinten Demokratien, deren Standhaftigkeit, vertrauensvolle Unterstützung und Führungskraft über Jahrzehnte hinweg diese dramatischen Veränderungen möglich machten. Neue Ansätze für eine neue Welt Heute müssen wir die Welt und unsere Rolle darin mit neuen Augen betrachten. Im Gegensatz zur Vorliebe einiger auf der Linken und auf der Rechten, die Lasten der internationalen Führung an andere weiterzugeben, ist eine Rückkehr zum Isolationismus nicht möglich nicht für ein Land, das im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 673 Milliarden Dollar exportierte und dessen Kultur und politischer Einfluß so weitverbreitet sind. Trotzdem müssen wir uns auch der Tatsache bewußt sein, daß die Art und Weise unserer Reaktion auf unseren alleinigen Supermachtstatus und unsere Übermacht vielen Ländern Sorge bereitet, und zwar sowohl den mit uns befreundeten als auch den uns weniger freundlich gesonnenen. Sicherlich sind weder Isolationismus noch nationale Alleingänge die Antwort. Wir haben keine Wahl als uns weiterhin zu engagieren, aber wir müssen aufs Neue überlegen, wie wir uns engagieren und die Führungsrolle ausüben. Die uns durch die gegenwärtig in der ganzen Welt stattfindenden Veränderungen gegebenen Chancen zu ergreifen, stellt uns vor eine zweifache Herausforderung: erstens, aufbauend auf unseren Erfahrungen am Golf die Schaffung eines dauerhaften internationalen Engagements zur friedlichen Beilegung von StreitSeite 2 fällen und Solidarität gegen Aggression. Zweitens, die Ermutigung und Unterstützung der Staaten, die gerade ihre Freiheit gewonnen haben, bei der Stärkung ihrer Demokratie und dem Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaften und Gesellschaften. Bereits zweimal in diesem Jahrhundert haben amerikanische Präsidenten nach Weltkriegen die Bemühungen angeführt, einen internationalen Mechanismus für den kollektiven Widerstand gegen Aggression ins Leben zu rufen - zuerst Präsident Wilson und der Völkerbund, später dann Präsident Roosevelt und die Vereinten Nationen. Doch erst heute, am Ende des kalten Krieges hat am Persischen Golf zum ersten Mal ein internationales Gremium - die Vereinten Nationen - die von ihren Begründern vorgesehene Rolle gespielt Organisierung und Sanktionierung kollektiven Widerstands gegen einen Aggressor. Das Potential der UNO, diese Rolle auch weiterhin auszufüllen und die neue Bereitschaft zahlreicher Staaten, Geld und militärische Einheiten dafür zur Verfügung zu stellen, sind die Grundsteine eines neuen Zeitalters der internationalen Sicherheit - einer neuen Weltordnung, die durch den wachsenden Konsens gekennzeichnet ist, daß Gewalt nicht angewendet werden darf, um Streitfälle zu regeln und bei einem Bruch dieses Konsenses die Lasten und Verantwortlichkeiten von vielen Nationen geteilt werden. Die Neue Weltordnung ist weder eine Pax Americana noch ein Euphemismus für die Vereinigten Staaten als Weltpolizist. Sie ist einfach ein Versuch, Aggression abzuschrecken und ihr gegebenenfalls durch kollektive und freiwillige Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft entgegenzutreten. Wirtschaftliche Probleme bedrohen in vielen Ländern Bestrebungen zu Aufbau und Förderung der Demokratie. Ungeachtet der vielfältigen Ursachen dieser Probleme - der wirtschaftlichen Hinterlassenschaften des Kommunismus oder der Konsequenzen massiver Verschuldung - muß die Initiative und Opferbereitschaft aus dem Land selbst und von seiner Bevölkerungkommen. Aberwirund andere können und sollten helfen, und wir müssen - im Bewußtsein, daß eine Wirtschaftskrise die Demokratie unterminieren kann kreativ und aggressiv sein, wenn wir neue Instrumente amerikanischer Außenpolitik entwerfen. Ein solches Instrument besteht in der Förderung einer erweiterten Partnerschaft zwischen Privatsektor und Regierung. Die Grundbedürfnisse vieler neuer Demokratien sind wirtschaftlicher Art- Investitionen, Märkte, technische Beratung und Know-how. Wir müssen neue Mechanismen finden, um private Führungskraft und Initiative partnerschaftlich mit den aufstrebenden Demokratien zu fördern. Unsere Hilfsprogramme sollten darauf abzielen, das Wachstum eines Privatsektors in den Empfängerländem zu fördern und sie auf eigene Füße zu stellen. Unsere traditionelle Förderung des freien Handels AMERIKA DIENST 19 �kann für ihr Wirtschaftswachstum ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Indem wir ihnen Zugang zu den Weltmärkten verschaffen, können wir den Handel und die Investitionen fördern, von denen unwirtschaftlicher Erfolg abhängt. Kurzum, unsere Regierung muß erkennen, daß den neuen Demokratien in vielen Fällen unser - von der Regierung geförderter und gestärkter - Privatsektor besser helfen kann als traditionelle Programme. Die Gestaltung der Zukunft: Historische Chancen Wir befinden uns in einer Zeit der Entscheidung. Dank der zwei Generationen dauernden Bemühungen von Demokratien und dank jüngster Ereignisse ist die Zukunft offen und bietet eine reale Möglichkeit zur Stärkung von Weltfrieden und Stabilität und zur Verbreitung von Freiheit und wirtschaftlicher Vitalität oder die gleichermaßen reale Möglichkeit des Rückschritts - zurück zu Spannungen, heißen und kalten Kriegen, autoritärer Regierung und Entbehrung. Wir haben historisch einmalige Chancen, die nicht verschenkt werden dürfen. Ich möchte lediglich drei davon ansprechen: Osteuropa, die Sowjetunion und den Nahen Osten. Osteuropas langer totalitärer Alptraum ist vorbei. Wir sehen jetzt ein Mittel- und Osteuropa, das nichtkommunistisch ist und dessen sowjetische Truppen nach Hause zurückgekehrt sind. Wir müssen den Osteuropäern auf eine Weise helfen, die ihre langfristigen Aussichten auf einen erfolgreichen Übergang zu einer stabilen demokratischen Regierung und zu Marktwirtschaft verbessert. Es besteht kein Zweifel, daß die neuen Demokratien in Osteuropa sich gravierenden wirtschaftlichen Problemen gegenübersehen. Trotz dieser Herausforderungen sollten wir über die Zukunft Osteuropas und sein reiches menschliches Potential optimistisch sein. Die Unterstützung und Führungsrolle der Vereinigten Staaten wurden früh sichtbar. Im April 1989 bot der Präsident Hilfe für echte Fortschritte bei politischen und wirtschaftlichen Reformen in Osteuropa an. Er übernahm beim Weltwirtschaftsgipfel in Paris im Sommer 1989 die Führung bei der Mobilisierung internationaler Unterstützung für Polen und Ungarn, eine Maßnahme, die allein im ersten Jahr zu Zusagen an diese Länder im Umfang von 14 Milliarden Dollar führte. Darüber hinaus bewilligte das Gesetz zur Förderung der Demokratie in Osteuropa nahezu eine weitere Milliarde Dollar zur Förderung von politischem Pluralismus und wirtschaftlichem Wiederaufbau. Ferner gab es andere wichtige Initiativen wie die Unternehmensfonds für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei, mit dem Ziel einer echten Lösung für Osteuropa - ausländische Investitionen, Aufbau von Privatunternehmen und Öffnung unserer Märkte für ihre Waren. AMERIKA DIENST 19 Das Leben ist heute in Osteuropa sehr hart. Nur Mut und Entschlossenheit sind im Überfluß vorhanden. Der Westen darf diese Menschen nicht im Stich lasen. In der Zwischenzeit bleibt die Aufmerksamkeit der Welt auf die Sowjetunion gerichtet, wo die kommunistische Herrschaft zerfällt und politische Dynamik ebenso freisetzt wie gesellschaftliche Spannungen und wirtschaftlichen Druck, die einerseits die Sowjetunion zu Pluralismus und wirtschaftlicher Vernunft führen und andererseits erhebliche Instabilität, Repression und vielleicht noch größere Härten und Bürgerkrieg mit sich bringen können. Die Reformen in der Sowjetunion müssen vier Hindernisse überwinden: Erstens haben sich die politischen Veränderungen wesentlich schneller vollzogen als die wirtschaftlichen Reformen, und die Wirtschaft ist in einer ausweglosen Lage. Infolgedessen können die Menschen jetzt ihre Beschwerden leichter zum Ausdruck bringen, aber zu einer Zeit, da die Regierung über keine Mittel verfügt, um auf sie einzugehen. Damit sind erhebliche Schwierigkeiten vorprogrammiert. Zweitens dauert das Nationalitätenproblem in beunruhigender Weise an, als Vermächtnis eines mannigfaltigen Reiches, das durch jahrhundertelange Eroberungen zustande kam. Dieses Vermächtnis zeigt sich in unterschiedlicher Weise: in alten Feindschaften zwischen Minderheiten, dem Kampf der Minderheiten gegen das Zentrum und dem Kampf der Millionen von Russen in nichtrussischen Gebieten für ihren Schutz und die Sicherung ihres weiteren politischen Einflusses. Drittens wurde das alte System aufgelöst und zerstört, bevor ein neues geschaffen wurde, das Ordnung und die Bedingungen für Reformen und Wachstum in der Wirtschaft schafft. Das Ergebnis waren Aufruhr, Verbrechen, eine zusammenbrechende Wirtschaft, Versorgungsengpässe und ein allgemeines Gefühl sozialer Hoffnungslosigkeit. Viertens und letztens ist die russische Geschichte selbst eine große Last. Die Reformer müssen nicht nur 70 Jahre kommunistischer Geschichte, sondern tausend Jahre russischer Geschichte bewältigen, eine Geschichte, die niemals eine andere Regierungsform gekannt hat als Diktatur und niemals ein anderes Wirtschaftsleben als das staatlich kontrollierte und dominierte. Der Schwerpunkt unseres Ansatzes für die Sowjetunion hat sich von der Eindämmung eines Feindes zu konstruktiver weltweiter Zusammenarbeit, Unterstüt- Seite 3 �zung demokratischer Tendenzen und verzweifelt benötigter Wirtschaftsreformen in der UdSSR verlagert. Wir sind uns der Realität voll und ganz bewußt sowohl im Hinblick auf die fortgesetzte große Militärmacht der Sowjetunion und die zeitweise Unvermeidbarkeit von Gegensätzen als auch im Hinblick auf den langen Weg der Reformen und Veränderungen, den die Menschen in der Sowjetunion noch gehen müssen. Dies ist ein Ansatz, der uns Ausdauer und Beharrlichkeit abfordert. Wir haben es nach wie vor mit dem sowjetischen Politiker an der Spitze zu tun, der diese Veränderungen freigesetzt und sich in Europa, am Persischen Golf und zum gro ßen Teil auch in Angola, Kambodscha und in der Rüstungskontrolle als konstruktiver Partner erwiesen hat. Gleichzeitig müssen wir unsere Kontakte mit demokratischen Reformern in den Republiken und Kommunen ausbauen, um sicherzustellen, daß die sowjetische Gesellschaft unsere Unterstützung der Reformpolitik wahrnimmt. Aber unser Ansatz bei allen Problemen in der Sowjetunion muß auf der unerschütterlichen Botschaft basieren, daß die einzige Zukunft der Sowjetunion in dem Weg zu Demokratie und weitreichenden wirtschaftlichen Reformen besteht. Ob sich die Sowjetunion tatsächlich auf friedlichem Wege in eine politisch pluralistische, marktorientierte Gesellschaft mit internationaler Verantwortung entwickelnkann, bleibt offen. Dies ist eine historische Zeit der Entscheidung für die Sowjetunion. Wird ihr - wie wir hoffen - der Aufbruch in eine andere, bessere Zukunft gelingen oder wird sie in eine bewährte aber unglückliche Vergangenheit zurückfallen? Im Augenblick und wahrscheinlich noch in den kommenden Jahren müssen wir auf beide Eventualitäten gefaßt sein. Der Persische Golf und der Nahe Osten sind eine weitere Herausforderung. Am Golf versuchen wir sicherzustellen, daß wir nie wieder mit einer solchen Herausforderung konfrontiert werden wie am 2. August. Es wurden Sanktionen verhängt, damit der Irak seine Nachbarn nicht bedrohen kann. Gleichzeitig bauen wir zusammen mit unseren Freunden neue Verteidigungsarrangements auf, die weiter zur Stabilität der Region beitragen. Wie Sie wissen, stellen die Vereinigten Staaten darüber hinaus beträchtliche Mittel zur Milderung des massiven menschlichen Elends bereit, das auf Saddam Husseins Unterdrückung seines eigenen Volkes zurückzuführen ist. Unsere Politik gegenüber Saddam Hussein und dem Irak ist, solange er an der Macht bleibt, entschlossen und unerschütterlich: Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft unterstützen nach wie vor die Souveränität und territoriale Integrität des Irak, wünschen jedoch eine neue irakische Führung, die auf die Bedürfnisse des irakischen Seite 4 Volkes eingeht und bereit ist, in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben. Eine neue politische Führung sollte durch Verhandlungen zwischen den Irakern und nicht durch Gewalt herbeigeführt werden. Aufgrund der Invasion und Besetzung Kuwaits sowie der brutalen Unterdrückung seines eigenen Volkes hat sich Saddam Hussein in nicht wiedergutzumachender Weise diskreditiert. Seine Führung wird niemals von der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert werden, und deshalb werden die Iraker den Preis dafür bezahlen, solange er an der Macht ist. Alle nur möglichen Sanktionen werden aufrechterhalten, bis er aufgibt. Eine Lockerung der Sanktionen wird nur in Erwägung gezogen, wenn eine neue Regierung eingesetzt ist. Die Zeit arbeitet gegen den Irak, solange Saddam Hussein an der Macht festhält. Der Irak ist nichts anderes als der Staat eines Parias, solange er im Amt ist. Die Iraker werden nicht an den nach der Krise abgehaltenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gesprächen teilnehmen, bis ein Regierungswechsel stattgefunden hat. Wir hatten und haben keine Probleme mit dem irakischen Volk, sondern mit seiner Führung und vor allem mit Saddam Hussein. Er ist nach wie vor das Problem. Im Nahen Osten hoffen wir, daß sich nach dem Krieg neue Chancen für Frieden ergeben werden. Der gefährlichste Gegner Israels ist besiegt worden. Unseres Erachtens sind die arabischen Mitglieder der Koalition bereit, mit Israel in Frieden zu leben. Und es wurde krass demonstriert, daß in modernen Zeiten Städte zu militärischen Grenzgebieten gemacht werden und Zivilisten sich an der Frontlinie finden können. Die Herausforderung besteht darin, diese Erkenntnis in Diplomatie umzusetzen. Niemand sollte an unserer Fähigkeit zweifeln, unseren Freunden zu helfen - sei es in Zeiten des Krieges oder Friedens. Außenminister Baker hat in den vergangenen zwei Monaten drei anstrengende Reisen in die Region unternommen, um eine regionale Friedenskonferenz herbeizuführen, bei der direkte Verhandlungen zwischen den einzelnen Parteien in die Wege geleitet werden könnten. Wir müssen alte Tabus brechen und die Ursachen an der Wurzel angehen, die Israelis und Palästinenser und Israel von den arabischen Staaten trennen. Die uns leitenden Prinzipien sind kein Geheimnis: Wir streben einen umfassenden Frieden an, der auf die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats und das Prinzip Land für Frieden gegründet ist. Wir wollen einen wahren Frieden für alle Staaten in der Region AMERIKA DIENST 19 �einschließlich Israels. Aber als Gegenleistung müssen wir bereit sein, den legitimen politischen Rechten des palästinensischen Volkes gerecht zu werden und eine Lösung für die Fragen bezüglich Land, Wasser und Sicherheit finden, die für die Zukunft der Region von so zentraler Bedeutung sind. Das 20. Jahrhundert geht seinem Ende entgegen, beherrscht von zwei Weltkriegen, zahllosen anderen Konflikten, mehr Leiden als Worte zu beschreiben vermögen und einem langen und feindseligen kalten Krieg, der die Menschheit selbst als Geisel gefangenhielt. Wie befinden uns an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, einem neuen Jahrtausend, hoffen auf einen klareren und ruhigeren Himmel und darauf, daß wir auf den Ruinen großer despotischer Imperien und diskreditierter Ideologien jetzt ein neues Zeitalter des Friedens aufbauen und weitere Fortschritte der Freiheit sicherstellen können. Dies könnte in greifbare Nähe rücken, wenn wir vertrauensvoll und mutig sind, unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und unerschütterlich in unserer Führungsrolle sind. Es ist eine Rolle, die von der Welt begrü ßt wird und die wir - wie uns die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts lehrt - nicht aufgeben dürfen. Es gibt kein Patentrezept "Made in America" für den Frieden - nur Verhandlungen können ihn herbeiführen. Wir wissen, daß allen Kompromisse abverlangt werden. Wir sind nicht naiv - die Bitterkeit und das Erbe von Haß und Gewalt sind uns bestens bekannt. Wir lassen uns jedoch nicht von Schwierigkeiten abschrekken. Wir sind entschlossen, voranzugehen - wie schwierig der Weg auch sein mag. Amerikanische Bestrebungen können den Nahostkonflikt nicht lösen nur die Völker und Regierungen des Nahen Ostens können das - aber ein Engagement der Vereinigten Staaten kann als Triebfeder und notwendiger Katalysator wirken. Es ist höchste Zeit zusammenzukommen, zu sprechen und um der Sache des Friedens willen dieselben Risiken einzugehen wie für den Krieg. Schlußbemerkung: Wunschdenken Entschlossenheit, Und damit ende ich, wo ich angefangen habe - bei den von den Revolutionen unserer Zeit verwirrten Experten und Insidern. Zu viele haben den Anschluß verpaßt, weil sie die Auswirkungen der amerikanischen Führungsrolle, Macht, des vertrauenswürdigen Engagements, nationalen Willens und demokratischen Vorbilds vom Persischen Golf über ein vereinigtes Deutschland bis zu Osteuropa und Lateinamerika unterschätzten. nicht Noch vor einem Jahr waren Theorien des Niedergangs und kritischer Pessimismus in Washington sehr in Mode. Heute sind sie vielleicht etwas weniger aktuell, aber deshalb noch lange nicht verschwunden. Dennoch stellt heute niemand die Realität nur einer Supermacht und ihrer Führungsrolle in Frage. Bei all den herkömmlichen Mitteln nationaler Macht - wirtschaftlich, militärisch, kulturell, politisch und selbst philosophisch - haben wir keine Herausforderer. Vielleicht haben sie auch den Anschluß verpaßt, weil sie den menschlichen Geist unterschätzten. Um Churchill zu zitieren: "Fachwissen, so unerläßlich es auch sein mag, ist kein Ersatz für einen großzügigen und umfassenden Ausblick auf die Geschichte der Menschheit mit all ihrer Traurigkeit aber - vor allem - mit ihrer untilgbaren Hoffnung." Was zu viele Experten (und andere) anscheinend übersehen haben, hat Dostojewski als "das Feuer im Geiste des Menschen" bezeichnet - das Feuer der Freiheit. Es ist zweifelsohne ein großes Wunder, daß dieses Feuer an so vielen Orten nach Generationen der Unterdrückung noch immer so hell leuchtet und so viele Menschen noch immer glauben, daß die Amerikaner die Fackel tragen, die dieses Feuer entflammt. Wir können und dürfen sie nicht enttäuschen. Was wir haben - um Joseph Nye von der Universität Harvard zu zitieren - sind Herausforderungen. Bildung, Produktivität und handwerkliches Können, Haushaltsvorschriften und die Bereitschaft, den Preis der weltweiten Führungsrolle zu bezahlen: kontinuierliches, vertrauenswürdiges Engagement und Führung, Aufrechterhaltung eines starken und fähigen Militärs, Unterstützung der neuen Demokratien. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 19 * * Seite 5 �INSTITUTIONEN IN AMERIKA 15. Mal 1991 AMERIKAS EINZIGARTIGES OBERSTES BUNDESGERICHT von Barrett McGurn BONN - (AD) - Vor etwa 200 Jahren - genau am 1. Februar 1790 - kam das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der nachfolgend veröffentlichte Artikel erschien erstmals im September 1990 in der Zeitschrift American Studles Newsletter. Er beschreibt die dritte "Gewalt" in der Regierung und ihre Funktion in der amerikanischen Gesellschaft. Der Autor Barrett McGurn war von 1973 bis 1982 Pressesprecher des Obersten Bundesgerichts. Er ist darüber hinaus Verfasser mehrerer politischer Bücher. Ein dramatischer Augenblick in der zweihundertjährigen Geschichte des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten war in den siebziger Jahren erreicht, als die neun Richter den aufsehenerregenden Fall "Die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Richard M. Nixon, Präsident der Vereinigten Staaten" zu verhandeln hatten. Für die Journalisten war das eine Sternstunde der Berichterstattung, und die Richter übertrugen mir die Verantwortung, das Pressekorps zu betreuen. In Washington gibt es 3.000 hauptamtlich akkreditierte Journalisten, dazu Reporter aus den meisten Ländern der Welt. Alle 3.000 schienen entschlossen, sich in den kleinen Gerichtssaal zu zwängen, um der Verhandlung des Falls beizuwohnen. Dafür Journalisten nur 19 Plätze vorgesehen waren, gab es ein Problem. Den Verhandlungen des Obersten Bundesgerichtes von denen die erste am 1. Februar 1790 stattfand - liegt die Idee zugrunde, daß die Verfahren eine öffentliche Angelegenheit sind und auch der letzte Bürger zumindest Gelegenheit haben sollte, die Richter in ihren schwarzen Roben auf ihren hohen Richterbänken zu sehen, wenn sie Fälle verhandeln, die noch viele Generationen nach uns betreffen können. Deshalb sind mehrere Dutzend der 300 Plätze im Gerichtssaal bei jeder Verhandlungen für die Öffentlichkeit reserviert. AMERIKA DIENST 19 Mein erster Gedanke war zu empfehlen, daß die Presse alle Plätze im Gerichtssaal einnehmen sollte, auch die für die Öffentlichkeit reservierten. Die Richter legten Einspruch ein. Ich erhielt jedoch die Genehmigung, zusätzlich 80 Stühle aufzustellen, womit ich nun für das potentielle Publikum von 3.000 Journalisten 100 Plätze hatte. Während der dreitägigen Verhandlung mußten sich fünf Journalisten einen Platz teilen, und es wurde jeweils nur ein Platz an jedes Medium (Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Radio- und Fernsehstationen sowie Zeitschriften) vergeben, und so kam ich mit relativ wenigen Protesten durch die hektischen Tage. Die paar Dutzend Plätze für die Öffentlichkeit waren ebenfalls immer besetzt. Mitglieder der 60 Mann starken Polizeitruppe des Bundesgerichts hatten damit zu tun, eine Gruppe nach der anderen hereinzuführen, damit sie wechselweise drei Minuten lang einen Blick auf die Verhandlung erhaschen konnten. Dasselbe Verfahren wird bei jeder Verhandlung des Obersten Bundesgerichts durchgeführt, aber dieses Mal nahm die lange Warteschlange fast kein Ende. Einige hatten die ganze Nacht gewartet, um einen schnellen Blick auf Wirklichkeit werdende Geschichte werfen zu können. Wie alle Verhandlungen des Obersten Bundesgerichts endete auch diese ohne eine unmittelbare Entschei- Seite 1 �düng. Die Richter zogen sich hinter die schweren Vorhänge im rückwärtigen Gerichtssaal in einen separaten Raum zurück. Dort erörterten sie das weitere Vorgehen. Wie gewöhnlich waren sie allein. Keiner ihrer 300 Mitarbeiter war bei ihnen. An den Wänden standen in Hunderten von Bänden die Entscheidungen, die 100 Richter seit Ende des 18. Jahrhunderts gefällt haben. Wie immer ergriff der Vorsitzende Oberste Bundesrichter, damals Warren E. Burger, das Wort. Auf dem Spiel stand die Präsidentschaft von Richard Nixon. Kein anderer Präsident war der Amtsenthebung jemals so nahe. Zur Debatte stand ein technisches Problem. Kongreßabgeordnete sprachen von einer möglichen Anklageerhebung gegen den Präsidenten wegen Behinderung der Justiz in einem Fall von Politik und Diebstahl und verlangten, Tonbänder von Gesprächen des Präsidenten im Weißen Haus zu hören. Der Präsident hatte dies abgelehnt. Mitarbeiter des Präsidenten wurden im Zusammenhang mit demselben Fall angeklagt. Sie baten um eine Freigabe der Bänder des Präsidenten, weil sie sich damit Hilfe bei ihrer eigenen Verteidigung gegen die Anklage erhofften. Die Richter hatten die Frage zu prüfen, ob der Präsident gezwungen werden sollte, die möglicherweise belastenden Aufzeichnungen zu übergeben. Der Vorsitzende Oberste Bundesrichter arbeitete wochenlang von morgens früh bis abends spät und traf schließlich eine Entscheidung auf der Basis dessen, was sein großer Vorgänger im 19. Jahrhundert, John Marshall, in einem ähnlichen Konflikt um einen Präsidenten getan hatte. Bei diesem frühen Fall ging es um Thomas Jefferson, den ehrenwerten Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Aaron Burr, einer der wichtigsten Politiker seiner Zeit, war des Landesverrats angeklagt. Jefferson versicherte Marshall, ihm lägen Beweise für Burrs Schuld vor. "Zeigen Sie uns die Beweise," forderte Marshall. "Nur Auszüge," antwortete Jefferson. Andere Teile des Dokuments sollten nicht enthüllt werden. "Alle Beweise oder keinen," forderte Marshall. Wenn jemand unter Anklage steht, kann er in Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung die Vorlage aller Beweise verlangen, die für seinen Fall hilfreich sind. Kein Bürger, nicht einmal der Präsident, kann sich dieser Bürgerpflicht der Kooperation entziehen. Jefferson blieb hart und und Burr kam frei. Nixon mußte seine Bänder herausgeben. Es wurde einstimmig abgestimmt. Innerhalb weniger Tage trat Nixon von seinem Amt zurück. Kein anderes Gericht der Welt hat die Macht des Obersten Bundesgerichts des Vereinigten Staaten, auch wenn das Gericht über keine Armee zur Durchsetzung seiner Entscheidungen verfügt. Die Macht des Gerichts wird allgemein akzeptiert, auf der GrundSeite 2 läge der Vereinbarung, mit der das Land nach dem Revolutionskrieg im 18. Jahrhundert gegründet wurde. Die Gründerväter wollten ein System der gegenseitigen Kontrolle und geteilten Verantwortung schaffen, das der Regierung ausreichend Macht zugesteht, aber sie trotzdem teilt, um die Art der Tyrannei zu vermeiden, gegen die sie rebelliert hatten. Mit diesem Gedanken wurde die Regierung dreigeteilt: Der Kongreß soll die Gesetze schreiben, die Exekutive sie durchführen, und eine separate Judikative unter dem Vorsitz des Obersten Bundesgerichts sollte die Aufsicht haben. Um den Menschen gerecht zu werden und gleichzeitig angesichts wechselnder Moden Kontinuität zu sichern, verfügten die Gründerväter, daß Mitglieder des Unterhauses der Legislative, die Kongreßabgeordneten oder Volksvertreter, sich alle zwei Jahre zur Wahl stellen sollten, der Präsident sollte vier Jahre im Amt bleiben, die Senatoren (im Oberhaus der Legislative) sollten alle sechs Jahre wiedergewählt werden, und die Bundesrichter als Bewahrer der Kontinuität sollten solange dienen, wie sie "gutes Verhalten" an den Tag legen. Damit wurde den Obersten Bundesrichtern als den einzigen Mitgliedern der Regierung eine lebenslange Amtszeit zugebilligt. Die grundlegende Vereinbarung zwischen den erfolgreichen Revolutionären des 18. Jahrhunderts war die Verfassung der Vereinigten Staaten, ein knapp formuliertes Dokument mit einer starken Bill of Rights zum Schutz der Freiheiten des einzelnen. Die neue Nation war erst einige Jahre alt, als es zu Debatten kam, wie die knappe Sprache der Verfassung zu interpretieren sei. John Marshall, der kühne Gegner von Präsident Jefferson, legte den Fall ein für allemal bei. Er erklärte, in Zweifelsfällen sollte der Oberste Gerichtshof sagen, was die Verfassung bestimmt. Das Wort Marshalls galt und hat seitdem das Leben der Nation bestimmt. Jedes Jahr werden dem Obersten Gerichtshof 5.000 Fälle vorlegt. Das bedeutet, an einem Arbeitstag müßte in 90 Minuten ein Fall verhandelt werden. Die erste Aufgabe der Richter besteht also darin, aus dieser Vielzahl etwa 150 Fälle herauszugreifen, über die "aufgrund der ihnen innenwohnenden Umstände" entschieden werden soll, um Präzedenzfälle zu schaffen, die Tausenden anderer Richter und den Hunderttausenden Anwälten im Land als Entscheidungsgrundlage dienen. Jeder Oberste Richter hat das Recht auf die Hilfe von vier Mitarbeitern, jungen Männern und Frauen, die unter den absolut besten Universitätsabsolventen ausgewählt werden. Die meisten Richter bitten diese brillianten jungen Mitarbeiter, die eingehenden Fälle zu prüfen und wichtige Fragen im Hinblick auf die Bundesgesetzgebung zu finden, die für die anderen Gerichtssäle des Landes entschieden werden sollten. Das ist AMERIKA DIENST 19 �eine große Verantwortung, und ein Oberster Richter, der 83jährige William Brennan, hat den Ruf, die enorme Papierflut, die 5.000 Fälle mit sich bringen, selbst zu lesen. Einer Schätzung zufolge wendet ein Oberster Richter etwa ein Sechstel seiner Zeit für die erste Phase, die Auswahl der zu verhandelnden Fälle, auf. Die Sitzungsperiode - der Zeitraum, in dem die Obersten Bundesrichter Fälle verhandeln und beraten dauert neun Monate jährlich. An drei Tagen im Monat versammeln sich die Richter in ihrem Konferenzzimmer, um darüber abzustimmen, welche Fälle zur Verhandlung kommen. Bei dieser Abstimmung kann auch eine Minorität gewinnen. Sprechen sich mindestens vier Richter dafür aus, über einen Fall zu verhandeln, so wird er als einer von jährlich 150 Fällen zur Verhandlung zugelassen. Neunzehn von 20 Fällen werden ohne Verfahren abgewiesen. In diesen Fällen bleibt die Entscheidung der Vorinstanz bestehen, die aber keinen landesweit gültigen Präzedenzfall darstellt. Dahinter steht die Haltung, daß dem Grundsatz, demzufolge jedem Prozeßführer sein "Tag vor Gericht" zusteht, dadurch Genüge getan wurde, daß bereits mindestens zwei Vorinstanzen über den abschlägig beschiedenen Fall verhandelt haben. Die Tätigkeit als Oberster Bundesrichter verlangt ein besonderes Temperament. Vor einigen Jahrzehnten gab es einmal einen Richter, der mehr als gewissenhaft war und an den sich noch manch ein heutiger Mitarbeiter des Obersten Bundesgerichts erinnert. Dank seines großen Erfahrungsschatzes konnte er bei jeder Frage zumindest zwei Seiten erkennen. Jede Entscheidung stürzte ihn in Gewissenskonflikte. Häufig besteht im Gericht ein Patt von vier zu vier Stimmen, so daß die Stimme eines einzelnen Richters einen bindenden, landesweit gültigen Präzedenzfall schaffen kann. Von der Not getrieben, fällte dieser Richter zwar letztlich seine Entscheidung und stimmte ab, beschäftigte sich wenig später jedoch erneut mit den Gegenargumenten und kam zu dem Schluß, er habe sich geirrt. Der Richter verlie ß schlie ßlich das Oberste Bundesgericht mit einem Nervenzusammenbruch. Gerichtsbeobachter - und davon gibt es unter amerikanischen Juristen eine ganze Menge - zerbrechen sich häufig den Kopf über die Motive des einzelnen Richters. Ein Richter unterhielt sich einmal mit mir über diese Frage. Er erklärte: "Ich bin sicher, daß einige meiner alten Freunde von meinem Stimmverhalten enttäuscht sind. Und sicherlich ist es so, daß ich anders abstimmen würde, wenn ich Mitglied im Kongreß wäre. Aber ich bin nicht Mitglied im Kongreß. Ich bin nicht dafür zuständig, die Gesetze abzufassen. Meine Tätigkeit besteht darin, die von Kongreßabgeordneten geschriebenen Gesetze anzuwenden." AMERIKA DIENST 19 Er und die anderen Richter prüfen die eingehenden Fälle, untersuchen die anzuwendenden Gesetze und vergleichen dann diese Gesetze mit dem Wortlaut der Verfassung. Wenn die Gesetze die verfassungsmäßige Überprüfung bestehen, werden sie angewandt, und der Fall wird entschieden. Entscheiden ist das Schlüsselwort, wie mir ein anderer Richter einmal erklärte. Jemand muß entscheiden, und in den Vereinigten Staaten ist diese Person häufig der Oberste Bundesrichter. Das Gericht orientiert sich gerne an Präzedenzfällen. Es folgt der Doktrin des stare decisis, d.h. bereits getroffene Entscheidungen aufrechtzuerhalten. Bisweilen hat das Gericht jedoch - wenn auch widerstrebend und trotz der verwirrenden Folgen für nachgeordnete Gerichtsinstanzen - von ihm selbst gesprochene Urteile wieder rückgängig gemacht. Der ehemalige Vorsitzende Oberste Bundesrichter Burger drückte es einmal folgendermaßen aus: "Wir Richter sind unfehlbar! Denn wir sitzen hier im Gericht. Wir sind jedoch nicht hier im Gericht, weil wir unfehlbar sind!" Ein häufig beim Gericht diskutiertes Thema ist die Frage, ob die Richter überarbeitet sind. Verlangt man nicht zuviel von Menschen aus Fleisch und Blut, so gesetzeskundig sie auch sein mögen? Burger und der verstorbene William O. Douglas vertraten dazu unterschiedliche Ansichten. Der ehemalige Vorsitzende Oberste Bundesrichter erinnerte sich daran, daß die Obersten Bundesrichter, als das Oberste Bundesgericht gegen Ende des 19. Jahrhunderts noch seinen Sitz im Wall-Street-Viertel von New York hatte, Fälle von der ersten Instanz bis zum Ende verhandelten. Damit aber waren die ursprünglich fünf Obersten Bundesrichter eindeutig überlastet, und deshalb wurde das Oberste Bundesgericht erweitert. Eine neue gerichtliche Instanz wurde eingeführt, die Bundesbezirksgerichte (Federal District Courts). Letztere führten die ersten und häufig endgültigen Verfahren durch. Eine Zeitlang reichte dies aus, aber am Ende des 19. Jahrhunderts war eine neue Instanz erforderlich geworden, die Bundesberufungsgerichte (Federal Courts of Appeal). Vielleicht war es sogar an der Zeit, noch eine weitere Instanz zwischen den Berufungsgerichten und dem Obersten Bundesgericht zu schaffen. Dieser neue Gerichtshof könnte die eingereichten 5.000 neuen Fälle durchforsten, etwa 500 davon an das Oberste Bundesgericht weiterleiten und vielleicht 100 bis 200 selbst "aufgrund der besonderen Umstände" entscheiden und damit Präzedenzfälle schaffen. Viele Juristen sind sich darin einig, daß mehr als 150 Präzedenzfälle schaffende Urteile notwendig sind, um den juristischen Interessen des Landes gerecht zu werden. Einer Lösung für die Probleme des Obersten Bundesgerichts widersetzte sich Burger jedoch: der Erweiterun des Gerichts, zum Beispiel auf 15 Oberste Bundesrichter. Es war bereits äußerst schwierig, fünf Seite 3 �Richter zu einer gemeinsamen Meinung zu bewegen. Es wäre noch wesentlich schwieriger, acht Übereinstimmungen herzustellen. Das Oberste Bundesgericht kennt keine verschiedenen Senate. Alle neun Richter stimmen über jeden Fall ab. jemandem zusammen gedient, den ich nicht leiden konnte." Der überhebliche William O. Douglas vertrat eine abweichende Auffassung. Als Mann mit blitzschneller Urteilsgabe und einer tiefverwurzelten Leidenschaft für die Sache des "kleinen Mannes" war er der Meinung, die Arbeit des Gerichts ließe sich in der Hälfte der Zeit bewältigen, die von anderen Richtern für notwendig erachtet wurde. Um sein Argument zu untermauern, daß jedes Jahr viel Zeit übrigbleibt, schrieb er über 30 Bücher. "Aber", drängte der Reporter, "meinen Sie nicht auch, daß jeder Präsident die Richter aussucht, die seinem eigenen Bild entsprechen?" Mit anderen Worten: würde ein Nixon nicht auch Nixons auswählen, und wie könnte ein Liberaler wie Douglas das gutheißen? Wenn einige Beobachter darüber erstaunt waren, daß der "Nixon-Gerichtshof" Warren Burgers beim Tonbandfall einstimmig gegen Präsident Nixon votierte, so lag dies nur daran, daß sie eine Binsenweisheit im Hinblick auf das Oberste Bundesgericht vergessen hatten: Der Präsident ernennt die Richter, nach seiner Ernennung ist der Richter jedoch auf sich allein gestellt und trägt niemandes Farben. Dies wurde mir in den siebziger Jahren verdeutlicht, als Richter Douglas mit über 34 Jahren den Rekord für die längste Amtszeit beim Obersten Bundesgericht brach. Das Oberste Bundesgericht veranstaltet keine Pressekonferenzen, aber ich diskutierte mit Richter Douglas darüber, daß wir in einem solch historischen Augenblick eine Ausnahme machen sollten. Er stimmte widerstrebend zu, und acht Fernsehteams versammelten sich in unseren Marmorhallen. Ich warnte den Richter davor, daß Journalisten ihn wahrscheinlich dazu bringen wollten, seine neuen konservativen, von Nixon ernannten Kollegen anzugreifen. Ich war der Meinung, daß solch öffentlich zur Schau getragene Uneinigkeit im Zentrum des Justizwesens nur nachteilig sein konnte. Der Richter versicherte mir, daß er solchen Rates nicht bedürfe. "Ich bin schon länger hier tätig als Sie", versicherte er mir. Welche Meinungsverschiedenheiten auch "Ja", erwiderte der Richter. "Jeder Präsident versucht, das zu tun. Und wäre ich Präsident, würde ich das auch versuchen. Aber wie Sie wissen, liegen die Fragen, mit denen sich ein Präsident beschäftigt, für uns als Nation bereits in der Vergangenheit. Die Fragen, die ein neuer Richter zu behandeln hat, liegen vor uns in der Zukunft, und ein Präsident kann diese ebenso wenig wie wir alle vorhersehen!" Was der Richter damit ausdrückte, entsprach sicherlich der Wirklichkeit. Auch wenn sie es noch so sehr versuchen, können Präsidenten das künftige Stimmverhalten der von ihnen ernannten Richter nicht vorhersagen. So ernannte der konservative Dwight Eisenhower William Brennan, der konsequent die Sache der Liberalen unterstützte. Dagegen war der einzige von dem Liberalen John Kennedy ernannte Oberste Bundesrichter, Byron White, ein Mann der Mitte, der häufig der konservativen Mehrheit half. Zwischen den Richtern besteht ein Altersunterschied von einem Vierteljahrhundert, wobei die einzige Frau, Sandra Day O'Connor, mit 59 Jahren zu den jüngsten zählt und mehrere, darunter der einzige Schwarze, bereits das Alter von achtzig überschritten haben oder kurz davor stehen. Darin liegt eines der ungelösten Probleme des Obersten Bundesgerichts. Indem sie eine praktisch lebenslange Amtszeit der Bundesrichter vorsahen, um damit den Zufällen von Modeerscheinungen vorzubeugen, versäumten es die Gründerväter, eine Regelung für ein angemessenes Pensionierungsalter zu treffen. Jeder Richter entscheidet selbst, wann er sich von diesem aufreibenden aber faszinierenden Lebenswerk zurückziehen möchte. immer bestehen werden - und davon gibt es eine Menge, wenn die acht Männer und eine Frau sich mit den schwierigsten nationalen Fragen auseinandersetzen so besteht doch eine Ergebenheit für die Institution selbst, die alle Obersten Bundesrichter vereint. Kein Mitglied des Gerichts würde sie vorsätzlich beschädigen. Als die historisch einmalige Pressekonferenz begann, stellte einer der Journalisten die erwartete Frage: "Was halten Sie von der gegenwärtigen Zusammensetzung des Gerichtshofs?" "Ich diene seit 34 Jahren", erwiderte Richter Douglas kühl. "Und in all den Jahren habe ich niemals mit Seite 4 Politische Meinungsverschiedenheiten seien eine Sache. Menschlicher Respekt und Freundschaft eine andere. Der Kongreß hat Anreize bereitgestellt, um alte Richter zum Rücktritt zu veranlassen. Jeder Richter, der mindestens 10 Jahre an einem Bundesgericht gedient und das 70. Lebensjahr vollendet hat, kann bei vollem Gehalt auf Lebenszeit in den Ruhestand treten und behält gleichzeitig bei Gericht ein Büro mit einer Sekretärin, einem Sachbearbeiter und einem Boten. Darüber hinaus kann der pensionierte Richter auf seinen Wunsch von Zeit zu Zeit bei einem Bundesberufungsgericht Dienst tun. Nur wenige Richter nehmen dieses Angebot an. Richter Oliver Wendell Holmes, eine der hervorstechendsten Persönlichkeiten des Obersten Bundesgerichts in diesem Jahrhundert, tat auch noch mit über 90 Jahren seinen Dienst. AMERIKA DIENST 19 �Das nach einem erfolgreichen nationalen Befreiungskrieg im 18. Jahrhundert geschaffene Oberste Bundesgericht tritt in das dritte Jahrhundert seines Beste- * hens ein. Dieses Herzstück des amerikanischen Rechtssystems ist dabei immer noch äußerst lebendig und erfreut sich bester Gesundheit. * * * * > > AMERIKA DIENST 19 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Chemische Waffen</strong><br />Präsident Bushs Initiative zu chemischen Waffen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Neue Weltordnung</strong><br />USA weiterhin engagiert für neue Weltordnung<br /><em>Rede von Robert Gates</em><br /><br /><strong>3. Institutionen in Amerika</strong><br />Amerikas einzigartiges oberstes Bundesgericht<br /><em>von Barrett McGurn</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5724810da26a81c8557ccc5911112261.pdf 166f6ed8cdb2f8c77763b272d7fa6ebc PDF Text Text e 2o^; %rION 4& amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States ot America c^f^Cß 5. Juni 1991 22 NAHER OSTEN DIE RUSTUNGSKONTROLLINITIATIVE FÜR DEN NAHEN OSTEN Eine Übersicht des Weißen Hauses KSE BUSH WÜRDIGT AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ÜBEREINKUNFT BEI KSE Rede des Präsidenten in West Point BILDUNGSWESEN IM VERGLEICH: WEITERFUHRENDE SCHULEN IN EUROPA UND AMERIKA von Edward M. White und Rüdiger Ahrens Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NAHER OSTEN 5. Juni 1991 DIE RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVE FÜR DEN NAHEN OSTEN Eine Übersicht des Weißen Hauses Die folgende Übersicht zu den Initiativen Präsident Bushs für die Rüstungskontrolle im Nahen Osten wurde am 29. Mai 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht. Um das in seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses am 6. März 1991 gegebene Versprechen einzulösen, hat der Präsident heute eine Reihe von Vorschlägen verkündet, mit denen der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen sowie der dazugehörigen Trägersysteme im Nahen Osten Einhalt geboten werden soll. Diese Vorschläge zielen darüber hinaus auf die Eindämmung des destabilisierenden konventionellen Rüstungswettlaufs in der Region ab. Die Vorschläge würden den gesamten Nahen Osten, insbesondere Irak, Iran, Libyen, Syrien, Ägypten, Libanon, Israel, Jordanien, Saudi-Arabien sowiedie Maghreb-Staaten und die Mitglieder des Golf-Kooperationsrates umfassen. In ihnen finden unsere Konsultationen mit Verbündeten, Regierungen in der Region und wichtigen Lieferanten von Waffen und Technologie ihren Niederschlag. Die Unterstützung von Waffenexporteuren und -Importeuren wird für den Erfolg der Initiative unerläßlich sein. Da die Weiterverbreitung ein weltweites Problem ist, muß dafür eine weltweit gültige Lösung gefunden werden. Gleichzeitig bietet die gegenwärtige Lage im Nahen Osten einmalige Gefahren und Chancen. Aus diesem Grund konzentriert sich der Vorschlag des Präsidenten auf den Nahen Osten als Ausgangspunkt. Er ergänzt darüber hinaus andere Initiativen, insbesondere die von den Premierministem John Major und Brian Mulroney eingeleiteten. Der Vorschlag umfaßt folgende Elemente: Zurückhaltung der Lieferstaaten Die Initiative fordert die wichtigsten fünf Lieferstaaten für konventionelle Waffen auf, sich in naher Zukunft AMERIKA DIENST 22 auf hoher Ebene zu treffen, um über die Erstellung von Richtlinien zur Eindämmung destabilisierender Lieferungen von konventionellen Waffen sowie Massenvernichtungswaffen und ihrer Technologie zu sprechen. Frankreich hat sich bereiterklärt, das erste Treffen dieser Art zu veranstalten. (Großbritannien, Frankreich, die Sowjetunion, China und die Vereinigten Staaten waren im vergangenen Jahrzehnt die Hauptlieferanten konventioneller Waffen für den Nahen Osten.) Gleichzeitig werden diese Richtlinien es den Staaten in der Region gestatten, die von ihnen berechtigterweise zur Abschreckung und Verteidigung gegen militärische Aggression benötigten konventionellen Fähigkeiten zu erwerben. Diese Gespräche werden erweitert, um auch andere Lieferanten einzuschließen und damit eine Zusammenarbeit auf möglichst breiter Basis herzustellen. Das im Juli 1991 stattfindende Londoner Gipfeltreffen der G-7 wird eine frühzeitige Gelegenheit bieten, andere Regierungen in diesen Prozeß einzubinden. Um diese Regelungen zu verwirklichen, würden sich die Lieferanten zu folgenden Maßnahmen verpflichten: 1. Achtung eines allgemeinen Verhaltenskodex für verantwortungsbewu ßte Waffenlieferungen. 2. Vermeidung destabilisierender Lieferungen. 3. Aufstellung effektiver eigener Exportkontrollen zu Endverbleib von Waffen oder anderen gelieferten Ausrüstungskomponenten. Die Richtlinien werden einen Mechanismus für Konsultationen zwischen den Lieferanten umfassen. Letztere würden Seite 1 �weiterhin die mögliche Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in der Region zu unterstützen. 1. Einander im voraus über gewisse Waffenverkäufe informieren. 2. Regelmäßig zusammentreffen, um über Waffenlieferungen zu beraten. Chemische Waffen 3. Einander ad hoc konsultieren, wenn ein Lieferant der Meinung ist, die Richtlinien würden nicht beachtet. Der Vorschlag wird auf der jüngsten Initiative des Präsidenten aufbauen, baldmöglichst eine weltweite C-Waffenkonvention abzuschließen. 4. Untereinander Jahresberichte über Waffenlieferungen austauschen. Die Initiative fordert alle Länder in der Region auf, sich dafür einzusetzen, daß sie sofort der Konvention beitreten. Raketen Angesichts der Vorgeschichte des Besitzes und der Nutzung chemischer Waffen in der Region fordert die Initiative die Länder dort auf, vertrauensbildende Maßnahmen zu verhängen, indem sie sich für die Durchführung angemessener Bestimmungen der C-Waffenkonvention noch vor Unterzeichnung einsetzt. Die Initiative schlägt ein Einfrieren der Beschaffung, Produktion und Erprobung von Boden-Boden-Raketen durch die Staaten der Region vor. Endziel sollte dabei die Beseitigung solcher Raketen aus ihren Arsenalen sein. Lieferanten würden darüber hinaus Bestrebungen zur Koordinierung von Exportlizenzen für Maschinen, Technologie und Dienstleistungen verstärken, mit denen Boden-Boden-Raketen hergestellt werden könnten. Exportlizenzen würden nur für die Nutzung zu friedlichen Zwecken erteilt. Biologische Waffen Ebenso wie der Ansatz zur Kontrolle von C-Waffen bauen auch diese Vorschläge auf einem bestehenden weltweiten Ansatz auf. Die Initiative würde eine Stärkung der Konvention über biologische Waffen (BWC) von 1972 fordern, und zwar durch vollständige Durchführung bestehender BWC-Bestimmungen und einen verbesserten Mechanismus zum Informationsaustausch. Diese Maßnahmen werden bei der Fünf-Jahres-Folgekonferenz der Konvention im September dieses Jahres angesprochen werden. Nuklearwaffen Die Initiative baut auf bestehenden Institutionen auf und konzentriert sich auf Aktivitäten, die direkt mit der Fähigkeit zur Herstellung von Nuklearwaffen zu tun haben. Die Initiative würde: Staaten in der Region auffordern, ein verifizierbares Verbot für Herstellung und Erwerb von spaltbarem Material (angereichertem Uran oder geschiedenem Plutonium) zur Herstellung von Waffen zu erlassen, unseren Aufruf an alle Länder in der Region wiederholen, die das noch nicht getan haben, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten, unseren Aufruf wiederholen, alle Atomkraftwerke in der Region den Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterwerfen, und Länder in der Region auffordern, vertrauensbildende Maßnahmen über biologische Waffen zu verabschieden. Diese Initiative vervollständigt unsere kontinuierliche Unterstützung für die Fortsetzung des Embargos vom UN-Sicherheitsrat über Waffenlieferungen an den Irak ebenso wie die Bestrebungen der UN-Sonderkommission zur Beseitigung der noch bestehenden Fähigkeiten des Irak zum Einsatz oder zur Herstellung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägerraketen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �KSE 5. Juni 1991 BUSH WÜRDIGT AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ÜBEREINKUNFT BEI KSE Rede des Präsidenten in West Point WEST POINT (NEW YORK) - (AD) - Präsident Bush zufolge hat die amerikanisch-sowjetische Übereinkunft zu Fragen der konventionellen Abrüstung in Europa (KSE) den Weg "für einen wichtigen Schritt zu einem Gipfel der Supermächte freigemacht". Dies sei wichtig für den Weltfrieden, erklärte der Präsident am 1. Juni 1991 in einer Ansprache bei der US-Militärakademie in West Point. Dabei beglückwünschte der Präsident die Außenminister Baker und Bessmertnych für ihren Beitrag zur Lösung bilateraler Meinungsverschiedenheiten bei ihren Gesprächen über den KSE-Vertrag in Lissabon. