182 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a67f93be7f5563aa00110e48202ece49.pdf ecf7aead784a062dbde37cf60bf0d681 PDF Text Text 23. Juni 1982 INHALT 1 DOKUMENTATION Rede des US-Präsidenten vor der Abrüstungs-Sondervollversammlunq der UN - Reagan lädt Sowjetunion zu umfassender Rüstungskontrolle ein Erklärung Präsident Reagans zu Polen - Bedingungen für Wiederaufnahme der US-Hilfe an Polen unverändert Presseerklärung des amerikanischen Außenministers nach Bonner NATO-Gipfel - Haig hofft auf Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion HINTERGRUNDMATERIAL Präsident Reagans Abrüstungsvorschläge Worte und Taten der Sowjetunion und die sowjetisch-amerikanischen Abrüstungsgespräche Reagans Europa-Reise brachte die Welt dem Frieden näher - Der Präsident ist mit den Ergebnissen zufrieden Sechs Monate Kriegsrecht in Polen WIRTSCHAFT Lohnverzichte helfen Arbeitsplätze sichern - Ein Kommentar zu drei wichtigen Tarifabschlüssen in USA WISSENSCHAFT UND TECHNIK COLUMBIA testet Bedingungen für Routineflüge - Nächster Siebentage-Flug beginnt am 27. Juni Die Schutzhülle des Raumtransporters - IsolierkachelSystem - eine Sonderleistung der Technik - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 23. Juni 1982 REDE DES US-PRÄSIDENTEN VOR DER ABROSTUNGS-SONDERVOLLVERSAMMLUNG DER UN - Reagan lädt Sowjetunion zu umfassender Rüstungskontrolle ein - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rede vor der Sondervoll Versammlung der Vereinten Nationen für Abrüstung am 17. Juni 1982 die Sowjetunion eingeladen, sich den Vereinigten Staaten in einem umfassenden Abrüstungsprogramm anzuschließen, um den Frieden in der Welt zu sichern. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich spreche heute hier als ein Bürger der Vereinigten Staaten und als ein Weltbürger. Ich komme mit den tiefempfundenen Wünschen meines Volkes nach Frieden; ich bringe ehrliche Vorschläge mit, und ich strebe nach echtem Fortschritt. Es ist diesen Monat 24 Jahre her, daß Dag HammarskjüJld (der damalige UNGeneralsekretär) gesagt hat: "Wir kommen in einer Zeit eines Friedens zusammen, der kein Friede ist". Seine Worte gelten heute noch genau so wie damals. Mehr als hundert Auseinandersetzungen haben seit dem Zweiten Weltkrieg den Frieden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �den Frieden unter den Nationen gestört, und heute hängt über dem Leben all unserer Völker die Drohung einer nuklearen Katastrophe. Die Bibel sagt uns, , daß eine Zeit des Friedens kommen werde - aber in diesem Jahrhundert!ist es der Menschheit nicht gelungen, sie zu finden. Die Vereinten Nationen haben sich dem Weltfrieden verschrieben, und ihre Charta verbietet klar und deutlich die internationale Anwendung von Gewalt. Und doch steigt die kriegerische Flut weiter an. Der Einfluß der Charta ist in den vier Jahren seit der ersten Sondersitzung für Abrüstung noch schwächer geworden. Wir dürfen Aggression nicht nur verurteilen, sondern wir müssen auch die Forderungen unserer Charta durchsetzen und den Kampf um den Frieden wieder aufnehmen. Die Geschichte zeigt klar und deutlich: Bürger der Vereinigten Staaten nehmen nur zögernd Zuflucht zur Gewalt, und auch nur dann, wenn sie gezwungen sind. Unsere Außenpolitik ist, wie Präsident Eisenhower einmal gesagt hat, "nicht schwer darzulegen. Wir sind für den Frieden - an erster und an letzter Stelle und immer, aus ganz einfachen Gründen". Wir wissen, daß Amerika nur in einer friedlichen Atmosphäre, einem Frieden in Gerechtigkeit und einem Frieden, auf den wir bauen können, gedeihen kann, so wie wir in der Vergangenheit Prosperität kennengelernt haben; so Eisenhower. All jene, die an der Wahrheit dieser Worte zweifeln, möchte ich darauf hinweisen, daß wir am Ende des Zweiten Weltkriegs die einzige ungeschädigte Wirtschaftsmacht der Welt waren. Unsere militärische Überlegenheit stand außer Frage. Wir hatten das Atom gebändigt und besaßen die Fähigkeit, seine Zerstörungskraft überall auf der Welt freizusetzen. Kurz gesagt, wir hätten die Weltherrschaft erringen können, aber das lief dem Charakter unseres Volkes zuwider. Stattdessen schrieben wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Menschheit. Wir benutzten unsere Macht und unseren Reichtum, um die vom Krieg verwüsteten Volkswirtschaften der Welt in Ost und West wieder aufzubauen, einschließlich in jenen Ländern, die unsere Feinde gewesen waren. Wir übernahmen die Initiative �die Initiative bei der Schaffung solcher internationaler Institutionen wie die Vereinten Nationen, wo führende Menschen guten Willens zusammenkommen können, um Brücken für Frieden und Wohlstand zu bauen. Amerika hat keine territorialen Ansprüche; wir halten kein Land besetzt; und wir haben keine Mauern gebaut, um unser Volk einzusperren. Unsere Verpflichtung zu Selbstbestimmung, Freiheit und Frieden entspringt dem innersten Wesen Amerikas. Diese Verpflichtung ist heute so stark wie eh und je. Die Vereinigten Staaten haben zu meinen Lebzeiten in vier Kriegen gekämpft. In jedem von ihnen haben wir gekämpft, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir waren niemals die Aggressoren. Die Stärke Amerikas und auch seine militärische Macht sind eine Macht des Friedens, nicht der Eroberung; eine Macht der Demokratie, nicht des Despotismus; eine Macht der Freiheit, nicht der Tyrannei. Wenn man wie ich erlebt hat, daß immer neue Generationen junger Amerikaner auf weit entfernten Schlachtfeldern ihr Leben hingegeben haben, um unsere Ideale zu schützen und die Herrschaft des Rechts zu gewährleisten, dann weiß man, wie wichtig es ist, vor einem Konflikt abzuschrecken. Aber seit ich die Präsidentschaft übernommen habe, hat das ungeheure Maß an Verantwortung, das dieses Amt mit sich bringt, meine Verpflichtung nur noch vertieft. Ich glaube, daß diese Verantwortung von uns allen hier heute geteilt wird. Auf unserer kürzlichen Reise nach Europa hat mir meine Frau Nancy von einer fast sieben Meter hohen Bronzestatue erzählt, die sie auf einem Felsen an der Küste Frankreichs gesehen hat. Der Strand am Fuße dieses Felsens heißt Saint Laurent, aber in den Bibeln zahlloser amerikanischer Familien wird er als "Omaha Beach" bezeichnet. Die friedliche Ruhe dieser französischen Landschaft steht in deutlichem Gegensatz zu der blutigen Gewalt, die an einem Junitag vor 38 Jahren dort freigesetzt wurde, als die Alliierten den Kontinent erstürmten. Und am Ende nur eines einzigen Tages dieser Schlacht waren über 10 500 Amerikaner verwundet, vermißt oder gefallen in einer Operation, die als die Landung in der Normandie bekannt wurde. Die Statue auf jenem Felsen trägt den Namen "Der Geist . f �"Der Geist der amerikanischen Jugend den Wellen entsteigend". Das Bild des Opfers, das sie darstellt, ist fast zu mächtig, als daß man es beschreiben könnte. Der Schmerz des Krieges ist in unserem nationalen Gedenken noch immer lebendig. Er veranlaßt mich, zu dieser Sondersitzung der Vereinten Nationen zu kommen - in dem Bestreben, dem Appell von Papst Paul VI gerecht zu werden, , der in diesem Saale hier vor fast 17 Jahren sagte: "Wenn ihr Brüder sein wollt, dann laßt die Waffen aus euren Händen fallen". * Wir Amerikaner sehnen uns danach, sie fallen zu lassen. Aber wir brauchen mehr als bloße Worte, mehr als nur leere Versprechungen, bevor wir dies tun können. Wenn wir uns in der Welt umblicken, dann sehen wir überall Konflikt und Aggression. Es gibt viele Ursachen für diesen Konflikt expansionistische Ambitionen, lokale Rivalitäten, das Streben nach Gerechtigkeit und Sicherheit. Wir müssen alle daran arbeiten, solche Gegensätze durch friedliche Mittel beizulegen und zu verhindern, daß sie eskalieren. Im Nuklearzeitalter tragen die Großmächte eine besondere Verantwortung, diese Ursachen des Konflikts zu beheben und von Aggression Abstand zu nehmen. Das ist der Grund, warum wir über das Verhalten der Sowjets so tief besorgt sind. Seit dem Zweiten Weltkrieg gehört zur Liste der Taten der Tyrannei die sowjetische Verletzung der Jalta-Abkommen, die zur Beherrschung Osteuropas führte - symbolisiert durch die Berliner Mauer, diesem bösen, grauen Monument der Unter- • drückung, das ich vor einer Woche besucht habe. Dazu gehört die Machtübernahme in der Tschechoslowakei, in Ungarn und Afghanistan und die brutale Unterdrückung des stolzen polnischen Volkes. Sowjetisch unterstützte Guerillas und Terroristen sind in Mittel- und Südamerika, in Afrika, im Mittleren Osten, in der Karibik und in Europa am Werk, die die Menschenrechte verletzen und die Welt durch Gewalt in Unruhe versetzen. Kommunistische Greueltaten in Südostasien, Afghanistan und anderswo sind weiterhin ein Schock für die freie Welt, wenn Flüchtlinge entkommen und von ihren Schrecken erzählen. Das Jahrzehnt �Das Jahrzehnt der sogenannten Entspannung brachte den massivsten sowjetischen Aufbau militärischer Macht in der Geschichte. Die Sowjets erhöhten ihre Verteidigungsausgaben um 40 Prozent, während die amerikanischen Verteidigungsausgaben im gleichen Zeitraum real zurückgingen. Sowjetische Aggression und die Unterstützung von Gewalt Überall in der Welt haben das Vertrauen untergraben, das man für Abrüstungsverhandlungen braucht. Während wir einseitig Zurückhaltung übten, rüsteten sie weiter auf und besitzen heute nukleare und konventionelle Streitkräfte, die weit über eine angemessene Abschreckungskapazität hinausgehen. Die sowjetische Unterdrückung ist nicht nur auf die Länder begrenzt, in denen sie einmarschieren. Eben zu dem gleichen Zeitpunkt, da die Sowjetunion versucht, die Friedensbewegung im Westen zu manipulieren, unterdrückt sie eine aufkeimende Friedensbewegung im eigenen Lande. In Moskau werden Transparente niedergetreten, Plaketten abgerissen und Demonstranten verhaftet, selbst wenn nur einige wenige Menschen es wagen, ihre Ängste auszusprechen. Eleanor Roosevelt, eine unserer ersten Botschafterinnen bei den Vereinten Nationen, erinnerte uns, daß die hochtrabenden Worte von Tyrannen in einem traurigen Gegensatz zu ihren Taten stehen. "Ihre Versprechen", so sagte sie, "stehen in völligem Gegensatz zu dem, was sie tun". Meine Landsleute haben in diesem Jahrhundert eine bittere Lektion gelernt: Die Geißel der Tyrannei kann nicht durch Worte allein aufgehalten werden. Daher haben wir eine neue Anstrengung unternommen, um unsere Stärke zu erneuern, die so gefährlich abgesunken war. Wir lehnen es ab, schwächer zu werden, während unsere potentiellen Gegner sich weiterhin ihren imperialistischen Abenteuern verschreiben. Die Menschen meines Landes haben mich heute hierher entsandt, um für sie als Weltbürger zu sprechen, die sie wirklich sind, denn wir Amerikaner stammen von jeder der Nationalitäten ab, die heute hier in diesem Saale vertreten ist. Wir begreifen, daß Männer und Frauen aller Rassen und jeden Glaubens für den Frieden - 5 - �den Frieden zusammenarbeiten können und müssen. Wir stehen bereit, die nächsten Schritte auf dem Wege der Zusammenarbeit durch verifizierbare Rüstungsverminderung zu gehen. Abkommen über Rüstungskontrolle und Abrüstung können nützlich sein zur Stärkung des Friedens, aber sie sind kein Wundermittel. Wir sollten die Unterzeichnung von Abkommen nicht mit der Lösung von Problemen verwechseln. Einfach Abkommen zu sammeln, wird nicht den Frieden bringen. Abkommen stärken den Frieden nur dann wirklich, wenn sie eingehalten werden. Sonst bauen wir ein Kartenhaus auf, das von den Stürmen des Krieges hinweggefegt werden wird. Lassen Sie mich wiederholen: Wir brauchen Taten, nicht Worte, um uns von der Ernsthaftigkeit der Sowjets zu überzeugen, sollten sie sich uns auf diesem Weg anschließen wollen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs standen die Vereinigten Staaten an der Spitze mit ernsthaften Abrüstungs- und Rüstungskontroll vorschlagen. - Im Jahre 1946 unterbreiteten die Vereinigten Staaten.einen Vorschlag zur Kontrolle der Kernwaffen und der Kernenergie durch eine internationale Behörde; ein Vorschlag, der als Baruch-Plan bekannt wurde. Die Sowjets lehnten diesen Plan ab. - Im Jahre 1955 legte Präsident Eisenhower seinen Plan der "Offenen Himmel" vor, in dessen Rahmen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Pläne militärischer Einrichtungen ausgetauscht und eine Luftaufklärung vorgesehen hätten. Die Sowjets haben diesen Plan abgelehnt. - Im Jahre 1963 trat der Vertrag über ein begrenztes Versuchsverbot in Kraft.. Dieser Vertrag beinhaltete das Verbot der Erprobung von Kernwaffen in der Atmosphäre, im Weltraum oder unter Wasser durch die beteiligten Staaten. - Im Jahre 1970 wurde der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen wirksam. Die Vereinigten Staaten spielten eine Hauptrolle bei dieser entscheidenden Bemühung, die Ausbreitung von nuklearen Sprengkörpern zu verhüten und internationale Sicherheitsbestimmungen für zivile Nukleartätigkeiten einzuführen. Mein Land ist auch heute noch diesen Zielsetzungen zutiefst verpflichtet, - 6 - �zutiefst verpflichtet, ebenso wie der Stärkung des Rahmens für die Nichtweiterverbreitung. Das ist von wesentlicher Bedeutung für die internationale Sicherheit. - Anfang der siebziger Jahre wurden - wiederum auf amerikanisches Drängen hin - zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR Vereinbarungen erzielt, die bei bestimmten Waffenkategorien Höchstgrenzen vorsahen. Dies hätte mehr Sinn gehabt, wenn die sowjetische Verhaltensweise Zurückhaltung signalisiert hätte und die Bereitschaft zu Stabilität auf niedrigerem Streitkräfteniveau. Die Vereinten Nationen erklärten die siebziger Jahre zur ersten Abrüstungsdekade, aber gute Absichten allein reichten nicht aus. In Wirklichkeit gehörte zu diesem Zehnjahreszeitraum eine militärische Aufrüstung von noch nie dagewesenem Ausmaß sowie das Aufflammen von Aggression und Gewaltanwendung in nahezu jeder Weltregion. Jetzt befinden wir uns im zweiten AbrüstungsJahrzehnt. Die gestellte Aufgabe lautet, ein zivilisiertes Verhalten der Nationen untereinander zu gewährleisten und sich hinter der Tagesordnung für den Frieden zu vereinen. In den vergangenen sieben Monaten haben die Vereinigten Staaten eine umfassende Serie von Vorschlägen unterbreitet, um das Kriegsrisiko zu vermindern. Als Friedensplan haben wir vier ganz entscheidende Punkte vorgeschlagen: - Beseitigung der landgestützten Raketen mittlerer Reichweite; - Verringerung der Zahl der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen strategischer Reichweite um ein Drittel; - beträchtliche Verminderung der Land- und Luftstreitkräfte bei der NATO wie beim Warschauer Pakt und - neue Sicherheitsvorkehrungen, um das Risiko eines unbeabsichtigten Krieges zu vermindern. Wir fordern die Sowjetunion heute auf, sich uns bei diesen Bemühungen anzuschließen. Wir haben dabei nicht nur für uns selbst zu handeln, sondern für die gesamte Menschheit. Am 18. November �Am 18. November vergangenen Jahres kündigte ich die amerikanischen Zielsetzungen bei den RüstungskontrollVereinbarungen an. Sie müssen ausgewogen und militärisch bedeutsam sein, sie müssen die Streitkräfte.auf niedrigerem Niveau stabilisieren und sie müssen verifizierbar sein. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben konkrete, vernünftige und ausgewogene Vorschläge unterbreitet. Im Februar hat unsere Verhandlungsdelegation in Genf der Sowjetunion einen Vertragsentwurf über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) unterbreitet. Wir boten an, auf die Dislozierung der ballistischen Pershing II-Raketen sowie der landgestützten Marschflugkörper im Gegenzug zu einer Beseitigung der sowjetischen SS-20, SS-4 und SS-5-Raketen zu verzichten. Dieser Vorschlag würde mit einem Schlag jene Systeme beseitigen, hinsichtlich derer beide Seiten ihre größte Besorgnis zum Ausdruck brachten. Die Vereinigten Staaten sehen erwartungsvoll den in weniger als zwei Wochen beginnenden Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) entgegen. Wir werden hart daran arbeiten, diese Gespräche zu einer Gelegenheit für echten Fortschritt auf unserer Suche nach dem Frieden zu machen. Am 9. Mai habe ich eine schrittweise Verringerung der strategischen Waffen vorgeschlagen. In einem ersten Schritt sollte die Anzahl der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen auf jeder Seite auf etwa 5000 verringert werden. Nicht mehr als die Hälfte der verbleibenden Gefechtsköpfe würde sodann von landgestützten Raketen getragen werden. Alle ballistischen Raketen würden dann auf ein gleiches Niveau von etwa der Hälfte der derzeitigen Anzahl amerikanischer Raketen abgesenkt. In einem zweiten Schritt würden wir die Gesamtzerstörungskraft beider Seiten auf ein gleiches Niveau absenken, einschließlich einer beiderseitigen Höchstgrenze beim Wurfgewicht unterhalb des derzeitigen amerikanischen Niveaus. Wir sind zudem bereit, auch über andere Elemente des strategischen Gleichgewichts zu sprechen. Vor meiner �Vor meiner Rückkehr aus Europa vorige Woche traf ich in Bonn mit den Führern der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft zusammen. Wir kamen überein, in die Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen eine wesentliche neue westliche Initiative einzubringen. Sie fordert sowohl für die NATO als auch für den Warschauer Pakt gleiche kollektive Höchstgrenzen. Nach sieben Jahren gäbe es insgesamt 700 000 Main Landstreitkräfte und - kombiniert - 900 000 Mann Heer- und Luftwaffe. Zudem enthält die Initiative ein Maßnahmenpaket, um zu Zusammenarbeit zu ermutigen und die Einhaltung zu verifizieren. Wir fordern die Sowjetunion und die Mitglieder des Warschauer Paktes auf, unseren westlichen Vorschlag als Mittel zu betrachten, in Wien nach neun langen Jahren ergebnisloser Gespräche zu einem Abkommen zu gelangen. Wir drängen außerdem darauf, daß sie die Vereinbarungen von Helsinki aus dem Jahr 1975 über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in die Tat umsetzen. Lassen Sie mich betonen, daß beide Seiten in der Lage sein müssen, die Einhaltung von Vereinbarungen zu verifizieren, damit diese funktionieren können. Wachsendes gegenseitiges Vertrauen in die Einhaltung der Abkommen kann nur durch größere Offenheit erreicht werden» Ich möchte die Sondersitzung über Abrüstung dazu ermutigen, die Bedeutung dieser Prinzipien für die RüstungskontrollVereinbarungen zu unterstreichen. Ich habe unsere Vertreter bei dem 40-Nationen-Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen in Genf angewiesen, Verifizierung und Einhaltung erneut zu unterstreichen. Auf der Grundlage eines amerikanischen Vorschlags wurde ein Ausschuß ins Leben gerufen, der diese Probleme und ihren Zusammenhang mit Einschränkungen bei Nuklearversuchen untersucht. Wir verweisen zugleich auf die Notwendigkeit wirksamer Verifizierungsvorkehrungen bei Abkommen zum Verbot chemischer Waffen. Der Einsatz chemischer und biologischer Waffen wird schon lange von den zivilisierten Ländern mit Abscheu betrachtet. Keine Institution, die sich um den Frieden bemüht, kann den Einsatz dieser tötlichen Waffen ignorieren und trotzdem - 9 - �und trotzdem ihrer Aufgabe gerecht werden. Die Notwendigkeit eines wirklich effektiven und verifizierbaren Abkommens über chemische Waffen wurde durch die Ereignisse der jüngsten Zeit wieder deutlich. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten verletzen das Genfer Protokoll von 1925, die entsprechenden Regeln des Völkerrechts und die Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972. Es gibt schlüssige Beweise dafür, daß die sowjetische Regierung Gifte für den Einsatz in Laos und Kamputschea zur Verfügung stellt und selbst.chemische Waffen gegen die Freiheitskämpfer in Afghanistan einsetzt. Wir haben wiederholt bei der sowjetischen Regierung sowie bei den Regierungen von Laos und Vietnam gegen deren Verwendung chemischer und toxischer Waffen protestiert. Wir fordern sie jetzt auf, umfassenden und freien Zugang ihrer Länder oder der von ihnen kontrollierten Territorien zu gewähren, damit die Experten der Vereinten Nationen eine wirkungsvolle, unabhängige Untersuchung durchführen und die Beendigung dieser schrecklichen Vorgänge verifizieren können. Die Beweise für die Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen unterstreichen die Notwendigkeit, jede Verhandlung über neue Abkommen mit Behutsamkeit anzugehen. Die Demokratien des Westens sind offene Gesellschaften. Informationen über unsere Verteidigung stehen unseren Bürgern, unseren gewählten Vertretern und der Welt zur Verfügung. Wir zögern nicht, potentielle Gegner über unsere Streitkräfte zu informieren und fordern umgekehrt dieselbe Information über die Stärke ihrer Streitkräfte. Umfang und Art der Militärausgaben eines Landes sind für die Welt wichtige. Informationen als Maßstab seiner Absichten und der Bedrohung, die dieses Land für seine Nachbarn darstellen könnte. Die Sowjetunion und andere geschlossene Gesellschaften tun alles, um ihre wirklichen Militärausgaben nicht nur vor anderen Ländern, sondern auch vor ihrem eigenen Volk zu verheimlichen. Diese Praxis trägt zu Mißtrauen und Angst vor ihren Absichten bei. Heute schlagen - 10 - �Heute schlagen die Vereinigten Staaten eine internationale Konferenz über Militärausgaben vor, um auf der Arbeit dieser Körperschaft bei der Entwicklung eines gemeinsamen Systems von Rechnungslegung und Berichterstattung aufzubauen. Wir appellieren insbesondere an die Sowjetunion, sich diesen Bemühungen in gutem Glauben anzuschließen und die allgemein als unglaubwürdig diskreditierten offiziellen Zahlen zu revidieren, die sie veröffentlicht, und sich uns dabei anzuschließen, der Welt eine ehrliche Rechnungslegung der Mittel zu geben, die wir für unsere Streitkräfte aufwenden. Vorigen Freitag habe ich in Berlin gesagt, ich würde einen jeden Stein umdrehen in der Anstrengung, den Frieden zu stärken und das Kriegsrisiko zu vermindern. Für mich ist klar, daß Schritte unternommen werden müssen, um das gegenseitige Vertrauen und die gegenseitige Kommunikation zu verbessern und die Möglichkeit einer Fehleinschätzung zu verringern. Ich habe daher angewiesen, Wege zu erforschen, um Verständigung und Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Friedenszeiten und in Zeiten der Krise zu erhöhen. Wir werden der Sowjetunion Vorschläge für wechselseitigen Austausch in Bereichen wie Vorinformation bei größeren strategischen Übungen unterbreiten, die ansonsten falsch interpretiert werden könnten; desgleichen vorherige Benachrichtigung bei Abschüssen von ballistischen Interkontinentalraketen innerhalb nationaler Grenzen oder über diese hinaus sowie einen erweiterten Austausch von Daten über die strategischen Streitkräfte. Während schon jetzt konkrete Informationen über die amerikanischen Aktivitäten und Streitkräfte in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden, bin ich der Meinung, daß ein gemeinsamer und regelmäßiger Informationsaustausch eine qualitative Verbesserung im strategisch-nuklearen Umfeld darstellen und dabei helfen würde, die Möglichkeiten eines Mißverständnisses zu verringern. Ich fordere die Sowjetunion auf, sich den Vereinigten Staaten bei der Auslotung dieser Möglichkeiten anzuschließen, um dadurch Vertrauen zu schaffen, und ich bitte auch Sie um Ihre Unterstützung unserer Anstrengungen. Eines der - 11 - �Eines der wichtigsten Konferenzthemen hier ist die Entwicklung eines umfassenden Abrüstungsprogramms. Wir unterstützen die Bemühung, einen Kurs realistischer und wirksamer Maßnahmen für die Suche nach dem Frieden abzustecken. Ich bin in diesen Saal gekommen, um eine neuerliche internationale Verpflichtung gegenüber der Grundeinstellung der Charta der Vereinten Nationen zu fordern - daß alle Mitglieder Toleranz üben und zusammen als gute Nachbarn in Frieden unter der Herrschaft des Rechts leben und der bewaffneten Gewalt als Mittel zur Lösung von Streitigkeiten zwischen den Nationen entsagen. Amerika fordert Sie auf, die Tagesordnung für den Frieden zu unterstützen, die ich heute dargelegt habe. Wir ersuchen Sie, die bilateralen und multilateralen Rüstungskontroll Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der NATO und des Warschauer Paktes zu unterstützen, sich auch weiterhin der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und der Beseitigung von Friedensdrohung zu widmen. Wir, die wir die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, haben uns dazu verpflichtet, uns der Drohung oder der Anwendung von Gewalt gegen das Territorium oder die Unabhängigkeit eines jeden Staates zu enthalten. In diesen Zeiten, da immer mehr Akte der Gesetzlosigkeit ungesühnt begangen werden - und da einige Mitglieder sogar dieser Körperschaft eine wachsende Geringschätzung der Charta der Vereinten Nationen an den Tag legen -, müssen die friedliebenden Staaten der Welt Aggression verurteilen und erneut geloben, auf eine Weise zu handeln, die der Ideale würdig ist, zu denen wir uns verpflichtet haben. Erfüllen wir endlich die Charta mit Leben. Vor 37 Jahren versammelten sich gegen Ausgang des Frühlings die Vertreter von 50 Staaten auf der anderen Seite dieses Kontinents, im Opernhaus von San Franzisko. Der Völkerbund war zerbrochen und der Zweite Weltkrieg tobte noch immer, aber jene Männer und jene Staaten waren entschlossen, den Frieden zu finden. Ergebnis war diese Charta für den Frieden, die den Rahmen der Vereinten Nationen bildet. Präsident Harry - 12 - �Präsident Harry Truman sprach von der Neubelebung eines alten Glaubens der immerwährenden moralischen Kraft der Gerechtigkeit, die jene Konferenz der Vereinten Nationen anregte. Diese Kraft ist noch immer in Amerika und jenen Ländern vorhanden, wo es freie Rede gibt und wo die Bürger das Recht haben, sich zu versammeln und ihre Meinung kundzutun. Präsident Truman sagte: Wenn wir jenen begeisternden Idealen nur ein Lippenbekenntnis bringen und danach der schlichten Gerechtigkeit Gewalt antun, würden wir den bitteren Fluch der noch ungeborenen Generationen auf uns laden. Diese Worte von Harry Truman haben für uns heute eine ganz besondere Bedeutung, leben wir doch mit der Möglichkeit der Zerstörung der Zivilisation. Und er sagte weiter: Wir müssen lernen, in Frieden zusammenzuleben. Wir müssen eine neue Welt schaffen - eine weit bessere Welt. Welch eine bessere Welt wäre es, wenn die Waffen schwiegen, wenn niemand mehr seinen Nachbarn mißbrauchte und alle Völker frei wären, die Früchte ihrer Mühen zu ernten und ihr eigenes Schicksal und Regierungssystem nach eigener Wahl bestimmen könnten. Während meiner Audienz bei Seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II, überbrachte ich ihm die feierliche Verpflichtung des amerikanischen Volkes, alles für Frieden und Abrüstung zu tun, was möglich ist. Das amerikanische Volk hält die Schaffung eines echten und dauerhaften Friedens für seine geheiligte Aufgabe. Lassen Sie uns nie vergessen, daß ein solcher Friede ein schrecklicher Schwindel wäre, wenn die Welt nicht länger mehr gesegnet wäre mit der Freiheit und der Achtung der Menschenrechte. Die Vereinten Nationen, so sagte Hammerskjtflld einmal, wurden aus den Umwälzungen des Krieges geboren. Sie sollten die Opfer all derjenigen rechtfertigen, die für Freiheit und Gerechtigkeit starben. "Es ist unsere Pflicht gegenüber der Zukunft, auf diese Weise sowohl unseren Nationen als auch der ganzen Welt zu dienen." Lassen Sie - 13 - �Lassen Sie uns, die wir hier im Namen des Friedens versammelt sind, als Patrioten unserer Länder und als Hoffnung der ganzen Welt unser Verständnis füreinander vertiefen, unsere Verpflichtung gegenüber der Herrschaft des Rechts erneuern und neue und mutigere Schritte unternehmen, um eine unsichere Welt zu beruhigen. Kann irgendein Delegierter hier leugnen, daß ein solches Tun genau das wäre, was sein Volk - was alle Menschen seines Landes - von ihm erwarten? Ist es nicht an^der Zeit, daß wir wirklich die tiefsten und größten Sehnsüchte all unserer Völker zum Ausdruck bringen? Möge keine Nation dieses gemeinsame Verlangen nach Freiheit vor Furcht mißbrauchen! Wir dürfen unsere Völker nicht dadurch manipulieren, daß wir ein Spiel mit ihren Alpträumen treiben; wir müssen der Menschheit durch echte Abrüstung dienen. Mit Gottes Hilfe können wir das Leben und die Freiheit der kommenden Generationen sicherstellen. +++++ - 14 - �23. Juni 1982 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZU POLEN Bedingungen für Wiederaufnahme der US-Hilfe an Polen unverändert WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan betonte am 13. Juni 1982 in einer vom Weißen.Haus veröffentlichten Erklärung, die an den Tag vor sechs Monaten erinnert, an dem in Polen das Kriegsrecht verhängt wurde, daß die Vereinigten Staaten erst dann bei der wirtschaftlichen Gesundung Polens helfen werden, wenn die dortige Regierung "das Kriegsrecht aufhebt, alle politischen Gefangenen freiläßt und wieder einen echten Dialog mit der Kirche und der Solidarität beginnt." Die Erklärung von Präsident Reagan hat folgenden Wortlaut: Heute vor sechs Monaten legte sich Dunkel über Polen, als die Warschauer Regierung einen "Kriegszustand" über ihr eigenes Volk verhängte. Aber auch heute bleibt der Geist des polnisches Volkes ungebrochen und der Abgrund zwischen dem polnischen Volk und seiner Führung hat sich - wie die weitverbreiteten Massendemonstrationen Anfang Mai zeigen - seit dem 13. Dezember 1981 noch weiter aufgetan. Die große Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die große Bandbreite wirtschaftlicher Sanktionen, die wir vergangenen Dezember gegen die Warschauer Regierung inkraft gesetzt haben, hatte auf die polnische Wirtschaft starke Auswirkungen - eine Tatsache, die auch von polnischen Behörden eingestanden wird. Mit jedem Tag, der vergeht, verstärken sich die Auswirkungen dieser Sanktionen, insbesondere angesichts der Tatsache, daß die Verbündeten Warschaus nicht bereit sind, Hilfe in größerem Umfang zu gewähren. Wir stellten bei Verhängung dieser Sanktionen klar, daß sie rück- gängig gemacht würden, wenn und sobald die polnischen Behörden die international anerkannten Menschenrechte des polnischen Volkes wiederherstellen. Wir erklärten auch, daß die Regierung der Vereinigten Staaten bereit ist, einem solchen Polen Hilfe zu gewähren und so seine wirtschaftliche Wiedergesundung zu unterstützen. Aber die Vereinigten Staaten können und werden diese Schrit- te nicht unternehmen, solange nicht die polnische Regierung das Kriegsrecht aufhebt, alle politischen Gefangenen freiläßt und wieder einen echten Dialog mit der Kirche und der Solidarität beginnt. Unsere Herzen sind mit dem tapferen polnischen Volk, das über die Jahre hinweg so viel gelitten hat. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin durch Organisationen wie den Katholischen Hilfsdiensten, CARE und Projekt Hoffnung dem polnischen Volk humanitäre Hilfe gewähren. Hoffen wir, daß die staatlichen Stellen in Warschau das ihre tun, um einen echten Prozeß der Versöhnung in Polen in Gang zu setzen, bevor der Abgrund zwischen Staat und Volk noch bedrohlicher wird. - 2 - �23. Juni 1982 24 PRESSEERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS NACH BONNER NATO-GIPFEL Haig hofft auf Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion - BONN - (AD) - Im Anschluß an das Gipfeltreffen der NATO-Mitgliedstaaten in Bonn am 10. Juni 1982 informierte der amerikanische Außenminister Alexander Haig die Vertreter der Presse. In Erkenntnis der Notwendigkeit einer ausge- wogenen Verteidigung, der Rüstungskontrolle und der "Integration der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aktiva der westlichen Welt" hätten die Vertreter der NATO-Staaten ein System für die achtziger Jahre erstellt, das zu einer"Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion" führen könne. Die wesentlichen Auszüge der Presseerklärung des Außenministers haben folgenden Wortlaut: Ich würde dies einen historischen Tag für das NATO-Bündnis nennen hauptsächlich, wenn auch nicht ausschließlich, aufgrund des formellen Beitritts Spaniens zur NATO. Es handelt sich um einen Schritt von ganz entscher Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ganz entscheidender Bedeutung - sowohl für das Bündnis als auch für Spanien. Dieser Beitritt Spaniens ist ein deutlicher Beweis für die fortdauernde Attraktivität und Lebenskraft des Bündnisses... Dieses Gipfeltreffen und die heute auf dem Treffen veröffentlichten Dokumente zeigen, daß die NATO die höchsten Werte der westlichen Welt widerspiegelt. Besonders bin ich über das Kommunique und die begleitenden Doku- mente erfreut, die zum Thema der Rüstungskontrolle und der Stärkung unserer konventionellen Verteidigung herausgegeben wurden. Sie spiegeln ein Jahr der intensiven Arbeit innerhalb des Bündnisses auf einer Reihe der wichtigsten Bereiche wider... Wir haben hier vor uns ein System für das Jahrzehnt der achtziger Jahre, zeitgemäß sowohl in seiner Anerkennung der Notwendigkeiten in dem Bereich der ausgewogenen Verteidigung des Bündnisses, der Notwendigkeit der Rüstungskontrolle als auch der Notwendigkeit der Integration der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aktiva der westlichen Welt, um das zu erreichen, was wir uns als eine Ära der Zurückhaltung und der Verantwortung seitens der Sowjetunion in einem Gesamtrahmen erhoffen, der von allen Mitgliedstaaten koordiniert, integriert und voll akzeptiert wird... Ich möchte auch ein Wort zu der Gipfel-Erklärung selbst sagen, die der Sowjetunion die dringlichste Botschaft der letzten Zeit sendet. Sie zeigt auf das Deutlichste, wie grundlegend sich die NATO vom Warschauer Pakt unterscheidet. Unser Bündnis ist eine offene Partnerschaft, gegründet auf Konsens und Demokratie. Seine Vielfalt ist zugleich auch seine Stärke. Der Warschauer Pakt ist eine erzwungene Verbindung - eine Zwangsehe, die von einer einzigen Regierung dominiert wird. Er ist in vieler Hinsicht unfähig, auf die Erfordernisse seiner Völker zu reagieren, die zu schützen er gedacht ist. Er hat Angst vor Freiheit, Scheu vor Vielfalt. Wieder hat der Westen die UdSSR aufgefordert, in ihrem Verhalten Zurückhaltung und Verantwortung zu zeigen - und dies ist eine deutliche Botschaft und ein deutliches Signal, das sich durch das gesamte Kommunique zieht. Die Erklärung - 2 - �Die Erklärung zur Verteidigung - die wir als besonders bedeutsam und wichtig ansehen - bekräftigt erneut die Strategie der NATO zu einer Zeit, da es Mode geworden ist, etwas in Frage zu stellen, das den Frieden in Westeuropa, ja, im umfassenderen Ost-West-Sinn während der 33 Jahre, seit es das Bündnis selbst gibt, erhalten und bewahrt hat. Die Erklärung spiegelt auch Einverständnis auf höchster Ebene hinsichtlich der Notwendigkeit einer Verbesserung der konventionellen Verteidigung der NATO wider, einschließlich der schnellen Eingreiftruppen und der Reservetruppen. Sie betont den umfassenden Einsatz neuer Technologien und die Notwendigkeit des Schutzes der technologischen Vorteile des Westens... Sie unterstreicht die Bedeutung der wachsenden Zusammenarbeit unter den Verbündeten zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in anderen kritischen Weltregionen... außerhalb der strikten geographischen Begrenzungslinien des Bündnisses selbst. Wir haben nunmehr einen Konsens hinsichtlich der Übereinkunft erreicht, daß das Bündnis - wohl oder übel - in zunehmendem Maße beeinflußt wird durch Ereignisse außerhalb der geographischen Grenzen des Bündnisses und daß deshalb jene Staaten mit lebenswichtigen Interessen in gemeinsamer Koordination und Konsultation sich damit auseinandersetzen müssen nicht innerhalb des Bündnisrahmens, sondern im Rahmen der Beobachtung... und des fortlaufenden Informationsaustausches. Es gibt darüber hinaus noch eine wichtige Erklärung zur Rüstungskontrolle. Sie stellt klar, daß es" das westliche Bündnis ist, das die Ideen und Initiativen hat, um in diesem so bedeutsamen Bereich zu einem Dialog mit dem Osten zu kommen. Das Dokument stellt deutlich die wesentlichen Aspekte des Friedensprogramms von Präsident Reagan heraus. Es unterstützt die amerikanischen Zielsetzungen bei den START-Verhandlungen und die amerikanische Haltung bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme, die sich auf dem Doppelbeschluß vom Dezember 1979 gründen. Es unterstreicht �Es unterstreicht die westliche Bereitschaft zur Neubelebung der Wiener Truppenabbauverhandlungen (MBFR), die sich nunmehr in ihrem neunten Jahr befinden, durch neue Gedanken» die auf niedrigere und ausgewogenere Streitkräfteniveaus in Mitteleuropa' abzielen... und es signalisiert das starke westliche Interesse an den Möglichkeiten für einen konstruktiven Dialog, zu dem die Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstung und andere Rüstungskontrollforen einladen. Die Bedeutung dieser westlichen Initiativen unterstreicht auch der Appell, den die NATO heute erneut an die Sowjetunion gerichtet hat, um deren Bekundungen friedfertiger Absichten Taten folgen zu lassen, die auch zu Ergebnissen führen und ist, wie ich meine, ein höchst bedeutsames Thema des gesamten Verhandlungsspektrums ... Die Bemerkungen von Präsident Reagan beim Abschluß dieses Treffens heute nachmittag waren eine"spontane, persönliche Äußerung und brachten die Ansicht des Präsidenten zu den Ost-West-Beziehungen gut auf einen Nenner, bekräftigten sie doch in deutlichen Worten die Bereitschaft des Präsidenten zu einem echten Dialog mit den Sowjets, der sich allerdings auf sowjetische Zurückhaltung gründen sollte... Ich habe von unseren Erfahrungen der siebziger Jahre und von dem Begriff Entspannung gesprochen, wie er 1970 verstanden wurde - einer Formel, die uns Zeuge wachsender sowjetischer Intervention in weltweitem Rahmen werden ließ: in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in den beiden Jemen, Afghanistan, Südostasien und - einmal mehr - in der westlichen Hemisphäre... Das Kommunique bezieht sich auf etwas anderes als die klassische Version von 1970. Es hebt auf echte Entspannung ab. Es wird nicht das Dialogprinzip aufgegeben und auch nicht der Wunsch, zu Abkommen und zu einem Meinungsgleichklang mit der Sowjetunion zu gelangen. Dies aber sollte nicht allein durch Worte, sondern durch eine fortlaufende Bewertung der Taten geschehen, wobei die Betonung eindeutig auf Wechselseitigkeit liegt... Er (Reagan) - 4 - �Er (Reagan) malte ein deutliches Bild der Hoffnung für die Zukunft, indem er die demokratische Aktiva unterstrich, die der westlichen Welt zur Verfügung stehen, wenn sie nur angemessen integriert und orchestriert werden. Er spiel- te dabei auf die politischen' Aspekte dieser Aktiva an - unsere demokratischen Werte -, auf die wirtschaftlichen - die gewaltige Überlegenheit der westlichen IndustriegesellSchäften - und natürlich auf die sicherheitspolitischen Aspekte, nämlich die Gemeinschaft" der Bündnismitglieder. + + + + + - 5 - �^^^^^^^^ Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juni 1982 24 PRÄSIDENT REAGANS ABRÜSTUNGSVORSCHLÄGE Eine Obersicht WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Präsident hat in den vergangenen sieben Monaten eine Reihe von Abrüstungsvorschlagen gemacht - sowohl was die nuklearen Waffen als auch die konventionelle Rüstung angeht. Nachstehend findet sich eine Obersicht über diese Vorschläge und die Bereiche, die sie berühren. 1. Verhandlungen zur Verringerung der strategischen Waffen (Strategie Arms Reduction Talks - START) Am 18. November 1981 schlug Präsident Reagan die Aufnahme amerikanischsowjetischer Verhandlungen über die strategischen Waffen "sobald wie möglich im nächsten Jahr" vor. Vor dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Vor dem Nationalen Presseklub in Washington erklärte der Präsident in einer Fernsehansprache, die über Satellit in die ganze Welt übertragen wurde, er habe Präsident Breschnew darüber informiert,"daß wir uns bemühen werden, wesentliche Verringerungen der nuklearen Rüstungen auszuhandeln, die zu einem Stand führen würden, der gleichwertig und verifizierbar ist. Unsere Haltung gegenüber der Verifizierung wird den Nachdruck auf Offenheit und Kreativität legen - statt auf Geheimhaltung und Argwohn, die in der Vergangenheit das Vertrauen in die Rüstungskontrolle untergraben haben." Reagan erklärte ferner: "Wir können und sollten versuchen, wesentliche qualitative und quantitative Fortschritte zu erzielen. Nur solche Fortschritte können die Hoffnungen unserer eigenen Völker und der übrigen Welt erfüllen. Laßt uns sehen, wie weit wir gehen können, um wirklich wesentliche Verringerungen in unseren strategischen Arsenalen zu erreichen. Um diese fundamentalen Richtungsänderungen zu symbolisieren, werden wir diese Verhandlungen START nennen - Strategie Arms Reduction Talks (Strategische RUstungsverminderungsgespräche)." Am 9. Mai 1982 regte der Präsident in seiner Rede vor dem Eureka-College an, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten in der ersten Phase der START-Gespräche ihre ballistischen Raketen-Gefechtsköpfe um mindestens ein Drittel bei gleichen Höchstgrenzen vermindern. Um die Stabilität zu fördern, würden wir, so sagte der Präsident, zu erreichen suchen, daß höchstens die Hälfte dieser Gefechtsköpfe bodenstationiert sind. Die erste Phase von START sollte das Schwergewicht auf die interkontinentalen ballistischen Raketen (Intercontinental Ballistic Missiles - ICBM) legen, weil sie das System mit der • größten destabilisierenden Wirkung sind. "Was die nächste Zukunft anbelangt", erklärte er, "so werde ich unsere Vertreter bei den START-Verhandlungen anweisen, ihren sowjetischen Verhandlungspartnern einen praktischen, schrittweisen Verminderungsplan vorzuschlagen. Unsere Anstrengungen werden sich darauf konzentrieren, die destabilisierenden Systeme - die ballistischen Raketen -, die Anzahl der Gefechtsköpfe, die sie tragen, sowie ihr Gesamtzerstörungspotential beträchtlich zu verringern. 0 Ich hoffe, �Ich hoffe, daß am Ende der ersten Phase der START-Verhandlungen die Gefechtsköpfe der ballistischen Raketen - der schwersten Bedrohung, vor der wir stehen auf einen gleichen Stand - mindestens auf ein Drittel des derzeitigen Stands vermindert werden. Um die Stabilität zu steigern, wäre mein Vorschlag, daß nicht mehr als die Hälfte dieser Gefechtsköpfe landgestützt ist. Ich hoffe, daß diese Verminderung der Gefechtsköpfe sowie beträchtliche Verminderungen bei den Raketen selbst so rasch wie möglich erreicht werden können. In einer zweiten Phase streben wir eine gleiche Obergrenze auch bei anderen Elementen unserer strategischen Kernwaffen an, einschließlich einer Begrenzung der Nutzlast der ballistischen Raketen auf weniger als das derzeitige amerikanische Niveau. In beiden Phasen werden wir auf Verifizierungsverfahren bestehen, um sicherzustellen, daß das Abkommen eingehalten wird." In seiner Ansprache zum amerikanischen Heldengedenktag auf dem Nationalfriedhof Arlington, teilte Präsident Reagan am 31. Mai mit, daß die "START-Verhandlungen zwischen unserem Land und der Sowjetunion am 29. Juni beginnen werden." Er fügte dieser Ankündigung nachstehende Erklärung über vorausgegangene strategische Verträge und Verhandlungen hinzu: "Was die bestehenden strategischen Übereinkünfte angeht, werden wir uns darin enthaltener Maßnahmen so lange enthalten, wie die Sowjetunion gleiche Zurückhaltung wahrt." 2. Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Missile Force - INF) In seiner Rede vom 18. November 1981 schlug Präsident Reagan vor, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten ihre Mittelstreckenraketen auf Null reduzieren. Dieses Vorgehen wird als die "Null-Option oder Null-Lösung bezeichnet. Der Präsident erklärte: "Die Vereinigten Staaten sind bereit, auf - 3 - �bereit, auf ihre Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper zu verzichten, wenn die Sowjets ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbauen. Dies wäre ein historischer Schritt." 3. Niedrigere und gleiche Stärken der konventionellen Streitkräfte In seiner Rede vom 18. November 1981 schlug der Präsident ferner vor, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten "etwas tun, um eine Gleichheit der konventionellen Streitkräfte in Europa auf niedrigeren Ebenen zu erreichen." Er fügte dem hinzu, daß "die Verteidigungserfordernisse der Sowjetunion es wohl kaum nötig machen, daß sie heute in Ostdeutschland mehr KampfdiVisionen unterhält, als die gesamte alliierte Invasionsstreitmacht hatte, die am Invasionstag in der Normandie landete." Der Präsident fuhr fort, die Sowjetunion "könnte keinen überzeugenderen Beitrag zum Frieden in Europa - und in der ganzen Welt - leisten, als zuzustimmen, ihre konventionellen Streitkräfte wesentlich zu reduzieren und das Potential für eine plötzliche Aggression zu beschränken." 4. Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte (Mutual and Balanced Force Reduction - MBFR) Am 9. Juni 1982 schlug Präsident Reagan vor, daß die Nordatlantikpaktorganisation (NATO) und der Warschauer Pakt ihre Landstreitkräfte in Mitteleuropa auf insgesamt je 700 000 Mann und ihre kombinierten Land- und Luftstreitkräfte auf je 900 000 Mann verringern. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärte der Präsident, gestützt auf NATO-Konsultationen zur Frage der Überwachung der Einhaltung einer Obereinkunft über die beiderseitige ausgewogene Verringerung der Streitkräfte, die "westlichen Vertreter bei den Wiener Gesprächen werden demnächst einen Vorschlag einbringen, nach dem die beiden Bündnisse beiderseitig ihre Landstreitkräfte in nachprüfbaren Phasen auf eine Gesamtstärke von 700 000 Mann senken würden und die Kombination von Landtruppen und Luftwaffenpersonal auf 900 000." Am 11. Juni �Am 11. Juni bekräftigte Präsident Reagan dann in seiner Berliner Rede: "Wir fordern die Sowjetunion, wie die NATO gestern vorgeschlagen hat, auf, die konventionellen Landstreitkräfte des Warschauer Paktes und der NATO in Mitteleuropa auf jeweils 700 000 Mann zu verringern und die Gesamtstärke der Landund Luftstreitkräfte der beiden Bündnisse auf jeweils 900 000 Mann." Er erklärte ferner, "eine positive Antwort der Sowjets auf diese ernsthaften, ausgewogenen Vorschläge - diesen Appell zur Versöhnung statt zur Konfrontation - könnte die Tür zu einer Konferenz über Abrüstung in Europa öffnen." 5. Vertrauenbildende Maßnahmen In seiner Berliner Rede schlug der Präsident ferner mehrere vertrauenbildende Maßnahmen und Schritte zur Verbesserung der Kommunikation in Friedenswie in Krisenzeiten vor. Er erklärte: "Wir werden der Sowjetunion in Kürze Vorschläge unterbreiten, auf solchen Gebieten wie der Bekanntgabe strategischer Übungen, dem Abschuß von Raketen und eines erweiterten Austausches von Daten über strategische Streitkräfte. Zusammengenommen würden diese Schritte eine qualitative Verbesserung im nuklearen Bereich darstellen. Sie würden ferner dazu beitragen, die Möglichkeiten der Fehlinterpretation im Falle von Übungen und Raketenprobeschüssen zu verringern. Und sie würden die Geheimhaltung und Zweideutigkeit verringern, mit denen militärische Tätigkeiten umgeben sind." In seiner Ansprache auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen forderte Präsident Reagan am 17. Juni "größere Offenheit" als eine vertrauenbildende Maßnahme. Er rief die Delegierten der Abrüstungssondersitzung auf, die Bedeutung der Grundsätze der Verifikation und der Erfüllung von Rüstungsbeschränkungsvereinbarungen besonders zu beachten und fügte dem hinzu: "Lassen Sie mich betonen, daß beide Seiten in der Lage sein müssen, die Einhaltung von Vereinbarungen zu - 5 - �Vereinbarungen zu verifizieren, damit diese funktionieren können. Wachsendes gegenseitiges Vertrauen in die Einhaltung der Abkommen kann nur durch größere Offenheit erreicht werden." Der Präsident schlug in der gleichen Rede vom 17. Juni ferner eine "internationale Konferenz über Militärausgaben" vor, um ein "gemeinsames System der Rechnungslegung und Berichterstattung" aufzubauen. "Umfang und Art der Militärausgaben eines Landes", so betonte er, "sind für die Welt wichtige Informationen als Maßstab seiner Absichten und der Bedrohung, die dieses Land für seine Nachbarn darstellen könnte. ... Wir appellieren insbesondere an die Sowjetunion, sich diesen Bemühungen in gutem Glauben anzuschließen und die allgemein als unglaubwürdig diskreditierten offiziellen Zahlen zu revidieren, die sie veröffentlicht, und sich uns dabei anzuschließen, der Welt eine ehrliche Rechnungslegung der Mittel zu geben, die wir für unsere Streitkräfte aufwenden." +++++ �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 23. Juni 1982 WORTE UND TATEN DER SOWJETUNION UND DIE SOWJETISCH-AMERIKANISCHEN ABRÜSTUNGSGESPRÄCHE - Kommentar der Stimme Amerikas - Was Präsident Reagan in seiner Rede vor der Abrüstungs-Sondersitzung der Vereinten Nationen am 17. Juni in New York über die Sowjetunion sagte, wurde von der Presse teilweise als barsch charakterisiert. In der Tat zeigte der Präsident in seiner Rede die recht traurige Liste sowjetischen Verhaltens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf - zum großen Teil eine Chronik schöner Worte der Sowjets über die friedliebenden Absichten Moskaus, eine Rhetorik, die leider nur zu oft durch Akte sowjetischer Aggression widerlegt wurde. Die Liste dieser sowjetischen Aggressionen ist lang. Sie reicht zurück bis in die ersten Tage nach dem Zweiten Weltkrieg mit der durch das Militär unterstützten politischen Herrschaft über Osteuropa. Und sie geht bis in unsere Zeit der Schaffung politischer Gewalt in weiten Bereichen der Dritten Welt, im Mittleren Osten, in Mittel- und Südamerika, in der Karibik, in Afrika und in Südostasien. Nackte Tatsache Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Nackte Tatsache ist, daß die Sowjetunion im praktizierten Imperialismus in der heutigen Welt führend ist. Das können das afghanische wie das polnische Volk bezeugen - um zwei Beispiele für die Auswirkung des sowjetischen Imperialismus auf die unmittelbaren Nachbarn der Sowjetunion zu nennen. In der Tatsache dieses sowjetischen Imperialismus liegt eine besondere Ironie. Während er sich in den Nachkriegsjahren ausdehnte, ging der ältere westliche Imperialismus der Vorkriegszeit rasch seinem Ende entgegen, wurde doch ein Land nach dem andern unabhängig, das einst von den Kolonialmächten beherrscht worden war. In einer Welt der Kernwaffen stellt das sowjetische Verhalten ein gewaltiges Hindernis auf dem Weg der Rüstungsverminderung dar. Denn die Sowjetunion fährt mit ihrer gegen Westeuropa gerichteten Aufrüstung, die weit über gerechtfertigte Verteidigungserfordernisse hinausgeht, fort - gerade während sie auf Verhandlungen und ein Nachlassen der Spannungen drängt. Die Führung in Moskau kann bei ihrer Analyse Westeuropas und dessen Konzentration auf die wirtschaftliche Entwicklung kaum zu der Überzeugung kommen, die Sowjetunion sei der Gefahr eines Angriffs aus dieser Ecke ausgesetzt. Sie kann andererseits bei Analyse der amerikanischen Politik über die Jahre hinweg auch nicht wirklich zu der Überzeugung gelangen, möglicherweise einmal vor einem Angriff durch die Vereinigten Staaten zu stehen. Die amerikanische Politik war von einer Administration zur andern stets auf die Notwendig- • keit einer Abschreckung ausgerichtet. Gleichzeitig unterstellte sie sich stets dem Gebot des Dialogs - und tut dies auch weiterhin. Warum ging Reagan dann so auf die sowjetische Vergangenheit ein? Aus dem einfachen Grund, weil es nötig ist, die Natur und die Absichten eines potentiellen Gegners zu verstehen, um zu einer Kommunikation zu gelangen, die auch Früchte trägt. Der Dialog - 2 - �Der Dialog zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über die Notwendigkeit echter Abrüstung ist von entscheidender Bedeutung. Er ist von solch entscheidender Bedeutung, weil die Sicherheit der ganzen Welt davon abhängt, und weil beide Supermächte und deren Verbündete eindeutig Nutzen aus echten Abstrichen bei den nuklearen und konventionellen Streitkräften ziehen würden. Klar muß allerdings auch sein - und dies war ein entscheidender Punkt, auf den Reagan abhob -, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion nur in einem Kontext unbestrittener amerikanischer und westlicher Stärke auf Rüstungsabbau drängen werden. Es gibt keinen anderen Weg, um die Sowjetunion dazu zu bringen, ihrer Friedensrhetorik auch neue und annehmbarere Formen des internationalen Verhaltens folgen zu lassen. +++++ - 3 - �23. Juni 1982 24 REAGANS EUROPA-REISE BRACHTE DIE WELT DEM FRIEDEN NÄHER - Der Präsident ist mit den Ergebnissen zufrieden - Von unserem Korrespondenten Alexander Süllivan - BONN - (AD) - Unweit des Rednerpults auf dem Köln-Bonner Flughafen Wahn sah Präsident Reagan am 11. Juni 1982 eine Gruppe von Kindern, die zu einem Abschiedsgruß gekommen waren und bezog sie, blitzschnell reagierend, in seine Abschiedsbotschaft ein: Ihre Zukunft sei die Kernfrage, um die es ihm auf seiner gesamten Europareise gegangen war. "Wir müssen ihnen", erklärte er, "eine Welt der Chancen und des Friedens hinterlassen." Der Präsident kehrt mit der Gewißheit aus Europa zurück, daß es ihm auf seiner zehntägigen Reise gelungen ist, einen neuen Anfang zu machen; und so erklärte er beim Abflug von Bonn "solche Konferenzen sind anstrengend ... aber diese waren erfolgreich." Die Ziele Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Ziele der Europa-Reise Reagans waren sowohl substantieller als auch symbolischer Natur, wie dies bei Reisen des Präsidenten der Fall zu sein pflegt. Der Abstecher zur Berliner Mauer beispielsweise war die eindeutige und an Ost und West gerichtete Botschaft, daß die Verpflichtung Washingtons gegenüber Berlin zwei Jahrzehnte nach Errichtung der kalten und brutalen Mauer, jener offenen Wunde quer durch die Stadt, noch als ein genau so helles Feuer brennt, wie in den Tagen der Luftbrücke von 1948. Aber die substantiellen Elemente überwogen die symbolischen bei weitem. Nachdem der Präsident die demokratischen Industriestaaten zu einer einheitlicheren Betrachtungsweise des Handels mit den Ländern des Sowjetblocks aufgerufen hatte, unternahm er es, in seinen Reden vor dem britischen Parlament, vor dem Deutschen Bundestag und vor der Bevölkerung von Berlin, eine umfassende und in sich geschlossene Strategie zur Verringerung des Risikos eines Krieges aufzuzeigen durch Begrenzung der Kriegsrüstungen und Beseitigung jener Verdachtsmomente, die nationale wie ideologische Animositäten immer wieder neu schüren. Ausgehend von den vor der Europa-Reise gehaltenen Reden über die Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) und seiner Rede vom 18. November 1981 über die Verminderung strategischer Raketen als Vorleistung, benutzte Reagan Europa als das Forum für die Entwicklung eines umfassenden physischen und psychologischen Plans zur Beendigung der Konfrontation zwischen dem Sowjetkommunismus und der westlichen Demokratie. Mit diesem Vorgehen präsentierte sich Präsident Reagan den Europäern als ein ganz anderer Mann, als man vielerorts erwartet hatte. Die Europäer, berichtete Edwin Meese, ein sehr enger Berater Reagans, "gewannen den Eindruck, daß Reagan aufrichtig um die Erhaltung des Friedens besorgt sei, während man zuvor geglaubt hatte, er sei ein allzu kriegsbereiter Mann." Heute ist es erwiesene Tatsache, daß Reagan der Sowjetunion Verhandlungen über praktisch jeden Aspekt der Beziehungen zwischen den beiden Blöcken anbietet. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag machte er das Angebot, das neuerliche - 2 - �das neuerliche Angebot, die konventionellen Rüstungen in Mitteleuropa zu vermindern - dergestalt, daß beide Seiten ihre Truppenstärken bei den Land- und Luftstreitkräften auf je 900 000 Mann verringern, von denen höchstens 700 000 Mann auf die Landstreitkräfte entfallen dürfen. In seiner Rede vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin ging der Präsident noch einen Schritt weiter, als er für die Beseitigung aller Schranken für menschliche Kontakte zwischen Ost und West und für die restlose Verwirklichung der weitreichenden Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eintrat. Die Charlottenburg-Rede ließ ferner deutlich werden, daß Reagan zu jeder nur denkbaren Anstrengung bereit ist, um die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß die Demokratien des Westens keinerlei sowjetisches Territorium für sich erstreben und daß sie auch keinesfalls anderen Völkern ihre Lebensweise aufdrängen wollen. Er schlug darüber hinaus eine Übereinkunft über vertrauensbildende Maßnahmen auf beiden Seiten vor - Maßnahmen, die geeignet sind, das Vertrauen in die friedlichen Absichten der Gegenseite zu stärken, darunter einen Austausch von Militärpersonen, ein Testverbot für gewisse Typen neuer Raketen und die Verbesserung der Nachrichtenverbindungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml. Der Präsident machte gleichzeitig eindeutig klar, daß der Wettbewerb zwischen Ost und West weiter anhalten wird, allerdings auf einer ruhigeren und friedlicheren Ebene. In seiner Rede vor dem britischen Parlament rief Reagan zu einem neuen "Kreuzzug für die Freiheit" durch Stärkung der demokratischen Institutionen überall auf der Welt und durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor auf. Meese betont, der Vorschlag des Präsidenten "zeigt deutlich ... worauf die amerikanische Politik gerichtet ist: die gemeinsame Verteidigung und die Verpflichtung auf Verhandlungen mit der Sowjetunion." In den Reaktionen auf die diesbezüglichen Bemühungen des Präsidenten "macht sich", so folgert Meese auf Seiten der Demokratien "ein Gefühl des Vorankommens bemerkbar". Wie Meese - 3 - �Wie Meese weiter zu berichten weiß, ist Präsident Reagan mit den Ergebnissen seiner Reise sehr zufrieden. "Er erreichte, was er erreichen wollte. Die Botschaft, die zu vermitteln er nach Europa gereist war - daß Amerika eine ausgewogene Politik zwischen Verteidigungsbereitschaft und Rüstungsverminderung betreibt - ist angekommen." Wie von Meese weiter zu erfahren war, hat Präsident Reagan die Staats- und Regierungschefs auf der Bonner NATO-Tagung mit einer nur zehn bis zwölf Minuten währenden Darlegung am 10. Juni stark beeindruckt. Der amerikanische Außenminister« Haig nannte Reagans Vortrag "eindrucksvoll" und wies gleichzeitig darauf hin, daß er ein hoffnungsvolles Bild von den Beziehungen zur Sowjetunion in einer von Spannungen freien Zukunft gezeichnet hat, sofern der Westen seinen wirtschaftlichen und technischen Vorsprung in konzertierter und koordinierter Art und Weise zu nutzen versteht. Nach Meese basiert Reagans Darstellung "der Aussichten für die Beziehungen zur Sowjetunion" auf dessen Oberzeugung, daß die sowjetische Wirtschaft als Folge staatlicher Eingriffe in die produktiven Sektoren stagniere, wenn nicht gar am Zusammenbrechen sei. Der Präsident gab den Europäern zu verstehen, so kommentiert sein politischer Berater Meese die Europa-Reise, daß es nun Sache des Westens sei, der Sowjetunion zu zeigen, daß es "einen besseren Weg, einen anderen Pfad jenseits von Konfrontation und Wettrüsten gibt, sofern sich die Sowjets zu einer kooperativeren Haltung bereit finden." Als Reagan auf dem Bonner Flughafen Wahn die dort versammelten Kinder sah, mag er wohl an den langen Weg gedacht haben, den es noch zurückzulegen gilt, ehe jemand diesen Kindern "eine Welt in Frieden übergeben kann". Den Blick auf die strahlenden Gesichter dieser jungen Menschen gerichtet, erklärte Präsident Reagan: "Und wenn das unser Ziel und unsere Inspiration ist, können wir nicht scheitern." +++++ - 4 - �23. Juni 1982 24 SECHS MqNATE KRIEGSRECHT IN POLEN - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Es ist sechs Monate her, daß die polnische Regierung das Kriegsrecht verhängte und die Reformbewegung Solidarität unterdrückte. Seit nunmehr sechs Monaten ist Polen militärischer Herrschaft unterworfen, wird die landesweite Gewerkschaft Solidarität unterdrückt und die führenden Reformkräfte des Landes in den Untergrund gezwungen oder eingesperrt. Und doch gibt es bisher nicht die geringsten Anzeichen dafür, daß der Geist des polnischen Volkes gebrochen oder die Regierung Jaruszelski in der Lage ist, das durch Gewalt zu erreichen, was bis dahin durch Verhandlungen nicht erreicht werden konnte. Ganz im Gegenteil: der vorhandene Widerstand ist unverkennbar. Er scheint so plötzlich und so spontan aufzutreten wie ein Schauer von Flugblättern oder das kurze Entrollen eines Transparents mit der Aufschrift "Solidarität". Er erscheint auch in der Form beredten Schweigens seitens des Führers der Solidarität, Lech Walesa, der sich geweigert hat, seiner Regierung gegenüber Entgegenkommen zu zeigen, und nicht mit den Behörden auf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Behörden auf der Grundlage ihrer einseitigen Bedingungen verhandelt - trotz des psychologischen Drucks, den sechs Monate Internierung mit sich bringen. In gewissem Umfang kann die Welt draußen einen Unterschied dabei bewirken, was innerhalb Polens vor sich geht. So haben die Vereinigten Staaten erklärt, daß es zwischen ihnen und der polnischen Regierung kein Verhältnis "als ob nichts geschehen wäre" mehr gibt, bis die politischen Gefangenen freigelassen, die Beschränkungen des Kriegsrechts aufgehoben sind und der Dialog mit der Reformbewegung und der katholischen Kirche wieder aufgenommen ist. Die amerikanischen Sanktionen sind unser kleiner Beitrag, Solidarität mit den Forderungen des polnischen Volkes nach Freiheit zu zeigen - und wir hoffen, daß auch andere Regierungen weiterhin Druck auf das Regime in Warschau ausüben, bis der Reformprozeß in Polen wieder beginnen kann. Die vergangenen sechs Monate müssen für die militärische Führung in Polen eine Enttäuschung gewesen sein. Die Wirtschaft des Landes, die durch den passiven Widerstand der Bevökerung praktisch zum Stillstand gekommen ist, läßt keinerlei Zeichen der Erholung erkennen. Die Internierung der Führer der Solidarität hat deren Nachfolger nicht so eingeschüchtert, daß sie sich ergeben hätten. Und die repressiven Maßnahmen, die seit nunmehr einem halben Jahr in Kraft sind, haben Verurteilung durch Regierungen, Privatorganisationen und politische Parteien - einschließlich kommunistischer Parteien - überall außerhalb des Sowjetblocks hervorgerufen. Es wird mit zunehmendem Maße deutlich, daß die wirtschaftliche wie die politische Gesundung Polens von der Rücknahme der Kriegsrechtsdekrete abhängt. Dies sollte sogar der Warschauer Führung und ihren Verbündeten in der Sowjetunion bewußt sein. Und es ist zugleich deutlich, daß die übrige Welt alles in ihrer Macht Stehende tun muß, um denen in Polen treu zu bleiben, die die Freiheit durch ihren passiven Widerstand verteidigen - und mit Lech Walesa, der durch sein Schweigen mehr Führungskraft in Polen ausüben kann als die Obrigkeit des Kriegsrechts mit all ihren Panzern und Gewehren. + + + + + - 2 - �fl mERi l h fDlElrisl3 Wift/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juni 1982 24 LOHNVERZICHTE HELFEN ARBEITSPLÄTZE SICHERN Ein Kommentar zu drei wichtigen Tarifabschlüssen in USA Von unserer Korrespondentin Mary Paul WASHINGTON - (AD) - Drei der größten und wichtigsten amerikanischen Gewerkschaften brachen in diesem rezessionsüberschatteten Frühjahr mit einer der ältesten Traditionen der Gewerkschaftsbewegung überhaupt: Sie verzichteten von sich aus auf Lohnerhöhungen, um zur Gesunderhaltung schwer betroffener Industriezweige und damit zur Sicherung der dort vorhandenen Arbeitsplätze beizutragen. Das Zurückstellen der sonst um diese Zeit fälligen Lohnforderungen angesichts hoher Arbeitslosenraten wird das Lohnniveau in den betroffenen Industrien stabilisieren, brachte den Gewerkschaften aber auf der anderen Seite ganz beträchtliche und keineswegs unerhebliche andere Konzessionen ein. Für die nächsten drei Jahre jedenfalls sichern die im Frühjahr ausgehandelten neuen Tarifverträge den Arbeitsfrieden zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in diesen Industriezweigen in einem Ausmaß, wie es in der meist sehr turbulenten Geschichte der Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen bisher selten zu verzeichnen war. Die in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die in der Öffentlichkeit stark beachteten Tarifverhandlungen zwischen der amerikanischen Automobilarbeitergewerkschaft (United Automobile Workers of America - UAW) und den Ford-Werken, einem der "Großen Drei" der finanziell schwer angeschlagenen amerikanischen Automobilindustrie, endeten mit Arbeitsplatzgarantien für die Arbeitnehmer als Gegenleistung für deren Verzicht auf Lohnforderungen. Die amerikanisch-kanadische Transportarbeiter-Gewerkschaft (International Brotherhood of Teamsters, Chauffeurs, Warehousemen and Helpers of America - IBT) und die kanadisch-amerikanische Gewerkschaft der Beschäftigten in der Nahrungsmittelbranche (United Food and Commercial Workers International Union) fanden sich zu ähnlichen Zugeständnissen bereit, um die Sicherheit der Arbeitsplätze im Transportgewerbe und in der Fleischkonservenindustrie zu gewährleisten. Die Beschäftigten im Transportgewerbe und in der Fleischkonservenindustrie werden die vor 1982 ausgehandelten Lohnerhöhungen und anderweitigen Vergünstigungen voll und ganz erhalten, da die Gewerkschaften lediglich einer Einfrierung künftiger Lohnanhebungen bis zum Jahr 1985 zugestimmt haben. Die Speditionsfirmen, mit" denen die Transportarbeitergewerkschaft verhandelt hat, sicherten zu, daß sie keine, nicht-gewerkschaftlich gebundenen neuen Tochtergesellschaften gründen werden, die die Arbeitsplätze gefährden könnten. Die Gewerkschaften befanden sich angesichts der deutlich spürbaren Wirtschaftsflaute in einer ungünstigen Verhandlungsposition. Bei den Automobilarbeitern spielte auch der Wettbewerb ausländischer Konkurrenten, insbesondere der Japaner, eine wichtige Rolle. Während die Automobilhersteller in Detroit hoffen, daß die Lohnzugeständnisse der UAW ihre Wettbewerbsposition gegenüber den japanischen Automobil Produzenten langfristig verbessern werden, deuten doch verschiedene Anzeichen bereits jetzt darauf hin, daß die Bereitschaft der Gewerkschaften zu Lohnzugeständnissen nur die dreijährige Laufzeit der neuen Verträge anhalten dürfte. "Wir verhandeln seit jeher auf der Grundlage von Tatsachen," erklärte Frank Wallich von der Automobilarbeitergewerkschaft "in der Vergangenheit hatten wir es mit Unternehmen mit großem Absatz zu tun. Dieses Jahr war das - 2 - �war das anders. Dabei meint Wal lieh, daß die Arbeiter schon in absehbarer Zukunft wieder höhere Lohnforderungen an die Unternehmer richten können. Seiner Auffassung nach haben die Automobilarbeiter auch mit dem Abschluß des diesjährigen Tarifvertrages das bessere Geschäft gemacht. Gewerkschaften und Management befanden sich bei Aufnahme der Verhandlungen um den Abschluß 1982 im Frühjahr beide in einer recht schwachen Position: Der Automobilabsatz näherte sich einem neuen Tiefpunkt, die Gewinne schrumpften und Hunderttausende Arbeiter wurden entlassen. Die Automobilhersteller be- durften der Lohnkonzessionen seitens ihrer Arbeitnehmer mindestens ebenso dringend, wie diese einer Verbesserung der Sicherheit des Arbeitsplatzes. So setzten die Gewerkschaften erst gar keine Lohnforderungen auf die Tagesordnung. Als Gegenleistung für den Verzicht auf die fällige Anpassung der Löhne an die gestiegenen Lebenshaltungskosten - in Zeiten der Inflation für Arbeitnehmer besonders wichtig - erhielten die Gewerkschaften von den Unternehmern die Garantie, daß sie auf Betriebsstillegungen verzichten werden und amerikanische Arbeiter auch dort einsetzen werden, wo sie an sich billigeren ausländischen Arbeitskräften den Vorzug geben könnten. Es überrascht nicht, wenn die Automobilarbeiter glauben, sie hätten bei diesen Verhandlungen das"bessere Los gezogen. Noch vor Verhandlungsbeginn war der Durchschnittslohn in der amerikanischen Automobilindustrie auf rund 20 Dollar (DM 4 8 , — ) die Stunde gestiegen - 8 Dollar (DM 19,20) mehr als in der japanischen Automobilindustrie. Einen weiteren inflationären Anstieg der Automobil arbeiterlöhne während der dreijährigen Laufzeit des neuen Tarifvertrages zu unterbinden, schien den Automobilarbeitern ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen mit der japanischen Kraftfahrzeugindustrie. Den amerikanischen Automobil kaufern sicherte die Gewerkschaft zu, daß die solchermaßen erzielten Einsparungen voll und ganz an die Verbraucher weitergegeben werden. Als Ge- genleistung für diese'Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition hinsichtlich Lohn und Lohnnebenleistungen erklärten sich die Unternehmen bereit, mehrere ihrer mit Verlust arbeitenden Werksanlagen weiter offenzuhalten, auch wenn dies wirtschaftlich ein sehr zweifelhaftes Unterfangen sei. Brandon Branley, �Brandon Branley, Mitarbeiter des amerikanischen Arbeitsministeriums und anerkannter Fachmann in Fragen des Industrie-Managements und Kenner der japanischen Wirtschaft, vertritt die Auffassung, daß der neue Dreijahresvertrag amerikanische Autos gegenüber den Produkten japanischer Hersteller nicht wettbewerbsfähiger machen wird. Der ausgehandelte Vertrag "bietet die Möglichkeit, mit den Problemen der Vergangenheit fertig zu werden, stellt aber noch nicht einmal einen Anfang dar, was die Lösung der Probleme von heute angeht," sagte er. Binnenwirtschaftlich gesehen, darin stimmen die Fachleute weitgehend überein, wird diese Haltung der Gewerkschaften wesentlich zur Dämpfung der Inflation beitragen, so wie die Lohnforderungen der vorausgegangenen Jahre den Preisanstieg gefördert haben. Die Tarifabschlüsse mit der Automobilindustrie schlagen seit jeher auf die ganze Wirtschaft durch, weil sie die Arbeitskosten in einem runden Drittel der Gesamtindustrie in den Vereinigten Staaten - insbesondere in der Stahl-, der Glas- und der Werkzeugmaschinenindustrie sowie in der Teilfertigung - beetrrfiussen. Erste Auswirkungen zeigen sich bereits: Es waren die Tarifabschlüsse der Gewerkschaften der Automobilarbeiter, der Transportarbeiter und der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie die die sogenannte .Lohninflation im ersten Quartal 1982 erheblich abschwächten. In allen Industriezweigen, in denen in diesem Zeitraum neue Lohnrunden ausgetragen wurden, belaufen sich die vereinbarten Lohnerhöhungen für das erste Jahr der Laufzeit im Durchschnitt deshalb auch nur auf 2,2 Prozent - weitgehend eine Folge der Mäßigung bei der Automobilindustrie, im Transportgewerbe und in der Nahrungsmittel Verarbeitung. Niemand rechnet aber damit, daß die inflationshemmende Wirkung des Lohnverzichts über die Drei-Jahres-Frist der Laufzeit dieser Verträge hinaus anhalten wird. Wenn die Wirtschaft wieder Tritt faßt und erstarkt, so erinnert Frank Wallich von der UAW, "wächst die Bereitschaft, kräftigere Lohnerhöhungen zu fordern." + + + + + �24 23. Juni 1982 COLUMBIA TESTET BEDINGUNGEN FÜR ROUTINEFLÜGE Nächster Siebentage-Flug beginnt am 27. Juni - (AD) - Der vierte und letzte Testflug des Raumtransporters COLUMBIA beginnt am 27. Juni 1982 und soll sieben Tage dauern. Wie die Astronauten Thomas Mattingly (Chefpilot) und Henry Hartsfield (Kopilot) kürzlich erklärten, ist das Programm darauf abgestellt, den Übergang von der Erprobungsphase zu den Routineflügen zu erleichtern. Dazu gehört erneut die praktische Erprobung der Gesamtkonstruktion und bestimmter Details unter verschiedener mechanischer und thermischer Belastung, und ebenso die Sondierung von Möglichkeiten für eventuelle weitere Verbesserungen. Gleichzeitig läuft das Dienstleistungsprogramm an: Die COLUMBIA führt im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums Meßapparaturen als Nutzlast mit, ebenso das erste, noch für Forschungszwecke konstruierte Betriebsgerät zweier US-Firmen sowie ein kleines, mit acht Instrumenten bestücktes Experiment einer Studentengruppe der Staatsuniversität von Utah. Bei dem Betriebsgerät handelt es sich um den Prototyp einer automatischen Apparatur zur Produktion von Materialien für den medizinisch-pharmazeutischen Sektor, entwickelt von der McDonnell-Douglas Astronautics Corporation und der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und der Johnson & Johnson Comp. Nach dem Verfahren der kontinuierlichen Elektrophorese werden Zellen und andere biologische Materialien in Flüssigkeiten unter der Einwirkung eines elektrischen Feldes voneinander getrennt. Wenn sich Arbeitsprinzip und Apparaturkonzept beim Einsatz in der Schwerelosigkeit bewähren, könnten auf dieser Basis gebaute pharmazeutische Produktionsanlagen im Weltraum in Betrieb genommen werden. Das Verfahren er- möglicht die Gewinnung von völlig ungeschädigtem Zellmaterial, das anschließend für zellbiologische Untersuchungen, für Studien auf dem Gebiet der Immunologie und für andere medizinisch-biologische Forschungsprojekte verwendet wird. In der Schwerelosigkeit ergeben sich viel reinere Trennungs- produkte sowie größere Mengen von Zellmaterial als unter irdischen Bedingungen. Die erste halbtechnische Demonstrationsanlage dieser Art soll im Jahr 1986 im Weltraum erprobt werden. Thomas Mattingly (46), der bereits beim Flug APOLLO 16 zum Mond dabei war, umriß vor der Presse den Dienstleistungscharakter des Raumtransporters als eines "Fluggeräts mit festem Fahrplan. Die Kunden werden Fracht mitge- ben, wie es heute bei den großen Frachtschiffen oder im Flugverkehr geschieht." Astronauten und vor allem die Nutzlastexperten werden im Weltraum die Experimente und Apparaturen betreuen, sofern es sich nicht um die kleinen wartungsfreien Instrumente wie die der erwähnten Studentengruppe handelt. Für solche in Behältern von genormten Größen und mit vorgeschriebenem Gewicht untergebrachten Experimente werden je nach Verfügbarkeit des Raumes Plätze in der Ladebucht des Raumtransporters zur Verfügung gestellt, wofür nur geringe Mietgebühren entrichtet werden müssen. An Forschungsausrüstungen von Universitäten und anderen Instituten sind u.a. (wie schon beim zweiten COLUMBIA-Flug) Apparaturen zur optischen Beobachtung von Blitzentladungen in Gewitterfronten dabei. Filmaufnahmen aus der Erdumlaufbahn und die Erfassung elektronischer Signale von Blitzen und Gewittern sollen wissenschaftliche Unterlagen dafür liefern, wie künftige Sensoren am besten zum Aufspüren von Wetter- und Gewitterfronten und zur rechtzeitigen Vorwarnung für die betroffenen Gebiete zu verwenden sind. Der in �Der in Kanada gebaute "Robotarm", ein vielseitig einsetzbares und überaus leistungsfähiges Arbeitsgerät, wird beim kommenden COLUMBIA-Flug erheblich mehr als bisher im "Außendienst", d.h. für Transporte von Meßinstrumenten aus der Ladebucht zu Außenseiten des Raumtransporters und zurück, verwendet werden. Er hebt u.a. eine aus zehn Instrumenten bestehende Apparatur, den "Monitor für induzierte Umweltbelastung (IECM)" aus dem Laderaum und hält sie für gewisse Zeit an verschiedenen Meßpositionen bis zu 15 m über dem ORBITER und an seinen Außenseiten. Die Instrumente messen Umgebungsbelastungen und die "Verschmutzung", die durch Ausrüstungen an Bord des Raumtransporters, durch das Zünden von Lagesteuerungsdüsen und durch das Ablassen von Wasser entstehen. Gleichzeitig wird der Druck ermittelt, der sich beim Feuern der Lagesteuerungsdüsen an bestimmten Punkten ergibt. Diese Daten sind für künf- tige Flugaufgaben wichtig - dann nämlich, wenn der Raumtransporter andere Satelliten oder Nutzlasten im Weltraum ansteuern will. Die Experimente der Studenten von Utah umfassen eine ganze Reihe von Fachgebieten. In einem Fall soll ermittelt werden, ob metallische Verbindun- gen weniger Festigkeit aufweisen, wenn beispielsweise das Löten im Weltraum erfolgt, in einem anderen der Einfluß der Schwerelosigkeit auf die Vermehrung von Fruchtfliegen. Einige andere Schüler- und Studentenexperimente sind Teil von Langzeit-Forschungsprogrammen. So befaßt sich Karla Hauersberger aus Charlotte (Nordkarolina) mit den Auswirkungen von Langzeitflügen auf den Stoffwechsel des menschlichen Körpers, Amy Russki aus Long Beach (Kalifornien) mit der Frage, ob die Wirkung von Spannungs- und Bewegungsübungen auf den Körper in der Schwerelosigkeit die gleichen sind wie an der Erdoberfläche, unter Schwerkrafteffekt. + + + + + - 3 - �23. Juni 1982 24 DIE SCHUTZHÜLLE DES RAUMTRANSPORTERS Isolierkachel System - eine Sonderleistung der Technik (AD) - Wenn der Raumtransporter COLUMBIA zur Erde zurückkehrt, ist seine Verkleidung mit ca. 32 000 Keramikplatten das einzige, was Fluggerät und Besatzung beim Wiedereintritt in die Lufthülle vor der Reibungshitze schützt. Es ist ein sehr dünnwandiger Hitzeschild, jedoch so konstruiert, daß er weit mehr als 50 Starts und Landungen aushä'lt. Schon beim Aufstieg in die Umlaufbahn ist die Raumfähre enormen thermischen Belastungen ausgesetzt - von der Einwirkung der Schallenergie, welche die von den Raketenmotoren ausströmenden Gase erzeugen, und der aerodynamischen Kräfte auf die Kachel Verkleidung ganz abgesehen. Das beim "Space Shuttle" angewandte Isolierverfahren, Ergebnis mehrjähriger Entwicklungsarbeit von Wissenschaftlern der amerikanischen Industrie und der US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA, ist ein wesentlicher Faktor für-die Wirtschaftlichkeit des Raumtransporter-Projekts. Denn es schafft die Voraussetzung für die Wiederverwendbarkeit des Fluggeräts. Demgegenüber war der kompakte Hitzeschild früherer bemannter Raumfahrzeuge eine höchst unrentable Angelegenheit. Er leitete Wärme durch die sog. Schmelzkühlung ab. Die Kunstharzmassen, aus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Kunstharzmassen, aus denen er im wesentlichen bestand, wurden infolge der lokal unterschiedlichen Aufheizung beim Eintauchen in die Lufthülle teilweise verflüssigt und abgebaut. Die Raumkapsel selbst wurde auf diese Weise ausreichend geschützt, konnte aber nicht ein zweites Mal verwendet werden. Die Abbremsung des Raumtransporters, der mit 26facher Schallgeschwindigkeit in die Erdatmosphäre eindringt, durch die Luftmassen entlang der Abstiegsbahn führt an der Außenseite zu einer Aufheizung mit stark unterschiedlichen Temperaturwerten in den einzelnen Bereichen. Das ergaben bereits die Vorausberechnungen und Sensormessungen bei den ersten Flugtests; jedoch sind seit der Beobachtung der Unterseite der COLUMBIA während der letzten 15 Minuten bei ihrer Rückkehr vom dritten Flug im März 1982 mit empfindlichen Infrarotinstrumenten von Bord eines zum fliegenden Observatorium umgebauten Transportflugzeugs vom Typ Lockheed C-141 noch Detail fragen zu klären. Sie betreffen einerseits nicht erwartete Niedrigtemperaturen an Flügel kanten, und andererseits Hitze- . flecke an der Unterseite von Tragflächen und Rumpf kurz vor der Landung. Generell ist den bisherigen Erfahrungen zufolge die Wärmebelastung an der Oberseite und den Längsseiten, an großen Teilen des Leitwerks, an der Verkleidung für das Manövriersystem und an der Tragflächenoberseite mit 315 bis ca. 600 C relativ gering, dagegen an der Unterseite von Rumpf und Tragflächen, an der Nase, den Tragflächen und den Seitenkanten sowie im oberen Teil der Leitwerkskanten stellenweise sogar extrem hoch. Dort kann sie bis 1250° C, an der Nase und den vorderen Kanten der Tragflächen sogar auf 1650° C ansteigen - das sind Hitzegrade, bei denen Stahl schmilzt. Für den Wärmeschutz im unteren und mittleren Temperaturbereich wurden zwei Typen von Keramikplatten entwickelt. Mit diesen ist die Außenwand des Aluminiumkörpers zu 75 Prozent belegt. Weiße Kacheln vom Typ I, bis ca. 630° C belastbar, schützen jene Bereiche, in denen es zu einer Aufheizung bis ca. 600 C kommen kann. Typ II widersteht Temperaturen bis etwa 1300° C. Abgesehen von ihrer unterschiedlichen Dicke und Glasur der Außenseite bestehen diese beiden Typen von �Typen von Schutzkacheln aus dem gleichen Grundmaterial - aus hochreinen Silikatfasern, die aus gewöhnlichem Sand hergestellt werden. Man setzt Chemikalien zu, um der Keramikmasse verschiedene Farben zu geben, und, entsprechend der zu erwartenden thermischen Belastung, den Ablauf spezieller Reaktionsmechanismen zur Wärmeableitung zu ermöglichen. Große Teile des Rückens und der Längsseiten der Raumfähre sind durch die verhältnismäßig dünnen weißen Kacheln des Typs I geschützt, während die Unterseite, bestimmte Partien des Leitwerks und Bereiche um die Cockpitfenster mit schwarzen Kacheln vom Typ II verkleidet sind. Wichtig ist auch die Reflexionsfähigkeit der Keramikplatten im Sonnenlicht. Denn während des Fluges auf der Tagseite der Erde darf es nicht zu einem Wärmestau kommen. Wie rasch die Kacheln Wärme ableiten, zeigen die Qualitätsprüfungen: Schon wenige Sekunden, nachdem sie aus dem Ofen genommen wurden, kann man sie mit der bloßen Hand berühren, obgleich sie im Innern noch rotglühend sind. Ein dritter Typ von Isolierplatten, aus zwei Arten von Kohlenstoff "konstruiert", schützt die Nase des Raumtransporters sowie die vorderen Kanten der Tragflächen und Teile der Seitenkanten. Dies sind die Bereiche, die in der Lufthülle die stärkste Aufheizung (bis ca. 1650° C) erfahren. Das hellgraue Material ist ein Verbundwerkstoff in der Form von Matten aus hochfesten Graphitfasern, die mit einer zweiten Art von Kohlenstoff imprägniert und dadurch miteinander verschweißt wurden. Durch die chemische Behandlung der Oberfläche mit einer Siliziumverbindung werden sie feuerabweisend. Das gesamte Isoliersystem ist so angelegt, daß Platten, die während einer Flugmission beschädigt wurden oder verloren gingen, einzeln repariert oder ersetzt werden können. Dadurch wird das Neubelegen größerer Flächen überflüssig. Von ganz besonderer Bedeutung ist das Glasieren. Feines Glaspulver wird in einem sorgfältig vorbereiteten und überwachten Prozeß auf die Kacheln aufgeschmolzen. Die nur 0,4 mm dicke Beschichtung besteht zu 90 Prozent aus Silikatglas und enthält außerdem Aluminiumoxid. Zur Zeit wird erwogen, Kacheln mit "reaktionsgehärtetem Glas" (RCG) beim dritten im Routinebetrieb eingesetzten Raumtransporter - 3 - �eingesetzten Raumtransporter (DISCOVERER) in bestimmten Bereichen durch ein leichteres und wä'rmefesteres Verbund-Isoliermaterial zu ersetzen» Etwa zehn Prozent der Oberfläche würden damit belegt« Es handelt.sich um eine Mischung aus 78 Prozent Silikatfasern und 22 Prozent Aluminiumborsilikat. Der Boranteil bewirkt eine sichere Verschweißung der Fasern an ihren Berührungsstellen, was die Formfestigkeit und Bruchsicherheit verbessert» Außerdem wäre schon durch die Verwendung von 3 000 Kacheln dieser Art eine Gewichtseinsparung von 544 kg möglich. Jede einzelne der zur Isolierung verwendeten Kacheln ist der Oberflächenkontur des Orbiter, wie die Raumfähre auch genannt wird, genau angepaßt. Obgleich viele Platten gleiche Flächenmaße haben, gibt es praktisch keine, die mit einer anderen identisch wäre - schon allein deshalb, weil sie an der Rückseite entsprechend der Oberflächenkontur an dem für sie vorgesehenen Ort ausgefräst ist. Dadurch wird u.a. eine Beeinträchtigung der aerodynamischen Eigenschaften des Fluggeräts durch seine Isolierverkleidung vermieden. Die Glasur verbessert die thermischen Eigenschaften und verringert außerdem die Porosität, somit auch die Fähigkeit des Fasermaterials zur Aufnahme von Feuchtigkeit während der Zeit zwischen den Flügen. Da Feuchtigkeitsaufnahme zusätzliches Startgewicht bedeuten würde, wird das Keramikmaterial ohnehin mit einer wasserabweisenden Silikonverbindung behandelt. NASA-Ingenieure entwickelten inzwischen ein Verfahren zur Verbesserung der Festigkeit der Kacheln durch "Verdichtung". Dazu wird ein "Naßzement" aus einer chemischen Mischung mit Silikatteilchen auf der Rückseite der Kachel verrieben, was ihre Festigkeit verdoppelt. Bei schwarzen Kacheln ist noch mehr Festigkeitssteigerung durch eine Erhöhung der Dichte des Silikatmaterials möglich. Während die meisten weißen und schwarzen Kacheln 141 kg pro Kubikmeter wiegen, verwendet man in einigen Bereichen mit stärkerer Beanspruchung Isolierplatten, die ein Gewicht von 353 kg/cbm haben. Zur Abschirmung der Wärmeisolierschicht gegen Spannungskräfte am Aluminiumkörper, - 4 - �am Aluminiumkörper, beispielsweise infolge der Vibrationen beim Start oder von Verlegungen unter dem Einfluß von Wärme oder Kälte im Weltraum, dienen Filzplatten an der Unterseite der Kacheln; diese Kachel-Filz-Kombination wird auf das Metall aufgeklebt. +++++ - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.06.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.06.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des US-Präsidenten vor der Abrüstungs-Sondervollversammlung der UN<br /><em>- Reagan lädt Sowjetunion zu umfassender Rüstungskontrolle ein -</em><br /><br />Erklärung Präsident Reagans zu Polen<br /><em>- Bedingungen für Wiederaufnahme der US-Hilfe an Polen unverändert -</em><br /><br />Presseerklärung des amerikanischen Außenministers nach Bonner NATO-Gipfel<br /><em>- Haig hofft auf Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Reagans Abrüstungsvorschläge<br /><br />Worte und Taten der Sowjetunion und die sowjetisch-amerikanischen Abrüstungsgespräche<br /><br />Reagans Europa-Reise brachte die Welt dem Frieden näher<br /><em>- Der Präsident ist mit den Ergebnissen zufrieden -</em><br /><br />Sechs Monate Kriegsrecht in Polen<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Lohnverzichte helfen Arbeitsplätze sichern<br /><em>- Ein Kommentar zu drei wichtigen Tarifabschlüssen in USA -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />COLUMBIA testet Bedingungen für Routineflüge<br /><em>- Nächster Siebentage-Flug beginnt am 27. Juni -</em><br /><br />Die Schutzhülle des Raumtransporters<br /><em>- Isolierkachelsystem - eine Sonderleistung der Technik -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/716ac13fdae4631d0591056c72fd3685.pdf be2c5ac1b1befdf4d685343c96bfb8dc PDF Text Text nrormouon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juni 1982 23 INHALT DOKUMENTATION Interview mit dem amerikanischen Präsidenten am Vorabend seiner Europareise - Europäische Fernsehgesellschaften befragen Ronald Reagan Erklärung des US-Präsidenten vor seiner Abreise nach Europa Erklärung von Präsident Reagan zum Abschluß des Wirtschaftsgipfels in Versailles Ronald Reagan betont Amerikas Bemühen um den Weltfrieden - Ansprache des Präsidenten bei seinem Besuch im Vatikan Gemeinsame Erklärung der amerikanischen und italienischen Regierung zum Besuch des US-Präsidenten Rede des US-Präsidenten vor dem Britischen Parlament Ansprache Präsident Reagans vor demDeutschen Bundestag Ansprache Präsident Reagans vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin Erklärung des Präsidenten beim Abflug in Bonn Ankunftserklärung des Präsidenten in Washington Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �M f m Dlin K inERlIK DlEl ST3 c Dokumentation \ International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 INTERVIEW MIT DEM AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN AM VORABEND SEINER EUROPAREISE Europäische Fernsehgesellschaften befragen Ronald Reagan - WASHINGTON - (AD) - In einem Interview mit dem französischen, italienischen, britischen und deutschen Fernsehen, das per Satellit nach Europa ausgestahlt wurde, ging der amerikanische Präsident am 1. Juni 1982 in Washington auf Fragen der Journalisten ein, die sich auf seine Europareise und die damit zusammenhängenden Problempreise - wie Ost-West-Handel, amerikanische Zinssätze, Friedensbewegungen in Amerika und Europa, Gefahren eines wirtschaftlichen Protektionismus - bezogen. Die wesentlichen Auszüge dieses Interviews haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Der Präsident meines Landes, Francois Mitterrand, möchte, zusammen mit anderen Führern Europas, eine bessere Harmonie zwischen dem Dollar, dem japanischen Yen und den europäischen Währungen erreichen. Sehen Sie einen möglichen Konpromiß in dieser Frage? ANTWORT: Ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ANTWORT: Ich glaube, um einen stabilen Wechselkurs zu bekommen, ist bei diesem Kompromiß vor allem wichtig, daß wir alle stabilere Volkswirt- schaften haben. Und ich hoffe, daß wir bei unseren Gesprächen Wege finden, um die Probleme, vor denen wir alle im wirtschaftlichen Bereich stehen, auf eine Weise anzugehen, daß wir alle noch mehr in dieselbe Richtung gehen. Hier, in unserem eigenen Land, haben wir uns vor allem der Inflationsbekä'mpfung angenommen und haben dabei, wie ich meine, einen bemerkenswerten Erfolg erzielt, liegt die Inflation doch seit den letzten drei Monaten bei weniger als einem Prozent, für die letzten sechs Monate bei 2,8 Prozent. Was Eingriffe des Staates in die Wechselkurse angeht, so wissen Sie, daß wir dagegen sind. Wir hätten gern eine Untersuchung über solche Interventionen von staatlicher Seite in jüngster Zeit, um zu sehen, was sie bewirkt haben. Gleichzeitig werden wir jedoch Interventionen bei extremen Störungen und Verzerrungen der Wechselkurse unterstützen. Oberstes Ziel bleibt, um es zu wiederholen, das Erreichen stabiler Wechselkurse. FRAGE: Herr Präsident, im vergangenen Jahr in Ottawa sagten Sie voraus, daß die amerikanischen Zinssätze innerhalb von sechs Moanten herunterkommen würden. Werden Sie in diesem Jahr in Versailles die gleiche Erklärung abgeben? ANTWORT: Ich glaube, das könnte ich gefahrlos tun. Denn wenn zu jener Zeit auch unser Wirtschaftsprogramm noch nicht endgültig verwirklicht war, so haben wir doch zwischenzeitlich vom Kongreß fast alles bekommen, was wir angestrebt haben. Und die Zinsen sind ja zurückgegangen. Sie gingen um etwa 25 Prozent zurück - auch wenn dies noch immer nicht ausreichend ist.' Als diese Administration ihr Amt antrat, übernahmen wir die höchsten Zinssätze, die es seit über 100 Jahren in unserem Land gegeben hat. Sie gingen, wie ich sagte, um etwa 25 Prozent herunter, aber mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit wurde �Arbeitslosigkeit wurde dafür viel zu viel bezahlt. Ich hoffe, daß der Kongreß beim neuen Haushalt noch entgegenkommender sein wird, als er dies vorige Woche war; denn ich bin überzeugt: wenn wir noch einen Haushalt wie den vom vergangenen Jahr bekommen, der weitere Verminderungen bei dem Anstieg der Regierungsausgaben ausweist, dann werden wir auch vor Jahresende einen weiteren Rückgang der Zinsen erleben. FRAGE: Herr Präsident, es gab noch keinen Wirtschaftsgipfel, der nicht mit einer wohltönenden Deklaration gegen den Protektionismus endete, und wir erwarten das auch diesmal - obgleich der Protektionismus weiter zu leben scheint. Ich wüßte gern: Besteht bei dieser Frage - wie bei anderen auch - ein so großer Unterschied darin, ob Sie nach Versailles gehen oder nicht? ANTWORT: Dies wird in Versailles ein wichtiges Thema sein,und ich werde sehr bemüht sein - wie die anderen sicher auch -, auf das Trügerische des Protektionismus hinzuweisen. Was die Welt heute wirklich braucht, ist eine stärkere Ausweitung des freien Handels, eine Beseitigung der Hindernisse für diesen freien Handel. Und dies ist auch von größter Bedeutung für die Entwicklungsländer, die weniger entwickelten Staaten, mit denen wir alle über Hilfsmaßnahmen sprachen, als wir uns in Cancun trafen. Sie sollen wissen, daß es einen offenen Markt für ihre Produkte gibt - ob landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fertigwaren. Und ich werde mich sehr darum bemühen, die Botschaft zu verkünden, daß Protektionismus schließlich in einer Behinderung des Handels endet und offener Handel mehr Arbeitsplätze für alle unsere Völker bedeutet. FRAGE: Der Ost-West-Handel, Herr Präsident, bringt für die europäischen Volkswirtschaften große Chancen. sollen. Es ist traurig, daß sie diesen Handel zügeln Vor allem wollen Sie die Verbündeten davon abbringen, der Sowjetunion besonders billige Kredite für ihre Volkswirtschaften zur Verfügung zu stellen. Könnten Sie dazu etwas sagen? ANTWORT: Ja. �ANTWORT: Ja. Es geht nicht darum, eine dauernde Quarantäne für die Sowjetunion oder etwas Ähnliches anzustreben. Aber es gab bei uns Diskussionen und verschiedene Maßnahmen aufgrund der Tatsache, daß wir gegen das sind, was die Sowjetunion in Polen und in Afghanistan tut, und weil wir gegen ihre militärische Rüstung sind, die einen Punkt erreicht hat, da sie über uns allen wie eine Drohung hängt. Die Sowjetunion hat natürlich auch ihre wirtschaftlichen Probleme. Und ich bin einfach der Überzeugung, daß jetzt nicht die Zeit ist, sie mit billigen Krediten zu subventionieren, damit sie mit ihrer Aufrüstung fortfahren kann. Es ist vielmehr die Zeit, sie anzusprechen und zu zeigen, daß es auch einen anderen Weg gibt. Keines der Länder des Westens stellt eine Bedrohung der Sowjet- union dar, keiner von uns hat den Wunsch, aggressiv zu sein. Aber vielleicht könnten wir sie durch Verweigerung von Krediten und durch die Verweigerung, ihre militärische Aufrüstung noch länger zu subventionieren, dazu bringen, doch lieber ein Mitglied jener Staatenfamilie in Europa und in Asien zu werden, die den Frieden will und weltweite Handelsbeziehungen. Was ich daher vorschlage, ist keine Rückkehr zum Kalten Krieg als solchem, sondern eine temporäre Periode der Zurückhaltung, während wir ihnen zeigen, was wir zu bieten haben, wenn sie ihre expansionistische Politik und ihren so offenkundigen Militarismus aufgeben. FRAGE: Sie konnten die europäischen Verbündeten nicht davon überzeugen, auf den Bau der transsibirischen Erdgasleitung zu verzichten. Wie wollen Sie die Verbündeten von diesem Programm überzeugen? ANTWORT: Die Gründe, die von unserem Verbündeten angeführt wurden und deretwegen wir nicht in der Lage waren, sie zu überzeugen, liefen darauf hinaus, daß es sich um Verträge handelte, die in vielen Fällen bereits abgeschlossen worden waren, bevor die jetzige Administration ihr Amt antrat. Und daher fühl- ten sie sich aufgrund der Verträge verpflichtet, sie auch einzuhalten. Die Kredite sind eine andere Frage. Aber auch hier glaube ich nicht, daß �nicht, daß es sinnvoll ist, auf unsere Seite in kostspielige Rüstungsprogramme hineingezwungen zu werden - nur um mit einer Bedrohung fertigzuwerden, die von einer einzigen Stelle herkommt, nämlich der Sowjetunion, die in diesen letzten Jahren der Entspannung - in einem Zeitraum, der angeblich Entspannung sein sollte - das umfassendste Rüstungsprogramm der Menschheitsgeschichte vorantrieb. Vielleicht müssen wir das einfach klar machen. FRAGE: Herr Präsident,in welchem Maß haben die Friedensbewegungen in Europa, in Japan und auch in den Vereinigten Staaten Ihre Entscheidung beeinflußt? Wie bewerten Sie die Bedeutung dieser Bewegungen? ANTWORT: Sie zeigen den Wunsch sehr vieler Menschen nach Frieden und das Bestreben, dem dunklen Schatten der nuklearen Vernichtung zu entrinnen. Sie haben mich eigentlich nicht beeinflußt, sondern sie folgen eigentlich dem, der vorangeht: Damals, als ich gegen den amtierenden Präsidenten kandidierte, brachte ich bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich meine Absicht zum Ausdruck, daß ich - falls ich gewählt würde - ein Programm des Rüstungsabbaus anstreben würde, das sich von den Anstrengungen der vergangenen Jahre zur Rüstungsbegrenzung unterscheiden und konkrete, meßbare Waffenverminderungen bringen sollte. Ich kann nur sagen, ich verstehe sie; auch wenn ich bei man- chen ihrer Vorschläge anderer Meinung sein mag - wie etwa dem Vorschlag eines Einfrierens auf derzeitigem Niveau. Wir haben jetzt in Genf einen Vertrag auf dem Tisch, den wir mit der Sowjetunion besprechen und der die nuklearen Mittelstreckensysteme gänzlich aus Europa wegschaffen würde. Wir haben einen Zeit- punkt, den 29. Juni, für den Beginn der Verhandlungen mit der Sowjetunion genannt - und sie hat zugestimmt -, um über eine Verminderung der strategischen Waffen zu sprechen. Und natürlich sprechen wir schon seit einiger Zeit in Wien über eine Verminderung der konventionellen Waffen. Ich bin also nur dort anderer Meinung, wo einige Vertreter dieser Friedensbewegungen lediglich ein Einfrieren auf derzeitigem Niveau fordern. Es wäre keine große Leistung, die Sowjetunion in eine Position der Überlegenheit über den Rest von uns einzufrieren. FRAGE: - 5 - Wieweit �FRAGE: Wieweit würde Amerika bei seiner Verpflichtung zur Verteidigung Westberlins gehen - wenn es nötig ist, sogar vielleicht bis zu einem Krieg? