181 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0e1d55f5548c3f64ac9bd255bb102c8.pdf f0393978c0c1cd12a91f8ebd0153a68c PDF Text Text in IC Kl » A ri iDlEl11! k i ik 1 und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. August 1982 33 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Reagans zur Einigung im Libanon State Department: Sowjetunion ignoriert Regeln des internationalen Verhaltens - Erklärung zum 14. Jahrestag der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei INFORMATION Shultz: Amerikanische Haltung zum Erdgasröhrengeschäft bleibt fest HINTERGRUNDMATERIAL Rolle und Aufgabe der amerikanischen Streitkräfte in Beirut - Darlegung des amerikanischen Außenministeriums Die START-Verhandlungen und das Problem der Verifizierung - Von unserem Korrespondenten William H. Durham WISSENSCHAFT UND TECHNIK Künftige Schwerpunkte im US-Raumfahrtprogramm - Startservice für In- und Ausland mit dem Raumtransporter - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �1 11 IEI • 1 \fA k\ Er Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. August 1982 33 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZUR EINIGUNG IM LIBANON WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 20. August 1982 bekanntgegeben, daß amerikanische Truppen als Teil einer multinationalen Streitkraft nach Beirut entsandt werden, um den Abzug der Kämpfer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) aus der libanesischen Hauptstadt zu überwachen. Der Präsident sagte, die Entsendung des amerikanischen Kontingentes erfolge auf Ersuchen der libanesischen Regierung. Wörtlich führte der Präsident aus: Botschafter Habib hat mich darüber unterrichtet, daß ein Plan zur Lösung der Krise in Westbeirut von allen betroffenen Parteien angenommen worden ist. Als Teil dieses Planes hat die libanesische Regierung darum ersucht - und ich habe dem zugestimmt -, daß amerikanische Truppen als Bestandteil einer multinationalen Streitkraft nach Beirut entsandt werden. Die Verhandlungen für das Zustandekommen dieses Planes waren überaus kompliziert und wurden unter den schwierigsten Verhältnissen geführt. Zeitweilig konnte man sich kaum vorstellen, wie es zu einer Einigung kommen könnte, und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �könnte, und doch wurde sie erreicht. Das staatsmännische Verhalten und der Mut von Präsident Sarkis und seinen Kollegen in der libanesischen Regierung verdienen besondere Anerkennung wie auch die hervorragende Arbeit von Botschafter Habib. Er verlor niemals die Hoffnung, und am Ende waren seine Tatkraft und seine Entschlossenheit erfolgreich; dafür gebührt ihm unser aller Dank. Die Parteien, die diesen Plan ermöglicht haben, tragen eine besondere Verantwortung dafür, daß dieser Plan erfolgreich abgeschlossen oder verwirklicht wird. Ich rechne damit, daß die Bestimmungen in gutem Glauben und in Obereinstimmung mit;, dem vereinbarten Zeitplan durchgeführt werden. Dies erfordert eine peinlich genaue Einhaltung der Waffenruhe. Verletzungen von irgendeiner Seite würden den Plan gefährden und erneutes Blutvergießen sowie neue Tragödien für die Bevölkerung Beiruts mit sich bringen. Es darf unter keinen Umständen zugelassen werden, daß so etwas geschieht. Wie Sie wissen, war meine Zustimmung zu der Einbeziehung amerikanischer Streitkräfte in eine multinationale Streitmacht entscheidend für unseren Erfolg. In den vor uns liegenden Tagen werden unsere Truppen sowie die Kontingente aus Frankreich und Italien eine wichtige, aber sorgfältig begrenzte nicht-kombattante Rolle spielen. Die am Plan beteiligten Parteien haben dieser Rolle zugestimmt, und Garantien hinsichtlich der Sicherheit unserer Truppen abgegeben. Unser Ziel wird es sein, die libanesischen Streitkräfte bei der Ausübung ihrer Verantwortung zu unterstützen, den Abzug der PLO-Führer, Offiziere und Kämpfer aus Beirut und von libanesischem Territorium unter sicheren und ordnungs- gemässen Bedingungen sicherzustellen. Die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte wird auch die Wiederherstellung der Souveränität und der Autorität der libanesi- ' sehen Regierung über den Bereich von Beirut erleichtern. In keinem Fall werden unsere Truppen länger als 30 