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in West Point in wesentlichen Auszügen. Bevor ich mich nun an den Abschlußjahrgang wende, möchte ich eine Ankündigung machen, die für Sie alle hier und für alle Menschen auf der Welt von Interesse ist. Vor wenigen Stunden haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf den KSE-Vertrag beigelegt und damit den Weg für einen wichtigen Schritt zu einem Gipfel der Supermächte freigemacht. Ich beglückwünsche unseren Außenminister, den Außenminister der Sowjetunion und alle Beteiligten. Dies ist wichtig für den Weltfrieden, und ich freue mich, diese Ankündigung gerade hier in West Point machen zu können. Wie Sie wissen, treffen wir an diesem Morgen nicht als Mitglieder gegnerischer Mannschaften zusammen, sondern als ein Volk, das Amerikaner genannt wird. Amerikaner, die wissen, daß - wie das Ehrenmal in Pearl Harbor oder die Kapelle an der Luftwaffenakademie, deren Silhouette zum Himmel strebt - dieser Boden hier in West Point unsere tiefsten Werte und Prinzipien verkörpert. Schauen Sie sich um - die majestätische Kapelle der Kadetten, die vier Statuen in der Messe, auf einem Boden, der von Generationen militärischer Helden geehrt wurde. Militärisch und kulturell, moralisch und geistig ist West Point stets eine Metapher für den amerikanischen Charakter gewesen. Der amerikanische Charakter hat Generationen von Einwanderern inspiriert, die Wildnis zurückzudrängen, AMERIKA DIENST 22 Siedlungen zu gründen und die Unabhängigkeit zu sichern. Eine Generation hat die Union bewahrt. Eine andere kämpfte "den Krieg, der alle Kriege beenden sollte". Die Generation Ihrer Eltern und Großeltern zeigte, daß der Eiserne Vorhang die Werte und Hoffnungen sowie das Beispiel Amerikas nicht aufhalten konnte. Heute möchte ich über den amerikanischen Charakter sprechen sowie darüber, wie wir unser Land zur größten Nation der Welt machen. Dieser Charakter umfaßt viele Elemente, von denen das wichtigste unsere Treue zur Freiheit ist. Die Liebe zur Freiheit treibt unseren nationalen Herzschlag. Und hier möchte ich einfügen, daß dieser Herzschlag regelmäßig geht und nicht flimmert. Ein zentraler Grundsatz dieser Treue die Religionsfreiheit - schafft einen besonderen Platz für Werte, Moral, Überzeugungen und Anliegen, die größer sind als wir. Unser Charakter sprüht vor Selbstsicherheit und Kreativität - zwei Qualitäten, die uns von den Zeichenbrettern von heute zu den Startrampen von morgen bringen. In der Tat stammen bis heute die einzigen Fußspuren auf dem Mond von Amerikanern, und die einzige Flagge dort ist das Sternenbanner. Schließlich definieren wir unseren Charakter durch den Dienst, den wir an anderen tun, indem wir Verantwortung für das Wohlergehen unserer Heimat, unserer Familien und Gemeinden übernehmen. Wir müssen Seite 1 �denen dienen, für die der amerikanische Traum immer noch als unmöglicher Traum erscheint. Sie in West Point haben dem Rest der Nation ein Beispiel gegeben. Hier messen die Menschen einander im Hinblick auf Verdienste, Herz und Willen - nicht an Glauben, Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft. Schauen Sie nach links oder nach rechts, was sehen Sie dort? Menschen, die durch Rasse oder Religion getrenntsind? Nein. Sie sehen Ihre Freunde-und Ihre Zukunft. Unsere Streitkräfte haben gezeigt, was Amerikaner leisten können, wenn sie selbst nicht als wei ß, schwarz, rot oder braun betrachten, sondern als ein für ein gemeinsames Ziel vereintes Volk- indem sie einander unterstützen, einander beistehen und sich auf einander verlassen - und damit ihre Aufgabe erledigen. Vor über drei Jahrzehnten hat die Bürgerrechtsbewegung eine Nation umgestaltet, indem sie an diesen amerikanischen Charakter appellierte. Sie forderte die Menschen auf, für ein gemeinsames Anliegen gegen das Böse einander die Hand zu reichen, um eine Gesellschaft aufzubauen, die auf allgemeinem Anstand und gegenseitigem Respekt gegründet ist. Martin Luther King träumte von einem Amerika, in dem eines Tages unsere Kinder - ich zitiere - "nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden". In der Armee, ebenso wie hier in West Point, ist jener Tag eingetreten. Wie der Vorsitzende Oberste Bundesrichter Earl Warren in der Begründung des Urteils im Fall Brown gegen die Schulbehörde schrieb: "Der Weg zum Fortschritt für die Opfer vergangener Diskriminierung besteht in gleicher und hervorragender Ausbildung." In den Jahren, seit die Armee zu einer Streitmacht von Freiwilligen wurde, hat sie gleiche und hervorragende Ausbildung geboten. Als Ergebnis besitzen wir das bestausgebildete Militär unserer Geschichte. Der Prozentsatz der Angehörigen von Minderheiten in unseren Streitkräften hat sich nahezu verdoppelt - ebenso wie die Zahl der Unteroffiziere, die Minderheiten angehören. Die Zahl der Offiziere aus Minderheiten hat sich fast verdreifacht. Sie mögen sich daran erinnern, daß zu Beginn des Golfkriegs - denken Sie zurück - einige sich darüber beschwerten, wir hätten zuviele Angehörige von Minderheiten in den Streitkräften. Meine Ablehnung dieser Meinung könnte nicht größer sein. Das Militär ist der größte Arbeitgeber überhaupt, bei dem absolute Chancengleichheit herrscht. Und wie Ihr hervorragender Vorsitzender Colin Powell damals erklärte, gibt es nichts, dessen wir uns schämen müßten. In West Point, und gerade in West Point gibt es vieles, auf das wir stolz sein können. Zu Ihrem Jahrgang gehört der tausendste schwarze Absolvent dieser Institution, ein großer Führer, wie Seite 2 jeder, der diesen Ort kennengelernt hat, weiß und ein großartiger Athlet. Die tausendste Absolventin, ebenso eine umfassende Führungspersönlichkeit und eine gute Soldatin. Zu Ihrem Jahrgang zählt darüber hinaus der erste Absolvent aus dem Volk der Hmong in Laos. Und doch rekrutieren die Armee und West Point keine Angehörigen von Minderheiten. Sie rekrutieren Soldaten - die besten Söhne und Töchter, die unser Land überhaupt haben kann. Die Aufgabe unsere Landes, die Aufgabe Amerikas, besteht also darin, auf nationaler Ebene zu erreichen, was wir heute in West Point feierlich würdigen. Wir müssen uns nicht als Farben oder Zahlen, sondern als Amerikaner, als Träger geheiligter Werte betrachten. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen wir das rassisch begründete Mißtrauen beseitigen, das unser nationales Wohlergehen ebenso bedroht wie Gewalt, Drogen oder Armut. Wir alle haben Bilder von Gewalttätigkeit zwischen den Rassen gesehen - lebhafte Bilder von Feuer und Zerstörung, von Blaulicht und Gummiknüppeln. Aber wir haben auch geringfügige Episoden des Mißtrauens erlebt - kleine, häßliche Beispiele, etwa von Menschen, die die Straßenseite wechselten, um jemandem mit anderer Hautfarbe aus dem Weg zu gehen, oder Menschen, die sich im Fahrstuhl ängstlich in eine Ecke drängen. Das Verhalten, Fremden aufgrund ihrer Rasse oder Nationalität zu mißtrauen. Die Gewohnheit, herablassende oder entwürdigende Klischees zu verwenden. Wir sollten uns nichts vormachen. Leider gibt es in unserem großartigen Land immer noch Rassismus und Bigotterie. Aber niemand sollte daran zweifeln, daß dieser Präsident und diese Regierung Diskriminierung überall bekämpfen, wo wir sie antreffen. Denn Vorurteile und Haß haben in diesem Land keinen Platz Punkt. Die wahre Frage, die sich uns stellt, lautet nicht, ob wir diese Übel bekämpfen, sondern wie. Ob schwarz oder weiß, die großen führenden Persönlichkeiten der Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und sechziger Jahre wandten sich gegen Intoleranz und verlangten Chancengleichheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Die Pflicht des Staates besteht darin, Chancen zu fördern und nicht umzuverteilen, damit alle eine faire Chance erhalten, ihre Träume zu verwirklichen. Heute sprechen manche nicht von Chancen, sondern von der Umverteilung von Rechten. Sie möchten eine Gruppe gegen die andere ausspielen, die Menschen ermutigen, einander als Konkurrenten zu betrachten, nicht als Kollegen. Das ist nicht der Weg, um hier in den Vereinigten Staaten Gerechtigkeit und Gleichheit herzustellen. Wir müssen einen einheitlicheren, moralischen und großzügigeren Ansatz wählen. Ich habe vor langer Zeit gelernt, daß, wenn man etwas getan haben möchte, man jemandem einen Grund geben muß, um es zu tun. Treiben Sie sie nicht in die AMERIKA DIENST 22 �Defensive, schüchtern Sie sie nicht ein - appellieren Sie an die guten Seiten ihrer Charakters. Meines Erachtens ist dies das Konzept, das Gleichstellungsprogrammen zugrundeliegt. Für mich bedeutet echte Gleichstellungspolitik eine Bürgerpflicht - gut gemeinte Bemühungen, um dem einzelnen aufgrund seiner Verdienste eine Chance zu geben - die Hand auszustrecken und wirklich gleiche Chancen für diejenigen zu bieten, die zurückgelassen wurden, die ausgeschlossen wurden. Einige sind der Meinung, die Gleichstellung sollte einen magischen Würfel von Arbeitsplatzgarantien enthalten. Und ich bin der Ansicht, daß sie die Menschen aller Rassen dazu inspirieren sollte, positive Werte und eine positive Einstellung zu sich selbst zu nähren - ein positives Leben. Und deshalb engagiert sich unsere Administration für die Probleme benachteiligter Amerikaner. Mit unserer Strategie America 2000 haben wir eine Revolution im Bildungswesen gefordert. Wir haben den öffentlichen Wohnungsbau mit einem Programm zu reformieren versucht, das wir H.O.P.E. nennen. Damit soll Eigentum geschaffen werden. Und wir haben Gewerbegebiete gefordert, um Samen des Wachstums zwischen die Ruinen der verfallenden Städte und schäbigen ländlichen Gebiete zu säen. Darüber hinaus haben wir strenge Gesetze zur Verbrechensbekämpfung eingebracht, weil kein Amerikaner frei sein kann, wenn ihn die Furcht vor Verbrechen gefangenhält. Femer haben wir Chancenverbesserung innerhalb von Gemeinden verfochten, um die Macht von der schwerfälligen Hand des Staates in die Hände derer zu legen, die den Haushalt führen und die Familie ernähren. Gott segne die Stärke der amerikanischen Familie. Wir müssen mehr tun, um sie zu fördern. Diese Politik gibt dem Volk die Macht zurück und bringt uns unserem Ziel der Chancengleichheit ein Stück näher. Sie gewährleistet nicht allen den Erfolg - das kann sie nicht leisten. In diesem Sinne sollten Sie unser Paket der Bürgerrechte betrachten. Das Bürgerrechtsgesetz S-1991 unserer Regierung würde die Berücksichtigung von Faktoren wie Rasse oder Geschlecht bei Bewerbungen für Arbeitsplätze verbieten. Es wird sicherstellen, daß der Kongreß sich an dieselben Regeln hält, die er für andere verfügt. Und es wird Arbeitgeber nicht zwingen, zwischen Quoten oder dem Risiko kostenträchtiger Prozesse zu entscheiden. Ich weiß, daß es noch ein anderes sogenanntes Bürgerrechtsgesetz gibt, aber hierbei handelt es sich um ein Quotengesetz, egal wie seine Verfasser es verbrämen mögen. Es fördert Streitigkeiten, keine Zusammenarbeit. Und dies ist nicht der Weg, um in unserem Land Harmonie zu fördern. AMERIKA DIENST 22 Wir sollten also die PolitikderTeilung abschütteln. Wir sollten eine Gesellschaft aufbauen, in der die Menschen sich gegenseitig respektieren, zusammen nicht gegeneinander - arbeiten und bestrebt sind, dem amerikanischen Charakter Glanz zu verleihen. Morgen wird unser Gesundheitsminister, mein Kollege in unserem Kabinett, Dr. Lou Sullivan, an der High School seiner Heimatstadt Blakely in Georgia sprechen. Ungewöhnlich daran ist, daß dieser heute bekannte Doktor in seiner Jugend diese Schule nicht besuchen konnte, weil sie keine schwarzen Kinder zuließ. Er hat die Last der Vorurteile abgeschüttelt, um ein eloquenter Verfechter guter Bildung und gesunder Werte zu werden. Lou hat vergeben, aber er und wir dürfen nicht die schrecklichen Dinge vergessen, die Rassismus und Vorurteile einem Land antun können. Hier in West Point haben Sie das Wesentliche des amerikanischen Charakters bewiesen - Chancen auf der Grundlage von Leistungen. Lassen Sie uns eine Generation aufbauen, in der das "Wir" und nicht das "Ich" regiert, indem wir die Ideale dieser Schule in unser Land und die ganze Welt tragen. Wie Sie wissen, sind viele Soldaten, die bei den Operationen Wüstenschild und Wüstensturm Großes geleistet haben, zu "Punkten des Lichts" in ihrem Land geworden. Sie sind in ihre Gemeinden zurückgekehrt und haben junge Menschen aufgefordert, es ihnen gleichzutun und hart zu arbeiten, die Schule zu beenden und keine Drogen zu nehmen. Und so wollen wir all jenen danken, die die Botschaft in den Schulen und Gemeinden unseres Landes verbreitet haben. Wir wollen geloben, noch mehr zu tun. Ich möchte Sie alle - die Sie jetzt in Ihren Gemeinden respektiert werden - ermutigen, auch "Punkte des Lichts" zu werden. Besuchen Sie eine Schule, ein Freizeitzentrum oder ein Gotteshaus und erzählen Sie von Ihrem Leben und Ihren Erfahrungen. Ich fordere Gemeinden auf, diese hervorragenden Männer und Frauen in die Schulen und andere Foren einzuladen. Sie als Mitglied des Jahrgangs 1991 können zeigen, daß die Geschichte vom barmherzigen Samariter mehr ist als lediglich ein Lehrinhalt - sie ist Bestandteil des amerikanischen Charakters. Der Absolvent von West Point, Douglas MacArthur, hat einmal gesagt: "Der Soldat betet mehr als alle anderen Menschen um den Frieden, denn er muß leiden und die tiefsten Wunden und Narben des Krieges ertragen." Amerikas hervorragendes Militär hat den Frieden auf der Welt sichern geholfen. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, die Wunden und Narben in unserem Land zu heilen. Unsere ausgestreckte Hand soll Harmonie und Brüderlichkeit bringen, nicht Zwietracht und Mißtrauen. Seite 3 �Lassen Sie uns also die wahre Größe Amerikas ehren Möge Gott die Abschlußklasse von 1991 segnen, da - die Würde des einzelnen. Sie hier in West Point Sie ihren Dienstfür dasgrößteLandderWeltantreten. übernehmen die Führungsrolle. Und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 22 �HOCHSCHULWESEN 5. Juni 1991 IM VERGLEICH: WEITERFÜHRENDE SCHULEN IN EUROPA UND AMERIKA von Edward M. White und Rüdiger Ahrens BONN - (AD) - Der nachfolgend veröffentlichte Artikel ist der Zeitschrift Change entnommen und erschien erstmalig in der Ausgabe September/Oktober 1989. Die Zeitschrift wird von Heldref Publications, 4000 Albemarle St. N.W., Washington D.C. herausgegeben. Der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Helen Dwight Reid Educational Foundation. Edward M. White ist Professor für Anglistik an der California State University (San Bernardino), Professor Rüdiger Ahrens lehrt Anglistik an der Universität Würzburg. Oftmals können wir uns besser im Vergleich als isoliert beurteilen. Jüngste Untersuchungen mit alarmierenden Ergebnissen über die weiterführende Bildung in Amerika sollten Versuche in anderen Ländern eingehender betrachten, mit den Problemen umzugehen, die sie so sehr beklagen. Im internationalen Vergleich zeigen amerikanische Universitäten trotz ihrer offensichtlichen Probleme eindeutig Stärken, die dort leicht übersehen werden. . • Wenn wir die Versuche amerikanischer und europäischer Universitäten zur Lösung zentraler Probleme des Bildungswesens miteinander vergleichen, scheint die kreative Gelassenheit der amerikanischen Lösungen eindeutig den Sieg davonzutragen. Nehmen wir zum Beispiel die beiden Bereiche Massenbildung und Allgemeinbildung. Obwohl dies keinesfalls die einzigen wichtigen Probleme im Bildungswesen sind, denen wir uns widmen müssen, sind sie doch von zentraler Bedeutung und lassen aufschluPreiche Vergleiche zu. Massenbildung In der Regel besuchen sechs von zehn Schulabgängern in Amerika weiterführende Schulen. Ein vielfältiges System von Institutionen - öffentliche und private, selektive und allen offenstehende, berufsbildende, akademische oder allgemeine - ist entstanden, um große Studentenzahlen aufzunehmen. Natürlich stehen sie nicht allen offen, da finanzielle Barrieren und schulische Voraussetzungen vielen - insbesondere AMERIKA DIENST 22 Minderheiten - echte Steine in den Weg legen. Aber so unvollkommen es auch sein mag, so werden die vielfältigen Möglichkeiten für Schüler der meisten Altersgruppen und fast aller Ausbildungsgänge doch in der ganzen Welt beneidet. In Europa hat die Nachfrage nach Bildung für alle in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Infolgedessen haben die meisten Länder große Studentenzahlen an die bestehenden Universitäten zugelassen, ohne die Struktur dieser Institutionen zu verändern. Im Hinblick auf die Perspektive gibt es in den meisten westlichen Ländern einen Ausleseprozeß, bei dem Schüler bereits im Alter von 10 oder 12 Jahren selektiert werden. Nur ein kleiner Prozentsatz darf eine weiterführende Schule besuchen (das Gymnasium in Deutschland, das lycee in Frankreich und die grammarschool in England), die Schüler auf die Zulassung zur Universität vorbereitet. Dieser Auswahlproze ß hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert, als eine dominante Bürgerschicht ihre Vormachtstellung in der Klassengesellschaft sichern wollte. Noch 1960 besuchten in der Bundesrepublik nur 5 Prozent eines Jahrgangs die Universität. Hierbei handelte es sich um die wenigen Glücklichen, die harte Jahre bis zum hochgeachteten Abitur überstanden hatten. Heute hat sich dieser Prozentsatz mit 28 Prozent verfünffacht, was in Zahlen für die Bundesrepublik eine Steigerung von 300.000 auf 1,3 Millionen Studenten - bei einer Bevölkerung von 60 Millionen - bedeutet. In den letzten zwanzig Jahren hat in Italien und Frankreich ein ähn- Seite 1 �licher Aufschwung stattgefunden, während Großbritannien aufgrund des traditionellen Auswahlverfahrens seine Schülerzahl auf "nur" 600.000 gehalten hat. Welche Art Institution besucht diese neue Flut von Studenten nun? In der Regel ist sie alt und historisch nicht auf die Bedürfnisse der Studenten zugeschnitten, sondern auf die Vorrechte der Professoren. Der europäische Professor ist im wesentlichen Staatsbediensteter, nicht Angestellter seiner Institution wie sein amerikanischer Kollege. Dies gestattet es ihm, seine Studenten als lästige Pflicht zu betrachten, die ihn potentiell von seinem Hauptwerk, der Forschung, abhält. Eine ähnlich gelagerte Situation ist natürlich an amerikanischen Forschungseinrichtungen nicht unbekannt, aber der amerikanische Professor ist in mancher Hinsicht von der "Kundschaft" abhängig und fühlt sich verpflichtet, den Studenten seinen Stoff in leicht verdaulichen Portionen zu vermitteln. Der Student in Amerika kann sich auf eine gut gegliederte Studienordnung verlassen, die in Seminaren vermittelt wird, deren Material und Lernziele vorab zugänglich sind. Der Student in Europa kann sich auf wenig verlassen, weil Professoren die Freiheit genießen, zu lehren, was und wie sie wollen. Der europäische Professor profitiert von dem traditionellen und (seit Humboldts Reform von 1810) verbindlichen System der Einheit von Forschung und Lehre. In der Praxis unterstützt dieses Prinzip die vorrangige Verantwortung der Professoren - nicht gegenüber den Studenten sondern gegenüber dem Staat als Erben der Privilegien der Herrscher des 18. Jahrhunderts, die "ihre" Universitäten in "ihren" Hoheitsgebieten gründeten. Die Grundstruktur ist in Europa trotz der Tatsache erhalten geblieben, daß sie für eine kleine Elite konzipiert war, die allein lernen konnte und ihre Professoren nicht weiter stören mußte. Unter den neuen - sehr neuen - demokratischen Bedingungen haben die europäischen Länder eine Politik ohne Zulassungsbeschränkungen mit Studentenfluten, die jetzt die kaum noch aufnahmefähigen Universitäten zu überschwemmen drohen. Universitäten wie Padua (gegründet 1222), Paris (1257) oder Würzburg (1402), die genau so viele immatrikulierte Studenten haben wie zwei Universitäten im Staat Ohio, sind nichts Ungewöhnliches. Wenn jeder an dieser Universität immatrikulierte Student selbst wenn ein Viertel dieser Studenten gleichzeitig zu Vorlesungen erscheinen würde, gäbe es Chaos. Es wäre einfach kein Platz da. Aber niemand glaubt ernsthaft an eine solche Situation, da Vorlesungen in der Regel für das Examen eines europäischen Studenten kaum keine Rolle spielen. Was zählt, sind bestandene Prüfungen, und viele Studenten unterbrechen nicht ihre Examensvorbereitungen (ihre Reisen oder andere Aktivitäten), um Vorlesungen an der Universität zu besuchen. Seite 2 Europäische Studenten werden in jeder Hinsicht "allein" gelassen. Sie sollen unabhängig arbeiten. Sie leben nur selten in Wohnheimen, sondern meist in "Buden" in der Stadt, getrennt von Familie und Elternhaus. Im günstigsten Fall beteiligen sie sich in irgendeiner Form am Gemeinschaftsleben durch Mitgliedschaft in Verbindungen oder anderen sozialen Gruppen. An europäischen Universitäten gibt es keinerlei ständige Leistungskontrolle. Das gesellschaftliche Leben an europäischen Universitäten ist gegenüber den mannigfaltigen, amerikanischen Studenten offenstehenden Möglichkeiten eher bescheiden zu nennen. Wenn er Glück hat, wird der europäische Student seine Examensarbeit unter der Aufsicht eines engagierten Professors schreiben. Aber nur wenige haben dieses Glück. Aus diesem Grund ist die Quote der Studienabbrecher an europäischen Universitäten sehr hoch. Die Einbettung einer Massenbildung in eine Struktur, die für eine Elite ausgelegt war, hat zur Vorspiegelung einer Offenheit geführt, die in der Praxis jedoch relativ wenigen zu einer Ausbildung verhilft. Sicherlich, die Chance existiert, aber es bestehen noch nicht einmal rudimentäre Unterstützungssysteme. Diejenigen, die dabei durch ihre Universitätsabschlüsse gewinnen, sind zweifellos gut ausgebildet und auf das Leben vorbereitet, da sie sich großenteils aus eigener Kraft weitergebildet haben. Für den Rest jedoch versagt dieses System zumeist. Ihre Länder waren einfach nicht bereit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was erforderlich ist, um das Versprechen der Massenbildung zu verwirklichen. Allgemeinbildung Obwohl es unmöglich ist, den amerikanischen Ansatz zur Vermittlung von Allgemeinbildung zusammenzufassen, können wir mit Sicherheit feststellen, daß das amerikanische weiterführende Bildungssystem praktisch uneingeschränkt von der Prämisse ausgeht, daß Allgemeinbildung in den Verantwortungsbereich der Universitäten fällt. In den Vereinigten Staaten wird über die Inhalte der Allgemeinbildung und darüber diskutiert, wie man mehr hochkarätige Gelehrte dazu bringen könnte, an diesem wichtigen Unterfangen mitzuwirken. Wir erwarten von der High School keinen wesentlichen Beitrag zur Allgemeinbildung. Tatsächlich schätzen sich die meisten von uns glücklich, wenn unsere Erstsemester Lesen, Schreiben und Trigonometrie beherrschen. Wir erwarten also im allgemeinen, daß unsere Studenten im Laufe ihrer weiterführenden Ausbildung etwa die Hälfte ihrer Studienzeit auf Nebenfächer verwenden, häufig auf Kurse, die dazu dienen, ihre schulische Bildung zu erweitern. Europäische Universitäten gehen von einer anderen Prämisse aus, nämlich, daß die Vermittlung von Allgemeinbildung nicht ihre Aufgabe sei. Natürlich nehmen die Studenten dort ihr Studium zwei Jahre später auf, AMERIKA DIENST 22 �nachdem sie ihre Allgemeinbildung an einem lycee oder Gymnasium erworben haben sollen. Das Reifezeugnis, das ihnen die Aufnahme eines Universitätsstudiums gestattet, bestätigt, daß der Student seine allgemeine Ausbildung abgeschlossen und mit Erfolg eine Reihe von Prüfungen vor strengen Lehrern abgelegt hat. Die Universität kann deshalb mit der weiterführenden Ausbildung fortfahren und sich dabei in der Erwartung wiegen, daß ihre Studenten dem "Kinderkram" entwachsen sind. , > Europäische Studenten nehmen ihr Studium mit 19 oder 20 Jahren auf, nachdem sie sich durch die Fallstricke des baccalaureat, des Abiturs oder der ALevels gekämpft und - bei vielen Männern - ihren Wehrdienst abgeleistet haben. Sie sollen sich nicht mit neuen Fächern beschäftigen oder der Allgemeinbildung widmen, sondern sich über ihren künftigen Beruf im klaren sein und die einschlägige Ausbildung anstreben. Ihre geistige Reife wird einer ersten Prüfung unterworfen, wenn sie die Entscheidung zwischen verschiedenen Studiengängen treffen. Diese Wahl ist sehr spezialisiert und meist unwiderruflich. Die Immatrikulation entscheidet über ihr künftiges Leben, denn ein Sinneswandel oder Entschlußlosigkeit bedeuten wichtigen Zeitverlust. Es gibt an europäischen Universitäten keine Möglichkeit, ohne Festlegung des Hauptfachs zu studieren oder Wahlfächer außerhalb des gewählten Studienganges zu belegen. Natürlich haben die wirklich reifen Studenten den Vorteil, daß sie ihr spezialisiertes Studium - Jura, Medizin, Naturwissenschaften oder Philologie - unverzüglich aufnehmen können ohne bis zum Hauptstudium warten zu müssen. Unglücklicherweise kann die Bürde der "Reife" jedoch ebenso häufig auf schwachen Schultern lasten. t Das einzige Überbleibsel des mittelalterlichen Konzepts einer jedermann offenstehenden Allgemeinbildung sind universitäre Vorlesungen für die allgemeine Öffentlichkeit, das Studium Universale. Das Hauptaugenmerk gilt jedoch der Ausbildung von Spezialisten, und diese Konzentration hat es der europäischen Universität gestattet, für ihre besten Studenten, interessierte und begabte Adepten, die sich um herausragende Dozenten scharen, "klein" zu bleiben. > Studenten, die sich über ihre Berufsziele im unklaren sind, die daran interessiert sind, Wahlfächer neben ihren Spezialgebieten zu wählen oder eine fachüber- * AMERIKA DIENST 22 greifende intellektuelle Neugier besitzen, sind an europäischen Universitäten in einer schwierigen Position. Man findet solche Studenten überall in Europa. Sie bilden sich in den Straßencafes und hervorragenden Buchläden, die selbst in kleinen Städten anzutreffen sind. Bisweilen besuchen sie sogar die Universität, an der sie pro forma eingeschrieben sind und legen ein paar Prüfungen ab. Aber die Universitäten sind für Spezialisten konzipiert. Natürlich würden die meisten amerikanischen Universitäten gerade ohne solche Studenten eingehen. Für uns ist die Universität ein allgemeines geistiges Zentrum - in vielen Teilen des Landes weit und breit das einzige. Das Engagement der Universität für die Allgemeinbildung bedeutet ein Engagement für den ganzen Menschen (daher auch die außerplanmäßigen und sportlichen Programme, die zahlreichen europäischen Professoren nur ein müdes Lächeln entlocken) und für eine Zukunft, in der die Spezialisten wahrscheinlich zu der Erkenntnis gelangen, daß ihre Fachkenntnisse weniger zählen als ihre allgemeine Fähigkeit, zu lernen und sich anzupassen. Bei uns setzt die Spezialisierung im europäischen Sinne erst im Hauptstudium nach dem College oder in Doktorandenprogrammen ein. Doch trotz - oder gerade wegen - dieser verzögerten Spezialisierung erscheint uns die amerikanische Sichtweise als der demokratischen politischen Theorie weit angemessener als die europäische. Niemand sollte die bildungsmäßige Qualität des europäischen Systems unterschätzen. Diejenigen, die zur Hochschulreife gelangen, besitzen eine hochentwikkelte Fähigkeit, akademische Fragen zu verstehen und darüber zu schreiben. Diejenigen, die sich an der Universität durchsetzen und das anspruchsvolle Hauptstudium erreichen, sind in der Tat eine Elite - hochgebildet und daran gewöhnt, strengen Kriterien zu genügen. Dieses System besitzt eine Klarheit und Begrenztheit, die vielen in der Verwaltung des amerikanischen Bildungswesens Tätigen als wünschenswert erscheinen muß, die von dem hin und her einer sich in alle Richtungen auf einmal entwickelnden plumpen Institution erschöpft sind. Aber selbst wenn wir uns unserem nationalen Zeitvertreib widmen, uns wegen unserer Fehler selbst zu schelten, besteht nach einem Blick über den Atlantik Grund zur Befriedigung. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.06.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.06.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Die Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. KSE</strong><br />Bush würdigt amerikanisch-sowjetische Übereinkunft bei KSE<br /><em>Rede des Präsidenten in West Point</em><br /><br /><strong>3. Bildungswesen</strong><br />Im Vergleich: weiterführende Schulen in Europa und Amerika<br /><em>von Edward M. White und Rüdiger Ahrens</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5326cccee4a08ef28a0fca3e79e356c8.pdf 422bd1af1f33f08a3a8a9cd219ea35f1 PDF Text Text ;£°_ s ^ <o amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America U"- ^ 23 NATO 12. Juni 1991 NATO UND GIPFELTREFFEN BEIM TREFFEN DES NORDATLANTIKRATS ERÖRTERT Pressekonferenz von Außenminister Baker NATO BESITZT SCHLUSSELFUNKTION FÜR EINIGUNG EUROPAS Außenminister Baker bei der NATO-Au ßenministerkonferenz GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Mai 1991 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL HILLS FORDERT AKTIONSPLAN BIS ZUM 31. JULI 1991 Rede der US-Handelsbeauftragten beim OECD-Ministertreffen USA-EUROPA DIE POLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN USA UND EUROPA von Robert E. Hunter Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �NATO 12. Juni 1991 NATO UND GIPFELTREFFEN BEIM TREFFEN DES NORDATLANTIKRATS ERÖRTERT Pressekonferenz von Außenminister Baker KOPENHAGEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die nach Abschluß des Ministertreffens beim Nordatlantikrat von Außenminister Baker am 7. Juni 1991 in Kopenhagen abgehaltene Pressekonferenz. Außenminister Baker: Meine Damen und Herren, ich möchte eine kurze Erklärung abgeben und werde danach gern auf Ihre Fragen eingehen. Zunächst möchte ich Außenminister Ellemann-Jengen und unseren dänischen Gastgebern für ihre großzügige Gastfreundschaft hier in Kopenhagen danken. Vergangene Woche haben die Verteidigungsminister der NATO erhebliche Fortschritte gemacht, um die militärische Anpassung der NATO voranzutreiben. Unsere Arbeit hier vervollständigt und fördert diese Bestrebungen, indem sie - jetzt, da nach London Rom bevorsteht - substantielle Fortschritte bei der politischen Anpassungsfähigkeit der NATO erzielt. Erstens hat sich das Bündnis auf die wichtigsten Sicherheitsfunktionen geeinigt, die seine Arbeit beim Aufbau eines neuen Europas und eines neuen Atlantizismus leiten. Sie repräsentieren unsere Vereinbarung über die Ziele, den Charakter und die grundsätzlichen Aufgaben der NATO in Zukunft. Diese wichtigsten Funktionen zeigen, daß wir das Versprechen der Londoner Erklärung vom Juli letzten Jahres einlösen und die NATO neuen Realitäten anpassen. Wir ändern unsere militärische Strategie. Wir betonen die politische Rolle der NATO als ein Bündnis gemeinsamer Werte. stäbe von diesem Bündnis angenommen worden sind. Wir sind der Ansicht, daß diese Prinzipien den Sowjets und den Menschen in Mittel- und Osteuropa verdeutlichen, wie ernst es der NATO damit ist, früheren Gegnern ihre Hand auszustrecken, um eine Atmosphäre des Vertrauens und der Zusammenarbeit in ganz Europa aufzubauen. Viertens hatten wir bei der Frage der Förderung sowjetischer Reformen einen sehr fruchtbaren Gedankenaustausch. In meiner veröffentlichten Einlassung habe ich betont, daß unserer Meinung nach die Perestrojka eine Möglichkeit für "neues Denken" in vielen Bereichen bietet - natürlich in der Außen-, aber auch in der Verteidigungspolitik, der Wirtschaft, der Politik allgemein und in den Beziehungen zwischen der Führung und den Republiken. Wir haben diese Revolution begonnen und glauben, daß Präsident Gorbatschow bei der Perestrojka "den Kurs halten wird", wie er in Oslo erklärt hat. Aber er hat in Oslo auch darauf verwiesen, daß "die Perestrojka jetzt in ihre dramatischste Phase eingetreten ist". Jetzt ist es wichtiger als jemals zuvor, daß die sowjetische Führung die Gelegenheit ergreift, um mit Traditionen zu brechen, die sich als nicht durchführbar erwiesen haben. Zweitens haben wir unsere Arbeit an vielen Fronten verbessert, auch beim Verhältnis der sich entwickelnden europäischen Sicherheitsdentität zur NATO sowie bei den Beziehungen der NATO zur KSZE. Bei diesem Unternehmen müssen die Sowjets natürlich sich selbst helfen, aber auch wir im Westen können und werden helfen. Die Vereinigten Staaten werden mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um genau das zu tun. Drittens freue ich mich, daß viele Initiativen im Hinblick auf die von Bundesaußenminister Genscher und mir vorgeschlagenen Beziehungen der NATO-Verbindungs- Insgesamt hatten wir im Nordatlantikrat ein außerordentlich produktives Treffen. Wir haben dabei das Versprechen der Londoner Erklärung eingelöst und AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �sehen im Herbst einem Gipfeltreffen in Rom entgegen. wir die politische Dimension des NATO-Bündnisses Jetzt möchte ich gern Ihre Fragen beantworten. erweitern wollten. Schließlich ist es nicht nur ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis, sondern auch Frage: Herr Außenminister, die Ost-West-Erklärung ein politisches Bündnis, und dies erklärt den Wunsch spricht von Übergriffen und sichert Ost- und Mitteleu- der NATO-Mitglieder nach politischen Auseinanderropa zu, sie würden vor diesen Übergriffen abge- setzungen, auch wenn solche Gespräche Fragen schirmt und geschützt. Dennoch bieten Sie der So- behandeln, die bündnisfremde Gebiete betreffen. wjetunion ein neues freundschaftliches Verhältnis an. Wer ist also der potentielle Aggressor, oder woran Frage: Sind Sie nach diesem Treffen zufrieden mit denkt die NATO, wenn sie die Möglichkeit eines Über- den Entwicklungen in der europäischen Gemeinschaft, griffs in Erwägung zieht? An einen Übergriff im Inland und würden die Vereinigten Staaten die Schaffung oder an Übergriffe von außen? einer unabhängigen Sicherheits- und Verteidigungsidentität akzeptieren? Antwort: Ich denke, Generalsekretär Wörner hat Ihnen den Abschnitt vorgelesen. Er richtet sich nicht Antwort: Was immer auch geschieht - solange es sich gegen irgendein Land. Er spiegelt vielmehr die Tatsa- im Einklang mit den bei diesem Treffen getroffenen che wider, daß die Sicherheit Europas unteilbar ist und Vereinbarungen befindet, sind wir zufrieden. Sie müssen alle KSZE-Staaten einbezieht - Abschnitt drei spricht bedenken, daß elf von zwölf Mitgliedern der Europäiausdrücklich von der Einbeziehung aller KSZE-Staa- schen Gemeinschaft hier mit am Tisch gesessen haben. ten, zu denen natürlich auch die Sowjetunion zählt. Die hier verwendeten Formulierungen ähneln den Worten, Ich möchte Ihr Augenmerk auf das Papier über wichdie in der Pariser KSZE-Charta verwendet wurden. tige Funktionen lenken. Sie werden sehen, daß dieses Und abgesehen davon wird uns hier eine Lektion in Papier zusammen mit dem Kommunique die von uns Geschichte erteilt. Wir haben in diesem Jahrhundert vorgetragenen Prinzipien umfaßt, die befolgt werden zwei heiße und einen kalten Krieg geführt. Der Ge- sollen, wenn wir das Streben Europas nach einer rechtigkeit halber muß man erwähnen, daß alle in gemeinsamen europäischen Sicherheits- und VerteiOsteuropa anfingen. Daher ist es nur allzu verständ- digungspolitik unterstützen. Dieses Streben unterstütlich, daß wir darüber sprechen wollen, wie wichtig es zen wir in der Tat. Wir wollen ganz einfach sicherstelist, Instabilität zu vermeiden und den Gefahren der len, daß es im Einklang mit dem Bündnis steht und ihm mangelnden Berechenbarkeit vorzubeugen. Aber Sie keinen Abbruch tut. Sie werden bei dem Papier über sollten den Abschnitt ganz lesen, nicht nur in Teilsät- wichtige Funktionen sehen, daß es Hinweise darauf gibt, wie wichtig die Erhaltung einer integrierten militäzen. rischen Struktur ist. Frage: Wieviel Zeit bleibt noch, bis die sowjetische Es wird auf die Tatsache hingewiesen, das wichtigste Wirtschaft vollständig außer Kontrolle gerät? Forum für Konsultationen über Angelegenheiten im Antwort: Ich glaube, Sie können nicht davon ausge- Zusammenhang mit dem Vertrag solle das Bündnis hen, daß dies zwangsläufig passiert. Dennnoch haben sein, und Sie werden Hinweise erkennen, daß in die Sowjets selbst sehr offen und ehrlich zugegeben, diesem Bündnis Vereinbarungen oder Entscheidundaß sie schwerwiegende wirtschaftliche Probleme gen getroffen werden sollten. Die Antwort auf Ihre überwinden müssen. Meiner Meinung nach ist es Frage lautet also Ja. wichtig, dieses Thema zu erörtern und nach möglichen Lösungen zu suchen. Wir alle verstehen, daß dies eine Frage: Gesetzt den Fall, daß die als Motor für die unglaublich schwierige Aufgabe ist, die sie lösen müssen. europäische Identität vorgeschlagene WesteuropäiSie versuchen eine Wirtschaft, die 70 Jahre lang einem sche Union in einigen Jahren in der Europäischen bestimmten Schema gefolgt ist, in ein vollkommen Gemeinschaft aufgeht, wie es einige Regierungen entgegengesetztes Modell umzuwandeln, und das wird vorgeschlagen haben. Stünde dies im Einklang mit nicht einfach sein, insbesondere angesichts der Tatsa- den von Ihnen soeben beschriebenen Grundsätzen? che, daß es gleichzeitig mit der Umwandlung eines 70 Antwort: Ich kann Ihre Frage im Augenblick nicht Jahre bestehenden politischen Systems erfolgen muß. beantworten, da sie erstens hypothetisch ist und ich Frage: Herr Außenminister, kann die Spannung zweitens nicht weiß, was Sie unter "dann aufgegan(unverständlich), öffnetsichdie NATOjetzt für andere gen" verstehen. Ich möchte nur sagen, daß die von uns im vergangenen Dezember und erneut bei einem Aktivitäten in bündnisfremden Gebieten? regulären Treffen zwischen den Vereinigten Staaten Antwort: Nein, sie öffnet sich nicht für Aktivitäten in und den Zwölf formulierten Prinzipien in diesen Dokubündnisfremden Gebieten, aber Sie müssen meiner menten enthalten und wir alle äußerst zufrieden sind. Ansicht nach zwischen den sicherheitspolitischen und Wir sind sehr erfreut über diese au ßergewöhnlich gute militärischen Verpflichtungen und Funktionen des Zusammenarbeit und das Fehlen jeglicher MeinungsBündnisses und seiner politischen Dimension differen- verschiedenheiten, wenn Sie so wollen, während diezieren. Beim Londoner Gipfel haben wir erklärt, daß ses Ministertreffens. Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �Offen gestanden liegt das Stadium der Fragen, die man in der Vergangenheit hätte stellen können, hinter uns. Und entsprechend unserem ersten Prinzip werden wir - die Vereinigten Staaten - nach wie vor die Vereinbarungen unterstützen, die unsere europäischen Verbündeten zur Formulierung der gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für notwendig erachten. Frage: Welche Fragen hätten gestellt werden können, die jetzt hinter uns liegen? * A Antwort: Ich werde hier nicht auf Fragen eingehen, die man zu von uns bereits gelösten Themen hätte aufwerfen können. Ich weiß, daß es mehr Spaß macht, über Meinungsverschiedenheiten statt Übereinstimmung zu berichten, aber wir haben hier ein ziemlich hohes Maß an Übereinstimmung erzielt, und ich hoffe, Sie werden darüber berichten. Frage: Herr Außenminister, was können Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Art Ihrer für heute im Lauf des Tages anberaumten Gespräche mit Außenminister Bessmertnych sagen? Haben Sie jetzt spezifische Vorschläge zu solchen Themen wie etwa Geheimhaltung von Daten und Herunterfahren der Bestände, die Sie voraussichtlich mit ihm erörtern werden? Und hegen Sie jetzt größere Hoffnung, daß der START-Vertrag nächste Woche unterschriftsreif sein wird? Antwort: Ich möchte die letzte Frage lieber beantworten, nachdem ich heute nachmittag in Genf die Gelegenheit zu einem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister gehabt habe. Wie ich jedoch bereits gestern gesagt habe, lagen die Gespräche über stragische Waffen praktisch auf Eis, bis wir die ausstehenden Probleme und Fragen bezüglich des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte lösen konnten. Unseres Erachtens haben wir sie zufriedenstellend so gelöst, daß die Glaubwürdigkeit des Vertrags gewahrt und die von den einzelnen Staats- und Regierungschefs vereinbarten Obergrenzen eingehalten werden. Es ist daher an der Zeit, unsere Gespräche über den STARTVertrag zu intensivieren. Dies kann nicht ohne Anweisung von den Hauptstädten an die Unterhändler erfolgen. Es steht also zu erwarten, daß wir Anweisungen und Vorschläge bezüglich der ausstehenden Themen erhalten. Sonst wäre ein Treffen mit dem sowjetischen Außenminister aus meiner Sicht wenig nützlich. Frage: Herr Außenminister, ist für Sie ein STARTVertrag denkbar, bei dem noch verbleibende Fragen nach der Unterschrift gelöst werden, wie es bei einigen bisherigen Verträgen der Fall war? Antwort: Es wäre möglich - Sie sollten jedoch, wenn Sie dies hören, nicht schlußfolgern, daß wir die bisher als ausstehende Fragen erörterten Themen dadurch lösen, indem wir sie schlicht und einfach auf die Folgeverhandlungen verschieben. Das ist nicht unse- AMERIKA DIENST 23 re Absicht. Während ich hier sitze, kann ich Ihnen nicht versprechen, daß es nicht einige Probleme geben wird, die erst in Folgeverhandlungn beigelegt werden. Es ist in der Vergangenheit geschehen und ich vermute, es kann wieder geschehen - wir beabsichtigen es jedoch nicht. Frage: Können Sie uns sagen, ob Sie an einen bestimmten Termin für den möglichen Abzug amerikanischer Streitkräfte aus dem Irak denken? Werden Sie heute nachmittag mit Außenminister Bessmertnych das nächste Gipfeltreffen der Supermächte erörtern, und können Sie uns ein mögliches Datum dafür nennen? Antwort: Natürlich werden wir über die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow sprechen. Beide haben ihre Bereitschaft zu einem Gipfeltreffen zum Ausdruck gebracht. Man hatte gehofft, es würde in der ersten Jahreshälfte stattfinden. Wir haben vor kurzem gesagt, dieser Zeitrahmen sei schwer einzuhalten. Darüber hinaus haben beide Präsidenten den Wunsch geäußert, bei einem solchen Gipfel das START-Abkommen vorliegen zu haben. Ich erwarte daher nicht, daß wir über bestimmte Termine sprechen werden - hoffen Sie nicht auf die Bekanntgabe eines Datums nach dem Treffen heute abend. Wir werden über einen Zeitrahmen sprechen. Im Hinblick auf Ihre erste Frage zu Irak gibt es kein festgelegtes Datum. Wir haben erklärt - der Präsident hat dies eindeutig klargestellt-, daß unsere Streitkräfte zum frühestmöglichen Termin im Einklang mit der Erfüllung der Mission, zu der sie entsandt wurden und im Einklang mit unserem Wunsch abgezogen werden, Sicherheit und Stabilität für die Bevölkerung im nördlichen Teil des Irak zu gewährleisten und wir Garantien gegen ihre weitere Verfolgung erhalten. Frage: Herr Außenminister, kann ein Land des Warschauer Pakts davon ausgehen, von der NATO im Falle eines Angriffs von irgendeiner Seite verteidigt zu werden? Antwort: Das ist eine viel zu hypothetische und umfassende Frage, als daß ich sie beantworten könnte. Ich haben Ihnen bereits gesagt, worauf sich der Absatz, auf den Sie sich konzentrieren, meines Erachtens bezieht und was er bedeutet, aber wir haben hier nichts unternommen, das den Anwendungsbereich des Nordatlantikvertrags erweitem würde und was bisher bündnisfremdes Gebiet war, wird, soweit es die militärischen und sicherheitspolitischen Aspekte dieses Bündnisses betrifft, bündnisfremdes Gebiet bleiben. Frage: Herr Außenminister, einer der Gründe, warum sich die Unterzeichnung des START-Vertrags verzögert hat, bestand nicht nur darin, daß Sie die Arbeit an KSE verschoben haben. Es gab auch Meinungsver- Seite 3 �schiedenheiten - Ambivalenzen - innerhalb der Administration bezüglich bestimmter Aspekte des Vertrags. Antwort: Sagten Sie die Rechnung, die er vorlegen wird? Antwort: Nein, das ist nicht der Grund, warum sich die Unterschrift verzögert hat. Wir haben ihn absichtlich wegen der Probleme beim Vertrag über Konventionelle Streitkräfte bis Ende des Jahres auf Eis gelegt. Das soll nicht heißen, daß es keine unterschiedlichen Ansichten im Hinblick auf einige Themen bei den Verhandlungen über strategische Waffen gibt - ebenso wie bei allen Verhandlungen. Aber es ist uns bisher immer gelungen, sie zufriedenstellend zu lösen und beizulegen und diejenigen, die noch ausstehen, sind meines Erachtens nicht von großer Bedeutung und werden bis zum Ende der Verhandlungsrunde ebenfalls zufriedenstellend gelöst werden. Frage: Nun, die Bitte um Unterstützung. Antwort: Wir wissen nicht, wie sie im einzelnen lauten wird, und deshalb müssen wir abwarten und es herausfinden. Ich möchte nur sagen, wir müssen uns meines Erachtens vor Augen führen, daß es sich bei Perstrojka ungeachtet der spezifischen vorgebrachten Vorschläge, über die spekuliert wurde, um eine tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reform handelt. Ich habe dies bereits bei der Beantwortung einer früheren Frage erwähnt. Diese fundamentalen Veränderungen werden nicht über Nacht stattfinden. Und während die Sowjets an dieser Entwicklung arbeiten, sollten wir im Westen ihnen bei dem schrittweisen Übergang behilfDies ist nicht der wahre Grund, warum er auf Eis gelegt lich sein. Ich denke hierbei an ernsthafte, echte und wurde. Der wahre Grund ist, daß wir nicht bereit wirksame Bestrebungen zu ihrer Unterstützung. Es waren, am Vertrag über strategische Waffen ange- liegt stark im Interesse des Westens - Ich glaube, wir sichts der Meinungsverschiedenheiten weiterzuarbei- haben das bereits zum Ausdruck gebracht und zwar ten, die wir mit der Sowjetunion beim Vertrag über schon lange bevor viele andere dies gesagt haben -, Konventionelle Streitkräfte hatten. daß Perstrojka und den Reformbestrebungen in der Sowjetunion Erfolg beschieden ist. Aus diesem Grund Frage: Herr Baker, wie werden Sie die enorme Kluft ist es unsere Pflicht, Hilfe zu leisten. Und wie ich zwischen der Rechnung überbrücken, mit der Präsi- bereits angedeutet habe, sind wir bereit, dies zu tun. dent Gorbatschow nach London kommen wird und der Vorsicht, mit der Ihr Land und die anderen westlichen G-7 das Thema der Unterstützung für die Sowjetunion angehen. * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 23 �NATO 12. Juni 1991 NATO BESITZT SCHLÜSSELFUNKTION FÜR EINIGUNG EUROPAS Außenminister Baker bei der NATO-Außenministerkonferenz KOPENHAGEN - (AD) -Außenminister Baker zufolge muß die NATO "eine Schlüsselfunktion bei der Schaffung eines Europas und einer transatlantischen Gemeinschaft übernehmen, die auch die Sowjetunion einbezieht und die wirklich ungeteilt und frei ist". In einer Rede beim Außenministertreffen der NATO in Kopenhagen betonte Baker am 6. Juni 1991 die Notwendigkeit, die Verbindungen zur Sowjetunion zu verstärken. "Verbindungen sind ein Weg, um den sowjetischen Verteidigungssektor in den Abbau von Mi ßtrauen und Furcht einzubinden und gegenseitige Zusammenarbeit zu fördern." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Bakers in Auszügen. Als wir im vergangenen Dezember zusammentrafen, wurden unsere Gespräche von der Gefahr eines Krieges gegen den Irak überschattet. Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich sagen, daß wir meines Erachtens stolz auf die Entschlossenheit sein können, die wir alle bewiesen haben, als wir uns zur Niederwerfung der Aggression Saddam Husseins zusammenschlössen. Kurzum: die Krise am Golf hat unserem Bündnis gezeigt, wie neue Realitäten bewältigt und neue Herausforderungen erfolgreich gemeistert werden können. Ich möchte heute auf vier Fragen eingehen, an deren Lösung wir im Rahmen des Anpassungsprozesses der NATO in den kommenden Monaten arbeiten müssen. Umstrukturierung des Bündnisses Das Bündnis spielte eine lebenswichtige Rolle bei der Operation Wüstensturm, und es leistet dasselbe bei der Bewältigung der humanitären Herausforderungen, die sich danach ergaben. Die NATO hat dazu beigetragen, die politische Einheit des Westens herzustellen, die so ausschlaggebend für die Sicherung dieses entscheidenden Sieges des Völkerrechts war. Der Wert unserer andauernden Investitionen in gemeinsame Ausbildung, Logistik und Infrastruktur spiegelte sich in der Art und Weise wider, in der unsere Streitkräfte beim Transport der Truppen zum Golf und der Durchführung des Feldzugs zusammenarbeiteten. Wir können uns in Zukunft auf den Erfahrungsschatz des Golfkriegs stützen - insbesondere auf die völlig neue Realität, daß "nichttraditionelle" Herausforderungen die vitalen Interessen des Bündnisses und seiner Mitglieder unmittelbar bedrohen können. Dies war am deutlichsten im Hinblick auf die potentielle militärische Bedrohung für die Türkei der Fall, aber es galt auch für andere. AMERIKA DIENST 23 Ich möchte mit der Überarbeitung der Strategie beginnen. Beim Londoner Gipfeltreffen haben unsere Staatsund Regierungschefs grundlegende Veränderungen im Bündnis gefordert - Anpassungen, die dem Umbruch in der Sowjetunion, den neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa und den politischen Strukturen Westeuropas gerecht werden. Der Appell des Gipfels bestand darin, unsere transatlantische Partnerschaft zu stärken, um die entstehenden Herausforderungen - politisch, wirtschaftlich und militärisch - der Welt nach dem kalten Krieg zu bewältigen. Die Überprüfung der NATO-Strategie ist ein äußerst wichtiger Mechanismus für die Anpassung des Bündnisses. Wir begrüßen die bereits erzielten Fortschritte und erwarten, daß rechtzeitig zu dem für November in Rom geplanten Gipfeltreffen ein Endergebnis vorliegt. Seite 1 �Seit dem Londoner Gipfel haben wir mit Erfolg die unerläßlichen Sicherheitsfunktionen definiert, die das Bündnis im neuen Europa weiterhin erfüllen muß. Wir haben bedeutende Fortschritte bei der Erarbeitung einer neuen militärischen Strategie der NATO erzielt, die die wichtigen Rollen der NATO im Frieden, in Krisenzeiten und gegebenenfalls im Krieg umreißt. liehst gering zu haiten, ermutigen wir die europäischen Verbündeten, ihre Diskussionen über ihre gemeinsame Verteidigungspolitik allen europäischen Mitgliedern der NATO zu öffnen. Im Vorgriff auf diese neue Strategie haben sich die Verteidigungsminister der NATO vergangene Woche auf neue Streitkräftestrukturen geeinigt - und damit die Verpflichtung des Londoner Gipfels erfüllt, die Streitkräfte der NATO flexibler, mobiler und multinationaler zu gestalten. Darüber hinaus erleben wir eine Stärkung des europäischen Pfeilers des Bündnisses durch die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität. Parallel zu diesen Bemühungen sind unsere Staatsund Regierungschefs in London übereingekommen, daß das Bündnis auf die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa und in der Sowjetunion reagieren muß, indem es sich formelleren Kontakten mit den ehemaligen Gegnern öffnet. Das Londoner Mandat hat seinen konkreten Ausdruck in der Einrichtung diplomatischer Verbindungsmissionen mit diesen Ländern gefunden. Diese Veränderungen werden das Bündnis erneuem und es auf Jahrzehnte hinaus anpassen. Unser Ziel ist es, der Sowjetunion und den aufstrebenden Demokratien Mittel- und Osteuropas die Hand zu reichen - das echte Verständnis der NATO für ihre legitimen Sicherheitsinteressen, die Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften im Sinne von Marktprinzipien und das Wachsen von Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Als Ergänzung zu unseren Aktivitäten in anderen Foren, insbesondere der KSZE, werden die Verbindungsstäbe der NATO dazu beitragen, das Geflecht von Bindungen aufzubauen, das die Sowjetunion sowie Mittel- und Osteuropa enger mit dem Westen verbinden wird. In diesem umfassenderen Zusammenhang unterstützen die Vereinigten Staaten voll und ganz das Konzept der europäischen Integration, wie sie es immer getan haben. Wir stehen bereit, die Arrangements zu unterstützen, die Sie, unsere europäischen Verbündeten, für notwendig halten, um eine neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität zum Ausdruck zu bringen - Arrangements, die das Bündnis stärken können und müssen. In unseren Gesprächen hier, und im Rahmen der zwischenstaatlichen Kommission muß Transparenz herrschen, unsere Schlußfolgerungen müssen einander ergänzen. Das grundlegende Prinzip, das unsere Bemühungen in jedem dieser Foren leiten sollte, ist, daß die Sicherheit Europas untrennbar mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten und Kanadas verbunden ist. Der Golfkrieg ist lediglich der jüngste Beweis, wie eng unsere Sicherheitsbedürfnisse miteinander verknüpft sind. In diesem Jahrhundert wurde dies durch zwei heiße und einen kalten Krieg bewiesen. Aus diesen Gründen leuchtet es uns ein, daß eines unserer Hauptziele darin bestehen muß .sicherzustellen, daß die NATO der wichtigste Ort für unsere Konsultationen und das Forum für Übereinkünfte zu allen politischen Maßnahmen ist, die Auswirkungen auf die Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen ihrer Mitglieder gemäß dem Nordatlantikvertrag haben. Natürlich müssen wir eine wirksam integrierte Militärstruktur beibehalten. Ebenso leuchtet es ein, daß jede potentielle neue Struktur die des Bündnisses ergänzen und nicht mit ihnen konkurieren muß. Wir begrüßen die Bereitschaft der europäischen Verbündeten, die Fähigkeit Europas zum Schutz vitaler Interessen und Aufrechterhaltung der Herrschaft des Gesetzes über Europa hinaus zu verbesserrn. Um das Potential für Gegensätze innerhalb der NATO mögSeite 2 Die diplomatischen Verbindungen der NATO Leitlinien Dies ist eine historische Aufgabe, die voll und ganz mit der grundlegenden Mission des Bündnisses in Einklang steht. Ich möchte hier fünf Prinzipien anbieten, die künftige Verbindungsbemühungen leiten können. Erstens sollten unsere Verbindungsbemühungen vertrauensbildend wirken, indemsie unseren ehemaligen Gegnern ein besseres Verständnis von Charakter, Politik und Funktion der NATO sowie der politischen Werte liefern, die bei ihrer Gründung Pate standen. Zweitens sollten die Verbindungsstäbe ein besseres Verständnis der Sicherheitsanliegen und -maßnahmen der beteiligten Staaten fördern. Drittens sollten diese Bemühungen in solchen Bereichen besonders energisch verfolgt werden, in denen die NATO und ihre Mitglieder technische Spezialkenntnisse zur Lösung gemeinsamer Probleme besitzen. Viertens sollten wir flexibel sein, um auf auftretende Bedürfnisse reagieren zu können. Fünftens sollten die Verbindungsaktivitäten der NATO die Maßnahmen der EG, der KSZE, des Europarats, der OECD und der WEU ergänzen. AMERIKA DIENST23 �Diese Prinzipien untermauern viele der Initiativen, die Hans-Dietrich Genscher und ich bei seinem jüngsten Besuch in Washington vorgelegt haben. Einfach gesagt, zielen unsere Initiativen darauf ab, den Osteuropäern und den Sowjets einen Eindruck von der Substanz unserer Vorstellungen zu vermitteln. Wir möchten ihnen zeigen, daß wir es mit unseren Verbindungsmissionen ernst meinen. Insbesondere können wir meines Erachtens Präsident Gorbatschow und den Reformkurs in der Sowjetunion unterstützen, wenn wir auch einigen Traditionalisten die Hand reichen, um ihnen dabei zu helfen, den Übergang zu einer demokratischen, marktorientierten Gesellschaft zu vollziehen. Instrument machen, mit dem die Sicherheitsanliegen der KSZE-Länder und insbesondere die Anliegen der Länder Osteuropas und die Interessen der Sowjetunion berücksichtigt werden. Wir betrachten den Prozeß politischer Konsultationen bei der KSZE als Schlüsselelement einer neuen KSZE. Unsere Treffen in Berlin werden eine Nagelprobe für diesen Prozeß sein. Die Vereinigten Staaten werden ihre Bereitschaft dokumentieren, einen angemessen strukturierten Mechanismus zu vereinbaren, mit dem offizielle Treffen der KSZE in Notfällen anberaumt werden können. Ich möchte nun auf die KSZE eingehen. Darüber hinaus schlage ich vor, daß wir die Möglichkeit untersuchen, die ein Untersuchungsausschuß in der KSZE leisten und wie er unter Umständen ihre Rolle bei der friedlichen Beilegung von Konflikten stärken kann. Seit sechzehn Jahren fördert die KSZE demokratische Werte in Europa. In der KSZE wie in anderen Gremien müssen wir die Sowjetunion und die neuen Demokratien Osteuropas fester in einem sicheren und stabilen Umfeld verankern. Ich denke, wir sind uns über das Ziel einer Nutzung des Berliner KSZE-Ministertreffens einig. Dort sollte mit 34 Stimmen Einigung über die Verfahrensweisen für Sicherheitsverhandlungen nach Helsinki erzielt werden. Für den Westen stand die KSZE stets für die Wahrung der fundamentalen Menschenrechte, für Offenheit und Freiheiten, die unsere Länder als Gemeinschaft vereinen. Dieses Konzept muß unsere Haltung zur KSZE weiterhin leiten. Obwohl dieser Prozeß wichtig ist, sollte er uns nicht vom Grundsätzlichen ablenken. Die Vorbereitung von Berlin Daneben müssen wir zeigen, daß die KSZE nicht nur Katalysator des Wandels ist, sondern daß sie sich selbst verändern kann, um die Forderungen eines sich weiterentwickelnden Europas widerzuspiegeln. Die von uns beim Pariser Gipfel geschaffenen Institutionen der KSZE haben auf diese Forderungen reagiert. Das Büro für freie Wahlen in Warschau und das Sekretariat der KSZE in Prag stärken die Fähigkeit der KSZE, die Demokratie zu fördern und den besonderen Erfordernissen einer erweiterten Koordinierung auf politischer Ebene unter den Signatarstaaten gerecht zu werden. Wir wollen den Aufgabenbereich des Zentrums für Konfliktverhütung ausbauen. Dazu zählen: eine Vereinbarung, um den Mechanismus zur friedlichen Beilegung von Konflikten von La Valletta in diesem Zentrum zu verankern, ein beschleunigter Zeitplan für Treffen des Konsultativausschusses dieses Zentrums, die Vereinbarung über ein weiteres Seminar über Militärdoktrinen und eine Vereinbarung zur Überprüfung der Kommunikationsmittel des Zentrums und ihrer Nutzung als "heißer Draht" bei Notfällen. Jeder dieser Punkte ist ein eigenständiger Schritt. Aber zusammengenommen können sie mit der Zeit aus dem Zentrum für Konfliktverhütung ein wichtiges AMERIKA DIENST 23 Wir müssen unsere Ziele für neue Sicherheitsverhandlungen in Europa präziser definieren. Wir müssen einen Ansatz für konventionelle Rüstungskontrolle in Europa entwickeln, mit dem wir das neue Sicherheitsprogramm nach der Durchführung des KSE-Vertrags, den Abzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa und den Abschluß der Überprüfung der NATO-Strategie behandeln können. Um diese Debatte anzufachen, möchte ich vorschlagen, daß sich die Sicherheitsgespräche nach Helsinki auf die folgenden Aufgaben konzentrieren: Verbesserung der Offenheit und des Verständnisses über militärische Aktivitäten in Europa durch Ausweitung regelmäßiger Dialoge über Streitkräfte, Streitkräfteplanungen, Verteidigungshaushalte und Militärdoktrin. Förderung von Stabilität und Sicherheit in Europa durch Entwicklung von Mechanismen zur Konfliktverhütung und deren Lösung. Dazu zählen Maßnahmen, denen zwar alle KSZEStaaten zustimmen, von denen aber unter Umständen nicht alle Mitglieder betroffen sind. Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Neugestaltung und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte in Europa und Seite 3 �Stärkere Beteiligung an bestehenden Regimen zur Nichtverbreitung durch Kooperation bei der Entwicklung nationaler Maßnahmen, um Geschäfte mit konventionellen Waffen zu beschränken und dadurch die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen und der Raketentechnologie einzudämmen und die Umwandlung der Rüstungsindustrie zu unterstützen. Ein solcher Ansatz stünde im Einklang mit unserer Arbeit an anderen Fronten der Rüstungskontrolle. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die von uns bereits geleistete intensive Arbeit hinweisen, um den START-Vertrag zum Abschluß zu bringen und einem Gipfel in Moskau den Weg zu bereiten. Ferner möchte ich auf das persönliche Engagement des Präsidenten für unsere Nichtverbreitungsinitiative im Nahen Osten verweisen - ein Aktionsplan, der unserer Meinung nach auch die Sicherheit der Länder außerhalb des Nahen Ostens verbessern wird. Die Unterstützung der Reformen in der Sowjetunion Jetzt möchte ich mich einer heute zentralen Frage zuwenden - der Revolution in der Sowjetunion und der Reaktion des Westens. Ich beginne mit zwei deutlichen Trends, die wir im vergangenen Jahr - wenn nicht seit längerer Zeit - in der Sowjetunion beobachten konnten. Erstens haben wir einen Zusammenbruch der alten Quellen der Legitimität beobachtet. Politisch zeigte sich dieser Zusammenbruch in dem Krieg der Gesetze zwischen der Führung und den Republiken. Er zeigte sich ebenfalls in der Zerstörung der kommunistischen Partei als dem einzigen Machtzentrum in der politischen Kultur der Sowjetunion. Wirtschaftlich wurde die Legitimität des Systems zerschlagen, als die alte Kommandowirtschaft zerstört wurde, ohne daß sie von neuen Gesetzen einer aufstrebenden Marktwirtschaft gefolgt worden wäre. Zusammengenommen haben die politischen Probleme der Abspaltungen und die wirtschaftlichen Probleme des Gefangenseins zwischen Kommando- und Marktwirtschaft die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Führung in Moskau unterhöhlt. Die Führung mußte erkennen, daß ihre außergewöhnliche Rolle bei der Zerstörung des alten Systems ihr nicht automatisch eine politische Legitimation im neuen System übertrug. Der zweite Trend hat sich aus diesem Zusammenbruch traditioneller Strukturen ergeben: wir wurden Zeuge eines neuen Pluralismus und vielleicht einer neuen Legitimation in der Sowjetunion. An der Basis gibt es erstmals politische und wirtschaftliche Reformen trotz der widersprüchlichen Signale von oben. Dieser Pluralismus, in manchen Fällen eine Zersplitterung, tritt nicht nur in der nationalen Politik oder in den Republiken sondern in vielen sozialen Gruppen auf. Seite 4 Zum Beispiel sind die Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes keineswegs einer Meinung, sondern dort gibt es sowohl traditionelle als auch reformistische Elemente. Im letzten Winter kam es zu einem Zusammenstoß zwischen diesen beiden widersprüchlichen Trends. Traditionalistische und dirigistisch orientierte Auffassungen erhielten im vergangenen Herbst und im Frühjahr Auftrieb. Aber die traditionalistischen Lösungen für die Probleme der Legitimität scheiterten. Das politische Durchgreifen im Baltikum und die Versuche zur Einschüchterung der politischen Opposition in Moskau brachten nur noch mehr Menschen auf die Straße und unterhöhlten die Legitimation der Führung noch weiter. Eine Wirtschaft, der Umtausch von Banknoten per Dekret und Angriffe auf angebliche Komplotte ausländischer Banken haben es nicht geschafft, das Abgleiten der Wirtschaft zu verhindern. Entsprechend schwand der Einfluß der nationalen Führung. Der Bergarbeiterstreik war möglicherweise die größte Herausforderung für die Legitimation des Regimes, denn er war sowohl politisch als auch wirtschaftlich eine Herausforderung für Moskau und ein offener Angriff auf die Legitimation der Führung. Paradoxerweise markierte er den Anfang eines Wendepunkts in der sowjetischen Politik. Denn die Atmosphäre des Bergarbeiterstreiks brachte am 23. April die Vereinbarung "Eins plus Neun" hervor - möglicherweise der erste Schritt zur Lösung des Problems zwischen dem Zentrum und den Republiken. Das Abkommen selbst enthält die nächsten Schritte - einen neuen Unionsvertrag, eine neue Verfassung und dann Wahlen, die - wenn sie durchgeführt werden - möglicherweise eine neue politische Legitimität in der Sowjetunion schaffen können. Aber dies wäre immer noch lediglich eine Rechtsordnung. Sie mü ßte durch eine Struktur von Organisationen vervollständigt werden, ähnlich dem Abkommen zwischen der Führung und den Republiken über Haushalte und Entscheidungsbefugnis zum Beispiel bei Eigentumsfragen. Damit müssen auch politische Reformen einhergehen. Und auch diese sind mitreißend. Zum Beispiel werden neue marktwirtschaftliche Programme von Leuten wie Jawlinsky erwogen. Der Erfolg dieser reformorientierten Politik hängt vollständig von der kontinuierlichen politischen Wiederannäherung innerhalb der Sowjetunion ab. Und natürlich werden der Erfolg von Perestrojka und Präsident Gorbatschows davon abhängen, ob sich diese neuen Tendenzen der letzten sechs Wochen durchsetzen können. Die Vereinigten Staaten fühlen sich verpflichtet, sie zu unterstützen. AMERIKA DIENST23 �Niemand kann in die Zukunft schauen und uns den Erfolg sichern. Aber wir vertreten die Auffassung, daß es sich bei der Sowjetunion um ein Land handelt, das reich an Bodenschätzen und talentierten Menschen ist, ein Land, das sich selbst in eine demokratische und wohlhabende Gesellschaft verwandeln könnte. Um dieses Potential zu nutzen, müssen die Sowjets etwas unternehmen, um eine echte Marktwirtschaft mit Privateigentum, Anreizen, allgemeingültigen Gesetzen über Handel und Wettbewerb, ein gesundes Währungssystem und reelle Preisen zu schaffen. Um im In- und Ausland einen angemessenen politischen Kontext zu schaffen, sollten die Sowjets ihre Bestrebungen fortsetzen, einen Staat auf der Basis von Rechtstaatlichkeit aufzubauen und freie und faire Wahlen anstreben. Moskau muß auf friedlichem Wege, durch Dialog und Verhandlungen dem Wunsch der Baltenstaaten gerecht werden und einen Unionsvertrag abschließen, dem zufolge die Republiken die von ihnen angestrebte Autonomie erhalten. Moskau sollte seine positive Orientierung in der Außenpolitik beibehalten und die deutlichsten Relikte des Zeitalters der Stagnation beseitigen, indem es Regimen die Unterstützung aufkündigt, die im Inland Zuflucht zu Repressalien nehmen und im Ausland Subversion betreiben. Darüber hinaus müssen die Sowjets ihre Bemühungen zur Umwandlung ihrer Verteidigung beschleunigen und sich dazu verpflichten, einmal ihren Verteidigungshaushalt offenzulegen und zum anderen den Anteil ihres BSP für Verteidigungsausgaben erheblich zu senken. Die Sowjets müssen den Willen entwickeln, * AMERIKA DIENST 23 einer neuen Zukunft den Weg zu bereiten - sie müssen zur Selbsthilfe greifen. Wenn sie das tun, werden wir sie unterstützen. Wir können als Katalysator für politische und wirtschaftliche Reformen dienen. Tatsächlich entwickeln wir ein Paket von Hilfsmaßnahmen, von dem wir hoffen, es mit Ihnen und anderen koordinieren zu können. Aber ich glaube nicht im Ernst daran, daß wir Reformen in der Sowjetunion mit einem Schlag auf den Weg bringen können. Wir müssen uns bewußt sein, daß diese Veränderungen Arbeit für lange Zeit bedeuten. Bei unserer täglichen Arbeit wird der Prozeß - mit seinem gro ßen Ziel - eher Schritt für Schritt erfolgen, aber das ist ein realistischer und durchführbarer Ansatz. Darüber hinaus müssen wir diese neue, pluralistische sowjetische Gesellschaft dafür gewinnen, Reformen zu unterstützen, wo immer sie sich ankündigen. Deshalb müssen wir die Beziehungen verbessern. Zusammenarbeit ist ein Weg, wie wir den sowjetischen Militärund Verteidigungssektor einbinden können, um Mißtrauen und Angst abzubauen und die Zusammenarbeit auf beiden Seiten zu fördern. Wir sind uns der schwierigen Wahl bewu ßt, vor der die Sowjetunion steht. Darüber hinaus sind wir uns bewußt, wie schwer sich der Übergang zur Marktwirtschaft gestalten wird. Aber wir werden nicht untätig zusehen, wie die Sowjets mit diesen Fragen politischer und wirtschaftlicher Legitimität fertigwerden. Perestrojka könnte die wichtigste Revolution dieses Jahrhunderts sein. Für uns alle steht hier viel auf dem Spiel. Und die NATO muß eine Schlüsselfunktion bei der Schaffung eines Europas und einer transatlantischen Gemeinschaft übernehmen, die auch die Sowjetunion einbezieht und die wirklich ungeteilt und frei ist. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 12. Juni 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Mai 1991 Nachfolgend veröffentlichen wir die letzte Chronologie zu den Ereignissen am Golf. 17. Mai Der Irak stimmt einem rigorosen System von UNInspektionen seiner militärischen und wissenschaftlichen Einrichtungen zu. Diese sollen von einer internationalen Kommission durchgeführt werden, die beauftragt wird, die gefährlichsten Waffen des Iraks zu lokalisieren und zu zerstören. Die Durchführungsbestimmungen, denen der Irak zugestimmt hat, werden für künftige Inspektionsteams einen Präzedenzfall schaffen. Der Schwede Rolf Ekeus als Leiter der vom Sicherheitsrat zur Überwachung der Zerstörung irakischer Waffen eingesetzten Kommission erklärt, Bagdad habe alle seine Forderungen angenommen und damit die fortgesetzte Arbeit seiner Kommission gestattet. Durch eine Aussetzung der Inspektionen hätte sich der Irak einer Verletzung der Resolution 678 des Sicherheitsrats schuldig gemacht, in der die Bedingungen der Alliierten für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen enthalten sind und die Bagdad im Gegenzug für einen Waffenstillstand im Golfkrieg akzeptiert hatte. 21. Mai Botschafter Thomas Pickering fordert den Irak auf, "die allgemeinen Normen zivilisierten Verhaltens einzuhalten und jedem seiner Bürger die volle Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu garantieren", insbesondere der kurdischen Minderheit. In einer Rede vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) erklärt Pickering, die irakische Unterdrückung der Kurden beweise die Verachtung der irakischen Regierung für die Appelle der internationalen Staatengemeinschaft zur Beendigung willkürlicher Verhaftungen und Exekutionen von AMERIKA DIENST 23 politischen und religiösen Regimegegnern und vollen Einhaltung der Menschenrechte aller Bürger. Die von den Vereinten Nationen und anderen gewährte Interimshilfe für die Kurden sei keine Lösung, erklärt Pickering. 22. Mai Der Kongreß verabschiedet ein Gesetz, das 571 Millionen Dollar an Hilfe für Flüchtlinge im Irak und seinem Grenzgebiet vorsieht. Nach seiner Unterzeichnung durch den Präsidenten würden im Rahmen dieses Gesetzes 320,5 Millionen Dollar aus dem Regionalen Verteidigungsfonds für den Persischen Golf überwiesen, um die Ausgaben des Verteidigungsministeriums zu decken. Die amerikanischen Streitkräfte haben nach der Niederlage der irakischen Armee gegen die Koalitionsstreitkräfte Hilfe für Menschen bereitgestellt, die durch Saddam Husseins Truppen aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Das Gesetz sieht darüber hinaus die Bereitstellung von 16 Millionen Dollar für militärische Hilfsorganisationen vor. Ferner werden 67 Millionen Dollar an internationaler Katastrophenhilfe, 75 Millionen Dollar an Migrations- und Flüchtlingshilfe, 68 Millionen für den amerikanischen Flüchtlings- und Migrationshilfefonds sowie 25,5 Millionen Dollar für die internationalen Maßnahmen zur Friedensbewahrung in und um den Irak bewilligt. 24. Mai Aufgrund eines Abkommens mit der irakischen Regierung treffen alliierte Truppen in Begleitung eines irakischen Generals in Dahuk ein, um die Grundversorgung wiederherzustellen und etwa 200.000 Flüchtlin- Seite 1 �ge zur Heimkehr zu ermutigen. Ferner sollen sie mit der Beseitigung von Minen und Blindgängern beginnen, Stromversorgungs- und Sanitäreinrichtungen wiederherstellen und "Aufnahmezentren" für heimkehrende kurdische Flüchtlinge aufbauen. UN-Vertreter in Dahuk erklären, daß von den ehemaligen 250.000 bis 270.000 Einwohnern Dahuks etwa 45.000 zurückgekehrt seien, darunter 12.000 allein in den letzten drei Tagen. 29. Mai Vor einer Abschlußklasse der US Air Force Academy in Colorado Springs schlägt Präsident Bush einen Abbau von Massenvernichtungswaffen sowie eine Verringerung der konventionellen Rüstungen im Nahen Osten vor. Die amerikanische Rüstungskontrollinitiative fordert alle Staaten, die Waffen an Länder des Nahen Ostens liefern, dazu auf, Richtlinien für Lieferanten zu erarbeiten. Der Präsident fordert das sofortige Einfrieren 28. Mai sowie ein späteres Verbot der Boden-Boden-Raketen Dem Sprecherdes Verteidigungsministeriums, Robert in der Region. Darüber hinaus verlangt er ein Verbot Hall, zufolge haben insgesamt464.000 amerikanische der Herstellung von Material für Kernwaffen, wie etwa Soldaten, die an der Operation Wüstensturm teilnah- angereichertem Uran oder geschiedenem Plutonium. men, inzwischen die Region am Persischen Golf verlassen. 76.000 Soldaten, 14 Prozent der ursprünglich Bush erklärt, er werde sich für die Verwirklichung entsandten Streitmacht, sind noch in diesem Gebiet dieser Ziele einsetzen, gleichzeitig aber "das legitime stationiert. Etwa die Hälfte der verbleibenden Truppen Recht jedes Staats auf Selbstverteidigung unterstütsind Reservisten. zen". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 12. Juni 1991 HILLS FORDERT AKTIONSPLAN BIS ZUM 31. JUL11991 Rede der US-Handelsbeauftragten beim OECD-Ministertreffen PARIS - (AD) - Die US-Handelsbeauftragte Carla Hills hat die Unterhändler bei den Handelsgesprächen aufgefordert, sich bis zum 31. Juli 1991 auf einen Aktionsplan zu einigen, um Versprechen für den Abbau von handelsverzerrenden Subventionen einzulösen. Beim jährlichen OECD-Ministertreffen am 4. Juni erklärte sie, die Teilnehmer der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche sollten ebenfalls bis zum 31. Juli übereinkommen, bilaterale Verhandlungen über Dienstleistungen und Marktzugang zu beschleunigen. "Wir brauchen keinen Termin, der unzureichende Ergebnisse hervorbringt wir brauchen vielmehr angemessene Ergebnisse, die einen Termin zulassen," betonte Hills. Als ersten in einer Reihe von Beiträgen zum bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel veröffentlichen wir nachfolgend Botschafter Hills' Rede im Wortlaut. Wie können wir die Uruguay-Runde erfolgreich zum Abschluß bringen? Manche haben den Schluß gezogen, wir sollten als Ergebnis von Brüssel unsere Erwartungen herunterschrauben. Aber Brüssel hat uns gelehrt, daß ein Minimalpaket in der Uruguay-Runde nicht möglich ist: die Entwicklungsländer werden der Öffnung ihrer Märkte für Waren und Dienstleistungen der OECD-Länder nur zustimmen, wenn es in den Bereichen Landwirtschaft und Textilien zu akzeptablen Vereinbarungen kommt. Eine ähnlich wichtige Lektion haben wir in der jüngsten Debatte um die Verlängerung unseres Fast-trackVerhandlungsmandatsgelernt: Kongreßabgeordnete werden ein Paket der Uruguay-Runde nur akzeptieren, wenn es die Weltmärkte für alle Betroffenen in erheblichem Maße öffnet: Landwirte, Industriebetriebe, Dienstleistungsuntemehmen und Investoren. Wenn wir die Runde also erfolgreich abschließen wollen, müssen wir uns heute auf einen Aktionsplan einigen, um in jedem wichtigen Verhandlungsbereich den größtmöglichen Zugang zu erlangen. In der Landwirtschaft bleiben die Öffnung der Märkte und der Abbau von Subventionen der Schlüssel für den Erfolg der Runde. Wir müssen nicht nur die Gespräche an sich vorantreiben, sondern auf der politischen Ebene Grundsatzentscheidungen treffen. AMERIKA DIENST 23 Beim Marktzugang wird die Verringerung und der Abbau von Hemmnissen in Schlüsselbereichen der Industrie dem gesamten Paket der Uruguay-Runde Unterstützung sichern. Für uns bedeutet das, wir müssen substantielle Forschritte bei der Initiative erzielen, mit der in Schlüsselsektoren Zölle auf der Basis der Gegenseitigkeit ("zero for zero") abgeschafft werden. Dies wird den Handel fördern und den OECD-Mitgliedern jährlich Milliarden Dollar an Zollabgaben einsparen. Die OECD-Länder müssen dabei die Führungsrolle übernehmen und ein umfassendes Paket schnüren, das im Sinne ihrer Geschäftsinteressen liegt und die Beteiligung der Entwicklungsländer gewährleistet. Bei den Dienstleistungen ist ein besserer Zugang entscheidend, wenn wir die Unterstützung unserer Dienstleistungsunternehmen erhalten wollen. Gegenwärtig finden 31 bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern statt, um die Märkte für Dienstleistungen zu öffnen, aber unter diesen 31 Ländern finden keine Verhandlungen statt. Wenn wir die Märkte für Dienstleistungen weltweit öffnen wollen, muß die OECD energisch und unverzüglich Verhandlungen mitsovielen Ländern wie möglich aufnehmen. Im Bereich der staatlichen Beschaffung müssen wir die ungeheuren Märkte öffnen, die durch staatliche Monopole abgeschottet sind, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Stromversorgung. Seite 1 �Darüber hinaus waren wir zu Beginn der UruguayRunde bestrebt, das Niveau beim internationalen Schutz geistigen Eigentums für die Ideen und Produkte unserer Erfinder zu heben. Heute sind jedoch einige Teilnehmer bereit, geringe Schutzmaßstäbe in Kauf zu nehmen, nur um ein Abkommen zu erzielen. Wir sind gegen diesen Ansatz. Ein GATT-Abkommen über handelsbezogenes geistiges Eigentum (TRIPs) ist nur von Wert, wenn es Weltklassestandard garantiert und von allen Ländern befolgt wird. Die OECD-Länder müssen die Führung übernehmen, um ein solches Ergebnis zu gewährleisten. Daraus folgt, daß ein Minimalpaket bei der UruguayRunde nicht geeignet ist. Aber die Vereinbarung eines Abkommens zu einem umfassenden Paket erfordert jetzt sowohl im politischen als auch im technischen Bereich große Anstrengungen. Wenn wir auf den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde hoffen, müssen wir uns auf einen Aktionsplan mit Bezugsgrößen in wichtigen Bereichen einigen. Bis zum 31. Juli sollten wir die folgenden Schritte vereinbart haben: In der Landwirtschaft müssen wir uns auf Mechanismen einigen, um die Versprechen in je- dem der drei Verhandlungsbereiche, zum Umfang jährlicher Reduzierungen, dem Zeitraum des Beginns der Reduzierungen und einem Text über Gesundheit und Sicherheit einzulösen. Bei den Dienstleistungen müssen wir uns auf mehr Engangement bei bilateralen Gesprächen über Zugang verständigen und ein Rahmenwerk vereinbaren. Beim Marktzugang müssen wir vereinbaren, unsere bilateralen und multilateralen Verhandlungen zu beschleunigen, die Fragen der Zollhöchstsätze und der Aufhebung von Zöllen auf der Basis der Gegenseitigkeit sowie einen multilateralen Text über Stahl auszuhandeln, der eine Zero-Zollkomponente enthält. Dies sind Schlüsselbereiche, in denen wir das Tempo der Verhandlungen beschleunigen müssen, aber auf der ganzen Linie besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen keinen Termin, der unzureichende Ergebnisse hervorbringt wir brauchen vielmehr angemessene Ergebnisse, die einen Termin zulassen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 23 �USA - EUROPA 12. Juni 1991 DIE POLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN USA UND EUROPA von Robert E. Hunter WASHINGTON (AD) - Der Autor ist Vizepräsident der Abteilung regionale Programme und leitet die Unterabteilung Europastudien beim Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington. Seit über 40 Jahren sind die Vereinigten Staaten aktiver Verfechter der europäischen Bewegung, aus der die Europäische Gemeinschaft hervorgegangen ist. Heute stellen sich jedoch neue Fragen über die Zukunft dieser einzigartigen transatlatnischen Beziehungen. Diese Fragen erlangen zum gegenwärtigen Zeitpunkt besondere Bedeutung, da der kalte Krieg beendet ist und Institutionen für die gemeinsame Sicherheit des Westens zunehmend unwichtiger werden. Die meisten Analysen zur Europäischen Gemeinschaft und ihren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten konzentrieren sich auf den Bereich der Wirtschaft. Dieser Schwerpunkt gewinnt aus zwei Gründen mehr Nachdruck: durch die Einheitliche Europäische Akte und den Aufstieg der Geoökonomie. Die erstere verspricht, die EG in einen echten Binnenmarkt zu verwandeln, in dem Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft frei zirkulieren. Damit wird die Gemeinschaft sowohl ein besserer Konkurrent in der Wirtschaft als auch ein Partner der Vereinigten Staaten. Die letztere Entwicklung - der Aufstieg der Geoökonomie - ist weniger offensichtlich und ohne genaue Definition. Trotzdem ist sie zwingend, da der kalte Krieg und die Beschäftigung mit einer Konfrontation durch die Sowjetunion einer größeren Rolle der Wirtschaft Platz gemacht hat, um die Weltpolitik und damit die transatlantischen Beziehungen zu gestalten. Beide Phänomene - die Einheitliche Europäische Akte und Geoökonomie - werden im Hinblick darauf erörtert, welche wirtschaftlichen Auswirkungen sie auf die Beziehungen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten haben. Weniger bewußt sind einige der wichtigen politischen Entwicklungen in den BeziehunAMERIKA DIENST 23 gen zwischen diesen beiden wirtschaftlichen Riesen. Dennoch werden sie für die Bestimmung der Zukunft der transatlantischen Beziehungen genauso wichtig sein. Die Geschichte zuerst. Ebenso wie ihre europäischen Partner hatten die Vereinigten Staaten politische Gründe für die Unterstützung der Bestrebungen, die zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft führten. Auf dem Kontinent war die ursprüngliche Triebfeder für die Montanunion, die Europäische Gemeinschaft und Euratom größtenteils der Wunsch, einen Krieg zwischen Deutschland und seinen Nachbarn fortan auszuschließen. Man wollte die Kluft beseitigen, die zwischen 1870 und 1945 zu drei Kriegen in Europa geführt hatte. Die europäische Integration im Bereich der Wirtschaft war ein funktionales Mittel für dieses politische Ziel, indem sie Schritt für Schritt die souveränen Rechte jedes Mitgliedstaates im Rahmen eines größeren Vorhabens unterdrückt. Der Erfolg dieser Maßnahme läßt sich mit der relativen Leichtigkeit vergleichen, mit der sich die Länder Westeuropas an die deutsche Einheit angepaßt haben. Die Vereinigten Staaten hatten ein ähnliches Motiv für die Unterstützung der europäischen Integration, haben aber den Wert des wirtschaftlichen Fortschritts betont, mit dessen Hilfe europäische Gesellschaften den Übergriffen der Sowjetunion widerstehen und sich an der westlichen Sicherheit beteiligen sollten. Dennoch bestand immer ein grundlegendes Problem im Hinblick auf die jeweiligen Motive der Europäer und Amerikaner für die Unterstützung der europäischen Integration und der Gemeinschaft. Eine Reihe von USRegierungen hat die Idee eines starken Westeuropas Seite 1 �auch verbal unterstützt, das - um einen bekannten Satz zu zitieren - damit zu einem zweiten "Eckpfeiler" innerhalb der NATO werden könnte. In Washington bestand jedoch auch der Wunsch, eine Führungsrolle im Bündnis und erheblichen Einfluß auf seine Entwicklung und seine Maßnahmen beizubehalten. Deshalb haben die Vereinigten Staaten in der Praxis nicht immer Schritte in Richtung auf die europäische Einheit unterstützt, auch wenn sie das Konzept theoretisch billigten. Dieser Konflikt zwischen Theorie und Praxis beschränkte sich nicht nur auf die Wirtschaft - wäre eine starke, einheitlichere EG nicht auch ein stärkerer Konkurrent? -, er hat auch die transatlantischen politischen Beziehungen beeinflußt. Über all die Jahre lieferte die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), die Bestrebung der Gemeinschaft um eine gemeinsame Außenpolitik, das anschaulichste Beispiel für dieses Problem der Motive. Theoretisch haben die Vereinigten Staaten diesem Mechanismus zugestimmt. Man war mit den Leistungen der EPZ zur Koordinierung der Ansichten von Mitgliedstaaten für die KSZE-Folgekonferenzen zufrieden. Aber die Vereinigten Staaten waren weniger zufrieden mit verschiedenen EPZ-Erklärungen über arabisch-israelische Friedensbestrebungen, wo die Vereinigten Staaten als au ßenstehender Unterhändler große Verantwortung übernehmen mußten. Bei einer Gelegenheit, der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EG 1980 in Venedig, waren die Vereinigten Staaten ziemlich unzufrieden mit dem, was sie als europäische Einmischung in Verhandlungen über die West Bank und den Gazastreifen betrachteten, die sich damals an einem kritischen Punkt befanden. Im allgemeinen war den Vereinigten Staaten die von ihnen wahrgenommene übertriebene Geheimniskrämerei der europäischen Länder bei ihrer Arbeit in der EPZ egal. Natürlich war ein Motiv der EPZ die Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik unter den Ländern der Gemeinschaft, die sich von der Außenpolitik der Vereinigten Staaten unterscheiden würde. Die EPZ würde die europäische Integration fördern und darüber hinaus symbolisieren, daß die Europäische Gemeinschaft unabhängig von der NATO eine eigene Organisation ist. Diese unterschiedlichen Ansichten über den Prozeß der Europäischen Politischen Zusammenarbeit wurden teilweise mit der Verabschiedung des sogenannten Troika-Prinzips gelöst: Es sollte Gespräche mit den Vereinigten Staaten über Fragen innerhalb der Kompetenz der EPZ geben, aber nur mit anerkannten Politikern der Gemeinschaft. Damit waren der gegenwärtige Präsident des Europarats sowie seine unmittelbaren Vorgänger oder Nachfolger gemeint. Das Ende des kalten Krieges hat all die Fragen einer europäischen Außenpolitik und der politischen Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten wieder in den Vordergrund treten lasSeite 2 sen. Natürlich erfüllt die NATO weiterhin ihre Aufgabe als wichtige Sicherheitsinstitution des Westens. Diese Rolle ist soeben durch die Erklärung bekräftigt worden, daß die NATO einen multinationalen Schnellen Eingreifverband gründen will und US-Streitkräfte weiterhin auf dem Kontinent stationiert sind. Ein Gesichtspunkt der Nachkriegszeit ist für die transatlantischen Beziehungen von besonderer Bedeutung. Die beherrschenden Themen von Diskussionen und Debatten über den Atlantik hinweg - und diese werden in Zukunft auch die politischen Beziehungen gestalten - werden nicht die Sicherheit sondern die Wirtschaft betreffen. Aus diesem Grund wird es für die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner nicht ausreichen, enge Bindungen sowie aktive und regelmäßige Konsultationen zu politischen Fragen innerhalb der NATO zu haben. Es müssen darüber hinaus grundlegende, direkte institutionelle Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft entwickelt werden. Andernfalls werden beide Seiten Gefahr laufen, aneinander vorbeizureden, einander mißzuverstehen und vielleicht sogar Interessenkonflikten zu unterliegen, die sich aus Fehlurteilen im Hinblick auf das Zentrum politischer und institutioneller Macht auf dem Kontinent ergeben. Mit anderen Worten: das militärische Gewicht der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent wird abnehmen. Deshalb werden sie politischen Einfluß dadurch geltend machen müssen, daß sie stärker mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Institutionen zusammenarbeiten, anstatt sich hauptsächlich auf die NATO zu stützen. Vor diesem Hintergrund war es logisch, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft den Wert einer formellen institutionellen Basis ihrer Beziehungen erkannten. Dies sollte mit der Erklärung über die Beziehungen zwischen EG und Vereinigten Staaten erreicht werden, die beim Pariser Gipfel am 20. November 1990 verabschiedet wurde. Diese Erklärung umreißt die gemeinsamen Interessen und Ziele, enthält einige allgemeine Prinzipien der Beziehungen zwischen USA und EG, betont die Notwendigkeit wirtschaftlicher, bildungspolitischer, wissenschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit, trägt einigen weitgespannten gemeinsamen Interessen wie Bekämpfung des Terrorismus und Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen Rechnung und definiert einen institutionellen Rahmen für die Beziehungen. Trotzdem haben nur wenige auf beiden Seiten des Atlantiks das Dokument gelesen, und bisher hat es nahezu keine Auswirkungen gehabt. Dies läßt sich teilweise darauf zurückführen, daß die Erklärung wenig Neues enthält. Selbst der institutionelle Rahmen ist auf verschiedene Treffen und Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und Vertretern der EG begrenzt, von denen die meisten bereits früher existierten. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß die Erklärung keinerlei gegenseitige Verpflichtungen im AMERIKA DIENST 23 �Hinblick auf die Substanz der transatlantischen Beziehungen enthält, außer in sehr allgemeinen und ungenauen Formulierungen. Das Dokument beinhaltet darüber hinaus nur wenig, was für die Beziehungen zwischen USA und EG richtungweisend sein könnte. , i Die relative Schwäche der Erklärung zu den Beziehungen zwischen USA und EG läßt sich darüber hinaus mit dem ehernen Gesetz der Institutionen erklären: Sie können nur dann funktionieren, wenn sie einen echten Bedarf erfüllen. Sowohl die NATO als auch die EG werden diesem Kriterium gerecht - besonders letztere, da sie sich mit der Zeit fortentwickelt hat, indem sie überarbeitet wurde, wann immer sich neue Möglichkeiten der Integration ergaben. Unter diesem Gesichtspunkt befinden sich die Beziehungen zwischen EG und Vereinigten Staaten immer noch in einem Übergangsstadium und entziehen sich deshalb Bemühungen, sie auf einen formellen Verfahrensrahmen zu reduzieren. Im Zeitalter nach dem kalten Krieg muß noch mehrZeit vergehen, bis die politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten des Atlantiks die neuen Imperative einer besser definierten und institutionalisierten Beziehung über den Atlantik hinweg deutlicher erkennen können. Darüber hinaus haben sich die Vereinigten Staaten noch nicht damit abgefunden, daß sich ihr politischer Einfluß im militärischen Bereich verringert hat. Es wird noch nicht akzeptiert, daß die Europäische Gemeinschaft mit der Zeit ihr wichtigster Partner in Europa werden muß. Dieser Prozeß einer Anpassung des Charakters der amerikanischen Beziehungen mit den europäischen Partnern kommt heute sehr lebendig in der Debatte über die europäische Sicherheit zum Ausdruck. Die Vereinigten Staaten gehen weiterhin vom Primat der NATO als westlicher Sicherheitsinstitution aus. Einige amerikanische Vertreter sind sogar der Ansicht, sie solle exklusiv diese Rolle spielen. In Westeuropa besteht hingegen erhebliche Unterstützung für andere Ideen, sei es als Ergänzung zur NATO oder in Form von Alternativen. Im Hinblick auf Sicherheitsfragen, die auf den westlichen Teil des Kontinents begrenzt sind, geht ein Gedanke davon aus, die Entwicklung einer europäischen außen- und verteidigungspolitischen Identität voranzutreiben. Dabei gehen konkrete Vorschläge aus den Diskussionen der Zwischenstaatlichen Konferenz II hervor, deren Arbeit dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Eine weitere wichtige Idee besteht darin, die Westeuropäische Union (WEU), * AMERIKA DIENST 23 * * zu der neun von zwölf EG-Staaten gehören, als stillschweigende Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft zu benutzen, um die Sicherheit im Westen des Kontinents zu organisieren. Gegenwärtig lehnen die Vereinigten Staaten jedoch beide Vorschläge deshalb ab, weil sie die Rolle der NATO reduzieren würden. Das amerikanische Argument wird meistens in Hinweise auf Effizienz, Wirksamkeit, Glaubwürdigkeit und die Forderung gekleidet, die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für eine amerikanische Truppenpräsenz in Europa zu erhalten. Es besteht aber daneben auch die Besorgnis, daß etwa eine gestärkte WEU den amerikanischen Einfluß bei den Partnern verringern könnte. Dies wird jedoch so oder so geschehen, insbesondere da sich die wichtigsten, die Verbündeten betreffenden Fragen vom Bereich der Ost-West-Sicherheit zur Wirtschaft verlagern. Diese Abnahme des amerikanischen Einflusses wird sich noch beschleunigen, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin nur eine bescheidene Rolle in dem Bereich spielen, der von den Westeuropäern als primäre "Sicherheits"-Frage betrachtet wird: der Notwendigkeit, den osteuropäischen Staaten beim Aufbau neuer Demokratien und der Entwicklung von Marktwirtschaften zu helfen. Es wäre für die Amerikaner wesentlich besser, wenn sie die Idee paralleler Strukturen unterstützen würden - die NATO und irgendeine westeuropäische Sicherheitsinstitution. Wenn sich die Sowjetunion weiterhin strategisch aus Europa zurückzieht und die EG an Stärke und Geschlossenheit zunimmt, könnte die europäische Sicherheitsinstitution - die WEU oder ein Gebilde, das direkter in die EG integriert ist - natürlich an Bedeutung gewinnen und gleichzeitig Vebindungen zu den Vereinigten Staaten beibehalten. Obwohl dies gegenwärtig eine heikle Frage ist, nimmt sie sich doch im Vergleich zu den Krisen, die im Atlantischen Bündnis während des kalten Kriegs auftraten, ziemlich geringfügig aus. Es gibt kaum Zweifel daran, daß bei gutem Willen und geistiger Flexibilität auf beiden Seiten des Atlantiks ein relativ glatter Übergang zu einem Zeitalter möglich ist, in dem die transatlantischen Beziehungen nicht von der NATO, sondern von Bindungen - formeller und informeller Natur - zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bestimmt werden. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.06.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.06.1991 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />NATO und Gipfeltreffen beim Treffen des Nordatlantikrats erörtert<br /><em>Pressekonferenz von Außenminister Baker</em><br /><br />NATO besitzt Schlüsselfunktion für Einigung Europas<br /><em>Außenminister Baker bei der NATO-Außenministerkonferenz</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Mai 1991</em><br /><br /><strong>3. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />Hills fordert Aktionsplan bis zum 31. Juli 1991<br /><em>Rede der US-Handelsbeauftragten beim OECD-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>4. USA-Europa</strong> <br />Die politischen Beziehungen zwischen den USA und Europa<br /><em>von Robert E. Hunter</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0f1ba53353c7a8770a918f86d45ac7c3.pdf d46a9e01a4fae7a5d773d6adad17d9e5 PDF Text Text x^S*?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r,QM ^ 24 19. Juni 1991 ,;-' ,:- & USA-EUROPA DIE EURO-ATLANTISCHE ARCHITEKTUR: VON WEST BIS OST Rede von Außenminister Baker in Berlin SOWJETUNION USA UNTERSTUTZEN SOWJETISCHE REFORMEN POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH Baker vor Unterausschuß des Senats NACH DEM GOLFKRIEG DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG von Jeffrey Alderman DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG Interview mit Richard Wirthlin AMERIKANISCHE POLITIK NACH DEM GOLFKRIEG: DIE SICHT DER DEMOKRATEN Interview mit Geoffrey Garin Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA - E U R O P A 19. Juni 1991 DIE EURO-ATLANTISCHE ARCHITEKTUR: VON WEST BIS OST Rede von Außenminister Baker in Berlin BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Au ßenminister Baker beim Aspen-Institut in Berlin vom 18. Juni 1991 im Wortlaut. Ich freue mich, wieder in Berlin zu sein. Bei meinem Besuch im Jahr 1989 war die Mauer gerade zu einem Tor geworden. Als ich im Jahr 1990 zurückkehrte, nahm ich an den Verhandlungen zur Überwindung der Teilung dieser Stadt, dieser Nation, dieses Kontinents teil. Und heute, im Jahr 1991, habe ich die Ehre, an einem Treffen in der Hauptstadt des vereinigten Deutschlands teilzunehmen. stützung, um dauerhafte Demokratien hervorzubringen. Die Perestrojka bedarf unserer Ermutigung, um weiter in Richtung auf eine freie Gesellschaft und freie Märkte voranzuschreiten. So bedeutend diese Fortschritte auch waren: An diesem Ort haben wir noch etwas anderes von dauerhafter Lebensfähigkeit geschaffen. Für Amerikaner ist Berlin weit mehr als eine Stadt. Berlin ist Geburtsort eines besonders engen Verhältnisses zwischen Deutschen und Amerikanern. Hier an diesem Ort haben Deutsche und Amerikaner, die einstmals Gegner waren, einander beigestanden. An diesem Ort haben wir gelitten, geteilt und für die Freiheit gestritten. Präsident Bush hat in Prag über einen "neuen Staatenbund der Freiheit... beruhend auf gemeinsamen Prinzipien ... die unsere gemeinsamen Werte verkörpern" gesprochen. Hier begründeten wir die transatlantische Gemeinschaft. Und von hier aus müssen wir sie weiter ausbauen. Als ich im Dezember 1989 in Berlin sprach, legte ich unsere Gedanken über die Architektur eines neuen Europas und eines neuen Atlantizismus dar. Im Hinblick auf diese Architektur für die Zeit nach dem kalten Krieg haben wir bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Doch unsere Vision muß darüber hinausgehen. Wir müssen beginnen, die transatlantische Gemeinschaft auf Mittel- und Osteuropa und die Sowjetunion auszudehnen. Dies sind noch unvollständige Teile unserer Architektur. Die Revolutionen der Freiheit in Mittel- und Osteuropa erfordern unsere weitere Unter- AMERIKA DIENST 24 Unser Ziel ist ein ungeteiltes und freies Europa sowie eine Euro-Atlantische Gemeinschaft, die von Vancouver bis Wladiwostok reicht. Hier, in den östlichen Ländern Deutschlands, beginnen wir, diese umfassendere Euro-Atlantische Gemeinschaft aufzubauen. Das Engagement der Vereinigten Staaten für die Vereinigung Deutschlands endete nicht mit der Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Aus diesem Grund wollte ich heute selbst einigen Menschen in Ostdeutschland zuhören und ihre Heimat mit eigenen Augen sehen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ein umfassendes Programm eingeleitet, um allen Deutschen die Hand zu reichen. Ich zweifle nicht daran, daß dieser Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Zukunft eines der wirtschaftlichen Zugpferde Europas sein wird. An diesem Tag, so glaube ich, werden Amerikaner und Deutsche gemeinsam an diesem Werk beteiligt sein. Wir können uns jedoch nicht mit der Integration des ganzen Deutschlands begnügen. Seite 1 �Die Atlantische Gemeinschaft: Eine Wertegemeinschaft Auflösung und Evolution des europäischen Nationalstaats Für mich verkörpert das transatlantische Verhältnis bestimmte allgemeingültige Ideale der Aufklärung. Diese Werte gründen sich auf das Konzept der politischen Rechte und wirtschaftlichen Freiheiten des einzelnen, die in den europäischen Ideen des 17. und 18. Jahrhunderts wurzeln und zum ersten Mal in der neuen amerikanischen Nation auf fruchtbaren Boden fielen. Das vielleicht augenfälligste Phänomen in ganz Europa ist heute die Hand in Hand gehende Auflösung und Evolution des Nationalstaats. Obwohl der Nationalstaat bei weitem die wichtigste politische Einheit bleibt, wird seine politische Rolle zunehmend von supranationalen und subnationalen Einheiten ersetzt. Mit anderen Worten: Einige Funktionen des Nationalstaats werden "nach oben" delegiert und andere "nach unten". Obwohl diese Werte ursprünglich mit Westeuropa und den Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht wurden, überschreiten sie nationale Grenzen. Diese Ideale stehen in krassem Gegensatz zu einigen im ausgehenden 19. Jahrhundert vertretenen Auffassungen über die wahren Qualitäten von Gesellschaften und Völkern auf der Grundlage von Geschichte und Erbgut, die angeblich ihren höchsten Ausdruck im Staat finden konnten. Es mag eine Ironie sein, daß der engstirnige europäische Nationalismus des 19. Jahrhunderts einer völlig anderen, rationalistischen und universalistischen Ideologie weichen sollte, die ebenfalls nationale Grenzen mißachtete: dem Marxismus. In der Sowjetunion vermischten die Bolschewiki diese Ideologie mit einer slawophilen Bewegung, die selbst eine Reaktion auf angeblich fremde westliche Werte darstellte. Stalin zwang halb Europa diese Ideologie auf. Heute sind ihre Mißerfolge und ihr Zerstörungswerk jedermann offensichtlich. Als die Fesseln dieser gescheiterten Ideologie beseitigt oder zerschnitten waren-in Mittel- und Osteuropa, der Sowjetunion selbst und in anderen Teilen der Welt -, kehrten die alten Nationalismen und Animositäten des 19. Jahrhunderts zurück. Diese Kräfte überschatten die neuen Demokratien, insbesondere diejenigen, die danach trachten, in Vielvölkerstaaten Wurzeln zu schlagen. Sie bringen Besorgnis über politische, wirtschaftliche und militärische Sicherheit zum Vorschein. Sie riskieren neue Spaltungen in Europa. Wir müssen diesen Völkern, die neue Werte wiederentdecken, auf denen sie pluralistische, demokratische und marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaften aufbauen können, eine Inspiration oder sogar ein Ziel anbieten. Wir müssen ihren Platz in der neuen Architektur definieren. Unsere Architektur muß das seit langem bestehende, im Harmel-Bericht von 1967 niedergelegte Ziel der NATO - die Schaffung "einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa" - verwirklichen. Um dies zu leisten, müssen unsere Strukturen euro-atlantische politische und wirtschaftliche Werte sowie die Ideale der Aufklärung fördern. Sie müssen die Komponenten eines ungeteilten und freien Europas festlegen. Darüber hinaus müssen wir zeigen, wie die Integration die neuen, aus alten Feindschaften herrührenden Gefahren bewältigen kann. Seite 2 In Westeuropa war dieser evolutionäre Prozeß eindrucksvoll. In den vergangenen vierzig Jahren haben die Westeuropäer immer mehr Funktionen von der nationalen auf die supranationale Ebene verlagert. Die Europäische Gemeinschaft hat die historisch intensivste und umfassendste freiwillige Evolution der Regierungsgewalt über die nationale Ebene hinaus verwirklicht. Das Atlantische Bündnis hat seinerseits die vielleicht grundlegendste zwischenstaatliche Zusammenarbeit zustande gebracht, denn es ist die NATO, der Europäer wie Nordamerikaner nicht nur ihren Wohlstand, sondern ihre persönliche und nationale Existenz anvertraut haben. In Westeuropa wurde die Evolution von der Auflösung der Macht von Staats- und Gemeindeverwaltungen zugunsten bisweilen grenzüberschreitender Regtonen und des Privatsektors begleitet. Dagegen ist die Auflösung staatlicher Macht in Mittelund Osteuropa ein wesentlich augenfälligeres Phänomen. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus trat die Volkszugehörigkeit erneut als mächtige politische Kraft auf, die neue Trennungslinien zwischen Ländern und - was noch akuter ist - innerhalb von Vielvölkerstaaten aufzuwerfen droht. Aber sogar im Osten findet gleichzeitig ein Prozeß der Evolution statt. Wir erleben die Anfänge eines Europas der Regionen, die einander sehr gut überschneiden können. Die Zusammenarbeit zwischen Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, die Pentagonale sowie die Sondierungen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit der Ostseestaaten sowie der Länder am Schwarzen Meer sind Beispiele frühzeitiger Bemühungen. Auch das Neun-plus-Eins-Abkommen in der Sowjetunion ist ein erster Schritt, um die Legitimität des multinationalen Staats auf der Grundlage des freiwilligen Zusammenschlusses der einzelnen Teile wiederherzustellen. Ferner ist das Interesse dieser Staaten an einem Beitritt zu westlichem Institutionen wie IWF, EG und OECD ebenfalls ein Beweis dieser evolutionären Tendenz. Evolution und Auflösung sind keine Alternativen sondern einander ergänzende und in der Tat von einander abhängige Entwicklungen. Der Aufbau einer EuroAtlantischen Gemeinschaft kann nur dann auf demo- AMERIKA DIENST 24 �kratischer Grundlage verwirklicht werden, wenn die Basis an diesem Prozeß beteiligt wird. Aus diesem Grund haben sich die Architekten des vereinten Europas das Prinzip der "Subsidiarität", in etwa vergleichbar mit dem amerikanischen "Federalism" - also der Abtretung von Verantwortung auf die unterste Stufe der Regierung, die in der Lage ist, diese Verantwortung effektiv auszufüllen - zu eigen gemacht. Andererseits wird der Prozeß der Auflösung von Macht im Osten zu Zersplitterung und Konflikten führen und letztlich die Demokratie bedrohen, wenn sie nicht mit der freiwilligen Delegierung von Macht auf nationale und sogar supranationale Ebenen einhergeht - in solch grundsätzlichen Bereichen wie Verteidigung, Handel, Währung und Schutz grundlegender Menschenrechte, insbesondere der von Minderheiten. Die Vereinigten Staaten sind eine Nation der Ideen, nicht der Abstammung, Herkunft oder Konfessionen. Die Amerikaner wissen, daß viele Ebenen der Regierung effektiv koexistieren und kooperieren können und deshalb der Aufbau einer starken Nation aus der Vielfalt heraus möglich ist. In der gesamten EuroAtlantischen Gemeinschaft und tatsächlich auf der ganzen Welt muß die grundlegende Aufgabe der Demokratie ethnische Bande auf der Basis gemeinsamer - und viel stärker noch universeller Werte - umfassen und repräsentieren, aber auch überwinden. Die Integration Westeuropas innerhalb der EG und der NATO hat in der Tat all die alten territorialen Streitigkeiten, Gebietsansprüche und Minderheitenprobleme unter den und innerhalb der Mitgliedstaaten überwunden. Mit der euro-atlantischen Integration ist es wirklich unvorstellbar geworden, daß regionale Streitigkeiten eine Quelle ernsthafter Konflikte zwischen diesen Ländern werden könnten. Die Anreize für eine Zusammenarbeit in diesem multi- und supranationalen Rahmen sind im Vergleich zu den noch verbleibenden strittigen Bereichen unvergleichlich hoch. Wenn wir vergleichbare Maßgaben für Frieden und Stabilität in ganz Europa erreichen wollen, sollten vergleichbare Strukturen eingeführt werden, um unter diesen Ländern eine Interdependenz zu gestalten und zu entwickeln. Insgesamt müssen in Ost und West die Prozesse der Entwicklung und Auflösung in einem konstruktiven Gleichgewicht gehalten werden. Nur wenn in beide Richtungen ausgewogene Fortschritte erzielt werden, kann der einzelne eine Stimme bei der Führung einer noch stärker voneinander abhängigen Welt bekommen. Ich möchte mich nun den wesentlichen Strukturen dieser Architektur zuwenden - NATO, EG und KSZE. Ich möchte untersuchen, wie sie sich seit Dezember 1989 entwickelt haben und erörtern, wie sie zu einer euro-atlantischen Architektur beitragen können, die sich von Nordamerika über Europa bis zur Sowjetunion erstreckt. AMERIKA DIENST 24 Die neuen Aufgaben der NATO Bis jetzt hat die Anpassungsfähigkeit der NATO ihre Lebensfähigkeit bewiesen. Sie ist in der Tat sowohl ein solider Eckpfeiler als auch Initiator kooperativer Strukturen für ein ungeteiltes und freies Europa. Zuerst hat unsere Erklärung vom Londoner Gipfel der friedlichen Vereinigung eines demokratischen Deutschlands den Weg bereitet. Dann hat unsere gemeinsame Entschlossenheit bei den KSE-Verhandlungen zu einem bahnbrechenden Abkommen geführt, das die militärische Landkarte Europas neu gestalten wird. In den vergangenen zwei Wochen haben die Au ßenminister des Bündnisses die wichtigsten Sicherheitsfunktionen der NATO im neuen Europa vereinbart. Wir sind übereingekommen, daß dieses Bündnis eine der unabdingbaren Grundlagen für ein stabiles Sicherheitsumfeld in Europa liefert. Es dient als transatlantisches Forum für Konsultationen und Zusammenarbeit der Verbündeten in Bereichen, die allen ein Anliegen sind. Es leistet Abschreckung und Verteidigung gegen jede Bedrohung durch eine Aggression gegen das Territorium eines jeden Mitgliedstaats. Und es erhält das strategische Gleichgewicht innerhalb Europas. Darüber hinaus haben wir vereinbart, daß die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität das Bündnis weiter stärken und seine Fähigkeiten zur Erfüllung dieser Aufgaben in Zukunft verbessern würde. Gleichzeitig würde es eine noch herausragendere Rolle Europas in diesem Prozeß fördern. Die Vereinigten Staaten fordern, daß unsere europäischen Verbündeten bei der Entwicklung dieser Identiät unterstützt werden und wir mit ihnen zusammenarbeiten, um die Kooperation zwischen europäischen und atlantischen Institutionen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit zu fördern. Das neue Programm des Bündnisses, insbesondere seine politische Rolle, zeigt sich auch in unseren Plänen zum Aufbau von Partnerschaften mit Ländern Mittel- und Osteuropas und der Sowjetunion. Wir haben Initiativen vorgeschlagen, mit denen Kontakte unter hochrangigen Sicherheitsbeamten, Militärbehörden, Parlamentariern, Führungskräften, Wissenschaftlern und Umweltexperten intensiviert werden sollen. Die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas engagieren sich bereits für unsere gemeinsamen Werte jetzt müssen wir uns auf die praktische Seite der Beziehungen konzentrieren, um sie zu fördern und zu sichern. Diese Kontakte des Bündnisses sind auch so angelegt, da ß sie die Sowjetunion in die neue Architektur mit einbeziehen. Wenn Reformen in einer zunehmend pluralistischen Sowjetunion Erfolg haben sollen, müssen wir Kontakte zum sowjetischen militärisch-industriellen Komplex und zu Reformern knüpfen. Wir Seite 3 �wollen sie über die NATO-Strategie, ihre Doktrin und ihren defensiven Charakter informieren. Sie können unter Umständen von unseren Erfahrungen mit Beziehungen zwischen zivilem und militärischem Bereich profitieren. Darüber hinaus wollen wir Bestrebungen unterstützen, Rüstungsindustrien in zivile Produktionsstätten umzuwandeln, zum Wohle der dort beschäftigten Männer und Frauen. Die Europäische Gemeinschaft - Kontinuierliche Integration und Unterstützung für ein Programm im Osten Aufgrund der erfolgreichen Integration der Europäischen Gemeinschaft können ihre Mitgliedstaaten von der gemeinsamen Politik profitieren, ihre unterschiedlichen nationalen Attribute beibehalten und die Autorität Kommunalregierungen übertragen, die dem Volk näherstehen. Die Gemeinschaft befindet sich gegenwärtig mitten in zwei regierungsübergreifenden Konferenzen, die ihre politische und wirtschaftliche Integration vertiefen wird. 1989 habe ich bereits in Berlin erklärt, daß dieses Ziel in den Vereinigten Staaten schon von Marshall und Acheson unterstützt wurde. Und wir unterstützen es auch heute. Natürlich tun wir das in der Erwartung, daß eine europäische Union einen Platz als verantwortungsbewu ßter Führer einnehmen wird, der zur Stärkung einer Struktur globaler und kontinentaler Interdependenz beiträgt. Unser Staatenbund der Freiheit muß sich weiter ausbreiten - nach Japan und Asien, Lateinamerika und Afrika. Es ist dieser globale Kontext, der dem energischen Einsatz der EG für eine erfolgreiche Uruguay-Runde hohen Stellenwert verschafft. Leider gibt die Agrarpolitik der EG Anlaß zur Besorgnis. Obwohl wir die wichtige Rolle anerkennen, die die Gemeinsame Agrarpolitik für die Integration Europas spielt, hoffen wir, die Europäer erkennen jetzt, daß deren Fortsetzung in ihrer gegenwärtigen Form den Entwicklungsländern und dem GATT-System Schaden zufügt. Es wäre tragisch, wenn die Gemeinschaft genau in dem Jahr, in dem bei der europäischen Integration neue Wege beschritten wurden, das Signal einer isolierten Stellung in der Welt aussenden würde. Die Stärke der Euro-Atlantischen Gemeinschaft hängt von der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und davon ab, daß die Vereinigten Staaten mit der europäischen Integration und der Entwicklung von Institutionen Schritt halten. Unsere im letzten Jahr abgeschlossene US-EG-Erklärung ist das Zeichen für einen ersten Schritt auf diesem Weg. Unter Luxemburgs starker Führung haben sich unsere Kontakte mit dem Ratspräsidenten und der Troika schnell und fruchtbar entwickelt. In ähnlicher Weise knüpfen wir neue Kontakte mit der Kommission in Bereichen wie Energie, Wettbewerbspolitik und Privatsphäre. Seite 4 Ich hege die Hoffnung, daß die Gemeinschaft mit den Entscheidungen für ihre eigene Zukunft weiterhin die Möglichkeiten für eine effektive Interaktion mit den Vereinigten Staaten und anderen in Form einer Partnerschaft in der Welt entwickeln wird. Die erfolgreiche Schaffung einer geschlossenen internen Struktur für die Gemeinschaft sollte auch ihre Fähigkeit zu effektiven auswärtigen Beziehungen und Verpflichtungen stärken. In naher Zukunft besteht die vielleicht größte Herausforderung für die EG in ihrer Hinwendung zum Osten. Der politische und wirtschaftliche Erfolg der EG war bereits ein Magnet, der die Länder Osteuropas zu Demokratie und Marktwirtschaft gezogen hat. Die Kommission hat diese Bitte durch ihre Koordination bei der Arbeit der Gruppe der 24 für die neuen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien Mittel- und Osteuropas ergänzt. Wir hoffen, daß dies der erste von vielen Schritten ist, mit denen die wirtschaftlichen Hindernisse für diese Länder in Europa ausgeräumt werden. Die Absicht der Gemeinschaft zur Aushandlung erweiterter Beitrittsverträge im Einklang mit dem GATT ist eine weitere Phase. Es leuchtet ein, daß die neuen marktorientierten Demokratien keine ausländischen Investitionen anziehen, keine Privatisierung vornehmen oder wettbewerbsfähige Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gründen können, wenn sie nicht die Möglichkeit des fairen Wettbewerbs um Märkte haben. Ich bin optimistisch, daß die Europäische Gemeinschaft diese Herausforderung der Ausweitung der Euro-Atlantischen Gemeinschaft nach Osten annimmt. Durch Vorbild, Fördermaßnahmen, Beitritte, Verbindungen zu anderen regionalen Gruppen oder sogar wenn die Europäer dies eines Tages entscheiden durch weitere Integration, kann die EG diesen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien eine Heimat in unserer größeren Gemeinschaft gemeinsamer Werte bieten. Die KSZE: Ein umfassender Rahmen für den Aufbau einer Euro-Atlantischen Gemeinschaft Die in Helsinki ins Leben gerufene KSZE bleibt die Gruppe, die alle Länder Europas und Nordamerikas auf der Basis eines gemeinsamen Engagements für Menschenrechte und demokratische Grundsätze vereint. Diese Rechte und Prinzipien bilden das Fundament für eine Euro-Atlantische Gemeinschaft, die sich bereits von Berlin nach Osten erstreckt. Wir müssen eine praktische Erfolgsbilanz für die KSZE schaffen, mit einander ergänzenden Fähigkeiten in allen drei Körben und damit den Reformprozeß unterstützen, mit dessen Hilfe die KSZE eine echte Wertegemeinschaft werden kann. AMERIKA DIENST 24 �Morgen werden sich die Außenminister der KSZE zum ersten Mal als Ministerrat treffen, wie er in der Charta von Paris eingeführt wurde. Ich hoffe, daß meine Kollegen und ich in den nächsten zwei Tagen in der Lage sein werden, weitere Schritte zu unternehmen, um die KSZE gemäß den von Außenminister Genscher und mir im Mai unterbreiteten Vorschlägen zu bereichern. Wir sollten ein Verfahren einführen, um Notstandssitzungen von KSZE-Vertretern unterhalb der Minister abzuhalten. Wir können das Konfiktverhütungszentrum fördern. Und ich hoffe, wir können darüber hinaus Verfahren entwickeln, mit denen Minister die Einführung von Untersuchungskommissionen anordnen können. Wir müssen auch andere Ideen in Erwägung ziehen. Außenminister Bessmertnych hat einen Vorschlag für eine ständige KSZE-Menschenrechtskommission unterbreitet. Dies verdient ernsthafte Beachtung. Es könnte durch die Hinzufügung von Untersuchungskommissionen als fünftem Schritt im Mechanismus der Menschlichen Dimension ergänzt werden. Ich schlage vor, wir erwägen die Einberufung eines KSZE-Sondertreffens zur Unterstützung der freien Medien. Wir könnten auch das Mandat des Büros für Freie Wahlen auf ein Büro Demokratischer Institutionen erweitem, so daß der Wahltag nur einer von 364 Tagen im Jahr ist, an denen Freiheit gilt. Im wirtschaftlichen Bereich schlage ich die Schaffung neuer KSZE-Handelskammern in den Ländern auf dem Weg zur Marktwirtschaft vor, um die Interessen der Privatindustrie zu organisieren und artikulieren. Darüber hinaus könnten wir ein Seminar über die sozialen und finanziellen Auswirkungen der Umrüstung von militärischem Gerät und Haushaltsengpässe veranstalten. Die KSZE ist auch das geeignete Forum, um die Probleme der Migration in Europa anzusprechen. Auf einem Expertentreffen könnten humanitäre Prinzipien zur Bewältigung der massiven Immigration und Flüchtlingsströme in den KSZE-Ländern sowie kooperative Vereinbarungen zur Ursachenforschung solcher Völkerwanderungen entwickelt werden. Mit anderen Worten, aus meiner Sicht wird die KSZE eine Tagesordnung erarbeiten, die dem Gedankenaustausch und der Zusammenarbeit bei Problemen von gemeinsamem Interesse förderlich ist. Dies ist die Voraussetzung für bessere Integration. Darüber hinaus ist es von Bedeutung, die KSZE als Rahmen und nicht als zentralistisches Gremium für das euro-atlantische Programm zu sehen. Wenn wir die euro-atlantische Architektur nach Osten ausdehnen, müssen wir bei der Anwendung vielfältiger Methoden und Institutionen - einschließlich NATO, EG, OECD, Europarat und anderen - kreativ vorgehen, um die gemeinsamen Belange anzusprechen. AMERIKA DIENST 24 Zum Beispiel das Thema Sicherheit. Wir haben in der Tat Vereinbarungen für die gemeinsame Sicherheit entwickelt, um den Bedürfnissen der aufstrebenden Demokratien Rechnung zu tragen und eine reformierte Sowjetunion einzubeziehen. Erstens wird die KSE zur Schaffung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bedingungen beitragen, die Konflikte entschärfen könnten. Die KSZE wird ferner Warnsysteme für potentielle Gefahren, Mechanismen für deren Abschwächung sowie Wege zur Einbeziehung anderer bei ihrer Lösung erarbeiten. Auf diese Weise würde die Struktur dazu beitragen, die Bedingungen und die Neigung zu Eskalation zu verhindern, die Europa im August 1914 charakterisierten. Zweitens könnte die NATO eine ergänzende Rolle spielen. Ein starkes Verteidigungsbündnis gestattet niedrigere Streitkräfteniveaus und bietet die Grundlage für Stabilität in ganz Europa. Die von der NATO verfolgten Rüstungskontrollprogramme werden diese Sicherheit erhöhen. Die Verbindungsstäbe der NATO werden die friedlichen Absichten des Bündnisses übermitteln, Beziehungen zwischen zivilen und militärischen Einrichtungen fördern und zu einem Klima beitragen, das Einschüchterung und Aggression nicht zuläßt. Drittens schaffen die integrierenden Institutionen der Euro-Atlantischen Gemeinschaft wie EG, Europarat und OECD ein Netz politischer und wirtschaftlicher Unterstützung. Diese Unterstützung wird die neuen Marktwirtschaften im Inland stärken und einer möglichen Bedrohung signalisieren, daß diese Nationen Teil einer größeren Gemeinschaft sind, die Interesse an ihrem Erfolg haben. Schließlich ist es auch unabdingbar, die zukünftige sicherheitspolitische Tagesordnung in Europa zu erarbeiten, um den sich wandelnden Herausforderungen Rechnung zu tragen, einschließlich der besonderen Bedürfnisse des Ostens. Es ist an der Zeit, neue Ziele zu setzen, die über das Konzept des Gleichgewichts hinausgehen, und damit zu beginnen, die Grundlage für wirklich kooperative Sicherheit zu schaffen. Zu diesem Zweck schlage ich eine dreistufige Tagesordnung für zukünftige KSZE-Aktivitäten bei der Rüstungskontrolle und im Sicherheitsbereich vor. Erstens müssen wir Offenheit und Transparenz bei unseren militärischen Angelegenheiten institutionell verankern. Wir sollten unsere Bestrebungen zur Erlangung eines Vertrags über Offene Himmel verstärken und einen regelmäßigen Dialog über Streitkräfte, Etats, Verteidigungspläne und Doktrinen in die Wege leiten. Um die mögliche Umstrukturierung der Streitkräfte in der Region vom Atlantik bis zum Ural anzusprechen, sollten wir Maßnahmen in Erwägung ziehen, die frühzeitige und eindeutige Anzeichen für Umgestaltungs- Seite 5 �bestrebungen liefern - nicht nur, um Überraschungen zu vermeiden, sondern auch, um solche Ansätze zu vereiteln. Der zweite Teil unserer Tagesordnung befaßt sich mit Konfliktverhütung. Meilensteine wie der KSE-Vertrag und das VSBM-Abkommen werden die Bedrohung eines massiven Kriegs mit kurzer Vorwarnzeit in Europa vollständig beseitigen. Wir müssen jedoch auch geringfügigere lokale Probleme im KSZE-Gebiet ansprechen, die möglicherweise zu Konflikten zwischen den KSZE-Mitgliedstaaten führen könnten. Dies könnte neue Maßnahmen zur Bewältigung einiger sicherheitspolitischer Sorgen bestimmter Regionen umfassen. Es könnte neue Maßnahmen zur Lösung der Probleme auf dem Balkan oder anderen Gebieten beinhalten, in denen die Stabilität auf dem Spiel stehen könnte. Einige dieser Maßnahmen könnten den Rüstungskontroll- und vertrauensbildenden Maßnahmen entsprechen. Sie könnten auch einen umfassenderen politischen Ansatz beinhalten, wie etwa den unmittelbar betroffenen Nationen auf deren Bitte die Untersuchungs-, Schlichtungs- und friedensbewahrenden Fähigkeiten der KSZE zur Verfügung zu stellen. Der dritte Punkt ist der Angriff auf die Weiterverbreitung: Beendigung der Verbreitung chemischer, biologischer und atomarer Waffen - und ihrer Trägerraketen - sowie Zusammenarbeit bei der Entwicklung nationaler Maßnahmen, um Zurückhaltung beim Verkauf konventioneller Waffen zu üben. Präsident Bush hat zu konzentrierten weltweiten Bestrebungen zur Bewältigung dieser Herausforderung aufgerufen. Wir in der KSZE können dazu beitragen, indem wir eine Partnerschaft der Verantwortung und Zurückhaltung aufbauen. Die KSZE-Mitgliedstaaten zählen zu den wichtigsten Rüstungslieferanten der Welt. Im Gefolge der OstWest-Konfrontation sind einige KSZE-Volkswirtschaften stark vom Export von Rüstungsgütern abhängig geworden. Dies ist ein Problem, das wir gemeinsam angehen müssen, um innovative Ansätze zum Problem der Umrüstung der Verteidigungsindustrie zu erarbeiten. Mit dem KSE-Vertrag und den in KSEIA ausgehandelten Erklärungen zum Abbau der Personalstärken, KSZE - einschließlich dieser neuen Tagesordnung für Rüstungskontrolle -, der dauerhaften Tragfähigkeit der NATO - einschließlich ihrer Verbindungsstäbe -, der EG und anderen europäischen Institutionen zusammengenommen, schaffen wir die Grundlage für kooperative Sicherheit in Europa. Seite 6 Ausweitung der transatlantischen Gemeinschaft auf die Sowjetunion Unsere größte Herausforderung wird darin bestehen, die transatlantische Gemeinschaft auf die Sowjetunion auszuweiten. Während die neue Architektur dieses Ziel praktisch verwirklichen kann, wird sie, solange die Sowjetunion außenpolitisch zögert, unvollständig bleiben. Perestrojka bietet eine Chance für "neues Denken" in zahlreichen Bereichen - nicht nur der Außenpolitik, in der wir gemeinsam viel erreicht haben, sondern auch der Verteidigungspolitik, Wirtschaft, Demokratisierung, den Beziehungen zwischen zentraler Führung und den Republiken sowie Menschenrechten. Die Revolution der Perestrojka hat einen neuen Pluralismusfreigesetzt. Die alten politischen und wirtschaftlichen Strukturen sind zusammengebrochen. Und es kostet Zeit, auf dem Willen des Volkes neue aufzubauen. Die Wahlen in Rußland und anderen Gebieten sind ein guter Anfang. Wir müssen die unterschiedlichen Gruppen - Reformer und Traditionalisten - unter Berücksichtigung der Tatsache einbeziehen, daß sich Koalitionen bilden, auseinanderbrechen und neu bilden werden. Die Umgestaltung der Sowjetunion wird unweigerlich ihre Höhen und Tiefen haben. Es sollte jedoch unser kontinuierliches Ziel sein, die von innen kommenden Bestrebungen in der Sowjetunion zu bekräftigen und sogar zu verstärken. Perestrojka ist ein von der Erkenntnis geleitetes sowjetisches Konzept und Ziel, daß der Wandel unabdingbar ist, um Stagnation und Verschlechterung aufzuheben. Es liegt im Interesse der sowjetischen Völker, echte Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verwirklichen. Es liegt in unserem Interesse, sie zu unterstützen. In den vergangenen Wochen habe ich von dem politischen, wirtschaftlichen, ethnischen, außen- und verteidigungspolitischen Konzept gesprochen, das es der Sowjetunion gestatten könnte, die Hoffnungen der Perestrojka zu erfüllen. Heute habe ich eine Reihe von Wegen angesprochen, mit denen die NATO, EG, KSZE und andere euroatlantische Strukturen als Modell für die innenpolitische Reform der Sowjetunion und internationale Zusammenarbeit dienen können. Ich bin mir jedoch auch der Tatsache bewußt, daß die Vereinigten Staaten aus historischen Gründen eine besondere Rolle bei der Unterstützung dieses Umge- AMERIKA DIENST 24 �staltungsprozesses in der Sowjetunion spielen müssen. Während die Sowjets den Willen zur Selbsthilfe demonstrieren und Präsident Gorbatschows Aufruf in Oslo, bei Perestrojka und neuem Denken "auf Kurs zu bleiben", folgen, können und sollten wir ihnen Schritt für Schritt zur Seite stehen. Ich hoffe, Präsident Gorbatschow unternimmt nun neue Bestrebungen zu ernsthaften marktwirtschaftlichen Reformen, die uns gestatten, Perestrojka - ein sowjetisches Programm mit sowjetischen Zielen voranzubringen. Die Tür zur Euro-Atlantischen Gemeinschaft steht offen. Aber nur die Sowjets können die Entscheidung treffen, die Schwelle zu übertreten. Vergangene Woche habe ich vor dem amerikanischen Senat erklärt: "Wir sind dabei, ein Paket unterstützen- Die euro-atlantische Perspektive der Maßnahmen zu entwickeln, die wir mit anderen Vor fünfzig Jahren wäre es undenkbar gewesen, daß westlichen Ländern koordinieren möchten." ein amerikanischer Außenminister in Berlin vor DeutNatürlich steht es dem Präsidenten zu, das vollständi- schen und Amerikanern über die Werte der Euroge Paket bekanntzugeben. Wie wir in den vergange- Atlantischen Gemeinschaft spricht. Vor allem, daß er nen Wochen jedoch ausgeführt haben, könnten einzel- Gedanken über die Sicherstellung dieser Werte in den ne Bestandteile eine besondere Verbindung mit IWF neuen marktwirtschaftlichen Demokratien Mittel- und und Weltbank enthalten, um zur Erarbeitung und Osteuropas umreißen würde, sie auf die in den GeDurchführung ernsthafter Wirtschaftsreformen beizu- burtswehen der Reform liegende Sowjetunion ausdehtragen, ein Projekt zwischen öffentlichem und Privat- nen und diese Werte weltweit propagieren würde. sektor zu entwickeln, um die Hindernisse für Privatin- Unsere Vorgänger haben jedoch das Unmögliche vestitionen bei der Energieentwicklung zu beseitigen, möglich gemacht. Nun ist es an unserer Generation, mit denen Devisen ins Land kommen und das ein davon zu profitieren und dann den Geist der AufkläBeispiel für den erfolgreichen Betrieb dieses Sektors rung aufrechtzuerhalten. Um dies zu verwirklichen, mit Eigentums- und Vertragsrechten liefert; gemein- müssen wir Idealisten und Realisten sein, ein Ziel same Bestrebungen zur Belebung des Nahrungsmit- setzen und dann unsere erfolgreiche, funktionstüchtitelvertriebssektors, um baldige Verbesserungen für ge transatlantische Architektur anpassen, um den die Konsumenten durch die Schaffung von Marktinitia- neuen Herausforderungen der Ära nach dem kalten tiven herbeizuführen; die Umrüstung des Verteidi- Krieg zu begegnen. gungssektors zu unterstützen, technische Zusammenarbeit zu verbessern, einschließlich Ausbildung im Es ist äußerst angemessen, daß wir diesen Kurs in wirtschaftlichen Bereich, offeneren Handel sowie Berlin - der Stadt der Freiheit - entwerfen. zusätzliche 1,5 Milliarden an Kreditbürgschaften, die der Präsident vergangene Woche für den Kauf von Getreide bewilligt hat. * AMERIKA DIENST 24 * * * * Seite 7 �SOWJETUNION 19. Juni 1991 USA UNTERSTÜTZEN SOWJETISCHE REFORMEN POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH Baker vor Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge "fühlen sich die Vereinigten Staaten nach wie vor verpflichtet, den Erfolg der wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Sowjetunion zu fördern". "Niemand kann die Zukunft vorhersagen und uns den Erfolg der sowjetischen Reformen garantieren. Unseres Erachtens ist die Sowjetunion jedoch ein ... Land, das sich zu einer demokratischen und wohlhabenden Gesellschaft wandeln könnte", erklärte Baker vor dem Unterausschuß des Senats zur Bewilligung der Mittel für das Handels-, Justiz- und Außenministerium sowie die Gerichte am 12. Juni 1991. "Wenn die Sowjets sich selbst zu einer neuen Zukunft verhelfen", so Baker, "werden wir ihnen behilflich sein. Wir sind dabei, ein Paket unterstützender Maßnahmen zu entwickeln, die wir mit anderen westlichen Ländern koordinieren möchten." Baker fügte hinzu, er werde bald erneut mit Außenminister Bessmertnych zusammentreffen, um dem Abschluß des START-Vertrags (den Gesprächen über den Abbau strategischer Rüstungen) "weiteren Auftrieb zu verleihen". In der vergangenen Woche hatte in Genf ein Treffen zwischen Baker und Bessmertnych stattgefunden. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Eröffnungsansprache in Auszügen. Es ist mir eine Ehre, diesem Unterausschuß die Vorschläge des Au ßenministeriums für das Haushaltsjahr 1992 unterbreiten zu dürfen. Ich möchte diesem Unterausschuß meinen Dank für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das Außenministerium aussprechen. Es war unabdingbar, sowohl die durch die Golfkrise entstandenen Kosten abzudecken als auch die äußerst schwierigen Auswirkungen der Haushaltsengpässe zu überwinden. Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, sind wir für die Bemühungen dieses Unterausschusses dankbar, die Bereitstellung angemessener Mittel zu gewährleisten, um die Interessen der Vereinigten Staaten im Ausland zu vertreten. Mit Ihrer Erlaubnis bitte ich, meine schriftlichen Ausführungen ins Protokoll aufzunehmen. Zunächst möchte ich einige kurze Anmerkungen zu meiner jüngsten Reise nach Kopenhagen und Genf machen. Erstens kamen die Außenminister der NATO vergangene Woche in Kopenhagen zusammen, um den politischen Anpassungsprozeß der NATO voranzubringen, da nun nach dem Londoner Gipfel vom Juli vergangenen Jahres im November das Gipfeltreffen in AMERIKA DIENST 24 Rom bevorsteht. In Kopenhagen einigte sich das Bündnis auf wesentliche Sicherheitsfunktionen, die seine Arbeit beim Aufbau eines neuen Europas und eines neuen Atlantizismus' leiten werden. Sie stehen für unsere Übereinstimmung zu Zweck, Charakter und grundlegenden Aufgaben der NATO in der Zukunft. Kurzum, wir erfüllen die Versprechungen der Londoner Erklärung vom vergangenen Juli: die NATO an neue Realitäten anzupassen, unsere militärische Strategie zu ändern und die politische Rolle der NATO als Bündnis gemeinsamer Werte zu unterstreichen. Zweitens haben wir unsere Arbeit in Kopenhagen an zahlreichen anderen Fronten vorangebracht, einschließlich dem Verhältnis der entstehenden europäischen Sicherheitsidentität zur NATO. Während wir die Erörterung einer europäischen Sicherheitsidentität in Europa begrüßen, haben wir Fortschritte erzielt, damit eine solche Sicherheitsidentität die NATO ergänzen und nicht mit ihr konkurrieren wird. Darüber hinaus haben wir drittens Fortschritte dabei gemacht, die Beziehungen des Bündnisses zu unseren ehemaligen Gegnern im Osten zu verbessern. Seite 1 �Unsere Gespräche über die KSZE werden meines Erachtens ein produktives KSZE-Ministertreffen nächste Woche in Berlin und ein ungeteiltes und freies Europa fördern. Es war mir eine Ehre, daß zahlreiche der von Außenminister Genscher und mir vorgeschlagenen Initiativen bezüglich der NATO-Verbindungsstäbe vom Bündnis angenommen wurden. Unseres Erachtens werden die von uns bekanntgegebenen Prinzipien den Sowjets und den Mittel- und Osteuropäern eindeutig klarmachen, daß die NATO es ernst damit meint, unseren ehemaligen Gegnern die Hand zu reichen, um ein Klima des Vertrauens und der Zusammenarbeit in ganz Europa aufzubauen. Darüber hinaus sind wir über die Erklärung des Bündnisses zu Mittel- und Osteuropa sehr erfreut. Während diese neuen Demokratien ihren schwierigen Übergang zu politischer und wirtschaftlicher Freiheit fortsetzen, hoffen wir, auch diese Erklärung führt ihnen vor Augen, daß wir im Westen sie weiterhin unterstützen werden. Viertens hatte ich bei meinem Treffen mit Außenminister Bessmertnych in Genf einen ausführlichen Gedankenaustausch über die noch ausstehenden Themen bei START. Wir kamen überein, daß die verbleibenden Fragen trotz ihrer Schwierigkeit durch harte Arbeit beider Seiten gelöst werden können. Wir haben Experten nach Genf entsandt, um die Arbeit an den eher technischen Problemen zu beschleunigen, und es ist wahrscheinlich, daß Außenminister Bessmertnych und ich bald erneut zusammentreffen, um dem Abschluß eines Vertrags weiteren Auftrieb zu verleihen. Fünftens, bezüglich der Unterstützung des sowjetischen Reformprozesses habe ich meinen Kollegen in Kopenhagen - ebenso wie kürzlich mehreren sowjetischen Regierungsvertretern - erklärt, daß aus unserer Sicht Perestrojka in vielen Bereichen eine Chance für "neues Denken" bietet. Perestrojka birgt die Chance für neues Denken nicht nur in der Außen- sondern auch in der Verteidigungspolitik, der Wirtschaft, Innenpolitik und den Beziehungen der Führung zu den Republiken. Nachdem er diese Revolution in die Wege geleitet hat, hoffen wir, daß Präsident Gorbatschow wie er in Oslo erklärt hat - bei der Perestrojka "den Kurs halten" wird. Er hat in Oslo jedoch auch erklärt, daß die "Perestrojka jetzt in ihre dramatischste Phase eingetreten ist". Heute ist es mehr als je zuvor entscheidend, daß die sowjetische Führung die Gelegenheit ergreift, um mit den Traditionen zu brechen, die sich als funktionsuntüchtig erwiesen haben. Sie dürfen diese Chance zu einem Umbruch nicht verpassen. Die Vereinigten Staaten fühlen sich nach wie vor verpflichtet, den Erfolg der wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Sowjetunion zu fördern. Seite 2 Niemand kann die Zukunft vorhersagen und uns den Erfolg der sowjetischen Reformen garantieren. Unseres Erachtens ist die Sowjetunion jedoch ein mit Rohstoffen und talentierten Menschen gesegnetes Land, das sich zu einer demokratischen und wohlhabenden Gesellschaft wandeln könnte. Der Impuls zur Umgestaltung der Sowjetunion ist von den Sowjets ausgegangen. Die Perestrojka ist hausgemacht. Sie wurde von der Erkenntnis geleitet, daß Wandel in der Sowjetunion zur Abwendung von Verschlechterung und Niedergang unabdingbar ist. In dieser Hinsicht bezieht sich die Perestrojka - wie Präsident Gorbatschow ausreichend klargestellt hat auf sehr viel mehr als die Wirtschaft. Sie ist eine tiefgreifende Revolution - in der Politik, den Beziehungen der Führung zu den Republiken, der Außen- und Verteidigungspolitik. In diesen Bereichen sollte die Perestrojka ebenso wie in der Wirtschaft auf dem Weg grö ßtmöglicher politischer und wirtschaftlicher Freiheit und internationaler Kooperation fortschreiten. Um also die sowjetischen Ziele zu erreichen, die Hoffnungen der Perestrojka zu verwirklichen und das reiche Potential der Sowjetunion anzuzapfen, liegt es im sowjetischen Interesse, sich eine echte Marktwirtschaft mit Privateigentum, Anreizen, Gesetzen über Verträge, Wettbewerb, einer gesunden Währung und realen Preisen zu eigen zu machen. Es liegt im sowjetischen Interesse, die Bemühungen zum Aufbau eines Staates fortzusetzen, der sich auf Rechtsstaatlichkeit gründet und auf freie und faire Wahlen zusteuert. Es liegt im sowjetischen Interesse, durch Dialog und Verhandlungen den Bestrebungen der baltischen Staaten auf friedlichem Wege entgegenzukommen und einen Unionsvertrag zu vollenden, der den Republiken die von ihnen gewünschte Autonomie gewährt. Es liegt im sowjetischen Interesse, die positive außenpolitische Orientierung fortzusetzen und gleichzeitig die augenfälligsten Relikte des Zeitalters der Stagnation zu beseitigen, indem die Unterstützung für solche Regime beendet wird, die sich innenpolitisch der Unterdrückung und außenpolitisch der Subversion verschrieben haben. Und es liegt im sowjetischen Interesse, die Bemühungen zur Umrüstung von Militärgerät zu beschleunigen und sich gleichzeitig sowohl zur Offenlegung des Verteidigungshaushalts als auch zur erheblichen Reduzierung des Anteils der Verteidigungsausgaben am BSP zu verpflichten. Kurzum: Die Fortsetzung der Perestrojka liegt vor allem im Interesse der Völker der Sowjetunion. Deshalb müssen die Sowjets selbst den Willen aufbringen, den Weg zu einer neuen Zukunft zu öffnen. Und sie müssen beginnen, sich selbst zu helfen. Wenn sie dies tun, werden wir sie dabei unterstützen. Wir können als Katalysator für politische und wirtschaftliche Reformen dienen. Wir sind dabei, ein Paket unterstützender Maßnahmen zu entwickeln, das wir mit anderen westlichen Regierungen koordinieren möchten. AMERIKA DIENST 24 �Wir müssen jedoch berücksichtigen, daß diese Veränderungen nur langfristig wirksam werden. In der Tagespolitik werden unsere Bemühungen höchstwahrscheinlich einen stufenweisen Prozeß hervorbringen mit einem großen Ziel, aber stets mit einem realistischen und praktikablen Ansatz. Wir wissen um die schwierigen Entscheidungen, die von den Sowjets zu treffen sind. Vor allem sind wir uns der Tatsache bewußt, wie schwierig es sein wird, eine echte Marktwirtschaft einzuführen. Wir haben jedoch unsererseits nicht vor, untätig zuzuschauen, wenn die Sowjets diese Fragen politischer und ökonomischer Legitimität in den Griff bekommen. Die Perestrojka könnte die wichtigste Revolution dieses Jahrhunderts werden. Wir alle haben ein grundlegendes Interesse an ihrem Ergebnis. In dieser Hinsicht, Herr Vorsitzender, möchte ich betonen, wie wichtig es ist, daß wir das Problem mit unserer Botschaft in Moskau lösen. Das Feuer hat die schwierige Lage erheblich verschärft. Wir stehen schlicht und einfach an einem Punkt, an dem es für unsere Leute in Moskau äußerst schwierig ist, dem von ihnen heute zu erfüllenden Auftrag gerecht zu werden, ganz zu schweigen von der zusätzlichen Arbeitsbelastung, die wahrscheinlich dann entstehen wird, wenn die Sowjets die Reformen fortsetzen. Mit der Ernennung eines neuen Botschafters ist es an der Zeit, dieses Problem zu lösen und der Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau den angemessenen Stellenwert für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in unserer Außenpolitik einzuräumen. Die Administration würde jeden der von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten Ansätze "abreißen und neu bauen" oder "Aufstockung" umgehend verwirklichen. Entscheidend ist jedoch, daß der Kongreß einen Weg findet, um eine Einigung zwischen Repräsentantenhaus und Senat zu erzielen. Die Pattsituation bei diesem Problem steht unseren nationalen Interessen diametral entgegen. Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, Herr Vorsitzender, möchte ich noch kurz den Meistbegünstigungsstatus für China erörtern. Ich möchte dabei eine einfache Feststellung treffen: wenn wir irgend etwas aus den vergangenen zwei Jahren gelernt haben, dann dies, daß ein amerikanisches Engagement für die Förderung demokratischer Werte unerläßlich ist. Wir stimmen natürlich zu, daß China in den Bereichen Menschenrechte, Nichtverbreitung und Handel Verbesserungen durchführen muß - und wir werden die bestehenden Gesetze im Hinblick auf diese Bereiche peinlich genau anwenden. Der Versuch, eine Regierung durch den Abbruch von Beziehungen mit der Bevölkerung zu isolieren, stellt jedoch eine kontraproduktive Politik dar, und genau dies würde von chinaspezifischen Bedingungen für den Meistbegünstigungsstatus erreicht werden. Der Meistbegünstigungsstatus ist ein grundlegendes Element, um die chinesische Gesellschaft weiterhin für den Westen offen zu halten und AMERIKA DIENST 24 seine Beibehaltung ist der sicherste Weg, um wirtschaftliche Reformen und letztlich das Wachsen demokratischer Werte in dieser Gesellschaft zu fördern. Der Haushaltsantrag Um unserem gesamten Haushaltsantrag für internationale Angelegenheiten im Haushaltsjahr 1992 einen Rahmen zu geben, möchte ich fünf weitgefaßte politische Ziele ansprechen, die sich auf die von mir im vergangenen Jahr vor dem Kongreß erörterten fünf außenpolitischen Herausforderungen gründen. Erstens die Förderung und Konsolidierung demokratischer Werte, einschließlich freier und fairer Wahlen und Achtung der Menschenrechte. Wie der Präsident in seinem Bericht zur Lage der Nation ausführte, war dieses amerikanische Grundprinzip seit über zwei Jahrhunderten ein Symbol für die Völker der Welt. Zweitens die Förderung der freien Marktwirtschaft und Stärkung der amerikanischen Konkurrenzfähigkeit. Dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung ist untrennbar mit dem Streben nach gesunden, wachstumsorientierten Maßnahmen verbunden. Zusammen können beide Elemente die amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Ausland fördern. Drittens die Förderung des Friedens durch Hilfe bei der Entschärfung regionaler Konflikte, Stärkung der Sicherheit unserer regionalen Partner und Streben nach Rüstungskontrolle sowie Bemühungen um die Nichtverbreitung. Viertens der Schutz gegen grenzüberschreitende Bedrohungen, insbesondere für die Umwelt und durch Drogen und Terrorismus. Schließlich die Erfüllung dringender humanitärer Bedürfnisse durch rechtzeitige Entwicklungs-, Nahrungsmittel, Katastrophen- und Flüchtlingshilfe. Herr Vorsitzender, in Zusammenarbeit mit Ihnen im Kongreß und unseren Partnern in der Welt streben wir zur Förderung dieses weltweiten Programms die Nutzung der folgenden fünf Hauptmechanismen an: Erstens flexiblere und integrierte Behörden für bilaterale Hilfe. In dem von uns kürzlich im Kongreß eingebrachten Bewilligungsgesetz streben wir eine flexiblere Struktur für die Verwaltung der Auslandshilfemittel sowie eine bessere Fähigkeit an, Mittel sowohl innerhalb wie zwischen verschiedenen Einzeletats umzuschichten, um dringende, unerwartete Bedürfnisse zu erfüllen. Zweitens die kreativere Anwendung multilateraler Mechanismen zur Förderung unserer Ziele durch die internationalen Finanzinstitutionen und die Vereinten Nationen, deren Mittel in den Verantwortungsbereich dieses Unterausschusses fallen. Die Vereinten Nationen haben in der Golfkrise eine historische Rolle gespielt, die der Vision ihrer Begründer nahekommt. Die 14 Resolutionen des SicherheitsSeite 3 �rats, mit denen die Grundlage für die Beendigung der Krise geschaffen wurde, verkörpern die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft gegen die Aggression des Irak und verankerten das Prinzip der kollektiven Sicherheit als Eckstein des Zeitalters nach dem kalten Krieg. Gleichzeitig koordinieren die humanitären UN-Organisationen zusammen mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und der Internationalen Organisation für Migration umfassende internationale Bestrebungen, um den Tausenden von Flüchtlingen zu helfen, die die irakische Aggression hervorgebracht hat. Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an der Stärkung dieser neubelebten Vereinten Nationen als einem vollwertigen Partner beim Aufbau einer Welt nach dem kalten Krieg, in der Frieden, Stabilität und Wohlstand vorherrschen. In der Tat spielt unser Antrag bei diesem Unterausschuß eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung dieser Zielsetzung: wir streben die vollständige Finanzierung aller gegenwärtigen UNAktivitäten an und wollen, daß der Plan des Präsidenten zur Zahlung unserer Rückstände finanziert wird. Drittens prognostizieren wir größeres Vertrauen auf kreative Teilung der Verantwortung, wenn wir unsere Partnerschaften weltweit, insbesondere mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern sowie mit Japan stärken. Viele Kongreßabgeordnete sind sich darüber im klaren, daß unsere eigene angespannte Haushaltslage solche Bestrebungen noch wichtiger werden läßt, um ein gemeinsames Programm mit Partnern voranzutreiben, die unsere Werte und Interessen teilen. Keine Maßnahme dokumentiert die kollektive Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft zur Verteidigung des Friedens so anschaulich wie unsere erfolgreichen Maßnahmen zur Sicherung weltweiter Unterstützung für die Operationen Wüstenschild und Wüstensturm und für die Frontstaaten, deren Volkswirtschaften durch die Aggression Saddam Hussein Rückschläge erlitten haben. Eine starke Führung der Vereinigten Staaten und gemeinsame Werte und Interessen waren unabdingbar, um die umfassende weltweite Reaktion zu katalysieren, wie wir sie erfahren haben. Viertens halten wir den kreativeren Einsatz von Handels- und Investitionsmaßnahmen als Mittel zur Förderung amerikanischer Interessen am Weltwirtschaftswachstum und zur Verbesserung unserer eigenen wirtschaftlichen Stärke für möglich. Schließlich sind wir herausgefordert, zur Förderung unserer Ziele eine aktivere Diplomatie zu verfolgen, und ich bitte um Ihre Unterstützung für einen Haushalt des Außenministeriums, der Ressourcen und Flexibilität bietet, um der gro ßen Bandbreite vor uns liegender diplomatischer Herausforderungen gerecht zu werden. Seite 4 Meiner Ansicht nach kommt die Golf krise zeitlich sehr gelegen, um an die Rolle des Außenministeriums an den "Frontlinien", beim Schutz amerikanischer Bürger und der Verteidigung amerikanischer Interessen zu erinnern. Im In- und Ausland haben unsere Mitarbeiter - Diplomaten und Beamte - wertvolle Beiträge geleistet, um die Politik des Präsidenten durchzuführen. Dazu einige Beispiele: Die Mitarbeiter unserer Botschaft in Kuwait haben in den ersten Monaten der irakischen Besetzung dem kuwaitischen Volk ein Zeichen gesetzt, daß wir die Vereinnahmung ihres Landes durch einen machthungrigen Nachbarn nicht dulden würden. Die effektive Führungskraft in Washington, New York und in unseren ausländischen Vertretungen hat zur Mobilisierung der internationalen Unterstützung für die diplomatische Isolierung des Irak und damit zur erfolgreichen Neubelebung der UN-Prinzipien beigetragen. Unsere Vertretungen im Nahen Osten - viele mit reduziertem Personal - haben professionell auf die außergewöhnliche Flut offizieller Besuche vor, während und nach dem Krieg reagiert. Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, ist die Förderung von US-Interessen im Ausland eine zunehmend kostspielige Pflicht, umso mehr durch die Anforderungen an das Außenministerium, seine Arbeit zu erweitern, um neue politische und wirtschaftlichen Chancen auf der ganzen Welt ergreifen zu können. Wechselkursschwankungen, höhere Inflationsraten im Ausland und die kontinuierliche Notwendigkeit zur Verbesserung der Sicherheit unserer Vertretungen und unserer Mitarbeiter im Ausland tragen noch zur weiteren Verschärfung des Problems bei. Heute sehen wir uns einer potentiellen und beunruhigenden Schwächung unserer Infrastruktur bei den auswärtigen Angelegenheiten gegenüber, und dies zu einer Zeit, da wir aufgefordert sind, uns außergewöhnlichen neuen Herausforderungen zu stellen. Internationale Organisationen Der Präsident hat die Dringlichkeit der Wiederherstellung finanzieller Lebensfähigkeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen betont. Nach mehrjährigen Bestrebungen des Kongresses und der Regierung freuen wir uns, eine greifbare Bewegung bei den Reformen des Haushalts und der Verwaltung innerhalb der Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen feststellen zu können. Niemand, der die Reaktion des UN-Sicherheitsrats auf die jüngsten Ereignisse am Persischen Golf beobachtet hat, könnte die Bedeutung eines amerikanischen Interesses an finanziell gesunden Vereinten Nationen leugnen. Wir setzen uns für die vollständige Finanzierung der amerikanischen Beiträge im Rahmen bestehender Gesetze ein, und wir wollen unsere Rückstände aus AMERIKA DIENST 24 �den vergangenen Jahren in den nächsten vier Jahren abzahlen. Wir danken für die vollständige Finanzierung im Haushaltsjahr 1991, die erste Mittel für den notwendigen Prozeß der Abzahlung von Rückständen beinhaltete. Für das Haushaltsjahr 1992 fordern wir die Ausgabeermächtigung für 750 Millionen Dollar, um unsere gegenwärtigen Beiträge an internationale Organisationen zahlen zu können, plus 371 Millionen Dollar zur Abzahlung der Rückstände, die in den kommenden vier Jahren gezahlt werden sollen. Für Maßnahmen zur weltweiten Friedenssicherung fordern wir 69 Millionen Dollar, um unsere finanziellen Verpflichtungen voll und ganz erfüllen zu können, plus 132 Millionen Dollar für Rückstände, die ebenfalls innerhalb von vier Jahren gezahlt werden sollen. Von diesen drei Initiativen abgesehen, werden unsere wichtigsten Programme Minimalanforderungen gerecht. Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit wird eines unserer wichtigsten Instrumente sein, wenn wir die weltweite Hinwendung zu Demokratie und politischem Pluralismus fördern wollen. Für die wertvolle Arbeit des US-Informationsamtes und die Behörde für den Internationalen Rundfunk beantragen wir aus dem Haushalt für 1992 1,3 Milliarden Dollar, eine geringfügige Erhöhung gegenüber dem Vorjahr. In diesem Rahmen werden neue Schwerpunkte bei Informations- und Kulturprogrammen in Osteuropa, der Sowjetunion und der islamischen Welt liegen. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen nochmals für diese Gelegenheit, unseren Finanzierungsvorschlag für das Außenministerium im Haushaltsjahr 1992 hier erläutern zu dürfen. Wirfreuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um zu gewährleisten, daß wir weiterhin über angemessene Mittel zur Förderung amerikanischer Interessen im Ausland verfügen. * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 5 �NACH DEM GOLFKRIEG 19. Juni 1991 DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG von Jeffrey Alderman Der folgende Beitrag von Jeffrey Alderman, dem Leiter der Abteilung Meinungsumfragen bei ABC News, ist Teil einer Serie von mehreren Artikeln. Sie behandeln George Bushs Position als Präsident und die Stärke der beiden großen Parteien an dieser Wegscheide nach Beendigung des Krieges gegen den Irak und vor der hei ßen Phase der Wahlkämpfe des Jahres 1992. Der Beitrag ist zuerst in der Ausgabe Mai/Juni 1991 von The Public Perspective erschienen, einem zweimonatlich erscheinenden Magazin, das vom Roper Center for Public Opinion Research an der University of Connecticut herausgegeben wird. Nachdruck und Übersetzung mit Genehmigung. Hätten die Wahlen des Jahres 1992 im März dieses Jahres stattgefunden, dann hätte Präsident Bush einen Erdrutschsieg davongetragen, dessen Schwungkraft gro ß genug gewesen wäre, um den Senat zurückzuerobern und die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus deutlich zu schmälern. Der Grund: Der Krieg hat Bush zu einem der populärsten Präsidenten der neueren Geschichte gemacht. Seine Zustimmungsquote lag Anfang März höher als die aller Präsidenten seit Franklin D. Roosevelt. Obwohl sie inzwischen etwas zurückgegangen ist, bleibt das Ansehen des Präsidenten außergewöhnlich hoch. Bushs Popularität hat zudem auf die Republikanische Partei abgefärbt, die heute zumindest ebenso viele Anhänger zählt wie die Demokraten. Jüngste Umfragen von ABC/Washington Post deuten an, daß die Wahlen des Jahres 1992 sogar einen bedeutenden politischen Umbruch herbeiführen könnten, wenn Bush und die Republikaner es schaffen, ihre Gewinne in den nächsten 18 Monaten zu konservieren und in dieser Zeit glaubwürdige Kandidaten für den Kongreß aufzustellen. Zum Glück für die Demokraten bedeuten eineinhalb Jahre in der Politik eine Ewigkeit. Die Rezession, andere Punkte auf der innenpolitischen Tagesordnung sowie der Amtsbonus der heutigen Senatoren und Abgeordneten könnten ihnen noch einen Umschwung bringen. Die gegenwärtigen Zahlen liegen jedoch für die Republikaner sehr hoch, und wenn sich die Demokraten lediglich auf zufällige Ereignisse und den Amtsbonus verlassen, um ihre politischen Kastanien aus AMERIKA DIENST 24 dem Feuer zu holen, könnten sie am 3. November 1992 wesentlich mehr verlieren als die Präsidentschaft. Sie haben es nicht nur mit einem populären Präsidenten zu tun. Ihnen steht vielmehr ein populärer Präsident gegenüber, dessen Zustimmungsrate einen Trend zu seiner Partei beschleunigen könnte, der im großen und ganzen zumindest seit der ersten Amtszeit Ronald Reagans stetig zugenommen hat. Zur Zeit sehen sich die Demokraten mit einer Öffentlichkeit konfrontiert, die nicht nur einen populären republikanischen Präsidenten wiederwählen möchte, sondern auch noch erwägt, ihm einen republikanischeren Kongreß zur Seite zu stellen. Und sie erwägt dies sogar mitten in einer Rezession, in der die Republikaner das Weiße Haus kontrollieren. Man stelle sich ihre Präferenzen erst vor, wenn wirtschaftlich bessere Zeiten anbrechen! Parteienloyalität Über die durch den Kriegsenthusiasmus begründeten Beurteilungen des Präsidenten hinaus sehen die Zahlen für die Republikaner seit langem sehr viel vielversprechender aus. Im Hinblick auf die Partei Präferenz gibt es in der Tat ebensoviele Republikaner wie Demokraten. Bei einer vom 1. bis 4. März durchgeführten Umfrage zur Bevorzugung der jeweiligen Partei gaben 31 Prozent der Erwachsenen die Demokraten und 31 Prozent die Republikaner an. Als die 37 Prozent, die den Begriff "unabhängig" bevorzugten, gefragt wurden, zu welcher Partei sie neigen, wählten 15 Prozent Seite 1 �die Demokraten, wohingegen sich 17 Prozent für die Republikaner entschieden. Diese starke Tendenz zu den Republikanern ist nur zum Teil ein Phänomen des außerordentlich positiven Abschneidens des Präsidenten bei den Umfragen. Selbst ohne solch hohe Prozentzahlen zugunsten des Präsidenten hat sich der durchschnittliche Punktvortefl der Demokraten bei der Parteiidentifizierung gegenüber den Republikanern in den vergangenen 12 Jahren ständig verringert - von über 20 Punkten Ende der siebziger Jahre auf nahezu einen Gleichstand heute. Bevor der Abstieg begann, konnten die Demokraten bei der Identifizierung mit der Partei praktisch 50 Jahre lang einen Vorsprung von 15 bis 20 Punkten verzeichnen. Diese Verlagerung in der Bevölkerung fand ihren Niederschlag bei der Parteiidentifizierung der Wähler in jeder seit den achtziger Jahren nach Verlassen des Wahllokals durchgeführten Umfrage. Es war weder ein kontinuierlicher noch jäher Abstieg für die Demokraten. Er war jedoch beachtlich genug, um den Punkt zu erreichen, an dem die Demokraten nicht länger den Anspruch erheben können, die Mehrheitspartei zu sein. Obwohl die Republikaner ihren Anteil bei der Parteizugehörigkeit in den vergangenen 12 Jahren um rund 10 Prozentpunkte verbessern konnten, können auch sie nicht die Mehrheit beanspruchen. Eine von ABC im Frühjahr durchgeführte Meinungsumfrage belegte, daß die Zuwächse der Republikaner bei der Identifizierung zusammen mit Bushs Popularität wieder etwas abnahmen. Die Demokraten verfügen nur in einem Teil des Landes - dem Osten, der 20 Prozent des Landes ausmacht über eine knappe Mehrheit. Und der Volkszählung von 1990 zufolge verliert diese Region Wählerstimmen. Die Republikaner hingegen können 52 Prozent im Westen auf sich vereinigen -19 Prozent des Landes. Auch im Mittelwesten, wo 24 Prozent der Bevölkerung leben, haben sie einen Vorsprung von 49 zu 39 gegenüber den Demokraten. Liberale 15 Die Demographie von heute 61 Jahre oder älter 12 Die Zahlen im Hinblick auf Identifizierung mit der Partei in einer politisch detaillierteren Umfrage vom März zeigen, daß der Großteil der die Demokratische Partei unterstützenden Gruppen älter, ärmer und weniger gebildet ist als die meisten Amerikaner. Betrachtet man die "Neigung" bei der Parteiidentifizerung - einschließlich derjenigen, die sich zunächst als unabhängig bezeichnen, bei einer Folgefrage jedoch angeben, sie tendierten entweder zu den Demokraten oder Republikanern, so setzt sich die Liste von Gruppen, bei denen die Mehrheit die Demokraten bevorzugen, folgendermaßen zusammen: Schwarze, Liberale, ältere Mitbürger, High School-Abbrecher, Gewerkschaftsmitglieder, die Armen und Katholiken. Im Gegensatz dazu befinden sich auf der Liste zugunsten der Republikaner Weiße, Konservative, Jugendliche, Collegeabsolventen, die Mittelklasse, die Reichen und weiße Protestanten. Keine High School-Ausbildung 13 Gewerkschaftsmitglieder 10 Auf den ersten Blick enthalten beide Listen keine großen Überraschungen. Einige Berechnungen im Hinblick auf die Auswirkungen des Wahlverhaltens ergeben jedoch, daß die republikanische Liste entschieden mächtiger istt und zwar, weil die Republikaner mehr große Gruppen als die Demokraten für sieh gewinnen. Zum Beispiel: 75 Prozent der Schwarzen bevorzugen die Demokraten, wohingegen nur 51 Prozent Seite 2 der Weißen für die Republikaner sind. Aber diese schwarzen Demokraten entsprechen nur 8 Prozent der Gesamtbevölkerung, während die weißen Republikaner 41 Prozent ausmachen. Tabelle 1 zeigt die stärksten Gruppen und ihren Anteil an der Bevölkerung. Mit anderen Worten: Die größeren demographischen Gruppen tendieren zu den Republikanern und die kleineren zu den Demokraten. Regionale Stärke Tabelle 1 Gruppen, bei denen sich die absolute Mehrheit (einschließlich Tendenzen) als republikanisch oder demokratisch identifizieren und Anteil an der Bevölkerung Demokraten Schwarze Einkommen unter 12.000 Dollar Katholiken 8 Prozent 9 15 Tabelle 2 Republikaner Weiße 41 Konservative 22 18-30 Jahre 14 Collegeabsolventen 21 Mittelschicht 23 Prozent Einkommen über 50.000 Dollar 12 Weiße Protestanten 28 Im Süden (wo 37 Prozent der Bevölkerung leben) haben beide Parteien den gleichen Zulauf - 47 Prozent bekennen sich zu den Demokraten und 47 Prozent zu AMERIKA DIENST 24 �den Republikanern. Wenn eine Zahl jemals belegt hat, daß die alte demokratische Präsidentschaftskoalition von Nord und Süd tot und begraben ist, dann diese. Der immense Vorsprung, den die Demokraten im Laufe der Geschichte im Süden innehatten, existiert nicht mehr. Die katholischen Wähler Einer der wichtigsten Gründe, warum die Demokraten immer noch einen Vorsprung im Osten haben, besteht darin, daß weiße Katholiken sich nach wie vor - zum Teil aufgrund ihrer Familientradition - als Demokraten betrachten. Aber die Katholiken fühlen sich seit langem bei den Präsidentschaftswahlen zu den Republikanern hingezogen und könnten Ihnen auch im Repräsentantenhaus eine Chance geben. Die vom 1. bis 4. März von ABC News und der Washington Post durchgeführte Umfrage zeigte, daß eine klare Mehrheit aller Katholiken immer noch den Mitgliedsausweis der Demokraten vorziehen, aber gespalten waren, welche Partei die Probleme des Landes oder die Wirtschaft besser in den Griff bekommen kann. Gegenwärtig erklären 70 Prozent aller Katholiken, sie würden Bush zum Präsidenten wählen. Noch wichtiger ist vielleicht die Tatsasche, daß sie im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung für das Repräsentantenhaus 1992 in zwei gleich große Lager gespalten sind. Das bedeutet, die Katholiken als größte und treueste Wählergruppe der Demokraten - die 3 von 10 Wählern stellt - denken daran, schon an der Basis abzuspringen. Andere starke Gruppen bei den Demokraten planen, 1992 Demokraten in das Repräsentantenhaus zu wählen, aber wie die Übersicht der Wähler bei der Präsidentschaftswahl 1988 zeigt, stehen sie damit ziemlich allein da (siehe Tabelle 2). Befragt zu ihrer Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl 1992, stimmen alle Stammwähler der Demokraten - auch die Schwarzen - für Bush. Die Stärken der Demokraten Die Demokraten sind gegenwärtig eine demoralisierte Gruppe, aber nicht ohne Hoffnung, gegenüber der "Grand Old Party" wieder an Boden zu gewinnen, und diese Hoffnung erfordert keine anhaltende, einschnei- * AMERIKA DIENST 24 * dende Rezession (obwohl sie helfen würde). Bei der Parteidentifizierung liegen Demokraten und Republikaner gleichauf, diese Zahlen variieren jedoch je nach den Umständen kräftig. Es ist noch zu früh, um zu erkennen, ob sich die jüngsten Zugewinne der Republikaner als dauerhaft erweisen werden. Und es ist ganz sicher noch zu früh, um die Verluste der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat oder für 1992 einen Wahlsieg von Präsident Bush vorherzusagen. Die Öffentlichkeit hat keine klare Vorstellung, wohin Bush die Nation innenpolitisch führen wird. Nur 22 Prozent aller Amerikaner behaupten, sie wüßten genau, wohin er das Land in den kommenden zwei Jahren lenken will. 37 Prozent haben "ungefähr eine Vorstellung" und 40 Prozent "kaum eine Vorstellung". Vielleicht können die Demokraten der Öffentlichkeit eine bessere Idee davon vermitteln, wohin das Land ihrer Meinung nach geführt werden sollte. Es gibt zahlreiche innenpolitische Probleme au ßer der Rezession, bei denen sie die Regierung herausfordern könnten. Die Öffentlichkeit glaubt, bei einer Reihe von Themen würden nicht genug Fortschritte erzielt - von Drogen und Verbrechen bis zu Bildung und Umwelt. Die Demokratische Partei hat die "Grand Old Party" erfolgreich als Partei der Reichen und sich selbst als die Partei der Armen dargestellt. Natürlich sind es die Menschen in der Mitte, die über die meisten Stimmen verfügen, aber ein etwas größerer Anteil der Bevölkerung hält die Demokraten für bessere Vertreter der Mittelschicht als die Republikaner (44 zu 37 Prozent). Auf die Frage, welche Partei am besten in der Lage sei, "etwas für die Mittelschicht zu tun", liegen die Demokraten mit 48 zu 34 Prozent der Stimmen klar vorn. Das ist eine Basis, auf der neue Wähler gewonnen werden können. Zum Nachteil gereicht den Demokraten, daß Wähler, die sich der Mittelschicht zuordnen, bei den Wahlen für das Repräsentantenhaus mit 54 zu 35 Prozent für die Republikaner und mit 72 zu 16 Prozent für Bush stimmen wollen. Wenn die Demokraten weiterhin zulassen, daß der Präsident und seine Partei das innenpolitische Programm bestimmen, dann könnte dies das Ergebnis der nächsten Wahlen werden. * * Seite 3 �NACH DEM GOLFKRIEG 19. Juni 1991 DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG Interview mit Richard Wirthlin Das folgende Interview mit dem Vorsitzenden der Wirthlin Group und Republikaner Richard Wirthlin ist Teil einer Serie von mehreren Artikeln über George Bushs Position als Präsident und die Stärke der beiden großen Parteien an diesem Wendepunkt nach Beendigung des Krieges gegen den Irak und vor der hei ßen Phase der Wahikämpf e des Jahres 1992. Der Beitrag ist erstmals unter dem Titel "The Bush Presidency and the Political Parties after the Gulf War" in der Ausgabe Mai/Juni 1991 der Zeitschrift The Public Perspective erschienen, die alle zwei Monate vom Roper Center for Public Opinion Research an der University of Connecticut herausgegeben wird. Der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung dieser Institution. Erfolgreiche Kriege treiben die Bewertung des Präsidenten höher als alle anderen Ereignisse. Das gilt insbesondere, wenn die Öffentlichkeit einen Krieg für notwendig und erfolgreich erachtet. Solche Kriege müssen heute 1. gegen einen Feind ausgefochten werden, der eindeutig internationale Normen und Maßstäbe verletzt hat, 2. gegen einen Schurken in Person gekämpft werden - eine Rolle, die Saddam Hussein sehr gut ausfüllen kann und 3. in einer eindeutigen Lösung des Konflitks münden. All dies wirkte sich im Golfkonflikt zum Vorteil von Präsident Bush aus. Die Leiden der Kurden nach dem Krieg haben das Ansehen von Präsident Bush bei den Amerikanern nicht geschmälert. Dennoch ist es ziemlich bemerkenswert, daß er so gut bewertet wird, insbesondere, daß ihm in unserer nationalen Untersuchung vom März 1991, als die Zustimmung für ihn 82 Prozent betrug, ganze 56 Prozent der Befragten ihre einhellige Unterstützung für sein Vorgehen aussprachen. Das ist tatsächlich eine sehr große Zahl. Frage: Wie verhalten sich die 56 Prozent der Befürworter zu den besten Ergebnissen für Ronald Reagan? Antwort: Zwei von Reagans besten Ergebnissen zeigten sich in unseren Untersuchungen im November 1985 mit 75 Prozent und im April 1986 mit ebenfalls 75 Prozent. Ich erinnere mich, daß unmittelbar nach dem Genfer Gipfeltreffen bei unseren Folgeuntersuchungen noch eine höhere Zahl erreicht wurde. Zu diesem AMERIKA DIENST 24 Zeitpunkt waren jedoch nur 40 bis 42 Prozent starke Befürworter. Damit ist Bush mit seinen 56 Prozent ungewöhnlich stark. Die Frage lautet jedoch nach wie vor: "Wie fest ist Bushs gegenwärtige Position?" Bewertungen von 70 Prozent und mehr sind "stratosphärisch" - es ist auch für eine populären Präsidenten schwierig, in dieser Höhe noch Sauerstoff zu atmen. Wenn der Präsident als wichtiger Motor positiver Veränderungen betrachtet wird, wenn er Veränderungen auf eine Weise zu kontrollieren scheint, die mit den Erwartungen und Werten der Amerikaner im Einklang steht, dann gehen seine Bewertungen steil nach oben. Aber wie alle Sterblichen bewirken Präsidenten nicht nur positive Veränderungen: manchmal fallen sie selbst Veränderungen zum Opfer. Wenn Sie sich zum Beispiel Roosevelts Beliebtheit Mitte der vierziger Jahre vor Augen führen, so verlor er zwischen Mai und September 18 Prozent auf seiner Beliebtheitsskala. Obwohl während des Krieges nicht viele Meinungsumfragen veröffentlicht wurden, sank seine Beliebtheit von Anfang bis Ende des Jahres 1942 um 15 bis 16 Prozentpunkte. Ein anderer beliebter Präsident, Dwight Eisenhower, unterlag Ereignissen, die er nicht kontrollieren konnte. Seine Beliebtheitsrate lag Ende des Jahres 1956 bei ewa 78 Prozent. Dann wurde er in den Kampf um den Haushalt verwickelt, schickte Truppen nach Little Rock und sein Stern sank - seine Beliebtheitsskala erholte sich nicht, bis er Marineinfanteristen in den Libanon entsandte. Sie sank wiederum Ende des Jahres 1959 und Anfang des Jahres 1960, nach Seite 1 �dem Zwischenfall mit der U-2 und der Absage einer Japanreise. Von allen Präsidenten seit Roosevelt sind Eisenhowers Beurteilungen möglicherweise die stabilsten - dennoch sank seine Beliebtheit von Ende des Jahres 1959 bis Mitte 1960 von 75 auf 50 Prozent. Dies zeigt, daß kein Präsident seine Beliebtheit als "sichere Bank" verbuchen kann. Ich muß jedoch sagen, daß gegenwärtig alles sehr gut für George Bush aussieht. Erstes ist es unwahrscheilich, daß er noch einmal als schwach oder - umgangssprachlich - als "Niete" dargestellt wird. Diesen Vorwurf hat er ein für allemal begraben. Ein anderer Faktor zu seinen Gunsten ist die Verlagerung in der Identifizierung mit der Partei zugunsten der Republikaner. Als ich im Frühjahr des Jahres 1980 die Strategie für die Reagan-Kampagne entwarf, bezeichneten sich 51 Prozent aller Amerikaner als Demokraten und nur 28 Prozent als Republikaner. In den Jahren unter Reagan sank dieser Vorsprung der Demokraten erheblich bis auf eine einstellige Zahl. Dieser Trend hält an: unsere Untersuchung vom Januar 1991 zeigte einen 3prozentigen Vorsprung der Republikaner, und andere Untersuchungen zeigen einen Gleichstand der Parteien. Wir sollten jedoch den Übergang ins nächste Jahr genau beobachten und abwarten, ob die Republikaner ihre gegenwärtige Position beibehalten können. Wenn die Republikaner in einem Jahr auch nur einen geringen Vorsprung von ewa 3 oder 4 Prozent haben, wird dieser geringfügige Vorsprung bei der Parteiidentifizierung George Bush einen starken politischen Puffer liefern, über den er 1989 noch nicht verfügte und den Ronald Reagan 1980 ganz sicher nicht hatte. Eine weitere positive Komponente von Bushs heutiger Stellung ist die Wahrscheinlichkeit, daß uns keine einschneidende Rezession bevorsteht. Obwohl das Vertrauen der Verbraucher nicht immer ein zuverlässiges Instrument ist, um die künftige Wirtschaftslage vorherzusagen, ist es in Zusammenhang mit anderen Maßnahmen kein schlechter Indikator. Wir haben gerade eine beispiellose Zunahme des Verbrauchervertrauens festgestellt. Das gleiche kommt meines Erachtens auch in den Zahlen von Conference Board und Michigan Survey Research Center zum Ausdruck. Und die Entwicklung der verfügbaren Realeinkommen von November dieses Jahres bis Oktober des nächsten Jahres wird schließlich der wichtigste Indikator für die Wiederwahlchancen des Präsidenten sein. Zur Zeit scheint es, als ob es um die Wirtschaft bis Ende des Jahres besser bestellt sein wird. Einen letzten Faktor, den ich als für Präsident George Bush günstiges Element anführen möchte, ist das Fehlen starker demokratischer Herausforderer. Von allen politischen Vorteilen, die Bush in den vergangenen zwei bis drei Monaten errungen hat, würde ich diesen ziemlich weit oben ansiedeln. Die Demokraten müssen bald einen Herausforderer für Bush finden, jemanden, der ihre Sache eloquent verfechten und natürlich damit beginnen kann, die organisatorischen Seite 2 Voraussetzungen für einen Präsidentschaftswahlkampf zu schaffen. Obwohl sie alle gute Leute sein mögen, stellt von den Demokraten, die heute aktiv die Nominierung anstreben, keiner für den Präsidenten eine ernsthafte Herausforderung dar. Trotzdem besitzen die Demokraten bei einigen politischen Fragen Vorteile. Meines Erachtens muß Präsident Bush zur Zeit in der Innenpolitik mit Vorsicht zu Werke gehen. Ich glaube nicht, daß er davon ungestraft Abstand nehmen kann. Ich war erfreut, als er kürzlich eine starke Haltung zu Bildungsfragen einnahm. Wenn sich jedoch die Wirtschaft erholt, wird es für die Demokraten sehr schwierig, bei irgendeinem Problem den Hebel anzusetzen. Frage: Noch eine Frage zu Bush persönlich. Über seine Präsidentschaft wurde schon unzählige Male gesagt, er genieße zwar gute Zustimmungszahlen, aber seine Popularität sei "eine Meile breit und einen Inch tief". Sie sind darauf eingegangen, indem Sie feststellten, daß heute ein sehr hoher Anteil erklärt, sie seien sehr zufrieden mit seiner Amtsführung. Trotzdem besteht immer noch der Eindruck, Reagan habe eine "Armee" hinter sich gehabt, die Bush fehle. Wie erscheint diese Beurteilung in Ihren Augen? Antwort: Gezeiten und Abfolge politischer Veränderungen stellen sich heute anders dar als zu Reagans Zeiten. Grundsätzlich trifft meines Erachtens die Einschätzung zu, derzufolge er keine "politische Armee" in dem Sinne hinter sich hat, daß es wesentlich mehr "wahre Gläubige" gab, die für Reagan durchs Feuer gegangen wären - er besaß diese Art von Armee. Sein Wahlkampf war ein Kreuzzug. Es bestand das Gefühl, einen echten historischen Einschnitt zu bewirken, das die Reihen konservativer Republikaner in den Jahren 1979,1980 und 1981 ergriffen hatte. Und es gab in der Tat eine wichtige Änderung der politischen Tagesordnung. Solche Augenblicke der politischen Geschichte rufen eine Art ungeteilter Begeisterung für einen nationalen politischen Führer hervor. Das gleiche haben wir mit Franklin D. Roosevelt erlebt. Dagegen bleibt die internationale und innenpolitische Tagesordnung bei Bush im wesentlichen dieselbe wie bei Reagan. Es findet kein tiefgreifender historischer Wandel statt. Während dies bedeutet, daß Bush keine Armee gläubiger Anhänger besitzt wie Reagan, heißt es jedoch auch, daß eine solche Armee in Wahrheit überhaupt nicht benötigt wird für das, was Präsident Bush vielleicht leisten möchte. Auf vielfältige Art und Weise verfolgt er das gleiche Programm wie sein Vorgänger, vielleicht mit weicherer, sanfterer Hand. Was Bush natürlich braucht, ist eine starke öffentliche Zustimmung, auf der er bauen kann, um von ihm verfolgte gesetzgeberische Ziele zu verwirklichen. Die öffentliche Zustimmung zu Bushs Amtsführung ist zweifellos immer stabiler geworden. Sie hat sich infolge der vergangenen drei bis vier Monate positiver entwickelt. AMERIKA DIENST 24 �Ob sich dies in bedeutende Zuwächse für die Republikaner bei den Kongreß- und Gouverneurswahlen des Jahres 1992 ummünzen läßt, ist eine offene Frage. Hätten Sie mich vor sechs Monaten nach den Chancen für erhebliche Gewinne der Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat im nächsten Jahr gefragt, so hätte ich sie als mager eingeschätzt - obwohl ich zu jener Zeit davon ausging, daß Bushs Position stark war. Heute besteht meiner Meinung nach die Möglichkeit, daß wir bei der Stellung der Parteien in beiden Häusern im Jahr 1992 zum ersten Mal seit längerer Zeit einen größeren Wandel erleben. Warum? Aufgrund eines erheblichen Wandels in der Parteiidentifikation. Die Entwicklung von einem 23-Punkte-Rückstand zu einem Vorsprung von sechs oder sieben Punkten ist eine Verschiebung, die Sie und ich wahrscheinlich nur einmal in unserem Leben beobachten können. Natürlich lautet die wichtigste Frage, ob dieser Vorsprung gehalten werden kann. Die von uns geleistete Arbeit weist eindeutig darauf hin, daß die Parteiidentifikation nicht so stabil ist, wie dies früher der Fall war oder zumindest angenommen wurde. Sie ist mehr oder weniger im Flu ß. Wenn die Republikaner jedoch mit einem Vorsprung von beispielsweise 6 Punkten in die Wahlen vom Herbst 1992 gehen sollten, dann kämen damit eine Menge demokratischer Sitze in Reichweite, die vor vier Monaten niemand als wackelig eingestuft hätte. > Dies bringt uns direkt zur Frage der Neuorientierung. Meines Erachtens gab es eine "gezielte" Neuorientierung - gezielt in dem Sinne, daß sie eindeutig in eine Richtung ging und nicht stagniert. Sie ist weder eingebettet noch stabil. Neuorientierung bedeutet für micht erstens eine grundlegende Änderung des innenpolitischen Programms - die 1979 und 1980 tatsächlich stattfand. Zweitens bedarf es eines charismatischen Führers um sicherzustellen, daß viele dieser tagespolitischen Änderungen ihren Niederschlag in der Gesetzgebung des Landes finden - das ist Ronald Reagan gelungen. Drittens fordert es eine umfassende Verlagerung der Parteiidentifizierung - die wir beobachten konnten. Die vierte Komponente einer dauerhaften Neuorientierung hat jedoch noch nicht stattgefunden und wird meines Erachtens auch in absehbarer Zukunft nicht verwirklicht werden. Um den ersten drei Komponenten Dauerhaftigkeit zu verleihen, müssen sie durch Umstrukturierung der Gesetzgebung der Bundesstaaten institutionell verankert werden. Die Partei, die die Gesetzgebung der Staaten kontrolliert, hat die Macht, die Zusammensetzung jedes Wahlbezirks zu bestimmen und kontrolliert dadurch den wichtigsten politischen Hebel. Obwohl die Republikaner weiterhin in anderen Bereichen Vorteile erlangen könnten, setzt ihre Unfähigkeit, die Vorherrschaft der Demokraten in den gesetzgebebenden Körperschaften zu beenden, ihren anderen parteibedingten Zuwächsen Grenzen. AMERIKA DIENST 24 Frage: Wenn Sie die Zuwächse der Republikaner bei der Parteiidentifikation betrachten - sie dominieren die Präsidentschaftswahlen, während die Demokraten die Gesetzgebung des Landes und der Bundesstaaten kontrollieren - wie lautet ihre wichtigste Interpretation? In welchem Maße reflektiert diese Spaltung die ambivalenten Gefühle der Öffentlichkeit bezüglich des richtigen Kurses der öffentlichen Politik - die Bevölkerung mag die Republikaner in einer Weise und die Demokraten in anderer und splittet daher ihre Stimmen, um divergierende Ziele zu erreichen? Oder umgekehrt, steht eine geteilte Regierung statt dessen nur für die Trennung der Gesetzgebung von Partei und Politik was Vorteile bei der Amtsführung zur Folge haben könnte? Wünscht die Öffentlichkeit tatsächlich eine republikanische Präsidentschaft zusammen mit einem demokratisch dominierten Kongreß, oder handelt es sich hierbei nur um das unbeabsichtigte Nebenprodukt anderer Faktoren? Antwort: Meines Erachtens besteht der Hauptgrund für die parteiliche Spaltung zwischen Legislative und Präsidentschaftsebene vornehmlich in der Macht von Amtsinhabem in Kongreß und Legislative. Amtsinhaber können unter Beweis stellen, daß sie ihren Wahlbezirken in dieser oder jener Weise dienen, und dies hat sie vor ansonsten sehr viel häufigeren politischen Veränderungen geschützt. Darüber hinaus haben wir festgestellt, daß die Amerikaner mit der geteilten Regierung von heute ganz zufrieden sind - dem einzigartigen Ausdruck der Gewaltenteilung. Anfang der achtziger Jahre versuchten die Republikaner die Frage auszuloten, ob Präsident Reagan mehr vollbringen könnte, wenn er ein republikanisches Repräsentantenhaus und einen republikanischen Senat hinter sich hätte. Sie stellten fest, daß ihre Argumentation auf taube Ohren stieß. Viele der Befragten gaben an, dieses Argument zähle nicht viel, da sie die Meinung vertraten, es sei "eine gute Sache", daß die Demokraten den Kongreß kontrollierten und die Republikaner das Weiße Haus. Praktisch gesehen glaube ich jedoch nicht, daß viele Amerikaner derlei Erwägungen anstellen und zu dem Schluß gelangen, wir benötigten ein Gleichgewicht, deshalb ihre Erststimme den Republikanern geben aber gleichzeitig einen demokratischen Kongreß wählen. Die Wahl eines Kongreßabgeordneten ist eine sehr viel pragmatischere Angelegenheit - wen kennt man, und was sind die Belange des Wahlkreises? Frage: Aber selbst angesichts dieser Vorteile im Amtsbereich und den Wahlkreisthemen, die die gesetzgeberische Position der Demokraten gestärkt haben, gibt es doch genug Anzeichen für Präsident Bushs Status einerseits und den Zulauf bei der Parteiidentifizierung der Republikaner andererseits, um zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß es Aussichten für eine beachtliche Verlagerung der Parteienzusammensetzung des Kongresses im Jahr 1992 geben wird? Seite 3 �Antwort: Das ist richtig. Und ich würde mich sehr viel wohler fühlen, wenn die Republikaner in einem Jahr immer noch einen Vorsprung bei der Parteiidentifizierung hätten. Nach dem Wahlkampf von 1988 haben wir eine Analyse vorgenommen, welche Faktoren das Wahlverhalten bei einer Vielzahl von Ämtern einschließlieh der Präsidentschaft bestimmen. Obwohl nicht die einzige und in mancher Hinsicht auch nicht die bedeutendste Variable, "erklärt" die Parteienloyalität, warum bestimmte Kandidaten gewählt werden. Die Herausforderung für die Republikanische Partei besteht darin, einen Vorsprung bei der Parteiidentifizierung insbesondere bei den Jungwählern zu bewirken. Eine hohe Wahlbeteiligung wird der Partei eindeutig helfen. Vor nicht allzu langer Zeit hofften die Republikaner auf Regen, Schnee und Graupelschauer am Wahltag im November. Heute sollten sie sich warmes Wetter und Sonnenschein wünschen. * * * * * V Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �NACH DEM GOLFKRIEG 19. Juni 1991 AMERIKANISCHE POLITIK NACH DEM GOLFKRIEG: DIE SICHT DER DEMOKRATEN Interview mit Geoffrey Garin WASHINGTON - (AD) - Das folgende Interview mit dem Präsidenten der Garin-Hart Strategie Research Group und Demokraten Geoffrey Garin ist Teil einer Serie von mehreren Artikeln über George Bushs Position als Präsident und die Stärke der beiden großen Parteien an diesem Wendepunkt nach Beendigung des Krieges gegen den Irak und vor der heißen Phase der Wahlkämpfe des Jahres 1992. Der Beitrag ist erstmals unter dem Titel "The Bush Presidency and the Political Parties after the Gulf War" in der Ausgabe Mai/Juni 1991 der Zeitschrift The Public Perspective erschienen, die alle zwei Monate vom Roper Center for Public Opinion Research an der University of Connecticut herausgegeben wird. Der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung dieser Institution. Die Bewältigung der Golfkrise hat George Bush und seiner politischen Position eindeutig zum Vorteil gereicht. Ich hege jedoch ernsthafte Zweifel bezüglich der Nachhaltigkeit und Tiefe dieser Veränderung. In mehreren von mir in den Bundesstaaten durchgeführten Meinungsumfragen, in denen im Jahr 1992 Senatswahlen stattfinden werden, stellte ich die Frage nach der Wiederwahl von Präsident Bush und der amtierenden demokratischen Senatoren. Die Frage bezüglich des Präsidenten lautete folgendermaßen: "George Bush wird sich als republikanischer Kandidat der Wiederwahl als Präsident stellen. Würden Sie definitiv für Bush stimmen, wahrscheinlich für Bush stimmen, wahrscheinlich oder definitiv für den Demokraten stimmen?" Wie ich bereits sagte, stellen wir die Parallelfrage bezüglich der amtierenden demokratischen Senatoren - zumindest einem, von dem die Republikaner behaupten würden, er habe eine knappe Stimmenmehrheit. In allen Fällen lag Bush genau oder gerade unter 50 Prozent und - was noch wichtiger ist - hinter den amtierenden Senatoren, einschließlich der umstrittenen. Während also George Bush von den Wählern hoher persönlicher Respekt gezollt wird, ist die Tiefe der politischen Loyalität ihm gegenüber noch nicht ausgelotet. Frage: Würden sich die typischen von Ihnen erwähnten Antworten in der Größenordnung von 48 Prozent für die Wiederwahl von Bush, 35 Prozent für den Demokraten bewegen? AMERIKA DIENST 24 Antwort: "Der Demokrat" läge immer noch beträchtlich hinter Bush - wahrscheinlich eher am oberen Ende der 20 Prozentmarke, mit einer großen Gruppe Unentschiedener. Aber ich wiederhole - ich hätte eine entschieden höhere Zahl für den Präsidenten erwartet. Und im Hinblick auf seine Zustimmungsrate stellten wir fest, daß sie selbst auf dem Höhepunkt seiner Popularität zu gleichen Teilen zwischen denen gespalten ist, die uneingeschränkt zustimmen und denjenigen, die seinen Leistungen nur in Maßen zustimmen. Er hat einen Sockel von der Mitte der 30- bis zum oberen Ende der 40 Prozentmarke unter denjenigen, die entschiedene Bush-Anhänger sind, darüber hinaus ist alles eher schwammig. Ein weiterer entscheidender Maßstab ergibt sich aus einer gerade von mir fertiggestellten nationalen Umfrage, bei der drei Viertel der Wähler angaben, sie seien unzufrieden über die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Auf die Frage nach der Bewertung der Leistung des Präsidenten bei Wirtschaftsproblemen waren die Angaben zu gleichen Teilen in Zustimmung und Ablehnung gespalten. Dies alles ergibt etwas weniger als den Status eines Superhelden. Frage: Ist die Wirtschaft für die Wahlen von 1992 Bushs Achillesferse? Antwort: Sie ist ein wirklich schwacher Punkt - und zwar über die herkömmlichen Statistiken zur Gesamtwirtschaftsleistung hinaus. Aus politischer Sicht heißt das eine ungewöhnliche Rezession, bei der die ArSeite 1 �beitslosigkeit keinen Anlaß zur Sorge bereitet. Die Menschen sind vielmehr besorgt über die steigenden Preise der Grundbedürfnisse, sei es Gesundheitsfürsorge, Wohnung, weiterführende Bildung und so weiter. Selbst wenn sich die Arbeitslosenzahlen verbessern, fühlen sich die Menschen noch weit bis in das politische Jahr 1992 unter Druck. Innerhalb der Mittelschicht herrscht die Ansicht vor, daß Präsident Bush an ihren Wirtschaftsproblemen nicht besonders interessiert ist, geschweige denn, eine Patentlösung bereitthält. Frage: Vergleichen Sie ihre Zahlen zur Wiederwahl mit den Vorentscheidungen der Meinungsumfragen. Zum Beispiel belegt die von NBC News und dem Wall Street Journal vom 15. bis 19. März durchgeführte Umfrage, 67 Prozent würden Bush wählen, nur 22 Prozent Mario Cuomo. Finden Sie diese Ergebnisse irreführend? Antwort: In der Tat. Sie deuten überhaupt nicht darauf hin, wie es 1992 aussehen wird. Wenn unter Umständen potentielle demokratische Kandidaten diese Zahlen ernst nehmen und infolgedessen nicht kandidieren, wird es ihnen noch leid tun. Frage: Gegenwärtig werden vielfach die Verpflichtungen der Demokraten im Hinblick auf die Präsidentschaft 1992 erörtert. Wie beurteilen Sie die Vorzüge der Partei beispielsweise nach Ihren Untersuchungen? Antwort: Der wichtigste Vorteil liegt im wirtschaftlichen Bereich, wo die Demokraten viel mehr als Partei der Mittelschicht betrachtet werden als die Republikaner. Angesichts der dynamischen politischen Entwicklung der Jahre 1991 und 1992 ist dies von entscheidender Bedeutung. Unter den Vertretern der Mittelschicht herrscht ein starkes Gefühl wirtschaftlicher Zerrüttung und Frustration. 1990 habe ich an einer Reihe von Kampagnen für Senat und Repräsentantenhaus mitgearbeitet, die wir aus mancherlei Gründen nicht hätten gewinnen können. Aber wo wir nahe daran waren und in manchen Fällen sogar gewonnen haben, war genau dieses Gefühl im Hinblick auf die Wirtschaft dafür verantwortlich. Der neue Kongreßabgeordnete aus Indiana, Tim Roemer, ist ein gutes Beispiel für jemanden, der dieses Thema sehr gut eingesetzt hat. Harvey Sloane aus Kentucky, der wider Erwarten 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, hat vor allem ein so gutes Ergebnis erzielt, weil diese wirtschaftlichen Frustrationen so stark waren und die Demokraten vornehmlich als Partei der Mittelschicht betrachtet wurden. Darüber hinaus haben die Demokraten auch bei vielen anstehenden Themen, etwa Gesundheitsfürsorge und Arbeitsplätzen einen erheblichen Vorteil. Frage: Bei allgemeinen Erhebungen zu Fragen, welche Partei mehr für Leute wie Sie tut, welche für die Mittelschicht besser ist, liegen die Demokraten vorn. Seite 2 Andererseits werden auf die Frage, welche Partei die Interessen der Reichen am besten vertritt, eher die Republikaner genannt. Und dennoch, wenn wir die Präsidentschaftswahlen über den langen Zeitraum seit 1968 betrachten, waren die Republikaner die Gewinner. Natürlich berücksichtigen die Leute bei der Wahl des Präsidenten viele Dinge, aber wenn die Demokraten als Partei der einfachen Leute betrachtet werden, warum bringen sie dann nicht mehr einfache Leute dazu, sie zu wählen? Antwort: Nun, auch die Partei der gewöhnlichen Menschen braucht außergewöhnliche Kandidaten. 1980 und 1984 waren die Entscheidungen der Wähler in ihrem zeitlichen Kontext logisch, auch wenn ich nicht damit übereinstimme. Die Menschen waren mit den Zuständen 1980 enorm unzufrieden und stimmten für Veränderungen. Bis 1984 wurden sie zufriedener und glaubten, das Land habe sich positiv verändert - der neuerliche Einsatz für Reagan ergibt in diesem Zusammenhang Sinn. Aber 1988 habe ich von Anfang an geglaubt, daß die Demokraten gewinnen könnten, und heute glaube ich, daß die Demokraten aufgrund der von mir beschriebenen wirtschaftlichen Probleme die Wahl hätten gewinnen sollen. Die Geschichte von 1988 handelt nicht vom Fehlschlag dieser wirtschaftlichen Fragen, sondern vom Fehlschlag einer bestimmten Kampagne der Demokraten, die dazu hätte beitragen sollen, daß der Wähler mit seinem Kandidaten zufrieden ist und die sich die Gelegenheit zunutze macht. Michael Dukakis wollte 1988 nicht der Kandidat des wirtschaftlichen Untergangs sein und ging bis zum Ende der Kampagne kaum auf wirtschaftliche Schwierigkeiten ein. Die Demokraten können es sich wirklich nicht leisten, diesen Fehler 1992 zu wiederholen. Frage: Soeben haben Sie gesagt, wenn ein Demokrat die Vorentscheidungen betrachtet, Bush vorn sieht und deshalb nicht kandidiert, mache er einen Fehler. Wenn Sie sich im Land umschauen, scheuen dann Demokraten die Kandidatur für den Kongreß unmittelbar nach dem Golfkrieg? Antwort: Nein. Es ist blanke Ironie, daß wir vier Monate vor dem offiziellen Beginn der Wahlen 1992 bereits eine erfolgreichere Kandidatur für den Senat hatten als bei der gesamten Kampagne 1990. Bei den Rennen um die demokratische Herausforderung konnten wir kein einziges Mitglied des Repräsentantenhauses davon überzeugen, einen republikanischen Senator herauszufordern. Es war das erste Mal seit den Tagen des New Deal, wo es keinen einzigen demokratischen Gouverneur oder Kongreßabgeordneten gab, der für den Senat kandidierte. Jetzt scheint es, daß Richard Stallings in Idaho - einem sehr konservativen Staat - gegen Steve Symms antreten wird. In Oregon werden Les AuCoin oder Peter DeFazio Bob Packwood herausfordern. Es ist wahrscheinlich, daß in Kansas Dan Glickman gegen Bob Dole und in New AMERIKA DIENST 24 �York Bon Mrazek gegen AI D'Amato antreten wird. Es sieht also so aus, daß die Demokraten jetzt eher bereit sind, Druck auszuüben als vor zwei Jahren. Das spiegelt die Tatsache wider, daß diese Demokraten zuHause eher von den von mir beschriebenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen hören als vom Krieg. Die Wähler sagen ganz klar, daß sie sich im Hinblick auf unsere Wirtschaftspolitik in Washington eine Veränderung wünschen, die den Bedürfnissen der Mittelschicht stärker entgegenkommt. Frage: Wenn man die Bandbreite der Umfrageergebnisse zur Parteiindentifizierung von 1980 bis heute betrachtet, weichen die Umfrageinstitute zwar in den von ihnen gelieferten Meinungsbildem stark ab und die Zahlen variieren erheblich, aber dennoch sind die Republikaner allen Meinungsforschungsinstituten zufolge im letzten Teil dieses Zeitraums - von 1989 bis 1991 - stärker als im ersten Teil. Antwort: Das stimmt wohl. Frage: Warum, was hat diese bescheidene Neuorientierung bewirkt? Antwort: "Bescheiden" haben Sie gesagt. Ich würde wahrscheinlich eher "vorübergehend" sagen. Die jüngsten Zahlen sind vorwiegend eine Reaktion auf den Krieg. In den vergangenen Monaten wurden relativ wenige positive Artikel über die Demokraten geschrieben. Eine weitere Binsenwahrheit der amerikanischen Politik ist, daß nichts so erfolgreich ist wie der Erfolg. Die Republikaner hatten in jüngster Zeit eine solche Phase und haben davon profitiert, aber das Pendel wird auch wieder zur anderen Seite ausschlagen. Seit einigen Jahren sind die Zahlen zur Parteiidentifikation nicht von Dauerhaftigkeit geprägt. Ihre Betonung ist zur Torheit geworden, weil für viele Menschen eine ausdrückliche Identifikation mit einer Partei sehr oberflächlich ist, eine Reaktion auf bestimmte Ereignisse. Wenn ich am Ende eines Fragebogens einer Umfrage zu Wirtschaftsthemen die Frage nach der Parteiidentifikation stelle, werde ich eine höhere Zahl für die Demokraten erhalten. Wenn es bei der Umfrage hauptsächlich um Außenpolitik geht, dann - welche Überraschung - werde ich einen höheren Anteil für die Republikaner feststellen. Der Wähler investiert nicht viel, wenn er eine Präferenz für eine bestimmte Partei verkündet. Für die Analysten hat die Frage nach der Parteiidentifikation immer noch den gleichen Stellenwert wie die Frage nach Alter oder Geschlecht der Interviewpartner. Genau dies trifft überhaupt nicht zu. Sie liegt analytisch viel näher an der Frage: "Was halten Sie von der gegenwärtigen Entwicklung im Land?" Das ist ein sehr flüssiger Prozeß. Natürlich war dies nicht immer so. Früher * AMERIKA DIENST 24 bedeutete eine Partei den Leuten wesentlich mehr als heute. Frage: Die ganze Idee der Parteiidentifikation so wie Gallup sie in seinen Umfragen in den dreißiger Jahren einführte und wie zahlreiche Wissenschaftler sie verwendet haben, sollte also heute ad acta gelegt werden? Antwort: Sie ist sicherlich viel weniger bedeutsam. Die Erfahrung lehrt uns, daß es selbst in den meisten von Demokraten beherrschten Staaten genug Leute gibt, die geistig so offen sind, daß sie auch einen Republikaner wählen würden. Und selbst im republikanischsten und konservativsten Staat gibt es genug Menschen, die auch einem Demokraten ihre Stimme geben würden. Frage: Wenn wir 100 der politisch informiertesten Personen privat über das voraussichtliche Ergebnis der Wahlen von 1992 befragen würden, so würde eine ziemlich große Mehrheit sagen, sie erwarteten einen Sieg der Demokraten in beiden Häusern des Kongresses und der Republikaner im Weißen Haus. Ob dies im Jahr 1992 wirklich geschehen wird, bleibt abzuwarten, aber diese Spaltung der Macht besteht bereits lange Zeit. Was würden Sie bei der Erklärung dieses Phänomens betonen ? Spiegelt sich darin eine bewu fite Wahl wider? Antwort: Obwohl der Wähler seiner Frustration über das Patt in Washington Ausdruck verleiht, die aus einer solchen Spaltung in Washington hervorgeht, findet er die Idee gut, daß Exekutive und Legislative von verschiedenen Parteien kontrolliert werden. Der Wähler von heute macht sich mehr Sorgen über Exzesse der Regierung als über deren Unzulänglichkeiten. Dieses Gefühl schlug besonders während der Reagan-Administration Wurzeln. Die Wähler waren bei innenpolitischen Fragen häufig nicht mit Reagan einverstanden und begrüßten die Tatsache außerordentlich, daß die Demokraten dawaren, um Exzessen Einhalt zu gebieten. Sie waren jedoch mit einem Gro ßteil von Reagans Au ßenpolitik sehr zufrieden und freuten sich, daß er die Demokraten auch bei einigen Steuer- und Ausgabenfragen bremsen konnte. Grundsätzlich ist es also der Fall, daß der Wähler sich mit einer gespaltenen Regierung wohl fühlt. Gegenwärtig jedoch gilt der Druck in einer gespaltenen Regierung weniger den Demokraten, weil sie George Bush blokkieren würden - was sie ja eindeutig nicht tun -, sondern George Bush, weil er die Verwirklichung von Maßnahmen behindert, die auf der innenpolitischen sozialen Tagesordnung stehen. Der Druck liegt mehr auf dem Präsidenten als auf dem Kongreß. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.06.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.06.1991 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Die Euro-atlantische Architektur: von West bis Ost <br /><em>Rede von Außenminister Baker in Berlin</em><br /><br /><strong>2. Sowjetunion</strong><br />USA unterstützen sowjetische Reformen politisch und wirtschaftlich<br /><em>Baker vor Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Nach dem Golfkrieg</strong><br />Der Präsident und die Parteien nach dem Golfkrieg<br /><em>von Jeffrey Alderman</em><br /><br />Der Präsident und die Parteien nach dem Golfkrieg<br /><em>Interview mit Richard Wirthlin</em><br /><br />Amerikanische Politik nach dem Golfkrieg: die Sicht der Demokraten<br /><em>Interview mit Geoffrey Garin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/483b56e76beca81aa97881c023385f13.pdf 3828e06725fee8c4ee60265b88cd7e1e PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 26. Juni 1991 25 - KSZE PUNKTE ZUM WIRTSCHAFTLICHEN ÜBERGANG Außenminister Baker bei der KSZE WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL WIRTSCHAFTSEXPERTEN EINIG ÜBER NOTWENDIGKEIT DURCHGREIFENDER SOWJETISCHER REFORMEN Hintergrundartikel zum Weltwirtschaftsgipfel in London UMWELT REILLY: OSTEUROPAS UMWELTPROBLEME ÄUSSERST DRINGLICH Rede des Leiters des US-Umweltamts in Prag DAS MEINUNGSBILD IN AMERIKA DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfrage zur Wirtschaft und Politik des Präsidenten THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 1. Halbjahr 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �KSZE 26. Juni 1991 PUNKTE ZUM WIRTSCHAFTLICHEN ÜBERGANG Außenminister Baker bei der KSZE BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Außenminister Baker beim Ministertreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 19. Juni 1991 in wesentlichen Auszügen. Bei unseren Bestrebungen zur Schaffung eines ungeteilten und freien Europas muß die KSZE auch die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines neuen Europas ansprechen und wirtschaftlichen Wohlstand auf den gesamten Kontinent ausweiten und vertiefen. Dies ist unabdingbar für den Aufbau dauerhafter demokratischer Institutionen - ein Ziel, dem wir uns alle beim Pariser Gipfeltreffen verschrieben haben. Die Verwirklichung dieses Ziels erfordert nicht zwangsläufig die Schaffung neuer Institutionen oder Mechanismen durch die KSZE. Wir sollten vielmehr versuchen, eine starke Partnerschaft mit den Institutionen zu schmieden, die Kompetenz im wirtschaftlichen Bereich haben. EG, OECD, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Weltbank, IWF und andere könnten dazu beitragen, den Herausforderungen des wirtschaftlichen Übergangs in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion zu begegnen. Zusätzlich zur Gewährleistung der engen Zusammenarbeit zwischen KSZE und multilateralen Institutionen zur Erfüllung der Bedürfnisse unserer Mitgliedstaaten muß jeder von uns individuell prüfen, wie er zu einem erfolgreichen wirtschaftlichen Übergang in Mittel- und Osteuropa beitragen kann. Ich mache drei Bereiche aus, in denen individuelle Beiträge geleistet werden können. Erstens müssen wir unsere Märkte für freien Handel öffnen. Die wirtschaftliche Umgestaltung Mittel- und Osteuropas sowie der Sowjetunion macht den Zugang dieser Länder zu regionalen und globalen Märkten erforderlich. In diesem Zusammenhang ist der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde der wichtigste Einzelschritt, den wir unternehmen können. Wenn wir AMERIKA DIENST 25 uns zunächst auf die Lösung einiger Kernbereiche konzentrieren - Landwirtschaft, Dienstleistungen, staatliche Beschaffung, geistiges Eigentum und Marktzugang - können wir einen Durchbruch erzielen, der zu einem umfassenden Abkommen führen wird. Zusätzlich zum baldigen Abschluß der Urugay-Runde müssen wir daran arbeiten, bestimmte Schranken für Exporte aus Mittel- und Osteuropa abzubauen. Makroökonomische Stabilisierung ist nicht genug. Wir müssen auch die mikroökonomische Basis für Wohlstand schaffen. Denn es ist schlicht und einfach eine Tatsache, daß die neuen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien nicht in der Lage sein werden, ausländische Investitionen anzuziehen, zu privatisieren oder wettbewerbsfähige Unternehmen aufzubauen, die Arbeitsplätze schaffen - wenn ihnen nicht gestattet wird, fair um Märkte zu konkurrieren. Als Teil dessen ist es unabdingbar, daß wir unsere Märkte für die Güter öffnen, bei denen die reformwilligen Volkswirtschaften am wettbewerbsfähigsten sind. Zugang zu 90 Prozent unserer Märkte ist von begrenztem Wert, wenn die verbleibenden 10 Prozent sich auf die Industrien erstrecken, in denen Mittel- und Osteuropäer eine vergleichsweise bessere Ausgangsstellung haben. Das bedeutet insbesondere, daß wir uns mit Restriktionen bei Stahl, Textilien und Agrarprodukten befassen müssen. Die Vereinigten Staaten haben sich ihrerseits verpflichtet, den Marktzugang für die Mittel- und Osteuropäer zu verbessern. Die von Präsident Bush am 20. März 1991 bekanntgegebene Initiative zur Aufstokkung des Handels legt fünf Bereiche fest, in denen wir Fortschritte zur Verbesserung des Marktzugangs Seite 1 �machen können. Eine Gruppe hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter hat vor kurzem die Region besucht, um Gespräche über Handelsschranken zu führen und wird Schritte empfehlen, die von den Vereinigten Staaten zur Öffnung ihrer Märkte unternommen werden können. Zweitens können die jeweiligen KSZE-Mitgliedstaaten angemessene direkte finanzielle Unterstützung an die Länder der Region leisten, um deren wirtschaftlichen Übergang zu beschleunigen. Wir müssen weiterhin der Einführung handelsverzerrender gebundener Unterstützungkredite widerstehen, die in die Hinwendung zu freien und offenen Märkten in der Region eingreifen könnten. Statt dessen sollte die finanzielle Unterstützung die Entwicklung eines stabilen, wettbewerbsfähigen Privatsektors fördern. Ein dritter Bereich für individuelle Beiträge ist die Verdoppelung der Bestrebungen zur Bereitstellung technischer Hilfe für alle Sektoren dieser Volkswirtschaften. Wir haben viel zu bieten - von der Weitergabe von Know-how in Landwirtschaft und Industrie über Ausbildung von Führungskräften und Rechnungsprüfern bis zur Unterstützung der Parlamente und Regierungsbehörden bei der Neufassung von Gesetzen und Bestimmungen zur Erleichterung des Wachstums neuer Privatunternehmen. Sowohl bilateral als multilateral einschließlich zukünftiger KSZE-Expertentreffen - sollten wir unsere Bestrebungen darauf konzentrieren, die Hilfe auf die bedürftigsten und am meisten betroffenen Bereiche auszurichten. Aus diesem Grund habe ich ein Seminar über die sozialen und finanziellen Auswirkungen der Umrüstung der Verteidigungsindustrie und Haushaltsengpässe vorgeschlagen. Wenn die Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas und der Sowjetunion sich umgestalten wollen, müssen sie die für die Rüstungs- industrie bestimmten enormen Ressourcen für zivile Zwecke aufwenden. Bei diesem Unterfangen können wir im Westen technische Hilfe und Rat zur Verfügung stellen. Darüber hinaus könnten wir die Schaffung von Handelskammern für die reformwilligen Volkswirtschaften im Osten in Erwägung ziehen, um zur Förderung von Investitionen, Handel und Privatuntemehmen beizutragen, die für die Umgestaltung und dauerhaftes Wachstum erforderlich sind. Dies wird das Gewicht des Privatsektors in den neuen Demokratien stärken und Netze für Wirtschaftswachstum schaffen. Durch all diese Maßnahmen können wir zur der elementaren Aufgabe beitragen, das Gefüge wirtschaftlicher Zusammenarbeit über alle KSZE-Mitgliedstaaten hinweg zu verbessern. Unsere Bestrebungen können jedoch nur eine unterstützende Rolle bei dem stattfindenden Übergang spielen. Selbsthilfe bleibt die unabdingbare Voraussetzung für erfolgreiche Reformen. Echte Veränderungen müssen aus dem politischen und wirtschaftlichen System Mittel- und Osteuropas und der Sowjetunion selbst kommen, vom Abbau der Hemmnisse für die Wirtschaftstätigkeit, der