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß die eigentliche Frage ist, wie weit wir gehen würden. Wir haben uns der Bewahrung der Freiheit in Westberlin ver- schrieben, und diese Insel der Freiheit ist, wie ich meine, ein Symbol für die ganze Welt hinsichtlich dessen, was auf dem Spiele steht und worum es > zwischen Ost und West geht. FRAGE: ANTWORT: Würden Sie auch einen begrenzten Krieg wegen Berlin riskieren? Ich bin kürzlich in einige Schwierigkeiten geraten, als ich die Frage eines Pressevertreters im Rahmen einer Konferenz beantwortete. Er stellte eine hypothetische Frage, und ich hätte nichts sagen sollen, statt eine hypothetische Antwort zu geben, als er fragte, ob es meiner Meinung nach so etwas wie einen begrenzten Atomkrieg geben könne. ich diesen Fehler noch einmal begehen werde. Ich glaube nicht, daß Ich glaube nur, daß unser Ziel der Friede sein muß, und alles was wir tun, ist auf eine Abschreckung vor einem Krieg jeglicher Art gerichtet, und wenn wir keinen konventionellen Krieg haben werden, dann brauchen wir uns auch niemals darüber Sorgen zu machen, in welchem Umfang man einen Atomkrieg haben könnte. FRAGE: Herr Präsident, sind Sie sich der Tatsache bewußt, daß Sie in Berlin sozusagen ein heißer Empfang erwartet? Etwa 1000 verschiedene Organisationen bereiten sich auf einen Protest gegen Ihren Besuch vor. Was halten Sie davon? ANTWORT: Ich möchte gerne wissen, was in den Köpfen dieser Leute vor sich geht, und ob sie wirklich verstehen, was ich repräsentiere. Oder lassen sie sich von irgendeiner Einbildung leiten, die für sie zusammengebraut worden ist, indem sie glauben, ich stellte eine Gefahr für den Frieden dar? Und sollte das der Fall sein, so hoffe ich, daß Sie alle ihnen übermitteln werden, daß ich seit vielen Jahren der erste bin, der die Sowjetunion davon überzeugt hat, sich mit uns zu echten Rüstungsverminderungsgesprächen zusammenzusetzen, und daß ich mich diesem Ziel verpflichtet habe. FRAGE: - 6 - Andererseits �FRAGE: Andererseits sind Sie sicher, daß ein großer Prozentsatz der Deutschen Ihrem Besuch erwartungsvoll entgegensieht - es findet ja gerade eine Umfrage statt - und sich über Ihren Besuch freut. Herr Präsident, je mehr dieser Europa-Besuch näherrückt, desto versöhnlicher - so hat es den Anschein ist ihre Einstellung zu jenen Punkten, die für das Bündnis von entscheidender Bedeutung sind. ANTWORT: Nein, ich glaube nicht - ich will eher sagen, daß man jetzt, wo diese Reise bevorsteht, dem, was ich gesagt habe, größere Aufmerksamkeit schenkt. Aber ich sage nichts, was sich von dem unterscheidet, was ich wäh- rend des Wahlkampfes erklärt habe. Ich weiß, daß einige meiner früheren Er- klärungen auf einer Pressekonferenz hinsichtlich der Sowjetunion falsch ausgelegt worden sind - sie sind so wiedergegeben worden, als ob ich die Sowjetunion aller möglichen Dinge beschuldigte. Praktisch habe ich in Beantwortung einer Frage nur zitiert, was die Sowjets selbst über sich und ihr Recht gesagt haben, Moral oder Unmoral so zu praktizieren, daß es ihrer Sache dienlich ist. Ich habe sie nur zitiert, keine Beschuldigungen erhoben. Deshalb nehme ich von dem, was ich gesagt habe, nichts zurück. ABer ich möchte noch einmal sagen, daß meiner Meinung nach die Antwort die Verminderung der Rüstungen ist, und auch, daß wir nicht so naiv sind, oder so tun, als ob wir eine Entspannung haben könnten, während die Sowjets mit ihren Expansionsprogrammen und all dem anderen weiter machen. Nein. Wir bemühen uns, sie davon zu überzeugen, daß sie durch Taten ihre Behauptung beweisen, daß auch sie den Frieden wollen. FRAGE: Da ich nun einmal die Gelegenheit habe, möchte ich, Herr Präsident, eine sehr einfache Frage stellen. Bevor Sie morgen abreisen - was werden Sie den jungen Europäern erklären, und welches Bild von sich möchten Sie Europa während ihrer Reise vermitteln? ANTWORT: Als jemand, der sehr stark an das Bündnis glaubt, das den Frieden für fast 40 Jahre bewahrt hat, trotz aller Kritik, die selbst von Mitgliedern - 7 - �von Mitgliedern zuweilen gegen das Bündnis vorgebracht worden sind. Ich glaube an das Bündnis. Ich glaube, daß unser Schicksal mit dem Europas verknüpft ist. Wir sind kein Außenseiter, der versucht, anderen behilflich zu sein. Das Bündnis ist für uns genau so wichtig, wie für die Länder Europas, ich glaube auch, daß wir bessere Handelsbeziehungen, freiere Handelsbeziehungen haben können, daß unsere Wirtschaftsprobleme in all unseren Ländern ähnlich sind und daß die Antwort sein muß: eine Reduzierung und Beseitigung der Inflation, ein freierer Handel, der all jenen Menschen in unseren Ländern, die zur Zeit keine Arbeit finden können, einen Arbeitsplatz verschafft. Wenn man mir glaubt, daß ich all diese Dinge ehrlich wünsche und aufrichtig darum bemüht bin, dann wird mir das genügen. + + + + + �Dok ation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 ERKLÄRUNG DES US-PRÄSIDENTEN VOR SEINER ABREISE NACH EUROPA WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Erklärung vor seiner Abreise nach Europa am 2. Juni 1982 die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß der Wirtschaftsgipfel in Versailles, seine Besuche in London, Rom, Bonn und Berlin sowie der NATO-Gipfel in Bonn eine "Neugeburt der Einheit und Zielstrebigkeit" des westlichen Bündnisses bringen werde. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte kurz etwas dazu sagen, was ich zu erreichen hoffe. Eine der höchsten Pflichten, die, wie ich meine, mit diesem Amt verbunden sind, ist, für Frieden und Prosperität für unser Volk zu sorgen. Seit über 30 Jahren hat die Erfüllung dieser Aufgabe zu Konsultation und Kooperation mit unseren Nachbarn hier auf diesem Kontinent, mit Japan und mit unseren Freunden und Verbündeten in Westeuropa geführt - jenen Ländern, die die gleichen demokratischen Ideale haben wie wir. Wir haben zusammen Aggressionsdrohungen und innere Meinungsverschiedenheiten überstanden, weil wir ein Gefühl der Einigkeit und eine Verpflichtung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �eine Verpflichtung zur Freiheit bewahrt haben, und wir werden weiterhin auf die Probe gestellt - heute vielleicht mehr denn je. Es ist daher wichtig, daß wir zusammenkommen und unsere Bindungen erneuern. Ich weiß, daß es Leute gibt, die den Wert des Bündnisses in Zweifel ziehen, die es als lästig empfinden und glauben, daß es manchmal nicht auf die Notwendigkeit zum Handeln reagiere. Und es gibt noch Leute in unserem Lande, die sich am liebsten in das Schneckenhaus des Isolationismus zurückziehen möchten. Aber gerade weil wir solche andere Kurse in den letzten Jahr- zehnten abgelehnt haben, ist uns der Frieden im Westen fast 40 Jahre lang erhalten geblieben. Die Außenpolitik dieser Administration begann im vorigen Jahr. Zu ihr gehörte die Wiederherstellung der Stärke Amerikas und eine Neubelebung unserer Wirtschaft. Wir haben das Programm für den wirtschaftlichen Wiederauf- schwung und den Verteidigungsplan in Gang gebracht. Unser Land hat niemals nach der Führung gestrebt, die uns Ende des Zweiten Weltkrieges zufiel, aber was wir in diesem vergangenen Jahr, wie ich meine, getan haben, war die Bekräftigung gegenüber unseren Freunden in der Welt und den möglichen Gegnern, daß wir diese Verantwortung akzeptieren. Wenn wir mit den Führern der demokratischen Industriestaaten in Versailles zusammenkommen, dann sollten wir uns darüber klarer werden, wo und wie wir eine bessere wirtschaftliche Zukunft brauchen. Das Gipfeltreffen bietet eine Gelegenheit, nach fast einem Jahrzehnt der Stagnation, der niedrigen Produktivität und Investitionstätigkeit und der Energieanfälligkeit für ein wirklich anhaltendes, nichtinflationäres Wachstum zu arbeiten. Wir haben den längsten Zeitraum anhaltender Inflation, weltweiter Inflation, in der Weltgeschichte erlebt. Ich habe die Absicht, regelmäßige und engere Konsultationen unter uns vorzuschlagen, damit wir zusammen Wirtschaftspolitiken verfolgen können, die in die gleiche Richtung gehen, nämlich erstens, - 2 - �nämlich erstens, die Inflation zu senken und dann größere monetäre und fiskalische Disziplin üben. Wir müssen nach Mitteln und Wegen suchen, um das internationale Handelssystem durch mehr Vertrauen auf den freien Markt zu stärken. Es ist an der Zeit, daß wir Front machen gegen die wachsende Neigung zum Protektionismus in so vielen Teilen der Welt, und selbst in unserem eigenen Lande. Neben Versailles sind noch weitere Treffen vorgesehen in London, Rom, Bonn und in Berlin. Ich freu© mich, mit seiner Heiligkeit dem Papst im Va- tikan zusammenzutreffen. Auf dem NATO-Gipfel in Bonn werden wir Gelegenheit haben, unsere Pläne, die Sowjetunion in realistische Rüstungsverminderungsverhandlungen zu engagieren, im Detail darzulegen. Ich weiß, daß Sie sich erinnern, daß wir im November vorigen Jahres das Problem aufgegriffen und der Sowjetunion Verhandlungen vorgeschlagen haben, die zu einer Null-Lösung führen sollen - zur Beseitigung der Mittel Streckensysteme, ihrer SS-20, SS-4 und SS-5 in Europa,und zur Nichtdislozierung unserer PERSHING-Raketen und Marschflugkörper als Abschreckung gegen diese Streitkräfte: also zur totalen Beseitigung dieser Streitkräfte. Dieser Vertrag, den wir vorgeschlagen haben, liegt jetzt in Genf auf dem Tisch,und unsere Delegation verhandelt dort. Und dann habe ich vor kurzem in Eureka über die START-Verhandlunge, Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen, gesprochen, und vorgestern konnte ich bekanntgeben, daß die Verhandlungen in 27 Tagen, am 29. Juni in Genf, beginnen werden. Wenn es so ist, wie es aussieht, daß wir bestimmt sind, eine führende Rolle zu spielen, dann werden wir das mit dem Ziel vor Augen tun, die grundlegenden Werte unseres Volkes und der Völker jener Länder zu bekräftigen und zu schützen, die mit uns in der Entschlossenheit verbunden sind, frei zu sein. Unsere Gesellschaften sind ein Spiegelbild all dessen, was gut und würdig für den Menschen ist. Auf dieser Reise wird in Bonn noch ein besonderes �ein besonderes Ereignis stattfinden: Es wird eine Zeremonie abgehalten werden, und Spanien wird Mitglied der NATO und des Nordatlantischen Bündnisses werden. Ich frage mich, ob jemand wirklich über die Bedeutung dieser Tatsache nachgedacht hat. Ganz abgesehen, daß wir es begrüßen, daß eine weitere Demokratie sich uns in diesem Bündnis anschließt: Haben wir je erlebt, oder werden wir je erleben, daß sich ein Land dem Warschauer Pakt anschließen möchte? Das wird es nie geben. Und im übrigen, wo sonst in der Welt können Menschen auf die Straße gehen und gegen Kernwaffen demonstrieren? Wir haben fast zehn Jahre beunruhigender Ereignisse und der Ungewißheit unter den Verbündeten und unter uns selbst erlebt, aber heute erleben wir eine Neugeburt der Einigkeit und der Zielsetzung, und ich hoffe, daß diese Reise dazu beitragen und es verstärken wird. Das ist der Grund, warum ich reise, und ich kann Ihnen nur sagen, daß ich stolzer sein werde als jemals zuvor, daß ich dabei sein kann, um die Vereinigten Staaten zu vertreten - mit der Chance, all diesen Menschen und der Welt erneut darzulegen, was wir nach unserer Meinung verkörpern und was wir allen Völkern der Welt wünschen. - 4 - �23 14. Juni 1982 ERKLÄRUNG VON PRÄSIDENT REAGAN ZUM ABSCHLUSS DES WIRTSCHAFTSGIPFELS IN VERSAILLES VERSAILLES - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat zum Abschluß des Wirtschaftsgipfels der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten des Westens - Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und Vereinigte Staaten - am 6. Juni 1982 auf den Geist der Partnerschaft verwiesen, der sehr lebendig sei. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Seit dem Zweiten Weltkrieg haben unsere Völker in Europa, Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten zusammengearbeitet, um die Grundlage für weltweite Prosperität zu schaffen. Zusammen haben wir die internationalen Institutionen aufgebaut, die uns durch die größte wirtschaftliche Expansion in der Weltgeschichte geführt haben. An diesem Wochenende in Versailles war dieser Geist der Partnerschaft sehr lebendig. In den formellen Sitzungen und informellen Gesprächen haben die Führer der wichtigen demokratischen Industriestaaten an der Stärkung und Festigung der Zusammenarbeit des Westens gearbeitet. Wir haben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wir haben die ernsten Schwierigkeiten unserer Volkswirtschaften nicht ignoriert. Diese Probleme werden nicht über Nacht verschwinden, aber wir werden sie überwinden. Die Inflation überzeugend und dauerhaft aus dem Felde zu schlagen, ist der Schlüssel zu einem starken Wiederaufschwung von Wachstum und Beschäftigung. Darüber waren wir uns einig. Und ich freue mich, meinen Kollegen berichten zu können, daß wir in den Vereinigten Staaten die Inflation niederwerfen und unser Volk überzeugen, daß wir nicht zu der inflationären Politik der Vergangenheit zurückkehren werden. In Zeiten wirtschaftlicher Belastung ist man immer versucht, einfache Lösungen auf Kosten anderer zu suchen. widerstanden. In Versailles haben wir dieser Versuchung Statt dessen haben wir uns auf Mittel und Wege konzentriert, um unsere wirtschaftliche Leistung einzeln und gemeinsam zu steigern. Wir sind übereingekommen, die internationalen Institutionen zu stärken, die Kooperation und Koordination gewährleisten. Wenn wir das tun, dann rechnen wir mit einer Zukunft mit niedriger Inflation, großen Arbeitsplatzchancen, steigendem Lebensstandard durch moderne Technologie und reibungslos funktionierenden internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Um nur einige wenige Gebiete zu nennen: - Wir werden im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) daran arbeiten, eine bedeutungsvolle Koordination der mittelfristigen Wirtschaftspolitiken zu erreichen, die auf fiskalische und monetäre Disziplin und stärkere Berücksichtigung der Marktkräfte abzielt. - Wir haben unsere Anstrengungen in den Dienst einer produktiven GATTKonferenz auf Ministerebene gestellt, die sich mit den Handelsproblemen der achtziger Jahre befassen wird. - Wir haben unsere im vorigen Jahr in Ottawa eingegangene Verpflichtung bekräftigt, dafür zu sorgen, daß unsere Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion mit unseren politischen und sicherheitspolitischen Zielen voll in Einklang stehen. Vor allem haben wir uns darauf geeinigt, in Finanzbe- 2 - �in Finanzbeziehungen mit der Sowjetunion Vorsicht zu üben, einschleßlich einer Begrenzung von Exportkrediten. - Wir sind ferner übereingekommen, zusammen an der Entwicklung des beträchtlichen Energiepotentials des Westens zu arbeiten - als weiteren Schritt zur Gewährleistung eines starken, anhaltenden wirtschaftlichen Wiederaufschwungs, der weniger von Störungen der Energieversorgung abhängig ist. In unseren informellen Gesprächen haben wir uns mit den wichtigen kritischen Problemen des Westens befaßt. Wir wissen, daß das von uns angestrebte wirtschaftliche Wachstum hohl wäre ohne die kollektive Fähigkeit, unsere demokratischen Prinzipien und unsere Freiheit zu verteidigen. Wir sprachen über unsere gemeinsamen Besorgnisse in den Ost-West-Beziehungen. Die ständige Aufrüstung der sowjetischen Militärmacht ist eine große Herausforderung, die durch das Handeln der Sowjets in Polen, Afghanistan und Südostasien verschärft wird - Fragen, über die ich auf dem Bonner Gipfeltreffen in größerer Ausführlichkeit sprechen möchte. Gleichzeitig stimmten wir überein, daß die ernsten wirtschaftlichen Probleme und die bevorstehende Regierungsnachfolge in der Sowjetunion uns große Chancen bieten, einen konstruktiveren Dialog zwischen Ost und West herbeizuführen. Wir müssen den Dialog mit der Sowjetunion auf der Basis der Gegenseitigkeit und der Zurückhaltung aufrechterhalten. In diesem Geiste haben meine Kollegen amerikanische Rüstungskontrollinitiativen, vor allem die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen, die am 29. Juni beginnen werden, unterstützt. Die Tragödie auf den Falkland-Inseln ist für uns alle Anlaß zu ernster Besorgnis. Während der ganzen Krise waren wir alle von der britischen Ent- schlossenheit beeindruckt, und wir haben auf verschiedene Weise zum Ausdruck gebracht, daß wir der Überzeugung sind, daß wir den Kämpfen im Südatlantik ein Ende setzen und eine politische Lösung erreichen müssen. Bezüglich anderer - 3 - �Bezüglich anderer Fragen haben wir alle Parteien im Libanon aufgefordert, Zurückhaltung zu üben. Verstärktes Blutvergießen in jener Region ist etwas, was wir alle verabscheuen. Wir haben auch in dem Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak eine politische Lösung gefordert, die die territoriale Integrität beider Länder gewährleisten würde. Und wir kamen überein, unseren koordinierten Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verstärken. Und schließlich bin ich der Überzeugung, daß wir die jungen Generationen erreichen müssen. Die am Gipfel beteiligten Staaten können durch verstärkten Austausch junger Menschen aus Nordamerika, Japan und Europa in die Zukunft investieren. Vor einem Jahr in Ottawa beendeten wir die erste Reihe von Wirtschaftsgipfeln, die in Frankreich begann. Mit diesem Gipfeltreffen in Versailles haben wir eine neue Runde begonnen. Wir bekräftigen damit unsere nachhaltige Verpflichtung zu wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit. Im Geiste der Partnerschaft mit den anderen Demokratien möchte ich erklären, daß ich mich schon sehr darauf freue, diese Nationen im nächsten Jahr in den Vereinigten Staaten zu begrüßen. - 4 - �14. Juni 1982 23 RONALD REAGAN BETONT AMERIKAS BEMÜHEN UM DEN WELTFRIEDEN - Ansprache des Präsidenten bei seinem Besuch im Vatikan • VATIKAN - (AD) - Präsident Ronald Reagan, der am 7. Juni 1982 im Verlauf seiner Europareise auch mit Papst Johannes Paul II. zusammentraf, unterstrich in einer Ansprache in der Päpstlichen Bibliothek das beiderseitige Bemühen um den Weltfrieden. Der Papst wiederum betonte in seiner Antwort, daß das ameri- kanische Volk in seiner Geschichte "viele Beweise der Selbstlosigkeit, der Großzügigkeit, der Sorge um den anderen, der Sorge um die Armen, die Bedürftigen, die Unterdrückten erbracht habe." Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Eure Heiligkeit, Eminenzen, Exzellenzen, Mitglieder der Geistlichkeit, meine Damen und Herren. Ich möchte für mich und alle Amerikaner Ihnen gegenüber, Eure Heiligkeit, und gegenüber all jenen der Heiligen Stadt die tiefste Wertschätzung zum Ausdruck bringen, die unser Zusammentreffen hier in der Vatikanstadt ermöglicht haben. Dies ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dies ist wahrhaft eine Stadt des Friedens, der Liebe und der Nächstenliebe, wo der Höchste und der Niedrigste unter uns danach streben, in die Fußspuren des Fischers zu treten. Wie Sie wissen, Eure Heiligkeit, ist dies mein erster Europabesuch als Präsident. Und ich möchte ihn gern als eine Pilgerfahrt für den Frieden verstanden wissen, als eine Reise, die darauf abzielt, die Kräfte für den Frieden im freien Westen zu stärken, indem neue Möglichkeiten für realistische Verhandlungen mit jenen angeboten werden, die die Werte und den Geist nicht teilen, die uns so teuer sind. Dies ist keine leichte Aufgabe, aber ich verlasse diese Audienz mit einem erneuerten Gefühl der Hoffnung und der Hingabe. Hoffnung, weil man nicht einen Menschen wie Sie, Eure Heiligkeit, treffen kann, ohne das Gefühl zu haben, daß eine Welt, die aus Widrigkeit und Unterdrückung heraus einen solchen Mut und solche visionäre Kraft erstehen lassen kann, auch in der Lage ist, mit Gottes Hilfe eine bessere Zukunft zu bauen. Hingabe, weil man diese Zitadelle des Glaubens, des Urquelles so vieler Werte, die wir in der freien Welt hochhalten, nicht betreten kann, ohne sie in dem Entschluß zu verlassen, alles in seinen Möglichkeiten Stehende zu tun, um ihnen gemäß zu leben. Bestimmte gemeinsame Erfahrungen, die wir, Eure Heiligkeit, in unseren unterschiedlichen Lebensbereichen miteinander teilen, sowie der herzliche Briefwechsel, den wir miteinander führen, verleihen unserem Treffen für mich eine besondere Bedeutung. Ich hoffe, daß weitere Zusammenkünfte folgen werden. Lassen Sie mich hinzufügen, daß alle Amerikaner mit großer Herzlichkeit an Ihren historischen Besuch in unserem Lande im Jahr 1979 zurückdenken. Wir alle hoffen, daß Sie mit Ihrer zeitlosen Botschaft wiederkommen werden: "Unser ist ein Land, das auf den Glauben gegründet ist, auf den Glauben in die Fähigkeit des Menschen, durch seine von Gott verliehene Freiheit in Toleranz und Frieden zu leben, da der Glaube an ein höchstes Wesen unser tägliches Streben in dieser Welt leitet." Das Leitmotiv unserer Nation "In God We Trust" (In Gott vertrauen wir) bringt diesen Glauben zum Ausdruck. Viele unserer \ " \ 2 " �Viele unserer ersten Siedler kamen nach Amerika auf der Suche nach einer Zufluchtsstätte, wo sie Gott ungehindert ehren konnten. Auf diese Weise ist unsere Verpflichtung zu den Freiheiten des einzelnen eng verbunden mit der religiösen Freiheit. Freiheit hat den Amerikanern nie Zügel!osigkeit bedeutet. Wir schätzen sie aus genau dem Grund, weil sie die menschlichen und spirituellen Werte schützt, die wir am höchsten halten: Das Recht auf die selbstgewählte Religionsausübung, das Recht zur Wahl einer demokratischen Führung, das Recht auf Wahl jener Art von Erziehung, die wir für unsere Kinder möchten, sowie Freiheit von Furcht, Mangel und Unterdrückung. Dies sind gottgegebene Freiheiten und keine Erfindungen des Menschen. Wir glauben auch an die gegenseitige Hilfe durch unsere Kirchen und karitativen Einrichtungen - oder ganz einfach an die Hilfe eines Freundes, eines guten Samariters, für den Mitmenschen. Die zehn Gebote und die Bergpredigt sind genauso Teil unseres lebendigen Erbes wie die Verfassung, auf die wir so stolz sind. Und wir haben - vielleicht nicht immer erfolgreich, aber stets mit gutem Gewissen - versucht, eben diese Grundsätze bei unserer Rolle in der Welt zur Anwendung zu bringen\ Wir wissen, daß Gott Amerika mit der Freiheit und dem Überfluß gesegnet hat, die unseren weniger glücklichen Brüdern und Schwestern in der Welt verwehrt wurden. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben wir unser Bestes getan, ihnen Hilfe zu geben - Hilfe, die Milliarden Dollar an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Material wert war. Und wir werden dies auch in den kommenden Jahren tun. Wir Amerikaner haben stets an die Worte der Schrift geglaubt: "Dem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen." Für uns alle in dieser bewegten Welt bedeuten der Heilige Stuhl und Ihr seelsorgerisches Amt eine der größten moralischen und spirituellen Kräfte der Welt. Wir bewundern Ihre aktiven Anstrengungen zur Förderung des Friedens und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Mitleidens in einer Welt, die noch immer von den Kräften des Bösen heimgesucht wird. Als Volk und als Regierung versuchen - 3 - �Regierung versuchen wir, im politischen und wirtschaftlichen Bereich dieselben Ziele des Friedens, der Freiheit und der Menschlickeit zu verfolgen, die die Kirche bei ihrer spirituellen Rolle verfolgt. Deshalb schätzen wir zutiefst Ihren Rat und Ihre Unterstützung und bringen unsere Solidarität mit Ihnen zum Ausdruck. Eure Heiligkeit, einer der Bereiche gemeinsamer Besorgnis ist Lateinamerika. Wir möchten mit der Kirche in diesem Gebiet eng zusammenarbeiten, um Frieden, soziale Gerechtigkeit und Reform zu fördern und um die Ausdehnung von Unterdrückung und gottloser Tyrannei zu verhindern. Wir teilen auch Ihre Besorgnis bei der Suche nach Frieden und Gerechtigkeit für die geplagten Gebiete im Nahen Osten, wie dem Libanon. Ein weiterer, ganz besonderer Bereich der gemeinsamen Sorge ist die gequälte polnische Nation Ihre eigene Heimat. Durch Jahrhunderte der Not hindurch ist Polen stets eine tapfere Bastion des Glaubens und der Freiheit in den Herzen seines mutigen Volkes gewesen, nicht jedoch in den Herzen derer, die es beherrschen. Wir streben nach einem Prozeß der Versöhnung und der Reform, der zu einem neuen Hoffnungsschimmer für das polnische Volk führt, und wir werden auch weiterhin eine Aufhebung des Kriegsrechts, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen der polnischen Regierung, der Kirche und der Bewegung Solidarität fordern, die für die überwältigende Mehrheit der Polen spricht. Trotz der Verweigerung finanzieller Hilfe für das unterdrückerische polnische Regime wird Amerika fortfahren, dem polnischen Volk so viele Nahrungsmittel und Unterstützung an anderen Gütern wie möglich über Kirche und Privatorganisationen zukommen zu lassen. Heute, Eure Heiligkeit, ist der Beginn der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstung. Wir verpflichten uns, bei diesen Gesprächen genau wie bei unseren eigenen Initiativen für Frieden und Rüstungsverminderung alles in* - 4 - �alles in unserer Macht Stehende zu tun, um auf der ganzen Welt einen echten, dauerhaften Frieden herbeiführen zu helfen. Für uns ist dies nicht weniger als eine heilige Verpflichtung. Dante hat einmal geschrieben, "der unendliche Gott hat so offene Arme, daß sie alles umfassen können, was sich ihm zuwendet". Wir bitten um Ihre Gebete, Heiliger Vater, damit Gott uns bei unseren Anstrengungen um den Frieden auf dieser Reise und in den vor uns liegenden Jahren leiten wird und daß die offenen Arme des Glaubens und der Vergebung eines Tages eine Welt umfassen können, die in Frieden lebt und Gerechtigkeit und Mitgefühl für die ganze Menschheit hat. +++++ \ �mE 1J DlEl V 9) Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER AMERIKANISCHEN UND ITALIENISCHEN REGIERUNG ZUM BESUCH DES US-PRÄSIDENTEN ROM - (AD) - Im Verlauf der Europareise von Präsident Reagan, bei der er sich am 7. Juni 1982 in Italien aufhielt, wurde an diesem Tag eine gemeinsame Erklärung der amerikanischen und italienischen Regierung veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat: Gemeinsame Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung der Republik Italien. Auf Einladung des Präsidenten der italienischen Republik stattete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, am 7. Juni 1982 Rom einen Besuch ab. Der Besuch bot den beiden Präsidenten Gelegenheit zu einem produktiven Meinungsaustausch. Zwei nützliche Treffen gab es auch zwischen Präsident Reagan und dem Präsidenten des Ministerrates, Giovanni Spadolini. Präsident Reagan nahm die Gelegenheit wahr, Präsident Pertini für seinen jüngsten Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten zu danken und überbrachte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und überbrachte ihm die wärmsten Wünsche der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Volkes. Präsident Pertini brachte Präsident Reagan gegenüber seine Wertschätzung für den herzlichen Empfang zum Ausdruck, dessen er sich in den Vereinigten Staaten erfreut hatte. Die Präsidenten Reagan und Pertini beschäftigten sich mit der Bedrohung, die der internationale Terrorismus für die freie Welt bildet und stellten mit Befriedigung die Erfolge der italienischen Regierung und anderer westeuropäischer Regierungen bei der Bekämpfung dieser Bedrohung fest. Die beiden Präsidenten besprachen außerdem internationale Krisenherde wie Afghanistan, Polen, Mittelund Südamerika; die beiden bekräftigten erneut ihre feste Verpflichtung zur Bewahrung und Wiederherstellung von Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen. Sie brachten ihre gemeinsame Hoffnung auf eine Beendigung der Feindseligkeiten im Südatlantik zum Ausdruck. Die beiden Staatsoberhäupter beendeten ihr Treffen mit einer Versicherung hinsichtlich der Stärke der amerikanisch-italienischen Bande und einem Rückblick auf die gemeinsamen Werte, auf denen die beiden Gesellschaften gegründet sind. Ministerpräsident Spadolini und Präsident Reagan gingen zunächst unter vier Augen, dann zusammen mit den Außenministern Emilio Colombo und Alexander Haig auf eine Reihe von Fragen ein, die beide Länder beschäftigen, einschließlich des NATO-Doppelbeschlusses von 1979, nukleare Mittel Streckensysteme in Europa zu dislozieren und gleichzeitig der Sowjetunion Verhandlungen über die Kontrolle und Begrenzung solcher Waffen anzubieten; des weiteren die Gesamtlage im Nahen Osten mit besonderer Betonung der derzeit beiden drängendsten Fragen hinsichtlich dieses Gebietes, nämlich der Situation im Libanon, wo es von äußerster Dringlichkeit ist, ein Ende der Kämpfe herbeizuführen und des iranisch-' irakischen Konflikts, wobei beide Seiten einhellig der Meinung waren, daß eine politische Lösung notwendig ist, die die territoriale Integrität der beiden Staaten respektiert. Außerdem beschäftigten sie sich mit Richtigkeit der Teilnahme beider Länder an der multilateralen Sinai-Streitmacht und den Aussichten für die \ - 2 - �für die Gespräche über die palästinensische Autonomie. Sie gingen auch auf die Ost-West-Beziehungen, einschließlich der Handels- und Kreditprobleme sowie jene Fragen ein, die sich auf die wirtschaftliche und monetäre Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ergeben. Die beiden Regierungschefs bekräftigten erneut ihre Verpflichtung zu einer Politik, die auf ein wachsendes Ausmaß der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern abzielt, um die Inflation zu bekämpfen, das Wachstum und hierdurch die Arbeitsplatzsituation zu fördern. Präsident Reagan legte noch einmal seine Vorschläge für eine weltweite Verminderung der strategischen Kernwaffen und für einen Abbau bei den nuklearen Mittel Streckensystemen in Europa dar. Ministerpräsident Spadolini brachte seine Anerkennung zu der jüngsten Ankündigung zum Ausdruck, daß die START-Gespräche am 29. Juni in Genf beginnen werden. Beide betonten, daß sie die Bestrebungen vieler der jungen Menschen teilten, die für den Frieden marschieren, wiesen auf die Institutionen und die Politiken hin, die den Frieden in Europa seit nunmehr fast vierzig Jahren bewahren und drängten die Sowjetunion, positiv auf die Vorschläge zu reagieren, die die Vereinigten Staaten unterbreitet haben. Der Ministerpräsident und der Präsident brachten ihre Freude über die neuen Initiativen für den Austausch von Schülern und Studenten zwischen beiden Ländern zum Ausdruck, der 1982 beginnen wird. Die beiden Regierungen kamen überein, regelmäßige Treffen abzuhalten, um kulturelle Fragen und Fragen der gegenseitigen Information mit der Absicht zu erörtern, Kulturprogramme zu verbessern und Mittel zur Stärkung der Beziehungen auf diesen Gebieten zu untersuchen. Die ersten Kultur- und Informationsgespräche werden in Washington im Oktober stattfinden. Beide Seiten schlössen ihre Gespräche ab, indem sie die jüngsten Beschlüsse zur Stärkung der gegenseitigen Konsultationen als Ausdruck der besonderen und engen Beziehungen begrüßten, derer sich Italien und die Vereinigten Staaten erfreuen. +++++ - 3 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juni 1982 23 REDE DES US-PRÄSIDENTEN VOR DEM BRITISCHEN PARLAMENT LONDON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat im Rahmen seines Besuches in London am 8. Juni 1982 eine vielbeachtete Rede vor dem britischen Parlament gehalten, die folgenden Wortlaut hat: My Lord Chancellor, Mr. Speaker, die Reise, deren Teil dieser Besuch bildet, ist eine lange Reise. Sie hat mich bereits in zwei große Städte des Westens geführt - Rom und Paris - und zu dem Wirtschaftsgipfel in Versailles. Dort haben unsere Schwesterdemokratien einmal mehr den Beweis geliefert, daß freie Völker selbst in einer Zeit schwerer wirtschaftlicher Belastungen frei und freiwillig zusammenarbeiten können, um so ernste Probleme wie Inflation und Arbeitslosigkeit, den Außenhandel und die wirtschaftliche Entwicklung im Geiste der Kooperation und Solidarität zu lösen. meiner Reise liegen vor mir. Weitere Meilensteine Im Verlauf dieser Woche werden wir und unsere NATO-Verbündeten in Deutschland über Maßnahmen zur gemeinsamen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �gemeinsamen Verteidigung und über Amerikas jüngste Initiative für eine friedlichere und sicherere Welt durch die Verminderung der Rüstungen diskutieren. Jede Station auf dieser Reise ist wichtig; dieser Augenblick aber nimmt unter allen einen besonderen Platz in meinem Herzen und in den Herzen meiner Landsleute ein - ein Augenblick verwandtschaftlicher Verbundenheit und der Heimkehr in diese heiligen Hallen. Ich möchte Ihnen - und ich spreche für alle Amerikaner - zum Ausdruck bringen, wie sehr wir uns hier in diesem Raum zuhause fühlen. So empfindet jeder Amerikaner, ist dieses Haus doch, wie man uns so beredt berichtet, ein Schrein der Demokratie. Hier wurde über die Rechte und den Prozeß der Repräsentation freier Menschen diskutiert, und hier wurden diese Rechte verfeinert. Man sagt, Institutionen seien Schatten des Menschen. Diese Institution ist der lange Schatten aller Männer und Frauen, die je hier gesessen und je mit ihrer Stimme einen Abgeordneten hierher entsandt haben. Dies ist der zweite Besuch, den ich Großbritannien als Präsident der Vereinigten Staaten abstatte. Eine erste Gelegenheit, britischen Boden zu betreten, hatte ich vor fast eineinhalb Jahren, als mich Ihre Premierministerin freundlicherweise zu einem Dinner in die britische Botschaft in Washington einlud. Mrs. Thatcher erklärte damals, sie hoffe, ich fühle mich nicht beunruhigt, daß von der großen Freitreppe herab ein Portrait seiner Majestät Königs George III auf mich herabblicke. Sie meinte, es wäre das beste, Vergangenes vergangen sein zu lassen und fügte - unter Hinweis auf die bemerkenswerte Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern in späteren Jahren - hinzu, die meisten Engländer würden heute Thomas Jefferson beipflichten, daß - 2 - �daß "eine kleine Rebellion hie und da eine sehr gute Sache sei," Von hier werde ich nach Bonn Weiterreisen und dann nach Berlin, wo sich ein grimmiges Symbol ungezügelter Macht befindet: Mauer. die Berliner Jene schreckliche, graue und klaffende Wunde quer durch die Stadt tritt in ihr drittes Jahrzehnt ein. Sie ist das passende Signum des Regimes, das sie errichtet hat. Und einige hundert Kilometer hinter der Berliner Mauer liegt ein weiteres Symbol: eine Tafel im Zentrum Warschaus, die Entfernungen nach zwei großen Hauptstädten anzeigt - in die eine Richtung weist sie Moskau, in die andere nach Brüssel, dem Sitz der greifbaren Einheit Europas. Diese Tafel sagt, daß die Entfernung von Warschau nach Moskau und nach Brüssel die gleiche ist. Das heißt mit anderen Worten: Polen ist weder Ost noch West. Zentrum der europäischen Kultur. beigetragen. Polen liegt im Es hat ganz erheblich zu dieser Kultur Und es trägt heute zu ihr bei, indem es sich der Unterdrückung auf so großartige und unerbittliche Weise erwehrt. Polens Kampf, Polen zu bleiben und die grundlegenden Rechte zu gewährleisten, die wir so oft für selbstverständlich nehmen, zeigt, warum wir es nicht wagen dürfen, jene Rechte als selbstverständlich anzusehen. Gladstone hatte in Verteidigung des Reformgesetzes von 1866 erklärt: "Sie können nicht gegen die Zukunft ankämpfen. Seite." Die Zeit ist auf unserer Es war in Gladstones Tagen leichter, an das Vordringen der Demokratie zu glauben - in jener Hochzeit des Viktorianischen Optimismus. Wir nähern uns dem Ende eines blutigen Jahrhunderts, das von einer schrecklichen politischen Erfindung heimgesucht wurde - dem Totalitarismus. Der Optimismus fällt heute weniger leicht - nicht weil die Demokratie weniger lebenskräftig ist, sondern weil die Feinde der Demokratie ihr Instrumentarium der Unterdrückung verfeinert haben. Dennoch ist Optimismus am Platz, weil die Demokratie Tag für Tag Beweise liefert, daß sie alles andere als eine existenzgefährdete Blume ist. Von Stettin - 3 - �Von Stettin an der Ostsee bis Varna am Schwarzen Meer hatten vom Totalitarismus eingesetzte Regierungen inzwischen über 30 Jahre Zeit, ihre Legitimität herzustellen. Keine von ihnen'-nicht" eine unter ihnen - sah sich bisher in der Lage," frete Wahlen zu riskieren. Regierungen, die auf Bayonettspitzen errichtet" werden, schlagen keine Wurzeln. Die Stärke der Solidaritätsbewegung in Polen läßt die Wirklichkeit erkennen, wie sie aus einem in der Sowjetunion hinter vorgehaltener Hand erzählten Witz hervorgeht: Daß die Sowjetunion ein Einparteienstaat blei- ben werde, selbst wenn man eine Oppositionspartei zuließe - weil sich dann alle der Oppositionspartei anschließen würden. Amerika tritt erst seit kurzer Zeit als Akteur auf der Bühne der Weltgeschichte in Erscheinung. Ich glaube, das Bewußtsein dieser Tatsache hat Sie immer Geduld gegenüber ihren jüngeren Vettern üben lassen. Nun ja, nicht immer. Ich erinnere Sie daran, daß Sir Winston Churchill in Verzweiflung über einen unserer tüchtigsten Diplomaten einmal ausrief: "Er ist der einzige mir bekannte Fall eines Elephanten, der seinen Porzellanladen immer mit sich herumschleppt." So witzig Sir Winston war, er hatte auch jenes besondere Attribut, des großen" Staatsmannes: die Gabe des Weitblicks und die Bereitschaft, die Zukunft als auf die Basis der Erfahrung aus der Vergangenheit gegründet zu sehen. Sein Geschichtsbewußtsein und sein Verständnis für die Vergangenheit sind das Thema, über das ich heute zu Ihnen sprechen möchte. Es ist die Erinnerung an die Dinge, in die wir uns in der Vergangenheit geteilt haben, die unsere beiden Völker heute befähigt, um der Zukunft willen zusammenzuarbeiten. Wir haben - 4 - �Wir haben keine einfache Welt geerbt. Wenn Entwicklungen wie die von England ausgegangene industrielle Revolution und die Segnungen der Wissenschaft und Technik das Leben für uns leichter gemacht haben, so haben sie es doch auch erschwert. Es bestehen heute Bedrohungen für unsere Freiheit, ja, Bedrohungen für unsere Existenz, die sich frühere Generationen nie hätten vorstellen können. Da ist allem voran die Bedrohung durch einen weltweiten Krieg. Kein Präsident, kein Kongreß, kein Premierminister und kein Parlament können auch nur einen Tag gänzlich frei von dieser Bedrohung zubringen. Und ich brauche Ihnen nicht erst zu sagen, daß die Existenz von Kernwaffen in der Welt von heute wenn nicht gar die Vernichtung der Menschheit»so doch sicherlich das Ende der Kultur und Zivilisation bedeuten kann, wie wir sie kennen. Aus diesem Grunde sind die gegenwärtig in Europa laufenden Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen (Negotiations of Intermediate Range Nuclear Forces) und die Gespräche über die Verringerung der strategischen Rüstungen (Strategie Arms Reduction Talks - S.T.A.R.T.),die im weiteren Verlauf dieses Monats beginnen werden, von entscheidender Bedeutung nicht nur für die amerikanische oder die westliche Welt. Sie sind von entscheidender Bedeutung für die Menschheit. Unsere Verpflichtung auf einen alsbaldigen Erfolg in diesen Verhandlungen ist fest und unerschütterlich. Und unsere Absicht ist klar: die Verringerung des Risikos eines Krieges durch die Verringerung der Mittel zur Führung eines solchen Krieges auf beiden Seiten. Gleichzeitig besteht die Bedrohung, die der Freiheit des Menschen aus der gewaltigen Macht des modernen Staates erwächst. Die Geschichte lehrt uns die Gefahren einer Regierung mit allzu großer Machtfülle: daß die politische Kontrolle Vorrang vor dem freien wirtschaftlichen Wachstum gewinnt, daß sich die Geheimpol zei und eine seelenlose Bürokratie - 5 - �Bürokratie miteinander verbinden, um die Tüchtigkeit des Einzelnen und die Freiheit der Person zu ersticken. Ich bin mir durchaus dar'dber im klaren, daß hier unter uns und 'überall in Europa berechtigte Meinungsverschiedenheiten darüber herrschen, bis zu welchem Ausmaß der Staat in das Wirtschaftsleben eines Landes eingreifen dürfe, über eines aber sind wir uns alle einig: die Abscheu vor einer Diktatur in jeder nur möglichen Form, insbesondere aber vor dem Totalitarismus und der schrecklichen Inhumanität, die er in unserer Zeit verursacht hat - die große Säuberung, Auschwitz und Dachau, Gulag und Kampuchea. Wenn Historiker späterer Zeiten einmal auf unsere Zeit zurückblicken, werden sie die beharrliche Mäßigung und die friedlichen Absichten des Westens feststellen müssen. Sie werden feststellen, daß es die Demokratien waren, die während der vierziger und fünfziger Jahre darauf verzichtet haben, um territorialer oder imperialer Gewinne willen die Drohung mit ihrem Kernwaffenmonopol auszuspielen. Hätte die kommunistische Welt damals ein solches Kernwaffenmonopol besessen, würde die Landkarte Europas ja die Landkarte der Welt - heute sehr viel anders aussehen. Und künftige Historiker werden sicher feststellen, daß es nicht die Demokratien waren, die in Afghanistan eingedrungen sind, die Bewegung Solidarität in Polen unterdrückt haben oder in Afghanistan und Südostasien chemische oder toxische Waffen zum Einsatz brachten. Wenn die Geschichte etwas lehrt, dann das, daß Selbsttäuschung angesichts unangenehmer Fakten Irrsinn ist. Rund um uns sehen wir heute die Spuren eines schrecklichen Dilemmas - Vorhersagen des Weltuntergangs, Demonstrationen gegen die Kernenergie, ein Wettrüsten, bei dem der Westen um seines eigenen Schutzes willen als unfreiwilliger Teilnehmer mitmachen muß. Gleichzeitig sehen wir in aller Welt totalitäre Kräfte am Werk, die rund um den Erdball auf Subversion und Konflikte aus sind, um ihren - 6 - �um ihren barbarischen Angriff auf den Geist des Menschen weiter voranzutreiben. Welchen Kurs werden wir nehmen? atomaren Feuerdom untergehen? Muß die Zivilisation in einem Muß die Freiheit in lautloser, tödlicher Anpassung an das totalitäre Böse verwelken? S1r Winston Churchill weigerte sich, die Unvermeidbarkeit des Krieges oder selbst dessen unmittelbares Bevorstehen zuzugeben. Er sagte einmal: "Ich glaube nicht, daß die Sowjetunion Krieg wünscht. Was sie wünscht, sind die Früchte des Krieges und die unbeschränkte Ausdehnung ihrer Macht und ihrer Lehren; wir aber müssen hier und heute erwägen, solange uns noch Zeit verbleibt, wie sich ein Krieg auf die Dauer verhindern läßt und wie wir möglichst rasch die Vorbedingungen der Freiheit und Demokratie in allen Ländern schaffen können." Das genau ist unsere Aufgabe auch heute: die Freiheit und den Frieden zu bewahren. Das mag nicht immer leicht zu erkennen sein; ich glaube aber, daß wir inzwischen an einem Wendepunkt angelangt sind. Im ironischen Sinne hatte Karl Marx recht: wir werden heute Zeuge einer großen revolutionären Krise, einer Krise, in der die Forderungen der wirtschaftlichen Ordnung in direkten Konflikt geraten mit den Forderungen der politischen Ordnung. Aber diese Krise vollzieht sich nicht im freien, nicht-marxistischen Westen, sondern im Heimatland des Marxismus-Leninismus, in der Sowjetunion. Es ist die Sowjetunion, die gegen die Flut der Geschichte anläuft, indem sie ihren Bürgern die Freiheiten und die Würde des Menschen verweigert. Schwierigkeiten. Sie steckt zudem in tiefen wirtschaftlichen Die Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes geht dort seit den fünfziger Jahren ständig zurück und beläuft sich heute auf weniger als die Hälfte des damaligen Satzes. sind erstaunlich: Die Dimensionen ihres Scheiterns Ein Land, das ein Fünftel seiner Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt, ist nicht in der Lage, das eigene Volk zu - 7 - �Volk zu ernähren. Gäbe es dort keinen privaten Sektor - jenen winzigen privaten Sektor, der innerhalb der sowjetischen Landwirtschaft geduldet wird -, stünde das Land am Rande einer Hungersnot. Auf die sogenannten privaten Hoflande, die bestenfalls drei Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Bodenfläche in Anspruch nehmen, entfällt nahezu ein Viertel der gesamten Agrarproduktion der Sowjetunion und nahezu ein Drittel der Fleisch- und Gemüseerzeugung des Landes. übermäßig zentralisiert, durch nur geringe oder Liberhaupt keine Anreize motiviert, verwendet das sowjetische System Jahr um Jahr seine besten natürlichen Hilfsquellen auf die Herstellung von Instrumenten der Zerstörung. Der beharrliche Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums im Verein mit dem Wachstum der Produktion für militärische Zwecke erlegt der sowjetischen Bevölkerung schwere Lasten auf. Womit wir es hier zu tun haben, ist ein politischer Oberbau, der nicht mehr länger zu seiner wirtschaftlichen Basis paßt, eine Gesellschaft, in der die produktiven Kräfte von den politischen Kräften behindert werden. Das Scheitern des sowjetischen Experiments kann uns nicht überraschen. Wo immer man Vergleiche zwischen freien und geschlossenen Gesellschaften anstrengt - zwischen West- und Ostdeutschland, zwischen Österreich und der Tschechoslowakei, zwischen Malaysia und Vietnam - es sind die demokratischen Länder, die über eine blühende Wirtschaft verfügen und die Erfordernisse ihrer Bevölkerung befriedigen können. Eine einfache, aber überwältigende Tatsache unserer Zeit besteht darin: bei all den Millionen von Flüchtlingen, die wir in der modernen Welt bisher gesehen haben, ging der Fluchtweg immer fort von der kommunistischen Welt und nicht hin zu ihr. Heute stehen unsere Streitkräfte entlang der NATOLinie mit dem Gesicht nach Osten, um eine mögliche Invasion zu verhindern. Auf der anderen Seite der Linie stehen die sowjetischen Streitkräfte ebenfalls mit dem Gesicht nach Osten, um ihre eigenen Landsleute am Verlassen - 8 - �am Verlassen des kommunistischen Bereiches zu hindern. Die greifbaren Ergebnisse der totalitären Herrschaft haben in der Menschheit einen Aufstand des Geistes und des Willens bewirkt. Ob wir das Entstehen neuer wirtschaftswissenschaftlicher Schulen in Amerika und England oder das Aufkommen der sogenannten "neuen Philosophen" in Frankreich betrachten, überall gibt es einen einenden Faden, der sich durch die intellektuelle Arbeit all dieser Gruppen rieht: die Ablehnung der willkürlichen Macnc des Staates, die Weigerung, die Rechte des Individuums dem Superstaat unterzuordnen, die Erkenntnis, daß der Kollektivismus gerade die besten menschlichen Impulse abwürgt. Seit dem Auszug aus Ägypten haben Historiker über jene geschrieben, die im Kampf für die Freiheit Opfer gebracht und gekämpft haben: die Schlacht bei den Thermopylen, der Aufstand des Spartakus, die Erstürmung der Bastille und der Aufstand von Warschau im Zweiten Weltkrieg. In jüngster Zeit beobachten wir Zeugnisse des gleichen menschlichen Strebens in einem Entwicklungsland in Zentralamerika. Monate um Monate berichteten die Medien der Welt über die Kämpfe in El Salvador. Tag für Tag werden wir mit gefärbten Berichten und Filmmaterial über die tapferen Freiheitskämpfer eingedeckt, die die oppressiven Regierungsstreitkräfte im Namen der schweigenden und leidenden Bevölkerung jenes schwer geplagten Landes bekämpfen. Und dann bot man jenen schweigenden und leidenden Menschen die Chance, mit dem Stimmzettel zu entscheiden: die sie sich selbst wünschten. jene Art von Regierung zu wählen, Plötzlich wurden die besagten Freiheits- kämpfer in den Bergen als das bloßgestellt, was sie wirklich sind: von Kuba unterstützte Guerillas, die die Macht für sich selbst und ihre Hintermänner anstreben, nicht aber Demokratie für das Volk. Sie bedrohten jeden mit dem Tod, der sich an der Wahl beteiligen wollte und zerstörten - 9 - �zerstörten Hunderte von Bussen und Lastkraftwagen, um die Menschen daran zu hindern, an ihren Wahlort zu gelangen. Am Wahltag aber trotzten die El Salvadorianer - bei einer nie vorher erreichten Zahl von 1,4 Millionen Wählern - den Überfällen aus dem Hinterhalt und den Gewehrläufen und legten weite Wege zurück, um ihr Votum für die Freiheit abzugeben. Sie standen stundenlang in der glühenden Sonne Schlange und warteten, bis sie an der Reihe waren, ihre Stimme abzugeben. Mitglieder unseres Kongresses, die als Beobachter an Ort und Stelle weilten, berichteten mir von einer Frau, die auf dem Weg zum Wahllokal durch Gewehrfeuer verwundet worden war und sich dennoch weigerte, aus der Schlange herauszutreten, um ihre Wunde behandeln zu lassen, ehe sie ihre Stimme abgeben konnte. Eine Großmutter, der die Guerillas gesagt hatten, sie würden sie töten, wenn sie von der Wahl zurückkomme, antwortete ihnen: "Sie können mich töten, sie können meine Familie töten, sie können meine Nachbarn töten, aber sie können uns nicht alle töten." Als die wahren Freiheitskämpfer von El Salvador erwiesen sich die einfachen Bewohner dieses Landes - d i e Jungen, die Alten und alle übrigen. Es ist merkwürdig, aber in meinem eigenen Land wurde nur sehr wenig, wenn überhaupt etwas über jenen Krieg rund um die Wahlen berichtet. Vielleicht wird man sagen, weil es heute aktuellere Kämpfe gibt. Auf entfernten Inseln im Südatlantik kämpfen junge Menschen für England und es erheben sich Stimmen des Protestes angesichts der Opfer, die von ihnen für ein paar entlegene Felsen gebracht würden. Aber jene jungen Leute kämpfen nicht um einfachen Grundbesitz. Sie kämpfen für eine Sache für die Überzeugung, daß man der bewaffneten Aggression keinen Erfolg zugestehen darf und daß das Volk unter der Herrschaft des Rechts an den Entscheidungen der Regierungen teilnehmen muß. Hätte dieser Grundsatz vor 45 Jahren stärkere Unterstützung gefunden, wäre unserer Generation wahrscheinlich der Aderlaß des Zweiten Weltkrieges - ,10 - �Zweiten Weltkrieges erspart geblieben. Im Nahen Osten sprechen wieder einmal die Kanonen - dieses Mal im Libanon, einem Land, das schon allzu lange die Tragödie des Bürgerkriegs, des Terrorismus und der Intervention und Besetzung durch ausländische Mächte ertragen muß. Die Kämpfe im Libanon müssen auf allen Seiten eingestellt werden, und Israel sollte seine Streitkräfte in die Heimat zurückführen. Aber das reicht nicht aus. Wir alle müssen darauf hin- arbeiten, die Plage des Terrorismus auszutilgen, die den Krieg im Nahen Osten zu einer stets präsenten Bedrohung macht. Aber den Streitpunkten liegt ein tieferes und positiveres Muster zugrunde. Heute gewinnt die demokratische Revolution rund um die Erde an neuer Stärke. Indien hat mit dem friedlichen Wechsel der herrschenden politischen Parteien einen kritischen Test bestanden. nimmt Nigeria In Afrika unter- bemerkenswerte und unmißverständliche Versuche, seine demokratischen Institutionen auszubauen und zu verstärken. In der Karibischen See und in Mittelamerika haben 16 von 24 Ländern frei gewählte Regierungen. Und in den Vereinten Nationen sind acht von den zehn Ländern, die sich jener Organisation in den letzten fünf Jahren angeschlossen haben, Demokratien. Auch in der kommunistischen Welt tritt die instinktive Sehnsucht des Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung wieder und wieder in Erscheinung. Sicherlich erinnern uns schlimme Ereignisse daran, mit welch brutalen Mitteln Polizeistaaten versuchen, dieses Streben nach Selbstherrschaft auszulöschen - 1953 in Ostdeutschland, 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1981 in Polen. Das Ringen um Polen geht weiter. Und wir wissen, daß es selbst innerhalb der Grenzen der Sowjetunion Menschen gibt, die sich nach der Freiheit sehnen und für sie leiden. Wie wir uns hier in den westlichen - 11 - �westlichen Demokratien verhalten, wird darüber entscheiden, wie sich dieser Trend weiterentwickelt. Nein, die Demokratie ist keine existenzgefährdete Blume. Sie bedarf allerdings der Pflege. Wenn wir in den verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts das allmähliche Wachstum der Freiheit und der demokratischen Ideale erleben wollen, müssen wir den Kampf für die Demokratie aktiv unterstützen. Manche Kreise argumentieren dahingehend, wir sollten den demokratischen Wandel in rechtsgerichteten Diktaturen ermutigen, nicht aber in kommunistischen Staaten. Diese widersinnige Auffassung zu akzeptieren - wie es manche wohlmeinende Leute tun -, hieße das Argument herausfordern, daß ein Land, sobald es nukleare Kapazitäten erlangt hat, auch das Recht habe, ungestört ein Terrorregime über seinen eigenen Bürger aufzurichten. Wir lehnen einen solchen Kurs ab. Was die sowjetische Auffassung angeht, hat der Vorsitzende Breschnew wiederholt unterstrichen, daß der Wettstreit der Ideen und Systeme weitergehen müsse und daß dies vollkommen mit Entspannung und Frieden vereinbar sei. Wir wünschen lediglich, daß jene Systeme endlich damit anfangen, gemäß ihren eigenen Verfassungen zu leben, ihre eigenen Gesetze einzuhalten und den internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die sie auf sich genommen haben. Wir fordern nur einen Prozeß, eine Richtung, einen grundlegenden Anstandskodex,nicht aber sofortige Veränderungen. Wir können die Tatsache nicht ignorieren, daß es selbst ohne unser Engagement wiederholt zum Aufstand gegen die Repression in den Diktaturen gekommen ist. Die Sowjetunion selbst ist nicht immun gegen diese Realität. - 12 - �Realität. Jedes System, das keine friedlichen Mittel zur Legitimierung seiner führenden Männer kennt, ist vom Innern heraus instabil. Es sind in diesen Fällen die Vertreter des Staates, die das Volk letztlich in den Widerstand gegen diesen treiben - wenn notwendig, mit Gewalt. Während wir uns davor hüten müssen, das Tempo des Wandels zu forcieren, dürfen wir nicht zögern, unsere letzten Zielsetzungen klar herauszustellen und konkrete Schritte zu ergreifen, um ihnen näher zu kommen. Wir müssen in unserer Überzeugung standhaft sein, daß die Freiheit kein ausschließliches Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht aller. So steht es in der Universellen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die unter anderem auch das Recht auf freie Wahlen garantiert. Das Ziel, das ich vorschlage, ist ganz einfach zu umreißen: die Infrastruktur der Demokratie weiter auszubauen,jenes System aus einer freien Presse, freien Gewerkschaften, freien politischen Parteien und freien Hochschulen, das es den Menschen gestattet, ihren eigenen Weg selbst zu wählen, um ihre eigene Kultur weiterzuentwickeln und ihre Meinungsverschieden- heiten auf friedfertige Weise beizulegen. Das ist kein Kulturimperialismus; das bedeutet vielmehr die Gewährung echter Selbstbestimmung und den Schutz der Vielfalt. Die Demokratie gedeiht in Ländern mit sehr unterschiedlichen Kulturen und historischen Erfahrungen. Es wäre kulturelle Herablassung oder übleres, zu sagen, daß irgendein Volk die Diktatur der Demokratie vorziehe. Wer würde freiwillig auf das Wahlrecht verzichten, Regierungspropaganda anstatt unabhängiger Zeitungen kaufen, staatliche Gewerkschaften von der Arbeiterschaft überwachten Gewerkschaften vorziehen, für die Überführung des Bodens in Staatseigentum optieren, statt in die Hände jener, die das Land bearbeiten? Wer wünscht von sich aus die Unterdrückung der Religionsfreiheit durch den Staat, eine einzige politische Partei statt der freien Wahl unter mehreren Parteien, - 13 - �Parteien, strenge kulturelle Orthodoxie an Stelle demokratischer Toleranz und Mannigfaltigkeit? - • • - Seit 1917 gewährt die Sowjetunion Marxisten und Leninisten in vielen Ländern politische Schulung und Hilfe. Natürlich fördert sie auch die Anwendung von Gewalt und die Subversion durch die gleichen Kräfte. In den letzten Jahrzehnten haben Sozialdemokraten, Christdemokraten und politische Führer anderer Parteien in Westeuropa und in der Welt Brüderparteien und sozialen Institutionen in anderen Ländern offene Hilfe angeboten, um friedliche und demokratische Prozesse in Gang zu setzen. Wie dies für eine lebenskräftige neue Demokratie angemessen ist, wurden politische Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland zu einer wichtigen Kraft in diesen Bemühungen. Wir in Amerika wollen nunmehr zusätzliche Schritte unternehmen, wie dies viele unserer Verbündeten bereits getan haben, um das gleiche Ziel anzustreben. Die Vorsitzenden und andere Führungskräfte der landesweiten Republikanischen und Demokratischen Partei haben gemeinsam mit der von beiden Parteien getragenen American Political Foundation eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie die Vereinigten Staaten als Nation am besten zu dem weltweiten Kampf für Demokratie beitragen können, der sich gegenwärtig verschärft. Sie können der Mitarbeit führender Männer von beiden Parteien im Kongreß und auch von Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und anderen größeren Institutionen unserer Gesellschaft sicher sein. Ich sehe diesen Empfehlungen und der Zusammenarbeit mit diesen Institutionen und dem Kongress bei der Lösung der gemeinsamen Aufgabe der Stärkung der Demokratie überall in der Welt, mit gespannter Erwartung entgegen. Es ist - 14 - �Es ist an der Zeit, daß wir uns als Nation sowohl auf dem staatlichen als auch auf dem wirtschaftlichen Sektor dazu verpflichten, die demokratische Entwicklung zu fördern. Wir beabsichtigen auch mit den Führern anderer Nationen über diesen Fragenkomplex zu reden. Dem Europarat liegt der Vorschlag vor, Parlamentarier aus demokratischen Ländern für nächstes Jahr zu einer Tagung nach Straßburg einzuladen. Diese Tagung angesehener Politiker könnte sich mit Methoden der Unterstützung demokratischer politischer Bewegungen befassen. Im November dieses Jahres wird in Washington eine internationale Tagung über freie Wahlen stattfinden. Und im kommenden Frühjahr wird unter den Auspizien des Obersten Bundesrichters am Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten eine Konferenz von Experten auf dem Gebiet des fonstitutionalismus und der Selbstregierung aus aller Welt stattfinden. Kapazitäten sowohl aus Entwicklungsländern wie aus Industriestaaten Richter, Philosophen und Politiker mit praktischer Erfahrung - werden gemeinsam der Frage nachgehen, wie sich demokratische Grundsätze am besten in die Praxis umsetzen und wie sich die Rechtsstaatlichkeit weiter fördern lassen. Gleichzeitig laden wir die Sowjetunion ein, gemeinsam mit uns zu überlegen, wie der Wettstreit der Ideen und Werte, den zu fördern auch sie sich verpflichtet hat, auf der Basis des Friedens und der Gegenseitigkeit geführt werden kann. So bin ich beispielsweise bereit, Präsident Breschnew Gelegenheit zu bieten, über das amerikanische Fernsehen zum amerikanischen Volk zu sprechen, wenn er mir dieselbe Gelegenheit beim sowjetischen Volk verschafft. Wir schlagen ferner vor, daß Journalisten aus unseren Ländern Fernsehdiskussionen im jeweiligen anderen Land veranstalten, um wichtige Ereignisse zu erörtern. Ich möchte - 15 \ �Ich möchte hier nicht überoptimistisch erscheinen, doch.auch die Sowjetunion ist nicht immun gegen die Wirklichkeit dessen, was in der Welt vor sich geht. So geschah es in der Vergangenheit: eine kleine herrschende Elite versuchte entweder auf irrtümliche Weise die Unruhe im eigenen Lande durch noch größere Unterdrückung und Abenteuer im Ausland zu beseitigen oder aber sie wählte einen klügeren Kurs - und begann, ihrem Volk eine Stimme in der Gestaltung seines eigenen Schicksals einzuräumen. Auch wenn letzterer Prozeß nicht umgehend in Gang kommen mag, so glaube ich doch, daß die erneuerte Stärke der demokratischen Bewegung, ergänzt durch eine weltweite Kampagne für die Freiheit,die Aussichten auf Rüstungsbegrenzungen und eine Welt des Friedens stärken wird. Ich habe schon aus anderen Anlässen, so in meiner Ansprache vom 9. Mai 1982, die Elemente der westlichen Politik gegenüber der Sowjetunion in der Absicht zur Sprache gebracht, unsere Interessen zu wahren und den Frieden zu erhalten. Was ich gegenwärtig darzulegen suche, ist ein Plan und eine Hoffnung auf lange Sicht - das Vorrücken von Freiheit und Demokratie, das den Marxismus-Leninismus auf dem Aschehaufen der Geschichte zurückläßt,so wie Freiheit.und Demokratie über andere Tyranneien hinweggeschritten sind, die die Freiheit zu ersticken und die Selbstverwirklichung des Volkes zu unterbinden suchten. Und das.ist der Grund, aus dem wir mit unseren Anstrengungen fortfahren müssen, die NATO zu stärken, selbst wenn wir in den Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen und unseren Vorschlag zur Reduzierung der strategischen ballistischen RaketenSprengköpfe um ein Drittel in Richtung auf unsere Initiative der Null-Option weiter voranmachen. Unsere militärische Stärke ist eine Grundvoraussetzung für den Frieden; aber man sollte sich darüber im klaren sein, daß wir diese Stärke in der Hoffnung unterhalten,daß sie niemals gebraucht werden wird. Die letzte Entscheidung in dem gegenwärtigen Ringen in der Welt wird nicht von Bomben - 16 - �Bomben und Raketen herbeigeführt, sie läuft vielmehr auf einen Test des Willens und der Ideen hinaus, auf die Erprobung der geistigen Entschlußkraft und der Werte, die wir schätzen, des Glaubens, den wir hochhalten und der Ideale, denen wir uns weihen. Das britische Volk weiß, daß sich die Kräfte des Guten letztlich zusammenscharen und über das Böse triumphieren werden sofern eine starke Führung,hinreichend Zeit und ein kleiner Funke Hoffnung gegeben sind. Hier stehen wir an der Wiege der Selbstregierung, dieses Haus ist die Mutter aller Parlamente. Hier manifestiert sich die anhaltende Größe des britischen Beitrags zur Menschheit: die großen Zivilisationsideen wie individuelle Freiheit, repräsentative Regierung und die Herrschaft des Rechts unter Gott. Ich habe mich oft über die Scheu gewundert, die manche unter uns im Westen an den Tag legen, wenn es darum geht, für die Ideale aufzustehen, die so viel dazu beigetragen haben, die Not des Menschen und die Härten unserer unvollkommenen Welt zu mildern. Dieses Zaudern, die uns zu Gebote stehenden gewaltigen Hilfsquellen zu nutzen, erinnert mich an jene alte Dame, deren Haus während des Blitzkrieges ausgebombt worden war. Als die Rettungsmannschaften eintrafen, stießen sie, hinter der Treppe verborgen, die als einziges stehengeblieben war, auf eine Flasche Branntwein. Und da die alte Dame nahezu bewußtlos war, entkorkte einer der Helfer die Flasche, um ihr einen Schluck anzubieten. Sie kam sofort zu sich und sagte: "Hey Sie, stellen Sie die Flasche bitte sofort zurück, die ist nur für Notfälle gedacht." Nun,der Notfall ist da. Laßt uns unsere Schüchternheit ablegen. Laßt uns unsere Stärke gebrauchen. Laßt uns anderen Menschen Hoffnung geben. Laßt uns der Welt sagen, daß ein neues Zeitalter nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist. Es war in den Tagen des Zweiten Weltkrieges, daß diese Insel Mut ausstrahlte, als Winston Churchill den Gegnern Englands zurief: "Welche Art von Volk meinen die denn, daß wir sind?" Gut denn, Englands Gegner - 17 - �Gegner fanden heraus, welch außerordentliches Volk die.Briten sind. Aber alle Demokratien bezahlten einen schrecklichen Preis dafür, daß sie es den Diktatoren gestattet hatten, uns zu unterschätzen.. Wir wollen diesen Fehler nicht noch einmal machen. So fragen wir uns selber, welche Art von Volk glauben wir denn, daß wir sind? die Antwort geben: Und wir wollen uns auch selbst ein freies Volk, der.Freiheit würdig und entschlossen, nicht nur frei zubleiben, sondern auch anderen zu helfen, frei zu werden. Sir Winston führte dieses Volk im Krieg zu einem großen Sieg und verlor dann die Wahl gerade in dem Augenblick, als es die Früchte des Sieges zu ernten galt. Aber er schied ehrenvoll aus seinem Amt und, wie sich erweisen sollte, nur vorübergehend und in dem Bewußtsein, daß die Freiheit seines Volkes wichtiger war als das Schicksal eines einzelnen Politikers. Die Geschichte erinnert sich seiner Größe in einer Art und Weise, wie sie kein Diktator je kennenlernen wird. Und er hinterließ uns eine Botschaft der Hoffnung für die Zukunft, die heute so zeitgemäß ist wie damals,als er sie zum ersten Mal äußerte. Als Führer der Opposition im Unterhaus erklärte er vor nahezu 27 Jahren: "Wenn wir auf all jene Gefahren zurückblicken, durch die wir hindurchgegangen, auf die mächtigen Feinde, mit denen wir fertiggeworden sind, und all die dunklen und tödlichen Pläne, die wir vereitelt haben, warum sollten wir dann um unsere Zukunft fürchten? Wir haben," fuhr er fort, "das Schlimmste unbeschadet überstanden." Die Aufgabe, die ich hier aufzeige, wird weit über unsere eigene Generation hinaus fortgeführt werden müssen. Gemeinsam aber haben wir das Schlimmste überwunden. Laßt uns nunmehr mit einer großen Anstrengung beginnen, das Beste zu erringen: in einem Kreuzzug für die Freiheit, der den Glauben und die Stärke der kommenden Generation in Anspruch nehmen wird. Um des Friedens und der Gerechtigkeit willen wollen wir uns.in Richtung auf eine Welt fortbewegen, in der alle Menschen zumindestens frei sind, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Ich danke Ihnen. + + +•+ + - 18 - �^ ^ * i w TT , fc i k T A*u Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juni 1982 23 ANSPRACHE PRÄSIDENT REAGANS VOR DEM DEUTSCHEN BUNDESTAG BONN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hielt am 9. Juni 1982 vor dem Deutschen Bundestag eine Ansprache, in der er die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland und das Festhalten am gemeinsamen Bündnis unterstrich. Die von starkem Beifall begleitete Rede hat folgenden Wortlaut: Herr Bundestagspräsident, Bundeskanzler Schmidt, Mitglieder des Hohen Hauses, verehrte Gäste! Es ist mir eine große Ehre, heute zu Ihnen und damit zu allen Deutschen sprechen zu dürfen. Im kommenden Jahr werden wir gemeinsam den 300. Jahres- tag der ersten deutschen' Ansiedlung in den amerikanischen Kolonien feiern. Jene 13 Familien, die in die Neue Welt aufbrachen, waren die Vorläufer von über sieben Millionen deutschen Einwanderern, und heute berufen sich mehr Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �sich mehr Amerikaner auf eine deutsche Abstammung als auf jede andere. Diese Deutschen rodeten und bepflanzten unser Land, erbauten unsere Industrien und bereicherten unsere Kunst und Wissenschaften. Um diesen deutschen Beiträgen über einen Zeitraum von 300 Jahren Ehre zu erweisen, sind Bundespräsident Carstens und ich heute übereingekommen, daß er zur Feier dieses Jubiläums im Oktober 1983 zu einem Staatsbesuch in die USA kommen wird. Wir verdanken deutschen Menschen sehr viel. einen Teil dieser Schuld wieder abgetragen. Vielleicht hat mein Land Die amerikanische Revolution war die erste in der modernen Geschichte, die den Kampf um Selbstregierung und um die Garantie der Bürgerrechte zum'Gegenstand hatte. Dieser Gedanke war ansteckend. Die vom Frankfurter Parlament 1849 verkündeten grundlegen- den Bürgerrechte garantierten Rede- und Religionsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland leben diese Prinzipien weiter. Viele Völker im Osten warten auch heute noch auf diese Rechte. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf die deutsche Demokratie - aber sie ist nicht unsere Schöpfung. Als Heinrich Heine von den Menschen sprach, die im Mittelalter die ehrfurchtheischenden Dome und Kathedralen gebaut haben, sagte er: "Die Menschen in jener" alten Zeit hatten Überzeugungen. Wir Neueren haben nur Meinungen, und es gehört mehr als eine bloße Meinung dazu, um so einen gotischen Dom aufzurichten." Im Verlauf der letzten 30 Jahre haben die Oberzeugungen des deutschen Volkes einen Dom der Demokratie aufgerichtet - ein großes und" rühmliches Denkmal der Ideale Ihres Volkes. Wir Amerikaner betrachten die freie Gesellschaft, die Sie in so wenigen Jahrzehnten aufgebaut haben,"mit echter Bewunderung. läßt uns umso Unsere eigene Geschichte besser verstehen, was Sie hier geleistet haben. Wir Amerikaner sprechen mit tiefster Ehrfurcht von unseren Gründervätern und ersten Bürgern, denen wir die Freiheiten verdanken, welche wir heute genießen. - 2 - Und obwohl �Und obwohl deren Schaffen mehr als 200 Jahre zurückliegt, tragen wir sie in unseren Herzen, nicht nur in unseren Geschichtsbüchern. Ich glaube, kommende deutsche Generationen werden einmal auf Sie, die Deutschen der Gegenwart und auf Ihre Mitbürger mit derselben tiefen Ehrfurcht und Anerkennung zurückblicken. Sie haben eine freie Gesellschaft geschaffen, die auf das Herzstück der Ideale der westlichen Zivilisation gegründet ist: Dem unerschütterlichen Glauben an die Würde des Menschen. nie vergessen. Das wird man Ihnen Die Nachfolgegenerationen dieser Republik werden Ihnen noch in kommenden Jahrhunderten dafür Ehre und Bewunderung zollen. Gestern sprach ich vor dem britischen Parlament über die Grundwerte der westlichen Zivilisation und über die Notwendigkeit, allen Völkern zu helfen, in den Besitz der Institutionen der Freiheit zu kommen. Auf viele Weise und an vielen Orten werden unsere Ideale auf die Probe gestellt. Wir stehen heu- te nachmittag zwischen zwei wichtigen Gipfeltreffen - der Konferenz der führenden demokratischen Industrieländer in Versailles und der morgigen Zusammenkunft des Atlantischen Bündnisses hier in Bonn. Wir stehen vor kritischen und komplizierten Problemen. Wir werden uns aber mit jedem Dilemma leichter auseinandersetzen können," wenn wir uns daran erinnern, daß unsere Partnerschaft auf derselben gemeinsamen westlichen Tradition basiert, nämlich daß die Demokratie die beste Hoffnung für die Zukunft darstellt. Als Haupttriebfeder für die Gemeinsamkeit des Atlantischen Bündnisses sehe ich die Suche nach dem Frieden. Innerer Frieden für unsere Bürger und Friede zwischen den Nationen. Warum innerer Frieden? Weil die Demokratie die Selbstentfaltung erlaubt. Weil sie die Würde und die Kreativität des Einzelmenschen respektiert. Weil in der Demokratie nach dem Recht gehandelt wird, nicht aufgrund von Terror und Unterdrückung. Weil sie Regierung mit Zustimmung der Regierten bedeutet. Dies alles ist der Grund, warum die Bürger des Atlantischen Bündnisses ein vormals unerreichtes Maß an materiellem und geistigem Wohlstand genießen. - 3 - �Wohlstand genießen. Und es steht ihnen frei, ihren eigenen Weg zum persönlichen Frieden zu finden. Es ist aber auch der Weg zum Frieden zwischen den Nationen, den wir suchen. Es steht in den Psalmen: "Suche den Frieden, jage ihm nach." Auf diesem Prinzip und auf diese Zielsetzung ist unsere Außenpolitik gegründet. Das vornehmste Ziel unserer diplomatischen Arbeit ist die schwierige und Geduld erfordernde Aufgabe, unsere Gegner auf den Pfad des Friedens zu bringen. Und sicherlich würden alle von uns den Tag begrüßen, an dem als letzte Kriegsindustrie nur noch die Forschungsarbeit der Historiker zu verzeichnen ist. Aber nur einfach auf den Frieden hoffen, genügt nicht. Wir sollten uns an Friedrich Schillers Worte erinnern: "Es kann der Frömmste nicht in Frie- den leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." Unserer Friedenssuche muß ein Verfahren zugrundeliegen, ein Verfahren, das die Gefahren und Wirklichkeiten dieser Welt berücksichtigt. Als Bundeskanzler Schmidt letztes Jahr zu einem Staatsbesuch in Washington war, habe ich gesagt, Ihre Republik "stünde auf einer Klippe der Freiheit". Damit habe ich dem deutschen Volke nichts Neues erzählt. Wer, wie Sie, im Herzen des geteilten Europas lebt, sieht deutlicher als andere, daß es Regierungen gibt, die sich weder mit dem eigenen Volk noch mit der übrigen Welt im Zustand des Friedens befinden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß irgendein rationell denkender Beobachter bestreiten würde, daß sowohl der Frieden als auch die Freiheit heute bedroht sind. Dies ist so unmißverständlich sichtbar wie die Schnittwunde der Grenze, die das deutsche Volk teilt. Wir werden von einer Macht bedroht, die öffentlich unsere Wertvorstellungen verhöhnt und unsere Zurückhaltung damit beantwortet, daß sie ungezügelt ihre militärische Stärke immer weiter ausbaut. Wir dürfen nicht simplistisch annehmen, daß jede andere Nation den Frieden wünscht, den wir so dringlich ersehnen. Das polnische Volk kann uns �kann uns ein Lied von jenen singen, die andere mit militärischer Gewalt unterdrücken, nur weil sie menschliche Grundrechte anstreben. Desgleichen können uns die afghanischen Freiheitskämpfer bestätigen, daß Bedrohung durch Aggression noch nicht aus dieser Welt geschaffen wurde. Die Gefahr militärischer Erpressung wäre sehr groß, wenn die atlantische Sicherheit nicht verstärkt wird. Dies ist keine unmögliche Aufgabe; fast 40 Jahre lang hat unsere Abschreckung den Krieg verhindert. Auf dem nuklearen wie auf dem konventionellen Sektor haben wir unser Verteidigungspotential auf solche Weise geordnet, daß für einen möglichen Aggressor keine Hoffnung auf einen militärischen Sieg bestand. Das Bündnis hat seine Stärke nicht als Kriegsflagge, sondern als Friedensbanner getragen. hat den Frieden erhalten. Die Abschreckung Deshalb müssen wir weiterhin diejenigen Schritte unternehmen, die getan werden müssen, um die Abschreckung glaubhaft zu machen. Dies hängt zum Teil von einem starken Amerika ab. Mein Land bemüht sich gegenwärtig, längst überfällige Verbesserungen unserer militärischen Fähigkeiten vorzunehmen, die unseren Bürgern Opfer abverlangen. Der amerikanische Bürger unterstützt diese Initiative, weil er weiß, wie fundamental wichtig sie ist, um den Frieden, den er aus allen Kräften will, zu erhalten. Wir sind entschlossen, die Präsenz gut ausgerüsteter und ausgebildeter Truppen in Europa zu erhalten, unsere: strategischen Streitkräfte zu modernisieren und sie dem Bündnis zugeordnet zu belassen. Durch diese Handlun- gen sendet Ihnen das amerikanische Volk eine Botschaft: stehen auf deiner Seite! Du steht nicht allein!" "Deutschland, wir Unsere Gegner würden einen schrecklichen Fehler machen, es je darauf ankommen zu lassen, daß wir Amerikaner unsere Bündnisverpflichtungen nicht einhalten würden, ganz gleich wie schwer die Probe ist, auf die wir gestellt werden. Die Sicherheit der Allianz stützt sich auf eine völlig glaubhafte konventionelle Verteidigung, zu der alle Verbündeten beitragen: Es besteht bei jedem Konflikt die Gefahr, daß er sich zu einem Kernwaffen krieg ausweiten - 5 - �Kernwaffenkrieg ausweiten könnte. Starke konventionelle Streitkräfte können die Gefahr einer Auseinandersetzung mit konventionellen oder nuklearen Waffen weniger wahrscheinlich machen. an sich: Stärke in vernünftigen Maßen ist nichts Böses Im Gegenteil, solche Stärke ist ehrenhaft, wenn sie der Erhaltung des Friedens oder der Verteidigung der tiefsten Überzeugungen dient. Daher liegt eine der ersten Aufgaben zur Erfüllung unserer gegenseitigen Verpflichtungen darin, mit der Stärkung unserer konventionellen Verteidigung fortzufahren. Dazu muß die Verbesserung der Bereitschaft unserer stehenden Kräfte gehören sowie auch die Fähigkeit dieser Kräfte, als gemeinsames Ganzes eingesetzt zu werden. Auch das technische Genie des Westens muß zur Verbes- serung unserer konventionellen Abschreckung eingesetzt werden. Es gibt keinen Zweifel daran, daß unser Bündnis über die Mittel verfügt, unsere konventionelle Verteidigung zu verbessern. Immer wieder haben unsere Völker bewiesen, daß sie willens sind, das ihnen eigene Gut der persönlichen Freiheit und der Menschenwürde zu verteidigen. Die Dynamik unserer Wirt- schaft ist der unserer Gegner bei weitem überlegen. Unsere freie Wirtschaft hat technologische Vorteile erarbeitet, denen andere Systeme in ideologischen Zwangsjacken nie etwas Gleiches entgegensetzen können. Alle diese Ressourcen können für unsere Verteidigung eingesetzt werden. Es stimmt, daß viele unserer Nationen gegenwärtig in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Trotzdem müssen wir sicherstellen, daß unsere Sicherheit nicht darunter leidet. Obwohl wir wirtschaftliche Probleme hatten, haben wir auf dem Gebiet der konventionellen Verteidigung in den letzten Jahren Fortschritte gemacht und die Pessimisten, die unsere Anstrengung für nutzlos halten, eines besseren belehrt. Mit jedem Schritt zur Ausfüllung der konventionellen Lücke verringert sich das Risiko von Aggression oder Nuklearkonflikt. Der Boden Deutschlands, der Boden aller Verbündeten sind ein Hauptanliegen für alle Mitglieder der Allianz, und diese fundamentale Verpflichtung - 6 - �fundamentale Verpflichtung ist im Nordatlantikvertrag niedergelegt. Dieser Verpflichtung können wir aber nicht nachkommen, ohne sicherzustellen, daß amerikanische Streitkräfte zur Verstärkung Europas bereitstehen und daß Europa bereit ist, sie in Empfang zu nehmen. Deswegen begrüße ich das vor kurzem mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg. Dieses Abkommen stärkt unsere Fähigkeit zur Aggressionsabschreckung in Europa und bezeugt, daß wir gemeinsam entschlossen sind, einem Angriff zu begegnen. Da jedem Bündnispartner der volle Schutz durch das Bündnis zusteht, ist auch jeder dafür verantwortlich, einen angemessenen Teil der Lasten zu tragen. Da gibt es nun natürlich des öfteren Meinungsverschiedenheiten, und Kritik am Bündnis ist so alt wie das Bündnis selbst. Auf beiden Seiten des Atlantik hören wir jetzt aber Stimmen, die den unvermeidbaren Prozeß der Anpassung innerhalb des Bündnisses mit einer dramatischen Veränderung der Interessenlage verwechseln. Einige Amerikaner glauben, die Europäer kümmern sich nicht genug um ihre eigene Sicherheit; einige wollen die Anzahl der in Europa stehenden amerikanischen Truppen einseitig reduzieren. Und in Europa selber hören wir den Gedanken geäußert, die amerikanische Präsenz sei kein Beitrag zur Friedenssicherung; im Gegenteil, sie hätte keinen Abschreckungswert oder würde sogar das Risiko eines Angriffs auf unsere Bündnispartner verschärfen. Solche Argumente verkennen die geschichtliche Entwicklung und die Realität der transatlantischen Koalition. Die amerikanische Verpflichtung gegenüber Europa - das versichere ich Ihnen - bleibt verläßlich und stark. Die Küsten Europas sind unsere Küsten. Die Grenzen Europas sind unsere Grenzen. Und wir werden Ihnen bei der Ver- teidigung der uns überlieferten Freiheit und der Menschenwürde zur Seite stehen. Das amerikanische Volk ist sich der erheblichen Beiträge Europas für unsere gemeinsame Sicherheit bewußt. Nirgends kann man diesen Beitrag klarer sehen als hier in der Bundesrepublik. - 7 - Bei deutschen Bürgern sind �Bürgern sind die Streitkräfte von sechs Nationen zu Gast. Deutsche Soldaten und Reservisten bilden das Rückgrat der konventionellen Abschreckung der NATO im Herzen Europas. Die Bundeswehr ist ein Modell für die Verschmelzung von militärischen Notwendigkeiten mit einem demokratischen Lebensstil. Und Sie sind nicht der schweren Verantwortung ausgewichen, die für die Abschreckung notwendigen Kernwaffen bei sich aufzunehmen. Es gilt eine andere Aufgabe zu bewältigen, bei der ich um Ihre Hilfe bitte. Viele amerikanische Bürger sind der Meinung, daß manche Europäer - insbesondere junge Europäer - nicht richtig verstehen, warum wir Amerikaner in Europa stehen. Wenn Sie mithelfen können, den Menschen auf dieser Seite des Atlantik die amerikanische Rolle klarzumachen, werde ich auf unserer Seite das Gleiche tun. In Ihrem Lande wie auch in meinem haben wir in den letzten Monaten erneut öffentliche Bezeugungen der Besorgnis über die Gefahr eines Atomkrieges und über den Ausbau der Waffenarsenale gesehen. Ich weiß, daß für die deutschen Menschen das Leben nicht einfach ist, wenn vom Osten her ein Sturm der Einschüchterung bläst. Gestatten Sie mir, Heine noch einmal zu zitieren. Er hat fast die Angst vor dem Atomkrieg vorausgesehen, als er schrieb: "Wilde und düstere Zeiten dröhnen heran. Und der Prophet, der eine neue Apokalypse schreiben wollte, müßte ganz neue Bestien erfinden, und zwar so erschreckliche, daß die älteren, Johanneischen Tiersymbole dagegen nur sanfte Täubchen und Amoretten wären". Die atomare Bedrohung ist eine schreckliche Bestie. Vielleicht hat es ein Banner bei einer Demonstration gegen Kernwaffen hier in Deutschland am besten ausgedrückt. Darauf stand: "Ich habe Angst!" Ich kenne niemand in führender Rolle im Westen, der für diese ernste Mahnung kein Verständnis hat. Auch ich fühle mich jenen verbunden, die für den Frieden marschieren. Wäre ich überzeugt, daß Marschieren allein eine sicherere Welt herbeiführen könnte, würde ich sogar die Parade anführen. Und ich möchte auch den 2800 Frauen von Filderstadt, die einen Friedensappell an Präsident Breschnew und an mich gesandt haben versichern, daß ich diesen Appell gern unterzeichnen würde, wenn ich glauben könnte, daß man damit Ober- - 8 - �damit Übereinstimmung herbeiführen könnte. aus. Ihr Anliegen verstehe ich durch- Die Frauen von Filderstadt und ich streben das gleiche Ziel an. Die Frage ist nur, wie man es am besten erreicht. Wir müssen die Konsequenzen der Methoden Liberdenken, mit denen" wir die Gefährdung des Friedens eindämmen wollen. Diejenigen, die vorschlagen, daß wir einseitig auf die Nachrüstung verzichten sollen, werden beweisen müssen, daß dieser Schritt unsere Sicherheit erhöht und zur Mäßigung auf der anderen Seite führt - kurz gesagt, daß er die Friedenssicherung fördert, statt sie zu untergraben. Die Ereignisse der jünsten Geschichte stellen diese Auffassung in Frage. Diejenigen, die verlangen, daß wir auf die Verwendung eines bedeutsamen Elementes unserer Abschreckungsstrategie verzichten sollen, werden beweisen müssen, wie dies die Kriegsgefahr vermindern würde. Nur im Vergleich zu einem Nuklearkrieg sind die durch einen konventionellen Krieg hervorgerufenen Leiden das kleinere Übel. Unser Ziel muß es sein, jede Art von Krieg abzuschrecken. Und diejenigen, die sich darüber beklagen, daß die Bemühungen zur Rüstungskontrolle bisher keine wesentlichen"Ergebnisse gebracht haben, müssen in Erwägung ziehen, wo die Schuld dafür zu suchen ist. Ich möchte daran er- innern, daß es die Vereinigten Staaten waren, die ein Verbot der bodengestützten INF-Waffen vorgeschlagen haben, und es sind diese nuklearen Mittelstreckenraketen, die Europa am meisten bedrohen. Es war ein Vorschlag der Vereinigten Staaten, den wir weiterverfolgen werden, drastische Kürzungen in den strategischen Systemen vorzunehmen. Es war der Westen, der seit langem detaillierte Informationsaustausche über Streitkräfte und wirksame Nachprüfmethoden zu erreichen gesucht hat. Und es sind die Diktaturen, nicht die demokratischen Staaten, die den Militarismus brauchen, um ihre eigenen Menschen im Griff zu halten und um anderen ihr System aufzuzwingen. Wir im Westen �Wir im Westen - Deutsche,Amerikaner, unsere anderen Verbündeten - sind ernsthaft bestrebt, unsere Bemühungen zur Beschränkung des Wettrüstens weiter zu verfolgen. Der gesunde Menschenverstand gebietet uns, nicht aufzugeben. Ich fordere diejenigen auf, die ernsthaft um wirksame und dauerhafte Rüstungskontrolle bemüht sind, sich hinter die weitreichenden Vorschläge zu stellen, welche wir vorgelegt haben. Meinerseits verspreche ich, daß wir mit unseren Verbündeten hierüber weiterhin" die engsten Konsultationen unterhalten werden. Am 18. November habe ich ein umfassendes und zielstrebiges Programm für Rüstungskontrolle dargelegt. Darin wird die beiderseitige Reduzierung der bodengestützten INF-Waffen auf Null vorgeschlagen. Wird dies in die Tat umgesetzt, würde die wachsende Bedrohung Westeuropas durch die modernen sowjetischen SS-20-Raketen beseitigt werden und der NATO-Doppelbeschluß über die Aufstellung amerikanischer INF-Systeme wäre nicht mehr notwendig. Und mir ist es, nebenbei gesagt, unverständlich, warum einige Leute vor den Waffen, deren Aufstellung die NATO plant, größere Angst haben als vor den Waffen, die die Sowjetunion schon stehen hat. Unser Vorschlag ist fair, weil er beiden Seiten die gleichen Beschränkungen und Verpflichtungen auferlegt und weil er wesentliche Reduzierungen vorschreibt und nicht nur für ein schon bestehendes hohes Maß an Vernichtungspotential Obergrenzen setzt. Wie Sie wissen, haben wir diesen Vorschlag in Genf gemacht, wo wir seit dem November vorigen Jahres verhandeln. zuverfolgen. Wir beabsichtigen, diese Verhandlungen intensiv weiter- Ich betrachte sie als einen wichtigen Prüfstein für die Bereit- schaft der Sowjets zum Abschluß von wesentlichen Rüstungskontroll abkommen. Wir haben der Sowjetunion am 9. Mai vorgeschlagen, in Genf in diesem Monat mit den START-Gesprächen über die Reduzierung von strategischen Waffen zu beginnen. eröffnet. Die UdSSR hat zugestimmt, und die Gespräche werden am 29. Juni Die amerikanische Seite beabsichtigt, sich besonders auf diejenigen Systeme zu konzentrieren, die am meisten destabilisierend wirken, um dadurch das Kriegsrisiko zu mindern. Aus diesem Grunde schlagen wir für die erste Phase vor, die Anzahl der Gefechtsköpfe für ballistische Raketen sowie die Raketen selber um ein wesentliches zu verringern. - 10 - In der zweiten Phase suchen �Phase suchen wir eine beiderseitig gleiche Begrenzung bei anderen Elementen unserer strategischen Kräfte, einschließlich des Wurfgewichts (throw weight) ballistischer Raketen, die unter dem gegenwärtigen amerikanischen Bestand liegt. Cruise Missiles und Bombenflugzeuge werden von uns auf ausgewogene Weise behandelt werden. Wir werden mit gutem Willen verhandeln und an diese Gespräche mit demselben Ernst und derselben Zielstrebigkeit herangehen, wie wir dies schon bei der mehrere Monate andauernden Vorbereitungsphase demonstriert haben. Ein weiteres Element in dem von mir dargelegten Programm ist die Aufforderung, die konventionellen Streitkräfte in Europa zu reduzieren. Schon seit den frühesten Nachkriegsjahren haben sich die westlichen Demokratien mit der nichts Gutes verheißenden Realität auseinandersetzen müssen, daß massive sowjetische konventionelle Truppenkontingente immer noch dort stationiert bleiben, wo sie nicht hingehören. Die Stärke der sowjetischen Truppen in Mitteleuropa geht weit über legitime Verteidigungsinteressen hinaus. Ihre Anwesenheit ist umso bedrohlicher, weil die sowjetische militärische Doktrin sich stark auf" Mobilität und Überraschungsangriffe stützt. Diese Truppen, wie man aus der Geschichte ablesen kann, haben sich als Werkzeug für Einschüchterung und Unterdrückung einen Namen gemacht. Um dem zu entgehen, müssen die NATO-Verbündeten zeigen, daß sie den Wil>en und die Fähigkeit besitzen, einen konventionellen Angriff oder Einschüchterungsversuch abzuschrecken. Wir werden aber auch weiterhin nach vertretbaren Wegen suchen, die Zahl des Militärpersonals bei der NATO und beim Warschauer Pakt auf gleiche Stärke zu reduzieren. In den letzten Wochen wurden in unserem Bündnis Beratungen geführt, wie am besten die Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen wieder stimuliert werden können. Als Ergebnis dieser Beratungen werden die westlichen Vertreter bei den Wiener Gesprächen demnächst einen Vorschlag einbringen, nachdem die beiden Bündnisse beiderseitig - 11 - �Bündnisse beiderseitig ihre Landstreitkräfte in nachprüfbaren Phasen auf eine Gesamtstärke von 700 000 Mann Senken'würden und die Kombination von Landtruppen und Luftwaffenpersonal auf 900 000. Wenn ein solches Abkommen"auch die Bedrohung nicht aus der Welt schaffen und unseren Bürgern nicht die Last abnehmen würde, eine umfangreiche Streitkraft zu erhalten, würde es doch ein größerer Schritt sein hin auf ein sichereres Europa, im Osten wie im Westen. Es könnte zu militärischer Stabilität auf niedrigeren Ebenen führen und die Gefahren von Fehleinschätzungen und Überraschungsangriffen mindern. Auch wäre es ein Zeichen für den politischen Willen beider Bündnisse, durch die Beschränkung ihrer Streitkräfte im Zentral gebiet der militärischen Konkurrenz die Stabilität zu fördern. Der Westen hat eine Reihe von klaren Zielen gesetzt. Wir im Bündnis werden unsere Pläne vorantreiben, unsere konventionellen Streitkräfte in Europa zu verbessern. Gleichzeitig schlagen wir ein Rüstungskontroll abkommen vor, das die konventionellen Kräfte auf einer wesentlich niedrigeren Ebene gleichstellen würde. Wir werden mit unseren Vorbereitungen fortfahren, die nuklearen Streitkräfte in Europa zu modernisieren. Aber auch hier werden wir nicht aufhören, daran weiterzuarbeiten, die andere Seite in Genf zur Annahme unseres Vorschlags über das Verbot bodengestützter INF-Raketen zu bewegen. In den Vereinigten Staaten bewegen wir uns vorwärts mit den von mir im letzten Jahr angekündigten Plänen, unsere strategischen Nuklearstreitkräfte zu modernisieren. Diese Kräfte leisten einen wichtigen Beitrag zur Friedens- sicherung und Kriegsabschreckung. Auch auf diesem Gebiet haben wir die Auf- nahme der START-Gespräche angeregt, und wir werden diese Gespräche mit Entschlossenheit führen und verfolgen. Auf jedem dieser Gebiete basiert unsere Politik auf der Oberzeugung, daß ein stabiles militärisches Gleichgewicht auf der niedrigstmöglichen Ebene �niedrigstmöglichen Ebene der Sache des Friedens dienlich ist. Die andere Seite wird auf diese Initiativen nur dann ernsthaft eingehen, wenn sie glaubt, daß wir entschlossen sind, für unsere eigene Verteidigung zu sorgen. Wenn unsere Gegner nicht davon überzeugt sind, daß wir uns zusammenschließen werden und daß wir weiterhin hinter diesen Initiativen zur Rüstungskontrolle und hinter diesen Modernisierungsprogrammen geschlossen stehen bleiben können, werden sie versuchen, uns voneinander und unsere Völker von ihren Regierungen zu trennen. Ich bleibe optimistisch über unsere Beziehungen zur Sowjetunion» solange die westlichen Nationen ihren Werten treu bleiben und die Treue zueinander nicht verlieren. Ich glaube an die westliche Zivilisation und an ihre moralische Kraft. Ich glaube zutiefst an die Ideale, denen der Westen verschrieben ist. Und wenn wir uns von diesen Idealen leiten lassen, glaube ich, daß wir eine geradlinige, durchführbare und dauerhafte Politik finden können, welche uns den Frieden erhält. Ich habe gesagt, das deutsche Volk habe einen bewunderungswerten Dom der Demokratie aufgerichtet. Aber ein weiteres Bauwerk steht uns noch bevor. Wir müssen einen Dom des Friedens bauen, wo Nationen den Krieg und Menschen den Verlust ihrer Rechte nicht zu fürchten brauchen. Ich habe von der Geschichte des berühmten Kölner Doms gehört; wie seine herrlichen., aufstrebenden Türme wie ein Wunder die Zerstörung ringsumher und die Beschädigung der Kirche selber überdauert haben. Laßt uns wie die Kölner einen solchen Dom bauen - aus tiefster Überzeugung und mit Entschlossenheit. Laßt ihn uns bauen wie sie es taten - nicht nur für uns, sondern für die kommenden Generationen. Denn wenn wir beim Bau des Friedens richtig vorangehen, wird er genauso dauerhaft sein wie die Türme von Köln. + + + + + - 13 - �14. Juni 1982 23 ANSPRACHE PRÄSIDENT REAGANS IM CHARLOTTENBURGER SCHLOSS IN BERLIN AM 11. JUNI 1982 BERLIN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hielt am 11. Juni 1982 vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin eine Ansprache, in der er eine neue Friedensinitiative ankündigte. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Es war einer der größten Söhne Deutschlands, Goethe, der sagte: "Wo viel Licht ist, ist starker Schatten". In unseren Zeiten ist Berlin mehr als jeder andere Ort der Welt ein solcher Treffpunkt von Licht und Schatten, Tyrannei und Freiheit. Hier in Berlin zu sein, heißt wahrhaftig am Rande der Freiheit und im Schatten einer Mauer zu stehen, die zum Symbol der schwärzesten Schatten in der heutigen Welt geworden ist, und zu spüren, wie leuchtend und unbezahlbar unser Erbe der Freiheit ist - und wie sehr es der ständigen Wachsamkeit und des ständigen Schutzes bedarf. Dieser Tag bedeutet für mich eine glückliche Rückkehr. Ich stattete dieser großen Stadt vor über drei Jahren als privater Bürger meinen ersten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ersten Besuch ab. Und wie jeder andere Berlinbesucher kehrte ich mit dem lebendigen Eindruck einer Stadt nach Hause zurück, die mehr ist als nur ein Punkt auf der Landkarte - eine Stadt, die ein bleibendes Zeugnis beider Seiten unserer Zeit darstellt, das, was uns am meisten erhebt und das, was uns am meisten bedrückt. Thomas Mann schrieb einmal: "Der Mensch lebt nicht nur sein persön- liches Leben als Einzelwesen, sondern, bewußt oder unbewußt, auch das seiner Epoche und Zeitgenossenschaft." Nirgendwo gilt dies mehr als in Berlin, wo jeder Augenblick des täglichen Lebens vor dem Hintergrund konkurrierender Weltsysteme und Ideen stattfindet. sein Ein Berliner zu heißt,in dem großen historischen Kampf dieses Zeitalters, dem jüngsten Kapitel im zeitlosen Streben des Menschen nach Freiheit zu leben. Als Amerikaner verstehen wir dies. Unsere Verpflichtung gegenüber Berlin ist eine dauerhafte Verpflichtung. Tausende unserer Bürger haben hier Dienst getan, seit das erste kleine Kontingent amerikanischer Truppen am 4. Juli 1945, dem Jahrestag unserer eigenen Unabhängigkeit als Nation, hier eingetroffen ist. Seither haben Amerikaner ständig hier Dienst getan - nicht als Eroberer, sondern als Hüter der Freiheit Westberlins und seiner tapferen, stolzen Einwohner. Heute möchte ich meinen amerikanischen Mitbürgern, im militärischen und im zivilen Bereich, die den USA und der Bevölkerung von Berlin damit als Schildwache der Freiheit für alle dienen, mein Lob und meinen Dank aussprechen. Ich möchte auch der Bevölkerung dieser großen Stadt meine persönliche Hochachtung ausdrücken. Mein heutiger Besuch hier ist Beweis dafür, daß sich diese amerikanische Verpflichtung gelohnt hat. Unsere Freiheit ist unteilbar. Die amerikanische �Die amerikanische Verpflichtung geht weit tiefer als unsere militärische Präsenz. In den 37 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben amerikanische Präsidenten immer wieder klargemacht, daß unsere Rolle in Berlin Sinnbild für unser gesamtes Streben nach Frieden in ganz Europa und in der Welt ist. Es ist diesen Monat zehn Jahre her, seit dieses Streben zum Inkrafttreten des Viermächte-Abkommens für Berlin geführt hat. Heute, ein Jahrzehnt später, leben die Westberliner sicherer, können freier reisen und haben, was noch wichtiger ist, mehr Kontakte zu Freunden und Verwandten in Ostberlin und Ostdeutschland, als dies vor zehn Jahren möglich war. Diese Ergebnisse spiegeln die realistische Einstellung der alliierten Unterhändler wider, die erkannten, daß praktischer Fortschritt erzielt werden kann, selbst wenn grundlegende Unterschiede zwischen Ost und West bestehen bleiben. Als Ergebnis ist es beiden Seiten gelungen, ihre Differenzen in Berlin zum Segen der ganzen Menschheit ohne einen bewaffneten Zusammenstoß zu regeln. Die Vereinigten Staaten bleiben dem Berlin-Abkommen verpflichtet. Wir werden weiterhin die strikte Einhaltung und volle Verwirklichung aller Aspekte dieses Abkommens erwarten, einschließlich jener, die für den Ostsektor Berlins gelten. Obwohl wir über den in Berlin erreichten teilweisen Fortschritt erfreut sind, so lassen uns aber andere Entwicklungen der zunehmenden militärischen Macht und des Expansionismus der Sowjetunion bewußt werden. Statt mit dem Westen daran zu arbeiten, Spannungen abzubauen, um die Kriegsgefahr zu beseitigen, hat die Sowjetunion die größte militärische Aufrüstung in der Weltgeschichte unternommen. Sie hat ihre neu gewonnene Macht dazu benutzt, rücksichtslos ihre Ziele in der ganzen Welt zu verfolgen. Wie das traurige Beispiel Afghanistans beweist, hat die Sowjetunion keineswegs - 3 - �keineswegs immer das kostbare Recht der nationalen Souveränität respek- tiert, das zu bewahren sie als Signatarstaat der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet ist. Und nur eine Tagesreise mit dem Auto von hier, in der großen Stadt Warschau, leidet ein mutiges Volk, weil es gewagt hat, nach den grundlegendsten Menschenrechten zu streben, die in jener Schlußakte von Helsinki verkündet werden. \ Die Bürger des freien Berlin wissen die Bedeutung der Einheit des Bündnisses angesichts solcher Herausforderungen besser zu schätzen als . irgend jemand sonst. Zehn Jahre nach dem Berlin-Abkommen ist die Hoff- nung auf dauerhaften Frieden, die es geweckt hat, mehr eine Hoffnung als eine Gewißheit geblieben. Aber die Hoffnungen freier Menschen - seien sie Deutsche oder Amerikaner - sind sehr schwer zu ersticken. Wir werden uns nicht in Fatalismus oder in Resignation hineinreden oder hineinzwingen lassen. Wir sind der Überzeugung, daß Fortschritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden erzielt werden kann - daß wesentliche Gebiete der .. Übereinstimmung mit potentiellen Gegnern gefunden werden können -, wenn die Kräfte der Freiheit mit Festigkeit und Einigkeit handeln und mit ernsthaftem Verhandlungswillen vorgehen. Wir Verbündete haben gelernt, daß ein gesundes militärisches Gleichgewicht notwendig ist, um am Verhandlungstisch Erfolg zu haben. Gestern sind die anderen Regierungschefs der NATO und ich übereingekommen, daß es wesentlich ist, ein solches militärisches Gleichgewicht zu erhalten und zu stärken. Und hieran soll niemand zweifeln: Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihre Verpflichtung gegenüber Berlin einhalten. Unsere Streitkräfte werden so lange hier bleiben wie notwendig, um den Frieden zu erhalten und die Freiheit der Bevölkerung von Berlin zu schützen. Für uns ist die amerikanische Präsenz in Berlin, solange sie notwendig ist, keine Last, sondern eine unumstößliche Verpflichtung. Unser Auftrag �Unser Auftrag hier ist ein Verteidigungsauftrag. Wir stellen keine Bedrohung für jene Menschen dar, die auf der anderen Seite der Mauer leben. Ich möchte die Führer des Sowjetblocks zu etwas herausfordern - einer neuen Berlin-Initiative! Sie ist eine Aufforderung zum Frieden. Wir fordern sie auf, sich uns anzuschließen in unseren Bemühungen um den Frieden, die Sicherheit und den Abbau der Spannungen und der Waffenarsenale, die zu einem künftigen Konflikt führen könnten. Wir fordern die Sowjetunion auf, wie wir es im vorigen Jahr vorgeschlagen haben, ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abzubauen. Wenn Präsident Breschnew dem zustimmt, sind wir bereit, auf alle unsere landgestützten Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen zu verzichten. Wir fordern die Sowjetunion, wie die NATO gestern vorgeschlagen hat, auf, die konventionellen Landstreitkräfte des Warschauer Paktes und der NATO in Mitteleuropa auf jeweils 700 000 Mann zu verringern und die Gesamtstärke der Land- und Luftstreitkräfte der beiden Bündnisse auf jeweils 900 000 Mann. Und wir fordern die Sowjetunion auf, sich an das zu halten, was ihre Führer durch ihre Unterschrift in Helsinki bestätigt haben, nämlich die grundlegenden Menschenrechte des sowjetischen Volkes und der osteuropäischen Völker zu achten. Eine positive Antwort der Sowjets auf diese ernsthaften, ausgewogenen Vorschläge - diesen Appell zur Versöhnung statt zur Konfrontation könnte die Tür zu einer Konferenz über Abrüstung in Europa öffnen. Wir Amerikaner �Wir Amerikaner sind Optimisten - aber wir sind auch Realisten. Wir sind friedfertige Menschen - aber schwach oder leichtgläubig sind wir nicht. Wir sehen also mit Hoffnung der Antwort der Sowjetunion entgegen - aber wir erwarten positive Handlungen, nicht bloße Worte als ersten Beweis der guten Absichten der Sowjets. Wir erwarten, daß die Antwort auf meine Berliner Friedensinitiative endlich den.Beweis dafür liefern wird, daß die Sowjetunion ernsthaft mitarbeiten will, die Spannungen in anderen Teilen der Welt abzubauen, wie sie dazu hier in Berlin fähig war. Frieden, so heißt es, ist mehr als nur Abwesenheit eines bewaffneten Konflikts. Eine Verringerung der Streitkräfte allein wird.nicht automatisch die langfristigen Aussichten auf Frieden garantieren. In den fünfziger und sechziger Jahren ist die Welt für Berlin mehrmals bis an den Rand des Krieges gegangen. Streitkräfte oder militärische Bewegungen allein führten nicht zu jenen Konfrontationen. Sie entstanden, weil sich die Sowjetunion weigerte, den freien Fluß von Menschen und Ideen zwischen Ost und West zuzulassen. Und sie entstanden, weil die sowjetischen Behörden und ihre Günstlinge.Millionen von Bürgern in Ostdeutschland unterdrückten, die nicht unter einer kommunistischen Diktatur leben wollten. So möchte ich mich im zweiten Teil der neuen Berlin-Initiativen Amerikas auf Mittel und Wege konzentrieren, die menschlichen Schranken abzubauen - Schranken so trostlos und brutal wie die Berliner Mauer selbst, die Europa heute trennen. Wenn ich den Führern des Sowjetblocks.nur eine Botschaft ans Herz zu legen hätte, dann wäre es diese: Denkt an eure eigenen künftigen Generationen. Blickt mit mir zehn Jahre in die Zukunft, wenn wir den 20. Jahrestag des Berlin-Abkommens feiern werden. Was werden dann die \ - 6 \ �dann die Früchte unserer Bemühungen sein? Führer dann als ihr Denkmal sehen? Was wollen die sowjetischen Eine Gefä'ngnismauer, umringt von Stacheldraht und bewaffneten Posten, deren Waffen auf unschuldige Zivilisten gerichtet sind - ihre eigenen Bürger? Wollen sie sich weiterhin so ver- halten, daß sie nur die Verachtung freier Menschen und das Mißtrauen ihrer eigenen Bürger ernten werden? Oder wollen sie, daß man sich ihrer erinnert, weil sie unser Angebot angenommen haben, Berlin als einen Ausgangspunkt für echte Anstrengungen zum Abbau der menschlichen und politischen Spaltungen zu benutzen, die die letztliche Ursache jedes Krieges sind? Wir im Westen haben unsere Wahl getroffen. Amerika und seine Verbündeten begrüßen den friedlichen Wettstreit - in Ideen, in der Wirtschaft und in allen Bereichen der menschlichen Tätigkeit. Wir erstreben keinen Vorteil. Wir begehren kein anderes Territorium und wir wollen anderen keine Ideologie oder Lebensform aufzwingen. Zehn Jahre nach dem Berlin-Abkommen ist die Zeit gekommen, das Versprechen zu erfüllen, das es zu seinem Beginn zu bieten schien. Ich fordere Präsident Breschnew auf, sich mir in einer ernsthaften Bemühung anzuschließen, die enttäuschten Hoffnungen der siebziger Jahre in die Wirklichkeit eines sichereren und freieren Europas der achtziger Jahre umzusetzen. Ich bin entschlossen, alles nur mögliche zu tun, unserer Zivilisation die Katastrophe eines Atomkrieges zu ersparen. Stabilität hängt in erster Linie von der Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts ab, das einen Aggressor nicht in Versuchung führt; und die Rüstungskontroi 1vorschläge, die ich gemacht habe, dienen dazu, die Abschreckung zu stärken und Stabilität auf einem wesentlich niedrigeren und gleichen Stand der Streitkräfte zu erreichen. Gleichzeitig könnte zwischen den Vereinigten Staaten - 7 - �Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über andere Maßnahmen verhandelt werden, die den Frieden stärken und dazu beitragen, die Möglichkeit eines nuklearen Konflikts zu verringern. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens und zur Verbesserung der Kommunikation sowohl in Friedens- wie in Krisenzeiten. Frühere Abkommen haben den "heißen Draht" zwischen Moskau und Washington geschaffen, Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr eines unbeabsichtigten Ausbruchs eines Kernwaffenkrieges eingeführt und die Ankündigung bestimmter Raketenstarts vorgesehen. Wir prüfen jetzt andere konkrete und praktische Schritte, um zu einer weiteren Verringerung des Risikos eines nuklearen Konflikts beizutragen. Ich habe vor, dies mit der Sowjetunion weiter zu verfolgen. Es ist an der Zeit, noch weiter gehende Schritte zu unternehmen, um das Risiko eines Krieges durch Zufall oder Mißverständnisse auszuschalten. Wir werden der Sowjetunion in Kürze Vorschläge unterbreiten auf solchen Gebieten wie der Bekanntgabe strategischer Übungen, dem Abschuß von Raketen und eines erweiterten Austausches von Daten über strategische Streitkräfte. Zusammengenommen würden diese Schritte eine qualitative Verbesserung im nuklearen Bereich darstellen. Sie würden ferner dazu beitragen, die Möglichkeiten der Fehlinterpretation im Falle von Übungen und Raketenprobeschüssen zu verringern. Und sie würden die Geheimhaltung und Zweideutigkeit verringern, mit denen militärische Tätigkeiten umgeben sind. Und wir erwägen noch weitere Maßnahmen. Wir werden diese Vorschläge der Sowjetunion in gutem Glauben unterbreiten. Wir hoffen, daß ihre Antwort auf diese Berlin-Initiative - be- nannt nach einer Stadt, die sich der Kosten und Risiken des Krieges ganz besonders bewußt ist - positiv sein werden. Ein einiges, - 8 - �Ein einiges, entschlossenes westliches Bündnis steht bereit, sich, wenn notwendig, zu verteidigen, aber wir sind ebenso bereit, mit dem Sowjetblock friedlich zusammenzuarbeiten, wenn die Führer des Ostens bereit sind, dasselbe zu tun. Ich darf die andere Seite an die Worte Schillers erinnern: "Denn wer den Besten seiner Zeit genug getan, der hat gelebt für alle Zeiten." Sie sollten sich uns heute anschließen indem Bemühen um einen dauerhaften Frieden und ein besseres Leben für die Generationen von morgen auf beiden Seiten dieser öden Mauer; und das Brandenburger Tor soll dann ein Symbol werden, nicht für zwei getrennte und feindliche Welten, sondern ein offenes Tor, durch das freie Ideen und friedlicher Wettbewerb passieren können. Abschließend möchte ich mich noch einmal an die Menschen von Berlin wenden. Schon bei meinem ersten Besuch in Ihrer Stadt habe ich mich Ihnen zugehörig gefühlt, wie alle freien Frauen und Männer in der Welt. Wir haben die Blockade und die Luftbrücke mit Ihnen durchgestanden. haben den heroischen Wiederaufbau einer verwüsteten Stadt erlebt. Wir Wir haben gesehen, wie Sie starke und demokratische Institutionen geschaffen haben. Als ich im Jahr 1978 hierher kam, war ich tief bewegt und stolz auf Ihren Erfolg. Welchen besseren Beweis könnte es geben, was Freiheit vollbringen kann, als die pulsierende, blühende Insel, die Sie inmitten eines feindlichen Meeres geschaffen haben? Heute ist meine Bewunderung für Ihren Mut und Ihre Leistung noch größer geworden. Sie sind für uns alle eine ständige Inspiration - für unsere Hoffnungen und Ideale und für die menschlichen Eigenschaften des Mutes, der Standhaftigkeit und des Glaubens, die die einzigen Geheimwaffen des Westens sind, denen kein totalitäres Regime je etwas Gleichwertiges entgegensetzen - 9 - �entgegensetzen kann. Solange Berlin besteht, kann es keinen Zweifel an der Hoffnung für die Demokratie geben. Sicher, die verhaßte Mauer steht noch immer. Aber auf dieser Seite, wo es keine Unterdrückung gibt, steht etwas, das diese trostlose Mauer, die den Osten vom Westen trennt, überragt und das stärker ist, nämlich der Charakter der Berliner. Sie haben in Ihrer großartigen Stadt an der Spree ausgehalten und mein erneuter Besuch hat mich überzeugt, wie es in den Worten des beliebten alten Liedes heißt: "Berlin bleibt doch Berlin". Wir alle erinnern uns an die bewegenden Worte John F. Kennedys, als er Berlin besuchte. Ich kann nur hinzufügen, daß wir in Amerika und im Westen noch immer Berliner sind und auch immer bleiben werden. Und ich sage dies mit Stolz: "Es ist schön, sich wieder zuhause zu fühlen". + + + + + �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 ERKLÄRUNG DES PRÄSIDENTEN BEIM ABFLUG IN BONN BONN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat vor seinem Abflug auf dem Flughafen Köln-Bonn am 11. Juni 1982 für die herzliche Aufnahme in Bonn und Berlin gedankt und die deutsch-amerikanische Freundschaft als "unerschütterlich" bezeichnet. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Bundeskanzler Schmidt, Herr Genscher, Exzellenzen, meine Damen und Herren, Nancy und ich sind sehr dankbar für die Herzlichkeit und Freunschaft, die uns bei unseren kurzen Besuchen 1n Bonn wie auch in Berlin entgegengebracht worden sind. Ich habe heute morgen in Berlin über jene tragische Mauer geblickt und die schrecklichen Konsequenzen gesehen, die sich ergeben, wenn die Freiheit verweigert wird. Aber ich war von dem Mut und von der Hingabe an die Freiheit, die ich in so vielen Gesichtern auf der westlichen Seite Berlins gesehen habe, sehr inspiriert. Der Zweck meines Besuches nach Bonn war, mich mit führenden Persönlich- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �führenden Persönlichkeiten in der Bundesregierung und mit unseren Kollegen aus anderen Ländern zu beraten. ßer Erfolg. Beide Aspekte dieses Besuches waren ein gro- Wir haben nicht versucht, den Problemen, denen der Westen in den kommenden Jahren gegenübersteht, auszuweichen. Wir haben sie tatkräftig an- gepackt und festgestellt, daß-wie immer - das, was uns vereint, viel tiefer gegründet ist und viel bedeutsamer ist, als irgendwelche Differenzen, die existieren mögen. Wir verlassen die Bundesrepublik mit erneutem Optimismus über die Zukunft der westlichen Welt. Wir verlassen Ihr Land auch mit einem sehr warmen Gefühl in unseren Herzen über die Menschen in Bonn, in Berlin und in der Bundesrepublik Deutschland. Diplomatie ist wichtig,aber die Freundschaft hinterläßt einen noch bleibenderen Eindruck. Und diese Freundschaft füreinander war ein besonders bewegendes Erlebnis für uns. Nancy und ich waren auch besonders gerührt über Ihre große Gastfreundschaft. Wir wissen jedoch, daß Ihr Willkommen nicht nur für uns gemeint war, sondern für das gesamte amerikanische Volk. Solche Reisen, solche Konferenzen sind sehr anstrengend, man arbeitet lange Stunden und für alle sind sie ermüdend. Aber diese waren erfolgreich und darauf kommt es an. Und heute ist erkennbar, warum sie erfolgreich sein müssen - denn worum es geht und worauf es ankommt bei all dem,was wir auf diesen Konferenzen zu erreichen suchen, wird in diesen jungen Menschen hier sichtbar. Wir müssen ihnen eine Welt der Chancen und des Friedens hinterlassen. Und wenn das unser Ziel und unsere Inspiration ist, dann können wir nicht scheitern. Jetzt bleibt mir nur noch übrig, Ihnen noch einmal für das herzliche Willkommen zu danken und zu sagen, daß die deutsch-amerikanische Freunschaft im wahrsten Sinne des Wortes eine der beständigsten Grundlagen für die westliche Zusammenarbeit und für den Frieden und für die Freiheit in der Welt - 2 - �der Welt darstellt. Dieser Besuch hat mich überzeugt, daß uns eine Freundschaft verbindet, die unerschütterlich ist. Ich danke Ihnen noch einmal aus ganzem Herzen und möchte sagen, good-bye und auf Wiedersehen. + + + + + 3 - �14. Juni 1982 ANKUNFTSERKLÄRUNG DES PRÄSIDENTEN IN WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung nach seiner Rückkunft von der zehntägigen Europareise betonte Präsident Ronald Reagan am 11. Juni 1982, daß Amerika wieder von Freunden und potentiellen Gegnern respektiert werde. Die kurze Ansprache auf dem Luftstützpunkt Andrews in der Nähe von Washington, wo der Präsident mit seiner Sondermaschine landete, hat folgenden Wortlaut: Nach dem Besuch sechs großer Städte Europas ist eines ganz klar geworden und wir verlieren das gelegentlich aus den Augen: Amerika hat viele Freunde in der Welt. Sicher, es gab Demonstranten, die mit dem oder jenem unserer Politik nicht einverstanden waren. Aber ich kann Ihnen versichern, daß in jeder Stadt die Straßen von Menschen gesäumt waren, die Amerika zujubelten, und die meisten schwenkten amerikanische Flaggen. Und heute Vormittag sprach ich zu 25 000 Menschen vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin. In dem Park zu stehen und zu erleben, wie diese 25 000 Berliner Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �25 000 Berliner amerikanische Flaggen schwenkten und uns zujubelten und uns für das dankten, was wir für sie bedeuten, das ist ein Erlebnis, das man schwer in Worten ausdrücken kann. Ich kann berichten, daß wir das erreicht haben, was wir auf dieser Reise erreichen wollten. Unsere Freundschaften sind fest und Amerika ist wieder bei Verbündeten und potentiellen Gegnern respektiert. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Versailles bekräftigten wir unsere Verpflichtung, die Inflation zu bekämpfen, den Handel auszuweiten und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Wir einigten uns auf kooperative Mittel und Wege zur Lösung der schwierigen wirtschaftlichen Probleme, vor denen unsere Länder stehen, und auf eine wachsamere und zurückhaltendere Einstellung zum Handel mit dem Sowjetblock. Auf dem NATO-Gipfel in Bonn begrüßten wir Spanien als 16. Mitglied des Bündnisses, und ich mußte dort einfach - ich konnte nicht widerstehen - auf die Einzigartigkeit dieser Situation in der Welt hinweisen. Hier ist ein weiteres demokratisches Land, Spanien, unserem Bündnis beigetreten. Wann haben Sie je davon gehört, daß sich ein Land freiwillig darum bemüht hätte, Mitglied des Warschauer Paktes zu werden? Wir billigten einen neuen Vorschlag des Westens für den Abbau der konventionellen Waffen in Europa, und wir haben das, woran wir seit einem Jahr gearbeitet haben, formell zum Ausdruck gebracht - einen Konsens über die Notwendigkeit, unsere Verteidigung zu verbessern, während wir unsere Bereitschaft bestätigen, mit den Sowjets in gutem Glauben über einen sichereren Frieden zu verhandeln. Die NATO ist heute zuversichtlicher - zuversichtlich hinsichtlich ihrer Fähigkeit, sowohl ihre Stärke zu bewahren als auch den Frieden zu fördern. In Rom �In Rom habe ich mit seiner Heiligkeit, dem Papst, über unser ständiges Streben nach Frieden gesprochen, und ich hatte die Gelegenheit, mit führenden Persönlichkeiten Italiens zusammenzutreffen - eines Landes, das in seiner Unterstützung des Bündnisses und der Politik der Vereinigten Staaten so stark und beharrlich ist, wie kaum ein anderes. Und in Rom hatte ich auch das Vergnügen, mit einer Gruppe junger Männer zusammenzukommen und ihnen persönlich zu danken. Es waren die Männer, die General Dozier befreit haben. Die Erhaltung unserer freien Institutionen ist schließlich der wichtigste Grund für unsere Bemühungen, das Bündnis zu stärken. Als ich meinen europäischen Freunden zuhörte, habe ich viel über ihre Einstellungen und Besorgnisse erfahren. Sicher, wir haben unsere Differenzen, aber ich bin fest überzeugt, daß unsere Werte die gleichen sind; daß unsere Ziele die gleichen sind - und wenn wir verschiedener Ansicht sind, wie diese Ziele erreicht werden sollen, dann können wir uns einigen. Als meine Reise begann, taten die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende, um den Konflikt im Südatlantik ehrenvoll zu beenden. Und jetzt, am Ende meiner Reise, versuchen die Vereinigten Staaten wieder, dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Unsere Verantwortungen als großes Volk umspannen ohne Frage den Erdball. Die Nationen des Westens erwarten alle von uns die Führung in der Erhaltung von Freiheit und Frieden. Das ist keine Bürde, die wir erstrebt haben, aber wir werden sie auch niemals abschütteln. Ich habe unseren Verbündeten eine Botschaft gebracht, daß die Vereinigten Staaten ein fester und zuverlässiger Partner bleiben werden. Ich habe in Bonn gesagt, daß sie nicht allein dastehen und wir auf ihrer Seite stehen. Und heute �Und heute abend kehre ich mit einer Botschaft von unseren Verbündeten nach Hause zurück - eine Botschaft, die mir bei jedem Aufenthalt auf meinem Wege aufgetragen wurde - Amerikaner, wir stehen nicht allein da, auch sie stehen auf unserer Seite. Unsere Bündnisse waren nie stärker. Die mächtige Freundschaft freier Nationen wird nie untergehen. Zusammen mit unseren Freunden in Obersee werden wir unsere Pflichten als die größte Macht der Welt für Freiheit und Frieden erfüllen. +++++ - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Interview mit dem amerikanischen Präsidenten am Vorabend seiner Europareise<br /><em>- Europäische Fernsehgesellschaften befragen Ronald Reagan -&nbsp;</em><br /><br />Erklärung des US-Präsidenten vor seiner Abreise nach Europa<br /><br />Erklärung von Präsident Reagan zum Abschluss des Wirtschaftsgipfels in Versailles<br /><br />Ronald Reagan betont Amerikas Bemühen um den Weltfrieden<br /><em>- Ansprache des Präsidenten bei seinem Besuch im Vatikan -</em><br /><br />Gemeinsame Erklärung der amerikanischen und italienischen Regierung zum Besuch des US-Präsidenten<br /><br />Rede des US-Präsidenten vor dem Britischen Parlament<br /><br />Ansprache Präsident Reagans vor dem Deutschen Bundestag<br /><br />Ansprache Präsident Reagans vor dem Charlottenburger Schloss in Berlin&nbsp;<br /><br />Erklärung des Präsidenten beim Abflug in Bonn<br /><br />Ankunftserklärung des Präsidenten in Washington&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7d1dab391b7ef0be57cb8f15b47c8a61.pdf 1a3e031cd01838e2c13aa096b300fb46 PDF Text Text nroimouon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 2. Juni 1982 INHALT '> DOKUMENTATION Amerikas Streben nach Frieden - Ansprache von US-Botschafter Arthur F. Burns in Stuttgart Haig-Interview mit europäischen Journalisten - START-Verhandlungen werden sich positiv auf INF-Verhandlungen auswirken INFORMATION USA und Sowjetunion geben Beginn der START-Verhandlungen bekannt - Große Bedeutung der am 29. Juni in Genf beginnenden Gespräche WIRTSCHAFT Reagan erhofft Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake - ,3 HINTERGRUNDMATERIAL Reagan-Reise bekräftigt westliche Wertvorstellungen - Von unserem Korrespondenten Alexander Süllivan Spartrend beim Energieverbrauch wird bleiben - Dennoch Warnung vor "falschem Sicherheitsgefühl" • Um Uber/endung von ßelcgeiiemplarcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juni 1982 22 AMERIKAS STREBEN NACH FRIEDEN - Ansprache des US-Botschafters in Stuttgart - STUTTGART - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, hat in einer Rede anläßlich der Eröffnung der Sendereihe "Blickpunkt USA" des Süddeutschen Rundfunks in Stuttgart, am 2. Juni 1982 das konsequente Streben Amerikas nach Frieden unterstrichen und das Nordatlantische Bündnis als die erfolgreichste Friedensbewegung nach dem Kriege bezeichnet. Die Rede von Botschafter Burns hat folgenden Wortlaut: Es ist ein Privileg, zusammen mit dieser illustren Gesellschaft an der Eröffnung der Sendereihe "Blickpunkt USA" des Süddeutschen Rundfunks mitwirken zu dürfen. Ich bin besonders dankbar für die Gelegenheit, heute abend zu Ihnen sprechen zu können, denn wir stehen am Vorabend großer internationaler Ereignisse. Die Führer der wichtigsten Mächte des Westens versammeln sich am kommenden Wochenende in Versailles zu zweitägigen Wirtschaftsbesprechungen. Daran wird sich morgen in einer Woche ein NATO-Gipfeltreffen in Bonn anschließen. Darüber hinaus wird Präsident Reagan hohe Regierungsvertreter in Rom, London und Berlin besuchen. Eine solche intensive Runde des Meinungsaustauschs unter der politischen Führung des Westens wäre zu jeder Zeit bedeutsam. Sie ist heute um so wich- tiger, denn die Konferenzteilnehmer müssen sich mit beunruhigenden wirtschaftlichen und politischen Fragen befassen - zu einem Zeitpunkt, da viele der Institutionen und Sicherheitsvereinbarungen, die uns während der Nachkriegszeit so erfolgreich geschützt haben, von vielen Seiten angegriffen werden. Es wer- den neue Fragen gestellt; es werden neue Zweifel laut; es werden neue Risse im politischen Gef'üge sichtbar. Diese Herausforderung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diese Herausforderung besteht, wie wir wissen, auf beiden Seiten des Atlantik und geht nicht nur von Randgruppen aus, sondern auch von prominenten Bürgern, die behaupten, daß veränderte Bedingungen die Nützlichkeit traditioneller Vereinbarungen ausgehöhlt hätten. Das ist eine Herausforderung, die die versammelte Führung der westlichen Mächte bei ihren Überlegungen nicht außer acht lassen kann. Nach langjähriger Tätigkeit als Lehrer und im öffentlichen Dienst darf ich sagen, daß ich in der jetzt um Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen aufwallenden Debatte weitgehend eine konstruktive Seite sehe. Die NATO, die Stationierung amerikanischer Truppen in Europa, wie auch die Nachkriegsabkommen über Handel und Wirtschaft datieren alle über 30 Jahre zurück. Wie schon oft festgestellt, haben diese Vereinbarungen eben die Bedingungen der Stabilität und Sicherheit geschaffen, die es uns heute erlauben, die Frage zu stellen, ob sie weiterhin lebenswichtig seien. Sie machen als Ergebnis, um es einmal so auszudrücken, eine "Midlife-Krise" durch. Unter diesen Um- ständen ist die Tatsache, daß eine neue Generation ihre Grundprämissen in Frage stellt, nicht nur unausweichlich, sondern das kann - wenn es verantwortungsbewußt geschieht -, sogar nützlich sein. Denn, wie können wir selbst sicher sein, daß die Konzeption und Institutionen, in die wir so lange unser Vertrauen gesetzt haben, weiterhin gültig sind, wenn wir nicht immer wieder gezwungen werden, sie zu überprüfen und zu verteidigen? Nur aus einem solchen Prozeß der Infragestellung kann eine erneute Gewähr ihrer Relevanz und Vitalität erwachsen. Und nur eine solche v Überprüfung kann zu den Anpassungen anregen, die neue Umstände erfordern. Ich begrüße diesen Prozeß des Dialogs und der Überprüfung noch aus einem anderen, persönlichen Grund. Ich bin vom Ergebnis völlig überzeugt; ich bin überzeugt, daß das transatlantische Verhältnis im Grunde stark ist; ich bin überzeugt, daß Amerikas internationale Politik grundlegend gesund ist; ich bin überzeugt, daß die Strukturen, die der Sache des Friedens so gut gedient haben, noch immer kraftvoll und anpassungsfähig an neue Verhältnisse sind; - 2 - �Verhältnisse sind; ich bin kurz gesagt, überzeugt, daß die Postulate, die das Nordatlantische Bündnis bisher geleitet haben, einer harten Prüfung standhalten - und umso stärker daraus hervorgehen werden. Diese Überzeugung beruht auf meiner Kenntnis der Vergangenheit wie auch auf meiner Bewertung der Gegenwart. Es ist ohne Frage unmöglich, die zwingenden Erfordernisse der Gegenwart zu beurteilen, ohne daß eine Erkenntnis der Vergangenheit damit einhergeht. Darum habe ich in den letzten Monaten so oft von der Notwendigkeit besserer Kenntnisse und Wertschätzung der Geschichte - vor allem bei den jungen Menschen - gesprochen. Die Unkenntnis, der ich auf diesem Gebiet in Deutschland wie in meinem eigenen Lande begegnet bin, ist erschreckend. Sie ist nach meiner Meinung zu einem Großteil schuld daran, daß das Gespräch in- der heutigen Zeit geistig so stumpf geworden ist. Besonders beunruhigt bin ich über jene Europäer, die behaupten, sie sähen keinen großen Unterschied zwischen Amerika und der Sowjetunion die behaupten, beide stellten eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Ordnung dar. Die Vereinigten Staaten sind sicherlich wie die Sowjetunion ein großes und vielfältiges Land. Im Gegensatz zur Sowjetunion lebt jedoch in unserem Lande eine offene und demokratische Gesellschaft. Wir bringen die konkurrierenden Wünsche und Interessen vieler verschiedener Gruppen unter einen Hut. Das Tiefstapeln gehört nicht zu unseren nationalen Eigenschaften, und vor allem in Wahlzeiten neigen wir dazu, den Mund etwas zu voll zu nehmen. Aber die Übertreibung, in die wir gelegentlich verfallen, darf nicht falsch verstanden werden. Sie läßt mehr unsere politischen Riten erkennen als unsere eigentliche Politik. Auf dem internationalen Felde war diese Politik in der Nachkriegszeit bemerkenswert konsequent. Professor Robert Osgood von der Johns Hopkins-Universität hat es kürzlich so formuliert: "Die Kontinuität �Die Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik ist immer größer als die politischen Forderungen nach Innovation glauben lassen könnten. Die größten Diskontinuitäten entstehen aus Reaktionen auf unerwartete Ereignisse, nicht durch Wechsel in der Administration." Den zentralen und lebenswichtigsten Teil dieser Kontinuität stellen unsere Nachkriegsbemühungen um einen dauerhaften Frieden dar. Darf ich an einige der Höhepunkte dieses Strebens in der Vergangenheit erinnern. Dabei mag es angebracht sein -, in Erwartung des Versailler Gip- feltreffens an diesem Wochenende - mit einigen Gedanken über eine frühere Konferenz am gleichen Ort zu beginnen: Die Konferenz von 1919, die jenen berüchtigten Epilog zum Ersten Weltkrieg schrieb. Die Folgen, die sich aus den Entscheidungen auf jener früheren Versammlung in Versailles ableiten, sind wohlbekannt. Praktisch jeder räumt heute ein, daß die gewaltigen Reparationen, die von den besiegten Mächten erzwungen wurden; die erschreckende Inflation und der politische Umsturz, die folgten, zusammen mit der Bitterkeit und" dem Zorn, die das Erbe von Versailles waren, einen wesentlichen Teil der Ursache für den Zweiten Weltkrieg geschaffen haben. Was für unsere derzeitige Diskussion jedoch wichtiger ist, ist die Tatsache, daß die alliierten Staatsmänner des Zweiten Weltkrieges die Lehren erkannt hatten, die aus der Kurzsichtigkeit ihrer Vorgänger zu ziehen waren. Die Planung für eine friedliche Nachkriegswelt begann»noch bevor der Krieg zu Ende war. Sie ging von einer Vision der Welt nach dem Kriege aus, die solide auf der Herrschaft des Rechts gegründet war - einer Welt, getragen von einem Geist der echten Zusammenarbeit, wobei jedes Land fest zur friedlichen Lösung internationaler Streitigkeiten verpflichtet war. Darüber hinaus sollten wirtschaftsliches Wachstum und Prosperität, deren Fehlen so wesentlich zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges beigetragen hatten, durch einen schrittweisen Abbau der Schranken für den freien Fluß von Gütern und Kapital zwischen Nationen gefördert werden. Bereits im �Bereits im Juli 1944 kamen auf Einladung von Präsident Franklin D. Roosevelt Vertreter von 44 Ländern in Bretton Woods zusammen, um auf monetärem und finanziellem Gebiet Pläne für die stabile und gedeihende Welt zu formulieren, die sich die Planer vorstellten. Aus ihren Beratungen entstanden zwei der wichtigsten wirtschaftlichen Institutionen der Nachkriegszeit - der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank). Im April des folgenden Jahres, zwei Wochen vor dem Ende des Krieges in Europa, trat die Konferenz von San Franzisko zusammen, die die Charta der Vereinten Nationen ausarbeitete. Welche Mängel sich auch in der praktischen Anwendung zeigen, so ist die Charta doch ein Plan für eine friedliche Welt geworden, in der Gewalt nur unter höchst begrenzten Umständen angewandt werden könnte. Was den Führern Amerikas in jener Zeit noch am Herzen lag, war die Kontrolle des furchtbaren Potials der Atomenergie - wiederum im Interesse der Verringerung der Gefahren für den Frieden, die später durch verantwortungslose politische Abenteurer heraufbeschworen werden könnten. Am 14. Juli 1946 enthüllten die Vereinigten Staaten einen detaillierten Plan für die internationale Kontrolle der Nuklearenergie. Dieser, nach Bernard Baruch, einem der bedeutsamsten staatsmännischen Berater Amerikas, genannte Vorschlag kam zu einer Zeit, da die Vereinigten Staaten das einzige Land der Welt waren, das Kernwaffen besaß. Wiederum im Interesse der Schaffung einer stabilen und friedlichen internationalen Umwelt boten die Vereinigten Staaten an, ihr Nuklearmonopol an eine internationale Behörde zu übertragen, der "alle Phasen der Entwicklung und Anwendung von Atomenergie, beginnend mit dem Rohmaterial" übertragen werden sollte. Indem er eine volle internationale Kontrolle vorsah, suchte dieser vorausschauende Plan atomare Projekte zu verhindern, die den Frieden gefährden konnten. Es lohnt sich, einen Augenblick darüber nachzudenken, wieviel weniger kostspielig für den Seelenfrieden der Menschen, ganz abgesehen von ihrem Geldbeutel, die folgenden Jahre verlaufen wären, wenn jener weitsichtige Vorschlag angenommen worden wäre. Leider hat die Sowjetunion mit dem Fremdenhaß, der - 5 - �Fremdenhaß, der später zu ihrem Markenzeichen werden sollte, den Plan mit der Behauptung abgelehnt, daß finstere Hegemonieabsichten dahintersteckten. Der Marshall-Plan - dessen 35. Jahrestag wir in diesem Monat voll Stolz begehen - war in gleicher Weise auf die Schaffung einer gesunden und friedlichen internationalen Umwelt ausgerichtet. Dieser Plan war keineswegs, wie gelegentlich behauptet wurde, eine Verschwörung zu Beginn des Kalten Krieges, sondern er stand der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern ebenfalls offen. In Erinnerung an den berüchtigten Präzedenzfall von Versailles erkann- ten Außenminister Marshall und seine Kollegen, daß die zerrütteten europäischen Volkswirtschaften mit amerikanischer Hilfe wieder aufgebaut werden mußten. Ihre zentrale Zielsetzung bestand darin, die Mittel bereitzustellen, die es einem verwüsteten Europa erlauben würden, wieder mit einer aktiven Produktion und einem aktiven Handel zu beginnen. Klugerweise erkannten sie auch, daß die Europäer selbst aktiv an dem Planungsprozeß beteiligt werden mußten. Marshall hat es in seiner berühmten Ansprache vor der Harvard-Universtität am 5. Juni 1947 so formuliert: "Es wäre weder angebracht noch wirksam, wenn diese Regierung sich daran machte, einseitig ein Programm zu entwickeln, das dazu diente, Europa wirtschaftlich auf eigene Füße zu stellen. Das ist die Auf- gabe der Europäer." Und was noch bedeutsamer ist, Marshall fügte hinzu: "Unsere Politik ist nicht gegen irgendein Land oder irgendeine Doktrin gerichtet, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos... Jede Regierung, die bereit ist, bei der Aufgabe des Wie- deraufbaus zu helfen, wird seitens der amerikanischen Regierung volle Mitarbeit finden." Noch im gleichen Monat kamen Ernest Bevin, Georges Bidault und Wjatscheslaw Mdlotow, die ehemaligen Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und der - 6 - �und der Sowjetunion, in Paris zusammen, um den amerikanischen Plan zu erörtern. Großbritannien und Frankreich schlugen vor, daß ein gemeinsamer Len- kungsausschuß das Programm verwalten sollte. Wiederum lehnten die Sowjets in einer Art, die sie seither so oft wiederholt haben, diese Methode als einen Eingriff in ihre inneren Angelegenheiten ab. Sie forderten, daß jedes Land unabhängig seinen eigenen Bedarf an Hilfe abschätzen sollte. Als Groß- britannien und Frankreich diesen Standpunkt unannehmbar fanden, zogen sich die Sowjets von der Konferenz zurück. Und wiederum kommt man nicht an der Überlegung vorbei, wie anders die Geschichte des Nachkriegseuropa hätte verlaufen können, wenn die Sowjets und die anderen unter ihrer Kontrolle stehenden Länder Osteuropas - nicht das zurückgewiesen hätten, was Winston Churchill später als den "feinsten Akt der Geschichte" bezeichnete - ein Akt, der über 13 Milliarden Dollar eine Summe, die zu heutigen Preisen gerechnet, vier Mal so hoch wäre - in die darniederliegenden Volkswirtschaften Europas pumpte. Was wir definitiv wissen, ist, daß zu der Zeit, als der Griff der Sowjets um Osteuropa immer fester wurde und die landwirtschaftliche Erzeugung und die Herstellung von Konsumgütern im Sowjetblock erlahmte, Westeuropa zu einer historisch beispiellosen Steigerung des Lebensstandards gebracht wurde. Heute scheinen mehrere westeuropäische Länder praktisch ein größeres Pro-Kopf-Einkommen zu haben als die Vereinigten Staaten. Das Muster des sowjetischen Widerstandes gegen amerikanische Friedensvorschläge, das sich in der ersten Nachkriegsperiode abzeichnete, hat sich seither immer wieder wiederholt. Vor allem der Fortschritt in der Rüstungs- kontrolle ist durch die sowjetische Ablehnung der Verifizierung an Ort und Stelle stark behindert worden. Erfolge gegeben: Sicherlich, es hat einige schwer erkämpfte Unter anderem den Vertrag über das Teilverbot von Kernwaf- fenversuchen von 1963, den Atomwaffensperrvertrag von 1968, die Konvention gegen biologische und toxische Waffen von 1972 und den SALT-Vertrag von 1972. Aber weitreichende amerikanische Vorschläge für einen Abbau der Rüstungen Präsident Eisenhowers Plan der "Offenen Himmel", Präsident Kennedys umfassen- - 7 - �Kennedys umfassende Abrüstungsinitiative, Präsident Carters Bemühungen um ein Abkommen über das Verbot der Herstellung chemischer Waffen, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, sind leider zurückgewiesen worden. Am meisten bestürzt waren die Amerikaner über die nicht nachlassende militärische Aufrüstung der Sowjets und ihre ablehnende Haltung gegenüber westlicher Schritte in die entgegengesetzte Richtung. Sie hielten nach dem Kriege ihre großen Armeen aufrecht, während die Alliierten ihre Kriegsstreitkräfte demobilisierten. Ihre Aufrüstung ging weiter, als sich die Rote Armee in den fünfziger Jahren in ständigen Garnisonen in Osteuropa niederließ. Sie hielt trotz der ernsthaften Rüstungskontroilbemühungen der sechziger Jahre an. Und sie ging weiter und beschleunigte sich während der Entspannung der siebziger Jahre - eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihren Verteidigungshaushalt real kürzten und sogar Pläne für wichtige neue Waffen, wie etwa den B I-Bomber, zurückstellten. Die militärische Aufrüstung der Sowjets hat die Welt zu einem sehr gefährlichen Ort gemacht. Da die Sowjetunion heute in der Lage ist, ihre militärische Macht Weltweit darzustellen, ist kein Gebiet der Erde frei von pontentieller Nötigung oder Konfrontation. Und da die NATO-Länder gezwungen sind, darauf durch die Modernisierung ihre militärischen Strukturen auf Kosten innenpolitischer Programme zu reagieren, sind wir erneut in einen Strudel erhöhter Spannung und sozialer Unruhe hineingezogen. Ich brauche kaum hinzuzufügen, daß die Sowjets einen viel höheren Prozentsatz ihrer nationalen Leistungs bilanz in die Rüstung stecken als die Vereinigten Staaten oder irgendein anderes westliches Land und daß das russische Volk selbst nicht wenig darunter leidet. Wenn ich an all diese Tatsachen und diese Geschichte erinnere, dann habe ich heute nicht die Absicht, wieder alte Wunden aufzureißen, oder die Hinwenden Funken alter Streitigkeiten neu zu entfachen. Und es geht auch nicht dar- um, ein Loblied auf die amerikanischen Friedensbemühungen anzustimmen, denn auch wir Amerikaner haben unsere Zweifel und Bedenken gehabt, und auch wir - 8 - �auch wir haben in unserem Streben nach dem Weltfrieden Fehler gemacht. All dies eingeräumt, muß ich jedoch darauf bestehen, daß diejenigen, die heute an drastische Änderungen der Vereinbarungen denken, die die Sicherheit und die Lebensinteressen des Westens in der Nachkriegsperiode gewährleistet haben, die moralische Pflicht haben, nüchtern und gründlich über all das nachzudenken, was ich Ihnen ganz kurz gefaßt hier dargelegt habe. Diejenigen, die das tun, werden feststellen, daß sich die Waagschalen entschieden zu Gunsten des Westens neigen, wenn es um ein beharrliches Streben nach Frieden geht. Es besteht immerhin ein deutlicher Unterschied in dem Streben und in den Hoffnungen und Wünschen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten. Ich möchte nicht die Sowjets schwarz und uns weiß darstellen. Aber die Unterschiede in der Geschichte und der Kultur der beiden Länder zu ignorieren, hieße an der Realität vorbeizugehen. Das russische Volk hat in seiner unruhigen Geschichte unter allen möglichen Zaren und Kommissaren gelebt - manche wohlwollend, und manche nicht. Aber nur wenige, wenn überhaupt welche von ihnen, sind dafür berühmt geworden, daß sie für die persönlichen Rechte russischer Bürger eingetreten wären. Die Amerikaner auf der anderen Seite hatten das Privileg, in ihrer ganzen Geschichte unter einer Verfassung zu leben, die ihre Freiheit garantiert, zu reden, zu schreiben, zu wählen und zu beten, wie sie möchten, sowie die Freiheit, für sich selbst oder für Arbeitgeber ihrer eigenen Wahl zu arbeiten und Geld auszugeben oder zu sparen in dem Umfang, wie sie es für klug oder richtig halten. Wir sind zu Recht stolz auf diese Freiheit und eifrig bedacht, sie zu schützen. Der Frieden, für den wir all die Jahre gearbeitet haben, ist kein Frieden, der von einer Supermacht oder Herrenrasse anderen Völkern auferlegt wird, sondern ein Frieden, der der menschlichen Freiheit dient und ihr Gedeihen ermöglicht. Unser Einfühlungsvermögen für Völker, deren Freiheit bedroht ist, hat uns in der Nachkriegsperiode in einige umstrittene Unternehmungen in der Welt geführt. Unsere Rolle in Korea, in Vietnam und in jüngerer Zeit in El Salvador hat scharfe und erregte Debatten hervorgerufen. Es - 9 - �hervorgerufen. Es sind Fragen gestellt worden bezüglich der Klugheit, Not- wendigkeit, des Ausmaßes und der Art unserer Unterstützung dieses oder jene Volkes oder dieser oder jener Regierung. Wie man auch über die spezifischen Fragen denken mag, um die es geht, so möchte ich doch zu bedenken geben, daß unsere Zielsetzung in jedem Falle idealistisch war. Wir haben weder Land noch wirtschaftliche Vorteile für uns selbst angestrebt. In jedem Falle war unser grundlegendes Ziel, einem befreundeten Land zu helfen, seine Unabhängigkeit und Freiheit zu erhalten. Es ist bemerkenswert, daß selbst im Falle Vietnams, wo unsere Bemühungen fehlschlugen, nicht wenige von denen, die gegen diesen Krieg waren, heute ihren früheren Standpunkt überdenken. Das ist angesichts der schrecklichen Brutalität, die die Nordvietnamesen ihren Nachbarn zugefügt haben, kaum überraschend. Mag dem sein, wie ihm wolle, mein Hauptpunkt ist dieser: Amerikanische Friedensinitiativen im Laufe der Jahre sind dadurch bestärkt worden, daß sie mit Initiativen zur Unterstützung der Freiheit verbunden waren. weise beherrscht weiterhin unsere Außenpolitik. Diese Denk- Das war das, was Präsident Reagan in seiner Ansprache zum Amtseintritt ausdrückte, als er erklärte: "Frieden ist der höchste Wunsch des amerikanischen Volkes. Wir werden um den Frieden verhandeln, wir werden Opfer für ihn bringen, wir werden jedoch niemals um des Friedens willen kapitu- liegen - weder heute noch je." In diesem Geiste drängen wir heute auf Rüstungsverringerungen und auf einen Abbau der Spannungen zwischen Ost und West. Aber wir sichern uns auch eine wi rksame Abschreckungsstrei tmacht. Das Wiedererstehen der Verteidigungskapazität Amerikas begann gegen Ende der Amtszeit von Präsident Carter, und es hat sich unter der Führung von Präsident Reagan wesentlich beschleunigt/Dieser Umschwung in der Politik Amerikas wurde von unserem Kongreß nicht übereilt oder eigenwillig vorgenommen. Er entstand vielmehr aus dem tief verwurzelten Gefühl des amerikanischen Volkes, das über die anhaltende Zunahme der militärischen Macht der Sowjets und deren - 10 - �und deren Bereitschaft, sie anzuwenden, um die Schwächen anderer Länder auszunutzen, besorgt geworden war. Wenn ein solches Erwachen gegenüber der sowjetischen Bedrohung in Europa weniger deutlich zu erkennen ist, so dürfte der Hauptgrund darin liegen, daß einige Verbündete, vor allem die Bundesrepublik Deutschland, während der siebziger Jahre der Notwendigkeit einer Stärkung der Abschreckungsmacht der NATO mehr Aufmerksamkeit schenkten. Das, was als der NATO-Doppelbeschluß bekannt geworden ist, war in der Tat weitgehend eine europäische Initiative, die auf eine Wiederherstellung der Abschreckungskapazität des Bündnisses abzielte. Und es war genau dieser Beschluß, der die Sowjets schließlich dazu bewog, in Genf an den Konferenztisch zu kommen. Am Vorabend des Beginns dieser Verhandlungen im November vorigen Jahres erläuterte Präsident Reagan mit äußerster Klarheit, daß die Vereinigten Staaten sich voll und ganz der tatsächlichen Beseitigung nuklearer Mittel Streckensysteme in Europa verpflichtet haben und daß die Vereinigten Staaten daher keine der hochentwickelten Waffen dislozieren werden, die für 1983 vorgesehen sind, wenn die Sowjetunion zustimmen wird, ihre eigenen nuklearen Mittelstrekkensysteme abzubauen. Der Präsident ging weiter und verpflichtete die amerikanische Regierung, mit der Sowjetunion Abkommen über wesentliche Verringerungen der konventionellen Streitkräfte in Europa wie auch der amerikanischen und sowjetischen interkontinentalen Nuklearwaffen anzustreben. Der Präsident rundete seinen dramatischen Vorschlag zur Förderung des Friedens ab, indem er feststellte,"daß es keinen Grund gibt, warum Menschen in irgendeinem Teil der Welt in ständiger Angst vor dem Krieg leben müssen";daß "der richtige Zeitpunkt gekommen ist, in der Rüstungskontrolle Fortschritte zu machen", und daß für ihn und für das amerikanische Volk nichts eine höhere Priorität haben wird." Präsident Reagan ließ diesem Appell an die Vernunft in militärischen Dingen im vorigen Monat seinen Vorschlag für einen realistischen, in zwei Phasen ablaufenden Plan zur Kontrolle interkontinantaler Nuklearwaffen folgen. Die erste Phase des Plans des Präsidenten würde eine Verringerung der Gefechtsköpfe auf einen gleichen Höchststand mindestens ein Drittel niedriger als der - 11 - �als der derzeitige Stand anstreben, während in der zweiten Phase gleiche Höchstgrenzen für andere strategische Elemente angestrebt würden, wie etwa das Wurfgewicht von Raketen. Verhandlungen über diesen weitreichenden Vor- schlag für eine in Phasen ablaufende Verringerung von Interkontinentalraketensysteme werden bald beginnen. Das Ergebnis wird noch einige Zeit unge- wiß sein, aber es besteht jetzt einige Hoffnung, daß die Interessen der Menschheit die Oberhand behalten werden. Bei der Ausarbeitung der Pläne für diese RüstungskontrollVerhandlungen hat sich die amerikanische Regierung häufig und eingehend mit ihren NATOVerbündeten konsultiert. Das ist richtig so, denn der beste Weg zum interna- tionalen Frieden ist immer ungewiß, und Amerikaner können keine größere Klugheit für sich beanspruchen als Europäer, wenn es um die Verfolgung unseres gemeinsamen Zieles geht. Man hat in letzter Zeit viel von einer politischen Entwicklung gehört, die man gewöhnlich als "die Friedensbewegung" bezeichnet und in der die jungen Menschen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern sich besonders engagieren. Der Idealismus unserer jungen Menschen ist höchst bewundernswert und darf niemals vereitelt werden. Es ist jedoch auf der anderen Seite bedauernswert, daß ihre wohlmeinenden Gedanken über Krieg und Frieden nicht durch die historische Kenntnis der menschlichen Verhältnisse gezügelt werden. Wir alle hier im Westen, ob jung oder alt, dürfen niemals vergessen, daß die NATO das Instrument des Friedens ist, das anderthalb Generationen lang unsere Sicherheit und Freiheit geschützt hat. Einige Anpassun- gen im Ausmaß und Ausblick der NATO mögen durchaus wünschenswert sein, aber wenn wir ernsthaft von Friedensbewegungen sprechen, dann müssen wir die überwältigende Wahrheit respektieren, daß das Nordatlantische Bündnis die einzige wirksame und bewährte Friedensbewegung ist, mit der wir in diesem unruhigen Jahrhundert gesegnet gewesen sind. Das der NATO zugrundeliegende Prinzip ist direkt und einfach: griff auf einen Mitgliedstaat ist ein Angriff auf alle. Ein An- Aber die NATO hat ebenso wie eine politische auch eine moralische Dimension. Was die NATO zu einer so wirksamen Friedensbewegung gemacht hat, ist die Tatsache, daß es - 12 - �daß es sich um ein Bündnis von Nationen handelt, die sich frei zusammengeschlossen haben, um die Grundwerte zu erhalten und zu schützen, auf denen unsere westliche Zivilisation beruht: nämlich Achtung vor den Rechter, des Einzelmenschen, Achtung vor der Herrschaft des Rechts, Achtung vor den Prinzipien der Demokratie. Es sind diese gemeinsamen Werte, die der NATO ihre grundlegende Stärke verliehen haben - die sie zu einer Friedensbewegung gemacht haben, deren Erfolg in der Erhaltung des Friedens beispiellos ist. Sie verdient unsere weitere Verpflichtung und Unterstützung, denn sie hat sich bewährt; und eine bessere gibt es nicht. - 13 - �22 2. Juni 1982 HAIG-INTERVIEW MIT EUROPÄISCHEN JOURNALISTEN START-Verhandlungen werden sich positiv auf INF-Verhandlungen auswirken - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat am 24. Mai 1982 in einem Fernsehinterview mit europäischen Journalisten seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß sich die zu erwartenden Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) positiv auf die bereits mit den Sowjets geführten Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) auswirken werden. Haig nahm zu aktuellen Fragen wie der Falklandkrise sowie zu grundsätzlichere Fragen der Abrüstung und dem Versailler Wirtschaftsgipfel Stellung. Die Fragen und Antworten zu den grundsätzlicheren Themön haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Außenminister, Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen werden in diesem Jahr beginnen und werden auch ein Thema auf dem Gipfeltreffen sein. In Genf sitzen Amerikaner und Sowjets seit fast sechs Monaten am Verhandlungstisch, und Staats- und Parteichef Breschnew betrachtet diese Gespräche als einen Test für die weitreichenden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die weitreichenden START-Verhandlungen. Ist in Genf ein Fortschritt er- reicht worden, und wie würden Sie die Atmosphäre der kommenden Verhandlungen beschreiben? ANTWORT: Ich glaube, beide Seiten haben es vermieden, öffentlich Stel- lung zu diesen Verhandlungen zu beziehen, obwohl ich meine, daß keine der beiden Seiten einen Zweifel an der Tatsache gelassen hat, daß es weiterhin unterschiedliche Meinungen in grundlegenden Fragen der Daten und des Kräfteverhältnisses zwischen Ost und West gibt. Ich glaube, daß die Wiederauf- nahme - wie ich hoffe bald - der START-Verhandlungen, der Gespräche über die strategischen Rüstungen, einen günstigen Einfluß auf die Gesamtführung der Genfer Verhandlungen haben wird, die sich auf die nuklearen Mittel Streckensysteme konzentrieren. FRAGE: Würden Sie sagen, daß eine drastische Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte ein" so überragendes und zentrales Ziel ist, daß diese Verhandlungen nicht mit dem sowjetischen Verhalten auf anderen Gebieten verknüpft sein werden? ANTWORT: Es steht, wie ich meine, außer Frage, daß sie verknüpft sind und immer verknüpft sein werden. Wann hat in den Beziehungen zwischen Staaten das Verhalten des einen oder des anderen Staates keine Auswirkung auf den Gesamtbereich ihrer Beziehungen gehabt? Das ist sozusagen keine politische Option. Das ist eine internationale Realität. Aber davon abgesehen ist es, wie ich meine, wichtig, die Tatsache zu erkennen, daß Präsident Reagan immer der Ansicht war, daß die Rüstungskontrolle als Kategorie der Ost-West-Beziehungen eine ganz besondere Kategorie ist und eine Kategorie, bei der den Interessen beider Seiten am besten durch eine Fortsetzung des Dialogs und durch Bemühungen gedient wird, den Stand der Rüstungen zu senken. Es ist also keine Frage der Verknüpfung, die Verknüp- fung besteht weiter; es ist eine bestehende Tatsache. FRAGE: - 2 - Herr �FRAGE: Herr Außenminister, der Nachdruck der RüstungskontrollVerhand- lungen liegt auf den Kernwaffen. Planen Sie, irgend etwas hinsichtlich der konventionellen Waffen vorzuschlagen? ANTWORT: Ich glaube, es ist noch zu früh, dazu etwas zu sagen. Wir haben die Möglichkeit gewisser Modifizierungen und Ausweitungen der MBFRVerhandlungen erwogen. Wir arbeiten derzeit in Konsultation mit unseren Verbündeten an diesem Thema, und man wird warten müssen, was die Zukunft bringt. FRAGE: Präsident Reagan hat dieser Tage erklärt, daß von den START- Verhandlungen nichts ausgenommen werden würde. Ich frage mich, ob das be- deutet, daß es akzeptabel wäre, wenn die Sowjetunion beispielsweise die Einbeziehung von Marschflugkörpern oder der MX-Rakete fordern würde? ANTWORT: dargelegt. Ich meine, der Präsident hat seinen Standpunkt sehr deutlich Erstens, wenn diese Gespräche beginnen - und ich hoffe, daß dies sehr bald sein wird - dann wird die amerikanische Delegation offen und in einem Geist des guten Willens und des Gebens und Nehmens mit ihren sowjetischen Partnern an den Konferenztisch kommen. Der Präsident hat seinen Standpunkt auf seiner Pressekonferenz nach seiner Rede vor dem EurekaCollege sehr klar dargelegt, daß über die Konzentration auf die Verringerung der am meisten destabilisierenden Waffen - wir sprechen von einer 30prozentigen Verringerung der Gefechtsköpfe und einer verbleibenden Streitmacht, die zur Hälfte landgestützt wäre - hinaus alle anderen Systeme auf dem Tisch wären, um gerechte Gleichgewichte zu erreichen. Dazu gehören auch Marschflugkörper; dazu gehören auch Flugzeuge, und natürlich auch die MX-Rakete würde, wie alle anderen Systeme, in das Ganze eingeschlossen. FRAGE: Egon Bahr, der Abrüstungsexperte der Sozialdemokraten in Deutschland, brachte einen Vorschlag auf, in Europa zwischen Frankreich und - 3 - �Frankreich und der Sowjetunion eine kernwaffenfreie Zone zu errichten. Was halten Sie von einem solchen Vorschlag? ANTWORT: Ich habe nicht die Gepflogenheit, mich zu Vorschlägen der einen oder anderen Persönlichkeit zu äußern, mit denen ich keine Gelegenheit hatte, über die Nuancen des Vorschlages zu sprechen. Aber ganz all- gemein gesprochen sind kernwaffenfreie Zonen in Mitteleuropa Themen, die seit vielen, vielen Jahren behandelt werden. Wir fühlen uns mit den Aus- sichten solcher Vorschläge sehr unwohl. Wir sind der Meinung, daß die Vereinigten Staaten heute in Koordination mit ihren Verbündeten einen sehr bedeutsamen Vorschlag für die wesentliche Verringerung des Standes der nuklearen Rüstungen in Westeuropa unterbreitet haben, mit dem Hautpaugenmerk auf den am meisten destabilisierenden Waffen, der SS-20-Rakete, und den Schritten, die wir bereit sind zu tun, um auf die beispiellose Dislozierung von 300 neuen Mittel Streckensystemen mit rund 900 Gefechts köpfen, denen Westeuropa und die Vereinigten Staaten nichts Entsprechendes entgegenzusetzen haben, zu antworten. Darauf sollten sich nach unserer Meinung unsere Energie und unsere Anstrengungen in den" kommenden Tagen konzentrieren. FRAGE: Und wie steht es mit dem Vorschlag für einen Verzicht auf den Ersteinsatz? ANTWORT: Ich glaube, ich habe mich zu diesem Thema klar ausgedrückt. Wir sind unbedingt gegen einen Vorschlag dieser Art, der nach unserer Auffassung sogar die Folge haben könnte, einen konventionellen Krieg gegen Westeuropa zu legitimieren. Wir vergessen oft, daß das westliche Bündnis ein Verteidigungsbündnis ist. Es ist nicht zu erwarten, daß seitens der westlichen Regierungen, der demokratischen Gesellschaften, überhaupt irgendwelche Waffen zuerst eingesetzt würden. Daher sind wir der Ansicht, daß eine Garantie des Verzichts auf den Ersteinsatz die grundlegende Abschreckung in Frage stellen würde, die den Frieden in Europa 37 Jahre lang bewahrt hat. - 4 - �bewahrt hat. Und aus diesem Gründe sind wir unbedingt gegen irgendein solches Konzept. FRAGE: Herr Minister, ein weiteres Thema-der Meinungsverschiedenheit zwischen beiden Seiten des Atlantik ist die geplante Erdgasleitung zwischen Sibirien und Westeuropa. Können Sie"uns sagen, ob dieses Thema noch einmal von Präsident Reagan bei seinen bevorstehenden Treffen aufgenommen werden wird? Und wenn dies der Fall sein sollte: Könnten Sie Spekulationen aus der Welt schaffen, daß sich-die Vereinigten Staaten durchaus der Tatsache bewußt sind, daß sie das Projekt nicht mehr aufhalten können, es aber haupt" sächlich deshalb warmhalten, um eine Art Karte in der Hinterhand zu haben - zum Beispiel hinsichtlich möglicher amerikanischer Ersuchen den Verbündeten gegenüber, bei den Zinsen mehr Zeit zu lassen und mehr Geduld zu haben? ANTWORT: Nein. Ich denke, die Haltung der Vereinigten Staaten in bezug auf die Erdgasleitung ist altbekannt und in sich schlüssig. Diese Administration hat von Anfang an ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen über die wachsende Abhängigkeit Westeuropas von der Sowjetunion bei Energiequellen, wo in nächster Zeit ein nicht unbeträchtlicher Prozentsatz erreicht wird. Wir sind aus diesem Grunde dagegen, waren dagegen, haben unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht und werden dies auch weiterhin tun, wenn wir dazu gefragt werden. Natürlich sehen wir, daß die Ereignisse in gewisser Weise in der ersten Phase dieser Gasleitung über uns hinweggegangen sind, als bestimmte Verpflichtungen von einigen der westeuropäischen Mitgliedsregierungen eingegangen wurden. Aber diese Frage ist sicherlich auch in Beziehung zu einer Vielfalt anderer Handels- und Wirtschaftsfragen mit dem Osten zu setzen. Wie Sie wissen, haben wir im vergangenen Sommer in Ottawa nachdrücklich auf eine Verbesserung und Stärkung des COCOM-Systems gedrängt, das den Technologietransfer in die Sowjetunion einschließt. Seither haben wir bei der Stärkung dieses Mechanismus einigen Erfolg gehabt. Wir haben auch seit einiger Zeit den Eindruck - und er hält an -, daß die Kreditpolitik gegen- - 5 - �Kreditpolitik gegenüber der Sowjetunion manchmal zur Niederlage für den Westen selbst wird - sowohl hinsichtlich der Frage gesunder Geschäftstätigkeit als auch hinsichtlich der Tatsache, daß der Sowjetunion Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es ihr erlauben, ihre unnachgiebige Aufrüstung fortzuführen. Deshalb wird also dieses Thema diskutiert werden. Vielleicht kann es bei den vorbereitenden Gesprächen oder auf der sogenannten "Shuttle-Ebene" behandelt werden, also noch vor dem Treffen in Paris. Sollte dies nicht der Fall sein, so beabsichtigen wir, diese" Frage dort aufzuwerfen; dann wird sie Aufmerksamkeit auf sich ziehen müssen, weil wir der Meinung sind, daß es sich um eine äußerst wichtige Frage handelt. Sie hat überhaupt nichts mit der Frage der Zinsen zu tun, die erst in den letzten Monaten, sicherlich seit Ottawa, aufgetreten ist, während die Besorgnis hinsichtlich der Erdgasleitung schon seit langem besteht. Die Sorgen über die Kredite gibt es ebenfalls schon lange, und sie haben sich nach den Ereignissen in Polen noch verstärkt. FRAGE: Herr Minister, glauben Sie nicht, daß die europäische Position, sich solchem Druck zur widersetzen, durch gewisse amerikanische Entscheidungen, wie etwa die Aufhebung des Getreideembargos gegen Rußland, noch gestärkt wird? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß das Getreideembargo eine ähnlich komplexe und schwierige Frage ist. Bei dem Getreideembargo machten wir die Erfahrung, daß die Vereinigten Staaten diese Sanktion nach den Ereignissen in Afghanistan einseitig verhängten und die anderen getreideexportierenden Länder nicht bereit waren, sich uns in driesem Embargo anzuschließen. Das ist leider so und unterstreicht vor allem die Notwendigkeit, im Bereich des Handels, der Kredite und des Technologietransfers auf einheitlicher Front vorzugehen. Der Präsident hat klargestellt, daß im Fall notwendiger Sanktionen auf breiter Front vorzugehen wäre, und im Fall des Getreides würde er wohl erwarten, daß bei einer solchen Verhängung von Sanktionen alle Getreide- �alle Getreide!ieferer bereit wären, sich uns anzuschließen - auch die, die in bisherigen Fällen das amerikanische Vakuum ausfüllen konnten und dies auch taten. FRAGE: Noch eine Frage hierzu, Herr Minister. Es ist jetzt fast 35 Jahre her, seit die Vereinigten Staaten den Marshall-Plan ins Leben riefen, der die Grundlage der westlichen Stärke wurde. sich in jenen Tagen, daran teilzunehmen. Die Sowejtunion weigerte Jetzt stehen wir vor einem ähn- lich gelagerten Problem, nämlich, auf wieviel Handel wir uns mit der Sowjetunion einlassen sollten. Und ich wüßte gern: Wie weit würden Sie bei etwas gehen wollen, was man wirtschaftliche Kriegsführung nennen könnte? ANTWORT: Zunächst zu Ihrer Anmerkung zum Marshall-Plan. Ich freue mich, daß Sie darauf zu sprechen kamen, denn wir nähern uns ja dem Jahrestag dieses Planes. Und er ist Zeugnis dafür, was die gemeinsamen Anstrengungen der atlantischen Gemeinschaft erreichen können. Sie erinnern sich daran, daß er zu einer Zeit verwirklicht wurde, da Westeuropa zum größten Teil entkräftet war - als Ergebnis des großen Konfliktes in Westeuropa. Damals gab es viele Skeptiker, und es bedurfte anfangs einer großen Menge amerikanischer Großzügigkeit, aber es bedurfte auch einer großen Menge Energie und gemeinsamer Schritte seitens unserer westeuropäischen Partner. Und welch ein Erfolg war es dann! Hinsichtlich des Wirtschaftskrieges: Meiner Meinung nach hält niemand auf dieser Seite des Atlantik - a n erster Stelle Präsident Reagan - einen Wirtschaftskrieg per se für eine sinnvolle politische Option bei den heutigen Ost-West-Beziehungen. Andererseits ist der Westen mit vielen Mitteln ausgestattet - politischer, wirtschaftlicher und sicherheitsbezogener Natur -, die er in konzertierter Form einsetzen sollte, um ein verantwortungsbewußteres und zurückhaltenderes internationales Verhalten der Sowjetunion zu erreichen. Dies liegt im Interesse des Westens insgesamt, des internatio- nalen Friedens und der internationalen Stabilität sowie, wie ich glaube, auch im Interesse der Sowjetunion selbst. Wenn wir �Wenn wir es hingegen zu einem Durcheinander der Maßnahmen kommen lassen, - sei es durch Kreditsubventionen, durch Überabhängigkeit bei der Energieversorgung, die der sowjetischen Führung Milliarden Dollar harter Währung einbringt -, so muß dies zugleich auch vor dem Hintergrund des internationalen Verhaltens der Sowjetunion gesehen werden. Und dort, wo dieses Verhalten die westlichen Interessen bedroht, sollten die oben erwähnten Mittel des Westens in koordinierter, einheitlicher Form eingesetzt werden. Und hierum geht es bei unseren derzeitigen Anstrengungen. FRAGE: ANTWORT: Wird dies eines der herausragenden Themen des Gipfels sein? Nein, ich glaube nicht. Aber das hängt natürlich auch von den Ereignissen bis dahin ab, sowie von der abschließenden Koordinierung der Themenlisten und der Vereinbarungen. Hauptsächlich wird man sich in Versailles wohl auf die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Wachstums sowie auf das Wohlergehen der westeuropäischen Völker und des amerikanischen Volkes im kommenden Jahrzehnt konzentrieren. Ich hoffe, man wird sich auch auf die Notwendigkeit konzentrieren, die davonlaufende Inflation durch sich gegenseitig verstärkende Politiken unter Kontrolle zu bringen; ich hoffe, man wird sich auf eine mittelfristige Koordinierung unserer Geldpolitiken konzentrieren, um Störungen zu verhindern; und ich hoffe, man wird sich auf die Energiefrage und die langfristigen Bedürfnisse der westlichen Gesellschaften konzentrieren, die gemeinsame Werte teilen, sowie auf eine Verminderung unserer Abhängigkeit von besonders verwundbaren Energiequellen - einschließlich der östlichen Zone, der Sowjetunion sowie dem Mittleren Osten. Hier bedarf es alternativer Möglichkeiten, und gemeinsamer Studien, um alle Quellen auszuschöpfen. Hierauf wird sich meiner Meinung nach das Interesse beim Versailler Gipfel konzentrieren, und ich'bin sicher, daß es ein äußerst erfolgreicher Gipfel werden wird. i + + + + + - 8 - �™ V ^ ^ H ^^HI^pBBH^H l 1^ I 22 H^^H^H IM ^ >LJ International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juni 1982 USA UND SOWJETUNION GEBEN BEGINN DER START-VERHANDLUNGEN BEKANNT - Große Bedeutung der am 29. Juni in Genf beginnenden Gespräche unterstrichen - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben bekanntgegeben, daß sie am 29. Juni in Genf mit der formellen Verhandlung über eine Verminderung der strategischen Waffen (Strategie Arms Reduction Talks = START) beginnen werden. In einer gemeinsamen Ankündigung, die am 31. Mai 1982 sowohl in Washington als auch in Moskau veröffentlicht wurde, heißt es, daß beide Seiten diesen Gesprächen große Bedeutung beimessen. Die amerikanische Delegation bei diesen Gesprächen wird von Botschafter Edward Rowny geleitet werden; Delegationschef auf sowjetischer Seite soll Botschafter V.P. Karpow sein. Im Verlauf einer Ansprache auf dem Nationalfriedhof in Arlington aus Anlaß des Memorial Day, des Tages, an dem in den USA der Gefallenen gedacht wird, erklärte Präsident Reagan am 31. Mai 1982: "Unser Ziel ist der Frieden. Diesen Frieden können wir durch Stärkung unseres Bündnisses, durch freimütiges Aufzeigen der'anstehenden Gefahren, durch Demonstration unserer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Demonstration unserer Ernsthaftigkeit gegenüber potentiellen Gegnern und durch den aktiven Verfolg jeglicher Möglichkeit für aufrichtige und fruchtbringende Verhandlungen erringen." Die gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über den Beginn der START-Gesprä'che hat folgenden Wortlaut: "Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind übereingekommen, formelle Verhandlungen über die Begrenzung und Verminderung der strategischen Waffen am 29. Juni 1982 in Genf in der Schweiz aufzunehmen. Die amerikanische Delegation wird von Botschaf- ter Edward Rowny, die sowjetische Delegation von Botschafter V.P. Karpow geleitet. Beide Seiten messen diesen Verhandlungen große Bedeutung bei." + + + + + - 2- �mERi ih p1Dl El i p n 3 < • Wift/chaft ii > International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juni 1982 22 REAGAN ERHOFFT STÄRKUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake - WASHINGTON - (AD) - Amerikanische Regierungsvertreter hegen die Erwartung, daß die anderen Teilnehmerstaaten des Wirtschaftsgipfels in Versailles die umfassenden Initiativen begrüßen werden, die Präsident Reagan dort vorschlagen wird. Wie bereits berichtet, wird der amerikanische Präsident auf dem Treffen der Führer der sieben wichtigsten Industriestaaten vom 4. bis 6. Juni einen neuen wirtschaftspolitischen Konsultations- und Koordinationsmechanismus empfehlen. Vertreter der Reagan-Administration verdeutlichen, daß es sich dabei um ein Konzept handelt, das dem Verfahren ähnlich ist, mit dem der Internationale Währungsfonds derzeit die jeweiligen Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer "überwacht". Allerdings würde das Verfahren multilateralen Charakter haben, also von einer Gruppe der größeren Industriestaaten durchgeführt werden - nicht aber auf der Grundlage der Einzelgespräche zwischen Internationalem Währungsfonds und dem jeweiligen Einzelmitglied. Diese Initiative, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diese Initiative, so die Reagan-Administration, würde einem Ziel neuen Schwung verleihen, das bereits auf dem ersten der bisherigen acht Wirtschaftsgipfel - jenem von Rambouillet in Frankreich im Jahr 1975 - formuliert worden war: Hinsichtlich der wä'hrungspolitischen Probleme, so das Kommunique des 1975ziger Treffens, bekräftigen wir unsere Absicht, auf größere Stabilität hinzuarbeiten. Dies umfaßt Anstrengungen zur Wiederherstellung einer größeren Stabilität der grundlegenden wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen der Weltwirtschaft. Die in Versailles vorgeschlagenen Konsultationen würden sich auf die Beziehungen zwischen den jeweiligen Wirtschaftspolitiken konzentrieren, die von den einzelnen Ländern verfolgt werden, sowie auf das Ausmaß, in dem diese Politiken gewisse vereinbarte Zielsetzungen fördern. Diese Ziele, so ein amerikanischer Regierungsvertreter, sind "niedrige Inflation und höheres Wirtschaftswachstum und dadurch bessere Chancen für Arbeitsplätze." Amerikanische Regierungsvertreter erklären, daß diese Konsultationen in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds durchgeführt würden. In Washington hofft man, daß diese Konsultationen zu stärkerer Konvergenz der Wirtschaftspolitiken und insbesondere zu Konvergenz bei der Inflationsbekämpfung führen werden. Man verweist darauf, daß sowohl das jüngste Ministertreffen der OECD in Paris als auch der Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds in Helsinki zu dem Schluß gelangt sind, daß die Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation fortgesetzt werden müssen und daß eine wesentliche Bedingung für einen dauerhaften Fortschritt bei der Verminderung der Arbeitslosigkeit darin zu sehen ist, daß die Inflation unter Kontrolle gebracht wird. Eine größere Preisstabilität bedeutet stabilere Devisenkurse und niedrigere Zinsen, die wiederum die"Aussichten auf Wachstum erhöhen werden: "Alle Nationen wünschen sich größere Stabilität und mehr Wachstum" - so ein Regierungsvertreter in Washington. Dort hofft - 2 - �Dort hofft man zugleich, daß der Versailler Gipfel auch zur Modernisierung und Stärkung anderer Vereinbarungen über die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - wie etwa des GATT - beitragen wird. Auch von dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand, dem Gastgeber des diesjährigen Wirtschaftsgipfels, wird eine eigene Initiative erwartet - eine, die sich um fortschrittliche Technologie dreht. Technologie wird auch der erste Punkt der Versailler Tagesordnung sein. Regierungsvertreter räumen ein, daß es hier zwischen der Reagan-Administration und der französischen Regierung Unterschiede in der Denkrichtung gibt. Dennoch hält man es auch in Washington für einen guten Gedanken, dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Man ist der Überzeugung, daß es möglich sein wird, solche Fragen der Technologie auf kooperative Weise anzugehen. Amerikanische Regierungsvertreter standen stets skeptisch dem Gedanken gegenüber, daß eine Regierung versuchen sollte, "Gewinner und Verlierer" auszumachen und dann jenen Firmen besondere Hilfe zukommen zu lassen, die allem Anschein nach bei der Entwicklung technologischer'Neuerungen "gewinnen" werden. Vertreter der Reagan-Administration erklären jedoch, auch sie seien für einen Abbau von Regierungspolitiken und -maßnahmen, die die Entwicklung nützlicher Technologie behindern. Zudem hofft man, daß die Gespräche in Versailles eine Gelegenheit sein werden, der amerikanischen Sorge über bestimmte Handelsschranken Ausdruck zu verleihen, die negative Auswirkungen auf die Hochtechnologieexporte der Vereinigten Staaten haben. + + + + + - 3 - �2. Juni 1982 22 REAGAN-REISE BEKRÄFTIGT WESTLICHE WERTVORSTELLUNGEN - Von unserem Korrespondenten Alexander Süllivan - WASHINGTON - (AD) - Die Reise von Präsident Reagan nach Europa wird eine Manifestation "der Dauerhaftigkeit und Lebenskraft der demokratischen Werte des Westens" vor dem Hintergrund der anhaltenden Anstrengung sein, mit der Sowjetunion in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Außenminister Haig, der am Vorabend der Reise Reagans nach Paris, Rom, London, Bonn und Berlin zu Reportern sprach, erklärte, daß die jüngsten Ini- tiativen des Präsidenten beim Rüstungsabbau eine überaus günstige Atmosphäre für eine Reihe von Zusammentreffen mit Staats- und Regierungschefs der westlichen Industriedemokratien und des Nordatlantikrats geschaffen habe. Reagan beginnt seine Europareise am 2. Juni,um an dem Wirtschaftsgipfel in Versailles vom 4. bis 6. Juni teilzunehmen; er wird außerdem am 7. Juni mit Papst Johannes Paul II. sowie mit italienischen Regierungsvertretern in Rom zusammenkommen; am 7. und 8. Juni wird er in London Königin Elisabeth II. und Premierministerin Thatcher treffen; am 10. Juni wird er in Bonn am dem Gipfeltreffen des Nordatlantikrates teilnehmen und vor seiner Rückkehr nach Washington am 11. Juni auch Berlin besuchen. Reagans Reise Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Reagans Reise nach Europa kommt zu einem Zeitpunkt, da die Sowjetunion ihre Anstrengungen fortsetzt, die Freiheitskämpfer in Afghanistan niederzuwerfen und die Arbeiterbewegung der Gewerkschaft Solidarität in Polen zu unterdrücken. Auf der anderen Seite der Welt dauern die Kämpfe zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falkland-Inseln an. Häig erwartet, daß all diese Fragen auf beiden Gipfeltreffen Gesprächsthema sein werden, da diese Reise in seinen Augen ein zusammenhängendes Ganzes darstellt, bei dem es um politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen geht. Den Reportern sagte er, ihm sei an einer Betonung der miteinander in Verbindung stehenden Themen der verschiedenen Konferenzen gelegen, an denen Reagan teilnehmen wird - "dieses Mosaik politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Probleme, die alle miteinander in Verbindung stehen, die sich wechselseitig verstärken, und die in Gleichgewicht gehalten werden müssen." Haig geht davon aus, daß jener Teil der Reise, der der NATO gilt, "eine eindeutige Bekräftigung" des Beschlusses von 1979 bringen wird, mit der Modernisierung der nuklearen Mittelstreckensysteme in Europa voranzugehen und zugleich Verhandlungen mit Moskau über die Kontrolle ihrer Dislozierung zu führen. "Ein Bereich, dem sicherlich ein großer Teil der Aufmerksamkeit gelten wird, ist die Rüstungskontrollpolitik Präsident Reagans," erklärte Haig. Er unterstrich zugleich, daß sich die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten vor zwei Wochen einhellig hinter Reagans "historische Initiative" gestellt hatten, die eine deutliche Verminderung der Dislozierung strategischer Kernwaffen vorschlägt. Die Gespräche mit Moskau über eine solche Verringerung werden am 29. Juni in Genf beginnen. Haig erklärte, - 2 - �Haig erklärte, er erwarte, daß "einige neue Ideen", die in Washington zu der Frage der MBFR-Verhandlungen in Wien über einen Abbau der konventionellen Rüstung in Europa erarbeitet worden sind, zur Diskussion gelangen. Haig gab hierzu keine Einzelheiten, sondern erklärte lediglich, sie stünden "in Einklang mit der Gesamtschau Präsident Reagans hinsichtlich der Rüstungskontrolle, die sich für beträchtliche Verminderungen bei dem Umfang der nuklearen und konventionellen Rüstung einsetzt." Haigs Überzeugung zufolge haben die jüngsten Reden und Vorschläge des Präsidenten zur Rüstungskontrolle sowie der anhaltende Konsultationsprozeß innerhalb der NATO "eine Reihe von verständlichen Besorgnissen hinsichtlich der Richtung der Politik dieser Administration im Bereich der Rüstungskontrolle, der Nuklearstrategie und der Verteidigungsstrategie insgesamt aus der Welt geschafft." Auf eine Frage nach der jünsten Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums von Notstandsplänen für einen sich in die Länge ziehenden Atomkrieg, erklärte Haig, das Verteidigungsministerium habe die Verantwortung, "für alle Notfälle vorbereitet zu sein," und fügte hinzu, es sei wenig sinnvoll für ihn, sich in Diskussionen einzumischen, die Planungsspiele anbelangten, die im Pentagon stattfänden. In Beantwortung einer anderen Frage sagte Haig, er sei nicht der Ansicht, "daß es jemals in einer nuklearen Auseinandersetzung einen Gewinner geben könnte. Ich glaube, der Präsident war bei diesem Thema äußerst klar und deutlich: Es w.rde hier keine Gewinner geben." Haig stellte klar, aaß die Vereinigten Staaten nicht zögern werden, die Falkland-Frage zu disiutieren, und bereit sind, bei der Lösung dieses Streitfalls behilflich zu sjin, sollten sie um ihre guten Dienste gebeten - 3 - �Dienste gebeten werden. Er unterstrich, daß Kritiker sich bewußt werden sollten, "wovor die Welt stand: nämlich der Erstanwendung von Gewalt" seitens Argentiniens, das im April die Falkland-Inseln besetzte. Er erinnerte daran, daß die Resolution 502 der Vereinten Nationen den argentinischen Abzug sowie eine Verhandlungslösung der jeweiligen Souveränitätsansprüche fordert. "Die mit dieser Resolution verbundenen Verpflichtungen sind eindeutig. Diese Regierung steht auch weiterhin zu Buchstabe und Geist der UN-Resolution 502... Wir sind gegen den Einsatz bewaffneter Gewalt zur Lösung von Streitigkeiten, wir sind vielmehr für einen politischen Prozeß." Zur Lage in Polen erklärte der Außenminister, daß diese seiner Erwartung nach die Konferenzteilnehmer beschäftigen werde. Washington werde auch weiterhin auf eine einheitliche Haltung gegenüber jenen Problemen drängen, die sich aus dem Druck ergeben, der von den Sowjets auf die dortige Gewerkschaftsbewegung ausgeht. Er erinnerte noch einmal daran, daß Reagan eine großzügige amerikanische Hilfe für die polnische Wirtschaft zugesagt hat, wenn die politischen Gefangenen freigelassen werden, das Kriegsrecht aufgehoben und wieder ein Dialog zwischen der polnischen Regeirung, der katholischen Kirche und der Gewerkschaft Solidarität aufgenommen wird. + + + + + - 4- �2. Juni 1982 22 SPARTREND BEIM ENERGIEVERBRAUCH WIRD BLEIBEN Dennoch Warnung vor "falschem Sicherheitsgef'ühl - - (AD) - Ungeachtet der Schwankungen von Angebot und Nachfrage bei Erdöl bzw. eines gelegentlich zu beobachtenden Überangebots von Rohöl wird der Trend zur Energieeinsparung anhalten. Experten der Mineralölindustrie sehen dies u.a. dadurch gegeben, daß die Industrieländer neue, energiesparende- und Energie besser nutzende Entwicklungen mit ganz erheblichen Investitionen gefördert haben. Dies wird künftig den gesamten Energiever- brauch von Grund auf beeinflussen. Bereits nach dem arabischen ülembargo von 1973/74 und dem dadurch ausgelösten rapiden Anstieg der ölpreise wurde der Energieverbrauch stark eingeschränkt. Die Mineralölindustrie nutzte die ihir gewährten Anreize, mehr Ölvorkommen aufzuspüren und andere Energiequellen zu erschließen. Die Geo- logen schätzen, daß mehr abbauwürdige Ölvorkommen vorhanden sind, als ursprünglich angenommen wurde. In den Vereinigten Staaten hat der Energieverbrauch für die Produktion, wie sie im Bruttosozialprodukt - inflationsbereinigt - ihren Niederschlag findet, seit 1973 um etwa 20 Prozent abgenommen. Statistiken des US-Energie- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �des US-Energieministeriums zufolge stieg zwischen 1972 und 1980 das Bruttosozialprodukt real um 18 Prozent, der Energieverbrauch dagegen nur um zwei Prozent. Im Jahr 1981 zeichneten sich erhebliche Fortschritte in bezug auf den Energie-Nutzungsgrad ab. Ähnlich eindrucksvoll waren die Fortschritte einzelner Wirtschaftssektoren zur Verringerung des Energieverbrauchs. Die zehn energieintensivsten Industriezweige verbesserten zwischen 1972 und 1980 die Energienutzung um 17,6 Prozent, während der Energieverbrauch per Haushalt sogar um 20 Prozent zurückging. Die Wirtschaftlichkeit von neuen Kraftfahrzeugen, gemessen am Benzinverbrauch pro 100 km, stieg nach Inkrafttreten der Bestimmungen über die Einhaltung von Maximalwerten von 1975 bis 1980 um 60 Prozent. Staatliche wie private Analysen zeigen, daß vor allem infolge des Zwanges zur Einsparung von Benzin in den USA im Jahr 1978 ca. 80 000 Barrel (1 Barrel entspricht 159 Litern) pro Tag, im Jahr 1979 220 000 Barrel/Tag und 1980 ca. 400 000 Barrel/Tag weniger verbraucht wurden. Diese Einsparungen wiegenden Verlust amerikanischer ölimporte aus dem Iran in den Jahren 1979 und 1980 in etwa auf. Der niedrigere Benzinbedarf führte seit 1978 allgemein zu einer Senkung der ölimporte. Im Durchschnitt wurde Ende Mä'rz 1982 täglich 50 Prozent weniger importiert als im Jahr 1977, wo mit 8,6 Millionen Barrel pro Tag eine Rekordmenge zu verzeichnen war. Diese Entwicklung bedeutet jährliche Einsparungen von 40 bis 50 Milliarden Dollar, die zur Verringerung des Außenhandelsdefizits und zur Bekämpfung der Inflation produktiv eingesetzt werden können. Mit der völligen Aufhebung der Preiskontrolle bei einheimischem Rohöl durch Präsident Reagan im Januar 1981 erfuhr die Exploration eine neue Intensivierung. Der ständige Rückgang der ölförderung in den 48 kontinentalen Bundesstaaten (abgesehen von Alaska) kam zum Stillstand; in Alaska wurden überdies neue große Vorkommen entdeckt. Die Anzahl der in Betrieb befindlichen Bohrtürme stieg 1981 um 36,5 Prozent (1980: 33 Prozent). Es wurden - 2 - �Es wurden 80 450 neue Erdöl- und Erdgasquellen erschlossen. Diese Zahl dürfte 1982 um weitere 12 Prozent, nämlich auf 89 600 Quellen anwachsen. Die Mehrzahl der Wirtschaftsexperten in der Industrie ist heute überzeugt, daß weniger Versorgungsengpässe, sondern vor allem die steigenden Energiekosten Ursache für die Energieeinsparungen waren. Noch 1973 hatte man den Einfluß von ülpreisveränderungen auf den Verbrauch - sowohl kurzwie auch langfristig gesehen - für unerheblich erachtet. Jetzt aber ist insbesondere auf weite Sicht die "Verbrauchselastizität", d.h. die Orientierung am Preis, stark ausgeprägt. Tor Meloe, der Wirtschaftsexperte der Fa. TEXACO, hob kürzlich in einem Artikel in der Fachzeitschrift "Oil and Gas Journal" hervor, daß die Konsumenten in unmittelbarer Zukunft nur wenig Möglichkeiten zur Verbrauchseinschränkung hätten. Auf längere Sicht jedoch ließen sich "ganze Brennstoffsysteme, Industrieanlagen und Maschinen, ja selbst der Wohnbereich völlig oder teilweise auf andere Energieformen oder auf geringeren Ölverbrauch umstellen, ohne daß dies mit Leistungseinbußen verbunden ist". Allerdings sei die Zeitspanne zur Steigerung des Energie-Nutzungsgrades von Produkt zu Produkt und auch bei den einzelnen Industriebereichen verschieden - hier seien zwei bis fünf Jahre, dort vielleicht 15 bis 20 Jahre dafür zu veranschlagen. Jedenfalls sei zu erwarten, daß viele der energiesparenden Strukturveränderungen, die mittlerweile in den USA und in anderen Ländern durchgeführt wurden, beibehalten werden. Meloe zufolge hat sich der Rückgang der inneramerikanischen ölförderung nur vorübergehend ins Gegenteil verkehrt. Energie aus alternativen Quellen verzeichnen ein Jahreswachstum von vier Prozent, wobei künftig erhebliche Zuwächse bei Kohle und Kernkraft zu erwarten seien. (Der Preis der aus Kohle erzeugten Energie beträgt in den USA nur die Hälfte bis ein Drittel von Energie auf öl- oder Gasbasis. Dies geht aus einer Regierungsverlautbarung vom 17. Mai 1982 über die Ausweitung des Kohleexports hervor. Dieser lag mit 99,8 Millionen Tonnen im Jahr 1981 um 44 Prozent höher als 1980 und soll - 3 - �und soill bis 1985 auf knapp 110 Millionen Tonnen, bis zur Jahrhundertwende auf mehr als 225 Millionen Tonnen pro Jahr gesteigert werden.) Nach Meinung von Tor Meloe kommt der größte Anteil neuer öl Produktion aus Entwicklungsländern wie Mexiko - aus Ländern also, die gegenwärtig nicht der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) angehören. Gleich- zeitig werde die Energienachfrage auch weiterhin zurückgehen, und zwar weltweit. Noch im Jahr 1973 veranschlagte die EXXON Corporation die Steigerung des Gesamtenergieverbrauchs der Welt bis 1985 auf das Äquivalent von 214 Millionen Barrel öl pro Tag. Ihren neuesten Analysen zufolge sei dagegen bis zur Jahrhundertwende nur mit einem Anstieg des Verbrauchs von ca. 96 Millionen Barrel pro Tag (1981) auf etwa 150 Millionen Barrel pro Tag (Energieäquivalent von öl) zu rechnen. Die meisten Industrieländer haben ihre Erdölvorräte stark vergrößert. So wurde die staatseigene strategische ölreserve der USA im Jahr 1981 um täglich 336 000 Barrel erweitert. Anfang April 1982 betrugen die Vorräte 250 Millionen Barrel; bis Ende des Jahres ist eine weitere Steigerung auf 380 Millionen Barrel vorgesehen. In der gesamten freien Welt war seit 1979 im Zusammenhang mit der verstärkten Wirtschaftsrezession während der letzten zwei Jahre ein beschleunigter Rückgang des Ölverbrauchs zu verzeichnen. Der Druck auf die ölpreise wurde in den letzten Monaten infolge anhaltender hoher Produktion und der Anstrengungen der Industrie, große und kostspielige öllager abzubauen, besonders intensiv. Aufgrund dieser Entwicklung sagten manche Analytiker einen weiteren kräftigen Rückgang der Weltölpreise voraus, was der bisherigen Tendenz zur Einsparung entgegenwirken könnte; auch sei mit einem rapide wieder steigenden Verbrauch zu rechnen, sobald sich weltweit die Wirtschaft erhole. Wie John E. Olson, Vizepräsident der Mineralölfirma Drexel, Burnham & Lambert in Houston (Texas), erklärte, sei in den USA seit Anfang 1982 bereits ein leichter Rückgang von Exploration und Förderung von Erdöl zu �Erdöl zu beobachten, was auf die Preissituation und die hohen Zinssätze zurückzuführen sei. Sofern es jedoch nicht wieder zu einer einschneidenden Störung der Ölversorgung komme, habe man, wie die meisten Experten der Mineralölindustrie prophezeien, im kommenden Jahrzehnt mit nur mäßigen ölpreissteigerungen zu rechnen (wobei allerdings die Anpassung an die Inflation zu berücksichtigen ist). Auch werde im gleichen Zeitraum der Verbrauch in der freien Welt relativ stabil bleiben oder sich nur geringfügig erhöhen. Robert Hormats, Unterstaatssekretär für Wirtschafts- und Handelsfragen im US-Außenministerium, warnte allerdings kürzlich in einer Stellungnahme vor dem Energie-Ausschuß des US-Senats vor einem "falschen Sicherheitsgefühl". Denn Gefahren für die künftige angemessene und zuverlässige Versorgung könnten sich z.B. bei einer Wiederbelebung der Wirtschaftsaktivität in den Vereinigten Staaten und im Ausland ergeben, weil dann der Weltölbedarf ansteigen werde. Auch würde mit dem Abbau von ölvorräten in Privathand wahrscheinlich bald mehr zurückgehalten, was zu einer angespannteren Versorgungslage und verstärkter Nachfrage führe. Außerdem sei eine ziemlich große Zeitspanne für den Aufbau und die Auffüllung samt optimaler Bewirtschaftung einer strategischen Erdölreserve erforderlich. Das gleiche gelte für Programme der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit den verbündeten Staaten, um in geeigneter Weise auf Ölversorgungskrisen zu reagieren. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.06.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.06.