183 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3ebb712890ab1d0b58db8e97bc1dd9a3.pdf d2b83fcf7b89aee2c9849a8985517cc8 PDF Text Text MWYiiliUnT und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. April 1982 15 INHALT DOKUMENTATION t/ Botschafter Burns nimmt zum deutsch-amerikanischen Verhältnis Stellung INFORMATION Karitative Spenden in den USA erreichen neuen Höchststand HINTERGRUND USA erläutern neuen Vorschlag für Beziehungen zu Nicaragua - Von unserer Korrespondentin Mildred Sola Neely - k J WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gewichtseinsparung bei Raumfähren-Startraketen Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 15 14. April 1982 BOTSCHAFTER BURNS NIMMT ZUM DEUTSCH-AMERIKANISCHEN VERHÄLTNIS STELLUNG WASHINGTON - (AD) - Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, hat am 5. April 1982 vor dem Unterausschuß für Europa und den Nahen Osten des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses zum deutsch-amerikanischen Verhältnis Stellung genommen. Seine Ausführungen vor dem Unterausschuß haben folgenden Wortlaut: Meine Botschaft heute ist ganz einfach: Es gibt zwar Probleme in unseren Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland, aber die Mehrheit der Deutschen tritt weiterhin für die Vereinigten Staaten ein und ist sich des weiten Bereiches der Werte und Zielsetzungen bewußt, die wir gemeinsam haben. Ich möchte mich hier einigen unserer Probleme zuwenden. Beschwerden auf beiden Seiten des Atlantik lassen ein Anwachsen der Spannungen erkennen. Die Amerikaner waren enttäuscht über das Zögern der Bundesrepublik, sich nach der sowjetischen Invasion Afghanistans für einen Boykott der Olympischen Spiele in Moskau zu entscheiden. Sie fragen immer wieder, warum Bonn zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Bonn zu zögern scheint, mehr für die Verbesserung der Kasernen für amerikanische Truppen in Deutschland zu bezahlen. Sie waren beunruhigt, daß die Führer der Bundesrepublik zunächst zögerten, die sowjetische Rolle bei der militärischen Machtübernahme in Polen öffentlich anzuerkennen. Sie wundern sich über die deutsche Kritik an der amerikanischen Politik bezüglich von El Salvador und Nicaragua. Auf der anderen Seite, um nur einige Beispiele zu nennen, haben sich die Deutschen in den letzten Jahren über einen Zickzackkurs der amerikanischen Außenpolitik beklagt und erkennen lassen, daß sie sich eine stärkere amerikanische Führung wünschten. Jetzt machen sich viele Deutsche Sorgen über eine, wie sie meinen, kriegerische Einstellung in Washington und eine Überbetonung militärischer Lösungen. Bei der Reibung zwischen unseren beiden Ländern haben zwar auch wirtschaftliche Probleme eine Rolle gespielt, aber sie ist doch weitgehend das Ergebnis politischer und psychologischer Kräfte. In der deutschen Öffentlichkeit, vor allen Dingen unter jungen Menschen, herrscht eine wachsende Besorgnis über die Welt, in der sie leben. Der Ursachen dieser Besorgnis gibt es viele. Viele Deutsche glauben, daß ihr Land ein Faustpfand in dem Kampf um die Vormacht zwischen den beiden Supermächten - der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten - geworden ist. Weit verbreitet herrscht die Angst, daß ein Atomkrieg auf deutschem Boden ausgetragen werden könnte. Umweltsorgen, vor allem hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Nuklearbrennstoff, sind deutlich zu erkennen. Jetzt herrschen auch Befürchtungen bezüglich einer härteren wirtschaftlichen Umwelt und eines nachlassenden Netzes der sozialen Sicherheit. Ferner herrscht unter jungen Menschen wie auch unter Interlektuellen aller Altersgruppen ein Gefühl der Entfremdung, das aus Besorgnissen hinsichtlich der Rolle der Technologie und großer unpersönlicher Organisationen in ihrer Gesellschaft herrührt. Und schließlich sind viele junge Menschen zu der Überzeugung gelangt, daß es moralisch schlecht sei, in Überfluß zu leben, weil Millionen Menschen in der Dritten Welt hungern. Ganz allgemein gesprochen glauben viele Deutsche heute, daß das Leben für sie seinen Sinn zu verlieren beginnt. Da die �Da die Vereinigten Staaten häufig mit den Dingen identifiziert werden, die viele Deutsche beunruhigen - besonders Rivalität der Supermächte, alles niederwalzende Technologie und Militarismus - ist in der Bundesrepublik Besorgnis bezüglich der internationalen Rolle Amerikas entstanden, ganz besonders hinsichtlich unserer Fähigkeit, die Ost-West-Beziehungen klug zu gestalten. Die Sowjetunion hat es natürlich nützlich gefunden, die Furcht der Europäer vor den Rüstungen auszuschlachten. Sie hat dies mit Geschick und Energie getan, vor allem in der Bundesrepublik. Die sowjetische Propaganda stellt die Vereinigten Staaten als eine rastlose kriegerische Macht dar, der es an echtem Wunsch nach Frieden mangelt und die bereit ist, die nukleare Zerstörung Europas zu riskieren. Gleichzeitig versteht es die Sowjetunion, sich so darzustellen, als arbeite sie unermüdlich für den internationalen Frieden und die internationale Ordnung. Die von den Sowjets gestartete massive Friedensoffensive versucht, einen Keil zwischen uns und unsere europäischen Verbündeten zu treiben - ein Unterfangen, bei dem sie bis zu einem gewissen Grade erfolgreich sind. Ich muß jedoch feststellen, daß die Konzentration der Medien auf einen "Antiamerikanismus" in Westdeutschland mir übertrieben und keineswegs treffend zu sein scheint. Die grundlegenden nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland sind seit vielen, vielen Jahren sehr ähnlich, und dies wird von einer Mehrheit des deutschen Volkes anerkannt. Wir haben in Deutschland einen festen Verbündeten. Trotzdem erfordern die deutschen Befürchtungen und die unterschiedlichen Auffassungen, die zwischen uns und der Bundesrepublik existieren, eine sorgfältige Beachtung auf beiden Seiten des Atlantik, wenn wir unsere gemeinsamen Interessen erfolgreich fördern wollen. Bevor ich mich diesen Fragen zuwende, möchte ich die Notwendigkeit unterstreichen, daß wir unser wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen. Das Element der Reibung zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik wird durch wirtschaftliche Schwierigkeiten in unseren beiden Ländern verschärft. Die knappen Mittel sind im wesentlichen daran Schuld, daß die Bundesrepublik derzeit wenig geneigt ist, die Verteidigungsausgaben zu - 3 - �Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Trotzdem sieht es selbst heute so aus, daß in der deutschen Bereitschaft, zusätzliche Mittel für die NATO-Infrastruktur bereitzustellen, ein gewisser Fortschritt erzielt werden wird. Zum Teil wegen unserer eigenen wirtschaftlichen Probleme wollen wir, daß die Deutschen einen größeren Anteil am Unterhalt der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik und bei der Hilfeleistung für gemeinsame Verbündete, wie die Türkei, leisten. Aber die Bundesrepublik hat genug mit eigenen Schwierigkeiten zu tun - hohe Zinssätze, steigende Arbeitslosigkeit und Haushaltsschwierigkeiten - die, wenn auch weniger intensiv als unsere wirtschaftlichen Probleme, für das deutsche Volk recht beunruhigend sind. Die Bonner Regierung ist mit einer gewissen Berechtigung der Überzeugung, daß Deutschland während der letzten 10 Jahre einen stetigen, wesentlichen Beitrag für die NATO-Verteidigung geleistet hat, während die Vereinigten Staaten ihre Verteidigungsprioritäten senkten. Bonn spürt, daß es jetzt den Gürtel enger schnallen muß. Wir sollten diese Bemühung unterstützen und zu begreifen versuchen, daß eine gesündere deutsche Wirtschaft die Bundesrepublik in die Lage versetzen wird, in Zukunft den größeren Anteil an den Verteidigungslasten zu tragen, der nach unserer Auffassung angemessen ist. Politisch gesehen müssen wir uns stärker bemühen, die Interessen zu begreifen, die die Bundesrepublik motivieren. In unsere Bewunderung für den Wiederaufschwung Deutschlands nach dem Kriege, für seine wirtschaftliche Stärke und für seine wachsende Rolle in Europa vergessen wir gelegentlich die Grenzen zu erkennen, die die Deutschen so deutlich spüren - ihren Status als geteilte Nation mit Millionen von Familien, die Verwandte oder enge Freunde in Ostdeutschland haben; ihre Rolle als ein europäisches Land mit begrenzten weltpolitischen Verantwortlichkeiten; ihre Abhängigkeit von dem guten Willen der Vereinigten Staaten als nukleare Schutzmacht, deren Zuverlässigkeit durch Vietnam, Watergate und gelegentlich widersprüchliche Erklärungen der Politik aus Washington in Frage gestellt worden ist. Darüber hinaus sind die Deutschen durch ihre geographische Nähe zur Sowjetunion und die Risiken, die mit dem einsamen Außenposten Berlin verbunden sind, beunruhigt. Wegen solcher �Wegen solcher Faktoren nimmt die Bundesrepublik eine andere Hältung zur Entspannung ein als wir. Für uns war die Entspannung einer der Wege, wie man die alte Frage des Umgangs mit den Sowjets lösen könnte - ein Weg, der uns letztlich wenig einbrachte. Die Deutschen hingegen sind der Auffassung, daß die Entspannung zu einer Verminderung der Spannungen in Europa und zu einer stabilisierten politischen Lage in und um Berlin geführt habe. Darüber hinaus haben die Deutschen durch die Entspannung engere Kontakte zu ihren Landsleuten im Osten gewonnen sowie verbesserte Handelsbeziehungen und ein besseres Schicksal für die 17 Millionen Deutschen, die in der Deutschen Demokratischen Republik leben. Sicherlich hat die Entspannung, wie wir alle wissen, die Sowjets nicht veranlaßt, ihr außenpolitisches Abenteurertum oder ihre militärische Aufrüstung einzustellen. Die sowjetische Aggression in Afghanistan und die Machtübernahme der Militärs in Polen mußten unausweichlich die Grundlage der Entspannung und die Zukunft der Ostpolitik in Frage stellen. Glücklicherweise hat die Reagan-Administration wesentliche Schritte unternommen, um unsere Antwort auf sowjetische Aktionen zu korrigieren. Im allgemeinen billigt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unsere Entscheidung in dieser Hinsicht. Sie glaubt an Festigkeit im Umgang mit den Sowjets, aber sie glaubt auch, daß Festigkeit mit einem ständigen Dialog verbunden sein muß, um Spannungen abzubauen und zu verhüten, daß die Gewinne der Ostpolitik in Gefahr geraten. Sie glaubt ferner, vielleicht naiverweise, daß wir im Westen durch einen Prozeß freundlicher Kommunikation im Laufe der Zeit die Sowjets ermutigen, die Menschenrechte zu achten und in ihrem internationalen Verhalten eine gewisse Zurückhaltung zu üben. In der geopolitischen Rolle der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik gibt es wichtige Unterschiede, die die Weltanschauung jedes dieser Länder beeinflussen. Deutschland ist im wesentlichen eine Regionalmacht. Die Vereinigten Staaten hingegen haben globale Interessen und Verantwortlichkeiten. Wir müssen in zahlreichen Fragen, an denen das direkte Interesse der Bundesrepublik ziemlich begrenzt ist, harte Entscheidungen treffen. Viele Deutsche - 5 - �Viele Deutsche und Amerikaner scheinen diesen Unterschied nicht zu erkennen. Gelegentlich führt dieser Mangel zu einem deutschen Ressentiment bezüglich unserer Haltung gegenüber ihrem Lande und einem Gefühl, daß wir deutsche Interessen ignorierten. Auf der anderen Seite erwarten nicht wenige Amerikaner großzügige wirtschaftliche Beiträge zu den von uns getragenen Projekten in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, in Lateinamerika und anderenorts von einem Land, das noch nicht davon überzeugt ist, daß es eine globale Verantwortung habe. Es wäre klug, wenn die Deutschen sorgfältiger überlegen würden, vor wie komplexen Problemen die Vereinigten Staaten oft stenen, wenn sie im Bündnis Führung ausüben und Maßnahmen in anderen Gebieten der Welt treffen. Vom amerikanischen Standpunkt war die Bundesregierung in einigen Fragen, bei denen es direkt und nachhaltig um amerikanische Interessen ging, wie im Fall El Salvador, nicht sehr hilfreich. Die amerikanische Regierung ist der Auffassung, daß Deutschland zusammen mit anderen Verbündeten mehr tun müsse, um sein Mißfallen über die von den Sowjets in Polen veranlaßte Unterdrückung zu zeigen. Wir sind auch etwas beunruhigt über die Zurückhaltung der Bundesrepublik, sich in einigen Problemen außerhalb der NATO-Grenzen, vor allem im Gebiet des Persischen Golfes, zu engagieren. Wir meinen, daß die Bundesrepublik, die in großem Umfang von Importen von Rohöl im Mittleren Osten abhängig ist, bei der Unterstützung der amerikanischen Politik in diesem Gebiet eine größere Rolle spielen sollte. Unsere Regierung neigt auch zu der Auffassung, daß die deutsche Führung einen größeren Anteil an der politischen Verantwortung für die Erläuterung der vereinbarten Bündnispolitik gegenüber ihrer eigenen Öffentlichkeit übernehmen sollte. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik können nur durch umfassende und wirksame Konsultationen ein besseres gegenseitiges Einvernehmen auf der politischen Ebene erzielen. Die Einstellung zu den Rüstungskontrollverhandlungen in Genf ist ein Beispiel dafür, welchen Wert gute Konsultationen mit unseren NATO-Verbündeten haben. Aus unseren häufigen Gesprächen mit den - 6 - �mit den Deutschen während der Vorbereitungszeit haben wir wichtige Einsichten gewonnen, die uns geholfen haben, unsere Verhandlungen mit den Sowjets zu planen. Ich glaube, daß es für die deutsche Öffentlichkeit und nicht nur für jene, die an der Friedensbewegung beteiligt sind - wichtig ist zu erkennen, daß ihre Regierung bei der Formulierung der Bündnispolitik über Rüstungskontrolle eine echte Stimme gehabt hat und noch hat. So wie wir es bei den Rüstungskontroll Verhandlungen getan haben, so müssen unsere beiden Regierungen nach einem verbesserten Dialog in anderen politischen Fragen streben. Um es etwas genauer auszudrücken, wir sollten einander schon in einem frühen Stadium auf entstehende Probleme aufmerksam machen und damit jene Art von Mißverständnis verringern, die entsteht, wenn eine Seite glaubt, sie konsultiere die andere, und die andere Seite der Ansicht ist, sie werde lediglich informiert, nachdem die Entscheidung gefallen ist. Wir sollten sicherlich Situationen vermeiden, in denen unsere Bemühungen um echte Konsultation von den Deutschen als eine erneute Bewährungsprobe ihrer Loyalität mißverstanden wird. Es liegt auf der Hand, daß die Administration bei der Gestaltung unserer Beziehungen zur Bundesrepublik eine führende Rolle spielen muß, aber es gibt auch vieles, was der Kongreß tun könnte. Dies gilt besonders für das Gebiet der Verbesserung des Verständnisses grundlegender politischer Auffassungen und Interessen unserer beiden Länder. Ein Weg, auf dem dieses erreicht werden kann, ist der im Zusammenhang mit der neu geschaffenen Gruppe im Bundestag. Ich appelliere an Sie, deren Anstrengung zu unterstützen. Lernen Sie Ihre deutschen Kollegen kennen. Rufen Sie sie, wenn notwendig, an, um ihre Auffassung zu Fragen einzuholen, die hier behandelt werden, und übermitteln Sie ihnen Ihre Auffassungen zu Themen von Interesse für die Vereinigten Staaten, die in Deutschland erörtert werden. Deutsche Parlamentarier haben mir versichert, daß sie höchst interessiert sind, eng mit Mitgliedern unseres Kongresses zusammenzuarbeiten. Eine Frage, über die wir derzeit mit der Bundesregierung sprechen, ist die Bemühung der Administration, den Fluß öffentlicher Kredite nach der - 7 - �nach der Sowjetunion einzudämmen. Wir machen uns Sorgen, daß europäische und einige andere Regierungen durch Gewährung von Krediten in liberalem Umfang das wirtschaftliche Potential der Sowjetunion gestärkt und dadurch indirekt dazu beigetragen haben, daß die Sowjets ihre Militärmaschine in gewissem Maße ausbauen konnten. Der private Markt erkennt heute die finanziellen Schwierigkeiten, vor denen der Sowjetblock steht, und schränkt daher seine Kreditgewährung scharf ein. Die gegenwärtige amerikanische Initiative soll als Parallele zu dieser Verringerung privater Kredite dienen, indem eine Zurückhaltung bei amtlich subventionierten Krediten und Exportkreditgarantien angestrebt wird. Die Verringerung von Krediten und Kreditgarantien wird entweder zu einer Verringerung der sowjetischen Importe aus dem Westen führen oder wird erfordern, daß die Sowjets für das, was sie gerne kaufen möchten, in harter Währung bezahlen. Unsere Bemühungen, die Kredite an die Sowjetunion einzuschränken, wird von manchen Leuten in Deutschland und anderswo als "Wirtschaftskrieg" verstanden. Die Administration hat keineswegs die Absicht, einen solchen zu führen. Wir streben, was die Sowjets angeht, lediglich danach, daß die internationalen Finanzmärkte ohne ungerechtfertigte Einmischung durch Finanzinstitutionen der Regierungen arbeiten. Natürlich besteht unser Ziel darin, das Angebot vorteilhafter Finanzierung an die Sowjets zu verringern, um nicht unsere Anstrengungen zur Stärkung der gemeinsamen Verteidigung zu unterminieren. Ich bitte Sie, diese Bemühung der Administration richtig zu verstehen und zu helfen, sie Ihren deutschen Kollegen zu erläutern. Wir müssen auch versuchen, dem wachsenden Mangel an Einvernehmen zwischen unseren beiden Ländern zu steuern, der darin zum Ausdruck kommt, daß junge Menschen von etwas wegtreiben, was früher eine gemeinsame Überzeugung von unserem gemeinsamen moralischen und kulturellen Erbe gewesen ist. Eltern, Lehrer, Journalisten und Parlamentarier auf beiden Seiten des Atlantik haben ihre Aufgabe vernachlässigt, die neue Generation von Amerikanern und Europäern darauf vorzubereiten, die Zügel der Macht zu übernehmen. Die Führer dieser aufkommenden "Nachfolger"-Generation in unseren beiden Ländern - 8 - �beiden Ländern sind oft uninformiert oder, was noch schlimmer ist, falsch informiert über ihre jeweiligen politischen Führer. Ich kann beispielsweise bei jungen Deutschen einen Mangel an Interesse für das Studium der Ge'schichte feststellen - daher ihr Mangel an Verständnis dafür, wie die Welt zu dem geworden ist, was sie heute ist. Und ich stelle bei jungen Amerikanern einen Mangel an Interesse für das Studium fremder Sprachen und Kulturen fest. Eines der wichtigen Ziele der öffentlichen Politik in unseren beiden Ländern muß daher eine Ausweitung und Vertiefung der geistigen Kontakte zwischen den jungen Menschen unserer jeweiligen Gesellschaften sein, um das Gefühl der richtigen Einschätzung der Werte und der historischen Erfahrungen des anderen wiederzuerwecken und damit ein besseres Verständnis unserer geistigen, wirtschaftlichen und politischen Interdependenz hervorzurufen. Wir verfügen bereits über ein umfangreiches und erfolgreiches akademisches Austauschprogramm - das Fulbright-Programm -, das deutsche Lehrer und Universitätsstudenten in die Vereinigten Staaten bringt und entsprechende Amerikaner in die Bundesrepublik. Ich bin überzeugt, daß dieses Programm ein lebenswichtiges Element unserer langfristigen bilateralen Beziehung ist. Ich möchte vorschlagen, daß wir jetzt zusätzliche Aufmerksamkeit auf ein Austauschprogramm verwenden, das junge Menschen im Entwicklungsalter erfaßt das heißt, noch bevor sich ihre Vorurteile eingegraben haben. Ich habe immer wenig Neigung gezeigt, Erhöhungen unseres Bundeshaushaltes vorzuschlagen, und ich tue es auch hier nur zögernd. Aber ich bin sicher, daß ein Ausdruck der Absicht und Unterstützung des Kongresses, vielleicht durch eine Umleitung einiger der bereits für unsere Informations- und Kulturprogramme in Übersee verfügbaren Mittel, und ein konzertierter Appell an den Privatsektor um Unterstützung dieses Programms eine lohnende Investition für unser Land sein werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß ein langfristiger Austausch junger Menschen, wie er vom American Field Service und Youth for Understanding durchgeführt wird, lebenslange Dividenden an Verständnis und Wertschätzung der Kultur und der moralischen Werte des Landes und der Menschen, die man besucht hat, bringt. Ich appelliere daher an Sie, dem deutsch-amerikanischen - 9 - �dem deutsch-amerikanischen Jugendaustausch angemessene Unterstützung zu bieten. Ich bin überzeugt, daß sich dies als eine gute Investition erweisen wird, nicht nur weil die Bundesrepublik ein entscheidend wichtiges Land in Europa ist, sondern auch weil sie ein loyaler und verläßlicher Verbündeter ist, dessen grundlegende Interessen und Werte im wesentlichen unseren eigenen entsprechen. Diese Tatsache kam erneut in einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zum Ausdruck, in der die Westdeutschen hohes Vertrauen in und Wertschätzung für die Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht haben. Ich glaube, daß mit einem größeren Einfühlungsvermögen unsererseits und einem besseren Verständnis seitens der Deutschen unsere beiden Länder weiterhin wirksam zusammenarbeiten können bei der Förderung der moralischen, wirtschaftlichen und kulturellen Werte, die das Wesen der westlichen Zivilisation ausmachen. - 10 - �mIER1KH p Dl El11STJ 15 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. April 1982 KARITATIVE SPENDEN IN DEN USA ERREICHEN NEUEN HÖCHSTSTAND WASHINGTON - (AD) - Die karitativen Spenden in den USA haben im Jahre 1981 den neuen Höchststand von 53 Milliarden Dollar erreicht. Wie die "American Association of Fund-Raising Counsel", eine auf diesem Gebiete führende Privatinstitution, am 8. April 1982 mitteilte, stellt dieser Betrag, der sich aus Spenden von Einzelpersonen, Firmen und Stiftungen zusammensetzt, eine Steigerung um 12,3 Prozent gegenüber der Summe des Jahres 1980 dar. Die Erhöhung dieser Beiträge war größer als die durchschnittliche Inflationsrate des letzten Jahres von 8,9 Prozent. Dies sei die erste reale Steigerung der Spendenbeträge in den USA in den letzten drei Jahren gewesen, heißt es in der Mitteilung der Washingtoner Institution. Nach Auffassung von Vertretern dieser Hilfsorganisation kommt in dieser erheblichen Steigerung das Bemühen der amerikanischen Öffentlichkeit zum Ausdruck, einen Teil der Verantwortung für die Weiterführung der Gesundheits-, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �der Gesundheits-, Wohlfahrts- und Ausbildungsprogramme zu übernehmen, die durch die Kürzungen der Regierungszuwendungen betroffen sind. Präsident Reagan hat das amerikanische Volk und die amerikanische Wirtschaft aufgefordert, durch private Initiativen einige der gekürzten Bundesprogramme zu unterstützen. Privates Kapital sei in diesem Zusammenhang wertvoller als öffentliche Mittel. Der größte Teil der Spenden - insgesamt 44,5 Milliarden Dollar wurde von Einzelpersonen aufgebracht; 3 Milliarden Dollar kamen von Firmen. Von der Gesamtsumme flössen 24,8 Milliarden (46 Prozent) religiösen Organisationen zu; rund 7,5 Milliarden entfielen auf Ausbildungsprogramme. An nächster Stelle standen Gesundheitsprogramme sowie soziale Dienstleistungen. +++++ �14. April 1982 15 USA ERLÄUTERN NEUEN VORSCHLAG FÜR BEZIEHUNGEN ZU NICARAGUA - Von unserer Korrespondentin Mildred Sola Neely - WASHINGTON - (AD) - Das State Department hat am 9. April 1982 die acht Punkte eines neuen Vorschlages der USA zu den amerikanisch-nicaraguanischen Beziehungen erläutert. Dieser Vorschlag war am Tage zuvor den zuständigen Stellen Nicaraguas vom amerikanischen Botschafter in Managua, Anthony Quainton, überreicht worden. Die Hauptpunkte des Vorschlages sind die Aufforderung an Nicaragua, seine Unterstützung der Aufständischen in benachbarten Ländern, vor allem in El Salvador, einzustellen, sowie die Zusage der USA, die direkte Wirtschaftshilfe wiederaufzunehmen und freundschaftliche Beziehungen zu pflegen. Der neue Vorschlag wurde von einem Vertreter des amerikanischen Außenministeriums in einem Hintergrundgespräch erläutert und als Versuch bezeichnet, "einen Prozeß des anhaltenden Dialogs" mit den Sandinisten in Nicaragua zu beginnen. Im einzelnen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Im einzelnen sehen die acht Punkte des neuen Vorschlages nach den Worten des amerikanischen RegierungsVertreters folgendes vor: 1. Die Einstellung der Unterstützung Nicaraguas für die Aufständischen in den Nachbarländern. "Wir weisen besonders darauf hin, daß wir zu diesem Punkt Ergebnisse sehen müssen, bevor es zu Resultaten hinsichtlich anderer Aspekte des Vorschlages kommt", sagte der RegierungsVertreter. Dies sei das "sine qua non". 2. Eine Erklärung, die sich mit den Aktivitäten nicaraguanischer Exilanten in den USA befaßt. Dies wäre praktisch eine politische Erklärung, die sich mit den Besorgnissen Nicaraguas befaßt. 3. Eine amerikam'sch-nicaraguanisehe Erklärung über freundschaftliche Beziehungen. In dieser Erklärung würden sich beide Länder verpflichten, sich nicht in die Angelegenheiten des anderen oder anderer Staaten in dieser Region einzumischen. 4. Einen Vorschlag für eine Begrenzung von Waffen und Streitkräften. Er sieht ein regionales Verbot für die Einführung von schweren Offensivwaffen vor. Die Vereinigten Staaten schlagen ferner vor, daß die Zahl ausländischer Militärberater in dieser Region auf ein niedriges Niveau herabgeschraubt wird und die militärischen Sicherheitskräfte auf einem Stand gehalten werden, der den Sicherheitserfordernissen entspricht. 5. Einen Vorschlag für eine internationale Verifizierung. Nicaragua würde im Rahmen eines regionalen Abkommens seine Flughäfen, militärischen Einrichtungen, Seehäfen, Grenzen und sensitiven Zonen Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) oder anderer regionaler Organisationen zugänglich machen. 6. Einen Vorschlag �6. Einen Vorschlag für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen eines Gesamtabkommens. Er sieht eine Beteiligung Nicaraguas an dem amerikanischen Teil der "Initiative für das Karibische Becken", einschließlich der Handelsund Investitionsvorhaben der USA, vor. Die amerikanische Regierung würde dem Kongreß ferner die Wiederaufnahme der direkten Wirtschaftshilfe vorschlagen. 7. Einen Vorschlag für einen kulturellen Austausch, um Vertrauen zwischen beiden Ländern zu schaffen. 8. Die Bekräftigung einer kürzlichen Verpflichtung Nicaraguas gegenüber der COPAL, einer Organisation linksgerichteter lateinamerikanischer Parteien, die die Grundsätze des politischen Pluralismus, einer gemischten Wirtschaft und der Blockfreiheit stärken soll. "Dies - wie auch die schon früher gegenüber der OAS ausgesprochene Verpflichtung zu freien Wahlen -wären wichtige politische Richtpunkte für unsere zukünftigen Beziehungen", sagte der amerikanische Regierungsvertreter. Der jüngste amerikanische Vorschlag, so erklärte er weiter, unterscheide sich von dem früheren Vorschlag der USA, den Unterstaatssekretär Thomas Enders unterbreitet hatte, indem er mehr auf die Besorgnisse Nicaraguas bezüglich einer Invasion aus den Vereinigten Staaten eingehe und auch bezüglich der wirtschaftlichen Beziehungen weitreichender sei. Ein neuer Aspekt sei auch das Verifizierungselement, das sich auf eine Empfehlung des Außenministers von Honduras vor der OAS stützt. Der Vertreter des State Department weigerte sich, zu spezifischen Einzelheiten bezüglich der Reduzierung der ausländischen Militärberater einzugehen. Den USA bereiteten die 2 000 kubanischen Militärberater in Nicaragua Sorge, sagte er. Er wies ferner darauf hin, daß sich auch noch sowjetische und osteuropäische Berater in dem mittel amerikanischen Land befänden. Nachdrücklich unterstrich - 3 - �Nachdrücklich unterstrich der Regierungsvertreter, daß über jeden Punkt des amerikanischen Vorschlages verhandelt werden könne. Die USA hofften auf Gegenvorschläge. "Je früher wir unsere Beziehungen zu Nicaragua normalisieren können, desto glücklicher werden wir sein." Er wies ferner darauf hin, daß die neue Reihe von Vorschlägen die Bemühungen Mexikos widerspiegele, einen Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua in Gang zu bringen. +++++ �15 14. April 1982 GEWICHTSEINSPARUNG BEI RAUMFÄHREN-STARTRAKETEN - (AD) - Acht von den 11 Metall Segmenten des Motorgehäuses der beiden Feststoffraketen, die beim Start des wiederverwendbaren Raumtransporters zuerst zünden, sollen durch vier Segmente aus Faserverbundmaterial ersetzt werden. Diesen Plan verfolgt z. Zt. das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA), um das Eigengewicht der Raumfähren-Kombination beim Start zu verringern. Dadurch würde, sofern der Abschuß in Kap Canaveral erfolgt, die Kapazität für die Mitnahme von Nutzlasten um 2 720 kg erhöht. Startet der Raumtransporter jedoch von der amerikanischen Westküste (Vandenberg Air Force in Kalifornien ist ebenfalls als künftiger Abschußplatz vorgesehen), so ist ohnehin eine höhere Energiekapazität bzw. ein entsprechender Ausgleich durch geringeres Eigengewicht des Flugkörpers erforderlich. Denn von der Westküste aus ist nur der Start in eine pol nahe Umlaufbahn möglich. Dabei entfällt jedoch die zusätzliche Beschleunigung, die einem Raumflugkörper durch die Erdrotation erteilt wird, wenn er, wie von Kap Canaveral aus, in eine zur Äquatorebene mehr oder weniger stark geneigte Erdumlaufbahn gebracht und in östlicher Richtung gestartet wird. Die NASA Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die NASA hat inzwischen von der Industrie Vorschläge zur Konstruktion eines Motorgehäuses in Faserwicklung aus geeignetem Verbundmaterial angefordert. Das neue Motorgehäuse soll gegen Ende 1985 einsatzbereit sein. Ober die Bewilligung bzw. den Transfer der erforderlichen Geldmittel aus anderen Programmen muß noch entschieden werden. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.04.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Burns nimmt zum deutsch-amerikanischen Verhältnis Stellung<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Karitative Spenden in den USA erreichen neuen Höchststand<br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />USA erläutern neuen Vorschlag für Beziehungen zu Nicaragua&nbsp;<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Mildred Sola Neely -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gewichtseinsparung bei Raumfähren-Startraketen&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e6c08e2bf610bd0d01e223ba6c77ed9d.pdf 8b952315d26150d04e99a25483a358f2 PDF Text Text 7. April 1982 14 - INHALT INFORMATION US-Regierung zur Erklärung der Sozialistischen Internationale über Mittelamerika USA hoffen auf friedliche Lösung des Falkland-Konflikts DOKUMENTATION Reagan wünscht Gespräch mit Breschnew bei den Vereinten Nationen - Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus Erklärung der amerikanischen UN-Botschafterin vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Jeane J. Kirkpatrick: Wahlen in El Salvador Symbol des demokratischen Weges HINTERGRUNDMATERIAL Das deutsch-amerikanische Verhältnis aus heutiger Sicht ( / - Von Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger - it Eagleburger diskutiert Aspekte der Europa-Politik der USA - Gespräch des US-Staatssekretärs mit Auslandskorrespondenten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Radiowellen niedrigster Frequenz aus der Hochatmosphäre - Bisher unbekannte Quelle elektromagnetischer Strahlung von US-Wissenschaftlern entdeckt - Um Über/endung von BckgcHcmplorcn wird gebeten Postfacl D5300 �f 1TlIERiiit l 1)l Elnsi Information i j. " 14 International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. April 1982 US-REGIERUNG ZUR ERKLÄRUNG DER SOZIALISTISCHEN INTERNATIONALE ÜBER MITTELAMERIKA WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 5. April 1982 im Zusammenhang mit der jüngsten Erklärung des Präsidiums der Sozialistischen Internationale folgende Stellungnahme zu den Wahlen in El Salvador und zur Lage in Nicaragua veröffentlicht: Wenige Tage nachdem die Welt auf den Fernsehschirmen und in der Presse eine der bewegendsten Bekräftigungen des Glaubens an die Demokratie in der jüngeren Geschichte erlebt hat - als Bauern, Arbeiter und andere Salvadorianer einen so außerordentlichen Mut und eine so außerordentliche Festigkeit bewiesen haben und sogar ihr Leben riskierten, um in bisher nie dagewesener Zahl zur Wahl zu gehen - hat das Präsidium der Sozialistischen Internationale in einer Erklärung vom 2. April es vorgezogen, dieses Ereignis als "sogenannte Wahlen" herabzusetzen. Gleichzeitig rief das Präsidium der Sozialistischen Internationale zur Unterstützung des nicaraguanischen Regimes "in seiner Verpflichtung zu Pluralismus und sozialer Gerechtigkeit und zur Demokratie" auf, obwohl allgemein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �obwohl allgemein bekannt ist, daß das sandinistische Regime selbst die Hauptbedrohung der Demokratie in Nicaragua darstellt. Die Regierung von El Salvador war bereit, sich dem Willen des Volkes zu unterwerfen; aber das Präsidium der Sozialistischen Internationale verurteilt diesen Prozeß. Die Regierung von Nicaragua bringt offen ihre Verachtung für den Wahlprozeß zum Ausdruck, aber das Präsidium der Sozialistischen Internationale unterstützt diese Regierung. Die Geschichte und Lehre der Sandinisten in Nicaragua und der Guerilla in El Salvador wurde in der Erklärung von Botschafterin Jeane Kirkpatrick vom 2. April vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im einzelnen dokumentiert. Eine Regierung kann nicht demokratisch sein, wenn sie sich weigert, sich freien Wahlen zu stellen. Eine Nation kann nicht befreit sein, wenn ihre Bürger ihrer Freiheiten beraubt sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten hofft, daß die Mitgliedsparteien der Sozialistischen Internationale über das zweierlei Maß nachdenken, das in der Erklärung des Präsidiums zum Ausdruck kommt, und die Notwendigkeit einer realistischeren und nützlicheren Beurteilung der dramatischen Situation in Mittelamerika anerkennen werden. Wenn die Sozialistische Internationale die Absicht hat, zur Verbesserung der Situation in Mittelamerika beizutragen, dann muß sie mehr Ausgewogenheit und Objektivität bei der Behandlung der Probleme der Region an den Tag legen. Die demokratische Linke muß in der Lage sein, sich von der totalitären Linken abzusetzen, oder sie wird die demokratischen Überzeugungen ihrer Mitglieder verraten. Die Wahlen �Die Wahlen in El Salvador haben die Probleme des Landes nicht gelöst, aber die Wahlen haben sicherlich den mutigen Willen des Volkes von El Salvador demonstriert, seine Probleme durch einen friedlichen demokratischen Prozeß zu lösen. Wenn das Präsidium der Sozialistischen Internationale diese Wahlen verurteilt, dann läßt es das VOIK von El Salvador im Stich und unterstützt jene, die nicht an die demokratische Revolution glauben. In ähnlicher Weise bedeutet die Unterstützung eines zunehmend repressiven Regimes in Nicaragua, jene Nicaraguaner im Stich zu lassen - von denen es viele gibt -, die an die Demokratie glauben und die nicht wollen, daß die Sandinisten ein monolithisches Regime errichten und eine Kriegsmaschinerie aufbauen, die in der Geschichte Mittelamerikas einmalig ist - viel größer als jene der Somoza-Regierung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist fest einer friedlichen und demokratischen Lösung der Probleme Mittelamerikas verpflichtet. Wir heißen alle willkommen, die in gutem Glauben eine solche Lösung fördern wollen, aber wir verurteilen Versuche, diesen Problemen anti-demokratische Lösungen überzustülpen. Wir appellieren an Menschen guten Willens, die Demo- kratie in Mittelamerika zu unterstützen und jenezu verurteilen - von der FMLN in El Salvador bis zu den Sandinisten in Nicaragua und ihren marxistisch-leninistischen Helfershelfern in Kuba -, die durch Waffengewalt den Totalitarismus verbreiten. + + + + + - 3 - �14 7. April 1982 USA HOFFEN AUF FRIEDLICHE LÖSUNG DES FALKLAND-KONFLIKTS WASHINGTON - (AD) - Die Regierung der Vereinigten Staaten hat am 5. April 1982 erneut ihre Hoffnung bekräftigt, daß der Streit zwischen Großbritannien und Argentinien über die Falkland-Inseln im Slidatlantik friedlich beigelegt werden kann. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Dean Fischer, erklärte vor der Presse, daß die Vereinigten Staaten in bilateralen Kontakten zu beiden Regierungen stehe und ihre guten Dienste angeboten hätten. Fischer lehnte es jedoch ab, sich näher über die amerikanischen Bemühungen zu äußern. Der Sprecher des State Department wollte jedoch nicht den Eindruck erwecken, die USA hätten eine Vermittlerrolle eingenommen. "Es handelt sich keinesfalls um ein formelles Angebot irgendwelcher Art", so erklärte Fischer, "sondern um Bemühungen, durch unsere bilateralen Beziehungen mit beiden Ländern so nützlich wie möglich zu sein". Auf die Frage nach einer möglichen amerikanischen Vermittlerrolle erwiderte der Sprecher, "wir haben einfach im Zusammenhang mit Gesprächen mit beiden Regierungen unsere Wünsche zum Ausdruck gebracht, daß die Angelegenheit ohne Anwendung von Gewalt beigelegt wird." Bereits Stunden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Bereits Stunden nach der Invasion der Inseln am 2. April hatte das ame- rikanische Außenministerium in einer Erklärung die Anwendung von Gewalt bedauert und Argentinien aufgefordert, seine Streitkräfte von den Inseln abzuziehen. Fischer teilte in diesem Zusammenhang mit, daß im amerikanischen Außenministerium eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei, um die Entwicklungen zu verfolgen. Auf diesbezügliche Fragen erklärte Fischer, es sei noch verfrüht, darüber zu spekulieren, ob die Vereinigten Staaten dem britischen Beispiel folgend wirtschaftliche Sanktionen gegen Argentinien verhängen würden. Der Sprecher des State Department lehnte es auch ab, zum Rücktritt des britischen Außenministers Lord Carrington Stellung zu nehmen. Außenminister Haig habe Lord Carrington, der ein Freund der USA sei und in schwierigen internationalen Fragen mit den Vereinigten Staaten eng zusammengearbeitet habe, ein persönliches Schreiben übersandt. Die amerikanische Regierung hoffe auf eine weitere enge Zusammenarbeit mit der britischen Regierung. Bezüglich der Nutzung amerikanischer militärischer Einrichtungen auf der Insel Ascension im Atlantik etwa auf halbem Wege zwischen Afrika und Südamerika durch die Briten sagte Fischer, die Insel sei britischer Besitz und die von amerikanischen Soldaten betriebenen Luftstützpunkteinrichtungen stünden vertraglich jederzeit den britischen Streitkräften zu. "Eine Benut- zung des Flugplatzes stellt daher in keiner Weise ein amerikanisches Engagement in dem Streit zwischen Großbritannien und Argentinien dar", so betonte der Sprecher des State Department. Präsident Reagan hat ebenfalls am 5. April im Weißen Haus vor der Presse die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts zum Ausdruck gebracht. Beide an dem Konflikt beteiligten Länder seien Freunde der Vereinigten Staaten. + + + + + - 2 - �7. April 1982 14 REAGAN WÜNSCHT GESPRÄCH MIT BRESCHNEW BEI DEN VEREINTEN NATIONEN - Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus • WASHINGTON - (AD) - Im Verlauf eines Gespräches mit Reportern im Weißen Haus am 5. April 1982 erklärte Präsident Reagan, er würde gerne mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew bei den Vereinten Nationen zusammentreffen, wo Reagan Mitte Juni vor der Vollversammlung zum Thema der Rüstungskontrolle sprechen wird. Das Gespräch hat in seinen wesentlichen Auszügen folgenden Wortlaut: FRAGE: Würde diese Regierung die Anstrengungen Großbritanniens zur Befreiung seiner Geiseln auf den Falkland-Inseln im Gegenzug zu Frau Thatchers Unterstützung der Befreiung der amerikanischen Geiseln in Iran unterstützen? ANTWORT: Sie haben eine Frage zu einem bestimmten Teilaspekt des Ganzen gestellt. Lassen Sie mich etwas ausführlicher darauf eingehen. Es ist dies eine sehr schwierige Situation für die Vereinigten Staaten, weil wir mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �wir mit beiden Ländern befreundet sind, die in diesen Streit verwickelt sind. Wir sind bereit, alles zu tun, was wir können, um ihnen zu helfen. Und worauf wir hoffen und hinwirken wollen, ist eine friedliche Lösung - ohne Gewalt und Blutvergießen. Zu diesem Zweck unterstützen wir auch die Resolution, die bereits den Vereinten Nationen vorliegt und die einen Abzug der Streitkräfte und eine Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen vorsieht. FRAGE: Haben Sie mit Premierministerin Thatcher heute morgen gesprochen? ANTWORT: Ich habe eine Nachricht von ihr hinsichtlich der Ernennung eines neuen Außenministers erhalten. FRAGE: Ist Amerika bereit, militärischen Beistand anzubieten, wenn Großbritannien darum ersucht? ANTWORT: Ich habe es bereits gesagt: Wir sind mit beiden Seiten befreundet. Wir werden versuchen und uns darum bemühen, daß sie sich zu einem Treffen im Sinne einer friedlichen Lösung bereitfinden werden. FRAGE: Treffen Sie sich mit dem argentinischen Außenminister, der heute hier ist, um vor der Organisation amerikanischer Staaten zu sprechen? ANTWORT: Nein, der Terminplan sieht kein solches Treffen vor. FRAGE: Die britische Regierung hat mit der Anwendung von Gewalt gedroht, wenn die Diplomatie erfolglos bleibt, und dies wird in Großbritannien als ernste Drohung aufgefaßt. Was wäre Ihre Position, wenn die Diplomatie ... ANTWORT: Sie stellen da eine hypothetische Frage, die sich mir hoffentlich nie stellen wird. Beide Seiten haben mit dem Einsatz von Gewalt gedroht, wie dies ja auch die militärische Landung Argentiniens zeigt. Ich meine, es sollte bei diesem Problem einfach nicht dazu kommen. FRAGE: Zur �FRAGE: Zur Verteidigung: Sind Sie bereit, bei der Verteidigung etwas zu kürzen? ANTWORT: Ich habe gesagt, daß es bei allen Regierungsprogrammen offensichtlich Bereiche gibt, wo durch Änderungen im Management usw. Einsparungen erzielt werden können, und ich bin für jeglichen Vorschlag in diesem Sinne offen. Was jedoch das grundlegende Programm einer Verbesserung und des Baus von Waffensystemen angeht, die wir benötigen, um das Fenster der Verwundbarkeit zu schließen, so müßte ich mich dagegen wehren. FRAGE: Manche Kritiker widersprechen Ihrer Beurteilung, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion zurückliegen. Und darüber hinaus sagen Sie, es war falsch von Ihnen, so etwas festzustellen, weil es den Eindruck von Schwäche macht. Tut es Ihnen leid, es gesagt zu haben? ANTWORT: Nein, es tut mir nicht leid, denn ich weiß genau, daß auch die Russen es wissen. Auch das amerikanische Volk sollte in der Lage sein zu wissen, was jene wissen. FRAGE: Aber das hat den Eindruck hinterlassen, wir seien schwach und macht das nicht die Russen ...? ANTWORT: Nein. Es ist immer und immer wieder gesagt worden. Während der vergangenen Jahre wurde gesagt, daß wir militärisch gesehen im Verhältnis zur Sowjetunion in einer sich verschlechternden Situation sind. FRAGE: Aber niemand hat je gesagt, sie könnten einen Zweitschlag führen. Glauben Sie das wirklich? ANTWORT: Das sagen die Veröffentlichungen verschiedenster Leute, die darüber diskutieren, was geschehen sollte. Aber lassen Sie mich etwas hinzufügen. Der Grundgedanke ist, daß wir eine Abschreckung brauchen. Unser Ziel ist der Frieden. Und um Frieden zu - 3 - �Frieden zu haben, braucht man eine Abschreckung, die von aggressivem Abenteurertum in der Welt unter Einsatz von Kernwaffen abhält. Was unsere Unterlegenheit angeht, so sprechen wir derzeit darüber in Genf, über die Tatsache, daß die Sowjetunion 300 Mittelstreckenraketen mit 900 Gefechtsköpfen hat, die auf Europa ausgerichtet sind und die den Nahen Osten und Nordafrika treffen können. Hier gibt es nichts, um sie aufzuwiegen, und unsere Verbündeten haben uns um Marschflugkörper und PERSHING-Raketen als Abschreckung ersucht, die in diesen Ländern in Westeuropa disloziert werden sollen. Dem haben wir zugestimmt. Der größte Beweis von Überlegenheit sind die bereits aufgestellten SS-20, SS-4 und SS-5, auch wenn die Sowjets kürzlich gesagt haben, sie würden die SS-4 und SS-5 außer Dienst stellen, die ältere und schwächere Raketen sind. Wir verhandeln von einem Standpunkt aus, bei dem wir mit der Bereitstellung von Raketen erst noch beginnen müssen. Dies aber werden wir nicht tun, wenn sie bereit sind, die ihrigen abzubauen. ... Lassen Sie mich zum Abschluß etwas zu dem angesprochenen bedeutsamen Thema der Kernwaffen sagen. Ich werde, wie Sie wissen, Anfang Juni nach Europa gehen zu einem Treffen mit Führungspersönlichkeiten europäischer Länder. Dann werde ich mit dem Papst in Rom zusammentreffen und werde dann zurückkommen, zur gleichen Zeit, also Ende Juni, Anfang Juli, wenn die Vereinten Nationen ihre Konferenz über Rüstungskontrolle abhalten. Ich werde bei meiner Rückkehr selbst auf dieser Konferenz der Vereinten Nationen sprechen. Und ich hoffe sehr, daß auch Präsident Breschnew dort sein wird, um dasselbe zu tun und vor denselben Leuten zu sprechen. Ich glaube, das ganze Problem, von dem wir immer wieder sprechen, dem Problem der RüstungsVerminderung, der Rüstungskontrolle, ist eines der allerwichtigtsten, vor denen wir stehen. Und ich hoffe, wir werden beide in der Lage sein, vor der Konferenz zu sprechen. FRAGE: Ist �FRAGE: Ist Breschnew nicht bei schlechter Gesundheit? ANTWORT: Uns liegen keine Bestätigungen in dieser Hinsicht vor. FRAGE: Würden Sie gern mit Breschnew zusammentreffen? ANTWORT: Ja, wenn er hier in unserem Land ist, hätte ich gern, daß es zu einem solchen Treffen käme. FRAGE: Schlagen Sie also ein Gipfeltreffen vor? ANTWORT: Sie bringen hier die Vorstellung von einer umfangreichen Gipfelkonferenz auf: Nein. Ich meine, wenn er hier ist und wir beide zu diesem Thema sprechen, so wäre es doch gut, wenn wir miteinander redeten. FRAGE: Das wäre im Juni in New York? ANTWORT: Juni. FRAGE: Könnten Sie etwas zu unserer Rolle als Makler beim Disput um die Falkland-Inseln sagen? ANTWORT: Wenn wir dabei behilflich sein können, zu einer friedlichen Lösung von etwas beizutragen, das wie eine unnötige Meinungsverschiedenheit aussieht, werden wir helfen. +++++ - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 7. April 1982 ERKLÄRUNG DER AMERIKANISCHEN UN-BOTSCHAFTERIN VOR DEM SICHERHEITSRAT DER VEREINTEN NATIONEN - Jeane J. Kirkpatrick: Wahlen in El Salvador Symbol des demokratischen Weges - NEW YORK - (AD) - Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nahm Jeane K. Kirkpatrick, amerikanische Chefdelegierte bei den UN, am 2. April 1982 in einer Erklärung zu den Wahlen in El Salvador Stellung. Die wesentlichen Auszüge aus ihrer Erklärung haben folgenden Wortlaut: Das Schreiben von Herrn Daniel Ortega Saavedra und die Debatte des Sicherheitsrates, die es hervorgerufen hat, erinnern mich an ein Wort des verstorbenen französischen Philosophen Georges Bernanos, das lautet: "Die schlimmsten, die verderblichsten Lügen sind schlecht dargestellte Probleme." Herr Ortega stellt "das Problem" dar, als habe man es mit einer Gefahr zu tun, die der Unabhängigkeit und Souveränität der Länder Mittelamerikas durch die Vereinigten Staaten drohe. Diese Definition des Problems verschleiert nur die eigent- liche Frage, um die es in Mittelamerika geht, nämlich um den Konflikt zwischen zwei Konzeptionen zur Organisation der Gesellschaft, um zwei Ideologien, wenn man so will - die eine demokratisch, die andere totalitär. Die am Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �' ' ' Die am Sonntag in El Salvador abgehaltenen Wahlen symbolisieren den einen dieser beiden Wege - den demokratischen -, während die systematische Weigerung des Regimes in Nicaragua, Wahlen abzuhalten, den anderen Weg symbolisiert - den totalitären. Diese Wahl mit ihrer eindrucksvollen Beteiligung war ein Tribut für das salvadorianische Volk und für die Lebensfähigkeit der demokratischen Idee. Welch ein standhaftes, mutiges und starkes Volk diese Salvadorianer doch sind, die trotz der Möglichkeit massiver Gewalt an der Wahlurne und trotz der Vergeltungsdrohungen der Guerifla gegen die Wähler in gewaltigen, noch nie dagewesenen Mengen wählten! Warum taten sie das? In der Montagsausgabe des "Wall Street Journal" stand ein Interview mit einem dieser Wähler, einer Ana Maria de Martinez, die "typisch für jene Wähler war, die glaubten, sie könnten die Menge vermeiden, indem sie früh zum Wahllokal gingen. Diese Frau, Mutter zweier Kinder, ging zum Nationalen Technischen Institut, einem Wahllokal, gegen 5 Uhr früh. Aber genau das tat eine ganze Menge anderer Leute, und gegen 9 Uhr stand sie immer noch zwei Straßen vom Eingang entfernt. 'Ich werde hier den ganzen Tag warten, wenn es sein muß', sagte sie und fächerte sich mit ihrer Tasche Luft zu. ganze Welt scheint Entscheidungen über El Salvador zu treffen. 