Entwicklung und Kodifizierung eines Rahmens für Privatunternehmen und von der Durchführung solider makoökonomischer Maßnahmen, die für das Wirtschaftswachstum unerläßlich sind. All dies sind wichtige Bereiche, die von der KSZE angesprochen werden müssen, während wir versuchen, auf der Bonner Konferenz des vergangenen Jahres aufzubauen, die einen Meilenstein in der Geschichte darstellte. Als Gemeinschaft haben wir die Verantwortung gegenüber der Sowjetunion und den Ländern Mittel- und Osteuropas, zur Verwirklichung des wirtschaftlichen Übergangs in diesen Ländern beizutragen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 25 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 26. Juni 1991 WIRTSCHAFTSEXPERTEN EINIG ÜBER NOTWENDIGKEIT DURCHGREIFENDER SOWJETISCHER REFORMEN Hintergrundartikel zum Weltwirtschaftsgipfel in London Während Wirtschaftswissenschaftler und Regierungen über das Ausmaß der zur Unterstützung der Sowjetunion beim Übergang zur Marktwirtschaft benötigten Hilfe unterschiedlicher Meinung sind, herrscht wesentlich größere Einigkeit im Hinblick auf die Art der wirtschaftlichen und institutionellen Reformen, die durchgeführt werden müssen, bevor diese Hilfe bereitgestellt wird. Mehrere Gremien führender amerikanischer Experten für die Volkswirtschaften Osteuropas und der Sowjetunion haben dem Kongreß am 19. Juni 1991 mitgeteilt, daß die sowjetische Wirtschaft ohne rasche Verwirklichung umfassender Reformen Gefahr läuft, zusammenzubrechen. "Wenn die Sowjetunion auf dem gegenwärtigen Weg halbherziger Wirtschaftsreformen weitermacht, dann wird der Abschwung von heute zum freien Fall von morgen werden", so der Wirtschaftswissenschaftler Graham Allison von der Harvard University vor einem Unterausschuß des Senats. "Der wirtschaftliche Zusammenbruch wird nicht nur den gegenwärtigen Prozeß demokratischer Reformen aushöhlen, sondern er wird wahrscheinlich auch zur Auflösung der Sowjetunion - möglicherweise mit Gewalt - führen." Neben Allison nahmen Professor Jeffey Sachs von der Harvard University und der frühere Chef-Volkswirt der Weltbank und heutige Professor am Massachusetts Institute of Technology, Stanley Fischer, Stellung. Die drei gehören zu den wichtigsten Architekten des sogenannten "Grand Bargain", eines an der Harvard University entwickelten Plans zur Unterstützung der Reformen in der Sowjetunion. AMERIKA DIENST 25 Bei der Anhörung erläuterte Allison diesen Plan, der massive Hilfe des Westens fordert, um eine vierstufige Wirtschaftsreform in der Sowjetunion zu fördern. Die erste, in diesem Jahr durchzuführende Stufe erfordert die Privatisierung von Kleinuntemehmen, Liberalisierung der Preise, Konvertierbarkeit des Rubel, Beseitigung von Beschränkungen für private Wirtschaftstätigkeit, Liberalisierung der Bestimmungen für ausländische Investitionen, Reduzierung von Industriesubventionen, eine Landreform und ein Einfrieren neuer Sozialausgaben. Im Jahr 1992 sollte die Sowjetunion der HarvardGruppe zufolge ihr Haushalsdefizit abbauen und insbesondere die Ausgaben für Subventionen, Auslandshilfe und das Militär reduzieren. Die meisten Preiskontrollen sollten beseitigt, eine unabhängige Zentralbank geschaffen und die Privatisierung von Kleinindustrien beschleunigt werden. Darüber hinaus sollte ein Nahrungsmittelhilfeprogramm eingeführt werden, um denen zu helfen, die am meisten von der Freigabe der Preise betroffen sind. Die im Jahr 1993 beginnende dritte Stufe sieht die Privatisierung von Großunternehmen, eine anhaltende Landreform, die Durchführung von Infrastrukturprojekten - insbesondere im Transport- und Kommunikationsbereich - und die Beibehaltung streng makroökonomischer Kontrollen vor. In der letzten Phase von 1994 bis 1997 würde die Privatisierung von Großbetrieben sowie von Wohnungseigentum, Steuerreform, Liberalisierung des Arbeitsmarkts sowie die Expansion internationaler Privatinvestitionen intensiviert. Seite 1 �In einer Erklärung vor dem Senat hatte US-Außenminister Baker einige Tage zuvor erklärt, die Industriestaaten des Westens "können als Katalysator politischer und wirtschaftlicher Reformen" in der Sowjetunion wirken. Baker fuhr fort: "Wir sind dabei, ein Paket unterstützender Maßnahmen zu entwickeln, die wir mit anderen westlichen Ländern koordinieren möchten." Vizepräsident Quayle und andere Sprecher der Administration haben jedoch erhebliche Zweifel daran zum Ausdruck gebracht, daß die im Harvard-Plan vorgesehenen massiven Summen an Hilfsgeldern bewilligt werden. In einer Rede in Berlin weigerte sich Baker am 18. Juni, Einzelheiten des von den Vereinigten Staaten erwogenen Pakets bekanntzugeben. "Wie wir in den vergangenen Wochen jedoch ausgeführt haben", stellte Baker fest, "könnte das Paket eine besondere Verbindung mit IWF und Weltbank enthalten, um zur Erarbeitung und Durchführung ernsthafter Wirtschaftsreformen beizutragen. Ferner könnte ein Projekt zwischen öffentlichem und Privatsektor entwickelt werden, um die Hindernisse für Privatinvestitionen bei der Energieentwicklung zu beseitigen, mit denen Devisen ins Land kommen und das ein Beispiel für den erfolgreichen Betrieb dieses Sektors mit Eigentums- und Vertragsrechten liefert. Gemeinsame Bestrebungen zur Belebung des Nahrungsmittelvertriebssektors könnten durch die Schaffung von Marktinitiativen baldige Verbesserungen für die Konsumenten herbeiführen. Darüber hinaus könnte die Umrüstung des Verteidigungssektors unterstützt und technische Zusammenarbeit verbessert werden, einschließlich Ausbildung im wirtschaftlichen Bereich. Offenerer Handel sowie zusätzliche 1,5 Milliarden an Kreditbürgschaften, die der Präsident vergangene Woche für den Kauf von Getreide bewilligt hat, sind weitere Elemente des Pakets". Dieses Paket von Maßnahmen wurde von Sachs als unzureichend kritisiert. Sachs erklärte, zur Unterstützung der sowjetischen Hinwendung zu einer Marktwirtschaft seien große Summen - mindestens 3 Milliarden Dollar jährlich von den Vereinigten Staaten und noch wesentlich mehr von anderen Ländern und internationalen Institutionen - erforderlich. "Kleine Reformschritte ergeben keine große Reform, sie führen vielmehr ins Chaos", stellte Sachs fest. Und seiner Meinung nach können kleine Summen nur kleine Reformen unterstützen. Sachs ging in seiner Stellungnahme davon aus, daß kleine Summen eher kontraproduktiv sein könnten. Es seien die Erzkonservativen in der Sowjetunion, die nur gerinfügige Hilfsgelder anstrebten, weil sie wüßten, Seite 2 daß große Hilfssummen zu Wirtschaftsbedingungen führen, die eine fundamentale Veränderung im Hinblick auf Privateigentum erforderten. Fischer fügte hinzu, daß der langsame Reformansatz - Ausgleich des Haushalts und langsame Öffnung der Waren- und Arbeitsmärkte über drei bis fünf Jahre hinweg - in einer Marktwirtschaft, in der sich Besitz und Produktion weitgehend in Privathand befinden, schlüssig sei, für die Sowjetunion jedoch einen fehlerhaften Ansatz bedeute. "Jeder Versuch, zu Beginn für makroökonmische Ordnung zu sorgen und gleichzeitig die fundamentalen mikroökonomischen Reformen" - etwa Steuer- und Preisreformen sowie Liberalisierung des Handels "hinauszuschieben, würde das Produktivsystem zum Scheitern bringen", erklärte Fischer. Der Vorsitzende des Unterausschusses, Joseph Biden, stellte fest, es gebe zwar "praktisch einen Konsens" im Kongreß, die technische Hilfe für die Sowjetunion zu unterstützen, aber er hafte es für nahezu unwahrscheinlich, daß der Kongreß der Bewilligung großer Summen zustimme, bevor das Land seine Eigentumsgesetze und die Behandlung von Privatunternehmen reformiert, die Staatsmonopole aufgelöst, die Preise freigegeben und die Konvertibilität des Rubels hergestellt habe. Der ehemalige Abteilungsleiter im US-Außenministerium und heutige stellvertretende Vorsitzende der Investmentfirma Goldman Sachs International, Robert Hormats, erklärte, der Londoner Weltwirtschaftsgipfel von 15.-17. Juli biete den politisch Verantwortlichen der wichtigsten Industrieländer eine gute Gelegenheit, um Einigung über die bestmögliche Unterstützung der Sowjetunion zu erzielen. "Das Londoner Gipfeltreffen sollte keine Runde für Zusagen sein", meint Hormats. "Es sollte vielmehr für die führenden Politiker des Westens ein Forum sein, um mit Gorbatschow Fragen in bezug auf seine politischen Ziele, das Ausmaß der in den wichtigsten Machtzentren und Institutionen der UdSSR vorhandenen politischen Unterstützung für kühne Reformen, seine und seines Landes Fähigkeit zurechten Verwirklichung der Reformen und die Schritte zu erörtern, die er zu ergreifen gedenkt, um die aus der sowjetischen Unterstützung Kubas und den hohen sowjetischen Verteidigungsausgaben resultierende Verschwendung von Ressourcen in den Griff zu bekommen." Hormats warnte die Gipfelteilnehmer, sich von ihrem bevorstehenden Treffen mit Gorbatschow - am 17. Juli unmittelbar im Anschluß an den Londoner Gipfel - so stark ablenken zu lassen, daß sie das zentrale Thema des Gipfels aus den Augen verlieren, nämlich die Verbesserung des Welthandelssystems durch den erfolgreichen Abschluß der Welthandelsgespräche im Rahmen der Uruguay-Runde. AMERIKA DIENST 25 �Marshall Goldman, Mitdirektor des Russian Research Center der Harvard University, bewertete die von "Grand Bargain" geforderten Reformen wesentlich zurückhaltender als die anderen an der Anhörung teilnehmenden Wirtschaftswissenschaftler. Goldman zufolge kann die Sowjetunion den Umfang der von der Harvard-Gruppe geforderten Hilfsgelder nicht verwerten. Die Hilfe solle zunächst dafür eingesetzt werden, landwirtschaftliche Familienbetriebe mit * AMERIKA DIENST 25 * Kleintraktoren, Lieferwagen, Lagermöglichkeiten und Kleingeräten zur Nahrungsmittelverarbeitung auszustatten. "Auf diese Weise könnte es der Sowjetunion gelingen, eine Wiederkehr des letztjährigen Skandals zu verhindern, als Kollektive und Staatsfarmen sowie das staatliche Verteilungssystem trotz einer Rekordernte nicht in der Lage waren, die Moskauer Geschäfte mit Brot zu beliefern", stellte Goldman fest. * * Seite 3 �UMWELT 26. Juni 1991 REILLY: OSTEUROPAS UMWELTPROBLEME ÄUSSERST DRINGLICH Rede des Leiters des US-Umweltamts in Prag PRAG - (AD) - Osteuropa darf mit der Beseitigung seiner ungeheuren Umweltschäden nicht bis zur völligen Gesundung seiner Volkswirtschaften warten. Dieses Fazit zog der Leiter des US-Umweltamts (EPA), William Reilly, am 21. Juni 1991 in einer Rede bei der Prager Konferenz über die Umwelt in Europa. "Die Größenordnung dieser Sanierungsmaßnahmen ist einzigartig", erklärte Reilly. Die begrenzten Mittel Osteuropas erforderten "schwierige Entscheidungen", wobei die Beseitigung weniger bedrohlicher Schäden bisweilen zugunsten wirklich schwerwiegender Altlasten aufgeschoben werden müsse. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen Reillys im Wortlaut. Die elegante Pracht des Schlosses Dobris und die schöne tschechische Landschaft verleihen unserer Zusammenkunft Würde und erinnern uns, daß Schönheit, Kunst und Schutz der Natur in dieser Kultur fest verankert sind. Sie weisen auf das gestalterische Potential menschlichen Strebens zugunsten der Umwelt hin und geben uns selbst dann Hoffnung und Vertrauen, während wir uns der schlimmen umweltpolitischen Hinterlassenschaft der jüngsten Geschichte in dieser Region zuwenden. Wenn ich zu den sich auftürmenden Wolken hinaufschaue, die die Decke über mir schmücken, könnte ich einen Moment lang die Schwefelwolken vergessen, die schwer über den städtischen und industriellen Zentren Mitteleuropas hängen und dieser Zusammenkunft eine besondere Dringlichkeit verleihen. Als Amerikaner betrachte ich es als besonderen Vorzug, zu dieser Konferenz über die Umwelt in Europa eingeladen zu sein. Ein großer Franzose hat Amerika einmal als "die Tochter Europas" bezeichnet. Wir Amerikaner erkennen, daß wir mit den Europäern eine gemeinsame Kultur und - global betrachtet - eine gemeinsame Umwelt teilen. Darüber hinaus erkennen wir zunehmend gleichartige wirtschaftliche Interessen an harmonischen und miteinander vereinbaren Umweltbestimmungen für Maßnahmen, die sich auf Handel und Investitionen auswirken. Ferner gibt es bei uns eine lange Tradition der Kontakte und Freundschaft mit dem Volk der Tschechischen und Slowakischen AMERIKA DIENST 25 Föderativen Republik sowie größte Bewunderung für die von Ihnen kürzlich errungene Freiheit. Ich erinnere an den tiefen Respekt und Goodwill, die unser Kongreß und das amerikanische Volk Präsident Vaclav Havel bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten vor etwas über einem Jahr entgegenbrachten, als er so bewegend von "einer weltweiten Revolution des menschlichen Bewußtseins" sprach, die eine Überwindung engstirniger Interessen in Aussicht stelle. Ich erinnere mich auch an Präsident Havels wunderbare Antwort auf die Frage, wie ein Dramatiker und andere Nicht-Politiker erwarten könnten, die Regierungsgeschäfte zu führen. Er erwiderte, er und seine Minister hätten einen Vorteil, den nur wenige Kabinette für sich in Anspruch nehmen könnten und der ihnen bei der Bewältigung des schwierigen Koordinierungsproblems dienlich sei: Sie hätten endlose Stunden in der erzwungenen Intimität gemeinsamer Gefängniszellen verbracht. (Wenn Regierungsvertreter vor ihrem Eintritt in die Regierung Gefängniszellen teilen, ist dies sicherlich weit produktiver als wenn Regierungsvertreter nach ihrer Amtszeit Gefängniszellen teilen, eine Verfahrensweise, die uns in den Vereinigten Staaten geläufiger ist.) Präsident Havel hat darüber hinaus im Hinblick auf die Umwelt gesagt, daß "wir immer noch dem destruktiven Glauben anhängen, der Mensch sei die Krone der Schöpfung und nicht ein Teil davon und daß deshalb Seite 1 �alles erlaubt sei.... Wir zerstören weiterhin den Planeten, der uns anvertraut wurde und seine Umwelt." Es ist angemessen, daß wir uns in Mitteleuropa versammelt haben, um eine für die Zukunft der Menschheit so entscheidende Frage zu erörtern. Hier sind wir alle mit der Hinterlassenschaft der vergangenen 45 Jahre konfrontiert. Wir erkennen diese Hinterlassenschaft in den säureentstellten, gesichtslosen Statuen Krakaus. Wir erkennen sie im schwefelhaltigen Himmel über Ostrau. Wir erkennen sie in den verseuchten Wassern von Donau, Weichsel und Oder. Wir sehen das Werk der Zerstörung, verursacht von einem System, das die Menschen ihrer Eigenverantwortung entfremdete und die rücksichtlose Mißachtung der Umwelt förderte. Heute wie niemals zuvor erkennen wir das lebenswichtige Bindeglied zwischen einer prosperierenden Wirtschaft und einer gesunden Umwelt. Dies ist die Hinterlassenschaft. Dies ist die Vergangenheit. Die Zeit fließt wie die großen Ströme nach vorn. Heute ist es mehr als je zuvor an der Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen. Es ist Zeit für Zusammenarbeit und Partnerschaft, Zeit für den Übergang zu neuen Verhaltensweisen. Wir in den Vereinigten Staaten reichen unsere Hand zu diesem Unterfangen. Zuerst kommt der gewaltige Prozeß der Altlastenbeseitigung nach Jahren der Vernachlässigung. Die Größenordnung dieser Sanierungsmaßnahmen ist einzigartig. Sie müssen sich von Beginn an in ihren Zielen auf die schwerwiegendsten Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt konzentrieren. Wir müssen neue, angemessene und preisgünstige Technologien in Erwägung ziehen. Um angesichts begrenzter Mittel schwierige Entscheidungen zu treffen, wobei die Beseitigung weniger bedrohlicher Schäden bisweilen zugunsten wirklich schwerwiegender Altlasten aufgeschoben werden müssen. Die Umwelt kann jedenfalls nicht warten bis die Volkswirtschaft vollständig wiederhergestellt ist: es ist diese Art zu denken, die Osteuropa umweltpolitisch ins Unglück gestürzt hat. In den vergangenen Jahren sind wir in den Vereinigten Staaten zunehmend vom Erfolg der Risikobewertung und Wirtschaftsanalyse als Instrumente zur Beeinflussung von Management- und Geschäftsprioritäten überzeugt worden. Mit Risikobewertung meine ich den vernünftigen Einsatz aller zur Verfügung stehenden Informationen über die Auswirkungen von Schadstoffen auf die menschliche Gesundheit und das Ökosystem. Sie trägt dazu bei, die sporadisch auftretenden alarmierenden Ereignisse in einen Zusammenhang zu stellen, die eine Grundlage für die Unterscheidung zwischen den schwerwiegendsten Problemen und solchen liefern, die weniger einschneidend sind, zwischen gebrochenen Knochen und einfachen Beulen und Hautabschürfungen. Seite 2 Zweitens müssen Länder am Scheideweg der Einführung eines freien Markts mit neuen Verpflichtungen für die Umwelt eindeutige Signale setzen und der Industrie die richtigen Anreize schaffen. Ich empfehle die Einführung von Vorbeugemaßnahmen zum Umweltschutz. Die Industrie in den Vereinigten Staaten lernt, daß eine Verhinderung der Umweltverschmutzung noch vor ihrem Auftreten - durch Einführung neuer Technologien und Prozesse, Wiederverwendung und Aufbereitung von Chemikalien und gefährlichen Stoffen, zum Beispiel durch das Ersetzen von Lösungsmitteln auf Ölbasis durch solche auf Wasserbasis - nicht nur der Umwelt nützt, weil man Material spart, sondern oftmals auch Geld spart, weil man die potentielle Haftung reduziert und Vorschriften vermeidet. In der Regierung müssen wir folgende Tendenz unterstützen: wir müssen zuverlässige Maßstäbe setzen, die Verpflichtungen der Industrie darlegen und gegebenenfalls mit Hilfe des Markts Anreize für den Umweltschutz bieten. Unser Gesetz zur Luftreinhaltung von 1990 auf der Basis von Präsident Bushs Vorschlag gewährt Industrieunternehmen bis zu sechs Jahren Befreiung von neuen Luftreinhaltungsvorschriften, wenn sie sich bereiterklären, ihre Schadstoffemissionen freiwillig um 90 Prozent zu reduzieren. Das Gesetz sieht darüber hinaus ein neues System vor, im Rahmen dessen Schwefeldioxidemissionen dauerhaft 50 Prozent unter den gegenwärtigen Stand gebracht werden sollen. Die in den Vereinigten Staaten wirksamen Marktmechanismen sind unter Umständen nicht auf die Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas anwendbar. Dennoch glaube ich, daß wirtschaftliche Instrumente und Analysen für die Entwicklung einer gesunden Umweltpolitik unabdingbar sind. Denjenigen, die davon überzeugt sind, wir hätten im Hinblick auf die Umwelt keine Fortschritte erzielt, kann ich sagen, daß die Vereinigten Staaten im Rahmen ihres früheren Gesetzes zur Luftreinhaltung die Emission von Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid um 30 Prozent, den Partikelausstoß um 64 Prozent und bleihaltige Emissionen um 97 Prozent verringert hat. Im gleichen Zeitraum stieg das Bruttosozialprodukt in den Vereinigten Staaten um 60 Prozent. Das Wirtschaftswachstum hat Fortschritte im Umweltschutz ermöglicht und sie finanziert. Das daraus entstandene Wachstum hat die Natur besser erhalten und geschützt. Es ist dieser Fortschritt sowohl in der Wirtschaft als auch beim Umweltschutz, der uns auf unsere Fähigkeit zur Verwirklichung neuer und ehrgeiziger Ziele vertrauen läßt. Diejenigen, die noch ehrgeizigere umweltpolitische Ziele verfechten, täten gut daran, sich die bisherigen Fortschritte vor Augen zu führen, auch wenn wie in unserem Fall noch nicht genug getan worden ist. Die Menschen, die aufgefordert werden, mehr für den Umweltschutz zu zahlen, müssen daran erinnert werden, daß mit den bisher für die Umwelt gezahlten Steuern tatsächlich Gutes geleistet wurde. AMERIKA DIENST 25 �Drittens fordere ich die neuen Demokratien dieser Region auf, die Bedeutung des freien Informationsflusses zu erkennen. In den Vereinigten Staaten sehen die Gesetze eine jährliche Liste der Schadstoffemissionen vor, und unsere Gesetze über die Rechenschaftspflicht gegenüber Gemeinden fordern, daßjede Fabrik die zulässigen Emissionen von etwa 200 Schadstoffen mißt und veröffentlicht. In jedem Jahr berichtet die Lokalpresse ausführlich über die Schadstoffemissionen der Fabriken am Ort. Anwohner der Fabriken, Arbeiter, Aktionäre - alle werden von der Berichterstattung aufgerüttelt. Ein Geschäftsführer einer großen Chemiefabrik erklärte mir, daß er keine Ahnung von den Werten hatte, die seine Firma durch den Schornstein schickt, bevor er die Liste der Schadstoffemissionen seiner Firma sah. Dieses Gesetz sieht zwar keine Strafen vor, hat aber trotzdem das Verhalten der Unternehmen positiv beeinflußt und dazu geführt, daß die Fabriken ihre Schadstoffemissionen drastisch unter das von den Reinhaltungsgesetzen gesetzte Niveau reduzieren. Diese Art von Informationen fördert Fortschritte und stimuliert Volkswirtschaften. Im November dieses Jahres wird das EPA in Zusammenarbeit mit der OECD eine internationale Konferenz in Wien über "Informationen zur Schadstoffemission" organisieren. Ich hoffe, daß Vertreter Ihrer Ministerien und Organisaitonen daran teilnehmen können. Viertens ergibt sich noch ein anderer Vorteil aus dem ungehinderten Informationsfluß, der Fortschritte auf den Weg bringt. Private, nichtstaatliche Organisationen haben besseren Zugang zu Informationen über das Verhalten der Industrie zur Umwelt und werden Fragen zur Gesundheit des Menschen und zum Umweltschutz in die Öffentlichtkeit tragen. Damit erlangen sie einen hohen politischen Stellenwert. Diese Offenheit, diese Vitalität für private Gruppen ist für umweltpolitische Reformen und Fortschritte unabdingbar, auch wenn, wie hier, die Regierung viele Leiter nichtstaatlicher Umweltgruppen umfaßt. Schließlich können Fortschritte im Hinblick auf die Umwelt nur durch Kooperation, durch regionale und sogar globale Beteiligung und Partnerschaft, erzielt werden. Dennoch fürchte ich trotz unserer guten Absichten und unseres Enthusiasmus - oder vielleicht gerade deswegen -, daß wir doppelte Arbeit leisten und infolgedessen Ressourcen verschwendet haben. Wenn sie zusammenarbeiten, müssen die Regierungen Ostund Westeuropas, Japans, Kanadas und der Vereinigten Staaten eine Strategie für kurzfristige Hilfe vereinbaren, die sich unsere Informationen, unsere Ressourcen und den Wunsch nach Verbesserung der Umweltqualität in dieser Region zunutze macht. Ich möchte mich nunmehr einem schwierigen Punkt zuwenden. Umweltschutz erfordert eine ungeheure Bandbreite analytischer Instrumente, ist aber nicht allein eine technische Angelegenheit. Rentabilität und Risikoanalysen sind zwar sehr wichtig, aber es gibt AMERIKA DIENST 25 noch etwas Grundsätzlicheres: eine ethische Verpflichtung zur Wiederherstellung und Konservierung der Ordnung in der Natur. Die Revolutionen in der tschechischen und slowakischen Republik - und auch in den anderen Ländern Mitteleuropas - sind nicht allein politischen oder wirtschaftlichen Erwägungen entsprungen. Die Legitimität dieser Revolutionen basiert auf Werten wie der Würde des Menschen und seiner unantastbaren Privatsphäre und Freiheit, seinem Verhältnis zu Religion, Arbeit, Lohn und Eigentum. Wir dringen hier in den Bereich der Moral vor, einer Moral, die Politik beeinflußt und über der Wirtschaft steht. Eines der ersten Anliegen einer moralischen Ordnung muß es sein, Verhaltensmaßregeln aufzustellen und hochzuhalten, die das Überleben und die Verwirklichung der Spezies fördern. Das zwingt uns, das Mißverhältnis zwischen Natur und Mensch zu erkennen und zu korrigieren, nicht nur im diskreditierten kommunistischen System, sondern auch - wenn auch in geringerem Maße - in unseren eigenen Systemen. Schließlich müssen wir die Notwendigkeit erkennen, sowohl die Effizienz als auch die Qualität unserer Bestrebungen zur Förderung regionaler Zusammenarbeit bei der Umwelt zu verbessern. Dieses Ziel stand hinter Präsident Bushs Vorschlag zur Einrichtung eines Regionalen Umweltzentrums für Mittel- und Osteuropa. Zusammen mit vielen von Ihnen hier habe ich an der Eröffnung im September vergangenen Jahres teilgenommen. In weniger als einem Jahr ist das Zentrum zu einem Treffpunkt von Umweltgruppen in ganz Mitteleuropa geworden. Es unterstützt wichtige Arbeit bei der Informationsbeschaffung und Verteilung, Aufbau von Institutionen, Ernstfallbereitschaft, Erziehung zum Umweltschutz, zur Gesundheit der Umwelt, Energieausnutzung, Vorbeugung und den Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt. Noch wichtiger ist, daß das Zentrum neue Verbindungen herstellt und bestehende Brücken zwischen Regierungen, Unternehmen und Umweltschutzgruppen ausbaut. Ein Beispiel eines praktischen Ansatzes regionaler Zusammenarbeit - und ein mögliches Zukunftsmodell - ist der jüngste Abschluß einer gemeinsamen Umweltstudie mit der Tschechoslowakei. Diese Studie erforderte die aktive Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft, von Vertretern der Regierung und der Republiken in der Tschechoslowakei, der Weltbank und der US-Regierung und deren enge Zusammenarbeit. Die gemeinsame Studie hat die bestehenden Bedrohungen für die Umwelt in allen Bereichen analysiert Luft, Wasser, Boden und Grundwasser und kurz- und langfristige umweltpolitische, wirtschaftliche und sektorale Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes empfohlen. Die Studie hat wichtige Bedrohungen für die Umwelt erforscht und einen Aktionsplan entworfen, in dem eine große Bandbreite von Projekten für das Gastgeberland in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern beschrieben werden. Seite 3 �Die Studie ist ein effektives, innovatives Modell der Kooperation, mit dessen Hilfe Ressourcen besser den umweltpolitischen Prioritäten zugeordnet werden können. Tatsächlich freue ich mich berichten zu können, daß sich Anfang des Monats Vertreter von Organisationen, die an der ersten Studie beteiligt waren, in Sofia trafen, um die erste Phase ähnlich kooperativer Bestrebungen mit der Regierung Bulgariens durchzuführen. nicht vor Grenzen halt." Ohne die Vergangenheit vergessen zu wollen, sollten wir in die Zukunft blicken, um für noch ungeborene Generationen diesen Planeten zu schützen, den wir verwalten, der so abhängig wie nie vor diesem Jahrhundert von der Pflege des Menschen ist, eben weil die Menschheit weiterhin von der Gesundheit der Natur abhängt, die alles Leben erhält. Ich danke Ihnen. Präsident Bush hat erklärt: "Unser gemeinsames Erbe ist die Erde, und das Schicksal der Erde macht * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 25 �DAS MEINUNGSBILD IN AMERIKA 26. Juni 1991 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfrage zur Wirtschaft und Politik des Präsidenten BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ergebnisse einiger vom Roper Center for Public Opinion an der University of Connecticut durchgeführten Meinungsumfragen. Unsicherheit über wirtschaftliche Perspektiven Obwohl viele Experten der Meinung sind, die gegenwärtige Rezession in den Vereinigten Staaten habe ihren Tiefstand erreicht, belegen zwei jüngste landesweite Meinungsumfragen - eine von ABC News mit der Washington Post durchgeführt, die andere von CBS News und der New York Times -, daß die Amerikaner im allgemeinen nicht besonders optimistisch in die Zukunft blicken. Auf die Frage von ABC/Post: "Würden Sie die gegenwärtige Wirtschaftslage als ausgezeichnet, gut, nicht so gut oder schlecht bezeichnen?" antwortete ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung (alle Angaben in Prozent): Ausgezeichnet 1 Gut 22 Nicht so gut 47 Schlecht 30 Weiß nicht/keine Angabe * = unter 0,5 Prozent Auf dieselbe Frage, aber mit anderen Antwortmöglichkeiten, erhielt CBS/Times das folgende Ergebnis: Sehr gut 1 Ziemlich gut 41 Ziemlich schlecht 40 Sehr schlecht 17 Weiß nicht/Keine Angabe 1 AMERIKA DIENST 25 Auf die Frage, ob sich die Wirtschaftslage bessern, verschlechtern oder ob sie unverändert bleiben würde, wurden bei einer Meinungsumfrage folgende Antworten gegeben: Wird besser 20 Wird schlechter 44 Bleibt unverändert 35 Weiß nicht/Keine Angabe 1 Bei einer anderen Umfrage lauteten die Antworten: Besser 23 Schlechter 29 Unverändert 47 Weiß nicht/Keine Angabe 1 Die Frage, "Wer ist Ihrer Meinung nach für die Wirtschaftslage eher verantwortlich - Bush, die Demokraten im Kongreß oder die Republikaner im Kongreß?" wurde von den Befragten folgendermaßen beantwortet: Bush 20 Demokraten im Kongreß 24 Republikaner im Kongreß 23 Keiner 3 Alle zusammen 21 Weiß nicht/Keine Angabe 9 Zweifel über den Kongreß wurde noch bei einer anderen Frage laut: "Sind Sie mit der Art und Weise, wie der Seite 1 �Kongreß die Wirtschaft lenkt, einverstanden oder nicht einverstanden?" Die Antworten: Einverstanden Nicht einverstanden Weiß nicht/Keine Angabe Darüber hinaus zeigten sich die Befragten pessimistisch über den Zustand der US-Regierung. Auf die Frage: "Wie würden Sie die finanzielle Lage der Bundesregierung beschreiben - ausgezeichnet, gut, weniger gut oder schlecht?" wurde folgendermaßen geantwortet: Ausgezeichnet Gut 2 16 Unzufriedenheit mit der Wirtschaft und den Finanzen der Regierung haben unter Umständen eine der zur Politik des Präsidenten gesteJIte Frage beeinflu ßt. Die Befragten wurden aufgefordert, im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 1992 zu überlegen, ob sie Präsident Bush oder einem potentiellen demokratischen Kandidaten ihre Stimme geben würden. George Bush 54 Dem Demokraten 29 Keinem von beiden 4 Weiß nicht/Keine Angabe 13 Schlecht 36 Eine andere Frage zur Politik bat die Befragten, ihre Eindrücke der 11 potentiellen demokratischen Kandidaten für die Präsidentschftswahl 1992 wiederzugeben. Hier die Ergebnisse: Weiß nicht/Keine Angabe 2 Douglas Wilder, Gouverneur von Virginia Weniger gut Diejenigen, die die finanzielle Lage der Bundesregierung als weniger gut oder schlecht bezeichnet hatten, wurden gefragt, wer ihrer Meiung nach dafür verantwortlich sei. Hier die Antworten: Gut 14 Nicht gut 5 Weiß nicht 81 Bush 16 Demokraten im Kongreß 25 Gut 8 Republikaner im Kongreß 22 Nicht gut 6 Keiner 3 Weiß nicht Alle 26 Weiß nicht/Keine Angabe 8 Diejenigen, die die finanzielle Lage der Bundesregierung als ausgezeichnet oder gut eingestuft hatten, lobten dafür: Bush 42 Demokraten im Kongreß 15 Republikaner im Kongreß 20 Keinen Alle 12 Weiß nicht 11 Demokraten Paul Tsongas, Politiker aus Massachusetts 86 Jay Rockefeller, Senator aus West Virginia Gut 35 Nicht gut 14 Weiß nicht 51 Sam Nunn, Senator aus Georgia Gut 29 Nicht gut M Weiß nicht 60 1 In einer der Meinungsumfragen wurde gefragt: "Welcher Partei - Demokraten oder Republikanern - trauen Sie es eher zu, die wichtigsten Probleme des Landes in den nächsten Jahren zu lösen?" Die Antworten lauteten: 37 Republikaner Bob Kerrey, Senator aus Nebraska Gut 11 Nicht gut 5 Weiß nicht §4 Edward Kennedy, Senator aus Massachusetts Gut 37 Nicht gut 48 Weiß nicht 15 Jesse Jackson, schwarzer Politiker Keinem von beiden 5 10 Gut 47 Weiß nicht/Keine Angabe 6 Nicht gut 40 Weiß nicht 13 Beiden gleich Seite 2 Unsicherheit über Namen in der Politik AMERIKA DIENST 25 �Mario Cuomo, Gouverneur von New York Albert Gore, Senator aus Tennessee Gut 29 Gut 28 Nicht gut 9 Nicht gut 21 Weiß nicht 62 Weiß nicht 51 Richard Gephardt, Senator aus Missouri Lloyd Bentsen, Senator aus Texas Gut 32 Gut 31 Nicht gut 14 Nicht gut 17 Weiß nicht 54 Weiß nicht 52 * AMERIKA DIENST 25 * * * * Seite 3 �THEMENINDEX 26. Juni 1991 DER AMERIKA DIENST I.Halbjahr 1991 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (1. Halbjahr 1991) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN Abrüstung 11 Airbus 7 Amerika heute 13 Amerikanisch-Sowjetische Beziehungen 9 Auslandshilfe 9 Baltikum 4 Bericht zur Lage der Nation 4 Bildungswesen 16,22 Chemieexporte 10 Chemische Waffen 19,20,21 Deutsch-Amerikanische Beziehungen 8 Einwanderung 20 Europa/NATO 6 GATT 13 Golfkrieg 5,6,7,8,9,10 Golfkrise 1,2,3,4, 12, 14,16, 18,20,23 Golfkrise/KSZE 4 Handel 12 Haushalt 5 Hintergrund 17 AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Institutionen in Amerika KSE 12,22 KSZE 2S Meinungsbild in Amerika 25 Menschenrechte 9 NATO 21,23 Nach dem Golfkrieg 24 Naher Osten 10,11,14,15,21,22 Neue Weltordnung 15, t 9 Neuer Landwirtschaftsminister 10 Nichtverbreitung 15 Osteuropa 17,20 Osteuropahilfe 11 Parteien in Amerika 18 Sowjetunion 24 Stipendien 16 Terrorismus 18 US-Regierungssystem 16 US-Entwicklungshilfe 1 USA-Deutschland 17 USA-Europa 23,24 Umwelt 8, 20, 25 Weltwirtschaftsgipfel 23,25 Wirtschaft 1,4,7,9,15 Seite 2 AMERIKA DIENST 36 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.06.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.06.1991 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Punkte zum wirtschaftlichen Übergang<br /><em>Außenminister Baker bei der KSZE</em><br /><br /><strong>2. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />Wirtschaftsexperten einig über Notwendigkeit durchgreifender sowjetischer Reformen<br /><em>Hintergrundartikel zum Weltwirtschaftsgipfel in London</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Reilly: Osteuropas Umweltprobleme äußerst dringlich<br /><em>Rede des Leiters des US-Umweltamts in Prag</em><br /><br /><strong>4. Das Meinungsbild in Amerika</strong><br />Die öffentliche Meinung in Amerika<br /><em>Umfrage zur Wirtschaft und Politik des Präsidenten</em><br /><br /><strong>5. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>1. Halbjahr 1991</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/64d70ac66e5dc478686f8bd41fd94af2.pdf e24e4749d1719ec4e2909a1ddc85c610 PDF Text Text ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ****** °'eichmanns u U «**»» Aue za D 29 5300 Bonn 2 24. Juli 1991 NATO NATO BLEIBT ENTSCHEIDENDES SICHERHEITSINSTRUMENT Rede von Botschafter Taft bei NATO-Workshop GATT DIE URUGUAY-RUNDE: DER STAND IM JUL11991 Eine Übersicht des US-Wirtschaftsministeriums WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL BILATERALE WIRTSCHAFTSHILFE FÜR SOWJETUNION IN AUSSICHT GESTELLT Interview mit Finanzminister Brady Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NATO 24. Juli 1991 NATO BLEIBT ENTSCHEIDENDES SICHERHEITSINSTRUMENT Rede von Botschafter Taft bei NATO-Workshop BRÜSSEL- (AD) - Die NATO ist nach wie vor zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Europa notwendig, erklärte der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Botschafer William H. Taft IV, am 19. Juli 1991 bei einem NATO-Workshop für Journalisten und Wissenschaftler aus Mittel- und Osteuropa. Taft stellte fest, die Vereinigten Staaten blieben trotz der Pläne zum Abbau der amerikanischen Streitkräfte in Europa der Beibehaltung ihrer Präsenz in Europa verpflichtet. "Die Vereinigten Staaten werden bleiben - nicht nur um die Freiheit in Europa zu erhalten, nicht nur, um der Freiheit in Osteuropa eine Chance zu geben, nicht nur, um ein neues Verhältnis zur Sowjetunion zu begründen - sondern auch, weil wir keinen besseren Weg zur Bewahrung der Freiheit im Westen kennen", räumte Taft ein. Die NATO kann die Stabilität Europas nicht mit dem Einsatz von Waffen sondern durch Dialog aufrechterhalten, so Taft. "Es reicht nicht aus, daß wir uns versammeln, um die Ergebnisse von Beratungen der NATO einer Überprüfung zu unterziehen sondern wir müssen uns vielmehr zusammensetzen und die Probleme erörtern, bevor Entscheidungen getroffen werden." Taft fügte hinzu, die NATO sei in der Vergangenheit wie in der Gegenwart ein Instrument des Wandels gewesen und werde auch in Zukunft Veränderungen bewirken. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Taft im Wortlaut. Vor fast zwei Jahren kam ich zur NATO - zu einer Zeit, in der Europa noch geteilt war, Sie im Osten nach Freiheit strebten und wir im Westen versuchten, die Konfrontation der Vergangenheit zu überwinden. Während dieser zwei Jahre hat sich der Kontinent gewandelt. Auch die NATO hat sich verändert. Ich würde gerne glauben, daß diese Veränderungen unumkehrbar sind. Mit Verständnis, Geduld und Toleranz, mit Hoffnung, Phantasie und Wagemut kann das, was wir in Bewegung gebracht haben, in der Tat nicht mehr aufgehalten werden. Ich möchte heute über die Rolle der Vereinigten Staaten in Europa unter besonderer Berücksichtigung der amerikanischen Rolle in der NATO sprechen. Zunächst möchte ich jedoch kurz auf die Bedeutung einiger der jüngsten Veränderungen einschließlich des Londoner Gipfeltreffens und der beiden Ministertreffen der NATO vom Frühjahr eingehen. AMERIKA DIENST 29 Das Londoner Gipfeltrefen: Die umgewandelte NATO Im vergangenen Juli kamen die Staats- und Regierungschefs in London zusammen, um die Umgestaltung des nordatlantischen Bündnisses in die Wege zu leiten. Dies ist ihnen in beachtlichem Maße gelungen. Sie kamen überein, daß sowohl die politische Strategie der NATO als auch ihre Militärdoktrin geändert werden müsse. Die NATO-Streitkräfte würden nicht länger an der innerdeutschen Grenze massiert, um einen blitzkriegartigen Angriff des Warschauer Pakts abzuwehren. Die Staats- und Regierungschefs der NATO stimmten überein, daß die ehemalige Bedrohung eines Angriffs vom Osten im großen und ganzen beseitigt sei. Heute sehen wir uns mit der Bedrohung von Instabilität und Unsicherheit - der Bedrohung durch Nationalitätenkonflikte, wirtschaftliches Versagen, Aggression sei- Seite 1 �tens der dritten Welt - konfrontiert. Dies würde bedeuten, daß sich das Bündnis, um seinen historischen Prinzipien gerecht zu werden, für das 21. Jahrhundert umorganisieren müßte. Es würde die Vorneverteidigung modifizieren, seine Truppenstationierung und Kommandostruktur ändern, eine Änderung seiner Haltung zu Nuklearwaffen bekanngeben und versuchen, die Konfrontation, die Europa seit vier Jahrzehnten charakterisierte, durch einen neuen Geist der Kooperation zu ersetzen. Das Bündnis hat daher beim Londoner Gipfel die Sowjetunion und ihre ehemaligen Verbündeten im Warschauer Pakt eingeladen, diplomatische Beziehungen zur NATO aufzunehmen. Einen Monat später traf Außenminister Baker mit dem ersten von der Sowjetunion zur NATO entsandten Botschafter zusammen. Im vergangenen September hatte ich Gelegenheit, vor einer Gruppe von Wissenschaftlern, Journalisten und Diplomaten zu sprechen, die die Mitgliedstaaten des Bündnisses und die Länder Mittel- und Osteuropas vertraten. Um zu bewerten, wie weit wir gekommen waren und um vielleicht beurteilen zu können, wie weit wir noch zu gehen haben, möchte ich meine Worte zu der damals entstandenen Verbindung wiederholen: Wir erwarten von der NATO in Zukunft eine Erweiterung ihrer Kontakte, obwohl wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher sind, wie weit und wie schnell wir vorankommen. Das wird zum Teil von unseren Gesprächspartnern abhängen. Ich hoffe jedoch, daß wir zumindest weit über den Gedanken hinausgehen, diese neuen Freunde nur dann über die wichtigsten Entwicklungen zu unterrichten, wenn sie stattfinden. Das Kernstück dieser Verbindung ist sicherlich etwas wichtigeres - tatsächlich in Kontakt zu sein, bevor entscheidende Schritte unternommen und von den Konsultationen mit unseren Gesprächspartnern zu profitieren, bevor Entscheidungen getroffen werden. Dies scheint mir der Zweck der Verbindung zu sein - die Entwicklung eines neuen zweibahnigen Dialogs zu Sicherheitsproblemen in Europa, die uns nicht weniger und nicht mehr betreffen als die Staaten, mit denen wir nun zu kooperieren versuchen statt Gegner zu sein. In diesem Geiste möchte ich betonen, daß wir die Beiträge der heute hier anwesenden osteuropäischen und sowjetischen Teilnehmer sehr begrüßen. Ihre Beteiligung wird dazu beitragen, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten. Auch das Tempo der Ereignisse hat uns natürlich geholfen, diese Zukunft zu gestalten. Als Saddam Hussein den Vereinten Nationen im Seite 2 Herbst die Stirn bot und die aufstrebenden Demokratien im Osten die wirtschaftlichen Konsequenzen seiner Aggression zu spüren begannen, wurden Treffen zwischen der NATO und osteuropäischen Diplomaten häufiger. Ende des Jahres waren die Treffen zur Routine geworden. Wir haben die Hand der Freundschaft ausgestreckt - und stellten fest, daß Sie nicht zögerten, sie zu ergreifen. Der tschechoslowakische Präsident Vaclav Havel und der polnische Präsident Lech Walesa sind inzwischen zur NATO gekommen und haben vor den Außenministem und den Ständigen Vertretern des Nordatlantikrats gesprochen. Beide haben um engere Zusammenarbeit in Zukunft gebeten. Im Herbst erwarten wir den ungarischen Ministerpräsidenten Anfall undden Präsidenten von Bulgarien. Und wir haben gehört, daß auch Präsident Gorbatschow vor dem Nordatlantikrat sprechen wird. Der Verteidigungs-Planungsausschuß: Abbau der NATO-Streitkräfte Jeden Herbst versammeln sich die Verteidigungsminister der NATO zu einem Treffen des VerteidigungsPlanungsausschusses (DPC) und der Nuklearen Planungsgruppe (NPG). Dieses Frühjahr war ein Meilenstein in der Geschichte des Bündnisses - als die Minister ihre Zustimmung zu beträchtlichen Reduzierungen der NATO-Streitkräfte gaben, einer Streitmacht, die vornehmlich aus multinationalen Korps zusammengesetzt ist. Zu ihnen wird eine Schnelle Eingreiftruppe zählen, einschließlich einer multinationalen Division von der nördlichen Flanke der NATO undeiner zweiten multinationalen Division von ihrer Südflanke. Dieses Korps kann binnen 72 Stunden überall auf NATO-Territorium stationiert werden. Daher können wir unsere derzeit stationierten aktiven Streitkräfte umfassend reduzieren. Zusammengenommen symbolisieren die Entscheidungen der Verteidigungsminister die beachtlichsten Veränderungen der NATO-Streitkräftestruktur seit über 20 Jahren. Die Konsequenzen für die amerikanischen Streitkräfte sind tiefgreifend: Wir werden ungefähr die Hälfte der 300.000 Mann umfassenden jetzt in Europa stationierten Truppen abziehen. Für die europäischen Verbündeten sind die Konsequenzen ebenso umfassend - da sie proportional mehr Verantwortung für die Stabilität und Sicherheit Europas übernehmen. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten stimmen überein, daß der europäische Pfeiler der NATO gestärkt werden muß. Während die Truppenniveaus insgesamt beträchtlich abgebaut werden, wird die NATO die Fähigkeit zur Verstärkung dieser Truppen beibehalten und die Fähigkeit zur raschen Verlegung in Krisengebiete entwickeln. Heißt das, wie einige sich gefragt haben, AMERIKA DIENST 29 �daß sich die NATO vorbereitet, in Konflikte außerhalb des NATO-Territoriums einzugreifen? Die Antwort lautet Nein. Darauf bereiten wir uns nicht vor. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Als solches gewährt es seinen Mitgliedstaaten Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Sie macht jedoch keine Pläne, außerhalb ihres Territoriums zu intervenieren. Sollte eines oder mehrere seiner Mitglieder sich für die Verteidigung der westlichen Interessen entscheiden - wie einige es bei der Golf krise getan haben - so ist dies eine völlig andere Angelegenheit. Die Rasche Eingreiftruppe der NATO ist beispielsweise nicht darauf ausgerichtet, außerhalb des NATO-Gebiets stationiert zu werden. Der Nordatlantikrat: Eine neue Partnerschaft Anfang Juni kamen die NATO-Außenminister in Kopenhagen zu einer Überprüfung der Fortschritte bei der neuen politischen Strategie der NATO zusammen. Sie verabschiedeten eine Erklärung zu den Kernfunktionen der NATO und reichten der Sowjetunion und Osteuropa die Hand der Freundschaft. In einem weitreichenden Papier mit dem Titel Partnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas erklärten die NATO-Außenminister, daß Schutz vor Zwang und Einschüchterung "ein direktes und materielles Anliegen für uns" ist und gaben eine Reihe weiterer auf Bulgarien, die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien und die Sowjetunion ausgerichteter Initiativen bekannt. Dazu zählen politische Konsultationen, militärische Kontakte, wissenschaftliche Zusammenarbeit, Informationsvermittlung und parlamentarischer Austausch. Sie haben unsere Erklärung gesehen. Sie haben unsere Erklärung zweifellos genau studiert. Ich nehme an, Sie haben darin die Dynamik einer Allianz erkannt, die einen grundlegenden Wandel durchläuft. Während wir - als Strategen, Planer und Diplomaten - 40 Jahre lang zur Aufrechterhaltung des Friedens die Logik der Abschreckung betonen mußten, appellieren wir heute aus vollem Herzen dafür, die Teilung Europas zu überwinden. Daß unsere Kopenhagener Erklärung eine "Partnerschaft" forderte, war keine bloße Rhetorik. Sie wurde von dem gleichen Geist inspiriert, der die Verfasser des Nordatlantikvertrags im Jahr 1949 zu schreiben veranlaßte, daß die Parteien "entschlossen [seien], die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit des einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu gewährleisten". Der Vertrag stellt fest, daß wir bestrebt sind, "den Zusammenhalt und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern". Heute stellen wir fest, daß wir nach Zusammenhalt und Wohlergehen in den Ländern Mittel- und Osteuropas streben. Präsident AMERIKA DIENST 29 Havel hat im März an diesem Ort erklärt, daß "das Schicksal des Ostens keine Sache der Gleichgültigkeit" für den Westen sein kann. Wir hoffen, Sie entnehmen unserer Kopenhagener Erklärung, daß dies nicht der Fall ist. Der Nordatlantikrat: Die wichtigsten Sicherheitsfunktionen Die Minister haben in Kopenhagen femer Einigung über die Zukunft des Bündnisses signalisiert, indem sie eine Erklärung über die sicherheitspolitischen Kernfunktionen der NATO beschlossen. Dabei handelt es sich um vier Funktionen: eines der unverzichtbaren Fundamente für ein stabiles sicherheitspolitisches Umfeld in Europa zu liefern, als ein transatlantisches Forum für Konsultationen unter den Verbündeten über Fragen zu dienen, die ihre vitalen Interessen berühren, vor Aggressionen abzuschrecken und diese abzuwehren und das strategische Gleichgewicht in Europa zu wahren. Mit diesem Schlüsseldokument haben die Verbündeten ihre Übereinstimmung zur neuen Rolle der NATO in Europa kundgetan. Sie haben sich darüber geeinigt, für was sie das Bündnis in Zukunft einsetzen wollen. Sie werden diese Übereinkunft beim NATO-Gipfel in Rom festigen, wenn die Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, um die neue Strategie der NATO zu verabschieden und damit den Abschluß der Umwandlung der NATO zu signalisieren. Die umgewandelte NATO: Die Vereinigten Staaten und Europa In dieser Zeit der Umgestaltung werden wir häufig von der Öffentlichkeit aufgefordert, einige grundsätzliche Fragen zu beantworten. Als Journalisten und Wissenschaftler sind ja auch Sie den gleichen Fragen ausgesetzt. Wenn Konfrontation von Kooperation abgelöst wurde, warum schließt die NATO dann nicht ihre Türen? Wenn sie ihren Zweck erfüllt hat, warum gehen die Soldaten und Diplomaten der NATO dann nicht nach Hause? Einige fragen, warum die EG oder die KSZE nicht die Funktionen der NATO übernehmen. Die Antwort lautet, daß weiterhin viel Arbeit und alle bestehenden Institutionen, einschließlich der NATO, erforderlich sind, um die Stabilität in Europa zu bewahren. Vor diesem Publikum brauche ich nicht eigens zu betonen, daß es auch heute noch zahlreiche Quellen der Instabilität in Europa gibt. Die religiösen und ethnischen Unterschiede, die in der Vergangenheit zu Kriegen geführt haben, sind nicht verschwunden. Der Seite 3 �Nationalismus bleibt eine mächtige Kraft. Sprachliche und kulturelle Unterschiede können ernste Mißverständnisse hervorrufen. Darüber hinaus bestehen auch wirtschaftliche und politische Divergenzen. Diese Unterschiede sind Faktoren, die historisch betrachtet allzu häufig Menschen und Regierungen dazu veranlassen, ihr Heil in Gewalt zu suchen. Sie haben dies in der Vergangenheit in Europa getan und, wie wir heute in Jugoslawien feststellen können - wo alle diese Faktoren vorhanden sind - sie könnten es erneut tun. Ich frage mich, ob man da nicht eine Parallele zum Betrieb der F-16, eines der modernsten Kampfflugzeuge, ziehen kann. Als ich noch im Pentagon arbeitete, wurde mir gesagt, die Maschine sei aerodynamisch instabil. Ohne einen hochmodernen Computer könne kein Mensch diese Maschine fliegen, da sie sich nur in der Luft halten könne, wenn man sie abwechselnd nach oben und nach unten steuere. Für dieses hervorragende Flugzeug könne es keinen ruhigen Flug geben. Wie die Geschichte uns lehrt, kann sich auch Europa nicht auf einen ruhigen Flug verlassen. Ohne einen hochmodernen Computer zur Bewahrung seiner Stabilität haben wir stabilisierende Institutionen erfunden - die NATO und die EG sind die bekanntesten, und die KSZE wird immer wichtiger. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin in NATO und KSZE sowie auch bei der EG engagieren, um ihren stabilisierenden Einfluß so stark wie möglich zur Geltung zu bringen. Man neigt dazu, sich auf die amerikanischen Truppen in Europa zu konzentrieren, aber ebenso wichtig sind die weniger greifbaren Beiträge: die Größe der Vereinigten Staaten, ihre Entfernung von Europa, ihre Führungskraft, Werte und Technologie. Ich spreche nicht nur von den Institutionen, die uns in der Vergangenheit solch gute Dienste geleistet haben, sondern von der Dynamik dieser Institutionen, die heute einen solch bemerkenswerten Wandel durchlaufen. Wir müssen aktive Partner in (und bei) diesen Institutionen bleiben, um die Stabilität sicherzustellen, die Europa in der Vergangenheit so häufig entbehren mußte. Natürlich hängt die Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst von der Sicherheit Europas ab, und aus diesem Grund sind und bleiben wir in Europa. Zweimal in diesem Jahrhundert war nach dem Beginn von Konflikten unser Engagement in Europa erforderlich, um unsere eigene Sicherheit zu schützen. Um zu meinem Grundthema, der amerikanischen Rolle in der NATO zurückzukehren, möchte ich zusammenfassend die Frage beantworten, warum die NATO im Jahr 1991 notwendig ist. Erstens ist sie notwendig, um das Gleichgewicht auf diesem Kontinent aufrechtzuerhalten - das Gleichgewicht mit der Sowjetunion und das Gleichgewicht unter Seite 4 den größeren europäischen westeuropäischen Staaten selbst. Trotz der kooperativen Beziehungen, die wir gegenwärtig mit der Sowjetunion entwickeln, bleibt sie das mächtigste Land in Europa. Sie besitzt die größte militärische Streitmacht. Sie besitzt ein strategisches Atomwaffenarsenal, das von niemandem erreicht wird, außer von den Vereinigten Staaten. Die europäischen Staaten können der Sowjetunion nur dann von gleich zu gleich begegnen, wenn sie mit einem Land verbündet sind, das die sowjetische Macht ausbalancieren kann - nur, wenn sie mit den Vereinigten Staaten verbündet sind. Zweitens wird die NATO benötigt, um als Anker der Sicherheit in Westeuropa zu dienen, damit Osteuropa sein Potential mit der geringsten möglichen Bedrohung durch Instabilität, Unordnung und Einschüchterung entwickeln kann. Die NATO kann die Sicherheit Osteuropas nicht garantieren, aber ihre Abwesenheit würde extrem destabilisierend wirken. Drittens liefert die NATO ein Forum, in dem Europäer und Amerikaner zusammensitzen können, um sich zu beraten und zu Angelegenheiten von gemeinsamem sicherheitspolitischem Interesse Maßnahmen zu ergreifen. Es gibt kein alternatives Forum. Die UNO umfaßt kein nordatlantisches Forum für kollektive Sicherheit. Das gilt auch für die KSZE, die EG, die G-7 oder andere internationale Institutionen. Wie ich bereits erwähnte, kamen die Amerikaner zweimal in diesem Jahrhundert nach Europa, um die Freiheit zu bewahren. Dieses Mal werden die Amerikaner auf Bitten der Europäer bleiben - nicht nur, um die Freiheit in Europa zu erhalten, nicht nur, um der Freiheit in Osteuropa eine Chance zu geben, nicht nur, um ein neues Verhältnis zur Sowjetunion zu begründen sondern auch, weil wir keinen besseren Weg zur Bewahrung der Freiheit im Westen kennen. Die Welt ist zu klein, als daß die Vereinigten Staaten eine Rückkehr zum Isolationismus erwägen könnten. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich Ihnen ein paar persönliche Gedanken zu den Verbindungsmaßnahmen der NATO mit Ihren Ländern mitteilen. Wenig über ein Jahr ist vergangen, seit die Außenminister der NATO in Turnberry die Hand der Freundschaft ausgestreckt haben. Über die Ergebnisse bin ich außerordentlich erfreut. Wir haben in einem Jahr mehr Fortschritte erzielt als ich zu hoffen gewagt hätte. Daß Sie heute hier anwesend sind, ist ein Beweis der neuen Beziehungen, die wir heute unterhalten. Aber wir müssen noch weiter gehen. Wir dürfen uns mit der Offenheit, die unsere Beziehungen heute charakterisiert, nicht zufrieden geben. Wir dürfen nicht damit zufrieden sein, einfach nur unsere Ansichten auszutauschen. Wir müssen die Partnerschaft, die von uns in Kopenhagen gefordert wurde, entwickeln, indem wir unsere Konsultationen vertiefen und die AMERIKA DIENST 29 �Verbindungsmaßnahmen zu einer Zweibahnstraße machen. Ihre Bürger und Ihre Regierungen müssen anerkennen lernen, daß die NATO die Stabilität in Europa nicht mit Waffengewalt sondern durch Dialog bewahren kann. Es reicht nicht aus, daß wir uns versammeln, um die Ergebnisse von Beratungen der NATO einer Überprüfung zu unterziehen, sondern wir müssen uns vielmehr zusammensetzen und die Probleme erörtern, bevor Entscheidungen getroffen werden. Dies ist das Wesen der Partnerschaft, die die Vereinigten Staaten für das Bündnis und die hier vertretenen Staaten anstreben. Die NATO war in der Vergangeneheit ein Instrument des Wandels, sie ist selbst den heutigen Veränderungen unterworfen und wird in Zukunft als Urheber des Wandels wirken - insbesondere, da sich die Nationen * AMERIKA DIENST 29 Mittel- und Osteuropas, einschließlich der Sowjetunion, unseren Prinzipien der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat! ichkeit verschrei ben. Wie Außenminister Baker im vergangenen Monat in Berlin feststellte, müssen wir, wenn wir den Geist der Aufklärung in der euro-atlantischen Gemeinschaft wachhalten wollen, sowohl Idealisten als auch Realisten sein. Ich fühle mich von unseren gemeinsamen Pflichten ernüchtert und bin gleichzeitig von den erzielten Fortschritten begeistert. Indem wir das Nordatlantische Bündnis umwandeln, schaffen wirein Umfeld, in dem Freiheit und Demokratie gedeihen werden, und zwar nicht nur innerhalb der Allianz, sondern auch im ganzen ungeteilten, freien Europa. Ihr Engagement in diesem Prozeß ist äußerst willkommen. * * * * Seite 5 �GATT 24. Juli 1991 DIE URUGUAY-RUNDE: DER STAND IM JULI 1991 Eine Übersicht des US-Wirtschaftsministeriums Die folgende Übersicht zum Stand der Uruguay-Runde wurde vom Büro für multilaterale Angelegenheiten im amerikanischen Wirtschaftsministerium herausgegeben. Verlängerung des Fast-Track-Mandats: Ende Mai stimmte der Kongreß dem Antrag der Administration auf zweijährige Verlängerung der Fast-Track-Verhandlungsvollmachtfürdie Uruguay-Runde und andere anstehende Handelsabkommen zu. Die Fast-TrackRegelung sichert den Verhandlungspartnern der Vereinigten Staaten zu, daß das von ihnen vereinbarte Abkommen dem Abkommen entspricht, das im Kongreß zur Abstimmung gelangt. Dem Fast-Track-Verfahren zufolge wird garantiert, daß über ein Abkommen im Rahmen der Uruguay-Runde im Kongreß innerhalb eines festgelegten Zeitraums und ohne Zusätze abgestimmt wird. Das Fast-Track-Mandat gibt anderen GATT-Mitgliedern die nötige Sicherheit, um mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln und die für einen erfolgreichen Abschluß der Runde erforderlichen einschneidenden Zugeständnisse zu machen. Seit Ende Februar, als die beim Brüsseler Ministertreffen im Dezember ausgesetzte Runde wiederaufgenommen wurde, hat GATT-Direktor Arthur Dunkel in jedem Verhandlungsbereich der Uruguay-Runde zumindest ein Konsultationstreffen angesetzt, um den Teilnehmern eine Entscheidung darüber zu ermöglichen, welche Fragen technischer Natur sind und deshalb unmittelbar behandelt werden können und welche an Fortschritte in anderen Bereichen der Runde, insbesondere der Landwirtschaft, gekoppelt sind. Mit der Verlängerung des Fast track haben die Vereinigten Staaten ihr Engagement für den Erfolg der Verhandlungen unterstrichen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß ihre Handelspartner bereit sein müssen, der Leistung der US-Administration im Hinblick auf das Fast-Track-Verfahren zu entsprechen, indem sie über politische und technische Fragen gleichermaßen konstruktiv verhandeln. AMERIKA DIENST 29 Vereinigte Staaten fordern Verständigung auf Aktionsplan: Beim kürzlich beendeten Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris forderten die Vereinigten Staaten die Verständigung auf einen Aktionsplan, um bis zum 31. Juli 1991 den andauernden Verhandlungen der Uruguay-Runde neue Impulse zu verleihen. Landwirtschaft, Dienstleistungen und Marktzugang wurden als die Bereiche gekennzeichnet, in denen in diesem Sommer noch intensive Arbeit geleistet werden muß. Im Hinblick auf die Landwirtschaft haben die Vereinigten Staaten die Teilnehmer gedrängt, Mechanismen zur Verwirklichung von Verpflichtungen in allen drei Verhandlungsbereichen zu unterstützen - Stützungsmaßnahmen im Inland, Marktzugang und Exportsubventionen. Bei den Dienstleistungen sollten die Regierungen bis Ende Juli übereinkommen, zusätzliche bilaterale Treffen über Marktzugang abzuhalten und an einem Rahmenabkommen zu arbeiten. Beim Marktzugang sollten die Regierungen Einigung erzielen, die bilateralen und multilateralen Gespräche zu beschleunigen, eine auf Gegenseitigkeit beruhende Initiative "zero for zero" auszuhandeln, um Zölle in Schlüsselbereichen zu beseitigen und ein multilaterales Stahlabkommen abzuschließen. Zusammenfassung: Ende Februar wurden die Verhandlungen der Uruguay-Runde nach nahezu dreimonatiger Pause offiziell wiederaufgenommen. Die Unterbrechung gestattete es den Ländern, ihre Haltung zur Landwirtschaft zu überprüfen - dem entscheidenden Thema der Runde und der Frage, die im Dezember 1990 beim Brüsseler Ministertreffen zur Aussetzung der Verhandlungen führte. Nach einer Serie von Seite 1 �Konsultationsgesprächen mit den Delegationen bestätigte der Generaldirektor des GATT, Dunkel, daß 33 wichtige Teilnehmer an den Landwirtschaftsverhandlungen (darunter die Europäische Gemeinschaft, Korea und Japan, die im Dezember nicht bereit gewesen waren, bestimmte Verpflichtungen in jedem Bereich auszuhandeln) übereingekommen seien, "Verhandlungen zur Erlangung bestimmter, bindender Verpflichtungen in jedem der folgenden Bereiche abzuhalten: Stützungsmaßnahmen im Inland, Marktzugang, Exportwettbewerb (Exportsubventionen) und ein Abkommen zu gesundheits- und lebensmittelrechtliche Fragen zu erarbeiten". Dies war der erforderliche Durchbruch, um die Verhandlungsteilnehmer an den Verhandlungstisch zurückzuholen. In seinem Plan zur Wiederaufnahme der Runde verwirklichte Dunkel eine neue Verhandlungsstruktur, mit der die Anzahl der Verhandlungsrunden reduziert wurde. Seit Wiederaufnahme der Verhandlungen leitete Dunkel mindestens ein Treffen in jedem der sieben Bereiche: Landwirtschaft, Textilien, Dienstleistungen, GATTRegeln (Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Importschutz, GATT-Artikel, Normen, Antidumping, Importlizenzen, staatliche Beschaffung, Zollbewertung, Inspektionen vor der Verschiffung, Herkunftsregeln, handelsbezogene Investitionsmaßnahmen [TRIMs]), handelsbezogene Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum (TRIPs), Beilegung von Streitfällen/Funktionsweise des GATT-Systems (FOGS) sowie Marktzugang (Zölle, nichttarifäre Maßnahmen, auf natürlichen Ressourcen beruhende Produkte und tropische Produkte). Dank der anfänglichen Konsultationen konnten die Teilnehmer entscheiden, welche Fragen technischer Natur sind und deshalb unverzüglich behandelt werden können und welche politischer Natur sind und daher in Zusammenhang mit Fortschritten in anderen Verhandlungsbereichen gesehen werden müssen. Die nachfolgenden Konsultationen haben den Teilnehmern die Möglichkeit eingeräumt, die technischen Fragen zu behandeln. Aufgrund der noch in allen Beratungsgruppen zu leistenden intensiven Arbeit setzte Dunkel unlängst neue Vorsitzende für fünf der sieben Beratungsgruppen ein. Er selbst wird den Vorsitz der Gruppen für Landwirtschaft und Textilien behalten. Es folgen kurze Überblicke über die Konsultationen in jeder der sieben Gruppen: Landwirtschaft: Seit Wiederaufnahme der Verhandlungen Ende Februar hat Dunkel drei informelle Konsultationen über Landwirtschaft geleitet. Dem in Dunkels Plan zur Wiederaufnahme der Verhandlungen enthaltenen Arbeitsplan zur Landwirtschaft zufolge haben sich die Teilnehmerstaaten darauf verständigt, bestimmte bindende Verpflichtungen im Hinblick auf Stützungsmaßnahmen im Inland, Marktzugang und Exportwettbewerb (Exportsubventionen) auszuhandeln. Dunkel hat darüber hinaus "Checklisten" ungelöster Fragen in jedem dieser Bereiche formuliert. Das erste Treffen der Beratungsgruppe am 11. März 1991 konzentrierte sich auf technische Probleme in Zusammenhang mit internen Stützungsmaßnahmen. Es wurde allgemein anerkannt, daß ein vorrangiges Ziel der Agrarreform darin bestehen sollte, die nichthandelsverzerrenden Formen der Stützung zu behandeln. In der Woche vom 15. April setzte die Beratungsgruppe ihre Gespräche über interne Stützungsmaßnahmen fort. Die Teilnehmer begannen darüber hinaus, Fragen in Zusammenhang mit Marktzugang zu behandeln, einschließlich der Frage, wie mengenmäßige Beschränkungen in Zölle umgewandelt werden können. Am 15. Mai trafen sich die Teilnehmer erneut, um ihre Diskussion über Fragen des Marktzugangs fortzusetzen. Weitere Themen waren Minimalverpflichtungen zum Marktzugang, besondere Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft sowie Regeln zu mengenmäßigen Beschränkungen. Die technischen Gespräche sollten im Juni mit der Erörterung von Exportsubventionen abgeschlossen werden. Auf der Grundlage dieser Konsultationen möchte Dunkel ein Optionspapier zur Landwirtschaft erstellen, das auf den Antworten auf seine Checklisten basiert. Alle Teilnehmer sind sich bewußt, daß die technischen Gespräche den Weg für politische Entscheidungen über die wichtigsten Parameter der Reformmechanismen bereiten. Neben den von Dunkel organisierten Treffen haben die Länder bilaterale oder multilaterale Gespräche veranstaltet, um Angebote zum Marktzugang für Waren und Dienstleistungen zu erörtern. Textilien: Nach dem Brüsseler Ministertreffen blieben mehrere Probleme bestehen. Dazu gehören die Übergangsperiode für die Einbeziehung des Textilsektors in das gestärkte GATT, auf bestehende und neue Quoten anzuwendende Zuwachsraten, der während der Übergangsperiode anzuwendende Schutzmechanismus und das Verhältnis des Übergangsmechanismus zu den gestärkten GATT-Regeln. Für den Abschluß der Verhandlungen wurde keine Frist festsetzt. Bei den Teilnehmern scheint jedoch Übereinstimmung zu herrschen, daß die UruguayRunde so schnell wie möglich beendet werden sollte. Die intensiven Verhandlungen in den Monaten Juni und Juli sollten ein eindeutigeres Bild des noch zu Leistenden hervorbringen. Die im März und April durchgeführten Konsultationen konzentrierten sich auf technische Fragen. Die Teilnehmer erörterten, wie sich der Gesamtbereich von zur Verhandlung stehenden Textilprodukten definieren läßt. Die GATT-Mitglieder untersuchten ferner mögliche Techniken, um relative Integrationsniveaus in einer Übergangszeit miteinander zu vergleichen. In Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �Beantwortung eines Antrags der Entwicklungsländer lieferten Importländer von Textilien Daten, die das Ausmaß des betreffenden Handels im Jahr 1990 belegten. Auf einer getrennten aber mit diesem Thema verwandten Schiene erörtern die Mitglieder des GATT-Textilausschusses weiterhin eine Verlängerung des Mehrfaser-Abkommens, das den Löwenanteil des Welthandels mit Textilien regelt, von seinem Auslaufen am 31. Juli 1991 bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ergebnisse der Uruguay-Runde verwirklicht werden können. Das Treffen des Textilausschusses am 16. Mai verlief ergebnislos. Die Gespräche werden informell weitergeführt. Beilegung von Streitfällen/Funktionsweise des GATT-Systems (FOGS): Der letzte Vertragsentwurf zur Beilegung von Streitfällen beinhaltet Verfahrensweisen, die zur automatischen Annahme von Ausschußberichten mit dem Recht zur Anrufung eines ständigen Tribunals führen könnten. Darüber hinaus schafft er einen Prozeß, mit dem das Recht zur Vergeltung automatisch gewährt werden könnte, wenn eine unterlegene Partei einer Entscheidung des Ausschusses innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht nachkommt (oder keine Ausgleichszahlungen leistet). Die Vereinigten Staaten haben diesen Ansatz unter der Voraussetzung unterstützt, daß in allen Bereichen der GATT-Verhandlungen durchgreifende Regeln vorhanden sind. Eine solche Automatik würde im Falle ihrer Verabschiedung die Durchsetzung der neuen GATTRegeln enorm verbessern, und die glaubwürdige Androhung von Vergeltung würde zu unverzüglicher Erfüllung der Entscheidungen des Schlichtungsausschusses führen. Seit Brüssel fand eine Runde von Konsultationen über die Beilegung von Streitfällen statt. Bei den Konsultationen am 18. März erklärte sich das Sekretariat bereit, einen revidierten Entwurf für das GATT-Verfahren zur Beilegung von Streitfällen sowie überarbeitete Bestimmungen zur Definition der Schlichtung in allen anderen Verhandlungstexten als informelle, technische Papiere zu erstellen und in Umlauf zu bringen. Ein Hauptziel bei den Verhandlungen über FOGS bestand darin, den Status des GATT zu verbessern und die GATT-Prinzipien bei der Entwicklung der internationalen Handelspolitik durch alle GATT-Mitglieder zu stärken. Als Ergebnis der bei der Zwischenüberprüfung der Runde (Mid-Term Review) erlangten Übereinkunft verständigten sich die Teilnehmer auf einen substantiell neuen Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik mit dem Ziel, die Überwachung der Handelspolitik der einzelnen Länder durch das GATT zu verbessern. Ferner herrschte Übereinstimmung zur Verbesserung der institutionellen Effektivität durch größeres ministerielles Engagement bei den GATTMaßnahmen sowie darüber, den Beitrag des GATT zur Geschlossenheit in der weltwirtschaftlichen Ent- AMERIKA DIENST 29 scheidungsfindung zu verstärken. Dazu gehören auch engere Beziehungen zwischen dem GATT und den internationalen Finanzinstitutionen. Bei GATT-Beratungen zu FOGS unter dem Vorsitz von Dunkel einigten sich die Teilnehmer, die Erörterungen über die Schlußakte (mit der die während der Runde ausgehandelten Abkommen im GATT festgeschrieben werden) zu vertagen. Auch die Probleme der Geschlossenheit (von Handel, Geld- und Finanzwesen) bei der wirtschaftlichen Entscheidungsfindung werden zu einem späteren Zeitpunkt angesprochen. Marktzugang: In den Wochen vom 18. März bis 22. April wurden multilaterale Treffen der Beratungsgruppe Marktzugang abgehalten. Die Vereinigten Staaten haben diese Gelegenheit ergriffen, um die gegenseitigen Vorschläge zum Abbau von Zöllen ("zero for zero") und andere bilaterale Probleme beim Marktzugang voranzubringen. Zu den während der multilateralen Sitzungen behandelten Sektoren zählen Pharmazeutika, Holzprodukte (Holz und Papier), Fischereiwesen, Stahl, nichteisenhaltige Metalle sowie Baugerät. Die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen verbleibenden Bereiche Elektronik und Bier werden bei späteren Sitzungen erörtert. Die Europäische Gemeinschaft hat mehrere Treffen zur Förderung der Angleichung von Zöllen bei Petrochemikalien und Textilien veranstaltet. Abgesehen von den Bestrebungen zu "zero for zero" hielt die amerikanische Delegation bilaterale Treffen mit ungefähr 20 Ländern ab, bei denen Sorgen über tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen angesprochen wurden. Pharmazeutika sind nach wie vor der Bereich, in dem die Gruppenberatungen am weitesten fortgeschritten sind. Die Vereinigten Staaten haben zwei multilaterale Treffen anberaumt, um die Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die Abdeckung der Produkte im Falle eines "zero for zero-Abkommens" in diesem Bereich über die neuesten Aktivitäten des Privatsektors zu informieren und die mit der Durchführung zusammenhängenden technischen Probleme anzusprechen. Die Delegationen scheinen bereit, die praktische Arbeit bei den Marktzugangsverhandlungen während der kommenden Monate bei allen Aspekten der Verhandlungen voranzubringen. Dienstleistungen: Bei den Verhandlungen über Dienstleistungen verfolgen die Vereinigten Staaten zwei Ziele: 1. bis Ende Juli einen Rahmen allgemeiner Regeln für den Handel mit Dienstleistungen sowie sektorspezifische Zusätze zu entwickeln und 2. mit ihren Handelspartnern ein Paket spezifischer Liberalisierungsverpflichtungen auszuhandeln. In Brüssel lenkten die Vereinigten Staaten die Aufmerksamkeit erneut auf die Liberalisierungsverpflichtungen, indem sie eindeutig klarstellten, daß sie den Meistbegünstigungsstatus für Dienstleistungen nur dann Seite 3 �einräumen werden, wenn ein maßgebliches Paket solcher Verpflichtungen ausgehandelt wird. Die Meistbegünstigungsklausel fordert, daß von zwei beliebigen GATT-Signatarstaaten ausgehandelte Handelsvorteile unverzüglich allen anderen Unterzeichnern des Abkommens zugänglich gemacht werden. Im Anschlu ß an Brüssel konzentrierten die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen auf die Verhandlung von Marktzugangsverpflichtungen, indem sie bilaterale Angebots-/Nachfragesitzungen mit über 30 Ländern anberaumten. Die amerikanischen Unterhändler haben sich mindestens einmal mit nahezu allen Vertretern der führenden Handelspartner der Vereinigten Staaten in Europa, Asien und Lateinamerika getroffen, um erste Verpflichtungen zu erörtern. 22 Länder haben jetzt "Angebote" (obwohl nicht alle offiziell vorgelegt wurden) über Verpflichtungen zum Marktzugang für Dienstleistungen unterbreitet. Kanada und drei osteuropäische Länder sind allgemeine politische Verflichtungen eingegangen. Die Vereinigten Staaten erwarten noch Angebote von 18 Ländern. Im März und April wurden multilaterale Verhandlungen zu Dienstleistungen unter dem Vorsitz von Dunkel abgehalten. Die Teilnehmer einigten sich, die Verhandlungsgruppe Dienstleistungen (Group of Negotiations on Services - GNS) mit einem Mandat zum Abschluß des Rahmenabkommens und zur Erleichterung der Angebots-/Nachfrageverhandlungen auszustatten. Die GNS kam Ende Mai und im Juni zur Erörterung mehrerer Themen zusammen, unter anderem Verbesserungen bei der Klassifizierung der Sektoren und Themen in Zusammenhang mit der Fristsetzung für Verpflichtungen sowie der Überprüfung der bisher unterbreiteten Angebote. Darüber hinaus traf sich die GNS in der ersten Juniwoche, um Rahmenvereinbarungen zur Schlichtung von Streitigkeiten, Binnenregulierung und Definition der Bedingungen sowie Verfahren und Richtlinien für die Durchführung der Angebots-/Nachfrageverhandlungen zu erörtern. GATT-Regeln: Die Beratungsgruppe GATT-Regeln befaßt sich mit Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Importlizenzen, staatlicher Beschaffung sowie Zollbewertung. Darüber hinaus fallen zwei mit den multilateralen Verhandlungen über Marktzugang zusammenhängende Themen - Inspektion vor der Verschiffung und Herkunftsregeln - in den Kompetenzbereich dieser Gruppe. Kürzlich wurden auch handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs) dieser Gruppe zugeordnet. Bei einer am 25. März abgehaltenen Sitzung überprüften die Teilnehmer die in allen Bereichen erzielten Fortschritte. Es wurde beschlossen, daß die ungelösten Fragen zu Importschutz und Antidumping eine politische Entscheidung der Teilnehmer erfordern. Aus diesem Grund wird die Lösung dieser Probleme an Fortschritte in anderen Verhandlungsbereichen gekoppelt. Seite 4 Die Teilnehmerstaaten haben den Verhandlungstext ad referendum verabschiedet (die Unterhändler haben einem Wortlaut zugestimmt, der vorbehaltlich des endgültigen Ergebnisses der Verhandlungen der Uruguay-Runde nicht geändert wird). Dies gilt für Inspektionen vor der Verschiff ung, Herkunftsregeln, Importlizenzen, Zollbewertung, staatliche Beschaffung (Zugang weiterer Länder), GATT-Artikel (zu staatlichem Handel, Neuverhandung von Zollvergünstigungen sowie der Festschreibung anderer ZöHe und Abgaben im Zollsystem). Im Hinblick auf Importlizenzen schlug Indien mit Unterstützung einiger GATT-Mitglieder die Aufnahme der Arbeit an Exportlizenzierungsverfahren vor - die Vereinigten Staaten und andere Ländern erachten dies jedoch derzeit als nicht verhandlungsreif. Im Bereich der GATT-Regeln gibt es mehrere anstehende Themen: GATT-Artikel: Die von den Vereinigten Staaten als Schlüsselthemen bei den Verhandlungen zu GATTArtikeln und der Zahlungsbilanzreform angesehenen Probleme werden in den kommenden Monaten intensive Arbeit erfordern. Bisher haben die Entwicklungsländer eine ernsthafte Erörterung dieser Themen abgeblockt, und es liegt kein Verhandlungstext vor. Die Vereinigten Staaten haben die Priorität klargestellt, die sie der Zahlungsbilanzreform bei den Verhandlungen zu den GATT-Artikeln beimessen. Andere von der Beratungsgruppe GATT-Artikel entwickelte Entscheidungen wie etwa der Entwurf eines Abkommens zu regionalen Vereinbarungen und die Nichtanwendung des GATT für beitretende Länder sind noch nicht vollständig: die Länder haben sich das Recht vorbehalten, sie zu kommentieren. Subventionen: Im Hinblick auf Subventionen wurde vorgeschlagen, daß im Zusammenhang mit folgenden Themen weiter praktische Arbeit geleistet werden soll: 1. die Behandlung von Ländern, deren Volkswirtschaften sich im Übergang zu Marktwirtschaften befinden und 2. die Anwendung von "Spezifikationen" und Bewertungsregeln bei staatlichen Programmen im Rohstoffsektor. Dunkel schlug ferner vor, daß die mit der Definition der Regeln befaßte Gruppe zu einem späteren Zeitpunkt die vorgeschlagenen Bestimmungen zur Behandlung der Entwicklungsländer weiter erörtert. Normen: Bei der Diskussion über den Entwurf eines Abkommens zu technischen Handelsschranken (Normen) haben die Vereinigten Staaten verschärfte Verpflichtungen für staatliche und kommunale Körperschaften weiterhin abgelehnt. Bei zukünftigen Gesprächen werden die Vereinigten Staaten mögliche Modifizierungen des Kodex der guten Praxis anstreben, mit denen ein freiwilliger Kodex für die Entwicklung von Normen für den Privatsektor geschaffen würde, der Themen wie Notifizierung und Transparenz bei der Entwicklung von Normen berücksichtigt. DarAMERIKA DIENST 29 �über hinaus streben die Vereinigten Staaten die Klärung der vorläufigen Sprachregelung für "unnötige Handelshemmnisse" an, die als Kriterium für die Schlichtung von Streitigkeiten in dem Abkommen dient sowie die Verbesserung der Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten. Staatliche Beschaffung: Im Zusammenhang mit staatlicher Beschaffung wird das Schlüsselthema- die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kodex ausgiebig erörtert und im Sommer in Genf bei multilateralen Verhandlungen wiederaufgenommen. Bei den bisherigen Verhandlungen in diesem Jahr einigten sich die Unterhändler der Vereinigten Staaten und der EG auf Dezember 1991 als den Termin für die praktische Beendigung der Kodex-Verhandlungen. Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs): Bei den Diskussionen über TRIMs hatten die Entwicklungs- und einige Industrieländer weiterhin Meinungsverschiedenheiten über geeignete Disziplinen für TRIMs. Vor dem Brüsseler Ministertreffen hatten diese Entwicklungsländer einen vom Vorsitzenden vorgelegten Textentwurf abgelehnt, der das Verbot einiger TRIMs enthielt. Sie bevorzugen eine Prüfung des "Gegenstands" statt eines vollständigen Verbots. Während der Erörterungen zu TRIMs schlug Dunkel vor, daß der nächste Schritt bei dem Verfahren die Diskussion der "technischen Fragen" sein sollte, wie etwa die Art eines solchen Tests. Die Unterhändler müssen in anderen Bereichen weit genug vorangekommen sein, bevor Fortschritte zu so wichtigen Themen wie einem Verbot erzielt werden können. Handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs): Die TRIPs-Unterhändler befassen sich mit den handelsverzerrenden Wirkungen unangemessener internationaler Normen für den Schutz von solchen Eigentümerrechten wie Patenten, * AMERIKA DIENST 29 Warenzeichen und Urheberrechten und haben femer zum Ziel, wirksame Mechanismen zur Schlichtung von Streitigkeiten bei der Behandlung von Rechten an geistigem Eigentum zu entwickeln, da derzeit keine solchen international anwendbaren Mechanismen bestehen. Bis heute haben die Verhandlungen zu einem Text mit zahlreichen Klammern geführt, der die von den gegnerischen Gruppen bevorzugten Optionen zur Behandlung der anstehenden Themen festhält. Am 18. März leitete GATT-Direktor Dunkel Beratungen zu TRIPs. Alle Teilnehmer waren sich einig, daß die TRIPs-Gruppe bei den technischen Fragen so große Fortschritte wie zur Zeit möglich gemacht hat. Die GATT-Mitglieder stimmten überein, daß diese Fragen nicht gelöst werden können, bis die Verhandlungen in anderen Bereichen, insbesondere Landwirtschaft, weiter Fortschritte machen. Die Teilnehmer an den TRIPs-Verhandlungen haben zu zahlreichen Themen noch Meinungsverschiedenheiten - vor allem dahingehend, ob moralische Rechte (das Rechteines Künstlers, die künstlerische Kontrolle über seine Arbeit zu behalten) zusammen mit den wirtschaftlichen Rechten von den Urheberrechtsnormen abgedeckt werden, ob die Patentnormen alle Gegenstände schützen und welche Disziplinen auf obligatorische Patente angewendet werden, ob Nachbarschaftsrechte (die Rechte von Herstellern von Tonaufzeichnungen, Sendern und Darstellern) von dem Abkommen abgedeckt werden und die Art der Bestimmungen bei der Bezeichnung des Herkunftslandes (Behandlung geographischer Bezeichnungen). Diese Themen werden jedoch von Dunkel und allen Teilnehmern als politischer Natur angesehen und werden aus diesem Grund nicht in den Beratungen angesprochen. * Seite 5 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 24. Juli 1991 BILATERALE WIRTSCHAFTSHILFE FÜR SOWJETUNION IN AUSSICHT GESTELLT Interview mit Finanzminister Brady WASHINGTON - (AD) - Obwohl die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer bei ihrem soeben abgeschlossenen Londoner Wirtschaftsgipfel die multilaterale technische Hilfe für die Sowjetunion betont haben, "wurde... sicherlich nichts gesagt, was bilaterale Hilfe ausschließen würde", erklärte Finanzminister Nicholas Brady in einem Interview mit dem Fernsehsender PBS am 17. Juli 1991. Es wäre "hervorragend", wenn einzelne Staaten und Unternehmen sich entscheiden würden, Hilfsprojekte zu unterstützen, erklärte der Minister in diesem Zusammenhang. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text des Interviews mit Finanzminister Brady im Wortlaut. Frage: Hat Gorbatschow die G-7 überzeugt, daß er sich jetzt für eine freie Marktwirtschaft engagiert? Antwort: Meines Erachtens waren sie bereits davon überzeugt, daß er sich für eine freie Marktwirtschaft engagiert, und das heutige Mittagessen mit Präsident Bush war gewiß eine Gelegenheit, bei der ein kompetenter Mann überzeugend erläuterte, was er sich für sein Land erhofft. Ich gehe davon aus, daß er es sehr ernst meinte. Frage: Wird die heute beschlossene technische und anderweitige Hilfe als erster Schritt angesehen, dem andere folgen werden, wenn er die Reformen vorantreibt? Antwort: Nun, ich glaube, es handelt sich dabei nicht um Bedingungen. Aber sicherlich ist die sofortige Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Bereitstellung aller verfügbaren technischen Hilfe und des Fachwissens, das sie für die Eingliederung von Volkswirtschaften wie der sowjetischen in die Sphäre der westlichen Demokratien besitzen, ermutigend, und meines Erachtens wird das auch von den Sowjets so gesehen. Frage: Auch wenn es sich dabei nicht um Bedingungen im eigentlichen Sinne handelt, geht die G-7 davon aus, daß im Zuge der Privatisierung der Volkswirtschaft, mit Privateigentum und so weiter greifbarere Hilfe folgen wird? AMERIKA DIENST 29 Antwort: Nun, dieser Prozeß wird in den internationalen Institutionen, dem IWF und der Weltbank weitergeführt. Wenn man Mitglied dieser Institutionen wird, qualifiziert man sich für deren Mittelvergabe, aber um diesen Prozeß in Gang zu bringen, muß man einem Reformprogramm zustimmen, und das ist der erste Schritt. Das war im Falle Polens so, und ebenfalls bei Ungarn und der Tschechoslowakei. Es liegt dem enormen Erfolg in Mexiko zugrunde. Das ist der Entwurf und der Weg. Es ist ein Plan zur Durchführung dieser Dinge. Frage: Könnte die volle Mitgliedschaft in IWF und Weltbank für die Sowjetunion schon frühzeitig realisiert werden? Antwort: Das ist wirklich eine Frage, die sich erst mit der Zeit beantworten läßt. Aber offengestanden, die besondere Assoziierung, die die Staats- und Regierungschefs heute der Sowjetunion gewährt haben, ist ein Weg, um diesen Prozeß beschleunigt einzuleiten. Man sollte sich nicht auf all diese theoretischen Argumente einlassen, die mit einer Mitgliedschaft in den internationalen Finanzinstitutionen einhergehen, Fragen der Definition, ob man eine freie Wirtschaft hat oder nicht. All diese Dinge müssen nicht qualifiziert werden. Man muß lediglich umgehend mit der Arbeit beginnen. Das sollte getan werden, und das wird hier gefordert. Seite 1 �Frage: Aber er kann mit diesem assoziierten Status kein Geld leihen oder Kredite erhalten. rung der Verteilung von Nahrungsmitteln materielle Hilfe in diesen Bereichen oder nur Beratung? Antwort: Nicht vom IWF und der Weltbank, aber Sie müssen berücksichtigen, daß es zwei oder drei Jahre dauern könnte, bevor etwas geschieht, wenn man abwartet und sich auf die enorm komplizierte Diskussion darüber einläßt, was ein Land zum Mitglied des IWF oder der Weltbank qualifiziert. In der Zwischenzeit würde die technische Analyse kaum eine Rolle spielen. Antwort: Wenn Sie über Bargeld sprechen, so bedeutet es das nicht. Wenn Sie darüber sprechen, Menschen zur Verfügung zu stellen, die wissen, wie ein System zur Verteilung von Nahrungsmitteln funktioniert, die wissen, wie ein Verkehrssystem funktioniert, die wissen, wie Energieunternehmen in den westlichen Industriestaaten operieren, ein Produkt liefern und dafür bezahlt werden, dann bedeutet es genau dies. Man sollte also die Arbeit leisten, um sicherzustellen, daß die notwendigen Reformen in der Sowjetunion geplant und eingeleitet werden. Ich möchte damit nur erklären, daß das System der besonderen Assoziierung ein schneller Weg ist, um die Arbeit zu leisten. Frage: Sie meinen also, daß es Gorbatschow dazu zwingt, eher detaillierte Pläne zu entwickeln, wie er dies bewerkstelligen will? Ist das der Fall? Antwort: Ich würde natürlich nicht von zwingen sprechen. Es schafft eine Grundlage, auf der die internationalen Institutionen und daran anschließend private Quellen Geld in eine Gesellschaft wie die sowjetische investieren, eine Kommandowirtschaft, die sich marktorientierten Kräften zuwendet. Genau dies geschah in Polen. In Polen gab es zwei oder drei Jahre lang eine Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank, die letztlich zur Vergabe von Geld führte. Wirsagen lediglich: Laßt uns anfangen. Laßtunsnicht auf die Mitgliedschaft warten. Laßt uns so schnell beginnen, wie die Leute dorthin reisen können. Frage: Verschafft diese assoziierte Mitgliedschaft Gorbatschow und seiner Volkswirtschaft sogleich mehr Glaubwürdigkeit bei privaten Investoren und Bankiers? Antwort: Das würde ich mit Beginn dieses Prozesses annehmen. Ich habe "assoziierte Mitgliedschaff' gesagt. Ich hätte "besondere Assoziierung" sagen sollen. Frage: Genau das meine ich. Dabei handelt es sich um ein kostspieliges Vorhaben, denn man muß ja kompetente Leute dorthin entsenden. Ich nehme an, daß in Moskau Büros eröffnet werden und diese Projekte ins Rollen kommen. Frage: Nun, ich weiß nicht, ob Sie das noch mitbekommen haben, aber der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Horst Schulmann hat gerade vor Ihnen erklärt, die sowjetische Ölindustrie befinde sich in Schwierigkeiten. Sie benötige dringend Investitionen, neue Pipelines. Wenn nun also die Deutschen, zum Beispiel, unter der Überschrift technische Hilfe irgendeine Pipeline oder anderes Material zur Verbesserung der sowjetischen Ölindustrie beisteuern würden, fiele das dann in diese Rubrik? Antwort: Es wurde heute sicherlich nichts gesagt, was bilaterale Hilfe ausschließen würde. Wie Sie wissen, haben wir in den Vereinigten Staaten der Sowjetunion einen Landwirtschaftskredit von 1,5 Milliarden Dollar gewährt. Wenn man Ihr Beispiel zugrundelegt, wäre es völlig in Ordnung, wenn die Deutschen dort auf bilateraler Grundlage eine Pipeline bauen und finanzieren wollten. Sie sollten es tun. Das amerikanische Unternehmen Chevron steht kurz vor dem Abschluß einer Transaktion mit der Republik Kasachstan, um bei der Erdölförderung in dieser Republik zu helfen. Das ist eine gute Idee. Wenn sie (die Bundesrepublik) das tun möchte, wäre es eine großartige Idee. Das ist eine bilaterale Angelegenheit. Antwort: Und das ist der Terminus, der gebraucht wird, um den Prozeß zu beschreiben. Frage: Ich verstehe. Gorbatschow hat besonders auf die Konvertierbarkeit des Rubels hingewiesen. Er erwähnte sie als eines der Hindernisse auf dem Weg zu einer vollen Partnerschaft in der Weltwirtschaft. Meines Erachtens muß demonstriert werden, daß die in der Sowjetunion erörterten Reformen wirklich stattfinden. Man redet über Privateigentum. Wie viele Menschen besitzen wirklich Privateigentum? Was hat ihm die G-7 angeboten, um zur Konvertierbarkeit des Rubels beizutragen? Wie steht es um das Banksystem? Revisionsfirmen und dergleichen? Was ist mit Frage: Bedeutet die heute beschlossene technische Hilfe zur Entwicklung der Energievorkommen, zur Umgestaltung der Rüstungsindustrie, zur Verbesse- Seite 2 Antwort: Ich war natürlich nicht bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs anwesend, aber bei dem Treffen des Präsidenten, Außenminister Bakers und mir mit diesen Vertretern wurde das Thema nicht besonders erörtert. AMERIKA DIENST 29 �Vor diesem Treffen hat es jedoch breite Diskussionen in dieser Angelegenheit gegeben, und meines Erachtens waren sich alle - einschließlich der Russen, die heute nicht hier aufgetreten sind und gesagt haben, "Gebt uns einen Rubel-Stabilisierungsfonds" - ziemlich einig. Diese Diskussionen haben ergeben, daß die in der Sowjetunion zur Durchführung eines solchen Programms erforderlichen Reformen noch nicht verwirklicht wurden. Wenn wir sie jetzt einführen würden, würde dies zu einer Einbahnstraße für alle Rubel aus der Sowjetunion führen und nicht einmal einen Monat überdauern. Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihnen die Antwort geben kann, weil die Treffen gerade erst zu Ende gegangen sind. Es scheint jedoch notwendig zu sein, daß die Finanzministernach Moskau reisen und versuchen, einige dieser Probleme zu lösen. Frage: Welchen Eindruck haben die sowjetischen Reformpläne auf Sie gemacht? Hatten Sie einen guten Eindruck? Würden sie weit genug gehen? Wie haben Sie darauf reagiert? Es handelt sich nicht nur um IWF und Weltbank. Die neue Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kann in Form von technischer Beratung Hilfe leisten. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat Geld. Die EG hat Geld. Es handelt sich also darum, all diese Dinge zu koordinieren und ihnen bei den beteiligten Personen einen hohen Stellenwert zu verschaffen. Antwort: Meines Erachtens muß man zunächst feststellen, daß hier enorm viel guter Wille besteht. Die russischen Vertreter, mit denen wir zusammengetroffen sind, sind im Bilde. Sie verstehen, was aus politischer Sicht zu tun ist. Es besteht allerdings ein geringeres Verständnis der zu treffenden Einzelmaßnahmen. Wenn Sie mich jedoch fragen würden, ob ich überzeugt davon bin, daß sie sich wirklich einer Marktwirtschaft mit so viel Demokratie wie möglich annähern wollen, so würde ich darauf mit Ja antworten. Ich bin davon überzeugt. Sie fragten, wie weit sie dabei gekommen sind. Ich muß dazu sagen, es wäre außergewöhnlich, wenn sie sehr weit gekommen wären. Ihre ganze Geschichte steht dem entgegen. Frage: Was ist nun der nächste Schritt, Herr Minister? Der britische Premierminister, der Sie alle vertritt, wird nach Moskau reisen, und Bundeskanzler Kohl wird dorthin reisen, nachdem er den Vorsitz der G-7 übernommen hat. Was sehen Sie als den nächsten Schritt an? * AMERIKA DIENST 29 Wie Sie wissen, haben die Finanzminister ein sehr enges Verhältnis zum IWF und zur Weltbank, und der nächste Schritt wird wahrscheinlich die Integration dieses Prozesses sein, seine Einleitung und die Planung, wie die technische Hilfe umgesetzt und funktionsfähig gemacht werden könnte. Frage: Leslie Gelb, ein hiesiger Kommentator, beschrieb das, was Gorbatschow zu erwarten habe als "einen Vorgeschmack von Wurst und ein Pflaster". Wie reagieren Sie darauf? Antwort: Ich halte ihn für einen Zyniker. Er sollte hier an die vorderste Front kommen und sehen, was hier vorgeht. Er wäre sehr beeindruckt von der Ernsthaftigkeit der sowjetischen Bitten und dem wirklich enormen guten Willen, den die westlichen Staats- und Regierungschefs für die Einleitung dieses Prozesses gezeigt haben. Es ist nicht leicht. Man stellt nicht einfach einen Scheck aus. Ich wette mit Ihnen, daß Leslie Gelb keine Schecks für die Sowjetunion ausstellt. * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />NATO bleibt entscheidendes Sicherheitsinstrument<br /><em>Rede von Botschafter Taft bei NATO-Workshop</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Die Uruguay-Runde: der Stand im Juli 1991<br /><em>Eine Übersicht des US-Wirtschaftsministeriums</em><br /><br /><strong>3. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />Bilaterale Wirtschaftshilfe für Sowjetunion in Aussicht gestellt<br /><em>Interview mit Finanzminister Brady</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f48dc60703374b2151e0f6f08191921.pdf dff5866acc3840ec12f61312e61d2cad PDF Text Text cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 30 Deichmanns Aue 29 31. Juli 1991 5300 Bonn 2 MOSKAUER GIPFEL BUSH: UMFASSENDE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN MIT SOWJETUNION IN GREIFBARER NÄHE Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen START DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DIE VERRINGERUNG STRATEGISCHER RÜSTUNGEN Eine Übersicht des ACDA NAHER OSTEN PARISER TREFFEN ERSTER SCHRITT ZUR BEGRENZUNG VON WAFFENLIEFERUNGEN IN DEN NAHEN OSTEN Bartholomew vor Unterausschuß des Senats UMWELT PRÄSIDENT ERNENNT KOMMISSION FÜR UMWELTQUALITÄT Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �MOSKAUER GIPFEL 31. Juli 1991 BUSH: UMFASSENDE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN MIT SOWJETUNION IN GREIFBARER NÄHE Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen MOSKAU - (AD) - Mit dem Ziel der vollständigen Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion wird Präsident Bush dem amerikanischen Kongreß ein Handelsabkommen vorlegen, das der UdSSR den Meistbegünstigungsstatus einräumt. In einer Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen am 30. Juli 1991 erklärte Bush darüber hinaus, er werde die Aufhebung gesetzlicher Beschränkungen anstreben, mit denen den Sowjets der Zugang zu staatlichen Krediten und Kreditbürgschaften der Vereinigten Staaten versperrt werde. Bush zufolge bemühen sich die Vereinigten Staaten "die Türen für den sowjetischen Eintritt in die Weltwirtschaft zu öffnen". Sie würden die Vollmitgliedschaft der UdSSR im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen unterstützen, nachdem die Sowjetunion die notwendigen Wirtschaftsreformen durchgeführt hat. Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede des US-Präsidenten im Wortlaut. Über vier Jahrzehnte hinweg waren unsere beiden Staaten in einem Konflikt verhaftet, als der kalte Krieg seine Schatten auf einen bewaffneten und unsicheren Frieden warf. Dieser Gipfel markiert einen neuen Anfang, die Aussicht, daß wir einem langen Zeitalter der Gegnerschaft ein Ende bereiten, ein neues Kapitel in der Geschichte unserer beiden Staaten schreiben, eine neue Partnerschaft und einen soliden Frieden schmieden können. Wir haben Grund zur Hoffnung. Ja, wir haben sogar guten Grund zur Hoffnung. Eine nach der anderen treten die grausamen Realitäten des kalten Krieges in den Hintergrund, und eine neue Welt der Möglichkeiten ruft uns auf, vorwärts zu schreiten. In Europa, das 40 Jahre lang die Trennungslinie im Ost-West-Konflikt bildete, finden die Nationen Mitteleuropas heute ein gemeinsames Haus in der Demokratie vor. Weit über die Grenzen dieses Kontinents hinaus, von Afghanistan bis zum Hörn von Afrika, von Angola bis Mittelamerika drohen regionale Konflikte nicht länger zu Auslösern einer Konfrontation zwischen den Supermächten zu werden. Weltweit ist das Risiko eines den Globus umspannenden Krieges heute niedriger als jemals in der Nachkriegszeit. AMERIKA DIENST 30 Die Herausforderung, der wir bei diesem Gipfeltreffen gegenüberstehen, die Herausforderung, mit der Sie als gegenwärtige und künftige Führungskräfte dieser großen Nation konfrontiert sind, lautet schlicht und einfach folgendermaßen: gemeinsam müssen unsere beiden Nationen ein halbes Jahrhundert des Mißtrauens überwinden, um diese Gelegenheit zu ergreifen und einen dauerhaften Frieden aufzubauen. In den vergangenen zwei Jahren haben Präsident Gorbatschow und ich substantielle Fortschritte beim Aufbau dieses neuen Verhältnisses erzielt. Gemeinsam haben wir - die sowjetische Seite und die amerikanische Seite - der Rüstungskontrolle neue Chancen eröffnet. Im vergangenen Herbst haben wir in Paris epochemachende Reduzierungen der in Europa stationierten konventionellen Streitkräfte vereinbart. Morgen werden wir im Kreml den historischen START-Vertrag unterzeichnen, den ersten Vertrag, der die gefährlichsten und destäbilisierendsten atomaren Waffen erheblich reduziert. Die Abnahme von Spannungen hat es ferner unseren beiden Staaten ermöglicht, die Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Präsident Gorbatschow und ich Seite 1 �haben dies beim Gipfeltreffen in Malta zur Priorität erklärt, und ich freue mich heute berichten zu können, daß dieser Prozeß der Normalisierung jetzt nahezu abgeschlossen ist. Im Mai hat der Oberste Sowjet das Haupthindernis für den Ausbau des Handels beseitigt: die sowjetischen Beschränkungen für freie Auswanderung. Das neue sowjetische Auswanderungsgesetz bedeutet einen wichtigen Schritt nach vom, einen Sieg für alle, die den Menschenrechten einen hohen Wert beimessen. Als Folge dieses Prozesses werde ich nach meiner Rückkehr nach Washington dem Kongreß der Vereinigten Staaten das von uns vor einem Jahr unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Handelsabkommen vorlegen. Danach können wir der Sowjetunion den Meistbegünstigungsstatus einräumen. Ich werde den Kongreß auffordern, die Byrd- und Stevenson-Zusätze aufzuheben, Beschränkungen, mit denen die Kreditvergabe eingeschränkt und der Handel behindert wird. Darüber hinaus werden wir unsere Bemühungen beschleunigen, ein Steuerabkommen und ein bilaterales Investitionsabkommen abzuschließen. Einen Großteil dieses Jahrhunderts stand die Sowjetunion au ßerhalb des Weltmarkts. Sie stand abseits als die Kräfte des freien Markts im Westen einzigartigen Wohlstand schufen. Die Ergebnisse dieser selbstgewählten Isolation von der Weltwirtschaft erwiesen sich als äußerst kostspielig. Aber nun haben Veränderungen eingesetzt. Beim Londoner Gipfeltreffen diesen Monat sprach Präsident Gorbatschow vom Interesse der Sowjetunion an einer vollständigen Integration in die Weltwirtschaft. Die Sowjetunion sollte vollständig an der Weltwirtschaft teilhaben, und die Vereinigten Staaten werden Sie bei diesen Bemühungen unterstützen. Über den beiderseitigen Handel hinaus bemühen sich die Vereinigten Staaten, die Türen für den sowjetischen Eintritt in die Weltwirtschaft zu öffnen. Und deshalb haben die Vereinigten Staaten den sowjetischen Beobachterstatus beim GATT unterstützt - und die Vollmitgliedschaft, wenn die UdSSR die notwendigen Reformen vollendet, die sie in Angriff genommen hat. Aus diesem Grund habe ich ferner im vergangenen Dezember vorgeschlagen - und die G-7 hat dem soeben zugestimmt -, daß die UdSSR eine besondere Assoziierung mit IWF und Weltbank eingeht. Die Sowjetunion hat unlängst ihr massives Wiederaufbauprogramm einer Wirtschaftsreform in Angriff genommen. Ihre Bedeutung und ihre schiere Grö ße berechtigen sie zu diesem Sonderstatus, der schneller zu dem Tag hinführen wird, an dem sie sich vollständig für die Leistungen der internationalen Finanzinstitutionen qualifiziert. Mit diesen Maßnahmen werden der Sowjetunion Hilfe und Fachwissen zur Verfügung gestellt, die dazu bei- Seite 2 tragen können, den schwierigen Übergang zu einer Marktwirtschaft zu erleichtern und den Lebensstandard des sowjetischen Volks zu verbessern. Der krönende Beweis dafür, daß wir die Animositäten des kalten Kriegs überwinden, bleibt jedoch unsere Zusammenarbeit am Persischen Golf. Auf dem Höhepunkt des kalten Krieges hätte die irakische Aggression gegen einen kleinen Nachbarstaat unsere beiden Nationen und sogar die ganze Welt sehr wohl an den Rand eines Konflikts bringen können. Statt dessen hat unsere Zusammenarbeit die internationale Isolierung Saddam Husseins sichergestellt. Und wenn Saddam Hussein gedacht hat, er könne unsere Differenzen zu seinem eigenen Vorteil ausbeuten, so hat er sich total verrechnet. An jedem entscheidenden Punkt der Krise arbeiteten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zusammen, um Saddam ein starkes und anhaltendes Signal zu senden, daß diese Aggression nicht Bestand haben würde. Und heute gibt unsere Zusammenarbeit am Golf Anlaß zu der Hoffnung, daß wir zusammen auf einen gerechten und dauerhaften Frieden in Weltregionen hinarbeiten können, die heute im Nahen Osten, Kambodscha und Afghanistan von Konflikten geschüttelt werden, so wie wir zusammengearbeitet haben, um Frieden und freie Wahlen nach Namibia, Angola und - ja - Nicaragua zu bringen. Bei jedem Aspekt unserer Beziehungen - militärisch, politisch, wirtschaftlich - sehen wir positive Anzeichen einer neuen Partnerschaft. Aber trotz aller von uns erzielten Fortschritte - darüber sollten wir uns nicht hinwegtäuschen - bleiben Hindemisse bestehen. Unsere Fähigkeit, sie zu überwinden, wird die entscheidende Probe für die Stärke dieser neuen Beziehung sein, von der ich spreche. In vielen Fällen sind wir mit Konflikten und Streitigkeiten konfrontiert, die ihren Ursprung in dem Weltkrieg haben, der vor 50 Jahren gekämpft wurde und die durch den darauf folgenden langen kalten Krieg in ihrem damaligen Zustand eingefroren wurden. Dazu gehören Auseinandersetzungen wie der von uns unterstützte japanische Anspruch auf seine nördlichen Territorien. Dieser Streitfall könnte Ihre Integration in die Weltwirtschaft behindern, und wir möchten alles in unserer Macht Stehende tun, um beiden Seiten bei seiner Lösung zu helfen. Auch die Fragen im Hinblick auf die Zukunft der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind schwierig. Heute bittet eine neue demokratisch gewählte und den Willen der baltischen Völker widerspiegelnde Generation politisch Verantwortlicher im Baltikum eine neue Generation sowjetischer Politiker, eines der dunkelsten Kapitel der Stalin-Ära zu schlie ßen. Zweifelsohne können vernunftbegabte und von gutem Willen geleitete Männer und Frauen einen Weg finden, um den baltischen Völkern Frieden zu geben. AMERIKA DIENST 30 �Nur aufrichtig geführte Verhandlungen mit den baltischen Regierungen können das Streben ihrer Völker nach Freiheit erfüllen. Wir dürfen die positiven Fortschritte, die wir erzielt haben, nicht Gefahren ausgesetzt oder in Zweifel gezogen sehen. Vor allem benötigen wir eine eindeutige und uneingeschränkte Verpflichtung zu friedlichem Wandel. Ein weiteres Hindernis liegt unmittelbar vor der Türschwelle der Vereinigten Staaten. Ich bin sicher, Sie alle wissen, wovon ich spreche. Neunzig Meilen vor der Küste Floridas befindet sich noch immer dieses Hindernis - Kuba. Die Vereinigten Staaten stellen keine Bedrohung für Kuba dar und aus diesem Grund besteht für die Sowjetunion keine Notwendigkeit, Millionen von Dollar an Militärhilfe nach Kuba zu pumpen, insbesondere da der uneinsichtige, durch seinen eigenen veralteten Totalitarismus isolierte Castro seinem Volk jeden Schritt zur Demokratie verweigert. Castro teilt weder Ihr Vertrauen in Glasnost noch Ihr Vertrauen in Perestrojka. Schlie ßlich ist es an der Zeit, daß Ihr Militärapparat den Friedenszeiten angepaßt wird. Es ist Zeit, die Militärausgaben zu reduzieren. In den Vereinigten Staaten tun wir das bereits. Die Welt hat sich verändert. Während Sie darum kämpfen, Teil der Weltwirtschaft zu werden, bieten wir unsere Hilfe bei der Umrüstung Ihres militärisch-industriellen Potentials zu produktiven, friedlichen Zwecken an. Wir sind uns der Schwierigkeiten der Militärreform und der konkurrierenden Bedürfnisse des Volkes bewußt, das sich in einem Vakuum befindet, wenn das Ende des kalten Krieges den Weg zu einer neuen Weltordnung freimacht, aber wir wissen auch: die Entmilitarisierung Ihrer Volkswirtschaft ist der Schlüssel zu wirtschaftlichem Umbruch. Er wird Sie in die Lage vesetzen, mehr Ressourcen für Wirtschaftswachstum aufzuwenden und die Regale in Ihren Läden füllen. Die größte Herausforderung - der einzelne, wesentlichste Faktor beim Schmieden einer neuen Partnerschaft zwischen unseren beiden Nationen - ist nach wie vor das Ergebnis des Experiments der Umgestaltung der sowjetischen Wirtschaft und Gesellschaft. Führen Sie sich die Sowjetunion von heute vor Augen - die Tage, an denen ein kleiner, hinter den hohen Mauern des Kreml versteckter Kader die Hebel der Macht bewegte, sind vorüber. Die Tage eines Parlaments der Ja-Sager und des Einparteienmonopols, das eine Meinung durchsetzte, gehören der Vergangenheit an. Statt dessen sehen wir unverkennbare Zeichen der neuen Sowjetunion. Einstmals in der Verbannung schmachtende Dissidenten sind heute Abgeordnete im Volkskongreß. Samisdat wurde von offen auf der Straßen geäußerter Kritik abgelöst. Eine neue sowjetische Revolution hat begonnen - eine vom Auftreten vieler Meinungen innerhalb und außerhalb der Regierung und der Bildung zahlreicher politischer Parteien AMERIKA DIENST 30 hier in Moskau und allen Teilen der unendlichen Weite dieses großen und wundervollen Landes gekennzeichnete Revolution. Die Kräfte des reaktionären Widerstands haben noch immer große Macht, aber jeder Tag schafft neue Bündnisse, ein neues Manifest für Wandel, einen neuen Ruf nach Aktion. Inmitten dieses sich verändernden Szenariums stellen einige die Frage: "Was für eine Politik vertreten wir gegenüber all diesen Gruppen? Wen und was unterstützen wir?" Und meine Antwort ist klar. Die Vereinigten Staaten stehen zu den Kräften der Freiheit und Reform, wo immer sie anzutreffen sind. Mein Land ist bereit, dieser neuen sowjetischen Revolution zu helfen. Im wirtschaftlichen Bereich muß die Umgestaltung von innen kommen. Weder der Mangel an ausländischem Kapital hat Ihre Wirtschaft in die Krise gestürzt, noch können Ihre wirtschaftlichen Schwächen mit einer simplen Kapitalspritze kuriert werden. Nur durch echte Reformen kann die Sowjetunion die kontraproduktive Kommandowirtschaft abschaffen, nur durch echte Reformen kann sie die Talente, Energie und das unternehmerische Potential ihres Volkes freisetzen. Während die Marktreformen Fortschritte machen, sind die Vereinigten Staaten zur Unterstützung Ihrer Bestrebungen bereit. Der nächste Schritt ist meines Erachtens jetzt, eine Wirtschaftsstrategie mit dem IWF und der Weltbank zu erarbeiten, eine Strategie, die sich der Unterstützung der internationalen Investoren erfreut. Es sollte sich um ein Programm handeln, das Prioritäten festsetzt und Ihre enormen natürlichen Schätze sinnvoll nutzt. Vor allem aber muß es ein Plan sein, der Ihr großes menschliches Potental - das sowjetische Volk - freisetzt. Der Fortschritt hängt vom Tempo Ihrer Reformen ab - der Geschwindigkeit, mit der Sie von einem auf Kommando und Kontrolle gegründeten zu einem auf Angebot und Nachfrage basierenden System übergehen. Ebenso wie in Osteuropa wird unsere Hilfe mit dem Tempo Ihrer Reformen Schritt halten. Unsere neue Partnerschaft muß jedoch über die Regierungsstellen in Washington und Moskau und den Hauptstädten Westeuropas hinausgehen. Angesichts ihrer knappen Ressourcen haben die westlichen Regierungen nicht viel Handlungsspielraum. Aus diesem Grund müssen wir die Geschäftsleute aus Europa und Amerika und ihre Partner in der gesamten Sowjetunion zusammenbringen. Unsere neue Partnerschaft muß die Tausenden von Meilen zwischen amerikanischen Kleinstädten und Städten in der Sowjetunion überbrücken. Das bedeutet, den Austausch von Wissenschaftlern, Künstlern und Technikern zu erweitern. Und von den großen Städten Moskau und Kiew, den Ebenen Zentralasiens und den Dörfern in Sibirien bis zum Hafen von Wladi- Seite 3 �wostok und für alle dazwischenliegenden Orte heißt dies, daß Schüler an amerikanischen Schulen lernen und bei amerikanischen Familien leben werden, weitere Tausende amerikanischer Studenten in die Sowjetunion kommen, um Ihre Vergangenheit zu erforschen und aus erster Hand die Zukunft zu erleben, die Sie schaffen. Vier lange Jahrzehnte war Zusammenarbeit dieser Art Opfer des kalten Krieges. Lassen Sie also diesen Moskauer Gipfel als eindeutiges Symbol für das Ende dessen stehen, das - und darin sind wir uns wohl alle einig - ein Zeitalter des Mi ßtrauens war, und lassen Sie ihn ein Symbol für den Neuanfang zwischen unseren beiden Nationen sein. Ein Zeitalter des Fortschritts zu einer neuen Welt des Friedens und der Partnerschaft. Ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, vor diesem Institut sprechen zu dürfen. Ich möchte Ihnen versichern, daß die Beziehugnen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten gut sind und besser werden, und es ist mein Ziel als Präsident der Vereinigten Staaten, danach zu trachten, daß sie noch besser werden. Ich danke Ihnen. Gott schütze das Volk der Sowjetunion. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 �START 31. Juli 1991 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DIE VERRINGERUNG STRATEGISCHER RÜSTUNGEN Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht über die START-Verhandlungen wurde am 29. Juli 1991 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. Der START-Vertrag - Was er umfaßt Regierungsvereinbarung zu Daten Der Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) enthält den grundlegenden Vertragstext sowie eine Reihe von Begleitdokumenten. Darüber hinaus umfaßt er mehrere Protokolle, die Durchführungsverfahren vorsehen, mit denen die Verpflichtungen des Vertrags unterstützt werden und die integraler Bestandteil des Vertrags sind. enthält die Bezugsdaten und Kategorien des Vertrags, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden. Das Vertragsdokument Die 17 Artikel, in denen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich auf die Verringerung und Begrenzung ihrer strategischen Offensivwaffen einigen, umfassen Rüstungsbegrenzungen, Zählregeln, Umrüstung oder Beseitigung von Waffensystemen, Verifizierung und Inspektionen, kooperative Maßnahmen, die Gründung einer Gemeinsamen Einhaltungs- und Inspektionskommission (Joint Compliance and Inspection Commission - JCIC) sowie Verfahrensweisen für Inkrafttreten, Änderung, Gültigkeitsdauer und Abzug. Anhang zu vereinbarten Erklärungen beinhaltet vereinbarte Erklärungen zur Erweiterung der grundlegenden Vertragsbestimmungen. Anhang zu Definitionen und Terminologie enthält die Defintion der durchgängig im Vertrag verwendeten Termini. Protokoll zu Umrüstung oder Beseitigung legt die Verfahren zur Umrüstung oder Beseitigung von vertraglich begrenzten Gegenständen fest. AMERIKA DIENST 30 Protokoll zur Inspektion enthält detaillierte Bestimmungen über die Vertragsverpflichtungen zu Vor-Ort-Inspektionen und kontinuierlicher Überwachung. Legt die Verfahren zur Durchführung der Inspektionsbestimmungen fest. Protokoll zur Notifizierung unterstützt die Verifizierungsbestimmungen, indem die erforderlichen Notifizierungen über den Stand derstrategischen Atomwaffen festgelegt werden. Protokoll zum Wurfgewicht legt die Verfahrensweisen für Feststellung und Offenlegungspflicht der Wurfgewichte von ICBMs und SLBMs fest. Protokoll über die Gemeinsame Einhaltungs- und Inspektionskommission (JCIC) legt die Verfahren für Aktivitäten und Vorgehensweise der JCIC fest. Protokoll zu Telemetrie legt die Bestimmungen für den Austausch telemetrischer Bänder, Ausnahmen, interpretierbare Daten und Beschleunigungsprofile fest. Übersicht: START - die grundlegenden Bestimmungen des Vertrags. Seite 1 �START-Reduzierungen Verringerungen auf gleiche Niveaus strategischer Offensivwaffen, ausgeführt in drei Phasen binnen sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags. Spezifische, gleiche Zwischenniveaus für vereinbarte Kategorien strategischer Offensivwaffen bis zum Ende jeder Phase. Die zentralen Begrenzungen umfassen: 1.600 strategische Trägersysteme (SNDVs) 6.000 anrechenbare Gefechtsköpfe 4.900 Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen 1.540 Gefechtsköpfe auf 154 schweren Interkontinentalraketen (ICBMs) für die sowjetische Seite. Die Sowjets haben ferner in einem Begleitschreiben den Abbau von 22 SS-18-Trägersystemen pro Jahr für die Dauer von sieben Jahren vereinbart, um dieses Ziel zu verwirklichen. 1.100 Gefechtsköpfe auf stationierten mobilen ICBMs Obergrenze des Wurfgewichts von 3.600 Tonnen Trägersysteme Eine Obergrenze von 1.600 für die Anzahl der SNDVs, die stationierte ICBMs und ihre Trägersysteme, dislozierte unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBMs) und ihre Trägersysteme sowie schwere Bomber umfaßt. Gefechtsköpfe Eine Obergrenze von 6.000 anrechenbaren Gefechtsköpfen umfaßt die auf die Anzahl der stationierten ICBMs und SLBMs angerechneten Gefechtsköpfe, die Anzahl der für LRNA ausgerüsteten schweren Bombern angerechneten nuklearbestückten luftgestützten Marschflugkörper längerer Reichweite (LRNA) sowie einen Gefechtskopf, der auf jeden nur für nuklear bestückte Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüsteten schweren Bomber angerechnet wird. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen, der einer Rakete zugerechnet wird, zählt als ein Gefechtskopf innerhalb der Obergrenze von 6.000 Gefechtsköpfen. Keine Flugerprobung von Raketen mit Wiedereintrittsflugkörpern (RVs) über die angerechnete Anzahl hinaus. Eine Quote von Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung, daß dislozierte ballistische Raketen nicht mehr RVs enthalten als die Anzahl der ihnen angerechneten Gefechtsköpfe. Seite 2 Verbot neuer Typen von ICBMs und SLBMs mit mehr als 10 Gefechtsköpfen. Verbot der Aufstockung der angerechneten Gefechtsköpfe bei zukünftigen Typen von ICBMs und SLBMs. "Downloading" Die Anzahl der Gefechtsköpfe auf bis zu drei Typen von ballistischen Raketen und ihre Anrechnung im Rahmen von START kann bis auf eine Gesamtzahl von 1.250 RVs reduziert werden ("downloading"). Jede sowjetische SS-N-18 kann mit 3 RVs angerechnet werden; insgesamt 896 SS-N-18-Gefechtsköpfe fallen unter die Obergrenze für "downloading". Amerikanische Minuteman III können um 1 oder 2 RVs reduziert werden. Soweit innerhalb der Obergrenze von 1.250 gestattet, können bis zu 500 RVs auf zwei anderen bestehenden Typen ballistischer Raketen reduziert werden (bis zu 4 RVs pro Rakete). Verbot des "downloading" neuer Typen. Verbot der Stationierung neuer Typen mit mehr Gefechtsköpfen als der reduzierte Typ (mit Ausnahme der Minuteman III und der SS-N-18). Verbot des "downloading" schwerer ICBMs. Wenn eine ICBM um mehr als 2 RVs reduziert wird, muß sie mit einer neuen Steuer- und Kontrolleinheit in der Raketenspitze ausgerüstet werden, und alle alten Einheiten sind zu zerstören. Schwere Bomber Zusätzlich zu der erforderlichen Reduzierung stationierter schwerer ICBMs und ihrer Gefechtsköpfe um 50 Prozent beinhalten weitere Einschränkungen bei schweren Raketen folgendes: kein "downloading", keine Erhöhung des Abschuß- oder Wurfgewichts, keine mobilen Abschuß Vorrichtungen für schwere ICBMs, Verbot neuer Typen schwerer Raketen. Die Konstruktion neuer Silos für schwere ICBMs ist gestattet, jedoch nur in Ausnahmefällen für die Verlegung und nur als Ersatz für beseitigte schwere ICBM-Silos unter außergewöhnlichen Umständen. Es sind maximal 154 solcher Silos gestattet. Die Modernisierung und Erprobung der bestehenden schweren ICBMs kann fortgesetzt werden. Neue Typen von ICBMs und SLBMs Eine ICBM oder SLBM wird als neuer Typ einer ICBM oder SLBM angesehen, wenn sie eines der folgenden Kriterien erfüllt: Geänderte Anzahl der Stufen, Veränderungen beim Typ des Treibmittels, 10prozentige Veränderung der Länge der Rakete oder ihrer ersten Stufe, 10prozentige Veränderung des Abschußgewichts der Rakete, 5prozentige Veränderung des Durchmessers, Sprozentige Veränderung der Länge der ersten Stufe mit 21 prozentiger Erhöhung des Wurfgewichts. AMERIKA DIENST 30 �Eine Obergrenze von 21 Prozent bei erlaubten Erhöhungen des Wurfgewichts bestehender Typen von ICBMs und SLBMs. Die Anrechnung von Gefechtsköpfen auf zukünftige Typen von ICBMs und SLBMs entspricht der Höchstzahl erprobter und simulierter RVs, jedoch nicht weniger als die Anzahl, die man erhält, indem man 40 Prozent des Raketenwurfgewichts durch das Gewicht der leichtesten erprobten RVs auf diesem Typ von ICBM oder SLBM dividiert. Die Anwendung der 40Prozentregel auf neue Systeme mit nichtkonventioneller Raketenspitze wird in der JCIC erörtert. Schwere Bomber Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder für Atomwaffen außer atomaren luftgestützten Marschflugkörpern längerer Reichweite (d.h. nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite - SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber wird als ein Gefechtskopf auf die Obergrenze von 6.000 angerechnet. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDV-Obergrenze von 1.600 ausgenommen werden. Für atomare ALCMs längerer Reichweite (LRNA) ausgerüstete schwere Bomber werden von anderen schweren Bombern zu unterscheiden sein. Im Gegenzug für die Ausklammerung des Tupolew22-M-Bombers (Backfire) aus dem START-Vertrag wird die Sowjetunion eine politisch bindende Erklärung abgeben, derzufolge sie nicht mehrals 300 Backfire für die Luftwaffe und nicht mehr als 200 Maschinen dieses Typs für die Marine stationieren wird und diese Bomber keine interkontinentale Fähigkeit erhalten. Atomare luftgestützte Marschflugkörper längerer Reichweite (LRNA) Atomar bestückte ALCMs mit einer Reichweite von über 600 Kilometern (LRNA) werden vom STARTVertrag betroffen sein. Neue weitreichende, konventionell bestückte ALCMs, die sich von nuklear bestückten ALCMs unterscheiden lassen, werden von START nicht begrenzt und können auf jedem beliebigen Flugzeug stationiert werden. Für die Anrechnung auf die Obergrenze von 6.000 Gefechtsköpfen werden die betreffenden Gefechtsköpfe folgendermaßen den für LRNA ausgerüsteten schweren Bombern zugerechnet: jeder bestehende und zukünftige für LRNA ausgerüstete schwere Bomber der Vereinigten Staaten zählt soviel wie 10 Gefechtsköpfe, darf jedoch maximal mit 20 LRNA ausgerüstet werden (Ausnahme siehe unten). Jeder bestehende und zukünftige für LRNA ausgerüstete schwere Bomber der UdSSR zählt soviel wie 8 Gefechtsköpfe, darf jfidoch mit maximal 16 LRNA bestückt werden (Ausnahme siehe unten). AMERIKA DIENST 30 Die Vereinigten Staaten dürfen die obengenannte Zählregel auf bis zu 150 für LRNA ausgerüstete schwere Bomber anwenden; die Sowjetunion kann die obengenannte Zählregel für bis zu 180 für LRNA ausgerüstete schwere Bomber anwenden. Für alle über diese Obergrenzen hinausgehenden für LRNA ausgerüsteten schweren Bomber gilt, daß die Zahl der anrechenbaren Gefechtsköpfe der Zahl von LRNA entspricht, für die die Bomber tatsächlich ausgerüstet sind. Atomare ALCMs längerer Reichweite mit Mehrfachgefechtsköpfen sind verboten. Mobile ICBMs Im großen und ganzen wurde Übereinstimmung über zulässige Bewegungen und damit einhergehende Notifizierungsverfahren erzielt. Nichtstationierte mobile ICBMs und Abschuß Vorrichtungen werden zahlenmäßig und geographisch begrenzt (siehe unten Nichtstationierte Raketen). Sowjetische mobile Systeme: SS-24, SS-25. Aufgrund des Prinzips der Gegenseitigkeit wird das amerikanische Peacekeeper-System als mobil eingestuft, obwohl es nie als mobile ICBM getestet wurde. Nichtstationierte Raketen Bei nichtstationierten ballistischen Raketen wird für alle ICBMs eines Typs, der bereits von einer mobilen Abschußrampe im Flug erprobt wurde, eine zahlenmäßige Obergrenze von 250 eingeführt; von diesen dürfen höchstens 125 nichtstationierte Raketen schienengestützt sein. Darüberhinaus werden nichtstationierte Abschußvorrichtungen für mobile Raketen auf 110 begrenzt. Davon dürfen höchstens 18 nichtstationierte Abschußvorrichtungen für schienengestützte ICBMs sein. Andere nichtstationierte ballistische Raketen werden keinen zahlenmäßigen Begrenzungen unterliegen. Es wird jedoch Beschränkungen im Hinblick auf Standort und Bewegungen geben, und sie werden in den erforderlichen Datenaustausch einbezogen. Ferner werden verschiedene andere Bestimmungen vereinbart, um das rasche Nachladen von ICBMAbschußrampen zu verhindern. Beide Seiten haben ferner vereinbart, daß die Zahl der Marschflugkörper und anderer Waffen für schwere Bomber keinerlei Begrenzung unterworfen wird. Die Stationierungsorte der LRNA werden teilweise begrenzt. Ausnahmen von den vertraglichen Obergrenzen 75 nichtmoderne für nichtnukleare Waffen ausgerüstete schwere Bomber, ehemalige schwere Bomber und schwere Bomber für Schulungszwecke. 20 schwere Bomber zu Testzwecken. Seite 3 �25 Siloabschußvorichtungen zu Testzwecken sowie 20 mobile Abschuß Vorrichtungen zu Testzwecken in Erprobungsstellen. SLCMs Seegestützte Marschflugkörper (SLCMs) werden vom START-Vertrag nicht begrenzt. Jede Seite wird jedoch der jeweils anderen eine politisch bindende Deklaration über die atomaren SLCMs längerer Reichweite, also atomare SLCMs mit einer Reichweite von über 600 Kilometern, zukommen lassen. In jährlichen Deklarationen wird die geplante Höchstzahl dieser stationierten atomaren SLCMs für jedes der folgenden fünf Vertragsjahre präzisiert werden. Die geplante Höchstzahl wird 880 atomare SLCMs längerer Reichweite nicht überschreiten. Nuklear bestückte SLCMs mit einer Reichweite von 300 - 600 Kilometern werden einem vertraulichen jährlichen Datenaustausch unterworfen. Die Seiten werden keine atomaren SLCMs mit Mehrfachgefechtsköpfen produzieren oder stationieren. Verifizierung Die Verifizierung spielte bei der Konzeption des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) eine große Rolle, und Verifizierungsmaßnahmen wurden parallel zu anderen Aspekten ausgehandelt. Deshalb ist die Grundstruktur des Vertrags darauf ausgelegt, die Verifizierung durch nationale technische Mittel (NTM) zu erleichtem. Der STARTVertrag enthält detaillierte, ineinander übergreifende und sich wechselseitig verstärkende Bestimmungen zur Ergänzung nationaler technischer Mittel, um ein wirksames Verifizierungsregime zu schaffen. Dieses Regime sieht den Austausch von Daten sowie Notifizierung im Hinblick auf vertraglich erfaßte strategische Systeme und Einrichtungen, ein Verbot der Verweigerung telemetrischer Daten, zwölf Arten von Vor-OrtInspektionen und Vorführungen, die kontinuierliche Überwachung von Einrichtungen zur Endmontage mobiler ICBMs sowie kooperative Maßnahmen vor. Diese Elemente werden nachfolgend dargestellt. Nationale technische Mittel (NTM) Der START-Vertrag sieht die Anwendung und Nicht- behinderung nationaler technischer Mittel zur Verifizierung - also Satelliten - vor. Er enthält ausdrückliche Bestimmungen zum Verbot der Behinderung von NTM oder von Maßnahmen zur Geheimhaltung, die einer Verifizierung durch NTM im Wege stehen würden. Telemetrie Den Parteien ist jegliche Aktivität untersagt, die den vollständigen Zugang zu telemetrischen Informationen während der Flugerprobung von Raketen verweigert, wobei gewisse begrenzte Ausnahmen zulässig sind. Darüber hinaus sind die Parteien verpflichtet, telemetrische Bänder, interpretierbare Daten und Beschleunigungsprofile für jeden Testflug auszutauschen. Seite 4 Datenaustausch und Notifizierung Vor Unterzeichnung des Vertrags werden beide Seiten Daten überzahlen, Standorte und technische Charakteristika von START-spezifischen Waffensystemen und Einrichtungen austauschen. Danach werden sie einander regelmäßig notifizieren und fortgeschriebene Daten liefern. Kooperative Maßnahmen Siebenmal pro Jahr kann jede Partei von der anderen die offene Vorführung von straßengestützten mobilen Abschußvorrichtungen, schienengestützten mobilen Abschußvorrichtungen und schweren Bombern auf von der inspizierenden Partei zu bestimmenden Stützpunkten verlangen. Zusätzliche kooperative Maßnahmen können nach einer operativen Auflockerung beantragt werden. Kontinuierliche Beobachtungsaktivitäten Der START-Vertrag schafft eine kontinuierliche Überwachung von Umfeld sowie Ein- und Ausgängen der mobilen ICBM-Montageeinrichtungen beider Seiten. Die Vereinigten Staaten hätten demnach das Recht zur Etablierung eines Beobachtungspostens in Wotkinsk, wo sich die Endmontageeinrichtung für die SS25 befindet, sowie in Pawlograd, der Endmontageeinrichtung für die SS-24. Die sowjetische Seite hätte das Recht zur Beobachtung von Thiokol Strategie Operations in Promontory (Utah), der Endmontageeinrichtung für die anrechenbare Stufe der PeacekeeperRakete. Eine solche Beobachtung würde auch für jede künftige Einrichtung zur Montage mobiler ICBMs eingeführt. Vor-Ort-Inspektionen Es gibt zwölf Arten von Vor-Ort-Inspektionen und Vorführungen. Dies sind: Inspektionen zur Verifizierung von Ausgangsdaten, Inspektionen zur Überprüfung neuer Daten, Inspektionen neuer Einrichtungen, Inspektionen mutmaßlicher Standorte, Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern, Inspektionen zur Überwachung der Auflockerung nach Übungen, Inspektionen zur Überprüfung der Umrüstung oder Beseitigung von Systemen, Abschlußinspektionen nach Schließung von Standorten, Inspektionen zur Überprüfung ehemals gemeldeter Einrichtungen, Vorführungen technischer Charakteristika, Unterscheidbarkeitsvorführungen sowie Vorführungen der Grundausführungen schwerer Bomber. Einhaltung Anliegen im Hinblick auf die Einhaltung des Vertrags können von jeder Seite in der Gemeinsamen Einhaltungs- und Inspektionskommission (JCIC) oder bei jedem anderen geeigneten Forum vorgebracht werden. Verweigerung von Daten Vereinbarung zur Übertragung aller telemetrischen AMERIKA DIENST 30 �Informationen von Erprobungsflügen von ICBMs und SLBMs und zum Verbot sämtlicher Maßnahmen (darunter Verschlüsselung, Verkapselung und Störung), die den vollständigen Zugang zu telemetrischen Informationen verhindern. Begrenzte Ausnahmen sind zulässig. Pflicht zur Bereitstellung vollständiger telemetrischer Bänder, Beschleunigungsprofile sowie gewisser besonders aufgeführter interpretierbarer Informationen nach jedem Erprobungsflug eines ICBM oder SLBM. Als Geste des guten Willens kamen die Seiten überein, 120 Tage nach der Unterzeichnung des Vertrags auf Verschlüsselung oder Störung des Funkverkehrs zu verzichten. Vertragsdauer nicht vorher durch ein Folgeabkommen abgelöst wird. Mit Zustimmung beider Seiten kann der Vertrag für weitere Zeiträume von jeweils fünf Jahren verlängert werden. Nichtumgehung/Drittlandsfragen Kein Transfer strategischer Offensivwaffen an Drittländer, es sei denn, bestehende Strukturen der Zusammenarbeit werden nicht berührt. Es wird keine dauernde Stationierung strategischer Offensivwaffen und keine Inspektionen au ßerhalb des jeweiligen nationalen Territoriums geben. Eine vorübergehende Stationierung schwerer Bomber in Übersee ist gestattet, aber dafür gelten gewisse Notifizierungspflichten. Anlegen von SSBNs in Häfen ist gestattet. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren, sofern er * * * * AMERIKA DIENST 30 * Seite 5 �NAHER OSTEN 31. Juli 1991 PARISER TREFFEN ERSTER SCHRITT ZUR BEGRENZUNG VON WAFFENLIEFERUNGEN IN DEN NAHEN OSTEN Bartholomew vor Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Das Treffen der fünf führenden Waffenlieferanten in den Nahen Osten - Vereinigte Staaten, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China - Anfang dieses Monats in Paris markierte den "ersten wichtigen Schritt zur Begrenzung destabilisierender Waffenlieferungen in den Nahen Osten", erklärte der Staatssekretär für internationale Sicherheitsbelange, Reginald Bartholomew, am 25. Juli 1991. In einer Rede vor den Unterausschüssen des Repräsentantenhauses für Europa, den Nahen Osten und Rüstungskontrolle, internationale Sicherheit und Wissenschaft verwies Bartholomew auf die von den fünf Nationen in Paris bei der "Entwicklung eines pragmatischen Verhaltenskodex für Waffenlieferungen" erzielten Fortschritte. Ein solcher Kodex sollte den Standard setzen, an dem das Verhalten anderer waffenexportierender Nationen gemessen wird, fügte er hinzu. Bartholomew, der Leiter der US-Delegation bei den Pariser Gesprächen war, betonte, daß jeder Versuch zur Verhängung eines Moratoriums auf legale Rüstungsverkäufe der Vereinigten Staaten an verbündete Nationen im Nahen Osten jedoch zum Scheitern verurteilt wäre. "Ein Moratorium würde unsere Bestrebungen zum Aufbau eines effektiven internationalen Systems für die Selbstbeschränkung der Lieferanten vereiteln, die anderen führenden Lieferanten von der Zusammenarbeit mit uns abschrecken und 'Renegaten' einfach gestatten, unseren Platz einzunehmen", führte er aus. Nachfolgend veröffentlichen wir Bartholomews Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor diesen beiden Unterausschüssen meine Sicht des vor kurzem beendeten Treffens von Rüstungslieferanten in Paris sowie unsere kontinuierlichen Bestrebungen zur Förderung der Stabilität im Nahen Osten darzulegen. Ich weiß Ihr anhaltendes Interesse an der Rüstungskontrollpolitik der Administration und die ermutigenden Worte von Ihnen und Ihren Kollegen zu den Ergebnissen des Pariser Treffens zu schätzen. Ich möchte mit einem Abriß der Ereignisse beginnen, die zu dem Pariser Treffen geführt haben. In seiner Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten vom 29. Mai 1991 schlug der Präsident ein Treffen der fünf wichtigsten Rüstungslieferanten für den Nahen Osten - Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich, China und die Sowjetunion - vor, um die Trans- AMERIKA DIENST 30 parenz im Prozeß der Rüstungslieferungen zu erhöhen. Der Präsident unterbreitete den Vorschlag zu ersten Gesprächen zwischen diesen fünf Ländern, die in den vergangenen Jahren eine beachtliche Menge von Waffen in die Region geliefert haben. Bei dem Treffen sollten sich die Gespräche auf die Schaffung eines Regimes zur Verhinderung destabilisierender Exporte konventioneller Waffen und das Verbot des Transfers von Massenvernichtungswaffen sowie verwandter Technologien konzentrieren. Die Fünf kamen vom 8. bis 9. Juli 1991 in Paris zusammen, um Gespräche dieses Inhalts aufzunehmen. Bei dem Pariser Treffen strebten die Vereinigten Staaten die Zustimmung der anderen Teilnehmer zu drei grundlegenden Elementen von Präsident Bushs Vor- Seite 1 �schlag an. Erstens die Entwicklung einer Reihe von Richtlinien zu konventionellen Rüstungslieferungen und einen Mechanismus für Konsultationen, Notifizierung und Informationsaustausch zu ihrer Unterstützung. Zweitens die Entwicklung von Richtlinien zur Verhinderung des Transfers von Massenvernichtungswaffen, Boden-Boden-Raketen und verwandter Technologien. Drittens, eine Reihe spezifischer Rüstungskontrollvorschläge für die Region mit Unterstützung der fünf Teilnehmerstaaten durchzuführen. Nach anderthalbtägigen Gesprächen verabschiedete die Gruppe diese grundlegenden Prinzipien. In dem von den Fünf herausgegebenen Kommunique fanden diese Prinzipien und die Tatsache ihren Niederschlag, daß die von Präsident Bush vorgebrachten Ideen als Grundlage der Gespräche dienten. Die Fünf einigten sich, erstmalig Regeln der Selbstbeschränkung in Form von Richtlinien beim Transfer konventioneller Waffen in den Nahen Osten einzuhalten. Diese Richtlinien bilden das Kernstück eines anhaltenden Prozesses, der Konsultationen und Informationsaustausch zu Rüstungslieferungen in die Region beinhaltet. Die Fünf vereinbarten darüber hinaus, strikte nationale und so weit wie möglich harmonisierte Kontrollen zur Eindämmung des Transfers von Massenvernichtungswaffen und verwandtem Material zu entwickeln und aufrechtzuerhalten. Die Fünf unterstützen die Initiative des Präsidenten für ein umfassendes Programm zur Rüstungskontrolle im Nahen Osten uneingeschränkt: Sie verabschiedeten das Einfrieren der Erprobung und Beschaffung von Boden-Boden-Raketen mit dem Ziel ihrer endgültigen Beseitigung. Sie vereinbarten, daß alle nuklearen Aktivitäten in der Region unter die Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) fallen sollen. Sie unterstützen ein Verbot der Einfuhr und Herstellung von nuklearfähigem Material und sie erzielten Einigung, daß alle Staaten in der Region Unterzeichner der Konvention zum Verbot chemischer Waffen werden sollten, sobald diese (im Jahr 1992) abgeschlossen wird. Die Gruppe vereinbarte, die in Paris begonnene Arbeit mit der nächsten Plenarsitzung kommenden Oktober in London fortzusetzen. In der Zwischenzeit wird im September in London ein Treffen auf Expertenebene abgehalten, um die im Kommunique geforderten Konsultationsmechanismen und Richtlinien zu erörtern. Seite 2 Das Pariser Treffen ist der Anfang einer neuen Form der Zusammenarbeit zwischen ä&n fünf führenden Rüstungslieferanten in den Nahen Osten. Wir haben von den Fünf die gegenseitige Verpflichtung erhalten, die Konzepte von Transparenz und Selbstbeschränkung der Lieferanten bei Rüstungstransfers beschleunigt zu entwickeln. Kurzum: Wir haben in Paris ein höheres Maß an Einigung zur Quintessenz des Ansatzes von Präsident Bush zu einem früheren Zeitpunkt erzielt als viele Beobachter dies für möglich gehalten hätten. Wir fühlten uns durch die positive Reaktion ermutigt, die die internationale Staatengemeinschaft den Ergebnissen des Pariser Treffens entgegenbrachte. Beim jüngsten Gipfeltreffen der G-7 haben Deutschland, Italien, Japan und Kanada gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich die Notwendigkeit für Transparenz und Konsultatioen im Rüstungstransferprozeß hervorgehoben. In ihrer Gipfelerklärung betonten die G-7 den internationalen Charakter dieses Problems. Dem können wir nur zustimmen. Ein Teil unserer Diskussionen in Paris konzentrierte sich auf die Notwendigkeit, wirksame Maßnahmen auf internationaler Ebene zu erarbeiten. Die Vorschläge von Premierminister Major und Präsident Mitterrand tragen diesem Punkt Rechnung. Nichtverbreitung ist ein internationales Problem und die Administration nimmt es als solches in Angriff. Aber selbst wenn wir unsere Arbeit bei bestehenden Nichtverbreitungsregimen intensivieren und bilaterale Bestrebungen zu Themen von weltweitem Interesse verfolgen, müssen die Fünf vordringlich das Problem der Weiterverbreitung im Nahen Osten - dem Gebiet, das uns die größten Sorgen bereitet - ansprechen. Ich denke, wir sind uns alle einig, daß der Golfkrieg diesen Punkt in sehr drastischer Art und Weise illustriert hat. Herr Vorsitzender, gerade die Tatsache, daß die Fünf überhaupt zusammentrafen, um das sensible Thema Waffenlieferungen zu erörtern, ist eine bedeutende Leistung an sich. Daß sie darüber hinaus übereinkamen, destabilisierende Lieferungen zu begrenzen, beweist die Stärke des Ansatzes des Präsidenten zu dieser äußerst schwierigen Frage. Wir sind zwar mit dem Ausmaß des in Paris erzielten Erfolgs sehr zufrieden, geben uns im Hinblick auf die noch vor uns liegenden Herausforderungen jedoch keinen Illusionen hin. Obwohl alle dem Konzept der Zurückhaltung zustimmten, wird es sehr schwierig werden, die Fünf zu einer Einigung auf bestimmte Maßnahmen zur Begrenzung von Waffenlieferungen zu bewegen. Dies wird ein beispielloses Ausmaß an multilateraler Zusammenarbeit erfordern. Wir müssen gewisse Lieferanten, die für gewöhnlich heimlich Waffen exportieren, dazu bringen, diesen Prozeß für Konsultationen, Notifizierung und Informationsaustausch transparent zu machen. AMERIKA DIENST 30 �Durch die Initiative des Präsidenten führen wir gleichzeitig im Nahen Osten Konzepte ein, die dort bisher praktisch unbekannt waren. Wir fordern Staaten in dieser Region, die normalerweise ihre nationale Sicherheit auf Geheimhaltung und Anhäufung von Waffen aufbauen, dazu auf, einen Ansatz zu akzeptieren, der Transparenz und Rüstungsbegrenzung verlangt. Auch dies wird nicht einfach sein. Aber wie der Präsident bei der Ankündigung der Initiative im Mai erklärte, ist der Weg zum Frieden niemals leicht. Trotzdem hoffen wir, daß der Erfolg des Pariser Treffens bei den Staaten der Region einen neuen Realismus im Hinblick auf ihre Sicherheitsbedürfnisse hervorrufen wird. Wir haben bereits Anzeichen in diese Richtung festgestellt. Saudi Arabien hat seine Führungsrolle unterstrichen, indem es mutig seine Bereitschaft erklärte, sich an alle Beschränkungen für Massenvernichtungswaffen zu halten und zu den ersten Nationen zu gehören, die von diesen Beschränkungen erfaßte Waffen vernichten. Wie in der MubarakInitiative zum Ausdruck kommt, unterstützt Ägypten weiterhin unsere Bemühungen und teilt unsere Ziele für Rüstungskontrolle im Nahen Osten. Die Administration begrüßt diese Schritte wärmstens und ermutigt andere Staaten in der Region zu ähnlichen Gesten. Solche Schritte werden der Zurückhaltung seitens der Lieferländer eindeutig Vorschub leisten und der Rüstungskontrolle im Nahen Osten mehr Legitimität verleihen. Unsere Rüstungskontrollverhandlungen mit den Sowjets haben uns eine sehr wichtige Lektion gelehrt. Selbst in Zeiten tiefer Feindschaft und starken Mißtrauens kann Rüstungskontrolle dem Abbau des militärischen Wettbewerbs und der Einbeziehung eines Elements der Berechenbarkeit und Stabilität in die politische Gleichung förderlich sein. Mit zunehmendem Auftrieb des arabisch-israelischen Friedensprozesses werden wir unsere Bemühungen zur Eindämmung des regionalen Rüstungswettlaufs intensivieren. Rüstungskontrolle und der Friedensprozeß sind keine aufeinanderfolgenden Ereignisse. Sie verstärken sich wechselseitig. Sie sind Teil unseres umfassenden Gesamtkonzepts zur Vertrauensbildung und Behandlung der Probleme in der Region. Eine wichtige Komponente bei diesem Prozeß der Vertrauensbildung ist die Stärkung der Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten in der Region. Unsere Waffenlieferungspolitik dient einzig und allein dem friedlichen Zweck, ihnen die Mittel bereitzustellen, um Aggression abzuschrecken und sich gegebenenfalls dagegen zu verteidigen. Wie die fünf wichtigsten Waffenexporteure in Paris bekräftigten, garantiert die Charta der Vereinten Nationen jedem Staat das Recht auf Selbstverteidigung sowie das Recht, die Mittel zu seiner Verteidigung zu erwerben. AMERIKA DIENST 30 Wir sind uns jedoch der Tatsache bewußt, daß Selbstverteidigung durch die verantwortungsvolle Lieferung konventioneller Waffen gewährleistet werden sollte, die legitimen Verteidigungszwecken dienen und keine destabilisierenden konventionellen Ungleichgewichte hervorrufen. Dies war stets eine Komponente unserer Politik und ist eines unserer Ziele bei der Entwicklung von Beschränkungen seitens der Lieferanten. Herr Vorsitzender, ich bin mir der Sorgen voll und ganz bewußt, die Sie und Ihre Kollegen über eine Rückkehr zu "business as usual" im Nahen Osten empfinden. Dazu möchte ich folgende Anmerkungen machen. Erstens möchte ich Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten im Hinblick auf ihre Militärhilfeprogramme niemals eine Haltung des "business as usual" eingenommen haben. Wir genehmigen nur solche Waffenlieferungen, die im Einklang mit unseren Exportgenehmigungsverfahren stehen, zur regionalen Verteidigungsfähigkeit beitragen und damit die Stabilität stärken sowie die amerikanische militärische Zusammenarbeit mit der Region verbessern. Wir werden weiterhin eine kluge Militärhilfepolitik verfolgen, mit der die defensiven Erfordernisse verantwortungsbewußter, befreundeter und friedliebender Regierungen gestärkt werden. Erinnern Sie sich bitte an einen sehr wichtigen Punkt: Es waren nicht von den Vereinigten Staaten gelieferte Waffen, die zur Krise am Golf führten. Glaubt irgendein verantwortlicher Experte wirklich, daß der Verkauf von Waffen an Israel, Ägypten und Saudi-Arabien die brutale Invasion Kuwaits heraufbeschworen hat? Femer liefern wir auch keine Waffen an solche Staaten des Nahen Ostens, die eine ständige Quelle aggressiven Verhaltens und unverantwortlicher Aktionen sind. Wir sind nicht die Quelle übertriebener Arsenale im Nahen Osten. Unsere Bilanz verantwortungsbewußter Waffenlieferungen kann sich sehen lassen und spricht für sich. Zweitens haben wir eine einzigartige Chance, in dieser Angelegenheit die Führungsrolle zu übernehmen. In der Tat tun wir mit der Initiative des Präsidenten genau dies. Wir bringen andere Lieferanten dazu, die Art von Zurückhaltung bei Waffenlieferungen zu übernehmen, die stets integraler Bestandteil der amerikanischen Rüstungsexportpolitik gewesen ist. Wir haben den fünf führenden Lieferanten ein Forum geboten, um die Probleme zu erörtern, bevor sie gefährlich außer Kontrolle geraten. Wir entwickeln einen pragmatischen Verhaltenskodex für Waffenlieferungen, der Normen dafür schaffen wird, wie die Aktionen der anderen waffenexportierenden Staaten bewertet werden. Die Bemühungen der fünf wichtigsten Lieferanten in Paris zeugen von diesem Ziel. Vor dem Golfkrieg existierte weder ein Überwachungssystem, um die Aufrüstung des Irak zu verhindern, Seite 3 �noch gab es irgendeine Vereinbarung, um destabilisierende Waffenlieferungen zu erörtern. Genau das wollen wir ändern, und das ist die Richtung, in die unsere Führungsrolle weist. Schließlich müssen wiruns vor Augenführen, daß jede einseitige Maßnahme der Vereinigten Staaten beim Streben nach einer Veränderung des weltweiten Waffenhandels, wie etwa die Verhängung eines Moratoriums, von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist. Wird die einseitige Einstellung amerikanischer Waffenlieferungen in den Nahen Osten unsere Chancen verbessern, andere Waffenlieferanten dazu zu veranlassen, unserem Beispiel zu folgen? Die Administration geht davon aus, daß genau das Gegenteil der Fall wäre. Es ist mehr als wahrscheinlich, daß ein Moratorium unsere Bestrebungen zum Aufbau eines effektiven internationales Systems für die Selbstbeschränkung der Lieferanten vereiteln, die anderen führenden Lieferanten von der Zusammenarbeit mit uns abschrecken und "Renegaten" einfach gestatten würde, unseren Platz einzunehmen. * Seite 4 Noch schwerer wiegt die Tatsache, daß damit unseren regionalen Verbündeten demonstriert würde, daß die Vereinigten Staaten kein verläßlicher Unterstützer ihrer legitimen Verteidigungsbedürfnisse sind. Es bestehen kaum Zweifel daran, daß diese sich dann an andere wenden werden, um ihre Verteidigungsbedürfnisse zu befriedigen, wenn wirnicht bereit sind, dies zu tun. Das einzige greifbare Ergebnis eines Moratoriums wäre also eine Verringerung der amerikanischen Fähigkeit, das von uns angestrebte Resultat zu beeinflussen. Herr Vorsitzender, das Pariser Treffen war der erste wichtige Schritt zur Begrenzung destabilisierender Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Wir fühlen uns durch die Bereitschaft der Fünf ermutigt, bei der Sondierung des ungewohnten Terrains der Selbstbeschränkung seitens der Lieferanten zusammenzuarbeiten. Während wir die Initiative des Präsidenten weiterverfolgen, hoffe ich mit Ihrer anhaltenden Unterstützung und der des Ausschusses rechnen zu können, um ein von uns allen geteiltes Ziel zu erreichen: die Stärkung der Stabilität im Nahen Osten. * * * * AMERIKA DIENST 30 �UMWELT 31. Juli 1991 PRÄSIDENT ERNENNT KOMMISSION FÜR UMWELTQUALITÄT Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 23. Juli 1991 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zu Organisation und Aufgabe der von Präsident Bush ernannten Kommission für Umweltqualität. Präsident Bush hat heute 25 führende Vertreter von Umweltorganisationen, Wirtschaft, Wissenschaft und Stiftungen als Mitglieder seiner Kommission für Umweltqualität benannt. Zweck dieser Kommission ist die Bewertung von Möglichkeiten, um wichtige umweltpolitische Herausforderungen der neunziger Jahre durch Vernetzung der Ziele Umweltqualität, Wirtschaftswachstum und Lebensqualität in Angriff zu nehmen. Die Kommission wird Bündnisse und Partnerschaften fördern, die innovativen Umweltprogrammen Schwungkraft verleihen. Diese Aktivitäten werden über bestehende gesetzliche und behördliche Auflagen zur Verbesserung der Umweltqualität hinausgehen. In den vergangenen 20 Jahren haben behördliche und gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beigetragen. Der Präsident beabsichtigt, diese Bemühungen zu ergänzen, indem die Aufmerksamkeit auf Möglichkeiten gelenkt wird, den Wirkungsgrad der Marktkräfte schöpferisch zur Verbesserung der Umweltqualität zu nutzen. Organisation Die Kommission wird regelmäßig zusammentreten und dem Präsidenten über Fortschritte Bericht erstatten. Der Vorsitzende des Rats für Umweltqualität im Leitungsbüro des Präsidenten wird der Kommission als Vorsitzender dienen. Ein Direktor wird die Maßnahmen der Kommission leiten. Besondere Expertengruppen, die sich auf das Fachwissen des Privatsektors stützen, werden mögliche Maßnahmen identifizieren und Modellprogramme zur Behandlung dieser Bereiche fördern. Die Arbeit der Kommission ist auf zwei Jahre begrenzt. Eine Verlängerung ist möglich. AMERIKA DIENST 30 Leitlinien Die Leitlinien der Kommission beinhalten eine innovative umweltpolitische Tagesordnung. Sie stellen sich wie folgt dar: Nutzung der Marktkräfte - ihrer Vitalität, Flexibilität und Effizienz. Befähigung der Bürger, freiwillige Maßnahmen zu ergreifen, durch Verstärkung des Informationsflusses in alle gesellschaftlichen Bereiche. Förderung der Prävention von Umweltverschmutzung, die sich als Synergie umweltpolitischer und wirtschaftlicher Ziele darstellt, anstatt Mittel auszugeben, um nach erfolgter Verschmutzung Altlasten zu beseitigen. Förderung der Umweltqualität durch einen ganzheitlichen Ansatz zu Umweltfragen, indem Ressourcen so effizient wie möglich genutzt werden und Umweltqualität zu einem wichtigen Bestandteil der wirtschaftlichen Grundlagen gemacht wird. Förderung kooperativer Partnerschaften zwischen unterschiedlichen Gruppen und Interessen. Die Tagesordnung der Umweltqualität In den vergangenen 20 Jahren hat das Land bemerkenswerte Fortschritte bei der Behandlung vieler Umweltprobleme gemacht. Die Kosten des traditionellen, auf behördlichen Anordnungen und Vorschriften beruhenden Regimes sind jedoch erheblich, und viele Fragen lassen sich nicht administrativ lösen. Für die Seite 1 �Arbeit der Kommission wurden vier Themenkomplexe identifiziert, in denen sich die neue umweltpolitische Tagesordnung widerspiegelt und die Chancen für meßbare Fortschritte bieten. Dies sind: Verhinderung von Umweltverschmutzung und Management der Umweltqualität: Solide Managementpraktiken resultieren aus der Einbeziehung umweltpolitischer Gedanken in die tägliche Entscheidungsfindung. Die Verlagerung des Schwerpunkts von nachträglichen Gegenmaßnahmen zur Verhinderung der Umweltverschmutzung von Beginn an ist eine der aussichtsreichsten Methoden zum Umgang mit einem Spektrum von Umweltproblemen. Diese Strategien vereinen für gewöhnlich Kosteneinsparungen, Effizienz und Wettbewerb mit der Forderung deröffenlichkeit nach Schutz der Umwelt sowie der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. in positive Maßnahmen für die Umwelt umzusetzen. Über die Studien, Debatten und institutionellen Maßnahmen hinaus ist letzlich der einzelne die treibende Kraft beim Schutz der Umwelt. Bürger, Konsumenten, Arbeitnehmer, leitende Angestellte und Entscheidungsträger können über die Medien, Berufsverbände, Marketjngkanäle und besonders durch das Bildungswesen erreicht werden - wo unsere Schulen die Bewahrer der Erde von morgen ausbilden. Durchführung des Programms Die Arbeit der Kommission wird durch Erreichen folgender Ziele verwirklicht: Schaffung eines Führungsnetzes von Einzelpersonen, die dem Präsidenten bei der Förderung einer gesunden Umwelt und starken Wirtschaft helfen werden, indem sie Zeit und Mittel für die Förderung von Maßnahmen und Bildungsprogrammen auf freiwilliger Basis einsetzen. Umgang mit natürlichen Ressourcen: Der vernünftige Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen wird durch kooperative Managementpläne sowie Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor gestärkt, der traditionelle Praktiken der Bewirtschaftung von Boden und Wasser übersteigt. Innovative Bündnisse stellen die Vorteile umweltpolitischer Partnerschaften unter Beweis und führen Behörden, Ressourcen Verwalter, Partner aus der Industrie, Bürgervertreter und Freiwillige zusammen. Internationale Zusammenarbeit: Die Förderung umweltpolitisch sensibler wirtschaftlicher Entwicklung und technologischer Zusammenarbeit bietet Möglichkeiten, um die Bedingungen nicht nur im In- sondern auch im Ausland zu verbessern. Die Verflechtung der Umweltqualität über nationale Grenzen hinweg ist mit dem Auftreten globaler Umweltfragen immer stärker in Erscheinung getreten. Die internationale Zusammenarbeit ist für unsere Zukunft von entscheidender Bedeutung, wenn wir die von weltweiter Umweltverschmutzung ausgehenden Bedrohungen abbauen, dauerhafte Entwicklung fördern und die internationalen Beziehungen verbessern wollen. Bildung und Kommunikation: Durch breite Unterrichtung der Öffentlichkeit kann die Kommission den Bürgern dabei helfen, ihre Sorgen Identifizierung erfolgreicher Modelle dafür, was der Privatsektor auf kooperativer freiwilliger Grundlage leisten kann, indem er seine eigenen Ressourcen und schöpferischen Fähigkeiten nutzt. Anregung weiterer Maßnahmen durch Informationsprogramme, die öffentliche Nachfrage und Unterstützung dieser Bemühungen verstärken sowie Schaffung einer Infrastruktur für technische Hilfe. Verbesserung durch Resonanz, Betonung einer Überprüfung der Effektivität von Aktionen, die den bestmöglichen Einsatz von Ressourcen zur Bewältigung umweltpolitischer Herausforderungen fördern. Durch diese zu verwirklichenden Ziele wird die Kommission einen Rahmen für Maßnahmen verfechten, der Einzelpersonen und Organisationen dazu veranlassen wird, sich für ein gesundes ökonomisches und wirtschaftliches Umweld der Vereinigten Staaten einzusetzen. Weitere Informationen sind erhältlich bei: Patricia Kearney, Director, President's Commission on Environmental Quality, 722 Jackson Place, Washington DC., 20503. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.07.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. Moskauer Gipfel</strong><br />Bush: umfassende Wirtschaftsbeziehungen mit Sowjetunion in greifbarer Nähe<br /><em>Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen</em><br /><br /><strong>2. Start</strong><br />Die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Pariser Treffen erster Schritt zur Begrenzung von Waffenlieferungen in den Nahen Osten<br /><em>Bartholomew vor Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Präsident ernennt Kommission für Umweltqualität <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em>