Tage bleiben. Die Beteiligung Frankreichs und Italiens an diesem Bemühen ist ein weiterer Beweis für das Verantwortungsgefühl dieser guten Freunde der Vereinigten Staaten. Eine erfolgreiche Lösung der Westbeirut-Krise durch die verantwortungsbewußte - 2 - �die verantwortungsbewußte Verwirklichung des nunmehr vereinbarten Planes wird die Grundlage für die dringende internationale Aktion schaffen, die notwendig ist, um die volle Souveränität, Einheit und territoriale Integrität des Libanon wiederherzustellen, den raschen Abzug aller fremden Truppen aus diesem Lande zu erreichen und zur Gewährleistung der Sicherheit des nördlichen Israel beizutragen. Wir müssen ebenfalls im Rahmen von Camp David rasch handeln, um die Palästinenserfrage in all ihren Aspekten sowie die unerledigten Probleme des arabisch-israelischen Konflikts zu lösen. Nur wenn all diese Schritte erfolgt sind, können im Nahen Osten ein echter und dauerhafter Friede sowie Sicherheit erreicht werden. +++++ �mE \ DlEl 33 n 1J Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. August 1982 STATE DEPARTMENT: SOWJETUNION IGNORIERT REGELN DES INTERNATIONALEN VERHALTENS - Erklärung zum 14. Jahrestag der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei • WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung zum 14. Jahrestag der sowjetischen Invasion in der Tschechoslowakei im Jahr 1968 betonte das amerikanische Außenministerium am 21. August 1982, die Tschechoslowakei sowie Polen und Afghanistan "stehen als schmerzliche Mahnung dafür, daß die Sowjetunion noch immer nicht willens ist, sich an die Regeln des internationalen Verhaltens zu halten." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Morgen begehen wir den 14. Jahrestag der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei. An diesem Tag vor 14 Jahren stellte Präsident Johnson fest, welch traurige Erklärung es für die Weltsicht der Sowjetunion sei, daß "ein Zeichen der Freiheit in der Tschechoslowakei als eine Bedrohung der Sicherheit des Sowjetsystems erachtet wird." Diese Erklärung hat auch heute noch Gültigkeit. Wir brauchen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir brauchen nur zu sehen, wie das Kriegsrecht des Regimes in Polen unter dem starken Druck der Sowjetunion versucht, die Bestrebungen des polnischen Volkes zu unterdrücken, oder auf das Volk von Afghanistan zu blicken, das noch immer unter der Last sowjetischer Armeen leidet. Die Tschechoslowakei des Jahres 1968 sowie Polen und Afghanistan heute stehen als schmerzliche Mahnung dafür, daß die Sowjetunion noch immer nicht willens ist, sich an die Regeln des internationalen Verhaltens zu halten, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki festgelegt sind. +++++ m �25. August 1982 SHULTZ: AMERIKANISCHE HALTUNG ZUM ERDGASRÖHRENGESCHÄFT BLEIBT FEST WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat am 20. August 1982 betont, daß die Haltung Präsident Reagans zum Erdgasröhrengeschäft mit der Sowjetunion fest bleibe. Auf einer Pressekonferenz in Washington, die sich in erster Linie mit den jüngsten Entwicklungen im Libanon befaßte, sagte er auf eine entsprechende Frage: "Wir erkennen nicht, daß irgend etwas, das sich kürzlich in Polen ereignet hat, den Bedingungen gerecht wird, die nicht nur von uns, sondern auch von unseren Verbündeten erhoben worden sind. Es besteht keine Absicht für eine Änderung, wir wollen vielmehr mit den Sanktionen vorangehen, wie sie verfügt worden sind." Präsident Reagan hatte im Dezember vergangenen Jahres nach Verhängung des Kriegsrechtes in Polen den Verkauf amerikanischer Ausrüstung und hochwertiger Technologie im Zusammenhang mit dem Erdgasröhrengeschäft verboten. Diese Sanktionen waren dann im Juni dieses Jahres auf Ausrüstungen erweitert worden, die von Tochtergesellschaften amerikanischer Firmen hergestellt und verkauft oder von US-Gesellschaften an ausländische Firmen in Lizenz vergeben werden. Außenminister Shultz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Außenminister Shultz teilte weiter mit, daß er keine "unmittelbaren Reisepläne" habe, als er gefragt wurde, ob er plane, zu Gesprächen mit Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft über das Pipeline-Projekt nach