'Die Jetzt bin ich dran.'" Manche Leute haben gesagt, freie und faire Wahlen könnten in El Salvador nicht abgehalten werden. Sie haben Unrecht. • Aber es gibt auch andere, die aus Prinzip gegen Wahlen sind und sie als Werkzeug der Bourgeoisie und als eine falsche Interpretation des Volkswillens betrachten, der am besten durch den bewaffneten Kampf zum Ausdruck gebracht werde. In El Salvador ist dies - die Kugel den Wahlzettel vorzuziehen - die Haltung verschiedener Guerilla-Fraktionen, deren Koordinierungsfront bezeichnenderweise nach Farabundo Marti, dem salvadorianischen Kommunisten benannt ist. Ein Vertreter dieser Guerilla, Commandante Ana Guadalupe Martinez, wird in der dieswöchigen Ausgabe des Londoner "Economist" so zitiert: 2 - "Wahlen die- �"Wahlen dienen dazu, eine Volksregierung zu bestätigen... Wenn Gesetze existieren, die das Volk repräsentieren, sind Wahlen nicht sehr wichtig." Die Idee, daß der Wille des Volkes besser durch eine revolutionäre Elite als durch freie Wahlen zum Ausdruck gebracht werden kann, ist natürlich ein fundamentaler Bestandteil des Leninismus. Sie steht, ich brauche dies vor diesem Forum kaum zu sagen, in grundlegendem Widerspruch zu Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der es heißt: "Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt. Dieser Wille muß durch periodische und unverfälschte Wahlen mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht bei geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahl verfahren zum Ausdruck kommen." Die Farabundo Marti-Befreiungsfront (FMLN) ist nicht das einzige Element in der Politik Mittelamerikas, das sich den freien Wahlen widersetzt, wie s.ie in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte definiert werden. Auch die sandinistische Führung ist gegen solche Wahlen. Ja, sie hat die salvadorianischen Wahlen "eine absolute Absage an Demokratie und Zivilisation" genannt. Sie hat nicht immer so geredet. Einen Monat vor ihrer Machtergreifung, im Juni 1979, als sie noch immer nach Unterstützung suchten, versprachen die Sandinisten der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), daß sie bei Machtübernahme freie Wahlen abhalten würden. Einmal an der Macht, ließen sie rasch von diesem Versprechen ab. Im Frühjahr 1980 verfestigten die Sandinisten ihre Kontrolle über den Staatsrat, vergrößerten ihn und füllten ihn mit ihren eigenen Anhängern, um eine permanente Mehrheit sicherzustellen. Im Juli 1980 kündigte der Vertei- digungsminister der Sandinisten, Humberto Ortega, an, daß es keine Notwendigkeit für Wahlen gebe, da das Volk während der Revolution "gewählt" habe. Es hieß, man könne keine Wahlen abhalten, bis das Volk "umerzogen" sei. Im darauffolgenden Monat, August 1980, erklärte Humberto Ortega, daß die Wahlen bis 1985 verschoben würden. Und selbst dann, so hieß es, würden es - 3 - �würden es keine "bürgerlichen" Wahlen sein, d.h. jene Art von Wahlen, wie sie die Allgemeine Erklärung erfordert, sondern vielmehr "Volkswahlen", in denen, mit den Worten von Innenminister Tomas Borge, die Macht "nicht verlost wird." Bis dahin keine "bekehrerischen Aktivitäten" durch irgendwelche Kandidaten, keine Diskussion einer Kandidatur, sondern erst eine offizielle Benennung der Kandidaten durch eine Wahlbehörde, die ihrerseits wiederum erst 1984 eingesetzt würde. Übertretungen sollen mit Gefängnisstrafen zwischen drei Monaten und drei Jahren geahndet werden. Inzwischen wird der Mob dazu ermutigt, die Opposition einzuschüchtern. Die MDN und die Sozialdemokraten, zwei der wichtigsten Oppositionsparteien in Nicaragua,waren wiederholt Opfer von halboffizieller Gewalt des Mob. In einer Rede im vorigen Herbst erklärte Humberto Ortega, daß das Regime der Sandinisten "von einer wissenschaftlichen Doktrin, vom Marxismus-Leninismus geleitet" werde, und drohte, Gegner der Politik des Regimes, "entlang der Straßen und Landstraßen des Landes aufzuhängen". Kurz darauf wurden vier Füh- rungspersönlichkeiten der nicaraguanischen Geschäftswelt, die einen Protestbrief gegen diese Rede unterzeichnet hatten, verhaftet und zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Die Darstellung der Sandinisten in bezug auf die Wahlen ist Teil einer weitergefaßten Politik der Revolution durch Verdunkelung und Verwirrung. haben vorgegeben, Demokraten zu sein. Sie Eine lange Zeit haben sie vorgegeben, keine Marxisten-Leninisten zu sein, und heute tun sie so, als gäbe es keinen Widerspruch zwischen Sandinismus und Marxismus-Leninismus. Wie jene wissen, die mit der Geschichte des Augusto Cesar Sandino vertraut sind, hat sein Nationalismus Argwohn und Kritik derjenigen hervorgerufen, die eine Unterwerfung unter dem sogenannten Internationalismus Moskaus unterstützten. Sein Wunsch nach "absoluter Souveränität", nach einem "frei- en Land" und nach einer Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme durch demokratische Entscheidungen wurde von den Kommunisten als bourgeois und konterrevolutionär abgelehnt. Die kommunistischen Attacken gegen Sandino begannen also, als er in Mexiko war. Weil er sich weigerte, seinen Kampf - 4 - �seinen Kampf für "Land und Freiheit" den Plänen der mexikanischen Kommunisten anzupassen, nannte der Generalsekretär der mexikanischen Kommunisten ihn einen Verräter und beschimpfte ihn bei seinem Tode. Angesichts der unterschiedlichen Haltungen in bezug auf freie Wahlen in El Salvador und Nicaragua heute ist es besonders aufschlußreich, die Ansichten Sandinos denen von Jose Agustin Farabundo Marti, dem Führer der Kommunistischen Partei El Salvadors,gegenüberzustellen, der sich eine Zeitlang dem Kampf Sandinos anschloß, aber wegen seiner kommunistischen Ideologie schließlich nach Hause geschickt wurde. "Mein Bruch mit Sandino", so erklärte er, kam zustande, "weil dieser es nicht wünschte, sich das kommunistische Programm zu eigen zu machen, das ich unterstützte. Sein Banner war nur die Unabhängigkeit, ein Banner der Befreiung, und er verfolgte nicht die Ziele der sozialen Rebellion." Jahre später wurde diese Darstellung durch Sandino selbst bestätigt. Er erklärte, daß "bei verschiedenen Gelegenheiten Versuche unternommen wurden, um diese Bewegung der nationalen Verteidigung zu entstellen, indem sie vielmehr in einen Kampf mit sozialem Charakter verwandelt wurde. Mit all meiner Kraft habe ich mich dagegen gewandt." In seinem Bestreben, die totalitäre Macht im Inland zu konsolidieren, und die natioanle Unabhängigkeit Nicaraguas an Moskau und Havanna zu verpfänden, steht das Regime Nicaraguas voll und ganz in der Tradition Farabundo Martis, dessen Nachfolger - in Übereinstimmung mit dieser Tradition handelnd erfolglos versucht haben, die freien Wahlen in El Salvador durch Gewalt zu sabotieren, und die - gelangten sie an die Macht - dieselbe verächtliche Haltung gegenüber freien Wahlen an den Tag legen würden, wie jene, die sich selbst Sandinisten nennen, sie in Nicaragua gezeigt haben. Es ist wohl kaum ein Zufall, daß viele der Länder, die im Verlaufe dieser Debatte das Schreiben von Commandante Ortega unterstützt haben, die prinzipielle Opposition seines Regimes gegenüber freien Wahlen teilen. Zu diesen Ländern gehören Kuba, Vietnam, Angola, die Sowjetunion, Laos, Mozambique, Grenada, Iran, die Deutsche Demokratische Republik und Polen. - 5 - Keines dieser �Keines dieser Länder, die sich selbst "Volksdemokratien" nennen, hat eine Regierung, die vom Volk gewählt wurde oder ihm verantwortlich ist. Alle von ihnen lehnen - weil sie ihn fürchten - den Ausdruck des Willens des Volkes durch freie Wahlen ab, wie er in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefordert wird. + + + + + 6 - �14 7. April 1982 DAS DEUTSCH-AMERIKANISCHE VERHÄLTNIS AUS HEUTIGER SICHT - Von Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung DAS PARLAMENT Während des Besuches von Bundeskanzler Schmidt in Washington im Januar dieses Jahres wurden Staatsminister Dr. Hildegard Hamm-Brücher und ich zu Koordinatoren der deutsch-amerikanischen Beziehung ernannt. Ich betrachte das als eine große Ehre und als eine wichtige Aufgabe, und ich freue mich ganz besonders auf die Gelegenheit, mit einer so ausgezeichneten Partnerin wie Dr. Hamm-Brücher zusammenzuarbeiten. Dr. Hamm-Brücher und ich trafen am 22. Februar in Washington zu unserer ersten Arbeitssitzung zusammen, und wir stehen also am Beginn unserer Aufgabe. Vereinfacht gesagt, sehe ich unser Ziel darin, die Verständigung und das Kennenlernen zwischen unseren Völkern zu fördern, wobei wir uns auf die reiche Tradition deutsch-amerikanischer Beziehungen berufen können. Es ist durchaus angebracht, gelegentlich daran zu erinnern, wie reich diese Tradition ist. Deutsche haben bei der Gründung der neuen Welt und der Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle gespielt. Ein deutscher Kartograph, Martin Waldseemüller, war der erste, der im Jahr 1507 die neue Welt als Amerika bezeichnete. Peter Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �bezeichnete. Peter Minuit, der die Insel Manhattan von den Indianern kaufte, war in Deutschland geboren. Bereits im Jahr 1607 waren Deutsche unter den Begleitern von Kapitän John Smith in Jamestown, der ersten Siedlung in den Vereinigten Staaten. Aber die ersten deutschen Einwanderer, die feste Siedlungen in diesem Lande gründeten, waren 13 Mennoniten-Familien aus Krefeld im Rheinland. Im Jahr 1683 ließen sie sich in dem späteren Germantown nieder, das heute ein Vorort von Philadelphia ist. Zu den ersten berühmten deutschen Ansiedlern gehörten Franz Pastorius, der erste Bürgermeister von Germantown; John Peter Zenger, der das New York Weekly Journal herausgab und für die Pressefreiheit kämpfte; und Jacob Leisler, einer der Führer des erfolglosen Aufstandes gegen die Briten im kolonialen New York. Deutsche Einwanderer kamen mit den gleichen Hoffnungen nach den Vereinigten Staaten wie alle neuen Amerikaner - mit der Hoffnung auf Freiheit vor religiöser Verfolgung, Freiheit der Rede und ein neues Leben in Freiheit in der Neuen Welt unter dem Schutz der Rechte des einzelnen. Zum Zeitpunkt der Gründung unseres Staates vor 206 Jahren waren etwa neun oder zehn Prozent der Bevölkerung der ursprünglichen 13 Staaten deutscher Abstammung. Einer der berühmtesten und geachtetsten Einwanderer war Baron von Steuben, der während der amerikanischen Revolution eine absolut entscheidende Rolle spielte. In Valley Forge brachte er der abgerissenen Kontinentalarmee ein Gefühl der Disziplin und des Stolzes bei, die sie zu einer leistungsfähigeren und wirksameren Streitmacht werden ließ. Später spielte er als Generalinspekteur der Revolutionsarmee eine Hauptrolle als Berater von General George Washington. In Yorktown nahm er die ersten britischen Kapitulationsangebote entgegen. In diesem Jahrhundert war das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten äußerst komplex und schwankte von ausgezeichnet bis zum Krieg gegeneinander. Nicht lange nach dem Ersten Weltkrieg begannen die Vereinigten Staaten die Versuche Deutschlands zu unterstützen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen und einige der harten Bedingungen des Versailler Vertrages zu revidieren. Im Jahr 1945, als der Kalte Krieg Europa zu überziehen �zu überziehen begann, entwickelte sich in den Vereinigten Staaten ein Gefühl des Verständnisses für Deutschland, das zehn Jahre nach dem Kriege zur Aufnahme Deutschlands in die westliche Völkergemeinschaft führte. Es entwickelte sich ein Verhältnis, das viele Beobachter als eine "besondere Beziehung" bezeichnen, die weit über das hinausging, was die Diplomatie des Kalten Krieges erforderte. Nach über drei Jahrzehnten enger Zusammenarbeit, die unsere Nationen in einem engen und geschätzten Verhältnis verbunden haben, wäre es keine Übertreibung, wenn man sagen würde, daß die Bundesrepublik Deutschland einer unserer engsten und wichtigsten Verbündeten ist und bleibt. Die Notwendigkeit einer kontinuierlichen festen Bindung der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern wird von der Gründergeneration auf beiden Seiten des Atlantik wohl begriffen; dieses Axiom, das wir von der älteren Generation für selbstverständlich ansehen, wird jedoch von der jüngeren Generation, die jetzt in unseren beiden Ländern an die Verantwortung gelangt, nicht fraglos hingenommen. über die jüngere Generation ist viel gesagt und geschrieben worden. Ich bin bezüglich ihrer Fähigkeit, die Bedeutung des Atlantischen Bündnisses und anhaltender enger amerikanisch-deutscher Beziehungen zu verstehen und zu begreifen, keineswegs pessimistisch. Trotzdem ist und bleibt es unsere Aufgabe, der jüngeren Generation diese Notwendigkeit in klaren und deutlichen Worten zu erläutern. Jüngere Menschen in unseren beiden Ländern beginnen damit, daß sie die "ersten" Fragen stellen, und wir müssen bereit sein, sie zu beantworten. Das ist die Aufgabe der Führungsrollen, in denen wir uns heute befinden. Ich bin überzeugt, daß meine Aufgabe in allen Gruppen unserer Gesellschaften und innerhalb der jüngeren Generation wesentlich erleichtert wird, weil ein so gewaltiges Reservoir an gutem Willen in unseren beiden Ländern weiterhin für den anderen vorhanden ist. In jüngster Zeit hat eine öffentliche Darstellung von Meinungsverschiedenheiten stattgefunden, die von den Medien sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in den Vereinigten Staaten durch ein Vergrößerungsglas betrachtet wurde. Das hat sich in beiden Ländern auf die Art und Weise ausgewirkt, wie wir einander betrachten, und ich halte es für unsere wichtigste Aufgabe, diese �Aufgabe, diese Darstellung und Vorstellung wieder in die richtige Dimension zu rücken. Die Zeit nach dem Kriege ist erfüllt von zahlreichen Beispielen der Zusammenarbeit und der herzlichen Gefühle zwischen unseren beiden Ländern. Diese positiven Gefühle sind nicht nur aus einer Erkenntnis entstanden, daß man aus sicherheitspolitischen, politischen oder wirtschaftlichen Überlegungen einander braucht, sondern sie entstanden aus einem Gefühl des gemeinsamen Ethos, das dem amerikanisch-europäischen Verhältnis zugrundeliegt und ihm seine besondere Bedeutung verleiht. Dieses gemeinsame Ethos ist in den letzten Jahren in den Hintergrund gedrängt worden, vielleicht weil es weniger offenkundig ist als das Macht- und Sicherheitsverhältnis und weniger greifbar als das nationale Eigeninteresse. Aber dieses Ethos ist die philosophische und emotionale Grundsubstanz unseres Verhältnisses und das Element, das in Zeiten der Krise und Herausforderung aus den westlichen Demokratien natürliche Verbündete macht. Unser Gefühl für gemeinsame westliche Werte und Traditionen ist der Mörtel, der unsere Beziehung zusammenhält. Es sind diese gemeinsamen Werte, an die wir uns immer wieder neu erinnern und die wir abwägen und überprüfen müssen - ein Prozeß, der unsere Beziehung noch stärker machen wird. Bundeskanzler Schmidt hat kürzlich nach seiner Rückkehr von seiner Reise in die Vereinigten Staaten dazu festgestellt: "Es besteht doch aber auch gar kein Zweifel: Die Amerikaner und die Europäer sind keine eineiigen Zwillinge, die sich stets und überall identisch verhalten müßten. Sie sind Partner mit gemeinsamen Idealen und zentralen gemeinsamen Interessen, aber auch mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen im einzelnen, Partner, die sich immer wieder neu abstimmen müssen und die das auch können, weil sie eben nicht nur historisch und politisch, nicht nur wirtschaftlich und militärisch eng verbunden sind, sondern weil sie auch durch die gemeinsamen Wertvorstellungen von Demokratie, von der Freiheit der Person und vom Frieden verbunden sind." Wir selbst dürfen nicht vergessen, noch dürfen wir versäumen, der jüngeren Generation auf beiden Seiten des Atlantik die Grundtatsache weiterzugeben, daß wir ein gemeinsames Erbe und die gemeinsamen Werte der westlichen Zivilisation miteinander teilen. Wir dürfen nicht vergessen, noch dürfen wir anderen zugestehen, - 4 - �anderen zugestehen, daß sie die Tatsache vergessen, daß das atlantische Bündnis während der letzten 31 Jahre auf beiden Seiten des Atlantik Wohlstand und Demokratie garantiert hat. Die Aufgabe, vor der Staatsminister Dr. Hamm-Brücher und ich stehen, besteht darin, wieder ein Gefühl für die Perspektive dieser Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten herzustellen. Prosperität und militärische Bereitschaft sind wichtige Grundlagen unserer pluralistischen demokratischen Gesellschaften. Aber sie können nicht die einzige Grundlage unserer Partnerschaft bilden. Junge Menschen von heute erinnern sich nicht mehr an die schweren Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie haben nicht die Ungewißheit der vierziger und fünfziger Jahre erfahren, als es zeitweilig so schien, als ob die sowjetische Aggression die Welt erneut in einen Krieg stürzen würde. Die jüngere Generation von heute kennt nur eine Welt, gekennzeichnet von stabilen Volkswirtschaften und Weltfrieden. Ihre Probleme richten sich darauf, was man aus der reichen materiellen und geistigen Ernte machen kann, die unsere Gesellschaften hervorgebracht haben. Für ihre heutigen Anliegen sind heroische Geschichten des Mutes und des Leidens nicht mehr relevant. Es leuchtet ihnen nicht immer ein, warum sie sich auf Ideen von Menschen auf der anderen Seite des Atlantik beziehen sollten. Für sie sind die dringenden Probleme die Probleme der Familie, der Nachbarschaft und der örtlichen.Gemeinschaft. Die Perspektive, die wir wieder herzustellen suchen, ist also nicht notwendigerweise die der Vergangenheit. Wir wollen nicht die Erinnerungen an die Herausforderungen vor 30 Jahren wiedererwecken. Wir wollen keine "Nachfolge" in dem direkten Sinne der großen Gründergeneration unseres Bündnisses schaffen. Unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, die Relevanz der pluralistischen Demokratie für die neuen Anliegen der achtziger Jahre aufzuzeigen. Nach meiner Ansicht besteht kein Zweifel, daß wir diese Aufgabe erfüllen können. Außenminister Haig hat es am 13. September 1981 in Berlin so formuliert: "Eine pluralistische Gesellschaft mit einem Gleichgewicht zwischen der Freiheit des einzelnen und dem Gemeinwohl ist an sich schon eine revolutionäre Idee. Die Demokratie hat uns befähigt, noch nie dagewesene Möglichkeiten für - 5 - �Möglichkeiten für unsere Bürger zu schaffen. Aber die Demokratie ist auch das Erbe aller Menschen. Die Idee vom Menschen als schöpferischem und verantwortlichem Einzelwesen hat der modernen Geschichte ihre besondere Form verliehen. Wiederholte Unterdrückungsversuche haben sie stärker und anziehender gemacht denn je. Ich glaube, daß die demokratische Revolution, die sich mit der Leistung unserer Gesellschaft beweist, die beste Hoffnung auf menschlichen Fortschritt bietet. Die Demokratien des Westens genießen ein einmaliges Vorrecht - und haben eine zwingende Verpflichtung -, ihre eigene revolutionäre Doktrin in der ganzen Welt zu verkünden." "Die beste Hoffnung auf menschlichen Fortschritt" - das ist die Botschaft, die die Demokratie seit über drei Jahrhunderten der ganzen Welt vermittelt hat. Es war diese Hoffnung, die die ersten Einwanderer aus Krefeld vor 300 Jahren in die wilden und unbekannten amerikanischen Kolonien gebracht hat. Es war diese gleiche Hoffnung, die die großen Führer Europas und Nordamerikas dazu geführt hat, vor über 30 Jahren die Atlantische Gemeinschaft zu gründen. Was wir auf beiden Seiten des Atlantik also letztlich gemeinsam haben, ist nicht lediglich ein gemeinsames Interesse an der Verteidigung oder selbst die starken wirtschaftlichen Bindungen, die uns verknüpfen. Unsere Hauptbindung ist die Botschaft der Hoffnung und des Fortschritts, die dem demokratischen Ideal entspringt. Junge Menschen auf beiden Seiten des Atlantik haben viele Hoffnungen und Wünsche gemeinsam. Sie wollen ihr Leben und das ihrer Mitbürger verbessern. Manchmal scheinen die Probleme unlösbar, und manchmal scheinen unsere Systeme unfähig zu sein, auf ihre Erfordernisse zu reagieren. Frau Hamm-Brücher und ich können dazu beitragen, die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder in die richtige Perspektive zu rücken, indem wir die Grundlagen unserer westlichen Gesellschaft deutlicher hervorheben und Menschen von beiden Seiten des Atlantik zusammenbringen, die gemeinsame Ziele und Interessen haben. Diese Anstrengungen sollten sich in erster Linie auf jüngere Menschen konzentrieren. Aber sie sollten sich nicht auf diese allein konzentrieren.4 Viele Menschen aus dem Geschäftsleben, aus dem Bereich der Bildung und aus dem Journalismus werden ebenfalls von einem engen Kontakt miteinander profitieren. Unser Gesamtziel sollte es sein, eine Identität der Interessen herbeizuführen �Interessen herbeizuführen auf der Basis der Visionen der achtziger Jahre, die genauso stark ist wie die, die sich auf Visionen der vierziger und fünfziger Jahre stützte. Zu Beginn sind unsere Anstrengungen jetzt auf zwei Haupttätigkeiten gerichtet: Die Bildung eines informellen Ausschusses von Beratern und die Vorbereitung für die 300-Jahr-Feier der deutschen Einwanderung im Jahr 1983. Was die Beratergruppe angeht, so suchen wir gegenwärtig überall in den Vereinigten Staaten nach wichtigen Persönlichkeiten, die sich dieser Aufgabe annehmen. Es wird sich um prominente Persönlichkeiten aus verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft handeln, die ihren Rat zu Projekten und Initiativen abgeben werden, die wir in Angriff nehmen sollten. Wir planen eine baldige Zusammenkunft dieser Persönlichkeiten, und wir hoffen, daß sie in ihre jeweiligen Gemeinden mit dem Interesse an der und der Verantwortung für die Förderung deutsch-amerikanischer Kontakte zurückkehren werden - sei es, daß sie deutsche Besucher betreuen oder einfach die Einführung von mehr Fremdsprachenkursen an den örtlichen Universitäten empfehlen. Staatsminister Hamm-Brücher bildet eine ähnliche Gruppe prominenter Deutscher, die sie beraten soll. Unsere zweite Haupttätigkeit, die 300-Jahr-Feier der deutschen Einwanderung, ist in Washington bereits in das Planungsstadium eingetreten. Der 6. Oktober 1983 wird der 300. Jahrestag der Ankunft der 13 Mennoniten-Familien aus Krefeld, die Germantown in Pennsylvanien gründeten, in den Vereinigten Staaten sein. Die amerikanische Regierung arbeitet an der Vorbereitung einer Reihe von Veranstaltungen, die während des ganzen Jahres 1983 überall in den Vereinigten Staaten stattfinden sollen, und wir planen als Krönung dieser Feierlichkeiten eine besondere Feier im Oktober in Philadelphia. Wenn wir uns jetzt auf unsere grundlegenden Tätigkeiten konzentrieren und den Rahmen für ihre Verwirklichung schaffen, dann werden wir mögliche Initiativen auf den folgenden Gebieten ins Auge fassen. Unsere Planungen befinden sich noch in einem frühen Stadium, und wir prüfen eine Reihe von Möglichkeiten. Geschäftsaustausch: Wir hoffen, daß amerikanische Firmen mit Herstellungsbetrieben in Deutschland oder mit Handelsbeziehungen zu Deutschland Projekte - 7 - �Deutschland Projekte entwickeln, in deren Rahmen ihre Beschäftigten in unseren beiden Ländern die Möglichkeit bekämen, in das jeweils andere Land zu reisen. Militäraustausch: Wir prüfen Wege, um die bereits bestehende ausgezeichnete Verbindung und Koordination weiter auszubauen, die auf örtlicher Ebene in Deutschland zwischen amerikanischen Befehlshabern und führenden Persönlichkeiten der zivilen Behörden bestehen. Deutschlandkunde in den USA: Wir prüfen Mittel und Wege, um die Verbesserung der Deutschlandkunde in den Vereinigten Staaten zu fördern und die Zahl der Angebote auf diesem Gebiet zu erhöhen. Dazu könnten der Ausbau von Lehrplänen für Fremdsprachenstudien, internationale Politik und Wirtschaft, internationale Kommunikation und andere geeignete Lehrangebote gehören. Jugendaustausch: Auf diesem Gebiet wird bereits Hervorragendes geleistet; wir suchen jedoch nach Mitteln und Wegen, um den Kontakt zwischen der Jugend unserer beiden Länder zu fördern und zu verstärken. Journalisten: Wir sind bemüht, einen regelmäßigen Dialog zwischen Mitarbeitern der Medien auf allen Ebenen zustandezubringen, der vielleicht zu einer deutlicher gefaßten Organisation amerikanischer und deutscher Journalisten führen würde. Hier könnten sich Journalistenschulen und andere Einrichtungen in den Vereinigten Staaten beteiligen. Parlamentarieraustausch: Es wird über Möglichkeiten gesprochen, die Kontakte zwischen amerikanischen Kongreßmitgliedern und deutschen Bundestagsabgeordneten und, was vielleicht ebenso wichtig ist, die Kontakte zwischen ihren Mitarbeitern zu verstärken und zu intensivieren. Wir hoffen, daß Seminare und andere Veranstaltungen junge politische Führer in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren entsprechenden Partnern in den Vereinigten Staaten wie auch die Mitarbeiter ihres Arbeitsstabes für einen längeren Zeitraum zusammenführen werden. Wir arbeiten mit einer Reihe von Senatoren und Kongreßabgeordneten und ihren Mitarbeitern zusammen, um Ideen für eine Verstärkung des Austausches und der Verständigung zwischen beiden Parlamentariergruppen zu entwickeln. Auf der �Auf der Arbeitsebene entwickeln Mitarbeiter des amerikanischen Außenministeriums und des Amtes für Internationale Kommunikation (ICA) neue Ideen und neue Wege, um die Menschen in unseren beiden Ländern zusammenzubringen, die normalerweise nicht in Kontakt miteinander kommen. Wir hoffen, eine Vermittlerrolle zu spielen, wenn es darum geht, deutsche und amerikanische Gruppen mit gemeinsamen Interessen einander näherzubringen, die in der Vergangenheit nicht in Kontakt miteinander kamen. Wir hoffen, daß sich das auf alle Formen des Kontakts erstrecken wird, angefangen von Briefwechsel und regelmäßigen Treffen bis zur Entwicklung gemeinsamer Projekte. Ein Beispiel dieser Art von Projekten, an das man sofort denkt, ist unsere Hoffnung, Angestellte und Facharbeiter der verschiedensten Industriezweige zusammenzubringen, um Gedanken und Erfahrungen auszutauschen und ein Verständnis für den Lebensstil, die Denkweise und den Standpunkt des anderen zu gewinnen. Eine weitere Vermittlerrolle, die wir zu spielen hoffen, besteht darin, jene Gruppe und Einzelpersonen, die über Mittel für Projekte verfügen, mit jenen zusammenzubringen, die Ideen und Pläne für Projekte haben und wissen, wie sie verwirklicht werden können. In der kurzen Zeit, in der wir an diesem Projekt gearbeitet haben, wurden wir überrascht von dem Interesse und der Begeisterung, die überall in den Vereinigten Staaten aufkommen, wenn die Menschen von unserer Arbeit erfahren. Wir haben von zahlreichen Gruppen überall in den Vereinigten Staaten unaufgefordert Briefe und Anrufe erhalten, und ich stelle fest, daß das Reservoir an gutem Willen in den Vereinigten Staaten viel größer ist, als ich es mir vorgestellt hatte, wie auch die Zahl aktiver und erfolgreicher Austausch- und Kontaktprogramme, die derzeit laufen. Ebenso wenig besteht ein Mangel an ausgezeichneten Ideen, die so bald wie möglich weiterentwickelt und ausgeführt werden sollten. Wir haben eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, aber ich nehme sie mit Freuden, Begeisterung und mit einer Verpflichtung an, unsere Völker von Angesicht zu Angesicht zusammenzubringen. Wachsende Verständigung zwischen zwei Nationen ist nicht ausschließlich Aufgabe des diplomatischen Corps oder der Regierung. Die tiefste und produktivste Art der Verständigung wird durch Einzelpersonen und kleine Gruppen entwickelt - - 9 - �Gruppen entwickelt - seien es Studenten, Geschäftsleute, Offiziere oder sonstige Gruppen von Einzelpersonen in unseren beiden Ländern mit ähnlichen Interessen oder Berufen. Das ist ein Gebiet, wo wir hoffen, daß unsere Arbeit Früchte tragen wird. * Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe, aber es ist eine Aufgabe von großer Bedeutung. Wir haben begonnen, die Dynamik des Interesses an den deutschamerikanischen Beziehungen zu begreifen, und es läögt auf der Hand, daß mehr als genug solches Interesse besteht. Wir müssen in dieser Richtung weiterarbeiten und stolz auf die Tatsache sein, daß die deutsch-amerikanische Partnerschaft der Angelpunkt der wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen in der freien Welt ist und bleibt. Diese Partnerschaft ist und bleibt gesund. Die gegenwärtigen Entwicklungen, die das Atlantische Bündnis und die deutsch-amerikanischen Beziehungen berühren, stellen eine Herausforderung wie auch eine Chance dar. Die Herausforderung besteht darin, sich den Fragen einer jüngeren Generation zu stellen, die ihre Grundüberzeugungen überprüft und eine Überprüfung der Werte und Interessen der älteren Generation fordert. Dieser Prozeß ist für die heutige Nachfolgegeneration nicht ungewöhnlich, sondern gehört zu jeder gesunden demokratischen Gesellschaft. Wir gehörten alle einmal einer jüngeren Generation an, die die Dinge in Frage stellte - in der Hoffnung, unsere Gesellschaft zu verbessern. Auf der anderen Seite jedoch stellen die heutigen Entwicklungen, die die amerikanisch-deutschen Beziehungen berühren, eine Chance dar, ein dauerhafteres und festeres Verhältnis auf der Grundlage beiderseitiger Überzeugungen und politischer und moralischer Werte des Atlantischen Bündnisses aufzubauen. Das ist der gesunde Prozeß der Überprüfung und Neubewertung, der uns nach meiner Überzeugung auf lange Sicht auf eine höhere Ebene der Verständigung und der gemeinsamen Verpflichtung auf die Werte heben wird, die von grundlegender Bedeutung für unsere westliche Zivilisation sind. Das ist unsere Aufgabe, und ich freue mich auf diese Herausforderung sowie auf die Chance, eng mit Staatsminister Dr. Hamm-Brücher und anderen in unseren beiden Ländern zusammenzuarbeiten. +++++ - 10 - �7. April 1982 EAGLEBURGER DISKUTIERT ASPEKTE DER EUROPA-POLITIK DER USA Gespräch des US-Staatssekretärs mit Auslandskorrespondenten WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Lawrence S. Eagleburger, hat am 30. März 1982 in einem Gespräch mit Mitgliedern des Overseas Writers Club in Washington Fragen der Europa-Politik der Vereinigten Staaten erörtert. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die jüngste Reise von US-Staatssekretär James L. Buckley nach Europa, die Sanktionen der USA gegenüber Polen sowie die Auswirkung der Lage in Polen auf Osteuropa. Die wichtigsten Auszüge dieses Gespräches haben folgenden Wortlaut: Buckley-Mission EAGLEBURGER: Meiner Einschätzung nach war die Mission Buckleys in dem Sinne ein Erfolg, daß wir einen Diskussionsprozeß mit unseren europäischen Verbündeten über künftige Exportkredite und -garantien gegenüber der Sowjetunion eingeleitet haben... Obgleich niemand in diesem Land, zumindest nicht an verantwortlicher Stelle, sich für eine völlige Einstellung dieser Kredite Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �dieser Kredite und Garantien stark macht, so ist diese Administration doch der Überzeugung, daß wir diesen Prozeß in den Griff bekommen müssen, denn es handelt sich hierbei um eine entscheidende Frage hinsichtlich des strategischen Verhältnisses zwischen Ost und West und des Kurses für den Rest dieses Jahrhunderts. Und wenn Polen nichts anderes beweist..., so ist es doch sicherlich ein Beispiel für die übertriebene Begeisterung, die es zu diesem oder jenem Zeitpunkt bei vielen Ländern hinsichtlich der Kredite gab, die man Polen anzubieten bereit war. Natürlich haben wir auch hinsichtlich der Sowjetunion unsere Bedenken, denn es ist dies eine wichtige strategische Frage. In der Tat wurden Fragen über die sowjetisch-westeuropäische Erdgasleitung von Mr. Buckley in allen europäischen Hauptstädten angesprochen. Die Haltung unserer Administration hierzu ist eindeutig. Wir glauben, das Projekt ist unklug;vor allem könnte es die Westeuropäer in eine Lage bringen, wo sie zu stark von sowjetischer Energie abhängen, und es bedeutet auch einen massiven Export harter Währungen in die Sowjetunion. • Wenn wir dies sagen, so sind wir aber zugleich auch Realisten und sehen, daß dieser Prozeß und dieses Projekt bereits im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium sind, daß es für die Volkswirtschaften einer Anzahl westeuropäischer Länder eine wichtige interne Frage darstellt und aus diesem Grund ein Thema größter Bedeutung für eine Reihe von Führungspersonen im politischen und wirtschaftlichen Bereich in Europa ist. Meine persönliche Ansicht hierzu ist die, daß diese Frage, hätte sie wirklich gelöst werden sollen, schon vor etwa fünf Jahren hätte gelöst werden müssen, und daß das Projekt nunmehr weit über den Punkt hinaus gediehen ist, an dem es für diese Regierung in Verbindung mit ihren Verbündeten einfacher gewesen wäre, das Steuer herumzureißen... Das Hauptthema der Gespräche von Mr. Buckley war jedoch die Frage der Export-Kredite und -Garantien... Es hat jetzt offensichtlich ein Prozeß eingesetzt, in dem unsere westeuropäischen Verbündeten bereit sind, diese Frage �diese Frage auch weiterhin zu diskutieren und nach Wegen suchen, auf denen wir diese Frage klüger behandeln können. Es ist die Zeit gekommen einzusehen, daß dieser Transfer von harter Währeng in die Sowjetunion eine strategische Frage ist, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Problem steht, wie der Westen sich mit der Sowjetunion über den Kurs im Rest dieses Jahrhunderts auseinandersetzt. unseren europäischen Verbündeten: Wir sagen zu Es ist Zeit, diese Frage in den Griff zu bekommen und hierzu neue Mechanismen zu erarbeiten... Staatssekretär Buckley fand, wie ich meine, eine recht gute Resonanz, daß man nämlich bereit ist, die Frage auch weiterhin zu erörtern und nach Wegen sucht, sie in den Griff zu bekommen... Ich will vor Ihnen gar nicht leugnen, daß all dies eng mit der wirtschaftlichen Gesundheit einiger Unternehmen in Europa verbunden ist und sich im Lauf der Zeit eine ziemlich enge wirtschaftliche Beziehung entwickelt hat. Wenn wir über diese Frage mit den Europäern reden, müssen wir das ver- stehen und sie aber auch daran erinnern, daß in den Vereinigten Staaten das Gesetz keine Exportkredite und -garantien für die Sowjetunion zuläßt. Wir ersuchen unsere Verbündeten also, jetzt eine Verpflichtung einzugehen, die es bei uns schon seit einer Reihe von Jahren gibt. Ich glaube, wir werden Er- folg haben, aber es wird einige Zeit dauern. Amerikanische Sanktionen gegenüber Polen EAGLEBURGER: Ich möchte nicht vorhersagen, wann und ob die Regierung der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Sanktionen gegenüber Polen oder der Sowjetunion weitere Schritte unternehmen wird... Auch dies ist etwas, das wir im Verlaufe der Beobachtung der Ereignisse in Polen zu beurteilen haben müssen. .. Ich hoffe zutiefst, daß die polnische Regierung und ihre Herren in Moskau einsehen werden, daß jetzt ein Prozeß der Versöhnung in Polen einsetzen muß... Es ist offensichtlich, daß wir noch andere Schritte unternehmen können. Ich möchte lediglich klarstellen, daß wir zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Maß- �weiteren Maßnahmen ergreifen wollen. Sie stehen uns zur Verfügung für den Fall, daß wir uns dafür entscheiden sollten... Auswirkungen der Lage in Polen auf Osteuropa EAGLEBURGER: Ich glaube, es gibt bereits eine deutliche Auswirkung der Ereignisse in Polen auf die Wirtschaftslage in ganz Osteuropa, einschließlich Jugoslawiens... Es steht außer Frage, daß die Handelskredite für Ost- europa im großen und ganzen erschöpft sind. Ich hoffe, daß die Osteuropäer, vor allem die Mitglieder des Warschauer Paktes - um Jugoslawien auszuschließen -, einsehen, daß es die Ereignisse in ihrem eigenen Lager sind, die dieses Problem hervorgerufen haben. Und ich hoffe, dies hat dazu geführt, daß sie in Moskau und in Warschau etwas dazu sagen... Das zentrale Problem liegt darin, daß die Banken im Westen zuversichtlich sein müssen, daß die Wirtschaftslage in diesen Ländern im wesentlichen entwicklungsfähig ist und daß sie zusätzliche Darlehen und deren Rückzahlung in den Griff bekommen können. Aus westlicher Sicht ist es wichtig,zu erkennen, daß wir in der Lage sein müssen, alles in unserer Macht stehende zu tun, um eine Unabhängigkeit Osteuropas von der Sowjetunion zu stützen, und daß wir vorsichtig sein müssen beim Umgang mit Osteuropa, damit wir nicht ein sowjetisches Problem lösen. Hier muß man meiner Ansicht nach eine klare Linie ziehen. Persönlich glaube ich, man muß zwischen diesen beiden Extremen hindurchsteuern... Der polnische Zahlungsverzug EAGLEBURGER: Wir glauben, daß es derzeit sinnvoller ist, nicht von einer Bankrotterklärung zu sprechen. Es könnte der Zeitpunkt kommen, da wir keine Alternative mehr haben und von Bankrotterklärung sprechen müssen, oder es hinsichtlich der zeitlichen Verschiebung es für uns das beste wäre, dies zu tun. Aber das ist eine Frage, die man nicht heute entscheiden kann... + + + + + - 4- �T Wi//cn/chctft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 7. April 1982 RADIOWELLEN NIEDRIGSTER FREQUENZ AUS DER HOCHATMOSPHÄRE Bisher unbekannte Quelle elektromagnetischer Strahlung von US-Wissenschaftlern entdeckt - - (AD) - Wie die Nationale Forschungsstiftung der USA (National Science Foundation - NSF) berichtet, entdeckte eine Gruppe amerikanischer Wissenschaftler anhand der Analyse dreijähriger Messungen im Gebiet der Siple-Station, knapp 1300 km vom Südpol entfernt, eine bisher unbekannte Quelle äußerst langwelliger elektromagnetischer Strahlung in der Hochatmosphäre. Die mit ULF (Abkürzung für "Ultra-Low Frequency") bezeichnete Strahlung ist nicht nur von grundlegender wissenschaftlicher Bedeutung, sondern auch von praktischem Wert: ULF-Wellen sind nämlich für die Vorhersage des Auftretens magnetischer Stürme ein wichtiger Indikator. Solche "Stürme" und Turbulenzen im erdmagnetischen Feld als Folge von starken Sonneneruptionen können nicht nur Nachrichtenwesen und Funkverkehr rund um den Erdball stören, sondern sogar weiträumig einen Zusammenbruch der Stromversorgung herbeiführen. Da ULF-Wellen die Erde zu durchdringen vermögen, werden sie z.B. auch für das Studium der Erdrinde und des oberen Erdmantels sowie für die Suche nach Erzlagerstätten genutzt. Außerdem ist die Entdeckung für die Plasma-Physik wichtig. Diese befaßt sich mit ionisierten Gasen (d.h. elektrisch geladenen Gas- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �geladenen Gaspartikeln) - und daraus besteht das Universum zu mehr als 99 Prozent. Die Entdeckung, daß in der Hochatmosphäre ULF-Wellen entstehen, dürfte der Forschung helfen, den Aufbau der irdischen Magnetosphäre und Ionosphäre und die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Regionen besser zu verstehen. Die in verschiedenen "Schichten" unterteilte Ionosphäre in der Lufthülle unserer Erde beginnt bereits 80 km über der Erdoberfläche und endet bei etwa 1000 km, wobei die Schichthöhen mit der Ausdehnung und Schrumpfung der Erdatmosphäre im Tag-Nacht-Rhythmus etwas schwanken. Den relativ dichten Schich- ten elektrisch geladener Teilchen der Ionosphäre verdanken wir die Möglichkeit zu Radiosendungen in ferne Länder, weil Funkwellen bestimmter Frequenzbereiche von der Ionosphäre zurückgeworfen werden und sich so über sehr weite Strecken fortpflanzen können. Die Ionosphäre bildet die Basis der vom Sonnenwind umspülten sog. Magnetosphäre mit Strahlung, die im irdischen Magnetfeld gewissermaßen gefangen ist. Zwischen Nord- und Südpolbereich der Erde wölbt sich die Magnetosphäre auf der Tagseite ca. 65 000 km, auf der Nachtseite mehrere Millionen km in den Raum hinaus. An der geringeren Ausdehnung auf der Tagseite ist der ständige Strom positiv elektrischer Protonen und negativ geladener Elektronen von der Sonne schuld - hier erzeugt der "Sonnenwind" Stoßwellen und preßt gewissermaßen die Magnetosphäre auf einen geringeren Querschnitt zusammen. Bisher nahmen die Atmosphärenphysiker an, die einzige Quelle für natürlich auftretende ULF-Strahlung (Wellen mit einer Frequenz von weniger als 10 Schwingungen pro Sekunde) seien Wechselwirkungen des Sonnenwindes mit dem erdmagnetischen Feld oder aber bei magnetischen Stürmen Entladungen innerhalb der Magnetosphäre, die z.B. die farbenprächtigen Polarlichter erzeugen. Aufgrund ihrer Untersuchungen kam die amerikanische Forschergruppe jedoch zu dem Schluß, daß die von der Hochatmosphäre ausgehende ULF-Strahlung mit Gaseruptionen auf der Sonne aus relativ kleinen Gebieten der Sonnenoberfläche zusammenhängt. Offen- bar werden ULF-Wellen in der irdischen Ionosphäre erzeugt, wenn sich die elektrische Leitfähigkeit dieser Region unter der Einwirkung ultravioletter Strah- - 2 - �ultravioletter Strahlung und Röntgenstrahlung aus Sonneneruptionen deutlich erhöht. Für die Untersuchungen wurde die amerikanische Siple-Forschungsstation in der Antarktis gewählt, weil dort nur ganz geringfügige elektromagnetische Störungen auftreten und deshalb optimale Bedingungen für das Studium der Magnetosphäre gegeben sind. Gleichzeitig wurden auch Daten von vier Stationen auf der Nordhalbkugel nahe dem Ende der magnetischen Feldlinie gesammelt, die von der Siple-Station ausgeht. Zwei dieser Meßstationen befanden sich in Quebec (Kanada) und zwei im amerikanischen Bundesstaat New Hampshire. Die Forschergruppe - Dr. Theodore J. Rosenberg und Peter B. Morris (Universität Maryland) sowie Dr. Louis J. Lanzerotti (Bell Laboratories in Murray Hill, New Jersey) - veröffentlichte im Februar 1982 in den "Physical Review Letters", der Zeitschrift der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft, einen detaillierten Bericht über das Ergebnis ihrer Untersuchungen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.04.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />US-Regierung zur Erklärung der Sozialistischen Internationale ber Mittelamerika<br /><br />USA hoffen auf friedliche Lösung des Falkland-Konflikts<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan wünscht Gespräch mit Breschnew bei den Vereinten Nationen<br /><em>- Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus -</em><br /><br />Erklärung der amerikanischen UN-Botschafterin vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen<br /><em>- Jeane J. Kirkpatrick: Wahlen in El Salvador Symbol des demokratischen Weges -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Das deutsch-amerikanische Verhältnis aus heutiger Sicht<br /><em>- Von Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger -</em><br /><br />Eagleburger diskutiert Aspekte der Europa-Politik der USA<br /><em>- Gespräch des US-Staatssekretärs mit Auslandskorrespondenten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Radiowellen niedrigster Frequenz aus der Hochatmosphäre<br /><em>- Bisher unbekannte Quelle elektromagnetischer Strahlung von US-Wissenschaftlern entdeckt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/675861cd7d340a54e1c7dddbaad908a7.pdf bb15b9a2404441059cafb17d4a29a5fd PDF Text Text FRIEDEN UND ABSCHRECKUNG 0 Rede des US-Außenministers vor der Georgetown-Universität - 6. April 1982 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat am 6. April 1982 in einer vielbeachteten Rede vor dem Zentrum für Strategische und Internationale Studien an der Georgetown-Universität über die Verteidigungsposition des Westens angesichts einer wachsenden sowjetischen Bedrohung und die Notwendigkeit der Abschreckung für die Erhaltung des Friedens gesproch Die Rede des amerikanischen Außenministers mit dem Titel "Frieden und Abschreckung" hat folgenden Wortlaut: Es ist eine traurige Tatsache des modernen Zeitalters, daß der Mensch ein Mittel zu seiner eigenen Vernichtung erfunden hat. Seit 37 Jahren muß die Menschheit mit der schrecklichen Last der Kernwaffen leben. Seit dem Anbruch des Atomzeitalters sind diese Waffen Anlaß zur ernsten Sorge unserer Völker und stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Jeder Präsident der Vereinigten Staaten hat seither diese Sorgen geteilt. Jede Administration mußte sich in diese Debatte einschalten. Es ist richtig, daß jede nachfolgende Generation erneut die Art und Weise in Frage stellen sollte, mit der ihre Führer so furchterregende Verantwortung ausüben. Es ist richtig, daß jede neue Administration sich dem furchtbaren Dilemma stellen muß, das der Besitz von Kernwaffen mit sich bringt. Es ist richtig, daß unsere Nuklearstrategie einer ständigen Überprüfung ausgesetzt wird. Die Strategie �Die Strategie der nuklearen Abschreckung Wenn wir über diese Fragen debattieren, dann dürfen wir nicht zulassen, daß die Komplexität der Probleme und die Schicksalsschwere dieser Fragen uns blind gegenüber der gemeinsamen Position macht, auf der wir alle stehen. Niemand ist jemals für den Atomkrieg eingetreten. Keine verantwortungsbewußte Stimme hat jemals versucht, seine Schrecken zu bagatellisieren. Im Gegenteil, seit den ersten Tagen der Nachkriegszeit haben die Führer Amerikas die einzige > Nuklearstrategie erkannt, die im Einklang mit unseren Werten und unserem Oberleben - unserer physischen Existenz und was das Leben lebenswert macht steht, nämlich die Strategie der Abschreckung. Die massive Zerstörungsmacht dieser Waffen schließt aus, daß sie einem anderen als diesem Zweck dienen können. Die katastrophalen Folgen eines weiteren Weltkrieges - mit oder ohne Kernwaffen - lassen die Abschreckung vor einem Konflikt zu unserem höchsten Ziel und zu unserer einzigen vernünftigen militärischen Strategie in der modernen Zeit werden. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat die Strategie Amerikas und des Westens daher den Kernwaffen eine einzige Funktion zugewiesen: Die Verhütung des Krieges und die Erhaltung des Friedens. Das Kernstück dieser Abschreckungsstrategie ist das Erfordernis, daß das Risiko der Führung eines Krieges so hoch angesetzt werden muß, daß es jede möglichen Vorteile einer Aggression überwiegt. Die Kosten der Aggression dürfen nicht auf die Opfer der Aggression beschränkt werden. Diese Strategie der Abschreckung hat die ständige Billigung der Völker * * des Westens gefunden. Sie hat im amerikanischen Kongreß überparteiliche Unterstützung erhalten. Sie hat die einhellige Unterstützung aller aufeinander folgenden verbündeten Regierungen gefunden. Die Abschreckung hat Unterstützung gefunden, weil sie funktioniert. Nukleare Abschreckung und kollektive Verteidigung haben den Frieden in Europa, dem Ausgangspunkt von zwei Weltkriegen in diesem Jahrhundert, bewahrt. Sicherlich �bewahrt. Sicherlich haben weder Verbesserungen der Natur des Menschen noch eine Stärkung der internationalen Ordnung Kriege weniger häufig oder weniger brutal werden lassen. Seit 1945 sind Millionen von Menschen in über 130 internationalen Kriegen und Bürgerkriegen umgekommen. Aber die nukleare Abschreckung hat einen Konflikt zwischen den beiden Supermächten verhütet einen Konflikt, der selbst ohne Kernwaffen der zerstörerischste Krieg in der Geschichte der Menschheit wäre. Die Erfordernisse der westlichen Strategie Der Besitz von Kernwaffen allein garantiert noch keine Abschreckung. In der ganzen Geschichte haben Gesellschaften ihre totale Vernichtung riskiert, wenn der Preis des Sieges groß genug war oder die Folgen der Unterwerfung schwer genug waren. Vor einem Krieg, vor allem einem Atomkrieg, kann jedoch noch abgeschreckt werden, wenn wir in der Lage sind, einem Aggressor einen militärischen Vorteil aus seinem Handeln zu verwehren, und damit sicherstellen, daß er sich bewußt ist, daß er in einem Konflikt mit uns nicht die Oberhand gewinnen kann. Abschreckung erfordert, kurz gesagt, die Aufrechterhaltung eines sicheren militärischen Gleichgewichts - eines Gleichgewichts, das nicht durch einen Überraschungsangriff oder einen plötzlichen technologischen Durchbruch umgestoßen werden kann. Die Qualität und Glaubwürdigkeit der Abschreckung muß an diesen Kriterien gemessen werden. Alle Administrationen haben diese Tatsache begriffen und die Bedeutung eines Gesamtgleichgewichtes unterstrichen. Die jetzige Administration kann dahinter nicht zurückbleiben. Die Strategie der Abschreckung ist in ihren wesentlichen Punkten die gleiche geblieben. Aber es haben sich die Erfordernisse für die Aufrechterhaltung einer sicheren Kapazität zur Abschreckung in allen Umständen weiter entwickelt. In den ersten Tagen der unangefochtenen nuklearen Überlegenheit Amerikas war die Aufgabe, einen Aggressor vor ein unannehmbares Risiko zu stellen, nicht schwierig. Die Drohung der massiven Vergeltung war so lange voll glaubwürdig, wie die Sowjetunion nicht entsprechend reagieren konnte. - 3 - �reagieren konnte. In dem Maße jedoch, in dem das nukleare Arsenal der Sowjetunion wuchs, begann diese Drohung, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Um die Glaubwürdigkeit der westlichen Abschreckung aufrechtzuerhalten, wurde das Konzept der flexiblen Antwort (flexible response) ausgearbeitet und im Jahre 1967 von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Partnern formell eingeführt. Seitdem wurde vereinbart, daß die NATO einer Aggression zunächst auf derjenigen Ebene entgegentreten würde, auf der sie stattfindet, während sie sich die Flexibilität vorbehält, den Konflikt, wenn notwendig, zu eskalieren, um die Einstellung der Aggression und den Abzug des Aggressors zu gewährleisten. Der Zweck dieser Strategie besteht nicht lediglich darin, in einem Konflikt, wenn er uns aufgezwungen wird, erfolgreich zu bestehen, sondern, was noch wichtiger ist, den Ausbruch eines Konfliktes von vornherein zu verhüten. Die Strategie der flexiblen Antwort geht nicht von der Prämisse aus, daß ein Atomkrieg unter Kontrolle gehalten werden könne. Jede aufeinanderfolgende verbündete und amerikanische Regierung waren davon überzeugt, daß ein Atomkrieg, wenn er erst einmal begonnen habe, sich einer solchen Kontrolle entziehen könnte. Sie haben sich daher auf eine Strategie geeinigt, die die Abschreckungswirkung einer möglichen nuklearen Antwort beibehält, ohne einen solchen Schritt in irgendeiner Form zu automatisieren. Das Bündnis hat die Verwirklichung der Strategie der flexiblen Antwort auf ein Spektrum von Streitkräften gestützt, von denen jedes Element eine unerläßliche Rolle bei der Gewährleistung der Glaubwürdigkeit einer westlichen Strategie der Abschreckung spielt. An dem einen Ende des Spektrums stehen die strategischen Streitkräfte Amerikas - unsere schweren Bomber, Interkontinentalraketen und Raketenunterseeboote. Seit Gründung der NATO bildeten diese Streitkräfte die letztliche Garantie der westlichen Sicherheit - eine Rolle, die sie auch in Zukunft beibehalten werden. Am anderen �Am anderen Ende des Spektrums stehen die konventionellen Streitkräfte des Bündnisses, einschließlich der amerikanischen Truppen in Europa. Diese Streitkräfte müssen stark genug sein, um jede noch so massive und anhaltende konventionelle Aggression niederschlagen zu können. Sie müssen widerstandsfähig und ausdauernd genug sein, um den politischen Führern Zeit genug zu gewähren, die Schwere der Bedrohung abzuschätzen, sich den in der Sache liegenden entmutigenden Aussichten der nuklearen Eskalation zu stellen und durch Diplomatie die Einstellung eines Konflikts und die Wiedergewinnung etwa verlorengegangenen westlichen Territoriums zu erreichen. Die lebens- wichtige Rolle, die die konventionellen Streitkräfte in der Abschreckung spielen, wird zu oft zu gering eingeschätzt - vor allem von jenen, die lautstark ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, daß man sich auf Kernwaffen verläßt. Eine verstärkte konventionelle Verteidigungsposition stärkt die Abschreckungswirkung der Nuklearstreitkräfte und verringert die Aussicht, daß sie je eingesetzt werden müßten. Die Verbindung der strategischen und der konventionellen Streitkräfte sind die nuklearen Streitkräfte am Schauplatz, d.h., die nuklearen MittelStreckensysteme der NATO in Europa. Diese Systeme sind ein konkreter Beweis für die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Verpflichtung. Sie sind ein konkreter Ausdruck der Bereitschaft der NATO, zu Kernwaffen Zuflucht zu nehmen, wenn dies notwendig ist, um die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Mitglieder zu erhalten. Darüber hinaus gewährleistet die Präsenz von Kernwaffen in Europa, daß die Sowjetunion niemals glauben kann, daß sie die Vereinigten Staaten von ihren Verbündeten trennen oder einen begrenzten Krieg mit begrenzten Risiken gegen irgendein NATO-Mitglied führen könnte. Die Strategie der flexiblen Antwort und die Streitkräfte, die ihre Glaubwürdigkeit darstellen, bringen mehr zum Ausdruck als einfach nur das herrschende militärische Kräfteverhältnis. Die Strategie des Westens bringt auch die politische und geographische Realität eines Bündnisses von 15 unabhängigen Nationen zum Ausdruck, von denen die mächtigste von allen anderen - außer einer - durch 4 000 Meilen Ozean getrennt ist. Abschreckung ist - 5 - �Abschreckung ist also mehr als eine militärische Strategie. Sie ist das wesentliche politische Faktum, das die westliche Koalition verbindet. Zweimal in diesem Jahrhundert ist es Amerika nicht gelungen, sich aus den Konflikten Europas herauszuhalten, aber es war in der Lage, rechtzeitig die Verwüstung Westeuropas zu verhindern. Weder wir noch unsere Verbündeten können es uns leisten, daß sich die Geschichte nach dem gleichen Muster ein drittes Mal wiederholt. Wir haben deshalb eine Strategie gewählt, die die amerikanische Macht und die Verteidigung Europas einbezieht und dem Prinzip Substanz verleiht, daß die Sicherheit des Bündnisses unteilbar ist. Die vor uns liegende Aufgabe Während des letzten Jahrzehnts hat die Sowjetunion eine anhaltende Aufrüstung in dem ganzen Bereich ihrer Nuklearstreitkräfte durchgeführt, die darauf angelegt ist, diese Strategie des Bündnisses zu untergraben. Die sowjetischen Modernisierungsanstrengungen haben diejenigen des Westens bei weitem übertroffen. Die Entwicklung und Dislozierung sowjetischer Interkontinentalraketen stellt heute eine ernste und wachsende Bedrohung eines großen Teiles unserer landgestützten Interkontinentalraketen-Streitmacht dar. Eine neue Generation sowjetischer Mittelstreckenraketen ist auf unsere europäischen Verbündeten gerichtet. Während der letzten zehn Jahre haben die Sowjets eine beispiellose Vielfalt neuer strategischer Systeme und Systeme des Mittel Streckenbereichs in ihre Arsenale eingeführt, einschließlich der SS-17-, SS-18- und SS-19-Interkontinentalraketen, des Backfire-Bombers, der Typhoon-Unterseeboote und mehrerer neuer Typen von unterseebootgestützten Raketen sowie die Mittelstreckenrakete SS-20. Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten im gleichen Zeitraum Zurückhaltung geübt und nur die Tridentrakete und das Trident-Unterseeboot sowie die langsameren Marschflugkörper eingeführt. Um das sich hieraus ergebende Ungleichgewicht in den Griff zu bekommen, hat Präsident Reagan eine Verteidigungskonzeption übernommen und dem amerikanischen �dem amerikanischen Kongreß Programme vorgeschlagen, die dazu dienen sollen, die Abschreckung aufrechtzuerhalten, das Ungleichgewicht zu beheben und dadurch die westliche Strategie zu stützen, die ich umrissen habe. Sein kraftvolles strategisches Modernisierungsprogramm, das im vergangenen Oktober vorgestellt wurde, dient dazu, die Aufrechterhaltung einer sicheren und verläßlichen Kapazität sicherzustellen, die einem Gegner den Vorteil jeglicher Form von Aggression verwehrt - einschließlich eines Überraschungsangriffs. Die Entscheidung des Präsidenten in der ersten Woche seiner Amtsübernahme, in Einklang mit dem NATO-Beschluß vom Dezember 1979 mit der Produktion und der Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper voranzugehen, stellt eine Anstrengung zur Verstärkung der Verbindung zwischen den strategischen Streitkräften der Vereinigten Staaten und den konventionellen und nuklearen Streitkräften der NATO in Europa dar. Dieser NATO-Beschluß wurde als Reaktion auf die massive Aufrüstung mit der auf Westeuropa gerichteten SS-20 getroffen um sicherzustellen, daß die UdSSR niemals eine Aggression in dem Glauben beginnt, ihr eigenes Territorium könne einem Angriff gegenüber immun bleiben oder die europäische Sicherheit könne jemals von der der Vereinigten Staaten abgekoppelt werden. Die Verbesserungen, die wir bei unseren eigenen konventionellen Streitkräften vornehmen - bezüglich ihrer Bereitschaft, ihrer Mobilität, ihrer Ausbildung und ihrer Ausrüstung -, sollen jene Art kraftvoller und elastischer konventioneller Kapazität sicherstellen, die die Strategie der flexiblen Antwort erfordert. Es ist wichtig, die Wechselbeziehung zwischen diesen drei Typen von Streitkräften zu sehen. Die Erfordernisse in jeder Kategorie hängen von dem Umfang bei den anderen ab. Ähnlich sind ihre Funktionen miteinander verbunden. Dies versteht auch die Sowjetunion. Aus diesem Grunde hat sie folgerichtig - 7 - �sie folgerichtig eine Verpflichtung gegen den Ersteinsatz von Kernwaffen vorgeschlagen, die hier im Westen einigen Widerhall gefunden hat. Die NATO hat ebenfalls folgerichtig solche sowjetische Vorschläge zurückgewiesen, die so viel bedeuten, wie Europa ungefährdet konventionell angreifen zu können. Wenn der Westen Moskau die Freiheit lassen würde, die Ebene des Konflikts •> zu wählen, die ihm am meisten paßt, und Natur und zeitlichen Ablauf jeglicher Eskalation gänzlich dem sowjetischen Belieben überließe, wären wir gezwungen, konventionelle Streitkräfte in einem Umfang zu unterhalten, der mindestens dem der Sowjetunion und ihrer Verbündeten im Warschauer Pakt entspräche. Diejenigen im Westen, die sich für die Übernahme einer Politik einsetzen, die keinen Ersteinsatz ("no first use policy") fordert, gelangen selten zugleich auch zu dem Vorschlag, die Vereinigten Staaten sollten wieder die Wehrpflicht einführen, den Umfang ihrer Streitkräfte verdreifachen und ihre Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umstellen. Und doch läßt das Fehlen solcher Maßnahmen und die Forderung nach Vermeidung eines Ersteinsatzes dem Westen praktisch nichts, womit er die konventionellen Vorteile und die geopolitische Lage der Sowjetunion gegenüber Europa ausgleichen könnte. Die westlichen Befürworter einer Politik des Verbots eines Ersteinsatzes verschließen sich auch den Konsequenzen, die eine amerikanische Entscheidung für das westliche Bündnis hätte, bei der Verteidigung Europas das Risiko eines Atomkriegs nicht zu akzeptieren. Eine solche Politik des "Nichtersteinsatzes" wäre das Ende der Strategie der flexiblen Antwort und damit der Glaubwürdigkeit der westlichen Strategie der Abschreckung. Nähmen die Vereinigten Staaten eine solche Haltung ein, würden sie ihre Verpflichtung gegenüber Europa einschränken. Aber das Bündnis kann nicht als Gesellschaft mit beschränkter Haftung funktionieren. Es kann nur als eine Partnerschaft überleben, der sich alle voll und gleichermaßen verpflichtet fühlen - geteilter Nutzen, geteilte Lasten, geteilte Risiken. Ein weiteres » �Ein weiteres Konzept, das in letzter Zeit das Interesse wachgerufen hat, ist das eines Einfrierens der Kernwaffen. Während wir für die Sorgen empfänglich sind, die diesem Vorschlag zugrundeliegen, so müssen wir doch auch die schwachen Punkte einer solchen Haltung verdeutlichen. Ein Einfrieren auf gegen- wärtigem Niveau würde ein instabiles und unausgewogenes militärisches Kräfteverhältnis fortbestehen lassen. Es würde ein Jahrzehnt einseitiger sowjetischer Aufrüstung belohnen und die Vereinigten Staaten für ein Jahrzehnt einseitiger Zurückhaltung bestrafen. Wie Präsident Reagan vergangene Woche unterstrichen hat, würde ein solches Einfrieren alle sowjetischen Anreize beseitigen, sich an einer sinnvollen Rüstungskontrolle zu beteiligen, die die Kriegsausrüstung beschneidet und das Risiko eines Krieges vermindert. Ein Großteil der Argumentation für ein nukleares Einfrieren dreht sich um die Frage, wieviel "genug" ist. Jede Seite besitzt Tausende abschußbereiter Kernwaffen. Macht es dann wirklich einen Unterschied, wer vorn liegt? Die Frage selbst ist irreführend, da sie davon ausgeht, daß Abschreckung lediglich eine Angelegenheit der Anzahl der Waffen sei oder der Anzahl der Toten, die es geben würde. Das ist nicht der Fall. Denken wir doch zuerst und zuförderst daran, daß wir versuchen, die Sowjetunion, nicht uns selbst abzuschrecken. Die dynamische Natur der nuklearen Aufrüstung der Sowjetunion beweist, daß die sowjetischen Führer nicht an das Konzept der "Angemessenheit" glauben. Sie werden sich sicherlich nicht durch eine Strategie oder durch Streitkräfte abschrecken lassen, die darauf beruhen. Erinnern wir uns auch daran, daß die nukleare Abschreckung nicht nur in Friedenszeiten funktionieren muß, in Momenten der Ruhe. Die Abschreckung steht vor ihrer eigentlichen Bewährungsprobe in Zeiten höchster Spannung, sogar inmitten des aktuellen Konflikts. Unter solch extremen Umständen, wenn es bereits um Ungeheures gehen könnte, wenn die sowjetische Führung das Gefühl haben könnte, die Existenz ihres Regimes selbst sei gefährdet - wer kann sagen, ob sie ein gewaltiges Risiko eingehen würde oder nicht, wenn sie der - 9 - �sie der Ansicht wäre, daß letztendlich der sowjetische Staat den Sieg davontragen wird? Die Abschreckung beruht also nicht auf einem statistischen Vergleich der Anzahl oder der Größe von Kernwaffen. Vielmehr hängt die Abschreckung von unserer Fähigkeit ab, einen Aggressor von der Erlangung eines militärischen v Vorteils abzuhalten, und nicht zuzulassen, daß er in einem Konflikt den Sieg davonträgt, sogar, nachdem man einen massiven Nuklearschlag erlitten hat. * Nur wenn wir eine solche Kapazität aufrechterhalten, können wir vor einem solchen Schlag abschrecken. Die Abschreckung hängt konsequenterweise von einem militärischen Gleichgewicht ab, das sich nicht nach Anzahl der Gefechtsköpfe bemessen läßt, sondern von einem Gleichgewicht der komplexen Wechselbeziehung von Kapazität und Verwundbarkeiten. Militärisches Gleichgewicht, Krisenmanagement und amerikanische Diplomatie Der Zustand des militärischen Gleichgewichts und seine Auswirkung auf den Abschreckungswert der amerikanischen Streitkräfte wirft einen Schatten über jede geopolitische Entscheidung größeren Umfangs. Es hat von Tag zu Tag Auswirkungen auf das Verhalten der amerikanischen Diplomatie. Es beein- flußt das Management internationaler Krisen und die Bedingungen, unter denen sie bewältigt werden. Das Bemühen um das nationale Intersse und die nationale Sicherheit gehört zu den wichtigsten Beschäftigungen der Führung eines jeden Landes dieser Erde. Ihre Entscheidungen und ihre Außenpolitik werden tiefgreifend von ihrer Sicht beeinflußt, die sie von dem militärischen Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion haben, sowie von der Kapazität, über die diese beiden verfügen, zu ihrer Sicherheit beizutragen oder sie zu bedrohen. Und noch - 10 - * �Und noch wichtiger: Die Vorstellung vom militärischen Gleichgewicht beeinflußt auch die psychologische Haltung sowohl der amerikanischen als auch der sowjetischen Führung, wie sie auf Ereignisse in der Welt reagieren. Für die absehbare Zukunft wird das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion so sein, daß unsere Meinungsverschiedenheiten die Gemeinsamkeiten überwiegen. Es muß unser Ziel sein, diesen Wettbewerb in Gren- zen zu halten, ihn unter Gewaltniveau zu halten, während wir unsere Interessen und die unserer Verbündeten schützen. Unsere Fähigkeit zur Sicherung dieser Ziele wird entscheidend von dem Zustand des strategischen Gleichgewichts beeinflußt. Jede Beurteilung, die wir treffen, und jede Beurteilung durch die sowjetische Führung wird davon überschattet. Daher muß die sowjetische Führung beim Kalkulieren ihrer Risiken bei Subversion und Aggression, bei der Suche nach neuen Stellvertretern oder bei der Stützung schwankender Stellvertreter sorgfältig die Möglichkeiten und Aussichten auf eine wirksame amerikanische Reaktion abwägen. Die sowjetischen Kalkulationen müssen nicht nur die amerikanischen Kapazitäten zur Beeinflussung regionaler Entwicklungen in Rechnung stellen, sondern auch die amerikanische Bereitschaft, sich der Aussicht auf eine amerikanisch-sowjetische Konfrontation und daraus folgender Eskalation zu stellen. Eine amerikanische Führung muß auch ihrerseits vergleichbare Kalkulationen anstellen, während sie auf regionale Konflikte reagiert, auf sowjetisches Abenteurertum reagiert und versucht, internationale Krisen auf eine Weise zu bewältigen, die in Einklang mit den amerikanischen Interessen steht. Schlicht gesagt, hängt unsere eigene Verwundbarkeit gegenüber nuklearer Erpressung sowie die unserer Freunde gegenüber politischer Erpressung von unserer Fähigkeit und Bereitschaft ab, glaubwürdig mit jeglicher sowjetischer Bedrohung fertigzuwerden. Eine starke und glaubwürdige strategische Position vergrößert die Stabilität und entmutigt jegliche sowjetische Versuchung zum Abenteurertum, stärkt aber gleichzeitig unsere Position bei der Reaktion auf politisch-militärische Drohungen der Sowjetunion. Rüstungskontrolle �Rüstungskontrolle und nukleare Abschreckung In keinem anderen Bereich der Diplomatie hat das militärische Gleichgewicht größere Wirkung als bei der Rüstungskontrolle. Die Rüstungskontrolle kann die Abschreckung verstärken und das militärische Gleichgewicht auf einem niedrigeren Niveau des Risikos und der Anstrengung stabilisieren. Die Rüstungskontrolle kann aber ein Gleichgewicht Weder bringen, noch wiederherstellen, das durch unsere Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten wir nicht gewillt sind. Genau wie die einzig zu rechtfertigende Nuklearstrategie die der Abschreckung ist, so ist das übergeordnete Ziel der Rüstungskontrolle die Verminderung des Kriegsrisikos. Der entscheidende Zweck der Rüstungskontrolle ist es nicht, Geld zu sparen, auch wenn sie dies täte; ihr Zweck ist es nicht, angenehme Gefühle zu verbreiten oder die internationalen Beziehungen zu verbessern, auch wenn sie solche Wirkungen haben mag. Der zentrale Zweck der Rüstungskontrolle muß sein, das militärische Gleichgewicht zu stärken, von dem die Abschreckung abhängt - auf vermindertem Waffen- und Risikoniveau. Am 18. November 1981 legte Präsident Reagan den Rahmen für ein umfassendes Programm der Rüstungskontrolle dar, dazu entworfen, diesen Zielen zu dienen. Er verpflichtete die Vereinigten Staaten zur Suche nach umfassenden Verringerungen bei den nuklearen und konventionellen Streitkräften, die zu gleichen, vereinbarten Begrenzungen auf beiden Seiten führen soll. Vergangene Woche legte er die Schritte dar, die wir unternommen haben: - In Genf haben wir detaillierte Vorschläge unterbreitet, die die Kernwaffen mittlerer Reichweite begrenzen und jene Raketen gänzlich beseitigen sollen, die beiden Seiten die größte Sorge bereiten. Dieser Vorschlag hat die starke und einhellige Unterstützung unserer Verbündeten erhalten. - In Wien verhandeln wir zusammen mit unseren Verbündeten über Verringerungen des Umfangs der konventionellen Streitkräfte in Europa. Diese Ver- handlungen dauern nun schon über acht Jahre an - ohne echten Forschritt. Da^ - 12 - �Da wir nunmehr vor einer diplomatischen Auszehrung stehen, müssen wir dringend darüber nachdenken, wie wir die Ost-West-Gesprä'che über die Verringerung der konventionellen Streitkräfte neu beleben und den Fortschritt bei diesen Gesprächen stimulieren können. - Höchste Priorität in den vergangenen Monaten hatte für uns die Beendigung der Vorbereitungen für die Verhandlungen mit der Sowjetunion über die strategischen Waffen. Auch hier werden wir umfassende Verringerungen auf ein verifizierbares, gleiches Niveau vorschlagen. Auch hier werden wir detaillier te Vorschläge unterbreiten, wenn die Verhandlungen eröffnet werden. Die Erfolgsaussichten in jedem dieser Bereiche der Rüstungskontrolle hängen von der Unterstützung des Verteidigungsprogramms des Präsidenten ab. Diese notwendige Forderung wurde als eine Politik der Aufrüstung zum Zweck der Verminderung der Waffen karikiert. Das ist ganz einfach nicht wahr. Wie die Vorschläge von Präsident Reagan für die Raketen mittlerer Reichweite verdeutlichen, hoffen wir, daß wir diese Systeme niemals dislozieren müssen. Aber wir müssen die Bereitschaft demonstrieren, das Gleichgewicht durch solche Dislozierungen aufrechtzuerhalten, wenn wir überhaupt Aussicht auf ihre Reduzierung und Stabilisierung durch Rüstungskontrolle haben sollen. Die Verhandlungen Anfang der siebziger Jahre über einen Vertrag zur Begrenzung von Raketen-Abwehrsystemen (ABM-Systemen) stellen ein historisches Beispiel dar. Damals hatten die Sowjets bereits um Moskau ein Verteidigungs- system gegen ballistische Raketen gebaut. Die Vereinigten Staaten hatten kein solches System disloziert. Die Rüstungskontrolle war das einzige Mittel, um einen ansonsten attraktiven und kostspieligen Weg des Wettrüstens auszuschließen. Und doch begannen die Sowjets erst mit ernsthaften Verhandlungen, nachdem die amerikanische Regierung sich um die Unterstützung des Kongresses für ein amerikanisches ABMProgramm bemüht und dies sichergestellt hatte. Das Ergebnis war der Vertrag von 1972, der die Raketen-Abwehrsysteme begrenzte und der heute noch in Kraft ist. Dieser Vorgang - 13 - �Dieser Vorgang wiederholte sich erst kürzlich bei den Mittelstreckenraketen. Jahrelang hatten sich die Sowjets um eine Begrenzung der amerikanischen Nuklearstreitkräfte in Europa bemüht; sie hatten sich jedoch immer geweigert, irgendwelche Begrenzungen ihrer eigenen, auf Europa gerichteten Nuklearstreitkrä'fte in Erwägung zu ziehen. Erst nachdem die NATO ihre Ent-' Scheidung vom Dezember 1979 traf, amerikanische PERSHING II-Raketen und landgestützte Marschflugkörper zu dislozieren, war die Sowjetunion bereit, ihre SS 20-Raketen auf den Verhandlungstisch zu legen. Auch auf dem Gebiet der strategischen Rüstungen gibt es wenig Aussichten, daß die Sowjetunion jemals gleichwertigen Begrenzungen auf niedrigerer Ebene zustimmen wird, es sei denn, sie wird zuerst davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten sonst entschlossen sind, eine Gleichwertigkeit auf höherer Ebene aufrechtzuerhalten. Es ist beispielsweise unrealistisch anzunehmen, daß die Sowjetunion einer Reduzierung des bedrohendsten Elementes ihrer Streit kräftestruktur, nämlich ihrer schweren, mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Interkontinentalraketen zustimmen würde, wenn sie nicht davon überzeugt wäre, daß sonst die Antwort der Vereinigten Staaten in der Dislozierung vergleichbarer Systeme bestehen würde. Für viele, die es ablehnen, daß man sich auf Kernwaffen verläßt selbst für die Verteidigung oder Abschreckung - ist die ganze Angelegenheit moralischer Natur. Auch für jene, die die Strategie der Abschreckung erarbeitet haben, und für jene, die sich um eine Aufrechterhaltung ihrer Wirksamkeit bemühen, ist diese Frage ebenfalls vorrangig moralischer Natur. Ein Argument, das man immer wieder hört, läuft darauf hinaus, daß wir uns im Atomzeitalter entscheiden müssten, zwischen unseren Werten und unserer Existenz. Wenn die Nuklearwaffen die einzige Abschreckung gegenüber nuklearer Erpressung darstellen, dann - so argumentieren einige - sollten wir das Risiko eines nuklearen Konfliktes lieber fallen lassen als es einzugehen. Diese Entscheidung ist jedoch falsch. Indem wir das militärische Gleichgewicht und die Abschreckung aufrechterhalten, schützen wir die entscheidend wichtigen Werte der westlichen Zivilisation - eine demokratische Regierung, persönliche Freiheit und die religiöse Freiheit - und bewahren den Frieden. - 14 - �den Frieden. Wenn wir die Abschreckung nicht aufrechterhalten, dann würden wir letztlich unsere Freiheit opfern, während wir tatsächlich die Wahrscheinlichkeit erhöhten, auch eine nukleare Zerstörung zu erleiden. Als Menschen, als freie Männer und Frauen, müssen wir diese falsche Alternative zurückweisen und die Extreme nukleare Katastrophe und nukleare Erpressung zurückweisen. Im Atomzeitalter ist die einzige mit dem überleben und der Zivilisation in Übereinstimmung stehende Entscheidung die Abschreckung. Ein hervorragender Theologe hat einmal unser Zeitalter als eine Ära bezeichnet, in der "die größten Möglichkeiten unentwirrbar mit den schrecklichsten Gefahren vermengt sind". Die wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte, die für unsere Zivilisation so entscheidend sind, machen auch ihre Zerstörung möglich. Vor dieser Realität kann man nicht die Augen ver- schließen. Die Amerikaner waren sich immer des Dilemmas bewußt, das die Kernwaffe mit sich bringt. Von dem Augenblick an, da die Wissenschaft das Atom freisetzte, waren unser Instinkt und unsere Politik darauf gerichtet, es auch zu kontrollieren. Diejenigen, die heute die Verteidigungspolitik Amerikas leiten, teilen voll und ganz den Wunsch der Menschen in aller Welt, das nukleare Wettrüsten zu beenden und mit der Erreichung wesentlicher Reduzierungen der nuklearen Rüstungen zu beginnen. Angesichts der schrecklichen Gefahren solcher Waffen hat Amerika in einer Weise reagiert, die am besten sowohl die Sicherheit als auch den Frieden erhält, die unsere Gesellschaft und unsere Werte schützt und Hoffnung ohne Illusion bietet. Die Strategie der Abschreckung hat den Frieden mehr als 30 Jahre lang erhalten. Sie hat die Grundlage für Rüstungskontrollbemühungen gebildet, und sie bietet die beste Möglichkeit für die Kontrolle und den Abbau der Gefahren, denen wir uns gegenübersehen. Abschreckung erfolgt nicht automatisch. Weise erlangt werden. Sie kann nicht auf billige Unsere Fähigkeit, sie zu bewahren, hängt von unserer - 15 - �von unserer Fähigkeit ab, das militärische Gleichgewicht zu erhalten, das gegenwärtig durch die sowjetische Aufrüstung bedroht wird. Wenn wir die Ab- schreckung durch Rüstungskontrolle und Rüstungsreduzierung verstärken wollen, dann müssen wir die Sowjets davon überzeugen, daß ihre Anstrengungen zur Unterminierung der Abschreckungswirkung unserer Streitkräfte keinen Erfolg haben werden. I Die Kontrolle und Reduzierung der nuklearen Waffen, gestützt auf Ab- i schreckung, ist die einzig wirksame geistige, politische und moralische Antwort auf Nuklearwaffen. Es steht zu viel auf dem Spiel, und die Folgen eines Irrtums sind zu katastrophal^ um Abschreckung auszutauschen gegen einen Sprung ins Ungewisse. Die Anreize für eine wirkliche Rüstungskontrolle sind vorhan- den, und beide Seiten haben die Möglichkeiten und die Pflicht, sie zum Tragen zu bringen. Wir müssen uns klar sein über unsere Ziele im Atomzeitalter. Wir bemühen uns um eine Reduzierung des Kriegsrisikos und um die Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts auf einem niedrigeren Niveau des Risikos und der Anstrengung. Wenn wir dies heute tun, dann können wir vielleicht ein Gefühl des beiderseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit schaffen, das die Grundlage für noch ehrgeizigere Schritte morgen bietet. Aber vor allem werden wir "die größte Chance" für den Frieden suchen. + + + + + ( � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Frieden und Abschreckung<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Georgetown-Universität -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0c2ba94eb6c48255546bebb955723f36.pdf cdf5616437c403fc59de22a2e4323072 PDF Text Text ä Informcilion und Dokumentation 111 M *\ i V International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. März 1982 13/B I N H A L T DOKUMENTATION Reagan fordert Sowjets zu gemeinsamer Abrüstung auf - Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 31. März 1982 WIRTSCHAFT Das neue Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den USA Von A. H. Raskin HINTERGRUNDMATERIAL USA hoffen auf Reformkurs in El Salvador nach starker Wahlbeteiligung - Von unserem diplomatischen Korrespondenten USA streben Verbot chemischer Waffen an Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �ä 111 J • ll I d t Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. März 1982 REAGAN FORDERT SOWJETS ZU GEMEINSAMER ABRÜSTUNG AUF - Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 31.März - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat auf einer Pressekonferenz am 31. März 1982 (Ortszeit) die Sowjetunion aufgefordert, sich den Vereinigten Staaten anzuschließen, "um die Kernwaffen wesentlich zu verringern und einen wichtigen Durchbruch zu einem dauerhaften Frieden auf Erden zu erreichen".Die Pressekonferenz in der Nacht zum 1. April, die von allen amerikanischen Rundfunk- und Fernsehstationen übertragen wurde, stand im Zeichen des amerikanischsowjetischen Verhältnisses. Reagan betonte, er strebe nach einem Abkommen mit den Sowjets, das "das Risiko eines Krieges verringert, den Stand der Rüstungen senkt und die weltweite Sicherheit fördert". Nachfolgend die einleitende Erklärung des Präsidenten sowie der Wortlaut der Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen: Zweimal in meinem Leben habe ich erfahren müssen, daß die Welt blind in Weltkriege gestürzt ist, die Millionen von unschuldigen Menschen unendliches Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Menschen unendliches Leid zugefügt haben. Ich teile die heutige Entschlossenheit junger Menschen, daß sich eine solche Tragödie, die durch die monströs inhumanen Waffen in den nuklearen Arsenalen der Welt noch viel schrecklicher werden würde, niemals wiederholen darf. Mein Ziel besteht darin, die Kernwaffen in dramatischem Umfange abzubauen, um einen dauerhaften Frieden und eine dauerhafte Sicherheit zu gewährleisten. Im November vorigen Jahres habe ich unsere Verpflichtung unterstrichen, in gutem Glauben um die Verringerung von nuklearen und konventionellen Waffen zu verhandeln. Ich habe den spezifischen Vorschlag gemacht, die nuklearen Mittelstreckensysteme völlig zu beseitigen. Wir bleiben diesen Zielen verpflichtet. In Genf haben wir einen Vorschlag für einen Vertrag mit der Sowjetunion unterbreitet, in dem unsere Vorschläge niedergelegt sind. In Wien verhandeln wir zusammen mit unseren Verbündeten über Verringerungen der konventionellen Streitkräfte in Europa. Und hier in Washington stehen wir vor dem Abschluß der Vorbereitungen für Verhandlungen mit den Sowjets über eine Verringerung der strategischen Waffen. Wir alle wissen aus früheren Erfahrungen nur zu gut, daß Verhandlungen mit der Sowjetunion sorgfältig vorbereitet sein müssen. Wir können es uns nicht leisten, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen - hastig in einen Rüstungskontrollprozeß einzutreten, der große Hoffnungen erweckt, um dann mit Enttäuschungen zu enden. In der vorigen Woche hat eine hervorragende Gruppe von Senatoren und Abgeordneten dem Senat und dem Repräsentantenhaus Resolutionen unterbreitet, in denen große verifizierbare Verringerungen der amerikanischen und sowjetischen Kernwaffen auf einen gleichen Stand der Stärke gefordert werden. Das ist ein wichtiger Schritt in der richtigen Richtung, und diese Punkte sind wesentliche Elemente eines wirklich wirksamen Rüstungskontrollabkommens - Elemente, die im Einklang mit den Auffassungen dieser Administration stehen. Ich möchte �Ich möchte die Senatoren Jackson und Warner und den Abgeordneten Carney und all jene, die sich ihnen in dieser wichtigen Initiative angeschlossen haben, beglückwünschen. Ich habe immer realistische Rüstungskontroi labkommen über nukleare und konventionelle Streitkräfte angestrebt und werde dies auch weiterhin tun. Ich strebe ein Abkommen über strategische Nuklearwaffen an, das das Risko eines Krieges verringert, den Stand der Rüstungen senkt und die welt- weite Sicherheit fördert. Weniger können wir nicht akzeptieren. Die Sicherheitspolitik Amerikas beruht auf festen Prinzipien. Unsere Führer und unsere Verbündeten haben seit langem begriffen, daß das Ziel unserer Verteidigungsanstrengungen immer darin besteht, vor einem Konflikt abzuschrekken und das Risiko eines konventionellen oder nuklearen Kriets zu verringern. Zusammen mit unseren Partnern und dem Atlantischen Bündnis ist jeder Präsident in der Zeit nach dem Kriege dieser Strategie gefolgt, und sie hat funktioniert. Sie hat die überwältigende Mehrheit beider Parteien im Kongreß und im Lande selbst gewonnen und den Weltfrieden erhalten. Gestern wurden wir durch den erfolgreichen Abschluß der jüngsten Mission des COLUMBIA-Raumgleiters, wie ich meine, alle an die großen Dinge erinnert, die die menschliche Rasse leisten kann, wenn sie ihre besten Gedanken und Anstrengungen in den Dienst eines positiven Zieles stellt. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion haben in der friedlichen Erforschung des Weltraums stolze Kapitel geschrieben. Ich lade daher die Sowjetunion ein, sich uns jetzt anzuschließen, um die Kernwaffen wesentlich zu verringern und einen wichtigen Durchbruch zu einem dauerhaften Frieden auf Erden zu erreichen. Zu meinen Lebzeiten haben vier Kriege stattgefunden. Ich glaube, die Menschen wollen zu einem Stand des zivilisierten Verhaltens zurückkehren, wie wir ihn einst kannten. Vor allem wollen sie Frieden,und auch ich will Frieden. - 3 - �FRAGE: Die Fachleute sagen, daß uns die Russen bei manchen Kernwaffen weit voraus seien, wir ihnen aber weit voraus etwa bei den POLARIS-Raketen usw. Auch haben wir die Kapazität zum raschen und massiven Vergeltungs- schlag gegenüber den Sowjets. Warum streben wir unter diesen Umständen nicht jetzt Friedensverhandlungen an und warum gehen wir nicht jetzt auf Verminderungen zu? Auf diese Weise könnten wir doch die Herstellung dieser Vernich- tungswaffen zu einem Halt bringen und Milliarden sparen, um damit den Armen zu helfen? ANTWORT: rechnen. Ich weiß, daß es Leute gibt, die versucht haben, das zu er- Richtig hierbei ist, daß unter dem Strich die Sowjetunion wirklich eine klare Überlegenheitsspanne hat - genug für das Risiko dessen, was ich, wie Sie alle wissen, schon mehrmals ein "Fenster der Verwundbarkeit" genannt habe. Meiner Meinung nach wäre ein Einfrieren nicht nur zum Nachteil, ja, sogar gefährlich für uns angesichts ihrer Position, sondern dies würde alle Verhandlungen über Verminderungen entgegenwirken. Es gäbe für sie dann keinen Anreiz mehr, sich mit uns zu treffen und zu reduzieren. Lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, was in Genf vorgeht. Sie haben 300 Raketen mittlerer Reichweite mit 900 Gefechts köpfen, die alle auf Westeuropa gerichtet sind sowie auch auf Nordafrika und den Nahen Osten. Und niemand sprach von irgendwelchen Verminderungen dieser Waffen, bis uns unsere Verbündeten baten, ihnen zur Abschreckung Waffen mittlerer Reichweite zu verschaffen, die in Ländern Westeuropas disloziert würden. Und nachdem ich im November vergangenen Jahres meinen Vorschlag machte, setzt sich die Sowjetunion hin und spricht mit uns über diese Frage. Wenn die Sowjets vorne liegen, wir aber zurück - und wir sie auffordern, abzubauen, und sich uns dabei anzuschließen, zu einem niedrigeren Niveau zu kommen, dann gibt es für sie nicht viel Anreiz dazu. FRAGE: Sagen �FRAGE: Sagen Sie, daß wir hier und heute gegenüber einem Nuklearan- griff verwundbar seien, den wir nicht vergelten könnten? ANTWORT: Eine Vergeltung wäre aufgrund unserer Triade möglich, aber der große Vorteil der Sowjets besteht darin, daß sie unseren Vergeltungsschlag absorbieren und uns erneut treffen könnten. FRAGE: Glauben Sie, daß ein Atomkrieg überhaupt gewinnbar wäre, daß man ihn überleben könnte? Und unter welchen Bedingungen? ANTWORT: Ich kann nur sagen, daß ich nicht glaube, es könnte irgend- welche Gewinner geben. Jeder wäre ein Verlierer, wenn es einen Atomkrieg gäbe. FRAGE: Leonid Breschnew hat angedeutet, er würde irgendwelche Vergel- tungsmaßnahmen ergreifen, falls die Vereinigten Staaten mit den PERSHING IIRaketen und den landgestützten Marschflugkörpern weitermachen. ren Sie das als eine Drohung und falls ja: Interpretie- Wie wollen Sie ihm gegenüber reagieren? ANTWORT: Wir betrachten all diese Erklärungen genau und analysieren sie, um herauszufinden, was sie bedeuten könnten. Offen gesagt, ich selbst neige zu der Überzeugung, daß dies nur Teil des stattfindenden Dialogs und Teil einer Art Propagandakampagne ist, die darauf abzielt, sie wie Friedensstifter erscheinen zu lassen und uns als Kriegstreiber. Aber das steht doch völlig im Gegensatz zu den Tatsachen. FRAGE: Aber er gibt zu verstehen, daß er womöglich Kernwaffen in dieser Hemisphäre installieren könnte. Wenn das der Fall wäre, wie würden Sie reagieren? ANTWORT: Der einzige Ort, an dem sie auf dieser Hemisphäre installiert werden könnten, ist Kuba, das ihr Satellit ist - obgleich sie auch daran arbeiten, daß es Nicaragua sein könnte, und dies auch erwägen. Aber das �Aber das wäre eine totale Verletzung des Abkommens von 1962 aus der Zeit der Raketen krise - obgleich es schon anderes gegeben hat, was wir als Verletzung betrachten. Und dann stehen uns noch andere Optionen offen, die ich lieber nicht diskutieren möchte, weil ich, wie Sie wissen, über Dinge nicht sprechen möchte, die wir tun oder nicht tun könnten. FRAGE: Auf Ihrer ersten Pressekonferenz sagten Sie von der Sowjet- union, sie habe über die Jahre hinweg eine Handlungsweise - ich glaube, Sie verwendeten den Ausdruck "des Lügens und des Betrügens - gezeigt. Heute rufen Sie nach einer Rückkehr zu einem zivilisierten Verhalten und zu weiteren Verhandlungen über Kernwaffen. Haben Sie sich in den bisherigen 15 Monaten Ihrer Amtsführung eine andere Meinung über die Sowjetunion gebildet, als Sie sie bei Amtsantritt hatten? Sind die Sowjets konzilianter, als Sie von ihnen glaubten? ANTWORT: Nein, ich glaube, sie haben ihre Gewohnheiten nicht geändert. Ich glaube jedoch, sie sind in einer wirtschaftlich verzweifelteren Lage, als ich angenommen hatte. Ihre große militärische Aufrüstung hat sie auf Kosten der Verweigerung von Verbrauchsgütern - einschließlich der Nahrungsmittel für ihre Bevölkerung - in eine bedrängte Lage gebracht. Und aus diesem Grund auch schlagen wir unseren Verbündeten eine Einstellung der Kredite mit Blick auf die Lage in Polen und in Afghanistan vor. FRAGE: Um noch einmal auf Ihre Eröffnungserklärung zurückzukommen: Wie bald werden Ihrer Meinung nach Verhandlungen über strategische Waffen beginnen? Werden sie auch ein Gipfeltreffen mit Herrn Breschnew einschließen? ANTWORT: Wir glauben, daß wir möglicherweise diesen Sommer bereit sind, was unser eigenes Team angeht. Vorbereitungen hierzu brauchen eine Menge Zeit. Man geht nicht einfach los, setzt sich an den Tisch und sagt: "Sprechen wir über Kernwaffen". Und ferner ist auch eine eigene Überprüfung nötig. Hieran arbeitet eine gute Gruppe von Fachleuten. Und dann wird natürlich ein Datum t �ein Datum auch etwas von der gesamten internationalen Lage abhängen. Es könnte Dinge geben, die es etwas unpassend machen würden, ein solches Treffen vorzuschlagen. Aber ich hoffe, daß es möglich ist, es in diesem Sommer zu tun. FRAGE: Was halten Sie von der jüngsten Situation in Polen, insbesondere im Hinblick auf Ihre Erklärung von vor einigen Wochen, daß Sie nötigenfalls weitere Sanktionen verhängen würden? ANTWORT: Wir beobachten die Situation. Gemeinsam mit unseren Verbün- deten haben wir eine Reihe von Sanktionen ergriffen. Wir arbeiten jetzt mit ihnen zusammen hinsichtlich der Einstellung von Krediten für solche Länder und für die Sowjetunion, die - wie wir ja wissen - hinter dem gesamten polnischen Problem steht. Gleichzeitig tun wir alles in unseren Kräften stehende, um dem polnischen Volk zu helfen, ohne daß dies den Anschein hat, daß dessen Regierung diese Hilfe gewährt - Getreide und Mais im Werte von rund 55 Millionen Dollar, das von uns zur Verfügung gestellt wird. Es gibt andere Din- ge, die sie über die katholischen Wohlfahrtseinrichtungen zu tun versuchen, und wir beobachten dies. Ich meine, es ist notwendig, daß sie verstehen, daß es neben der Peitsche auch Zuckerbrot geben könnte, wenn die Dinge in Ordnung sind und die richtige Richtung eingeschlagen wird. FRAGE: Die rechten Parteien in El Salvador zusammengenommen scheinen die dortigen Wahlen gewonnen zu haben. Werden wir irgendeine Regierung unter- stützen, die die dort in Gang befindlichen Reformen aufgibt, und würden wir insbesondere eine Regierung unter Major D'Aubisson unterstützen? ANTWORT: ten. Lassen Sie mich nur sagen, daß wir dies sehr sorgfältig beobach- Ich glaube, es würde uns große Schwierigkeiten bereiten, wenn jetzt eine Regierung aufträte, die sich von den bereits eingeführten Reformen völlig abwenden würde. Aber im Augenblick sollten wir - bevor wir Schwierigkeiten herbeireden oder darauf warten - uns alle ein wenig ermutigt fühlen durch das, was dort bei dieser Wahl geschah. - 7 - Die Senatorin Kassebaum und die �und die Kongreßmitglieder, die mit ihr diese Wahlbeobachtung vornahmen, haben mir heute vormittag einige Dinge berichtet, die uns eigentlich etwas beschämen sollten, wieviel wir nämlich hinsichtlich der Stimmabgabe und des Wahlrechtes für selbstverständlich erachten. Sie wußten von einer Frau zu berichten, die sich zur Stimmabgabe angestellt hatte, als ein Querschläger sie traf eine Kugel, die abgeprallt war. Sie weigerte sich, die Schlange zu verlassen und ihre Wunde behandeln zu lassen, bis sie ihre Stimme abgegeben hatte. Sie berichteten auch von einer anderen Frau, die von der Guerilla mit dem Tode bedroht worden war, dann abstimmte und den Leuten sagte: "Ihr könnt mich töten, ihr könnt meine Familie töten, aber ihr könnt uns nicht alle töten." Die Menschen dort gingen trotz all dieser Dinge in größerer Zahl zur Stimmabgabe als bei uns. Man berichtete mir auch, daß die Menschen dort, die sich zur Wahl angestellt hatten, wann immer sie die Wahlbeobachtergruppe sahen, ihre Dankbarkeit gegenüber den Vereinigten Staaten für unsere Hilfe zum Ausdruck brachten. Ich wünschte, mehr Amerikaner hätten dies gesehen. Sie haben wirklich gezeigt, daß dort ein echter Wunsch nach Demokratie besteht, und ich bin daher eigentlich optimistisch hinsichtlich dessen, was geschehen wird, und ich möchte eine spezifische Antwort auf Ihre Frage vermeiden. FRAGE: Glauben Sie, daß die kürzlichen Zusammenstöße zwischen dem israelischen Militär und den Palästinensern im Westjordanland den Fortschritt zur palästinensischen Autonomie zerstören werden? ANTWORT: Ich hoffe, daß das nicht der Fall sein wird, denn ich habe die Zusage meines Freundes Menachen Begin und von Präsident Mubarak, daß sie weiter voranschreiten werden, und zwar im Rahmen des Camp-David-Abkommens, um all diese anderen Probleme zu lösen. Ich hoffe, daß wir in diesen Gesprächen nach dem 25. April weitere Fortschritte erleben werden, wenn die Übergabe im Sinai stattgefunden hat. Die Israelis �Die Israelis behaupten, daß einige der Bürgermeister, die sie abgesetzt haben, Bürgermeister seien, die sie selbst eingesetzt hätten, die sich aber jetzt dem radikaleren Flügel der PLO angeschlossen hätten. Aber das Abkommen von Camp David bewegt sich im Rahmen der Resolutionen der Vereinten Nationen Nr. 242 und 338. Und sie haben mir zugesagt, sich an diese zu halten. - 9 - �Wirt/chaft I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mäez 1982 13 DAS NEUE VERHÄLTNIS ZWISCHEN ARBEITGEBERN UND ARBEITNEHMERN IN DEN USA Von A. H. Raskin (c; 1982 The Miami Herald A.H. Raskin war viele Jahre lang Korrespondent der New York Times für Gewerkschaftsfragen und ist derzeit Stellvertretender Direktor des National News Councils. (AD) - Seit dem Zweiten Weltkrieg trugen die TarifVerhandlungen in der amerikanischen Industrie, die die Löhne und Sozialleistungen dieses Landes zum Gegenstand des Neides der Arbeiter in aller Welt machten, den Stempel "Made in Detroit". Jetzt aber unternimmt die Automobilgewerkschaft United Autcmooile Workers (UAW), deren Streiks gegen die "Großen Drei" der Automobilindustrie die Erwartungen der Arbeitnehmer immer höher geschraubt hatten, als erste die unglückliche Aufgabe, die meisten ihrer 1,2 Millionen Mitglieder davon zu überzeugen, daß sie einige ihrer harterkämpften Vorteile auf- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Vorteile aufgeben müssen, um ihre Arbeitsplätze und Unternehmen am Leben zu erhalten. Auch in anderen Schlüsselindustrien, auf denen der dreifache Fluch der Rezession, der hohen Zinsen und der ungestümen Auslandskonkurrenz lastet, sehen sich Gewerkschaften, die ihr Prestige und ihre Macht aus der Fähigkeit herleiteten, ihren Mitgliedern mit jeder Verhandlungsrunde "mehr und Besseres" zu bringen, gezwungen, sich der Notwendigkeit anzupassen, mit weniger zufrieden zu sein. Eine halbe Million Lastwagenfahrer, Arbeiter der Verpackungsindustrie, der Reifenbranche sowie Angestellte von LuftfahrtgesellSchäften, Stahlherstellern und Supermärkten haben sich den Arbeitnehmern in anderen bedrängten Industriezweigen angeschlossen und Lohneinbußen geschluckt, um zur Arbeitsplatzsicherung beizutragen. Diese Abkehr der Gewerkschaften von der alten Tradition der Gegnerschaft findet ihr Gegenstück seitens der Vorstandsetagen vieler großer Gesellschaften in der Erkenntnis, daß man von den Arbeitern nicht erwarten kann, alle Opfer allein zu bringen. Auf allen Ebenen, bis hinauf zum Präsidenten und Vorsitzenden des Aufsichtsrates, muß die Bereitschaft bestehen, Einbußen bei Gehalt und Sondervergütungen hinzunehmen, wie dies auch bei den anderen Schichten der Belegschaft erwartet wird. Aber die Zugeständnisse der Geschäftsführung machen hier nicht halt. In einer Gesellschaft nach der anderen lockern sich die Hierarchien, durch die das Management eines Betriebes seine Souveränität erhielt, in einer Weise, die den Arbeitern ein stärkeres Gefühl davon geben soll, ein gleichberechtigter Partner bei überleben und Erfolg des Unternehmens zu sein. Teil dieser Bewegung in Richtung auf kooperativere Beziehungen sind Garantien, die die Gewerkschaften hinsichtlich der Schließung von Zweigbetrieben, des Zugangs zu vertraulichen Daten der Firmen über Kosten und Wettbewerb, hinsichtlich konsultativer Rechte über Kapitalaufwand und andere Investitionspläne sowie stärkerer Beteiligung der Arbeitnehmer bei den Entscheidungen über Produktions- und Betriebsprobleme erhalten. Fonds zur Gewinnbeteiligung und für Aktienbesitz in Arbeitnehmerhand werden als zusätzliche Maß- 2 - �zusätzliche Maßnahmen geschaffen, um die Arbeitnehmer davon zu überzeugen, daß auch ihre Beteiligung am überlebenskmapf der Firma nicht umsonst ist. In Clark im Bundesstaat New Jersey hatte eine Ankündigung von General Motors (GM), die dortige Kugellagerfabrik zu schließen, den Entschluß der örtlichen UAW-Mitglieder zur Folge, das Zweigwerk zu kaufen und die Arbeitskosten so drastisch zu senken, daß GM ihnen genug Aufträge versprechen konnte, um die Anlage für mindestens drei weitere Jahre in Betrieb zu lassen. Das neue Abkommen bei Ford, bestimmte Lohnerhöhungen einzufrieren und andere zu verschieben, stellte den Beginn in Richtung auf "lebenslange Beschäftigung" nach japanischem Modell dar und sieht die Teilnahme der Belegschaft an "Foren des gegenseitigen Wachstums" vor, die alle drei Monate auf Betriebsebene stattfinden sollen. Sogar das am sorgfältigsten abgeschirmte Sanktuarium einer Gesellschaft, das Vorstandszimmer, öffnet sich - auch wenn wenig Aussicht drauf besteht, daß amerikanische Gesellschaften in größerem Umfang das Mitbestimmungssystem übernehmen, das den westeuropäischen Gewerkschaften schon seit vielen Jahren im Aufsichtsrat ein Mandat gibt. Der erste bemerkenswerte Eintritt eines Gewerkschaftsmitglieds in den Aufsichtsrat erfolgte in diesem Land mit der Wahl von Douglas A. Fräser, dem Präsidenten der UAW, vor zwei Jahren in den Aufsichtsrat von Chrysler als Teil einer Vereinbarung, die die Gesellschaft vor dem Bankrott bewahrte, indem sie sich dadurch die Berechtigung für 1,5 Milliarden Dollar an öffentlichen Darlehensgarantien verschaffte. Bislang ist die Luftfahrtgesellschaft PANAM, die bei ihrem überleben stark von den Zugeständnissen und der Mithilfe der Gewerkschaften abhängig ist, der einzige andere größere Arbeitgeber, der einen Gewerkschaftschef in seinen Aufsichtsrat geholt hat. Allerdings ha- ben sich Ford und Uniroyal dazu verpflichtet, daß die Führer ihre Gewerkschaften regelmäßig zum gesamten Aufsichtsrat sprechen - und andere Gesellschaften werden sich dem wahrscheinlich anschließen. Niemand kann �Niemand kann sicher sein, wie dauerhaft und wie umfassend der dtrzeitige Trend zum Ausgleich sein wird. Viele Skeptiker auf beiden Seiten sehen darin lediglich eine vorübergehende Reaktion auf eine wirtschaftliche Zwangslage, die so bedrohlich ist, daß es sowohl für das Management als auch für die Gewerkschaften selbstmörderisch wäre, derzeit wieder auf die Barrikaden zu steigen. Gewerkschaftsvertreter erkennen, daß das Mißtrauen der Arbeiter hinsichtlich des guten Willens der Unternehmer tiefverwurzelt ist und neu aufzuflakkern beginnt, wann immer sich Zündstoff findet. Ein solches Hindernis war es auch, das ein Ersuchen von Internationale Harvester um Lohnkosteneinsparungen von 100 Millionen Dollar zunichte machte: Trotz der Vorlage eines Berges von Gutachten, die zeigen sollten, daß die Gesellschaft in Schulden erstickt, hatte man es mit der Gewerkschaft verdorben, als Harvester zum Jahresende 6 Millionen Dollar als Sondervergütungen an das Management auszahlte. "Ihre Vorstellung von der Gleichheit der Opfer ist nicht die unsrige", sagt Stephen P. Yokich, Direktor der Agrarabteilung der zuständigen Gewerkschaft. Ähnliche Vorbehalte hinsichtlich der Aufrichtigkeit des Managements erhöhten auch den Widerstand, den viele Mitglieder des General-Motors-Rates der Automobilgewerkschaft zum Ausdruck brachten, als es um Zugeständnisse gegenüber der Gesellschaft vor dem termingerechten Auslaufen der Abkommen des Jahres 1979 im nächsten September ging. Beiden Seiten zufolge waren es diese Vorbehalte, die hauptsächlich für den Zusammenbruch der ersten Verhandlungsrunde letzten Januar verantwortlich waren. Die Wiederaufnahme der Gespräche nach Fords kostensenkendem Abkommen mit den Gewerkschaften resultierte aus der Besorgnis, die sich unter den Arbeitnehmern wegen der Entscheidung von General Motors breitmachte, acht Zweigwerke zu schließen, wodurch 10 000 weitere Arbeiter auf die Arbeitslosenliste gesetzt worden wären, und die Verlegung von zusätzlicher Produktion in Zweigwerke im Ausland in Erwägung zu ziehen. Eine weitere Sorge für Gewerkschaftler, die sich Gedanken über die Dauerhaftigkeit eines Arbeitsfriedens machen, der zur geringsten Anzahl von Streiks - 4 - �von Streiks seit vier Jahrzehnten geführt hat, besteht in dem Risiko, daß sich mancher Gewerkschaftsführer als gewesener Gewerkschaftsführer wiedersehen könnte, weil er den Mut aufgebracht hat, notwendige Zugeständnisse von seiner Gefolgschaft zu fordern, während andere gewerkschaftlich organisierte Arbeiter, deren Löhne stets im Gleichschritt mit nach oben gingen, die Erhöhungen weiterhin nach Hause tragen, als sei nichts geschehen. Die meisten Verträge in diesem Jahr fordern Lohnerhöhungen zwischen acht und zehn Prozent, und der bei den Gewerkschaften normals Druck des "Ich auch" macht es jenen Demagogen leicht, die solche Gewerkschaftsführer, welche bei den Lohnforderungen nachhinken, der Kumpanei mit den Unternehmern bezichtigen. Auch die Managementkreise halten angesichts der wechselseitigen Konzessionen mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg zurück. Ihrer Meinung nach geben die Arbeitgeber der kranken Industrien zu viel an Managementautorifät ab mit dem Ergebnis, daß der Wettbewerb für sie härter wird. Die Gefahren, die darin gesehen werden, den Gewerkschaften eine Stimme in der Politik der Gesellschaft im Hinblick auf Preise, Dividenden, Investitionen, Vergütungen für die Geschäftsführung und Auftragsvergabe zuzugestehen, werden von Professor Herbert R. Northrup, dem Direktor des Industrial Relations Center der Universität von Pennsylvania, so umschrieben: "Eine Gewerkschaft neigt dazu, ihre Entscheidungen aus intern politischen Gründen zu treffen, während die Probleme, vor denen die Gesellschaften stehen, eine wirtschaftliche Lösung erfordern. Aus diesem Prozeß kann sich verstärkte Gewerkschaftsmacht entwickeln - gerade zu einer Zeit, da die Gewerkschaften schwach sind." Im Gegensatz hierzu sieht Wayne Horvitz, der ehemalige Vorsitzende des Bundesvermittlungsausschusses, die Gefahr aus anderer Richtung. "Viele im Management sehen in dieser Periode eine Gelegenheit, auf die Gewerkschaften loszugehen und auf sie einzuschlagen. Aber in einer Situation, in der die Gewerkschaften einen bedeutsamen Beitrag zur Rettung der Industrie leisten können, sind strukturelle Veränderungen zur Förderung der gemeinsamen Stabilität für beide Seiten wichtig. Derzeit sind die Gewerkschaften recht verletzlich, aber die Unternehmen würden sich selbst in Schwierigkeiten bringen, wenn es zu weit gingen." Wenn es auch - 5 - �Wenn es auch unmöglich ist, vorherzusagen, ob die neuen Vereinbarungen den gewaltigen Herausforderungen gerecht werden, mit denen die belagerten Industrien und die Gewerkschaften fertigwerden müssen, so ist doch eines bereits gewiß: Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wird nie mehr das alte sein. In den undurchdringlichen Wällen, die einst die Hoheitsrechte von Management und Gewerkschaft in den entscheidenden Sektoren der Wirtschaft voneinander trennten, zeigen sich Risse, die nicht wieder zu schließen sind. + + + + + �•I^H i Hintergrund materiell 1 IM International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. März 1982 13 USA HOFFEN AUF REFORMKURS IN EL SALVADOR NACH STARKER WAHLBETEILIGUNG - Von unserem diplomatischen Korrespondenten - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hofft, daß die Wahlen in El Salvador, an der trotz des Terrors der linken Guerilla über eine Million Wahlberechtigte teilgenommen haben dürften, zu einem Reformkurs führen werden. Sowohl die Administration als auch der Kongreß haben die Tatsache, daß trotz des Terrors im Lande ein so großer Anteil der Bevölkerung sein Interesse an einem demokratischen Prozeß gezeigt hat, als ein positives Zeichen gewertet. Zu den Wahlen wurden zahlreiche internationale Beobachter entsandt, die sich alle von der Wahlbeteiligung beeindruckt zeigten. Die fünf inoffiziel- len Beobachter aus der Bundesrepublik Deutschland - darunter Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und Abgeordnete des Europaparlaments - waren sich mit anderen Beobachtern darin einig, daß die Wahl eine Ablehnung der Gewalttätigkeit der Guerilla durch die Bevölkerung darstelle. Bereits eine Wahlbeteili- gung von 600 000 hätte als Erfolg bezeichnet werden können, während sie in Wirklichkeit trotz der pausenlosen Propaganda der Rundfunksender der Rebellen und der blutigen Überfälle über eine Million erreicht haben dürfte. Der /amerikanische Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Der amerikanische Botschafter in San Salvador, Dean R. Hinton, gab am Tag nach der Wahl ein Mittagessen für die Mitglieder der amerikanischen Beobachterdelegation und die Führer der sechs politischen Parteien, die Kandidaten für die Wahl gestellt haben. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums wies darauf hin, daß die Haltung der Vereinigten Staaten durch die Einstellung der aus den Wahlen hervorgehenden salvadorianischen Regierung "zu den Grundprinzipien der demokratischen Entwicklung und der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit" bestimmt sein werde. Die Vereinigten Staaten seien immer für diese Werte eingetreten, so sagte der Sprecher, "und wir betrachten es als wesentlich, daß jede Regierung, die jetzt gebildet wird, sich diesen gleichen Prinzipien der Landreform, der Schaffung demokratischer Institutionen, der Wiederherstellung der Herrschaft des Rechts und der Beseitigung der Menschenrechtsverletzungen durch die Linke und Rechte verpflichtet". Der Sprecher teilte ferner mit, daß es noch unmöglich sei, die genaue Verteilung der 60 Sitze in der Verfassunggebenden Versammlung vorauszusagen. Man rechne mit der Wahl eines Interimspräsidenten und späteren Präsidentschaftswahlen. Die Einbeziehung der Linken in den Wahlprozeß, so betonte der Sprecher des State Department, sei Sache der politischen Parteien in El Salvador und nicht der Vereinigten Staaten. Die Reagan-Administration sei allerdings gegen Verhandlungen zwischen der Guerilla und der Regierung über eine Teilung der Macht. "Wenn die Guerilla jedoch ihre Waffen niederlegen und in Gespräche und einen Dialog mit den politischen Parteien in El Salvador im Rahmen des Wahlprozesses eintreten will, dann würden wir das begrüßen", so sagte der Sprecher. Auch im amerikanischen Kongreß werden die Wahlen in El Salvador als ein wichtiges Ereignis betrachtet. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Aus- schusses des Senats, Senator Charles Percy, erklärte, die Wahl sei aus zwei Gründen bedeutsam. Einmal hätten Hunderttausende eine Wahl zwischen kon- kurrierenden Parteien getroffen und Einfluß auf die künftige Regierung genommen, und zweitens hätte die Linke ganz offenbar gefürchtet, nicht genug �nicht genug Stimmen für einen Wahlsieg zu erhalten. Er hoffe, daß die an der Wahl beteiligten Parteien jetzt so viel Selbstvertrauen hätten, "um eine friedliche Lösung des Konflikts anzustreben. Der amerikanische Senator Christopher Dodd sprach sich erneut für eine Lösung des Problems auf dem Verhandlungswege aus, um den Erfolg des Wahlprozesses nicht zu gefährden. "Es ist jetzt an der Zeit," so sagte er, "daß die Vereinigten Staaten unmißverständlich klarmachen, daß sie für einen Waffenstillstand und eine Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungswege eintreten." Der Fraktionsführer der demokratischen Minderheit im amerikanischen Repräsentantenhaus, Robert Michel, meinte, niemand könne sagen, was als nächstes geschehen werde, aber die hohe Wahlbeteiligung trotz der dunklen Schatten des Krieges sei "ein großer Moment in der Geschichte". Michel wandte sich gegen den Vorwurf, die Vereinigten Staaten seien scheinheilig, weil sie zwar gegen die Menschenrechtsverletzungen in Polen einträten, aber die Regierung Duarte in El Salvador unterstützten. "Wenn die gegenwärtige pol- nische Regierung solche Wahlen abhält, wie wir sie in El Salvador gesehen haben, dann wird sie morgen meine Unterstützung finden", so sagte er. In allen Erklärungen im amerikanischen Kongreß wird die Guerilla aufgefordert, die Waffen niederzulegen und sich an einer friedlichen Lösung des Konflikts zu beteiligen. Die amerikanische Zeitung "Washington Post" schreibt in einem Leitartikel am 30. März 1982 zu der Wahl in El Salvador, daß man sich nicht zu wundern brauche, daß die Guerilla und die politische Opposition die Wahlen zu diskreditieren suchten. "Sie scheinen gespürt zu haben, daß das Volk den Weg zu gehen wünscht, der ihr von der Regierung geboten wird, um seine aufgestaute Sehnsucht zum Ausdruck zu bringen, mit dem Krieg Schluß zu machen und das Land wieder aufzubauen... artig zum Ausdruck gekommen." Diese Sehnsucht ist am Sonntag explosions- Amerika muß jetzt helfen, daß El Salvador selbst seinen Weg in die Zukunft findet, so schreibt das Blatt. + + + + + - 3 - �13 31. März 1982 USA STREBEN VERBOT CHEMISCHER WAFFEN AN GENF - (AD) - Ein vollständiges und verifizierbares Verbot aller chemischen Waffen ist das Ziel der Vereinigten Staaten, und sie werden auf der Genfer Abrüstungskonferenz (Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen) alles in ihren Kräften stehende tun, um ein solches Verbot zu erreichen. Dies versicherte der Leiter der amerikanischen Delegation auf dieser Konferenz, Botschafter Louis G. Fields, am 25. März 1982. Vor den Delegierten aus 40 Ländern, die dem Ausschuß angehören, erklärte Botschafter Fields wörtlich: "Die Vereinigten Staaten betrachten das wirksame Verbot chemischer Waffen als ein Mittel zur Erhöhung ihrer eigenen Sicherheit, der Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten wie auch der Sicherheit der neutralen, blockfreien Staaten. Wir wollen eine echte Bedrohung beseitigen, indem wir echte Waffen aus den bestehenden Arsenalen potentieller Gegner entfernen." Fields führte aus, daß zwar schon beträchtliche nützliche Arbeit bezüglich eines Verbots der Entwicklung, Produktion und Lagerung von chemischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �von chemischen Waffen geleistet worden sei, daß der Ausschuß jedoch die Fragen der Verifizierung und Einhaltung einer Konvention über das Verbot chemischer Waffen noch nicht in den Griff bekommen habe. "Es liegt auf der Hand", so sagte Botschafter Fields, "daß der Mangel an Übereinstimmung auf dem Gebiet der Verifizierung und Einhaltung das Haupthindernis für einen erfolgreichen Abschluß der Arbeit des Ausschusses darstellt." Die wiederholte Weigerung der Sowjetunion, an der Klärung offener Fragen bezüglich des Einsatzes chemischer und biologischer Waffen in Afghanistan, Laos und Kampuchea mitzuwirken, werfe einen tiefen Schatten auf die kollektiven Anstrengungen, zu einer Abrüstung auf dem Gebiet chemischer Waffen zu gelangen. Im übrigen hätten die Vereinigten Staaten guten Grund zu der An- nahme, daß die Sowjets die Konvention über das Verbot biologischer und toxischer Waffen nicht einhielten, so betonte Fields. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das ungeklärte Auftreten von Anthrax in der Sowjetunion im Jahre 1979 und auf Proben von tödlichen Toxinen in Laos und Kampuchea. Botschafter Fields hob die Notwendigkeit für "verbesserte internationale Verifizierungsverfahren und -mechanismen" hervor. Zu diesen Maßnahmen müßten auch Inspektionen an Ort und Stelle gehören. Vor der Presse wies Fields darauf hin, daß die Öffentlichkeit immer stärker von den wachsenden Beweisen beeindruckt werde, daß chemische und toxische Kampfstoffe illegal eingesetzt werden. Gerade gegen die Sowjetunion lägen "zwingende Beweise" auf diesem Gebiet vor, und dies müsse man bei Verhandlungen über ein Rüstungskontrollabkommen in Rechnung stellen. "Wenn die Menschen kein Vertrauen in Rüstungskontrollabkommen haben können", so sagte der Botschafter, "dann sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind." • Auf eine entsprechende Frage erklärte Fields, die Wiederaufnahme bilateraler Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über chemische Waffen hänge von der Sowjetunion ab. - 2 - "Wenn die Sowjetunion �die Sowjetunion bereit ist, sich mit uns zusammenzusetzen und ernsthaft über ein verifizierbares und völliges Verbot der Anwendung chemischer Waffen zu sprechen, und bereit ist, die Verpflichtungen einzuhalten, die sie bereits in der Genfer Konvention von 1925 und in der Konvention über biologische und toxische Waffen von 1972 eingegangen ist, dann sind wir bereit, uns mit den Sowjets zusammenzusetzen und auf dieser Basis mit ihnen zu verhandeln." Fields wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Vereinigten Staaten gezwungen seien, ihr Abschreckungspotential an chemischen Waffen zu modernisieren, solange kein Vertrag über das Verbot chemischer Waffen zustandegekommen sei. Derzeit verfüge die Sowjetunion über Vorteile auf diesem Gebiet. Das Ziel des amerikanischen Programms sei, "den sichersten, kleinsten Stand an chemischer Munition aufrechtzuerhalten, der eine wirksame Abschreckung vor einem chemischen Angriff durch einen Aggressor darstellt." Den Vereinigten Staaten sei ein ausreichend verifizierbarer Vertrag lieber, und wenn ein solcher Vertrag erreicht werden könnte, dann würden die USA sogar das Programm mit binären chemischen Waffen einstellen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.03.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 31.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Sowjets zu gemeinsamer Abrüstung auf<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 31. März 1982 -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Das neue Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitsnehmern in den USA<br /><em>- Von A. H. Raskin -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA hoffen auf Reformkurs in El Salvador nach starker Wahlbeteiligung<br /><em>- Von unserem diplomatischen Korrespondenten -</em><br /><br />USA streben Verbot chemischer Waffen an https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3ff85eefe023b3d0cee4366951c40390.pdf 4a2c4b4b820eb250198971e0e0fadc9f PDF Text Text 3 1 . März 1982 13/A INHALT DOKUMENTATION Dreißig Jahre Fulbright-Austauschprogramm - Ansprache des US-Botschafters in Berlin WIRTSCHAFT Die Energiepolitik Reagans funktioniert HINTERGRUNDMATERIAL Präsenz amerikanischer Truppen in Europa von entscheidender Bedeutung - Von unserem Korrespondenten William H. Durham NATO-Verteidigungsminister unterstützen Raketenabbauplan Reagans - Von unserem Sonderkorrespondenten KSZE-Fortschritte von der Lage in Polen abhängig - Von unserem Korrespondenten Theodore Boyd « USA hoffen auf gemeinsame Kreditrestriktionen gegenüber der UdSSR - Von unserem Korrespondenten Alexander M. Sullivan WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mit dem "Space Shuttle" ins All - NASA benennt Astronauten für die nächsten drei Flüge - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dokumentation I 13 International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. März 1982 DREISSIG JAHRE FULBRIGHT-AUSTAUSCHPROGRAMM - Ansprache des US-Botschafters in Berlin - BERLIN - (AD) - Anläßlich des 30jährigen Bestehens des FulbrightAustauschprogramms am 27. März 1982 forderte der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, verstärkte Anstrengungen, um der jungen Generation diesseits und jenseits des Atlantik die fundamentalen Werte nahezubringen, die Europa und Amerika vereinen. Die Ansprache des Botschafters auf der Jahrestagung der Fulbright-Stipendiaten in Berlin hat folgenden Wortlaut: Herr Staatssekretär von Staden, meine Damen und Herren, ich bin Ihnen, Herr Staatssekretär von Staden, dankbar, daß Sie uns heute nicht nur die Ehre Ihrer Anwesenheit geben, sondern uns auch eine so wichtige Botschaft Ihres Außenministers übermittelt haben. Ihre Anwesenheit hier macht uns allen die Überzeugung Ihrer Regierung deutlich - die in gleichem Maße von meiner Regierung geteilt wird - daß das deutsch-amerikanische Fulbright-Programm in der heutigen internationalen Umwelt von einzigartiger Bedeutung ist. Der 30. Jahrestag des Bestehens des Fulbright-Programms bietet nicht nur eine Gelegenheit, seine großen Leistungen zu feiern, sondern er ist auch eine Gelegenheit zur Bestandsaufnahme und zum Nachdenken. Lassen Sie mich sehr deutlich darauf eingehen, warum ich das Fulbright-Programm, in dem sich unsere beiden Länder zusammengeschlossen haben, heute für so wichtig, für so notwendig halte, und warum ich es als ein lebenswichtiges Element unserer bilateralen Beziehungen schätzen gelernt habe. Ich bin überzeugt, wenn es nicht bereits bestehen würde, müßten wir es erfinden - oder ein ähnliches Programm - um ein Problem anzupacken, vor dem wir heute stehen und vor dem wir in absehbarer Zukunft weiterhin stehen werden. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Das Problem besteht - einfach ausgedrückt - in einem zunehmenden Mangel an Einvernehmen zwischen unseren beiden Ländern, einem Abrücken junger Menschen in beiden Ländern von einem früheren beiderseitigen Einvernehmen über unser gemeinsames Erbe, unsere gemeinsamen Werte, unsere gemeinsame Kultur - kurz gesagt, die Bande, die uns verknüpfen, beginnen sich zu lösen. Ich spreche nicht von aktuellen politischen Fragen - etwa vom Doppelbeschluß der NATO oder der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. Ich spreche auch nicht von unterschiedlichen Vorstellungen im Hinblick auf Afghanistan, Polen oder El Salvador. Ich denke vielmehr an Grundwerte, wie Freiheit des einzelnen, Achtung von der Herrschaft des Rechts, Freiheit der Rede, der Religion und der Wahl Werte, die die Völker auf beiden Seiten des Atlantik in einer gemeinsamen Bindung vereint haben - genannt westliche Zivilisation. Diese Werte unterscheiden sich grundlegend von denen anderer Gesellschaften, wo sie als den Herrschenden und den Ideologien feindlich betrachtet werden. Nur zu oft habe ich, vor allem wenn ich mit jungen Menschen spreche, den Eindruck, daß es am Verständnis dieser Grundwerte mangelt oder daß man nicht bereit ist, sie als den Mörtel zu begreifen, der die Bausteine der westlichen Zivilisation zusammenhält. Wie ist es zu dieser Kluft im Einvernehmen gekommen? Ich glaube, sie hat sich ganz natürlich entwickelt, weil wir - und hier meine �meine ich die Staatsmänner, die Politiker, die Lehrer auf beiden Seiten des Atlantik - in einer Zeit, in der eine neue Generation von Amerikanern und Deutschen mehr und mehr die Zügel der Macht übernimmt, unsere Aufgabe vernachlässigt haben. Diese neue Generation hat nicht die Erfahrungen mitgemacht, die den roten Faden im Leben der Generation davor bilden - eine Lebenslinie, die sich durch menschliche Beziehungen und Ereignisse gebildet hat, die unsere beiden Kontinente nach dem Zweiten Weltkrieg verknüpften. Zu diesem Geflecht gehören die vielen Flüchtlinge aus den dreißiger Jahren, Tausende von Amerikanern und Europäern, die am Wiederaufbau des Kontinents mitgewirkt haben, und die zahlreichen Teilnehmer an Austauschprogrammen - Ihre Vorgänger. Die Ereignisse, die unsere gemeinsame Erfahrung geprägt haben, waren der Marshall-Plan, das defensive NATO-Bündnis, die Luftbrücke, Berlin 1953, Budapest 1956, Prag 1968, ja selbst Afghanistan 1979 und Polen 1981. Die neue Generation hat keine vergleichbaren Erfahrungen und fühlt sich daher dem europäisch-amerikanischen Verhältnis auch nicht in vergleichbarer Weise verpflichtet. Die Kenntnis und das Verständnis, die junge Europäer heute von der amerikanischen Gesellschaft haben, und die Kenntnis und das Verständnis, die junge Amerikaner heute von Europa haben, sind oft oberflächlich - in falschen Vorstellungen verhaftet und durch Vorurteile gefärbt. Ich laste dieses Defizit zumindest teilweise einem mangelnden Interesse junger Deutscher am Studium der Geschichte und einem mangelndem Interesse junger Amerikaner am Studium von Fremdsprachen - 3 - �Fremdsprachen und fremden Kulturen an. Die Erkenntnis der Probleme und ihrer Ursachen ist nach meiner Auffassung der erste Schritt zur Besserung. Wir müssen unsere beiderseitigen Anstrengungen verstärken, um den geistigen Kontakt zwischen den jungen Menschen unserer jeweiligen Gesellschaften zu verstärken und zu verbessern, die Werte und geschichtlichen Erfahrungen des anderen wieder schätzen- . zulernen und ein besseres Verständnis unserer gegenseitigen geisti4 gen, wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit zu erwecken. Der beste Weg, um dies zu erreichen, ist der Austausch junger Menschen zwischen unseren beiden Gesellschaften. Es gibt keinen besseren Weg, als unsere jungen Bürger, in einem Alter in dem sie noch weitgehend frei sind von Vorurteilen, über einen längeren Zeitraum einander auszusetzen - in der Schule, in der gleichen Familie, im gemeinsamen Erlebnis von Ferien und Freizeit. Akademische Austauschprogramme, wie etwa das Fulbright-Programm, sind von nicht geringerer Bedeutung, denn sie stellen die geistige Grundlage des Verständnisses zwischen unseren Gesellschaften dar. Und aus diesem Grund bin ich der Überzeugung, daß das FulbrightProgramm - genau wie Sie, die es repräsentieren und daran teilnehmen gerade jetzt für die Zukunft unserer Beziehungen von so großer Bedeutung ist. Sie sind die Empfänger und die übermittler von Wissen und von Erfahrung - Wissen und Erfahrung, die Sie durch Ihre Studien hier erwerben, sowie Wissen und Erfahrung, die Sie anderen im Unterricht weitervermitteln. Dies sind die Bausteine der Verständigung, mit denen wir das Verhältnis zwischen unseren Ländern untermauern, �untermauern, damit es ein festes und dauerhaftes Gebäude werden kann. Ihre deutschen Partner, die derzeit in den Vereinigten Staaten studieren, forschen und lehren, stellen die andere Hälfte dieser geistigen Gleichung dar. Ich möchte Ihnen und den geschätzten Vertretern der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die heute hier anwesend sind, versichern, daß die amerikanische Regierung das Fulbright-Programm als einen der bedeutsamsten Bestandteile des Beziehungsgeflechts unserer beiden Länder ansieht. Unsere Regierung wird dieses Programm auch weiterhin nach besten Kräften unterstützen. Ich möchte gerne einige Worte über Berlin anfügen. Es ist kein Zufall, daß die jährlichen Fulbright-Konferenzen seit 1954 in dieser Stadt abgehalten werden. Es ist vielmehr eine Lektion der lebendigen Geschichte. Für uns alle ist Berlin greifbarer Beweis des Mutes der Berliner und der Standhaftigkeit der Politik der Verbündeten, die gemeinsam die dauerhafte Freiheit und Lebensfähigkeit dieser Stadt zugesichert haben. Ich möchte diejenigen unserer Kritiker, die geneigt sind, die Motive und die Moral der beiden Supermächte miteinander zu vergleichen, daran erinnern, daß Berlin ein Symbol eben des Unterschiedes zwischen den Grundwerten der beiden Machtzentren ist,von dem ich eingangs gesprochen habe. Unsere Seite steht für die Freiheit des einzelnen, für Achtung vor der Herrschaft des Rechts, für die Verpflichtung zu demokratischer Regierung während unsere Gegner während der vergangenen 37 Jahre immer wieder versucht haben, die Flammen der Freiheit auszulöschen, die in Berlin so hell leuchten. Sie versuchten es 1948 mit der Blockade der Stadt, aber sie hatten keinen Erfolg. Sie versuchten es erneut - 5- �erneut mit einem Ultimatum 1958, aber sie hatten keinen Erfolg. Sie versuchten es wieder 1961 mit dem Mauerbau - mit einer Mauer, die der ganzen Welt vor Augen führte, wie unbarmherzig ihre Fähigkeit zur Unterdrückung der Freiheit sein kann. Und abermals hatten sie keinen Erfolg. Berlin lebt heute, weil die westlichen Demokratien in Geist und Tat zusammenstanden, geeint in ihrem Vorsatz, die Werte der westlichen Zivilisation zu verteidigen. Dies ist eine Lektion der Geschichte, die uns anfeuern sollte, während wir gemeinsam in die Zukunft blicken. Ich stehe hier vor Ihnen als Leiter der Mission der Vereinigten Staaten in Berlin und als amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland. Aber ich kann meine Vergangenheit als Professor nicht verbergen. Vor einer Zuhörerschaft von Lehrern und Studenten kann ich nicht umhin, Sie daran zu erinnern, daß die Regierungsvertreter, mit denen Sie zusammentreffen oder über die Sie lesen - sei es hier oder zu Hause - unvermeidlicherweise von dem geistigen Kapital leben, das sich ständig an unseren Universitäten bildet und nährt. Durch die wissenschaftliche Arbeit, durch die Suche nach der Wahrheit und durch das Streben nach geistiger Leistung läßt sich kein nationales oder internationales Tagesproblem lösen; aber es wird etwas viel Wichtigeres getan es wird geistiges Kapital angehäuft, das es auf lange Sicht leichter machen wird, die Bande der Freundschaft und des Einvernehmens zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk aufrechtzuerhalten, von denen sowohl der internationale Frieden als auch das - 6 - �das internationale Wohlergehen in so großem Maße abhängen. Und nun, meine Damen und Herren, möchte ich gern auf Ihre Fragen antworten und Herrn von Staden dazu einladen, sich mir hierbei anzuschließen. + + + + + - 7 - �Wift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. März 1982 DIE ENERGIEPOLITIK REAGANS FUNKTIONIERT WASHINGTON - (AD) - Vertretern der amerikanischen Regierung zufolge hat die Energiepolitik Präsident Reagans, die sich auf Aufhebung der Preiskontrolle und auf weniger Regelung durch den Staat gründet, in schon knapp über einem Jahr positive Ergebnisse erzielt. In einer Erklärung des Weißen Hauses vom 22. März 1982 zur Entwicklung auf dem Energiesektor während der Reagan-Administration heißt es: "Unter den Bedingungen des freien Marktes hat unsere Fähigkeit, Energie effizienter einzusetzen und mehr Energie zu produzieren, die Erwartungen der Kritiker beträchtlich übertroffen." Die Erklärung verweist darauf, daß das amerikanische Bruttosozialprodukt des Jahres 1981 zwei Prozent größer als das des Jahres 1980 war, obgleich der Energieverbrauch im vergangenen Jahr um mehr als zwei Prozent zurückging. "Dies stellt den größten Anstieg der Nutzleistung in mehr als 30 Jahren und einen Gewinn von über vier Prozent in einem Jahr dar", fügten Vertreter des Weißen Hauses hinzu. Gegenwärtig sieht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Gegenwärtig sieht es so aus, als liege das reale Bruttosozialprodukt der ersten drei Monate des Jahres 1982 zwei Prozent unter dem des vergleichbaren Zeitraums des Vorjahrs, während der Ölverbrauch etwa 7,5 Prozent niedriger als 1981 liegt. Dies weise auf eine weitere Zunahme der amerikanischen Energieeffizienz hin. Seit Beginn der schrittweisen Aufhebung der Preiskontrolle für Erdöl unter dem ehemaligen Präsidenten Carter hat die Suche und Förderung bei amerikanischem Erdöl rasch zugenommen und ist auch im ganzen letzten Jahr stetig angestiegen. Bis zum Jahresende 1981, so erklärten Regierungsvertreter, seien jede Woche nahezu 1000 neue ülbohrtürme fertiggestellt worden. Dies war mehr als zweimal so viel wie im Jahr davor. Zu Beginn des Jahres 1982 förderten die neuen Bohrtürme fast 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Wegen der noch bestehenden Preiskontrolle beim Erdgas steige jedoch die Fertigstellung von Gasbohranlagen nur mit einer Jahresrate von 10 bis 15 Prozent. Regierungsstellen verweisen darauf, daß die amerikanische ülförderung in dem Zeitraum von 1972 bis Mitte 1979 in den Bundesstaaten mit Ausnahme von Alaska täglich mit etwa 300 000 Barrel zurückging. Mit Beginn der schrittweisen Aufhebung der Preiskontrolle betrug der durchschnittliche Produktionsrückgang jedoch von Mitte 1979 bis Ende 1980 nur noch rund 60 000 Barrel pro Tag. "Seit völliger Aufhebung der Preiskontrolle (im Januar 1981) hat der Produktionsrückgang aufgehört und ein leichter Anstieg eingesetzt. Acht der zehn letzten Monate zeigen eine höhere Förderung als der vergleichbare Zeitraum des Vorjahres. Die Schätzungen für die Förderung in diesem Quartal (den ersten drei Monaten 1982) liegen 150 000 bis 200 000 Barrel pro Tag über den Projektionen des Energieministeriums von Ende 1980", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. Die Vertreter - 2 - �Die Vertreter der Regierung weisen darauf hin, daß im Gegensatz zu manchen Befürchtungen die ölpreise nach Präsident Reagans Entscheidung zugunsten völliger Aufhebung der Preiskontrolle nicht "in den Himmel geschossen" seien. Vielmehr hätten der Wettbewerbsdruck und die Verbraucherreaktion die Preise herabgezwungen. Aus der Erklärung des Weißen Hauses geht hervor, daß die Durchschnittskosten für importiertes Erdöl seit Aufhebung der Preiskontrolle um mindestens vier Dollar je Barrel gesunken sind und daß der Durchschnittspreis für Benzin seit der Preisspitze zu Beginn 1981 um fast 15 Cent pro Gallone (vier Cent pro Liter) gefallen ist. In der Erklärung wird jedoch warnend darauf hingewiesen, daß "die ölpreise, an der Vergangenheit gemessen, hoch bleiben werden und daß die Amerikaner allen Grund haben, Energie auch weiterhin klug zu verwenden und mehr davon zu produzieren, wie es die wirtschaftlichen Umstände der kommenden Jahre fordern." Die Energiepolitik des Präsidenten mit ihrem Vertrauen auf die Marktkräfte zur Festlegung von Angebot und Nachfrage habe, so Regierungsvertreter, auch dabei geholfen, die amerikanische Energiesicherheit zu verbessern. Die amerikanischen ölimporte sind so von 8,5 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1977 auf weniger als 5 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1981 zurückgegangen (der niedrigste Stand seit 1972) und stellen, den Zahlen des Energieministeriums zufolge, derzeit weniger als ein Drittel des gesamten Ölverbrauchs der Vereinigten Staaten dar. Gleichzeitig ist die strategische ölreserve der Vereinigten Staaten von kaum 100 Millionen Barrel Ende 1980 auf derzeit 240 Millionen Barrel angestiegen. Ende 1980 �"Ende 1980 gab es bei unserer nationalen Reserve nur genug öl, um die direkten arabischen OPEC-Einfuhren 42 Tage lang zu ersetzen. Jetzt sind es 140 Tage - ein beträchtlicher Zuwachs an Sicherheit", heißt es in der Erklärung. der des Weg Und Weg In Zusammenfassung der Fortschritte, die unter der Regierung Reagan bei Energiepolitik erzielt worden sind, erklärte David Gergen, Presseassistent Präsidenten, am 22. März 1982 vor Reportern: "... Es liegt noch ein langer vor uns. Aber es ist auch deutlich, daß wir endlich Fortschritte machen. was von noch größerer Bedeutung ist: Wir haben endlich den richtigen gefunden." +++++ �T HinterQfund mcileriol International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. März 1982 PRÄSENZ AMERIKANISCHER TRUPPEN IN EUROPA VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG - Von unserem Korrespondenten William H. Durham - WASHINGTON - (AD) - Vor dem Streitkräfteausschuß des US-Senats erklärte der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister Frank Carlucci am 26. März 1982, daß die Vereinigten Staaten trotz der Kritik am Umfang der europäischen Verteidigungsausgaben ihre Truppenpräsenz in Europa beibehalten werden. Trotz der militärischen Bedrohung der NATO durch die Sowjetunion, die derzeit größer sei als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte des Bündnisses, hätten die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten eindeutig die materiellen Ressourcen, um dieser Bedrohung entgegenzutreten: "Wir haben zusammen eine um 80 Prozent größere Bevölkerung, ein viermal so hohes Bruttosozialprodukt und ein mehr als doppelt so hohes Bruttosozialprodukt pro Kopf als der Warschauer Pakt", erklärte Carlucci. Das Problem seien daher nicht die Mittel, sondern "die Erkenntnis der Bedrohung" und "die Bereitschaft, notwendige Opfer zu bringen, um mehr von diesen Ressourcen für die Verteidigung aufzubringen." Carlucci verwies Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Carlucci verwies auch darauf, daß die NATO-Verbündeten Beiträge leisten, die "nicht leicht quantifizierbar sind und auch normalerweise nicht in die statistischen Vergleiche der Verteidigungsausgaben und Mittel Zuweisungen einbezogen werden". In diesem Zusammenhang nannte er Infrastrukturbeiträge wie etwa Unterkünfte für die amerikanischen Streitkräfte, Flugplätze und andere Vertei di gungsanlagen. "Schätzungen zufolge stellt Deutschland einen Grundstückswert von über 80 Milliarden Dollar zur Nutzung der NATO- und der deutschen Streitkräfte zur Verfügung", sagte Carlucci. Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im State Department, Lawrence Eagleburger, erklärte vor demselben Ausschuß, daß ein Grund für die offenkundige Lücke zwischen dem Zuwachs bei den Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Verbündeten darin zu sehen ist, daß die Vereinigten Staaten versuchen, zwei Jahrzehnte "der Vernachlässigung unserer Militärprogrämme" auszugleichen. "Die Verbündeten haben im Gegensatz hierzu eine bemerkenswert beständige Leistung erbracht." Grob gesprochen hätten sie über ein Jahrzehnt lang einen Zuwachs von zwischen zwei und drei Prozent pro Jahr bei ihren Verteidigungsausgaben vorzuweisen. "Jetzt, da wir angefangen haben - und ich betone: angefangen -, durch unser Beispiel eine echte Führung anzubieten, haben wir jedes Recht, eine stärkere Reaktion des Bündnisses zu erwarten." Eagleburger fügte jedoch hinzu: "Ich möchte betonen, daß der Hauptgrund, aus dem heraus wir von den Verbündeten mehr sehen wollen, darin liegt, daß dies die westliche Verteidigung erforderlich macht - und nicht einfach deshalb, weil es gerechter wäre." Eagleburger sprach die Oberzeugung aus, daß ein Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Europa, wie er von manchen im Kongreß gefordert wird, nicht nur die amerikanische Sicherheit gefährden, "sondern auch das wichtigste Beziehungsgeflecht schädigen würde, das wir haben, und unsere Hoffnung auf einen größeren Beitrag der Verbündeten zunichte machen würde." Seit Gründung �Seit Gründung der NATO vor über dreißig Jahren habe sich die Welt gewaltig verändert, sagte Eagleburger weiter. "Erstens hat sich das amerikanischsowjetische Gleichgewicht von amerikanischer Überlegenheit weg zu einem, bestenfalls unsicheren Gleichgewicht mit machtvollen Tendenzen zum Gegenteiligen hinbewegt. Zweitens hat sich das amerikanisch-europäische Gleichgewicht noch dramatischer verschoben. Im Jahr 1945 produzierten und konsumierten die Vereinigten Staaten die Hälfte der Güter dieser Welt. Heute produzieren unsere Verbündeten in Europa und im Pazifik zusammen mehr als wir. Drittens hat sich das Gleichgewicht zwischen Nord und Süd gewaltig verändert. In wenig mehr als einer Generation haben wir uns von einer vom Westen dominierten Welt wegauf eine andere hinbewegt, wo über 100 unabhängige Staaten, manche von ihnen dem Westen gegenüber mißtrauisch, manchmal sogar feindlich, die Kontrolle über gewaltige Ressourcen und über Handelswege innehaben, die von lebenswichtigem Interesse für den Westen sind." Als Ergebnis dieser Verlagerungen und Veränderungen müßten sich die Vereinigten Staaten noch stärker auf Freunde und Verbündete verlassen, um der sowjetischen Macht in der Welt ein Gegengewicht entgegenzustellen. "Während die Bedrohung Europas zugenommen hat", so betonte der Staatssekretär, "hat auch die Bedrohung der westlichen Interessen in anderen Regionen durch sowjetisches Abenteuerertum, lokale Instabilität und lokalen Konflikt gewaltig zugenommen." Die amerikanischen Truppen in Europa bildeten das entscheidende militärische Band, das die westliche Koalition zusammenhält. Diese Truppen seien die wesentliche Vorbedingung für die Führung Amerikas in einer geeinten westlichen Koalition. Diese Verpflichtung durch einen Truppenabzug in Zweifel zu stellen, so fügte Eagleburger hinzu, "würde Westeuropa demoralisieren und praktisch die Unterstützung des Bündnisses für die amerikanischen Anstrengungen, der sowjetischen Herausforderung außerhalb Europas entgegenzutreten, ausschließen". Die Hauptnutznießer eines jeden amerikanischen Truppenabzuges wären die Sowjets. Die Aufspaltung des Bündnisses und das Hinaustreiben Amerikas aus Europa sei, so Eagleburger, ein zentrales Ziel der sowjetischen Außenpolitik. +++++ - 3 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. März 1982 NVTO-VERTEIDIGUNGSMINISTER UNTERSTÜTZEN RAKETENABBAUPLAN REAGANS - Von unserem Sonderkorrespondenten - COLORADO SPRINGS - (AD) - Die NATO-Verteidigungsminister haben am 24. März 1982 den jüngsten Vorschlag Moskaus für ein Moratorium der Dislozierungen sowjetischer Mittelstreckenraketen westlich des Urals zurückgewiesen und dem Plan Präsident Reagans für einen völligen Abbau dieser Raketen zugestimmt. Nach einer zweitägigen Konferenz der Nuklearen Planungsgruppe der NATO erklärten die Minister, der Vorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew würde das atlantische Verteidigungsbündnis in eine "unfaire" Position bringen. NATO-Generalsekretär Luns betonte, der Vorschlag Reagans sei die einzige faire und gerechte Lösung, die von den Sowjets nicht einfach abgetan werden könne. Der NATO-Generalsekretär wies darauf hin, daß Moskau bereits Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Moskau bereits im Jahre 1979 nahezu 100 SS-20-Raketen disloziert hatte und damals erklärte, daß in etwa eine Parität zwischen den Sowjets und der NATO bestünde. Das behaupteten sie auch heute noch. Luns betonte, die NATO-Verteidigungsminister hätten die sowjetische Drohung ausführlich erörtert,und sagte, daß die Pershing II-Raketen und die Marschflugkörper Ende 1983 die erwartetete operative Kapazität erreicht haben und zur Dislozierung bereit sein würden. Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger bezeichnete die Konferenz als "sehr erfolgreich". Er wies darauf hin, daß die sowjetischen SS-20-Raketen mit einem Tempo von einer Rakete alle fünf Tage disloziert würden und daß Moskau beharrlich jede Verifizierung an Ort und Stelle ablehne. Die Geschichte der letzten 21 Jahre und die damit verbundene sowjetische Aufrüstung widerspreche allen Vorstellungen, daß eine einseitige Abrüstung etwas nützen werde. In ihrem Kommunique stimmten die Verteidigungsminister darin überein, daß die NATO-Strategie eine Strategie der Abschreckung und der Verteidigung ist. Sie verwiesen auf die kontinuierliche Aufrüstung der strategischen Streitkräfte der Sowjetunion und unterstützten die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, die Abschreckungskapazität ihrer strategischen Nuklearstreitkräfte zu gewährleisten, "die von so fundamentaler Bedeutung für die Strategie des Bündnisses sind." Die NATO-Verteidigungsminister erörterten ferner die Vorbereitungen für die Gespräche über eine Reduzierung der strategischen Waffen (START) und "drückten ihre feste Unterstützung für die Verpflichtung der Vereinigten Staaten aus, mit der Sowjetunion über ein gerechtes und verifizierbares Abkommen über strategische Atomwaffen zu verhandeln, das zu wesentlichen Reduzierungen führt." Die Verteidigungsminister brachten ihre große Besorgnis über �Besorgnis über den Aufbau der sowjetischen SS-20-Raketen zum Ausdruck. Sie wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Moskau über 300 Abschußeinrichtungen mit 900 Gefechtsköpfen verfüge und daß weitere Anlagen im Bau seien. Auf einer Presseunterrichtung hatte ein amerikanischer Verteidigungsexperte am 23. März erklärt, daß die Vereinigten Staaten sich nicht auf einen Zeitplan für den Beginn der START-Verhandlungen festgelegt hätten. Viel werde von den internationalen Ereignis sen abhängen, sagte er. Der US-Experte erklärte ferner, Verteidigungsminister Weinberger habe seinen NATO-Kollegen versichert, daß trotz anderslautender Presseberichte die Planungen für die landgestützten Marschflugkörper und die Pershing-Raketen programmgemäß abliefen. - 3 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. März 1982 KSZE-FORTSCHRITTE VON DER LAGE IN POLEN ABHÄNGIG - Von unserem Korrespondenten Theodore Boyd - WASHINGTON - (AD) - Wenn die Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wieder zusammentritt, werden die Chancen für einen sinnvollen Dialog zur Lösung der Europa trennenden Probleme von der Lage in Polen abhängen. Dieser Ansicht ist Lawrence Eagleburger, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, der am 23. März 1982 vor einer Kommission des amerikanischen Kongresses zugleich betonte, daß "wir keine Vorbedigungen für den am 9. November geplanten Wiederbeginn der Madrider Konferenz stellen." "Zumindest aber wollen wir versuchen, die Sitzungsperiode im Herbst dazu zu verwenden, die Lage in Polen sowie die östliche Einhaltung der Schlußakte im allgemeinen und den Zustand des KSZE-Prozesses zu überprüfen", sagte Eagleburger vor der Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Nach einmonatiger Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �' • ' ; ' Nach einmonatiger Sitzungsdauer hatte sich das Madrider Treffen am 12. März 1982 für acht Monate vertagt. Im Nachklang der Verhängung des Kriegsrechtes in Polen, so Eagleburger, "war es offenkundig, daß die Hauptverantwortung des Madrider Treffens darin bestand, den Respekt für die Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte als derjenigen Grundlage wiederherzustellen, auf der größere Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufgebaut werden könnten. Die Schlußakte bleibt in unseren Augen ein wertvoller und wichtiger Maßstab für Richtung und Bemessung des Prozesses der Lösung jener Probleme, die Europa trennen. Der KSZE-Prozeß muß dazu dienen, ein Klima der Sicherheit und der Zusammenarbeit zu fördern, in dem Bewegungen wie etwa die des polnischen Volkes gedeihen können. Wir gingen im Februar zur Förderung dieser Ziele nach Madrid, und wir werden auch deshalb im Herbst nach Madrid zurückkehren. Wenn litischen Prozesses sicht auf chen. es in Polen keine Verbesserung gibt - Freilassung der po- • Gefangenen, Aufhebung des Kriegsrechts und Einleitung eines der nationalen Versöhnung -, dann gibt es auch keine Ausein umfassendes Abkommen, nach dem wir schon so lange su- Wir wünschen uns keine solche Situation. Wir hoffe'n, daß es in Polen konkrete Verbesserungen geben wird - hauptsächlich um seiner selbst willen, aber auch deshalb, weil dies ein Klima schaffen würde,' das die Chancen für ein Abkommen zu neuen Initiativen im Rahmen des KSZE-Prozesses vermehren könnte." Bei der Anhörung äußerte sich auch Botschafter Max Kampelman, der Leiter der amerikanischen Delegation beim KSZE-Treffen. Aufgrund seiner Erfahrungen mit den Sowjets im Lauf der vergangenen 18 Monate �18 Monate erklärte Kampelman, seinem Eindruck zufolge verhandelten sie aus einer Position heraus, die als arrogant, wenn nicht als herausfordernd und verachtungsvoll gegenüber der Schlußakte von Helsinki angesehen werden könnte. "Diese Arroganz kann man nicht ignorieren", sagte Kampelman. Er fügte hinzu, er hege den Eindruck, daß die Sowjets glaubten, sie könnten sich ihr arrogantes Verhalten leisten, weil in Europa eine Stimmung herrsche, die es ihnen ermögliche, durch den Vorschlag einer Abrüstungskonferenz den Westen dahin zu bringen, die Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion und in Polen zu ignorieren. Eine "zähe Haltung" ist den Worten Kampelmans zufolge ein unverzichtbarer Bestandteil der amerikanischen Beziehungen zur Sowjetunion. Durch die Standhaftigkeit ihrer Ansichten senden die Vereinigten Staaten den Sowjets ein Signal und geben den westlichen Verbündeten ein Gefühl des Vertrauens darüber, daß Amerika eine beständige Position einnimmt, mit der sie sich identifizieren können. Trotz der Sackgasse bei den KSZE-Gesprächen erklärten sowohl Kampelman als auch Eagleburger, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin die Sitzungen in Madrid als Forum benutzen würden, um die Welt daran zu erinnern, "daß es Polen immer noch gibt." "Es scheint mir auf schreckliche Weise eindeutig zu sein, daß eins der Dinge, die die Sowjets derzeit tun, darin besteht, Polen von den Titelseiten wegzubringen," so sagte Eagleburger. "Sie wollen über (nukleare) Moratorien sprechen, über El Salvador, über alles andere, denn sie wollen, daß alle Polen vergessen. Trotz aller �Trotz aller bestehenden Probleme würde ich sagen, daß der KSZE-Prozeß und die Fortdauer des Madrider Treffens ein wichtiges Element unserer Außenpolitik sind - egal, wie wir uns dort im einzelnen entscheiden. Es bleibt dadurch der Druck auf der anderen Seite ,und dies ist zum Vorteil der Vereinigten Staaten und des Westens. Daher sehe ich nicht viele Umstände, unter denen wir ein Forum aufgeben sollten, das für uns und nicht für die andere Seite arbeitet." + + + + + �Hintergrundmateriell International Communication Agency Embassy of the United States of America USA HOFFEN AUF GEMEINSAME KREDITRESTRIKTIONEN GEGENÜBER DER UdSSR - Von unserem Korrespondenten Alexander M. Sullivan - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind optimistisch, daß mit den Ländern Westeuropas eine Einigung über Kreditrestriktionen gegenüber der Sowjetunion erzielt werden kann. Dies erklärte ein Sprecher des Weissen Hauses am 25. März 1982. Die Reagan-Administration strebt eine Einschränkung der Finanzierung sowjetischer Käufe und Bauvorhaben, wie etwa die ErdgasRohrleitung von Sibirien, durch westliche Kreditgeber an. Nach Auffassung des amerikanischen Präsidenten finanzieren solche Kredite indirekt die sowjetische Aufrüstung und das, wie er es ausdrückte, "internationale Abenteurertum" der Sowjets. Der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, James Buckley, hat dem Präsidenten am 25. März über seine kürzlich abgeschlossenen Konsultationen in Europa berichtet. Buckley hat mit den Verbündeten Washingtons über die Kreditfrage und andere Probleme des Ost-West-Handels gesprochen. Er hat die Bundesrepublik Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien besucht. Nach Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Nach seiner Rückkehr hat sich auch der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten mit dem Ergebnis der Mission Buckleys befaßt. Wie aus dem Weissen Haus verlautete, ist eine Einigung "über einen vollen Informationsaustausch über Kredite für die Sowjetunion und andere Länder des Sowjetblocks" erzielt worden. Nach Presseberichten haben westliche Banken der Sowjetunion und den osteuropäischen Ländern Anleihen und Kredite von über 25 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. In einer Erklärung im Anschluß an die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates teilte das Weisse Haus mit, daß die Konsultationen mit den genannten vier Ländern auf bilateraler Basis fortgesetzt wür den. Ziel sei eine Konferenz, auf der eine Einigung über die Begrenzung amtlich verbürgter Kredite an die Sowjetunion erzielt werden soll, über Ort und Zeitpunkt sowie über den Rang der Teilnehmer sei noch keine Entscheidung getroffen worden, wie der Presseassistent des Präsidenten, David Gergen, erklärte. Nach Auskunft Gergens befaßte sich der Nationale Sicherheitsrat auch mit der Frage der Lizenzierung amerikanischer Güter für die überseeische Herstellung sowie mit der Frage, ob solche Güter in ein amerikanisches Exportembargo gegenüber Moskau einbezogen werden könnten. In diesem Rahmen fällt unter anderem die Herstellung von Turbinenrotoren durch Firmen in der Bundesrepublik Deutschland nach einer Lizenz der amerikanischen Firma "General Electric Company". Diese Rotoren sollen bei der Erdgasleitung von Sibirien nach Europa Verwendung finden. Gergen teilte mit, daß Präsident Reagan eine Entscheidung erneut offen gehalten habe, ob lizenzierte Güter unter ein Lieferver- �ein Lieferverbot fallen sollten. Es gehe um die Frage der Anwendbarkeit amerikanischer Bestimmungen auf amerikanische Tochterfirmen im Ausland und ausländische Firmen, die amerikanische Güter in Lizenz herstellen. Die Entscheidung, so sagte Gergen, sei erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach amerikanischer Auffassung hat der Ost-West-Handel viele Aspekte. Es sei die Frage, ob der Handel zur Beeinflussung des sowjetischen Verhaltens benutzt werden solle; es gehe um die Abhängigkeit Europas von einer sowjetisch kontrollierten Energiequelle und schließlich um die Vorstellung, daß die Mitarbeit westlicher Banken den Sowjets ihren militärischen Expansionismus erleichtere. Gergen wies darauf hin, daß die Frage westlicher Kredite für die Erdgasleitung bereits auf dem Wirtschaftsgipfel in Ottawa im vorigen Jahr angesprochen worden sei, wobei Präsident Reagan die Befürchtung geäußert habe, die Europäer könnten sich der Gefahr einer sowjetischen Erpressung aussetzen. Die Verhängung des Kriegsrechtes in Polen und die Unterdrückung der dortigen Gewerkschaften habe einen weiteren negativen Aspekt gebracht.Amerikaner fragten sich, ob die harte Haltung der Sowjets durch finanzielle Hilfe für ein sowjetisches Energieprojekt belohnt werden sollte. Wie Gergen ausführte, hat Staatssekretär Buckley dem Präsidenten und dem Nationalen Sicherheitsrat mitgeteilt, daß er "optimistisch" bezüglich der Möglichkeit sei, mit den Ländern Westeuropas eine Einigung über eine Einschränkung der Kredite an Moskau zu erzielen. + + + + + - 3 - �Wi//en/chaft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. März 1982 13 MIT DEM "SPACE SHUTTLE" INS ALL - NASA benennt Astronauten für die nächsten drei Flüge - (AD) - Auch der vierte Einsatz der amerikanischen Raumfähre COLUMBIA (Flugbezeichnung STS-4) im Juli 1982 soll sieben Tage dauern. Dies wird dann der letzte Testflug des Raumtransporters vor Beginn der operativen Phase mit Auftragsforschung und Vorversuchen für eine künftige industrielle Produktion im Weltraum sein. Gleichzeitig ist es die letzte Mission mit nur zwei Mann an Bord, denn bei allen darauffolgenden Unternehmungen haben Pilot und Kopilot Gesellschaft. Mindestens zwei Wissenschaftler bestimmter Fachrichtungen - den jeweiligen Arbeitsprogrammen entsprechend - werden dann mit von der Partie sein. Auch sie haben eine, wenn auch vereinfachte, Astronautenausbildung absolviert. Bei ihnen geht es ja nicht um das flugtechnische Können, auf das sich das "fliegende Personal" des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) in einer umfassenden, auf mehrere Jahre angelegten Schulung vorbereitet, sondern in erster Linie um eine Ausbildung, die die Grundlagen für die Durchführung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Durchführung komplexer, oft auch völlig neuartiger wissenschaftlicher und industrieller Projekte an Bord des "Space Shuttle" schafft. In jedem Fall sind es Aufgaben, die im Weltraum besser als auf der Erde zu lösen sind oder überhaupt nur dort in Angriff genommen werden können. Für die meisten Projekte ist einer der wichtigsten Faktoren , die «Schwerelosigkeit bzw. der fast schwerelose Zustand, für einige die Möglichkeit zu Beobachtungen aus einer Position außerhalb der irdischen Lufthülle. So werden die Fachastronauten wissenschaftliche oder industrietechnische Nutzlasten sowohl der eigenen Organisation als auch von anderen Institutionen des In- und Auslandes zu betreuen und "im Auftrag" Forschungs- und Versuchsprogramme, später auch Produktionsprogramme, auszuführen haben. Die NASA benannte kürzlich die Piloten für die STS-Einsätze vier bis sechs sowie die ersten vier Nutzlastspezialisten, von denen je zwei für STS-5 und STS-6 vorgesehen sind. Thomas Mattingly (46) und Henry W. Hartsfield (48) werden die COLUMBIA beim Unternehmen STS-4 führen. Mattingly, ehemaliger Korvettenkapitän der US-Marine, ist Veteran des APOLLO-Programms. Inzwischen sind zehn Jahre vergangen, seit er als Pilot der Kommandokapsel beim Flug AP0LL0-16 für längere Zeit allein den Mond umrundete, während John Young und Charles Duke nach ihrer Landung auf dem Erdtrabanten in der Nähe des Kraters Descartes mit einem Rover-Fahrzeug das Gelände erkundeten, Meßstationen aufbauten und Mondproben für die spätere Untersuchung in zahlreichen amerikanisehen und nicht-amerikanischen Laboratorien einsammelten. ( Mattingly war bereits für das Unternehmen AP0LL0-13 als Pilot der Kommandokapsel vorgesehen. Da er aber wenige Tage vor dem Start in Kontakt mit einem an Windpocken erkrankten Kind gekommen war und die NASA das Risiko einer Unpäßlichkeit oder Infektion eines - 2- �Infektion eines der drei APOLLO-Astronauten nicht eingehen konnte, sprang sein Ersatzmann Jack Swigert ein. Der Flug verlief anders als geplant. Es kam zur ersten schweren Havarie in der Geschichte der Raumfahrt, denn einige Stunden nach dem Start - zu spät für den sofortigen Abbruch des Unternehmens - explodierte ein Sauerstoff tank des APOLLO-Raumschiffs. Die Besatzung behalf sich mit der Mondfähre, mußte aber, um überhaupt wieder auf eine Rückkehrbahn zur Erde zu kommen, eine Schleife um den Mond ziehen. Erst kurz vor dem Wiedereintritt in die Erdatmosphäre stieg sie in das APOLLO-Raumschiff um und sprengte das "Rettungsboot" ab. Denn das war nicht dafür gebaut, die Reibungshitze beim Durchgang durch die irdische Lufthülle auszuhalten. Mattingly stammt aus Chicago (Illinois). An der Auburn University (Alabama) studierte er Flugzeugbau, ging anschließend für die Pilotenausbildung zu den Marinefliegern und war von 1960 bis 1965 auf den Flugzeugträgern USN SARATOGA und USN FRANKLIN ROOSEVELT stationiert. Im Jahr 1966 begann er die Astronautenausbildung bei der NASA. In der Folgezeit war er maßgeblich an der Entwicklung und Erprobung des APOLLO-Raumanzugs und des Versorgungskanisters beteiligt, der bei Außenbordmanövern und bei Arbeiten auf dem Mond lebenswichtig war. Während des 11-Tage-Flugs zum Mond und zurück zur Erde im Jahr 1972 hielt er sich über eine Stunde lang, geschützt durch die Spezialausrüstung, außerhalb der Kommandokapsel auf. Für den zweiten Einsatz der COLUMBIA im November 1981 waren Mattingly und Hartsfield als Ersatzmannschaft für Joe Engle und Richard Truly bestimmt. Das Spezialgebiet von Henry Hartsfield, einen ehemaligen Jagdflieger , war seit seiner Aufnahme in das Astronautenteam der NASA im Jahr 1969 die Mitarbeit an der Entwicklung des RaumflugzeugSteuerungssystems für die Rückkehrphase vom Wiedereintritt in die Erdatmosphäre bis zur Landung. Er studierte Physik an der Auburn- 3 - �der Auburn-Universität, die auch Mattingly besucht hatte, und später Ingenieurwissenschaften an der Universität Tennessee; dieses zweite Studium schloß er mit dem Grad eines "Master of Science" ab. Hartsfield, der sich im Jahr 1955 für den Militärdienst bei den US-Luftstreitkräften meldete, war längere Zeit in Bitburg in der Eifel stationiert. Als Testpilot kehrte er in die Vereinigten Staaten zurück und war später Lehrer an der Testpilotenschule der US-Luftstreitkräfte in Kalifornien. Im Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten bekleidet er keine militärischen Rang mehr. Beim Unternehmen APOLLO-16 ebenso wie bei den drei bemannten SKYLABFlügen gehörte er zu den Bodenmannschaften, die mit den Astronauten im Raumschiff ständigen Funkkontakt hielten und notfalls auch für an Bord auftretende Probleme mit Hilfe der Simulatoren Lösungen erarbeiten halfen. Flugkapitän der COLUMBIA beim fünften Einsatz, der am 11. November 1982 beginnen soll und an dem zum ersten Mal auch zwei Nutzlastexperten teilnehmen, wird Vance D. Brand (50), Kopilot Robert Overmyer (45) sein. Brand stammt aus Colorado. Er studierte Flugzeubau an der Staatsuniversität von Colorado, später Volkswirtschaft an der Universität Kalifornien in Los Angeles. Als Jagdflieger im Marinecorps war er ab 1953 für einige Zeit in Japan stationiert. Nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst ging er zu den Lockheed-Werken, wo er in seiner Funktion als Testpilot und Flugtest-Ingenieur an der Erprobung von Neuentwicklungen im Flugzeugbau mitarbeitete. Später flog er als Testpilot in Istres (Frankreich) kanadische und deutsche Maschinen vom Typ F-104. Seit 1966 gehört Brand dem Astronautenteam der NASA an. Bei zwei APOLLO-Flügen war er Mitglied der Bodenmannschaften, beim Unternehmen AP0LL0-15 Ersatzmann für den Piloten der Kommandokapsel, beim zweiten bemannten SKYLAB-Flug im Sommer 1973 für die �für die Ersatzmannschaft die Nr. Eins der dreiköpfigen Raumschiffbesatzung und beim APOLLO-SOYUZ-Flug im Jahr 1975 einer der amerikanischen Astronauten zur Durchführung des Rendezvous- und Koppelmanövers des US-Raumschiffs mit einem sowjetischen SOYUZ-Fluggerät. Nach wie vor begeistert er sich für Skifahren, Bergwanderungen, Kanufahrten und Geländelauf - er ist Sportler aus Passion. Overmyer, Brands Kopilot, ist ebenfalls seit 1966 Astronaut. Wie Henry Hartsfield verfügt auch er noch nicht über Raumflugerfahrung, sondern war "nur" Mitglied der Bodenmannschaft beim APOLLO-SOYUZ-Unternehmen. Overmyer ist Oberstleutnant im Marinekorps und ehemaliger Testpilot. Er studierte Flugzeugbau und erwarb an der Akademie der US-Marine den akademischen Grad eines "Master of Science". Als Wissenschaftlerastronauten, die beim Unternehmen STS-5 erstmals mit dem Raumtransporter starten, wurden William Lenoir und Joseph Allen ausgewählt. Lenoir (43) war Professor für Elektrotechnik am berühmten Massachusetts Institute of Technology in Boston, wo er auch studierte und sich nach der Promotion bald einen Namen als Forscher und Lehrer machte, insbesondere auf dem Gebiet der Fernerkundung von Atmosphäre und Oberfläche von Planeten. Bereits im Jahr 1967 meldete er sich für die Ausbildung zum Wissenschaftlerastronauten; 1973 war er Ersatzmann des Bordwissenschaftlers sowohl für den zweiten als auch den dritten bemannten SKYLAB-Flug. Allen (44), ehemaliger Pilot für Düsenflugzeuge, war Physiker an der Yale-Universität, ehe er zur NASA überwechselte. Sechs Jahre vor der Promotion (1965) hielt er sich als FulbrightStipendiat ein Jahr in der Bundesrepublik auf und arbeitete später eine Zeitlang als wissenschaftlicher Assistent für Kernphysik an der Staatsuniversität Washington. Gemeinsam mit Dr. Lenoir wird Dr. Allen Forschungsexperimente an Bord der COLUMBIA durchführen und sich an der Aufgabe beteiligen, kommerzielle Nachrichtensa- 5 - �kommerzielle Nachrichtensatelliten im Weltraum abzusetzen. Für Januar 1983 ist der sechste "Space Shuttle"-Flug (STS-6) geplant, bei dem nach der COLUMBIA zum ersten Mal das zweite Fluggerät, die CHALLENGER, zum Einsatz kommen wird. Flugkapitän ist Paul Weitz (49), der bereits Mitglied des Drei-Mann-Teams beim ersten bemannten SKYLAB-Flug im Frühjahr 1973 war. Die Gruppe verbrachte 32 Tage im Weltraum; Weitz selbst montierte damals in mehrstündiger Außenarbeit eine Art SonnenJalousie an die Raumstation, mit der - als Ersatz für eine beim Start abgerissene Mikrometeoritenfolie - die Wärmeeinstrahlung besser reguliert werden konnte. Weitz hatte an der Staatsuniversität von Pennsylvanien Flugzeubau studiert, ging dann zur US-Marine, erhielt 1956 die Pilotenspangen und erwarb, wie Overmyer, den akademischen Grad eines "Master of Science" an der Graduiertenakademie der US-Marine. Seit 1966 gehört er dem Astronautencorps an. Sein Kopilot ist Karol Bobko (44) aus New York, Oberst der US-Luftstreitkräfte mit abgeschlossenem Ingenieurstudium für Luft- und Raumfahrtgerätebau an der Universität Südkalifornien (Los Angeles). Der ehemalige Jagdflieger meldete sich 1966 zum Astronautenteam der NASA. Bei einem zwei Monate währenden SKYLAB-Simulationsversuch befaßte er sich speziell mit medizinischen Experimenten, die sich später bei den Langzeitflügen der Besatzungen der SKYLAB-Station in verschiedenen Situationen als hi.lf reich und wirksam erwiesen. Ursprünglich Spezialist für Kerntechnik, hat sich Donald Peterson, Oberst der US-Luftstreitkräfte, seit seinem Eintritt in das Astronautenkorps im Jahr 1969 mit Fragen von Konstruktion, Sicherheit und bestimmten technischen Details des Raumtransporterprojekts befaßt. Er wurde für STS-6 als Wissenschaftlerastronaut bestimmt, ebenso Dr. Story Musgrave (46) , Herzspezialist und Chirurg. Musgrave besitzt ein ungemein breites Fundament an akademischer Ausbildung - abgeschlossenes Mathematikstudium an der �an der Universität Syracuse, "Master of Science" in Informatik von der Universität Kalifornien in Los Angeles, akademischer Grad für Chemie vom Marietta-College, Dr. med. von der Columbia-Universität in New York, Studium der Physiologie mit Promotion an der Staatsuniversität von Kentucky, wo er außerdem das Fach Flugzeugbau belegt hatte. Militärdienst als Marineflieger leistete er in Korea, Japan und Hawai in den fünfziger Jahren. Er ist außerdem Zivilpilot, der 85 verschiedene Flugzeugtypen geflogen und sich auch als Fluglehrer betätigt hat. Er ist Segelflieger und Fallschirmspringer, hat allein zu Versuchszwecken über 100 Absprünge durchgeführt, Musgrave wurde 1967 als Wissenschaftlerastronaut von der NASA angenommen. Er war maßgeblich an der Entwicklung des SKYLAB-Programms sowie der Raumanzüge und Lebenserhaltungssysteme für Außenbordmanöver für das Raumtransporterprogramm beteiligt. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Dreißig Jahre Fulbright-Austauschprogramm&nbsp;<br /><em>- Ansprache des US-Botschafters in Berlin -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Energiepolitik Reagans funktioniert<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsenz amerikanischer Truppen in Europa von entscheidender Bedeutung<br /><em>- Von unserem Korrespondenten William H. Durham -</em><br /><br />NATO-Verteidigungsminister unterstützen Raketenabbauplan Reagans<br /><em>- Von unserem Sonderkorrespondenten -</em><br /><br />KSZE-Fortschritte von der Lage in Polen abhängig<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Theodore Boyd -</em><br /><br />USA hoffen auf gemeinsame Kreditrestriktionen gegenüber der UdSSR<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander M. Sullivan -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mit dem "Space Shuttle" ins All<br /><em>- NASA benennt Astronauten für die nächsten drei Flüge -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/06abef3537c7d9549a46c57045f3f366.pdf e4efee3d62edd74337e3ce3908c35d1a PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. März 1982 12 INHALT DOKUMENTATION Nitze warnt vor nuklearen Einfrierungs-Vorschlägen - Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Verhandlungschefs in Genf - HINTERGRUNDMATERIAL Beweise für sowjetische Beteiligung an chemischer Kriegführung - USA streben nach weltweiter Durchsetzung des Verbots Von unserem Korrespondenten Ed Scherr Haig bekräftigt Ziele der amerikanischen Auslandshilfepolitik - Ein Kommentar der Stimme Amerikas USA fordern "echte" RüstungskontrollVerhandlungen Breschnew-Vorschlag bedeutet Einfrieren im Verhältnis Null zu Dreihundert über Abrüstung muß am Verhandlungstisch in Genf gesprochen werden - Von unserer Sonderkorrespondentin Marie Koenig - WISSENSCHAFT UND TECHNIK COLUMBIA mit 4,4 Tonnen wissenschaftlicher Nutzlast Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �''11113' Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. März 1982 12 NITZE WARNT VOR NUKLEAREN EINFRIERUNGS-VORSCHLÄGEN - Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Verhandlungschefs in Genf WASHINGTON -(AD)- Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF), Botschafter Paul Nitze, hat warnend darauf hingewiesen, daß ein "Einfrieren" der Nuklearraketen den Sowjets jeden Anreiz für eine Reduzierung dieser in Europa dislozierten Waffen nehmen würde. Nitze gab diese Erklärung am 18. März 1982 in Washington ab, als er nach seiner Rückkehr aus Genf dem amtierenden amerikanischen Außenminister Walter Stossel Bericht erstattete. Die Verhandlungen in Genf waren am 16. März für etwa zwei Monate vertagt worden, um der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten Gelegenheit zu geben, die jeweiligen Positionen zu analysieren und weitere Vorbereitungen für den Wiederbeginn der Gespräche Ende Mai zu treffen. Die Erklärung Nitzes hat folgenden Wortlaut: Ich habe heute früh London verlassen. Gestern habe ich in Brüssel unsere Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Brüssel unsere NATO-Partner umfassend über den Verlauf der Genfer Gespräche über die Begrenzung der nuklearen Mittelstreckenraketen unterrichtet. Die Gespräche wurden intensiv, ernsthaft und sachlich geführt. Wir haben ausführlich alle wichtigen und schwierigen Fragen zwischen uns behandelt. Ich bin mit dem sowjetischen Delegationschef, Botschafter Kwitsinsky, übereingekommen, die Vertraulichkeit unseres Meinungsaustausches zu wahren. Ich kann jedoch sagen, daß ich die Gelegenheit hatte, voll und ganz unseren Verhandlungsvorschlag zu erläutern, den wir am 2. Februar vorgelegt haben und der den Vorschlag des Präsidenten für Null auf unserer und Null auf ihrer Seite verwirklichen würde, und zwar im Hinblick auf jene Raketen, die für beide Seiten von größter Besorgnis sind. Ich möchte zum Abschluß noch eine Bemerkung machen. Ich hoffe, daß diejenigen hier zu Hause, die verschiedene nukleare Einfrierungsvorschläge in Erwägung ziehen, voll und ganz die Auswirkung bedenken, die solche Vorschläge für den Fall ihrer Annahme auf unsere Verhandlungen haben würden. Wenn die amerikanische Dislozierung von Mittelstreckenraketen eingefroren wird, dann wird es für die Sowjetunion keinen Anreiz mehr geben, ihre Raketen aufzugeben. Die Sowjets haben praktisch ihre geplante Dislozierung solcher Raketen in Europa abgeschlossen. +++++ �12 24. März 1982 BEWEISE FÜR SOWJETISCHE BETEILIGUNG AN CHEMISCHER KRIEGFÜHRUNG - USA streben nach weltweiter Durchsetzung des Verbots Von unserem Korrespondenten Ed Scherr WASHINGTON - (AD) - Ein neuer Bericht des amerikanischen Außenministeriums spricht von "unwiderleglichen" Beweisen, daß die Sowjetunion mit dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen in Südostasien und Afghanistan zu tun hat, durch den Tausende von Menschen getötet wurden. Wie in Regierungskreisen in Washington betont wird, soll der umfassende neue Bericht über chemische Kriegführung in den genannten Gebieten das Problem vorrangig in das Bewußtsein anderer Staaten rükken und diese veranlassen, bei den Bemühungen mitzuhelfen, die Sowjetunion und ihre Stell Vertreterländer vom Einsatz chemischer und toxischer Waffen, der nach internationalem Recht verboten ist, abzuhalten. Der Bericht, der am 22. März 1982 dem Kongreß zugeleitet wurde, enthält eine Zusammenstellung und Analyse der verfügbaren Beweise für chemische Kriegführung in Laos, Kampuchea und Afghanistan. Anläßlich der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Anläßlich der Übersendung des Berichtes mit dem Titel Chemische Krieg- führung in Südostasien und Afghanistan" erklärte der amerikanische Außenminister Alexander Haig, "die Beweise für chemische und toxische Kriegführung haben ein Ausmaß erreicht, daß die internationale Gemeinschaft diese Herausforderung nicht länger ignorieren kann". Seit sieben Jahren würden chemische und toxische Waffen in immer größerem Umfang zur Ausrottung wehrloser Menschen eingesetzt. Die für den Bericht genutzten Quellen, so heißt es darin, "bieten überzeugende Beweise, daß Zehntausende von einfachen und wehrlosen Menschen... einem Feldzug mit chemischen Waffen ausgeliefert wurden." Die Unterlagen für den Bericht stammen von Opfern und Augenzeugen von Angriffen mit chemischen Waffen sowie von Ärzten, Flüchtlingshelfern und Journalisten, die unmittelbar betroffene Personen befragt haben, und schließlich von Überläufern, die an Tätigkeiten der chemischen Kriegführung beteiligt waren. Der Bericht stützt sich ferner auf wissenschaftliche Beweise durch Ana- lysen von Proben, die in den Angriffsgebieten entnommen wurden, sowie auf amerikanischen Geheimdienstinformationen. Alle Unterlagen zusammengenommen haben, so der Bericht, die amerikanische Regierung zu der Überzeugung gebracht, daß: " - laotische und vietnamesische Streitkräfte unter sowjetischem Oberbefehl seit 1975 in Laos tödliche chemische und toxische Waffen eingesetzt haben; - vietnamesische Streitkräfte seit 1978 tödliche chemische und toxische Waffen in Kampuchea (Kambodscha) eingesetzt haben; und - sowjetische Streitkräfte eine Vielzahl von chemischen Kampfstoffen, einschließlich Nervengas, seit der Invasion im Jahr 1979 in Afghanistan eingesetzt haben." In Laos haben nach den Erkenntnissen der amerikanischen Regierung ausgesuchte Einheiten der laotischen und vietnamesischen Streitkräfte "unter direk- �"unter direktem sowjetischem Oberbefehl" tödliche Trichothecen-Toxine und andere Kombinationen chemischer Kampfstoffe gegen Angehörige des H'Mong-Stammes angewandt, die sich gegen die kommunistische Regierungskontrolle wehrten. Wie das amerikanische Außenministerium schon wiederholt berichtete, wurden in Proben aus dem Kampfgebiet einwandfrei Giftstoffe der Trichothecen-Gruppe identifiziert. Die Symptome der Opfer lassen erkennen, daß auch Kampfmittel zur Un- schädlichmachung des Gegners sowie Nervengas eingesetzt wurden. Nach den vorliegenden Berichten fanden allein in Laos mindestens 261 getrennte Angriffe mit chemischen Kampfmitteln statt, die mindestens 6504 Tote kosteten. Die Gesamtverluste dürften jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach noch wesentlich höher gewesen sein. Tausende der Stammesangehörigen wurden durch die chemische Kriegführung aus ihrer Heimat vertrieben. Proben aus Kampuchea zeigen, daß die vietnamesischen Streitkräfte bei Angriffen gegen die Demokratische Armee von Kampuchea Giftstoffe der TrichothecenGruppe angewandt haben. Medizinische Untersuchungen lassen ferner erkennen, daß auch Kampfmittel zur Unschädlichmachung des Gegners sowie Nervengas zum Einsatz kamen. Nach den amerikanischen Untersuchungen kam es in Kampuchea zwischen 1978 und Herbst 1981 zu 124 getrennten Angriffen mit tödlichen chemischen Kampfstoffen, die mindestens 981 Todesfälle zur Folge hatten. Zunächst, so heißt esin dem Bericht weiter, sei man davon ausgegangen, daß die Rolle der Sowjets in Südostasien mehr eine "beratende" gewesen sei. In Vietnam und Laos arbeiteten seit vielen Jahren sowjetische Berater und Techniker und seit 1979 auch in Kampuchea. Anfang 1979 "wurden Beweise für ein direktes Engagement der Sowjets in der chemischen Kriegführung entdeckt", so heißt es in dem Bericht wörtlich. Wiederholt besuchten sowjetische Militär- inspektionsgruppen Depots chemischer Waffen in Laos, und sowjetische Soldaten hätten bei der Vorbereitung von Angriffen auf Dörfer des H'Mong-Stammes mitgeholfen. Mehrere Überläufer aus Laos berichteten, sie hätten mit eigenen Augen gesehen, daß sowjetische Berater anwesend waren, als Flugzeuge mit Raketen mit chemischen Kampfstoffen beladen wurden. Der Bericht - 3 - �Der Bericht stellt ferner fest, daß in Afghanistan seit der sowjetischen Invasion im Dezember 1979 eine Vielzahl von tödlichen und nicht tödlichen chemischen Kampfstoffen gegen Widerstandskämpfer und Dörfer eingesetzt wurden. Darüber hinaus gibt es Berichte über Angriffe mit chemischen Waffen schon seit sechs Monaten vor der sowjetischen Invasion. Überläufer aus der afghanischen Armee haben berichtet, daß die Sowjetunion afghanische Soldaten in chemischer Kriegführung ausgebildet und Bestände an tödlichen und lähmenden Kampfstoffen geliefert hat. Den Vereinigten Staaten liegen Berichte vor, daß in Afghanistan von Mitte 1979 bis Mitte 1981 47 Angriffe mit chemischen Waffen stattgefunden haben, die über 3000 Todesopfer forderten. Wie aus den Angaben von Opfern, Augen- zeugen und Überläufern hervorgeht, wurden tödliche Kampfstoffe - darunter Nervengas, Phosgene und möglicherweise Toxine und Senfgas - eingesetzt. Aus dem jetz-t an den Kongreß übersandten Bericht geht weiter hervor, daß chemische Entseuchungstrupps der sowjetischen Armee im Einsatz beobachtet wurden, woraus hervorgeht, daß Spezialeinheiten für chemische Kriegführung im offensiven Einsatz waren. Weiter wurden sowjetische Soldaten mit Schutzanzügen und Schutz- gerät beobachtet. Der amerikanische Bericht versucht die Frage zu beantworten, warum die Sowjets chemische Waffen einsetzen. Danach kann der Einsatz chemischer Waffen aus sowjetischer Sicht als ein rasches und billiges Mittel betrachtet werden, um den Widerstand der Kräfte zu brechen, die aus relativ schwer zugänglichen und geschützten Schlupfwinkeln den Kampf gegen die kommunistische Regierung führen. Die Sowjets und ihre Verbündeten, so heißt es weiter, könnten sich vorgestellt haben, daß sie Beschuldigungen in dieser Hinsicht leicht bestreiten könnten, und daß die Beweise für den Einsatz chemischer Waffen in unzugänglichen Gebieten schwer zu erbringen seien. Und schließlich dürften die sowjetischen Militärs solche abgelegenen Gegenden als gutes Versuchsgelände für den �für den Einsatz und die Erprobung der Wirkung chemischer Waffen betrachten. Außenminister Haig erklärte, daß der Bericht, der auch den Vereinten Nationen und anderen Staaten vorgelegt werden wird - "andere dazu anregen soll, selbst die Wahrheit zu erfahren und sich den Bemühungen um die Enthüllung der Wahrheit anzuschließen", was die chemische Kriegführung in Südostasien und Afghanistan anbetrifft. Der Einsatz solcher Waffen - international geächtet und verboten - bedrohe nicht Menschen in abgeschiedenen Regionen, sondern die internationale Ordnung, auf der die Sicherheit aller beruht. Auch der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, wies auf die Bemühungen der Vereinigten Staaten hin, andere Länder auf den Tatbestand aufmerksam zu machen und um Beteiligung an den Bemühungen zu bitten, dem Einsatz von chemischen und toxischen Waffen in den genannten Gegenden Einhalt zu gebieten. Burt sagte, die detaillierten Beweise und Analysen führten zu dem "eindeutigen" Schluß, daß diese Angriffe mit chemischen und toxischen Waffen stattgefunden haben und "daß die Sowjetunion mit diesen Angriffen zu tun hat". Bei der Zusammenstellung des Berichtes haben nach Auskunft von Burt Großbritannien und Japan "technische" Hilfe gewährt, und Kanada hat den Experten der Vereinten Nationen, die sich mit den Fällen chemischer Kriegführung befassen, Informationen zukommen lassen. Burt kündigte an, daß amerikanische Regierungsvertreter in den nächsten Wochen mit diesen und anderen Ländern erörtern würden, was sie zu den Untersuchungen beitragen könnten. Der Stellvertretende amerikanische Außenminister Walter Stoessel erklärte vor der Presse, die Urteile in dem Bericht seien durch einen "rigorosen analytischen Prozeß" zustandegekommen. Der Bericht dokumentiere, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten in flagranter Weise und wiederholt das internationale Recht und internationale Abkommen über chemische, biologische und toxische Waffen verletzt habe. Eine wissenschaftliche �Eine wissenschaftliche Wertung nahm Dr. Sharon Watson vom Sanitä'tsamt der amerikanischen Armee vor. Dr. Watson wies Behauptungen zurück, daß Toxine derTrichothecen-Gruppe keine schweren Blutungen hervorriefen. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten ergeben, daß solche Toxine Blutungen verursachen können, wie sie für die Todesfälle durch den Einsatz in Südostasien typisch seien. Eines der in Proben gefundenen Gifte, T 2, verhindere die Gerinnung des Blutes. Die Ärztin wies darauf hin, daß die von den Opfern in Südostasien eingeatmeten Trichothecen-Mischungen viel tödlicher seien als die im Labor erprobten Toxine. Vor der Presse hoben die amerikanischen Regierungsvertreter ausdrücklich hervor, daß das Hauptanliegen darin bestehe, "dem Einsatz von chemischen Waffen Einhalt zu gebieten." + + + + + �12 24. März 1982 HAIG BEKRÄFTIGT ZIELE DER AMERIKANISCHEN AUSLANDSHILFEPOLITIK - Ein Kommentar der Stimme Amerikas - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung vor einem Kongreßausschuß,der sich gegenwärtig mit dem Ersuchen Präsident Reagans um die Erhöhung der amerikanischen Auslandshilfe um 1,4 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1983 befaßt, hat Außenminister Haig dieser Tage die Ziele der USA auf diesem Gebiet noch einmal bekräftigt. Historisch gesehen, lief die amerikanische Auslandshilfe immer auf zwei Schienen - der wirtschaftlichen und der militärischen. haben sich immer ergänzt. Diese beiden Methoden Sie haben das Ziel, den Lebensstandard der Ent- wicklungsländer zu heben, die wirtschaftliche Stabilität anderer mit den USA in Freundschaft verbundener Länder zu schützen und damit das Sicherheitssystem der Welt schlechthin zu stärken. Und nach diesen Grundsätzen handelt auch die gegenwärtige Administration. Die jetzt von der Regierung angeforderte Auslandshilfe wird angesichts der militärischen und wirtschaftlichen Obergriffe der Sowjets dringend benötigt. Die sowjetische Invasion vom Dezember 1979 in Afghanistan hat die Sicherheit der benachbarten Länder gefährdet. Und das Programm der Vereinig- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �der Vereinigten Staaten für die militärische Modernisierung und wirtschaftliche Unterstützung Pakistans soll diesem Lande helfen, der sowjetischen Bedrohung zu begegnen und eine lebensfähige Wirtschaft zu entwickeln, die für die innere Stabilität so wesentlich ist. Die amerikanische Politik im übrigen Südwestasien zielt darauf ab, die regionale Sicherheit zu bewahren und den Zugang zu den für die Weltwirtschaft so wichtigen ölreserven zu schützen. Die Vereinigten Staaten sind ferner besorgt über den Einsatz kubanischer Stell Vertretertruppen in Äthiopien, Angola und am Hörn von Afrika. Die von der Sowjetunion und Kuba unterstützten Aktionen im karibischen Becken werden genau beobachtet. Die Besorgnis der USA spiegelt sich wider in der Absicht, den größten Teil der neu angeforderten Mittel für dieses Gebiet, vor allem für die Wiederherstellung des Friedens und der politischen Stabilität in El Salvadon auszugeben. Im Nahen Osten sollen die Auslandshilfemittel eingesetzt werden, um die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität Israels und Ägyptens als eine Maßnahme zur Stärkung der Friedensaussichten in dieser ganzen Region zu gewährleisten. Amerikanische Unterstützung kommt auch dem Sudan, Marokko und Tunesien angesichts der Subversions- und Aggressionsdrohungen von seiten Libyens zugute. Die Auslandshilfe wird ferner dringend benötigt, um die süd- liche Flanke der NATO durch Unterstützung der Volkswirtschaften und des militärischen Potentials Griechenlands und der Türkei zu stärken. Von entscheidender Bedeutung ist die amerikanische Wirtschaftshilfe jedoch für die am wenigsten entwickelten Gebiete der Welt. In Übereinstimmung mit der amerikanischen Tradition und im Geiste der auf dem Gipfeltreffen von Cancun gemachten Empfehlungen ist der größte Teil des amerikanischen Entwicklungsund Lebensmittel hilfeprogramms für die ärmsten Nationen dieser Welt vorgesehen. Und die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß private ausländische Investoren den privaten Sektor dieser Länder stärken und damit dazu beitragen, daß diese Zugang zu gewinnbringenden und erweiterten Märkten erhalten. + + + + - 2 - + �12 24. März 1982 USA FORDERN "ECHTE" RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - "Echte Verhandlungen" über die Kontrolle der Kernwaffen müssen am Konferenztisch in Genf und nicht durch einseitige Erklärungen geführt werden. Diese Auffassung vertrat der Direktor des Büros für politisch-mili- tärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, am 16. März 1982. In einem Fernsehinterview wies Burt darauf hin, daß der Vorschlag Breschnews, die Dislozierung von nuklearen Mittel Streckensystemen westlich des Urals ein- seitig einzustellen, an den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Kontrolle und Reduzierung dieser Waffen in Genf "vorbeigegangen" sei. Diese Verhandlungen wurden am 16. März nach viermonatiger Dauer vertagt. Burt betonte, daß die Vereinigten Staaten diese Verhandlungen in Genf "sehr, sehr ernst" nehmen. Der Leiter der amerikanischen Delegation, Paul Nitze, habe alles daran gesetzt, die vereinbarte Vertraulichkeit dieser Verhandlungen nicht zu verletzen, so sagte Burt. Es sei die Sowjetunion gewesen, die sich in Artikeln Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �in Artikeln der sowjetamtlichen Nachrichtenagentur TASS und jetzt in der Rede Breschnews öffentlich über diese Verhandlungen geäußert habe. "Wir wollen ein Ergebnis auf dem Verhandlungswege", so führte Burt wörtlich aus, "aber wir wollen kein Ergebnis, weder aus Genf, noch einseitig, das 300 sowjetische SS-20-Raketen mit 900 Gefechtsköpfen im Osten und null solcher Waffen im Westen beläßt." Der leitende Beamte im amerikanischen Außenministerium wollte sich zu der offensichtlichen Warnung Breschnews nicht äußern, daß die Einführung von Pershing II und Marschflugkörpern in Westeuropa durch das Atlantische Bündnis die Vereinigten Staaten in eine "analoge Lage" versetzen würde. Die Formulierungen Breschnews seien vage, und die Sowjetunion könne sie auslegen,wie sie wolle. Die Rede Breschnews sei auf jeden Fall eine Mischung von Friedens- und Rüstungskontrollangeboten und Androhungen eines Atomkrieges. Die Vorschläge Breschnews enthielten nichts Neues, so betonte Burt weiter. Der sowjetische Staats- und Parteichef habe bereits vor einem Jahr einen ähnlichen Vorschlag gemacht, und die Vereinigten Staaten hätten eine Antwort ausgearbeitet, da sie damit gerechnet hätten, daß Breschnew seinen Vorschlag wiederholen werde. Daher hätten die USA so rasch auf die Rede reagieren können. Die Rede Breschnews läßt nach Meinung Burts die Enttäuschung Moskaus erkennen, daß es bei den Genfer Verhandlungen und bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Regierungen in Europa in der Rüstungsfrage nicht weiterkomme. Die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten hätten die amerikanische Position bei den Genfer Verhandlungen "vereint und nachdrücklich unterstützt". Burt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Geschichte gelehrt habe, daß man den Sowjets Anreize zur Abrüstung geben müsse. "Die Sowjets werden uns bei der Rüstungskontrolle keinen Gefallen tun, sie muß in ihrem eigenen Interesse liegen", so unterstrich er. In den �In den Vereinigten Staaten bestehe nur ein Unterschied in der Taktik zwischen Präsident Reagan und jenen Amerikanern, die jetzt ein Einfrieren der amerikanischen und sowjetischen Kernwaffen forderten. "Es besteht kein Konflikt darüber, daß es wünschenswert ist, dem Wettrüsten ein Ende zu setzen", so sagte Burt. "Aber wenn wir sie jetzt einfrieren und das strategische Modernisierungsprogramm des Präsidenten aufgeben, dann werden keine Verringerungen der Kernwaffen erreichbar sein." Der Präsident verstehe durchaus die Wünsche des amerikanischen Volkes nach Frieden, aber "er versteht auch die Notwendigkeit einer wirklich verifizierbaren und gerechten Rüstungskontrolle." +++++ - 3 - �12 24. März 1982 BRESCHNEW-VORSCHLAG BEDEUTET EINFRIEREN IM VERHÄLTNIS NULL ZU DREIHUNDERT WASHINGTON - (AD) - Der Vorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew, die nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa einzufrieren, kann nach Auffassung der amerikanischen Regierung wohl kaum der "Parität und der gleichen Sicherheit" dienen, die er selbst als Grundlage für ein amerikanisch-sowjetisches Raketenabkommen empfiehlt. Ein Einfrieren zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde der Sowjetunion eine völlige Überlegenheit auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckenwaffen verleihen: Moskau verfügt über 300 und die NATO über Null. In seiner Rede vor dem sowjetischen Gewerkschaftskongreß in Moskau erklärte Breschnew, der Kreml wolle mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über den Abbau der Nuklearrüstungen in Europa "auf der Basis der Parität und der gleichen Sicherheit für beide Seiten" erreichen. Um ein solches Abkommen zu erleichtern, sei die Sowjetunion zu einem einseitigen Moratorium für die Aufstellung nuklearer Mittel Streckensysteme im europäischen Teil der UdSSR bereit. Auch wolle die Sowjetunion keine weiteren alten SS-4- und SS-5-Raketen durch neue SS-20-Raketen ersetzen. Was Breschnew Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Was Breschnew jedoch nicht sagte, war, daß damit das heutige Kräfteverhältnis eingefroren würde, das so eindeutig zugunsten der Sowjets steht: Die Sowjetunion hat bisher 300 SS-20-Raketen mit 900 Gefechtsköpfen über die 300 SS-4- und SS-5-Raketen hinaus disloziert, während die NATO keine einzige Rakete dieser Art disloziert hat. Nach dem Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 wird im Jahre 1983 die Dislozierung von amerikanischen landgestützten Marschflugkörpern und Pershing IIRaketen beginnen, während gleichzeitig die völlige Beseitigung der nuklearen Mittel Streckensysteme durch Verhandlungen mit der Sowjetunion angestrebt wird. Zum Zeitpunkt des NATO-Doppelbeschlusses hatte die Sowjetunion bereits 140 auf NATO-Ziele gerichtete SS-20-Raketen in Osteuropa disloziert, während die NATO nicht eine solche Rakete besaß und auch noch nicht besitzt. Allerdings sind die Pläne für die Produktion und Dislozierung bisher eingehalten worden. Die Sowjetunion setzte ihre Dislozierung uneingeschränkt fort und verfügte im Mai 1981 über 250 SS-20-Raketen und zum Zeitpunkt des Moratoriumsangebots durch Breschnew am 16. März 1982 über 300 solcher Raketen, wobei sich das Dislozierungstempo gesteigert hat. +++++ �24. März 1982 12 ÜBER ABRÜSTUNG MUSS AM VERHANDLUNGSTISCH IN GENF GESPROCHEN WERDEN - Von unserer Sonderkorrespondentin Marie Koenig WASHINGTON - (AD) - Jahrelang haben sich die Sowjets geweigert, sich mit den Vereinigten Staaten am Verhandlungstisch zu treffen, um über eine Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) in Europa zu sprechen, denn Moskau hatte ein totales Monopol an solchen landgestützten Systemen. Erst als die Sowjets die feste Entschlossenheit der NATO erkannten, im Rahmen des Doppelbeschlusses von 1979 dieses Ungleichgewicht durch die Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern von 1983 an zu beheben, bequemten sich die Sowjets zu Verhandlungen. Am 30. November 1981 begannen diese Verhandlungen in Genf. Sie verliefen sachlich und ruhig und ohne öffentliche Polemik. Nur wenige Stunden, nachdem beide Seiten am 16. März 1982 eine Verhandlungspause bekanntgaben, teilte der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew in einer Rede in Moskau mit, daß der Kreml einseitig die Stationierung neuer SS-20-Raketen mit Dreifachgefechtsköpfen im europäischen Teil der UdSSR einfrieren wolle, wenn die NATO auf die Dislozierung der geplanten 572 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �geplanten 572 PERSHING II-Raketen und Marschflugkörper verzichte, oder bis ein Abkommen über beiderseitige Reduzierungen erreicht sei. Präsident Reagan bekräftigte daraufhin die amerikanische Position, daß "ein Einfrieren einfach nicht reicht, weil es nicht weit genug geht." Man müsse über ein Einfrieren hinauskommen, so sagte Reagan in einer ersten Stellungnahme, denn "wenn es Breschnew wirklich ernst ist mit echter Rüstungskontrolle, was ich hoffe, dann wird er sich einer echten Rüstungsverminderung anschließen." Bis zur Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen am 20. Mai mag es nützlich sein, sich noch einmal die beiderseitigen Standpunkte vor Augen zu führen. Was schlagen beide Seiten vor? Die Vereinigten Staaten wollen sich auf nukleare Mittel Streckensysteme konzentrieren; die Sowjetunion möchte die Einbeziehung anderer amerikanischer Systeme in Europa. Was bedeutet die "Null-Lösung" oder "Null-Option"? Der von Präsident Reagan in einer Rede am 18. November 1981 unterbreitete und am 2. Februar 1982 als Vertragsentwurf ausgearbeitete Vorschlag sieht Begrenzungen auf globaler Basis vor. Ziel ist die Beseitigung aller sowjetischen Raketen der Typen SS-20, SS-4 und SS-5. Im Gegenzug würden die Vereinigten Staaten auf die Dislozierung von PERSHING II und landgestützten Marschflugkörpern in der ganzen Welt verzichten. Dieser amerikanische Vorschlag bedeutet für beide Seiten "Null". Wenn Moskau wirklich an großen Verringerungen und an einer Parität interessiert ist, dann wird der amerikanische Vorschlag diese Behauptung auf die Probe stellen. Besteht ein �Besteht ein Unterschied zwischen dem Moratoriumsvorschlag der Sowjets noch vor Genf, ihrer Verhandlungsposition, wie sie am 9. Februar von der amtlichen Nachrichtenagentur TASS verbreitet wurde und der Ankündigung Breschnews vom 16. März? Bei genauem Hinsehen dienen alle drei im Grunde dem gleichen Zweck: Bevor Moskau Verhandlungen zustimmte, schlug es ein Moratorium für die Aufstellung von nuklearen Mittel Streckensystemen in Europa vor - was die sowjetische Überlegenheit mit 1100 Gefechts köpfen auf ihren SS-20, SS-4 und SS-5 festgeschrieben hätte. Das jüngste Einfrierungsangebot Breschnews wurde bei einem Stand von 1200 sowjetischen zu null (amerikanischen) Gefechtsköpfen unterbreitet. Nach dem Moratoriumsvorschlag der Sowjets würde die INF-Modernisierung der NATO blockiert, während die Sowjetunion durch nichts gehindert würde, weitere SS20-Raketen östlich des Urals aufzustellen. Nach den Veröffentlichungen von TASS vom 9. Februar 1982 sollen bis 1990 die nuklearen Mittel Streckensysteme der NATO und der UdSSR auf 300 reduziert werden - dazu würden amerikanische Flugzeuge des Typs F-4 in Europa und FB-111, nicht in Europa stationiert, gerechnet werden. Für die Sowjets würde sich die Begrenzung auf die SS-20, SS-4 und SS-5 sowie auf die Flugzeuge der Typen Backfire, Badger und Blinder in Europa erstrecken, d.h. die Systeme westlich des Urals - nicht eingerechnet werden jedoch die Tausende sowjetischer Flugzeuge der Typen SU-24, MIG 23/27 oder SU-17/20, die in Osteuropa oder im Westen der UdSSR stationiert sind und die ähnliche Aktionsradien und Fähigkeiten besitzen wie die F-4, wenn nicht sogar bessere. Warum konzentrieren sich die Vereinigten Staaten auf landgestützte Systeme? Weil dies die bedrohlichsten Waffensysteme sind und weil beide Seiten die größten Sorgen darüber geäußert haben. Ein erfolgreicher Abschluß von Ver- handlungen über diese Systeme würde die Stabilität ein großes Stück näher bringen. Reicht das - 3 - �Reicht das Interesse der USA über die gegenwärtigen INF-Verhandlungen hinaus? Sicherlich, aber Washington ist der Ansicht, daß es zu einer gesunden Rüstungskontrollpraxis gehört, Prioritäten zu setzen, d.h. sich zunächst auf die landgestützten Raketen zu konzentrieren. Ein Erfolg in dieser Phase würde einen konstruktiven Rahmen und gute Aussichten für weitere nukleare Abrüstungsverhandlungen schaffen. Warum sucht Washington - was die Sowjets als Komplikation bezeichnen die INF-Verhandlungen geographisch über Europa hinaus auszudehnen? Amerika geht diesen Weg wegen der großen Reichweiten und Mobilität der SS-20-Raketen. Selbst von Einsatzorten jenseits des Urals kann diese Rakete bei einer Reichweite von 5000 km Ziele in NATO-.Europa innerhalb von 20 Minuten erreichen. Warum sollte Moskau vorhandene Raketen gegen amerikanische Raketen aufgeben, die bislang nur auf dem Papier existieren? ft Die NATO h$t.ihre Entschlossenheit bekundet, mit der Modernisierung der nuklearen Abschreckung'des Bündnisses* fortzufahren, ßie Durchführung des ,; .Programms kann nur durch ein faires und wirksames Rüstungskontroi labkommen verhindert werden. Es liegt also bei den Sowjets, ob die auf dem Papier existierenden amerikanischen Raketen zu wirklichen Raketen werden. Sollte sich die Sowjetunion entschließen, eine Lösung auf dem Verhandlungstisch zu verschleppen, dann wird die NATO zur Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper schreiten. Eine Verzögerungstaktik der Sowjets würde also den Aussichten auf einen Abbau der Nuklearwaffen nicht dienen. Der Kreml behauptet, daß gegenwärtig ein Gleichgewicht zwischen der NATO und der Sowjetunion bestehe. Aber warum kann dieses heutige Kräfteverhältnis nicht als Ausgangspunkt für Verhandlungen genommen werden? f. Weil die - 4 - �Weil die sowjetische Behauptung auf einer manipulierten und täuschenden Auswahl von Daten beruht, nach der eine Reihe von nicht unter INF fallende NATO-Systeme mitgezählt werden, während eine große Zahl vergleichbarer sowjetischer Systeme außer acht gelassen werden. Zu dem sowjetischen "Gleichgewicht" zählen nur die sowjetischen Systeme in Europa, nicht jedoch die östlich des Urals stationierten SS-20. Ferner wird nur nach Abschußrampen ge- rechnet, die nachgeladen werden können, statt nach Gefechtsköpfen, was einen besseren Maßstab bietet. Die Sowjets zählen britische und französische Raketen und Flugzeuge dazu und wollen auch über diese in Genf verhandeln. Wie stehen die Vereinigten Staaten dazu? Die britischen und französischen Arsenale sind strategische Systeme souveräner Staaten, und die USA halten es für völlig unangemessen, wenn Washington und Moskau über Systeme dritter Länder verhandeln wollten. Indem die Sowjets die britischen und französischen Systeme mitzählen, versuchen sie, sich das Recht zu geben, mehr nukleare Systeme zu besitzen als die Vereinigten Staaten. Das würde den Verhandlungsgrundsatz der Gleichheit zwischen den USA und der UdSSR verletzen und Moskau eine Überlegenheit zuschreiben. Ist es wahr, daß Washington, wie der Kreml behauptet, die Ansichten seiner Verbündeten nicht in die Verhandlungsposition einbezogen habe? Sicherlich nicht! Die amerikanische Verhandlungsposition wurde in gründlichen Konsultationen mit den Verbündeten in der NATO in einer Sonderberatungsgruppe ausgearbeitet. Die Auffassungen der Verbündeten hatten einen wesentlichen Einfluß auf den Vorschlag Präsident Reagans für eine "Null-Lösung". + + + ++ - 5- �Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. März 1982 12 COLUMBIA MIT 4,4 TONNEN WISSENSCHAFTLICHER NUTZLAST - (AD) - Wissenschaftliche Instrumente im Gesamtgewicht von ca. 4 400 kg hat die Raumfähre COLUMBIA bei ihrem dritten Flug an Bord, bei dem sie die Erde sieben Tage lang auf einer kreisförmigen Bahn in 240 km Höhe umkreist. Mehr als 3 700 kg wiegen allein die Ausrüstungen für die von der NASA-Abteilung für Weltraumforschung (0SS) arrangierten Experimente, an denen Wissenschaftler von Universitäten sowie von staatlichen und privaten Forschungsinstituten beteiligt sind. Die Mehrzahl der Instrumente, mit denen Studien auf Gebieten wie Sonnen- und Plasmaphysik, Astronomie, Biologie und Raumfahrttechnik vorgenommen werden und die einen Gesamtwert von 20 Millionen Dollar haben, ist auf einer U-förmigen Palette montiert, die von der Europäischen Organisation für Weltraumforschung ESA gebaut und zur Verfügung gestellt wurde. Einige Apparaturen werden während des Fluges mit Hilfe des kanadischen Greif- und Hebegeräts aus der Ladebucht gehievt und für gewisse Zeit in bestimmten Positionen an der Außenseite der COLUMBIA und über der geöffneten Ladebucht gehalten. Aufgrund seiner Zusammenstellung demonstriert das Arrangement 0SS-1 nach den Worten von Werner Neupert (Goddard Space Flight Center), der für die Forschungsexperimente verantwortlich ist, das breite Spektrum der Forschungskapazitäten der amerikanischen Raumfähre. Besonders interessante Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Besonders interessante Resultate werden von der PDP-Ausrüstung ("Plasma Diagnostic Package") erwartet, die der Beobachtung der im Weltraum vorhandenen elektrisch geladenen Partikel dient. Man versucht u.a. herauszufinden, ob und welche Art von "Wellen"-Bewegungen und Turbulenzen im ionisierten kosmischen Gas beim Durchgang des Raumtransporters auftreten, wie stark die elektrische Aufladung des Fluggeräts infolge der Plasma-Umwelt ist, aus welcher Richtung die elektrisch geladenen Partikel kommen, welche Energie und welche Dichte die Partikel ströme haben. Eine weitere wichtige Meßaufgabe ist die Ermittlung des elektromagnetischen Feldes im und um den Orbiter und der Überlagerung des äußeren Feldes durch die Sender und die elektrischen Bordanlagen der COLUMBIA. Die PDP-Ausrüstung wird außerdem benutzt, um bei bestimmter Stellung der COLUMBIA zu den Kraftlinien des erdmagnetischen Feldes gepulste Elektronenstrahlen zu beobachten, die von einem Gerät in der Ladebucht in rascher Folge ausgestoßen werden. Dieses Experiment dient der Untersuchung von Wechselwir- kungen zwischen Elektronen und Ionosphäre - Untersuchungen, die den Wissenschaftlern auch mehr Erkenntnisse über bestimmte Vorgänge in der Natur bringen sollen. Die Instrumente auf der Palette in der Ladebucht werden Temperaturveränderungen zwischen plus 93 Grad Celsius und minus 66 Grad Celsius ausgesetzt. Als Versuchsapparatur wird ein thermischer Kanister mit fünf verschiedenen Systemen von Heizschlangen und Radiatoren mitgeführt, die möglicherweise einen Weg aufzeigen, wie die Umgebungstemperatur von wissenschaftlichen Instrumenten besser kontrolliert werden kann. Auch zwei astronomische Instrumente sind Teil von OSS. zise die von der Sonne kommende ultraviolette Strahlung. Eines mißt prä- Das ganze ist der Be- ginn einer Langzeitstudie, mit der ermittelt werden soll, ob durch die überall auf der Erde verursachte Luftverschmutzung sich u.a. die Zusammensetzung der Hochatmosphäre verändert und der Anteil der bis zur Erdoberfläche vordringenden UV-Strahlung größer wird. Das zweite Instrument beobachtet die Röntgen- strahlung von Sonneneruptionen. Infolge der �Infolge der Temperaturunterschiede zwischen der sonnenbeschienenen und der im Schatten befindlichen Seite des Orbiter sowie des nahezu schwerelosen Zustandes wäre es denkbar, daß sich die COLUMBIA entlang ihrer Längsachse wie eine Banane biegt - man rechnet mit einer Verbiegung bis zu zwei Grad. "Aber dieser 'Bananeneffekt' ist in der Konstruktion des Raumtransporters berücksichtigt, erklärt Jim Elliott, ein Sprecher der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde NASA. Schü'lerexperiment Für den 18jährigen Oberschüler Todd Nelson aus Rose Creek in Minnesota hat der dritte Flug der COLUMBIA besondere Bedeutung. In Zusammenarbeit mit Fachwissenschaftlern, Ingenieuren der Industrie und seinem Biologielehrer bereitete er ein Experiment mit Insekten vor, die in einem zweigeteilten Kanister den siebentägigen Flug mitmachen. Der Kanister ist im Mitteldeck installiert und wird von einem Astronauten mehrmals an einer Wand aufgehängt, um durch eine Sichtscheibe die Insekten zu beobachten und ihr Flugverhalten zu filmen. Die Lebensbedingungen hinsichtlich Licht, Temperatur und Druck sind einheitlich. In einem Behälter befinden sich zehn Honigbienendrohnen, im anderen zehn Falter, die aus einer größeren Raupenart geschlüpft sind. Das Verhältnis zwischen Körpermasse und Flügelfläche ist bei beiden Arten verschieden. Da normalerweise die Gravitation ein ganz wichtiger Faktor für die Orientierung und den stabilen freien Flug von Insekten ist, will Nelson die Wirkung der Schwerelosigkeit auf seine Versuchstiere untersuchen. Die Filmaufnahmen und die Insekten wird er nach der Rückkehr der COLUMBIA gemeinsam mit seinen Beratern analysieren. Neuer Landeplatz - 3 - �Neuer Landeplatz Ursprünglich war, wie schon bei STS-1 und STS-2, die Landung der COLUMBIA auf einem ausgetrockneten Salzsee in Kalifornien vorgesehen. Regenfä'lle haben die harten Salzpisten jedoch aufgeweicht. Deshalb wurde jetzt entschieden, daß der Orbiter am Ende des Einsatzes STS-3 auf der NorthrupPiste des Versuchsgeländes der US-Armee in White Sands im Bundesstaat New Mexico landen soll. White Sands ist sowieso einer der Reserveplätze für die Landung der amerikanischen Raumfähre. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Nitze warnt vor nuklearen Einfrierungs-Vorschlägen<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Verhandlungschefs in Genf -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Beweise für sowjetische Beteiligung an chemischer Kriegsführung<br /><em>- USA streben nach weltweiter Durchsetzung des Verbots -</em><br /><em>Von unserem Korrespondenten Ed Scherr</em><br /><br />Haig bekräftigt Ziele der amerikanischen Auslandshilfepolitik<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />USA fordern "echte" Rüstungskontrollverhandlungen<br /><br />Breschnew-Vorschlag bedeutet Einfrieren im Verhältnis Null zu Dreihundert<br /><br />Über Abrüstung muss am Verhandlungstisch in Genf gesprochen werden<br /><em>- Von unserer Sonderkorrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />COLUMBIA mit 4,4 Tonnen wissenschaftlicher Nutzlast https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/32929ac0f098b07531edeb3a171e3bdf.pdf 1a2753850a4f093bfe5d8e67853cca38 PDF Text Text h l L-Tii 1T1H M i und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. März 1982 11/B I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Breschnew-Plan geht nicht weit genug - Erklärung des US-Präsidenten zum sowjetischen Vorschlag Erklärung des Weißen Hauses zum Moratoriums-Vorschlag Breschnews - Wortlaut Ost-West-Spannungen gefährden KSZE-Prozeß - Rede des US-Delegierten vor der Vertagung der Madrider Konferenz Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 17. März 1982 REAGAN: BRESCHNEW-PLAN GEHT NICHT WEIT GENUG Erklärung des US-Präsidenten zum sowjetischen Vorschlag OKLAHOMA CITY - (AD) - Präsident Reagan erklärte am 16. März 1982 zu dem jüngsten Moratoriums-Vorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew, dieser Plan sei einfach nicht gut genug, weil er nicht weit genug gehe. Der amerikanische Präsident stellte diese erste Reaktion auf die Erklärung Breschnews an den Anfang einer Rede, die er vor dem Staatsparlament von Oklahoma hielt. Die Ausführungen Reagans haben folgenden Wortlaut: Bevor ich heute morgen meine geplante Rede halte, möchte ich erneut zur Frage der nuklearen Rüstungskontrolle Stellung nehmen - zu einem Thema, das al len Amerikanern, unseren Verbündeten, den Menschen in aller Welt ein großes Anliegen ist. Die Hoffnung aller Menschen in allen Teilen der Welt ist der Friede - Frieden nicht nur für diese Generation, sondern auch für alle kommenden Generationen. Um den Frieden zu bewahren, um ihn für die Zukunft zu sichern, dürfen wir nicht nur die Produktion nuklearer Waffen einfrieren, wir müssen vielmehr das ungeheure Ausmaß reduzieren, das bereits besteht. Jene, denen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Jene, denen der Friede ernst ist, jene, die wirklich das Potential für die nukleare Zerstörung verabscheuen, müssen einen Anfang zu einem tatsächlichen Rüstungsabbau machen. Präsident Breschnew hat ein einseitiges Mora- torium für eine weitere Dislozierung von SS-20-Raketen gegen Westeuropa vorgeschlagen. Ich sage heute, wie ich es schon gestern gesagt und es (in meiner Rede) am 18. November klargemacht habe, daß ein Einfrieren einfach nicht gut genug ist, weil dies nicht weit genug geht. Wir müssen über ein Einfrieren hinausgehen. Wollen wir doch einmal einige Tatsachen hinsichtlich des militärischen Gleichgewichts in Europa betrachten. Die Sowjetunion verfügt derzeit über 300 brandneue SS-20-Raketen mit 900 dislozierten Gefechtsköpfen. Sie kann jedes Ziel in Europa treffen. Die NATO hat keine landgestützten Raketen, die die UdSSR treffen könnten. Wenn Präsident Breschnew nun anbietet, die Dislozierungen der auf Westeuropa gerichteten Raketen zu stoppen, so vergißt er zu erwähnen, daß es sich um mobile Raketen handelt. Es spielt keine Rolle, wo man sie aufstellt, denn man kann sie überall hinbewegen, auch wieder zurück auf Westeuropa gerichtet. Und selbst von Gebieten östlich des Ural aus könnten sie immer noch Ziele im größten Teil Westeuropas erreichen. Unser Vorschlag, der gegenwärtig auf dem Verhandlungstisch in Genf liegt, sieht vor, daß wir keine Mittelstreckenraketen in Europa dislozieren, wenn die Sowjets ihrerseits zustimmen, das, was sie jetzt dort haben, voll und ganz abzubauen. Das ist nur fair. Das bedeutet Null auf beiden Seiten. Und wenn es Präsident Breschnew ernst ist mit einer wirklichen Rüstungskontrolle - und ich hoffe, es ist ihm ernst - dann wird er sich einer tatsächlichen Rüstungsreduzierung anschließen. + + + + + �Dokumentation ll International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 17. März 1982 ERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZUM MORATORIUMS-VORSCHLAG BRESCHNEWS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 16. März 1982 in einer Erklärung eine erste Stellungnahme zu dem Vorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew abgegeben, keine weiteren SS-20-Raketen mehr westlich des Urals aufzustellen. Dieser Vorschlag wird in Washington als ein Versuch betrachtet, die sowjetische Überlegenheit festzuschreiben, die NATO zu spalten und der Sowjetunion eine unangefochtene Hegemonie in Europa zu gewähren. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Bei näherer Untersuchung ist das von Präsident Breschnew angebotene "einseitige Moratorium" weder einseitig noch ein Moratorium. Das Angebot, das hat Präsident Breschnew klargemacht, ist auf den europäischen Teil der Sowjetunion begrenzt und läßt es damit der Sowjetunion frei, ihren Aufbau von SS-20 östlich des Urals, durchaus in Reichweite Westeuropas, fortzusetzen. Wie wir bereits bei vielen Gelegenheiten festgestellt haben, ist eine SS-20 bei ihrer Reichweite und Mobilität eine Bedrohung der NATO, wo immer sie stehen mag. Präsident Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Breschnew verbindet sein "einseitiges" Angebot mit der Bedingung, daß die westlichen Vorbereitungen für die Dislozierung landgestützter Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen, die im Dezember 1979 vereinbart wurde, nicht fortgesetzt werden. Diese Vorbedingung plus der Tatsache, daß die Sowjets sowohl westlich als auch östlich des Urals Standorte für neue SS-20-Raketen vorbereitet haben, demonstriert, daß es sich um eine Propagandageste handelt und daß die Sowjets in Wirklichkeit gar nicht die Absicht haben, ihre Rüstung mit SS-20 zu stoppen. Die sowjetische SS-20-Streitmacht übersteigt bereits die Dimensionen der zu erwartenden Bedrohung, als die NATO im Dezember 1979 den Beschluß faßte, amerikanische Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen in Europa zu dislozieren und durch Rüstungskontrolle eine Verringerung der geplanten Stärken der weitreichenden nuklearen Mittel Streckensysteme auf beiden Seiten anzustreben. Die Sowjets verfügen heute über 300 dislozierte SS-20-Raketen mit 900 Gefechtsköpfen. Der Vorschlag Breschnews zur Einfrierung zielt, wie vorherige sowjetische Erklärungen während der letzten drei Jahre, darauf ab, die Aufmerksamkeit von der gewaltigen Zunahme der sowjetischen Kapazitäten abzulenken, die bereits stattgefunden hat, und von dem gewaltigen Übergewicht, das die Sowjetunion damit erreicht hat. Es ist bedauerlich, daß die Sowjets keine echte Zurückhaltung geübt haben, ehe sie mit ihrer SS-20-Aufrüstung begannen. Die NATO ihrerseits hat be- züglich der nuklearen Mittel Streckensysteme über ein Jahrzehnt lang Zurückhaltung geübt - die von den Sowjets ausgenutzt wurde. Alles in allem ist der Vorschlag Präsident Breschnews weder ein Beweis für sowjetische Zurückhaltung noch ist er geeignet, ein Rüstungskontroi labkommen zu fördern. Wie frühere solche sowjetische Einfrierungsvorschläge sucht auch dieser die sowjetische Überlegenheit zu legitimieren; der Sowjetunion freie Hand bei der Fortsetzung ihrer Aufrüstung zu lassen; das NAT0Bündnis zu spalten; die amerikanischen Dislozierungen zu stoppen und damit der Sowjetunion eine unangefochtene Hegemonie über Europa zu sichern. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben in Genf konkrete Vorschläge für die völlige Beseitigung von Raketen auf beiden Seiten unterbreitet, wie von Breschnew in seinen heutigen Ausführungen zitiert wurde. Wir bedauern, daß die Sowjetunion offensichtlich Propagandagesten einer Konzentration auf ernsthafte Verhandlungen in Genf vorzieht. Die Vereinigten Staaten ihrerseits werden mit voller Unterstützung durch die Verbündeten weiterhin an der Durchführung beider Teile des Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 über die Dislozierung neuer Systeme in Europa und echte Rüstungskontrollanstrengungen festhalten, die nach unserer Hoffnung die Dislozierung letztlich unnötig machen werden. Der Vorschlag Breschnews, die Operationen von Raketen-Unterseebooten zu begrenzen, ist ebenfalls kein ernsthafter Vorschlag. Amerikanische Unterseeboote sind, da sie sich in weiten Seegebieten bewegen können, unverwundbar vor einem sowjetischen Angriff und stellen daher eine stabile Abschreckungsmacht dar. Ihr Operationsgebiet in den Weltmeeren zu begrenzen, würde ihre Verwundbarkeit erhöhen und das Vertrauen in ihre Abschreckungskapazität aushöhlen. Der sowjetische Vorschlag dient daher ausschließlich dem eigenen Interesse. Nachdem sie einen großen Prozentsatz unserer landgestützten Interkontinentalraketen durch ihre große Interkontinentalraketenrüstung verwundbar gemacht haben, versuchen die Sowjets jetzt mit ihrem Vorschlag, das Vertrauen, das wir in das seegestützte Segment unserer Abschreckung haben, zu vermindern. Der Vorschlag für das Verbot der Dislozierung landgestützter weitreichender Marschflugkörper ist eine weitere durchsichtige Bemühung, den Doppelbeschluß der NATO von 1979 zu Fall zu bringen. Der Vorschlag läßt im übrigen, indem er sich auf seegestützte wie auf landgestützte Marschflugkörper großer Reichweite konzentriert, die Marschflugkörper kürzerer Reichweite außer acht, die die Sowjetunion gegenwärtig auf ihren Kriegschiffen disloziert. Und schließlich möchten wir erneut die vier Prinzipien bekräftigen, die den Rüstungskontroilbemühungen der Reagan-Administration zugrunde liegen. Wir streben nach Abkommen, die - eine �- eine wesentliche Verringerung in den Arsenalen beider Seiten herbeiführen ; - gleich sind, denn unausgewogene Abkommen können, wie ein ungleiches Kräfteverhältnis, Zwang oder Aggression beflügeln; - verifizierbar sind, denn wenn es um unsere nationale Sicherheit geht, dann können Abkommen nicht einfach nur auf Vertrauen beruhen; und - die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten fördern, da Rüstungskontrolle kein Selbstzweck ist, sondern ein wichtiges Mittel zur Sicherung von Frieden und internationaler Stabilität. Diese vier Prinzipien hat der Präsident in seiner Rede vom 18. November 1981 hervorgehoben. Sie unterstreichen unsere Position bei den gegenwärtigen Genfer Verhandlungen über die Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen nuklearen Mittel Streckensysteme großer Reichweite. Sie bilden ferner die Grundlage für unsere Einstellung zu Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Verringerung der strategischen Rüstungen - die START-Verhandlungen. + + + + + - 4 - �m E Rl IK 1pDl El 51H3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Märt 1982 11 OST-WEST-SPANNUNGEN GEFÄHRDEN KSZE-PROZESS Rede des US-Delegierten vor der Vertagung der Madrider Konferenz - MADRID - (AD) - Vor dem Plenum der KSZE-Folgekonferenz, die am 12. März 1982 vertagt wurde, erklärte der Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter Max Kampelman, daß "wir diese Phase unseres Treffens heute im vollen Bewußtsein dessen beenden, daß der Helsinki-Prozeß gefährdet ist." Allerdings unterstrich Kampelman zugleich die Bedeutsamkeit der Tatsache, daß die 35 teilnehmenden Nationen im November nach Madrid zurückkehren werden, um den Versuch zu unternehmen, ein Abkommen über ein konkretes KSZESchlußdokument zu erzielen. Die Rede von Botschafter Kampelman hat folgenden Wortlaut: Unser Treffen in Madrid war schwierig. Die derzeitige Sitzungsperiode, die nun zu Ende geht, war eine besonders traurige. Die störenden Erschütterungen, die durch die Spannungen zwischen Ost und West hervorgerufen werden, haben sicherlich unsere Beratungen beeinflußt. Wir beenden diese Phase unseres Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Phase unseres Treffens heute im vollen Bewußtsein dessen, daß der HelsinkiProzeß gefährdet ist. Unser Treffen begann im September 1980 unter dem Schatten der sowjetischen Invasion Afghanistans und der fortdauernden bewaffneten Besetzung dieses Landes. Jede Woche dieser Vorkonferenz sowie der Hauptkonferenz, die im November jenes Jahres begann, brachte neue Spannungen mit sich - in dem Maße, in dem wir das sowjetische Verhalten erkannten und das nur als Verachtung, wenn nicht gar als Verhöhnung der Schlußakte von Helsinki interpretiert werden konnte. Die Unterdrückung der Menschenrechte durch die Sowjetunion hat in den vergangenen Jahren in einem unübertroffenen Maße stattgefunden. Während des Zeitraums unserer Sitzungen in Madrid gab es mindestens 248 neue politische Verhaftungen, wobei die meisten einzelne Menschen betrafen, die versuchten, ihre religiösen Rechte wahrzunehmen. Allein 52 Mitglieder der sowjetischen Helsinkiüberwachungsgruppen befinden sich im Gefängnis oder im inneren Exil, 15 davon wurden eingesperrt, seit wir unsere Verhandlungen begonnen haben. Während die sowjetischen Delegierten hier die Einhaltung der Bestimmungen aus Korb 3 über menschliche Erleichterungen proklamierten, ging die Auswanderung aus der Sowjetunion drastisch zurück. So durften zum Beispiel im vergangenen Monat weniger als 300 Juden die Sowjetunion verlassen - die niedrigste Zahl der letzten Zwölf Jahre. Die Störung von Rundfunksendungen hat sich verstärkt - eine Verhöhnung der Schlußakte, aber eine nutzlose und kostspielige Geste, angesichts der Tatsache, daß die Unterdrückung nicht mehr länger vor den Augen der Welt draußen verborgen werden kann. Und dann kam Polen. Während der ersten Woche dieser Phase unserer Konferenz vor einem Monat sprachen hier fast 20 Außenminister, die größte Zusammenkunft dieser Art seit Unterzeichnung der Helsinki-Obereinkommen im Jahre 1975. Wie unterschiedlich und eloquent sie auch ihre Worte wählten, so bleibt die Botschaft stets dieselbe: Die Sowjetunion und die polnischen Behörden müssen ihre Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki respektieren und eirf- �und einhalten, wenn diese Konferenz ihre Zielsetzungen erreichen soll. Es ist kein Wunder, daß wir nicht in der Lage waren, mit unserer Arbeit für ein konkretes und ausgewogenes Schlußdokument voranzukommen. Die Bürger meines Landes und vieler anderer Länder stellen den Sinn, die Wünschbarkeit und die Richtigkeit in Frage, neue Versprechen wie in der Schlußakte von Helsinki von jenen zu akzeptieren, die ihren alten Versprechungen aus dem Jahr 1975 nicht gerecht werden. Aber es sind nicht nur Konflikt, Spannung und Geringschätzung kennzeichnend für unsere Konferenz. Wir treffen heute eine Entscheidung, um diese Phase unserer Konferenz zu einem Ende zu bringen. Aber wir treffen auch eine Entscheidung darüber, am 9. November wieder zusammenzutreten - und das ist bedeutsam. Wir tun dies, wie ich meine, weil wir den Wert unseres Dialogs zu schätzen wissen. Unsere Erörterungen sind in sich selbst wichtig. Verständigung bringt nicht immer Übereinkommen, aber Übereinkommen ist auch nicht ohne vorherige Verständigung möglich. Wir sprechen hier miteinander; wir waren hier; wir kommen wieder hierher; wir versuchen etwas, wir machen Vorschläge; wir lehnen etwas ab und wir versuchen es erneut. Wir tun dies, weil es für uns alle um die Segnungen des Friedens geht. Sie sind zu kostbar, als daß wir sie einfach gehen lassen könnten. Deshalb arbeiten wir daran, diesen Prozeß in Gang zu halten. Wir arbeiten trotz der Frustr tionen, der Enttäuschung der langwierigen Treffen, des Argumentierens und sogar der gelegentlichen persönlichen Verleumdungen, die bedauerlicherweise ein unvermeidlicher Teil des Meinungsaustausches zu sein scheinen. Das Ziel unserer Anstrengungen ist der Frieden. Frieden ist eine komplizierte Idee. Er ist das höchste, was staatsmännische Kunst erreichen kann. In einem begrenzten Sinne ist es die Abwesenheit von Krieg, und dies ist in sich selbst ein lobenswertes Ziel. Aber in einem richtigen Sinne muß es mehr als das sein. Es muß ein Netzwerk der Beziehungen - 3 - �der Beziehungen sein, auf Ordnung gegründet - auf Ordnung, auf Zusammenarbeit und auf Recht, wenn es von Dauer sein soll. Ich bin sicher, daß die Geschichte die Schlußakte von Helsinki einen der bedeutsamsten Meilensteine unseres Jahrhunderts auf dem Weg zum Frieden nennen wird. Sie ist gekennzeichnet dadurch, daß sie eine Reihe von Maßstäben gesetzt hat, die durch die Unterschriften aller unserer Staatsoberhäupter beglaubigt wurden und deren Erfüllung für das Erreichen von Frieden unabdingbar ist. Unser modernes Zeitalter der Diplomatie ist charakterisiert durch das Streben nach Rüstungskontroll Vereinbarungen. Diese sind wichtig. Auf unserer eigenen Tagesordnung steht eine Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen, um sich unserer Sorge hinsichtlich eines überraschenden militärischen Angriffes anzunehmen. Die gewissenhafte Einhaltung der Helsinki-Schlußakte könnte sich jedoch als von noch größerer Bedeutung bei der Suche nach dem Frieden erweisen. Die Abrüstungsvereinbarungen nach dem Ersten Weltkrieg verhinderten nicht den Zweiten Weltkrieg. Das SALT-I-Abkommen und die SALT-II-Verhandlungen verhinderten nicht das schlimmste Jahrzehnt des Kalten Krieges und hielten nicht die ungeheuere Aufrüstung beim Nukleararsenal der Welt auf. Wir müssen jede Gelegenheit zu Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Rüstungsverminderung ergreifen. Aber die Erzielung des Friedens erfordert mehr. Das einzigartige Ingredienz der Schlußakte von Helsinki besteht darin, daß sie die integrierte Totalität unserer Beziehungen widerspiegelt. Die Verpflichtung zu den Menschenrechten, die wir alle 1975 eingingen, ist für den Frieden ebenso notwendig wie unsere Verpflichtung zum Respekt vor den Grenzen des anderen und davor, sich der Anwendung von Gewalt gegen einen anderen Staat zu enthalten. Die Betonung der Schlußakte auf kulturellen und wissenschaftlichen Austausch, menschliche Kontakte, Handel, Emigration und Zusammenführung von - 4 - �ZusammenfUhrung von Familien stellt entscheidende Komponenten bei der Erarbeitung des Geflechtes des Friedens dar. Die Maßstäbe der Schlußakte von Helsinki gründen sich auf dem Prinzip, daß im Mittelpunkt von allem der Mensch steht. Unser Streben nach Frieden geht darum, den Menschen und die Zivilisation zu bewahren, die er sich schafft. Alexander Solschenizin sagte es so: "Es ist höchste Zeit, sich daran zu erinnern, daß wir zu allererst der Menschheit zugehören und daß der Mensch sich von der Welt der Tiere durch den Gedanken und die Sprache auszeichnet. Diese sollten natürlich frei sein. Wenn wir in Ketten gelegt werden, werden wir wieder in den tierischen Zustand zurückkehren." Wir alle, genau wie unsere Gesellschaften, können nicht mit unseren Wünschen Schritt halten. Wir wachsen, indem wir versuchen, sie zu erreichen. Unsere eigene Delegation hat unsere Mängel beim Namen genannt. Wir haben auch unsere Fehler nicht verborgen. Aber wir bemühen uns darum, unserer Verantwortung gegenüber unseren Idealen und der Schlußakte von Helsinki gerecht zu werden, und wir sind voller Stolz auf das von uns Erreichte. Wir freuen uns über die Früchte unseres Wirtschaftssystems, auch wenn es manchmal unzulänglich ist. Und wir haben Vertrauen in unsere politischen und sozialen Systeme. Wir kennen unsere Stärken. Und wir wissen auch, daß sechs Jahrzehnte nach einer Revolution, die Brot und Freiheit versprach, die Sowjetunion und ihr Volk weder das eine noch das andere haben. Das Streben nach einem erfüllteren Leben für die vielen Menschen in der Sowjetuion hat zur Anhäufung militärischer, politischer und polizeilicher Macht in den Händen weniger geführt. Wir brauchen keine Mauern, keine strengen bürokratischen Regeln und keine Strafandrohungen, um unsere Menschen davon abzuhalten, unser Land zu verlassen. Millionen kommen zu uns, um amerikanische Bürger zu werden. Ich habe den Verdacht, daß jene, die Mauern aus Stein und Papier bauen, genau wissen, daß eine - 5 - �I daß eine große Zahl ihrer Bürger unsere Lebensweise, die Lebensweise der Demokratie und Freiheit, wählen würde, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gegeben wäre. Unsere unterschiedlichen Systeme sind Realitäten, mit denen wir leben und mit denen wir auch weiterhin zu leben lernen müssen. Die Schlußakte von Helsinki stellt fest, daß wir miteinander in Frieden verkehren müssen. Der Wettbewerb z w i schen den Systemen muß, in dem Maße, in dem es ihn gibt, ein Wettbewerb ohne Gewalt sein, wenn unsere Zielsetzungen des Friedens und der Sicherheit erreicht werden sollen. Es ist unsere tiefe Sorge, daß das Verhalten der Sowjetunion ihre Verpflichtung zu diesem entscheidenden Ingredienz der Friedensformel der Schlußakte von Helsinki in Zweifel zieht. Vor wenigen Tagen hielt der Leiter der jugoslawischen Delegation eine eindrucksvolle Rede, aus der ein Teil einen überaus wichtigen Beitrag zu dieser Diskussion darstellt. In Anspielung auf das Abkommen von Jalta sagte er, daß die Schlußakte von Helsinki einen Grundsatz festschreibe, der den Begriff der "Einflußsphären" zurückweist. Am Neujahrstag erklärte der französische Präsident Mitterand in einer ähnlichen Botschaft, daß es Zeit für Überlegungen sei, "von Jalta loszukommen". Historiker sprechen häufig vom "Mythos" von Jalta. Sie sagen, daß die Geschichte falsch interpretiert würde, wollte man Jalta mit Einflußsphären gleichsetzen. Das Abkommen von Jalta gründete auf der Annahme, daß den Völkern Osteuropas freie Wahlen garantiert würden, damit sie ihre eigenen Regierungen wählen könnten und diese Regierungen dann frei wären, um ihre eigenen Bündnisse zu wählen. Das fand nie statt. Die Teilung Europas entlang vorbestimmter Linien kann und sollte nicht bleibender Bestandteil der Geopolitik sein. Der Mythos von Jalta ist zusammen mit der ihn begleitenden sogenannten "Breschnew-Doktrin" eine Gefahr für den Frieden. Er steht der notwendigen friedlichen Veränderung im Wege und kann, wenn er weiter lebendig bleibt, späteren Aufruhr bringen, der unsere Stabilität im Osten wie im Westen bedrohen wird. Veränderung wird kommen. Ihre Stürme werden uns ebenso unvermeidlich erreichen wie es die Stürme der Jahreszeiten - 6 - �der Jahreszeiten tun. Sie werden im Osten ebenso wehen wie bei uns, denn Leben braucht Veränderung. Die große Frage besteht darin, ob diese Veränderung auf friedlichem Wege kommen kann. Die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki wurden von uns allen 35 hier akzeptiert und wurden einzeln von jedem Staat unterzeichnet. Es gab keine verschiedenen Vereinbarungen, die sich darauf gegründet hätten, ob wir von Ost oder West kamen. Es gab keine zwei Maßstäbe. Die von der Schlußakte anerkannte Soveränität war die Soveränität von 35 Staaten, deren Unabhängigkeit nicht durch "Einflußsphären" modifiziert war. Diejenigen von uns, die Vertrauen in unsere Gesellschaften haben, und eine Verpflichtung zum Frieden, müssen Wege finden, Einklang untereinander zu erzielen, während wir uns darum bemühen, unsere Systeme den Entwicklungen der Zivilisation anzupassen. Ich bin der Überzeugung, daß orthodoxe Zwänge, schwerfällige Militärmaschinerien und alptraumhafte Ängste ein schweres Gewicht bilden, die eine Bewegung in Richtung auf Harmonisierung und Schlichtung behindern, die für den Frieden so notwendig sind. Diejenigen, die durch ihre Unbeweglichkeit dergestalt gefangen gehalten werden, werden von der Geschichte verdammt. Herrscher, die das Volk fürchten, das sie beherrschen, fürchten sich schließlich selbst, fürchten ihre Alpträume, fürchten das Unbekannte, fürchten die Zukunft und fürchten um sich selbst und ihre Staaten. Dann versuchen sie, anderen Furcht einzuflößen. Aber Furcht schafft keine Loyalität. Liebe und Stolz gegenüber der eigenen Regierung und der eigenen Gesellschaft müssen durch Respekt und nicht durch Furcht erworben werden. In einer Atmosphäre der Angst kann kein Frieden gedeihen. Auch dies ist eine Lektion, die uns die Schlußakte von Helsinki lehrt. Das Streben nach wirtschaftlicher und sozialer Freiheit steht auf der Tagesordnung des 20. und 21. Jahrhunderts; es kommt zu dem Streben nach politischer Freiheit hinzu, daß im 18. und 19. Jahrhundert begann, und auch heute noch beständig seinen Weg geht. Zu glauben, daß die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen der Völker ohne politische Freiheit erreicht werden können, - 7 - �werden können, oder daß Brot und Spiele die Völker befriedigen und sie dazu bringen, ihr Verlangen nach Freiheit zu vergessen, wäre ein schwerer Irrtum. Wer glaubt, daß politische Freiheit neben wirtschaftlichen und sozialen Mängeln überleben kann, macht sich eines gleich schweren Irrtums schuldig. Meine eigene Regierung ist sich völlig bewußt, daß diese politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele ein Ganzes bilden. Sie als Antithesen zu betrachten, untergräbt und gefährdet unseren sogenannten Frieden. Ich gehe auf all das ein, weil eine echte Besorgnis zur Sprache gebracht und erwogen werden muß. Diejenigen, die stark von den Lehren Lenins beeinflußt sind, sehen die Interessen des Ostens und des Westens als unvereinbar an. Dieser Glaube an die historische "Unversöhnlichkeit" ist mit der Realität des Nuklearzeitalters nicht zu vereinbaren. Ich bin der Meinung, daß er der sorgfältigsten Überlegung bedarf. Wir verwerfen den Gedanken, daß der Weltfrieden nur nach "gerechten Kriegen" erreicht werden kann. Der Glaube, daß nur die letztendliche Niederlage des Kapitalismus, zu der es der Gewalt bedarf, einen solchen "gerechten Frieden" mit sich bringen kann, bedeutet in Wirklichkeit, die Schlußakte von Helsinki in Frage zu stellen und den Weltfrieden zu bedrohen. Was uns angeht, so können wir keine Friedenserklärungen als echt akzeptieren, wenn sie von dem Glauben an die Doktrin begleitet werden, daß der Krieg ein Gesetz der Geschichte ist und daß es eine Pflicht ist, diesen Krieg vorzubereiten, zu ihm zu ermutigen und ihn für den unvermeidlichen Sieg über die bestehende Ordnung zu führen. Diese Philosophie steht im Widerspruch zu den Zielsetzungen und Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki. Für sie gibt es in einer Welt, wie sie die Schlußakte sieht, keinen Platz. Sie hat ganz gewiß keinen Platz in einem Nuklearzeitalter. Sie ist eine Bedrohung unserer Sicherheit und des Friedens. Ich schließe mit einigen freimütigen Beobachtungen über die Zukunft unserer Konferenz und die Aussichten auf ein Abkommen, wenn wir im November wieder �November wieder zusammentreten. Die Besorgnisse von vielen von uns kamen uneingeschränkt zur Sprache. Die Verletzungen der Helsinki-Schlußakte, die zu der jetzigen Sackgasse geführt haben, wurden umfassend dokumentiert. Die einzige Reaktion war ein Versuch, diese Konferenz mit leeren Ermahnungen zu ertränken. Aber das einzige Ziel dieses Drängens bestand darin, uns die niederdrückende Realität vergessen zu machen, die uns von der Sowjetunion auferlegt wurde. Wir vergessen nicht, daß unsere Verpflichtung zu echter Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa es uns nicht erlaubt, uns von Angeboten auf leichte, doch leere Abkommen verleiten zu lassen - Abkommen, die schon im Augenblick ihrer Unterzeichnung entehrt wären. Es ist das Ziel der amerikanischen Delegation, ein Abkommen zu erzielen, wenn wir dadurch unsere beiderseitige Sicherheit und unser Ziel des Friedens und der Zusammenarbeit in Europa fördern können. Wir warten voller Geduld auf Entwicklungen, wir warten auf konkrete Schritte. Nur dies wird unsere erneuerten Energien für ein Abkommen rechtfertigen, wenn wir wieder zusammentreffen. Das Angebot betäubender Worte bei fortdauernder Verletzung der Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki kann nicht das Abkommen bringen, das wir suchen. Sollte es zu der bedauerlichen Situation kommen, daß wir kein Abkommen zustandebringen können, wenn wir im Herbst wieder zusammentreffen, so wird es für unsere Unfähigkeit nur eine Erklärung geben. Es wäre die Tatsache anhaltender und schwerer Verletzungen der Schlußakte von Helsinki. Und Schuld wäre der anhaltende Einsatz der Militärmacht der Sowjetunion zur Unterdrückung ihrer Nachbarn - direkt, wie in Afghanistan und durch den offenkundigen Druck, der andere dazu zwingt, die Unterdrückung anstatt Kompromiß und Versöhnung zu wählen, wie dies die Methode war, als man die Wünsche des polnischen Volkes nach größerer Freiheit und mehr Würde unterdrückte. Wir streben �Wir streben nach dem echten Schlußdokument,für das hier so viele so lange gearbeitet haben. Wir sind der Überzeugung, daß das Dokument, das uns von den acht neutralen und blockfreien Staaten nach großen und gewissenhaften Anstrengungen vorgeschlagen wurde, bestimmt die Grundlage für ein solches Abkommen bieten kann, vervollständigt, wenn nötig, durch Vorschläge, die bereits dargelegt wurden und ergänzt, wenn möglich, durch eine Reflektion dessen, was sich seit der Vorbereitung dieses Papiers ereignet hat. Unsere Delegation wird auch im November bereit sein, mit ihren Anstrengungen für echte Sicherheit, Zusammenarbeit und Frieden zwischen allen unseren Völkern fortzufahren. Wir drängen diejenigen darauf, die die Arbeit dieser Konferenz gefährt haben, die notwendigen Schritte außerhalb dieses Treffens zu unternehmen, die eine aktive und ernsthafte Behandlung in Richtung auf eine konstruktive Beendigung unserer Arbeit in Madrid möglich machen würden. Was wir hier fordern, ist nicht mehr und nicht weniger als eine echte Anstrengung, die Schlußakte von Helsinki einzuhalten. Wir suchen keinen Streit. Was wir suchen, ist eine gemeinsame und eine echte Anstrengung für den Frieden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.03.