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikas Streben nach Frieden<br /><em>- Ansprache von US-Botschafter Arthur F. Burns in Stuttgart -</em><br /><br />Haig-Interview mit europäischen Journalisten<br /><em>- START-Verhandlungen werden sich positiv auf INF-Verhandlungen auswirken -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />USA und Sowjetunion geben Beginn der START-Verhandlungen bekannt<br /><em>- Große Bedeutung der am 29. Juni in Genf beginnenden Gespräche unterstrichen -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Reagan erhofft Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan-Reise bekräftigt westliche Wertvorstellungen&nbsp;<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan -</em><br /><br />Spartrend beim Energieverbrauch wird bleiben<br /><em>- Dennoch Warnung vor "falschem Sicherheitsgefühl" -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bfd9f78492111c12e80ee64f01b6c2f2.pdf 5f3e6f469ffc5e5a059300e681568602 PDF Text Text 26. Mai 1982 21 INHALT INFORMATION Präsident Reagan setzt sich für Jugendaustausch ein - USICA-Direktor zum Beauftragten für Austauschprogramme ernannt DOKUMENTATION Clark: Umfassende Sicherheitsüberlegungen der USA - Rede des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten Der Sinn der Abschreckung - Ansprache des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, am 24. Mai 1982 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika Hauses in Hannover Rede des AFL-CIO-Präsidenten auf dem DGB-Kongreß in Berlin WIRTSCHAFT Eine freie Weltwirtschaft: 4 Ziel der USA beim Weltwirtschaftsgipfel - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL Internationale Studie: Portrait amerikanischer Wertvorstellungen Von Neuseeland ausgewiesener Sowjetbotschafter in New York aufgetaucht Um Übcr/cndung von ßckgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �21 26. Mai 1982 PRÄSIDENT REAGAN SETZT SICH FÜR JUGENDAUSTAUSCH EIN USICA-Direktor zum Beauftragten für Austauschprogramme ernannt WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat sich nachdrücklich für eine Verstärkung des Jugendaustausches zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern der Welt eingesetzt. In einer Ansprache vor leitenden Vertre- tern der Wirtschaft, der Regierung» privater Stiftungen und mit dem Jugendaustausch befaßter Organisationen hob Reagan am 24. Mai 1982 hervor, "daß einer der besten Wege, um richtigere Vorstellungen von anderen Ländern und unserem eigenen Lande zu entwickeln,darin besteht, daß mehr Amerikaner eine Zeitlang in einer Familie oder einer Gemeinde in einem anderen Lande leben." Der Direktor des Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), Charles Z. Wick, der vom Präsidenten als sein persönlicher Beauftragter für die Austauschprogramme vorgestellt wurde, wies darauf hin, daß das Besucherprogramm für Studenten den Vereinigten "Staaten helfe, "den widrigen Winden der politischen Feindseligkeiten" in der Welt zu begegnen. Wick teilte mit, daß allein 32 amtierende Staats- und Regierungschefs und 392 Parlamentarier aus 92 Ländern an Besucherprogrammen teilgenommen haben, die von der amerikanischen Regierung unterstützt wurden. Präsident Reagan Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Reagan führte in seiner Ansprache unter anderem aus: Hinter den Schlagzeilen des Tages... steht eine weniger sensationelle Dimension der Außenpolitik. Es ist das Geflecht der menschlichen Beziehun- gen zwischen unserem Lande und anderen Ländern in der ganzen Welt. Dieses Geflecht ist mehr als nur die Beziehungen von Regierung zu Regierung, Tourismus oder Handel. Es besteht auch aus den Erfahrungen junger Menschen, die in anderen Ländern in Familien gelebt und dort Schulen oder Universitäten besucht haben. Ich bin überzeugt, daß einer der besten Wege, um richtigere Vorstellungen von anderen Ländern und unserem eigenen Lande zu entwickeln, darin besteht, daß mehr Amerikaner eine Zeitlang in einer Familie oder Gemeinde in einem anderen Land leben. Und wir können nicht hoffen, daß andere Völker unser Land schätzen, wenn nicht mehr ihrer kommenden Führer die gleiche Chance gehabt haben, die Wärme der amerikanischen Familie, die Lebendigkeit einer amerikanischen Gemeinde und die Vielfalt unseres Bildungssystems zu erleben. In uns allen schwelt ein Funke, der, wenn er im richtigen Alter angefacht wird, unser ganzes Leben erleuchten, unsere Ideale erheben, unsere Toleranz vertiefen und unseren Wissensdurst bezüglich der übrigen Welt verschärfen kann. Bildungs- und Kulturaustausch, vor allem unter unseren jungen Menschen, bieten eine perfekte Chance, diesen kostbaren Funken anzufachen, uns einfühlsamer und klüger zu machen und uns in unserem ganzen Beruf zu Weltbürgern werden zu lassen. Vor 21. Jahren erklärte Präsident Eisenhower, der Vater des People-toPeople-Programms (Volk-zu-Volk-Programms), daß der Anfangspunkt aller Zusammenarbeit zwischen Einzelpersonen,zwischen Gruppen, innerhalb einer Gesellschaft oder zwischen Völkern das echte menschliche Verständnis sei. Wir haben diesen lebenswichtigen Bestandteil des Friedens nie dringender gebraucht als in der heutigen Zeit. Seit dem - 2 - * �Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten viele ausgezeichnete Programme für Studenten und Schüler, Wissenschaftler, Jugendliche oder landwirtschaftliche und Gewerkschaftsgruppen entwickelt. Sie hängen von der Mitarbeit Tausender amerikanischer Familien und Hunderten von Schulen, Universitäten und Freiwilligenorganisationen ab. Viele von diesen sind heute hier vertreten. Und doch ist die Zahl der durch unsere Regierung geförderten jungen Menschen noch relativ klein, vor allem verglichen mit geförderten Programmen der Sowjetunion und selbst unserer Verbündeten, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. Anfang nächsten Monats werde ich nach Versailles gehen, um mit unseren sechs Hauptverbündeten zusammenzutreffen. Bei den jungen Menschen in ihren Ländern und in unsrem Lande werden die Werte, die wir gemeinsam haben, vielleicht weniger geschätzt als vor 20 oder 30 Jahren. Die Nachfolgegeneration hat unsere bemerkenswerte Zusammenarbeit nach dem Kriege nicht erfahren, und sie ist weniger vertraut mit den Idealen, die Amerika damals motiviert haben und uns heute noch motivieren. Ich bin der Überzeugung, daß wir heute eine große Chance haben, durch erweiterte Austauschprogramme für unsere Jugendlichen aus allen Schichten unserer Gesellschaft neue Bindungen zu schaffen. Wenn wir damit Erfolg haben wollen, wenn wir menschliche Brücken über die Meere hinweg und in die Zukunft hinein als eine Investition in den Frieden bauen wollen, dann werden wir mehr private Unterstützung und Mitarbeit brauchen als jemals zuvor. Darum habe ich Sie, meine Damen und Herren, heute hierher eingeladen, um mit mir zusammen eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Privatsektor, zwischen gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Organisationen, zwischen Familien in unserem ganzen Lande und jenen im Ausland zu schaffen - für einen erregenden Austausch unserer jungen Menschen. Auf der Basis eines erweiterten amerikanischen Programms möchte ich mit unseren Verbündeten in Versailles darüber sprechen, daß all unsere Länder - 3 - �unsere Länder mehr Nachdruck auf diese Programme legen... Ich möchte einen Präsidialausschuß ins Leben rufen, um mich zu beraten, und Charles Wick, der mein persönlicher Beauftragter in dieser Angelegenheit ist, zu helfen - zu helfen, ein stärkeres privates Engagement im ganzen Lande anzuregen. Ich hoffe, daß die heutige Zusammenkunft ein neues Kapitel in unseren Bemühungen aufschlagen wird, die breitestmögliche Grundlage für den Frieden zu schaffen. Ich sehe dem Bericht von Charles Wick über die Konferenz und die anschließende Arbeit mit großem Interesse entgegen. Sie alle haben meine nachhaltige Unterstützung und meine besten Wünsche für dieses neue Unterfangen. + + + + + �Doku olion International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Mai 1982 21 CLARK: UMFASSENDE SICHERHEITSÜBERLEGUNGEN DER USA • Rede des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Der Sicherheitsberater Präsident Reagans, William P. Clark, hat am 21. Mai 1982 in einer Rede vor dem Zentrum für Strategische und Internationale Studien an der Georgetown-Universität in Washington auf die umfassenden Sicherheitsüberlegungen der Vereinigten Staaten hingewiesen. Neben der Stärkung der konventionellen und einer Modernisierung der strategischen Streitkräfte komme es vor allem auch auf eine Unterstützung der Freunde und Verbündeten Amerikas an, so sagte Clark. Die Rede des amerikanischen Sicherheitsberaters hat folgenden Wortlaut: Das Tempo in Fragen der nationalen Sicherheit war kaum je rascher als in den letzten anderthalb Jahren. Die Veröffentlichung unserer Vorschläge für eine Verringerung der strategischen Streitkräfte, die Falkland-Krise und die kommenden Gipfeltreffen in Versailles und Bonn sind nur die jüngsten einer Reihe von geplanten und nicht geplanten Ereignisse, die die Aufmerksam- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �die Aufmerksamkeit der mit Fragen der nationalen Sicherheit Betreuten erfordern. Wir haben die Rückgabe des Sinai an Ägypten und die planmäßigen Starts und Landungen der Raumfähre Enterprise erlebt. Wir haben mit Trauer die brutale Ermordung von Anwar Sadat, die Entführung von General Dozier in Europa, Krieg im Mittleren Osten und Guerillaaufstände in der Karibik erlebt. Wir haben in Genf Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) begonnen, an den Gipfeltreffen von Ottawa und Cancun teilgenommen und in Washington viele Staats- und Regierungschefs begrüßt. Wir haben das Funktionieren der Demokratie in El Salvador und Jamaika beobachtet und Tyrannei in Afghanistan und Polen erlebt. Es ist eine komplexe, interdependente Welt, in der wir leben, in der die Chancen oft als Herausforderungen verkleidet sind. Das Tempo wird sicher- lich nicht nachlassen, und in diesen sich überstürzenden Ereignissen sieht man oft vor lauter Bäumenden Wald nicht mehr, der sich zu bewegen scheint wie Birnam Wood in Macbeth. Aus diesen Gründen hat der Präsident Anfang Februar dieses Jahres eine Oberprüfung unserer nationalen Sicherheitsstrategie angeordnet. Damals be- stand unsere Strategie in einer Kollektion der Politiken der Ministerien, die während des ersten Amtsjahres dieser Administration entwickelt wurden. Der Präsident verlangte eine Oberprüfung der Ergebnisse dieses ersten Jahres, um zu sehen, wo wir standen, um sicherzugehen, daß diese verschiedenen Politiken miteinander übereinstimmten, und um den Kurs für die Zukunft abzustecken. Vor allem wollten wir sichergehen, daß alle Erörterungen mit den führenden Kongreßvertretern über eine Kürzung des Verteidigungshaushalts und alle Gespräche mit der Führung der Sowjetunion über Rüstungsverminderungen auf - 2 - �Rüstungsverminderungen auf einer wohldurchdachten, integrierten Strategie der Erhaltung der nationalen Sicherheit beruhten. Das Engagement des Präsidenten'in dieser Überprüfung ist ein gutes Beispiel dafür, wie er sich selbst in Fragen der nationalen Sicherheit einsetzt. Die Erfahrungen Präsident Reagans liegen - als früherer Gouverneur eines Bundesstaates - eindeutig eher bei der Wirtschafts- und Innenpolitik. Aber ein lebenlanges Interesse an der und Sorgen um die Debatte über Fragen der nationalen Sicherheit haben dezidierte Vorstellungen geschaffen, die Ronald Reagan dem amerikanischen Volke darlegte und die dieses vor anderthalb Jahren für richtig befand. Die Umsetzung dieser Vorstellungen in Politik ist eine der Hauptanstrengungen des Präsidenten in diesem Jahr gewesen. Er betrachtet die nationale Sicherheit als seine zwingendste Verantwortung und behandelt sie dementsprechend. In diesem Jahr widmete der Präsident etwa ein Drittel seiner Arbeitszeit der nationalen Sicherheit - mehr als für irgendeine andere Aufgabe. Er hat bereits 32 Erlasse auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit unterzeichnet - allein in diesem Jahr 19 - ein Arbeitstempo, das sich gegenüber seinen Vorgängern sehen lassen kann. Es haben während der Amtszeit dieser Ad- ministration 57 Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates stattgefunden - fast eine wöchentlich. Der Präsident hat bei allen den Vorsitz geführt. Nur wenige Präsidenten - und keiner in Friedenszeiten - haben unseren Sicherheitsproblemen so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Bei dieser besonderen Überprüfung der Sicherheit hat der Präsident eine außerordentlich aktive Rolle gespielt. Er hat nacheinander alle neun inter- ministeriellen Entwürfe geprüft und begutachtet, die erarbeitet wurden. Gele- gentlich verwies er die Entwürfe an die zuständigen Ausschüsse zurück, und manchmal schärfte er unsere etwas vagen Formulierungen ganz persönlich. Der Stab des Nationalen Sicherheitsrates hat diese Bemühungen als fairer Vermittler von Ideen unterstützt. Die 1982 entwickelte Verteidigungspolitik von - 3 - �Verteidigungspolitik von Minister Weinberger bot eine ausgezeichnete Grundlage für die militärische Seite dieser Überprüfung. Die leitenden Beamten im Verteidigungsministerium", Außenministerium, dem Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) sowie iranderen interessierten Behörden stellten sich total in den Dienst der Sache. Der Gemeinsame Sicherheitsausschuß traf sich zwölf mal, um die verschiedener Teile der Überprüfung zu erörtern. Aber als das abgeschlossen war, waren Überprüfung und Entscheidungen Sache des Präsidenten. • Nun, da die Arbeit abgeschlossen ist, sind wir zu einer Reihe von Schlußfolgerungen gekommen. Erstens, Ziel und Zweck unserer Strategien muß die Erhaltung unserer Institutionen der Freiheit und der Demokratie, der Schutz unserer Bürger, die Förderung ihres wirtschaftlichen Wohlergehens und die Förderung einer internationalen Ordnung sein, die diese Institutionen und Prinzipien begünstigt. Zweitens, wir sind überzeugt, daß die Politiken unseres ersten Amtsjahres innerlich miteinander übereingestimmt haben und die Grundlage für eine Strategie bilden, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleistet. Drittens, eine erfolgreiche Strategie muß diplomatische, politische, wirtschaftliche und medienpolitische Komponenten haben, die auf der Grundlage mi1itärischer Stärke ruhen. Viertens, unsere Strategie muß in die Zukunft gerichtet und aktiv sein. Wie müssen Hoffnung bieten. Wie der Präsident im vorigen Jahr in Notre Dame sagte: "Kollektivismus und die Unterordnung des einzelnen unter den Staat werden heute in der ganzen Welt als eine bizarre und üble Episode der Geschichte betrachtet, deren letzte Seiten gerade heute noch geschrieben werden." Wir haben etwas Besseres zu bieten: Freiheit. Um das Amerika zu gewährleisten, das wir alle wünschen, und die globale Stabilität und Prosperität, die wir alle anstreben, können wir uns nicht einfach zurücklehnen und hoffen, - 4 - �und hoffen, daß irgend etwas geschehen wird. wir tun. Wir sind überzeugt von dem, was Das erfordert Initiative, Geduld und Ausdauer. Wir müssen bereit sein, mit Nachdruck auf die Chancen zu reagieren, so wie sie sich bieten, und Chancen zu schaffen, wo es vorher keine gegeben hat. Und wir müssen in unseren Anstrengungen ausdauernd sein. Fünftens, wir müssen eine Koalitionsstrategie verfolgen. Wir müssen uns mit unseren Freunden und Verbündeten enger zusammenschließen. Es gibt keinen anderen Weg. Wir müssen eine noch engere Bindung mit regionalen Verbündeten und Freunden" erreichen. Der NATO-Gipfel im nächsten Monat ist ein typisches Beispiel. Es mag eine lautstarke Minderheit geben, die die Grundvoraussetzungen des Atlantischen Bündnisses in Frage stellt. Das ist nicht das erstemal und wird auch nicht das letztemal sein. Aber wenn Präsident Reagan und die anderen Staats- und Regierungschefs der NATO inr kommenden Monat in Bonn zusammenkommen, dann dürfte es eine nachhaltige Bekräftigung der Einigkeit, Lebenskraft und Entschlossenheit des Bündnisses geben. Eine starke, einige NATO bleibt für den Schutz der westlichen Interessen unerläßlich. Bei den Differenzen unter NATO-Staaten geht es um die Gestaltung des Bündnisses, nicht um seine Existenz. In Bonn werden wir eine grundsätzliche Obereinstimmung über die Notwendigkeit der Stärkung der Abschreckungsposition erleben. Wir werden eine ausgewogene Einstellung zur Rüstungskontrolle sehen. Die NATO bleibt der gemeinsamen Aufgabe der Erhaltung der Demokratie verschrieben. Sechstens, die wirtschaftliche Komponente unserer Strategie ist von besonderer Bedeutung. Wir müssen ein gut funktionierendes internationales Wirtschaftssystem mit möglichst geringen Verzerrungen im Handel und vereinbarten Regeln für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten fordern. Die Gipfeltreffen in Ottawa und Cancun spielten eine positive Rolle in der Suche nach einer kooperativen Strategie für ein weltweites Wirtschaftswachstum. Die Initiative für das Karibische Becken ist ein weiterer Beitrag, der eine konstruktive" langfristige Zusage an Länder unserer Hemisphäre bietet. - 5 - �Hemisphäre bietet. Das Gipfeltreffen in Versailles im kommenden Monat wird ein weiterer Schritt sein. des Realismus. Wir rechnen in Versailles mit einer Atmosphäre Wir hoffen, daß es zu neuem Denken beflügeln wird, wenn alte Konzepte brüchig werden. Wir müssen auch unseren Hauptgegner, die Sowjetunion, zwingen, die Last seiner wirtschaftlichen" Mängel selbst zu tragen. Siebtens, die Aufrechterhaltung des'Friedens erfordert ein starkes, flexibles und einsatzbereites" Militär. Der Neuaufbau der Verteidigung un- serer Nation ist heute eine dringende Aufgabe. Aus naheliegenden Gründen kann ich den Teil meines Überblicks, der die Verteidigung anbelangt, nicht in all den Einzelheiten besprechen, wie Sie es sich vielleicht wünschen. Aber ich werde versuchen, auf einige der Haupt- gesichtspunkte einzugehen, und dabei auch, soweit mir dies möglich ist, recht speziell sein. Unsere Interessen sind"globaler Natur, und sie geraten mit denjenigen der Sowjetunion in Konflikt - einem Staat, der weltweit eine Politik verfolgt, die der unseren feindlich gegenübersteht. Die Sowjetunion unterhält ein Militär, das so schwerbewaffnet ist,'Wie"es dies in der Geschichte noch nicht gegeben hat, und sie verfügt über eine Kapazität, die es ihr ermöglicht, ihre militärische Macht weit jenseits ihrer eigenen Grenzen darzustellen. Rund um dia Welt haben wir lebenswichtige Interessen, einschließlich der Seeverbindungen. Es ist eine harte Tatsache, daß die militärische Macht der Sowjetunion nunmehr in der Lage ist, diese lebenswichtigen Interessen zu bedrohen. Zudem ergänzt sie ihre unmittelbaren militärischen Kapazitäten durch Stellvertreter, durch umfangreiche Waffenverkäufe und Kredite hierfür, durch Manipulation terroristischer und subversiver Organisationen sowie durch Unterstützung von Aufständen und separatistischen Bewegungen, indem Waffen, Beratung, militärische Ausbildung und politische Unterstützung gewährt werden. Unsere eigenen �Unsere eigenen Streitkräfte und die unserer Verbündeten müssen unsere gemeinsamen Interessen in einem: zunehmend turbulenteren Umfeld schützen. Wir müssen bereit sein, vor einem Angriff abzuschrecken und einen solchen Angriff zurückzuschlagen, sollte die Abschreckung versagen. In dieser Hinsicht erhält die Modernisierung unserer strategischen Kernwaffen oberste Priorität bei unseren Anstrengungen, die militärischen Kapazitäten der Vereinigten Staaten wiederherzustellen. Die nukleare Abschreckung kann nur dann erreicht werden, wenn unsere Haltung bei den strategischen Kernwaffen die Sowjets zu der Beurteilung bringt, daß die Risiken eines Krieges in jedwedem Fall zu groß sind, als daß es einen Anreiz zur Einleitung eines Angriffs geben könnte. Die Entscheidungen hinsichtlich unserer strategischen Kernwaffen, vom Präsidenten im vergangenen Herbst angekündigt, bleiben die Grundlage unserer Politik. Oberste Priorität sollte dabei den Uberlebensfähigen strategischen Kommunikationssystemen gegeben werden. Außerdem planen wir, die bemannten Bomberverbände zu modernisieren, die Treffgenauigkeit und die Nutzlast unserer von U-Booten abgeschossenen ballistischen Raketen zu erhöhen, die seegestützten Marschflugkörper hinzuzufügen, die strategische Verteidigung zu verbessern und eine neue landgestützte ballistische Rakete zu dislozieren, die größer und auch zielgenauer ist. Die letztere Entscheidung wurde vom Präsidenten erneut am vergangenen Montag bekräftigt. Seiner Ansicht nach ist die Produktion einer modernen Interkontinentalrakete (ICBM) und deren frühestmögliche Einbindung in die operativen Streitkräfte absolut wesentlich. Der Präsident hat dem Verteidigungsministerium einige Leitlinien hinsichtlich der Prioritäten gegeben, die er bei den verschiedenen Stationierungs- 7 - �verschiedenen Stationierungs- und Verteidigungsschemata zugrundegelegt wissen möchte; im wesentlichen aber hat er das Ministerium um dessen Vorschläge hinsichtlich einer permanenten Stationierungsmöglichkeit bis zum Frühherbst ersucht, damit er dem Wunsch des Kongresses entsprechen kann, noch vor Jahresende solle die Administration eine Position bezogen haben. Gleichzeitig hat der Präsident klargestellt, daß er bis zur Auswahl, Finanzierung und Bauerlaubnis einer überlebensfähigeren Stationierungsart wünscht, die Option der Dislozierung einer begrenzten Anzahl von MX-Raketen in MINUTEMAN-Silos als integralen Bestandteil des MX-Programms zu behalten. Die Option der Stationierung in Silos stellt einen Schutz gegen unvorhergesehene technische Entwicklungen und Programmänderungen dar. Sie ist ein deutlicher Anreiz für die Sowjets, über Waffenverminderungen zu verhandeln, wobei die MX sogar in den Silos an Überlebensfähigkeit gewinnen, da die drei Bereiche der strategischen Triade modernisiert werden. Das MX-Programm ist zu bedeutsam, als daß man zulassen könnte, daß die Risiken des technischen Umfelds oder der Rüstungskontrolldebatten die Einführung der Rakete in die Streitkräfte verzögern könnten. Während ein Versagen bei der Stärkung unserer nuklearen Abschreckung katastrophal sein könnte, macht auch die jüngste Geschichte deutlich, daß die konventionelle Abschreckung jetzt-ebenfalls wichtiger denn je ist. Die derzeitigen Dislozierungen in Übersee werden beibehalten, um die Kapazität für eine rechtzeitige und bewegliche Antwort auf Krisenfälle zu haben und um unsere Entschlossenheit zu demonstrieren, unseren Verpflichtungen gerecht zu werden. Land-, See- und Luftstreitkräfte werden auch weiterhin in Europa, im westlichen Pazifik, in Südwestasien und auch andernorts stationiert bleiben, wie es die Lage erfordert. In dieser Hemisphäre werden die Seestreitkräfte im Nordatlantik, im Karibischen Becken, im Mittelmeer, im westlichen Pazifik und im Indischen Ozean präsent bleiben. Vornedislozierte Streitkräfte werden - 8 - �Streitkräfte werden aufgestellt, um eine rasche Reaktion zu erleichtern. In Abständen werden, je nach Notwendigkeit, Kräfte aus den Vereinigten Staaten in Übersee disloziert. Unsere strategische Reserve der in den Vereinigten Staaten stationierten Streitkräfte - sowohl aktive als auch Reservekomponenten - wird einsatzbereit gehalten und in regelmäßigen Abständen zu Manövern herangezogen, wobei die Manöver "Bright Star" im Nahen Osten im vergangenen Jahr sowie "Ocean Venture 82" in der Karibik im vergangenen Monat eine wertvolle Erfahrung für unsere Streitkräfte waren. Sie demonstrierten zudem eine multinationale Kapazität der verschiedenen Streitkräfteeinheiten, um unsere Interessen und die unserer Freunde in der ganzen Welt zu verteidigen. Die Notwendigkeit, rasch weltweit Verstärkung einzusetzen, bedeutet, daß Verbesserungen bei unserer strategischen Mobilität und bei unserer Reservestruktur von größter Bedeutung sind. Obgleich die Sowjetunion die offenkundigste Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen auf weltweitem Gebiet darstellt, so können diese unsere Interessen doch auch durch Aktionen anderer Staaten und Gruppen gefährdet werden. In Krisenfällen,an denen die Sowjetunion nicht beteiligt ist, hoffen wir, uns auf uns freundlich gesonnenen Regional Staaten zur Stellung militärischer Streitkräfte verlassen zu können. Sollte die Bedrohung jedoch die Kapazitäten der Regional Staaten übersteigen, so müssen wir innerhalb des Rahmens unseres verfassungsmäßigen Prozesses bereit sein, amerikanische Streitkräfte zur Hilfe unserer Verbündeten einzusetzen. Dies bedeutet nicht, daß wir uns in Bereiche vordrängen, wo wir we- der erwünscht noch notwendig sind. Es bedeutet jedoch, daß wir nicht im vor- hinein eine Option aufgeben können, die wir möglicherweise benötigen, um unsere lebenswichtigen Interessen zu schützen. Dies zu tun, würde bedeuten, zur Aggression einzuladen, die Glaubwürdigkeit unserer Verpflichtung unseren Freunden gegenüber zu untergraben und unsere globalen Zielsetzungen einem Risiko auszusetzen. Dies unterstreicht �Dies unterstreicht die Bedeutung der Sicherheitshilfe. Mit diesem Ausdruck bezeichnen wir Verkäufe militärischer Güter ans Ausland, Hilfe durch Zuwendungen, internationale Militärausbildung und -training, wirtschaftliche Unterstützungsgelder und Operationen zur Friedenssicherung. Wenn wir unseren Verbündeten und Freunden nicht beistehen, ihre legitimen Verteidigungserfordernisse zu verwirklichen, so sinkt ihre Fähigkeit, sich einem Konflikt zu stellen, und der Druck auf eine letztendliche Verwicklung der Vereinigten Staaten nimmt zu. Allerdings leistet heute die Sicherheitshilfe nicht die Arbeit, die sie leisten sollte. Die Mittel sind unzureichend und oft genug ihrer Natur nach falsch. In den fünfziger Jahren lag das Budget für Sicherheitshilfe bei zwischen 5 bis 10 Prozent des Verteidigungshaushalts. Prozent. Heute sind es etwa eineinhalb Wenn es auch nicht nötig ist, zu dem Umfang der Nachkriegszeit zu- rückzukehren, durch den Westeuropa wiederbewaffnet und gesichert wurde, so könnte doch ein stetiges Wachstum der Sicherheitshilfe unsere kostenwirk- samste Investition sein. Die alljährlichen Haushaltszyklen beeinträchtigen eine langfristige Planung. Sowohl die an unserem Programm der Sicherheitshilfe beteiligten Länder als auch die für die Beschaffung Zuständigen im Verteidigungsministerium müssen vorausplanen. Entsprechende Zeiträume bei der Beschaffung be- • einflussen die Qualität des Gesamtprogramms. Schließlich vermindern legisla- tive Beschränkungen die Fähigkeit unserer Regierung zur angemessenen Reaktion auf Bedingungen im Krisenfall. Ein wirksames Programm der Sicherheitshilfe ist ein entscheidendes Element dabei, wie wir unsere Sicherheitszielsetzungen im Ausland erfüllen. Dadurch ist es eine echte Ergänzung unserer eigenen Streitkräftestruktur. Sicherheitshilfe kann dazu beitragen, vor einem Konflikt abzuschrecken, und sie kann die Fähigkeit unserer Freunde und Verbündeten erhöhen, sich selbst ohne den Einsatz amerikanischer Streitkräfte zu verteidigen. Wirkungsvolle Programme können ein Maß der Kompatibilität zwischen den amerikanischen Streitkräften und den Empfängerländern schaffen, das, falls notwendig, eine Zusammen- 10 - �I eine Zusammenarbeit auch im Krisenfall ermöglicht. Die Sicherheitshilfe bietet nicht nur einen kostenwirksamen Weg zur Vermehrung unserer Sicherheit im weltweiten Rahmen, sondern stärkt auch insgesamt unsere Volkswirtschaft und unsere Verteidigungsproduktionsbasis insbesondere. Kurz: Etwas Hilfe bringt eine Menge Sicherheit. Aus diesen Gründen planen wir eine besondere Anstrengung zur Verbesserung der Wirksamkeit und Reaktionsfähigkeit dieser vitalen Komponente unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Wir werden nach Wegen zur Verminderung der Anlaufzeiten suchen. Wir werden einen scharfen Blick auf die bestehende Gesetzgebung und künftige Mittelerfordernisse werfen. Programme bedürfen der Vorhersagbarkeit: Dies zielt auf ausgiebigeren Einsatz der Mehrjahresverpflichtungen und auf eine größere Aktivierung des Sonderfonds für Verteidigungsbeschaffungen. Zusammengefaßt: die Sicherheitshilfe bedarf der Verbesserung, und wir planen, sie zu verbessern. Niemand sollte das Hauptziel der amerikanischen Globalstrategie mißverstehen: Dieses Ziel heißt Frieden. Wir haben einen zu großen Teil unserer nationalen Ressourcen und Emotionen in den vergangenen 40 Jahren für die Beseitigung der Not, des Hungers, des Leidens und der Verzweiflung in der ganzen Welt eingebracht, um etwas anderes als den Frieden in allen Ecken dieses Planeten zu wollen. Diejenigen, die die Vereinigten Staaten wegen angeblicher Kriegstreiberei verleumden, können in dieser Hisnicht kaum ihr eigenes schlechtes Gewissen verbergen. Insbesondere hat die Liste der Sowjetunion, was be- waffnete Unterdrückung von Volksbewegungen seit 1945 angeht, kaum ihresgleichen unter den modernen Staaten. Deshalb sind wir zur Erhaltung des Friedens in Freiheit - zögernd zwar gezwungen, sorgfältig für die Möglichkeit zu planen, daß unsere Gegner sich als nicht gewillt erweisen sollten, Frieden zu halten. Wenn wir uns einer Strategie für unsere Streitkräfte zuwenden, so treten wir in die Welt der Annahmen, der Szenarien, der hypothetischen Projektionen ein. Unsere Strategie beinhaltet den Einsatz der Streitkräfte zur raschen Er- 11 - �raschen Erreichung spezifischer politischer Zielsetzungen unter Bedingungen, die für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten vorteilhaft sind. Wir brauchen eine bessere, detailliertere Strategie, um die richtige Ausrüstung zu kaufen, die entsprechenden Streitkräfte aufzubauen und um genaue Pläne auszuarbeiten. Diese Strategie muß Flexibilität ermöglichen, aber zugleich ein Vorausplanen erlauben. Um dieses Problem zu lösen, haben wir uns mit Strategie als einem Planungskontinuum beschäftigt. An dem einen Ende des Spektrums betont unsere Methode die Integration von Wirtschafts- und Sicherheitshilfe, Training von ausländischem Militärpersonal und ergänzender Unterstützungskapazität. An dem anderen Ende des Konfliktspektrums stellen unsere strategischen Leitlinien die globalen militärischen Kapazitäten der Sowjetunion und das Wechselverhältnis der strategischen Gefechtsfelder in Rechnung. Wir stellen fest, daß trotz unserer Anstrengungen zur Friedenswahrung ein jeder Konflikt mit der Sowjetunion sich zu globalen Dimensionen ausweiten könnte. globales Planen eine Notwendigkeit. Daher ist Dies bedeutet nicht, daß wir die Kapazität haben müßten, uns den sowjetischen Streitkräften gleichzeitig und erfolgreich an allen Fronten zu stellen. Das können wir nicht. Was es bedeutet, ist, daß wir ausgewogene Streitkräfteverhältnisse schaffen und Prioritäten für aufeinanderfolgende Operationen setzen müssen, um sicherzustellen, daß unsere militärische Kraft auf wirksamste Weise zum Einsatz gelangt. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, den Umfang eines jeglichen Konflikts zu begrenzen. Die Fähigkeit zur Gegenoffensive an anderen Fronten ist ein wesentliches Element unserer Strategie, aber sie ist kein Ersatz für angemessene militärische Kapazität zur Verteidigung unserer vitalen Interessen in dem Bereich, in dem sie bedroht werden. Andererseits könnte die Entscheidung zur Ausweitung eines Konflikts durchaus nicht von uns abhängen. Daher müssen die amerikanischen Streitkräfte in der Lage sein, in einem Konflikt frühzeitig auf einen umfassenden Angriff mit eindeutig globalen Implikationen zu reagieren. Der Präsident - 12 - �Der Präsident hat Prioritäten hinsichtlich der Art festgelegt, in der unsere Streitkräfte im Kampffall eingesetzt würden, hinsichtlich der geographischen Gegebenheiten und hinsichtlich der Streitkräfteentwicklung - womit beginnen wir? Wir haben versucht, die Risiken zu analysieren, vor denen wir stehen. Wir können uns nicht auf alle gleichzeitig vorbereiten - einmal, weil Dinge ihre Zeit brauchen, und zum andern, weil der militärische Vorteil der Sowjetunion sich aus einem Jahrzehnt der Investitionen herleitet. Es steht nicht genug Geld zur Verfügung, um die Risiken über Nacht zu beseitigen. Was wir versucht haben, ist eine Analyse der Risiken, eine Erstellung der Rangordnungen und die Entwicklung von Plänen, wie wir uns verhalten sollen, wenn es zum Schlimmsten kommt. Andererseits hoffen wir auf das Beste, und wir wollen diese Hoffnung auch anderen bieten - unseren Verbündeten, unseren Freunden, der Dritten Welt und insbesondere den Bürgern der Sowjetunion. Es ist unsere tiefste Hoffnung, daß wir mit einer aktiven und zugleich klugen nationalen Sicherheitspolitik eines Tages die Führung der Sowjetunion dazu bringen könnten, ihre Aufmerksamkeit nach innen zu wenden, die Legitimation zu suchen, die nur vom Einverständnis der Regierten herrührt, und sich auf diese Weise der Hoffnungen und der Träume ihres eigenen Volkes anzunehmen. - 13 - �21 26. Mai 1982 DER SINN DER ABSCHRECKUNG Ansprache des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, am 24. Mai 1982 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika Hauses in Hannover - - (AD) - Ich freue mich außerordentlich, daß ich eingeladen wurde, heute vor einem so hervorragenden Publikum zu sprechen. In zwei Wochen werden die Staats- und Regierungschefs des Atlantischen Bündnisses in Bonn zum ersten NATO-Gipfel seit vier Jahren zusammentreffen. Wir werden alte und neue Gesichter sehen, und es werden alte und neue Probleme behandelt werden. Die Welt ist bedauerlicherweise nicht zu einem sichereren Ort geworden seit 1978, als die führenden Persönlichkeiten des Bündnisses in Washington zusammenkamen, Die Tagesordnung, die die Staats- und Regierungschefs am 10. Juni in Bonn behandeln werden, läßt erkennen, daß die Lage im Jahr 1982 gefährlicher geworden ist. Eines der Themen in Bonn - und ein Thema, über das in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit heftig diskutiert wurde - ist das Problem der Abschreckung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �der Abschreckung vor einem Krieg und des Schutzes des Friedens angesichts der heutigen Herausforderungen. mit diesem Thema beschäftigt. Es ist gut, daß sich die Öffentlichkeit In einer Demokratie kann sich der Bürger nur durch die Kenntnis der derzeitigen Weltlage, des Kräfteverhältnisses und der strategischen Erfordernisse ein vernünftigem Urteil bilden. Und der Bürger hat das Recht, von der politischen Führung eine ständige, offene und ernsthafte Prüfung der Frage der Sicherheit zu erwarten, die schließlich die Grundlage für alle anderen Aspekte unseres Lebens bildet. Ohne grundlegende nationale Sicherheit kann kein anderer Bereich des nationalen Lebens wachsen und gedeihen. Eine Nation ohne Sicherheit ist eine Nation ohne Stabilität - eine Nation ohne eine Zukunft unter eigener Kontrolle. Die notwendige Diskussion von -Sicherheitsfragen in der Öffentlichkeit kann nur produktiv sein, wenn die Fragen genau definiert und objektiv angesprochen werden. Eine Debatte, die sich nur auf einen oder einige wenige Aspekte des Problems konzentriert und alle anderen Aspekte außer acht läßt, wird nicht zur Einsicht der Öffentlichkeit führen und ebenso wenig wird das einer Diskussion gelingen, bei der es um Schlagworte und Emotionen statt um Fakten geht - wie wir das heute bei der sogenannten Friedensbewegung erleben. Die Abschreckungsstrategie der NATO Es wird oft gesagt, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, und das stimmt selbstverständlich. Die NATO häuft keine überflüssigen Waffen für Angriffskriege an; sie marschiert nicht in Nachbarländer ein - wie die Sowjetunion das in Afghanistan getan hat, und benutzt nicht die Androhung von Waffengewalt für politische Zwecke - wie die Sowjetunion dies beispielsweise tut, indem sie Militärmanöver an der polnischen Grenze abhält. Die NATO würde ihre Streitkräfte nur zur Selbstverteidigung als Antwort auf einen Angriff einsetzen. Der Nordatlantikvertrag verweist nachdrücklich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der die Selbstverteidigung gestattet. Der Zweck �f Der Zweck des Zusammenschlusses im Bündnis bestand jedoch nicht lediglich darin, für den Fall eines Krieges eine stärkere Verteidigung zu sichern, sondern in erster Linie den Ausbruch eines Krieges zu verhindern. ist also im Grunde ein Abschreckungsbündnis. Die NATO Indem sie eine mächtige ver- einte Front bildete, hat die NATO wirksam vor einer Aggression gegen irgendeines ihrer Mitglieder abgeschreckt, weil sie keinen Zweifel daran ließ, daß ein Aggressor es mit der ganzen kollektiven Streitmacht des Bündnisses aufnehmen muß und sich nicht ein Land nach dem anderen herauspicken kann. Niemand, der mit der europäischen Geschichte, mit Geopolitik oder mit der Koalitionstheorie vertraut war, hätte den außerordentlichen Erfolg der Abschreckungstheorie der NATO in der Erhaltung des Friedens über mehr als drei Jahrzehnte hinweg voraussagen können. Ein Kontinent, der fast ständig Kriege erlebte, die in dem barbarischen Blutbad zweier Weltkriege in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gipfelten, wurde zu einem der friedlichsten und stabilsten Gebiete der Erde. Westeuropa, dem relativ engen und strategisch schwierigen, vom Meer umgebenen Anhängsel der eurasischen Landmasse - überschattet von der massiven Größe und Stärke des neuen sowjetischen Imperiums - ist es dennoch gelungen, sich militärischer Sicherheit, politischer Freiheit und beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zu erfreuen. Die Verbindung zwischen Europa und Nordamerika, zunächst als Vereinbarung in Kriec/szeiten gegen Hitler und Mussolini gedacht, hat wiederholt Krisen und Streitigkeiten überlebt und hat sich zum dauerhaftesten Bündnis souveräner Staaten in Friedenszeiten in der Geschichte entwickelt. Das Grundziel der Abschreckungspolitik der NATO hat sich seit 1949 nicht geändert. Es sind jedoch starke Änderungen in der Zusammensetzung der Streit- kräfte und der militärischen Doktrin eingetreten, um den Veränderungen der Bedrohung des Bündnisses gerecht zu werden. Als das Bündnis gegründet wurde, hatten beispielsweise die Vereinigten Staaten eine überwältigende Führungs- 3 - �überwältigende Führungsstellung bei Atomwaffen und Trä'gersystemen inne. Die Androhung einer atomaren Vergeltung wurde deshalb als eine wirksame Abschrekkung für sich selbst angesehen. Später, als die Sowjets ihre Atomwaffen und Trägersysteme entwickelten, erkannte die NATO, daß eine glaubwürdige Abschrekkung nicht einzig und allein auf die Androhung atomarer Vergeltung gegründet werden könne. Es war jetzt vielmehr eine Fähigkeit notwendig, auf einer Viel- falt von Ebenen antworten zu können, um die Sowjets vor die Ungewißheit zu stellen, wie der Westen genau antworten würde - aber vor die Gewißheit, daß die NATO auf eine Weise antworten könnte und würde, die die Sowjets viel, mehr kosten würde als sie hoffen könnten, aus einer Aggression zu gewinnen. Diese Strategie hängt von der Verbindung der konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen Streitkräfte der NATO untereinander ab. Sie erfor- dert als wesentlichsten Punkt die unlösbare Verkuppelung der Vereinigten Staaten und Europas, damit die Sowjetunion nie die Hoffnung hegen könnte, einen Angriff gegen Europa allein richten zu können. Die Kritik an der NATO-Strategie Die NATO-Strategie der flexiblen Antwort, ist aus verschiedenen Richtungen angegriffen worden. Keiner dieser Angriffe hat jedoch je eine ernsthafte Alter- native geboten, die die Sicherheit und die Freiheit des Westens bewahren würde. Die Strategie wurde einmal von Leuten angegriffen, die die oberflächliche Glätte und Automatik der Doktrin der massiven Vergeltung der fünfziger Jahre vorzogen - und heute noch angeblich vorziehen -, nämlich die Doktrin: "Wenn Du diese Linie überschreitest, wird Du in Flammen aufgehen". Diese Kritiker argumentierten, daß es als ein Zeichen der Schwäche angesehen würde, wenn man konventionelle oder Mittelstrecken-Optionen überhaupt nur in Erwägung zöge. Es liegt jedoch heute für die meisten Beobachter auf der Hand, daß eine solche vereinfachte Drohung nicht glaubwürdig ist. Die Abschreckung hängt vielmehr von einer ununterbrochenen Kette von Kapazitäten ab, bei der die Stärke und Wirksamkeit eines jeden Gliedes die ganze Kette stärkt und ihr Glaubwürdigkeit verleiht. Die Vereinigten Staaten spielen auf allen drei Ebenen ihre Rolle - 4 - �ihre Rolle - mit über 300 000 Soldaten in Europa; mit dem Fortschreiten der Arbeiten für die Modernisierung der nuklearen Zwischenstreckensysteme und die Rüstungskontrolle sowie mit den Anstrengungen, die Oberlebensfähigkeit und Wirksamkeit unserer strategischen Vergeltungsstreitkräfte zu gewährleisten. Alle anderen Mitglieder des Bündnisses haben ebenfalls ihre Rolle zu spielen. Eine zweite Art von Kritik der NATO-Strategie konzentrierte sich auf die physischen und moralischen Folgerungen des Einsatzes von Kernwaffen. Diese Kritiker stellen zu Recht fest, daß die Gewalt der Kernwaffen ungeheuer ist und ihr Einsatz zu massiven Verlusten führen kann. Das Argument springt dann von dieser unbestrittenen Tatsache zu der völlig unlogischen Schlußfolgerung, daß eine Abschreckungsstrategie, zu deren Repertoire diese Waffen gehören, unmoralisch und unannehmbar sei. Dieses Argument läuft praktisch auf die Beschuldigung hinaus, daß unsere führenden Politiker gerne einen Atomkrieg hätten, was natürlich einfach nicht stimmt. muß verhütet werden. Niemand will den nuklearen Konflikt. Wie Präsident Reagan sagte: Er "Frieden ist nicht das Nichtvorhandensein von Konflikt, sondern die Fähigkeit, einen Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen". Die Frage ist, ob es, wenn wir uns der Kernwaffen entledigen, dazu beitragen würde, einen gewaltsamen Konflikt zu verhindern, oder ob es ihn wahrscheinlicher machen würde. Angesichts des großen Überge- wichts der konventionellen Streitkräfte zugunsten der Sowjetunion und angesichts des Potentials der Sowjetunion auf der nuklearen Seite ist es offenkundig, daß Kernwaffen im Westen notwendig sind, um eine wesentliche, stabilisierende Rolle zu spielen. Ein Abbau der nuklearen Rolle könnte nur durch starke Erhöhungen der konventionellen Rüstung erreicht werden. Eine dritte Art der Kritik, wie sie kürzlich von einigen ehemaligen amerikanischen RegierungsVertretern vorgebracht wurde, arbeitet mit einem auf den ersten Blick hintergründigeren Argument. Statt auf Kernwaffen überhaupt zu verzichten, wollen diese Kritiker einfach auf die Option der NATO verzichten, sie gegen einen sowjetischen Angriff einzusetzen, wenn die Sowjets nicht selbst als Erste Kernwaffen eingesetzt haben. Nach dieser Auffassung sollte sich die NATO ausschließlich auf ihre konventionellen Streitkräfte verlassen, um vor einem konventionellen sowjetischen Angriff abzuschrecken und, wenn - 5 - �und, wenn notwendig, ihn niederzuschlagen, und sie sollte bereit sein, die notwendigen zusätzlichen Mittel aufzubringen, um ihre konventionellen Streitkräfte so weit aufzubauen, daß sie dazu in der Lage sind. Wie jedoch die meisten Leute erkannt haben, würde eine solche Politik eine offene Einladung zu einer sowjetischen Aggression bedeuten. Sie würde auf der einen Seite einen massiven Ausbau der konventionellen Streitkräfte erfordern, der wahrscheinlich mehr kosten würde als unsere politischen Systeme heute oder in absehbarer Zukunft aufzubringen bereit wären. Sollte die NATO dann nicht die konventionellen Streitkräfteziele erreichen, dann würde das die Glaubwürdigkeit des Vorschlags selbst nach seinen eigenen Maßstä- ben untergraben. Auf der anderen Seite - und einmal ganz abgesehen von der konventionellen Belastung - würde der Verzicht auf eine mögliche nukleare Option die Wahl der Strategie den Sowjets überlassen. Es würde ihnen erlauben, die Risiken einzuengen, die sie bei jeder Art von Aktion eingehen würden sei es eine ausgewachsene Invasion oder ein Schritt zur Erreichung eines begrenzten Zieles, wie etwa die'türkischen Meerengen oder Berlin. Und durch eine Senkung der Risiken konnte eine solche Politik eine Entscheidung der Sowjets zu militärischem Handeln begünstigen. Sie würde die Schwelle des militärischen Handelns senken. Wie wir in Afghanistan erlebt haben, hat die sowjetische Bereitschaft, militärisch einzugreifen, wenn die Risiken gering zu sein scheinen, in den letzten Jahren zugenommen. Die NATO darf sich keine sie selbst einschränkende Politik zulegen, die diese sowjetische Tendenz weiter stärken würde. Alle Kritiker der Abschreckungsstrategie der NATO sind letztlich an dem fundamentalen Erfordernis jeder ernsthaften geistigen Anstrengung gescheitert: Sie haben keine wirksame und glaubwürdige Alternative geboten. Ein hoher moralischer Anspruch und Ernsthaftigkeit der Motive reichen allein nicht als Grundlage für eine Sicherheitsstrategie aus. Und ebenso wenig können das vereinfachte Formeln, die mehr die Öffentlichkeit ansprechen als^die militärische Realität reflektieren. Eine Strategie kann nur auf d ^ Basis einer ernsthaften und ständig auf dem neuesten Stand gehaltenen Prüfung der Lage erstellt werden. Die Erbauer der Maginot-Linie mußten diese schmerzliche - 6 - �diese schmerzliche Erfahrung machen. Und so ging es den jungen Männern in England, die in den dreißiger Jahren beschlossen, nie mehr für Gott und das Vaterland zu kämpfen - nur um sich ein Jahr später im Krieg zu befinden, auf ihn völlig unvorbereitet. Im Atomzeitalter können wir uns solche Irr- tümer und Illusionen nicht mehr erlauben. Trotz geistiger und praktischer Unzulänglichkeiten ist die öffentliche Kritik an Doktrin und Position der NATO leider oft in oberflächliche Rezepte für die Rüstungskontrolle umgesetzt worden, die, wenn sie tatsächlich verwirklicht würden, außerordentlich gefährlich wären. So gibt es beispiels- weise Leute, die behaupten, daß sie sich um die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung nicht kümmerten oder dagegen seien; trotzdem aber sind sie bereit, den wiederholten sowjetischen Vorschlag für ein Moratorium der Dislozierung neuer nuklearer Mittel Streckensysteme anzunehmen - wobei sie schlicht die Tatsache außer acht lassen, daß dies den Westen ohne dislozierte amerikanische Systeme beließe, während die Sowjets bereits runde 600 Systeme mit über 1200 Gefechtsköpfen - einschließlich 900 Gefechtsköpfen auf den mobilen SS-20-Raketen mit Mehrfachgefechts köpfen - disloziert haben. Eine so leicht- fertige Einstellung zur Wirklichkeit untergräbt die Aussichten für die Rüstungskontrolle, da die Sowjets keinerlei Anreiz hätten, über eine Begrenzung oder einen Abbau ihrer Systeme zu verhandeln. Und was am wichtigsten ist, es schwächt ernsthaft die Abschreckung vor einem Krieg, weil es eine stabile ausgewogene Lösung unmöglich macht. Wir dürfen nicht vergessen: Es war nur auf der Basis der durch die NATO-Strategie erzielten Sicherheit und Stabilität möglich, daß der Westen in der Schlußakte von Helsinki östliche Zugeständnisse hinsichtlich der Prinzipien der Nichteinmischung, der Souveränität und des Verzichts der Anwendung oder Androhung von Gewalt erreichte. Helsinki stellte sowohl eine Anerken- nung der durch die NATO erzielten Stabilität, als auch ein hoffnungsvolles Programm für die Zukunft dar. Leider hat die Sowjetunion später die meisten dieser Prinzipien verletzt - am deutlichsten in der Polen-Krise. Es sollte �Es sollte uns eigentlich" nicht überraschen, daß die Sowjetunion keine Achtung vor den Prinzipien der internationalen Stabilität und der friedlichen Zusammenarbeit an den Tag legt und daß sie ihre'Propagandaangriffe gegen genau die Elemente der westlichen Abschreckung richtet - unserer politische Einigkeit, unsere konventionelle Verteidigung und die strategische Verbindung Europas und Nordamerikas -, die es überhaupt erst erlaubt haben, diese Prinzipien aufzustellen. Unsere Aufgabe im Westen besteht darin, diese Prin- zipien lebendig zu erhalten; und weiterhin den Zusammenhalt und die Stärke des Westens grundsätzlich aufrechtzuerhalten, da sie die einzige Grundlage sind, auf der diese Prinzipien letztlich geschützt und erweitert werden können. Die gegenwärtige Anstrengung der NATO i Vor drei Wochen wurde eine umfassende Studie über die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes veröffentlicht. Es ist das erste Mal, daß die NATO einen so detaillierten Vergleich herausgegeben hat. Das Dokument, das ich jedem von Ihnen empfehlen möchte, der es noch nicht gelesen hat, is, glaube ich, in allen Sprachen des Bündnisses, einschließlich natürlich Deutsch, erschienen. Es vergleicht auf objektive Weise die Mannschaftsstärke, die Kampfeinheiten, die Ausrüstung der Landstreitkräfte, die Flugzeuge, die Flotten und die nuklearen Trägersysteme beider Bündnisse. Die Lehren, die wir aus diesem Dokument ziehen können, sind ernüchternd. Jeder hat schon immer vage Vorstellungen gehabt, daß die Sowjetunion in Europa über größere Streitkräfte verfügt als die NATO. Aber wieviele Leute wissen, daß das Verhältnis an konventionellem Großgerät sich während der letzten zehn Jahre, also während der Periode eben der Entspannungf und Rüstungskontroll Verhandlungen we- sentlich verschlechtert hat, daß das Verhältnis an Panzern des Warschauer Paktes und an Panzern der NATO sich von 3 : 1 sich auf 4 : 1 zu Ungunsten der NATO verschoben hat oder daß sich das Verhältnis bei der Artillerie von 2 : 1 auf 3 : 1 verschoben hat. Diese Zahlen sind entmutigend. Aber die NATO hat gezeigt, daß sie über die Mittel und den politischen Willen verfügt, das Erforderliche zu tun, um ein Gleichgewicht der Abschreckung aufrechtzuerhalten. Auf der nuklearen Seite wird der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 ein wich- 8 - �ein wichtiges Element des militärischen und politischen Vorteils der Sowjets beseitigen, indem er entweder zum Abbau der vorhandenen sowjetischen SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen durch Verhandlungen über eine Null-Option führt - was wir ganz sicher vorziehen würden - oder zur Dislozierung eines militärischen Gegengewichts. Indem er den gegenwärtigen Vorteil der Sowjets beseitigt, den Moskau während der letzten Jahre trotz seines angeblichen Interesses am Abbau der Spannungen in verschärftem Tempo'ausgebaut hat, wird der Doppelbeschluß gewährleisten, daß die europäische Sicherheit festmit den strategischen Streitkräften der Vereinigten Staaten verbunden bleibt. Die Sicherheit Amerikas und die Sicherheit Europas werden weiterhin eine gemeinsame Sache sein. Ohne ihren derzeitigen Vorteil kann die Sowjetunion nicht in Versuchung geraten, das Maß der amerikanisch-europäischen strategischen Einigkeit fajlsch zu beurteilen; kann sie nicht von der falschen Vorstellung ausgehen, daß ein Krieg auf Europa begrenzt werden könnte und kann daher keinen Krieg unter der falschen Voraussetzung beginnen, daß die Risiken der Sowjetunion begrenzt seien. Und wenn Moskau diese Fähigkeit nicht mehr hat, dann wird es auch die Fähigkeit verlieren, in einer Krise politischen Druck auf Europa auszuüben, indem es eben einen solchen" begrenzten Krieg androht. Es kann nicht überraschen, daß die Sowjetunion so nachhaltig gegen den Doppelbeschluß gekämpft hat, der ein wichtiges Element der strategischen und politischen Hebelwirkung der Sowjets beseitigt. Unsere Aufgabe im Westen be- steht darin, bei der Verwirklichung beider Teile des Beschlusses standhaft zu bleiben. Das ist die einzige Chance, die Sowjets dazu zu bringen, in Genf ernsthaft zu verhandlen. Bisher Jiaben die Sowjets auf einer Position beharrt, die es ihnen erlauben würde, alle Ihre derzeitigen SS-20-Raketen westlich des Ural zu behalten ohne ihnen irgendwelche Begrenzungen für den Rest ihres Territoriums aufzuerlegen, während es keine vergleichbaren amerikanischen Systeme geben dürfte. Heute liegt ganz Westeuropa unter der Bedrohung der sowjetischen Nuklearraketen. Nur wenn die Sowjetunion überzeugt ist, daß der Westen es ernst meint, wird sie einen Anreiz zu Verhandlungen haben und wird nicht weiterhin ihre öffentliche Propaganda einsetzen, um ihre strategischen und - 9 - �strategischen und politischen Vorteile zu schützen. Auch die konventionelle Seite des Standes der Streitkräfte bedarf unserer dringenden Aufmerksamkeit. Dabei handelt'es sich traditionell um ein noch schwierigeres Gebiet als das der Nuklearstreitkräfte, weil es hier um viel Geld und viel Menschen geht - beides in demokratischen Gesellschaften schwer aufzubringen. Die derzeitige wirtschaftliche Rezession hat das Problem noch verschärft. Aber wenn unsere Strategie wirklich flexibel blei- ben soll, dann müssen wir mehr tun, um mit den Sowjets Schritt zu halten, die seit Jahren ihre Verteidigungsausgaben um real vier Prozent jährlich gesteigert haben. Das Problem für den Westen besteht nicht nur darin, mehr zu tun, obwohl dies natürlich eindeutig notwendig ist. Das Problem besteht darin, unsere Anstrengungen effektiver zu machen. Das wird eine enge Zu- sammenarbeit zwischen militärischen Planern, der Industrie und den politischen Entscheidungsgremien der Länder erfordern. Es handelt sich um eine Herausforderung, der wir begegnen können, wenn wir unsere überwältigenden wirtschaftlichen und technologischen Vorteile in bester Weise nützen. Globale Zurückhaltung und Aufgaben Die Abschreckung vor einem Krieg in Europa, so schwierig dies auch sein mag, ist eine Aufgabe, die wir seit nunmehr über einer Generation erfolgreich gelöst haben. Wir kennen diese Aufgabe gut. Die Abschreckung vor einem Krieg in der übrigen Welt ist weit schwieriger, aber diese Aufgabe wird wahrscheinlich unsere Fähigkeiten in diesem Jahrzehnt auf die Probe stellen. Und das hängt direkt mit unserer Sicherheit zusammen. Die Ausweitung des Konzepts der Abschreckung, von dem vertrauten Gebiet Europas auf das wenig bekannte Gebiet des Persischen Golfs - von dem die Industriestaaten Europas mit rund 70 Prozent ihres Erdöls abhängen - oder auf andere potentielle Krisenzonen erfordert ein überdenken traditioneller Formen und eine Neugestaltung militärischer Pläne. Es berührt jedes Land des Bündnisses. Die globale Struktur der Nachkriegsperiode, von der wir alle wegen des außeordentlichen Wachstums des Handels abhängig waren - und dies gilt besonders für die Bundesrepublik - 10 - �die Bundesrepublik Deutschland - ist eine zerbrechliche Sache. Sie ist durch militärische Aktionen, Subversion und Guerillakrieg verwundbar; sie ist verwundbar gegenüber wirtschaftlichen Problemen, und sie ist verwundbar durch politische Veränderung. Wir können die Existenz einer günstigen, reibungslos funktionierenden Weltordnung nicht einfach als etwas Selbstverständliches voraussetzen, so wie wir das Fortdauern der Abschreckung in Europa nicht als selbstverständlich voraussetzen können. Und wir können im Zeitalter der Ra- keten und Flugzeuge nicht mehr sagen, daß Ereignisse in anderen Regionen weit weg sind, wie die Menschen in den dreißiger Jahren sagten, daß die Ereignisse in der Mandschurei, in Äthiopien oder in der Tschechoslowakei weit weg waren. Da es keine klar entwickelten Bündnisstrukturen, wie etwa die NATO, gibt, die auf seit langem bestehenden politischen Konsens und militärischer Bereitschaft beruhen, ist die Aufgabe der Abschreckung vor einem Konflikt in der Dritten Welt weit schwieriger als in Europa. da es an der Vorbereitung mangelt. Die Risiken des Kampfes sind auch höher, Und so war es in der Tat die Dritte Welt, die die meiste Gewalttätigkeit erlebt hat - angefangen von Afghanistan über Kampuchea bis nach El Salvador. Die Aufrechterhaltung von Stabilität und die Ausweitung der Abschreckung auf andere Regionen wird alle Anstrengungen der Länder des Bündnisses erfordern: Wir müssen die Wirtschafts- und Militärhilfe an Freunde ausweiten, wir müssen, soweit notwendig, Macht zeigen und wir müssen die Verteidigung der NATO dort stärken, wo sie sonst durch die Notwendigkeit geschäwcht wäre, Ressourcen abzuziehen, um mit globalen Problemen fertigzuwerden. Das ist eine stattliche Aufgabe, aber Erfolge hierbei sind wichtig, wenn die Struktur der globalen Sicherheit, von der unsere Länder abhängen, aufrechterhalten werden soll. Zusammenfassung Im Atomzeitalter ist die Abschreckung nicht einfach eine Strategie unter vielen, aus denen man nach Belieben aussuchen könnte. listische Strategie. Es ist die einzige rea- Ein Konflikt in Europa wäre verheerend, und wir müssen ihn weiterhin verhüten. Der einzige Weg zu diesem Ziel ist der, den die NATO seit drei Jahrzehnten eingeschlagen hat: Aufrechterhaltung einer einigen - 11 - �einer einigen politischen Front, gestützt durch die militärische Macht, die notwendig ist, um die Sowjetunion abzuschrecken. Das ist ein anspruchsvoller Kurs, aber es ist ein Kurs, den wir auch in Zukunft erfolgreich beibehalten können. Ich bin „sicher, daß die Völker des Westens über den Einfallsreichtum, die Mittel und die Entschlossenheit verfügen, um die Abschreckung in Zukunft so wirksam aufrechtzuerhalten wie in der Vergangenheit. Und auf dieser gesunden Grundlage werden sie die Sicherheit, Stabilität und Freiheit erhalten, die für die friedliche Verwirklichung demokratischer Werte wesentlich sind. + + + + + - 12 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 26. Mai 1982 REDE DES AFL-CIO-PRÄSIDENTEN AUF DEM DGB-KONGRESS IN BERLIN BERLIN - (AD) - Der Präsident des größten amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, Lane Kirkland, hat in einer Rede als Gast auf dem Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin am 18. Mai 1982 darauf hingewiesen, daß die Unterstützung des Atlantischen Bündnisses durch freie Gewerkschafter nicht nachlassen dürfe, sondern verstärkt werden müsse. Die Rede Kirklands hat in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut: Lieber Kollege Vetter, verehrte Gäste, Funktionäre und Delegierte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich überbringe diesem Kongreß des DGB die Grüße und besten Wünsche der arbeitenden Männer und Frauen der Vereinigten Staaten. Damit will ich unterstreichen, welche große Bedeutung wir in der AFL-CIO unseren Beziehungen zu den deutschen Gewerkschaften sowohl im Bereich unserer bilateralen Kontakte als auch bei unserer gemeinsamen Arbeit in der internationalen freien Gewerkschaftsbewegung beimessen. Ich bin in einer kleinen Stadt in Südkarolina zur Welt gekommen, wo im Unabhängigkeitskrieg eine große Schlacht, die Schlacht von Camden, geschlagen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Camden, geschlagen wurde. Auf dem Schlachtfeld befand sich auch eine Einheit, die von einem deutschen Soldaten angeführt wurde, den Amerika unter dem Namen Baron de Kalb kennt, und der sich als Freiwilliger in den Dienst für die Sache der amerikanischen Revolution gestellt hatte. An diesem blutigen Tag hat seine kleine Truppe, als die meisten unserer Streitkräfte in Panik schon die Flucht ergriffen hatten, unerschütterlich bis zum Ende standgehalten; er gab für unsere Sache sein Leben. An jenem Ort steht heute ein Denkmal zur Erinnerung an den Baron de Kalb, in das folgende Worte eingegraben sind: "Von Geburt Deutscher. Von Wesen ein Bürger der Welt." Etliche der Begründer der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung sind aus Deutschland gekommen. Diese Tradition hat sich in verschiedenen Berufszweigen und Gegenden bis heute erhalten. Die Neubelebung unserer brüderlichen Verbindungen nach dem Zweiten Weltkrieg half über die Maßen zum Aufbau Eures Landes, aber auch zu dem eines starken, freien und demokratischen Westeuropa. Was wir gemeinsam im Namen von Freiheit und Demokratie erreicht haben, darf nicht ins Wanken geraten oder der Verlockung eines Rückzugs des einen oder anderen aus unserem langen, gemeinsamen Kampf gegen jene Kräfte erliegen, die sich gegen den Geist der Menschlichkeit formiert haben. Die engen und herzlichen Beziehungen zwischen AFL-CIO und DGB, Beziehungen, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben und gewachsen sind, waren ein entscheidender Faktor für die Rückkehr der AFL-CIO in den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften. Meinen besonderen Dank möchte ich Eurem Vorsitzenden, meinem guten Freund Heinz Oskar Vetter, sagen für die Rolle, die er bei diesem Prozeß gespielt hat, wie auch für die vielen anderen Leistungen, die er für unsere gemeinsamen Ziele erbracht hat. Ich hoffe und ich rechne auch voll damit, daß wir diese Zusammenarbeit fortsetzen, - 2 - �Zusammenarbeit fortsetzen, damit die der Förderung von Frieden, Fortschritt und Freiheit in aller Welt dienende Arbeit verstärkt wird. Für einen amerikanischen Gewerkschafter meiner Generation ist diese Reise nach Berlin, zu meinem ersten DGB-Kongreß, ein bewegendes Erlebnis. Es ist ermutigend, diesen großen Gewerkschaftsbund in Aktion zu sehen, diese Organisation, die sich wie ein Phpnix aus der Asche erhoben hatte, zu der sie von den Schrecken der Nazi-Brutalität reduziert worden war - dieses lebendige Zeugnis für den bleibenden Einfluß freien Gew.erkschaftswesens auf Herzen und Sinne der arbeitenden Männer und Frauen. Hier, in dieser geteilten Stadt, enthüllt sich auch mit aller Schärfe der große Konflikt unserer Tage, der Konflikt um menschliche Grundwerte, der allen Fragen militärischer Verteidigung nicht nur zugrunde liegt, sondern sie bestimmend überschattet. Hier stoßen wir auf den deutlichsten Gegensatz zwischen einem Polizeistaat, der sich hinter einer Mauer der Schande einsperrt, und einem freien Volk, das Gerechtigkeit durch Demokratie verfolgt. Hier verläuft die Trennlinie zwischen eingelösten Versprechen und solchen, die gebrochen wurden. Hierher kam vor 19 Jahren mein Vorgänger George Meany, zusammen mit Präsident John F. Kennedy; er war hier, als Kennedy feststellte, daß freie und demokratische Gesellschaften, trotz all ihrer Schwierigkeiten, niemals eine Mauer hätten bauen müssen, um ihre Bevölkerung festzuhalten, und als er die •'. , uns bindenden Werte mit den einfachen, lebendig gebliebenen Worten bekräftigte: "Ich bin ein Berliner." Diese Solidarität von Männern und Frauen wird in dieser Generation durch das Entstehen und die brutale Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc in Polen auf die Probe gestellt. Die in der Vereinbarung von Gdansk 1980 klar ausgesprochenen wichtigen Fragen und Werte, vom polnischen Staat akzeptiert und auf Befehl seines sowjetischen Gebieters verraten, sind die gleichen, die Berlin teilen. Aber noch - 3 - �Aber noch müßte erst, trotz all ihrer Gestapo-Methoden und Macht, die polnische Faschisten-Junta in den Reihen oder in der Führung der Solidarnosc einen Quisling finden! Diese Bewegung repräsentiert weiterhin das wirkliche Wollen des polnischon Volkes. Können wir, die wir in relativer Behaglichkeit und Sicherheit die Segnungen der Freiheit genießen, weniger entschlossen sein und dennoch berechtigt unseren Anspruch erheben, im Namen der Freiheit zu sprechen? Der Ruf nach Frieden und Abrüstung ist überall im Westen laut und deutlich zu vernehmen. Seine Nachdruck!ichkeit bringt unsere politischen Führer in Bewegung. Aber jenseits der Mauer herrscht Schweigen, und die wachsende Rüstungslast hungert die Menschen weiterhin aus und erstickt ihre Stimmen. Hier liegt das Wesentliche des Problems des Friedens, das nicht durch Selbstbezichtigung und Schuldzuweisungen innerhalb der kleinen Familie freieft und demokratischer Nationen gelöst werden kann. Beim Kampf zwischen Humanität und Tyrannei geht es wie beim Sprichwort?; lichen Tanz mit dem Bären. dy Die Grundregel lautet: Nicht aufhören, auch wenn müde wirst! Aus diesem Grund darf auch unsere,von freien Gewerkschaftern dem Atlantisehen Bündnis gegebene Unterstützung nicht nachlassen, sondern muß verstärkt werden. Kein kluger Mann baut sich für die häusliche Bequemlichkeit ein schönes Haus und vergißt dann, dieses gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Unsere Werte verdienen angesichts der Gefahr ganz gewiß eine starke Verteidigung. Vor mehr als 200 Jahren ist von einem unserer revolutionären Führer, Patrick Henry, jene aktuelle Frage gestellt und beantwortet worden: "Ist das Leben so teuer und ist der Frieden denn so süß, daß sie zum �sie zum Preis von Ketten und Sklaverei erkauft werden müssen? Der Himmel verhüte es!" Ich wüßte nicht, daß sich seitdem in all den Jahren irgend etwas ereignet habe, das eine andere Antwort" als diese richtige erlaubt hätte. Wir sind mit Euch auch davon überzeugt, daß Brot und Freiheit keine alternativen Ziele, sondern ein Unteilbares sind. In dieser Zeit wirtschaftlicher Rezession, wo die Arbeitslosenzahl in den OECD-Ländern 30 Millionen und mehr erreicht, bedeutet diese Oberzeugung eine dringliche Aufgabe und schwere Verantwortung. Wir haben im Gewerkschaftlichen Beratungs-Ausschuß bei der OECD in harmonischer Übereinstimmung mit unseren Kollegen aus allen Industrie-Demokratien an der Entwicklung einer gemeinsamen Stellungnahme zu den uns alle quälenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen gearbeitet, wie Massenarbeitslosigkeit, Hochzins, die anhaltende Energie-Krise, niedriges Wirtschaftswachstum und die den Armen und Benachteiligten mit grausamen, ungerechten einzelstaatlichen Politiken auferlegten Härten. Wir haben unsere konzertierte Meinung, unsere gemeinsame Besorgnis, den gewählten Führern und den Gestaltern der Wirtschaftspolitik in unseren Ländern so energisch wie möglich und auf allen uns offenstehenden Wegen klargemacht. Wir werden damit fortfahren, wir werden mit unseren Argumenten in jene Stellen unserer Länder vordringen, in denen abgestimmt und gewählt wird, bis wir uns von den Besessenen des Monetarismus und der Mythologie des Marktes befreit haben. In Solidarität mit unseren Kollegen und Kolleginnen in den Entwicklungsländern haben wir uns auch an die Bewältigung der zwischen den reichen und armen Nationen des Nordens und des Südens anhaltenden Kluft gemacht. Wir haben dabei nicht, wie das bei so vielen geschieht, die noch viel breitere Kluft zwischen den Reichen und den Armen in den Ländern des Südens ignoriert. Wir haben Mindestnormen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen, mittels der Sozial- �der Sozialklausel, und in den Handelsbeziehungen gefordert sowie die rückhaltlose Anwendung des lebenswichtigen Prinzips der Koalitionsfreiheit mittels freier Gewerkschaften als bewährtem Weg des Fortschritts in der Aufwärtsentwicklung der Menschheit in aller Welt.fm Geist uneingeschränkter Solidarität versichere ich Euch der starken Unterstützung seitens AFL-CIO beim gemeinsamen Vorgehen, den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. Vielen Dank. Viel Glück für Euch alle! + + + + + - 6 - �Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 26. Mai 1982 EINE FREIERE WELTWIRTSCHAFT: ZIEL DER USA BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake - WASHINGTON - (AD) - Beim Treffen der führenden Staatsmänner der sieben wichtigsten Industrieländer in Versailles im Juni wird wahrscheinlich jeder der Teilnehmer eine etwas unterschiedliche Auffassung von dem einbringen, was der interessanteste Teil der Tagesordnung sein sollte. RegierungsVertretern in Washington zufolge möchte Präsident Reagan seine Gesprächspartner davon überzeugen, das Gipfeltreffen vom 5.-6. Juni in Versailles als eine Gelegenheit zu ergreifen, sich auf einige der grundlegenden Aspekte der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Industriestaaten - und zur übrigen Welt zu konzentrieren. Der Versailler Gipfel sollte den Kurs abstecken, um mit diesen Aspekten des Weltwirtschaftssystems noch in diesem Jahrzehnt fertigzuwerden. Genauer gesagt: Die Vereinigten Staaten erhoffen eine anhaltende Anstrengung zur Aufrechterhaltung des offenen Welthandelssystems und die Ausdehnung des Grundsatzes einer offenen Weltwirtschaft auf neue Bereiche. Amerikanische Regierungsvertreter haben bereits öffentlich von dem Wunsch nach Ausweitung der GATT-Regelungen gesprochen, um Bereiche wie Dienstleistungen, Handel mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, Handel mit hochtechnologischen Gütern und Investitionen einzubeziehen. Es bestehe zudem auch das Bedürfnis, Möglichkeiten zu diskutieren, wie die in ihrer Industrialisierung begriffenen Staaten in das offene Welthandelssystem einbezogen werden können, während ihnen gleichzeitig der Zugang zu den expandierenden Märkten zugesichert wird, die sie so dringend brauchen. * Ober eine stärkere Öffnung des Weltwirtschaftssystems zu sprechen, scheint ein Schlag ins Gesicht der herrschenden Realitäten zu sein - in einer Zeit, da die weltweite Rezession überall den protektionistischen Druck erhöht und die Industriestaaten einander wegen so häßlicher Handelsprobleme wie Landwirtschaftssubventionen, Stahl und Maiskleber an die Gurgel zu gehen scheinen. Trotzdem herrscht unter den führenden Politikern in den Vereinigten Staaten das Gefühl vor, jetzt sei die Zeit für neue Verpflichtungen und neue Anstrengungen, die einen Rückfall verhindern und dem Welthandel neue Wege weisen können. Dabei sind ihrer Meinung nach die Vereinigten Staaten auch in einer besseren Position als die Europäer - mit ihren derzeitigen Zweifeln hinsichtlich des Wertes eines offenen Handelssystems - oder Japan, das selbst starken verbalen Angriffen wegen einiger seiner eigenen Handelspraktiken ausgesetzt ist, in einer solchen Kampagne die Führungsrolle zu übernehmen. Zum Teil rührt die unterschiedliche Akzentuierung der Gipfel teil nehmer nicht • von amerikanischer Unempfänglichkeit, sondern vom amerikanischen Optimismus her - einem Optimismus, der in starkem Kontrast steht zu dem Pessimismus, der derzeit * in vielen anderen Hauptstädten vorherrscht. Die Reagan-Administration ist überzeugt, daß sie zu einer dauerhaften Verringerung der Inflation und anhaltendem nichtinflationären Wachstum gelangen kann. Dies aber, so amerikanische Regierungsvertreter, wäre das Beste, was die Vereinigten Staaten für die Volkswirtschaften der anderen Länder tun könnten. Es ist - 2 - �Es ist offenkundig, daß man wenig von einem Vorschlag in Versailles halten würde, demzufolge die Vereinigten Staaten mehr Geld in ihre Volkswirtschaft pumpen sollten, um die Zinsen herunterzubringen. Sowohl die Reagan-Administration als auch der Federal Reserve Board bestehen darauf, daß eine konsequente Geldpolitik der Zentralbank nötig ist, um die antiinflationäre Anstrengung glaubwürdig und erfolgreich zu machen und zu einer dauerhaften Senkung der Inflationsraten zu gelangen. Ist erst einmal die Öffentlichkeit davon überzeugt, daß das jüngste, dramatische Absinken der Inflationsraten in den Vereinigten Staaten von Dauer ist, dann werden sicherlich - so Wirtschaftsberater der Regierung - auch die Zinsen fallen. Viele Beobachter führen die Aussicht auf große Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren als Grund dafür an, daß die amerikanischen Zinsen noch nicht auf die Rezession und auf die verbesserten Inflationsraten reagiert haben. Allerdings gehen der Präsident, die Republikaner und auch die Demokraten im Kongreß nunmehr deutlich in die Richtung einer Reduzierung der Defizite. Die einzige Frage, über die jetzt noch debattiert wird, ist, wie dies geschehen soll. Ein Teil der Besorgnis im Ausland über die hohen amerikanischen Zinsen bezieht sich auf Probleme der Wechselkurse. Ausländische Gelder werden durch die hohen Zinserträge in die Vereinigten Staaten gelockt, halten den Dollar stark und - so lautet das Argument - tragen zu der Schwäche anderer Währungen auf den Devisenmärkten bei. Von hoher Stelle wird in einigen Ländern darüber geklagt, daß man zur Verhinderung einer weiteren Abwertung der eigenen Währung gezwungen gewesen sei, die eigenen Zinsen höher zu halten, als man dies eigentlich möchte. Einige Europäer haben - an einer kräftigeren Senkung der Zinsen in nächster Zukunft zweifelnd - den Vorschlag gemacht, die Vereinigten Staaten sollten stärker auf den Devisenmärkten intervenieren, um zu verhindern, daß der Dollar zu stark aufgewertet wird. In jüngster - 3 - �In jüngster Zeit haben Finanzminister Regan und andere Angehörige seines Ministeriums öffentlich bezweifelt, ob die amerikanischen Zinsen wirklich die Ursache der Schwäche mancher ausländischer Währung seien. Sie argumentieren vielmehr, daß in manchen Fällen die Währungsschwäche mehr von der inflationären Politik in dem jeweiligen Land und auch von anderen Ereignissen in Europa bestimmt wird. Sie bezweifeln zugleich, ob eine staatliche Intervention bei den Devisenmärkten Wirkung dabei zeigen würde, den Wechselkurs einer Währung zu heben, wenn fundamentale Marktkräfte in die entgegengesetzte Richtung wirken. Finanzminister Regan sagte es in seiner Rede vom 10. Mai vor dem Ministertreffen der OECD in Paris deutlich: "Diejenigen mit einer inflationären Politik müssen sich den Konsequenzen stellen, die diese politische Entscheidung für den Wechselkurs und für die Zahlungsbilanz hat." Da die Reagan-Administration bewußt die stärker interventionistisch akzentuierte Politik der vorhergegangenen Administration aufgekündigt hat, ist es höchst unwahrscheinlich, daß sie in Versailles dazu überredet werden könnte, auf genau die gleiche Politik zurückzugreifen. Trotzdem erklärte Finanzminister Regan am 9. Mai in Paris, daß "wir nicht halsstarrig sind", was die Frage der Intervention auf den Devisenmärkten angehe. Kurz vor der Eröffnung des OECD-Ministertreffens erklärte er vor Reportern, daß er eine unparteiische Studie vorzuschlagen gedenke, die den Wert von Eingriffen in die Devisenmärkte untersuchen soll. "Wir würden gerne einen kleinen Beweis dafür haben, ob die Intervention wirklich funktioniert. Wir wären durchaus bereit, zu intervenieren, wenn es funktionieren sollte." Regan machte jedoch deutlich, daß er nicht über eine Art von Eingriff spreche, der versuchen würde, die grundlegenden Tendenzen zu verändern. Die amerikanische Haltung der letzten Jahre war generell die, daß eine größere Stabilität der Wechselkurse nur dadurch erzielt werden kann, daß man die fundamentalen Faktoren - insbesondere die Inflation - in den Griff bekommt, �Griff bekommt, die eine Veränderung der Wechselkurse zur Folge haben - und nicht dadurch, daß die Regierung in großem Umfang Devisen kauft oder verkauft. Amerikanische Regierungsvertreter sind der Überzeugung, daß dieser Prozeß, die grundlegenden Probleme in den Griff zu bekommen, durch intensivere Konsultation zwischen den Regierungen erleichtert würde - Konsultationen, bei denen ein Blick auf die Solidität der Binnenwirtschaftspolitik eines Landes geworfen wird und auch auf die begrenztere Frage nach seiner Politik der Intervention auf den Devisenmärkten. Schon in der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten Vorschläge in diesem Rahmen unterbreitet. Die Zusätze zu dem Abkommen des Internationalen Währungsfonds, die im Jahr 1976 vereinbart wurden, enthielten auch das Thema Konsultationsverfahren; aber RegierungsVertreter in Washington sind der Ansicht, es sei nicht wirkungsvoll genug. Sie hätten lieber einen Konsultativprozeß, der "Zähne zeigt", bei dem ein Land, das eindeutig keine solide, antiinflationäre Politik verfolgt, auch wirklich den Druck seiner Partner zu spüren bekommt, um sein Handeln zu verbessern. All diese Themen werden sicherlich ihren Teil Aufmerksamkeit erhalten, wenn die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten sich im Juni in Versailles treffen. Aber in Washington hofft man, daß die Beschäftigung mit den drängenden, kurzfristigen Schwierigkeiten die Aufmerksamkeit nicht von längerfristigen und grundlegenderen Fragen ablenken wird, wie diese Staaten in Zukunft bei Wirtschaftsfragen zueinander und zur übrigen Welt stehen sollen. +++++ - 5 - �21 26. Mai 1982 INTERNATIONALE STUDIE: PORTRAIT AMERIKANISCHER WERTVORSTELLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Verglichen mit Westeuropäern und Japanern sind die Amerikaner stolzer auf ihr Land und ihre Arbeit, eher bereit, für ihr Land zu kämpfen, sowie im allgemeinen glücklicher und religiöser. Dies geht aus einer internationalen Studie hervor, die das amerikanische Gallup-Institut sowie eine Reihe anderer privater Forschungsgruppen in 16 Ländern durchgeführt haben. In Zukunft soll sich diese Studie auch auf Australien, Neuseeland und eine Anzahl lateinamerikanischer Länder erstrecken. Die Umfrage in den Vereinigten Staaten wurde von der unabhängigen katholischen Forschungsinstitution CARA gefördert und zeitigte einige zum Teil unerwartete Ergebnisse. Rund 80 Prozent der befragten Amerikaner erklärten der Untersuchung zufolge, daß sie stolz seien, Amerikaner zu sein - verglichen mit nur 38 Prozent der angesprochenen Europäer und 30 Prozent der Japaner, die Stolz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die Stolz auf ihre nationale Identität bekundeten. 71 Prozent der von der Studie erfaßten Amerikaner brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, für ihr Land zu kämpfen, gegenüber 43 Prozent in Europa und 22 Prozent in Japan. Insgesamt gesehen hat Amerika mehr Vertrauen zu seinen Institutionen als Europa, ausgenommen den Rechtsvollzug. Größtes Vertrauen genießen die Kirchen, das geringste die Gewerkschaften, die Presse sowie die großen Unternehmen. Weniger Vertrauen zu diesen Institutionen in ihren jeweiligen Ländern bekundeten der Studie zufolge die Westeuropäer. Japan vertraut mehr auf sein Rechtssystem als Amerika und Europa. 84 Prozent der Amerikaner behaupteten, stolz auf ihre Arbeit zu sein, gegenüber 79 Prozent in Großbritannien, 37 Prozent in Japan und 15 Prozent in Deutschland. Amerikaner und Iren, so geht aus der Studie weiter hervor, glauben mehr an Gott als die Befragten aus den anderen Ländern: 95 Prozent der angesprochenen Bürger in den USA und in Irland antworteten positiv auf diese Frage. 71 Prozent der Amerikaner glauben an ein Leben nach dem Tode, verglichen mit 43 Prozent in Europa und 40 Prozent in Japan. Die Frage nach der Zufriedenheit mit ihrem Leben ergab, daß Dänen, Schweden und Amerikaner am zufriedensten sind. Am unteren Ende der Skala stehen die Italiener, Spanier und die Japaner. Die Amerikaner halten sich im allgemeinen für glücklich; 32 Prozent meinen sogar, sie seien "sehr glücklich", 60 Prozent behaupten "ziemlich glücklich" zu sein. Die Iren und Briten liegen den Aussagen zufolge in der Kategorie "sehr glücklich" noch etwas vor den Amerikanern; sehr niedrig stufen sich hier die Japaner und die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland ein. In jedem der erfaßten Länder wurden mindestens 1 200 ausgewählte Bürger in einem etwa einstündigen Interview befragt. In den Vereinigten Staaten wurden 2 000 Menschen interviewt, darunter zahlreiche Schwarze, Amerikaner spanischer Abstammung und Jugendliche. +++++ - 2 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 26. Mai 1982 VON NEUSEELAND AUSGEWIESENER SOWJETBOTSCHAFTER IN NEW YORK AUFGETAUCHT NEW YORK - (AD) - Ein sowjetischer Diplomat, der von Neuseeland wegen Beschaffung von Mitteln für die Kommunistische Partei dieses Staates des Landes verwiesen worden war, tauchte kürzlich in New York auf, um anscheinend an einer Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) teilzunehmen. Allerdings wurde er auf keiner solchen Sitzung gesehen. Der außenpolitische Redakteur der Hearst-Zeitungsgruppe, John Wallach, berichtete, daß Vsevolod Sofinsky, bis zum Januar 1980 sowjetische Botschafter in Neuseeland, Anfang April dieses Jahres in New York eingetroffen sei. Wallach zufolge war Sofinsky Korrespondenten bekannt, die in Moskau gearbeitet haben, da er zeitweilig die Presseabteilung des sowjetischen Außenministeriums geleitet hatte. In seiner Sitzungsperiode vom 13. April bis zum 7. Mai behandelte der ECOSOC Probleme, die von der Präsenz ausländischer Truppen in Kampuchea über die Menschenrechtslage in Polen, Guatemala und El Salvador bis hin zu Ereignissen in dem von Israel besetzten West-Ufer des Jordan reichten. Diejenigen, die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diejenigen, die Sofinsky kennen, erklären jedoch, daß er zu keiner Zeit bei den Beratungen gesehen wurde. Amerikanische Regierungsvertreter gaben keinen Kommentar zu Presseberichten, denen zufolge sie sich Gedanken über den eigentlichen Zweck des Erscheinens von Sofinsky in New York machten. Ein Sprecher des Außenministeriums wies darauf hin, , daß gemäß den Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen die USA jedermann den Zugang zu New York gewähren müssen, der von der Weltorganisation eingeladen worden ist. Im Januar 1980 erklärte die neuseeländische Regierung den damaligen Botschafter Sofinsky zur persona non grata und forderte ihn auf, wegen seiner Einmischung in die Innenpolitik des Landes Neuseeland sofort zu verlassen. Die Zeitung "Auckland Star" berichtete in ihrer Ausgabe vom 25. Januar 1980, daß der neuseeländische Geheimdienst im Rahmen einer routinemäßigen Überwachung Sofinsky dabei ertappt habe, wie dieser größere Geldsummen an die Sozialistische Einheitspartei (S.U.P.), Neuseelands kommunistischer Partei, übergab, die in engem Kontakt zu Moskau steht. Die S.U.P. hatte zwar bereits vorher zugegeben, daß sie Geld für Flugtickets in die Sowjetunion erhalte, doch verlautete vom Büro des neuseeländischen Ministerpräsidenten,daß es um mehr Geld als nur die Kosten für Flugkarten gegangen v sei. Ministerpräsident Robert Muldoon erklärte, daß die S.U.P. im Mittelpunkt der industriellen Unruhe stehe, unter der Neuseeland in den letzten Jahren litt, und fügte hinzu, die Aktivitäten von Botschafter Sofinsky hätten die Überzeugung der Regierung bestätigt, daß die S.U.P. von Moskau aus gelenkt und finanziell unterstützt wird. In seinem �\ In seinem Kommentar zu diesem Vorfall seelands, Sofinskys Verhalten sei entweder stamme der Arroganz des Botschafters: "Daß solchen Zeit, da die Russen in Afghanistan verstrickt hat, hat mich überrascht." +++++ - 3 - erklärte der Ministerpräsident Neuunglaublich plump gewesen oder entder Botschafter selbst sich zu einer stehen, in eine solche Angelegenheit � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Reagan setzt sich für Jugendaustausch ein<br /><em>- USICA-Direktor zum Beauftragten für Austauschprogramme ernannt -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Clark: Umfassende Sicherheitsüberlegungen der USA<br /><em>- Rede des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten -</em><br /><br />Der Sinn der Abschreckung<br /><em>- Ansprache des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, am 24. Mai 1982 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika Hauses in Hannover -</em><br /><br />Rede des AFL-CIO-Präsidenten auf dem DBG-Kongress in Berlin<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eine freie Weltwirtschaft: Ziel der USA beim Weltwirtschaftsgipfel<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Internationale Studie: Portrait amerikanischer Wertvorstellungen<br /><br />Von Neuseeland ausgewiesener Sowjetbotschafter in New York aufgetaucht https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cdbb490d310cfd2a45aa2efd25d0b6ba.pdf 4ef0ce8bce8967c51ee735dbdc0f9c4c PDF Text Text nrormotion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 19. Mai 1982 I N H A L T INFORMATION USA begrüßen Gesprä'chsbereitschaft Breschnews - Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan - DOKUMENTATION Reagan unterstreicht Willen der USA zum Abbau der Kernwaffen - Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten vom 13. Mai 1982 Die Wurzeln der deutsch-amerikanischen, Freundschaft - Von Botschafter Arthur F. Burns - HINTERGRUNDMATERIAL Kampelman betont Notwendigkeit einer starken US-Verteidigungsposition Gelber Regen: Erdrückende Beweise - Leitartikel der "Washington Post' Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �mIER1*h tDlEl11>TJ < 20 Infoimolion International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Mai 1982 USA BEGRÜSSEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT BRESCHNEWS Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat die angekündigte Bereitschaft des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew begrüßt, in Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen einzutreten. Der derzeitige Sprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, erklärte jedoch am 18. Mai, daß die Vereinigten Staaten die"Forderung Breschnews nach einem Einfrieren der strategischen Waffen ablehnten, da dies lediglich eine Festschreibung des bestehenden militärischen Vorteils der Sowjets bedeuten würde. In einer Erklärung vor der Presse, die die Auffassungen Präsident Reagans wiedergab, wies Speakes darauf hin, daß der Breschnew-Vorschlag für ein Einfrieren Moskau jeden Anreiz nehmen würde, einer wesentlichen Verminderung zuzustimmen, die von Reagan als das Hauptziel der START-Verhandlungen genannt wurde. Den Vorschlag Breschnews, die Dislozierung taktischer Nuklear- waffen oder nuklearer Mittel Streckensysteme zu begrenzen, bezeichnete Speakes als eine Wiederholung früherer Einfrierungsvorschläge des Kreml. "Dieser Vor- schlag reicht bei weitem nicht an den Vorschlag Präsident Reagans für eine totale Beseitigung solcher Raketen heran", so betonte der Sprecher des Weißen Hauses. Im amerikanischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Im amerikanischen Außenministerium wurde erklärt, daß eine genaue Prüfung der Rede Breschnews noch nicht abgeschlossen sei, daß jedoch die meisten der aufgeworfenen Fragen bei den Verhandlungen angesprochen werden dürften. Auch der Stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Alan Romberg, betonte, daß der Vorschlag Breschnews, die weitere Dislozierung von nuklearen Mittel Streckensysteme zu begrenzen, praktisch eine Wiederholung früherer sowjetischer Vorschläge für ein Einfrieren des derzeitigen nuklearen Ungleichgewichts in Europa darstelle und damit hinter dem Vorschlag Präsident Reagans für eine totale Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittelstreckensysteme beider Seiten zurückbleibe. Romberg bekräftigte, daß sich der amerikanische Standpunkt nicht geändert habe und die USA keine neuen Waffensysteme dislozieren würden, wenn entsprechende Verminderungen ausgehandelt würden. Präsident Reagan hatte in einer Rede vor dem Eureka-College am 9. Mai wesentliche Verminderungen der gefährlichsten Nuklearwaffen, der land- oder unterseebootgest'ützten Interkontinentalraketen, gefordert. Reagan hatte sich hauptsächlich auf landgestützte Raketen konzentriert, weil sie psychologisch am bedrohlichsten seien und nach ihrem Abschuß praktisch in Minuten ihre Ziele erreichten. Unterseeboote und Flugzeuge brauchten sehr viel länger, um ihre Abschußposition zu erreichen, und könnten vor dem Abschuß der Raketen zurückgerufen werden. Der Präsident hatte in Eureka betont, daß er im nächsten Monat Verhandlungen in zwei Phasen über eine Verringerung und Neugestaltung der strategischen Streitkräfte der USA anstrebe, um die Stabilität zu fördern. Schon vorher hatte der Präsident den Verzicht auf die Dislozierung neuer PERSHING II-Raketen und landgestützter Marschflugkörper in Europa angeboten, wenn die Sowjetunion dem Abbau ihrer bereits dislozierten Nuklearraketen vom Typ SS-20, SS-4 und SS-5 zustimme. Der amerikanische Präsident hat erkennen lassen, daß jenseits der Abrüstungsverhandlungen eine sowjetische Führung, die sich der Verbesserung des Lebens ihrer Bevölkerung widme, im Westen eine Führung vorfinden würde, - 2 - �vorfinden würde, die zu verbesserten Beziehungen bereit sei. Der Westen kann nach Auffassung Reagans eine realistische dauerhafte Politik verfolgen, die die westlichen Interessen schützt und den Frieden erhält, und zwar nicht nur für diese Generation, sondern für "unsere Kinder und' Kindeskinder", wie Reagan sagte. Während eines kurzen Fototermins am 18. Mai sagte Präsident Reagan, daß er die Ausführungen Breschnews so interpretiere, daß dieser zustimme, daß "wir zusammenkommen", um Verhandlungen zu beginnen. Der Sprecher des Weißen Hauses wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Präsident damit nicht sagen wollte, daß ein persönliches Treffen mit Breschnew arangiert worden sei. Die Auffassung Reagans bezüglich eines solchen Treffens habe sich nicht geändert, so erklärte Speakes. Der Präsident würde noch immer gerne mit Breschnew im nächsten Monat zusammenkommen, falls dieser auf der Abrüstungssondersitzung der Vereinten Nationen in New York spricht. Es gebe gegenwärtig keine Planungen oder Vorbereitungen für ein formelles Gipfeltreffen im Herbst, wie es Breschnew früher vorgeschlagen habe, so betonte Speakes. + + + + + - 3 - �20 19. Mai 1982 REAGAN UNTERSTREICHT WILLEN DER USA ZUM ABBAU DER KERNWAFFEN - Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten vom 13. Mai 1982 WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 13. Mai 1982 in einer vom Fernsehen landesweit übertragenen Pressekonferenz, in der innenpolitische Fragen einen breiten Raum einnahmen, "dem amerikanischen Volk und allen Menschen der Welt" versichert, daß die Vereinigten Staaten "alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden", um ein Abkommen mit der Sowjetunion über die Verminderung der strategischen Waffen zu erreichen. Eine Ratifizierung des SALT II-Vertrags lehnte Reagan hingegen ab, weil dieser lediglich ein Wettrüsten legitimiere.. Zum Thema Falkland-Konflikt sagte der Präsident, die Vereinigten Staaten könnten im Moment lediglich bereitstehen und versuchen, zu helfen. Er äußerte jedoch die Überzeugung, daß dieser Konflikt den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den lateinamerikanischen Ländern keinen irreparablen Schaden zugefügt habe. Die wesentlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die wesentlichen außenpolitischen Auszüge der Pressekonferenz, die mit einer einleitenden Erklärung des Präsidenten begann, haben folgenden Wortlaut: DER PRÄSIDENT: Guten Abend. Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben. Viermal in meinem Leben habe ich gesehen, wie Amerika in einen Krieg stürzte - zweimal davon als Teil tragischer weltweiter Konflikte, die das Leben von Millionen Menschen fordertani Diese persönliche Erfahrung hat mich zu der Überzeugung gebracht, daß die größte Mission Amerikas darin liegt, als Führer unter den freien Nationen für die Sache des Friedens zu stehen. Aus diesem Grund tritt meine Administration - zusammen mit unseren Anstrengungen zur Wiederherstellung einer glaubwürdigen nationalen Verteidigung - aktiv für einen Abbau der nuklearen und konventionellen Streitkräfte ein, der dazu beitragen kann, die Drohung einer Zerstörung von der Welt abzuwenden. In Genf verhandeln die Vereinigten Staaten jetzt mit der Sowjetunion über einen Vorschlag, den ich im vergangenen Herbst vorgelegt habe, um den Umfang der Kernwaffen in Europa drastisch zu verringern. In Wien verhandeln wir und unsere NATO-Verbündeten mit dem Warschauer Pakt über Wege zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Am vergangenen Sonntag schlug ich einen weitreichenden Weg für die Kontrolle der Kernwaffen vor - eine phasenweise Verringerung der strategischen Waffen, beginnend mit denjenigen, die am gefährlichsten und am destabilisierendsten sind: den Gefechtsköpfen der ballistischen Raketen und insbesondere jenen der interkontinentalen ballistischen Raketen. Heute haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion jeder etwa 7500 nukleare Gefechtsköpfe auf Raketen, die ihre Ziele in wenigen Minuten erreichen können. In der ersten Verhandlungsphase wollen wir uns auf eine Verminderung dieser unmittelbarsten Bedrohung konzentrieren. Wir streben eine Verminderung der Anzahl der Gefechtsköpfe auf den ballistischen Raketen auf etwa 5000 an - ein Drittel weniger als der gegenwärtige Umfang; außerdem eine Begrenzung der Anzahl von Gefechts köpfen der landgestützten Raketen auf die Hälfte sowie eine Verminderung der Gesamtzahl aller ballistischen Raketen auf ein gleich- 2 - �ein gleichwertiges Niveau - auf etwa-die Hälfte des-derzeitigen amerikanischen Niveaus. In der zweiten Phase-streben-wir eine-Verminderung der Nutzlast' - eines entscheidenden Indikators desGesamtzerstörungspotentials der Raketen - auf gleiches Niveau an. Um annehmbar zu sein, maß ein neues Rüstungsabkommen mit den Sowjets ausgewogen, gleichwertig und verifizierbar sein. Und was am al- 1 erwichtigsten ist: Es muß die Stabilität und die Aussichten auf Frieden vermehren. Ich habe bereits an Präsident Breschnew geschrieben und Außenminister Haig angewiesen, sich mit der sowjetischen Regierung in Verbindung zu setzen, damit wir mit formellen Verhandlungen über eine Verminderung der strategischen Kernwaffen - den START-Gesprächen - bei der frühestmöglichen Gelegenheit beginnen können. Und wir hoffen, daß diese Verhandlungen Ende Juni beginnen können und wir demnächst von Präsident Breschnew hören. Es wird keine rasche und leichte Aufgabe sein, zu einem Abkommen mit den Sowjets zu gelangen. Das wissen wir aus der Vergangenheit. Aber ich glaube, das sowjetische Volk und seine Führung wissen um die Bedeutung der Verhinderung eines Krieges. Und ich glaube, daß eine feste, gerade Haltung der Vereinigten Staaten beim Rüstungsabbau uns einer Einigung näherbringen kann. Heute abend möchte ich vor dem amerikanischen Volk und allen Menschen der Welt mein Versprechen erneuern, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um zu einem solchen Abkommen zu gelangen. Und nun glaube ich, daß es an der Zeit ist, wieder einmal zu dem traditionellen Scharmützel, den Fragen, zu kommen. FRAGE: Wenn die Beseitigung der nuklearen Bedrohung für die Welt so wich- tig ist, warum ignorieren Sie dann sieben lange Jahre der Verhandlungen, an denen zwei republikanische Präsidenten Anteil hatten? Ich spreche von SALT II: Wir halten uns an den Wortlaut, die Sowjetunion tut dies. - 3 - Warum drängt man �drängt man nicht auf eine Ratifizierung dieses Vertrags als einen ersten Schritt und geht dann auf START über? Das wäre immerhin ein Spatz in der Hand! ANTWORT: Weil dieser Spatz kein sehr freundlicher Spatz ist. Ich er- innere Sie daran, daß ein von den Demokraten kontrollierter Senat seine Ratifizierung ablehnte. Und der Grund für die Ablehnung seiner Ratifizierung ist etwas, das wir nicht ignorieren können. Der Grund dafür war die Tatsache, daß SALT für die Begrenzung der strategischen Waffen steht. Und die Begren- zung in diesem Abkommen würde es der Sowjetunion während der Laufzeit des Vertrags erlauben, ihre derzeitige Nuklearkapazität praktisch zu verdoppeln. Es würde erlauben - und es erlaubt -, daß auch wir unsere erhöhen. deren Worten: Mit an- Es legitimiert lediglich ein Wettrüsten. Zu den Teilen davon, die wir einhalten, gehört die Überwachung der Arsenale der anderen Seite - und dies tun beide. Was wir wollen, ist eine Verminderung der Schlagkraft, der Anzahl und insbesondere der Anzahl jener destabilisierenden Raketen, die auf einen Knopfdruck hin losgehen können. Und dies steht in keinem Verhältnis zu dem, was SALT zu erreichen versuchte. Ich meine, mit SALT wurde der falsche Kurs verfolgt. FRAGE: Herr Präsiddent, Sie wissen sicher, daß der ehemalige Außenmi- nister Henry Kissinger gestern gesagt hat, bei Ihrer Methode könnte es noch weit länger dauern als die sieben Jahre, die man für die Aushandlung von SALT II benötigte. An welchen zeitlichen Rahmen denken Sie, den es braucht, um diese Begrenzungen bei den Gefechtsköpfen auszuhandeln? ANTWORT: Wenn Sie einen Blick zurück in die Geschichte werfen, auf die Verhandlungen mit der Sowjetunion seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, dann glaube ich nicht, daß man sich hier einen zeitlichen Rahmen abstecken kann. Aber ich meine, es gibt einen Punkt, den es bislang noch nicht gab - und das ist die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihre Verteidigung wieder aufzubauen. Und die Tatsache allein, daß wir den Willen hierzu gezeigt haben und mit dem Wiederaufbauprogramm vorangehen, ist etwas, das meiner Meinung - 4 - �meiner Meinung nach einen Anreiz für die Sowjetunion bedeutet, sich an den Tisch zu setzen und ehrlich mit uns zu verhandeln. In den vergangenen Jahren fanden diese Verhandlungen doch in einer Lage statt, da sie uns überlegen waren und wir praktisch einseitig abrüsteten. Wann immer jemand ein wenig Geld für irgendein Programm brauchte, so nahm man es der Verteidigung weg. FRAGE: Das gilt heute nicht mehr. In den letzten Tagen sind Stimmen laut geworden, die Vereinigten Staaten sollten den bestehenden NATO-Vertrag aufkündigen, demzufolge wir als Vergeltungsmaßnahme den Sowjets'gegenüber Kernwaffen einsetzen würden, wenn sie Westeuropa mit konventionellen Waffen angriffen. Unter welchen Bedingungen würden wir uns verpflichten, niemals als erste Kernwaffen in einem Konflikt in Westeuropa einzusetzen? ANTWORT: Hinsichtlich dieses Vorschlags über einen Verzicht auf den Ersteinsatz solcher Waffen, der gemacht worden ist, - sicher, niemand von uns möchte sie -, so glaube ich einfach nicht, daß es einen Sinn hat, solche Erklärungen abzugeben. Unsere strategischen Kernwaffen sind leider cjas einzig ausgleichende Gewicht, die einzige Abschreckung, die wir gegenüber der massiven Aufrüstung bei den konventionellen Waffen der Russen an der westlichen Front, der NATO-Front haben. Das ist ja der Grund, warum wir in Wien versuchen, mit ihnen eine Verminderung auch der konventionellen Streitkräfte auszuhandeln, weil sie dort so überwältigend stark sind. FRAGE: Herr Präsident, was können Sie uns hinsichtlich eines Fortschrittes bzw. des Fehlens eines solchen bei einer Verhandlungslösung der Fälkland-Frage sagen? len? Könnten Sie etwas zu der Rolle sagen, die die Vereinigten Staaten spieUnd etwas zu unserer Lage hinsichtl ich anderer Verbündeter in Latein- amerika und Südamerika, nachdem wir uns nun so deutlich auf die Seite der Briten gestellt haben? ANTWORT: In vielen Ländern Südamerikas herrscht wohl tendentiell der Glaube, mit ihren Sympathien den Argentiniern näher zu sein als wir. Ich glaube �Ich glaube nicht, daß ein Schaden entstanden ist, der nicht wiedergutzumachen wäre. Die Verhandlungen dauern an, nunmehr im Rahmen der Vereinten Nationen, wo deren Generalsekretär jetzt intensiv tätig ist. Gestern zeigte auch der brasilianische Präsident Figueiredo in einem Gespräch mit mir sein Interesse und hat seine guten Dienste zur Hilfe angeboten. Alles, was wir als ehrliche Makler für eine friedliche Lösung derzeit tun können, ist, uns bereitzuhalten für eine Hilfestellung. Es gibt Berichte, denen zufolge es bei einigen der zwischen beiden Seiten anstehenden Fragen zu einer Einigung gekommen ist. Grundsätzlich geht es um die Frage des Abzugs, um eine Interimsverwaltung der Insel selbst und um die Dauer der Verhandlungen sowie darum, wie die endgültige Regelung sein soll. Bisher gab es Intransigenz auf einer Seite hinsichtlich einer Souveränitätsgprantie vor Verhandlungen. Das ist nicht sehr sinnvoll. Wie ich höre, gibt es nunmehr eine gewisse Übereinstimmung über Verhandlungen zu dieser Frage. Wir werden weiter hoffen und beten FRAGE: Herr Präsident, in Ihren Abrüstungsvorschlägen konzentrieren Sie sich auf ein zentrales interkontinentales Raketensystem für beide Seiten. Wenn die Sowjets nun kämen und sagten, sie möchten auch über Bomber sprechen, über die Marschflugkörper und über andere Waffensysteme: Würden Sie bereit sein, diese Themen einzubezieben,oder sind sie von den Gesprächen ausgeschlossen? ANTWORT: Nein, nichts ist davon ausgeschlossen. Aber einer der Gründe, warum man sich auf die ballistischen Raketen konzentrieren sollte, ist, daß diese die destabilisierendsten Waffen sind. Diese Waffe erschreckt die Leute am meisten. Lassen Sie mich meine eigenen Überlegungen dazu kurz darlegen. Bei diesen Waffen, die da im Silo stationiert sind, könnte es die Möglichkeit einer Fehleinschätzung geben. Die Leute wissen, daß es bei dieser Waffe - wenn der Knopf erst einmal gedrückt ist - kein Zurück mehr gibt. In wenigen Minuten erreicht diese Waffe das andere Land. Bei den Raketen, die von Bombern getragen werden, von Schiffen der einen oder der anderen Art, - 6 - �anderen Art, auch von getauchten, hat man es mit konventionellen Waffen oder Instrumenten zu tun, und diese können abgefangen werden. Sie haben also meiner Meinung nach nicht dieselbe psychologische Wirkung wie die anderen Waffen, die - einmal abgefeuert - auf ihrem Weg sind und nicht mehr aufgehalten, nicht mehr gebremst werden können. FRAGE: Herr Präsident, es gibt jedoch viele Waffenspezialisten, die behaupten, daß die Multiplikation von Marschflugkörpern - auf dem Lande, auf Schiffen, auf Unterseebooten usw. - dieselbe Wirkung haben. Man kann sie nicht zurückrufen, wenn sie einmal abgeschossen sind. Sie benötigen nur eine kurze Flugzeit, und es gibt Tausende von ihnen. ANTWORT: Sie haben eine viel längere Flugzeit, praktisch geht es um Stunden. Sie haben auch nicht die Geschwindigkeit der ballistischen Raketen, die in den Weltraum geschossen werden und dann herunterstürzen. Aber dies alles heißt nicht, daß wir irgendetwas ignorierten. Wie- ich schon sagte, verhandeln wir ja schon über konventionelle Waffen. Aber ich meine, wir sollten mit den nächstliegenden Dingen zuerst anfangen. Man kann nicht alles mit einem Bissen zu sich nehmen. Und daher rührt unsere Entscheidung, mit den destabil isierendsten Waffen " den Waffen mit der größten Zerstörungskraft - anzufangen. - 7 - �19. Mai 1982 20 DIE WURZELN DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN FREUNDSCHAFT - Von Botschafter Arthur F. Burns BERCHTESGADEN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns .hielt am 17. Mai 1982 in Berchtesgaden vor amerikanischen Frauenclubs eine Rede, die folgenden Wortlaut hat: Seit ich im Herbst vorigen Jahres als Botschafter der Vereinigten Staaten in die Bundesrepublik Deutschland kam, habe ich auf eine Gelegenheit gehofft, zu meinen Mitbürgern hier in diesem Lande sprechen zu können. Des- halb bereitet es mir ein besonderes Vergnügen, heute mit Ihnen, den Vertretern der Amerikanischen Frauenclubs in Deutschi and .zusammenzutreffen und Ihnen meine Anerkennung und auch den Dank unserer Regierung für Ihre unermüdlichen Anstrengungen im Dienste der Freundschaft zwischen Amerikanern und Deutschen auszusprechen. Ich habe mich eingehend mit den Zielsetzungen und mit der Tätigkeit Ihrer Organisation vertraut gemacht. Ich bewundere die Hingabe, die Sie auf eine Aufgabe verwenden, die Sie sich selbst gestellt haben: nämlich die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und Amerikanern auf örtlicher Ebene zu fördern. Wenn Sie an dieser Aufgabe arbeiten, erweitern Sie das Verständnis unserer Mitbürger für die Geschichte und Kultur Deutschlands - des Landes, in dem wir derzeit leben und arbeiten. Und Sie tragen gleichzeitig zu einem besseren Verständnis Amerikas und seiner Institutionen durch das deutsche Volk bei. Sie arbeiten somit an einer wichtigen Aufgabe, und Sie widmen sich ihr mit Nachdruck, Einfallsreichtum und Selbstlosigkeit. Ihre Tätigkeit ist für mich und meine Kollegen an der Ame- rikanischen Botschaft, so darf ich hinzufügen, bei der Erfüllung unserer Aufgaben, eine große Hilfe.. • Lassen Sie mich dies erläutern. - . • ' -. • • • ' • • • • - • : • In den letzten Monaten habe ich mich bei einer Reihe von Gelegenheiten zum derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik geäußert. Ich sprach über die Probleme, vor die wir uns gemeinsam gestellt sehen, und über deren Ursprünge, und ich sprach über einige der Lösungen, die man ins Auge fassen, wenn nicht gar verwirklichen sollte. Unsere beiden Länder sind durch vielfältige gemeinsame Interessen miteinander verknüpft. Es bestehen kulturelle, historische und familiäre Bin- dungen; wir teilen die gleiche philosophische Grundhaltung, die den Respekt vor der Freiheit des Individuums, der demokratischen Staatsform und dem System der freien Marktwirtschaft einschließt; unsere Gemeinsamkeit der Interessen findet ihre Verkörperung in der Partnerschaft in einem gegenseitigen Sicherheitspakt, dem Nordatlantischen Bündnis. Wir sind Freunde; wir sind Verbündete; und wir wissen um den Wert der Freundschaft in der gefährlichen Welt von heute. Die Probleme, die gelegentlich die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern beeinträchtigen, sind der Art, wie sie sich von selbst ergeben, wenn gleichberechtigte Partner die einem ewigen Wandel unterliegenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus einigermaßen unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Es wäre merkwürdig, wenn wir nicht gelegentlich auch Schwierigkeiten hätten. Die Bewährungsprobe für ein Verhältnis zwischen �Verhältnis zwischen Ländern, die so stark und dynamisch sind wie die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik, besteht schließlich nicht darin, daß es keine Probleme gibt, sondern in dem Geist, in dem sie sich diesen Problemen stellen, und in dem Geschick, mit dem sie diese lösen. Der Geist, in dem wir unsere Probleme angehen,und das Geschick, mit dem wir sie bewältigen, beruhen auf dem Wissen des einen vom anderen und auf der Erfahrung des einen mit dem anderen - auf dem Verständnis auch, das der eine für die Geschichte und die Traditionen des anderen aufbringt, und insbesondere auch auf dem Verständnis für die Entwicklungen, die während der letzten 30 bis 40 Jahre das Denken und Verhalten unserer beiden Gesellschaften prägen halfen. Hier aber, meine lieben Mitbürger, entdecke ich Lücken im Wissen und Verständnis auf beiden Seiten des Atlantik. In den Begegnungen mit meiner Zuhörerschaft bei Vorträgen in diesem Lande stieß ich wiederholt bei jungen Deutschen auf einen Mangel an Wissen um die jüngsten politischen Entwicklungen und insbesondere auf einen Mangel an Wissen um die Geschichte ihres eigenen Landes in der Zeit nach Ende des Zweiten Weltkrieges, in der die derzeitigen europäisch-amerikanischen Beziehungen geschaffen und gefestigt wurden. Zu meinem Bedauern muß ich dem hinzufügen, daß auch,junge Amerikaner nur unzureichend über europäische Geschichte und Kultur informiert sind und daß sie sich deshalb als unfähig - oder nicht hinreichend fähig - erweisen, die Ideale, die Hoffnungen und die Ängste zu begreifen, die die Europäer motivieren. Das Netz aus engen und vertrauensvollen Beziehungen, das auf beiden Seiten des Atlantik in den fünfziger und sechziger Jahren von Mensch zu Mensch geknüpft wurde, die selbst aktiven Anteil am Zweiten Weltkrieg bzw. am wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau Europas nach jenem schrecklichen Konflikt oder am Erziehungs- und Kulturaustausch jener Zeit teilgenommen haben - dieses Netz beginnt zu reißen, um es offen auszusprechen. Umso wichtiger - 3 - �Umso wichtiger sind Maßnahmen, um die Fäden jenes Netzes wieder zu verstärken und den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern neue Impulse zu geben. Allem voran sollten wir meines Erachtens das Fulbright-Programm, das akademische Austauschprogramm, das von unseren beiden Regierungen gemeinsam durchgeführt wird, großzügig unterstützen. Dieses Programm kommt Jahr für Jahr Hunderten von Studenten und Lehrkräften zugute, die in das Partnerland reisen, um dort zu studieren, zu lehren oder zu forschen. Das Programm ver- stärkt auf diese Weise den zwischen deutschen und amerikanischen Universitäten von privater Seite arrangiertem Austausch sehr wirkungsvoll. Zweitens müssen wir Mittel und Wege finden, um den Austausch von Führungskräften unserer beiden Gesellschaften zu verstärken - d.h. den Austausch von Persönlichkeiten,die bereits, oder wahrscheinlich bald schon, Positionen einnehmen, von denen aus sie ein breiteres Publikum in unseren respektiven Ländern erreichen können. Ich denke hier insbesondere an junge Politiker, Journalisten und Oberschullehrer. Vor zwei Monaten erst führte beispielsweise unsere Botschaft zwei Dutzend junge Regionalpolitiker und Parlamentarier aus so weit voneinander entfernten Gebieten und Orten wie Georgia, Wyoming, Texas und New Hampshire in den Vereinigten Staaten und Flensburg, Saarlouis, Ettlingen und Gelsenkirchen in der Bundesrepublik in Berlin zusammen. Diese jungen Politiker, die in engem Kontakt mit dem Volke stehen, sahen sich zum ersten Mal und tauschten ihre Meinungen untereinander aus. Sie sprachen über die Probleme und Vorstellungen ihrer Landsleute und klärten im Verlauf ihrer Gespräche eine ganze Reihe von Mißverständnissen über die Verhältnisse in ihren Herkunftsländern auf. Nach der Rückkehr in die Heimat werden sie zweifellos Gelegenheit finden, Wählern und Freunden vieles von dem mitzuteilen, was sie selbst in diesen Begegnungen gelernt haben. Drittens sollten wir bemüht bleiben, den Anteil der Teilnehmer an den Austauschprogrammen unter 20 Jahren zu erhöhen. Die Eindrücke» die junge Menschen gewinnen, wenn sie eine Zeitlang in einem anderen Lande leben - dort zur Schule gehen, unter den Landesbewohnern leben und Freundschaften mit ihnen schließen - prägen deren Betrachtungsweise und Haltung auf Lebenszeit. Ein - 4 - �Ein deutscher Teenager, der ein Jahr lang in den Vereinigten Staaten gelebt hat und dort zur Schule gegangen ist, oder ein junger Amerikaner, der ähnliche Eindrücke in der Bundesrepublik sammeln konnte, wird gestützt auf diese Erfahrung eher verständnisvoll denken und handeln lernen, als jene, die solches nie erleben durften. In meinem Lande wurde ein derartiger Austausch schon in der Vergangenheit erfolgreich betrieben - insbesondere vom American Field Service und den Organisationen Youth for Understanding und Experiment in International Living. Diese Institutionen verdienen es, daß wir sie in ihrer Arbeit unterstützen und stärken. In diesem Zusammenhang möchte ich meinen amerikanischen Mitbürgern in Deutschland einen praktischen Rat geben. Sie und Ihre Familien haben eine einzigartige Gelegenheit, Deutschland und seine Bevölkerung kennenzulernen - machen Sie sich vertraut mit dem, was in diesem Lande vorgeht. Ich sehe ein, daß Amerikaner, die im Ausland leben - wie die Mitglieder unserer Streitkräfte und ihre Familien - ihre amerikanische Identität zu wahren suchen und in ihrer neuen, fremden Umgebung so zu leben trachten, wie sie es von früher her gewohnt sind. Natürlich wünschen sie, daß ihre Kinder in den Genuß einer amerikanischen Erziehung an einer amerikanischen Schule kommen. Das aber sollte kein Grund für Sie und Ihre Kinder sein, nicht auch gleichzeitig Nutzen aus der Gelegenheit zu ziehen, die sich Ihnen hier bietet, die deutsche Sprache zu erlernen, sich mit deutscher Geschichte zu befassen und deutsche Kultur aufzunehmen. Nach meinem Dafürhalten sollten deshalb alle amerikanischen Jugendlichen, die auf amerikanische Schulen in Deutschland gehen, die deutsche Sprache mindestens zwei Jahre und europäische Geschichte mindestens ein Jahr als Pflichtfach betreiben müssen. Ich bin mir darüber im klaren, daß von den amerika- nischen Schülern ohnehin viel verlangt wird, daß Mathematik, englische Grammatik und amerikanische Geschichte Pflichtfächer für sie sind. seine Richtigkeit. Das hat auch Wenn aber junge Amerikaner schon einige Jahre in Deutsch- land verbringen, dann sollten sie auch der deutschen Sprache und der europäischen Geschichte ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit widmen. - 5 - Eine solche �Eine solche Ausweitung des Lehrstoffs sollte nicht als eine Mühe und Last angesehen werden, sondern als die - sich kaum je wieder bietende - Chance für Knaben und Mädchen, Sprache und Kultur des Gastgeberlandes kennenzulernen. Ein weiterer damit zusammenhängender Vorteil eines solchen Programms wäre darin zu sehen, daß wir unseren deutschen Freunden auf diese Weise einen Beweis dafür liefern, wie sehr wir ihre Geschichte, ihre Traditionen und ihre Kultur respektieren - kurz, daß wir diese sehr hoch einschätzen und deshalb versuchen, sie zu verstehen - so wie wir hoffen, daß die Deutschen uns zu verstehen suchen. Vielleicht könnte ein solches Programm dank der Anstrengungen Ihrerseits und des Einflusses, den Sie, meine Zuhörerinnen, auszuüben vermögen, schon im Herbst dieses Jahres anlaufen und Teil des Lehrplans der amerikanischen Schulen in Deutschland werden. Wenn Sie hierzu meiner Hilfe oder der Hilfe meiner Kollegen in der Botschaft bedürfen, lassen Sie uns dies bitte wissen. Ich möchte Ihnen noch eine zweite Anregung geben: und Ihre Familienangehörigen als Botschafter Amerikas. den einzigen amerikanischen Botschafter. Betrachten Sie sich Ich sehe in mir nicht Im Gegenteil, ich betrachte alle Amerikaner in Deutschland - Männer und Frauen im Dienste der Streitkräfte und Zivilisten samt ihren Familienangehörigen - als amerikanische Botschafter, die hier tätig sind, um unserem großen Land zu dienen. Die Aufgabe, die wir teilen, ist nicht leicht; wir können aber ein sehr verdienstvolles und dankenswertes Unterfangen aus ihr machen - insbesondere wenn wir des Wesens der Beziehungen unseres Landes zur Bundesrepublik Deutschland eingedenk bleiben, einem Land, das gewiß einer unserer engsten und wichtigsten Verbündeten ist. Ich bedarf bei der Lösung dieser lebenswichtigen Aufgabe Ihrer großen Hilfe. Wir müssen diesen Beziehungen gemeinsam immer neuen Atem einhauchen. Gerade die Jugend unserer beiden Nationen muß sich der historischen Wurzeln und der Realitäten der derzeitigen'internationalen Entwicklungen bewußt werden, wollen wir gemeinsam für uns selbst und unsere Familien eine bessere Zukunft schmieden. Bei der ••' - 6- �Bei der Lösung dieser Aufgabe kommt Ihrer Organisation eine Schlüsselrolle zu. Sie wie jene, die vor Ihnen waren, demonstrieren mit Ihren Bemühungen heute wie einst, daß Sie einer wichtigen und in vieler Hinsicht großen Sache dienen. Als Vertreter der amerikanischen Regierung danke ich Ihnen für Ihre hingebungsvollen Anstrengungen; ich beglückwünsche Sie zu der Arbeit, die Sie leisten; und ich wünsche Ihnen Erfolg bei Ihrem zukünftigen Wirken zum Segen unseres eigenen und unseres Gastlandes. - 7 - �• Hintergrund matcrial International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 19. Mai 1982 KAMPELMAN BETONT NOTWENDIGKEIT EINER STARKEN US-VERTEIDIGUNGSPOSITION NEW YORK - (AD) - Auf die Notwendigkeit einer starken amerikanischen Verteidigungsposition hat US-Botschafter Max Kampelman hingewiesen. Dies sei von entscheidender Bedeutung, sagte er am 16. Mai 1982 auf einer Veranstaltung des amerikanisch-jüdischen Komitees in New York, weil "die Sowjetunion absolut keinen Respekt vor Schwäche hat." Kampelman leitete die amerikanische Delegation auf der Madrider Nachfolgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Es sei von entscheidender Bedeutung, so erklärte der Botschafter weiter, "daß wir der Sowjetunion unmißverständlich klarmachen, daß wir den Frieden wünschen allerdings nicht jene Art von Frieden, der es den Sowjets gestattet, sich rücksichtslos zu verhalten und anderen ihre ideologischen Ziele aufzuzwingen." Kampelman wies darauf hin, daß das Verhalten Moskaus seit 1975 - der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki - eine bewußte Mißachtung dieses Dokumentes dargestellt habe. "Wir fragen die Sowjetunion in Madrid - und wir werden dies auch weiterhin tun - wie wir denn neue Versprechungen als echt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �als echt akzeptieren können, wenn sie in flagranter Weise alte Versprechungen ignoriert? Die Sowjets sprechen von militärischer Entspannung und Abrüstung, während sie sich gleichzeitig bis an die Zähne bewaffnen - und zwar in einem Tempo, das bisher in der Geschichte der Welt einmalig ist. Sie sprechen über Frieden, während sie gleichzeitig 100 000 Soldaten in Afghanistan stationiert haben, die nicht dorthin gehören. Die Invasion Afghanistans, die militä- . rischen Drohungen gegen die polnische Regierung, der wachsende virulente, von der Regierung ausgelöste und geförderte Anti-Semitismus in der Sowjetunion, die Verfolgung orthodoxer Christen, die Festnahme und Inhaftierung der Beobachter der Helsinki-Absprachen, die zunehmenden Störungen westlicher Rundfunksendungen, die dramatische Einschränkung der Auswanderung von Juden und anderen, die grausame Benutzung psychiatrischer Kliniken als Form der politischen Bestrafung - all diese Grausamkeiten stellen einen Verrat der Versprechungen dar, die die Sowjetunion gemacht hat, als sie 1975 die Schlußakte von Helsinki unterzeichnete", sagte Kampelman und fragte: "Wenn dies Entspannung ist, ist sie dann einen Deut besser als der Kalte Krieg?" Die USA seien im Februar trotz der anhaltenden sowjetischen Aktionen in Afghanistan und trotz der Verhängung des Kriegsrechts in Polen nach Madrid zurückgekehrt, weil man miteinander sprechen und das Bemühen um Verständigung und auch den Wettstreit in den öffentlichen Foren fortsetzen müsse. Die Vereinigten Staaten hätten die Gelegenheit in Madrid benutzt, um die Aufmerksamkeit der Welt auf die Verletzungen der Schlußakte von Helsinki durch Moskau zu lenken. "Unser Bestehen auf den Werten der Gerechtigkeit, auf den Menschenrechten und der Menschenwürde", so sagte Kampelman weiter, "bringt die Sowjetunion in Verlegenheit und drängt sie in die Defensive; aber das Bestehen auf diesen Werten ist unsere Stärke." +++++ - 2 - �19. Mai 1982 20 GELBER REGEN: ERDRÜCKENDE BEWEISE Leitartikel der "Washington Post" - Dieser Leitartikel der "Washington Post" vom 17. Mai 1982 kommentiert den Bericht des amerikanischen Außenministeriums vom 13. Mai 1982 über neue Beweise für chemische Kriegführung in Kampuchea. - (AD) - Die Regierung hat endlich handfeste Beweise zur Unterstützung ihrer Behauptung vorgelegt, daß gegen wehrlose Menschen in Südostasien chemische und biologische Waffen eingesetzt werden. Mit größter Wahrscheinlichkeit hat hieran die Sowjetunion maßgeblich Anteil - eine Tatsache, die eine flagrante Verletzung ihrer Vertragsverpflichtungen bedeutet. Blut- und Urinproben von zwei Opfern eines chemischen Angriffs in Kampuchea beweisen das Vorhandensein eines jener Pilzgifte, aus denen amerikanischer Meinung nach der "Gelbe Regen" besteht. Diese neuen Funde, die ärgerliche Lücken der bisherigen Beweisführung schließen, zeigen, daß sich in den Körpern der Opfer genügende Mengen eines nunmehr identifizierten Giftes befanden, um für die schweren Symptome verant- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Symptome verantwortlich zu sein, über die berichtet wurde. Kontrollmengen, die anderen Personen gleichen-Alters'und gleichen Hintergrundes entnommen wurden - wobei diese Personen' keinem solchen'-Angriff ausgesetzt gewesen waren - brachten keinen Nachweis des Mykotoxins. Auch Nahrungsmittel-, Bodenund Wasserproben enthielten nichts davon - womit praktisch ausgeschlossen ist, daß das Gift einer natürlichen Quelle entstammen könnte. Die neuen Beweise werden von der amerikanischen Regierung jener UN-Gruppe zugestellt, die die Anschuldigungen hinsichtlich'chemischer und "biologischer Kriegführung untersucht. " Bisher hat diese Gruppe praktisch so gut'wie nichts erreicht. Im Januar erklärte sie, sie sei "nicht in der Lage, zu einer ab- schließenden Entscheidung" hinsichtlich der'Richtigkeit der Anklagen zu gelangen. Dies war jedoch kaum überraschend, hatte es die Gruppe doch nicht ein- mal fertiggebracht, salbst nach Laos oder Kampuchea, ja, selbst in ein afghanisches Flüchtlingslager in Pakistan'zu gelangen. Trotzdem: Ihr Mandat wurde- verlängert, und die Gruppe arbeitet weiter. Der Ball liegt jetzt'bei den Vereinten Nationen. Worum'es nunmehr geht, ist nichts wenigerjalsdie Herrschaft des Rechtes und der Wert von Rüstungskontroi lverträgen. Denn wenn sie ohne jede Bestrafung'umgangen werden können: Sind sie dann die Anstrengung wert, überhaupt ausgehandelt zu werden? Hierbei handelt es sich schließlich nicht um einen Propagandawettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, sondern um eine Frage, die unmittelbar die Sicherheit aller Staaten, insbesondere der Entwicklungsländer, angeht. Sie wären am wahrscheinlichsten die Opfer der Entwicklung und des Einsatzes dieser billigen, unschwer beschaffbaren, leisen - und tödlichen - Waffen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.05.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.05.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA begrüßen Gesprächsbereitshaft Breschnews<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan unterstreicht Willen der USA zum Abbau der Kernwaffen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten vom 13. Mai 1982 -</em><br /><br />Die Wurzeln der deutsch-amerikanischen Freundschaft<br /><em>- Von Botschafter Arthur F. Burns -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kampelman betont Notwendigkeit einer starken US-Verteidigungsposition<br /><br />Gelber Regen: Erdrückende Beweise<br /><em>- Leitartikel der "Washington Post" -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d142569da9849c5cd022282fb249ff02.pdf 942132e64a0909d1c57be5d636a277b5 PDF Text Text 1mER I Dl En Information und Dokumentation 1 1 % k^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Mai 1982 19 INHALT INFORMATION Haig: Sowjetische Führung wird START-Verhandlungen begrüßen DOKUMENTATION Reagan schlägt drastische Abrüstung der Atomwaffen vor - Rede des US-Präsidenten vor dem Eureka-College Stoessel: Gewaltiger Gegensatz zwischen Worten und Taten der Sowjetunion - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor dem World Affairs Council HINTERGRUNDMATERIAL Reagans Abrüstungsplan: Ein neuer Appell zur Verbesserung des Ost- West-Verhältnisses WIRTSCHAFT Weidenbaum: Doppelziel der Bekämpfung von Inflation und Arbeits- losigkeit erreichbar - Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des USPräsidenten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Masern sollen ausgerottet werden - Aktionen der USA - Beispiel für weltweites Kinderimpfprogramm der Weltgesundheitsorganisation Ultraschall verstärkt katalytische Reaktionen Um Übcr/cn Jung von Belegexemplaren wird gebeten 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 12. Mai 1982 HAIG: SOWJETISCHE FÜHRUNG WIRD START-VERHANDLUNGEN BEGRÜSSEN WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig erklärte am 11. Mai 1982 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats, daß die sowjetische Führung nach seiner Überzeugung die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen begrüßen werde. Noch sei es zu früh, so fügte Haig hinzu, die amtliche Reaktion auf den Abrüstungsvorschlag Präsident Reagans vorauszusagen, und die erste Reaktion der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS sei negativ. Die von Präsident Reagan vorgeschlagenen Abrüstungsmaßnahmen seien jedoch mit den früheren Bemühungen im Rahmen von SALT durchaus vereinbar und müßten daher von der Sowjetunion generell akzeptiert werden. Haig erinnerte daran, daß seit Monaten mit der Sowjetunion ein Dialog über dieses Thema geführt werde, und er, Haig, hoffe, daß bald ein Datum für den Beginn der Verhandlungen in Genf festgelegt werden könne. Die Senatoren konzentrierten einen Großteil ihrer Fragen auf das Problem der Verifizierung. "Wir wollen absolut sicher sein", so sagte der amerikanische Außenminister, "daß auf beiden Seiten Zutrauen besteht, daß die bei den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen vertrauensvoll verifiziert werden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �verifiziert werden können". Diese Verifizierung werde wahrscheinlich über die rein nationalen technischen Mittel hinausgehen müssen. Es sei jedoch noch zu früh, sich auf Einzelheiten festzulegen. Haig teilte mit, er hoffe, daß die Verhandlungen in Genf Ende Juni beginnen können, wie der Präsident dies vorgeschlagen habe, aber das könne sich auch um ein oder zwei Wochen verschieben. Auch bezüglich eines Zeitraums, j innerhalb dessen Ergebnisse der Verhandlungen zu erwarten seien, wollte sich Haig nicht festlegen. Solche tiefgreifenden Abrüstungsanstrengungen könnten Jahre in Anspruch nehmen, so meinte Haig. als sich selbst theoretische Termine zu setzen. Es gebe nichts Schlimmeres, Der amerikanische Außen- minister räumte ein, daß man auf den Erfahrungen der bisherigen Rüstungskontroi 1verhandlungen aufbauen könne, daß hier jedoch wesentliche Verringerungen gefordert würden und das etwas anderes sei als bei SALT II. Das Ziel rechtfertige sicher, daß mehr Zeit für die Verhandlungen aufgewandt werde. In seiner Eingangserklärung hatte Haig betont, daß die Vereinigten Staaten in gutem Glauben in die Verhandlungen gingen und deren Erfolg wesentlich von der sowjetischen Bereitschaft abhängen werde, ernsthaft und in gutem Glauben zu verhandeln. Die sowjetische Verhandlungsbereitschaft werde sicher- lich dadurch bedingt werden, wie sich die Sowjets die militärische und politische Umwelt ohne Abkommen vorstellten. Haig lehnte erneut den Vorschlag für ein Einfrieren der Kernwaffen auf dem gegenwärtigen Stand ab, da dies die sowjetische Überlegenheit festschreiben und den Sowjets jeden Anreiz zu Verhandlungen über Verringerungen nehmen würde. "Wir wollen über ein Einfrieren hinausgehen", so betonte Haig, "wir sind der Überzeugung, daß wir echte Verringerungen und damit eine Minderung des Kriegsrisikos erreichen können". Der amerikanische Außenminister unterstrich die Notwendigkeit, den Dialog mit der Sowjetunion aufrechtzuerhalten. "Wir müssen versuchen, unsere Diffe- renzen durch Verhandlungen beizulegen, nicht weil das den grundsätzlich konkurrierenden Charakter unseres Verhältnisses ändern würde, sondern weil - 2 - �sondern weil es klar ist, daß auch sie, die Sowjets, lebenswichtige Interessen haben müssen, denen durch einen fairen Kompromiß Rechnung getragen werden kann." + + + + + �12. Mai 1982 REAGAN SCHLÄGT DRASTISCHE ABRÜSTUNG DER ATOMWAFFEN VOR - Rede des US-Präsidenten vor dem Eureka-College - EUREKA, ILLINOIS - (HD) - Präsident Ronald Reagan hat am 9. Mai 1982 in einer Rede vor der Abschlußklasse des Eureka-College im Staate Illinois eine drastische Abrüstung der nuklearen Arsenale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vorgeschlagen. Er hoffe, so sagte Reagan vor Studenten des College, das er selbst besucht hatte, daß im Juni dieses Jahres Verhandlungen mit der Sowjetunion beginnen können, um die schrecklichen Interkontinentalraketen beider Supermächte zahlenmäßig zu verringern oder gar abzuschaffen und damit das Kriegsrisiko wesentlich zu verringern. Dieser Prozeß soll nach Vorstellung des amerikanischen Präsidenten in zwei Phasen ablaufen, und am Ende der ersten Phase sollten die nuklearen Gefechtsköpfe auf einen gleichen Stand gebracht worden sein, der um ein Drittel unter dem gegenwärtigen läge. Amerikanische Regierungskreise bestätigten in diesem Zusammenhang, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gegenwärtig über je 7 500 land- und seegestützte Gefechtsköpfe verfügen; die USA besitzen etwa 1 700 strategische nukleare Trägerwaffen und die Sowjetunion rund 2 400. In diesen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �In diesen Regierungskreisen verlautete, daß die amerikanischen Vorstellungen am 7. Mai in einem Schreiben des Präsidenten an Breschnew und von Außenminister Haig in einem persönlichen Zusammentreffen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko sowie über andere diplomatische Kontakte übermittelt wurde. In Washington rechnet man nicht mit einer glatten Ablehnung dieser Vorschläge, ähnlich wie 1977, durch die Sowjets, die an einer Sondierung solcher Möglichkeiten interessiert seien. In amerikanischen Regierungskreisen wird ferner darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit in engem Kontakt mit ihren Verbündeten in der NATO stehen und Präsident Reagan seine Vorschläge anderen Staats- und Regierungschefs kurz erläutert habe; Außenminister Haig stehe in Kontakt mit anderen NATO-Außenministern, und die NATO-Vertreter in Brüssel seien am 8. Mai unterrichtet worden. Die Verbündeten hätten die Initiative Reagans begrüßt. Der Präsident hat, wie in Washington verlautet, einer interministeriellen Arbeitsgruppe persönliche Anweisungen gegeben, die amerikanische Verhandlungsposition auszuarbeiten. Dabei habe der Präsident bestimmte Kriterien aufgestellt, deren Nachdruck auf einer Beendigung der Instabilität liege, die durch die Streitkräfte gegeben sei, die in der Lage wären, einen erfolgreichen "Erstschlag" zu führen, d.h. die landgestützte Raketenkomponente der anderen Seite auszuschalten. Es gehe vor allem um die Interkontinentalraketen, die Reagan als den stärksten destabilisierenden Faktor ansehe. Angestrebt werde eine Gleichheit der Kräfte, ein verifizierbares Abkommen, eine Förderung der Stabilität und die Gewährleistung einer ausreichenden Abschreckungsmacht. Reagan habe, so verlautet weiter, die Arbeitsgruppe angewiesen, eine Verhandlungsposition zu entwickeln, die selbst bei einer zu erwartenden ersten Kritik seitens der Sowjets vor der amerikanischen Öffentlichkeit vertreten werden kann. Nach Washingtoner Vorstellungen sollen in der Phase I beide Seiten übereinkommen, eine gleiche Zahl von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen zu dislozieren, die um ein Drittel unter der derzeitigen Zahl von rund 7 500 liegt, was �liegt, was eine Verringerung um rund 2 500 Tand- und seegestützte Raketen bedeuten würde. Innerhalb dieser Höchstgrenze soll nicht mehr als die Hälfte dieser Gefechtsköpfe auf landgestützten Trägerwaffen disloziert werden. In der Phase II sollten sich beide Seiten auf "gleiche Begrenzungen" der anderen Aspekte der strategischen Nuklearwaffen, wie etwa die Nutzlast von Raketen einigen, d.h. über das Gewicht von Gefechtsköpfen, Trägern von Mehrfachgefechtsköpfen, Durchdringungshilfe usw. In Washington ist man sich darüber im klaren, daß eine solche wesentliche Veränderung der strategischen Streitkräfte Jahre dauern könne. Amerikanische Regierungskreise weisen ferner darauf hin, daß die Vereinigten Staaten auch jederzeit während der Verhandlungen bereit seien, über Bomber und luftgestützte Raketen zu sprechen. In Washington wird hervorgehoben, daß zum erstenmal in der Geschichte von Verhandlungen über Kernwaffen sowohl über taktische als auch über strategische Nuklearwaffen gesprochen werde. Man rechnet in Washington damit, daß die sogenannten START-Verhandlungen (Strategie Arms Reduction Talks = Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen) in den ersten Stadien nicht leicht sein werden. Wenn die sowjetischen Experten sich jedoch mit den Details vertraut gemacht hätten, hoffe man darauf, rascher zu einem Ergebnis zu kommen als bei den Verhandlungen über SALT I und SALT II. Nach kurzen persönlichen Einleitungsworten an die Absolventen seines früheren College machte Präsident Reagan folgende Ausführungen: In etwa einem Monat werde ich in Europa mit den Staats- und Regierungschefs von Ländern zusammentreffen, die unsere engsten Freunde und Verbündeten sind. In Versailles werden die Führer der Industriestaaten der Welt nach besseren Mitteln und Wegen suchen, um mit den wirtschaftlichen Herausforderungen der heutigen Zeit fertig zu werden. In Bonn werde ich mit meinen Kollegen aus den Ländern des Atlantischen Bündnisses zusammenkommen, um jene Bindungen zu erneuern, die - 3 - �erneuern, die 37 Jahre lang die Grundlage der Verteidigung der westlichen, der freien Welt gewesen sind. Ferner werden Treffen in Rom und London stattfinden. Diese Zusammenkünfte sind bedeutsam.aus einem einfachen aber wichtigen Grunde. Das Schicksal unserer Nation ist eng mit dem Schicksal unserer Schwesterdemokratien in Westeuropa verknüpft. Die Werte, für die Amerika und alle demokratischen Nationen einstehen, stellen den Gipfel der westlichen Kultur dar. Andreij Sacharow, der hervorragende Nobelpreisträger und mutige Verfechter der Menschenrechte in der Sowjetunion, hat in einer in die Freiheit geschmuggelten Botschaft geschrieben: "... Ich glaube an den westlichen Menschen,ich vertraue seinem Geist, der praktisch und effizient ist.und gleichzeitig große Ziele anstrebt. Ich habe Vertrauen in seine guten Absichten und in seine Entschlossenheit." Diese glorreiche Tradition erfordert eine Partnerschaft, um sie zu erhalten und zu schützen. Nur als Partner können wir hoffen, das Ziel einer friedlichen Gemeinschaft von Nationen zu erreichen. Nur als Partner können wir die Werte der Demokratie und die Menschenwürde verteidigen, die uns so teuer sind. Es gibt ein einziges großes Thema in unserer Partnerschaft, das den Gesprächen zugrundeliegen wird, die ich mit europäischen Staatsmännern führen werde: die Zukunft der Beziehungen des Westens zur Sowjetunion. Wie sollen wir uns in den kommenden Jahren der Sowjetunion gegenüber verhalten? Welcher Rahmen sollte unser Verhalten und unsere Politik gegenüber der Sowjetunion bestimmen? Was können wir realistischerweise von einer Weltmacht von.so tiefer Angst, Feindseligkeit und Ambitionen in der Welt erwarten? Ich glaube, die Einigkeit des Westens ist die Grundlage für jedes erfolgreiche Verhältnis zum Osten. Ohne die Einigkeit des Westens werden wir unsere Kräfte in Streit und Hader verschwenden, während die Sowjets weiterhin nach Belieben handeln. Wenn wir einig sind, dann haben wir die Stärke, das sowjetische Verhalten zu mäßigen. Wir haben das in der Vergangenheit getan, und wir werden es wieder tun können. Unsere Aufgabe �Unsere Aufgabe besteht darin, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen gesunde Ost-West-Beziehungen bestehen können. Ich bin optimistisch, daß wir ein konstruktiveres Verhältnis zur Sowjetunion schaffen können. Wenn wir das jedoch wollen, müssen wir die Natur des sowjetischen Systems und die Lehren der Vergangenheit erkennen. Die Sowjetunion ist ein riesiges Imperium, das von einer Elite regiert wird, die alle Macht und alle Privilegien besitzt. Sie hält daran fest, weil sie wie wir es in Polen erlebt haben -, fürchtet, was passieren könnte, wenn auch nur ein kleinstes Stück der Kontrolle ihrem Griff entgleitet. Sie fürchtet die Ansteckungsgefahr von auch nur einem bißchen Freiheit - und genau darum hat ihr System in vieler Weise versagt. Das sowjetische Imperium schwankt, weil starre, zentralisierte Kontrolle die Anreize zu Innovation, Leistung und persönlicher Tüchtigkeit zerstört hat. Geistig herrscht ein Klima der Malaise und der Verstimmung Aber inmitten sozialer und wirtschaftlicher Probleme hat die sowjetische Diktatur die größten Streitkräfte der Welt geschmiedet. Sie hat das getan, indem sie die menschlichen Ansprüche der Bevölkerung hintangestellt hat, und dieser Kurs wird am Ende die Grundlagen des sowjetischen Systems erschüttern. Harry Truman hatte recht, als er über die Sowjets sagte, daß man, "wenn man versucht, andere Völker zu erobern oder sich über die gewaltigen Gebiete hinweg auszudehnen, auf lange Sicht nicht gewinnen kann ...". Aber mit der militärischen Macht der Sowjets ist die sowjetische Aggressivität gewachsen. Um das zu kompensieren, müssen wir aus den Lehren der Vergangenheit lernen. Wenn der Westen fest und einig war, hat die Sowjetunion achtgegeben. Seit 35 Jahren lebt Europa frei - trotz des Schattens der sowjetischen Militärmacht. Durch Einigkeit hat der Westen - wie Sie aus Ihren Studien der modernen Geschichte wissen werden - den Abzug der Besatzungsstreitkräfte aus Oesterreich und die Anerkennung seiner Rechte in Berlin gesichert. Andere politische Kurse des Westens waren nicht so erfolgreich. Der Ost-WestHandel wurde ausgeweitet in der Hoffnung, Anreize für sowjetische Zurückhaltung zu bieten, aber die Sowjets haben die Vorteile des Handels ausgenutzt, ohne ihr - 5 - �ohne ihr Verhalten zu mäßigen. Trotz eines Jahrzehnts ehrgeiziger Rüstungskontroi 1anstrengungen dauert die sowjetische Aufrüstung an. Und trotz der Unterzeichnung der Vereinbarungen von Helsinki über die.Menschenrechte hat die Sowjetunion ihren Griff im eigenen Lande und in Osteuropa nicht gelockert. In den siebziger Jahren vergaßen einige von uns die Warnung von Präsident Kennedy, der sagte, die Sowjets "haben uns einen Apfel für einen Obstgarten angeboten. Solche Geschäfte machen wir bei uns nicht." Wir sind einem solchen Geschäft gefährlich nahe gekommen. Wenn es in den Ost-West-Beziehungen in der Ära der Entspannung zu Enttäuschungen gekommen ist, so hat die Entspannung außerhalb Europas bei jenen, die eine Mäßigung des sowjetischen Verhaltens erwarteten, zu echter Desillusionierung geführt. Die Sowjetunion unterstützt weiterhin Vietnam in dessen Besetzung von Kampuchea und seiner massiven militärischen Präsenz in Laos. Sie führt einen Aggressionskrieg gegen Afghanistan. Sowjetische Stell Vertreterstreitkräfte haben Instabilität und Konflikt nach Afrika und Mittelamerika gebracht. Wir nähern uns heute einer extrem wichtigen Phase der Ost-West-Beziehungen, da die gegenwärtige sowjetische Führung durch eine neue Generation abgelöst wird. Die derzeitige und die neue sowjetische Führung sollten wissen, daß aggressive Politik auf eine feste Antwort des Westens stoßen wird. Auf der anderen Seite wird eine sowjetische Führung, die sich der Verbesserung des Lebens ihrer Menschen widmet, statt ihre bewaffneten Eroberungen auszuweiten, im Westen einen sympathischen Partner finden. Der Westen wird mit mehr Handel und anderen Formen der Kooperation antworten. Aber all das hängt vom Handeln der Sowjets ab. Auf dem Marktplatz von Athen sagte Demosthenes vor 2 000 Jahren: Welcher vernünftige Mann würde die Worte eines anderen statt seiner Taten als Beweis nehmen, ob er im Frieden oder im Krieg mit ihm lebt? Frieden ist nicht das Nichtvorhandensein von Konflikt, sondern die Fähigkeit, einen Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen. Ich glaube, daß wir das können. Ich glaube, daß der Westen eine realistische, dauerhafte Politik entwickeln kann, - 6 - �entwickeln kann, die unsere Interessen schützt und den Frieden erhält - nicht nur für diese Generation, sondern für unsere Kinder und Enkel. Eine solche Politik muß nach meiner Oberzeugung aus fünf Punkten bestehen: Militärisches Gleichgewicht, wirtschaftliche Sicherheit, regionale Stabilität, Abrüstung und Dialog. Das sind die Mittel und Wege, mit denen wir in den kommenden Jahren Frieden mit der Sowjetunion anstreben können. Ich möchte heute dieses Fünfpunkte-Programm aufstellen, das als Richtschnur für die Zukunft der Ost-West-Beziehungen dienen soll. Erstens ist ein solides militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West von entscheidender Bedeutung. In der vergangenen Woche veröffentlichte die NATO einen umfassenden Vergleich zwischen ihren Streitkräften und denen des Warschauer Paktes. Die Botschaft ist eindeutig: Während des vergangenen Jahrzehnts hat die Sowjetunion ihre Streitkräfte in allen Bereichen aufgerüstet. Während desselben Zeitraums gingen die amerikanischen Verteidigungsausgaben real zurück. Die Vereinigten Staaten haben bereits erste Maßnahmen ergriffen, um dieses Jahrzehnt der Vernachlässigung zu beenden. Und ich sollte auch hinzufügen, daß die Ausgaben unserer europäischen Verbündeten ebenfalls langsam, aber stetig stiegen - eine Tatsache, die wir oft hier bei uns nicht richtig erkennen. Der zweite Punkt, bei dem wir zu einem Konsens mit unseren Verbündeten kommen müssen, betrifft die wirtschaftliche Sicherheit. Zwischen den westlichen Staaten gibt es derzeit Konsultationen über den Transfer militärisch bedeutsamer Technologie und über den Umfang von Krediten an den Osten sowie über die Frage der Energieabhängigkeit vom Osten. Wir begreifen, daß die wirtschaftlichen Erfordernisse mancher unserer Verbündeten sich von den unsrigen unterscheiden. Aber die Sowjets dürfen keinen Zugang zu westlicher Technologie erhalten, die militärische Anwendungsmöglichkeiten bietet, und wir dürfen nicht die sowjetische Volkswirtschaft subventionieren. Die Sowjetunion muß sich der schwierigen Wahl stellen, vor der sie durch ihre Militärhaushalte und ihre wirtschaftlichen Mängel steht. Das dritte �Das dritte Element ist regionale Stabilität mit friedlichem Wandel. Im vergangenen Jahr habe ich in einer Rede in Philadelphia und auf dem Gipfeltreffen in Cancun den grundlegenden amerikanischen Plan zur Unterstützung der Entwicklungswelt umrissen. Diese Prinzipien für die wirtschaftliche Entwicklung bleiben auch weiterhin die Grundlage unserer Haltung. Sie bilden keine Bedrohung der Sowjetunion. Und doch sehen wir, daß die sowjetischen Waffen und von der Sowjetunion unterstützte Truppen in der Entwicklungswelt versuchen, Gesellschaften zu destabilisieren und Moskaus Einfluß auszuweiten. Ganz oben auf unserer Liste muß Fortschritt in Richtung auf einen Frieden in Afghanistan stehen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich einer ernsthaften Anstrengung zur Aushandlung einer Beendigung dieses Konfliktes anzuschließen, der durch den sowjetischen Einfall in dieses Land hervorgerufen wurde. Wir sind bereit, bei einer*internationalen Anstrengung mitzuwirken, um dieses Problem zu lösen, um einen umfassenden sowjetischen Rückzug aus Afghanistan sicherzustellen und um die Selbstbestimmung für das afghanische Volk zu gewährleisten. Im südlichen Afrika haben wir in enger Zusammenarbeit mit unseren westlichen Verbündeten und. den afrikanischen Staaten echten Fortschritt in Richtung auf eine Unabhängigkeit Namibias erzielt. Diese Verhandlungen werden im Erfolgsfall zu friedlichen und sicheren Bedingungen im gesamten südlichen Afrika führen. Der gleichzeitige Abzug kubanischer Soldaten aus Angola ist für das Erreichen der Unabhängigkeit Namibias von entscheidender Bedeutung - genau wie für die Schaffung langfristiger Friedensaussichten in dieser Region. Auch Mittelamerika ist zu einem gefährlichen Spannungsgebiet der Ost-WestBeziehungen geworden. Die Sowjetunion kann nicht der Verantwortung für die Gewalt und das Leiden in dieser Region entgehen, die durch ihre Unterstützung für die kubanischen Aktivitäten in Mittelamerika sowie durch ihren beschleunigten Tranfer von modernster militärischer Ausrüstung an Kuba geschaffen wurden. Doch war es in Osteuropa, wo die Hoffnungen der siebziger Jahre am größten waren und wo sie am bittersten enttäuscht wurden. Es bestand die Hoffnung, daß das polnische Volk sich eine freiere Gesellschaft schaffen könnte. Aber die -8 - �Aber die Sowjetunion erlaubte es dem polnischen Volk nicht, sein eigenes Schicksal zu entscheiden - ebenso wenig wie es dies dem ungarischen Volk im Jahr 1956 und dem tschechoslowakischen Volk im Jahr 1968 erlaubt wurde. Wenn das Kriegsrecht in Polen aufgehoben wird, wenn alle politischen Gefangenen entlassen werden und wenn der Dialog mit der Gewerkschaft Solidarität wiederaufgenommen wird, werden die Vereinigten Staaten bereit sein, sich einem Programm der wirtschaftlichen Unterstützung anzuschließen. Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen das polnische Volk sind kaum jene Art von Dialog, der uns zu Hoffnungen Anlaß gibt. Es ist an der Sowjetunion und den von ihr abhängigen Regimen, durch konkrete Schritte guten Willen zu zeigen. Der vierte Punkt ist die Abrüstung. Ich weiß, daß dies schwer auf vielen von Ihnen lastet. Bei unserer Abschlußfeier im Jahr 1931 zitierten wir Carl Sandburg, der in seinen Zeilen die Mutter Erde so schön sagen läßt: Seht ihr, wie sich die rotglühende Sonne auf mein Kornfeld senkt? Seht ihr das Gestade der Gestirne, auf dem Weizen die Wogen der Dämmerung? Welch eine idyllische Szene ersteht da vor unserem Auge - und welch alptraumhafte Aussicht, daß ein gewaltiger Atompilz eines Tages diese Schönheit zerstören könnte! Es ist meine Pflicht als Präsident, sicherzustellen, daß dieser schrecklichste aller Alpträume niemals Wirklichkeit wird, daß die Wiesen und die Städte und die Menschen, die darin wohnen, frei und unberührt bleiben von einem nuklearen Konflikt. Ich wünsche über alles, es gäbe eine einfache Politik, die die atomare Gefahr beseitigen könnte. Aber es gibt nur eine Politik der schweren Wahl, durch die wir ein stabiles Nukleargleichgewicht auf dem niedrigstmöglichen Niveau erreichen können. Ich habe keinen Zweifel daran, daß das sowjetische Volk, ja, auch die sowjetische Führung,ein primäres Interesse daran hat, den Einsatz von Kernwaffen zu verhindern. Die Sowjetunion kennt aus der Erinnerung ihrer Führung die Ver- 9 - �Führung die Verwüstungen eines totalen konventionellen Krieges und weiß, daß ein Atomkrieg nur noch schrecklicher wäre. Und doch hat die Sowjetunion bisher die RüstungskontrollVerhandlungen hauptsächlich als ein Instrument zur Behinderung amerikanischer Verteidigungsprogramme sowie - in Verbindung mit ihrer eigenen Aufrüstung - als Mittel zur Vermehrung sowjetischer Macht und sowjetischen Prestiges eingesetzt. Leider verstärkt sich seit einiger Zeit der Verdacht, daß die Sowjetunion ihren Verpflichtungen aus bestehenden Rüstungskontrollvertragen nicht gerecht wird. Es gibt schlüssige Beweise dafür, daß die Sowjetunion den Laoten und den Vietnamesen Giftstoffe zum Einsatz gegen wehrlose Dorfbewohner in Südostasien zur Verfügung gestellt hat. Und die Sowjets selbst verwenden chemische Waffen gegen die Freiheitskämpfer in Afghanistan. Wir müssen für die Rüstungskontrolle in den achtziger Jahren klare Kriterien erarbeiten. Wenn wir durch Rüstungskontrolle echte und dauerhafte Zurückhaltung bei den sowjetischen Militärprogrammen erreichen wollen, müssen wir Abkommen anstreben, die verifizierbar, ausgewogen und militärisch bedeutsam sind. Abkommen, die nur den Anschein von Rüstungskontrolle bieten, schaffen gefährliche Illusionen. Im vergangenen November verpflichtete ich die Vereinigten Staaten zur Suche nach bedeutsamen Verminderungen der nuklearen und konventionellen Streitkräfte. In Genf haben wir seither Begrenzungen bei den amerikanischen und sowjetischen Raketen mittlerer Reichweite vorgeschlagen, einschließlich der vollständigen Beseitigung der bedrohlichsten Systeme auf beiden Seiten. In Wien verhandeln wir zusammen mit unseren Verbündeten über eine Verringerung t der konventionellen Streitkräfte in Europa. Im Abrüstungsausschuß, dem vierzig Staaten angehören, erstreben die Vereinigten Staaten ein umfassendes Verbot aller chemischen Waffen. Seit den j r �Seit den ersten Tagen meiner Administration arbeiten wir an unserer Haltung hinsichtlich der entscheidenden Fragen der Verhandlungen mit der Sowjetunion über Rüstungskontrolle bei den strategischen Waffen. Die erforderliche Analyse war komplex und schwierig. Sie hatte mit Bedacht, mit Sorgfalt und mit Präzision zu geschehen. Wir haben für diese Verhandlungen eine solide Grundlage geschaffen, wir konsultieren uns mit der Führung des Kongresses und mit unseren Verbündeten, und wir sind jetzt bereit, voranzugehen. Die größte Bedrohung des Friedens durch die Kernwaffen kommt heute von der zunehmenden Instabilität des nuklearen Gleichgewichts. Dies rührt von dem immer zerstörerischeren Potential der massiven sowjetischen Aufrüstung bei der ballistischen Raketenstreitmacht her. Es ist daher unser Ziel, die Abschreckung zu verstärken und durch bedeutsame Verringerungen bei den destabilisierendsten Nuklearsystemen, den ballistischen Raketen - und insbesondere den ballistischen Interkontinentalraketen -, Stabilität zu erlangen, während gleichzeitig eine nukleare Kapazität beibehalten wird, die ausreicht, um vor einem Konflikt abzuschrecken, unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten und unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten und Freunden nachzukommen. Was die nächste Zukunft anbelangt, so werde ich unsere Vertreter bei den START-Verhandlungen anweisen, ihren sowjetischen Verhandlungspartnern einen praktischen, schrittweisen Verminderungsplan vorzuschlagen. Unsere Anstrengungen werden sich darauf konzentrieren, die destabilisierendsten Systeme - die ballistischen Raketen -, die Anzahl der Gefechtsköpfe, die sie tragen, sowie ihr Gesamtzerstörungspotential beträchtlich zu verringern. Ich hoffe, daß am Ende der ersten Phase der START-Verhandlungen die Gefechtsköpfe der ballistischen Raketen - der schwerwiegendsten Bedrohung, vor der wir stehen - auf einen gleichen Stand - mindestens auf ein Drittel unter dem derzeitigen Stand - vermindert werden. Um die Stabilität zu steigern, wäre mein Vorschlag, daß nicht mehr als die Hälfte dieser Gefechtsköpfe landgestützt ist. - 11 - �landgestützt ist. Ich hoffe, daß diese Verminderung der Gefechtsköpfe sowie beträchtliche Verminderungen bei den Raketen selbst so rasch wie möglich erreicht werden können. In einer zweiten Phase streben wir eine gleiche Obergrenze auch bei anderen Elementen unserer strategischen Kernwaffen an, einschließlich einer Begrenzung der Nutzlast der ballistischen Raketen auf weniger als das derzeitige amerikanische Niveau. In beiden Phasen werden wir auf Verifizierungsverfahren bestehen, um sicherzustellen, daß das Abkommen eingehalten wird. Die gewaltige Aufgabe des Abbaus und der Umgestaltung unserer strategischen Streitkräfte zur Erhöhung der Sicherheit wird viele Jahre konzentrierter Anstrengung erfordern. Aber ich bin der Überzeugung, daß es möglich sein wird, das Kriegsrisiko durch die Beseitigung der Instabilitäten, die derzeit existieren, und durch den Abbau der nuklearen Bedrohung zu vermindern. Ich habe an Präsident Breschnew geschrieben und Außenminister Haig ersucht, sich hinsichtlich der Einladung zu formellen Verhandlungen über den Abbau der strategischen Waffen - der START-Verhandlungen - zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der sowjetischen Regierung in Verbindung zu setzen. Wir hoffen, daß die Verhandlungen Ende Juni beginnen werden. Wir werden ernsthaft und in gutem Glauben verhandeln und alle Vorschläge der Sowjetunion sorgfältig abwägen. Wenn sie im gleichen Geist in diese Verhandlungen eintritt, so bin ich zuversichtlich, daß wir gemeinsam zu einem Abkommen von dauerndem Wert gelangen werden, das die Anzahl der Kernwaffen vermindern, das Anwachsen der strategischen Streitkräfte zum Stillstand bringen und den Weg für noch weitreichendere Schritte in der Zukunft öffnen wird. Ich hoffe, daß der heutige Beginn für Sie auch den Beginn einer neuen Ära kennzeichnet - im doppelten Sinn des Wortes einen neuen Start - in Richtung auf eine friedlichere und sicherere Welt. Schließlich schlage - 12 - �Schließlich schlage ich als letzten und als zuverlässigsten Punkt für die Ost-West-Beziehungen den Dialog vor. Ich habe stets daran geglaubt, daß Probleme dann gelöst werden können, wenn Menschen miteinander reden anstatt übereinander. Ich habe bereits meinen eigenen Wunsch zum Ausdruck gebracht, mich nächsten Monat in New York mit Präsident Breschnew zu treffen. Wenn dies nicht möglich ist, so hoffe ich, daß ein anderes Treffen vereinbart werden kann, von dem positive Ergebnisse zu erwarten sind. Und wenn wir uns zusammensetzen, werde ich Präsident Breschnew sagen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, ein neues gegenseitiges Verständnis zu schaffen, das sich auf den Prinzipien gründet, die ich heute dargelegt habe. Ich werde ihm sagen, daß seine Regierung und sein Volk von den Vereinigten Staaten nichts zu fürchten haben. Die freien Nationen, die friedlich in der Völkergemeinschaft.leben, können die Tatsache bestätigen, daß wir nur Harmonie suchen. Und ich werde Präsident Breschnew fragen, warum unsere beiden Nationen nicht beiderseitige Zurückhaltung üben können. Warum können unsere Völker sich nicht der Vorteile erfreuen, die sich aus echter Zusammenarbeit ergeben würden? Warum können wir nicht die Anzahl dieser schrecklichen Waffen vermindern? Vielleicht sollte ich mit ihm auch über diese Schule und die jungen Graduierten sprechen, die sie heute verlassen - über Ihre Hoffnungen für die Zukunft, Ihre tiefe Sehnsucht nach Frieden und doch Ihre entschlossene Verpflichtung zur Verteidigung Ihrer Werte, sollten sie bedroht sein. Vielleicht würde er Amerika besser verstehen, wenn er eines Tages einer Feier wie dieser hier beiwohnen könnte. In dem einzigen System, das er kennt, wären Sie hier aufgrund einer Entscheidung der Regierung, und an diesem Tag wäre die Regierung hier vertreten, um vielen von Ihnen zu sagen, wo Sie nach Ihrem Abschluß zu arbeiten hätten. Aber wenn wir zu den Gesprächen nach Europa gehen und uns den bedeutenden Herausforderungen stellen, vor denen dieses Land steht, dann sollen Sie wissen, daß ich an Sie denke, an Eureka und daran, was Sie repräsentieren. Ich erinnere mich, in einem meiner Jahrbücher gelesen zu haben, daß "es die Aufgabe der Prärie ist, Boden für das Wachsen einer starken westlichen Kultur zu sein." Ich glaube, daß Eureka diese Arbeit tut. Sie, die Angehörigen der Abschlußklasse von 1982, sind die Ernte dieses Jahres. Eureka ist - 13 - �Eureka ist eine Institution, und Sie als einzelne halten das Beste der Ideale des westlichen Menschen hoch. Als Fellow Graduate und als Träger meines Amtes werde ich alles tun, um dieselben Ideale hochzuhalten. +++++ - 14 - �A IYIIC DlIKh n in ic Kl \ DIEl v "1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Mai 1982 19 STOESSEL: GEWALTIGER GEGENSATZ ZWISCHEN WORTEN UND TATEN DER SOWJETUNION - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor dem World Affairs Council - ASILOMAR, KALIFORNIEN - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister Walter Stoessel erklärte am 2. Mai 1982 in Asilomar in Kalifornien in einer Rede vor dem "World Affairs Council", der "gewaltige Gegensatz" zwischen den friedlichen Absichtserklärungen der Sowjetunion und der Liste ihrer Taten dürfe nicht außer acht gelassen werden. Manche seien der Meinung, Frie- den und Abrüstung könnten durch einseitige Akte der Zurückhaltung erreicht und "das unverantwortliche Verhalten der Sowjetunion in instabilen Weltgegenden könne im Verfolg der Entspannung ohne Schaden ignoriert werden". Dieses Re- zept für eine Politik zu übernehmen sei jedoch in höchstem Maß gefährlich, "gründet es sich doch auf ein fundamentales Mißverständnis hinsichtlich der Motive und des tieferen Sinnes der sowjetischen Handlungsweise." Die Rede Stoessels hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 1982 begehen wir und unsere europäischen Verbündeten den Jahrestag zweier erinnerungswürdiger Ereignisse: den 35. Jahrestag des Marshai 1- Planes, der den Weg für die wirtschaftliche Gesundung Europas nach dem Zwei- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �dem Zweiten Weltkrieg ebnete; und den 25. Jahrestag der Römischen Verträge, durch die die Europäische Gemeinschaft ins Leben gerufen wurde. Diese Ereignisse bilden zusammen mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags im Jahr 1949 handgreifliche Beweise für zwei historische Entwicklungen in diesem Jahrhundert: die von den Vereinigten Staaten und Europa ge- troffene Entscheidung, eine kraftvolle und dauerhafte Partnerschaft einzugehen, um Frieden und Wohlergehen zu sichern; und die von den Westeuropäern getroffene Entscheidung, das Trennende der Vergangenheit zu überwinden und sich gemeinsam der Zukunft zu stellen. Wenn wir diese Entscheidungen und die daraus folgenden Ereignisse überdenken, so fragen wir uns, wie es um die amerikanisch-europäischen Beziehungen bestellt ist. Verließe man sich hierbei lediglich auf die Presse, könnte man den Eindruck gewinnen, daß die Grundlagen der Atlantischen Gemeinschaft zerbröckeln und daß die amerikanisch-westeuropäischen Beziehungen sich im schlechtesten Zustand seit Ende des Zweiten Weltkrieges befinden. An einem Tag konzentrieren sich die Schlagzeilen auf die Zinsen und auf die Frage, welcher Weg am ehesten aus der Rezession und der Inflation herausführen könnte, die die Volkswirtschaften aller westlichen Länder erschüttern. Am nächsten Tag werden auf der ersten Seite die Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und den Westeuropäern hinsichtlich Mittelamerikas und hinsichtlich der Strategie in den Mittelpunkt gerückt, mit der dem sowjetischen und kubanischen Einfluß dort begegnet werden sollte. Dann wieder konzentrieren sich die Medien auf die europäische Friedensbewegung und deren Ablehnung einer Dislozierung amerikanischer Nuklearsysteme mittlerer Reichweite in Europa oder auf angebliche amerikanisch-europäische Spannungen bei der Frage, wie auf die Unterdrückung in Polen zu reagieren sei. Diese und andere Probleme gibt es natürlich, und ich habe die Absicht, heute einige davon anzusprechen. In einem Bündnis freier und demokratischer Staaten sind unterschiedliche Ansichten zu erwarten, ja, sie sind eine Quelle seiner Stärke und Vitalität. Dies ist ein großer und guter Unterschied zwischen - 2 - �Unterschied zwischen uns und der kommunistischen Welt. Gleichzeitig aber bin ich der Meinung, daß das Ausmaß dieser Probleme Libertrieben wird und daß das Atlantische Bündnis immer noch zu allererst durch seine fundamentale Einigkeit gekennzeichnet ist. Trotz unserer Meinungsverschiedenheiten teilen wir und unsere europäischen Verbündeten uns in der gleichen Beurteilung der widrigen Trends im globalen Mächtegleichgewicht. Wir haben gemeinsam bedeutsame Entscheidungen getroffen, um die konventionelle und nukleare Verteidigung der NATO zu modernisieren. Wir arbeiten eng zusammen, um eine politische Lösung der Krise in Afghanistan zu finden und in Slidwestasien einen neuen Sicherheitsrahmen zu erstellen, der notwendig ist, um lebenswichtige westliche Interessen zu schützen. Und wir haben große Fortschritte in Richtung auf eine friedliche Verhandlungslösung für die miteinander zusammenhängenden Probleme der Freiheit Namibias und des kubanischen Rückzugs aus Angola gemacht. Die Beständigkeit und Dauerhaftigkeit des Atlantischen Bündnisses entstammen der Tatsache, daß sich die Grundlagen, auf denen das Bündnis ruht, noch nicht geändert haben. - Erstens sind wir, die atlantischen Demokratien, geeint durch gemeinsame Geschichte, Kultur, Werte und Interessen; - zweitens bleibt die sowjetische Bedrohung westlicher Werte und westlicher Sicherheit auch weiterhin bestehen; und - drittens bleibt es auch weiterhin unsere Überzeugung, daß die westeuropäische und die amerikanische Sicherheit unteilbar sind. Gesundheit und Lebenskraft unseres Bündnisses sind so groß, daß es bei unseren Argumenten um ganz spezielle Probleme sowie darum geht, dem Bündnis die bestmögliche Gestalt zu verleihen - und nicht um die Frage, ob es überhaupt ein Bündnis geben sollte. Diese Grundsätze - 3 - �Diese Grundsätze haben in der Vergangenheit dazu gedient, uns zu einen - und sie werden uns sicherlich auch in der Zukunft einen. Wir können darauf vertrauen, daß auch weiterhin unsere gemeinsamen Ideale und Wertvorstellungen geteilt werden. Aber wir können genauso sicher sein, daß die sowjetische Her- ausforderung das zentrale außenpolitische Problem bleiben wird, vor dem wir stehen. Die europäisch-amerikanische Partnerschaft ist ein entscheidender Faktor bei unseren Anstrengungen, vor einer sowjetischen Aggression abzuschrecken und ein stabileres und konstruktiveres Verhältnis zu Moskau zu schaffen. Der Marshäll-Plan und das Nordatlantische Bündnis waren nicht als Mittel entworfen, Europa zu teilen oder eine Ost-West-Konfrontation zu provozieren, sondern als Instrumente zur Stärkung des Friedens auf diesem Kontinent. Der Frieden wurde bewahrt. Aber zu unserem Bedauern hat die Suche nach Stabilität und größerer Zusammenarbeit zwischen Ost und West nur wenig dauerhaften Erfolg gebracht. Ja, gerade im vergangenen Jahrzehnt waren die Ent- täuschungen am größten. Zum Teil sind sie Ausfluß der Hoffnungen, die wir heg- ten. Zum größten Teil aber sind sie Produkte sowjetischer Politik. Trotz westlicher Zurückhaltung hat die Sowjetunion in diesem vergangenen Jahrzehnt ihre konventionellen und nuklearen Streitkräfte in einer noch nie dagewesenen Weise aufgerüstet - auf ein Niveau, das bei weitem die legitimen Verteidigungserfordernisse übersteigt. Die erschreckendste Manifestation die- ser Aufrüstung sind die SS-20-Raketen mittlerer Reichweite. Die Sowjets haben mehr als 300 SS-20 disloziert, wobei jede mit drei höchst treffgenauen Gefechtsköpfen bestückt ist, obgleich die NATO schon seit langem von einer Dislozierung gleichartiger Raketen absieht. Durch seine Bedrohung Westeuropas mit diesen neuen und besseren Raketen bedroht Moskau zugleich auch das militärische Gleichgewicht auf dem Kontinent und schwächt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung des Bündnisses vor einem sowjetischen Angriff. In gleichem • �In gleichem Maße beunruhigend ist die Tatsache, daß Moskau mit zunehmender militärischer Macht der Sowjetunion auch immer mehr Bereitschaft zeigt, Gewalt - sei es direkt, sei es durch Stellvertreter - anzuwenden, um Instabilitäten in der Entwicklungswelt auszunützen und regionale Entwicklungen in eine Richtung zu lenken, die für die westlichen Interessen schädlich ist. Die Liste sowjetischer und von der Sowjetunion unterstützter Interventionen ist lang und wohlbekannt: Angola, Äthiopien, Kampuchea, Afghanistan und nunmehr Mittelamerika. Näher an ihren eigenen Grenzen führten die Sowjets - in Mißachtung ihrer Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki - die Verhängung des Kriegsrechts in Polen herbei und bewiesen damit erneut ihre Vorliebe für die Anwendung von Gewalt, anstatt den Völkern zu erlauben, ihre eigene Zukunft ohne Einmischung von außen zu gestalten. Wenn wir und die Europäer uns daher mit dem Problem beschäftigen, uns der sowjetischen Herausforderung zu stellen, dürfen wir den gewaltigen Gegensatz zwischen Moskaus friedlichen Absichtserklärungen und der Liste der sowjetischen Taten nicht außer acht lassen. Es gibt sowohl in Westeuropa als auch in den Vereinigten Staaten Menschen, deren Argument lautet, man brauche sich nicht um diese sowjetischen Taten zu sorgen, Frieden und Abrüstung könnten durch einseitige Schritte der Zurückhaltung erreicht werden, ein Gleichgewicht militärischer Macht sei nicht länger lebenswichtig und das unverantwortliche Verhalten der Sowjetunion in instabilen Weltgegenden könne im Verfolg der Entspannung ohne Schaden ignoriert werden. Dieses Rezept für eine Politik zu übernehmen wäre jedoch in höchstem Maß gefährlich, gründet es sich doch auf ein fundamentales Mißverständnis hinsichtlich der Motive und des tieferen Sinnes der sowjetischen Handlungsweise. Die Regierungen im Bündnis erkennen diese Gefahr und teilen unsere Besorgnis hinsichtlich der Notwendigkeit einer Stärkung der westlichen Verteidigung. Wir mögen unsere Meinungsverschiedenheiten bei bestimmten Aspekten der Nachrüstungsanstrengung haben. Aber im wesentlichen haben wir' unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit bei der Stärkung unserer Verteidigung und bei der Erarbeitung der Grundlagen für ernsthafte RüstungskontrollVerhandlungen mit den Sowjets - 5 - �den Sowjets unter Beweis gestellt. Mit Annahme des historischen Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF-Systeme) haben die Mitglieder der NATO ihre Stärke und Entschlossenheit bewiesen, mit der Dislozierung amerikanischer Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen voranzugehen, während gleichzeitig der Versuch unternommen wird, durch Verhandlungen die Bedrohung zu beseitigen, die die vergleichbaren sowjetischen Systeme darstellen. Der NATO- Beschluß des Jahres 1979 spiegelt die seitens der Bündnisregierungen geteilte Ansicht wider, daß die Dislozierung der SS-20 durch die Sowjetunion das militärische Gleichgewicht in Europa qualitativ verändert hat. Es ist kein Geheimnis, daß die von uns geplante Raketendislozierung in einigen europäischen Ländern ihre Kritiker hat. Die Sowjets setzen derzeit auf die Möglichkeit, daß der NATO-Doppelbeschluß unter dem Druck des organisierten Protestes zerbrechen wird. Aus diesem Grund haben sie sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei den Genfer Verhandlungen ganz offenkundig einseitige Vorschläge vorgelegt. meinsame Zielsetzung: Diese sowjetischen Vorschläge haben alle eine ge- Sie sollen die Dislozierungen der NATO blockieren und gleichzeitig den ungehinderten Fortgang des sowjetischen Modernisierungsprogramms ermöglichen. Ich bin sicher, daß die Regierungen pflichtung stehen des Bündnisses fest zu ihrer Ver- und daß die Sowjets zu der Einsicht gelangen werden, daß bei den Genfer Gesprächen ernsthafte Verhandlungen nötig sind. Wir freuen uns, daß die Sozialdemokratische Partei der Bundesrepublik Deutschland auf ihrem jüngsten Parteitag in München erneut ihre Unterstützung für den NATO-Doppelbeschluß bekräftigt hat. Die Grundlage für echte Verminderungen bei den Nuklearen Mittel Streckensystemen wurde durch Präsident Reagan geschaffen. In seiner Rede vom 18. No- vember machte der Präsident seine Bereitschaft deutlich, die gesamten INFDislozierungen der Vereinigten Staaten aufzuheben, wenn die Sowjets sich bereit erklären, ihre eigenen landgestützten Raketen mittlerer Reichweite abzu- 6 - �Reichweite abzubauen. Im Gegensatz zu den sowjetischen Vorschlägen ist die Null-Lösung ein ernsthaftes und ausgewogenes Angebot, das jene Systeme beseitigen würde, die die beiden Seiten für am bedrohlichsten halten. Es wurde in enger Konsultation mit den Verbündeten entworfen und hat ihre volle Unterstützung. Die Kontroverse über die INF-Systeme war ein Faktor für die Belebung einer neuen Debatte sowohl hier als auch in Europa über die Rolle der Kernwaffen bei der Verteidigung der NATO. Unter Aufwerfung der Frage der weite- ren Lebensfähigkeit der gültigen Doktrin der nuklearen Abschreckung und der "flexiblen Antwort" fordern vier hochstehende frühere amerikanische Regie- rungsvertreter, die Vereinigten Staaten sollten eine Politik übernehmen, die keinen Ersteinsatz von Kernwaffen in Europa vorsieht - mit dem Argument, daß in einer Zeit der nuklearen Parität die Drohung mit einem nuklearen Ersteinsatz eine leere Drohung sei. Wie gut auch immer gemeint, sind diese Empfehlungen ein Rezept für größere Instabilität und Unsicherheit - nichts anderes. Der beste Grund, bei der jetzigen Strategie der NATO zu bleiben, liegt in der Tatsache, daß sie funktioniert. Schrecklich wie der Einsatz von Kernwaffen auch wäre: Die nukleare Abschreckung und die flexible Antwort haben 37 Jahre lang erfolgreich den Frieden bewahrt, indem sie sichergestellt haben, daß das Risiko, das mit einem Krieg verbunden ist, die potentiellen Vorteile einer Aggression aufwiegt. Es ist gerade die Möglichkeit, daß die Vereinigten Staaten auf einen konventionellen Angriff der Sowjetunion mit Kernwaffen reagieren könnten, wodurch sichergestellt wird, daß die Sowjets nicht angreifen und daß sie keine politische Hebelwirkung aus ihrer massiven Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften erlangen können. Ein Verzicht auf die Option eines atomaren Ersteinsatzes würde trotz seiner oberflächlichen Attraktivität die Kriegsgef a h r in Europa erhöhen, während er gleichzeitig dazu dienen würde, den amerikanischen Nuklearschirm von der Verteidigung Europas wegzunehmen. Dies besagt - 7 - �Dies besagt nicht, daß Kernwaffen die erste Verteidigungslinie der NATO sein sollten, daß eine Entscheidung zu ihrem Einsatz irgendwie als automatisch angesehen werden sollte oder daß wir unsere Strategie auf die zweifelhafte Annahme gründen sollten, daß ein Atomkrieg in Europa begrenzt sein könnte. Ja, es ist eine der wichtigsten Aufgaben der NATO in den achtziger Jahren, die Kapazität des Bündnisses zu stärken, einen sowjetischen Angriff mit konventionellen Streitkräften zurückzuweisen und dadurch die Nuklearschwelle höher zu setzen. Unglücklicherweise sind viele von denjenigen, die sich so ungestüm gegen eine Modernisierung der Nuklearen Mittel Streckensysteme der NATO wenden, aber auch nicht geneigt, die notwendigen Verbesserungen bei den konventionellen Kapazitäten zu unterstützen - was ihre antinukleare Einstellung eigentlich nahelegen sollte, wenn sie es mit der Verteidigung überhaupt ernst meinen. Die NATO-Regierungen müssen eine konzertiertere Anstrengung unternehmen, um die dringend benötigten Verteidigungsverbesserungen durchzuführen, die das Bündnis aufgezeigt hat. Eine vermehrte Anstrengung - nicht aber ein Wandel bei der erprobten Doktrin, die sich als richtig erwiesen hat - ist der Weg, um zu einer glaubwürdigeren Abschreckung zu gelangen. Gleichzeitig sollten wir aber auch nicht den Beitrag unterschätzen, den unsere Verbündeten zur Verteidigung der NATO beitragen. Einige Amerikaner, die durch das frustriert sind, was sie als ein europäisches Zögern zur Übernahme eines größeren Anteils der konventionellen Verteidigungslasten ansehen, haben sich sogar für einen Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa und für eine Haltung des Alles-oder-Nichts gegenüber den Verbündeten stark gemacht. Wie Außenminister Haig festgestellt hat, sollten wir nicht vergessen, daß unsere NATO-Verbündeten - wenn man das Jahrzehnt der siebziger Jahre als Ganzes nimmt - ihre Verteidigungsausgaben wesentlich verstärkt haben, während die amerikanischen Verteidigungsanstrengungen eingeschränkt wurden. Wir sollten auch nicht die Tatsache übersehen, daß die europäischen Mitglieder der NATO einen höheren Prozentsatz der Luft-, Boden- und Seestreitkräfte stellen, die die konventionelle Abschreckung der NATO bilden. - 8 - Es ist also unfair, mit �unfair, mit unseren Verbündeten zu hart ins Gericht zu gehen. Insgesamt haben wir und unsere Verbündeten ein eindrucksvolles Maß an Einheit im Hinblick auf die Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik an den Tag gelegt. Wenn man sich dem Gebiet der amerikanisch-westeuropäischen Wirtschaftsbeziehung zuwendet, dann ist die Situation zugegebenermaßen komplizierter. Die Europäische Gemeinschaft, deren 25. Geburtstag wir in diesem Jahr begehen, hat einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Fortschritt geleistet. Dies war und bleibt für den Westen als Gesamtheit von Nutzen: Die Ge- meinschaft steht nur hinter Kanada als Handelspartner der Vereinigten Staaten zurück, und die Handelsbilanz war kontinuierlich zu unseren Gunsten. Aber dies hat auch zu schwierigen Herausforderungen auf dem Gebiet der internationalen Handelspolitik geführt. Das hervorstechendste Problem für die Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Handel zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft liegt auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Als Ergebnis der protektionistischen Politik der Gemeinschaft und der internen Subventionen wurden unsere Märkte in Europa in immer stärkerem Maße eingeengt, und unsere internationalen Märkte sind derzeit durch die subventionierten europäischen Exporte bedroht. Es sind immer zwei nötig, um einen Handelskonflikt zu verhüten, und wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen; zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es an den Europäern, etwas zu unternehmen. Die Westeuropäer und wir haben ebenfalls unterschiedliche Ansichten in bezug auf die Aspekte der Ost-West-Handelspolitik. Unsere Administration hat den Westeuropäern unsere ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Erdgasleitung deutlich gemacht, die zwischen Sibirien und Westeuropa gebaut werden soll. Zu unserem Bedauern sind die Westeuropäer weiter entschlossen, mit diesem Röhrenprojekt voranzugehen. Im Zuge der Ereignisse in Polen sind wir stärker denn je zu der Ansicht gelangt, daß die Praxis, steuerlich subventionierte Exportkredite an die - 9f - �an die Sowjetunion zu vergeben, überprüft werden muß. Während die Vereinigten Staaten den Sowjets keine subventionierten Kredite gewähren, wetteifern gegenwärtig andere westliche Staaten miteinander, solche Kredite anzubieten - mit dem Ergebnis, daß Moskau in der Lage ist, westliche Güter und westliche Technologie zu importieren und dafür mit westlichem Finanzkapital zu bezahlen. Wir sind ebenfalls besorgt darüber, daß Regierungen an Moskau bei Warenkrediten Bürgschaften gewähren. Angesichts der prekären Position des Ostblocks im Hinblick auf harte Währungen, dienen solche Bürgschaften nur dazu, unvorsichtige Kredite seitens privater Banken zu ermutigen. Ein weiteres wichtiges Gebiet im Rahmen der Ost-West-Handelspolitik, bei dem diese Administration der Ansicht ist, daß eine engere Koordination zwischen den Verbündeten notwendig ist, ist das der Kontrollen des Technologietransfers. Wir machen uns Sorgen darüber, daß die Expansion des Ost-West-Handels in den siebziger Jahren zu einem Transfer moderner Technologie in die Sowjetunion führte, der direkt die militärische Kapazität der Sowjets förderte. Im Juni vergangenen Jkhres erreichte Präsident Reagan auf der Gipfelkonferenz in Ottawa die Zusicherung seitens der westlichen Staatsmänner, eine Verstärkung der westlichen multilateralen Kontrollen hinsichtlich des Technologieflusses in den Sowjetblock zu erreichen. Als Folge davon wurde im Januar in Paris eine Konferenz auf hoher Ebene abgehalten, und die Aussichten für schärfere Exportkontrollen sind gut. Unsere Besorgnisse bezüglich der Erdgasleitung, der offiziellen Bürgschaften und des Technologietransfers bedeuten nicht, daß wir für eine Strategie der wirtschaftlichen Kriegführung mit der Sowjetunion eintreten, sondern sie reflektieren vielmehr die Notwendigkeit für ein umsichtiges und vorsichtiges Unterhalten der wirtschaftlichen Beziehungen des Westens mit Moskau. Wenn wir unterschiedliche Ansichten mit unseren Verbündeten hatten, dann bezogen sich diese nicht auf grundlegende Ziele, sondern sie betrafen die Frage, wie unsere gemeinsamen Ziele am besten erreicht werden könnten. Ich werde - 10 - �Ich werde in der nächsten Woche nach Europa reisen, um an der Konferenz der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teilzunehmen. Auf diesem Treffen werden wir diese und andere Wirtschaftsfragen zwischen Ost und West erörtern, wie auch Probleme der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Industrienationen und den Entwicklungslän- dern. Im Verlaufe der Jahre war eine der Stärken des Bündnisses unsere Fähigkeit, ein gemeinsames und für alle nützliches Vorgehen im Hinblick auf die meisten politischen wie wirtschaftlichen Fragen aufgrund von Konsultationen zu entwickeln. Die Probleme, die wir in den achtziger Jahren im Hinblick auf die Sicherheitspolitik, den Ost-West-Handel und die wirtschaftliche Entwicklung der Dritten Welt anpacken müssen, werden eine noch größere Herausforderung darstellen. Es ist daher also nicht überraschend, daß die Frage, wie man die Konsultation und Koordination den westlichen Regierungen fördern kann, jetzt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit auf hoher Ebene steht. Bundesaußenminister Genscher und der italienische Außenminister Colombo haben kürzlich die Schaffung neuer Mechanismen und Methoden gefordert, um die Politik innerhalb der NATO und der Europäischen Gemeinschaft zu koordinieren. Die amerikanische Regierung begrüßt natürlich die Möglichkeit der Stärkung dieser Institutionen, die uns in den Jahren nach dem Krieg so gute Dienste geleistet haben. Die Konsultationen mit der NATO sowie zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft haben für uns eine Struktur für die anhaltende Erörterung einer Vielfalt von politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen geschaffen. Die wirtschafts-poli- tischen Gipfelkonferenzen, die 1975 begannen, boten ein zusätzliches Forum, auf dem man die in zunehmendem Maße komplizierter werdenden Probleme der Handels- und Währungspolitik anpacken konnte. Wir begrüßen die Vorschläge für einen noch größeren Dialog zwischen den NATO-Verbündeten und zwischen den Industriedemokratien der Welt. Es wird im nächsten Monat eine Anzahl wichtiger Gelegenheiten für einen intensivierten amerikanisch-europäischen Dialog geben. - 11 - Im Juni wird der Prä- �der Präsident an zwei bedeutenden Gipfeltreffen teilnehmen und sich bilateral mit verschiedenen unserer engsten Verbündeten beraten: - in Versailles werden die Vereinigten Staaten mit Frankreich, Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Italien, Kanada, Japan sowie Vertretern der Europäischen Gemeinschaft zusammentreffen, um wichtige Wirtschaftsfragen zu erörtern, denen sich die Industriedemokratien gegenübersehen. Sie werden sich um einen größeren Konsens und eine gemeinsame Beurteilung von Fragen bemühen, die für das wirtschaftliche Wachstum und das Wohlergehen des Westens, für den Ost-West-Handel und das internationale Handelssystem von entscheidender Bedeutung sind. - In Bonn werden die NATO-Verbündeten auf einem Gipfeltreffen zusammenkommen, um die westliche Partnerschaft und die Richtung zu überprüfen, in der man in den kommenden Jahren vorangehen sollte. Hier werden wir und die anderen Verbündeten vor allem an die Gebote des Friedens und der Sicherheit denken.' » und damit an ein verantwortungsvolles Verhalten der Sowjetunion und eine starke westliche Verteidigung, auf die sich sowohl die Sicherheit als auch der Fortschritt in der Rüstungskontrolle stützen muß. Ich brauche in dieser Hinsicht wohl nicht zu unterstreichen, wie sehr Präsident Reagan sich dem Ziel wesentlicher Reduzierungen bei den Kernwaffen verpflichtet hat. Ich rechne damit, daß der Präsident auf dem NATO-Gipfel mit den Verbündeten über unsere Pläne für die Gespräche über eine Reduzierung der strategischen Rüstungen (START) sprechen wird, die wahrscheinlich in diesem Sommer beginnen werden. Ich habe Ihnen nur einen teilweisen Überblick über unsere Beziehungen zu Westeuropa gegeben. Aber ich hoffe, ich habe erfolgreich deutlich gemacht, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa im Grunde gesund sind. Die Beziehungen zwischen souveränen Demokratien wären nicht ge- sund, wenn sie nicht durch einen kräftigen Prozeß der Diskussion gekennzeichnet wären, einen Austausch von Meinungen, wenn es Unterschiede gibt.und einen entscheidend wichtigen Prozeß der Schaffung eines Konsens über grundlegende Fragen. Darüber hinaus - 12 - �Darüber hinaus wird eine neue Nachkriegsgeneration die Führung der westlichen Nationen in dem vor uns liegenden Jahrzehnt übernehmen. Es ist umso wichtiger, daß der politische und wissenschaftliche Austausch zwischen den Verbündeten intensiviert wird, damit das gegenseitige Verständnis, das die Beziehungen zwischen den USA und Westeuropa charakterisiert, auch in Zukunft aufrechterhalten oder»besser noch»vertieft werden kann. Es gibt in der Tat zwischen den Verbündeten Spannungen hinsichtlich einer Reihe von Problemen, die die schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, unterschiedliche innenpolitische Wirtschaftsprioritäten und Strategien sowie verschiedene Perspektiven in bezug auf die besten Möglichkeiten reflektieren, um dem unverantwortlichen internationalen Verhalten der Sowjets entgegenzutreten. Aber die Welt hat sich seit der Nachkriegsperiode drastisch verändert, als wir und die Verbündeten beschlossen, mit Hilfe des Marshall-Planes und in der Folge durch die NATO unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten. Darüber hinaus sind, wie Außenminister Haig in der letzten Woche erklärte, Argumente die zweite Natur für jedes große Bündnis souveräner Staaten. Das Bündnis ist aus früheren Herausforderungen geeint hervorgegangen, und ich bin zuversichtlich, daß unsere Partnerschaft auch im kommenden Jahrzehnt gesund bleiben wird. + + + + + - 13 - �19 12. Mai 1982 REAGANS ABRÜSTUNGSPLAN: EIN NEUER APPELL ZUR VERBESSERUNG DES OST-WEST-VERHÄLTNISSES WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat in seiner Rede vor dem EurekaCollege am 9. Mai 1982 Vorschläge für eine wesentliche Verringerung der strategischen Nuklearraketen unterbreitet. Diese gefährlichsten Waffen der Welt sollen so rasch wie möglich um mindestens ein Drittel reduziert werden. Und er hofft, daß die Sowjetunion bis Ende Juni in die START-Verhandlungen (Strategie Arms Reduction Talks = Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen) eintreten wird. Die Vorschläge Reagans sind das Ergebnis langer, eingehender Analysen und Untersuchungen seiner Administration. Reagan war gegen den SALT II-Ver- trag, den die Vereinigten Staaten nicht ratifiziert haben, da er nach Auffassung weiter Kreise in den USA Moskau begünstigte. Präsident Reagan strebt Abkommen an, die verifizierbar, gerecht und militärisch bedeutsam sind. Und damit rücken die Raketen in den Mittelpunkt. Amerikanische Experten betrachten sie als die größte nukleare Gefahr für den Frieden. Vor allem stellen sie fest, daß die zahlreichen schweren land- gestützten sowjetischen Raketen, die mit Mehrfachgefechts köpfen bestückt sind, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �bestückt sind, heute sehr viel treffsicherer sind als die früheren Waffen. Das bedeutet, daß man sich vorstellen kann, daß diese Raketen benutzt werden könnten, um mit einem Überraschungsangriff die landgestützten Raketen Amerikas auszuschalten. Diese Möglichkeit allein ist schon gefährlich: Sie läßt Entscheidungen über Verteidigung und Vergeltung erwarten, die in Minuten getroffen werden müßten. Die landgestützten Raketen Amerikas stellen nicht die gleiche Bedrohung der Sowjetunion dar, da sie kleiner sind und weniger Gefechtsköpfe tragen. Und es ist diese Ungleichheit und die damit ver- bundene Instabilität, die Reagan korrigieren möchte. Sein Plan sieht in einer ersten Phase eine Verringerung der Gefechtsköpfe um mindestens ein Drittel vor', wobei beide Seiten auf die gleiche Zahl begrenzt sein sollen und von den verbleibenden Gefechts köpfen nicht mehr als die Hälfte landgestützt sein dürfen. In einer zweiten Phase sollen andere Elemente der strategischen Nuklearstreitkräfte in gleicher Weise begrenzt werden, wie etwa die Nutzlast von Raketen. All das bedeutet eine wesentliche Änderung der Rüstungskontrollmethoden - da die Vereinigten Staaten jetzt mehr anstreben als nur eine einfache Begrenzung der Zahl der Raketen und Bomber - wie in den bisherigen Verträgen. Ein ganz wesentlicher Aspekt der Verhandlungen wird die Verifizierung sein. Nach Reagans Oberzeugung haben das sowjetische Volk und die Führung der Sowjetunion mit ihren Erinnerungen an die Zerstörungen des letzten Krieges ein primäres Interesse an der Verhütung des Einsatzes von Kernwaffen. Die Vereinigten Staaten werden auf jeden Fall in gutem Glauben verhandeln und jeden sowjetischen Vorschlag sorgfältig prüfen. Wenn Moskau im gleichen Geiste an den Verhandlungstisch kommt, dann besteht eine gute Chance, daß die Waffen weniger werden und dem Wettrüsten auf Dauer Einhalt geboten wird. Das wird auch den Weg für bessere Beziehungen in der Zukunft ebnen. Die Rede �Die Rede Reagans ist nicht nur wegen ihrer Abrüstungsaspekte wichtig, sondern auch deshalb, weil sie einen neuen Weg zur Verbesserung der Ost-WestBeziehungen aufzeigt. An die Adresse Moskaus wie auch der westlichen Verbündeten hat Reagan einen Fünfpunkte-Vorschlag für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West gerichtet. Es kann keine Illusionen geben, daß es nicht leicht sein wird, mit Moskau ins reine zu kommen. Die anhaltende Aufrüstung der Sowjets, Moskaus fester Griff in Osteuropa, die Besetzung Afghanistans und das Abenteurertum der Stellvertreter in Südostasien, Afrika und Mittelamerika lassen keinen übermäßigen Optimismus zu. Aber wenn der Westen einig und stark bleibt gegenüber dem aggressiven Verhalten der Sowjets und auf der anderen Seite der Sowjetunion eine Erweiterung des Handels und andere Formen der Zusammenarbeit anbietet, dann könnte sich das für alle Beteiligten als vorteilhaft erweisen. dend ankommt, ist das sowjetische Verhalten. Worauf es entschei- Das wird Reagan den Staats- und Regierungschefs in Europa sagen, wenn er im Juni mit ihnen zusammentrifft. An der anhaltenden sowjetischen Aufrüstung kann kein Zweifel bestehen, und man sollte der Sowjetunion auch keinen leichten Ausweg aus ihren selbst verschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten bieten. Absolut wesentlich ist ein militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West, und die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten müssen weiterhin der sowjetischen Aufrüstung eigene Verteidigungsausgaben entgegensetzen. Die westlichen Verbün- deten müssen sich über die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Sicherheit einig sein. Moskau darf keinen Zugang zur westlichen Militärtechnologie gewinnen, und seine Wirtschaft sollte nicht unbesehen subventioniert werden. Das Ziel muß jetzt für alle die regionale Stabilität mit friedlichem Wandel sein. Moskau versucht, seinen destabilisierenden Einfluß in der Dritten �der Dritten Welt mehr und mehr geltend zu machen. Der Westen muß friedliche wirtschaftliche Entwicklungsprogramme entgegensetzen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Selbstbestimmung Afghanistans zu unterstützen und wirtschaftliche Hilfe für Polen zu leisten, wenn die Sowjetunion die notwendigen ersten Schritte tut - Truppenabzug aus Afghanistan und Aufhebung des Kriegsrechts in Polen. All diese Dinge werden näher rücken, wenn im Juni Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen in gutem Glauben beginnen können. Die Schwierigkeiten werden natürlich am besten durch den Dialog überwunden - wie Reagan es vorgeschlagen hat. Präsident Reagan ist bereit, mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew zusammenzutreffen. Die Beziehungen zwischen Ost und West sind in eine außerordentlich wichtige Phase getreten. Ein auf Treu und Glauben und Zusammenarbeit gegründetes Verhältnis zwischen Ost und West ist heute notwendiger denn je. Der Ab- rüstungsplan Reagans, der einen Weg aufzeigt, liegt auf dem Tisch. + + + ++ �ä J1 1 11 IER 12 Ell A kl Wirt/chcift International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 12. Mai 1982 WEIDENBAUM: DOPPELZIEL DER BEKÄMPFUNG VON INFLATION UND ARBEITSLOSIGKEIT ERREICHBAR Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Die meisten Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verfolgen weitgehend die gleichen Wertvorstellungen und Zielsetzungen, erklärte Murray Weidenbaum, der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats des amerikanischen Präsidenten, in einem Interview mit dem USICA-Korrespondenten Jon Schaffer. Er hob hervor, daß er das Doppelziel der Bekämpfung der Inflation und der Stimulierung des wirtschaftlichen Wachstums für durchaus erreichbar halte - nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in den OECD-Ländern. Weidenbaum, der in diesen Tagen aus Paris zurückgekehrt ist, wo er den Vorsitz im Wirtschaftspolitiken Ausschuß der OECD innehatte, vertrat in dem Interview auch noch die folgenden Thesen: - Die hohen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �- Die hohen amerikaniseben-Zi-nssätEe-sifld nicht die primäre-Ursache für die Schwäche anderer ausländischer Währungen. - Wechselkursinterventionen sind, außer in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen, ein kostspieliges und unproduktives Unterfangen. - Die OECD kann ein nützliches Forum zur Förderung der Liberalisierung des Handels sein. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Haben Sie im Hinblick auf die OECD-Ministertagung und den Siebener-Gipfel von Versailles und in Erwartung der in einigen Monaten vorgeschlagenen Ministerratstagung des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) das Gefühl, daß die Industriestaaten der OECD im gegenwärtigen Augenblick die richtige Politik betreiben? ANTWORT: Es fällt mir schwer, zu verallgemeinern; nach meinem Dafür- halten, der ich eben erst von der Tagung des wirtschaftspolitischen Ausschusses der OECD zurückgekommen bin, auf der ich den Vorsitz führte, teilen sich aber die meisten unserer OECD-Partner in die Wertvorstellungen und Zielsett zungen, die auch wir in den Vereinigten Staaten verfolgen: Die schleichende Inflation erheblich zu vermindern, die unsere Volkswirtschaften heimsucht und zwar auf eine Art und Weise zu vermindern, die ein Umfeld schaffen hilft, das ein beträchtliches langfristiges Wirtschaftswachstum begünstigt. Es ist, offen gesagt, schwierig, eine Politik zu betreiben, die dieses zwiefache Ziel zu verwirklichen sucht, statt sich einfach dazu zu entschließen, entweder die Inflation oder die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das jeweils an- dere Ziel einfach zu ignorieren. FRAGE: Lassen Sie mich spezifischer werden: Es gibt Kreise, die argu- mentieren, die Japaner sollten beispielsweise ihre Steuer- und Haushaltspolitik lockern, ihre Geldpolitik aber stärker anspannen. Was haben Sie darauf zu erwidern? ANTWORT: . 2 - Ob �ANTWORT: Ob es sich um die in Mißkredit geratene Lokomotiven-Theorie oder eine Neuauflage der Anweisungen zur Feineinstimmung der Volkswirtschaften handelt - meine Reaktion darauf ist, offen gesagt, sehr negativ. Grund Im genommen ist, so meine ich, der Weltwirtschaft und den an der Welt- wirtschaft teilnehmenden Ländern besser gedient, wenn jedes von ihnen die Art von Politik betreibt, von der ich schon gesprochen habe: Statt bewußt einen inflationären Kurs - das schon gar nicht - oder auch einen deflationären Kurs zu steuern, sollte man eher eine langfristige Politik einleiten. Eine gesunde Weltwirtschaft ist die Summe aus gesunden einzelnen Volkswirtschaften. FRAGE: Was halten Sie von der Vorstellung einiger unserer europäischen Verbündeten, jedes Land könne eine Politik betreiben, die seiner eigenen Volkswirtschaft gemäß ist,und dennoch zu weltweitem wirtschaftlichen Wachstum und Desinflationierung beitragen? ANTWORT: Meiner Auffassung nach werden sich die einzelnen Länder wahrscheinlich differenzierterer Methoden bedienen, schon weil sie diesen beiden politischen Schlüsselzielrichtungen (Inflation und Arbeitslosigkeit) unterschiedliches Gewicht beimessen und auch weil sie unterschiedlichen institutionellen Zwängen unterliegen. Bedingungen. Sie handeln unter unterschiedlichen politischen Ich sehe es aber nicht für besonders sinnvoll an, eine spezi- fische differenzierende Haltung zu fordern. FRAGE: Läßt sich eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die kurzfristig ein stärkeres wirtschaftliches Wachstum hervorruft, ohne der Inflation neue Nahrung zu geben? ANTWORT: Wir haben sicherlich zur Kenntnis genommen, daß die Inflation eine ernste und schwelende Sorge ist und daß der Krieg gegen die Inflation bestimmt noch nicht vorbei ist. Wir haben in manchen unserer Länder gewisse Anfangserfolge erzielt, müssen aber in unserer Anstrengung fortfahren. Auf der anderen Seite können wir die hohen Arbeitslosenraten in so vielen Teilen der Welt nicht einfach ignorieren; und das ist genau der Grund dafür, daß wir uns - 3 - �wir uns in unserem Lande auf ein so ehrgeiziges Programm wie Steuersenkungen und den Abbau regulierender Vorschriften eingelassen haben, die beide darauf abzielen, die Hindernisse für das wirtschaftliche Wachstum und damit für die Ausweitung der Beschäftigung zu vermindern. Wir versuchen aus der Vergangenheit zu lernen, um eine Politik des Bremsens und Durchstartenszu" vermeiden - worunter ich die Verlagerung des Schwerpunktes - von Jahr zu Jahr - von der Konzentration auf die Probleme der Inflation auf die alleinige Konzentration auf die Probleme der Arbeitslosigkeit verstehe, statt eine langfristige Politik mit dem Ziel in Gang zu setzen, beide Probleme zu lösen. Das halten wir für die vernünftigste Methode des politischen Zugriffs. FRAGE: Viele Europäer behaupten, die hohen Zinssätze zwingen sie dazu, ihre eigenen Zinsen auf einem Niveau zu halten, das höher ist, als sie es eigentlich wünschen, und das eine Schwächung ihrer Währungen zur Folge hat. Wollen Sie hierzu einen Kommentar abgeben? ANTWORT: Ja. Es bereitet mir eirjige Schwierigkeiten, das zu erklären. Blicken wir abermals zurück auf das vergangene Jahr: Es.gab Zeiten, in denen die Zinssätze in den Vereinigten Staaten stiegen und der Dollar an Stärke gewann - und es kam dann auch eine Reaktion in Westeuropa. Es gab aber auch Zeiten, in denen die Zinssätze in den Vereinigten Staaten rückläufig waren und der Dollar dennoch stärker wurde. Wichtige Ereignisse waren auf der anderen Seite des Atlantik eingetreten, die die Wechselkurse beeinflußten. Wenn die Vereinigten Staaten nicht existierten und wenn es den Dollar nicht gäbe, würde sich in Westeuropa noch immer eine ganze Reihe von Ländern vor ernste wirtschaftliche Probleme gestellt sehen. FRAGE: Wollen Sie damit unterstellen, daß einige der Politiken, die unsere Verbündeten nach innen verfolgen, die Ursache für einige dieser Probleme sind? ANTWORT: Ohne �ANTWORT: Ohne ein Urteil darüber fällen zu vjbllen, ob die von anderen Ländern betriebene Politik angemessen ist oder nicht - wenn diese Länder aber Nutzen aus einigen dieser Politiken ziehen, so tragen sie doch auch mit an den Kosten für diese. Und die Kosten sollte man, genau wie den Nutzen gegen diese Politiken aufrechnen. FRAGE: Es gibt Vorschläge, denen zufolge der Yen eine größere internationale Rolle übernehmen sollte. Inwieweit würde dies helfen, die internationale Wirtschaftslage zu verbessern? Und was erhoffen Site sich davon? ANTWORT: Ich bringe meine Ansichten nicht in so aktivistischer oder interventionistischer Art und Weise zum Ausdruck. Was wir tun, ist, Japan und andere Länder zu ermutigen, die Schranken für Handel und Investitionen noch weiter abzubauen. Dies hätte offenkundig korrektive Rückwirkungen auf die Währungen, ist aber meines Erachtens auch ein erstrebenswertes Ziel an sich. Um ein Gegengewicht für die protektionistischen Pressionen zu schaf- fen, die rund um die Erde zunehmen, ist es wichtig, daß die einzelnen Länder, uns eingeschlossen, auch in Zukunft damit fortfahren, ihre Beschränkungen für einen freieren Fluß von Waren, Dienstleistungen und Kapital weiter abzubauen. FRAGE: Inwieweit berührt die Stärke des Dollar unsere Position im Handel? ANTWORT: So wie wir es kurzfristig erwartet haben: nachteilig. Langfristig aber entspricht dies einem Anpassungsprozeß, der funktioniert. Ein starker Dollar verteuert unsere Ausfuhren und begünstigt die Einfuhren, was wiederum korrektive Rückwirkungen auf die Devisenkurse zeitigt. FRAGE: Werden die Vereinigten Staaten von anderen Ländern irgendwelchem Druck unterworfen, auf den Devisenmärkten einzugreifen? ANTWORT: Ich bin mir nicht sicher, ob Druck das richtige Wort ist. Es werden mir häufig Vorschläge gemacht. Unsere Haltung aber ist ziemlich klar: - 5 - �ziemlich klar: Um zu vermeiden, daß die Märkte in Perioden großer Bean- spruchung in Unordnung geraten, treten wir dort in Erscheinung. Es ist aber unsere Überzeugung - und sie wird durch erhebliche Forschungsanstrengungen erhärtet -, daß staatliche Eingriffe in die Devisenmärkte eine kostspielige und nicht sehr effektive"Reaktion darstellen. FRAGE: Worlin erblicken Sie die wichtigsten Hindernisse für eine stärkere weltweite wirtschaftliche Erholung? ANTWORT: Ich kann den Finger nicht auf einen dramatischen Faktor legen. Gewiß leitete die Erholung von den öl-Schocks eine längere Anpassungsperiode ein. Sie bescherte uns das Erbe des niedrigen Wachstums und vielfach auch einigermaßen hohe Inflationsraten. Und es ist die Notwendigkeit, dieses Zwillingproblems Herr zu werden, das die Politik hemmt. Ganz gewiß gab es in verschiedenen Ländern Perioden mit starkem Wachstum und starker Inflation, und es gab auch Perioden, in denen sich sowohl das Wachstum als auch die Inflation in Grenzen hielten: Es fällt dem Wirtschaftsdoktor in solchen Perioden leichter, das richtige Rezept auszuschreiben, als in Zeiten, in denen die Inflationsraten hoch und die Wachstumsraten niedrig sind. FRAGE: Wollen Sie damit andeuten, daß das Erbe der hohen Inflationsund Arbeitslosenraten bei geringem Wachstum die Wirtschaftspolitik politischen Lösungen unterwirft? ANTWORT: treffen. Es gilt sicherlich, schwierige politische Entscheidungen zu Es wurde schon von vielen darauf hingewiesen, daß eine angemessene Regulierung der Geldmenge eine entscheidene Facette jeder Anstrengung zur Bekämpfung der Inflation ist, und daß das, was man Jahre hindurch als Politik des leichten Geldes angesehen hat, die Inflation beschleunigt. Wir haben im vergangenen Jahr gezeigt, daß eine Politik des engen Geldes dagegen die Inflation erheblich einzuschränken vermag. Es bedarf dazu aber auch des politischen Willens. FRAGE: Haben �FRAGE: Haben Sie eine Vorstellung, wie stark die weltweite Erholung aus- fallen wird? ANTWORT: Ich glaube, niemand rechnet mit Boom-ähnlichen Verhältnissen. Wir erwarten generell eine bescheidene Erholung - eine langsamere Erholung als in früheren Zeiten des kräftigen Wachstums nach vorausgegangenen Rezessionen. Einige Länder haben bessere wirtschaftliche Aussichten als andere - weitgehend wegen der unterschiedlichen Hinterlassenschaften aus ihrer Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit. Jene Länder, die das Schwergewicht auf Investitionsanreize legen, scheinen bessere Wachstumschancen zu haben als diejenigen, die dies nicht tun; und das dürfte eigentlich niemanden überraschen. FRAGE: Seit 1978 schon fordert die OECD das, was sie "positive Anpassung" nennt. Was bedeutet das, und wie sieht die Reagan-Administration ein solches Vorgehen? ANTWORT: Die Sondergruppe für Fragen der positiven Anpassung als Unter- abteilung des wirtschaftspolitischen Ausschusses der OECD hat inzwischen ihren Schlußbericht abgeliefert. Darin wird das Schwergewicht - und nach meinem Dafürhalten bietet der Ausdruck "positiv" den Schlüssel zum Verständnis dessen - auf die innerhalb der Volkswirtschaften bestehende Notwendigkeit gelegt, die Schranken auf dem Weg zu größerer Flexibilität zu verringern. Mit anderen Worten, man erwartet in dynamischen Volkswirtschaften irgendwelche Verlagerungen in den Hilfsquellen: beim Kapital, bei den Menschen und bei den Organi- sationen, Verlagerungen auch von einer Region nach einer anderen, von einem Wirtschaftssekitqr nach einem anderen, von einem Markt auf einen anderen. Und aus allen Arten von wesentlichen politischen Gründen hat so gut wie jedes Land inzwischen eine ganze Reihe von Hindernissen für den Wandel aufgebaut. Das machte sich besonders in der Zeit der Anpassung an die öl-Schocks bemerkbar. Je mehr derartige Hindernisse ein Land aufgerichtet hat, je lang- samer kommt der Anpassungsprozeß an die öl-Schocks voran. Und deshalb hat die OECD nach meinem Dafürhalten mit der Identifizierung des Wesens derartiger Restriktionen und mit der Herausstellung ihrer hohen Kosten - Senkung der Pro- 7 - �der Produktivität und des Lebensstandards - wichtige Arbeit geleistet. FRAGE: Wenn Sie aber den Blick rund um die Erde schweifen lassen und Dinge wie die Erhöhung der Subventionen bei Stahl und Agrarprodukten sehen, gewinnen Sie dann nicht den Eindruck, daß die Politik der positiven Anpassung durch den protektionistischen Druck neutralisiert wird,? ANTWORT: Die Methode der positiven Anpassung wirkt auf eine Verminderung, nicht aber auf eine Erhöhung derartiger Subventionen und andere Arten staatlicher Eingriffe hin. In einem gewissen Sinne stellt das, was wir zu tun ver- suchen, einen Versuch dar, ein wirtschaftliches Gegengewicht zu den politischen Pressionen zu schaffen. Es läuft daraus hinauf, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß ein Land als Ganzes^ besser fährt, wenn es dem besonderen Drängen spezifischer Interessengruppen nicht nachgibt. FRAGE: Ist die derzeitige Administration willens, eine solche Politik zu betreiben? ANTWORT: Keine Administration betreibt, wie mir scheint, eine heiligenmäßige Politik. Mit anderen Worten, es gibt immer Ausnahmen. Aber ganz gewiß wird diese grundlegende Politik nicht darin bestehen, für Verlierer und auch nicht für ineffizient arbeitende Betriebe in die Bresche zu springen. Und wir haben das auch nie versucht. Soweit, so gut; aber wir müssen auf der Hut bleiben. FRAGE: Wenn Sie" zusammenfassen wollten, was nach Ihrem Gefühl die kon- kreten oder positiven Ergebnisse der bevorstehenden OECD-Ministerratstagung sein werden, könnten Sie dann Ihren Finger auf einige wenige Dinge legen? ANTWORT: Es gibt zwei wichtige Dinge. Jedes Land wirbt um Verständnis für seine eigene Politik und sucht seine Freunde im Ausland über diese zu informieren. Ich verbringe viel Zeit damit, »leinen Gesprächspartnern zuzuhören, und ich gelange auf diese Weise zu einem besseren Verständnis dessen, was sie zu tun versuchen. Ich weiß, daß man das gewöhnlich als diplomatische Routine - 8 - �diplomatische Routine gering einschätzt. Ich aber halte das doch für sehr wichtig. Zweitens halte ich es für wichtig, den Fortschritt im Kampf gegen die Inflation in Gang zu halten'und gleichzeitig die Anreize für Investitionen und für das Wirtschaftswachstum auszuweiten, denn beide müssen ständig gefördert werden. Und warum? langwierige Sache sind: Weil Investitionen ihrem ganzen Wesen nach eine Die Kosten fallen heute an, die Erträge morgen. Aber auch auf dem Gebiet des Außenhandels halte ich die OECD für ein nützliches Forum, wenn es darum geht, die Wichtigkeit des Abbaus von Hemmnissen darzutun - nicht nur von Hindernissen für den Handel und für die Warenströme, sondern auch für Dienstleistungen, die sich aus Investitionen ergeben. - 9 - �Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Mai 1982 19 MASERN SOLLEN AUSGEROTTET WERDEN Aktionen der USA - Beispiel für weltweites Kinderimpfprogramm der Weltgesundheitsorganisation - - (AD) - Die amerikanischen Gesundheitsbehörden rechnen damit, daß bis Ende 1982 in den Vereinigten Staaten die Masern praktisch ausgerottet sind. Systematische Impfaktionen haben dazu geführt, daß Mitte des vergangenen Jahres 90 Prozent, während der ersten vier Wochen dieses Jahres 99,4 Prozent aller Landkreise keinen einzigen Fall von Masernerkrankung mehr melden mußten, Dagegen gehören in vielen anderen Teilen der Welt, vor allem in Entwick- lungsländern, Masern zu den häufigsten Kinderkrankheiten, ja sogar zu jenen mit schwerwiegenden Folgen. Nach Erhebungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO, Sonderorganisation der Vereinten Nationen) stehen Masern als Todesursache bei Kindern unter fünf Jahren an erster Stelle. Pro Jahr sterben schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder an Masern oder an den durch sie verursachten Komplikationen wie Lungenentzündung, Entzündung von Gewebe im Gehirn oder an Hirnschäden. Masern zählen zu den sechs Kinderkrankheiten, die die WHO in ihr "erweitertes Impfprogramm" aufgenommen hat. Ziel dieses Programms ist es, bis zum Jahr 1990 alle Kinder der Welt gegen Diphtherie, Keuchhusten, Masern, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Keuchhusten, Masern, Poliomyelitis (Kinderlähmung), Tuberkulose und Tetanusinfektionen, die sechs häufigsten Erkrankungen im Kindesalter, zu immunisieren. Mit der Durchführung des Programms und einer Analyse internationaler Gesundheitsprobleme befaßt sich z. Zt. der Weltgesundheitsrat, das oberste Gremium der WHO, auf seiner Jahrestagung in Genf (3. - 14. Mai 1982). In den Industrieländern ist der Schutz gegen die häufigsten Kinderkrankheiten bereits selbstverständlich geworden. Nach Auskunft von Dr. Ralph Henderson, der das "erweiterte Impfprogramm " leitet, sind jedoch in den Entwicklungsländern jede Minute zehn Todesfälle sowie Erkrankungen mit bleibenden Schäden bei Kindern zu verzeichnen - einfach deshalb, weil die Impfprogramme völlig unzureichend sind. "Diese sechs Kinderkrankheiten allein führen dort jährlich bei fünf Millionen Kindern zum Tode und bei weiterer fünf Millionen zu schweren körperlichen Behinderungen, zu Erblindung und geistigen Schäden", erklärt Henderson. "In den Vereinigten Staaten sind im Durchschnitt unter 10 000 Masern-Erkrankungen etwa zwei Todesfälle zu verzeichnen - in Entwicklungsländern kommen auf 100 Erkrankungen zwei Todesfälle, und in Hungergebieten oder in Gebieten mit unterernährter Bevölkerung sterben von 100 erkrankten Kindern sogar mehr als zehn." Ein weiteres Beispiel seien Tetanus- infektionen, die, wenn sie schon bei der Geburt erfolgen, für 20 bis 25 Prozent der Kindersterblichkeit verantwortlich sind. Seit der Einführung eines bis in die Kindergärten und Schulen reichenden Aktionsprogramms im Oktober 1978 ist es in den Vereinigten Staaten gelungen, das Auftreten von Masern als Kinderkrankheit massiv zu reduzieren. Das engmaschige Netz eines Meldesystems, in das die Ärzte am Wohnort, die kommunalen Behörden, die Landkreise, Bundesstaaten, Regionen und schließlich die Bundeszentren für Seuchenkontrolle in Atlanta (Georgia) einbezogen sind, gibt den Experten die Möglichkeit, alle auftretenden Fälle von Masern im ganzen Land zu erfassen und die Quelle der Infektion auszumachen. Aufgrund der Ergebnisse einer Studie von 1980, derzufolge fast 75 Prozent aller Maserninfektionen im Alter zwischen fünf und 19 Jahren auftreten, wurde in 39 der 50 Bundesstaaten für den Kindergarten- und Schulbesuch in allen �in allen Stufen der Impfnachweis zur Pflicht gemacht. Die restlichen Bundes- staaten verlangen ihn derzeit nur beim Eintritt in die unterste Stufe von Kindergarten oder Schule. Die amerikanischen Gesundheitsbehörden empfehlen, das Baby im Alter von 15 Monaten gegen Masern impfen zu lassen, weil dann der natürliche Schutz zur Abwehr von Krankheiten, den das Kind von der Mutter mitbekommen hat, nicht mehr oder nur noch unzureichend wirksam ist. In den Entwicklungsländern ist dieser Zeitpunkt früher, und zwar für das Alter von etwa neun Monaten, anzusetzen. Je nach den gegebenen Ernährungs- und Lebensbedingungen wird dann ein 92- bis 95prozentiger Impfschutz erreicht, ohne daß die noch vorhandenen mütterlichen Antikörper die Immunisierung stören. Dr. Stanley Foster vom Seuchenzentrum in Atlanta hat beobachtet, daß beispielsweise in Afrika die Hälfte aller Masernerkrankungen im Alter unter 15 Monaten auftritt. Dr. Ciro de Quadros von der "Pan American Health Organization", einer regionalen Behörde der WHO, schätzt, daß derzeit jährlich 80 Millionen Kinder geboren werden, von denen jedoch weniger als zehn Prozent Impfschutz erhalten. Und er hebt hervor, daß die Impfung eine besonders billige Maßnahme in der Gesundheitsfürsorge sei -noch dazu eine Maßnahme, die einfach anzuwenden sei und hohe Wirksamkeit besitze. Transport und Lagerung der Impfstoffe verlangen jedoch die Einhaltung bestimmter Regeln, so daß diese rein technischen Dinge ein wesentliches Hindernis zur Einführung wirksamer Impfprogramme in Entwicklungsländern darstellen können. Der Masernimpfstoff muß auf dem Wege vom Hersteller bis zur Anwendung konstant auf einer Temperatur von 4 bis 8° C gehalten werden. Denn er ist aus abgeschwächten Lebendviren hergestellt und verliert bei höheren Temperaturen seine Wirksamkeit. Wie Dr. Neal Halsey von der Tulane University (New Orleans) erklärte, befaßte man sich in den letzten fünf Jahren bei einem der WHO-Forschungsprojekte mit der Sicherung der "Kühlkette" für den Impfstoff auch unter primitiven Verhältnissen - sei es z.B. durch den Einsatz von Tiefkühlbehältern, die auch bei Stromausfall noch die erforderliche Kühltemperatur für 24 bis 48 Stunden garantieren, oder durch die Verwendung von mit Solarstrom - 3 - �mit Solarstrom betriebenen Kühlvorrichtungen in Gebieten, wo die reguläre Stromversorgung besonders unzuverlässig ist. Besonders wichtig ist nach Ansicht von Dr. Foster auch die Ausbildung und die Überwachung von medizinischem Hilfspersonal sowie die ständige Kontrolle der "Kühlkette" für den Impfstoff in Entwicklungsländern. "Die Probleme sind in erster Linie organisatorischer Natur", meinte Foster. Die Kosten für den Impfstoff'belaufen sich auf 12 bis 20 Cents (0,12 - 0,20 USDollar) pro Kind; gewöhnlich entspräche dies etwa 10 Prozent der Gesamtkosten der Schutzimpfung eines Kindes. Das US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) startet in nächster Zeit ein ähnliches neues Programm zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten im Kindesalter, das in enger Zusammenarbeit mit Ländern in Afrika und mit internationalen Gesundheitsbehörden durchgeführt wird. Es ist auf acht Jahre angelegt und soll mit 50 Millionen Dollar ausgestattet werden. In erster Linie bietet es technische Hilfe zur Bekämpfung von Krankheiten. + + + + + �12. Mai 1982 19 ULTRASCHALL VERSTÄRKT KATALYTISCHE REAKTIONEN - (AD) - Mit Ultraschall hoher Intensität ist es möglich, ungewöhnliche chemische Reaktionen in Gang zu setzen sowie katalytische Wirkungen zu erzielen, die auf anderem Wege nicht zu erreichen wären. Vor allem lassen sich mit Hilfe von Ultraschall, katalytische Reaktionen in Lösungsmischungen verstärken - nach Ansicht der Initiatoren des Verfahrens wäre bei entsprechender Weiterentwicklung in gewissen Fällen eine Aktivitätsverstärkung für den Abilauf der chemischen Reaktion sogar bis zum Millionenfachen denkbar. Die Methode entwickelte Dr. Kenneth S. Susi ick, Professor für Chemie an der Universität Illinois (Urbana), zusammen mit einigen Mitarbeitern. Sie sei, wie Dr. Susi ick erklärte, mit der Ultraschallreinigung zu vergleichen, die z.B. zur Säuberung kleiner Gegenstände üblich ist. Jedoch müsse zur Erzielung katalytischer Reaktionen mit sehr viel höheren Intensitäten gearbeitet werden. Katalysatoren sind Substanzen, die chemische Reaktionen beschönigen, an den Stoffumsetzungen jedoch nicht selbst beteiligt sind. Bei den meisten industriell angewandten Katalysatoren handelt es sich um feste Stoffe, an denen die Mischung, die zur Reaktion gebracht werden soll, vorbei strömt. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �vorbeiströmt. Dies sind die sog. "heterogenen" Katalysatoren. Man arbeitet heute jedoch auch mit "homogenen" Katalysatoren. Das sind gelöste metal- lische Verbindungen, die direkt in die normalerweise reaktionsträgen oder reaktionsunfähigen Lösungsmischungen eingebracht werden. Um jedoch als homogener Katalysator überhaupt funktionsfähig sein zu können, muß häufig die gelöste metallische Verbindung selbst durch Wärme oder Licht in der Lösung verändert werden. Für manche Reaktionen sind allerdings hohe Temperaturen nicht angebracht, weil dann andere, nicht erwünschte Produkte entstünden. Die Verwendung von Licht zur Aktivierung solcher Katalysatoren ist auf Verbindungen beschränkt, die sich durch Licht leicht anregen lassen. Außerdem ist es vor allem bei den lichtsimulierten ("photochemischen") Prozessen manchmal recht schwierig, sie auf einen für industrielle Prozesse erforderlichen Aktivitätsgrad zu bringen. Hier kann nun Ultraschall eine wichtige Starthilfe sein. Denn für die Mischung, die in Reaktion treten soll, wird dadurch die Zuführung von Wärme weitgehend überflüssig, außerdem ist die gewünschte Reaktion in großtechnischem Ausmaß möglich. In einem Bericht an die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (NSF), die das Forschungsprojekt finanzierte, betont Prof. Susi ick, daß das neue Verfahren thermisch oder photochemisch geförderte Reaktionen nicht ersetze. Aber es sei geeignet, sie zu unterstützen bzw. zu ergänzen. "Wir sind dadurch in der Lage, den chemischen Ablauf mittels einer recht einfachen und billigen Technik gezielt zu beeinflussen und zu verändern. Die Anwendung von intensivem Ultraschall dürfte sowohl für die Forschung als auch für den Chemiker in der Industrie zu einem wichtigen Hilfsmittel '-erden." Für weite Bereiche der Industrie ist es von großer Bedeutung, neue Wege zur Erzeugung katalytischer Reaktionen gehen zu können, weil solche Reaktionen bei der Herstellung chemischer und pharmazeutischer Produkte sowie von Produkten der Mineralölindustrie in zunehmendem Maße eine Schlüssel rolle spielen. So erfordert beispielsweise die Gewinnung von Benzin aus Rohöl einen massiven Einsatz von Katalysatoren. Ganz ähnlich ist es bei der Um- wandlung von Krrhle in Brennstoffe oder in Verbindungen, die in der Futtermittel- und Nahrungsmittelindustrie eine Rolle spielen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.05.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.05.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Haig: Sowjetische Führung wird START-Verhandlungen begrüßen<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan schlägt drastische Abrüstung der Atomwaffen vor<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vor dem Eureka-College -</em><br /><br />Stoessel: Gewaltiger Gegensatz zwischen Worten und Taten der Sowjetunion<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor dem World Affairs Council -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagans Abrüstungsplan: Ein neuer Appell zur Verebsserung des Ost-West-Verhältnisses<br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Weidenbaum: Doppelziel der Bekämpfung von Inflation und Arbeitslosigkeit erreichbar<br /><em>- Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Masern sollen ausgerottet werden<br /><em>- Aktionen der USA - Beispiel für weltweites Kinderimpfprogramm der Weltgesundheitsorganisation -</em><br /><br />Ultraschall verstärkt katalytische Reaktionen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e33460faab7a838aed510ffe193f1de8.pdf c65efaf21c48c8de3eb47003fde62215 PDF Text Text 18 5. Mai 1982 INHALT DOKUMENTATION Ansprache des US-Botschafters zur Eröffnung der Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche in Mannheim Eagleburger: Junge Generation braucht demokratische Ziele - Rede des US-Staatssekretärs für Politische Angelegenheiten - HINTERGRUNDMATERIAL Nach Zurückweisung des amerikanischen Falklandplans: Keine US-Hilfe für Argentinien - Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik Sowjetisches Verhalten schädlich für Rüstungskontrolle und Abrüstung - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig Was ein Oberlebender von Hiroshima von der Abrüstung hält - Von Shinkichi Eto - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Mai 1982 ANSPRACHE DES US-BOTSCHAFTERS ZUR ERÖFFNUNG DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN FREUNDSCHAFTSWOCHE IN MANNHEIM MANNHEIM - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, hielt am 2. Mai 1982 anläßlich der Eröffnung der deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche in Mannheim eine Ansprache, die folgenden Wortlaut hat: Ich freue mich aus zweierlei Gründen, heute hier zu sein. Als amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland schätze ich die Gelegenheit, an dieser Feierlichkeit zur Eröffnung der deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche teilzunehmen. Und als ein Bürger, der die Tätigkeiten der Deutsch-Amerikanischen Clubs schätzt, nehme ich auch rein persönlichen Anteil. Ein nützliches Verhältnis zwischen zwei Regierungen muß, wenn es dauerhaft sein soll, eine solide Grundlage der tagtäglichen Freundschaft zwischen einzelnen Menschen haben. Ihren Anstrengungen ist es qanz wesentlich zu verdanken, daß Freundschaften zwischen Deutschen und Amerikanern heute weit verbreitet sind. Aus eben diesem Grunde zögere ich nicht zu sagen - was immer Gegenteiliges Sie lesen oder hören mögen -, daß die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten grundsätzlich ena und harmonisch sind und bleiben. Jeder, der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Jeder, der täglichen Kontakt zu den Bürgern dieses Landes hat, weiß, daß die Deutschen geneigt sind, Amerika zu mögen und zu unterstützen. Wir wissen das aus unseren Gesprächen und persönlichen Beobachtungen sowie auch aus den Briefen, die uns erreichen. Darüber hinaus teilen mir militärische und zivile Vertreter mit, daß die Beziehungen zwischen den amerikanischen Soldaten in Deutschland und den Gemeinden, in denen sie stationiert sind, im allgemeinen ausgezeichnet sind. Und diese persönlichen Aussagen werden durch öffentliche Meinungsumfragen erhärtet: Obwohl viele Deutsche vielleicht diese oder jene amerikanische Politik nicht mögen, so ist eine wesentliche Mehrheit von ihnen nachdrücklich pro-amerikanisch. Angesichts dieses eindrucksvollen Beweises einer allgemeinen Harmonie ist es besonders wichtig, sich zu fragen, warum es heute einen solchen Chor von Beschwerden auf beiden Seiten des Atlantik gibt. Warum ist der öffentliche Dialog zwischen Deutschen und Amerikanern in der letzten Zeit so mißtönend geworden? Auf amerikanischer Seite behaupten Journalisten häufig, daß es den Europäern am Interesse für ihre eigene Verteidigung mangele; politische Analytiker warnen davor, daß Deutschland den Rapallo-Vertrag von 1922 erneuern könnte; und eine Anzahl von Mitgliedern des Kongresses fordert erneut, die amerikanischen Truppen zurückzuholen. Auf" dieser Seite des Atlantik hören wir, die amerikanische Außenpolitik sei oft sprunghaft und gelegentlich kriegerisch; die Vereinigten Staaten könnten Europa in eine nukleare Wüste verwandeln; die amerikanischen Hochzinsen seien für den Niedergang der europäischen Volkswirtschaften verantwortlich; die Amerikaner schätzten auf jeden Fall die europäischen Interessen gering. Warum, um die Ihnen gerade gestellte Frage weiter zu verfolgen, besteht eine solche scharfe Divergenz zwischen der derzeitigen öffentlichen Debatte und den unter den Menschen vorherrschenden Einstellungen? Die Antwort läßt sich, wie ich meine, in bestimmten falschen Vorstellungen finden: Erstens in einem Mangel an ausreichendem Verständnis für die Vergangenheit; zweitens - 2 - �Vergangenheit; zweitens in einer falschen Sicht der herrschenden Umstände; und drittens in einem Mangel an ausreichendem Vertrauen in die Zukunft. Lassen Sie mich dazu im einzelnen etwas sagen. Wenn ich von einem Mangel an Verständnis für die Vergangenheit spreche, dann meine ich mehr als nur die oft festgestellte Tatsache, daß die Generation führender Politiker, die heute an die Macht gelangt, keine direkte Erinnerung an die Ereignisse hat, die die Nachkriegszeit gestalteten. Viel- leicht gerade als Ergebnis des Friedens und des Wohlstandes, die diese Zeit charakterisiert haben, besteht heute eine Neigung zu einer neuen Kirchturmspolitik hier und in den Vereinigten Staaten - fast eine Rückkehr zu der politischen Inselmentalität, die vor dem Kriege herrschte. Dies ist am deut- lichsten in den Vereinigten Staaten zu beobachten, wo das Interesse an Fremdsprachen und fremden Kulturen, das nach dem Zweiten Weltkrieg Schritt für Schritt schwindet. aufblühte, Auch das Studium der Geschichte und der Phi- lologie ist zurückgegangen. Leider existieren ähnliche Trends auch in diesem Lande. Ich habe unter jungen Deutschen eine beunruhigende Unkenntnis ihrer eigenen Geschichte in diesem Jahrhundert vorgefunden. Ein Teil dieser Geschichte ist sicherlich schmerzlich, aber sie zu unterdrücken, oder sie durch eine romantische Suche nach Identität zu ersetzen, ist gefährlich. Eine Armut an Wissen existiert auch unter vielen deutschen Studenten bezüglich Amerikas und seinen sich wandelnden sozialen Einrichtungen. Das sind Fragen, mit denen sich Staatsministerin Hamm-Brücher und Staatssekretär Eagleburger in ihrer Eigenschaft als Koordinatoren der deutsch-amerikanischen Kulturbeziehungen jetzt befassen. Sie unternehmen eine wichtige Anstrengung, die unsere Unterstützung verdient und für die ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen. Es besteht ohne Frage in unseren beiden Ländern die klare Notwendigkeit eines besser ausgewogenen Programms an Auslandsstudien und eines klareren Geschichtsbegriffs. In diesem Zusammenhang sollten wir hier einen Anfang machen, in dem wir jeder amerikanischen Schule �amerikanischen Schule facht zu machen. auferlegen, deutsche Sprache und Kultur zum Pflicht- Wie ich höre, werden diese Fächer heute freiwillig, wenn überhaupt, angeboten. Eine zweite Kategorie falscher Vorstellungen ergibt sich aus der Tatsache, daß unsere Urteile oft auf überholten Prämissen beruhen. So halten beispielsweise viele Europäer noch immer an der Vorstellung einer wirtschaftlichen Vorherrschaft Amerikas gegenüber Europa fest, einer Vorherrschaft, die seit langem verschwunden ist. Solche Ideen gehen auf die ausgehenden vier- ziger Jahre zurück, als die Vereinigten Staaten und Kanada zusammen die doppelte Produktion Westeuropas hatten. Heute übersteigt selbstverständlich die Gesamtproduktion Westeuropas die Nordamerikas. Ein ähnliches Beispiel läßt sich in der noch immer herrschenden europäischen Auffassung finden, daß die amerikanische Militärmacht jener der Sowjetunion überlegen sei. Ein Festhalten an dieser Idee wie auch an den übertriebenen Vorstellungen von der wirtschaftlichen Stärke Amerikas ist irreführend. Die Realität ist - wie wir heute alle wissen sollten -, daß die Sowjets ihre militärische und politische Macht während des letzten Jahrzehnts gewaltig ausgedehnt haben und bereits in der Lage sind, sie weltweit darzustellen. Ich bin mir darüber im klaren, daß auch die Amerikaner in ihrem Verständnis der europäischen Szene zurückgeblieben sind, daß sie vor allem die Veränderungen nicht erkennen können, die durch ein Jahrzehnt der Entspännung in den Beziehungen zwischen den östlichen und westlichen Teilen Europas herbeigeführt wurden. Da der Ost-West-Handel für die europäische Wirtschaft ein größerer Faktor ist als für die amerikanische, schreiben nicht wenige meiner Landsleute das europäische Zögern, Sanktionen gegen Polen und die Sowjetunion zu verhängen, einfach finanziellen Motiven zu. Dabei unterschätzen Amerikaner die hinter der Entspannung stehende politische Kraft, die in Europa, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, vorherrscht. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß gefühlsmäßig belastete Ziele, wie Familien- �wie Familienzusammenführung, die Aufnahme Deutschstämmiger und die Verbesserung der innerdeutschen Beziehungen zu den Hauptgründen gehören, warum die Bundesrepublik Deutschland die bestehenden Bindungen zwischen Ost und West aufrechterhalten möchte. Ein letztes Beispiel für eine ganz andere Art von Mißverständnis ist die immer wiederkehrende Beschwerde, daß Amerika Deutschland behandle, als ob es eine Kolonie sei. Wenn dies je gestimmt haben sollte, dann stimmt es heute sicherlich nicht. Die Beziehungen zwischen unseren Regierungen sind Beziehungen zwischen Ebenbürtigen und Unabhängigen. Die amerikanischen Streitkräfte sind in Deutschland, um unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu schützen. Wenn irgendjemand dies bezweifelt, dann braucht er nur das amerikanische Verhältnis zu Deutschland mit dem sowjetischen Verhältnis zu Polen vergleichen. Er wird weder ein amerikanisches Pendant zur Breschnew- Doktrin noch einen amerikanischen Lackmus-Test für ideologische Reinheit finden. Er wird sicherlich keine plumpen Androhungen einer militärischen Inter- vention finden, wenn sich die Ereignisse nicht nach unserem Geschmack entwickeln. Im Gegenteil, und das brauche ich wohl kaum zu sagen, die amerika- nischen Streitkräfte sind in Deutschland, weil sie gebraucht werden und weil sie hier willkommen sind. Und schließlich komme ich noch zu dem Punkt, daß es nicht gelingt, mit den heutigen Realitäten fertigzuwerden, was es Amerikanern und Europäern erschwert, eine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft zu entwickeln. Es gibt ein Gebiet,über das gegenwärtig gesprochen wird, das besondere Sorgen bereitet. Ich spreche von den finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu der Sowjetunion und anderen Ländern Osteuropas. Während des letzten Jahrzehnts haben wir eine außerordentliche Erhöhung der Verschuldung dieser Länder gegenüber dem Westen erlebt. Unter dem Druck von Firmen, die ihre Güter im Osten verkaufen wollen, und durch die Mitarbeit westlicher Banken sind diese Schulden ständig gestiegen und werden heute auf insgesamt über 80 Milliarden Dollar geschätzt. Regierungen des Bündnisses �des Bündnisses haben durch ihre Praxis der Gewährung subventionierter Kredite und Kreditgarantien selbst zu dieser Erhöhung beigetragen. Diese Kre- dite haben es der Sowjetunion und ihren Satelliten praktisch ermöglicht, einige der schweren Entscheidungen zu vermeiden, zu denen sie sonst gezwungen gewesen wären. Die Sowjets konnten den Lebensstandard ihrer Bevölkerung verbessern und gleichzeitig eine großangelegte Modernisierung ihrer Streitkräfte vornehmen. In den letzten Monaten haben die Länder des Warschauer Paktes mehr und mehr Schwierigkeiten erlebt, ihre Schulden im Westen zu bedienen. Der Fall Polen ist so bekannt, daß man darüber nichts Näheres zu sagen braucht, aber dieses Land ist nicht allein mit seinen finanziellen Schwierigkeiten. Selbst die Sowjetunion, die noch bis vor kurzer Zeit weitgehend als der letztliche Garant für die Schulden des gesamten Sowjetblocks angesehen wurde, hat jetzt Liquiditätsprobleme, die sich aus den Unzulänglichkeiten ihrer Landwirtschaft und Industrie ergeben. Die Sowjets sind zu außergewöhnlichen Maßnahmen ge- zwungen worden, einschließlich des Verkaufs großer Mengen von Gold, um die Mittel zur Deckung ihrer Verpflichtungen im Westen aufzubringen. Glücklicherweise werden die Finanzströme aus dem Westen nach dem Sowjetblock bereits in wesentlichem Umfang durch die normalen Kräfte des Marktes korrigiert. Privatbanken im Westen sind sich ihres Mangels an Voraussicht bei der Gewährung von Krediten an Länder Osteuropas bewußt geworden und sie sind bereits dabei, die Kredite für diese Länder auf eine selektive Weise zu beschränken. Im großen und ganzen ist das genau richtig. Handelsbanken müssen die Interessen ihrer Einleger, ihrer Aktionäre und ihres gemeinsamen Besitzes schützen. Aber auch unsere Regierungen haben ihre Verantwortung. Sie sollten jeden Versuch vermeiden, den Kräften des Marktes durch eine Erhöhung der Verfügbarkeit amtlicher Kredite oder Kreditgarantien entgegenzuwirken. Die Klugheit erfordert es heute, daß alle westlichen Regierungen ihre Normen für 'Kreditsubventionen und Kreditgarantien sorgfältig überprüfen. In diesen und anderen damit zusammenhängenden Fragen, wie etwa der Verkauf von Industrierüstung mit potentiell militärischer Anwendungsmöglichkeit oder strategisch empfindlichen Gütern streben die Vereinigten Staaten und die Länder Westeuro- �Länder Westeuropas heute einen beiderseits befriedigenden Weg an. Dies wird nicht leicht sein, denn es handelt sich um komplexe Fragen und es geht um große Interessen. Aber mit gutem Willen und etwas Mut, dessen bin ich sicher, wird eine gemeinsame Haltung gefunden werden. Ein zweites Thema von großer Besorgnis für das Bündnis, das eine gründlichere öffentliche Aufmerksamkeit erfordert, hängt mit dem Thema der nuklearen Mittel Streckensysteme zusammen. Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Vorstellung ist die Dislozierung modernisierter Kernwaffen in Europa, die die Sowjetunion erreichen können, keine Sache, die Amerika zögernden europäischen Regierungen aufzuzwingen sucht. Im Gegenteil, das, was als der NATO-Doppelbe- schluß bekanntgeworden ist, war eine Entscheidung, die im Dezember 1979 von den Mitgliedern des Bündnisses einstimmig getroffen wurde. Dieser Beschluß stellte eine direkte Antwort auf die Bedrohung Westeuropas durch die Einführung der SS-20-Raketen durch die Sowjets dar. Als Folge dieses NATO-Doppelbeschlusses werden Pläne verfolgt, PERSHING II-Raketen und landgestützte Marschflugkörper in Westeuropa in dem Falle zu dislozieren, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich nicht darüber einigen können, wie diese Kernwaffen am besten unter Kontrolle gebracht werden können. Entsprechend der im Dezember 1979 getroffenen Maßnahme finden jetzt in Genf Ost-West-Verhandlungen statt. Um diese Verhandlungen zu fördern, hat Präsident Reagan - nach umfassenden Besprechungen mit anderen Führern des Bündnisses - im November vorigen Jahres angeboten, alle Pläne für die Dislozierung nuklearer Mittelstreckensysteme aufzugeben, wenn die Sowjetunion ihre entsprechenden Streitkräfte abbauen würde. Dieser außergewöhnlich vernünftige Vorschlag wurde leider von den Sowjets beiseite geschoben. Sie haben statt dessen eine Reihe von "Einfrierungs"-Vorschlägen unterbreitet, deren letzter - von Breschnew Mitte März angeboten - auf den europäischen Teil der Sowjetunion beschränkt ist. Ein solches Moratorium würde es ganz offensichtlich seiner Regierung freistellen, die SS-20-Aufrüstung östlich des Ural fortzusetzen, von wo aus sie noch immer Westeuropa treffen können. Es würde ferner die bestehende Situation unverändert lassen, in der die Sowjetunion über viele - 7 - �über viele nukleare Mittelstreckenraketenköpfe-verfügt, die-auf Europa gerichtet sind, während die NATO keine nuklearen Waffen ähnlicher Reichweite oder Zerstörungskraft zur Verfügung hat, die als Abschreckung dienen könnten. Die sowjetische Antwort auf den Rüstungskontroll Vorschlag Präsident Reagans läßt erkennen, daß die Sowjets neben ihrem bereits bestehenden Übergewicht an konventionellen Streitkräften jetzt auch ein europäisches Nuklearpotential anstreben, dem die westliche Seite nichts Entsprechendes entgegenzusetzen hat. Auch hier werden leider die grundlegenden Probleme durch unlogische Rhetorik verdreht. In den heutigen Debatten wird häufig die Tat- sache übersehen, daß die Westeuropa verbleibenden Optionen noch weniger angenehm wären, wenn die amerikanische Dislozierung modernisierter Kernwaffen durch politische Opposition zu Fall gebracht würde. Die westeuropäischen Länder könnten natürlich ihre konventionellen Streitkräfte augenfällig verstärken, aber sie würden damit ihren bereits überlasteten Haushalten eine zusätzliche Belastung aufbürden. Als Alternative könnte der Westen sich in eine neutralistische Richtung bewegen und damit das schwere Risiko eingehen, sich für seine Sicherheit und Freiheit auf den guten Willen der Sowjets verlassen zu müssen. Diese Bemühungen, die Dislozierung modernisierter Kernwaffen in Europa zu stoppen, gleichgültig, was bei den Genfer Verhandlungen herauskommt, ist in der Bundesrepublik Deutschland und auch andernorts in Westeuropa zu einer wichtigen politischen Frage geworden. beladen. Diese Frage ist schwer mit Emotionen Viele deutsche und andere europäischen Gegner der Dislozierung schei- nen diese Entscheidung zu einem Symbol ihrer verschiedenartigen Ängste machen zu wollen. In ähnlicher Weise scheinen einige amerikanische Politiker die An- drohung von Verringerungen unserer Streitkräfte in Europa als ein Mittel anzusehen, alle möglichen Trends in Europa zu treffen, die sie nicht mögen. Solche Regungen sind kurzsichtig. Sie könnten gefährliche Ergebnisse produ- zieren - die sehr schwer wieder zu korrigieren wären. Die Worte �Die Worte "Krise" und "Belastung" sind im NATO-Lexikon kaum neu. Seit ihrer Gründung hat die NATO zahlreiche Krisen - einige davon ernst, andere marginal - überwunden. In jüngster Zeit ist es in manchen Kreisen modern ge- worden, so zu argumentieren, daß europäische und amerikanische Interessen heute zu weit auseinander lägen, als daß sie erfolgreich überbrückt werden könnten. Mein Ziel heute ist es, solchen zwecklosen Skeptizismus auf seinen Platz zu verweisen, und statt dessen die überragende Tatsache hervorzuheben, daß trotz in die Augen fallender Unterschiede in den Auffassungen der Mitglieder des Bündnisses die fundamentalen Interessen, die ursprünglich das Bündnis zusammengeschmiedet haben, völlig intakt sind und bleiben. Die sowjetische Bedrohung unserer demokratischen Lebensweise sowie unserer auf Freiheit der Wahl und Achtung vor den Menschenrechten basierenden Institutionen ist nicht geringer geworden. Das westliche Bündnis ist die einzige Garantie, die wir und unsere europäischen Freunde haben, daß unsere Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit überleben können. Es genügt jedoch nicht, daß wir uns mit diesen Überlegungen trösten. Es ist eine große Anstrengung erforderlich, um die Wolken zu zerstreuen, die heute über dem deutsch-amerikanischen Verhältnis liegen. Ich, möchte als An- fang zwei Empfehlungen unterbreiten: Erstens sollten Amerikaner aufhören, sofort "Anti-Amerikanismus" zu schreien, wenn jemand nicht ihrer Meinung ist. Und die Deutschen wiederum sollten davon ablassen, jeden Vorschlag, der an sie herangetragen wird, als eine Bewährungsprobe für ihre Loyalität gegenüber dem Bündnis oder als ein Signal zu betrachten, daß wir uns bereit machten, sie aufzugeben. Zweitens, und das ist von nicht weniger grundlegender Bedeutung, müssen wir die Strukturen, durch die unsere Regierungen zusammenarbeiten, überprüfen. Die Einrichtungen der NATO haben gut funktioniert und über 30 Jahre lang den Frieden bewahrt. Aber die Herausforderungen, auf die sie reagieren müssen, haben sich verändert, und sie müssen mit den neuen Herausforderungen fertigwerden. Als die NATO gegründet wurde, konnte Europa noch immer als eine gesonderte internationale Bühne betrachtet werden, und die NATO-Einrichtungen - 9 - �NATO-Einrichtungen waren deshalb nicht befugt, sich mit Bedrohungen zu befassen, die von außerhalb Europas oder Nordamerikas kamen. In der heutigen Welt ist es unrealistisch geworden, die gemeinsame Gefahr so eng zu definieren. Außenminister Haig meinte die Notwendigkeit einer gewissen neuen Ausrichtung, als er kürzlich eine "Stärkung des Koordinierungsmechanismus" und "eine Erweiterung der politischen Dimension" des Bündnisses forderte. Der Pessimist, so sagt eine Volksweisheit, sieht bei jeder Gelegenheit eine Gefahr, und der Optimist bei jeder Gefahr eine Gelegenheit. Ihnen dringend die optimistische Betrachtungsweise. Ich empfehle Lassen Sie uns als loyale Mitglieder des Bündnisses zusammenarbeiten, um die Zweifel zu zerstreuen, die oft Schatten auf unsere Freundschaft werfen. Lassen Sie uns die Gefahren, vor denen wir stehen, in eine neue kühne Vision einer Zukunft umwandeln, in der unsere gemeinsame Sicherheit gestärkt wird, während unsere politische Freiheit und unser wirtschaftlicher Wohlstand gedeihen. - 10 - �4 111lj^ • il I d i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 5. Mai 1982 EAGLEBURGER: JUNGE GENERATION BRAUCHT DEMOKRATISCHE ZIELE Rede des US-Staatssekretärs für Politische Angelegenheiten - NEW HAVEN - (AD) - In einer Rede am 24. April 1982 auf einer Konferenz über "Fragen der amerikanischen Außenpolitik: Gespräche zur Erinnerung an den Dean Acheson" in New Haven erklärte Lawrence S. Eagleburger, Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium: "Wir müssen vor allem endlich damit aufhören, in Verlegenheit zu geraten, wenn wir über Freiheit, Demokratie und Freiheit des Einzelmenschen sprechen." Die Rede Eagleburgers hat folgenden Wortlaut: Genau wie ich vor kurzem bei meiner Arbeit von Fragen europäischer Problematik zu globalen Themen übergegangen bin, so möchte ich unsere Haltung bezüglich der amerikanisch-europäischen Beziehungen im Lichte einer weltweiten Strategie betrachten. Während der ganzen Nachkriegszeit war das Fundament der amerikanischen Außenpolitik das Atlantische Bündnis. -- Jetzt aber Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �— Jetzt aber gibt es auf dieser Seite des Atlantik bohrende Fragen, ob wir die amerikanische Politik mit weniger Berücksichtigung der Einstellungen und Interessen unserer NATO-Verbü'ndeten betreiben sollten. — Und in Europa werden Forderungen laut, eine Rolle irgendwo zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu spielen und in der Dritten Welt eine andere Haltung einzunehmen. Die Beziehungen innerhalb der nordatlantischen Gemeinschaft waren häufiger turbulent als ruhig. Aber trotz mehrerer Krisen - Suez 1956, Vietnam in den sechziger Jahren und Ölkrise in den frühen siebziger Jahren - haben sich keine strukturellen Mängel gezeigt. Es ist meine feste Oberzeugung, daß auch keine aufzutreten brauchen, wenn die Vereinigten Staaten genügend Urteilsvermögen und Weitblick demonstrieren und wenn wir zu der Einsicht gelangen, daß es keine sinnvolle Alternative zu einer Koalition der größten Demokratien dieser Welt gibt, um mit den Problemen fertigzuwerden, vor denen wir im Westen stehen. Um unsere Beziehungen stand es immer dann am besten, wenn wir eine einheitliche Vorstellung von den wesentlichen Bedrohungen hatten, die uns motivierten, sowie gemeinsame Projekte, um uns mit diesen Bedrohungen auseinanderzusetzen und unsere Energien in die gleiche Richtung zu lenken. Das war die Einstellung, die unsere Unternehmung überhaupt erst entstehen ließ. In einer Rede, die Präsident Truman den "Prolog zum Marshall-Plan" nannte, verdeutlichte der damalige Außenminister Dean Acheson die Gefahr, vor der wir alle im Mai 1947 standen. Europa und Asien befanden sich in einem Zustand äußerster Erschöpfung und wirtschaftlicher Zerrüttung. Hungersnöte drohten. In jenem Jahr setzte eine Politik ein, die, um mit Achesons späteren Worten zu sprechen, "eine Tiefe der Konzeption und eine Kühnheit des Handelns zeigte, die in der Geschichte dieses Landes neu waren.Die Übernahme von Verantwortung im östlichen Mittelmeerraum, die Großartigkeit des MarshallPlans, die Reaktion auf die Blockade Berlins 1949 und die Intervention in Korea 1950 - all dies waren weitausgreifende Schritte, wirklich heroische Schritte. - 2 - �heroische Schritte. Sie alle waren gefährlich,und alle erforderten die seltene Fähigkeit zur Entscheidung und zum Handeln." Vor welchen Bedrohungen stehen wir heute? Welches sind die Pläne, die die kommende Generation auf beiden Seiten des Atlantik inspirieren, leiten und zusammenführen können? I Die Bedrohungen Lassen Sie mich, bevor wir über alle diese Bedrohungen sprechen, vor denen wir stehen, klarstellen, daß ich die Sowjetunion nicht als einen Riesen und den Westen als einen Zwerg betrachte. Die Sowjets sind weder allmächtig noch allwissend. Während des vergangenen Jahrzehnts erlitten sie beträchtliche Rückschläge - vor allem mit China und Ägypten. Sie trugen auch zu einigen bemerkenswerten Leistungen bei. Der Vertrag über Raketenabwehr-Raketen (ABM-Vertrag) und das Nachlassen der Spannungen in und um Berlin waren große Leistungen, an denen wir gemeinsam Anteil hatten. In der Tat liegt gerade hier eine Quelle der Probleme innerhalb des Bündnisses. Für die Europäer ist das Jahrzehnt der Entspannung noch immer zumindest teilweise ein Erfolg. Dadurch wurden die Spannungen in Europa vermindert. Unter Betonung dieser bedeutsamen Veränderungen wies der damalige Außenminister Kissinger in einer Rede 1973 ("Pacem in Terris") auf dem Höhepunkt der Entspannung darauf hin, daß für die Vereinigten Staaten die Koexistenz auch weiterhin eine präzise Bedeutung habe. Er nannte drei Grundsätze: "-- Wir werden uns dem Versuch eines jeden Landes widersetzen, eine Stellung der Vorherrschaft - sei es in globalem oder regionalem Bereich zu erlangen. — Wir werden jedem Versuch widerstehen, die Entspannungspolitik zur Schwächung unserer Bündnisse auszunutzen. -- Wir werden entsprechend reagieren, falls die Entspannungsbemühungen - 3 - �Entspannungsbemühungen als ein Tarnschild benutzt werden, um dahinter an den internationalen Krisenpunkten Konflikte zu schüren." Und er fuhr fort: "Die Sowjetunion kann sich in keinem Gebiet der Welt über diese Prinzipien hinwegsetzen, ohne dadurch das gesamte Gefüge ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu gefährden." Während einige der Erfolge der Entspannung seit der Rede Kissingers andauerten, gibt uns das sowjetische Verhalten im Sinne seiner umfassenderen Grundsätze Grund zu großer Besorgnis. Die Bedrohungen, vor denen wir heute stehen, sind militärischer, geopolitischer, wirtschaftlicher und moralischer Natur. Entweder hat die Sowjetunion ihre Hand im Spiel und verursacht diese Bedrohungen, oder sie ist Hauptnutznießer, wenn die Ursachen anderswo liegen. Die Bedrohungen sind nicht weniger ernst, weil sie komplexer sind als jene, vor denen der Westen Ende der vierziger Jahre stand. Ja, es geht sogar noch um viel mehr, denn das Spiel wird jetzt auf einem Brett von weltweitem Ausmaß und mit der Gefahr einer nuklearen Katastrophe gespielt. Die militärische Bedrohung: In einem Zeitalter, das große Hoffnungen auf Rüstungskontrolle wachrief, in einer Periode, die wechselseitige Zurückhaltung bringen sollte, zeigte sich im militärischen Bereich jedoch ein scharfer Kontrast zwischen amerikanischen und sowjetischen Militärprogrammen. Während dieses Zeitraums verringerten die Vereinigten Staaten die Anzahl ihrer Soldaten, ihre realen Militärausgaben und die Größe ihrer Flotte. Die Sowjetunion erhöhte den Umfang ihrer Streitkräfte auf das Doppelte jener der Vereinigten Staaten, steigerte ihre realen Militärausgaben um 50 Prozent auf ein Niveau, das weit über dem der Vereinigten Staaten liegt - gleich, welchen Maßstab man anlegt und vergrößerte ihre Seestreitkräfte beträchtlich. Am bedrohlichsten für die europäische Sicherheit: Die Sowjetunion beseitigte den amerikanischen Vorsprung bei den strategischen Kernwaffen, auf den - 4 - �auf den sich die westliche Strategie stützte, um die konventionelle Stärke der Sowjets auszugleichen. Zudem erzielten die Sowjets die absolute Überlegenheit bei den nuklearen Mittel Streckensystemen. Sogar wenn man alle luft- und seegestützten Systeme der Vereinigten Staaten sowie alle französischen und britischen Systeme zusammennimmt, so haben die Sowjets bei den nuklearen Mittelstreckensystemen noch immer eine Überlegenheit von 3 zu 1. Es ist keine Frage, daß die Trends beim militärischen Gleichgewicht im vergangenen Jahrzehnt gegen uns gearbeitet haben, ja, daß die Sowjets mit einigem Erfolg versucht haben, die Entspannung zu benützen, um die Aufmerksamkeit von ihrer umfassenden und anhaltenden Aufrüstung abzulenken. Ein Blick in die Zukunft bietet wenig Grund zum Trost. Trotz einer gewissen Verlangsamung der sowjetischen Wirtschaft halten die jährlich vier- bis fünfprozentigen Steigerungen der Militärausgaben an; ähnlich sieht es auch in naher und mittlerer Zukunft aus. Unser größtes Problem ist vielleicht unsere eigene Reaktion auf diese Entwicklung. Teile unserer Gesellschaften sehen in der Rüstungskontrolle jetzt einen Ersatz für angemessene Verteidigungsprogramme und begreifen nicht, daß Abrüstungsverhandlungen selbst keinen Erfolg haben, wenn wir sie immer geschwächter führen. Die Sowjets benützen sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche, wie dies Breschnew im vergangenen Monat mit seinem Versprechen von Raketenbegrenzungen einerseits und Kriegsdrohungen andererseits tat, als er davon sprach, Raketen nach Kuba zu bringen. Dialektik liegt in ihrer Natur. Wir verstehen nicht immer ihre Taktiken, noch weniger ihre Strategie. Furcht und Wunschdenken bewegen derzeit viele Menschen auf beiden Seiten des Atlantik. Geopolitische Bedrohung: Gerade der Erfolg des Atlantischen Bündnisses bei der Eindämmung des sowjetischen Expansionismus in Europa hat die Sowjetunion zu noch nie dagewesenen Anstrengungen veranlaßt, in der Dritten Welt die Kontrolle über Punkte zu erringen, an denen der Westen verletztlich ist. und dadurch das geostrategische Gleichgewicht entscheidend zu ihren Gunsten zu verschieben. s it M m �Seit Mitte der siebziger Jahre haben die Sowjets neue Basen militärischer und politischer Macht in Äthiopien und im Jemen erhalten, wodurch die Quellen für das Erdöl des Westens im Persischen Golf und vor allem in Saudi-Arabien bedroht werden. Im südlichen Afrika haben sie Schritte unternommen, um in Angola, in Mozambique und anderen Plätzen den Grundstein für den Versuch zu legen, in Südafrika selbst ein marxistisch-leninistisches Regime zu errichten und dadurch die Kontrolle über dieses für die strategischen Rohstoffe und die westliche Schiffahrt entscheidende Gebiet zu erhalten. In Mittelamerika und in der Karibik verfolgen die Sowjets und die Kubaner die gleichen Ziele. Fast die Hälfte des gesamten amerikanischen Handels und mehr als die Hälfte unseres importierten Erdöls und der Rohstoffe kommen durch den Panamakanal oder den Golf von Mexiko. Schon während des Zweiten Weltkrieges gelang es ein paar wenigen deutschen Unterseebooten, die ohne Stützpunkte in dieser Hemisphäre operierten, in der Karibik einen beträchtlichen Teil all der amerikanischen Schiffe zu versenken, die überhaupt während des Krieges auf diese Weise zerstört wurden. Jetzt hat Kuba seine eigenen Unterseeboote der "Foxtrotf-Klasse und eine wachsende Stützpunktstruktur, die sowjetische Unterseeboote aufnehmen könnte. Kubas Streitkräfte, eine Viertelmillion stark, sind doppelt so groß wie die von Mexiko, obgleich die Bevölkerung Mexikos siebenmal so groß ist wie die von Kuba. Die neue marxistisch-leninistische Regierung in Nicaragua, die mit sowjetischer und kubanischer Hilfe eine echte Revolution verzerrt hat, geht in dieselbe Richtung. Sie hat die größte Armee in der Geschichte Mittelamerikas aufgebaut, einschließlich rund 2ooo kubanischer und sowjetischer Militärberater. Der nächste Schritt wird bereits getan: Von der Sowjetunion und Kuba unterstützte Guerillaaktivität gibt es in El Salvador, Guatemala, Honduras und Costarica. Manche von uns sind der festen Überzeugung, daß Panama und Mexiko letztlich die Ziele sind. Wirtschaftliche Bedrohung: Genau zu der Zeit, da der Westen den sowjetischen Bedrohungen gegenüber verwundbarer geworden ist, sind wir wirtschaftlich stärker - 6 - �wirtschaftlich stärker von der Dritten Welt abhängig,und unsere Volkswirtschaften stagnieren. Unsere europäischen Verbündeten sind in dem gleichen Teufelskreis von geringem Produktivitätsanstieg sowie wachsender Arbeitslosigkeit und höheren Zinsen gefangen. Dies wiederum verringert die Bereitschaft zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Neben den zunehmenden Forderungen nach Protektionismus gibt es verstärkte Spannungen im Gefüge der atlantischen Beziehungen. So stehen wir zum Beispiel vor der paradoxen Situation, daß die Unzufriedenheit hierzulande mit den europäischen Verteidigungsanstrengungen neue Forderungen dahingehend schafft, unsere Streitkräfte aus Europa abzuziehen gerade in dem Augenblick, da wir versuchen, die Verteidigung des Westens zu stärken. Die wirtschaftliche Malaise bedroht alle anderen Aspekte unserer Beziehungen und potentiell sogar den Sozialvertrag innerhalb unserer Gesellschaften. Moralische Bedrohung: Schließlich erfüllt unsere Gesellschaften und unsere Beziehungen eine Bedrohung, die moralischer Natur ist. Zivilisationen können nur dann gedeihen, wenn sie an ihre eigene Zukunft glauben und eine klare Vorstellung von ihrer moralischen Zielsetzung haben. In vielen Bereichen der westlichen Gesellschaft, vor allem bei vielen jungen Menschen, herrscht heute Unklarheit über Werte und Zielsetzungen. Es werden Bewegungen als "progressiv" definiert, die versuchen, Modelle wie Kuba durchzusetzen - ein Land, das für sein Volk weder Brot noch Freiheit gebracht hat. Die sich entwickelnden demokratischen Modelle - wie in Malaysia, Portugal, Venezuela und Spanien - werden ignoriert. Man stellt sich gegen Anstrengungen im Westen, das militärische Gleichgewicht wiederherzustellen, während einseitige Rüstungskontroll Vorschläge des Ostens unterstützt werden. Zweierlei Maßstab wird hierbei offenkundig. Hunderttausend sowjetische Soldaten zerstören in Afghanistan ganze Dörfer in dem Bestreben, eine Diktatur zu errichten. Aber im Westen läßt dies nur wenige besorgte Stimmen laut werden und findet in der Presse wenig Aufmerksamkeit. Fünfzig amerikanische Militär- 7 - �amerikanische Militärberater versuchen,in El Salvador eine Regierung zu unterstützen, die angesichts gewalttätiger Versuche, noch eine weitere marxistischleninistische Diktatur zu errichten, eine Landreform und freie Wahlen durchführt - dies aber ruft sogleich den emotionellen Widerstand im Westen hervor, und di Presse weiß von nichts anderem zu berichten. In Washington schlössen sich am internationalen Afghanistantag hundert junge Amerikaner mehreren Hundert jungen Afghanen bei einer Demonstration an. Eine Woche später demonstrierten in Washington 23 000 junge Amerikaner gegen freie Wahlen in El Salvador. Am darauffolgenden Tag gingen 83 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in El Salvador an die Wahlurnen und bewiesen trotz Todesdrohung ihre Verpflichtung gegenüber Demokratie und Frieden. Seit 18 Monaten läuft in Polen der Versuch eines friedlichen Reformprozesses, der lediglich durch die Verhängung des Kriegsrechtes gegen den offenkundigen Wunsch des gesamten polnischen Volkes erstickt werden konnte. Schon die Erwähnung freier Wahlen in Polen wird als Provokation angesehen. Viele im Westen akzeptieren dies als "normal", ja, als nahezu legitim. In gewisser Weise wird es mit der Lage in der Türkei verglichen, wo nach mehreren Jahren des Terrorismus und bei täglich mehr als 20 Toten das Kriegsrecht mit offenkundiger Unterstützung des türkischen Volkes erklärt wurde. Die dortige Regierung hat, wiederum mit offenkundiger Unterstützung des Volkes, ein festes Datum für Wahlen angekündigt. Der Gegensatz zwischen der Verpflichtung der polnischen und der türkischen Regierung gegenüber der Demokratie könnte nicht krasser sein. Und doch gibt es im Westen eine Tendenz zu behaupten, daß Polen und die Türkei, Afghanistan und El Salvador, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sich durch nichts unterschieden. Bei jeder dieser Fragen geht es bei der westlichen Reaktion um grundlegende moralische Fragen. Welches ist unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit? Was ist der Zweck des wirtschaftlichen Wachstums? Was ist die Natur der politischen, religiösen und individuellen Freiheit? -- Unterstützen wir �— Unterstützen wir Systeme, die im Namen einer sozialen Abstraktion den Bauern ihr Land nehmen,oder unterstützen wir Systeme, die versuchen, durch Reform und durch Gesetz den Bauern eigenes Land zu garantieren? -- Unterstützen wir die Gewinner oder die Verlierer, wenn wir zum Wachstum anregen und es dazu verwenden, den Lebensstandard des einfachen Menschen zu verbessern anstatt die Bedürfnisse des Staates: Unterstützen wir West- oder Ostdeutschland, Oesterreich oder die Tschechoslowakei, Malaysia oder Vietnam? — Unterstützen wir Bewegungen, die aus prinzipiellen Gründen die freie Presse, die Gewerkschaften, die religiöse Freiheit, im Wettbewerb miteinander stehende politische Parteien, kulturelle Vielfalt und Bewegungsfreiheit unterdrücken,oder solche, die den Versuch machen, diese entscheidende Infrastruktur sozialer, wirtschaftlicher und politischer Rechte zu stärken und zu garantieren? Die größte Herausforderung, vor der wir stehen, könnte ganz einfach ein Bemühen um mehr Verständnis sein. Wir müssen unser Auge von einzelnen Besorgnissen und Tagesereignissen abwenden und auf den umfassenden Entwurf blicken. Wir brauchen den Mut, uns der Realität zu stellen, auch wenn sie in Konflikt mit unseren Vorstellungen von der Welt gerät, wie wir sie gerne sehen möchten. Um noch einmal mit Dean Acheson zu sprechen: Es ist ein Fehler, die Erkenntnisse des Dichters zu wörtlich zu nehmen, daß die Dinge nicht sind, was sie zu sein scheinen. Manchmal sind sie es, und oft ist es für das überleben entscheidend, zu wissen, wann sie es sind und wann nicht. II Die gemeinsamen Projekte Gegen Ende der vierziger Jahre taten sich Westeuropa und Amerika in einer noch nie dagewesenen gemeinsamen Unternehmung zusammen, weil sie dieselbe Vorstellung von ihrer Bedrohung hatten. Angesichts einer neuen Auffassung von den Bedrohungen, vor der diese Generation steht, ist eine neuerliche Willensanstrengung und eine neue Kreativität möglich, ja sogar wahrscheinlich. Ich sehe �Ich sehe vier wesentliche gemeinsame Projekte, um den Westen für den Rest dieses Jahrhunderts zusammenzubinden. ~ Erstens, die Schaffung einer neuen Ära der Sicherheit in Europa durch eine angemessene Verteidigung und ehrgeizige Rüstungskontrolle. — Zweitens, die Gestaltung einer neuen Ära des Friedens in kritischen Regionen außerhalb Europas durch aktive Diplomatie und regionale Sicherheit. — Drittens, die Förderung einer neuen Ära des wirtschaftlichen Wachstums durch aufgeklärte Zusammenarbeit zwischen Ost und West sowie Nord und Süd. — Viertens, die Verwirklichung einer neuen Ära der Demokratie durch konzertierte Programme zur Ermutigung des Aufbaus freier Institutionen in den erwachenden Demokratien, den rechten Diktaturen und in den kommunistischen Ländern. Viel bleibt noch hinsichtlich konkreter Vorschläge für alle diese Bereiche zu tun. Dies kann auch nicht die Aufgabe einer einzelnen Partei, einer einzelnen Administration oder der Vereinigten Staaten allein sein. Dies ist eine schöpferische Anstrengung, für die sich die besten Köpfe Amerikas und Europas einsetzen müssen, einschließlich vor allem unserer Professoren und Intelektuellen. Für all diejenigen, die die Extreme vermeiden möchten - die Extreme rechter oder linker Diktatur, totaler Konfrontation oder Beschwichtigung, immer schnelleres Wettrüsten oder einseitige Abrüstung - gibt es hier zumindest eine gemeinsame Tagesordnung. Ohne Rezepte für alle diese vier Bereiche geben zu wollen, lassen Sie mich einige Gedanken skizzieren, die uns bei unseren gemeinsamen Anstrengungen leiten können. Verteidigung und Rüstungskontrolle: Lassen Sie uns realistisch, aber auch ehrgeizig sein, während wir die gemeinsamen Anstrengungen für die Verteidigung Europas und die Rüstungskontrolle umschreiben. Warum können - 10 - �Warum können wir nicht den Abstand bei den konventionellen Streitkräften während des nächsten Jahrzehnts verringern und dadurch die Nuklearschwelle wesentlich erhöhen? Gibt es irgendwelche echte Hindernisse, daß die westeuropäischen Staaten, die zusammen sowohl ein größeres Bruttosozialprodukt als auch eine größere Bevölkerung haben, keine konventionellen Streitkräfte aufstellen könnten, die denen der Sowjetunion ebenbürtig wären?Der europäische Anstieg bei den Verteidigungsausgaben in den siebziger Jahren war größer als der der Vereinigten Staaten. Es ist falsch zu behaupten, daß es grundlegende Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung gäbe. Desgleichen bei der Rüstungskontrolle: Warum sollen wir nur von bescheidenen Zielsetzungen sprechen oder von solchen, die sofort für die Sowjetunion akzeptierbar wären? Die Beseitigung aller landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen - was diese Administration und das Bündnis wollen - ist ein konkretes und verdienstvolles Ziel und zugleich eines, bei dessen Verfolg mit voller Entschlossenheit wir nicht zögern sollten. Desgleichen strebt die Administration bei der Formulierung eines Vorschlags für die START-Verhandlungen nicht lediglich ein Einfrieren einer bereits unannehmbaren Situation an. Wir akzeptieren auch nicht, daß die derzeitige Konzentration konventioneller Streitkräfte im Herzen Europas auf ihrem unnötig hohen Niveau bleiben muß. Wir suchen nach Wegen, um neues Leben in die Gespräche über die Truppenverminderung in Wien, die schon zehn Jahre andauern, zu bringen. Es ist eine solche ehrgeizige Politik zur Stärkung des Friedens, durch die wir die Unterstützung der Nachfolgegeneration auf beiden Seiten des Atlantik gewährleisten und erhalten können. Geostrategische Zusammenarbeit: Es gibt eine wachsende Tendenz zu behaupten, daß die Europäer ganz einfach eine unterschiedliche Ansicht von dem haben, was in der Dritten Welt geschieht und wie die Sowjetunion zu behandeln sei. Es ist klar, daß zum Beispiel Europas geographische Nähe zu Osteuropa und seine Entfernung von Mittelamerika dazu führen, daß es auf Ereignisse in beiden Bereichen mit einer etwas unterschiedlichen Mischung aus Besorgnis und Nachdruck rea 9iert- Ich bin - 11 - �Ich bin jedoch überzeugt, daß unsere derzeitigen Meinungsverschiedenheiten mehr von einem Jahrzehnt der nachlassenden amerikanischen Stärke und unberechenbarer amerikanischer Politik kommen sowie von der wirtschaftlichen Stagnation und moralischen Verwirrung auf beiden Seiten des Atlantik als von irgendwelchen unterschiedlichen Interessen und Einstellungen. Unsere Zusammenarbeit bei den Problemen Namibia und Angola ist ein Modell dafür, was wir zusammen leisten können. Es ist bisher der gemeinsamen Strategie und den gemeinsamen Anstrengungen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden, die wir unternommen haben, um Namibias Unabhängigkeit zu erringen und in Angola eine politische Lösung herbeizuführen. Von allen Krisenpunkten, um die wir uns derzeit bemühen, bietet sich unserer Diplomatie hier vielleicht die größte Hoffnung auf einen echten Durchbruch im Jahr 1982. Dies ist in beträchtlichem Maße der Tatsache zu verdanken, daß der Westen gemeinsam handelt und alle unsere gewaltigen gemeinsamen Fähigkeiten und Stärken für das Erreichen einer friedlichen, demokratischen Lösung eingesetzt werden. Gegenüber Afghanistan nehmen wir dieselbe Haltung ein und in einem hohen Maße auch im Nahen Osten, denkt man an die mutige Entscheidung mehrerer europäischer Staaten, sich an der multilateralen Streitmacht von Beobachtern zu beteiligen, die auf die Sinai-Halbinsel gehen werden. Es gibt Bereiche, wo Meinungsverschiedenheiten zwischen uns herrschen, genau wie es in jedem unserer Länder auch unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber mit schöpferischen gemeinsamen Projekten können wir diese Meinungsverschiedenheiten überwinden oder zumindest auf ein angemessenes Maß bringen und unsere Energien für gemeinsame Ziele einspannen. Die Initiative für das Karibische Becken und die Hilfe für die demokratischen Kräfte in Mittelamerika sind solche Projekte, die der europäischen und amerikanischen Unterstützung wert sind. Wirtschaft: Diejenigen, die einen transatlantischen Niedergang voraus- sagen, sind vor allem im wirtschaftlichen Bereich besonders aktiv. Obwohl die Theorien von den Grenzen des Wachstums heute etwas weniger in Mode sind - 12 - �Mode sind als noch vor ein paar Jahren, beschäftigen wir uns noch immer stärker damit, das zu bewahren, was wir haben, anstatt das Wachstum anzuregen. Allerdings ist eindeutig, daß wir unsere eigenen sozialen Ansprüche nicht befriedigen können - und noch viel weniger die Ansprüche von vier Fünfteln der Menschheit, die in der Entwicklungswelt leben -, wenn unsere Volkswirtschaften stagnieren. Es gibt derzeit mehrere Versuche, die westlichen Volkswirtschaften wieder auf den Weg des Wachstums bei geringeren Inflationsraten zu führen. Diese Administration versucht, übermäßige Eingriffe des Staates zu verringern und private Investitionen zu ermutigen, während die Franzosen einen anderen Weg einschlagen. Desgleichen werden auch in der Dritten Welt viele verschiedene Modelle ausprobiert. Die einst modische Einstellung, daß die Regierung versuchen sollte, eine immer größere Rolle in der Wirtschaft eines jeden Entwicklungslandes zu spielen, wird an breiter Front entgegengetreten. Einige der wirklichen Wirtschaftswunder in der Dritten Welt sind über die Ermutigung des privaten Sektors gekommen. Aber gleich, welches besonders nationale Modell, müssen der Welthandel, die Investitionen und die Hilfe so ausgerichtet werden, daß das Wachstum gefördert wird. Auch in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit und Inflation - ja, gerade in einer solchen Zeit - müssen wir jene Art von protektionistischer Handelskriege vermeiden, die das wirtschaftliche Unglück in den dreißiger Jahren nur noch verstärkten. Wir werden die nationalen Wirtschaftsprobleme nur noch verstärken, wenn wir versuchen, sie auf Kosten des Gesamtrahmens der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit zu lösen. Demokratie: über die militärischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen hinaus betrifft das wichtigste gemeinsame Projekt, das wir in die Wege leiten können, vielleicht unsere wichtigsten Werte. Europa und Amerika müssen ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß die Demokratie und nicht die marxistisch-leninistische oder rechtsextreme Diktatur die Sache der Zukunft ist, und müssen anfangen, konkrete Schritte zu unternehmen, um ihr Wachstum zu unterstützen. Wir sollten und braucheh nicht hinzunehmen, daß - 13 - �hinzunehmen, daß ein Land für immer verToren ist, wenn es kommunistisch geworden ist,oder daß rechte Regime nicht verändert werden können. - Die Anziehungskraft des Marxismus-Leninismus wird um so geringer, je länger eine Regierung versucht, ihn zum Funktionieren zu bringen. - Es gibt zahlreiche Beispiele eines erfolgreichen Übergangs von rechtsgerichteten Diktaturen zur Demokratie, sogar inmitten von Gewalt - wie in Venezuela und Kolumbien. Wir müssen vor allem endlich damit aufhören, in Verlegenheit zu geraten, wenn wir über Freiheit, Demokratie und Freiheit des Einzelmenschen sprechen. eine Sache, ein Ideal Wir müssen die jüngere Generation um ein Ziel, scharen. Was könnte ein besseres Projekt sein, als konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um dabei zu helfen, daß demokratische Gewerkschaften, Parteien, Zeitungen und Jugendgruppen in kommunistischen genauso wie in nicht-kommunistischen Ländern in Erscheinung treten. Schlußfolgerung Ein Lieblingszitat Achesons war die Bemerkung von General Marshall: "Bekämpfen Sie das Problem nicht, meine Herren, lösen Sie es!" Die westliche Zivilisation sollte nie ihre Fähigkeit zur Reflektion, zur Debatte und zur Selbstkritik verlieren. Aber wir müssen dies im Zusammenhang mit der Notwendigkeit für eine anhaltende Offensive tun, unsere Ideale und unsere Interessen zu fördern. Psychoanalyse ist kein Ersatz für Politik. Beschäftigung mit unseren Meinungsverschiedenheiten ist keine Alternative zur Erkenntnis der Bedrohungen, vor denen wir stehen, und der Notwendigkeit, in einer Welt des Wettbewerbs in diesen Wettbewerb einzutreten. Strategische Naivität, moralischer Agnostizismus und politische Paralyse sind ein Rezept für die Katastrophe. Die Völker und die Regierungen Europas und der Vereinigten Staaten schulden es der Zivilisation, die wir ererbt haben, mit der Aufgabe der Schaffung einer friedlicheren, wohlhabenderen und demokratischeren Welt fortzufahren. + + + + + - 14 - �18 5. Mai 1982 NACH ZURÜCKWEISUNG DES AMERIKANISCHEN FALKLANDPLANS: KEINE US-HILFE FÜR ARGENTINIEN - Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik - WASHINGTON - (AD) - Nach Ablehnung des amerikanischen Kompromißvorschlags für eine friedliche Lösung des Falkland-Konflikts mit Großbritannien durch die argentinische Regierung haben die Vereinigten Staaten am 30. April 1982 ihre Hilfe an Argentinien in vier Bereichen eingestellt. Diese Maßnahme wurde von Außenminister Haig nur wenige Stunden nach der Errichtung einer totalen Blockade der Falkland^-Inseln durch Großbritannien und weniger als zwei Tage nach Erhalt einer schriftlichen Note Argentiniens verkündet, die von einem hohen amerikanischen Regierungsvertreter als "eine sehr, sehr eindeutige Zurückweisung"des amerikanischen Vorschlags bezeichnet wurde. Gleichzeitig erklärte Haig, Präsident Reagan habe angeordnet, daß die Vereinigten Staaten "positiv auf Ersuchen nach materieller Unterstützung für die britischen Streitkräfte reagieren" sollen. Sowohl der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Sowohl der Präsident als auch der Außenminister stellten klar, daß es keinerlei direktes amerikanisches Eingreifen in dieser Krise geben wird. "Die südatlantische Krise ist im Begriff, in eine neue und gefährliche Phase einzutreten, bei der militärische Maßnahmen in größerem Umfang möglich sind," erklärte Haig in einer formellen, vom Fernsehen übertragenen Erklärung. "Die amerikanische Politik wird auch weiterhin geleitet sein von unserer Sorge um die Herrschaft des Gesetzes und von unserem Wunsch, eine baldige und gerechte Lösung zu ermöglichen. Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin bereit, den Parteien bei der Suche nach einer solchen Lösung behilflich zu sein. Eine rein militärische Lösung kann auf Dauer keinen Bestand haben." Im Gespräch mit einer Gruppe von Redakteuren aus dem Mittleren Westen der Vereinigten Staaten im Weißen Haus erklärte Präsident Reagan: "Wir he- gen noch immer die Hoffnung, daß eine diplomatische Lösung erreicht wird, bevor es zu einem militärischen Einsatz kommt." Er unterstrich, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht stehende getan hätten, um eine solche Lösung möglich zu machen, und fügte hinzu: "Noch gibt es bei den Vereinten Nationen Gespräche. Keine Seite wünscht Gewaltanwendung." Hinsichtlich der materiellen Unterstützung für Großbritannien, die Haig erwähnte, stellte der Präsident fest, daß jegliches Material gemäß den bereits bestehenden bilateralen Abkommen und Verträgen gestellt werden würde. In seiner vorbereiteten Erklärung erläuterte Haig, was die Vereinigten Staaten bisher in der Krise getan haben, gab die Gründe dafür an und umriß auch, was nunmehr ihre Aufgabe sei. Die Vereinigten Staaten, so sagte Haig, hätten "eine entschlossene Anstrengung" unternommen, um den Frieden durch Verwirklichung der Resolution 502 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - 2 - �Vereinten Nationen wiederherzustellen, die eine Beendigung der Feindseligkeiten, den Rückzug der argentinischen Streitkräfte von den Falkland-Inseln und eine diplomatische Lösung des Streites fordert. Auf Reagans Anweisung hin hatte Haig "viele Tage der intensiven Diskussion mit den Parteien. Als die Aussichten auf noch stärkere Feindseligkeiten wuchsen, unterbreiteten wir einen amerikanischen Vorschlag, der unserer Einschätzung nach das enthielt, was von den beiden Parteien vernünftigerweise akzeptiert werden konnte..." Haig nannte ihn "einen fairen und soliden Vor- schlag, der eine Beendigung der Feindseligkeiten, einen Rückzug sowohl der argentinischen als auch der britischen Streitkräfte, eine Aufhebung der Sanktionen, die Errichtung einer Interimsverwaltung durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Argentinien zur Einhaltung der Vereinbarungen, eine Fortführung der bisherigen lokalen Verwaltung der Inseln mit argentinischer Beteiligung, Verfahren zur Ermutigung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Falkland-Inseln und einen Verhandlungsrahmen für eine abschließende Einigung enthielt, der die Interessen der beiden Seiten und die Wünsche der Inselbewohner selbst mit in Rechnung stellen sollte. Haig stellte fest, die Vereinigten Staaten hatten "Grund zur Hoffnung, daß das Vereinigte Königreich eine Beilegung im Sinne unseres Vorschlags erwägen würde." Jedoch "informierte uns Argentinien gestern darüber, daß es ihn nicht akzeptieren könne." Zentrales Problem war Haig zufolge das argentinische Bestehen darauf, daß es "jetzt eine Zusicherung hinsichtlich der letztlichen Souveränität oder aber eine sofortige de facto-Rolle bei der Beherrschung der Inseln erhalten müsse, die zur Souveränität führen würde." Angesichts des Unvermögens Argentiniens, dem Kompromiß zuzustimmen, so führte Haig weiter aus, "müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um zu unterstreichen, daß die Vereinigten Staaten die Anwendung ungesetzlicher Gewalt zur Lösung von Streitigkeiten nicht gutheißen können und nicht gutheißen werden." Als Folge �Als Folge hiervon habe Präsident Reagan folgendes angeordnet: - die Aussetzung aller militärischen Exporte nach Argentinien; - die Zurückhaltung der Anerkennung des argentinischen Anspruchs auf Militärkäufe; - die Aussetzung neuer Export-Import-Bankkredite und -garantien; und - die Suspendierung von Handelsb'ürgschaften. Später erklärte das Außenministerium, daß die Aussetzung der Export-Import-Bankkredite nicht auch die derzeitigen Darlehen an Argentinien betreffen wird, die am 31. März 1982 insgesamt 1 Milliarde Dollar betrugen. t Die Suspendierung der Handelsbürgschaften betrifft vorgesehene Weichholzimporte im Wert von etwa zwei Millionen Dollar im laufenden Haushaltsjahr. Die Aussetzung der militärischen Exporte würde Güter im Werte von rund 5,9 Millionen Dollar betreffen. - 4 - �18 5. Mai 1982 SOWJETISCHES VERHALTEN SCHÄDLICH FÜR RÜSTUNGSKONTROLLE UND ABROSTUNG - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig - WASHINGTON - (AD) - Die Reagan-Administration sieht in der Besorgnis der amerikanischen und westeuropäischen Öffentlichkeit hinsichtlich der Kernwaffen, der Rüstungskontrolle und der Abrüstung eine gesunde und begründete Entwicklung, Dies wurde soeben auch von Präsident Reagan selbst bestätigt, der in Kürze der Sowjetunion einen Terminvorschlag für den Beginn der Gespräche über eine Verringerung der strategischen Waffen (START-Gespräche) unterbreiten wird. Reagan erklärte: "Ich weiß, daß es sehr viele Menschen gibt, die auf den unvorstellbaren Schrecken eines Atomkriegs hinweisen. Ich teile diese Sorge." Die START-Gespräche werden, genau wie der Beginn der amerikanischsowjetischen Verhandlungen über die Nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa (INF-Systeme), eine überaus bedeutsame Entwicklung darstellen. Washington und seine Verbündeten hatten seit 1979 versucht, Moskau dazu zu bringen, in die INF-Gespräche einzutreten; doch die Sowjetunion fuhr mit der Dislozierung von Atomraketen fort, die auf Westeuropa gerichtet sind. Lang bevor Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Lang bevor die Vereinigten Staaten die START-Initiative ergriffen, stellten sie die sowjetische Bereitschaft auf die Probe, in verschiedenen Bereichen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung zu konkreten Ergebnissen zu gelangen. Sie taten dies auf der Madrider Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), beim Genfer Abrüstungsausschuß und bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR). Außenminister Haig erklärte in einer grundlegenden Rede am 27. April, daß der Fortschritt in all diesen RüstungskontroiIbereichen zutiefst von dem sowjetischen Verhalten und dem Klima der Ost-West-Beziehungen beeinflußt werde. Er sagte dies angesichts der Tatsache, daß Polen noch immer unter dem Kriegsrecht leidet und die Afghanen von den sowjetischen Besatzungstruppen unterdrückt werden. Wie sieht es in den verschiedenen Bereichen der Abrüstungsgespräche aus? Die KSZE-Konferenz war für die Vereinigten Staaten eine Enttäuschung, bei den MBFR-Verhandlungen gab es kaum einen Fortschritt und auf den Sitzungen des Abrüstungsausschusses nur geringen Erfolg bei Fragen der Verifizierbarkeit. KSZE: Nach sechzehnmonatigen Verhandlungen vertagte sich die von 35 Staaten beschickte Konferenz, die die Einhaltung der Helsinki-Schlußakte überprüfen sollte, am 12. März mit einer nüchternen Verlautbarung aufgrund der PattSituation, zu der es durch die polnische Krise gekommen war. Westliche Delegierte vertraten die Ansicht, daß es wenig Aussicht auf konkrete Verhandlungen über ein Abschlußdokument geben werde, wenn die Konferenz im November weitergeht, solange es keine deutliche Verbesserung des internationalen Klimas gibt. Gemäß dem ursprünglichen Terminplan hätte das Madrider Treffen schon vor einem Jahr ein Dokument erarbeitet haben sollen, das die Grundsätze von Helsinki bekräftigt und verbreitert. Die Delegierten �Die Delegierten verließen Madrid in deutlicher Meinungsverschiedenheit zwischen Ost und West hinsichtlich eines Mandats, durch das eine europäische Abrüstungskonferenz nach Madrid einberufen werden könnte. Ein westlicher Vorschlag, von Frankreich 1980 erstmals unterbreitet, sah vor, daß das erste Thema, das auf dieser Abrüstungskonferenz behandelt werden sollte, vertrauensbildende Maßnahmen sein müßten, einschließlich der Verpflichtung eines jeden Landes, im voraus verifizierbare Informationen über alle in Europa geplanten Truppenmanöver, so auch im gesamten europäischen Bereich der Sowjetunion,zu geben. Dies hätte die Vereinbarungen von Helsinki aus dem Jahr 1975 gestärkt, die eine solche vorherige Benachrichtigung fordern - dies jedoch auf freiwilliger Grundlage und nur für Westeuropa und einen schmalen Streifen sowjetischen Gebietes. Moskau reagierte hierauf jedoch mit einem Vorschlag, von dem viele westliche Delegierte den Eindruck hatten, es sei damit beabsichtigt, ein Mandat für eine europäische Abrüstungskonferenz zu sabotieren und dadurch ein Dokument zu vermeiden, das die vertrauensbildenen Maßnahmen bis hin zum Ural ausgeweitet hätte. Moskau schlug vor, daß auch ausgedehnte Gebiete des atlantischen Luft- und Seeraums und von nichteuropäischen Ländern, wie etwa den Vereinigten Staaten, einbezogen werden sollten. Westliche Vertreter erklärten diesen Vorschlag als unannehmbar. Bei der Vertagung des Madrider Treffens erklärte der amerikanische Chefdelegierte Max Kampelman: "Sollte es zu der bedauerlichen Situation kommen, daß wir kein Abkommen zustandebringen können, wenn wir im Herbst wieder zusammentreffen, so wird es für unsere Unfähigkeit nur eine Erklärung geben. ... Schuld wäre der anhaltende Einsatz der Militärmacht der Sowjetunion zur Unterdrückung ihrer Nachbarn - direkt, wie in Afghanistan, und durch offenkundigen Druck,... wie dies die Methode war, als man die Wünsche des polnischen Volkes nach größerer Freiheit und mehr Würde unterdrückte." MBFR: Die �MBFR: Die Reagan-Administration wünscht eine Fortsetzung der Gespräche über beiderseitige Truppenverminderungen in Mitteleuropa und wird versuchen, sie trotz des Fehlens eines konkreten Fortschritts auf diesem Forum seit acht Jahren wiederzubeleben. Der Warschauer Pakt hat sich geweigert, detaillierte Informationen über seine Truppen zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um die Frage nach der Truppenstärke zu beantworten. Die westlichen Länder argumentieren, daß die NATO und der Warschauer Pakt sich bei der Datenfrage hinsichtlich der Streitkräfte beider Seiten einigen müssen, damit ein Ausgangspunkt für Verminderungen bestimmt werden kann. Der Westen ist weiterhin der Ansicht, daß ohne Einigkeit bei der Datenfrage ein Abkommen unmöglich ist, bei dem es um Truppenverminderungen und -begrenzungen geht. Der Westen ist der Meinung, daß es in Mitteleuropa auf östlicher Seite rund 200 000 Soldaten mehr gibt, als diese eingesteht. Die MBFR-Verhandlungen sind derzeit vertagt, und der Warschauer Pakt hat erklärt, er wolle einen westlichen Vorschlag überdenken, demzufolge die bislang in den 26 Gesprächsrunden erzielten Ergebnisse zusammengestellt werden sollen. Der Westen hält diesen Vorschlag für wichtig, weil beide Seiten damit zum ersten Mal gemeinsam eine schriftliche Zusammenstellung ihrer Positionen vorbereiten würden, die dabei helfen könnte, Obereinstimmung und Meinungsverschiedenheiten zu klären. In seiner Rede über Rüstungskontrolle am 18. November 1981 erklärte Präsident Reagan, es sei grundlegende amerikanische Politik, bei den konventionellen Streitkräften in Europa Gleichheit auf niedrigerem Niveau zu erreichen. Der Abrüstungsausschuß - der in Genf tätige und von 40 Staaten beschickte Ausschuß - hat sich im April vertagt und wird im Juli für den zweiten Teil - 4 - �zweiten Teil seiner Sitzungsperiode des Jahres 1982 wieder zusammenkommen. Im Verlauf der Debatten des Ausschusses erklärte die amerikanische Delegation, daß die ständige Zunahme der sowjetischen Waffen sowie die zunehmend aggressive Politik der Sowjetunion die Grundlage für Rüstungskontroll Verhandlungen negativ beeinflußt. Allerdings wurden die Vereinigten Staaten dadurch ermutigt, daß es zu einem Einverständnis darüber kam, eine Arbeitsgruppe über Verifizierung und Einhaltung eines möglichen umfassenden Abkommens über ein Verbot von Atomversuchen (CTB) zu bilden. CTB-Verifizierung und -Einhaltung sind wesentliche Fragen der Rüstungskontrolle, weil sie auf alle anderen Rüstungskontroi.labkommen angewendet werden könnten. Man hofft nun, daß diese Arbeitsgruppe den Kern der Verifizierungs- und Einhaltungsproblematik angehen wird, wenn der Abrüstungsausschuß seine Arbeit im Juli wieder aufnimmt. Eugene Rostow, der Direktor der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung,erklärte hierzu vor dem Senat im vergangenen Jahr: "Angesichts der Bedeutung der Verifizierbarkeit für den Erfolg der ganzen Rüstungskontrolle könnte die sowjetische Bereitschaft, kooperative Maßnahmen zur Verbesserung der Verifizierbarkeit spezifischer Begrenzungen in Erwägung zu ziehen, ein Lackmustest ihrer Verpflichtung zu ernsthaften Begrenzungen sein." +++++ - 5 - �18 5. Mai 1982 WAS EIN ÜBERLEBENDER VON HIROSHIMA VON DER ABROSTUNG HÄLT Von Shinkichi Eto Professor Shinkichi Eto lehrt Internationale Beziehungen an der Universität von Tokio. Der nachfolgende Artikel erschien in der Sankei Shimbun; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal. Copyright (c) Dow Jones and Company, Inc. 1982 Aus meinen Erfahrungen als Opfer einer Atombombe erweckt der 15. August eines jeden Jahres schmerzliche Erinnerungen in mir. Auf der anderen Seite habe ich eine negative Einstellung zu der Anti-Atombewegung, und dieser Zwiespalt quält mich. Manchmal wird dieser Zwiespalt so stark, daß ich mich am liebsten dem pazifistischen Lager anschließen möchte, um inneren Frieden zu finden. Aber seit über 30 Jahren habe ich mir immer wieder gesagt, daß ein Mensch, der von Berufs wegen internationale Angelegenheiten analysiert, versuchen muß, objektiv zu sein. Diese Überzeugung hat meine schwankende Haltung wieder ge- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �wieder gefestigt und mich veranlaßt, den Realitäten der Welt ins Auge zu sehen. Gelöst habe ich das Dilemma allerdings noch nicht. Im August 1945 war ich als Soldat in Hiroshima stationiert, nachdem ich zum Heer eingezogen worden war. Unsere Unterkunft war die Höhere Handelsschule Matsumoto nördlich des Bahnhofs. Als am 6. August die Bombe fiel, war ich im Gebäude und bin nicht verbrannt. Ich war zwar unter den Trümmern begraben und erstickte fast, aber ich kam mit ein paar Kratzern davon. Als die Brände nachließen, gingen wir in das Explosionsgebiet, um den Schutt wegzuräumen. Wir arbeiteten mehrere Tage lang in der Nähe der Explosionsstelle und ich war der Sekundärstrahlung ausgesetzt. Ich hatte keine Kraft mehr und fühlte mich ständig erschöpft, und mein Haar begann auszufallen. Der Haarausfall ließ nach einem Monat nach, aber ich litt 15 Jahre lang unter Leukämie. Ich fragte mich lange, ob ich nicht eine Bescheinigung als Atombombengeschädigter beantragen sollte, um kostenlose medizinische Behandlung zu erhalten. Aber ich hielt meinen Zustand nicht für ernst genug, um das zu rechtfertigen. Ich war in einer Fernmeldeeinheit und wir hörten jeden Abend die amerikanischen Soldatensender ab. Wir erfuhren am 12. August, daß Japan der Kapitulation zugestimmt habe, also schon drei Tage vor der amtlichen Bekanntgabe. Der kommandierende Offizier unserer Einheit war ein Reservist, der an der Kaiserlichen Universität von Tokio Wirtschaftswissenschaft studiert hatte. Als ich ihm die obige Information mitteilte, war seine einzige Reaktion ein niedergeschlagenes "So so .sagen Sie das niemandem". Meine Erleichterung, daß es keine Luftangriffe mehr gab und ich den Krieg überlebt hatte, wurde durch die Verzweiflung aufgewogen, wie wir als geschlagene Nation weiterleben könnten. Ich arbeitete jeden Tag in der starken Hitze, um Leichen zu bergen. Am Abend war ich erschöpft, aber ich konnte nicht schlafen. Ich war zu aufgewühlt und warf mich die ganze Nacht auf meinem Bett herum und oft liefen mir die Tränen das Gesicht herunter. Als der �Als der 15. August anbrach, war jeder Mann verzweifelt über die Niederlage Japans und einige Offiziere wollten den Krieg fortsetzen. Aber bald wollten alle Soldaten, vor allem jene mit Frau und Kindern, sobald wie möglich nach Hause zurückkehren. Einige der Offiziere und Unteroffiziere versuchten, sich mit den Versorgungsgütern der Einheit davonzumachen. Ich war entsetzt, wie rasch disziplinierte Männer zu Dieben werden konnten. Meine Erinnerungen an jene Zeiten sind noch immer schmerzlich. Ich möchte daher hinter niemandem zurückstehen in meinem Haß des Krieges und meinem Wunsch nach Frieden. Und doch unterscheide ich mich von einigen der anderen Pazifisten der Welt. Als die Bewegung zur Ächtung der Atom- und Wasserstoffbomben im Jahr 1953 begann, hoffte ich, daß sie die böse Entwicklung zu einer nuklearen Katastrophe ändern könnte und ich tat das meinige dazu. Aber die ehrliche Opposition der Bevölkerung gegen die Bombe wurde zu einem politischen Spielball, als die Kommunisten und die Sozialisten miteinander rivalisierende Antiatombombengruppen ins Leben riefen. Sie verbrachten mehr Zeit damit, einander zu bekämpfen, als gegen Kernwaffenversuche und Kernwaffen zu Felde zu ziehen. Das brachte meine Abkehr von den Massenbewegungen. Seither habe ich mich für keine mehr engagiert und ich habe nicht einmal mehr Appelle unterzeichnet. Die Friedensbewegung und die Friedensforscher in Japan messen mit zweierlei Maß: Sie sind gegenüber den "progressiven" - d.h. sozialistischen Ländern - tolerant und gegenüber den "reaktionären" - d.h. westlichen - Ländern sehr kritisch. Nach meiner Überzeugung ruhen unsere Hoffnungen noch immer auf den Vereinigten Staaten, wo die politische Macht durch die öffentliche Meinung beeinflußt werden kann. In einem totalitären Land ist, sobald einige wenige Führer über eine Politik entschieden haben, diese unwiderruflich gleichgültig, was die öffentliche Meinung im eigenen Lande oder eine internationale Opposition davon halten. Realistische Pläne für Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung müssen das in Rechnung stellen. Je mehr mächtige Massenbewegungen die Abschaffung der Kernwaffen verlangen, - 3 - �Kernwaffen verlangen, desto mehr Einfluß haben sie auf die amerikanische Regierung, aber nicht auf die Sowjetunion. Das könnte die Vereinigten Staaten fesseln, während die Russen ohne Scheu ihre nuklearen Arsenale weiter ausbauen. Selbst wenn es nicht zu einer solch extremen Situation kommt, so gibt die Rücksichtslosigkeit des Kreml gegenüber der öffentlichen Meinung diesem einen Vorteil. Ich habe an mehreren internationalen Konferenzen mit russischen Wissenschaftlern teilgenommen, die immer der Friedensforschung ein hohes Lob singen und sich für Abrüstung aussprechen. Aber sind sie auch gegenüber der Rüstungspolitik ihrer eigenen Regierung kritisch? Kein einziger war es, ihre Auffassungen stehen in völligem Einklang mit den Richtlinien der amtlichen Politik Moskaus. Diese Reglementierung in totalitären Ländern macht diese zu beängstigenden Gegnern. Forscher in der freien Welt können anderer Meinung sein als ihre Regierungen und sie analysieren die amtliche Politik und die amtlichen Maßnahmen kritisch. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Die Friedensforschung ist von großem Wert und sie wird immer mehr Wissenschaftler anziehen. Wenn es ihnen gelingt, die Verteidigungspolitiken der Regierungen der freien Welt zu beeinflussen, dann sollten diese Aktivisten nicht vergessen, daß es für die Russen keine Einschränkungen gibt. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.05.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.05.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ansprache des US-Botschafters zur Eröffnung der Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche in Mannheim<br /><br />Eagleburger: Junge Generation braucht demokratische Ziele<br /><em>- Rede des US-Staatssekretärs für Politische Angelegenheiten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nach Zurückweisung des amerikanischen Falklandplans: Keine US-Hilfe für Argentinien<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik -</em><br /><br />Sowjetisches Verhalten schädlich für Rüstungskontrolle und Abrüstung<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br />Was ein Überlebender von Hiroshima von der Abrüstung hält<br /><em>- Von Shinkichi Eto -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f64a59c962cd905cadb8033ca2983fa7.pdf f606660e33ba3f14e34dc30f43ca693d PDF Text Text 28. A p r i l 1982 17/B INHALT DOKUMENTATION Macht und Zielsetzung Amerikas - Rede des US-Außenministers vor der amerikanischen Handelskammer - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �A IYIc piKh t 1% i III «H DIElriSU Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 28. April 1982 MACHT UND ZIELSETZUNG AMERIKAS Rede des US-Außenministers vor der amerikanischen Handelskammer WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Alexander Haig hat am 27. April 1982 in einer Rede vor der amerikanischen Handelskammer in Washington die Führungsrolle der Vereinigten Staaten als unerläßlich bezeichnet, wenn "wir in einer Welt leben wollen, in der unsere Gesellschaft und unsere Werte gedeihen können". Haig ging in seiner Rede auf das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu ihren Verbündeten, zu den Entwicklungsländern und zur Sowjetunion ein und forderte "eine neue Ausgewogenheit im Stil unserer Außenpolitik". Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ein französischer Philosoph hat die Erfahrung des 20. Jahrhunderts zusammengefaßt, als er schrieb, daß "ein moderner Mensch - und das macht ihn zum modernen Menschen - mit vielen Widersprüchen lebt." Die moderne Wissenschaft hat uns über uns selbst und über das Universum aufgeklärt wie nie zuvor. Aber sie hat uns auch eine bisher nie dagewesene Fähigkeit zur Selbstvernichtung gegeben. Die moderne Technologie hat der Menschheit ein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Menschheit ein Leben der Bequemlichkeit und des Wohlstandes geboten, wie es frühere Generationen nicht gekannt haben. Aber die gleichen industriellen Prozesse sind, im Dienste der Aggression, zweimal benutzt worden, um die Welt in den Abgrund des Krieges zu stürzen. Das amerikanische Volk war an diesen Veränderungen voll beteiligt. Wir haben Depression und Wohlstand erlebt, das Leiden des Krieges und die Ruhe des Friedens. Schon vor langer Zeit schrieb Alexis de Tocqueville, daß in unserer Gesellschaft ein "ewiger Aufruhr" herrsche. Vielleicht wa- ren wir als Amerikaner besonders geeignet, in einem Jahrhundert der "Widersprüche" voranzukommen, denn unsere Erfahrungen haben weder unsere Begeisterung noch unseren Wunsch nach raschen Ergebnissen gedämpft. Beobachter haben jedoch bezweifelt, ob dieser "ewige Aufruhr" für gesunde internationale Beziehungen tauge. Amerikaner glauben nicht gerne, daß Probleme nicht in den Griff zu bekommen seien oder daß Ergebnisse trotz aller Anstrengungen nur sehr bescheiden sein können. Es ist behauptet wor- den, daß die daraus resultierende nationale Ungeduld die amerikanische Außenpolitik in eine Reihe von Zyklen verwandelt habe, in denen auf unbändigen Einsatz ein enttäuschtes Zurückziehen folge. In diesem Jahrhundert haben wir zwei große solcher Perioden der Ungeduld in außenpolitischen Angelegenheiten erlebt. Nach dem Ersten Weltkrieg haben wir 20 Jahre lang so getan, als ob wir gegenüber dem Leiden einer interdependenten Welt immun wären. Andere Länder und wir selbst mußten gewaltig dafür bezahlen. Entschlossen, diesen Fehler nicht noch einmal zu machen, haben wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg eifrig daran gemacht, eine neue internationale Ordnung zu schaffen. Nach den Worten des damaligen Außenministers Dean Acheson bestand die Aufgabe darin "eine halbe Welt, eine freie Welt zu schaffen..., ohne die ganze Welt dabei in Stücke zu sprengen." Die erfolgreiche Anwendung amerikanischer Macht zu diesem Zwecke schuf einen grundlegenden Sicherheitsrahmen, innerhalb dessen wir und unsere Ver- - 2 - �unsere Verbündeten gediehen. Westeuropa und Japan haben ihre wirtschaftliche Gesundheit und politische Stabilität wiedergewonnen. Eine Vielzahl unabhängiger Länder, denen es freisteht, ihre eigene Entwicklung zu verfolgen, sind aus den westlichen Kolonialreichen entstanden. Und die amerika- nisch-sowjetische Rivalität hat weder zu einem Krieg, noch zur Aufgabe wesentlicher Interessen des Westens geführt. Amerikanische Mittel, amerikanische Beharrlichkeit und amerikanische Klugheit waren die tragenden Säulen dieser internationalen Ordnung. unser Aber Engagement in Südostasien und der Verfall der Regierungsautorität im Watergate-Skandal stellten unseren Willen und unsere Führung in Frage. Die amerikanische Außenpolitik schien von Ungewißheit, Zweifel und Spaltung heimgesucht zu sein. Als Folge fanden es die Vereinigten Staaten schwierig, sich mit der komplexen internationalen Situation zu befassen, die sich im vergangenen Jahrzehnt entwickelt hat. Das wirtschaftliche Wachstum Westeuropas und Japans, der chinesisch-sowjetische Konflikt und die Verlagerung von Reichtum an die Qlproduzenten haben die scharfen Kanten der amerikanischen und sowjetischen Vorherrschaft über die Nachkriegswelt abgeschliffen. Das globale militärische Kräfteverhältnis ist jedoch noch immer Sache der Supermächte. Es ist heute für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten von entscheidender Bedeutung, sich den neuen Realitäten zu stellen. Drei Trends sind es vor allem, die entscheidende Fragen hinsichtlich der Aussichten für die westliche Sicherheit - und den internationalen Frieden für den Rest des Jahrhunderts aufwerfen: - Erstens, die nachlassende Stärke des Westens. Die Vereinigten Staa- ten haben mit der Zeit viele der militärischen Vorteile gegenüber der Sowjetunion verloren, die einst für einen Spielraum der Sicherheit für den Westen gesorgt haben - in manchen Fällen durch eigenen Entschluß, in anderen durch Nachlässigkeit und Irrtum. In der Zwischenzeit litt das Bünd- nis unter wachsenden politischen und wirtschaftlichen Belastungen. - 3 - Der ko- �Der kooperative Impuls war zwar noch vorhanden, aber er wurde durch ein weiteres Jahrzehnt eines relativen militärischen Niedergangs oder steriler wirtschaftlicher Rivalität schwer belastet. - Zweitens, die wachsende Interdependenz des Westens und der Entwicklungsländer, von denen viele eine öffentliche Haltung einnehmen, die scharf gegen westliche Interessen und Ideale gerichtet ist. Die Pritte Welt ist in all ihrer Vielfalt entstanden, und ihre brüchige Einigkeit wird bereits durch regionale Konflikte und globale Rivalität zerbrochen. Gleichzeitig werden viele Entwicklungsländer durch die wachsende Belastung plötzlicher sozialer, politischer und wirtschaftlicher Veränderungen bedroht. - Drittens, das Hervortreten der Sowjetunion als globale Militärmacht, die in wachsendem Maße wagt, ihre Macht zur Förderung von Gewalttätigkeit einzusetzen, vor allen in Gebieten von strategischer Bedeutung für den Westen. Dieser Trend hat sich sogar in einer Zeit weiterentwickelt, als der kommunistische Block, einst das Instrument sowjetischer Zielsetzungen, durch die sino-sowjetische Spaltung und wachsende innere Probleme erschüttert wurde. Chronische wirtschaftliche Fehlschläge haben die Anziehungs- kraft der marxistisch-leninistischen Ideologie ausgehöhlt. Wir müssen uns fragen, wie andere uns sicherlich fragen, ob wir diese Trends umkehren können. - Können wir unsere Stärke erhöhen und die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten verbessern? - Können der Westen und die Entwicklungsländer gemeinsame Interessen finden? - Können wir ein konstruktiveres Verhältnis zur Sowjetunion herstellen, das durch größere sowjetische Zurückhaltung gekennzeichnet ist? Ich bin �Ich bin überzeugt, daß wir das können. Wir können das Erbe westlicher Werte und Leistungen bewahren. Und wir können über die Nachkriegsvorstellung einer halben freien Welt hinausgehen und uns eine ganze Welt größerer Freiheit, friedlichen Wandels und wachsenden wirtschaftlichen Fortschritts vorstellen. Das amerikanische Volk ist aus seinen jüngsten Erfahrungen mit der erneuten Überzeugung hervorgegangen, daß es keinen Ersatz für amerikanische Führung gibt, wenn wir in einer Welt leben sollen, in der unsere Gesellschaft und unsere Werte gedeihen können. Dieser neue amerikanische Konsens hinsichtlich einer nachhaltigeren Verteidigung unserer Interessen fordert eine neue Ausgewogenheit im Stil unserer Außenpolitik. Wenn wir Ideale aufgeben, um nur Interessen zu dienen, dann wird das Gerechtigkeitsgefühl Amerikas verletzt sein; wenn wir auf Macht verzichten, um Wohltaten zu verbreiten, dann wird der Sinn Amerikas für die Realitäten in Frage gestellt werden. Eine ausgewogene amerikanische Außenpolitik, getragen durch diesen Konsens, wird Amerika in die Lage versetzen, wieder zu führen. Aber wir müssen erkennen, wie komplex unsere Zeit ist, wenn wir uns mit der Sicherheit und dem richtigen Gespür bewegen wollen, die unsere historischen Aufgaben verlangen. Es gibt Möglichkeiten zu handeln; das Schiff durch das tobende Meer in sicherere und ruhigere Gewässer zu steuern. Zunächst unser Verhältnis zu unseren Verbündeten. Wir können nicht vorgeben zu führen, wenn wir nicht jene Gesellschaften, die unsere Werte teilen, auf unsere Seite bringen. Die Grundlage der amerikanischen Außen- politik während der ganzen Nachkriegszeit war unsere Partnerschaft mit dem Atlantischen Bündnis und Japan. Unter dem Schutz gemeinsamer Sicherheits- maßnahmen und genährt durch demokratische Werte haben wir und unsere Verbündeten die blühendsten Gesellschaften geschaffen, die die Menschheit je kannte. Diese historischen Leistungen sind das Ergebnis gemeinsamer An- strengungen, unseres Gefühls der Einigkeit und unserer Stärke. Wir müssen - 5 - �Wir müssen jedoch erkennen, daß die Trends des letzten Jahrzehnts zu einem wachsenden Gefühl der Frustration zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Partnern beigetragen haben. Vor allem die amerikanischeuropäischen Beziehungen sind durch das Zusammentreffen mehrerer Ereignisse in Not geraten: - Der Verlust der strategischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten und die Fragen hinsichtlich der Rolle, die die Kernwaffen bei der Strategie der NATO spielen sollen. - Das zunehmende politische und wirtschaftliche Interesse Europas an der Entspannung und am Ost-West-Handel trotz des aggressiven Verhaltens der Sowjetunion in Afghanistan, in Polen und andernorts. - Das niedrige Wachstum und die hohe Inflation der letzten Zeit in den Industriedemokratien, wodurch sich der Druck nach protektionistischen Maßnahmen verstärkt. Verärgert durch das, was sie als europäisches Zögern angesichts dieser sowjetischen Herausforderung verstehen, sind manche Amerikaner versucht, sich für einen Abzug der amerikanischen Streitkräfte einzusetzen. Wieder andere, beunruhigt durch die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme, denken daran, als Vergeltung proteJ<tionistische Barrieren zu errichten. Diejenigen, die sich für solche Maßnahmen einsetzen, vergessen Churchills Warnung: "Nur eines ist schlimmer, als mit seinen Verbündeten zu kämpfen: Ohne sie zu kämpfen!". Kein einziges Problem der atlantischen Beziehungen - sei es diplomatischer, militärischer oder wirtschaftlicher Natur - kann durch einseitige amerikanische Maßnahmen allein gelöst werden. Stellen wir uns - auf beiden Seiten des Atlantik - einige grundlegende Fragen: gert? Stärkt unser Bündnis unsere Sicherheit oder wird sie dadurch verrinErhöhen unsere Bande unsere Prosperität oder vermindern sie sie? Verbessern wir die Aussichten für die Demokratie und Freiheit in der Welt - 6 - �der Welt durch unsere Zusammenarbeit oder dadurch, daß wir unterschiedliche Wege einschlagen? Die Antwort auf diese Fragen ist heute dieselbe wie die, die vor mehr als drei Jahrzehnten von jener Generation gegeben wurde, deren Leben durch den Weltkrieg erschüttert wurde. Das Atlantische Bündnis ist die Grundlage unserer Sicherheit. Und es ist noch immer der Grundstein für eine friedlichere und gedeihlichere Welt - und sein Zusammenbruch würde das Verderben der Industriedemokratien unausweichlich machen. Darum geht es in den achtziger Jahren - und hierin liegt auch die Chance. Entweder die Bündnispartner gehen gemeinsam weiter in Richtung auf größere Zusammenarbeit oder die Aussichten aller Mitglieder verdüstern sich. Aber wenn wir weiterkommen wollen, so ist es höchste Zeit, daß unser Dialog auf der Grundlage von Fakten geführt wird - insbesondere die Frage, wer was tut, um die gemeinsame Verteidigung aufrechtzuerhalten. Die Fragen nach der Verteilung der Lasten sind jedwedem größeren Bündnis souveräner Staaten zur zweiten Natur geworden. Allerdings muß man den derzeitigen transatlantischen Meinungsaustausch in seinem historischen Zusammenhang sehen. Wir Amerikaner sollten nicht vergessen, daß unsere NATO- Verbündeten im vergangenen Jahrzehnt ihre Verteidigungsausgaben beträchtlich erhöhten, während die Vereinigten Staaten ihre Verteidigungsanstrengungen verminderten. Wir sollten auch nicht übersehen, daß die europäischen NATO-Mitglieder einen hohen Anteil an Luft-, Land- und Seestreitkräften stellen, die den konventionellen Anteil der Abschreckung in Europa bilden. Sogar weltweit gesehen stellen die Beiträge der NATO-Verbündeten und Japans einen wichtigen und wachsenden Teil der Verteidigung dar. Dies bedeutet nicht, die sehr schwerwiegenden Probleme zu unterschätzen, vor denen wir stehen. Wir alle müssen gemeinsam mehr tun. Aber un- ser Dialog sollte von unserer gemeinsamen Sorge um die gemeinsame Verteidigung getragen werden - und weniger dadurch, daß wir gegenseitig mit dem - 7 - �mit dem Finger aufeinander zeigen. In den vor uns liegenden Tagen, wenn wir zusammen mit unseren Verbündeten die anstehenden Fragen besprechen, müssen die Vereinigten Staaten nicht nur eine starke, sondern auch eine einheitliche und klare Führung demonstrieren. Wenn wir von unseren Verbündeten erwarten, daß sie mit uns gehen, dann müssen sie auch wissen, wohin wir gehen wollen. Ihre Politiken, insbesondere hinsichtlich der Sowjetunion, spiegeln nicht nur unterschiedliche Auffassungen gegenüber den sowjetischen Maßnahmen wider, sondern zugleich eine Tendenz, ihre Chancen angesichts amerikanischer Pendelschläge zwischen Entspannung und Konfrontation zu wahren. Die Verbündeten ihrerseits sollten in größeren Räumen denken und einen Sinn der Verantwortung entwickeln, der in Einklang mit ihren Interessen und ihrer Stärke steht. Sie können von den Vereinigten Staaten nicht erwarten, den gleichen Anteil der Last zu tragen, wenn unsere wechselseitigen Möglichkeiten sich gewandelt haben und auch ihr Wunsch nach Einfluß gewachsen ist. Unsere Tagesordnung wird beherrscht werden von der Suche nach konstruktiveren Beziehungen zum Osten. Diese Suche, Rüstungskontrolle und militärisches Gleichgewicht sind alle miteinander verbunden und sind keine von einander unabhängigen oder einander widerstreitende Zielsetzungen. Wesentlich ist, den NATO-Doppelbeschluß des Jahres 1979 durchzuführen, also mit der Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme voranzugehen und gleichzeitig die RüstungskontrollVerhandlungen mit der Sowjetunion fortzuführen, deren Ziel es ist, diese Systeme zu begrenzen. Allzu lange haben wir so getan, als sei ein Nachlassen der Spannungen in Europa immun gegen sowjetische Versuche einer Veränderung des Kräftegleichgewichts. Al]zü lange haben wir geglaubt, der Rüstungskontroilprozeß könne an und durch sich allein dieses Gleichgewicht aufrechterhalten. Die Abschreckung wird von jedem Mitglied des Bündnisses schmerzliche Opfer - 8 - �schmerzliche Opfer erfordern; aber wenn wir den Preis nicht jetzt zahlen, werden wir weder eine dauerhafte Verbesserung der Beziehungen zum Osten haben noch eine sinnvolle Verminderung der Rüstungen. Auch unser gemeinsames wirtschaftliches Wohlergehen fordert Opfer von jedem Land. Wir können uns keine Wiederholung jener ungelösten Streitig- keiten leisten, die das internationale Wirtschaftssystem in den dreißiger Jahren so schwer schädigten. Wie in anderen Bereichen, werden wir auch hier, jeder für sich, leiden müssen, wenn wir nicht gemeinsam Fortschritte machen. Schließlich sollten wir uns auch unserer geschichtlichen Verantwortung als freie Gesellschaften in einer Welt bewußt werden, in der die Freiheit des einzelnen nurzuiöft unterdrückt wird. Es gibt im Westen eine Tendenz, bei unserer Beurteilung des internationalen Verhaltens mit zweierlei Maß zu messen. An die Befürworter der Freiheit und der Demokratie werden über- kritische Maßstäbe angelegt, während die Vertreter des Totalitarismus im Zweifelsfall begünstigt werden. Wieviel Energie wird darauf verwandt, die demokratische Revolution zu kritisieren und anzugreifen, während die Drohungen ihrer Feinde argumentativ akzeptiert und vergeben werden. uns über die Folgen einer solchen Haltung im klaren. Seien wir Ein Bündnis, das in seiner moralischen Zielsetzung aufgespalten und durch das Mißtrauen gegenüber seinen eigenen Motivationen untergraben wird, kann nicht lange überdauern. Ein stärkeres und kooperativeres Bündnis ist ein Ziel, das sicherlich in unserer Reichweite liegt. Während der vergangenen 30 Jahre haben wir uns erfolgreich mit zahlreichen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und moralischen Problemen auseinandergesetzt. Zusammenarbeit bestehen fort. Unsere Institutionen zur Aber es ist an der Zeit, daß die Vereinig- ten Staaten und ihre Verbündeten die Hindernisse beseitigen, die der Zukunft im Weg stehen. Lassen Sie - 9 - �Lassen Sie mich nun auf ein anderes Gebiet'eingehen, wo uns eine große Möglichkeit zum Wandet offensteht: wicklungsländern. Unsere Beziehungen zu den Ent- Es ist eine der Widersprüchlichkeiten unseres Zeital- ters, daß die Geschicke der Nationen in einem Moment, da sie immer mächtiger werden, immer mehr voneinander abhängen. Gemeinsam haben wir und die Führer der Entwicklungsländer die Möglichkeit, sicherzustellen, daß diese wechselseitige Abhängigkeit zu einer Quelle des gegenseitigen Vorteils wird - gegründet auf der soliden Basis des gemeinsamen Interesses. Die Folgen eines Scheiterns der Zusammenarbeit wären sowohl für Amerika als auch für die Dritte Welt katastrophal. Aber eine solche Zusammenar- beit muß sich auf die unterschiedlichen Gegebenheiten der Gegenwart stützen und nicht auf die Schlagworte der Vergangenheit. Die sogenannte "Dritte Welt" umfaßt die ölreichen OPEC-Staaten, die sagenhafte Wachstumsrate Singapurs, aber auch viele Länder, die in höchster Armut leben, und viele andere, die in keine dieser Kategorien passen. Weder die verblassende Erinnerung an den Kampf gegen den Imperialismus noch die antiwestliche Haltung vieler Erklärungen der Dritten Welt können die vielfältigen Unterschiede bei Interessen und Zielsetzungen unterdrücken. Unter der Oberfläche werden die neuen Möglichkeiten der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit dem Westen von den einzelnen Staaten der Dritten Welt in immer praktischerer Weise ergriffen. Eine solche Situation erfordert unsererseits Einfühlungsvermögen und Einsicht, wenn wir unsere Bande zu den Entwicklungsländern verstärken wollen. Wir machen alle souveränen Staaten für das verantwortlich, was sie sagen und was sie tun. Aber wir müssen auch die komplexen Gleichungen des wirtschaftlichen und politischen Überlebens in den Entwicklungsländern verstehen. Weder sie noch wir können uns ideologische Stereotypen in Fällen leisten, wo sie nicht am Platze sind. Eine weitere Dimension der Vielfalt der Dritten Welt ist der gewaltsame Konflikt. Ethnische Rivalitäten und territoriale Teilungen, in sich - 10 - �in sich selbst Quelle der Unruhen, werden von den Sowjets und ihren Verbündeten ausgenützt. Die Vereinigten Staaten können in Zusammenarbeit mit ihren westlichen und regionalen Partnern viel tun, um bei der Lösung solcher Konflikte behilflich zu sein. Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, daß solche raschen Lösungen auch griffbereit liegen. Die Illusion einer raschen Lösung ist besonders bei den gewaltigen wirtschaftlichen Krisen und bei dem ungeheuren wirtschaftlichen Potential unangebracht, die für viele der Entwicklungsländer so charakteristisch sind. Sowohl wir als auch die Staaten der Dritten Welt haben gelernt, daß der Fortschritt nicht einfach importiert werden kann. Letztlich werden die produktiven Kräfte einer jeden Gesellschaft den Unterschied zwischen Erfolg undVersagen bringen. Die Führungen der Entwicklungsländer stehen daher heute vor der Herausforderung, mit der Wirtschaftskrise angesichts ihres wirtschaftlichen Potentials mit unterschiedlichen und pragmatischeren werden. Methoden fertigzu- Die Binnenwirtschaft, das Weltwirtschaftssystem und die poli- tischen Zielsetzungen müssen in größere Harmonie miteinander gebracht werden. Dies bedeutet zum Teil, daß viele Staatsmänner, die sich einer be- stimmten Ideologie verschrieben haben, einsehen müssen, daß ihre Rezepte die Chancen auf eigenständiges Wachstum auf breiter Grundlage ersticken. Aber auch wir in der entwickelten Welt sollten erkennen, daß die wachsende wirtschaftliche Unsicherheit kaum zu politischer Stabilität beiträgt oder die demokratischen Institutionen fördert. Die Realitäten der Vielfalt, des Konfliktes und der großen Potentiale führen zu einer entscheidenden Änderung der Einstellung vieler Staaten der Dritten Welt. Ihre Führungen stehen vor einer qualvollen Wahl. Die mar- xistisch-leninistische Ideologie war oft das Vehikel, das sie an die Macht brachte; aber sie wurde nicht die treibende Kraft des Fortschritts. Die Herausforderungen des wirtschaftlichen und sozialen Wandels können nicht ständig durch den Rückgriff auf überalterte Sprüche und brutalen Zwang - 11 - �brutalen Zwang überwunden werden. Als Folge hiervon versuchen viele Länder mit unmittelbarer Erfahrung der sowjetischen Umarmung in aller Stille, ihre Beziehungen auszuweiten, zu ausländischen Investitionen zu ermutigen und die Abhängigkeit von einem Herrn zu verringern, der ihnen wenig mehr zu bieten hat als die Werkzeuge und die Techniken der Gewalt. Es gibt eine wachsende Bewußtwerdung unter den ehemaligen Skeptikern in der Entwicklungswelt dahingehend, daß es der Westen ist, bei dem die größten Hoffnungen auf friedliche Lösungen regionaler Konflikte auf dem Verhandlungsweg liegen - und der größte Anreiz zu solchen Verhandlungen. Eine solche Annäherung der Interessenlagen bietet eine einzigartige Möglichkeit zur Schaffung konstruktiverer und vorteilhafterer Beziehungen zwischen dem Westen und den Entwicklungsländern. Wenn wir diese Gelegenheit nicht ergreifen, könnten diejenigen, die heute bei der Suche nach besseren Beziehungen zum Westen vorangehen, leicht morgen die Opfer einer vergifteteren Atmosphäre der wechselseitigen Beschuldigungen ,des wirtschaftlichen Niedergangs und des bewaffneten Konflikts werden. Vorteil würden hieraus nur unsere Gegner ziehen. Schließlich steht unser Land vor einer historischen Möglichkeit bei seinem Verhältnis zur Sowjetunion. Die Notwendigkeit, die "Widersprüche" und die Verwicklungen unseres Zeitalters in den Griff zu bekommen, während wir gleichzeitig versuchen, unsere Zielsetzungen zu verfolgen, ist nirgendwo entscheidender als bei dem Verhältnis zwischen den beiden Supermächten. Dies ist nichts weniger als eine Herausforderung an unser nationales überleben - an die Werte, die unser Leben lebenswert machen, und an unsere physische Existenz. Die Politik des ausgehenden 20. Jahrhunderts wird noch immer von dem Kampf zwischen zwei Wertvorstellungen von Gerechtigkeit und nationaler Macht beherrscht. Im Namen eines utopischen Ideals legt der sowjetische Totalitarismus nicht nur seinem eigenen Volk, sondern einem sich ver- 12 - �sich vergrößernden Imperium ein einziges Sozialmodell auf. Im Gegensatz hierzu versuchen die Kräfte der Demokratie, nationale und internationale Institutionen zu errichten, die sich auf Vielfalt, auf die Wahlmöglichkeit des einzelnen und auf friedlichen Wandel gründen. Der Wettstreit zwischen diesen beiden Haltungen wird andauern. Diese Rivalität wird jedoch durch eine andere zentrale Tatsache unserer Zeit beschränkt - die Kernwaffen. Der totale Sieg mit militärischen Mitteln ist zur Formel für die wechselseitige Katastrophe geworden. Sogar der Einsatz konventioneller Streitkräfte bringt das Risiko unvorhersagbarer Konsequenzen mit sich. Es ist daher unsere ständige Aufgabe, ein Verhältnis zur Sowjetunion zu entwickeln und zu unterhalten, das anerkennt, daß der Wettstreit weitergehen wird, das aber zugleich den Einsatz oder die Androhung von Gewalt beschränkt. Für dieses Verhältnis können wir einen dauerhaften Rahmen schaffen, wenn wir die Extreme vermeiden, die die amerikanische Außenpolitik in der Nachkriegszeit verzerrt haben: - daß erstens der Ausdruck des guten Willens und der Verhandlungsbereitschaft seitens der Vereinigten Staaten irgendwie ein Ersatz für die amerikanische Stärke sein könnte und die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen vom Wettstreit weg- und zu Zusammenarbeit hinführen würde; - daß zweitens eine Haltung der Konfrontation, eine Weigerung zu verhandeln, irgendwie zur Kapitulation der anderen Supermacht führen könnte. Wir müssen heute mit den Folgen dieser unausgewogenen Methode leben, insbesondere mit dem Vermächtnis eines Jahrzehnts, in dem Verhandlungen häufig einen Ersatz für Stärke darzustellen schienen. Beherrscht von den psychologischen Auswirkungen Vietnams und angesichts des Widerstandes gegen militärische Programme hier im Lande fielen wir der behaglichen über- - 13 - �behaglichen Oberzeugung anheim, daß Verhandlungen nicht nur eine Alternative seien zum Gleichgewicht der M^cht, sondern auch der Beweis an sich für eine sich vergrößernde Bandbreite der Gemeinsamkeit von Interessen mit der Sowjetunion. Zu wenige bemerkten und begriffen, daß die Entspan- nung an den sowjetischen Prioritäten nichts änderte. Selbst als der Westen um einen Abbau der Spannungen bemüht war, vergrößerten die Sowjets ihre militärischen Streitkräfte. Das Ergebnis des Wunschdenkens und der gründlichen nationalen Nabel schau Amerikas kam rasch und unfehlbar. Moskau handelt mit allem Nach- druck, um sein Herrschaftsgebiet zu erweitern. In Vietnam, in Kampuchea, im südlichen Afrika und in Äthiopien, in Afghanistan und nunmehr in Mittelamerika erleben wir die böse Ernte der Selbsttäuschung. Wenn wir nun unsere Stärke wieder aufbauen, und uns erneut darum bemühen, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß Zurückhaltung in unserem beiderseitigen Interesse liegt, dürfen wir uns nicht den Fehler eines anderen Extrems erlauben. Wir können nicht sagen, wir seien zu schwach, um zu verhandeln, und gleichzeitig darauf bestehen, daß wir stark genug seien für eine Politik der Konfrontation auf allen Gebieten. Wir gewinnen nichts dadurch, daß wir uns den Anschein geben, wir fürchteten diplomatische Gespräche - weder' gewinnen wir dadurch an Hebel kraft gegenüber der Sowjetunion noch den Respekt und das Vertrauen unserer Verbündeten. Wir können unsere Probleme nicht dadurch lösen, daß wir den Verhandlungstisch meiden, und auch nicht dadurch, daß wir unsere Hoffnung auf Verhandlungen allein stützen. Nur ein amerikanisches Verhalten gegenüber der Sowjetunion, das Stärke und Verhandlungen gegeneinander abwiegt, bietet die beste Hoffnung auf bedeutsame Erfolge. Wir müssen unsere Politik in den Zusammenhang wichtiger Veränderungen stellen, die in der Dritten Welt sowie im sowjetischen Imperium stattfinden, und die Moskau vielleicht zugänglicher macht gegenüber der Tugend der Zurückhaltung. Der sowjetische Versuch, das Gleichge- - 14 - �das Gleichgewicht der Macht zu verändern, hat einen Spielraum zunehmendem internationalen Widerstandes geschaffen. Das amerikanische Volk hat ge- zeigt, daß es militärische Unterlegenheit nicht akzeptieren wird. Moskau hat sich durch seine Aggression in Afghanistan und die Unterstützung der Unterjochung Kampucheas durch Vietnam die Befürchtungen und die Feindschaft vieler blockfreier Staaten zugezogen. Dieser Spielraum ergibt sich zu einem Zeitpunkt, da sich die sowjetischen Aussichten selbst verschlechtert haben. Die Verbündeten Moskaus befinden sich in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, und die sowjetische Wachstumsrate selbst verringert sich. Die landwirtschaftlichen Schwierigkeiten halten an, und vor allem anderen werden das sowjetische Modell und die sowjetische Ideologie - und dies hat Polen bewiesen - von den Arbeitern selbst in immer stärkerem Maße abgelehnt. Die Sowjetunion dürfte sich im Verlaufe der achtziger Jahre, wenn sie einen Wechsel in der Führung erfahren wird, größeren wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einer wachsenden internationalen Isolation gegenübersehen eine wesentliche Veränderung gegenüber einer Zeit ungewöhnlicher Stabilität und Expansion. Diese Realität wird einen noch größeren Kontrast bilden als vorher gegenüber dem von Moskau sorgfältig kultivierten Bild eines progressiven friedlichen Regimes. Das sowjetische Volk selbst kann nicht völlig unberührt bleiben von den Appellen nach Frieden und Abrüstung, die vom Kreml so nachdrücklich an den Westen gerichtet werden. Als Folge dürften die sowjetischen Führer es wahrscheinlich in zunehmendem Maße schwierig finden, den Status quo im eigenen Lande aufrechtzuerhalten, und gleichzeitig eine fehlgeschlagene Ideologie ins Ausland zu exportieren. Während dieser heiklen und gefährlichen Periode der sich wandelnden Beziehungen zwischen den Supermächten müssen die Vereinigten Staaten der Sowjetunion klarmachen, daß Aggression bestraft und Zurückhaltung belohnt wird. Wir können angesichts des sowjetischen Abenteurertums in Afghanistan oder der von der Sowjetunion ausgehenden Unterdrückung in Polen nicht so tun, als wäre nichts geschehen. Aber wir haben auch wesentliche Hilfe für Polen in Aussicht gestellt, wenn der Reformprozeß dort erneuert wird. - 15 - Und �Und wir sind bereit, der sowjetischen Führung zu zeigen, daß internationale Mäßigung ihr dabei helfen kann, schmerzhaften innenpolitischen Zwangslagen durch breit angelegte Beziehungen mit den Vereinigten Staa- ten und anderen westlichen Ländern zu begegnen. Wir müssen auch im Hinblick auf das militärische Gleichgewicht und auf Krisengebiete neue Realitäten schaffen, um die Sowjetunion zu ermutigen, die Notwendigkeit einer Mäßigung im eigenen Interesse zu akzeptieren. Das ist das Ziel unserer neuen Verteidigungsprogramme und unserer diplomatischen Initiativen in den Gebieten des südlichen Afrika, den Nahen und Mittleren Osten und der Karibik. Inzwischen werden wir weiterhin die sowjetische Bereitschaft sondieren, sich zu Verhandlungen bereit zu finden, die auf Erreichung konkreter Ergebnisse abgestellt sind; wobei wir davon ausgehen müssen, daß Fortschritte auf all diesen Gebieten und im Bereich der Rüstungskontrolle unvermeidlicherweise durch das Verhalten der Sowjetunion und das Klima der Ost-West-Beziehungen berührt werden. Ein wesentlicher Teil unserer Strategie ist auch weiterhin, zwischen den kommunistischen Ländern selbst zu differenzieren. Das ist eine seit langem verfolgte Politik, die Autonomie und Vielfalt ermutigt. Sie reagiert nicht nur auf ein natürliches Gefühl der nationalen Unabhängigkeit, sondern auch auf die Entstehung eines politischen Pluralismus. Und schließlich müssen wir, genauso wie die Sowjetunion die marxistischleninistischen Kräfte im Westen und Süden aktiv unterstützt, den demokratischen Kräften nachdrücklich Unterstützung gewähren, wo immer sie existieren - auch in den Ländern, die gegenwärtig kommunistisch sind. Wir sollten nicht zögern, unsere eigenen Werte zu fördern, wohl wissend, daß die Freiheit und die Würde des Menschen diejenigen Ideale sind, die das Streben nach sozialer Gerechtigkeit motivieren. Eine freie Presse, freie Gewerkschaften, freie politische Parteien, die Freiheit des Reisens und die Freiheit des Schaffens sind die Bestandteile der demokratischen Revolution der Zukunft, nicht der Status quo einer verfehlten Vergangenheit. Wir wollen, daß der Wettstreit zwischen Demokratie und Kommunismus - 16 - �und Kommunismus mit friedlichen und politischen Mitteln geführt wird, aber uns stehen auch andere Mittel zur Verfügung, falls die Sowjetunion auf Methoden der gewaltsamen Auseinandersetzung besteht. Es muß einen einheitlichen Maßstab geben. Kurzum: Die Tatsachen sprechen gegen die Auffassung, daß es eine baldige, plötzliche oder dramatische Aussöhnung sowjetischer und amerikanischer Interessen geben wird. Dieser Wettstreit wird andauern. können durch unser Handeln die Sowjets zu mehr Vorsicht bewegen. Aber wir Und wenn jetzt eine neue Generation sowjetischer Führer an die Macht kommt, dann können wir signalisieren, wie vorteilhaft eine größere Zurückhaltung sein wird. Eine ausgewogene und beharrliche Politik Amerikas, die sich sowohl der sowjetischen Stärken als auch Schwächen bewußt ist, kann Schritt für Schritt die Gefahren verringern, die dem Ringen der beiden Supermächte innewohnen. Wenn wir uns dem Ende des 20. Jahrhunderts nähern, dann müssen wir uns fragen, welche Richtung die Ereignisse nehmen werden. Sind wir wäh- rend des letzten Jahrzehnts dem Ziel einer freieren und friedlicheren Welt näher gekommen? Leider würden viele Menschen mit "Nein" antworten. Besitzen wir die Mittel, den Willen und die Fähigkeit eine solche Welt zu gestalten? Die Antwort ist sicherlich "Ja". Unser Ziel zu erreichen, ist nicht nur eine Sache der Waffen, obwohl wir sie brauchen. Es ist nicht nur eine Sache der Verteidigung von Inter- essen, obwohl wir sie verteidigen müssen. Und es kann nicht nur eine Sache des einen oder anderen äußeren Rahmens sein, obwohl unsere Macht eingefügt werden muß. Das ausgezeichnetste Konzept nützt wenig ohne die Be- harrlichkeit, es zu verfolgen. Letztlich ist die. Außenpolitik die Bewährungsprobe für den Charakter einer Nation. Die Bewährungsprobe unseres Charakters besteht heute darin, ob wir uns genügend um die Werte sorgen, die das Leben lebenswert machen; um die inneren Überzeugungen, die die westliche Zivilisation ge- 17 - �Zivilisation getragen haben. Im Laufe der Jahrhunderte hat sich in un- seren Gesellschaften eine bestimmte*Vorstellung vom Menschen festgesetzt. Das Recht des einzelnen, die Verantwortung'der Regierung gegenüber den Regierten und die Herrschaft des Rechts haben unsere Lebensweise ausgezeichnet. Diese Ideale sind die wahre Quelle unserer Stärke und die wahre Quelle der Schwäche unserer Gegner. i Eine Gesellschaft, in der Menschen nicht frei sind, nach ihrem Gewissen zu sprechen, in der Arbeitern die Würde verwehrt wird, in der die Arbeit der Gemeinschaft in Kriegswaffen fließt, ist unnatürlich und widerlich. Im Gegensatz dazu hält die freie Meinungsäußerung des einzelnen oder vieler unsere Regierung flexibel und wachsam. Und die Grundlagen der Übereinstimmung sind Worte, Gedanken und Stimmzettel und nicht die Polizeigewalt des Staates. Und die Mittel, die unter Zögern für die Verteidigung bereit gestellt werden, sind zu Recht der striktesten Prüfung-und Rechtfertigung unterworfen. Diese Ideale gehören keineswegs uns allein. Sie haben eine weltweite Anziehungskraft. Unsere materiellen Leistungen werden bewundert und nachgeahmt. Aber die Kraft westlicher Wissenschaft und Technologie entspringt der Kraft der Ideen. Die Völker der Welt hungern nach unseren Ideen, selbst wenn sie zunächst die Vorteile unserer Maschinen haben wollen. Aber wenn wir uns nicht um unsere eigenen Werte kümmern, dann können wir nicht erwarten, daß andere sie respektieren oder uns respektieren. Die Geschichte lehrt uns, daß Fortschritt nicht unausweichlich kommt. Freiheit und Demokratie sind oft verwehrt worden, und Völker sind mit Gewalt dem Diktat falscher Lehren unterworfen worden. Aber wenn wir etwas aus diesem unruhigen Jahrhundert gelernt haben, dann ist es, wie Churchill einmal erklärte, daß nur die rasche Sammlung der Kräfte, um militärischer und moralischer Aggression zu begegnen, den Frieden erhalten kann. Eine sol- che rasche Sammlung der Kräfte wird uns in die Lage versetzen, eine ganze Welt zu schaffen, eine freie Welt, ohne sie dabei in Stücke zu sprengen. Die Macht Amerikas muß diesem Zweck dienen. + + + ++ - 18 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.04.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 28.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Macht und Zielsetzung Amerikas<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der amerikanischen Handelskammer -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4f7fee059b1db79394d8759f2a2ce025.pdf c48f42c4e53867c5e91001685773823a PDF Text Text Information Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17/A 28. April 1982 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Nicht Einfrieren, sondern vermindern der Kernwaffen - Fernsehansprache des US-Präsidenten Burt: Ein Atomkrieg wäre eine unvorstellbare Katastrophe - Ansprache des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten General Smith: Amerikanische Truppen sollten in Europa bleiben - Erklärung vor einem Senatsunterausschuß US-Unterstaatssekretär: USA halten an NATO-Verpflichtung fest - Erklärung vor einem Senatsunterausschuß Weinberger: Sowjets sind heute die einzigen Imperialisten - Rede des US-Verteidigungsministers in New York HINTERGRUNDMATERIAL Vor dem Beginn der START-Verhandlungen - Kommentar der Stimme Amerikas WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumtransporter - ein Vielzweckgerät - Vorläufiges Flugprogramm bis 1987 - Um Über/endung von Delegexemptafen wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �E a 1J 7J Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. April 1982 17 REAGAN: NICHT EINFRIEREN, SONDERN VERMINDERN DER KERNWAFFEN - Fernsehansprache des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat sich in einer Fernsehansprache für eine wesentliche Verminderung der Kernwaffen statt eines Einfrierens auf dem gegenwärtigen ungleichen Stand ausgesprochen. Reagan äußerte am 17. April 1982 vollstes Verständnis für alle, die Angst vor einem Atomkrieg haben, wies jedoch darauf hin, daß nur ein militärisches Gleichgewicht den Frieden sichern könne. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, während unserer ganzen Geschichte, und vor allem in den letzten Jahren, haben Amerikaner eine ständig wachsende Rolle als Friedensstifter gespielt - und immer wieder die Initiative ergriffen, um anderen Ländern bei der friedlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten zu helfen. Ich brauche die Liste diplomatischer Bemühungen nicht aufzuzählen, die sich auf alle Administrationen erstreckt, durch die wir mitgeholfen haben, Krieg zu beenden und Frieden wiederherzustellen. Und doch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �I I Und doch gibt es noch immer Menschen, die fragen, welches Land der wahre Friedensstifter sei - die Vereinigten Staaten oder die Sowjetunion. Vielleicht sollten wir sie fragen, welches Land fast 100 000 Soldaten als Besatzung in dem einst blockfreien Afghanistan stehen hat? Welches Land eine spontane Arbeiterbewegung in Polen zu unterdrücken sucht? Land die massivste Aufrüstung in der Geschichte betreibt? Und welches Oder stellen wir die Frage einmal anders herum. Welches Land hat seinen Gegnern aus dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Füße geholfen? Welches Land nutzt wirtschaft- liche und technologische Hilfe, um den Entwicklungsländern der Welt zu helfen und strebt aktiv nach Frieden im Nahen Osten, im Südatlantik und im südlichen Afrika? Die Antwort liegt auf der Hand und sollte uns in Amerika Stolz und Hoffnung vermitteln. Es gibt heute viele Menschen, das weiß ich, die auf den unvorstellbaren Schrecken eines Atomkrieges verweisen. ses Ich begrüße die- Anliegen. Jene, die Amerika im Atomzeitalter regiert haben, jene,die es heute regieren, haben erkannt, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Ich kann also all jenen, die gegen einen Atomkrieg protestieren, nur sagen: "Ich bin auf eurer Seite". Wie bei meinen Vorgängern ist es jetzt meine oberste Pflicht, alles nur Mögliche zu tun, um einen solchen Krieg zu verhindern. Niemand spürt so sehr wie ich, wie notwendig der Frieden ist. Während der ersten Hälfte meines Lebens lag die ganze Welt im Krieg oder erholte sich gerade von einem Krieg oder bereitete gerade einen Krieg vor. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat es keinen Weltkonflikt mehr gegeben. Aber in verschiedenen Teilen der Erde haben sich Kriege abgespielt und spielen sich noch ab. Dieser Zeitraum von 37 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Ergebnis unserer Bemühungen, ein Kräftegleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion aufrechtzuerhalten - und zwischen den strategischen Nuklearkapazitäten beider Seiten. Solange dieses Gleichgewicht aufrechterhalten wird, haben beide Seiten einen überwältigenden Anreiz zum Frieden. „ In den �In den siebziger Jahren haben die Vereinigten Staaten dieses Gleichgewicht verändert, indem sie praktisch bei ihrer eigenen militärischen Verteidigung Zurückhaltung übten, während die Sowjetunion sich in eine beispiellose Aufrüstung ihrer konventionellen und nuklearen Streitkräfte stürzte. Als Ergebnis ist das militärische Gleichgewicht, das es uns ermöglichte, den Frieden aufrechtzuerhalten, heute gefährdet. Wenn keine Schritte unter- nommen werden, unsere Verteidigung zu modernisieren, dann werden die Vereinigten Staaten schrittweise die Fähigkeit verlieren, die Sowjetunion davor abzuschrecken, Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen uns und unsere Verbündeten anzuwenden. Es wäre zu schön, wenn wir unser Gleichgewicht mit der Sowjetunion ohne eine Erhöhung unserer militärischen Macht vornehmen könnten. Und idealer- weise wäre es ein großer Schritt zum Frieden, wenn wir auf beiden Seiten wesentliche und verifizierbare Verringerungen der Waffen hätten. wir uns nichts vor. schenken kommen. sionen machen. Aber machen Die Sowjetunion wird zu keinem Verhandlungstisch mit Ge- Sowjetische Unterhändler werden keine einseitigen KonzesUm die Parität zu erreichen, dürfen wir keine Zweifel daran lassen, daß wir gewillt sind, die Parität durch unsere eigene Anstrengung zu erreichen. Viele Leute lassen sich durch die Idee eines Einfrierens der Kernwaffen verlocken. Das wäre eine schöne Sache, wenn wir in der strategischen Kapa- zität gleich wären. Das sind wir nicht. Wir können kein übereinkommen ak- zeptieren, das die derzeitige Ungleichheit festschreibt. Der gegenwärtige Stand der Nuklearstreitkräfte ist auf beiden Seiten zu hoch. Es muß das Ziel aller Verhandlungen über Rüstungskontrolle sein, die Zahl der Kernwaffen zu verringern. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten bei zahllosen Gelegenheiten versucht, die Zustimmung der Sowjets zu solchen Verringerungen zu erhalten. Wir begannen schon zu der Zeit, als wir noch allein über solche - 3 - �über solche Waffen verfügten. Es ist uns niemals gelungen, die Sowjetunion zu überzeugen, sich uns in einem solchen Einvernehmen anzuschließen - selbst als wir vorschlugen, alles nukleare Material und alle Informationen einer internationalen Körperschaft zu übergeben und als wir als einziges Land Kernwaffen besaßen. Wir bereiten eine neue Abrüstungsanstrengung hinsichtlich der strategischen Nuklearstreitkräfte vor und stehen in Genf bereits in Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme, die Europa bedrohen. Unser Ziel bei diesen Verhandlungen ist die Beseitigung solcher Raketen. Was die strate- gischen Nuklearstreitkräfte anbetrifft, so werden wir auf wesentliche Verringerungen auf beiden Seiten abzielen, die zu gleichen und verifizierbaren Begrenzungen führen. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um zu einem Abkommen zu gelangen, das die Möglichkeit eines Atomkrieges verringert. Wenn uns das gelingt, dann werden wir eines Tages vielleicht ein Verhältnis zur Sowjetunion erreichen, das nicht von der nuklearen Abschreckung abhängt, um sowjetische Zurückhaltung zu sichern. Ich lade die Sowjetunion ein, einen solchen Schritt mit uns zu tun. Und ich bitte Sie, das amerikanische Volk, unsere Bemühungen zu unterstützen, auf dem Verhandlungswege ein Ende dieser Drohung eines Jüngsten Tages herbeizuführen, die über der Welt hängt. Ich danke Ihnen und Gott segne Sie. + + + + + - 4 - �28. April 1982 BURT: EIN ATOMKRIEG WARE EINE UNVORSTELLBARE KATASTROPHE Ansprache des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem "Advertising Council" am 23. April 1982 in Washington erklärte Richard Burt, Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, daß "ein Atomkrieg eine unvorstellbare Katastrophe wäre. Ein solcher Krieg kann nie gewonnen werden und darf nie ausgetragen werden." Präsident Reagan hatte bereits am 17. April in einer Rundfunk- und Fernseherklärung seine Unterstützung für jene zum Ausdruck gebracht, "die gegen einen Atomkrieg protestieren". Reagan erklärte: "Ich bin auf eurer Seite." Auch Burt hob wie Reagan hervor, daß es darauf ankomme, durch Verhandlungen mit der Sowjetunion einen wesentlichen Abbau der Kernwaffen zu erreichen. Die Ansprache von Richard Burt unter der Überschrift "Amerikas Verpflichtung zum Frieden" hat folgenden Wortlaut: In der vorigen Woche haben Amerikaner ausdrucksvoll ihre Besorgnis über die Kernwaffen und über die Aussichten eines atomaren Wettrüstens zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht. Diese Be- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diese Bedenken haben zu einigen Vorschlägen geführt, die die Administration für unklug hält. Aber jene, die da gegen den Atomkrieg protestieren, stehen nun wirklich nicht allein. Wie Präsident Reagan, Außenminister Haig und andere deutlich gemacht haben, teilt die Administration jene Besorgnisse und viele der Zielsetzungen derjenigen, die für den Frieden marschieren. - Wir sind alle einer Meinung, daß ein Atomkrieg eine unvorstellbare Katastrophe wäre. Ein solcher Krieg kann nie gewonnen werden und darf nie ausgetragen werden. - Wir sind alle einer Meinung, daß ein ungezügelter Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR bei der Beschaffung von Kernwaffen verschwenderisch und gefährlich ist. - Wir sind alle einer Meinung, daß die derzeitigen Kernwaffenarsenale zu groß sind. - Wir sind alle einer Meinung, daß die Rüstungskontrolle die größte und einzig reale Hoffnung auf eine Beschränkung des nuklearen Wettstreits und auf eine Verringerung der Kernwaffen ist. Angesichts des großen prinzipiellen Einverständnisses in diesem Lande darüber, wie das Problem der Kernwaffen anzugehen sei, lohnt sich eine Untersuchung darüber, warum das Ausmaß der öffentlichen Aufmerksamkeit gegenüber diesen Fragen in den letzten Monaten so dramatisch zugenommen hat. Meiner Ansicht nach erleben wir eine Rückkehr zu einer gesunden öffentlichen Besorgnis über Kernwaffen und öffentliche Unterstützung für Fortschritte bei der Rüstungskontrolle nach einer Periode, in der solche Besorgnisse nicht zum Ausdruck gebracht wurden und eine solche Unterstützung sich nicht manifestierte. Dieses Fehlen einer öffentlichen Besorgnis und Unterstützung für die Rüstungskontrolle hat, wie ich meine, mehrere Ursachen: Erstens machten - 2 - » �Erstens machten die Amerikaner bei der Rüstungskontrolle die Erfahrung weitverbreiteter Ernüchterung. Anfang bis Mitte der siebziger Jahre führten die Vereinigten Staaten, ein noch nie dagewesenes Programm der Rüstungskontrolle durch, zu dem Anstrengungen wie die Kontrolle der nuklearen, chemischen und konventionellen Waffen, der strategischen Streitkräfte, der Streitkräfte in Europa und sogar der Streitkräfte im Indischen Ozean gehörten. Zum Teil weil unsere Tatkraft sich auf so viele Bereiche erstreckte und so viele Ziele gleichzeitig verfolgte, wurde letztlich wenig erreicht. Als Ergebnis zeigte sich weitverbreitete Enttäuschung in der Öffentlichkeit und Apathie hinsichtlich der Möglichkeiten der Rüstungskontrolle. Der zweite Hauptgrund für den fehlenden Fortschritt bei der Rüstungskontrolle und für die Ernüchterung der Öffentlichkeit gegenüber diesem Prozeß war das sowjetische Verhalten. Seit Beginn ihrer Intervention in Angola im Jahr 1975 mittels kubanischer Stellvertreter über eine ähnliche Intervention in Äthiopien im Jahr 1977 bis hin zur Invasion Afghanistans 1979 hat die Sowjetunion wiederholt die politische Basis für einen Fortschritt bei der Rüstungskontrolle untergraben. Trotz unserer Enttäuschungen und Frustrationen: ist von Natur aus optimistisch. Das amerikanische Volk Es geht gegen seine Natur, sich über Kern- waffen keine Sorgen zu machen oder den Anstrengungen zur Verminderung eines Kriegsrisikos und der Rüstungslasten keine Unterstützung zu gewähren. Für unsere nationale Einstellung ist die Überzeugung charakteristisch, daß diese Probleme durch Verhandlungen und übereinkommen gelöst werden können und gelöst werden müssen. Wir sehen also heute ein erneutes Auftreten unserer na- tionalen Verpflichtung gegenüber dem Prozeß der Friedenssuche durch Verhandlungen - eine Verpflichtung, die durch mehrere Jahre der verringerten öffentlichen Aufmerksamkeit gegenüber diesen Fragen noch verstärkt wird. Die Administration teilt diese Verpflichtung. Sie ist jedoch entschlossen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sie in Zukunft zu vermeiden. Eine Lektion, �Eine Lektion, die wir gelernt haben, besteht darin, daß wir uns bei unseren Anstrengungen nicht verzetteln dürfen. Wir müssen uns auf die Verhand- lungen methodisch, sorgfältig und umfassend vorbereiten. Wir müssen uns über unsere Hauptziele bei der Rüstungskontrolle klar werden und sie dann mit Ausdauer und Konzentration verfolgen. Wir müssen sicherstellen, daß die von uns vorgeschlagenen Abkommen die beiderseitige Sicherheit auch wirklich erhöhen und, einmal ausgehandelt, auch die Bekräftigung durch unsere Verbündeten, die Unterstützung durch unser Volk und das Einverständnis des Kongresses erhalten. Eine andere Lektion des letzten Jahrzehnts ist die, daß die Rüstungskontrolle nicht in einem Vakuum vor sich gehen kann. Vernünftiger Fortschritt und bedeutsame Abkommen hängen von unserer Fähigkeit ab, die Sowjetunion zur Zurückhaltung in ihrem Auftreten in der Welt zu ermutigen und diese Zurückhaltung sicherzustellen. Dabei ist die Rüstungskontrolle ein Mittel, dies zu er- reichen, aber sie kann dies nur dann erfolgreich bewirken, wenn sie von anderen Mitteln politischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Natur unterstützt wird, die uns zur Verfügung stehen. Eine Schwierigkeit besteht hinsichtlich der sowjetischen Zurückhaltung darin, daß der Druck auf die sowjetische Führung zur Aushandlung ausgewogener Rüstungskontroll Vereinbarungen in ihrem eigenen Land fehlt. Wir müssen davon ausgehen, daß die Völker der Sowjetunion und Osteuropas sich genauso um den Frieden sorgen und genauso gegen einen Atomkrieg sind wie wir. Unglücklicher- weise haben sie keine Möglichkeiten, diese ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Sie haben auch keine Möglichkeit, ihre Regierungen unter Druck zu set- zen, um diese ihre Sorgen ernstzunehmen. Ja, wir stehen vor der unnatürlichen Situation, daß Moskau und die osteuropäischen Regierungen aktiv die Friedensbewegungen im Westen ermutigen, während sie eben diese im Osten aktiv unterdrücken. Es ist klar, daß die Menschen im Westen nicht auf ihr eigenes Vor- recht und ihre moralische Verpflichtung verzichten können, ihrer Überzeugung und ihren Sorgen Ausdruck zu verleihen, nur weil die Völker im Osten nicht den gleichen Druck auf ihre eigenen Regierungen ausüben können. Wir sollten allerdings nicht vergessen, daß das Ziel der Rüstungskontrolle vereinbarte Zurückhaltung auf beiden Seiten ist und daß unser Verhandlungspartner in diesem - 4 - �in diesem Prozeß nicht unter dem selben Druck steht wie wir selbst. Wie ich bereits gesagt habe, gibt es in diesem Land große Übereinstimmung hinsichtlich der Unterstützung der Anstrengungen zur Kontrolle und zur Verminderung der nuklearen Arsenale. Es gibt jedoch Meinungsverschiedenhei- ten darüber, um welche Art von Rüstungskontrollvereinbarungen wir uns bemühen sollten. Manche haben zum Beispiel vorgeschlagen, wir sollten der Sowjetunion ein beiderseitiges Einfrieren der Entwicklung, Produktion und Dislozierung von Kernwaffen anbieten. Präsident Reagan hat jedoch auf die Schwachstellen eines jeden Einfrierens auf derzeitigem Niveau hingewiesen: - Ein solches Einfrieren würde ein Jahrzehnt der ungezügelten Aufrüstung belohnen. - Ein solches Einfrieren würde die Vereinigten Staaten für ein Jahrzehnt der einseitigen Zurückhaltung bestrafen. - Ein Solches Einfrieren würde der Sowjetunion jeglichen Anreiz zur Verminderung durch Verhandlungen nehmen. Die Administration hat deutlich gemacht, daß sie eine andere Methode vorzieht, von der wir glauben, daß sie ausgewogener und wirkungsvoller ist. Aufgrund der Erfahrung aus den siebziger Jahren sind wir für die Aushandlung von Verminderungen des Niveaus der Kernwaffen auf beiden Seiten, was zu vereinbarten, verifizierbaren und gleichen Begrenzungen führen würde. In Genf haben wir der Sowjetunion bereits Vorschläge über beträchtliche Verminderungen des geplanten Niveaus bei den nuklearen Mittel Streckensystemen unterbreitet, und wir haben uns für eine völlige Beseitigung jener Systeme auf beiden Seiten eingesetzt, die am wirkungsvollsten und am bedrohlichsten sind. In den nächsten Wochen werden wir unsere Vorbereitungen für die Verhandlungen mit der Sowjetunion über die strategischen Kernwaffen abgeschlossen haben. Auch hier werden wir bald in der Lage sein, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Diese Vorschläge werden fair sein. in gutem Glauben verhandeln. Wir werden ernsthaft und Wenn die Sowjetunion das gleiche tut, werden die Erfolgsaussichten gut sein. Amerika hat �Amerika hat ein schwieriges Jahrzehnt hinter sich. Vietnam und Watergate liegen hinter uns. Die Traumata von Erneut wendet sich unser Volk den wirklich entscheidenden Fragen unserer nationalen Zielsetzung und nationalen Sicherheit zu - den Fragen nach Krieg und Frieden, nach Kernwaffen und Rüstungskontrolle, nach unserem Verhältnis zu unseren Verbündeten und zur Sowjetunion. Als Nation und als Administration sind wir dem Frieden ver- pflichtet und sind optimistisch genug zu glauben, daß er durch geduldige und feste Diplomatie gesichert werden kann. Im Südatlantik, im Nahen Osten, bei unseren Kontakten zur Sowjetunion und bei der Entwicklung unserer Rüstungskontroi lpolitik verfolgen wir dieses Ziel. Wir begrüßen die lebhafte natio- nale Debatte über diese Fragen und die Gelegenheit, die sie bietet, unsere Politik zu erklären und die Unterstützung der Öffentlichkeit dafür zu sichern, + + + + + - 6- �* 1111 J I7]T37 17 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. April 1982 GENERAL SMITH: AMERIKANISCHE TRUPPEN SOLLTEN IN EUROPA BLEIBEN - Erklärung vor einem Senatsunterausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General W. Y. Smith, hat am 22. April 1982 erklärt, daß jetzt nicht der Zeitpunkt für einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa sei. Vor dem Verteidigungsunterausschuß des Bewilligungsausschusses des Senats sagte der General, nach dem Urteil hoher amerikanischer Befehlshaber würde ein Abzug wesentlicher Teile der US-Streitkräfte den Nuklearstreitkräften vermehrte Erfordernisse aufbürden - zu einem Zeitpunkt, da es das Ziel der Vereinigten Staaten sei, sich in größerem Maße auf konventionelle Truppen zu stützen. Die Ausführungen von General Smith haben in ihren wesentlichen Teilen folgenden Wortlaut: Die amerikanischen Streitkräfte befinden sich in Europa, um lebenswichtige Interessen der Vereinigten Staaten in Europa zu schützen - nicht nur die Sicherheit der Westeuropäer. Die wirtschaftliche, industrielle und technische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und technische Kapazität Westeuropas und sein Potential für ein weiteres Wachstum sind von entscheidender Bedeutung für eine Welt, von der die USA ein Teil sind und für deren Erhaltung sie in ihrer Geschichte Blut und Gut hingegeben haben: 1. Für eine Welt, in der die Traditionen der westlichen Demokratien blühen und gedeihen können; 2. für eine Welt des freien Handels und 3. für eine Welt, in der Konflikte mit friedlichen Mitteln beigelegt werden. ... Unsere Verbündeten in der NATO sind sich über die entscheidende Bedeutung der anhaltenden amerikanischen Militärpräsenz im klaren. Sie haben Maßnahmen ergriffen - und tun dies auch weiterhin -, um die Lasten der USA für die Aufrechterhai tung der vorne dislozierten Streitkräfte zu erleichtern. Ein wichtiges Beispiel ist das Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg (Wartime Host Nation Support Agreement), das gerade zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden ist. ... Ein weiteres Beispiel ist die deutsche Bereitschaft, über den Leitplan der amerikanischen Armee für eine Umverlegung (MRP) zu sprechen, durch den die an Ort und Stelle stationierten Truppen der amerikanischen Armee näher an ihre Verteidigungspositionen in Kriegszeiten verlegt werden sollen. Diese Erörterungen werden komplex und schwierig sein, nicht etwa wegen deutsch-amerikanischer Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Notwendigkeit dieses Planes, sondern wegen der Notwendigkeit, schwierige Entscheidungen darüber zu treffen, wie die knappen Mittel verwendet werden sollen. Die USA ziehen auch weiterhin erheblichen Nutzen aus dem Infrastrukturprogramm der NATO. Eine kürzliche Studie, die für den Bewilligungsausschuß des Repräsentantenhauses erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, daß sich in den Jahren 1972 bis 1978 die Projekte, die die USA nutzen konnten, auf 41,36 Prozent aller Projekte beliefen, die für die Nutzung seitens nationaler Streitkräfte �nationaler Streitkräfte vorgesehen waren. Zu dieser Kategorie gehören keine Einrichtungen, die gemeinsam von allen NATO-Ländern benutzt werden - als Einrichtungen, die auf jeden Fall eine gemeinsame Finanzierung erforderlich gemacht hätten. Während dieses gleichen Zeitraums hielt sich der finanzielle Beitrag der Vereinigten Staaten zum Infrastrukturprogramm bei 27,4 Prozent des gesamten Programms. Angesichts der neuen "VerstärkungsunterstützungsKategorie" in bezug auf solche Projekte könnte der amerikanische Nutzungsanteil bis 1984 sogar auf etwa 50 Prozent der gesamten nationalen Projekte anwachsen. Der effektive Beitrag der europäischen Verbündeten ist praktisch noch größer, als diese amtlichen Zahlen erkennen lassen, da das Gastland für jedes Infrastrukturprojekt ohne Kosten für die NATO den Grund und Boden und die Zufahrtsstraßen zur Verfügung stellt und für den Zugang zu den Einrichtungen sorgt. Diese Ausgangskosten werden auf etwa 13 Prozent der Gesamtkosten für eine große, neue Einrichtung geschätzt. Es gibt heute in Westeuropa Anzeichen der Unbehaglichkeit und der Unsicherheit, die sich in den kürzlichen "Friedens-Demonstrationen"manifestierten. Meinungsumfragen zeigen jedoch, daß die überwältigende Mehrheit der West- europäer gegenüber den USA immer noch sehr freundschaftlich eingestellt sind und die NATO nachdrücklich unterstützen. Im Herbst vergangenen Jahres stell- ten Meinungsforscher in der Bundesrepublik Deutschland fest, daß fast 90 Prozent der dortigen Bevölkerung für gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind und über 70 Prozent die Präsenz amerikanischer und anderer westlicher Truppen auf deutschem Boden unterstützen. (U.S. News and World Report, 14. Dezember 1981). Diese umfassenden Meinungsumfragen werden bestätigt, wenn ich amerikanische Einrichtungen in Europa besuche und danach frage, wie die Beziehungen zu der jeweiligen Gemeinde sind. Die Antwort ist immer wieder: "Sie waren niemals besser", und die Behörden arbeiten auf allen Ebenen intensiv daran, daß dies so bleibt. Statt amerikanische Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt abzuziehen und damit die Zweifel irgendwelcher Minderheitsgruppen in Europa an den Verpflichtungen der USA gegenüber unseren NATO-Verbündeten zu nähren, müssen die USA auch weiterhin die Führung ergreifen, beispielsweise bei dem - 3 - �bei dem Bemühen des Bündnisses, mehr zu tun. Die USA sollten auch weiterhin amerikanische Maßnahmen im Zusammenhang mit der NATO betonen und unterstreichen. Niemand weiß, wie lange die amerikanischen Streitkräfte in Europa bleiben müssen. Es ist jedoch die Ansicht hoher amerikanischer Befehlshaber in Europa, daß ein Abzug wesentliche Teile der amerikanischen Streitkräfte zum jetzigen Zeitpunkt: - größere Erfordernisse der Abschreckung den Nuklearstritkräften auferlegen würde - zu einer Zeit, da es unser Ziel ist, sich in vermehrtem Maße auf konventionelle Streitkräfte zu verlassen; - den Eindruck bei antiamerikanischen Gruppen in Europa erwecken würde, daß sie die amerikanische Sicherheitspolitik diktieren könnten; - zu einer Zersplitterung des NATO-Bündnisses zu einem Zeitpunkt führen würde, da mehr - statt weniger - militärische Kapazität und politischer Zusammenhalt notwendig sind; - die Sowjets in Richtung auf ihre Ziele hinsichtlich der Beherrschung Westeuropas voranbringen würde ohne irgendeine Anstrengung oder ein Risiko ihrerseits; und - den lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen würde. Einfach ausgedrückt: Ein Abzug amerikanischer Streitkräfte zu dieser Zeit würde die falsche Auswirkung haben, die falschen Ergebnisse zeitigen und die falsche Botschaft an unsere Verbündeten und potentiellen Gegner gleichermaßen übermitteln. + + + + + - 4- �mIE tDlEl ¥1 1J Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 28. April 1982 US-UNTERSTAATSSEKRETÄR: USA HALTEN AN NATO-VERPFLICHTUNG FEST - Erklärung vor einem Senatsunterausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium, Richard N. Perle, betonte am 22. Abril 1982 vor dem Verteidigungsunterausschuß des Bewilligungsausschusses des Senats, daß die Vereinigten Staaten an ihren NATO-Verpflichtungen festhalten müssen und werden. Die Erklärung Perles vor dem Unterausschuß hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, ich freue mich, heute vor diesen Unterausschuß treten zu können und über die amerikanischen Verpflichtungen im Gebiet des Nordatlantikpaktes zu sprechen. Zweimal in diesem Jahrhundert haben Amerikaner auf den Schlachtfeldern Europas gekämpft und sind gestorben, um die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen und den Frieden und die Unabhängigkeit von Freunden und Verbündeten wiederherzustellen, mit denen wir gemeinsame Traditionen und Werte teilen. Dieses Interesse ist heute noch gleich stark und reicht über alle möglichen politischen Differenzen hinaus, die von Zeit zu Zeit unter den Mitgliedern der westlichen Gemeinschaft auftreten mögen. Die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Bedrohung des Bündnisses ist heute nach unserer Überzeugung größer als zu irgendeinem Punkt in der Geschichte des Bündnisses. Die militärische Macht der Sowjetunion wachst praktisch in allen Kategorien der Waffensysteme weiterhin an. Seit Mitte der sechziger Jahre hat die UdSSR ihre realen Verteidigungsausgaben fast verdoppelt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung mehr als verdoppelt und die Mannschaftsstä'rke der Streitkräfte um über 30 Prozent erhöht. Die Sowjetunion produziert heute neue Systeme in einem Tempo, das es ihr ermöglichen wird, diese Aufwärtsbewegung weit in die Zukunft hineinzutragen. Es wäre gefährlich naiv, von der Sowjetunion zu erwarten, daß sie, wenn sie erst eine klare militärische Überlegenheit erreicht hat, nicht versuchen würde, diese Kapazität noch stärker auszunutzen als derzeit. Der stellvertretende Verteidigungsminister Carlucci hat hier bereits über die globalen amerikanischen Verpflichtungen ausgesagt; General Smith und ich sind gebeten worden, über die amerikanischeirTerpfl ichtungen gegenüber der NATO zu sprechen. Ich möchte jedoch von vorneherein klarstellen, daß die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten wohlüberlegt und bewußt im Interesse der nationalen Verteidigung der USA eingegangen sind - nicht nur um unsere Freunde und Verbündeten verteidigen zu helfen - und von allen bisherigen Administrationen bekräftigt worden sind. Die heutige Administration glaubt fest an das Konzept der kollektiven Verteidigung, ohne das die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nur unter großen Schwierigkeiten und mit so hohen Kosten garantiert werden könnte, daß die Freiheiten und die Lebensweise, die wir zu schützen suchen, einem gefährlichen Risiko ausgesetzt wären. Herr Vorsitzender, ich werde oft gefragt, wieviel unsere Verpflichtung zur Verteidigung Europas die Vereinigten Staaten kostet: Sind es 80 Milliarden Dollar oder 120 Milliarden Dollar jährlich? Ich möchte behaupten, daß jede quantitative Antwort bestenfalls bedeutungslos und schlimmstenfalls irreführend ist. Fast keine unserer Streitkräfte, außer jenen vor Ort in Europa, sind rein auf die Verteidigung Europas ausgerichtet. Auf der anderen Seite würden praktisch alle unsere stehenden Streitkräfte - und die Reserven eben- so - in einen Krieg verwickelt, der einen Großangriff des Ostens auf irgendeinen unserer NATO-Verbündeten einschließen würde. Was man - 2 - �Was man fragen muß, ist, wieviel weniger unsere gegenwärtige kollektive Sicherheit kostet als die Alternative.es "allein zu machen". Hier müssen mehrere Faktoren in Rechnung gestellt werden. - Im Jahr 1981 gaben unsere europäischen Verbündeten und Kanada fast 128 Milliarden Dollar für die Verteidigung aus - praktisch alles im Bereich des Nordatlantikvertrages. - Unsere NATO-Verbündeten unterhalten aktive Streitkräfte von rund drei Millionen Mann, das sind 60 Prozent der gesamten Mannschaftsstärke des Bündnisses in Friedenszeiten. Dieser Stand würde bei einer Mobilisierung verdoppelt. - Unsere NATO-Verbündeten stellen 90 Prozent der Landstreitkräfte der NATO in Friedenszeiten, 75 Prozent der Luftstreitkräfte und 80 Prozent der Seestreitkräfte in Europa. - Selbst 30 Tage nach einer Mobilisierung gehen wir davon aus, daß unsere europäischen Verbündeten 75 Prozent der Landstreitkräfte und 5o Prozent der Luftstreitkräfte in Europa stellen würden. Gäbe es nicht diesen beträchtlichen Beitrag unserer NATO-Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung, dann liegt auf der Hand, daß die amerikanischen Verteidigungskosten zum Schutz lebenswichtiger Interessen der Vereinigten Staaten beträchtlich erhöht werden müßten, und unser Mannschaftsbedarf würde stark ansteigen. Koalition oder "gemeinsame" Verteidigung ist politisch nicht immer leicht durchführbar, aber sie sind ohne Frage weniger kostspielig für alle Verbündeten als ein "Alleingang". So wie die Verteidigungsanstrengungen des Bündnisses unsere eigenen ergänzen und einen höheren Stand kollektiver Verteidigung zu tragbareren Kosten erlauben, so ermöglicht die Vornestationierung amerikanischer Landund Luftstreitkräfte in Europa eine glaubwürdigere konventionelle Verteidigung der lebenswichtigsten exponierten Gebiete in der NATO und bietet die ent- 3 - �die entscheidend wichtige Demonstration der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung der NATO. Ein integraler Bestandteil dieser Verpflichtung sind die nuklearen Kapazitäten dieser Streitkräfte, die zusammen mit den Nuklearstreitkräften, die unsere Verbündeten disloziert haben, die entscheidende Verbindung im Spektrum der Abschreckung zwischen konventionellen Streitkräften auf der einen und der letzten Abschreckung, den amerikanischen zentralen strategischen Streitkräften, auf der anderen Seite. Eine glaubwürdige Abschreckung in Europa kann jedoch nicht ausschließlich auf dem amerikanischen Nuklearschild beruhen, so lebenswichtig dieser ist. Das nukleare Potential des Bündnisses muß mit wirksamen konventionellen Streitkräften gekoppelt sein. Amerikanische Land- und Luftstreitkräfte in Europa sind eine wesentliche Komponente einer glaubwürdigen konventionellen Verteidigung, die dazu dient, die Ebene der Konfrontation zu erhöhen, auf der wir uns entscheiden müssen, ob wir unsere Kernwaffen einsetzen wollen. Die sowjetischen Streitkräfte sind so zusammengesetzt und disloziert, daß die Warnung vor einem Angriff auf Westeuropa zweideutig und die Vorwarnzeit kurz sein könnte. Es ist daher wesentlich, daß die NATO in kurzer Zeit antworten kann. Wir haben Gerät voraus eingelagert, damit amerikanische Streitkräfte im Falle einer Krise sofort verstärkt werden können, aber es gibt einfach keinen Ersatz für die Kampftruppen, die wir in Europa aufrechterhalten. Ein einseitiger Abzug oder eine einseitige "Ausdünnung" dieser Streitkräfte macht weder militärisch noch politisch Sinn. Die Struktur unserer in Europa stationierten Streitkräfte hat derzeit einen Umfang, der uns zusammen mit unseren Verbündeten in die Lage versetzt, einer Bedrohung durch die stehenden Streitkräfte des Warschauer Paktes bei kürzester Vorwarnzeit so zu begegnen, daß Zeit genug für die Mobilisierung und Dislozierung von Reserveeinheiten gewährleistet ist. Ein Abzug amerikanischer Truppen würde unsere Fähigkeit zur Redislozierung notwendiger Streitkräfte in einem Krisenfall aufs Ernsthafteste belasten. Es würde sich eine Vielzahl von Problemen ergeben, die mit den derzeit vorgesehenen Luft- und Seetransport- - 4 - �und Seetransport- sowie den Aufnahmekapazitäten nicht bewältigt werden könnten. Zusammengenommen würden die einmaligen Kosten der Rückführung dieser Streitkräfte in die Vereinigten Staaten und die wiederkehrenden Kosten für ihren Transport nach Europa für Training und für den Ernstfall dies verbieten. Schließlich würde jeder einseitige Abzug amerikanischer Truppen aus Europa sowohl von den Verbündeten als auch von potentiellen Gegnern als ein Nachlassen amerikanischer Verpflichtungen angesehen werden. Er würde von der Sowjetunion begrüßt und könnte die Vereinigten Staaten von Europa trennen. Ein solches Nachlassen der Verpflichtung würde als ein Aufgeben der Führung des Westens verstanden werden. Es würde nicht zu erhöhten Verteidigungsanstrengungen unserer Verbündeten führen, sondern wahrscheinlich eher den gegenteiligen Effekt haben. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, zusammen mit den Verbündeten Einfluß auf politische, militärische und wirtschaftliche Fragen auszuüben, würde geschmälert. Es steht außer Frage, daß militärisch gesehen von uns allen viel mehr getan werden muß. Diese Administration hat mit einer kräftigen und seit langem überfälligen Stärkung unserer Streitkräfte begonnen, um das wachsende Ungleichgewicht zwischen Ost und West in den entscheidenden Bereichen der Verteidigung einzudämmen. Wir haben unsere Verbündeten gedrängt, sich uns bei diesem Unterfangen anzuschließen. Aber während eine Reihe unserer Partner hierauf positiv reagiert hat, bleibt insgesamt ihr Verhalten unausgewogen und bedarf eindeutig der Verbesserung. Es ist wichtig, daß alle Partner in gleichem Maß sowohl die Vorteile der kollektiven Sicherheit als auch die Kosten dieser gemeinsamen Verteidigung teilen. Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten müssen einen genauen Blick auf diese Frage werfen, da jene Zeit wirklich vorüber ist, da sich die Verbündeten mit gewisser Berechtigung auf ihre "Armut" berufen konnten. Im vergangenen Jahr standen die Vereinigten Staaten hinsichtlich des Bruttoinlandsproduktes per capita an achter Stelle unter den NATO-Ländern. In jedem �In jedem der vergangenen beiden Jahre hat das Verteidigungsministerium für den Kongreß einen Bericht über die Beiträge der Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung vorbereitet. Sie alle haben diesen Bericht gesehen. Darin haben wir versucht, eine Reihe von Maßnahmen der nationalen Anstrengung auszuarbeiten und dabei sowohl die quantifizierbaren als auch die nichtquantifizierbaren Beiträge der einzelnen Staaten voll mit in Rechnung zu stellen. Betrachtet man die Vielzahl der nichtquantifizierbaren Faktoren, so kommt man zu der Überzeugung, daß die europäischen Verbündeten insgesamt einen im großen und ganzen ausgewogenen Beitrag für das Bündnis leisten. Einzelne Unausgewogenheiten müssen ausgeglichen werden, und wir drängen mehrere Länder darauf, ihre Beiträge zu erhöhen. Wir haben auch Bedenken, daß die jüngsten Steigerungen bei den amerikanischen Verteidigungsausgaben, sollte es nicht auch bei den Verbündeten dazu kommen, zu einer Umkehr des Trends der letzten Jahre in Richtung auf wachsende Ausgewogenheit der Lastenverteilung unter den NATO-Partnern führen könnten. Ich möchte mit einigen Worten zur Unterstützung durch den Aufnahmestaat schließen, einem der wichtigsten, in letzter Zeit entworfenen Konzepte zur besseren Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses. Hier haben wir mit mehreren Verbündeten der wichtigen zentralen Front zusammengearbeitet, um eine solche Unterstützung sicherzustellen. Die amerikanischen Streitkräfte sind die wichtigste Quelle der NATO-Verstärkung, und wir bemühen uns nun schon seit mehreren Jahren darum, unsere Fähigkeit zur Verstärkung Europas in einem Krisenfall zu verbessern. Wir haben jedoch ernste Mängel bei der Logistik und unzureichende strategische Transportmöglichkeiten, um die Unterstützungseinheiten in einem Ernstfall zu dislozieren. Um dieses Problem zu lösen, haben wir die Unterstützung durch den Aufnahmestaat entwickelt. Im Herbst vergangenen Jahres trafen wir Vereinbarungen mit Großbritannien und den Benelux-Ländern über größere Unterstützung in Kriegszeiten. Dies - 6 - �Kriegszeiten. Dies betrifft Fragen wie Transport, Materialbewegung, Nachrichtenverbindungen, medizinische Versorgung, Quartier etc. All dies würde im Krisenfall durch den zivilen Sektor mobilisiert und für die Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte abgestellt. In der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch der Einsatz von Zivilisten in der Kampfzone keine befriedigende Lösung. Daher entwickelte die Bundesregierung den Vorschlag, deutsche Reservisten einzusetzen, um die Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte in diesem Fall zu gewährleisten. Wir haben längere Zeit über die Einzelheiten dieses Abkommens verhandelt, und ich freue mich,berichten zu können, daß diese Vereinbarung vergangene Woche mit der Bundesregierung unterzeichnet wurde. Sie sieht 93 000 deutsche Reservisten in Kriegszeiten vor sowie die notwendigen Ausbildungs-, Kommando- und Kontrollstrukturen in Friedenszeiten, um eine wirkungsvolle Einheit zu ermöglichen. Die Kosten dieser Initiative sind beträchtlich, aber sie liegen lediglich bei einem Zehntel dessen, was amerikanische Reserven hierfür kosten würden, bzw. bei einem Zwei hundertste! dessen, was es kosten würde, wollte man eine solche Einheit per zusätzlicher Lufttransportkapazität nach Europa senden. Zudem zahlt die Bundesregierung mehr als 50 Prozent der anfallenden Kosten. Die Bedrohung der Bündnisinteressen von außerhalb des Bündnisgebietes sind ein weiterer Bereich der Zusammenarbeit, in dem wir mit unseren NATO—Verbündeten tätig sind. Die meisten Streitkräfte, die im Fall einer Dislozierung nach Südwestasien den Schnellen Eingreiftruppen zugeordnet würden, wären ansonsten Verstärkungen für die europäischen NATO-Länder. Die NATO untersucht derzeit die Auswirkung eines solchen anderweitigen Einsatzes amerikanischer Streitkräfte, um Wege zu finden, auf denen unsere NATO-Verbündeten Ausgleichsmaßnahmen entwickeln könnten. Schließlich haben wir Gespräche mit der Bundesregierung über den Leitplan für eine Umverlegung (Master Restationing Plan) aufgenommen. Beim ersten Treffen im März kamen die Teilnehmer überein, einen gemeinsamen Expertenausschuß - 7 - �gemeinsamen Expertenausschuß zu bilden, um Bereiche der Obereinstimmung und der Nichtübereinstimmung auszumachen und um potentielle Alternativen einer Prüfung zu unterziehen. Diese Expertengruppe trifft sich in dieser Woche in Bonn. Die deutsche Haltung gegenüber dieser Initiative ist in hohem Maß positiv. Auch wenn wir davon ausgehen, daß der Prozeß langwierig sein wird, so sind wir doch hinsichtlich des Erfolgs optimistisch. Herr Vorsitzender, damit bin ich am Schluß meiner Erklärung. +++++ - 8 - �17 28. April 1982 WEINBERGER: SOWJETS SIND HEUTE DIE EINZIGEN IMPERIALISTEN - Rede des US-Verteidigungsministers in New York - NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat in einer Rede vor dem privaten Rat für Außenpolitische Beziehungen in New York am 20. April 1982 die Sowjetunion als die einzige imperialistische Macht in der heutigen Welt und ein Hindernis für Frieden und Stabilität bezeichnet. Er nannte in diesem Zusammenhang Polen, Kuba, Vietnam, Kongo, Korea, Afghanistan, Südjemen, Äthiopien und Angola. Die Vereinigten Staaten, so betonte Weinberger, wollten kein Wettrüsten mit der Sowjetunion. Diese habe vielmehr in der Zeit amerikanischer Zurückhaltung massiv aufgerüstet. Die Ausführungen Weinbergers zur amerikanischen Verteidigungspolitik haben folgenden Wortlaut: Die Reagan-Administration ist beschuldigt worden, keine klare Verteidigungspolitik oder militärische Strategie zu haben. Manche Leute beschuldigen uns, einfach Geld für die Verteidigung hinauszuwerfen, ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, was wir eigentlich erreichen wollen. Andere beschuldigen uns, ein Wettrüsten mit der Sowjetunion zu provozieren - ein Wett- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ein Wettrüsten ohne Sinn und Verstand, das sich durch seine eigene Schwungkraft steigere. Wieder andere glauben, daß wir durch die Wiederherstellung der militärischen Stärke Amerikas in Friedenszeiten dem Krieg näher kämen. Wenn ich heute abend hier spreche, dann zu dem Zweck, diese falschen Vorstellungen auszuräumen und die grundlegenden Punkte unserer Verteidigungspolitik darzulegen. Diese Administration hat, wie schon andere vor ihr, die Notwendigkeit erkannt, in Friedenszeiten Streitkräfte aufrechtzuerhalten - nicht als Vorboten des Krieges, sondern als Garant des Friedens. Wir wollen lediglich gewährleisten, daß wir und unsere Verbündeten unsere Ziele in Frieden verfolgen können; frei von Zwang, Nötigung und Aggression. Um das zu erreichen, müssen wir und unsere Verbündeten in der Lage sein, vor einer Aggression abzuschrecken, indem wir die Fähigkeit aufrechterhalten, auf jede Aggression gegen uns auf der niedrigst möglichen Ebene der Gewaltanwendung zu antworten. Aber wenn die Abschreckung wirksam sein soll, dann muß sie glaubwürdig sein. Wenn unsere Abschreckung glaubwürdig sein soll - vor allem in Krisenzeiten - dann müssen andere wissen, daß wir sowohl die militärische Kapazität als auch den nationalen Willen haben, einer Aggression entgegenzutreten und sie niederzuschlagen. Unsere grundlegenden nationalen Ziele sind während der Nachkriegsperiode konstant geblieben. Allgemein gesprochen streben wir danach, als Nation zu überleben; frei zu sein, auf unsere Weise zu leben; die demokratische Gemeinschaft der Nationen zu erhalten; und in einer stabilen und friedlichen Welt zu leben. In der Nachkriegsperiode ging die Hauptherausforderung unseres friedlichen Verfolgs dieser Ziele von der Sowjetunion aus. Seit 30 Jahren stellen rasch wachsende konventionelle und nukleare Streitkräfte der Sowjetunion die Hauptbedrohung unseres eigenen Überlebens und das unserer Verbündeten dar. Die globale sowjetische Expansion ist das Haupthindernis für Frieden und Stabilität in der Welt. Obwohl unsere �Obwohl unsere nationalen Zielsetzungen während der letzten 30 Jahre konstant geblieben sind, hat sich die wahrscheinlichste Bedrohung dieser Ziele im Laufe der Zeit erhöht. Aufeinanderfolgende Administrationen und Kongresse haben etwas unterschiedliche Verteidigungspolitiken und militärische Strategien erarbeitet, um mit dieser erhöhten Bedrohung fertigzuwerden. Wenn die meisten Präsidenten auf der Politik ihrer Vorgänger aufgebaut haben, so hatte Präsident Reagan zwei nicht beneidenswerte, aber lebenswichtige Aufgaben vor sich. Zunächst einmal mußte er unseren Freunden versichern, daß Amerika wirklich wieder ein starker, konstanter, zuverlässiger Verbündeter werden wolle. Zweitens mußte er unsere Gegner in unmißverständlichen Worten wissen lassen, daß wir die militärische Stärke wiedergewinnen würden, um vor Angriffen gegen uns abzuschrecken. Beide Versicherungen mußten nach einem Jahrzehnt oder mehr der Vernachlässigung unserer Streitkräfte und nach den Jahren der Unentschiedenheit, Schwankung und Schwäche unter Carter abgegeben werden. Im Mittelpunkt unserer nationalen Sicherheitspolitik in der Nachkriegszeit stand die Verteidigung Westeuropas. Wegen der sowjetischen Expansion in Osteuropa unmittelbar nach dem Kriege gründeten die Vereinigten Staaten und ihre nordatlantischen Verbündeten eine kollektive Verteidigung. Obwohl wir und unsere Verbündeten in den fünfziger Jahren eine beachtliche Zahl konventioneller Streitkräfte in Westeuropa dislozierten, überwogen die sowjetischen konventionellen Streitkräfte die der NATO in den meisten entscheidend wichtigen Gebieten bei weitem. Die letztliche Abschreckung der NATO vor einem Angriff durch die überlegenen konventionellen Streitkräfte des Warschauer Paktes war die Drohung der Vergeltung durch überlegene amerikanische Nuklearstreitkräfte. Die konventionelle Überlegenheit der Sowjets wurde durch die nukleare Überlegenheit Amerikas in Schach gehalten. Diese konventionelle Macht der Sowjets wurde dadurch erreicht, daß alles, was Männern und Frauen im Westen, ja auch anderswo, lieb und teuer ist, unterdrückt wurde, um militärische Macht zu erwerben. In gleicher �In gleicher Weise begannen die Sowjets trotz einer Wirtschaft, die einen Lebensstandard bietet, den keiner von uns akzeptieren würde, eine nur auf ein einziges Ziel ausgerichtete intensive Anstrengung, unsere nukleare Stärke zu erreichen und dann zu übertreffen. Als die nukleare Macht der Sowjets in den sechziger Jahren zunahm, führte die NATO eine Politik der flexiblen Antwort ein. Wir und unsere NATO-Verbündeten legten zunehmend Nachdruck auf zunächst konventionelle Verteidigung und der dahinter stehenden Bereitschaft, zur nuklearen Eskalation Zuflucht zu nehmen, sollte die konventionelle Verteidigung versagen. Ende der siebziger Jahre war die nukleare Überlegenheit Amerikas geschwunden,und der Aufschwung der Sowjets - bestehend aus unermüdlichen Anstrengungen zur Verbesserung der Treffsicherheit, Sprengwirkung, Reichweite und Vielfalt ihrer Kernwaffen - brachte ihnen den "Spielraum der Überlegenheit", den sie, wie der Präsident richtig feststellte, heute besitzen. In den achtziger Jahren begannen wir, wenn auch zögernd, unsere konventionellen NATO-Streitkräfte zu verstärken, und forderten unsere Verbündeten auf, das gleiche zu tun. Aber zu diesem Zeitpunkt begannen viele Menschen in den Vereinigten Staaten und anderswo zu begreifen, daß irgend etwas ganz und gar nicht mehr stimmte - nicht nur mit unserer Abschreckung in Europa, sondern mit der Gesamtposition unserer Streitkräfte. Aufgrund eines Jahrzehnts rückläufiger Verteidigungshaushalte - manche getragen von der vergeblichen Hoffnung, daß die Ära der Entspannung die Sowjets dazu bringen würde, ihre massive Aufrüstung zu verringern - und aufgrund des Vietnam-Krieges, der uns unzählige Milliarden kostete und uns in jeder Hinsicht schwächte, statt uns zusätzliche militärische Stärke zu geben, waren unsere konventionellen Streitkräfte in Westeuropa und Nordostasien in wachsendem Maße ins Ungleichgewicht zu den sowjetischen Streitkräften geraten. Das strategische nukleare Kräfteverhältnis begann sich zugunsten der Sowjets zu verschieben, wodurch der Abschreckungswert unserer strategischen Nuklearstreitkräfte ausgehöhlt wurde. Die sowjetische Dislozierung einer neuen Ge- neration von Mittelstreckenraketen, die auf Europa gerichtet sind, untergrub - 4 - �untergrub den Abschreckungswert unserer nuklearen Streitkräfte vor Ort. Inmitten all dieser Entwicklungen gab'Präsident Carter seine Entscheidung bekannt, zu verhüten, daß irgendwelche Streitkräfte von außen die Kontrolle über die Region des Persischen Golfs gewinnen würden, aber er versuchte weder die Mittel zu bekommen, noch erhielt er sie, um diese Entscheidung voll zu verwirklichen. Und schließlich drohte die militärische Präsenz der Sowjets und ihrer Stellvertreter in vielen Regionen der Welt, die Verteidigung unserer Verbündeten an den Flanken zu umgehen. Als diese Administration ihr Amt antrat, prüften wir, ob unsere militärischen Mittel ausreichten, unsere lebenswichtigen Interessen zu schützen. Obwohl nukleare Abschreckung, kollektive Verteidigung in Europa und Nordostasien und Verteidigung anderer lebenswichtigen Interessen, wie etwa in Südwestasien immer noch gültige, ja lebenswichtige Ziele waren, stellten wir fest, daß es uns an der dazu nötigen militärischen Kapazität ausreichender Abschreckung oder Verteidigung dieser Ziele mangelte. Wir mußten und müssen die militärische Bedrohung, vor der wir stehen, und unsere Fähigkeiten realistischer betrachten. Wir konnten nicht mit jenen Ideologen der Entspannung übereinstimmen, die - entgegen aller Beweise - an der Illusion festhielten, daß die Vereinigten Staaten das Wettrüsten anheizten und daß wir die Sowjets durch gutes Zureden und Kultur- oder Handelsaustausch zur Zurückhaltung bewegen könnten. Wir änderten unsere Verteidigungspolitik, um den Realitäten von heute gerecht zu werden und sie weniger gefährlich und flexibler zu machen, damit wir mit einer bedrohlichen und unsicheren Zukunft fertigwerden können. So gaben wir beispielsweise die gefährliche und törichte Vorstellung auf, daß ein Krieg kurz sein müsse - daß jeder konventionelle Krieg notwendigerweise kurz sein müsse, weil der Aggressor sich zurückziehen oder den Krieg rasch auf die nukleare Ebene eskalieren würde. Wir führten auch eine sichere Politik der Antwort auf Warnungen ein - in der Erkenntnis, daß Warnungen wahrscheinlich zweideutig sein würden und daß wir nicht von einem Alles- oder Nichts-Signal ausgehen könnten, das uns sagen würde, wann wir bereit sein - 5 - �bereit sein müßten, um vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff abzuschrecken. Abgesehen von der Korrektur der Mängel in der Strategie mußten wir uns der Tatsache stellen,daß unsere militärischen Fähigkeiten ungenügend waren. Dafür gab es zwei Gründe. Unsere militärische Kapazität war während der sieb- ziger Jahre ernstlich zurückgegangen, so wie die 20jährige militärische Aufrüstung der Sowjets diesen stark verbesserte militärische Fähigkeiten verlieh. Dieser Trend zum Schlechteren hatte jetzt zu einem Spielraum der Über- legenheit in vielen Kategorien der strategischen nuklearen, taktisch-nuklearen und konventionellen Streitkräfte der Sowjets geführt. Darüber hinaus hatten die Sowjets ausreichende Reserven für einen längeren konventionellen Krieg angesammelt. Daher fordern wir fünf Jahre lang eine wesentliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um das militärische Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wiederherzustellen. Gleichzeitig ermutigen wir unsere Verbündeten, ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu erhöhen, und wir erhöhen auch unsere Wirtschafts- und Sicherheitshilfe, damit unsere Freunde ihre eigene Sicherheit verbessern können. Ein Netz von Bünd- nissen und gestärkten Freunden gehört zu den besten Mitteln und Wegen, eine Vorneverteidigung unserer selbst und unserer Freunde zu gewährleisten. über unsere formellen Bündnisse in Europa und Asien hinaus haben wir eine Reihe anderer Interessen und Verpflichtungen in der ganzen Welt, zu denen wir weiterhin stehen werden. So hat beispielsweise die wachsende wirtschaftliche