Brüssel zu reisen. Der amerikanische Außenminister sagte, er rechne damit, Anfang Dezember zur Winter-Tagung der NATO in die belgische Hauptstadt zu fliegen. Zu diesem Zeitpunkt könnten auch andere Konsultationen stattfinden. Außenminister Shultz unterstrich noch einmal, daß die von den USA verhängten Sanktionen "keine Maßnahmen gegen die Verbündeten" seien. Es seien "Maßnahmen, die ergriffen wurden, um der polnischen Regierung und der Sowjetunion zu verdeutlichen, daß das Verhalten, das wir sehen - besonders in Polen, aber auch in anderen Ländern -, ein Verhalten ist, das wir bedauern". Shultz fügte hinzu: "Ich meine, man sollte erkennen, daß diese Sanktionen, wenngleich sie meiner Meinung nach Probleme beim Bau dieser Erdgasleitung verursachen - und die Probleme, die sie für unsere Verbündeten im Ausland hervorrufen, sind ja auch immer wieder publiziert worden -, doch auch Probleme für unsere Firmen hier in den Vereinigten Staaten verursachen. Wir wissen das. Aber in einem gewissen Ausmaß zeigt dies doch nach meinem Dafürhalten die Tiefe der Überzeugung des Präsidenten, daß das Verhalten, das wir in Polen und anderswo erleben, aufgezeigt werden muß, und eine Antwort darauf muß gegeben und aufrechterhalten werden." +++++ - 2 - 4 �25. August 1982 33 ROLLE UND AUFGABE DER AMERIKANISCHEN STREITKRÄFTE IN BEIRUT - Darlegung des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - In einer am 20. August 1982 vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Darlegung werden Rolle und Aufgabe der amerikanischen Streitkräfte verdeutlicht, die als Teil einer multinationalen Friedenstruppe im Libanon disloziert werden. Der Text der Veröffentlichung des State Department hat folgenden Wortlaut: Rolle und Aufgabe der amerikanischen Streitkräfte in Beirut Amerikanische Streitkräfte werden in Beirut als Teil der multinationalen Streitmacht (MNF) disloziert, wie dies aus einem Abkommen zwischen der amerikanischen Regierung und der Regierung des Libanon hervorgeht. Das amerikanische Kontingent der multinationalen Truppe wird den libanesischen Streitkräften angemessenen Beistand dabei bieten, ihrer Verantwortung hinsichtlich des Abzuges der PLO-Angehörigen in Beirut von libanesischem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von libanesischem Territorium unter sicheren und ordnungsgemäßen Bedingungen gerecht zu werden. Die Präsenz amerikanischer Truppen wird auch die Wiederherstellung der Souveränität und der Autorität der libanesischen Regierung über das Stadtgebiet Beiruts erleichtern. Die amerikanischen Truppen werden in Beirut erst nach Beginn der Evakuierung (wahrscheinlich fünf oder sechs Tage danach) und gemeinsam mit dem italienischen MNF-Kontingent und dem letzten Teil der französischen Streitmacht eintreffen. Es werden annähernd 800 Marinekorpsangehörige von Einheiten der Sechsten Flotte , disloziert. Das Kommando über die Soldaten des Marinekorps wird von der National Command Authority (NCA) über die normalen amerikanischen Militärkanäle (EUCOM) ausgeübt. Diese Truppen werden sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen, könnten jedoch das Recht auf Selbstverteidigung ausüben. Sie werden das Recht haben, sich frei zu bewegen und die Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um ihre Mission durchzuführen oder um ihr Personal zu unterstützen. Das amerikanische Personal wird mit den normalen Infantriewaffen ausgerüstet sein. Enge Koordination mit den libanesischen Streitkräften wird aufrechterhalten. Zwischen der multilateralen Truppe und den libanesischen Streitkräften wird es einen Austausch von Verbindungsoffizieren geben. Ein Verbindungs- und Koordinierungsausschuß, bestehend aus Vertretern der amerikanischen, französischen, italienischen und libanesischen Truppe, wird bei diesem Prozeß behilflich sein. Die Regierung des Libanon und die libanesischen Streitkräfte werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der amerikanischen Streitkräfte zu garantieren, einschließlich der bereits erhaltenen Zusicherung anderer bewaffneter Gruppierungen, daß sie sich an den Waffenstillstand und die Einstellung der Feindseligkeiten halten werden. Das amerikanische Kontingent wird nicht länger als 30 Tage in