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 17.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Breschnew-Plan geht nicht weit genug<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten zum sowjetischen Vorschlag -</em><br /><br />Erklärung des Weißen Hauses zum Moratoriums-Vorschlag Breschnews<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ost-West-Spannungen gefährden KSZE-Prozess<br /><em>- Rede des US-Delegierten vor der Vertagung der Madrider Konferenz -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/72d523f919e95c034ebf934dcd5e5df7.pdf e6d3e1a594593c7c59f93ff0262aa2df PDF Text Text 17. März 1982 11/A I N H A L T INFORMATION Hang nennt fünf Punkte für den Spannungsabbau in Mittelamerika DOKUMENTATION Reagan proklamiert 21. März zum Afghanistan-Tag WIRTSCHAFT Grundzlige der amerikanischen Agrarpolitik - Ausführungen von Hormats, Brock und Block vor dem US-Kongreß HINTERGRUNDMATERIAL Stoessel äußert sich zum Problem der sowjetischen Erdgasleitung Botschafter Fields: Verifizierbarkeit und Einhaltung von Abkommen über Kernwaffenteststopps entscheidend - Erklärung des amerikanischen Vertreters beim Abrüstungsausschuß • Unterstaatssekretär Enders: Bedeutsame Reformen in El Salvador US-Experten: Guerilla in El Salvador wird von außen unterstützt US-Experten: Hoffnungsvolle Zeichen für Wahlen in El Salvador Beweise für militärische Rüstung in Nicaragua WISSENSCHAFT UND TECHNIK Dritter Einsatz der Raumfähre "COLUMBIA" - Start voraussichtlich am 22. März zu siebentägigem Testflug - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �11 17. März 1982 HAIG NENNT FÜNF PUNKTE FÜR DEN SPANNUNGSABBAU IN MITTELAMERIKA - Von unserer Sonderkorrespondentin Judy Aita - NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat fünf Punkte genannt, die zu einem Abbau der Spannungen und einer Lösung der Probleme in Mittelamerika beitragen würden: bilaterale Nichtangriffspakte, Anwendung der amerikanischen Neutralitä'tsakte, regionale Verpflichtung zur Einstellung der Einfuhr schwerer Waffen, verstärkte amerikanische Hilfe und Beendigung des Engagements Nicaraguas in El Salvador. Diese Punkte wurden in jüngerer Zeit zwischen amerikanischen, mexikanischen, kubanischen und nicaraguanischen Regierungsvertretern erörtert und auch am vergangenen Wochenende zwischen Haig und seinem mexikanischen Kollegen Jorge Castaneda besprochen. Außenminister Haig gab am 15. März 1982 in New York eine Pressekonferenz, auf der er die Ergebnisse der Besprechungen der fünf Außenminister darlegte, deren Länder an der Initiative Präsident Reagans für das Karibische Becken beteiligt sind, und widersprüchliche Pressemeldungen über amerikanisch- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �über amerikanisch-mexikanische Friedensgespräche klarstellte. Haig bezeichnete die eingangs erwähnten fünf Punkte als die Grundlage für die amerikanischen Gespräche mit Mexiko und Nicaragua. Er könne zwar nicht für Castaneda sprechen, so betonte Haig, aber er bezweifle, ob dem mexikanischen Außenminister wirklich feste Zusagen seitens Nicaraguas vorlägen. Zumindest halte er den Optimismus Castanedas für "subjektiv". Haig wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Mexiko nicht das einzige Land sei, über das die USA mit Nicaragua Kontakt hätten; nicht zuletzt sei die Botschaft der Vereinigten Staaten in Managua noch da. Der amerikanische Außenminister betonte ferner, die jüngsten Gespräche mit Mexiko hätten nichts mit den kommenden Wahlen in El Salvador zu tun. Die Wahlen seien eine Sache der Bevölkerung von El Salvador, aber sie seien ein wichtiger Markstein auf dem Wege zum Pluralismus. Die USA, so unterstrich Haig, dürften in ihrer Politik nichts unternehmen, "was diesen sehr wichtigen Prozeß gefährden könnte". Der amerikanische Außenminister erinnerte erneut, wie schon auf früheren Pressekonferenzen, an das Engagement der Sowjetunion und Kubas in der Region, die Waffen liefern und Aufständische ausbilden. Trotzdem würden die Vereinigten Staaten die Sowjetunion nicht in Verhandlungen über Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre einbeziehen, sondern diese Probleme würden auf bilateraler Basis behandelt. Die Administration werde der Öffentlichkeit und dem Kongreß weiterhin Beweise für die Einmischung Kubas und Nicaraguas in die Probleme der Region unterbreiten. Haig räumte ein, daß der Vorfall mit einem Zeugen, der vor der Presse seine Aussagen änderte, "peinlich" gewesen sei. Aber niemand könne es verdenken, wenn die Administration versuche, "die Fakten so auf den Tisch zu legen, wie sie ihr bekannt sind ..., und was der Zeuge während des Interviews sagte, ist weniger relevant als die Tatsache, daß es sich um einen Nicaraguaner handelte, der in El Salvador kämpfte". Schließlich erklärte �Schließlich erklärte Haig, daß die Vereinigten Staaten der Regierung von Nicaragua deutlich zu verstehen gegeben haben, daß sie die Einführung von sowjetischen MIG-Jägern als "ernste Entwicklung" betrachten würden. Die Behauptung des nicaraguanisehen Außenministers Miguel d'Escoto, es bestünden keine solchen Pläne, widersprächen den Erkenntnissen der amerikanischen Geheimdienste. Immerhin würden nicaraguanische Piloten für Hochleistungsflugzeuge in Osteuropa ausgebildet. Haig bezeichnete ferner die Situation in El Salvador als ein globales Problem, nicht nur ein regionales oder lokales. +++++ - 3 - �i mIERl 1Dl El V) Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 U.März 1982 REAGAN PROKLAMIERT 21. MÄRZ ZUM AFGHANISTAN-TAG - Wortlaut der Proklamation - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer am 10. März 1982 veröffentlichten Proklamation den 21.März zum Afghanistan-Tag bestimmt. An diesem Tag soll in allen Teilen der Vereinigten Staaten der Tapferkeit des afghanischen Volkes gedacht und die anhaltende sowjetische Invasion in Afghanistan verurteilt werden. Die Proklamation des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Im Dezember 1979 marschierte die Sowjetunion ohne Provokation und mit überwältigender Macht in Afghanistan ein. Seither hat die Sowjetunion mit jedem nur erdenklichen Mittel versucht, ihre Kontrolle über Afghanistan zu behaupten. Das afghanische Volk hat der Sowjetunion getrotzt und ihr mit einer Tapferkeit Widerstand geleistet, die in der modernen Geschichte nur wenige Parallelen hat. Das afghanische Volk hat einen schrecklichen Preis für seinen Kampf um die Freiheit bezahlt. Seine Dörfer und Heime sind zerstört worden, die Menschen wurden durch Kugeln, Bomben und chemische Waffen ermordet. Ein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Ein Fünftel des afghanischen Volkes ist ins Exil getrieben worden. Und doch geht der Kampf weiter. Die internationale Gemeinschaft - unter Einschluß der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen in aller Welt - hat die Invasion Afghanistans als eine Verletzung aller Verhaltensregeln und des Völkerrechts gebrandmarkt und einen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan gefordert. Jedem Land und je- dem Volk ist der afghanische Widerstand zu einem Anliegen geworden, denn die afghanischen Freiheitskämpfer verteidigen die Prinzipien der Unabhängigkeit und der Freiheit, die die Grundlage der weltweiten Sicherheit und Stabilität bilden. Es ist daher angebracht, daß das Europaparlament, der Kongreß der Vereinigten Staaten und Parlamente in aller Welt den 21. März 1982 zum AfghanistanTag bestimmt haben, um der Tapferkeit des afghanischen Volkes zu gedenken und die anhaltende sowjetische Invasion in diesem Land zu verurteilen. Der Afghanistan-Tag bietet Gelegenheit, sich nicht nur diese Ereignisse vor Augen zu halten, sondern auch die Prinzipien, um die es geht, wenn ein Volk um die Freiheit kämpft, seine eigene Zukunft zu bestimmen; um sein Recht, frei von ausländischer Einmischung zu sein; und um das Recht, seine Religion gemäß dem Gebot des Gewissens auszuüben. Deshalb proklamiere ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 21.März 1982 zum Afghanistan-Tag. Zum Zeugnis dessen habe ich am 10. März im Jahre des Herrn 1982 und im 206. Jahre der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika diese Proklamation unterzeichnet. (gezeichnet) Ronald Reagan �ä • 111IEI gj Er Ulift/chcifl International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 17. März 1982 GRUNDZÜGE DER AMERIKANISCHEN AGRARPOLITIK Ausführungen von Hormats, Brock und Block vor dem US-Kongress Washington - 0\D) - Der Unterstaatssekretä'r für Wirtschafts- und Handelsfragen im amerikanischen Außenministerium, Robert D. Hormats, der amerikanische Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, William E. Brock, und der amerikanische Landwirtschaftsminister, John R. Block, haben am 9. März 1982 vor dem Landwirtschaftsausschuß des Repräsentantenhauses Grundzüge der Handelspolitik der Vereinigten Staaten, vor allem auf dem Agrarsektor, dargelegt. Sie gingen dabei vor allem auf das Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft und zu Japan ein. Nachfolgend die Ausführungen im Hinblick auf die Politik gegenüber der Europäischen Gemeinschaft: Unterstaatssekretär Hormats: Diese Administration hat sich dem Aufbau eines liberalisierten Welthandelssystems verpflichtet, das den landwirtschaftlichen Exporten erhöhte Chancen einräumt. Bei großen Vorräten und einer zögernden Nachfrage in der ganzen Welt brauchen unsere Farmer mehr denn je Exportchancen. Aber die gegenwärtige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die gegenwärtige internationale Rezession verschärft den Wettbewerb auf Märkten in Drittländern und den Druck auf andere Regierungen, protektionistische Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Während des vergangenen Jahres haben wir unsere Anstrengungen darauf konzentriert, anderen Ländern besser begreiflich zu machen, welchen Wert die Vereinigten Staaten Fragen des Agrarhandels beimessen. Die Tage sind längst vorbei, da wir Maßnahmen einfach ignorieren könnten, die unsere Märkte bedrohen, oder da wir Agrarhandelsprobleme als geringfügige Elemente unserer Beziehungen behandeln könnten. Unter kraftvoller Federführung durch das Landwirtschaftsministerium haben amerikanische Regierungsvertreter diesen Punkt gegenüber anderen Regierungen auf zahlreichen bilateralen und multilateralen Treffen aktiv und nachdrücklich zum Ausdruck gebracht. Ein wichtiges Beispiel ist das beispiellose Treffen von Außenminister Haig, Landwirtschaftsminister Block und Botschafter Brock am 11. Dezember 1981 in Brüssel mit EG-Präsident Thorn und Landwirtschaftskommissar Dal sager. Bei diesen Gesprächen ging es in der Hauptsache um die Landwirtschaft. Unsere bilateralen Bemühungen, das Handelsklima für Agrarexporte zu verbessern, konzentrieren sich auf einen verbesserten Marktzugang für unsere Erzeugnisse und die nachhaltige Verteidigung unserer Position auf den Weltmärkten. Multilateral machen wir in steigendem Maße vom Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) Gebrauch, um Maßnahmen anzugreifen, die unsere Handelsrechte schmälern. So stellen wir beispielsweise Handelspraktiken der EG auf den Gebieten Weizenmehl, Geflügel, Zucker, Teigwaren, Zitrusfrüchte und Dosenfrüchte sowie Rosinen in Frage. ... Ich möchte mich jetzt unseren Agrarhandelsbeziehungen zur Europäischen Gemeinschaft zuwenden. Unsere Agrarexporte in die EG beliefen sich im Haushaltsjahr 1981 auf 8,9 Milliarden Dollar, d.h. 20 Prozent der gesamten amerikanischen Agrarexporte. Die EG ist ein Hauptabnehmer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Vereinigten Staaten, und uns ist sehr viel daran gelegen, unseren Zugang zum EG-Markt aufrechtzuerhalten. Trotzdem zeigt der langfristige Trend bei den Importen vieler Erzeugnisse nach unten. So haben die EG-Länder beispielsweise in den sechziger Jahren jährlich netto rund 20 Millionen Tonnen - 2 - �20 Millionen Tonnen Getreide importiert; 1980-81 war die EG ein Nettoexporteur an Getreide. Wir müssen ferner erkennen, daß die EG-Praktiken an Exportsubventionen unsere Verkäufe auf anderen, expandierenden Märkten für landwirtschaftliche Exporte bedrohen. Der Handel, vor allem der Agrarhandel, findet natürlich nicht in einem Vakuum statt. Auf beiden Seiten des Atlantik werden außenhandelspolitische und politische Fragen durch innenpolitische Probleme und Hoffnungen und Wünsche bestimmt. Unsere Agrarpolitik im eigenen Lande spiegelt weitgehend unser marktorientiertes Wirtschaftsdenken wider, wobei nur bei ganz wenigen Produkten nicht marktgerechte Preise gestützt werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft wurde in den sechziger Jahren hauptsächlich mit dem Ziel in die Wege geleitet, einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen, ein steigendes Einkommen der Bauern zu sichern und eine größere Selbstversorgung an Lebensmitteln zu erreichen. Politisch war die Entwicklung einer Gemeinsamen Agrarpolitik ein wesentliches Element für die Entstehung der Gemeinschaft. Die Verwirklichung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde im wesentlichen durch hohe Stützpreise ohne echte Produktionskontrollen erreicht. Variable Grenzabgaben für die meisten Produkte schirmen den Binnenmarkt vor der Konkurren?, anderer, leistungsfähigerer Erzeuger ab. (Im Rahmen des GATT ist die EG verpflichtet, keine Grenzabgaben für Sojabohnen zu erheben, die heute fast die Hälfte der amerikanischen Agrarexporte in die EG ausmachen.) Die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik führte als erstes zu einer Selbstversorgung in wichtigen Erzeugnissen und dann zu großen Überschüssen. So betrug beispielsweise die Selbstversorgung der EG 1978-79 an Weichweizen 118 Prozent, an Gerste 113 Prozent, an Zucker 124 Prozent, an Butter 119 Prozent. Die Kosten der Gemeinsamen Agrarpolitik erreichten schwindelerregende Höhen - die Gesamtkosten - unter Einschluß der Aufwendungen der Mitgliedstaaten für nationale Agrarprogramme - nähern sich 40 Milliarden Dollar. Die Kosten für die Verbraucher in der EG, die sowohl hohe Preise für Lebensmittel bezahlen als auch den Export der Überschußbestände durch ihre Steuern subventionieren, sind enorm. Die Reaktion der Gemeinschaft auf die Probleme der Überschüsse besteht in einem aggressiven und stark subventionierten Exportprogramm. Die EG ist - 3 - �EG ist heute der drittgrößte Exporteur an Weizen - nach den USA und Kanada und vor Australien und Argentinien -; der größte Exporteur der Welt an Geflügel und der zweitgrößte Exporteur an Rindfleisch. Sie ist ein wichtiger und expandierender Exporteur von Molkereierzeugnissen und Zucker sowie auch verarbeiteter Agrarprodukte. Unsere Reaktion auf die Zielrichtung der EG-Politik und -Praxis ist nachhaltig: Wir verstehen zwar die Probleme der europäischen Führer bei der Verbesserung der Gemeinsamen Agrarpolitik, aber wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren landwirtschaftlichen Erzeugern, daß wir unsere Besorgnisse und Interessen deutlich und wirksam geltend machen. Wir haben seit langem die Einigung Europas unterstützt, und das war und ist seit einer Generation ein fundamentaler Aspekt der amerikanischen Politik. Aber wir haben auch unterstrichen, daß es nicht fair ist, die Kosten für interne Agrarprogramme den Handelspartnern Europas aufzubürden. Mit dem zunehmendem Eindruck, daß die Bemühungen um eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unzureichend sind, treten unsere Anstrengungen in eine neue Phase. Wir haben uns öffentlich und vertraulich nachdrücklich und eindeutig für die Notwendigkeit einer Agrarhandelspolitik der EG ausgesprochen, die die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf andere Exportländer nicht außer acht läßt. So haben wir auf einer Reihe von Konferenzen in diesem und im vorigen Jahr gegenüber der EG unterstrichen, daß: - die Vereinigten Staaten gegen ein expansives Exportprogramm der EG sind, das auf einer übertriebenen Anwendung von Exportsubventionen und anderen umstrittenen Maßnahmen beruht; - wir weiterhin nachhaltige Maßnahmen ergreifen, um unseren Zugang zu den EG-Märkten selbst zu schützen und im Einklang mit der liberalen Handelspolitik dieser Administration den Zugang zu verbessern suchen werden, wo das möglich ist, indem wir für einen Abbau der Schranken eintreten, die gegenwärtig unsere Fähigkeit vermindern, unsere Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu vermarkten; - wir weiterhin gegen unfaire Exportkonkurrenz auf Drittmärkten eintreten - 4 - �Drittmärkten eintreten werden. Dazu werden die volle Anwendung der GATT-Verfahren zur Regelung von Handelsstreitigkeiten sowie, soweit angemessen, Forderungen in anderen Gremien gehören. Wir werden auf diesem Wege eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu fördern versuchen, indem wir die Fähigkeit der EG verringern, Exporte an die Stelle einer echten Reform zu setzen. ... Die Ausführungen von Brock zum Handel mit der EG haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, es ist mir eine Freude, heute mit Ihnen über Probleme der Agrarhandelspolitik zu sprechen. Ich habe mich während der letzten Monate vor mehreren Kongreßausschüssen geäußert, um die Auffassung der Administration zu einer Reihe von Handelsproblemen und die Art und Weise darzulegen, mit der wir sie anpacken. Statt die Ausführungen meines Vorredners zu wiederholen, möchte ich kurz einige der Probleme zusammenfassen und dann Ihre Fragen beantworten. Lassen Sie mich mit der Anmerkung beginnen, daß die Administration Ihr Interesse an der Förderung und Ausweitung des Exports amerikanischer Agrarerzeugnisse teilt. Zu diesem Zweck haben wir uns daran gemacht, die Verzerrungen des internationalen Handels zu beseitigen, die solche Exporte behindert haben. Wie Sie wissen, haben wir sehr grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit der Europäischen Gemeinschaft in der Frage ihrer Exportsubventionen für eine Reihe von Erzeugnissen. Die Leute der EG behaupten, die Regeln des GATT und der Subventionskodex erlaubten ihnen, ihre Exporterstattungsbeträge dazu zu benutzen, Anteile am Weltmarkt zu gewinnen. Wir sind jedoch der Auffassung, daß sie einen ungerechtfertigt großen Anteil am Welthandel mit ihren Subventionen gewonnen haben. Wir stehen daher im Schlichtungsprozeß bezüglich Weizenmehl, Geflügel, Zucker und Teigwaren. Wir befinden uns ferner im Konsultationsprozeß wegen eingedösten und getrockneten Früchten, wobei es um eine Subvention für die Verarbeitung im eigenen Lande geht. Neben dem Problem der Subventionen besteht das Problem der Vorzugsabmachungen mit Mittelmeerländern, die für die Zitrusfrüchte aus diesen Ländern sehr viel niedrigere Zölle vorsehen als für entsprechende Früchte aus den - 5 - �aus den Vereinigten Staaten. Wir haben bezüglich dieses alten Problems Konsultationen nach Artikel XXIII Absatz 1 mit der Gemeinschaft noch in diesem Monat beantragt. Herr Vorsitzender, Sie und die Mitglieder des Ausschusses sind sich als Architekten der amerikanischen Agrarpolitik darüber im klaren, daß diese im Grunde zwar auf die Wahrung der einheimischen Interessen abzielt, daß wir uns jedoch auch unserer internationalen Verpflichtungen durchaus bewußt sind. Wir betrachten unsere Beziehung zur Gemeinschaft im gleichen Lichte. Wie ich schon bei anderen Gelegenheiten gesagt habe: Solange die Gemeinsame Agrarpolitik keine Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten hat, sollte sie als eine rein interne Angelegenheit der EG betrachtet werden. Wenn sie sich jedoch auf unseren Handel auszuwirken beginnt, dann haben wir ein legitimes Recht, uns zu beschweren. Die Fälle, die wir vor das GATT gebracht haben, stellen keine Anfechtung der Gemeinsamen Agrarpolitik dar, sondern einfach die Anerkennung der Tatsache, daß wir und die Gemeinschaft uns uneinig darüber sind, wie weit ihre Agrarhandelspolitik in Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des GATT steht. Wir ersuchen unparteiische Fachleute zu entscheiden, wessen Interpretationen richtig sind. Am 28. Januar 1982 hat die EG-Kommission einen Vorschlag veröffentlicht, daß sie dem Rat empfehlen wird, die Einfuhrabgabe auf Kleie zu erhöhen. Die Abgabe auf Kleieimporte ist nicht festgelegt. Wir haben andere Exporteure von Kleie, die größere Lieferinteressen an diesen Produkten haben als wir, unterstützt, als sie vorstellig wurden. Wir sind jedoch sehr besorgt, daß die Vorschläge zur Erhöhung der Zölle auf Kleie zu Vorschlägen führen werden, die Zölle auch für andere Futtermittel, wie Maisgluten, zu erhöhen, bei denen wir ein wesentliches Lieferinteresse haben. Wir benutzen jede Gelegenheit, der EG und Vertretern der Mitgliedsländer unsere Besorgnis über die geplanten Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen, die unsere Exporte dieser Erzeugnisse gefährden würden. ... Der amerikanische Landwirtschaftsminister Block verteidigte zunächst die Entscheidung Präsident Reagans, das Getreideembargo gegen die Sowjetunion aufzuheben, und kündigte verstärkte Exportanstrengungen der USA auf dem - 6 - �auf dem Landwirtschaftssektor an. Zur Politik gegenüber der EG führte er aus: Eine der Auswirkungen des Abschwungs des Wirtschaftswachstums in der Welt war eine Verschlimmerung des Protektionismus und anderer handelsverzerrender Tendenzen bei einigen unserer Handelspartner, was mehr denn je eine auf Expansion der Exporte ausgerichtete Handelspolitik notwendig macht. Diese Tendenzen sind in der Politik der Europäischen Gemeinschaft immer deutlicher sichtbar geworden. Wir sind besonders besorgt über die übertriebene und zunehmende Anwendung von Exportsubventionen durch die EG und die Bedrohung des Zugangs zum EG-Markt für amerikanische Exportgüter. Es ist keine Frage, daß die Anwendung von Subventionen der EG durch die Gemeinsame Agrarpolitik die amerikanische Landwirtschaft geschädigt hat. Die Subventionen beeinträchtigen den amerikanischen Handel mit anderen Ländern und drücken auf die amerikanischen Preise. ... Die aggressive Anwendung von Subventionen durch die EG ist nicht auf Getreide beschränkt. Die EG hat sich bei einer Reihe wichtiger Agrarerzeugnisse von einem starken Importeur zu einem wichtigen Exporteur entwickelt - vor allem durch die Anwendung von Subventionen; unter anderem bei Rind- und Kalbfleisch, Weizen, Zucker und Geflügel. Die Vereinigten Staaten sind ferner besorgt über den Zugang zum EG-Markt selbst für viele Produkte, die durch variable Importabgaben und andere Maßnahmen geschützt sind. Die dringendsten Besorgnisse hinsichtlich der potentiellen amerikanischen Exportverluste betreffen EG-Erörterungen über eine interne Besteuerung von pflanzlichen ölen, die einen amerikanischen Markt im Wert von über 3 Milliarden Dollar für Sojabohnen und Sojabohnenerzeugnisse bedrohen würden, sowie Gespräche über die Behinderung des Marktzugangs für Nichtgetreide-Futtermittel ein Markt im Werte von rund 700 Millionen Dollar jährlich. Die Administration hat bereits vor einiger Zeit beschlossen, daß die Vereinigten Staaten nicht länger etwas dulden würden, was wir als unfaire Handelspraktiken der EG betrachten. Man kam - 7 - �Man kam zu der Erkenntnis, daß die frühere Methode, die Dinge fragmentarisch zu betrachten, wobei die Industrieinteressen Amerikas einen Weg und die Agrarinteressen einen anderen Weg gingen, nicht funktioniert. Um diese Anstrengungen unter einen Hut zu bringen, hat das amerikanische Landwirtschaftsministerium die Führung bei der Ausarbeitung einer interministeriellen Strategie für die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EG übernommen. Dieser Plan wurde vom Kabinett gebilligt, und zum ersten Mal nehmen die Vereinigten Staaten einen einheitlichen, von der ganzen Regierung getragenen Standpunkt zu den Problemen des Agrarhandels mit der Europäischen Gemeinschaft ein. Seit Frühjahr vorigen Jahres ist unsere Botschaft bezüglich der Handelspolitik der Gemeinschaft durch Staatssekretär Lodwick und mir, durch die Minister Haig und Baldridge, Botschafter Brock und andere übermittelt worden. Die Botschaft besagt ganz einfach, daß die Vereinigten Staaten nicht länger Handelsverzerrungen durch unfaire EG-Praktiken hinnehmen werden. Wir sind bereit und willens, mit der EG an der Lösung von Handelsproblemen zu arbeiten, aber wenn das nicht gelingen sollte, dann sind wir bereit, unsere Handelsrechte zu verteidigen. Wir waren sehr erfreut, als im Sommer vorigen Jahres die Gemeinschaft nach sehr nachhaltigen amerikanischen Vorstellungen zumindest vorläufig ihren Vorschlag zurückstellte, eine interne Steuer auf pflanzliche öle einzuführen. Wir waren ferner über die Ergebnisse des ersten historischen Treffens von Außenminister Haig, Botschafter Brock und mir mit Präsident Thorn, Landwirtschaftskommissar Dalsager und anderen hohen Vertretern der Gemeinschaft in Brüssel im Dezember vorigen Jahres erfreut. Während dieser sehr offenen Gespräche kam man überein, daß Agrarprobleme die schwierigsten seien und ihre Lösung oberste Priorität erfordere. Wir kamen im Februar erneut zusammen, als, wie Sie wissen, Mitglieder des Kongresses mitbeteiligt waren, um die Entschlossenheit der USA zum Ausdruck zu bringen, ihre Handelsrechte zu schützen. Für diesen Monat sind weitere Gespräche vorgesehen. ... +++++ - 8 - �11 17. März 1982 STOESSEL ÄUSSERT SICH ZUM PROBLEM DER SOWJETISCHEN ERDGASLEITUNG WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Walter Stoessel, hat darauf hingewiesen, daß es wahrscheinlich für die Vereinigten Staaten aussichtslos sei, das Erdgasgeschäft zu blockieren, durch das westeuropäische Länder sowjetisches Erdgas beziehen werden. "Weiterhin darauf zu drängen, die Erdgasleitung zu stoppen, wäre wahrscheinlich aussichtslos, und würde zudem zu großer Spannung im Atlantischen Bündnis führen", sagte Stoessel am 10. März 1982 im Verlauf eines Gespräches mit einer Gruppe von Amerikanern osteuropäischer Abstammung. Die Vereinigten Staaten haben wiederholt gegenüber westeuropäischen Regierungen ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß eine Abhängigkeit bei der Energieversorgung von der UdSSR sie potentiell in eine Lage der Verwundbr^keit gegenüber strategischer Erpressung durch die Sowjetunion versetzen würde. Zudem ist Washington der Meinung, daß die harte Währung, die Moskau an dem Erdgasgeschäft verdient, die industrielle Entwicklung der Sowjetunion zum Nachteil des Westens beschleunigt. "Es ist deutlich geworden, daß die Leitung gebaut werden kann - gleich, welche Haltung wir einnehmen, und egal, was wir tun. Die Sowjets könnten es Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �könnten es auch alleine machen. Es wäre dann teurer, und es käme zu Verzögerungen, aber es würde gehen", sagte Stoessel. In Washington ging es um die Frage, ob man versuchen sollte, den Bau der 10 Milliarden Dollar teuren Leitung zu verhindern, indem europäischen Tochterfirmen amerikanischer Gesellschaften verboten würde, Ausrüstung an die Sowjetunion zu verkaufen, die für den Bau notwendig ist. Die Reagan-Administration hat bisher zu dieser Frage noch keine formelle Entscheidung bekanntgegeben. Stoessel sprach auch über die Reise, die Staatssekretär Buckley vom 13.-19. März nach Europa führt, um die Regierungen dort dazu zu drängen, bei Finanzkrediten für Moskau restriktiver zu sein. "Wir sind der Überzeugung, daß es nötig ist, daß wir zusammen mit unseren Verbündeten die Lage analysieren und zu einer konzertierten Haltung gelangen, bei der wir nicht mehr länger die Entwicklung der sowjetischen Industrie subventionieren." Stoessel bezeichnete es als Ziel der Mission Buckleys, "diese Frage der Kredite zu prüfen und Vereinbarungen auszuarbeiten, damit wir in Zukunft in diesem Bereich rationaler und zurückhaltender handeln können." Buckley wird von hohen Beamten des Verteidigungs-, des Finanz- und des Handelsministeriums sowie des Nationalen Sicherheitsrats begleitet. Besucht werden Bonn, London, Paris, Rom und Brüssel. +++++ �11 17. März 1982 BOTSCHAFTER FIELDS: VERIFIZIERBARKEIT UND EINHALTUNG VON ABKOMMEN OBER KERNWAFFENTESTSTOPPS ENTSCHEIDEND Erklärung des amerikanischen Vertreters beim Abrüstungsausschuß - GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bemühungen des UNAbrüstungsausschusses um eine wirksame Verifizierung eines Abkommens über die Einstellung von Atomversuchen und dessen Einhaltung. Botschafter Louis Fields, der amerikanische Vertreter beim Abrüstungsausschuß - die bedeutendste multilaterale Stelle für Abrüstungsverhandlungen erklärte am 11. März 1982, daß wirksame Verifizierung und Einhaltung zu den Hauptsorgen im Zusammenhang mit der Frage eines umfassenden Testverbots ge- hörten. "Meine Delegation ist der Ansicht, daß der Ausschuß in dieser Hinsicht einen nützlichen Beitrag leisten kann. Sollte es zu einem Konsens über die Einsetzung eines Unterausschusses kommen, der jene Themen festlegt und diskutiert, die mit Verifizierbarkeit und Einhaltung zusammenhängen und mit denen man sich bei jeder Art von umfassendem Teststöppabkommen auseinanderzusetzen hätte, so würde sich meine Delegation einem solchen Konsens anschließen." Fields verwies Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Fields verwies jedoch darauf, daß die Haltung der amerikanischen Regierung hinsichtlich des Gesamtproblems eines umfassenden Teststopps unverändert sei. "Das Ziel einer völligen Einstellung von Atomexplosionen bleibt Element innerhalb des gesamten Spektrums der langfristigen Rüstungskontrollziele der Vereinigten Staaten. Wir glauben jedoch nicht, daß unter den derzeitigen Umständen ein solcher Bann dabei hilfreich sein könnte, die Bedrohung durch die Kernwaffen zu vermindern oder die Stabilität des nuklearen Gleichgewichts aufrechtzuerhalten." Auch wenn die Vereinigten Staaten für eine Arbeitsgruppe sind, die sich mit der Verifizierbarkeit und der Einhaltung eines umfassenden Teststoppabkommens auseinandersetzt, so sind sie jedoch, nach Fields Worten, der Ansicht, daß die Errichtung eines Unterausschusses für das Thema eines Banns von Atomtests "nicht der wirkungsvollste Weg zu sein scheint, dem man derzeit folgen sollte." Fields erklärte darüber hinaus, daß die Einsetzung eines solchen Unterausschusses im Rahmen des Abrüstungsausschusses zwecks Verhandlungen über die nukleare Abrüstung "derzeit kein produktiver Schritt wäre, besonders angesichts der Tatsache, daß solche Verhandlungen bereits zwischen einigen der Kernwaffenstaaten begonnen haben." "Ich erinnere zudem an die zahlreichen Gelegenheiten, bei denen die Atomwaffenstaaten daran erinnert wurden, daß sie die Hauptverantwortung für die Aufnahme solcher Verhandlungen haben", fügte Fields hinzu und verwies noch einmal darauf, daß die Vereinigten Staaten Präsident Reagans Programm zur Verminderung der Atomwaffen "aktiv verfolgen". "Die Elemente der amerikanischen Kernwaffenkontrollpolitik - einschließlich der derzeitigen Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme und der Vorbereitungen zum Beginn von Verhandlungen über die Verminderung der strategischen Rüstung - sind zwingender Beweis für den Ernst, den die Vereinigten Staaten der Kernwaffenkontrolle und der Abrüstung beimessen", sagte Fields. Seine Delegation beteilige sich aktiv an den Anstrengungen des Abrüstungsausschusses, ein Abkommen über ein multilaterales Verbot von radiologischen Waffen zu erreichen. Zudem arbeiteten die Vereinigten Staaten "hart daran, �"hart daran, das Fundament für ein umfassendes und verifizierbares Verbot der chemischen Waffen zu legen. Präsident Reagan hat erklärt, daß ein solches Verbot - wirksam und verifizierbar - Ziel der Vereinigten Staaten ist und daß er beabsichtigt, dieses Ziel innerhalb dieses Forums tatkräftig zu verfolgen". +++++ - 3 - �11 17. März 1982 UNTERSTAATSSEKRETÄR ENDERS: BEDEUTSAME REFORMEN IN EL SALVADOR BUENOS AIRES - (AD) - Der Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Thomas Enders, ist der Ansicht, daß sich in El Salvador ein "Mittelweg" zwischen den beiden Extremen von rechts und links entwickelt. Die derzeitige reformbereite Regierung unter Jose Napoleon Duarte sowie die bevorstehenden Wahlen am 28. März in diesem mittel amerikanischen Land, so sagte er am 9. März 1982 auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires, böten die Hoffnung, daß El Salvador "sich die erste legitime Regierung geben wird, die es jemals hatte". Obgleich offensichtlich sei, daß "es noch einen langen Kampf geben wird", erkannte Enders in der Regierung Duarte einen Initiator sozialer wie politischer Reformen: "Sie hat eine der bedeutsamsten Landreformen durchgesetzt, die jemals in dieser Hemisphäre versucht wurden". Bereits jetzt seien die größten Landgüter aufgeteilt, und es gebe nunmehr 32 000 Landbesitzer anstelle der bisherigen 242, denen Güter in Größenordnungen von über 500 Hektar gehörten. Außerdem werde das Kleineigentum, das bisher von Tagelöhnern und Kleinpächtern bewirtschaftet wurde, noch in diesem Jahr zugeteilt. Enders unterstrich, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Enders unterstrich, daß der erste Schritt bei den politischen Reformen die Wahlen seien. "Dem müssen jedoch die Schaffung einer Verfassung sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgen." Außerdem verwies Enders darauf, daß Costa Rica, Honduras und El Salvador eine mittel amerikanische, demokratische Gemeinschaft geformt haben, "um wirtschaftliche und politische Unterstützung anderer Demokratien zu erbitten. Kolumbien, Venezuela und die Vereinigten Staaten haben auf dieses Ersuchen reagiert. Es gibt also eine kollektive Aktion." Enders wies erneut darauf hin, daß die nicaraguanische Regierung die Miskito-Indianer in großem Umfang unterdrücke und sie zum Verlassen ihrer Dörfer und zum Leben in Regierungslagern zwinge. Zum Zeitpunkt, als er Washington verlassen habe, so Enders, lebten bereits rund 6 000 MiskitoFlüchtlinge in Lagern in Honduras, nachdem sie der Verfolgung durch die Sandinisten entflohen waren. Teil der amerikanischen Anstrengung, die subversiven Tätigkeiten Kubas in Mittelamerika einzuschränken, sei die Errichtung eines Rundfunksenders - Radio Marti. Dies stelle eine Möglichkeit dar, "das Monopol bei Nachrichten und politischen Kommentaren zu brechen, das der kubanische Rundfunk gegenüber seinem eigenen Volk hat." Das kubanische Volk hat den Worten Enders zufolge für die "sehr ehrgeizigen außenpolitischen Abenteuer Kubas in den vergangenen zwanzig Jahren in Afrika und nunmehr in Mittelamerika" mit seinem niedrigen Lebensstandard teuer bezahlt. "Abenteuer dieser Art wären nicht möglich, wenn das kubanische Volk genauer wüßte, was seine eigene Regierung tut." Auf eine Frage nach der Wirkung von Präsident Reagans Initiative für das karibische Becken räumte Enders ein, daß sie spät komme; es sei jedoch besser, "es jetzt zu tun, als es nie zu tun". Zwei Drittel der Regierungen im karibisehen Raum seien Demokratien, und die Initiative ziele darauf ab, daß sie dies durch das Angebot von Hilfe für ihre "zerbrechlichen und bedrohten Volkswirtschaften" auch blieben. +++++ �11 17. März 1982 US-EXPERTEN: GUERILLA IN EL SALVADOR WIRD VON AUSSEN UNTERSTÜTZT WASHINGTON - (AD) - Leitende Beamte früherer demokratischer wie republikanischer Administrationen in den Vereinigten Staaten gaben am 10. März 1982 ihrer festen Oberzeugung Ausdruck, daß die Guerilla in El Salvador Unterstützung aus nicaraguanischen und kubanischen Quellen findet. Nach einer Unterrichtung im Außenministerium, bei der ihnen Geheimmaterial über Mittelamerika vorgelegt wurde, erklärten die Beteiligten, es läge nicht im Interesse der Vereinigten Staaten, alle verfügbaren Informationen zu veröffentlichen, die die Unterstützung der Guerillatätigkeit in El Salvador von außen dokumentieren. William P. Rogers, ehemaliger Außenminister unter Präsident Richard Nixon, erklärte jedoch, die der Gruppe vorgelegten Beweise seien "überwältigend" gewesen. "Ich glaube, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �"Ich glaube, es gibt keinerlei Zweifel hinsichtlich der Tatsache, daß die Guerilla in El Salvador von Nicaragua und Kuba Unterstützung und Leitung erhält", sagte Rogers. "Jeder, der an diesem Treffen teilgenommen hätte, wäre davon überzeugt worden, daß der Standpunkt der amerikanischen Regierung fundiert ist. Dies war die gemeinsame Ansicht aller Anwesenden." Brent Scowcroft, Sicherheitsberater unter Präsident Gerald Ford, erklärte, die Informationen des Außenministeriums seien ein "sehr überzeugender Beweis" für äußere Unterstützung der Guerilla-Aktivitäten in El Salvador. "Sie waren zutiefst beunruhigend" und boten Beweise für "Unterstützung seitens Nicaraguas und in gewissem Umfang seitens Kubas." Robert Strauss, amerikanischer Repräsentant für Handelsverhandlungen unter Präsident Jimmy Carter, stellte fest, daß die Mitteilungen "eindrucksvolles Beweismittel" gewesen seien, die "auf überzeugende Weise" die äußere Einmischung in El Salvador belegten. Wegen des nationalen Interesses könne er das Zögern der Reagan-Administration verstehen, "wirklich umfassend vor die Öffentlichkeit zu treten" und die sensitiven Geheiminformationen vorzulegen. Lloyd Cutler, ein Berater Präsident Carters, stellte befriedigt fest, daß "diese Geheiminformationen die unvermeidliche Schlußfolgerung zulassen, daß die nicaraguanische Regierung die salvadorianische Guerilla materiell unterstützt, um ihre Streitkräfte zu organisieren und zu kommandieren und daß sie ihnen die meisten ihrer Waffen und die Transportmittel zur Verfügung stellt." Es sei auch deutlich geworden, daß "die kubanische Regierung un- mittelbar an Nicaraguas Militärhilfe für die Guerilla in El Salvador beteiligt ist." Sol Linowitz, unter Präsident Carter Sonderbeauftragter für den Nahen Osten und ehemals Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), unterstrich die umfassende Information, die die Gruppe erhalten hatte, und nannte die Beweise "glaubwürdig und einen Grund zur Sorge." Anne Armstrong, �Anne Armstrong, Vorsitzende des Beraterausschusses des Präsidenten für Auslandsaufklärung und ehemalige amerikanische Botschafterin in Großbritannien, stellte fest: "Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, daß dieser Auf- ruhr von den Nicaraguanern und den Kubanern gelenkt wird, sehr wahrscheinlich auch von anderen." Leo Cherne, Stellvertretender Vorsitzender des Beraterausschusses, erklärte, er verlasse das Treffen "völlig überzeugt, daß die Veröffentlichung des uns vorgelegten Materials die weitere Möglichkeit der Vereinigten Staaten, solches Geheimmaterial zu erhalten, gefährden" würde. Cherne ließ keinen Zweifel daran, daß "die Beweise äußere Einmischung in El Salvador zeigen." - 3 - �11 17. März 1982 US-EXPERTEN: HOFFNUNGSVOLLE ZEICHEN FÜR WAHLEN IN EL SALVADOR - Von unserer Korrespondentin Mildred Sola-Neely - WASHINGTON - (AD) - Wenn es der Guerilla in El Salvador nicht gelingt, die Wähler am Wahltag vor einer Stimmabgabe abzuschrecken, dann könne es in diesem Land aufgrund der Wahlen eine demokratische Regierung geben. Dies ist die Ansicht des amerikanischen Wahlforschers Richard Scammon, der zusammen mit seinem Kollegen Howard Penniman als Mitglied der von den USA benannten Beobachtergruppe für die Wahlen in El Salvador von einem ersten Besuch dieses Landes nach Washington zurückgekehrt ist. Scammon wies darauf hin, daß trotz der Guerilla-Drohungen und bürgerkriegsähnlicher Unruhen in Venezuela im Jahre 1963 die Bevölkerung eine demokratische Regierung gewählt habe, die sie heute noch unterstütze. Dasselbe habe sich 1966 in der Dominikanischen Republik nach dem Sturz von Trujillo ereignet. Sowohl Scammon als auch Penniman zeigten sich beeindruckt von den Vorbereitungen, die in El Salvador für die Wahlen am 28. März getroffen werden. Alles sei gut organisiert und verlaufe nach Plan, sagten die beiden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die beiden amerikanischen Wahlforscher. Nach ihren Beobachtungen und Feststellungen unterstütze der Großteil der Bevölkerung die Wahlen, über eventuelle Manipulierungen der Wahl zeigten sich die amerikanischen Experten nicht allzu besorgt. Dies sei nicht so einfach, sagte Scammon, wenn mehrere Hundert ausländische Pressevertreter und Beobachter Zeuge des Wahlprozesses seien. Auch die sechs an der Wahl beteiligten Parteien sowie die Gewerkschaften wollen Beobachter zu den rund 300 Wahllokalen überall im Lande entsenden. Die Wahlbeteiligung bereitet nach Ansicht der amerikanischen Beobachter die größte Sorge; es ist schwierig, die Zahl der stimmberechtigten Wähler zu schätzen und auch, in welchem Ausmaß die Drohungen der Guerilla gegenüber den Wählern Erfolg haben werden. Nach Schätzungen der zuständigen Stellen in El Salvador gibt es nur etwa 1,4 Millionen Stimmberechtigte im Lande. Viele Wähler dürften den Urnen fernbleiben, wenn sie fürchten, daß die GueriHeros im Falle der Stimmabgabe ihre Häuser niederbrennen oder ihnen die Finger abhacken. Deshalb soll statt der roten Farbe, die Spuren an den Fingern der Wähler hinterlassen würde, eine andere Methode angewandt werden, die nur mit Hilfe ultravioletter Strahlen bei den Betroffenen auszumachen wäre. Die Regierung kann nicht viel für den Schutz der Wähler tun. Armeeeinheiten werden in der Nähe der Wahllokale stationiert, um für den Fall von Unruhen einzugreifen. Nach der Wahl wäre es jedoch schwierig, die Wähler vor Vergeltungsmaßnahmen der Guerilla zu schützen. Unter diesen Umständen schätzt Penniman die Wahlbeteiligung nur auf etwa vierzig Prozent. Nach den Worten Scammons ist der Wahl kämpf in vollem Gange. Jeder der sechs Parteien ist im Rundfunk und im Fernsehen freie und gleiche Sendezeit eingeräumt worden. Jeder Stimmberechtigte, der über die erforderliche Identitätskarte verfügt, kann in einem Lokal seiner Wahl seine Stimme abgeben, was für die Menschen in den Flüchtlingslagern eine Erleichterung bedeutet. Der Wahlmechanismus ist einfach und für jedermann verständlich. Die Stimmzettel tragen nur den Namen der sechs Parteien und deren Symbole - für jene, die nicht lesen können. Der Wähler braucht nur die Partei seiner Wahl anzukreuzen. Die beiden amerikanischen Wahlexperten rechnen mit inoffiziellen Ergebnissen etwa sechs bis neun Stunden, nachdem die Wahllokale um 18.00 Uhr - 2 - �um 18.00 Uhr Ortszeit geschlossen haben. Sie werden mit den übrigen Mitgliedern der amerikanischen Beobachtergruppe rechtzeitig vor der Wahl nach El Salvador zurückkehren, um sich ein Bild von dem eigentlichen Wahlverlauf zu machen. Scammon und Penniman waren bereits als Wahlbeobachter in Vietnam, Ulster, Zimbabwe und der Dominikanischen Republik. +++++ - 3 - �11 17. März 1982 BEWEISE FÜR MILITÄRISCHE ROSTUNG IN NICARAGUA - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Die Reagan-Administration hat sich zu dem außergewöhnlichen Schritt entschlossen, vom amerikanischen Geheimdienst gesammeltes Material zu veröffentlichen, um damit die Behauptung zu untermauern, daß Nicaragua auf dem Wege ist, sich zur stärksten Militärmacht Mittelamerikas zu entwikkeln - und dies mit Hilfe Kubas und der Sowjetunion. Der rasche Ausbau der Streitkräfte in Nicaragua geht dabei weit über die Verteidigungserfordernisse des Landes hinaus. Die von der amerikanischen Regierung veröffentlichten Luftaufnahmen sind Beweise einer gewaltigen Ausweitung der militärischen Einrichtungen Nicaraguas. Seit die Sandinisten vor zweieinhalb Jahren an die Macht gelang- ten, wurden 36 neue Kasernen gebaut - bei der Machtübernahme waren es 13. Die neuen Standorte sind - wie die Fotos zeigen - im Stil der Garnisonen in Kuba und in der Sowjetunion angelegt. Bei einigen dieser Militärlager zei- gen die Fotos deutlich Panzer und Flugabwehrgeschütze. Außerdem ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Außerdem ist Nicaragua dabei, mindestens vier Flugplätze auszubauen. Luftaufnahmen vom Januar zeigen einen Flugplatz, dessen Landebahn nunmehr verdoppelte Länge hat. Die einzige plausible Erklärung dafür ist, daß der Flugplatz dazu dienen soll, modernste sowjetische MIG-Kampfflugzeuge aufzunehmen. Die Regierung der Sandinisten baut ein stehendes Heer von über 25 000 Mann auf. Zusammen mit der Miliz bedeutet dies eine militärische Kapazität von insgesamt fast 70 000 Mann - mit Abstand die größte in Mittelamerika. In Nicaragua befinden sich derzeit über 2000 kubanische Militärberater - sowie weitere 50 bis 75 Berater aus der Sowjetunion. Kein einziger der Nachbarn von Nicaragua verfügt über so viele Soldaten und Waffen. Costa Rica hat noch nicht einmal eine Armee. sich die Frage: Warum diese fieberhafte Aufrüstung? Deshalb stellt In den Vereinigten Staaten herrscht die Sorge, daß dies den Aufbau eines militärischen Stützpunktes in Nicaragua signalisiert, der als Ausgangsbasis für Aggressionen gegen die Nachbarn dienen könnte. Schon jetzt verfügen die Vereinigten Staa- ten über Beweise, daß Nicaragua sowjetische Waffen an die Linksguerilla in El Salvador weitergibt. Die Regierung unternahm den außergewöhnlichen Schritt einer Veröffentlichung von geheimen Luftaufnahmen, um die amerikanische Öffentlichkeit über die Gefahr zu unterrichten, die die militärische Aufrüstung in Nicaragua darstellt. Die Vereinigten Staaten versuchen noch immer, die Beziehungen zu Nicaragua zu normalisieren. Sie würden gern den Zusicherungen der Sandinista- Regierung Glauben schenken, daß sie keine offensive Militärkapazität entwickelt. Aber die Beweise sprechen eine andere Sprache. + + + + + �Wi//cn/chcift und Technik • International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 17. März 1982 DRITTER EINSATZ DER RAUMFÄHRE "COLUMBIA" Start voraussichtlich am 22. Mä'rz zu siebentägigem Testflug Von 6. Weiss - (AD) - Jack R. Lousma (46), Oberst des Marinekorps und Astronaut mit 59 Tagen Flugerfahrung an Bord von SKYLAB im Jahr 1973, wird zusammen mit dem "Neuling" C. Gordon Füll ertön (45), Oberst der Luftwaffe, den amerikanischen Raumtransporter COLUMBIA beim dritten Testflug führen. Wenn alles nach Plan verläuft, wird der "Space Shuttle" am 22. März 1982 starten, etwas mehr als sieben Tage (insgesamt 171 Stunden) im Weltraum bleiben und in dieser Zeit die Erde 116 Mal umkreisen. Die Testflugphase schließt auch noch den vierten Einsatz ein. soll am 7. Juli 1982 beginnen und ebenfalls sieben Tage dauern. Dieser Erst dann kann die Entwicklung der Raumfähre als im großen und ganzen als abgeschlossen gelten, obgleich auch in der Folgezeit noch einige Änderungen wie z.B. Verwendung eines wesentlich leichteren Außentanks (Gewichtseinsparung zugunsten der Nutzlasten) vorgesehen sind. Während der ersten vier Flüge werden die even- tuell noch bestehenden Risiken der neuen Technologie und die Möglichkeiten für weitere Verbesserungen im Betrieb und bei der Ausrüstung ausgelotet. Trotz der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Trotz der technischen Pannen beim zweiten Flug (12. - 14. November 1981) und dessen Abkürzung von 114 auf 54 Stunden hat sich inzwischen das Gesamtprogramm von der Konzeption und Ausführung her als überaus erfolgreich und bahnbrechend für die Zukunft der bemannten Raumfahrt erwiesen. Der Raumtransporter ist das erste Gerät, das wiederverwendbar ist und, mit Tragflächen und Steuerklappen ausgerüstet, in der erdnahen Luftschicht wie ein Flugzeug operiert und schließlich wie dieses landet. Schon jetzt hat es den Anschein, daß die damit gewonnenen Erkenntnisse dazu führen werden, beim Bau und Betrieb bestimmter Windkanal typen und anderer Anlagen zur aerodynamischen Forschung gewisse Änderungen vorzunehmen. Auch die Konstruk- tion künftiger Raumfluggeräte sowie von schnellen, hochfliegenden Flugzeugen dürfte nicht unbeeinflußt bleiben. . Überholungszeiten werden kürzer COLUMBIA mit den anmontierten Feststoffraketen samt Außentank für flüssigen Wasserstoff und Sauerstoff (Treibstoff für die drei Haupttriebwerke) steht bereits seit dem 16. Februar wieder an der Startrampe 39 A von Kap Canaveral. Zwei Monate war der Orbiter nach dem Huckepacktransport auf einer Boeing 747 von Kalifornien nach Florida im Hangar gründlich inspiziert und überholt worden, ehe er zum Aufrichten und für den Zusammenbau mit dem Außentank und mit den Feststoff-"Boostern" in die riesige Montagehalle des KennedyRaumflugzentrums gezogen deutlich kürzer: wurde. Die Wartungs- und Oberholungszeiten werden Waren vor dem ersten Flug (12. - 14. April 1981) noch 612 Tage im Hangar und 35 Tage in der Montagehalle erforderlich, so dauerte die Vorbereitung für den zweiten Flug 103 bzw. 21 Tage und ging bei dem jetzt bevorstehenden dritten Flug auf 69 Tage (von denen aber nur 47 "echte" Arbeitstage im Hangar waren) und 114 Tage in der Montagehalle zurück. George Page, Flugdirektor der US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA für das Space-Shuttle-Programm, erklärt dies u.a. mit der inzwischen sehr viel größeren Routine der Technikergruppen im Umgang mit dem neuartigen Fluggerät und mit verbesserten Hilfsmitteln zur Durchführung der Hangar- und Montage- 2 - �und Montagearbeiten. Auch seien die einzelnen Aufgaben nach dem zweiten Flug im November 1981 weit weniger umfangreich als nach dem ersten Flug gewesen. Wichtige Punkte waren z.B. der Ersatz (und die gründliche Untersuchung durch die Herstellerfirma) der Brennstoffzelle, wegen der der zweite Flug vorzeitig beendet wurde, der Einbau größerer Brennstoffzellen-Tanks zur Erzeugung von mehr Strom und Wasser angesichts der vorgesehenen längeren Flugdauer, der Ersatz eines schadhaften Hilfsstromaggregats und von 449 Kacheln des Hitzeschildes. Nach dem ersten Flug war CLUMBIA mit Hitzeschildschäden zurückgekommen, die die Montage von 1872 neuen Keramikplatten notwendig machten. Nach der Rückkehr vom zweiten Flug fielen an manchen Schutzplatten Blasenbildung, Verfärbung und verkohlte Streifen in der Oberflächenschicht auf - bei einigen Silikatplatten war diese sogar teilweise abgeplatzt. Die Ursachen werden noch untersucht (als Ursache der Blasenbildung wird Feuchtigkeitsaufnahme bei starken Regengüssen vor dem Start vermutet). Jedoch waren die Schäden insgesamt viel geringer als nach dem ersten Flug, obgleich das von Joe Engle durchgeführte Wiedereintrittsmanöver weitaus "aggressiver" war als das von John Young. Programm für STS-3 Beim dritten Einsatz der COLUMBIA (STS-3, Abkürzung für "Space Transportation System, Mission 3") ist ein äußerst umfangreiches technologisches und wissenschaftliches Arbeitsprogramm vorgesehen. Zwar konnten sich Joe Engle und Richard Truly über Mangel an Arbeit nicht beklagen. Sie erfüllten trotz der verkürzten Flugdauer dank der Flexibilität des Programms alle wichtigen Zielsetzungen. Die Ausbeute an Meßdaten und Versuchsergebnissen (ausgenommen das Pflanzenwachstumsexperiment mit Samen einer Zwergart von Sonnenblumen, für das die Zeit zu kurz war) war überraschend umfangreich. Auch dieses Mal ist COLUMBIA eine fliegende Meßstation mit mehr als 3500 Sensoren, über 1100 technische Tests hat die NASA für die