Interdependenz der Welt während des letzten Jahrzehnts unseren Zugang zu ausländischen Märkten und lebenswichtigen Rohstoffen wichtiger gemacht denn je. Weil die wachsende sowjetische Seemacht unsere Kontrol le der Seewege bedrohen könnte, die uns mit unseren Verbündeten verbinden, müssen wir unsere eigene Fähigkeit zur See stärken. Da die sowjetische Mi- litärmacht eine globale Reichweite gewonnen hat, brauchen wir mobile und flexible Streitkräfte,um einer Eroberung der ülfei der und anderer wichtiger Ziele im Nahen und Mittleren Osten durch die Sowjets zu verhindern. - 6 - Und wir �Und wir dürfen auch nicht zulassen, daß unsere stärkste Dislozierung von Streitkräften in Mitteleuropa zu einer "Maginot-Linie" wird, die der Gegner an den Flanken umgehen könnte. In der westlichen Hemisphäre stellt der sowjetische Versuch einer Ausweitung des Einflusses im Karibischen Becken durch direkte und indirekte Unterstützung totalitärer Bewegungen in Mittelamerika eine weitere Bedrohung unserer Interessen dar. Unsere Strategie besteht darin, mit einem Programm der Sicherheitshilfe unseren Nachbarn bei ihren Bemühungen zur Selbstverteidigung beizustehen und ihre eigene Entwicklung durch ein Wirtschaftsprogramm für das Karibische Becken zu fördern. Verbesserte Verteidigungskapazitäten und Wirtschaftswachstum der Staaten in Mittelamerika sind von ebenbürtiger Bedeutung, wenn wir die interne Instabilität verhindern wollen, die die Sowjets und ihre Stellvertreter derzeit ausnützen. Es kann kein Wirtschaftswachstum, keine Sozialreformen, keine demokratische Entwicklung, noch nicht einmal Bürgerrechte geben, wenn die totalitären Terroristen der extremen Rechten oder der extremen Linken die Freihiet haben, die Zivilbevölkerung anzugreifen. Eine weitere Bedrohung der westlichen Hemisphäre liegt in der Fähigkeit Kubas zum Einsatz von Luft- und Seestreitkräften, die unsere Versorgung der NATO im Fall eines Kriegsausbruchs in Europa beeinträchtigen könnten. Da 70 Prozent unserer Verstärkungen für Europa durch die Karibik gehen, brauchen wir auch dort eine verbesserte Flottenstärke, um eine sichere Durchfahrt zu garantieren. Wir müssen außerdem Wege finden, um der zunehmenden sowje- tischen Militärpräsenz in Kuba Einhalt zu gebieten. In der Nachkriegszeit ist die Sowjetunion zur führenden, ja, zur einzigen imperialistischen Macht der Erde geworden und ist als solche ein Haupthindernis für Weltfrieden und Stabilität. Ihre anhaltende Besetzung Ost- europas, ihre Einschüchterung Polens, ihre Expansion über die Jahre hinweg in Kuba, Vietnam, dem Kongo und vielen anderen Teilen Afrikas, in Korea, Afghanistan, im Südjemen, in Äthiopien und Angola - um nur einige zu nennen zeigt, daß die Sowjetunion ständig versucht, ihren Einfluß auszuweiten. Ermutigt durch �Ermutigt durch die Lähmung Amerikas in der Zeit nach Vietnam und ihre eigenen größeren militärischen Kapazitäten, hat die Sowjetunion ihre traditionelle Politik der globalen Expansion in den letzten Jahren in neuer Dimension ausgeweitet und stellt nunmehr eine ausgewachsene Weltmacht dar. Sie hat jetzt die Kraft und die Reichweite, unsere Interessen fast überall in der Welt herauszufordern. Die sowjetischen Anstrengungen in der Dritten Welt haben an Umfang, Schnelligkeit und Aggressivität zugenommen. Sowjetische Kampfschiffe und militärische Aufklärungsflugzeuge großer Reichweite patroullieren rund um den Globus, von Basen aus, die strategisch entlang der wichtigsten Handelswege und Kreuzungspunkte gelegen sind. Stellvertreter der Sowjetunion sind derzeit in Mittelamerika tätig, unterstützt von sowjetischer Militärhilfe. Und wie die jüngsten Ereignisse in Polen beweisen,ist die Sowjetunion auch bereit, die Drohung einer erdrückenden militärischen Intervention einzusetzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Um mit diesen neuen Dimensionen der sowjetischen Bedrohung fertigzuwerden, müssen wir bereit sein, die geographische Ausweitung sowjetischer Kontrolle und Militärpräsenz zu einem Stillstand zu bringen und umzukehren versuchen, vor allem, wenn dadurch vitale Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bedroht oder deren geostrategische Position weiter unterhöhlt werden. Die Sowjetunion erhält in zunehmendem Maße die Kraft zu globalen Operationen und muß durch flexible und mobile Streitkräfte davor abgeschreckt werden. Ein konventioneller Konflikt, der in Südwestasien, im Fernen Osten oder in anderen Gegenden ausbricht, könnte jetzt weltweite Folgen haben. Es ist unsere Strategie, die Sowjetunion vor einer Aggression durch die Aussicht auf kollektive militärische Reaktion auf welchem Konfliktniveau auch immer abzuschrecken. Sollte es zu einer bewaffneten Aggression kommen, so würden unsere Verteidigungsmaßnahmen natürlich darauf ausgerichtet sein, den Konflikt so rasch wie möglich am Ort der Aggression zu beenden. Aber sollte uns ein konventio- neller Krieg aufgezwungen werden, so könnten die Vereinigten Staaten und die �und die verbündeten Streitkräfte genötigt sein, andernorts eine Gegenoffensive zu beginnen, um den Frieden wiederherzustellen und unsere Freiheit zu schützen. Die Vereinigten Staaten könnten militärische Maßnahmen ergreifen, die die Sowjetunion an den für die Fortsetzung des Krieges entscheidenden Stellen bedrohen würden, falls dies sich als notwendig erweisen sollte, um den Frieden wiederherzustellen. Es geht nicht darum, daß wir überall kämpfen wollen. Ja, wir wollen überhaupt nicht kämpfen. Aber wenn wir diesen Wunsch verwirklichen wollen, müssen wir uns in einer Lage befinden, in der wir auf eine Aggression gegenüber unseren lebenswichtigen Interessen wirksam reagieren können. Unsere Haushaltsforderungen betonten deshalb eine erhöhte Mobilität unserer Streitkräfte und Reparatur unserer unzureichenden Streitkräftestruktur. Der Verlust der eindeutigen Überlegenheit bedeutet, daß wir die Strategie ernster nehmen müssen als je zuvor. Heute müssen wir auf die Herausfor- derungen reagieren, die uns durch die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion gestellt werden, die den unsrigen zahlenmäßig überlegen sind, sowie durch ihre strategischen Streitkräfte, die im Vergleich mit den unsrigen einen Spielraum der Überlegenheit erzielt haben. rieren Diese Tatsachen zu igno- oder sich einer Diskussion darüber zu entziehen, würde bedeuten, noch größere Gefahren hervorzurufen als die, vor denen wir jetzt stehen. Diejenigen, die sagen, wir versuchten, zu viel zu tun, müssen wir fragen: Was sollen wir aufgeben? Sollten wir die Verteidigung der zentralen Front in Europa aufgeben? Sollten wir die Karibik aufgeben? Sollten wir alle Versuche aufgeben, die Erdölfelder zu verteidigen, die für Europa und Japan so lebenswichtig sind? Sollten wir unsere Verteidigung von Nordostasien aufgeben? Sollten wir irgendwelche andere lebenswichtigen Interessen aufgeben? Die Geschichte, und gerade die jüngste Geschichte, sagt uns, daß ein Staat mit gewaltiger militärischer Macht und der historisch aggressiven Politik der �Politik der Basenausweitung und der Ausdehnung seines Einflusses in der ganzen Welt, der bemerkt, daß er in einer bestimmten Krise auf keinen Widerstand trifft - ein Staat also, der bemerkt, daß irgendwo ein Vakuum vorhanden ist -, sich sogleich daran machen wird, dieses Vakuum auszufüllen und dadurch ein weiteres wichtiges Gebiet für den Westen verloren geht. Eine glaubwürdige Abschreckung kann nicht allein durch gute Pläne betrieben werden, sondern muß auch von greifbaren militärischen Kapazitäten gestützt werden, über Jahre hinweg hat man uns von einer "hohlen Armee" erzählt, von Flugzeugen, die nicht fliegen, und Schiffen, die nicht schwimmen können. Das amerikanische Volk wird nicht mehr länger eine reine Fassade der Sicherheit akzeptieren, bei der Streitkräfte disloziert werden, die nicht kampfbereit sind, denen die notwendige Ausrüstung und Ausbildung fehlen und die nicht die Unterstützung eines angemessenen Mobilisierungspotentials haben. Eine unserer obersten Prioritäten ist die Verbesserung der Kampfbereitschaft unseres Militärs. Wir haben für den Haushalt 1981 und 1982 um mehr Mittel für Ersatzteile, Ausbildung, Manöver und Instandhaltung ersucht und werden dies auch weiterhin tun. Außerdem haben wir in mehreren Kategorien Knappheit bei der Mannschaftsstärke festgestellt. Geschultes Militärpersonal scheidet aus dem Militärdienst aus, um besser bezahlte Tätigkeiten in der freien Wirtschaft zu übernehmen. Um diese Leute zu halten, haben wir um erhöhten Sold und Zulagen bei Wiedereintritt in den Militärdienst sowie andere Anreize ersucht und erhalten. Nunmehr funktioniert die nur aus Freiwilligen bestehende Streitmacht hervorragend. Wir können tatsächlich nicht alle aufnehmen, die sich bewerben. Und auch das Ausbildungsniveau ist weit höher als noch vor zwei Jahren. Außerdem bleibt ein größerer Teil des ausgebildeten und erfahrenen Personals beim Militär - ein überaus willkommener Wandel. Als nächstes müssen wir Stärke und Ausdauer unserer Streitkräfte verbesseren, um die Fähigkeit der Sowjets auszugleichen, einen längeren konventionellen Konflikt durchzustehen. Unsere Haushaltsforderungen betreffen Geld für Erneuerung der Ausrüstung, für Ersatzteile, für Munition, Treibstoff - 10 - �Munition, Treibstoff und andere Verbrauchsgüter sowie verbesserte Ausrüstung für Soldaten und Reservisten. Diese Verbesserungen geben zusammen mit unseren Anstrengungen zur Neubelebung unserer industriellen Basis der Sowjetunion ein deutliches Signal, daß sie keinen Konflikt in der Hoffnung beginnen kann, die Vereinigten Staaten zu überdauern. Während unsere Mittel für Bereitschaft und Durchhaltevermögen zur momentanen Verbesserung unserer Streitkräfte beitragen, müssen wir zugleich auch für die Zukunft investieren. Wir müssen unsere militärische Ausrüstung modernisieren, damit sie, wenn nötig, zur Abschreckung und Verteidigung gegenüber den neuen Generationen sowjetischer Kernwaffen mittlerer Reichweite und konventioneller Waffen dienen kann. Um unsere Abschreckung auf dem Gefechtsfeld zu erhöhen, werden wir in Europa landgestützte Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen stationieren. Natürlich brauchten wir diese Waffen nicht zu dislozieren, würden die Sowjets den Vorschlag von Präsident Reagan akzeptieren, über den zur Zeit in Genf verhandelt wird. Um den immer höheren technischen Stand der konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion auszugleichen, haben wir ein Programm zur Modernisierung der Ausrüstung unserer Land- und Luftkampftruppen. Diese neuen Waffen, insbesondere der M-l Panzer, das Bradley-Infanten'ekampffahrzeug und die neue Generation der Kampfflugzeuge bieten die optimale Kombination von Feuerkraft und Manövrierfähigkeit, die das moderne Schlachtfeld erfordert. Angesichts der quantitativen Vorteile und der anhaltenden qualitativen Verbesserung bei den sowjetischen Waffen können wir nicht weniger als das tun. Es ist wahr, daß die Panzer und die Infanteriekampffahrzeuge eine viel zu lange Entwicklungszeit hatten und daß sie außergewöhnlich teuer sind. Die von uns ergriffenen organisatorischen Maßnahmen und Verbesserungen der Kontraktverfahren werden jedoch weitere Verzögerungen verhindern und in Zukunft nichteingeplante Kostensteigerungen vermeiden. Zwischenzeitlich können wir jedoch - 11 - �wir jedoch nicht einfach 20 Jahre der Panzerentwicklung über Bord werfen und von vorn beginnen. Dafür brauchen wir hier und heute viel zu dringend einen modernen Panzer. Auch die Marine wird von unseren Modernisierungsanstrengungen profitieren. Um die Erosion der Stärke unserer konventionellen Marine aufzuhalten, haben wir ein Programm entworfen, das die offensive Schlagkraft der Flotte erhöhen, ihre Einsatzbereitschaft und ihr Durchhaltevermögen stärken, unsere Verteidigungsfähigkeit gegenüber U-Booten und Flugzeugen verbessern und unsere bestehenden Marinestreitkräfte modernisieren wird. Kurz: Wir erstreben eine Stärke der Marine, die uns befähigt, dorthin zu kommen, wo es notwendig ist, und dorthin zum richtigen Zeitpunkt zu kommen. Mit der umfangreichen Erhöhung der Anzahl unserer Schiffe und Flugzeuge bieten wir unserem Seehandel und den Versorgungskonvois nach Europa und Asien Schutz und verbessern zugleich die Mobilität, die für unsere Schnelle Eingreif truppe nötig ist. Um das Maß an Mobilität zu erhalten, das die konventionelle Flexibilität erfordert, haben wir zusätzliche Luft- und Seetransportkapazitäten angefordert. Der größte Einzelposten im Verteidigungshaushalt dieses Jahres betrifft den Lufttransport. Wir planen auch, unsere Flotte an Tankflugzeugen zu vergrößern, um den Lufttransport über größere Entfernungen hin zu gewährleisten. Da wir die globale Expansion der Sowjetunion nicht allein eindämmen können, ist diese Administration auch bestrebt, unsere Militärbündnisse wiederzubeleben und unsere Verbündeten dazu zu ermutigen, mehr zu unserer kollektiven Verteidigung beizutragen. Schließlich versuchen wir, unseren Freunden und Nachbarn Hilfe zu bieten, damit sie sich besser verteidigen können und uns wiederum hierdurch eine Hilfe sind. Ich habe - 12 - �Ich habe mit Absicht die Betonung auf unsere konventionellen Streitkräfte gelegt, weil 85 Prozent unseres Haushaltes die nichtnuklearen Streitkräfte betrifft. Denn obgleich unsere Nuklearstreitkräfte in letzter Zeit in der öffentlichen Diskussion große Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, so stellen sie doch lediglich 15 Prozent unseres Verteidigungshaushalts dar. Im Gegensatz zu dem, was manche uns fälschlich unterstellen, haben wir nicht die Absicht, die nukleare Überlegenheit der Vereinigten Staaten wiederherzustellen. In Übereinstimmung mit unserer Verteidigungspolitik haben wir Maßnahmen ergriffen, um uns weniger auf Kernwaffen verlassen zu müssen; Maßnahmen, um uns beispielsweise nicht auf eine Position des "kurzen Krieges" festzulegen und um die Flexibilität und Beweglichkeit unserer konventionellen Streitkräfte zu stärken. Wir dürfen es den Sowjets nicht gestatten, zu glauben, daß sie uns zwingen könnten, zwischen dem Beginn eines Nuklearkrieges oder der Hinnahme des Verlustes lebenswichtiger Interessen zu wählen. Das einzige Mittel, um einen Atomkrieg zu verhindern, ist sicherzustellen, daß kein Agressor jemals denken könnte, er könne durch den Beginn eines nuklearen Angriffes profitieren; kurz gesagt: sicherzustellen, daß ein nuklearer Krieg nicht gewonnen werden kann. Wir würden einen beträchtlich niedrigeren Stand der nuklearen Streitkräfte bevorzugen, und wir entwickeln jetzt ein Programm, um auf eine echte und verifizierbare Rüstungsreduzierung zu drängen. Im Gegensatz zu häufig gehegten Vorstellungen haben wir im Laufe der Jahre die Zahl unserer Kernwaffen nicht vergrößert, ja, wir verfügen heute über weniger nukleare Gefechtsköpfe als im Jahre 1967 - und zwar nicht nur eine Handvoll weniger, sondern Tausende weniger. Die Sowjets haben jedoch genau das Gegenteil getan. Sie haben die Anzahl ihrer Gefechtsköpfe beträchtlich vermehrt. Aber letztlich ist es nicht die Zahl der Gefechtsköpfe allein, die zählt. Worauf es ankommt, ist die Abschreckungskapazität, die solche Faktoren wie Überlebensfähigkeit der Abschreckungsstreitkräfte, Nachrichtenverbindungssysteme, Zielgenauigkeit und - 13 - �Zielgenauigkeit und Durchschlagskraft einschließt - kurz gesagt, ob wir nach einem sowjetischen Erstschlag in effektiver Weise reagieren können. Deshalb hat der Präsident so recht, wenn er sagt, daß ein einfaches Einfrieren derzeit den Sowjets einen Vorsprung im Hinblick auf die strategische Kapazität geben würde. Unter diesen Umständen ginge das Wesen der Abschreckung verloren. Sie haben ihre nuklearen Streitkräfte so angelegt, daß sie nur als Offensiv-, nicht als Abschreckungsstreitkräfte interpretiert werden können. Wir haben auch beunruhigende Beweise, wie die Entwicklung einer Kapazität des erneuten Schlages und beträchtliche Ausgaben für den Bau von Bunkern für die Zivilverteidigung, daß sie glauben, sie könnten einen Nuklearkrieg gewinnen - und das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Wir modernisieren unsere strategischen Streitkräfte, um sicherzustellen, daß sie überleben können. Das ist das Ziel des Programms des Präsidenten für die Nuklearstreitkräfte. Insbesondere gestalten wir unsere terrestrischen und im Weltraum stationierten Nachrichtenverbindungs-, Warn- und Aufklärungssysteme weniger verwundbar gegenüber den Auswirkungen und Strahlungen nuklearer Explosionen, indem wir sie abschirmen und indem wir ausreichende Ersatzsysteme schaffen. Unglücklicherweise müssen wir alle drei Pfeiler der Abschreckungstriade gleichzeitig modernisieren. Wir haben Bomber, die 25 Jahre alt sind, Raketen, die 20 Jahre alt sind, und unterseebootgestützte Raketen, die weder so treffsicher noch stark genug sind, um die modernen, befestigten sowjetischen Ziele zu zerstören, wie sie sein sollten. Wir möchten eine Abschreckungsstabilität erlangen; wir streben nicht lediglich danach, mehr Zerstörungskraft anzuhäufen. Ja, wie bereits zu einem früheren Zeitpunkt angekündigt, haben wir beschlossen, einige große Raketen - die alten Titan-Raketen - abzuwracken, weil sie keine verlässliche, überlebensfähige Zweitschlagwaffe mehr sind. Nur wenn - 14 - �Nur wenn wir eine glaubwürdige Abschreckung schaffen, werden wir die Stärke haben, die notwendig ist, um echte RüstungsVerringerungen zu erreichen und die Wahrscheinlichkeit eines Konfliktes auf allen Ebenen der Gewalt zu vermindern. Echte und verifizierbare Rüstungsreduzierungen sind aber tatsächlich der einzig sichere Weg zur Verringerung der Risiken, während gleichzeitig der Frieden gewahrt wird. Verhandlungen, um diese Reduzierungen sicherzustellen, können nur Erfolg haben, wenn wir aus einer Position der Stärke in sie eintreten. Die Sowjets müssen erkennen, daß sie aus solchen Verhandlungen etwas gewinnen können. Der Wiederaufbau und die Qualitätsverbesserung unserer Streitkräfte ist ein kostspieliger und langwieriger Prozeß. Das ist auch bei unseren Programmen der Wirtschaftshilfe und der Sicherheitshilfe der Fall. Sie sind besonders schwierig bei dieser Wirtschaftslage und angesichts der Opfer, die von anderen Programmen verlangt werden. Aber es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir diesem langen, schwierigen Weg mit Entschlossenheit, Bestimmtheit und Konsequenz folgen. Wenn ich das Wesen der Verteidigungspolitik unserer Regierung in einem einzigen Satz zusammenfassen müßte, würde er lauten: Wir wollen vor einer sowjetischen Aggression gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten abschrecken, indem wir die Kapazität erhalten, auf der niedrigst möglichen Ebene der Gewalt wirksam zu reagieren. Das ist, wenn Sie so wollen, ein gemeinsames Leitmotiv, aus dem sich alles andere ergibt: - traditionelle Konzeptionen wie die flexible Antwort; - kollektive Sicherheit, um die Solidarität des Bündnisses bei der gemeinsamen Verteidigung zu gewährleisten; - der Nachdruck, den die Reagan-Administration auf die Verbesserung der konventionellen Streitkräfte, der Einsatzbereitschaft und das Durchhaltevermögen legt; 2 ein Programm, - 15 - �- ein Programm, das die Mobilität unserer Streitkräfte wesentlich verbessert, damit sie eingesetzt werden können, wenn unsere lebenswichtigen Interessen an weit von den USA entfernten Plätzen bedroht sind; - und schließlich die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte, um gefährliche destabilisierende Verwundbarkeiten, die sich im Verlaufe einer jahrelangen Vernachlässigung entwickelt haben, ins Gegenteil zu verkehren. Die Lasten, die uns bei der Durchführung dieses obersten Grundsatzes auferlegt wurden, sind in dem Maße angewachsen, in dem die Sowjets - alles andere diesem unterordnend - einen beunruhigenden Anteil ihres Nationalvermögens in die Massierung der militärischen Macht fließen ließen. Nachdem die Sowjets eine Kapazität entwickelt haben, Macht im Ausland darzustellen, ist die Zahl unserer Freunde und Verbündeten gewachsen, die gegenüber der sowjetischen Aggression verletzlich sind. Und aufgrund einer Notwendigkeit - nicht weil wir dies etwa wollen -, sind unsere Erfordernisse entsprechend gestiegen. Unser Ziel - dieser oberste Grundsatz - ist heute nicht ehrgeiziger als in den letzten Jahren. Aber die Kosten dafür - die Kosten, der Expansion der sowjetischen Militärmacht entgegenzutreten - müssen unvermeidlicherweise ein Spiegelbild des Umfanges der sowjetischen Anstrengung sein. Aber wir haben ohne Zweifel die Mittel und auch den größten Ansporn, denn es geht um nichts mehr oder nichts weniger als um unseren Fortbestand als Nation und den Fortbestand der Freiheit. Wenn wir also den nationalen Willen und die große Stärke unserer Vergangenheit haben, dann bin ich überzeugt, daß die Zukunft voller Hoffnung und Verheißungen ist - vorausgesetzt, daß wir den Glauben an uns selbst bewahren. Wenn wir aus dem großen Aktivposten der freien Welt vollen Nutzen ziehen, wenn wir die sowjetische Wirtschaft nicht durch falsch verstandene Subventionen und Transfers unterstützen, wenn wir umsichtig die Schwächen des veralteten sowjetischen Imperiums ausnutzen, dann werden die Menschen, die jetzt in der Sowjetunion leben, schließlich in Frieden mit uns in einer Welt leben, die weitaus weniger Waffen und weitaus größere Hoffnungen hat. +++++ - 16 - �Hintcigrundmcitericil International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 28. April 1982 VOR DEM BEGINN DER START-VERHANDLUNGEN - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Die Vereinigten Staaten bereiten sich nunmehr, da die Verhandlungen über die nuklearen Mittelstreckensysteme (INF) in Genf angelaufen sind, auf den nächsten Schritt vor: auf Gespräche mit Moskau über die strategisch- nuklearen Interkontinentalraekten. Eine Bürgerbewegung in Amerika stellt die ironische Frage: Dir ein Atomkrieg?" Die Antwort: "Was bringt "Offensichtlich Tod und Zerstörung". Niemand argumentiert gegen die These, daß ein Atomkrieg das überleben der Menschheit gefährden würde. Präsident Reagan sagt, daß ein Atomkrieg nicht zu gewinnen sei und daß es Aufgabe des Präsidenten ist, einen solchen Krieg zu verhindern. Die Streitfragen liegen dort, wo Theorien darüber an- geboten werden, wie man einen Nuklearkonflikt am besten verhindern könne. Die einen sagen: Schluß mit jeder weiteren Herstellung von Kernwaffen. Die anderen sagen: Versprecht, nicht als erste Atomwaffen einzusetzen. der andere sagen: Und wie- Beendet einen jeden Krieg, bevor er zu einem nuklearen Schlagabtausch eskalieren kann. Unnötig zu Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Unnötig zu sagen, daß keine dieser einfachen Formeln leicht in die Praxis umzusetzen ist. Die Einstellung der Produktion von Kernwaffen - ein Einfrieren - ist nicht hilfreich, solange dies einseitig geschieht. Und sie nützt auch dann nicht, wenn alle Länder damit einverstanden wären, wenn die bestehenden Waffenarsenale einer Seite einen großen Vorteil belassen. Dies ist eines der Gegenargumente der Reagan-Administration bezüglich des Vorschlages eines Einfrierens, wie er gegenwärtig im Kongreß vorgetragen wird. Das Versprechen, nicht als erster Kernwaffen einzusetzen, würde der amerikanischen Verpflichtung gegenüber der NATO ihre Abschreckungswirkung nehmen - denn diese Verpachtung bedeutet zugleich die Bereitschaft, alles Notwendige einzusetzen, einschließlich Kernwaffen, um einem Angriff auf Westeuropa Einhalt zu gebieten. Zudem gibt es schon jetzt eine Vielzahl feierlicher Veruffichtun- * gen gegen den Einsatz oder die Androhung von Gewalt - wie etwa: in der Charta der Vereinten Nationen. Das Problem besteht darin, daß man sich nicht immer daran hält. Wenn es also keine einfache Antwort auf das Problem des Atomkriegs gibt, scheint es sinnvoll, das Problem mit anderen, komplexeren Mitteln anzugehen und sowohl Rüstungskontrolle als auch die friedliche Lösung von Streitigkeiten anzustreben. Präsident Reagan setzt sich in bezug auf die Rüstungskontrolle für umfassende Verminderungen bei der Anzahl der Waffen ein - und nicht nur für Begrenzungen oder für ein Einfrieren. Und er möchte vereinbarte, verifizierbare und ausgewogene Begrenzungen bei den verbleibenden Waffen. Am 18. November vergangenen Jahres schlug er für Europa die Null-Lösung vor: Die Beseitigung aller landgestützten Raketen mittlerer Reichweite, der gefährlichsten Waffen auf diesem Kontinent. Dieser Vorschlag, der derzeit bei den Genfer Verhandlungen in Erwägung gezogen wird, bietet einen Verzicht auf die Pläne der NATO für neue PERSHING II-Raketen und Marschflugkörper, wenn Moskau seine SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbaut. Was die strategischen Waffen anbelangt, so sehen amerikanische Experten in den größten Raketen der Sowjetunion, den über 1000 SS-18, SS-19 und SS-17 das bedrohlichste und destabil isierendste Element der Moskauer Arsenale. - 2 - Die �Die Vereinigten Staaten machen sich bereit", ihre neuen MX-Interkontinentalraketen zu dislozieren, um diese sowjetische Streitmacht auszugleichen. Sollte jedoch die Rüstungskontrolle diese Gefahr verringern, so würde auch die amerikanische Antwort anders lauten. Die amerikanischen Vorschläge zur Verminderung dieser strategischen Interkontinentalraketen auf beiden Seiten sind nunmehr fast vollständig. Präsident Reagan hat erklärt, daß die Gespräche in diesem Sommer beginnen können, wenn entsprechende positive internationale Bedingungen herrschen. Der Reagan-Administration scheint daher diese Aussicht realistischer und daher auch erfolgversprechender zu sein als die Schlagworte und Märsche der Antiatombewegung. - 3 - �Wi//en/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 28. April 1982 RAUMTRANSPORTER - EIN VIELZWECKGERÄT Vorläufiges Flugprogramm bis 1987 -(AD)- Eine "großartige Flugmaschine" nannten John Young und Robert Crippen nach ihrer Rückkehr vom ersten Testflug mit dem Raumtransporter COLUMBIA (April 1981) dieses neuartige Fluggerät. Ähnlich begeistert äußerten sich kürzlich die amerikanischen Astronauten Jack Lousma und Gordon Fullerton, die den dritten Einsatz flogen und vom 22. bis 30. März 1982 auf einer Bahn in 240 km Höhe die Erde umkreisten. Auf ihrer ersten Pressekonferenz (13. April) waren sie voll des Lobes sowohl über die Leistungsfähigkeit des Raumflugzeugs selbst samt der Ausrüstung - und hier vor allem des in Kanada gebauten elektrö- mechanisehen Hebe- und Transportgeräts - als auch über die Flexibilität des Raumfährenprogramms. Dieser Flexibilität sei es zu verdanken, daß innerhalb kürzester Frist die Landung auf einem anderen als dem ursprünglich in Kalifornien vorgesehenen Platz vorbereitet und außerdem die Flugdauer wegen zunächst widriger Wetterverhältnisse am neuen Landeort White Sands (Neu Mexiko) um einen vollen Tag verlängert werden konnte. Nach Ansicht der beiden Astronauten war der gesamte Flugverlauf eine eindrucksvolle Demonstration der Einsatzbereitschaft des Systems für kommerzielle Aufgaben. "Wir wären Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �"Wir wären auch gerne noch ein paar Tage länger im Orbit geblieben", meinte Lousraa. Alle Aufgaben des doch recht anspruchsvollen Flugplanes habe man in Ruhe, ohne jegliche Hektik, in Angriff nehmen und durchführen können. Kopilot Fullerton zeigte sich besonders beeindruckt davon, wie leicht der 15 m lange Robotarm, nach dem äußeren Eindruck geradezu ein Koloß, zu bedienen sei. Zum ersten Mal wurde damit eine empfindliche Meßausrüstung aus der Lade- bucht gehievt und in verschiedenen Positionen über dem Orbiter, längsseits und am Bug und Heck gehalten. Das Verstauen in der Ladebucht nach Beendigung des Experiments sei wesentlich einfacher gewesen als erwartet. Statt der dafür angesetzten halben Stunde habe er die gesamte Operation nach fünf Minuten beendet gehabt. Kanada könne stolz sein auf die Ingenieure, die das Gerät erdacht und gebaut haben. Einzigartig sei das Erlebnis von Start und Rückkehr - der Aufstieg zum Orbit in achteinhalb Minuten mit der immensen Schubkraft der Raketenmotoren, schließlich das Abbremsen aus 25facher Schallgeschwindigkeit bis zum Stillstand der COLUMBIA auf der harten Wüstenpiste in White Sands innerhalb von 30 Minuten. - Flug nach Fahrplan Nach dem vierten und letzten Testflug, zu dem die Raumfähre wahrscheinlich schon Ende Juni startet, ist für November dieses Jahres mit vier Personen an Bord das erste Unternehmen der operativen Phase geplant. Die US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) gab inzwischen Terminpläne zur Mitnahme von Nutzlasten bis zum Jahr 1987 bekannt. Demnach sollen im Verlauf von fünf Jahren vier Raumfähren für den Pendelverkehr zwischen Erde und Umlaufbahn bei festen "Fahrplänen" zur Verfügung stehen. Die Anzahl der Einsätze mit den verschiedensten Flugaufgaben und Nutzlasten von Auftraggebern wird sich von Jahr zu Jahr steigern. Sind für 1983 noch sechs Flüge vorgesehen, werden es 11 im Jahr 1984, 15 im Jahr 1985, 16 im Jahr 1986 und nochmals 11 bis September 1987 sein. Hauptkunde ist die Industrie, somit die amerikanische Privatwirtschaft, gefolgt von Regierungsbehörden wie Verteidigungsministerium, NASA oder US-Amt für Atmosphären- und Meeresforschung. Auch das Ausland hat bereits gebucht u.a. Australien, die Bundesrepublik Deutschland, Indien, Indonesien, Japan, - 2 - �Indonesien, Japan, Kanada, Kolumbien, Luxemburg und die Arabische Fernmeldesatel1i ten-Organi sati on. Beim vierten Testflug Ende Juni/Anfang Juli, für den wiederum sieben Tage angesetzt sind, wird sich zum ersten Mal eine Nutzlast des US-Verteidigungsministeriums an Bord befinden. Die Behörde, die das Raumtransporterprojekt maßgeblich mit gefördert hat,* plant u.a., bei speziellen Programmen statt der üblichen Trägerraketen die Raumfähre als Startvehikel zu benutzen. Außerdem wird zum ersten Mal eine wartungsfreie Experimentierausrüstung, verpackt in einen Kanister genormter Größe und von vorgeschriebenem Gewicht, mitgenommen, für die der Auftraggeber nur eine relativ geringe "Platzmiete" im Space Shuttle bezahlt. Bisher haben 191 Kunden, unter ihnen kleine Industriefirmen, private Institute und von Forschungsorganisationen geförderte Oberschüler, die an wissenschaftlichen Experimenten besonders interessiert sind, für insgesamt 320 Platze gebucht. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges bei der NASA entsprechend dem verfügbaren Raum bei den jeweiligen Einsätzen berücksichtigt. Erneut wird die unmittelbare "Umwelt" des Raumtransporters mit empfindlichen Instrumenten sehr genau untersucht. Die Wissenschaftler wollen mehr darüber erfahren, inwieweit die Genauigkeit von Beobachtungen und Messungen mitgeführter Forschungsinstrumente, beispielsweise für Astronomie-Aufgaben oder zur Fernerkundung der Erde, durch Gas- oder Partikelemissionen aus dem Raumflugzeug verändert, verfälscht oder anderweitig beeinträchtigt werden. Beim ersten Vier-Mann-Tlug im November will man zwei kommerzielle Fernmeldesatelliten im Weltraum absetzen. Einer davon wurde von einem kanadischen Privatunternehmen gebaut. Er wird einem ganzen Netz kanadischer Bodenstationen zur Verfügung stehen und Dienstleistungen im Fernmeldewesen sowie die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen über den weiten nordamerikanischen Kontinent erleichtern. Mit Hilfe einer rotierenden Plattform, an Bord des Raumtransporters, die mit einem Federmechanismus ausgestattet ist, werden die beiden Satelliten zunächst einmal in einen gewissen Sicherheitsabstand von der COLUMBIA - 3 - �der COLUMBIA gebracht und von dort aus durch Zündung von FeststoffraketenTreibsätzen in die vorgesehene Umlaufbahn in mehr als 36 000 km Höhe katapultiert. Die fünftägige Mission endet mit der ersten Landung auf einer Betonpiste des Kennedy-Raumfahrtzentrums in Florida. Mit der Wahl dieses Landeplatzes statt uer bisher benutzten Hartpisten im Wüstengebiet von Kalifornien und Neu-Mexiko ergibt sich die Möglichkeit, die für die Inspektion, Reparatur und Vorbereitung der Raumfähre auf den nächsten Einsatz erforderliche Zeit zu verringern - vom Wegfall der sonst erforderlichen kostspieligen Oberführung des Raumflugzeugs vom Lande- zum Startplatz einmal ganz abgesehen. Bei dem im Januar 1983 geplanten sechsten Unternehmen wird erstmals der Orbiter CHALLENGER eingesetzt, während die beiden anderen Raumflugzeuge DISCOVERY und ATLANTIS erst 1985 in Dienst gestellt werden sollen. Die CHALLENGER trifft bereits im Juni im Kennedy-Raumflugzentrum ein. Sie hat Raum für sieben Personen, wird anfangs aber nur mit vier Astronauten besetzt sein. Beim zweiten Flug der CHALLENGER im April 1983, bei dem übrigens für den Funkverkehr zwischen Erde und Raumtransporter spezielle Nachrichtensatelliten der NASA anstelle der bisher dafür zuständigen Bodenstationen benutzt werden, ist als Wissenschaftlerastronaut die 30jährige Astrophysikerin Dr. Sally Ride mit vr I der Partie - die erste Frau, die die NASA in den Weltraum entsendet. Das sechstägige Unternehmen wird von Robert Crippen geführt, der zusammen mit Young den ersten COLUMBIA-Testflug unternahm. Die beiden anderen Astronauten sind Fred Hauck und John Fabian. Eine weitere vierköpfige Gruppe wurde für einen dreitägigen Flug der CHALLENGER im Juli 1983 nominiert: Flugkapita'n ist Robert Truly, der als Kopilot von Joe Engle im November 1981 mit der COLUMBIA bereits zwei Tage im Weltraum war. Außerdem wurden die Astronauten Daniel Brandenstein, Dale Gardner und, als Nutzlastspezialist, Luftwaffenmajor Guion Bluford ausgewählt. Bluford wird der erste schwarze Amerikaner im Weltraum sein. - Erster Einsatz - 4 - �- Erster Einsatz des Weltraumlabors Im September 1983 wird zum ersten Mal das im Auftrag der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA bei ERNO in Bremen gebaute Weltraumlabor ("Spacelab") mit der COLUMBIA in den Weltraum gebracht. Flugkapitä'n dieses neunten, auf sieben Tage angesetzten Raumtransporterunternehmens ist wiederum John Young. Außerdem sind die Astronauten Brester Shaw, Dr. Owen Garriott und Robert Parker, dazu ein amerikanischer und ein europäischer Nutzlastspezialist für "Spacelab" vorgesehen; letztere wurden jedoch noch nicht benannt. Wie das Raumflugzeug selbst ist auch das aus Modul-Einheiten bestehende Weltraumlabor wiederverwendbar. Es wird im Frachtraum ("Ladebucht") des Orbiter verstaut. Mit zwei Wissenschaftlerastronauten besetzt, könnte es jedoch, wie für spätere Einsätze geplant, auch eine Zeitlang außerhalb des Raumtransporters existieren. Es ist für Missionen von sieben bis 30 Tagen Dauer geeignet. In dem als Druckkabine angelegten Labor arbeiten die Wissenschaftler ohne Schutzkleidung. Zum Spacelab gehört jedoch auch eine offene Palette, auf der Instrumente wie Teleskope, Antennen, Sensoren aller Art und andere Meßausrüstungen montiert sind, die nach Öffnung der Laderaumluken im Orbit für direkte wissenschaftliche Beobachtungen eingesetzt werden. Ein erstes Außenbordmanöver von einem Raumtransporter aus hat die NASA für Dezember 1983 vorgesehen. Dabei soll ein im Jahr 1980 gestarteter Sonnenforschungssatellit, bei dem infolge dreier durchgebrannter Sicherungen Störungen auftreten, von einem Astronauten angeflogen und zum Einholen durch den Robotarm postiert, an Bord repariert und anschließend wieder im Weltraum abgesetzt werden. Um den Satelliten ansteuern zu können, aktiviert der in neuartiger Schutzkleidung arbeitende Astronaut eine kleine Antriebseinheit. - Observationen für die Astronomie Im Januar 1985 soll mit dem Raumflugzeug CHALLENGER ein großes Weltraumteleskop zunächst in den Raumfähren-Orbit mitgenommen und dann von dort aus in die für die wissenschaftlichen Beobachtungen vorgesehenen Umlaufbahn gebracht werden. Die Funktionsfähigkeit des riesigen optischen Systems ist auf 15 Jahre - 5- �V auf 15 Jahre berechnet. Es gibt den Forschern die Möglichkeit, siebenmal tiefer in den Kosmos vorzudringen, als es mit den bisher verwendeten Instrumenten möglich ist. Die Wartung erfolgt "an Ort und Stelle" durch Spezialisten, die jeweils mit einem Raumflugzeug herangebracht werden. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.04.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Nicht Einfrieren, sondern vermindern der Kernwaffen<br /><em>- Fernsehansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Burt: Ein Atomkrieg wäre eine unvorstellbare Katastrophe<br /><em>- Ansprache des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten -</em><br /><br />General Smith: Amerikanische Truppen sollten in Europa bleiben&nbsp;<br /><em>- Erklärung vor einem Senatsunterausschuss -</em><br /><br />US-Unterstaatssekretär: USA halten an NATO-Verpflichtung fest<br /><em>- Erklärung vor einem Senatsunterausschuss -</em><br /><br />Weinberger: Sowjets sind heute die einzigen Imperialisten<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers in New York -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Vor dem Beginn der START-Verhandlungen<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumtransporter - ein Vielzweckgerät<br /><em>- Vorläufiges Flugprogramm bis 1987 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/648e719efd38c2698e713b7dbb0c9610.pdf 0d85d66f1bb5faab499019a3332a3146 PDF Text Text 21. April 1982 16 INHALT INFORMATION Reagan forciert friedliche Lösung der Falkland-Krise DOKUMENTATION Deutsch-amerikanische Erklärung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg Botschafter Burns würdigt deutsch-amerikanisches Abkommen - Wortlaut der Ansprache Erklärung des US-Außenministeriums zum Einfrieren von Kernwaffen HINTERGRUNDMATERIAL US-Senatsstudie erwartet Belastungen der NATO - Text des Vorworts von Senator Charles H. Percy Friedensbewegungen in Ost und West - Kommentar der Stimme Amerikas Sowjets versuchen Beteiligung an chemischer Kriegführung zu bestreiten - Von unserem Korrespondenten Ed Scherr USA rechnen mit strengeren Kontrollen bei Technologieexport in die UdSSR Der gewerkschaftliche Einsatz für die Wahlen in El Salvador - Von Eugenia Kemble - Um Uber/endung von DelegeKemplafen wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �i\ ii I i \\ \\v. • »11 d k Lid 16 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. April 1982 REAGAN FORDERT FRIEDLICHE LÖSUNG DER FALKLAND-KRISE WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat erneut die Hoffnung ausgesprochen, daß Großbritannien und Argentinien eine friedliche Lösung ihres Streites um die Falkland-Inseln finden und daß beide Länder Zurückhaltung üben. In einem Gespräch mit der Presse im Weißen Haus am 20. April 1982 erklärte der Präsident, Außenminister Alexander Haig habe in seinen Vermittlungsbemühungen "Hervorragendes geleistet". In dem Pressegespräch, das nicht vorher geplant war, beantwortete der Präsident Fragen zum Falkland-Problem, der nuklearen Abrüstung, einem möglichen Treffen mit Breschnew und einem Kompromiß mit dem Kongreß über den Haushalt 1983. Zur Auseinandersetzung zwischen Großbritannien und Argentinien betonte der Präsident, Washington hätte Prestige verloren, wenn es nicht versucht hätte, zwischen den beiden Parteien zu vermitteln und den Ausbruch von Feindseligkeiten zu vermeiden. Er würde es bedauern, wenn die Vermittlung fehlschlagen sollte, so sagte Reagan. Er meinte ferner, daß er es für "vorteilhaft" halte, wenn die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Behandlung des argentinischen Antrags verschieben würde, den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand - den Rio-Pakt von 1947 - anzurufen. Der Präsident Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Der Präsident lehnte es ab, sich zu der Frage zu äußern, ob die Vereinigten Staaten im Falle 9'ner militärischen Konfrontation Großbritannien oder Argentinien unterstützen würden. Die Beantwortung dieser Frage, so betonte Reagan, "wäre angesichts der laufenden heiklen Verhandlungen eine schreckliche Sache". Zu Fragen der nuklearen Abrüstung sagte Reagan, daß er"aus ganzem Herzen" mit der Bewegung sympathisiere, die die Kernwaffen ganz abgeschafft sehen wolle. Aber gute Absichten alleine genügten nicht. Nur er als Präsident verfüge über alle Tatsachen,auf denen eine Entscheidung beruhen müsse. "Ich möchte diese Leute bitten, uns zu erlauben, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Bedrohung zu verringern", so sagte Reagan. Bezüglich eines Treffens mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew im Juni bei den Vereinten Nationen erklärte Reagan, er habe keine formelle Ablehnung aus dem Kreml erhalten. Sowjetische Medien hatten über eine solche Ablehnung berichtet und mitgeteilt, Breschnew ziehe ein Gipfeltreffen in einem dritten Land vor. Reagan erklärte, sein Vorschlag für ein Treffen im Rahmen der Abrüstungsdebatte der Vereinten Nationen sei nicht als Ersatz für ein formelles Gipfeltreffen gedacht. "Ich hoffe noch immer, daß er kommen wird, weil im Juni in den Vereinten Nationen über Abrüstung gesprochen wird, und ich hoffe, daß er möglicherweise dabei sein wird und wir uns treffen können", so betonte Reagan. Er verwies erneut darauf, daß dies kein Ersatz für ein sorgfältig vorbereitetes Gipfeltreffen sein solle. + + + + + - 2 - �16 21. April 1982 DEUTSCH-AMERIKANISCHE ERKLÄRUNG ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA OBER UNTERSTÜTZUNG DURCH DEN AUFNAHMESTAAT IN KRISE ODER KRIEG BONN - (AD) - Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben am 15. April 1982 ein zweiseitiges Abkommen geschlossen, nach dem die deutsche Regierung beabsichtigt, Personal und Einrichtungen zur Unterstützung von US-Streitkräften zur Verfügung zu stellen, die in einer Krise oder einem Krieg in die Bundesrepublik Deutschland verlegt werden. Das Abkommen wurde im Auswärtigen Amt in Bonn von dem Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, und dem amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Bürns, unterzeichnet. Dieses Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Kriegszeiten ist sichtbarer Ausdruck des vereinbarten Grundsatzes der Arbeitsteilung des Bündnisses. Das Abkommen ist auch eine nachdrückliche Bekräftigung der Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und des europäischen Teils der NATO. Nach den Bestimmungen des Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Bestimmungen des Abkommens beabsichtigen die Vereinigten Staaten, ihre in der i Bundesrepublik Deutschland • stationierten Land- und Luftstreitkräfte in einer Krise oder eine\p* Krieg in kürzester Zeit auf mehr als das Doppelte zu verstärken. Das Abkommen wird eine verstärkte frühzeitige Abschreckungskraft in Europa schaffen und damit die wirksame Vorneverteidigung des Bündnisgebiets stärken. Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt ihrerseits, etwa 93 000 Reservisten der Bundeswehr auszubilden und auszurüsten, welche die US-Streitkräfte in den Bereichen Transport, Versorgung, Flugplatzinstandsetzung, Logistik und Sicherung von US-Heereseinrichtungen unterstützen werden. Die erforderliche deutsche militärische Personalreserve wird aus dem allgemeinen Reservistenreservoir verfügbar gemacht und wird das bestehende oder geplante deutsche Reservistenpotential nicht schmälern und die Kampfkraft der Bundeswehr in keiner Weise verringern. Im Rahmen des Abkommens verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland ferner zu zusätzlichen zivilen Unterstützungsleistungen in Form von Transport, Material Umschlag, Überlassung von Einrichtungen und anderen Leistungen. Das Abkommen ist ein bedeutsamer Schritt in Richtung auf die Durchführung des langfristigen Verteidigungsprogramms des Bündnisses. Sein wesentlicher Nutzen liegt darin, daß es die strategischen Lufttransporterfordernisse der Vereinigten Staaten für Unterstützungstruppen verringert und es damit den Vereinigten Staaten ermöglicht, im Notfall einen höheren Anteil an Kampftruppen zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grunde und wegen der verstärkten Nutzung inländischer Einrichtungen wird das Abkommen zu größerer Wirtschaftlichkeit im Rahmen des Bündnisses führen. Es wurde ein deutsch-amerikanischer gemeinsamer Ausschuß zur Durchführung des Abkommens eingesetzt, und es werden detaillierte Pläne aufgestellt, damit 1983 mit der Aktivierung der erforderlichen deutschen Reserveeinheiten begonnen werden kann und bis 1987 die notwendigen deutschen militärischen �deutschen militärischen und zivilen Unterstützungsleistungen organisiert und die erforderlichen Ausbildungsvorhaben im Gange sind. Die Investitionskosten des Programms für die Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Kriegszeiten werden etwa 1,2 Milliarden DM (570 Millionen US-Dollar) betragen. Diese Kosten sowie die gesamten Betriebskosten werden gleichmäßig von der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten getragen. + + + ++ - 3 - �21. April 1982 16 BOTSCHAFTER BURNS WÜRDIGT DEUTSCH-AMERIKANISCHES ABKOMMEN - Wortlaut der Ansprache - BONN - (AD) - Anläßlich der Unterzeichnung des Wartime Host Nation Support Agreement (Abkommen zur Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg) zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland am 15. April 1982 hielt der amerikanische Botschafter in Bonn, Arthur F. Burns, folgende Ansprache: Herr Minister Genscher, Herr Minister Apel, sehr geehrte Gäste. Ich möchte zunächst aus ganzem Herzen den von Außenminister Genscher dargelegten Prinzipien zustimmen und meine Dankbarkeit dafür zum Ausdruck bringen, daß er hier an dieser Zeremonie teilnimmt. Ich freue mich, Ihnen, Herr Minister Genscher, dem Bundeskanzler und Verteidigungsminister Apel die tiefe Dankbarkeit meiner Regierung für die nachhaltige und entschlossene Unterstützung übermitteln zu können, die sie diesem wichtigen Abkommen angedeihen ließen, das wir heute unterzeichnen. Ich möchte ferner den vielen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �vielen Offizieren und Zivilbediensteten unserer beiden Regierungen danken, die so lange und erfolgreich an der Verwirklichung dieses lebenswichtigen Zieles gearbeitet haben. Ich freue mich, heute einige dieser aktiv Beteiligten hier zu sehen. Es ist eine Ehre für mich, dieses Abkommen im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten zu unterzeichnen. Es ist das erste deutsch-amerikanische Abkommen, das zu unterzeichnen ich seit der Übernahme meines Postens als Botschafter Gelegenheit habe, und ich freue mich besonders über die Tatsache, daß es dabei um gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit in unseren gemeinsamen Interessen geht. Es ist gerade diese Gemeinsamkeit der Interessen, die dem deutsch-amerikanischen Verhältnis zugrundeliegt. Welche Meinungsverschiedenheiten auch gelegentlich zwischen uns auftreten mögen, so erkennen unsere beiden Regierungen und unsere beiden Völker, daß die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Grundwerte, die wir gemeinsam haben, bei weitem solche besonderen Fragen überwiegen. Wir haben viele Jahre der engen Zusammenarbeit in unseren gemeinsamen Problemen erlebt, und das heutige Wartime Host Nation Support Abkommen ist einer der jüngsten Schritte in einem ständigen Prozeß der Zusammenarbeit in der Verteidigung unserer gemeinsamen und unteilbaren Interessen. Dieses Abkommen stellt einen wichtigen Fortschritt zu einer stärkeren und rationelleren Arbeitsteilung im Atlantischen Bündnis, dar. Eine solche Arbeitsteilung ist angesichts der großen neuen Lasten, die die Vereinigten Staaten sowohl im Zusammenhang mit der NATO als auch mit anderen Angelegenheiten von strategischer Bedeutung für das Bündnis als Ganzes auf sich nehmen müssen, in zunehmendem Maße notwendig geworden. Das vorliegende Abkommen ist seit langem ein wichtiges Ziel unserer beiden Regierungen gewesen. Meine Regierung hat die Bedeutung, die sie der Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Kriegszeiten beimißt, dadurch unterstrichen, daß sie dies als ersten Punkt auf die Demarche des damaligen Botschafters Stoessel vom November 1980 an Verteidigungsminister Apel gesetzt �gesetzt hat - eine Demarche, die von der jetzigen Administration bestätigt wurde. Damit stellt die heutige Unterzeichnung dieses Abkommens einen großen Erfolg dar. Es handelt sich um ein weiteres großartiges Beispiel der engen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Regierungen. Nach den Bestimmungen des Abkommens bringt die Bundesrepublik Deutschland ihre Absicht zum Ausdruck, in Krisen- oder Kriegszeiten bestimmtes Personal und bestimmte Sachleistungen zur Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Dies wird die strategischen Luftbrükkenanforderungen an die Vereinigten Staaten verringern und damit im Ernstfalle mehr Kampftruppen verfügbar machen. Die Vereinigten Staaten bringen ihrerseits ihre Absicht zum Ausdruck, in Krisen- oder Kriegszeiten ihre Landund Luftstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland rasch auf einen Stand zu bringen, der die gegenwärtige Stärke um mehr als das Zweifache übersteigt. Aufgrund dieser Zusagen unserer beiden Regierungen wird das Abkommen zu einer verstärkten frühen Abschreckungsmacht in Europa und einer glaubwürdigen und wirksameren Vorneverteidigung des Bündnisgebietes führen. Wenn wir die Unterzeichnung dieses Dokuments feiern, dann können wir das in vollem Vertrauen tun, daß es zur Solidarität des Westens, zur Verteidigung der westlichen Ideale und zu der starken und engen Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika beitragen wird. + + + + + �16 21. April 1982 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERIUMS ZUM EINFRIEREN VON KERNWAFFEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat in einer am 13. April 1982 herausgegebenen Broschüre zu dem Vorschlag Stellung genommen, die sowjetischen und amerikanischen Kernwaffen auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren. Dieser Vorschlag sei sicherlich von gutem Willen getragen, so heißt es in der Erklärung des State Department, aber ein Einfrieren auf dem gegenwärtigen Stand würde negative Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und Stabilität haben und alle Versuche stören, auf dem Verhandlungswege wesentliche Verringerungen in den nuklearen Arsenalen beider Seiten zu erzielen. Die in der Broschüre wiedergegebene Erklärung des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: In den letzten Monaten hat ein Vorschlag für ein Einfrieren der sowjetischen und amerikanischen Kernwaffen große Aufmerksamkeit gefunden. Dem Kongreß wurde eine Resolution zur Unterstützung eines solchen Einfrierens unterbreitet, und für die Wahlen im November sind in verschiedenen Bundesstaaten Versionen dieses Vorschlages zur Abstimmung gestellt worden. Die Formulierun- gen der verschiedenen Versionen sind zwar unterschiedlich, und in einigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �in einigen Fällen wird sogar die Forderung nach schließlicher Verringerung des Rüstungsstandes gestellt, aber der Grundgedanke ist folgender: Der Präsident soll vorschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein beiderseitiges Einfrieren der Erprobung, Produktion und Dislozierung von Nuklearwaffen und Raketen sowie neuer Flugzeuge, die hauptsächlich als Träger für Nuklearwaffen gedacht sind, unter strikter Verifizierung vornehmen. Die amerikanische Regierung räumt ein, daß der Vorschlag von den besten Absichten ausgeht: die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges zu verringern und einen rascheren Fortschritt auf dem kritischen und außerordentlich komplexen Gebiet der Rüstungskontrolle herbeizuführen. Wir streben alle nach diesen Zielen. Aber nachdem wir den Vorschlag eingehend geprüft haben, sind wir zu dem Schluß gekommen, daß ein Einfrieren des gegenwärtigen Standes der Kernwaffen negative Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und Stabilität haben und Versuche abschrecken würde, das Ziel zu erreichen, über das wir uns alle einig sind: Verhandlungen über wesentliche Verringerungen der nuklearen Arsenale beider Seiten. Was für ein Rüstungskontroi labkommen streben wir an? Der amerikanischen Einstellung zur Rüstungskontrolle liegen vier Prinzipien zugrunde. Wir streben nach Abkommen, die - wesentliche Reduzierungen in den Arsenalen beider Seiten herbeiführen; - zu einem gleichen Stand der Rüstungen auf beiden Seiten führen, da ein unausgewogenes Abkommen wie ein ungleiches Kräfteverhältnis zu Nötigung oder Aggression ermutigen können; - verifizierbar sind, denn wenn es um unsere nationale Sicherheit geht, dann dürfen Abkommen nicht allein auf Vertrauen aufgebaut sein; - die Sicherheit - 2 - �- die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten fördern und das Risiko eines Krieges verringern, denn Rüstungskontrolle ist nicht Selbstzweck, sondern ein wichtiges Mittel zur Sicherung des Friedens und der internationalen Stabilität. Diese vier Prinzipien wurden vom Präsidenten in seiner Rede vom 18. November 1981 hervorgehoben. Sie sind die Grundlage der amerikanischen Position bei den derzeitigen Genfer Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR über nukleare Mittel Streckensysteme (INF). Sie bilden auch die Grund- lage für unsere Einstellung zu Verhandlungen über strategische Waffen mit der Sowjetunion - Verhandlungen, die wir als START - Strategie Arms Reduction Talks = Verhandlungen über die Verringerung strategischer Waffen - bezeichnen. Welche Nachteile hat der Vorschlag für ein Einfrieren? Die Administration teilt die echten und tiefempfundenen Überzeugungen, die zu dem Vorschlag für ein Einfrieren geführt haben, aber wir sind der Überzeugung, daß der Vorschlag keine gesunde Verteidigungs- oder Rüstungskontrolle darstellt, und daher können wir ein Einfrieren nicht unterstützen. Ein Ein- frieren wäre gefährlich für die Sicherheit, die Stabilität und die Sache des Friedens, und zwar aus folgenden Gründen: - Ein Einfrieren auf dem derzeitigen Stand würde die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten auf einer Position des militärischen Nachteils und der Verwundbarkeit festlegen. Das Einfrieren würde uns daran hindern, bestehende gefährliche Mängel in unseren Nuklearstreitkräften zu beheben, die durch die anhaltende sowjetische Aufrüstung entstanden sind. Die wesentlichen Verbes- serungen in der Interkontinentalraketenstreitmacht der Sowjetunion beispielsweise haben ihr die Mittel an die Hand gegeben, einen großen Teil unserer Interkontinentalraketenstreitmacht zu vernichten. Darüber hinaus haben die Sowjets etwa 600 nuklearfähige Mittelstreckenraketen disloziert, die unsere Verbündeten treffen können. Gegen diese Raketen gibt es keinen Ausgleich durch irgendein vergleichbares amerikanisches System. In diesem Falle würde ein Einfrieren uns daran hindern, das Gleichgewicht wiederherzustellen. - Ein Einfrieren - 3 - �- Ein Einfrieren genügt nicht. Wir wollen nicht die Entwicklung auf dem gegenwärtigen Stand festschreiben; wir wollen wesentliche Verringerungen der Nuklearwaffen auf beiden Seiten - Verringerungen, die zu einem stabilen militärischen Gleichgewicht führen. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine kühne neue Rüstungskontrollinitiative bei den Verhandlungen in Genf über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen ergriffen. Wir haben eine Null-Op- tion vorgeschlagen, in deren Rahmen die Vereinigten Staaten auf die geplante Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern verzichten im Austausch für die Beseitigung der vergleichbaren sowjetischen Mittelstreckenraketen. Unser Ziel bei den Verhandlungen über strategische Rüstungs- kontroll abkommen ist ebenfalls eine wesentliche Verringerung. - Ein Einfrieren würde eine bedeutsame Rüstungskontrolle erschweren. Die Sowjets hätten wenig Anreiz, Verringerungen der strategischen Nuklearwaffen und der nuklearen Mittel Streckensysteme zuzustimmen, wenn sie wüßten, daß sie einfach die bestehende militärische Situation einfrieren könnten. Dies hat sich bereits im Bereich der nuklearen Mittel Streckensysteme gezeigt, wo die UdSSR zunächst unser Verhandlungsangebot abgelehnt und stetig rund 300 SS-20Raketen disloziert hat. Die Sowjets haben sich erst entschlossen, an den Verhandlungstisch zu kommen, als es klar wurde, daß wir und unsere Verbündeten entschlossen waren, Schritte zu unternehmen, um der Dislozierung dieser SS-20 zu begegnen. - Ein Einfrieren würde ernsthafte Zweifel an der Führung Amerikas im Bündnis erwecken. Im Jahr 1979 kamen die Mitglieder des Bündnisses angesichts zunehmender sowjetischer Dislozierungen überein, im Jahr 1983 mit der Dislozierung amerikanischer PERSHING II-Raketen und landgestützter Marschflugkörper zu beginnen und ein amerikanisch-sowjetisches Rüstungskontrollabkommen anzustreben, um die nuklearen Mittel Streckensysteme zu verringern. Ein Einfrieren würde also praktisch eine einseitige Entscheidung der Vereinigten Staaten bedeuten, sich aus dem gemeinsamen Projekt des Bündnisses zurückzuziehen. - Ein Einfrieren aller Erprobungen, Herstellungen und Dislozierungen von Kernwaffen würde wichtige Elemente einschließen, die nicht verifiziert werden - 4 - �verifiziert werden können. Das praktische Ergebnis wäre, daß die Vereinig- ten Staaten ein Einfrieren in allen Aspekten bis zum letzten durchführen würden, während es doch beträchtliche Zweifel gäbe, ob sich auch die Sowjets genau daran halten würden. Wir können es uns einfach nicht leisten, unsere nationale Sicherheit auf das Vertrauen in die Sowjets zu stützen. Ein Einfrieren und die sowjetische Aufrüstung Während des vergangenen Jahrzehnts hat die Sowjetunion eine anhaltende Aufrüstung im ganzen Bereich ihrer Nuklearstreitkräfte durchgeführt. Die sowjetischen Modernisierungsanstrengungen haben die unsrigen bei weitem übertroffen, vor allem hinsichtlich der Entwicklung und Dislozierung von Inter- kontinentalraketen, die heute eine starke Bedrohung eines großen Teils unserer landgestützten Interkontinentalraketenstreitmacht darstellen. Während der letzten zehn Jahre haben die Sowjets eine beispiellose Vielfalt neuer strategischer Waffen in ihre Arsenale aufgenommen, einschließlich der SS-17-, SS-18und SS-19-Interkontinentalraekten, der Typhoon- und Delta-Unterseeboote und einiger neuer Typen von unterseebootgestützten Raketen sowie des BackfireBombers. Im gleichen Zeitraum übten die Vereinigten Staaten Zurückhaltung und haben nur die TRIDENT-Rakete und das TRIDENT-Unterseeboot und den Marschflugkörper eingeführt. Dieser Trend hat sich schädlich auf die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und die globale Sicherheit ausgewirkt. ist nicht lediglich eine Frage von Zahlen. Das In dem Maße, in dem ihre mili- tärische Kapazität zugenommen hat, haben die Sowjets immer mehr zur direkten Anwendung militärischer Macht oder der Anwendung militärischer Macht durch Stellvertreter, wie Kuba, gegriffen, um in immer weiter von ihren Grenzen gelegenen Gebieten zu intervenieren. Die wachsende Anmaßung im sowjetischen Verhalten - die Invasion Afghanistans, der Druck in Polen oder die Unterstützung des Aufstandes in Mittelamerika - läßt das wachsende Vertrauen der Sowjets in ihre militärische Kapazität erkennen. ICBM: Seit �ICBM: Seit 1972 haben die Sowjets mindestens zehn verschiedene Varian- ten von drei verschiedenen neuen Typen von Interkontinentalraketen (ICBM) entwickelt und disloziert. Im gleichen Zeitraum haben die Vereinigten Staa- ten keine neuen Typen von ICBM und nur eine Variante der vorhandenen MINUTEMAN-Rakete disloziert. Wir planen, im Jahr 1986 mit der Dislozierung der MX-Rakete, der ersten neuen Interkontinentalrakete der Vereinigten Staaten in 16 Jahren, zu beginnen. Seegestützte Streitkräfte: Die Indienststellung des ersten amerikanischen TRIDENT-Unterseebootes 1982 bedeutete das Ende einer 15jährigen Periode, während der die Vereinigten Staaten nicht ein einziges neues Raketen-Unterseeboot bauten. Im gleichen Zeitraum hat die UdSSR 'über 60 Raketen-Unterseeboote in vier neuen oder verbesserten Klassen in Dienst gestellt. Die Sowjets dislozieren jetzt zwei neue Typen von Raketen-Unterseebooten - die Typhoon und die Delta III -, während wir nur die TRIDENT bauen. Bomber: Wenn der erste B-1-Bomber im Jahr 1985 einsatzbereit wird, dann wird es fast ein Viertel Jahrhundert her sein, daß der letzte schwere Bomber der USA gebaut wurde. Im Gegensatz dazu haben die Sowjets über 250 moderne Bomber vom Typ Backfire gebaut, die grundsätzlich für den interkontinentalen Einsatz geeignet sind. Die Sowjets haben ferner ihr umfangreiches Luftverteidigungssystem weiter verbessert, das der Abwehr unserer Bomber-Streitmacht dient. Ein Einfrieren würde diese sowjetische Luftverteidigung nicht einschränken. Während der letzten zehn Jahre haben die Sowjets zwölf neue oder verbesserte Nuklearwaffensysteme eingeführt, während die Vereinigten Staaten nur drei eingeführt haben, und die Sowjets haben jedes Gebiet ihres Nukleararsenals vergrößert oder verbessert. Darüber hinaus übertrifft die Sowjetunion heute die Vereinigten Staaten nach den wichtigsten Maßstäben für strategische Streitkräfte - Gesamtzahl der Systeme, Gesamtzahl der Raketen, gesamtes Zerstörungspotential. Bald könnten sie uns in der Zahl der Gefechtsköpfe gleichkommen oder überholen - das ein- 6 - �das einzige Gebiet, auf dem die Vereinigten Staaten traditionell einen Vorsprung hatten. Der Präsident hat sein Amt mit dem Auftrag angetreten, diese Entwicklungen zu korrigieren. Das Modernisierungsprogramm, das er im Oktober 1981 bekanntgab, dient dazu, das strategische Gleichgewicht wiederherzustellen und einen Atomkrieg zu verhüten. Damit wird es der Sowjetunion einen starken An- reiz bieten, mit uns über echte Rüstungsverringerungen zu verhandeln. Zusammenfassung Die Reagan-Administration hat sich einer gerechten und verifizierbaren Rüstungskontrolle verschrieben, die auf wesentliche Verringerungen der Streitkräfte abzielt. Während der Vorschlag für ein Einfrieren den Wunsch der Menschen überall nach einer Verminderung der Bedrohung durch einen Atomkrieg widerspiegelt, würde er für Verringerungen, Gleichstand oder Verifizierbarkeit nicht dienlich sein. Er würde vielmehr das Gegenteil bewirken. Ein Einfrieren auf dem bestehenden Stand würde bestehende Ungleichheiten festschreiben und einen weiteren Fortschritt in der Rüstungskontrolle erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Aus diesen Gründen muß unser Ziel bei der Rüstungskontrolle darin bestehen, wesentliche Verringerungen der nuklearen Arsenale auf beiden Seiten auszuhandeln. Das können wir ohne ein Einfrieren besser. - 7 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 16 21. April 1982 US-SENATSSTUDIE ERWARTET BELASTUNGEN DER NATO Text des Vorworts von Senator Charles H. Percy WASHINGTON - (AD) - Ein Bericht, der vom Stab des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats erstellt wurde und den Titel "Die NATO heute: Das Bündnis im Wandel" ("NATO Today: The Alliance in Evolution") trägt, gelangt zu dem Schluß, daß die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft vielfachen Spannungen ausgesetzt ist, die es erforderlich machen, daß ihre Mitglieder die gegenwärtigen Probleme mit besonderer Sorgfalt und Einfühlungsvermögen in den Griff bekommen. Die Studie wurde mit einem Vorwort des Ausschußvorsitzenden Charles H. Percy am 17. April 1982 veröffentlicht. Dabei verwies der Senator darauf, daß der Zeitpunkt schlecht gewählt wäre, würde der amerikanische Kongreß derzeit Vorschläge über einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa in Erwägung ziehen. Nachstehend der Wortlaut des Vorwortes von Senator Percy: Im vergangenen Winter hielten die amerikanischen Kommentatoren aller politischen Richtungen die Zeit für gekommen, angesichts der europäischen Reaktion auf das Kriegsrecht in Polen einige der grundlegenden Voraussetzungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �grundlegenden Voraussetzungen einer Kritik zu unterziehen, die die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der NATO betreffen. Als Folge davon bat ich den Stab des Außenpolitischen Ausschusses, eine Studie durchzuführen, die die wesentlichsten Probleme aufzeigt, vor denen die NATO heute steht. Die Studie kommt zu dem Schluß, daß "es heute bei der NATO eine größere Stärke und mehr gemeinsame Zielsetzung gibt, als die meisten politischen Beobachter glauben." Allerdings warnt die Studie auch vor vielfachen Spannun- gen, vor denen das Bündnis steht und die von den Partnern auf beiden Seiten des Atlantik verlangen, "die gegenwärtigen Probleme mit besonderer Sorgfalt und Einfühlungsvermögen in den Griff zu bekommen." Die wesentlichen Schlußfolgerungen der Studie: - In der 33jährigen Geschichte der NATO gab es eine ganze Reihe von Kontroversen, die Anlaß zu weit ernsterer Sorge bildeten als jede Meinungsverschiedenheit, die die Bündnispartner heute trennen mag. Allerdings ist die derzeitige Lage insofern einzigartig, als das Bündnis vor einer Vielzahl von Spannungen steht, die die Tendenz zu gegenseitiger Verstärkung haben. - Die europäischen Sanktionen als Reaktion auf das Kriegsrecht in Polen liefen im großen und ganzen parallel zu den amerikanischen Sanktionen, was Umfang und Härte angeht. Eine Ausnahme bildet die transsibirische Erdgasleitung, die die Vereinigten Staaten lediglich verzögern können und dies nur unter großen Kosten für den Zusammenhalt des Bündnisses und für die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten als Lieferant. - Das Ausmaß der amerikanisch-europäischen militärischen Zusammenarbeit in Südwestasien ist weit umfangreicher, als dies gemeinhin angenommen wird. Die amerikanischen Verteidigungsanstrengungen in Südwestasien könnten jedoch innerhalb der NATO weitere Probleme hervorrufen, wenn die Europäer sich gegen Maßnahmen zur Kompensierung eines potentiellen Abzugs amerikanischer Streitkräfte von NATO-Aufgaben wehren. - Die wirtschaftlichen - 2 - �- Die wirtschaftlichen Probleme, vor denen die NATO-Mitglieder stehen, verschlimmern auch andere Probleme im Bündnis, und die wirtschaftliche Genesung auf beiden Seiten des Atlantik ist entscheidend für einen Abbau der Spannungen und für ein Nachlassen des Drucks auf die Verteidigungshaushalte innerhalb der NATO. - Trotz dieser wirtschaftlichen Probleme haben die anderen Mitglieder des Bündnisses, als Gruppe genommen, ihre realen Verteidigungsausgaben im Jahre 1981 um etwa 2,6 Prozent gesteigert und kommen damit näher denn je an das von der NATO 1978 gesetzte Ziel von 3 Prozent heran. - Obgleich die NATO in den letzten Jahren mit einem eindrucksvollen Netzwerk an Programmen zur Streitkräftemodernisierung vorangegangen ist, wurde das Bündnis doch durch den anhaltenden Schwung der sowjetischen Aufrüstung zurückgeworfen. - Mehrere Gesetzeszusätze, die im Verlauf der Beratungen über das Bewilligungsgesetz im Haushaltsjahr 1982 für die Verteidigung angenommen wurden - vor allem de,r Gesetzeszusatz über die Lieferung von Spezialmetallen (Speciality Metals Amendment), würden sich für die Standardisierung von Waffen in der NATO äußerst negativ auswirken und könnten die amerikanischen Waffenverkäufe an Europa wesentlich verringern, würden sie nicht zurückgenommen . - Angesichts der europäischen Anstrengungen zur Lastenteilung, angesichts der anhaltenden sowjetischen Aufrüstung und angesichts der derzeitigen gegenseitigen Spannungen innerhalb der NATO würde jeder umfangreichere Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Europa dort als Strafmaßnahme betrachtet werden. Dies würde eine verärgerte, verwirrte und Uneinigkeit schaffende Reaktion in Europa hervorrufen, die den Zusammenhalt innerhalb der NATO stark schädigen würde. - Während des größten Teils des Jahres 1981 war die amerikanische Regierung nicht angemessen empfänglich für die Auswirkungen, die die öffentliche - 3 - �die öffentliche Diskussion eines begrenzten Atomkrieges sowie die gegen die Sowjetunion gerichtete rhetorische Konfrontation auf die europäische Meinung hatte. Dies hat in Europa noch die Angst in der Öffentlichkeit vor den Kernwaffen verstärkt; allerdings sollte diese Angst nicht als Unterstützung breiter Bevölkerungskreise für Neutralismus» Antiamerikanismus oder einseitige Abrüstung mißverstanden werden. Die Rede Präsi- dent Reagans vom 18. November 1981 mit ihrer "Null-Option" wurde von allen NATO-Regierungen begrüßt und führte zeitweilig zu einer Verlangsamung der Antiatombewegung. Allerdings werden für den Besuch von Präsident Reagan im Juni in Bonn umfangreiche Demonstrationen erwartet. - Die Verwirklichung des Doppelbeschlusses der NATO vom Dezember 1979 über die Modernisierung der Nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) bleibt auch weiterhin ein entscheidender Testfall für den politischen Willen der NATO. Die Niederlande, in geringerem Maße Belgien, könnten hier ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, aber die Bundesrepublik Deutschland, Italien und Großbritannien sollten in der Lage sein, diese Entscheidung zu verwirklichen, solange die INF-Verhandlungen in Genf andauern. Allerdings könnte diese Frage in der Bundesrepublik zu einer Spaltung zwischen Bundeskanzler Schmidt und der Mehrheit der Sozialdemokratischen Partei führen. - Die Positionen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bei den INFVerhandlungen liegen noch immer weit auseinander. Die meisten Beobachter sind der Meinung, daß die Sowjetunion in ihrer Verhandlungsposition wahrscheinlich erst dann Beweglichkeit zeigen wird, wenn deutlich ist, daß die neuen INF-Systeme der NATO disloziert werden. Außerdem sind hohe Regierungsvertreter, die für Rüstungskontrolle in Europa zuständig sind, der Ansicht, daß die Sowjetunion auch bei den INF-Gesprächen erst dann ernsthafter verhandeln wird, wenn erst einmal die START-Gespräche begonnen haben. - In Europa ist der Eurokommunismus ein im Schwinden begriffenes Phänomen ausgenommen Italien, wo die Kommunistische Partei eines Tages eine wichtige Rolle in einer Koalitionsregierung spielen könnte. Die Kommunistische - 4 - �Die Kommunistische Partei Italiens hat in letzter Zeit große Versuche unternommen, um sich von der Politik der Sowjetunion zu distanzieren. Die Studie argumentiert überzeugend, daß die NATO derzeit noch in keiner Krise steckt, daß sie aber leicht in eine solche hineingeraten könnte, wenn die Probleme nicht sorgfältig angegangen werden. Es ist daher ein besonders ungünstiger Zeitpunkt für den Kongreß, Vorschläge über den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa überhaupt in Erwägung zu ziehen, und ich würde mich einem solchen Gesetzeszusatz energisch widersetzen. Ich möchte dem Stab des Ausschusses meine Anerkennung für seine Anstrengungen zum Ausdruck bringen, die zu dieser Studie geführt haben. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß über diese Studie im Ausschuß nicht abgestimmt wurde und sie deshalb nicht notwendigerweise die Ansicht der Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses repräsentiert. - 5 - �21. April 1982 FRIEDENSBEWEGUNGEN IN OST UND WEST - Kommentar der Stimme Amerikas - Die Lutherische Kirche Ostdeutschlands hat sich scharf gegen einen Versuch der dortigen Regierung gewandt, gegen die wachsende Friedensbewegung unter der Jugend des Landes vorzugehen. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben die gegenwärtige Antikriegsbewegung in Westeuropa und in Amerika mit Zustimmung und mit ermutigenden Worten begrüßt. Aber ihre Begeisterung für Friedensdemonstrationen hat offensichtlich Grenzen - vor allem sollen sie auf Länder außerhalb des Ostblocks beschränkt bleiben. So haben die jungen Leute in Ostdeutschland kürzlich eine deutliche Lektion über das zweierlei Maß gelernt, das dort für Friedensbewegungen angelegt wird, als ihre Regierung den Versuch unternahm, gegen die Bewegung "Schwerter zu Pflugscharen" vorzugehen. An westeuropäischen Maßstäben gemessen, ist diese Bewegung harmlos genug. Nichts anderes hat die hochoffizielle Besorgnis hervorgerufen als das Tragen eines Abzeichens, das ein Denkmal darstellt, das vor dem Gebäude der Vereinten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �der Vereinten Nationen in New York steht - und übrigens von der Sowjetunion gestiftet wurde. Das Abzeichen zeigt auch ein Zitat aus der bekannten Passage des Alten Testaments, in der es heißt: "Da werden sie ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. Denn es wird kein Volk wider das andere ein Schwert aufheben, und werden hinfort nicht mehr kriegen lernen." Das ist wohl kaum der Stoff, aus dem die Konterrevolutionen sind. Aber die Regierung in Ostdeutschland ist der Meinung, das Abzeichnen stelle eine Demonstration der Feindseligkeit gegenüber dem Staat dar und hat das Tragen in der Öffentlichkeit verboten. Zudem sei die Friedensbewegung in Ostdeutschland eine illegale politische Bewegung, die gestoppt werden müsse. Sie dürfe auch nicht mit den Friedensbewegungen in Westeuropa oder in den Vereinigten Staaten verglichen werden, die es wiederum als Ausdruck der öffentlichen Meinung gegen die imperialistischen Mächte zu unterstützen gelte. Der Schlag gegen die Friedensbewegung droht zu einer Konfrontation zwisehen Kirche und Staat zu werden. Die Lutherische Kirche unterstützt die jungen Leute. In einem am Ostersonntag von allen Kanzeln des Landes verlesenen Brief stellte sich die Kirche offen an die Seite jener, die das Abzeichen tragen, und wandte sich gegen die Regierung, die dies verboten hatte. Es sei notwenig, so hieß es, den Kurs der Abrüstung um der Erhaltung des Friedens willen zu wagen. Aber die Kirche warnte zugleich davor, daß sie nicht länger mehr jene vor Repressalien durch die Regierung schützen könne, die das Abzeichen tragen. Was sich hier in Ostdeutschland zuträgt, ist nicht nur ein Akt politischer Heuchelei. Diese widersprüchliche Politik hat eine weit unheilvollere Methode. Die kommunistischen Gruppierungen in ganz Westeuropa nehmen an den dortigen Antiatombewegungen teil,und von draußen applaudieren die Sowjetuion und ihre osteuropäischen Verbündeten. Für den Ostblock ist die Friedensbewegung eine Frage der militärischen Strategie, ein Mittel, den Gegner zu schwächen. Es ist �Es ist dies eine Waffe im west-östlichen Nervenkrieg, die gegen sich selbst einzusetzen der Osten sicherlich nicht zuzulassen beabsichtigt. + + + + + �16 21. April 1982 SOWJETS VERSUCHEN BETEILIGUNG AN CHEMISCHER KRIEGFÜHRUNG ZU BESTREITEN - Von unserem Korrespondenten Ed Scherr - WASHINGTON - (AD) - Die Sowjetunion hat auf die von den Vereinigten Staaten vorgelegten Beweise für die sowjetische Beteiligung an chemischer und biologischer Kriegführung damit geantwortet, daß sie amerikanische Regierungsvertreter der Lüge und der Irreführung der Weltöffentlichkeit bezichtigt. In den sowjetischen Medien und in sowjetisch beeinflußten Presseberichten wurden in den letzten Wochen derartige Beschuldigungen verbreitet. Dabei führt nichts an der Tatsache vorbei, daß Beweise für den Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten unter flagranter und wiederholter Verletzung internationaler Konventionen und des Völkerrechts vorliegen. Die Vereinigten Staaten haben eindeutige Fakten veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß Tausende wehrloser Menschen in Laos, Kampuchea und Afghanistan durch solche Kampfstoffe getötet worden sind. Und die Sowjetunion hat alle Bemühungen um eine unparteiische Untersuchung dieser Vorfälle oder um eine schärfere internationale Kontrolle des Verbots solcher Waffen blockiert. Ein von �Ein von Außenminister Haig am 22. März 1982 dem Kongreß zugeleiteter Bericht enthält eine Zusammenstellung und Analyse der verfügbaren Beweise für chemische Kriegführung in den drei genannten Ländern. Alle Unterlagen zusammengenommen haben, so der Bericht, die amerikanische Regierung zu der Oberzeugung gebracht, daß: - "laotische und vietnamesische Streitkräfte unter sowjetischem Oberbefehl seit 1975 in Laos tödliche chemische und toxische Waffen eingesetzt haben; - vietnamesische Streitkräfte seit 1978 tödliche chemische und toxische Waffen in Kampuchea eingesetzt haben; und - sowjetische Streitkräfte eine Vielzahl von chemischen Kampfstoffen, einschließlich Nervengas, seit der Invasion im Jahr 1979 in Afghanistan eingesetzt haben." Trotz zunehmender internationaler Besorgnis haben die Sowjets alle Anstrengungen verhindert, eine unparteiische Untersuchung des Einsatzes chemischer Waffen in Afghanistan und Südostasien durchzuführen. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Gruppe von Experten erhielt von der Sowjetunion und ihren Stell Vertreterstaaten keine Genehmigung, die Schauplätze solcher Angriffe in Augenschein zu nehmen. In einem Bericht an die Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte die Expertengruppe, daß eine endgültige Klärung den "rechtzeitigen Zugang zu den Gebieten des behaupteten Einsatzes chemischer Kampfmittel erfordert, um die Tatsachen festzustellen. Eine solche Untersuchung war bisher nicht möglich". Die amerikanische Regierung ist bei der Sowjetunion wegen des behaupteten Einsatzes chemischer und toxischer Waffen vorstellig geworden, ohne jedoch eine befriedigende Antwort der Regierung in Moskau zu erhalten. So versuchen die Vereinigten Staaten seit zwei Jahren auch vergeblich, eine Aufklärung über die Milzbrandseuche in Swerdlowsk zu erhalten, deren Ursachen nicht na- 2 - �nicht natürlicher Art zu sein schienen. Nach westlichen Berichten gelangten die tödlichen Sporen nach einer Explosion in einem nahegelegenen militärischen Laboratorium in die Atmosphäre. Amerikanische Regierungsvertreter haben immer wieder darauf hingewiesen, daß das Genfer Protokoll von 1925 - das den Einsatz chemischer Waffen verbietet - und die Konvention von 1972 - die biologische und toxische Waffen verbietet - keine Bestimmungen für die Verifizierung ihrer Befolgung enthalten und auch keine Verfahren für die Klärung der Einhaltung vorsehen. Die Vereinigten Staaten streben seit Ende der siebziger Jahre ein Abkommen mit der Sowjetunion über ein umfassendes und verifizierbares Verbot chemischer und toxischer Waffen an. Ferner haben die USA sich seit langem verpflichtet, niemals chemische Waffen einzusetzen, außer wenn solche Waffen zuerst gegen Amerika oder seine Verbündeten angewandt werden. die USA keine biologischen oder toxischen Waffen besitzen. + + + + + Ferner werden �16 21. April 1982 USA RECHNEN MIT STRENGEREN KONTROLLEN BEI TECHNOLOGIEEXPORT IN DIE UdSSR WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten können nunmehr von einer "politischen Verpflichtung" ihrer Verbündeten ausgehen, die, wie aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet, eine Grundlage "zur Neuorientierung und Stärkung internationaler Kontrollen über kritische Technologien und Ausrüstungen" bildet. Lawrence J. Brady, Unterstaatssekretär im amerikanischen Handelsministerium, informierte am 14. April 1982 den zuständigen Unterausschuß des Senats darüber, daß auf einem Treffen westlicher Handelsstaaten in Paris im vergangenen Januar Einigung darüber erzielt worden sei, wie die derzeitigen internationalen Regeln verbessert werden könnten, die den Export strategisch wichtiger Technologie in den Ostblock betreffen, und wie die Anwendung dieser Regeln verstärkt werden könnte. "Wir beabsichtigen eine Änderung unserer Kontrollen, damit auch fortschrittlichste Technologien und jenes Ausrüstungsmaterial abgedeckt werden, die für jene neun Industriezweige der UdSSR von entscheidender Bedeutung sind, deren Priorität die Verteidigung ist. Wir ergreifen außerdem Maßnahmen für eine wesentliche Verbesserung unseres Systems, das eine illegale Beschaffung verbotener Technologie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �verbotener Technologie durch die Sowjetunion verhindern soll." Brady erklärte, die Reagan-Administration beabsichtige auch, die Kreditaufnahme durch die Sowjetunion für den Kauf westlicher Technologie zu erschweren und die Kosten für solche Kredite zu erhöhen. In der Vergangenheit konnten die Sowjetunion und andere osteuropäische Länder Hunderte von Millionen Dollar von westlichen Banken borgen- und dies noch zu Zinsen, die unter denen des Marktes lagen -, wobei manche westliche Länder sogar staatliche Subventionen und Garantien für solche Darlehen gewährten. Der stellvertretende Unterstaatssekretär für Wirtschaftsfragen im State Department, Ernest B. Johnston,erklärte vor dem Unterausschuß, daß der C0C0MAusschuß 1949 gegründet worden sei, um die nationalen Kontrollen der Vereinigten Staaten und die ihrer wichtigsten Verbündeten beim Export strategischer Güter in Länder des Sowjetblocks zu koordinieren. Zu den Mitgliedern gehören derzeit alle Länder der NATO, außer Island , und auch nicht Japan. Seit dem Treffen im Januar seien, wie Johnston weiter erklärte, beträchtliche Fortschritte im Rahmen der COCOM-Gespräche erzielt worden, die zu einer Übereinkunft bei einer Reihe von Vorschlägen führen sollen, durch die ein Embargo für Technologieexporte in den Sowjetblock gestrafft werden soll. Die Mitglieder einigten sich auf ein Sondertreffen in diesem Frühjahr, um die Probleme anzugehen, die sich aus der Durchführung eines solchen Embargos und der Harmonisierung der Lizenzerteilung der einzelnen Länder ergeben. "Diese Administration hat den Eindruck, daß das COCOM-Treffen auf hoher Ebene die Entschlossenheit aller Mitgliedsregierungen des COCOM bestätigt hat, das multilaterale System wirksamer zu machen. Wir versuchen nunmehr, diese Entschlossenheit in konkrete Verbesserungen umzusetzen. Wir können vernünftigerweise nicht erwarten, alle unsere Ziele sofort zu erreichen. Ja, es ist sogar unvermeidlich, daß manche der Probleme des Technologietransfers in die Sowjet- union und deren Verbündete im Warschauer Pakt auch weiterhin auftauchen. Wir haben jedoch den Eindruck, daß die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten es möglich macht, konstruktive Schritte zur Beseitigung der einschneidendsten Schwierigkeiten zu unternehmen", sagte Johnston. �16 21. April 1982 DER GEWERKSCHAFTLICHE EINSATZ FÜR DIE WAHLEN IN EL SALVADOR - Von Eugenia Kemble - Die Autorin war Mitglied der Beobachterkommission, die vom amerikanischen Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO zu den Wahlen nach El Salvador geschickt worden war. Sie ist eine der engsten Mitarbeiterinnen von Albert Shanker, dem Präsidenten der amerikanischen Lehrergewerkschaft. Der Text entstammt in Auszügen einem Artikel, den die Verfasserin für das "American Institute for Free Labor Development" schrieb. - (AD) - Die UPD (Populär Democratic Unity - Demokratische Volksunion) eine Vereinigung von Gewerkschaften und deren Verbündeten - hat hart dafür gekämpft, ausländische Gewerkschaftler, die Medien und die Politiker davon zu überzeugen, daß die Arbeiter in El Salvador wirklich eine Wahl wünschten. Viele Gewerkschaftler aus Europa und Lateinamerika waren eingeladen worden, um die Wahlen zu beobachten und sich selbst ein Bild zu machen. Aber nur der AFL-CIO nahm teil. Trotz der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Trotz der Drohung mit gewaltsamen Störungen durch die Guerilla und trotz des tragischen Ereignisses des Todes ihrer Mitglieder Mike Hammer und Mark Pearlman in El Salvador entschloß sie der AFL-CIO, auf das Ersuchen der Resinconstrans, einer Gewerkschaft ländlicher und städtischer Arbeiter, daß amerikanische Gewerkschaftsvertreter zur Beobachtung der Wahlen kommen sollten... Der Wahltag selbst war eine eindrucksvolle Bestätigung dessen, wofür die UPD gearbeitet hatte... Die erfolgreiche Wahlbeteiligung von 83 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung war zumindest teilweise das Ergebnis des monatelangen Bemühens der UPD, einer Koalition mehrerer Gewerkschaften. Ihre Mitglieder taten sich zu- sammen, um die Wähler an die Urnen zu bringen und potentielle Wähler davon zu überzeugen, daß die Wahlen der Schlüssel dafür sein könnten, politischen Schutz für das Landreformprogramm und andere Maßnahmen zu erreichen, die für die UPD-Mitglieder so vorteilhaft sind. Die Tätigkeiten der UPD waren breitangelegt,und die Arbeit begann früh. Zu den eindringlichsten Aktionen gehörten zwei Wahlveranstaltungen - eine in Santa Ana am 20. Dezember 1981, an der 16 000 Menschen teilnahmen, eine andere in San Salvador am 13. März 1982, zu der 5500 Menschen kamen. Neben diesen Wahl Veranstaltungen arbeitete, für die UPD auch eine "Brigade der Volksaufklärung", eine Gruppe von 50 UPD-Aktivisten, die den Leuten erklärten, wo man zu wählen hatte und welche Bedeutung diese Wahlen hatten. Mit Jose Luis Grande Preza, dem Generalsekretär der Konföderation salvadorianischer Arbeiter (CTS) und einflußreichen UPD-Führern, gingen die 50 Wahlhelfer der Koalition an Orte wie Chalaltenango, Morazon, San Vicente und Ahuachapan. Er ist sicher, daß diese Arbeiter zumindest 75 Prozent der Unentschlossenen überzeugten, zur Wahl zu gehen... Obgleich die UPD nie offiziell für oder gegen eine besondere politische Partei Stellung bezogen hatte, wußte die Organisation doch, wo ihre besten Verbündeten standen. Die UPD-Führung nahm an und hoffte zugleich, daß ihre �daß ihre Mitglieder für die Christdemokraten votieren würden, jene Partei, von der sie den Eindruck hatte, am meisten für die Landreform und die anderen Programme getan zu haben, die den Arbeitern nützen sollten... Sowohl vor als auch nach den Wahlen bestand die Position der UPD darin, daß sie diese Programme weiter verwirklichen wollte mit welchem Wahlsieger auch immer. Sie wollte auch weiter auf der Landreform, auf den Rechten der Gewerkschaften und auf eine zivile Kontrolle der Armee bestehen und plante, diese Punkte gegenüber jeder Partei oder Koalition durchzudrücken, die die Kontrolle über die verfassungsgebende Versammlung erlangen würde. Die UPD wußte, daß noch andere Wahlen kommen würdensund hatte erkannt, daß das Wichtigste war, sich als eine politische Kraft zu etablieren. Noch immer könnte vieles mit den Wahlergebnissen schief laufen, ungeachtet des Wählermandats für den Prozeß selbst. Andere Beobachter, die mit der Nationen Republikanischen Allianz (ARENA) gesprochen hatten, die mit 29 Prozent der Wählerstimmen an zweiter Stelle lag, brachten schlechte Nachrichten hinsichtlich der Absichten dieser Partei bei der Landreform. Denn während die- se Gruppe in ihrem Parteiprogramm Lippenbekenntnisse zur Unterstützung der Landreform ablegte, erklärten hohe Parteifunktionäre privat, daß sie nicht die Absicht hätten, die Teile des Gesetzes durchzuführen, die noch auf ihre Verwirklichung warten. Allerdings erkannten alle an den Wahlen beteiligte Par- teien, daß es für die Landreform genug Unterstützung in der Öffentlichkeit gibt, was eine eindeutige Stellungnahme gegen das Programm unmöglich macht. Aber mit Ausnahme der Christdemokraten sind ihre Verpflichtungen hierzu eher lauwarm, und die amerikanische Regierung wird mit Nachdruck darauf bestehen müssen, daß ihre Hilfe an den Fortschritt bei der Landreform gebunden ist. Die Zukunft einer anderen Priorität der UPD, der zivilen Kontrolle des Militärs,und ein Ende der Morde durch die abgesplitterten Sicherheitskräfte und die Todesschwadronen an unschuldigen Gewerkschaftlern und Arbeitern ist ungewiß. Der AFL-CIO ist hierüber nach dem sinnlosen Mord an zwei seiner Mit- glieder in El Salvador besonders besorgt. Frühe Berichte darüber,daß die Wahlen zu einer gänzlich zivilen Regierung zum erstenmal in mehr als 50 Jahren - 3 - �50 Jahren führen könnten, haben zumindest Hoffnungen wachgerufen, daß Reformen in diesem Gebiet möglich sein könnten... Warum haben diese Wahlen zumindest die Möglichkeit einer demokratischen Alternative in El Salvador geschaffen? Der Umfang des Wahlergebnisses allein stellt eine totale Zurückweisung des Anspruchs der Guerilla dar, in den Herzen und Hirnen der Bevölkerung einen Halt zu haben. Mehr als vier Fünftel der Wahlberechtigten waren der Überzeugung, daß eine der sechs an den Wahlen beteiligten Parteien ihnen eine Wahl hinsichtlich der Zukunft anboten, die besser war als jegliche Alternative, die die gewalttätige Linke anbietet. Die Armee verhielt sich, wie versprochen, im wesentlichen neutral. Es gab keinen Putsch und keine Androhungen eines solchen, keine Vorwürfe wegen Bestechung oder Betrug. Sogar die UPD, deren Führung in vielen Fällen die Nachfolge derjenigen angetreten hatte, die von der Armee oder von rechtsextremen Todesschwadronen umgebracht worden waren, erklärte nach der Wahl: "Wir erkennen das positive Verhalten der Mitglieder der Streitkräfte in all den Orten an, die die UPD während der Wahlen beobachten konnte." Obgleich die Medien nach Vorfällen wie Wahlzettelknappheit Ausschau hielten und auch fanden - wie Wähler, die nicht wählen konnten,und andere Beispiele für Unterbrechungen - behauptete keine politische Partei oder Interessengruppe in El Salvador - weder die Gewerkschaften, noch die Katholische Kirche -, daß es Wahl betrug gegeben hätte oder die Wahlen illegal gewesen wären... Aber wichtiger noch: Die Höhe des Wahlergebnisses und die Haltung der Wählerschaft war zum größten Teil so positiv, daß sich anderslautende Behauptungen praktisch in nichts auflösten. Alle an den Wahlen beteiligten Parteien, sogar die rechtsstehende ARENA, sahen sich dazu gezwungen, zu erklären, daß viele der christdemokratischen Reformen fortgeführt werden sollen. rückgängig zu machen. Sicher wird es Bestrebungen geben, sie Die Vereinigten Staaten werden durch den Hebel ihrer �Hebel ihrer Hilfeleistung Druck ausüben müssen, daß das bewahrt wird, was gut an ihnen ist. Die rasche und vorhersagbare Reaktion einiger der Gegner dieser Wahlen läßt Töne der völligen Niederlage erkennen. Die Behauptung der Regierungszeitung Nicaraguas, daß die Wahlen "eine lächerliche Wahlfarce" waren,oder die der Sozialistischen Internationale, daß die "sogenannten Wahlen... keine Lösung für die schrecklichen Verwüstungen des Bürgerkriegs" seien, zeigt einen totalen Mangel an Interesse an dem Volkswillen. Während die Zensur in Nicaragua Schlagzeilen wie "Bürger stehen zur Wahl Schlange- trotz der Gefahr. Der Wahlzettel gewinnt in El Salvador" aus dem einzigen Oppositionsblatt des Landes streicht, argumentiert die Sozialistische Internationale: "Die Sandinista-Regierung Nicaraguas muß in ihrer Verpflichtung zu Pluralismus und sozialer Gerechtigkeit, zu Demokratie und Blockfreiheit unterstützt werden...". So sind die Quellen dieser Kommentare wohl kaum überzeugende Wahlbeobachter. Sie unterstützen eine einfache Formel: Alle Wahlen nach "der Revo- lution" sind unnötig und all diejenigen davor sind ungültig. ten: Mit anderen Wor- Warum dann überhaupt Wahlen?... Diejenigen in diesem Land, die sich für eine amerikanische. Politik der Reform einsetzten und demokratische Wahlen unterstützten, anstatt die Erpressung zu akzeptieren, mit vorgehaltener Pistole an den Verhandlungstisch gezwungen zu werden, erkannten richtig, was das salvadorianische Volk wollte. Diejenigen, die vor dem 28. März darüber entscheiden wollten, welche Lösung für El Salvador am besten sei, sollten nun zumindest bereit sein, anzuerkennen, daß neun von zehn Wähler sich für den Wahlprozeß als ersten Schritt in Richtung auf eine Lösung der Probleme des Landes entschieden. Und wenn es auch immer noch möglich ist, daß die Ergebnisse dieser Wahl durchkreuzt oder verzerrt werden, so kann doch niemand leugnen, daß die Wahl selbst die Wahl des Volkes war. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.04.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan fordert friedliche Lösung der Falkland-Krise<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Deutsch-amerikanische Erklärung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik<br /><br />Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise und Krieg<br /><br />Botschafter Burns würdigt deutsch-amerikanisches Abkommen<br /><em>- Wortlaut der Ansprache -</em><br /><br />Erklärung des US-Außenministeriums zum Einfrieren von Kernwaffen<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Senatsstudie erwartet Belastungen der NATO<br /><em>- Text des Vorworts von Senator Charles H. Percy -</em><br /><br />Friedensbewegungen in Ost und West<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Sowjets versuchen Beteiligung an chemischer Kriegführung zu bestreiten&nbsp;<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Ed Scherr -</em><br /><br />USA rechnen mit strengeren Kontrollen bei Technologieexport in die UdSSR<br /><br />Der gewerkschaftliche Einsatz für die Einsatz in El Salvador&nbsp;<br /><em>- Von Eugenia Kemble -</em>