Beirut bleiben. War Powers �War Powers Resolution Die War Powers Resolution (Resolution hinsichtlich der Kriegsführungsvollmacht des Präsidenten) fordert einen Bericht an den Kongreß innerhalb von 48 Stunden nach Einsatz amerikanischer Streitkräfte (1) auf ausländischem Territorium in Kampfausrüstung oder (2) bei Feindseligkeiten oder in Situationen, wo eine bevorstehende Verstrickung in Feindseligkeiten durch die Umstände eindeutig angezeigt wird. Es besteht weder die Absicht noch die Aussicht, daß die amerikanischen Streitkräfte in Beirut in Feindseligkeiten verstrickt werden. Sie werden im Libanon auf formelle Bitte der Regierung des Libanon sein; wir werden Zusicherungen hinsichtlich der Sicherheit der multinationalen Streitmacht haben. Obwohl wir isolierte Gewaltakte nicht ausschließen können, werden alle angemessenen Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit des amerikanischen Militärpersonals während der kurzfristigen Abstellung in den Libanon zu gewährleisten. Ungeachtet der Ereignisse wird die Lage ständig überprüft, und der Präsident wird dem Kongreß in Einklang mit den Erfordernissen der War Powers Resolution Bericht erstatten. Vereinbarungen und Zusicherungen Die amerikanischen Truppen werden sich an der multinationalen Streitmacht in Beirut in Einklang mit einem Abkommen zwischen der amerikanischen und der libanesischen Regierung beteiligen. Dieses Abkommen hat die Form eines Notenaustausches und wurde im Namen der amerikanischen Regierung von Botschafter Di H o n und im Namen der libanesischen Regierung von Präsident Sarkis unterzeichnet. Das Abkommen beschreibt die Aufgaben der libanesischen Streitkräfte, der MNF und der amerikanischen Streitkräfte, die Teil der MNF sind. Es enthält Bestimmungen hinsichtlich der Kommandogewalt für die amerikanischen Streitkräfte, der Koordination mit den libanesischen Streitkräften und der Immunität des amerikanischen Personals. Der Zeitplan für den PLO-Abzug aus Beirut ist Anhang des Abkommens. In Übereinstimmung - 3 - �In Obereinstimmung mit dem Abkommen hat die Regierung des Libanon Zusicherungen von allen bewaffneten Gruppierungen eingeholt, die sich derzeit nicht unter der Autorität der libanesischen Regierung befinden, daß sie sich an die Waffenruhe und die Beendigung der Feindseligkeiten halten werden. Die Regierung Israels hat entsprechende Zusicherungen gegeben. +++++ s �33 25. August 1982 DIE START-VERHANDLUNGEN UND DAS PROBLEM DER VERIFIZIERUNG - Von unserem Korrespondenten William H. Durham - WASHINGTON - (AD) - Die Bedeutung der Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen kann überhaupt nicht überschätzt werden. Solange die Vereinigten Staa- ten nicht sicher sein können, daß die Sowjetunion sich an ein Abkommen hält, würde das ganze Konzept eines Vertrages zur Verringerung der Kernwaffen "bedeutungslos und sogar gefährlich", wie Regierungsvertreter in Washington betonen. Die Ratifizierungsdebatte beim SALT II-Vertrag machte deutlich, daß der amerikanische Senat keinerlei Abkommen über die Verringerung von Kernwaffen zustimmen wird, solange die Bedingungen eines ausgehandelten Vertrages nicht wirksam verifiziert werden können. Meinungsumfragen haben immer wieder gezeigt, daß die Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber Rüstungskontrolle und Verifizierung von zwei prinzipiellen Überlegungen bestimmt wird. Die große Mehrheit der Amerikaner ist für ein Abkommen mit der Sowjetunion über eine beträchtliche Verringerung der nuklearen Zerstörungskraft. Gleichzeitig traut aber auch eine große Mehrheit den Sowjets nicht. Dieses Mißtrauen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dieses Mißtrauen entbehrt nicht der Grundlage. Das sowjetische Verhalten in der Vergangenheit im Bereich der Rüstungskontrolle flößt nicht unbedingt Vertrauen ein. Gerade auch die Beweise der jüngsten Zeit über die Produktion und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen deuten darauf hin, daß die Sowjets ihre vertraglichen Verpflichtungen in diesen Bereichen verletzen. Die Schwierigkeiten bei der Verifizierung der sowjetischen Einhaltung von RüstungskontrollVereinbarungen ergibt sich zum Teil aus den grundlegenden Unterschieden zwischen der geschlossenen Natur der sowjetischen und der offenen Natur der amerikanischen Gesellschaft. Aber die Vereinigten Staaten können es sich nicht leisten, zuzulassen, daß diese Unterschiede sie bei der Verifizierbarkeit von Verträgen benachteiligen. Die Sowjets müssen sich der Verpflichtung bewußt werden, größere Verantwortung an den Tag zu legen, wenn es darum geht, den Zugang zu jenen Informationen zu garantieren, die notwendig sind, um die Abkommen zu verifizieren, deren letzter Zweck darin besteht, das Risiko eines Atomkrieges zu vermindern. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Vereinigten Staaten noch immer das Monopol bei den Atomwaffen hatten, schlugen sie den Baruch-Plan vor, der die Atomkraft unter internationale Kontrolle gestellt hätte. Wäre dieser Plan verwirklicht worden, so wäre die Welt heute weit freier von der Furcht vor einem Ausbruch eines Atomkrieges. Aber die Sowjetunion lehnte den Baruch-Plan ab, und dieser scheiterte zusammen mit anderen frühzeitigen amerikanischen Initiativen zur Verminderung eines Kriegsrisikos - wie etwa der Vorschlag der "Offenen Himmel" von Präsident Eisenhower aus dem Jahr 1955. Die eigentliche Ursache für dieses Scheitern war die Weigerung der Sowjets, Verifizierungsmaßnahmen zuzulassen, die für den Erfolg solcher Anstrengungen jedoch notwendig sind. Die Entwicklung �Die Entwicklung fortschrittlichster Technologie der Überwachung, wie etwa Photosatelliten in den sechziger Jahren, ermöglichte es den Vereinigten Staaten wie auch der Sowjetunion, die strategischen Streitkräfte der Gegenseite mit ihren eigenen technischen Mitteln zu überwachen. Die SALT I- und SALT II-Abkommen legten Begrenzungen für die strategischnuklearen Transportmittel (Strategie Nuclear Delivery Vehicles, SNDV) auch deshalb fest, weil sie durch die sogenannten nationalen technischen Mittel (NTM) überwacht werden konnten. Die Vereinigten Staaten kamen jedoch zu der Überzeugung, daß Begrenzungen bei den SNDV - wie etwa den Startanlagen für ballistische Raketen und den strategischen Bombern - den Gesamtzuwachs der nuklearen Zerstörungskraft nicht einzuschränken vermochten. Bei der Vorbereitung der Gespräche über eine Verringerung der strategischen Waffen (START), die derzeit in Genf stattfinden, kamen amerikanische Regierungsvertreter zu dem Schluß, daß es darauf ankommt, die Anzahl der Waffen selbst zu verringern - und nicht nur die SNDV, will man zu einem Abkommen gelangen, das die nukleare Gesamtkapazität wirklich verringern würde. Aufgrund dieser Bedeutung der Verifizierbarkeit - einschließlich der Schwierigkeit der Verifizierbarkeit von Verminderungen bei Waffen, über die bei den Gesprächen über die Nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) und START gesprochen wird - haben die Vereinigten Staaten die Sowjets sowohl öffentlich als auch auf diplomatischem Weg wissen lassen, daß, wo immer es notwendig sein wird, auch Verifizierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, die über die nationalen technischen Mittel hinausgehen, damit künftige Rüstungskontroi labkommen verifiziert werden können. Dabei ist es wichtig, sich den Unterschied zwischen Überwachung und Verifizierung zu verdeutlichen. Überwachung meint - 3 - �Überwachung meint die Fähigkeit, zu beobachten oder auf andere Weise in Erfahrung zu bringen, was hinsichtlich der WaffenSysteme vor sich geht, die in einen Vertrag einbezogen sind. Verifizierung ist jener Prozeß, durch den man zu einem Urteil darüber gelangt, ob die per Überwachung in Erfahrung gebrachten Aktivitäten in Einklang mit den Buchstaben eines $>ezieilen Vertrags stehen. Die nationalen technischen Mittel, die bisher die hauptsächlichen Instrumente zur Überwachung von Vereinbarungen gewesen sind, hängen von einer Vielzahl von photographischen und anderen Sensoren ab, die der jeweiligen Seite gehören - die jedoch nicht auf dem Territorium der anderen Seite stehen. Sie sind zum größten Teil Satelliten und bieten die Möglichkeit, Aspekte wie Anzahl von Startanlagen für ballistische Raketen und Bomber, die Anzahl von Gefechtsköpfen auf einer Rakete oder die Größe und das Wurfgewicht von Raketen zu kontrollieren. Sowohl bei den INF- als auch bei den START-Gesprächen ergibt sich