vier TestfVüge vor- 3 - �Testflüge vorgesehen. Mikrophone, Sensoren zum Erfassen von Zug- und Druckbelastungen an den Bauteilen, Instrumente zum Messen von Geschwindigkeiten, Drücken, Temperaturen, Lärmpegeln und Geräuschen, von Gasen, die im gesamten System frei werden, von Biegekräften und Materialreaktionen an der Zelle liefern eine Flut von Daten. Selbst winzige Staubpartikel, die sich möglicherweise beim Start vom Fluggerät lösen, in der Ladebucht schweben und Messungen mit Instrumenten oder Teleskopen stören könnten, werden unter Beobachtung gehalten. Während beim Unternehmen STS-2 Rückkehrmanöver und Landung teilweise manuell gesteuert wurden, übernehmen bei STS-3 und STS-4 Computer die volle Kontrolle - vom Wiedereintritt in die Erdatmosphäre bis zum Ausrollen und Stillstand auf der Landepiste. Der Eintrittswinkel in die Atmosphäre soll künftig flacher gehalten werden und statt 40 Grad, wie bisher, weniger als 38 Grad (schließlich sogar nur 28 Grad) betragen. Die mechanische und ther- mische Belastung ist dann größer. Aber der Orbiter ist für solche Beanspruchungen ausgelegt. Auch Lousma und Fullerton werden, wie Engle und Truly, Experimente mit dem CANDARM ausführen - jenem mehrgliedrigen, 15 m langen "Robotarm", mit dem Nutzlasten verschiedenster Größe und Masse im Weltraum abgesetzt oder eingeholt werden können. Er wird z.B. im Verlauf der Mission STS-3 einen Abluftmonitor (environmental contamination monitor), der zahlreiche Sensoren und Meßinstrumente enthält, in bestimmte Positionen außerhalb der geöffneten Ladebucht bringen und der direkten Einwirkung von Gasen und anderen Emissionen der COLUMBIA aussetzen. Zweck dieses Experiments ist es, herauszufinden, ob vom Orbiter emittierte Partikel und Gase die Meßdaten anderer Instrumente oder von wissenschaftlichen Nutzlasten beeinträchtigen oder verfälschen könnten, und wie dem zu begegnen sei. Während des bevorstehenden Fluges wird auch erstmals ein System erprobt, das künftigen NASA-Kunden die Möglichkeit bietet, eigene Instrumentensätze oder Mini-Laboratorien zur Durchführung bestimmter Aufgaben im nahezu schwerelosen Zustand auf einen Orbiter-Flug mitzugeben und gegen "Platzmiete" im Nutzlastraum installieren zu lassen. Vor allem kleinere Firmen, Laboratorien oder auch einzelne Forscher und selbst �und selbst Oberschulen werden - vermutlich schon beim nächsten Flug, STS-4 - diese Dienstleistung der NASA in Anspruch nehmen. Ende Januar 1982 lagen bereits Anmeldungen von fast 200 potentiellen Kunden zur Mitnahme von 320 Experimentierkanistern vor. Pro Flug können bis zu 15 solcher Mietraum-Kanister zugeladen werden, von denen einer bis zu 12 verschiedene Experimentierausrüstungen enthält. Der kleinste Mietplatz mißt 0,135 cbm und kann 90 kg Experimentiermaterial und Ausrüstungen aufnehmen. Kostenpunkt: Ca. 3000 Dollar. Die NASA fordert, daß die Versuche automatisch laufen und nicht der Wartung durch die Astronauten bedürfen. Der beim STS-3-Flug an Bord installierte Kanister ist allerdings nur eine Attrappe von 182 kg Masse. Im Behälter befinden sich akustische Meßgeräte, Vibrations-, Druck-, Wärme- und Beschleunigungssensoren, deren Daten künftigen Kunden helfen sollen, die Parameter bei der Anlage ihrer eigenen Experimente zu berücksichtigen und, falls erforderlich, Schutzvorkehrungen gegen eine Beeinträchtigung der Versuche zu treffen. Temperaturextreme In einem jetzt erstmals durchgeführten Versuch will die NASA herausfinden, wie sich extreme Temperaturen auswirken: Die Besatzung wird den Orbiter zunächst 80 Stunden lang in einer Position halten, in der die Nase zur Sonne gerichtet ist. Später geschieht dasselbe 30 Stunden lang mit dem Heck, zuletzt für 26 Stunden mit der Ladebucht. Die jeweils der Sonne zugekehrten Segmente werden sehr heiß, alle übrigen nehmen äußerst tiefe Temperaturen an. Es ist wichtig, zu wissen, wie groß die Temperaturunterschiede werden können und ob sich die Laderaumtore auch dann noch schließen lassen, wenn das Fluggerät ungleiche Wärmewerte aufweist. Ein rasches Schließen der Tore könnte z.B. im Fall einer schwerwiegenden Panne notwendig werden, die die vorzeitige Rückkehr zur Erde verlangt. Mit offenen oder unvollständig geschlossenen Toren wäre jedoch die Rückkehr nicht möglich. Die NASA- �Die NASA-Abteilung für Weltraumforschung und Technologie-Anwendung hat Versuche aus verschiedenen Gebieten vorbereitet: Untersuchung des mög- lichen Einflusses von Schwerelosigkeit auf das Wachstum faseriger bzw. holziger Anteile am pflanzlichen Gewebe, z.B. bei Setzlingen von Gurken, Hafer und Erbsen; elektrische Felder und atmosphärische Teilchen in der Umgebung der Raumfähre; Wärmeverteilung innerhalb des Fluggeräts; Erfassung von Strahlen in bestimmten Spektralbereichen, Beobachtung von Eruptionen auf der Sonne. Für künftige Produktionsaufgaben im Weltraum ist ein weiteres Elektrophorese-Experiment zur Trennung biologischer Substanzen in der Schwerelosigkeit von Bedeutung. Mit Hilfe dieser Technik hofft man,Impfstoffe mit hö- herem Reinheitsgrad und wirksamere Arzneimittel herstellen zu können. "Monodisperse Latex Reactor" dient einem ähnlichen Zweck. Der Im praktisch schwerelosen Zustand sollen Kugelchen ganz bestimmter Größe als Träger für Arzneistoffe hergestellt werden. Die gleichmäßige Ausbildung der Kugelchen ist im Weltraum eher als unter irdischen Bedingungen zu erreichen. Um ca. 645 kg ist der externe Flüssigtreibstoff-Tank im Vergleich zum COLUMBIA-Flug im November 1981 leichter. Die Herstellerfirma verzichtete auf den weißen Anstrich des riesigen Behälters und hielt auch die Schicht der aufgesprühten Schaummasse zur thermischen Isolierung um einige Millimeter dünner. Mit der NASA wurde inzwischen vereinbart, das Tankgewicht für STS-7 auf 32,35 Tonnen zu reduzieren (beim Tank für STS-3 beträgt es 34,4 Tonnen, bei STS-2 waren es noch 35,05 Tonnen). + + + + + - 6- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Haig nennt fünf Punkte für den Spannungsabbau in Mittelamerika<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan proklamiert 21. März zum Afghanistan-Tag<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Grundzüge der amerikanischen Agrarpolitik<br /><em>- Ausführungen von Hormats, Brock und Block vor dem US-Kongress -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Stoessel äußert sich zum Problem der sowjetischen Erdgasleitung<br /><br />Botschafter Fields: Verifizierbarkeit und Einhaltung von Abkommen über Kernwaffenteststopps entscheidend&nbsp;<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Vertreters beim Abrüstungsausschuss -</em><br /><br />Unterstaatssekretär Enders: Bedeutsame Reformen in El Salvador<br /><br />US-Experten: Guerilla in El Salvador wird von außen unterstützt<br /><br />US-Experten: Hoffnungsvolle Zeichen für Wahlen in El Salvador<br /><br />Beweise für militärische Rüstung in Nicaragua<br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Dritter Einsatz der Raumfähre "COLUMBIA"&nbsp;<br /><em>- Start voraussichtlich am 22. März zu siebentägigem Testflug -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0ded21a2c22a59b2322add39d222875.pdf 2741fdd55987487e03980cb119c76276 PDF Text Text und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. März 1982 10 INHALT DOKUMENTATION Botschafter Bennett von Einheit der NATO überzeugt - Rede des Ständigen Vertreters der USA im Nordatlantikrat vor der ATA US-Kongreß verabschiedet Resolution zum Afghanistan-Tag - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Weinberger: Strategische RListungskontrollverhandlungen schon bald möglich - Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham Sowjets dislozieren mehr SS-20 als erwartet - Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham Polen und El Salvador: Ein Vergleich - Von unserer Korrespondentin Dian McDonald Amerikanische Auslandshilfe fördert Frieden und Sicherheit - Von USICA-Korrespondentin Dian McDonald USA über militärische Rüstung in Nicaragua besorgt - Von unserem Sonderkorrespondenten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Grundwasser in Gefahr - US-Wissenschaftler warnt vor giftigen Chemikalien BERICHTIGUNG Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten >stfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �m IE Rl 1 p Dl El 10 B Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. März 1982 BOTSCHAFTER BENNETT VON EINHEIT DER NATO OBERZEUGT - Rede des Ständigen Vertreters der USA im Nordatlantikrat vor der ATA Kopenhagen -(AD)- Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, W. Tapley Bennett Jr., gab in einer Rede vor der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (ATA) am 2. März 1982 in Kopenhagen seiner Zuversicht Ausdruck, daß die Vereinigten Staaten und Europa auch weiterhin ihren Verteidigungserfordernissen im Geist der gemeinsamen Zielsetzung nachkommen werden. Die wesentlichen Auszüge aus der Rede Bennetts haben folgenden Wortlaut: Eine große Tragödie in diesem Winter in Europa - die Ereignisse in Polen dient uns allen als brutale Erinnerung an den Zweck und die Notwendigkeit des NATO-Bündnisses. Die Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember und die anhaltende Unterdrückung in Polen seit diesem Tag beweisen erneut den tiefen Graben, der zwischen den sozialen und politischen Systemen sowjetischer und westlicher Natur besteht. Dies ist zudem ein Beweis für die reaktionäre Realpolitik der Sowjetunion, der Haupttriebkraft hinter der polnischen Tragödie. . Worum es Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Worum es in Polen geht, ist mehr als die unmittelbare Frage der Menschenrechte, mehr als die Verletzung der Abkommen von Helsinki, obwohl diese für uns alle von zentraler Bedeutung und von unmittelbarem Interesse sind. Worum es geht, ist die Möglichkeit, die das polnische Experiment zu enthalten schien, daß friedlicher innerer Wandel schließlich in Osteuropa doch möglich sei. Bis dahin war die Frage nach Veränderung in Osteuropa stets ganz einfach beantwortet worden: Nein - Budapest 1956, Berlin 1961, Prag 1968. Die Sowjetunion betrachtete stets ihre imperialen Erfordernisse als untrennbar von der umfassenden Beherrschung der örtlichen Regime und hat diese Erfordernisse stets so interpretiert, daß sie sklavischen Gehorsam gegenüber den importierten Strukturen einer Parteidiktatur bedeuten. Für einen kurzen Augenblick schien der Fall Polen für die Reglementierten einen Hoffnungsstrahl zu bringen. Die Arbeiterbewegung machte wiederholt deutlich, daß sie keine Herausforderung für Polens internationale Position darstellen wollte. Die von ihr gesuchten Ver- änderungen waren internen Charakters. Aber sogar diese begrenzten Zielsetzungen erwiesen sich als zu weitgehend für die Sowjets. Manche Beobachter sagen jetzt, daß es unrealistisch gewesen sei, von einer sozialen Bewegung zu erwarten, größere interne Veränderungen in Polen zu erreichen, da das Land angeblich in Jalta der Sowjetunion "gegeben" worden sei. Dies ist eine gewaltige Verzerrung der geschichtlichen Tatsachen. Die Abkommen von Jalta forderten freie Wahlen in Polen, die nie stattfanden. Andere wiederum stellen die seltsame politische Behauptung auf, die eine unveränderliche Verbindung zwischen der internationalen Lage eines Landes und dem Charakter seines internen Regimes annimmt. In dieser Hinsicht ist es interessant festzustellen, daß Osteuropa wahrscheinlich derjenige Teil der Welt ist, in dem es in den vergangenen drei Jahrzehnten am wenigsten interne politische und soziale Entwicklung gegeben hat. Die Dritte Welt ist ihren Weg vom Kolonialismus zur Unabhängigkeit gegangen. Führungsgestalten sind gekommen und gegangen. Monarchien haben aufgehört zu existieren. Eine Anzahl von Staaten in Westeuropa und anderswo hat Fortschritte von der autoritären zur demokratischen Regierungsform gemacht. Zuweilen gab es bedauerliche Ausrutscher in die falsche Richtung, die sich jedoch immer wieder als korrigierbar erwiesen haben. Der geregelte Verlauf �geregelte Verlauf von Wahlen hat in vielen unserer Länder zu gewaltigen Machtverschiebungen geführt. Einzig Osteuropa wurde aus dieser natürlichen Dynamik herausgehalten - eingefroren in das Eis sowjetischer totalitärer Herrschaft. Der KSZE-Vertrag Die Unterdrückung in Polen seit dem 13. Dezember ist eine gewaltige Verletzung der fundamentalen Prinzipien der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), eines feierlichen internationalen Abkommens, das die sowjetische und polnische Führung 1975 in Helsinki unterzeichneten. ... Niemand, der den Ablauf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid verfolgt hat, kann sich irgendwelchen Illusionen hingeben, wie lange die Menschenrechte in Westeuropa bestehen bleiben würden, würde die Sowjetunion nicht durch unsere Wachsamkeit und Einigkeit in ihre Schranken verwiesen. ... Manche haben auch gesagt, daß es illusorisch sei zu glauben, daß die Sowjets jemals dazu gebracht werden könnten, die Grundsätze von Helsinki tatsächlich wirkungsvoll in die Tat umzusetzen. Sie kommen von dieser Behauptung aus zu der Schlußfolgerung, wir sollten jetzt nicht aufgeregt sein, wenn die Sowjets zeigen, daß sie nach Helsinki genauso grundsatzlos sind, wie sie es zuvor waren. Dieses pseudorealistische Argument geht jedoch an den Abkommen von Helsinki und dem gesamten KSZE-Prozeß und seiner Zielsetzung vorbei. Es gab, dessen bin ich sicher, 1975 auf westlicher Seite keine Illusionen über den tatsächlichen Zustand der politischen oder sozialen Beziehungen innerhalb der Staaten und zwischen den Staaten des Sowjetblocks. Es bestand jedoch der Wunsch, ein Rahmenwerk für die Zukunft zu entwerfen, ein Maß zu setzen, das unter anderem die sowjetische Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte zu einem wesentlichen Element der Ost-West-Beziehungen machen würde. Es ist keine Frage, daß dieses Maß verwirklicht wurde. Die Treffen von Belgrad und Madrid sowie die Reaktion auf die Ereignisse in Polen sind in sich selbst ein Beweis für die wirkungsvolle Ausweitung der Tagesordnung zwischen Ost und West. Gegenwart und - 3 - �Gegenwart und Zukunft Wir sind heute weit von dem Optimismus des Sommers in Helsinki im Jahre 1975 entfernt. Dies sind unruhige Zeiten - und nicht nur wegen der Ereignisse in Polen. Die sowjetische Invasion Afghanistans im Dezember 1979 und der fortdauernde Krieg, der dort zwischen annähernd 100 000 Soldaten und dem afghanischen Volk geführt wird, haben bereits wiederholt Fragen über die sowjetischen Ambitionen und die sowjetische Bereitschaft geführt, zu ihrer Verwirklichung Gewalt einzusetzen. Manche Leute sind der Meinung, daß die sowjetische Aggression in Afghanistan für die Zukunft ein noch düstereres Potential hat als sogar die Ereignisse in Polen. Die aggressiven Akte der Sowjets sowie ihrer Stellvertreter und Verbündeten von Angola bis Äthiopien, von Kampuchea bis El Salvador haben ebenfalls zu größten Bedenken geführt. Es ist deutlich, daß es derzeit weder in Europa noch andernorts einen funktionierenden Kodex des internationalen Verhaltens gibt. Und es gibt in allen Teilen der Welt höchst gegen- wärtige Gefahren für grundlegende westliche Interessen. Wie sollen wir diese Situation betrachten und was sollten wir tun, um die Zukunft zu gestalten? Erstens sollten wir immer darauf hinweisen, daß die grundsätzlichen westlichen Zielsetzungen richtig sind: das Streben nach Respekt vor den Menschenrechten; das Streben nach einem Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften in Mitteleuropa; das Streben nach Kontrolle der strategischen Kernwaffen; das Streben nach Parität bei den nuklearen Mittel Streckensystemen, vorzugsweise auf Null-Niveau; das Streben nach allgemeiner Zurückhaltung und Gegenseitigkeit beim internationalen Verhalten. Das Erreichen dieser Ziele würde einerReduzierung der Spannung und der Verbesserung der Lebensqualität eines jeden einzelnen dienen. Sie erfreuen sich der berechtigten Unterstützung der Öffentlichkeit aller unserer Länder. Zweitens müssen wir uns daran erinnern, daß es bei den Ost-West-Beziehungen Leistungen und Rückschläge gegeben hat. Das Viermächte-Abkommen von 1971 über Berlin zum Beispiel ist noch immer ein wirkungsvoller Garant der westlichen Rechte in dieser Stadt und des Zugangs zu dieser Stadt. Der Doppelbeschluß des - 4 - �Doppelbeschluß des Bündnisses vom Dezember 1979 über die Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme und darüber, diese Modernisierung mit Rüstungskontrollgesprächen auszubalancieren, hat die Sowjetunion zum ersten Mal dahin gebracht, Verhandlungen über ihre nuklearen Mittel Streckensysteme zuzustimmen. Bis dahin hatten die Sowjets es vorgezogen, die Gespräche allein auf interkontinentale Systeme zu beschränken und die 840 nuklearen Gefechtsköpfe ihrer SS-20 zu ignorieren, die bereits disloziert sind und deren Anzahl noch immer mit einer Rate von mehr als 3 pro Woche zunimmt. Drittens müssen wir erkennen, daß jede erfolgreiche Ost-West-Politik unvermeidlicherweise auf einem wirksamen Gleichgewicht der Macht gegenüber der Sowjetunion beruht. Eine ernsthafte Politik der Spannungsminderung, der Rüstungskontrolle und der Regelung des Verhaltens kann sich nicht auf Wunschdenken gründen. Die Sowjetunion konnte in der Geschichte immer nur durch ausreichende Machtgegengewichte zurückgehalten werden. Ja, die jüngere Geschichte deutet darauf hin, daß die fruchtbarsten Perioden der Ost-West-Beziehung in Europa immer dann kommen, wenn allgemein in Ost wie West anerkannt wird, daß die NATO sowohl im konventionellen wie im nuklearen Bereich eine wirksame Abschreckungskapazität unterhält. Schließlich müssen wir uns den Herausforderungen der Abschreckungskapazität des Westens stellen - nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus. Innerhalb Europas besteht das Problem bekanntermaßen einerseits darin, genügend Mittel für die konventionelle Verteidigung bereitzustellen, um eine hohe Nuklearschwelle sicherzustellen, und andererseits darin, ein ausreichendes Spektrum der Nuklearrüstung zu haben, damit die Sowjetunion nicht in die Lage versetzt wird, das Bündnis politisch oder strategisch durch begrenzte Aggression zu dominieren, die mit der Drohung einer Eskalation verbunden wird. In dem Maße, in dem wir bei der Bereitstellung einer angemessenen konventionellen Verteidigung versagen, sind wir gezwungen, uns in zunehmendem Maße bei der Abschreckung auf die Kernwaffen zu stützen. Mittel zur �Mittel zur Verteidigung Meine Regierung war stets der Überzeugung, daß eine wirksame konventionelle Verteidigung des Westens möglich ist, wenn wir als Verbündete den ernsthaften politischen Wunsch haben, sie auch zu erreichen. ... Alles, was nötig ist, ist der politische Wille. Was angesichts des anhaltenden Anstiegs der sowjetischen Militärproduktion erforderlich ist, ist das Beibehalten einer deutlichen realen Wachstumsrate bei den westlichen Verteidigungsanstrengungen sowie die Garantie, daß wir für das bei der Verteidigung investierte Geld auch die wirksamsten Ergebnisse erzielen. Die Sowjetunion hat ihrerseits ihre realen Verteidigungsausgaben während des vergangenen Jahrzehnts über 4 Prozent pro Jahr erhöht, und es ist zu erwarten, daß dies auch weiterhin der Fall ist - trotz einer Abwärtsbewegung ihres Gesamtwirtschaftswachstums. Die NATO-Staaten haben sich selbst das Ziel eines dreiprozentigen realen Anstiegs pro Jahr gesetzt. Wir können und müssen in diesem Bereich das uns selbst gesteckte Ziel erreichen, wenn wir eine angemessene Abschreckung aufrechterhalten wollen. Der Doppelbeschluß Im Nuklearbereich bietet der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 den Rahmen zur Beseitigung des Ungleichgewichts, das sich als ein Ergebnis der anhaltenden sowjetischen Dislozierung der SS-20-Raketen entwickelt hat, welches nunmehr insgesamt über 840 einsatzbereite Gefechtsköpfe ausmacht. Bei den Verhandlungen in Genf haben die Vereinigten Staaten die Beseitigung aller sowjetischen und amerikanischen nuklearen Mittel Streckensysteme vorgeschlagen. Dies wäre ein ausgewogenes Ergebnis, das keiner Seite einen Vorteil bringen, den Sicherheitsinteressen beider Seiten dienen und die schreckliche nukleare Last erleichtern würde. Die Sowjetunion hat bislang keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, in diese Richtung zu gehen, sondern statt dessen Vorschläge unterbreitet - Herr Breschnew hat sich kürzlich wieder einmal als Friedenstaube dargestellt -, die es in ihrer Wirkung letztlich den Sowjets erlauben würden, die Bedrohung ihrer SS-20 beizubehalten und sogar noch auszuweiten, während die Vereinigten Staaten, die derzeit keine Raketen mittlerer Reichweite haben, daran gehindert - 6 - �daran gehindert würden, überhaupt welche zu dislozieren. Den Vereinigten Staaten ist es sehr ernst damit, echte Verringerungen bei den Kernwaffen auf beiden Seiten der Grenze zwischen West und Ost zu erzielen. Wir sind nicht an jener Sorte von Abrüstungspropaganda interessiert, die in einem endlosen Strom aus Moskau kommt,und wir zählen darauf, daß die westeuropäische öffentliche Meinung klarsichtig genug ist, um zwischen beidem zu unterscheiden. Die Last der Kernwaffen ist ein Problem, das uns alle plagt. Es ist zu einem Thema der öffentlichen Kontroverse in unseren Ländern geworden, und die Sowjetunion versucht, dies schamlos auszunutzen, um die öffentliche Meinung im Westen entweder zu erschrecken oder einzulullen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, daß die Mehrheit der Öffentlichkeit im Westen erkannt hat, daß ohne eine einige westliche Haltung keine Aussicht darauf besteht, in Genf ein ausgewogenes Abkommen zu erreichen, und keine Aussicht, das gefährliche Ungleichgewicht zu beseitigen, das heute besteht. Die sogenannten Friedensmarschierer gefährden in Wirklichkeit den Frieden, wenn sie einen einseitigen Abbau der Strategie der Abschreckung fordern, die es ihrer Generation überhaupt ermöglicht hat, unter Bedingungen des Friedens und der Sicherheit aufzuwachsen. Die jungen Marschierer von heute haben bei aller Sympathie, die man für ihre Sehnsüchte aufbringen kann und in vielen Fällen für ihren Idealismus, schließlich nicht den schwer verdienten Frieden zustande gebracht, dessen Europa sich heute erfreut. Es war die ältere Generation, die gekämpft hat und gestorben ist, um diesen Frieden zu schaffen. Die Friedensmarschierer scheinen mehr Angst vor den defensiven Raketen des Westens zu haben, die noch nicht einmal disloziert sind, als vor den einigen hundert offensiven Nukleargefechtsköpfen der SS-20-Raketen der Sowjets, die bereits auf ganz Westeuropa gerichtet sind - ein sowjetisches Nuklearsystem, das speziell für die Bedrohung Europas, nicht der Vereinigten Staaten, entwickelt worden ist. Wenn die Friedensmarschierer in ihrem vereinfachten Ziel Erfolg haben sollten und damit wirksam die amerikanische und die europäische Verteidigung voneinander abkoppeln, würden sie denn bereit sein, die Kosten und Mühen - 7 - �und Mühen zu tragen, die mit einer ausreichenden konventionellen Verteidigung für Europa verbunden wären, um die gewaltige Überlegenheit des Warschauer Paktes auf diesem Gebiet auszugleichen? Man kann diese Frage noch genereller stellen: Wo bleibt die Unterstützung verbesserter konventioneller Streitkräfte seitens jener, die sich angeblich über die Kernwaffen solche Sorgen machen? Die Kernwaffen in Europa, das sollte man nicht vergessen, wurden erst notwendig, weil wir es nicht fertiggebracht haben, für eine ausreichende konventionelle Verteidigung zu sorgen. Paradoxerweise sind einige jener, die am lautesten nach Rüstungskontrolle rufen, in Wirklichkeit ihre Gegner. Jene, die die gemeinsame Verpflichtung zu beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 untergraben möchten, untergraben in Wirklichkeit jede Hoffnung auf einen Erfolg im Sinne einer echten Rüstungskontrolle. Und möge sich niemand darüber täuschen - die Sowjets haben um ihres langfristigen Ziels der Abspaltung Europas von Amerika willen im Augenblick keine höhere Priorität als die Aufhebung des NATO-Beschlusses von 1979. Dann würde es kein Gegengewicht zu ihrer nuklearen Bedrohung Europas geben - und dies zusätzlich zu ihrer überwältigenden Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften. Sie hätten endlich das volle Potential für die politische Erpressung Westeuropas. RüstungskontrollVerhandlungen können nur echte und sichere Ergebnisse bringen, wenn wir im Westen von einer Position der Stärke und des Selbstvertrauens ausgehen. Die Russen haben keinen Zweifel daran gelassen, daß sie weder Idealisten noch Philanthropen sind. Ich meinerseits glaube nicht, daß der Instinkt Westeuropas zum überleben in Freiheit so verkümmert ist, daß die Menschen nicht bereit oder nicht in der Lage wären, sich den harten Herausforderungen zu stellen, vor denen sie stehen. Es ist in der Tat eine Illusion zu glauben, daß irgendjemand von uns auf nationaler Basis die Risiken dieser gefährlichen Welt vermeiden könnte. Der verbreitete Spruch "Halt die Welt an, ich möchte aussteigen!" entbehrt jeder - 8 - �entbehrt jeder Realität. Kernwaffen werden nicht einfach verschwinden, weil wir Angst haben, uns mit ihnen zu befassen. Wenn die Abschreckung versagt, kann niemand erwarten, verschont zu bleiben, am wenigsten mein eigenes Land. Ein demokratisches und pluralistisches Bündnis akzeptiert, daß es unterschiedliche Politiken unter den Verbündeten über die Frage der Dislozierung von Kernwaffen in Friedenszeiten gibt, aber weder die Bedrohung aus dem Osten noch der Schutz der westlichen Abschreckung kennen solche Unterschiede. Jene, die keine nuklearen Abschreckungsstreitkräfte auf ihrem Territorium dulden, verdanken ihre Sicherheit in großem Maße jenen, die dies tun. Keiner würde den Zerstörungen eines Atomkrieges entgehen, darum müssen wir zusammen vor ihm abschrecken und ihn verhindern. Die Last der Verteidigung drückt schwer auf unsere Bevölkerung, vor allem in der jetzigen Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kein Land spürt diese Last schwerer als mein eigenes, das schon immer einen höheren Prozentsatz seines Bruttosozialproduktes für Verteidigungsprogramme aufgewandt hat als andere NATO-Mitglieder. Aber nach amerikanischer Auffassung ist Verteidigung einfach etwas, was man nicht aufschieben kann. Wenn wir verständlicherweise wünschenswerten Sozialprogrammen in einem Maße Nachdruck verleihen, daß es uns nicht gelingt, unsere Verteidigung in Ordnung zu halten, dann setzen wir eben diese soziale Struktur und sogar all die anderen Kräfte unserer demokratischen Gesellschaft einem schweren Risiko aus. Denn genau das ist der ganze Zweck unserer Verteidigung - unserer Abschrekkung - nämlich den Frieden zu erhalten, wie den sozialen Fortschritt und die persönliche Freiheit zu erhalten und zu sichern, die wir im Westen so oft als etwas Selbstverständliches vorausgesetzt haben. Man braucht von hier in Kopenhagen nicht sehr weit zu reisen, um den Unterschied zu erkennen. Wie sehnsüchtig blicken die Polen und die Ostdeutschen nach Westen. Ich bin überzeugt, daß das Bündnis seine grundlegende Einigkeit bewahren wird, daß die strategische Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in unserem beiderseitigen Interesse gestärkt werden wird, und daß unsere Fähigkeit, vor Konflikt und politischer Nötigung abzuschrecken, aufrechterhalten - 9 - �abzuschrecken, aufrechterhalten wird - Dinge, die uns eine ganze Generation lang gegen eine sowjetische Taktik des Wechsels von Druck und Freundlichkeit erfolgreich gelungen sind. Die grundlegende Notwendigkeit für Verteidigung und Abschreckung bleibt bestehen, und wir werden sie in gemeinsamer Zielsetzung im Interesse des Friedens für die Menschheit weiterhin aufrechterhalten. +++++ - 10 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 10. März 1982 US-KONGRESS VERABSCHIEDET RESOLUTION ZUM AFGHANISTAN-TAG - Wortlaut - Washington -(AD)- Der amerikanische Kongreß hat einmütig eine gemeinsame Resolution beider Häuser verabschiedet, durch die Präsident Reagan ermächtigt wird, den 21. März 1982 zum Afghanistan-Tag zu proklamieren. An diesem Tag soll überall in den Vereinigten Staaten des Freiheitskampfes des afghanischen Volkes gegen die Besatzung seines Landes durch sowjetische Truppen gedacht werden. Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution am 4. März mit 395 zu null Stimmen. Bereits einen Tag zuvor hatte der Senat sich mit 96 zu null Stimmen für die Resolution ausgesprochen, die dem Weißen Haus zur Unterzeichnung durch Präsident Reagan zugeleitet wurde. In der Resolution wird darauf hingewiesen, daß Afghanistan mehr als zwei Jahre nach der sowjetischen Invasion immer noch ein Land sei, das von über 80 000 sowjetischen Soldaten besetzt und terrorisiert wird. Die gemeinsame Resolution hat folgenden Wortlaut: Eine gemeinsame Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Eine gemeinsame Resolution, die den Präsidenten ermächtigen und ihn auffordern soll, eine Proklamation zu erlassen, durch die der 21. März 1982 zum Afghanistan-Tag proklamiert wird zu einem Tag, an dem des Kampfes des afghanischen Volkes gegen die Besetzung seines Landes durch sowjetische Streitkräfte gedacht wird. In Anbetracht der Tatsache, daß Afghanistan mehr als zwei Jahre nach der sowjetischen Invasion immer noch ein Land ist, das von über 80 000 sowjetischen Soldaten besetzt und terrorisiert wird; daß die anhaltende sowjetische Besetzung Afghanistans gewaltiges Leid unter dem afghanischen Volk hervorruft und dieses Volk seines grundlegenden Rechtes auf nationale Souveränität beraubt; daß mehr als 2,5 Millionen Menschen - über 15 Prozent der Bevölkerung des Landes - vor der sowjetischen Besetzung geflohen sind und nun als Flüchtlinge in Pakistan oder anderen benachbarten Ländern leben; daß die sowjetische Invasion Afghanistans den Geist und die Absicht der Erklärung über die Grundsätze der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) untergräbt, die von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Jahre 1975 in Helsinki unterzeichnet wurde; daß die Marionettenregierung Babrak Karmals, von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken eingesetzt und am Leben erhalten, dem afghanischen Volk - unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen - das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt; daß der ungebrochene Widerstand der afghanischen Freiheitskämpfer gegen die sowjetischen Besatzungsstreitkräfte ein Ansporn für die freie Welt ist; daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 18. November 1981 eine Resolution verabschiedet hat, in der der "sofortige Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan" gefordert wird; daß das afghanische Volk den 21. März als Beginn eines neuen Jahres und als Symbol der Wiedergeburt der Nation begeht; daß das Europaparlament seine Absicht erklärt hat, den 21. März 1982 als Afghanistan-Tag zu begehen, sei daher �sei daher durch den im Kongreß versammelten Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, daß der Präsident ermächtigt und aufgefordert wird, eine Proklamation zu erlassen, durch die der 21. März 1982 zum Afghanistan-Tag bestimmt und an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten appelliert wird, diesen Tag mit angemessenen Feierlichkeiten und Aktivitäten zu begehen. +++++ - 3 - �10 10. März 1982 WEINBERGER: STRATEGISCHE RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN SCHON BALD MÖGLICH Von unserem Korrespondenten William H. Durham - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat erneut unterstrichen, daß Verhandlungen mit der Sowjetunion über strategische Kernwaffen "innerhalb weniger Monate" möglich seien. Vor dem Nationalen Presseklub in Washington, wo Weinberger am 8. März 1982 eine Rede hielt und anschließend Fragen beantwortete, sagte er, die strategischen Verhandlungen könnten in Kürze beginnen, wenn die Sowjets dazu bereit seien. Weinberger gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Verhandlungen zu einer Zeit und unter Umständen beginnen würden, die von einer deutlichen Stärke der Vereinigten Staaten gekennzeichnet seien. Wenn es den Vereinigten Staaten jedoch nicht gelinge, ihre Stärke wiederzugewinnen, so fügte er hinzu, "wie können wir dann die sowjetischen Führer jemals dazu bewegen, wirklichen RUstungsverminderungen zuzustimmen?" In einem solchen Falle, so Weinberger weiter, "wäre alles, worauf wir hoffen könnten, ein weiteres völlig nutzloses Abkommen wie SALT II, das es den Sowjets erlaubt, ihre militärische Stärke zu erhöhen, die eine Bedrohung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �eine Bedrohung darstellt. Er wolle damit nicht behaupten» daß die Sowjet- union SALT II verletze, aber die sowjetische Bedrohung der Völker der freien Welt wachse täglich. Der Verteidigungsminister wies darauf hin, daß das strategische Modernisierungsprogramm der Reagan-Administration nur etwa 15 Prozent des amerikanischen Verteidigungshaushaltes während der nächsten fünf Jahre ausmache. Kritiker, die behaupteten, die Vereinigten Staaten bereiteten einen "begrenzten strategischen Atomkrieg" vor, hätten Unrecht. "Die Tatsache, daß wir nicht mehr für die strategischen Nuklearstreitkräfte ausgeben, läßt eine sehr bewußte Politik erkennen", so betonte Weinberger, die "ein kalkuliertes Risiko" enthalte. "Unsere Politik verkörpert eine maßvolle Wegnahme der Beto- nung der Nuklearkapazitäten." Die Administration habe für das Haushaltsjahr 1983 rund 14 Milliarden Dollar für strategische Nuklearprogramme - einschließlich neuer strategischer Bomber und MX-Raketen - angefordert, jedoch 60 Milliarden Dollar für die konventionellen Streitkräfte - einschließlich einer Stärkung der Flotte. Auf Fragen bezüglich eines potentiellen Konflikts zwischen Israel und der PLO im Libanon sagte Weinberger, er hoffe, daß die Friedensmission des amerikanischen Botschafters Philip Habib weiterhin ungestört verlaufen werde. "Was wir erleben", so fügte der Verteidigungsminister hinzu, "ist ein recht gefährlicher Aufbau von Waffen in diesem sehr unsicheren Gebiet, und wenn das geschieht, dann ist der natürliche Wunsch, die Situation des potentiellen Konflikts so rasch wie möglich zu entschärfen." Die Verpflichtung gegenüber Israel sei nach wie vor ungeschmälert und werde auch ungeschmälert bleiben. Allerdings, so führte Weinberger weiter aus, sei es für die Vereinigten Staaten und Israel wichtig, "eine Reihe weiterer guter Freunde" in dieser Region zu haben. Bezüglich etwaiger Waffenlieferungen an Jordanien sagte Weinberger, diese Frage werde von einer gemeinsamen Militärkommission, möglicherweise Anfang April, geprüft. Zu den �Zu den Entwicklungen in Mittelamerika, besonders in El Salvador, erklärte der Verteidigungsminister, die Reagan-Administration sei der Überzeugung, daß es für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten in der Karibik und hinsichtlich der Verteidigung der kontinentalen USA äußerst schädlich sei, wenn die Kommunisten neben Kuba einen weiteren Stützpunkt auf dem amerikanischen Kontinent gewinnen könnten. Dies würde nach seiner Auffassung wesentliche Veränderungen in der Dislozierung der amerikanischen Streitkräfte notwendig machen und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihren Verpflichtungen in anderen Teilen der Welt nachzukommen, schmälern. Das Programm Prä- sident Reagans für das Karibische Becken bezeichnete Weinberger als "eines der besten Mittel", um revolutionäre Bewegungen daran zu hindern, an Stärke zu gewinnen. Es handle sich hier um ein "erregendes" Programm zur Belebung der Wirtschaft der Länder dieser Region, das den jeweiligen Regierungen die Möglichkeit geben werde, "dem eigenen Volk zu helfen." + + + + + - 3- �10 10. März 1982 SOWJETS DISLOZIEREN MEHR SS-20 ALS ERWARTET - Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham - WASHINGTON - (AD) - General Bernard Rogers, Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte Europa, erklärte in einer Anhörung vor dem Streitkräfteunterausschuß des amerikanischen Senats am 28. Februar 1982, daß die Sowjets - ganz im Gegensatz zu Berichten in den Medien - die Dislozierung ihrer SS-20Raketen in Osteuropa nicht eingestellt haben, sondern neue Startanlagen bauen. Dabei werden die von der NATO geschätzten Zahlen sogar noch 'übertroffen, nachdem allein während des vergangenen Jahres mehr als 70 SS-20-Raketen disloziert wurden. Diese 70 neuen Raketen, so Rogers, entsprechen 210 neuen Gefechtsköpfen und geben dem Warschauer Pakt ein Übergewicht von 3 : 1 gegenüber der NATO. Zudem werden auch noch Startanlagen für die SS-21- und SS-22-Raketen ange- legt und die SS-23-Rakete zur Dislozierung vorbereitet. Darüber hinaus haben die Sowjets im Jahr 1981 mehr als 25 Backfire-Bomber gebaut. Angesichts dieser Aufrüstung steht, wie Rogers erklärte, die NATO auch weiterhin fest zu ihrem Beschluß, landgestützte Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen zu dislozieren, während gleichzeitig die amerikanisch-sowjetischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf über alle Nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) unterstützt werden. Rogers: Der Terminplan der NATO zur Modernisierung ihrer INF-Systeme "wird weiter eingehalten". Er informierte darüber, daß im Februar 1981 in Großbritannien mit dem Bau der Bodenanlagen für landgestützte Marschflugkörper begonnen wurde, die dort ab September 1983 disloziert werden sollen. Auch die Bundesrepublik I Deutschland ist, Rogers Ausführungen zufolge, noch immer bereit, PERSHING II-Raketen zu übernehmen, sobald Großbritannien die Marschflugkörper disloziert. Italien wiederum "steht fest zur Dislozierungsentscheidung der NATO und wird diese Dislozierung der bodengestützten Marschflugkörper auf seinem Boden akzeptieren." In Belgien gab es bei der Entscheidung über die Annahme dieser Waffen eine Verzögerung: Dort soll sie von den Ergebnissen der Ver- handlungen in Genf abhängig gemacht werden. Belgien wird, wie Rogers erläuter- te, die Ergebnisse dieser Verhandlungen alle sechs Monate überprüfen. Die Niederlande haben eine Entscheidung darüber vertagt. Der NATO-Oberbefehlshaber erklärte, die schwierigste Frage bei den INFVerhandlungen in Genf sei das Problem der Verifizierung, besonders bei den mobilen SS-20-Raketen. In Beantwortung von Fragen brachte Rogers seine Überzeugung zum Ausdruck, daß der Warschauer Pakt im Fall eines Angriffs diesen wahrscheinlich mit konventionellen Streitkräften durchführen würde. Dabei wäre die NATO wegen unzureichender konventioneller Streitkräfte gezwungen, entweder nukleare Gefechtsfeldwaffen einzusetzen oder aber zu kapitulieren. Dabei würde der Rückgriff auf nukleare Gefechtsfeldwaffen unvermeidlicherweise auch zum Einsatz von strategischen Kernwaffen führen. Aus diesen Gründen, so die Folgerung von Rogers, dringe er darauf, daß die NATO-Mitglieder fest zu ihrer Verpflichtung einer Stärkung der konventionellen Streitkräfte innerhalb des Zeitraums von 1983-1988 stünden. Dies werde auf dem Verteidigungsministertreffen der NATO im Mai besprochen werden. Hinsichtlich der Bedrohung durch den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Sowjets sagte Rogers, es sei sowjetische Doktrin, im Kriegsfall - 2 - �im Kriegsfall "chemische Waffen in großem Umfang einzusetzen". Die sowjetischen Streitkräfte "haben umfangreiche Offensiv- und Defensivkapazitäten. Sie üben bisweilen mit echten Kampfstoffen und Schutzanzügen". Die Kapazitäten der Vereinigten Staaten zur chemischen Kriegsführung seien nahezu veraltet und unzureichend, um vor einem sowjetischen Einsatz solcher Waffen abzuschrecken. Daher habe Präsident Reagan kürzlich entschieden, mit der Modernisierung der amerikanischen Kapazitäten zu beginnen. Das Haupt- ziel der Vereinigten Staaten sei es bei den chemischen Waffen jedoch, sie alle von der Erde zu verbannen. Auf Fragen nach der Friedensbewegung in Westeuropa stellte Rogers fest, es handle sich dabei um drei Bereiche der Öffentlichkeit: Zum einen aus Leuten, die "von der Sowjetunion zur Täuschung benutzt werden". Dies seien die "Frontorganisationen", die darauf hinwirken sollen, daß die sowjetischen Ziele erreicht werden. er nicht geben. Eine Schätzung der Vertreter dieser Kategorie könne Der zweite Teil besteht aus "Aktivisten", die nach etwas suchen, was sie unterstützen können". sich am meisten sorgen müsse: Der dritte Teil sei der, um den man Dies seien junge Menschen, "die den Krieg nie erlebt haben" sowie "eine beträchtliche Gruppe Erwachsener", die sich wegen eines zukünftigen Krieges Sorge machen. Dieser dritte Teil, so Rogers, glaube daran, daß Pazifismus, Neutralismus oder Unilateralismus die Lösung seien, wie ein Krieg vermieden werden könne. Er würde nicht die Notwendigkeit einer starken Verteidigung zur Abschreckung vor einem Krieg einsehen. "Die Botschaft, die wir diesem dritten Bereich vermitteln müssen, besteht darin, daß man von einer Position der Stärke aus verhandeln muß." + + + + + - 3 - �Hintergrund matcriol International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. März 1982 10 POLEN UND EL SALVADOR: EIN VERGLEICH - Von unserer Korrespondent in Di an McDonald - WASHINGTON - (AD) - Journalisten und andere Analytiker des politischen Geschehens haben in den letzten Wochen auf der Suche nach neuen Erkenntnissen über die gestörte Lage in Polen und El Salvador die Ereignisse in beiden Ländern verglichen. In welcher Hinsicht entsprechen die Situationen einander? In einer Hin- sicht erinnert El Salvador "etwas an Polen", wie Elliott Abrams, Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Fragen im amerikanischen Außenministerium,kürzlich in einem Interview sagte: sowjetische Intervention vor. "In beiden Fällen liegt eine Es gibt eine sowjetische Rolle bei der Bekämp- fung der Demokratie in Polen, und es gibt eine sowjetische Rolle bei der Bekämpfung der Demokratie in El Salvador, wo ihre direkte und indirekte militärische Unterstützung darauf hinausläuft, die Wahlen (v. 28. März) zu unterbinden und einen Sieg der Guerilla gegen die Regierung und die offensichtlichen Wünsche der Bevölkerung von El Salvador zu erringen." Dann aber ging Abrams auf die Unterschiede zwischen El Salvador und Polen ein: Die Schritte der salvadorianischen Regierung "bestehen in einem Programm Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �einem Programm der sozialen und wirtschaftlichen Reform und dem Bemühen, die Demokratie zu etablieren und zu institutionalisieren". In Polen hingegen sei ein Militärregime auf Geheiß Moskaus eingeschritten, "um der Demokratie Einhalt zu gebieten, und der Liberalisierung Einhalt zu gebieten - und das Regime hat keinen Zweifel daran gelassen, daß es nicht zur Demokratie zurückkehren wird". So ist die Lage in El Salvador nach Abrams von jener in Polen grundverschieden - und ein Blick auf die historischen Tatsachen stützt diese Sicht. Die polnische Regierung stand weder vor terroristischen Drohungen, noch vor einem Guerilla- oder einem Bürgerkrieg, noch vor anderer Gewalt, als sie am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht verhängte. Der militärische Schlag folg- te intensivem Druck aus Moskau, den von der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarität im August 1980 in Gang gesetzten Reformprozeß aufzuhalten. Das polnische Reformbestreben setzte zum erstenmal ein Zeichen dafür, daß die Unzufriedenheit der Arbeiter in einem kommunistischen System sowjetischer Machart bei der Erlangung eines gewissen Maßes an Freiheit erfolgreich war. Diese Revolution wurde auf Betreiben der Sowjets niedergeschlagen, und noch heute gewährt Moskau einem Kriegsrecht Unterstützung, das auferlegt wurde, um einen sich entfaltenden Prozeß der Demokratisierung zum Halten zu bringen und zu zerstören. * In El Salvador ist die Lage ganz anders. Die salvadorianische Regierung fördert die Entwicklung eines politischen Entwicklungsprozesses in den breiten Massen und hat offene und ehrliche Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung im März gefordert. Acht politische Parteien haben sich registrieren lassen, um an diesen Wahlen teilzunehmen, die vom Rat der Bischöfe der Katholischen Kirche und von den wichtigsten Arbeiter- und Landarbeiterorganisationen in El Salvador unterstützt werden. Auf einem Treffen der Außenminister der Organisation der �Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) unterstützten die Länder der westlichen Hemisphäre die salvadorianischen Wahlen mit 22 zu 3 Stimmen. Die Regierung El Salvadors hat Beobachter dieser Hemisphäre, aus Westeuropa und andernorts eingeladen, um den Wahl kämpf und die Wahlen selbst zu beobachten und um deren Offenheit und Ehrlichkeit festzustellen. Nur die Linksguerilla in El Salvador, unterstützt von der Sowjetunion und deren Verbündeten, stellen sich gegen diesen sich innerhalb der Massen entfaltenden politischen Prozeß. In dieser Hinsicht paßt die Haltung der Sowjetunion in Polen zu jener in El Salvador. Ihre öffentlichen Erklärungen, die sich gegen den Prozeß in El Salvador stellen, stehen in Einklang mit ihrer Opposition zu dem breiten politischen Prozeß, der sich in Polen zu entwickeln begann. Weder die Vereinigten Staaten noch deren Verbündete haben Waffen nach Polen geschmuggelt. Aber Verbündete der Sowjetunion haben große Mengen Waf- fen nach El Salvador geschmuggelt - und tun dies auch jetzt noch. Im Gegensatz zur Sowjetunion, die auch weiterhin die Unterdrückung des polnischen Volkes unterstützt, hat keine westliche Regierung sich in die nationale Souveränität von El Salvador eingemischt. Die legitime salvadorianische Regierung hat um amerikanische Hilfe ersucht, und die amerikanische Politik zielt darauf, El Salvador dabei zu helfen, ein größeres Maß an Demokratie und gleichzeitig an Frieden und sozialer Reform zu erlangen. Im Jahr 1980 stellten die Vereinigten Staaten fast 56 Millionen Dollar an Hilfe für El Salvador zur Verfügung - mit dem Ziel, die Bedingungen zu verbessern, die der Unruhe und dem Extremismus zugrundeliegen. Diese Hilfe hat dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Hungernden zu ernähren, den Wohnungsbau, die Ausbildung und die Gesundheitsfürsorge zu verbessern und die Reformen zu unterstützen, die die Wirtschaft von El Salvador öffnen und modernisieren. Am 16. Januar �Am 16. Januar 1981 nahm die Regierung Carter in Reaktion auf die von den Kommunisten mit Waffen versorgte Guerillaoffensive zum erstenmal nach drei Jahren die Waffenverkäufe nach El Salvador wieder auf. Die Reagan-Administration genehmigte in der Folge weitere Militariieferungen und -dienstleistungen im Umfang von insgesamt 35 Millionen Dollar und erhöhtedie Wirtschaftshilfe auf mehr als 100 Millionen Dollar. El Salvador wird vielleicht beträchtliche weitere amerikanische Hilfe im Zusammenhang mit Präsident Reagans Initiative für das Karibische Becken erhalten, die dieser am 24. Februar bekanntgab. Mitte 1981 befanden sich 55 amerikanische Militärberater in El Salvador mit dem Befehl, nichts zu tun, was seiner Natur nach eine Kampfhandlung sein könnte, und nichts, was bei der Ausbildung zu einer Verwicklung in Kampfhandlungen führen könnte. Anfang März 1982 befanden sich 49 amerikanische Berater und Techniker in El Salvador. Die Sowjetunion hat in Polen 100 000 Sol- daten stationiert. Das Verhältnis der Katholischen Kirche zur salvadorianischen bzw. zur polnischen Regierung ist ein weiterer Bereich, in dem sich die Lage in beiden Ländern unterscheidet. In El Salvador wird das Recht der Kirche zur Teilnahme an der Debatte über die Zukunft der Nation anerkannt, und ihre Ansichten und ihre Kritik werden respektiert. Die Kirche hat die Bevölkerung gedrängt, an den bevorstehenden Wahlen teilzunehmen, und hat die Anstrengungen der Linken verurteilt, die Wahlen zu stören. In einer Erklärung vom 17. Februar legte die Bischofskonferenz von El Salvador die Unterstützung der Kirche für die Wahlen dar und bestätigte, daß der zunehmende Guerillaterrorismus darauf abzielt, den Wahlvorgang zu behindern. "Wir sind - 4 - �"Wir sind der Überzeugung, daß die Wahlen trotz der unnormalen Bedin- gungen der friedliche Weg für die Mehrheit des Volkes sind, die Nein! zur Gewalt gesagt hat und die dadurch die Gelegenheit hat, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Dies könnte der Beginn einer Lösung des bewaffneten Kon- fliktes sein," heißt es in der Erklärung. In Polen wurde die Katholische Kirche durch das das Kriegsrecht verhängende Regime angegriffen. Eine Attacke aus jüngster Zeit über Radio Warschau beschuldigte die katholischen Priester, "alte Quellen des Konfliktes" wiederzubeleben. Das Regime hat polnische Priester wegen "verräterischer" Tätigkeiten kritisiert, weil jene die Führung der Gewerkschaft Solidarität gelobt und die Gläubigen dazu gedrängt hatten, sich der Beseitigung der Kreuze an öffentlichen Plätzen zu widersetzen. Die salvadorianische Regierung unterstützt die Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen. In Polen wurde das Kriegsrecht verhängt, um die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung zu zerstören. Die nationale Arbeiter- und Landarbeitervereinigung von El Salvador, die Unidad Populär Democratica (UPD), unterstützt den Wahlprozeß und hat die meisten der regionalen und internationalen demokratischen Gewerkschaftsorganisationen dazu eingeladen, Wahlbeobachter zu den Wahlen am 28. März zu schicken. In einer Presseerklärung am 20. Februar bekräftigte ein Sprecher der UPD diese uneingeschränkte Unterstützung der Wahlen, weil "sie der Beginn der Lösung der unnatürlichen Situation" in El Salvador sein könnten. Elliott Abrams stellte fest, daß die Regierung El Salvadors in schwierigster Lage daran arbeite - und in gewisser Hinsicht dabei auch Fortschritte mache - Respekt für die Menschenrechte zu erzielen. + + + + + - 5 - �10 10. März 1982 AMERIKANISCHE AUSLANDSHILFE FÖRDERT FRIEDEN UND SICHERHEIT - Von USICA-Korrespondent Dian McDonald - Washington -(AD)- Außenminister Alexander Haig erklärte am 4. März 1982 vor dem Kongreß, daß die von der Reagan-Administration für das Haushaltsjahr 1983 angeforderten Mittel für die Auslandshilfe den "zwingenden Notwendigkeiten bei der nationalen Sicherheit, der Außen- und Wirtschaftspolitik dienen". In einer Anhörung vor einem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses sagte Haig, daß "eine erstklassige amerikanische Außenpolitik ganz einfach nicht mit zweitklassigen Mitteln betrieben werden kann". Haig warnte davor, daß eine NichtZuteilung des Geldes "politische Konsequenzen in der Entwicklungswelt haben und einen fruchtbaren Boden für sowjetischen Expansionismus darstellen würde". In seiner vorbereiteten Erklärung stellte Haig fest, daß die Anforderungen des Präsidenten für das Jahr 1983 einen Zuwachs von 1,4 Milliarden Dollar ausmachen. "Ich erkenne die Tatsache an, daß die Zusage der Auslandshilfe in diesen ernsten Zeiten schwierig sein wird, aber wir werden später einen noch größeren Preis zahlen müssen, wenn wir jetzt nicht handeln. Die grundlegendsten Interessen Amerikas stehen unter Angriff." Haig fügte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Hang fügte hinzu, Präsident Reagan sei "der festen Überzeugung, daß die von ihm angeforderten Mittel für die Verteidigung dieser Interessen entscheidend sind und für die Förderung einer friedlicheren und sichereren Welt. Die Sicherheit unserer Nation morgen erfordert, daß wir heute in die Auslandshilfe investieren." Haig erläuterte, daß El Salvador der "größte Einzelempfänger sowohl von Sicherheits- als auch von Wirtschaftshilfe" unter den Staaten des Karibischen Raums sei, und verwies darauf, daß die Beträge für Sicherheitshilfe im Karibischen Becken "bescheiden sind und nur etwas über 100 Millionen Dollar aus der Gesamthilfeanforderung von 675 Millionen Dollar" für die gesamte Region ausmachen. Im Verlauf der anschließenden Befragung wurde Haig um eine Erläuterung dafür gebeten, wie die Administration einen so beträchtlichen Zuwachs der Auslandshilfe rechtfertigen könne - zu einer Zeit, da sich die amerikanische Wirtschaft an einem solchen Tiefpunkt befinde. Der amerikanische Außenminister wies darauf hin, daß andere Industriestaaten die sich verschlechternden Wirtschaftsbedingungen noch weit stärker fühlten, "die Entwicklungswelt jedoch am meisten leidet". Die Amerikaner müßten erkennen, daß "Not und Mangel in der Entwicklungswelt politische Folgen haben wird". Haig sagte auf eine weitere Frage, er sehe in den amerikanischen Verteidigungserfordernissen und in dem Auslands- und Sicherheitshilfeprogramm ein "Doppel paket, um lebenswichtigen amerikanischen Interessen gerecht zu werden". "Die sowjetische Führung ist nie von unseren Worten beeindruckt ..., eher schon von unseren Taten", erklärte Haig. Eine Investition in die Verteidigung heute, so führte der amerikanische Außenminister aus, sei eine Garantie für Erfolg und schließliche Verringerung in der Zukunft. Was die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Nicaragua anbetrifft, so unterstrich Haig, daß die USA der nicaraguanischen Regierung deutlich zu verstehen gegeben habe, daß sie "mehr als bereit sind, die Beziehungen zu normalisieren". Die Regierung von Nicaragua beharre jedoch darauf, dieiRevolutionen �die Revolutionen in den benachbarten Staaten, vor allem in El Salvador, zu unterstützen. In diesem Zusammenhang teilte Haig mit, daß sowjetische Panzer in Nicaragua eingeführt, nicaraguanische Piloten in Osteuropa ausgebildet worden und über 2 000 kubanische und 70 sowjetische Militärberater in Nicaragua seien. Der Geheimdienstausschuß, so der amerikanische Außenminister weiter, habe Informationen vorgelegt bekommen, die das ganze nicaraguanische und kubanische Engagement in El Salvador zeigten. "Diese Beweise sind unwiderleglich", so betonte Haig. Der amerikanische Außenminister beschuldigte weiter die Regierung von Nicaragua, Dörfer der Miskito-Indianer in der Nähe der Grenze zu Honduras zerstört und Bewohner getötet zu haben. Zur Lage in El Salvador erklärte Haig, daß es noch zu früh sei, etwas über den Ausgang der Wahlen zu sagen. Es wäre jedoch eine "große Tragödie", wenn diese Wahlen verschoben werden sollten, denn sie seien Ausdruck des Willens des salvadorianischen Volkes, den demokratischen Prozeß zu unterstützen. Präsident Duarte bemühe sich um einen Reformkurs, und die Wahlen seien ein Prozeß, der trotz der Drohung und Gewalt von außen stattfinde. Haig wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Duarte für Verhandlungen mit der Führung der Guerilla sei, daß sich solche Verhandlungen nach Meinung Duartes jedoch auf die Selbstbestimmung des Volkes und nicht auf die Aufspaltung der Macht konzentrieren müßten. Bezüglich der Entwicklungen im Nahen Osten erinnerte Haig daran, daß sich der. Prozeß von Camp David bei der Amtsübernahme der Reagan-Administration bereits "hingezogen" habe und Meinungsverschiedenheiten bezüglich der SinaiVerhandlungen und der Autonomie-Verhandlungen aufgetreten seien. Trotz all der in der Zwischenzeit eingetretenen Ereignisse habe die Waffenruhe jedoch gehalten, und der Camp-David-Prozeß gehe weiter. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak habe ihm, Haig, versichert, daß er an Camp David und dem israelischägyptischen Friedensvertrag festhalten werde. Auf Fragen - 3 - �Auf Fragen nach der Entscheidung der Administration, Beschränkungen für Lieferungen von Gerät und Material an Südafrika aufzuheben, betonte Haig, daß die Reagan-Administration die Apartheid-Politik nachdrücklich ablehne, aber man versuche, mit der Regierung von Südafrika einen anderen Weg einzuschlagen. Immerhin seien schon Fortschritte erzielt worden, vor allem bezüglich der Zusammenarbeit der südafrikanischen Regierung hinsichtlich der Unabhängigkeit Namibias. �10 10. März 1982 USA ÜBER MILITÄRISCHE ROSTUNG IN NICARAGUA BESORGT - Von unserem Sonderkorrespondenten - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Direktor des Zentralamtes für Sicherheit und Abwehr (CIA), Admiral Bobby Inman, hat sich besorgt über die militärische Rüstung in Nicaragua geäußert. Vor der Presse wies der Admiral am 9. Närz 1982 darauf hin, daß die Aufrüstung in Nicaragua die Erfordernisse für die Verteidigung der eigenen Grenzen weit übersteige. Diese Streitkräfte könnten gegen die Nachbarn des Landes in Mittelamerika eingesetzt werden. Die Aufrüstung zielt nach den Worten Inmans darauf ab, eine nicaraguanische Streitmacht aufzubauen, die größer ist als die sämtlicher Nachbarn zusammengenommen. In Nicaragua befänden sich mindestens 50, wahrscheinlich je- doch 70 sowjetische Offiziere als Berater in Organisation und Taktik für die Militärs in Nicaragua. Die Kubaner sorgten für die Ausbildung, während die Sowjets die notwendigen Mittel und das Gerät stellten. Inman und John Hughes, der Stellvertretende Direktor des militärischen Nachrichtendienstes der Vereinigten Staaten (DIA), zeigten der Presse Fotos von militärischen Einrichtungen in Nicaragua, die von Aufklärungsflugzeugen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �von Aufklärungsflugzeugen aufgenommen wurden. Diese Aufnahmen wurden haupt- sächlich von Hughes ausgewertet, der auch die sowjetischen Raketen auf Kuba während der Kuba-Krise im Jahr 1962 entdeckte. Hughes teilte mit, daß die Fotos von Nicaragua 49 aktive Garnisonen erkennen ließen, d.h. 36 mehr als von General Somoza gebaut wurden, der von den Sandinisten gestürzt wurde. Weiter würden vier Flugplätze ausgebaut, offensichtlich um sie für die sowjetischen MIG-21 benutzbar zu machen, die in diesem Jahr erwartet werden. All diese neuen und verbesserten Einrichtungen, so führte Hughes aus, seien nach kubanischen und sowjetischen Plänen aufgebaut. Jeder Kasernenkomplex verfüge über eine Hindernisbahn nach sowjetischem Muster, und es seien fast überall sowjetische Panzer, Haubitzen, Hubschrauber und Mannschaftspanzer vorhanden. Gegenwärtig befinden sich nach Auskunft von Hughes 6050 Kubaner in Nicaragua, darunter rund 2000 Militärberater. Bei den anderen handle es sich um Bauarbeiter, Sanitätspersonal, Regierungsberater und Lehrer. Nicaragua baut seine regulären Streitkräfte auf 25 000 bis 30 000 Mann aus; dazu kommen 100 000 bis 150 000 Mann Miliz. Zur Zeit Somozas hatte die Armee eine Stärke von 14 000 Mann. Bis Ende Frühjahr ist nach den Ausführungen von Admiral Inman damit zu rechnen, daß die nicaraguanischen Streitkräfte über 50 bis 75 sowjetische Panzer verfügen werden. Hughes zeigte ferner Aufnahmen von 16 Indianerdörfern am Coco-Fluß nahe der Grenze zu Honduras, die von nicaraguanischen Regierungsstreitkräften zerstört wurden, wobei Tausende von Indianern umkamen oder umgesiedelt wurden. Dies geschah möglicherweise, um ein Aufmarschgebiet gegen Nachbarländer zu schaffen. + + + + + �Uli//cn/ch(ifl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 10. März 1982 GRUNDWASSER IN GEFAHR - US-Wissenschaftler warnt vor giftigen Chemikalien Von G. Weiss (AD) - Ein Viertel des Trinkwassers in den Vereinigten Staaten ist durch Verseuchung mit Chemikalien gefährdet. Dies ist der Anteil, der unterirdischen Wasser-Reservoiren für die laufende Versorgung entnommen wird. Bis vor kurzem hatte man als selbstverständlich angenommen, daß dieses Wasser "sicher", d.h. von Schadstoffen frei sei. Wie jedoch Professor Perry L. McCarty, der Leiter des Departments für Städte- und Tiefbau der Stanford-Universität, Anfang Februar 1982 in einem Pressegespräch erklärte, haben in weiten Teilen der USA durchgeführte Untersuchungen gezeigt, daß toxische Chemikalien ins Grundwasser eingedrungen sind. "Wir haben gewaltige Anstrengungen unternommen", so McCarty, "um unsere Wasserläufe sauberer zu bekommen. Nun müssen wir plötzlich feststellen, daß Grundwasser, das wir für sicher hielten, wegen der wachsenden Gefährdung durch Industriechemikalien dringend unsere Aufmerksamkeit erfordert." Industrie- staaten müßten das Problem jetzt in Angriff nehmen, wenn die Versorgung mit Trinkwasser für die Zukunft gesichert werden soll. Deponien für Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Deponien für Müll und Sondermüll, aus Tanks abgepumpte Schlämme, Sammelund Klärbecken für Flüssigabfälle sowie Chemikalien, die bei Unfällen und durch Unachtsamkeit in den Boden gelangen, bilden nach den Ermittlungen McCartys und seiner Mitarbeiter die Hauptquellen der Grundwasserverschmutzung. In 35 amerikanischen Bundesstaaten habe man bereits verunreinigtes Grundwasser festgestellt - im Staat Massachusetts allein an 44 Stellen in Gebieten, die Wasser für die öffentliche Versorgung liefern. Im Bundesstaat Connecticut wurden 16, im Staat New York 12 und in weiteren 20 Bundesstaaten vereinzelt ähnliche Fälle festgestellt. Ursache der Grundwasserverschmutzung seien, wie Prof. McCarty ausführte, synthetische Industriechemikalien in Konzentrationen, die möglicherweise als gesundheitsschädlich angesehen werden müßten. Am häufigsten wurden bisher TCE (Trichloräthylen) und DBCP (Di-Bromchlorpropan) gefunden - Verbindungen, die als Wasserbelastung noch relativ neu sind. Untersuchungen mit den modernen, sehr empfindlichen Meß- und Analyseinstrumenten helfen, sie zu identifizieren. Standardwerte für höchstzulässige, als ungefährlich zu betrachtende Konzentrationen gebe es noch nicht. Solange diese nicht existierten, sei es jedoch riskant, derart belastetes Grundwasser zur Verwendung als Trinkwasser für unbedenklich zu erklären. Trinkwasser aus der Wasserleitung sei demgegenüber als sicher zu betrachten, weil die Wasserwerke gründliche Kontrollmethoden anwenden. Im übrigen machen die Grundwasservorkommen, die bisher als verunreinigt ermittelt wurden, einen geringen Anteil der unterirdischen Reservoire aus. Allerdings stellte sich beispielsweise in New Jersy, vor allem aber in Kalifornien, wo Versalzung und zu hohe Wasserentnahmen für landwirtschaftliche Zwecke große Probleme schaffen, die Verunreinigung bereits als ziemlich umfangreich heraus. McCarty plädiert deshalb für äußerst sorgfältige Aufbereitung und weitergehende Wiederverwendung kommunaler Abwässer, als es zur Zeit üblich ist. Gegenwärtig laufende Studien in Kalifornien und Arizona sollen die Frage klären helfen, ob-bzw. inwieweit aufbereitete, unterirdisch gespeicherte Abwässer, denen nicht alle Belastungsstoffe entzogen sind, zur Grundwasserverschmutzung beitragen. Vom Ausmaß - 2 - �Vom Ausmaß her ergeben sich natürlich aus der Verschmutzung der Oberflächengewässer nach wie vor die größten Probleme. Weitaus gefährlicher ist jedoch nach Ansicht Prof. McCartys die Grundwasserverseuchung, weil dabei in wissenschaftlicher Sicht einfach zu viele Unbekannte im Spiel seien. Flüsse z.B. sind, sobald eine Verschmutzungsquelle gefunden ist, relativ schnell zu entgiften. "Ist aber Grundwasser erst einmal verseucht, stehen wir den damit verbundenen Problemen noch recht hilflos gegenüber." Die unterirdischen Schichten, die Sickerwasser aus Niederschlägen und Binnengewässern leiten und sammeln, sind häufig von komplexer Struktur und ganz unterschiedlicher Ausdehnung. Eine "Etage" in einer Reihe von "Stockwerken" kann verseucht sein, während die übrigen - noch sauber sind. Eine umfassende Kontrolle der Entnahmespeicher für Trinkwasser zur kommunalen Versorgung, noch mehr von Brunnen auf dem Lande (jährlich werden Hunderttausende zur Individualversorgung neu angelegt) wäre ein unendlich schwieriges und kostspieliges Unterfangen. Im Hinblick auf die neuartigen Belastungsstoffe im Grundwasser ist der Geschmack des Wassers McCarty zufolge kein brauchbarer Indikator. Man sei erst in jüngster Zeit auf eine ganze Gruppe von Chemikalien aufmerksam geworden, die gewöhnlich als Lösungsmittel benutzt werden und sich gut mit Wasser mischen. Im Gegensatz zu DDT oder PCB (Polychloridbiphenole) werden sie nicht in der Nahrungskette angereichert. Aber sie dringen in unterirdische wasserführende Schichten vor. (Die frührere Annahme, toxische Chemikalien würden nach dem Einsickern in den Boden durch Filtration, Adsorption oder biologische Zersetzung beseitigt, habe sich als falsch erwiesen.) Als typisches Beispiel nannte Prof. McCarty den Fall von Jackson Township in New Jersey, wo eine kommunale Mülldeponie zur Aufnahme von Abwasser- und Tankschlämmen, aber auch von Industriechemikalien benutzt wurde. Etwa 100 Trinkwasserbrunnen in der Umgebung der Deponie mußten geschlossen werden. Grund: Das Wasser war mit Chloroform, Methylenchlorid, Trichloräthylen, Äthylbenzol, Azeton und anderen synthetischen Chemikalien verseucht. "Die Konzentrationen waren sogar höher als jene, die allgemein in unbehandelten städtischen Abwässern angetroffen werden", sagte McCarty. Noch gebe - 3 - �Noch gebe es keine Beweise dafür, daß diese Stoffe Krebs oder andere Krankheiten verursachen. Es könne 10 bis 15 Jahre erfordern, um herauszufinden, ob einige der sogenannten stabilen Kohlenwasserstoffe (molekulare Verbindungen), die mancherorts im Grundwasser entdeckt wurden, die menschliche Gesundheit gefährden. Jedoch stelle die Flut immer neuer Chemikalien und die ständige Zunahme von deren Anwendung den Umweltschutz vor große Probleme. "Selbst das Chlor", so Prof. McCarty, "das wir dem Trinkwasser zusetzen, um es sicherer zu machen, reagiert häufig auf natürliche Weise mit gewissen Chemikalien im Wasser und bildet neue Verbindungen. Sie können gefährlich sein - im gegenwärtigen Stadium wissen wir über all diese Dinge einfach viel zu wenig." Die Probleme der Wasserverseuchung seien von jenen der Luftverschmutzung nicht zu trennen, erklärte Prof. McCarty. Insbesondere sollten die Auswirkungen des sogenannten sauren Regens als Folge hoher Konzentrationen von Stickstoffund Schwefeloxiden in der Luft im Hinblick auf mögliche Reaktionen mit anderen chemischen Belastungsstoffen im Boden untersucht werden. Aber auch die Verfahren zur Beseitigung von Sondermüll und die Auswirkungen solcher Stoffe auf Umwelt und Grundwasser erforderten eingehende Beobachtung. All dies sollte nicht nur der Öffentlichkeit klar gemacht werden und sich in der Forschung und in behördlichen Maßnahmen niederschlagen. Vielmehr handle es sich auch um Probleme, die gemeinsame Anstrengungen von Naturwissenschaftlern, Ingenieurwissenschaftlern und Sozialwissenschaftlern erfordern, um brauchbare Lösungen zu finden und massiven Gefahren vorzubauen. Werde diese Vorsorge versäumt, seien die Kosten für künftige Korrekturen unabsehbar. Perry L. McCarty befaßt sich seit fast 25 Jahren mit Fragen und Problemen des Angebots und Bedarfs an Wasser für Landwirtschaft, Bevölkerung und Industrie. Vor 20 Jahren ging er vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston an die Stanford-Universität. Die von ihm in der Zwischenzeit aufgebauten Programme für Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Umwelttechnik sind heute richtungsweisend in den Vereinigten Staaten. +++++ �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America BERICHTIGUNG In Amerika Dienst Nr. 8 vom 24. Februar 1982 unter Dokumentation in dem Artikel: "Weinberger warnt vor Folgen des Technologietransfers in den Osten" auf Seite 9, zweite Zeile, erstes Wort muß es richtig heißen: "eine Schwächung irgendwelcher Art..." Wir bitten, diesen Druckfehler zu entschuldigen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Bennett von Einheit der NATO überzeugt<br /><em>- Rede des Ständigen Vertreters der USA im Nordatlantikrat vor der ATA -</em><br /><br />US-Kongress verabschiedet Resolution zum Afghanistan-Tag<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weinberger: Strategische Rüstungskontrollverhandlungen schon bald möglich<br /><em>- Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham -</em><br /><br />Sowjets dislozieren mehr SS-20 als erwartet<br /><em>- Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham -</em><br /><br />Polen und El Salvador: Ein Vergleich<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Dian McDonald -</em><br /><br />Amerikanische Auslandshilfe fördert Frieden und Sicherheit&nbsp;<br /><em>- Von USICA-Korrespondentin Dian McDonald -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Grundwasser in Gefahr<br /><em>- US-Wissenschaftler warnt vor giftigen Chemikalien -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc127ae430b0cd5f83d106cbe2778cdd.pdf 1fb2ca572514719c07ccbe75408f2355 PDF Text Text ^^F^^H nroimocion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 9 / B INHALT DOKUMENTATION Eine neue Zukunft für Sicherheit und Rüstungskontrolle - Rede des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, auf dem II. Internationalen Colloquium über Abrüstung in der Evangelischen Akademie Tutzing, am 2. März 1982 - Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �mIERl V Sri Dl El112 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 9/B 3. März 1982 EINE NEUE ZUKUNFT FÜR SICHERHEIT UND RÜSTUNGSKONTROLLE - Rede des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, auf dem II. Internationalen Colloquium über Abrüstung ,in der Evangelischen Akademie Tutzing am 2. März 1982 - TUTZING - (AD) - Wir kommen heute, 37 Jahre nach dem verheerendsten Krieg in der Geschichte der Menschheit, zusammen, in dem Bewußtsein, daß ein weiterer solcher Konflikt noch verheerender wäre. Wir sind uns auch bewußt, daß Europa seit 1945 die friedlichste und produktivste Periode seiner Geschichte erlebt hat. Bevor wir uns fragen, wie dieser Frieden aufrechterhalten werden kann, sollten wir uns daran erinnern, wie er bisher gesichert worden ist. Um die Mitte des 20. Jahrhunderts ist dem immer rascher werdenden Tempo europäischer Kriegführung durch zwei Neuerungen im strategischen Denken des Westens - kollketive Verteidigung und nukleare Abschreckung - Einhalt geboten worden. In jenen ersten Nachkriegsjahren schlössen die Nationen Westeuropas zusammen mit den Vereinigten Staaten und Kanada ein Bündnis auf dem Grundsatz, daß eine Bedrohung eines der Mitglieder eine Bedrohung aller darstelle. Das Ziel ihres Bündnisses war rein defensiv. Abschreckung. Ihre Strategie war eine Strategie der Diese Nationen wollten zusammenarbeiten, um das Risiko eines Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Risiko eines Krieges so gering wie möglich zu halten, indem sie das Risiko für jeden potentiellen Aggressor in einem Krieg so groß wie möglich gestalteten. Vor allem die Vereinigten Staaten, das stärkste Mitglied des Bündnisses, proklamierten, daß sie einen Angriff auf ihre europäischen Verbündeten als einen Angriff auf sich selbst betrachten würden, und brachten ihre ganze militärische Macht ein, um vor einem solchen Angriff abzuschrecken. Diese Verpflich- tung bleibt auch heute die Grundlage der amerikanischen Verteidigungs- und Außenpolitik und der Eckstein der Sicherheit Europas. Grundsätze des Bündnisses Seit seiner Gründung ist das westliche Bündnis auf bestimmten Prinzipien gegründet, die heute noch so gültig sind, wie vor drei Jahrzehnten. - Das westliche Bündnis ist ein rein defensives Bündnis. Die Streitkräfte des Westens dienen dazu, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zu schützen, und nicht unseren Einfluß auszuweiten oder unsere Gegner zu nötigen. - Das westliche Bündnis wird niemals als erstes Gewalt anwenden. Die NATO wird niemals einen Konflikt auf welcher Ebene auch immer beginnen. NATOStreitkräfte werden niemals eine internationale Grenze verletzen. Wie Präsident Reagan erklärt hat: "Keine NATO-Waffen .konventionell oder nuklear, werden jemals in Europa eingesetzt, außer zur Zurückweisung eines Angriffs". - Die Strategie des Westens ist eine Strategie der Abschreckung. Der Zweck der NATO-Streitkräfte besteht durch ihre Existenz und ihre bekannte Kapazität darin, jedem potentiellen Gegner die Aussicht zu verwehren, sich durch militärische Maßnahmen,auf welcher Ebene auch immer, einen Vorteil zu sichern. - Der Westen wird immer verhandeln. Der Westen wird immer bereit sein, die Ursachen der Spannungen durch Verhandlungen abzubauen und die Lasten und Risiken der Verteidigung durch verifizierbare Rüstungskontrollabkommen auf der Basis gleicher Rechte und Begrenzungen zu verringern. Die sowjetische . 2 - �«•' Die sowjetische Aufrüstung Während der ganzen siebziger Jahre demonstrierte der Westen weitgehend sein Festhalten an diesen Prinzipien, vor allem seine Bereitschaft zu Verhandlungen. Es wurde eine Vielzahl neuer Rüstungskontroll Verhandlungen eingeleitet - auf dem Gebiet der Kernwaffen, der Kernwaffenversuche, der chemischen Waffen, der biologischen und toxischen Waffen, der Strahlungswaffen, der konventionellen Streitkräfte in Europa und der Weitergabe konventioneller Waffen. Auf vielen dieser Gebiete wurden Übereinkommen erzielt und in anderen Fortschritte festgestellt. Aber um ganz offen zu sein, so muß ich rückblickend sagen, daß diese Ära der Verhandlungen die Erwartungen vieler in den Vereinigten Staaten nicht erfüllt hat, denn während dieser ganzen Periode des augenscheinlichen Fortschritts hat die Sowjetunion eine massive Aufrüstung vollzogen. Diese Aufrüstung wurde in einem Zeitraum vorgenommen, in dem der Westen eine Entspannungspolitik verfolgte, in dem die Vereinigten Staaten ihre Militärhaushalte kürzten und in der die NATO praktisch keinerlei Modernisierung ihrer Nuklearstreitmacht vornahm. Die Verbesserungen der sowjetischen Streitkräfte fanden - und finden weiterhin - auf allen Ebenen und auf allen Gebieten statt. Wesentliche Verbesserungen haben bei den konventionellen Streitkräften stattgefunden, die gegenüber Europa, dem Fernen Osten und den öl reichen Regionen Südwestasiens stehen. Wesentliche Verbesserungen haben bei den sowjetischen Luft- und Seelandetruppen stattgefunden, die in der Lage sind, sowjetische Macht in weiter entfernt liegenden Regionen darzustellen. Wesentliche Verbesserungen haben auch bei den interkontinentalen Nuklearstreitkräften und bei den auf Europa gerichteten Nuklearstreitkräften der Sowjets stattgefunden. Auf diesem letzteren Gebiet haben die Sowjets neue Generationen von Kurzstrecken-, Mittelstrecken- und Langstrekkenraketen mit Nukleargefechtsköpfen wie auch mehrere neue Typen von nuklearfähigen Flugzeugen entwickelt und sind dabei, sie rasch zu dislozieren. Während der siebziger Jahre wandten die Sowjets elf bis 13 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung auf, verglichen mit Zahlen von weniger als der Hälfte auf westlicher Seite. Während der siebziger Jahre nahm - 3 - �Jahre nahm die sowjetische Bereitstellung von Mitteln für die Streitkräfte mit einer Rate von real vier bis fünf Prozent jedes Jahr zu, verglichen mit einem tatsächlichen Rückgang der amerikanischen Verteidigungsausgaben. Während der siebziger Jahre haben die Sowjets ihrem Arsenal 1000 neue strategische Systeme hinzugefügt und eine ganz neue Generation von Interkontinentalraketen eingeführt, während die Zahl der amerikanischen strategischen Systeme im wesentlichen gleich blieb. Rüstungskontrollanstrengungen finden natürlich nicht in einem Vakuum statt, und es ist deshalb umso beunruhigender, wie sehr die sowjetische Aufrüstung in einer zunehmend militarisierten Politik der Sowjets ihren Niederschlag gefunden hat. Im Jahr 1975 haben die Sowjets ihre wachsende militärische Kapazität dazu benutzt, Tausende kubanischer Soldaten nach Afrika zu entsenden und zu versorgen. Im Jahr 1979 wurden sowjetische Soldaten selbst nach Afghanistan befohlen, und heute befinden sich dort noch fast 100 000. Während des letzten Jahres haben wir erlebt, wie die Sowjetunion ihre militärische Macht als politische Waffe benutzt hat, um massiven Druck gegen das polnische Volk auszuüben. Obwohl die Sowjets während dieses letzten Jahrzehnts ihre militärische Kapazität auf allen Bereichen verbesserten, gaben sie doch dem Aufbau ihrer nuklearen Mittel Streckensysteme, die Europa bedrohen, eine hohe Priorität. Die Dislozierung der mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückten mobilen SS-20Raketen, gibt der Sowjetunion die Fähigkeit, genau und in großer Zahl Ziele überall in Europa von Standorten aus zu treffen, die tief in der Sowjetunion und weit jenseits des Bereichs irgendwelcher in Europa stationierten Systeme der NATO liegen. Im Frühjahr vorigen Jahres schrieb Bundeskanzler Schmidt, daß die Einführung der SS-20 das militärische Gleichgewicht in Europa gestört und für sich ein Instrument des politischen Drucks auf die Länder im Bereich der SS-20 geschaffen habe, gegen das der Westen bisher kein Gegengewicht habe. Heute werden �Heute werden die SS-20-Raketen weiterhin in immer größeren Zahlen disloziert. Heute sind 280 SS-20-Raketen disloziert, die 840 Gefechtsköpfe tragen - zusammen mit 300 SS-4- und SS-5-Raketen eine Gesamtzahl von 1140 weitreichende Gefechtsköpfen. Gleichzeitig haben die Sowjets ein umfassen- des Programm zur Verbesserung und Modernisierung der Kurz- und Mittelstrekkenraketenstreitmacht, die Europa bedroht, unternommen - einschließlich der SS-21, SS-22 und SS-23 und neuer Flugzeuge, die nukleare Aufgaben übernehmen können, wie die Typen Backfire, Fencer, Flogger und Fitter. Es hat mich sehr interessiert, von Herrn Samjatin zu hören, daß die Sowjets seit November keine neuen auf Europa gerichteten SS-20 mehr disloziert haben. Ich muß berichten, daß wir gegenwärtig keinen Beweis dafür haben, daß dem so ist, aber ich möchte ein oder zwei Bemerkungen dazu machen. Es ist enttäuschend, daß dies, wenn diese Dislozierung eine Zeitlang eingestellt worden ist, nicht sehr viel früher geschah, ehe die Sowjets 280 SS-20Raketen disloziert haben, mit, wie ich schon sagte, 840 Gefechtsköpfen. Wir besitzen keine Informationen, daß die Dislozierung der SS-20 für immer eingestellt worden ist. Unsere Informationen besagen vielmehr, daß die Sowjets planen, ihre SS-20-Aufrüstung fortzusetzen, und sie treffen sogar die notwendigen Vorbereitungen vor Ort und andere Vorbereitungen, um über 300 SS-20 zu dislozieren. Aber wenn Herr Samjatin uns mitteilt, daß die Sowjetunion die Dislozierung der SS-20 gänzlich eingestellt hat, dann begrüßen wir natürlich diesen Schritt. Die Antwort des Westens Die umfassende Natur der sowjetischen Aufrüstung erfordert eine Antwort des Westens - nicht dahingehend, einen militärischen Vorteil, eine strategische Überlegenheit, zu erlangen, sondern nur, um die Abschreckungsstrategie des - 5 - �« Abschreckungsstrategie des Bündnisses zu erhalten. Ein großer und ent- scheidend wichtiger Schritt» der unternommen wurde, um diese Abschreckung aufrechtzuerhalten, war die Entscheidung des Bündnisses vom Dezember 1979, seine weitreichenden nuklearen Mittel Streckensysteme zu modernisieren. Diese Entscheidung ist das Angriffsziel einer konzertierten sowjetischen Propagandakampagne geworden, die die legitimen Sicherheitsanliegen der Völker des Westens falsch dargestellt hat, um eine Reihe von Märchen bezüglich dieser Dislozierungen in die Welt zu setzen. - Diese Dislozierungen würden dem Bündnis keine Fähigkeit verleihen, die es nicht vorher gehabt hätte, denn, wie die Sowjets selbst nie aufhören, uns zu erinnern, gibt es andere Systeme in Europa, die sowjetisches Territorium erreichen können. - Diese Dislozierungen würden nicht die strategischen Streitkräfte der Sowjets in Frage stellen, denn diese Streitkräfte liegen zum größten Teil außerhalb der Reichweite dieser neuen Systeme. - Diese Dislozierungen würden das Risiko eines auf Europa begrenzten Atomkrieges nicht erhöhen, sondern im Gegenteil dazu dienen, die Sowjets daran zu erinnern, daß sie nicht hoffen dürfen, einen Atomkrieg auf das Territorium anderer begrenzen zu können. - Diese Dislozierungen sind Europa nicht aufgezwungen worden, sondern wurden in einem echten Konsultationsprozeß und als Antwort auf ein Erfordernis beschlossen, das auf dieser Seite des Atlantik ebenso dringend verspürt wurde wie auf der meinigen. - Diese Dislozierungen haben die Aussichten auf Rüstungskontrolle nicht zurückgeworfen, sondern haben im Gegenteil die Sowjetunion gezwungen, zumindest im Prinzip, die Notwendigkeit zu akzeptieren, ihre auf Europa gerichteten Kern- 5a - �gerichteten Kernwaffen zu begrenzen. - Diese Dislozierungen zielen nicht darauf ab, die Vereinigten Staaten von Europa zu isolieren, sondern vielmehr, die strategische Einheit des Bündnisses zu verstärken und die Sowjetunion zu veranlassen, die Sicherheit Westeuropas nach gleichen Bedingungen zu behandeln wie ihre eigenen. Eine neue Chance für die Rüstungskontrolle Die Entscheidung von 1979 verspricht nicht nur erhöhte Aussichten für die Abschreckung vor einem Krieg in Europa, sondern sie bietet auch die Aussicht auf eine ernsthafte Anstrengung, über einen Abbau der amerikanischen und sowjetischen nuklearen Mittel Streckensysteme zu verhandeln. Als Ergebnis der Demonstration dieser Entschlossenheit der NATO, ihre Nuklearstreitkräfte zu modernisieren, wurde die Sowjetunion dazu bewogen, zum erstenmal Nuklearstreitkräfte, die die Verbündeten bedrohen, auf den Verhandlungstisch zu legen. Ohne Modernisierung gäbe es keine Aussicht auf Begrenzung der nuklearen Bedrohung Europas durch die Sowjets. Bereits in den ersten Tagen ihrer Amtszeit gab die Reagan-Administration ihre Absicht bekannt, beide Teile des Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 zu verfolgen und vor allem Rüstungskontroll Verhandlungen mit der Sowjetunion mit dem Ziel zu beginnen, diese Nuklearstreitkräfte zu begrenzen. Am 18. November vorigen Jahres hat Präsident Reagan nach Monaten intensiver Vorbereitung und eingehender Konsultation innerhalb des Bündnisses die amerikanischen Ziele bei diesen Verhandlungen dargelegt und einen gerechten und weitreichenVorschlag unterbreitet. Er bot den völligen Verzicht auf den geplanten amerikanischen Dislozierungen der landgestützten Marschflugkörper und der PERSHING II-Raketen an, wenn die Sowjets ihrerseits ihre SS-20-Raketen beseitigen und die älteren SS-4- und SS-5-Raketen außer Dienst stellen, wie das angeblich ihre Absicht ist. Die hinter diesem einfachen und geradlinigen Vorschlag stehende Logik ist einfach: Wenn die Sowjets bereit sind, die Systeme abzubauen, die dem Westen am meisten Sorge bereiten, dann sind die Vereinigten Staaten bereit, �Staaten bereit, auf die Dislozierung jener Systeme zu verzichten, von denen die Sowjets erklären, daß sie ihnen die meisten Sorgen bereiten - die Marschflugkörper und PERSHING II. Dieser Vorschlag hat die volle Unterstützung des Bündnisses. Er stellt die Grundlage für die amerikanische Position in den lau- fenden INF-RüstungskontrollVerhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dar,die am 30. September vorigen Jahres in Genf begonnen haben. Die Grundsätze, die uns dabei geleitet haben, diese Position zu beziehen, sind es wert, herausgestellt zu werden, denn sie verdeutlichen die Stellung unserer INF-Zielsetzungen innerhalb der Gesamtpolitik des Bündnisses und unterstreichen die amerikanische Verpflichtung zu einer militärisch sinnvollen Rüstungskontrolle: - Das Abkommen sollte sich auf den dynamischsten und bedrohlichsten Aspekt dieser Bedrohung konzentrieren: größerer Reichweite. auf die landgestützten INF-Raketen Eine Verhandlung, die den Versuch machen wollte, eine große Bandbreite anderer Systeme einzubeziehen, würde die Aufmerksamkeit von dieser Bedrohung ablenken und eine Kompliziertheit ins Spiel bringen, die unsere Anstrengungen behindern würde, ein Abkommen zu erzielen. - Begrenzungen sollten in ihrem Ausmaß globaler Natur sein. Aufgrund der Reichweite, der Mobilität und der Transportfähigkeit der modernen INFRaketen, wie etwa der SS-20-Rakete, würden Begrenzungen, die sich nur auf jene in Europa beziehen würden, die Bedrohung Europas nicht wirksam verringern. - Begrenzungen müssen paritätisch sein. Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist die einzig annehmbare Grundlage für ein Abkommen. Die Vereinigten Staaten können der Sowjetunion nicht erlauben, entweder durch Verhandlungen oder durch Aufrüstung Überlegenheit zu gewinnen. In einem �- In einem Abkommen sollten die die Systeme dritter Parteien begrenzt oder kompensiert werden. Es wäre völlig unangebracht, in einer bilateralen amerikanisch-sowjetischen Verhandlung über Systeme von Ländern zu verhandeln, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Die Sowjetunion kann auf keinen Fall erwarten, das Recht zu erhalten, Streitkräfte von der Größe aller anderen zusammengenommen zu unterhalten, da das Streben nach totaler Sicherheit eines Landes die totale Unsicherheit der anderen zur Folge hätte. - Jegliches Abkommen muß verifizierbar sein. Angesichts der geringeren Größe und der größeren Mobilität der INF-Systeme stellt dies bei den INFGesprächen eine noch größere Herausforderung dar als bei den Gesprächen über strategische Waffen. Der vom Präsident gewählte Weg, der nach intensiven Konsultationen mit den Verbündeten eingeschlagen wurde, beruht auf diesen Grundsätzen. - Der Vorschlag würde jenen sowjetischen Systemen Begrenzungen auferlegen, die dem Westen die größte Sorge bereiten: den landgestützten INF-Raketen größerer Reichweite, wie etwa die SS-20, und jenen amerikanischen Systemen, hinsichtlich derer die Sowjets die größten Besorgnisse zum Ausdruck gebracht haben, nämlich die neuen landgestützten Marschflugkörper und die PERSHING II-Raketen. - Der Vorschlag fordert Begrenzungen auf globaler Grundlage anstatt Begrenzungen, die sich auf eine spezifische, willkürliche Region beziehen. In ihrem Streben nach einer Eliminierung aller SS-20, SS-4 und SS-5 sind die Vereinigten Staaten bereit, auf die Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper in allen Teilen der Welt zu verzichten. - Der Vorschlag würde gleiche Begrenzungen auf Null-Niveau festsetzen. Die Sowjets behaupten, sie wollten umfangreiche Verringerungen und Gleichheit. Unser Vorschlag stellt diese Behauptung auf die Probe. Der Vorschlag - 8 - �- Der Vorschlag wurde mit klaren Vorstellungen hinsichtlich der Verifizierbarkeit vorgebracht. Der totale Bann, den wir bei den bodengestutzten INF- Raketen größerer Reichweite anstreben, ist leichter verifizierbar als jegliche numerische Begrenzung oberhalb des Null-Niveaus. Die sowjetische Haltung Die Sowjets gehen bei den INF-Systemen ihren eigenen zweigleisigen Weg. Auf dem einen Weg versuchen sie, durch die Zurschaustellung von Macht, die Vereinigten Staaten von Europa abzuspalten. durch Rüstungskontrolle und Propaganda. Auf dem andern versuchen sie dies Ihre Zielsetzung zeigt sich am deut- lichsten in der Substanz der Vorschläge, die sie bisher vorgelegt haben. Ein Jahrzehnt lang bestand die Sowjetunion darauf, daß die amerikanischen Streitkräfte in Westeuropa bei SALT (den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen) mitgezählt werden sollten, nicht jedoch die sowjetischen Streitkräfte in Osteuropa. Erst als sie vor der LRTNF-Entscheidung (Nukleare Mittel Streckensysteme großer Reichweite) des Bündnisses aus dem Jahr 1979 standen, wurden die Sowjets durch den Zusammenhalt und die Entschlossenheit der NATO dazu gezwungen, von dieser Position abzurücken - jedoch nur, um eine neue Serie ähnlich einseitiger Vorschläge zu unterbreiten. Im Jahr 1979 behaupteten die Sowjets, in Europa bestehe ein nukleares Gleichgewicht. Aber sie dislozierten auch weiterhin SS-20-Raketen, die auf Westeuropa zielen. Im Jahr 1980 sagten die Sowjets wieder, es bestehe ein Gleichgewicht, und boten ein Moratorium bei den neuen Raketen an. Aber sie machten mit der Dislozierung der SS-20 weiter. Im Jahr 1981 behaupteten die Sowjets noch einmal, es bestehe ein Gleichgewicht. Und wieder bieten sie ein Moratorium an. Aber noch immer fahren sie mit der Dislozierung der SS-20 fort. Wäre eine dieser sowjetischen Erklärungen hinsichtlich eines bestehenden Gleichgewichts korrekt, so wären die beiden anderen per definitionem falsch. Denn seit 1979 hat der Westen keine neuen Raketen disloziert, während die Sowjets �die Sowjets im selben Zeitraum mehr als 500 SS-20-Gefechtsköpfe disloziert haben, ganz zu schweigen von der beträchtlichen Anzahl anderer neuer Raketen und nuklearfähiger Flugzeuge, die nunmehr auf Europa gerichtet sind. In der Tat ist keine der drei sowjetischen Behauptungen richtig. Und nur wenige Leute im Westen haben auch je daran geglaubt. Die sowjetische Technik ist in diesem Fall jedoch subtiler.als dies bei ihrem traditionellen Rückgriff auf Falschinformationen und Täuschung üblich ist. Denn mit ihrem Angebot eines Moratoriums auf weit auseinanderklaffendem Niveau besteht die Sowjetunion darauf, daß sie ein Recht auf nukleare sowie auf konventionelle Überlegenheit in Europa habe. Die Sowjetunion besteht darauf, daß Westeuropa kein Recht darauf habe, sich auf die amerikanische Stärke zu stützen, um die sowjetische Macht und deren geographische Vorteile aufzuwiegen. Das ist die Botschaft hinter dem Moratorium. Erst angesichts der Aussicht auf neue INF-Raketendislozierungen in Westeuropa stimmte die Sowjetunion zu, ihre auf Europa gerichteten Systeme großer Reichweite auf den TNF-Verhandlungstisch zu legen. Ihr erster Vorschlag galt einem Moratorium bei der Dislozierung von Systemen "mittlerer Reichweite" in Europa. Dieser Vorschlag ist offenkundig dazu entworfen, das derzeitige sowjetische Monopol bei den INF-Raketen größerer Reichweite beizubehalten und die geplante Modernisierung der NATO wirkungsvoll zu blockieren. Außerdem würde es nichts dazu beitragen, die Sowjets daran zu hindern, mit Dislozierungen östlich des Ural fortzufahren - Dislozierungen, die noch immer eine Bedrohung unserer Verbündeten darstellen würden. Zum erstenmal im Oktober 1979 veröffentlicht und seither in unterschiedlicher Form wiederholt, wird dieser unechte Vorschlag für ein Moratorium auch weiterhin von den Sowjets unterbreitet. In jüngerer Zeit wurde er jedoch von einer weiteren Methode begleitet, die dem gleichen Ziel dient. Die Sowjets legten diesen zweiten Vorschlag öffentlich am 9. Februar durch TASS dar. Dieser Vorschlag würde den Sowjets das Recht einräumen, am Ende von nahezu zehn Jahren angeblicher Verminderungen noch immer 300 SS-20-Träger - 10 - �i SS-20-Träger mit mindestens 900 Gefechtsköpfen allein im europäischen Teil der UdSSR zu haben - ein gewaltiger Anstieg bei den sowjetischen Nuklearkapazitäten trotz ihrer Behauptung einer Verringerung von zwei Dritteln. Er würde auch in keinster Weise vorhandene sowjetische Systeme außerhalb des europäischen Teils der UdSSR begrenzen. Diese dürften dann ohne Begrenzung zunehmen - und könnten noch weiter vermehrt werden durch das Schlupfloch, das den Abzug von angeblich "verringerten" Systemen aus dem europäischen Teil der UdSSR erlaubt. Eine SS-20, dies muß man festhalten, wird nicht dadurch weniger bedrohlich, daß sie aus Europa abgezogen wird - aber noch immer das Gebiet des Bündnisses erreichen kann. Kurz: Der sowjetische Vorschlag würde nicht einmal die Zerstörung einer einzigen SS-20-Rakete erforderlich machen. Die sowjetischen Verringerungen könnten einzig durch die Außerdienststellung älterer Systeme wie der SS-4, und SS-5 bewerkstelligt werden, von denen Herr Breschnew selbst sagte, daß sie ihre nützliche Dienstzeit überdauert hätten. Kurzum: Dies ist, was die sowjetischen Streitkräfte anbelangt, alles andere als ein Verringerungsvorschlag. Wie ich bereits erwähnt habe, gehen die sowjetischen Vorschläge von der Behauptung aus, daß ein "Gleichgewicht" bei den Nuklearwaffen "mittlerer Reichweite" in Europa bestehe. Sie könnten diese Behauptung durch nichts als Manipulation der Fakten stützen - z.B. durch Einschluß amerikanischer Systeme, die nicht in Europa disloziert sind; amerikanischer Systeme, die noch nicht einmal dem sowjetischen Kriterium "Systeme mittlerer Reichweite" gerecht werden; sowie durch Einschluß unabhängiger britischer und französischer Nuklearsysteme. Die Sowjets ignorieren die Tatsache, daß die Disparität zu ihren Gunsten noch größer würde, würden ihre nuklearfähigen Flugzeuge vergleichbarer Reichweiten ebenfalls mit in die Rechnung einbezogen. Die sowjetische Behauptung, es bestehe ein Gleichgewicht, dient dazu, das sowjetische Monopol bei den landgestützten INF-Raketen größerer Reichweite zu vertuschen. Für das Bündnis andererseits bestünde die Wirkung des sowjetischen Vorschlags in einer ernsthaften Beschneidung der bestehenden Kapazitäten. Die landgestützten INF-Raketen größerer Reichweite der Vereinigten Staaten würden - 11 - �Staaten würden auf dem derzeitigen Stand von Null festgeschrieben. Der ameri- kanischen Nuklearsysteme mittlerer Reichweite würden wirksam aus Europa eliminiert werden. Das vorgeschlagene Ergebnis steht in Einklang mit der offensichtlichen sowjetischen Einstellung, daß die UdSSR ein Recht habe, Streitkräfte von der Stärke aller anderen zusammengenommen zu unterhalten, und sie daher den Ver- einigten Staaten überlegen sein müsse. Zusammengefaßt: der sowjetische sogenannte Verminderungsvorschlag - würde keine wirkungsvolle Rüstungskontrolle bringen; - würde ein nukleares Übergewicht der Sowjetunion kodifizieren; - würde den langfristigen politischen Ambitionen der Sowjetunion gegenüber Westeuropa dienen, wobei als ein erster wesentlicher Schritt die USA von Europa abgekoppelt würden. Die Vereinigten Staaten ihrerseits bleiben in Genf ernsthaften Verhandlungen in gutem Glauben verpflichtet. Wir sind weiterhin der Überzeugung, daß die einfache, geradlinige amerikanische Haltung.entwickelt im Lauf von Konsultationen mit den Verbündeten, die beste und ausgewogenste Möglichkeit eines baldigen Abkommens bietet, das zu wirklichen Verringerungen führt. Wir haben kürzlich einen Vertragsentwurf zusammengestellt, der detaillierte Bestimmungen eines solchen Abkommens enthält - in dem Bemühen, unsere Gespräche in Genf voranzubringen. In dem Maße, in dem die Ernsthaftigkeit der bündnisweiten Verpflichtung zur Durchführung der beiden Teile des Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 offenbar wird, müssen die Sowjets zu der Einsicht kommen, daß ihnen ihr wichtigstes politisches und militärisches Ziel verwehrt wird: Die Vereinigten Staaten von ihren Verbündeten zu trennen und die Einheit zu erschüttern, die dem Westen seine Stärke und seine Spannkraft während der vergangenen drei Jahrzehnte gegeben hat. Sie müssen dazu gebracht werden, die Notwendigkeit anzuerkennen, beträchtliche Begrenzungen ihrer eigenen Streitkräfte zu akzep- 12 - �zu akzeptieren, wenn sie vergleichbare Begrenzungen amerikanischer Streitkräfte erzielen wollen, die ihnen Sorge bereiten. Auf diesen Glauben an ihre Einsicht müssen wir den Optimismus bei den Aussichten für die derzeit in Genf stattfindenden Verhandlungen gründen. Die INF-Gespräche sind Teil eines weiter gefaßten westlichen Vorstoßes im Sinne der europäischen Sicherheit. Seit über 30 Jahren hat diese Methode - eine Kombination von kollektiver Verteidigung und nuklearer Abschreckung und Rüstungskontrolle - Europa den Frieden gebracht - in einer Welt, die sonst Szene häufiger, brutaler und zerstörerischer Konflikte war. Während dieses Zeitraums von über 30 Jahren hat der Westen beständig versucht, den Frieden auf dem Verhandlungswege durch Abkommen mit der Sowjetunion zu konsolidieren, die die Gefahr eines Krieges vermindern und ein stabiles Gleichgewicht auf niedrigerer Ebene der militärischen Macht erlauben sollten. Diese Bemühungen sind größtenteils an der unterschiedlichen Einstellung des Westens und der Sowjetunion hinsichtlich der Rüstungskontrolle gescheitert. Charakteristischerweise legte der Westen Nachdruck auf präzise praktische Maßnahmen zur Rüstungsreduzierung, während die Sowjetunion es vorzog, deklamatorische Erklärungen umfassender Absichten, aber begrenzten Inhaltes anzustreben. Während dieses Zeitraums war der Westen bemüht - und die Sowjets lehnten dies ab - in die Rüstungskontrollabkommen Bestimmungen einzubauen, um deren Einhaltung zu überwachen und sicherzustellen. Die Sowjetunion hat stattdessen vorgeschlagen, daß die Abkommen sich auf Vertrauen stützen sollten - Vertrauen in den guten Willen und die guten Absichten der Sowjetunion. Doch nichts in dem sowjetischen Verhalten rechtfertigt ein solches Vertrauen. Nichts in der Natur des sowjetischen Systems läßt darauf schließen, daß seine Führer oder Vertreter sich verpflichtet fühlen, sich an ein Abkommen zu halten, wenn dieses nicht mehr zum sowjetischen Vorteil ist. Im Gegenteil, die sowjetische Ideologie lehnt die Moral der "Bourgeoisie" ab, und das sowjetische Verhalten läßt erkennen, daß die Sowjets Abkommen nur einhalten, wenn ihre Einhaltung internationaler Überwachung unterliegt und wenn fühlbare Strafen mit einer Nichteinhaltung verbunden sind. Anfang der - 13 - �Anfang der siebziger Jahre bestand die Aussicht, daß dieser durch sowjetische Geheimniskrämerei und westlichen Argwohn entstandene tote Punke durch neue Technologien überwunden werden könnte. Das erste Abkommen über eine Be- grenzung strategischer Rüstungen, SALT I, daß 1972 abgeschlossen wurde, sollte durch "nationale technische Mittel" verifiziert werden. Damit waren Satelliten sowie andere Technologien gemeint, die jeder Seite die Überwachung von Aktivitäten der anderen Seite gestatteten, ohne daß dadurch Zugang zum jeweiligen Territorium gewährt wurde. Noch während der Verhandlungen über das zweite Abkommen über eine Begrenzung strategischer Rüstungen, SALT II, wurde jedoch in wachsendem Maße deutlich, daß die kurze Zeitspanne, inder die Technologie der Beobachtung der Technologie des Verschleierns überlegen war, zu Ende gegangen war. Mit dem Einsatz beweglicherer und kleinerer Raketen können selbst strategische Waffen nicht mehr in angemessener Weise nur durch "nationale technische Mittel" überwacht werden. Verifizierung, Einhaltung und beiderseitiges Vertrauen Wir sehen uns also wieder einmal den Hindernissen gegenüber, die die Erwartungen jener enttäuscht haben, die sich um eine Rüstungsbegrenzung auf dem Verhandlungswege durch Abkommen bemüht haben. Solche Abkommen müssen auf beiderseitigem Vertrauen basieren, es kann jedoch ein solches Vertrauen nicht geben, wenn nicht die Einhaltung des Abkommens überwacht werden kann. Ja, Abkommen, die nicht die Möglichkeiten bieten, ihre Verifizierung sicherzustellen und die mit einer Einhaltung verbundenen Fragen zu lösen, führen zu der Unterminierung des Vertrauens, von dem jeder Fortschritt in der Rüstungskontrolle abhängt. Die Konvention aus dem Jahr 1975 über biologische und toxische Waffen bietet in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel. Die Sowjet- union, ein Signatarstaat dieses Abkommens, hat der internationalen Gemeinschaft niemals irgend eine Information darüber gegeben, welche Schritte sie ergriffen hat, um sich an das Verbot der Produktion und der Lagerung biologischer und toxischer Waffen zu halten. Im Jahr 1980, als sich die Vereinigten Staaten um eine Klärung von Berichten über den Ausbruch von Anthrax in der Stadt Swerdlowsk, - 14 - �. Stadt Swerdlovsk, und zwar aus offenbar nicht natürlichen Ursachen bemühten, weigerte sich die Sowjetunion, sich an Konsultationen zu beteiligen, die in jenem Vertrag vorgeschrieben sind. In jüngerer Zeit - und zwar als Reaktion auf die wachsenden internationalen Besorgnisse hinsichtlich des brutalen Einsaztes tödlicher chemischer und toxischer Waffen seitens der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Afghanistan, Laos und Kampuchea - haben die Sowjets alles unternommen, um eine unparteiische Untersuchung der Vereinten Nationen zu blockieren. Vielleicht liegt es in der menschlichen Natur, Wahrheiten abzulehnen, die zu schrecklich sind, als daß man sie sich vorstellen kann. Ohne Frage hat sich die Weltgemeinschaft schon früher so verhalten. In Europa und in meinem eigenen Lande gibt es viele Leute, die Afghanistan, Laos, Kampuchea als weit weg liegende Plätze betrachten, von denen sie wenig wissen und die sie noch weniger angehen. Und doch liegt die Gefahr, die durch die waffentechnische Verwendung von Toxinen - durch ein .internationales Abkommen verboten und niemals vorher vom Menschen unternommen - gar nicht so weit weg. In einem Handbuch für Militä'rchemie, das 1977 von den Streitkräften von der Deutschen Demokratischen Republik herausgegeben wurde, heißt es im Hinblick auf toxische Waffen wie folgt: "Bis Mitte der sechziger Jahre zählte man die militärisch ausgewählten Toxine zu den biologischen Kampfmitteln. Im Prinzip verstand man darunter nur bakterielle Toxine. Heute ist es möglich, verschiedene Toxine synthetisch herzustellen. Im Labormaßstab kann man gegenwärtig Toxine mit 10 bis 12 Aminosäuren synthetisieren. Toxine sind nicht lebende Substanzen und in diesem Sinne Chemikalien. Sie unterscheiden sich damit grundsätzlich von den biologischen Organismen, und man kann sie deswegen zu den chemischen Kampfstoffen zählen. Ihrer Besonderheit wegen bezeichnet man sie als 'Toxinkampfstoffe1. Ihr Einsatz im Gefecht würde nach den gleichen Prinzipien und mit den gleichen Methoden erfolgen wie für chemische Kampfstoffe... Bei der Anwendung der Toxinkampfstoffe im Gefecht kann die Atmosphäre über relativ große Flächen vergiftet werden... Man kann mit Ausbreitungstiefen bis zu 6 km rechnen, ehe die Toxinkonzentration unter die LCt 50 abfällt." (D.h. LCt 50 ist die - 15 - �ist die tödliche Konzentration.) In dem Handbuch heißt es dann weiter, daß "Toxinkampfstoffe aerolisierbar sind. Sie können überwiegend in Kleinstbomben, die sowohl in Luftab- wurfmitteln als auch in Gefechtsköpfen operativ-taktischer Raketen untergebracht sind, zum Einsatz gelangen." Die Erwähnung in einem militärischen Handbuch ist noch kein positiver Beweis, daß der Warschauer Pakt in seinem Arsenal über Toxine verfügt. Aber die ins einzelne gehende Informationen über die Eigenschaften toxischer Waffen, wie sie in diesem ostdeutschen militärischen Handbuch enthüllt werden, lassen doch eine Vertrautheit mit toxischen Waffen erkennen, die kein westliches Land besitzt, denn nirgendwo im Westen sind Toxine jemals im Krieg angewandt oder zu diesem Zweck produziert worden. Eine neue Zukunft für die Rüstungskontrolle Die Bilanz der Rüstungskontrolle ist eine Bilanz der Frustration und Enttäuschung. Während der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts erwiesen sich die Abkommen über Rüstungskontrolle und Abrüstung als eine Quelle des Konfliktes statt einer Kraft für den Frieden. Während der ganzen Nachkriegszeit hat die Sowjetunion immer wieder die Rüstungskontrolle als ein politisches Instrument mit dem Ziel eingesetzt, einseitige Vorteile zu erreichen. Trotz jahrzehntelanger Diskussion wurde nur wenig Fortschritt hinsichtlich der Festlegung kooperativer Mittel zur Verifizierung von Rüstungskontrollbegrenzungen gemacht. Während der siebziger Jahre, als die Rüstungskontrolle rasche Fortschritte zu machen schine, hatte dies keine bremsende Wirkung auf das Tempo der sowjetischen Aufrüstung. Jetzt, da wir in die achtziger Jahre eintreten, haben wir erfahren, daß Rüstungskontroi labkommen, die erst 1975 abgeschlossen wurden, flagrant verletzt werden. Diese traurige - 16 - �X Diese traurige Bilanz läßt also erkennen, daß Rüstungskontrollanstrengungen selten zu einem konkreten Abkommen geführt haben, und daß - selbst wenn solche Abkommen erzielt worden sind - sie den Konflikt eher angeheizt als Eintracht gestiftet haben. Müssen wir also unsere Anstrengungen, Rüstungsreduzierungen zu erreichen, und unsere Hoffnungen auf eine friedlichere Welt aufgeben? Das ist weder meine Schlußfolgerung, noch ist es die Schlußfolgerung meiner Regierung. Trotz der Wunden, die der Rüstungskontrolle geschlagen wurden, ist sie nicht tot. lebung erfahren. Sie muß jedoch eine neue Richtung und eine Neube- Zur Mitte unseres Jahrhunderts wurde dem sich immer schnel- ler drehenden Zyklus von Konflikt und Zerstörung Einhalt geboten durch die Schaffung einer neuen Sicherheitsstruktur, die sich auf kollektive Verteidigung und nukleare Abschreckung stützt. In den letzten Jahrzehnten dieses Jahr- hunderts müssen wir^zu einer vergleichbaren neuen Methode für die Rüstungskontrolle gelangen,-, die auf folgenden Kriterien basiert. - die Angestrebten Begrenzungen müssen bedeutsam sein. Wenn die Rüstungs- kontrolle von Wert sein soll, dann muß sie das Tempo der sowjetischen Aufrüstung eindämmen und sicherstellen, daß gegenüber der westlichen Zurückhaltung eine entsprechende sowjetische Zurückhaltung erfolgt. - Die erreichten Begrenzungen müssen verifizierbar sein. Nur durch die enge Überwachung der Einhaltung eines jeden Schrittes nach vorne in der Rüstungs- , kontrolle können wir das Vertrauen schaffen, das notwendig ist, um diesen Prozeß weiter zu verfolgen. Der von Präsident Reagan am 18. November unterbreitete Vorschlag stellt den ersten Schritt in den Bemühungen der Vereinigten Staaten dar, die Rüstungskontrolle gemäß dieser neuen, produktiveren Linie in neue Kanäle zu leiten. Bei jener Gelegenheit schlug Präsident Reagan bedeutsame beiderseitige und gleichwertige Reduzierungen bei den nuklearen Mittel Streckensystemen vor. Er schlug ferner ähnlich bedeutsame Reduzierungen bei den östlichen und west- 17 - �und westlichen Streitkräften in Europa vor, die zu niedrigeren, gleichwertigen Truppenstärken führen. Er erklärte, das amerikanische Ziel bei Gesprächen über eine strategische Rüstungsbegrenzung würde in gleicher Weise in wesentlichen Reduzierungen bestehen, die zu einer Gleichheit auf niedrigerem Niveau führen. Die künftigen Möglichkeiten Die Aussichten auf Fortschritte auf jenen Gebieten der Rüstungskontrolle, die von größtem Interesse für Europa sind, einschließlich der nuklearen und der konventionellen Streitkräfte, werden direkt berührt von der sowjetischen Sicht Europas und des Platzes Europas in der Welt. Die Sowjetunion sieht Westeuropa als ein Anhängsel der beiden Supermächte. Europa wird ein zweitklassiger Status zugewiesen, seine Sicherheit zu einer abhängigen Funktion der sowjetischen Sicherheit gemacht. Diese anti-europäische Sicht Europas kommt auf vielfältige Weise zum Ausdruck. Sowjetische Kommentatoren erklären uns, daß die neue amerikanische PERSHING-Rakete eine unannehmbare Bedrohung der Sowjetunion darstelle, weil sie der Sowjetunion nur eine kurze Vorwarnzeit vor einem Angriff gewähre. Doch welche Warnzeit vor einem vergleichbaren sowjetischen Nuklearangriff hat denn Westeuropa - vielleicht 30 Sekunden. Diese gleiche Art einer patronisierenden Haltung liegt der sowjetischen Konzeption bezüglich der "vorgeschobenen Systeme" (FBS) zugrunde. Irgendwie bezieht sich dieser Begriff, selbst im westlichen Sprachgebrauch nur auf die amerikanischen Streitkräfte. Er wird jedoch niemals angewandt im Hinblick auf die sowjetischen Raketen- und Luftstreitkräfte, die in Ostdeutschland, Polen, Ungarn oder der Tschechoslowakei massiert sind und die Westeuropa bedrohen. Mit anderen Worten, die amerikanische Militärpräsenz in Europa wird als eine unnatürliche, historische Verirrung hingestellt, während die Militärhegemonie der Sowjets über Osteuropa und ihre Ansprüche an die westeuropäischen - 18 - �die westeuropäische Sicherheitspolitik als ein natürliches sowjetisches Recht angesehen werden sollen. Die Sowjetunion setzt also voraus, daß Westeuropa mehr Sympathie für die Probleme der sowjetischen Sicherheit aufbringen sollte als die Sowjetunion für die Westeuropas. Und bemerkenswerterweise weisen wir diese selbstsüch- tigen sowjetischen Behauptungen nicht mit dem Spott zurück, den sie verdienen. , Im Gegenteil, wir erheben sie in den Stand intellektuell respektabler Argumente und befassen uns in unseren innenpolitischen Debatten ernsthaft mit ihnen. . Während der vergangenen 30 Jahre hat der Westen eine lebensfähige Alternative zu der Einschätzung Europas durch Moskau als eine zweitklassige Geisel der sowjetischen Macht geschaffen. Diese atlantische Alternative ist aufge- baut auf historischen, kulturellen und kommerziellen Bindungen. Sie hat eine gemeinsame Vorstellung vom Platz des Menschen in der Gesellschaft und der Art und Weise, in der ein Austausch zwischen Gesellschaften geführt werden sollte. Um jedoch überleben zu können, mußte diese Alternative eine Bündnisstruktur schaffen, die den ihr den Namen gebendenOzean überspannt. Dieses Atlantische Bündnis hat einen nach vorne weisenden und realistischen Vorschlag zur Begrenzung des Wachstums der Nuklearstreitkräfte des Ostens und des Westens unterbreitet. Die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckensysteme würde das nukleare Gleichgewicht in Europa stabilisieren. Das wäre ein großer Schritt vorwärts zur Gewährleistung der Sicherheit der Sowjets wie auch des Atlantischen Bündnisses. Es wäre wirklich kurzsichtig, wollte man die Genfer Verhandlungsn als ein Podium zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung betrachten. Meine Regierung appelliert an die Sowjetunion, die echten Chancen zu nutzen, die uns heute in Genf geboten werden. - 19 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Eine neue Zukunft für Sicherheit und Rüstungskontrolle<br /><em>- Rede des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, auf dem II. Internationalen Colloquium über Abrüstung in der Evangelischen Akademie Tutzing, am 2. März 1982 -</em>