die amerikanische Haltung hinsichtlich der Verifizierbarkeit aus zwei grundlegenden Aspekten. Erstens wollen die Vereinigten Staaten die Wirksamkeit der nationalen technischen Mittel verbessern. Diese nationalen technischen Mittel werden auch weiterhin das grundlegende Element der Oberwachungskapazitäten sein. Diese Mittel sind hochmodern und werden mit der Einführung neuer Technologien immer weiter verbessert. Die Vereinigten Staaten müssen sicherstellen, daß die verbesserten amerikanischen Überwachungssysteme den Ansprüchen der kommenden Jahre gerecht werden und ihre Kapazitäten voll ausgelastet sind. Das zweite Element der amerikanischen Position hinsichtlich der Verifizierung betrifft die Notwendigkeit, etwa durch einen erweiterten Datenaustausch über diese natioanlen technischen Mittel hinauszugehen. Während der �Während der gesamten RüstungskontrollVerhandlungen haben die Vereinigten Staaten den größten Teil der Informationen beigebracht - nicht nur über ihre eigenen Waffensysteme, sondern auch über sowjetische Systeme. Während das SALT II-Abkommen bei dem Austausch entscheidender Daten einen Anfang machte, sind amerikanische Regierungsvertreter der Ansicht, daß ein umfassender Austausch von Informationen zwischen den beiden Seiten stattfinden muß, um eine vollständigere Datenbasis hinsichtlich der Anzahl und der Eigenschaften der strategischen Kernwaffensysteme zu erarbeiten. Im Verlauf der Verhandlungen werden auch andere kooperative Maßnahmen erörtert werden, die keinen unmittelbaren Zugang zu den Anlagen erforderlich machen. Man nennt hier möglicherweise die Bedingung, daß Atomraketen oder nukleare Gefechtsköpfe offen gelagert oder transportiert werden, um eine Überwachung durch die nationalen technischen Mittel zu erleichtern. Demonstrationsflüge von Bombern und Schiffsdemonstrationen in internationalen Gewässern zu vorher festgelegten Zeiten könnten ebenfalls in Erwägung gezogen werden, um eine Verifizierung gewisser überprüfbarer Eigenschaften zu ermöglichen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es schwierig, vorauszusagen, wie die Sowjetunion auf die neue amerikanische Haltung hinsichtlich der Verifizierungsmaßnahmen reagieren wird. Die Sowjets haben immer auf dem Primat der natio- nalen technischen Mittel bestanden. Dieses Prinzip fand auch Eingang in den ABM-Vertrag und in das SALT I-Interimsabkommen. Das SALT II-Abkommen begann damit, über die natioanlen technischen Mittel hinauszugehen, indem einige kollaterale Maßnahmen einbezogen wurden, die bei der Verifizierung behilflich sein sollten - wie etwa vorherige Benachrichtigung bei bestimmten Raketenabschüssen, Regeln der Zählung und Vereinbarungen zur Bereitstellung von überprüfbaren Unterschieden bei einigen Systemen, die sich auf deren Funktionsfähigkeit beziehen. All diese Maßnahmen waren jedoch, wie amerikanische Regie- rungsvertreter sagen, unzureichend. In einer �In einer gemeinsamen Erklärung über die Prinzipien, die bei SALT II-Verhandlungen hätten zum Tragen kommen sollen, hatten die Sowjets zugestimmt, "die jeweils angemessenen kooperativen Maßnahmen, die zur Wirksamkeit der Verifizierung mittels nationaler technischer Maßnahmen nötig sind", zu ergreifen. Das Interview des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew mit dem SPIEGEL vom November 1981 könnte das Tor bei dem Dialog über dieses Problem etwas geöffnet haben, als er sagte, daß,"Vertrauen vorausgesetzt, einige andere Formen der Verifizierung ausgearbeitet werden müssen", auch wenn die nationalen technischen Mittel weiter Vorrang haben sollten. Die entsprechenden Verifizierungsmaßnahmen, für die man sich schließlich entscheiden wird, werden, wie amerikanische Regierungsvertreter sagen, in gewissem Umfang von der Art von Begrenzung abhängen, die der Vertrag anstrebt; aber ein jeder Vertrag muß wirksam verifizierbar sein. Und sie fügen hinzu: "Würden die Vereinigten Staaten weniger akzeptieren, so würden sie damit ihr Hauptziel bei den START-Verhandlungen untergraben." + + + + + �25. August 1982 33 KÜNFTIGE SCHWERPUNKTE IM US-RAUMFAHRTPROGRAMM Startservice für In- und Ausland mit dem Raumtransporter - (AD) - Unbemannte Erdsatelliten und interplanetare Sonden, dazu systematische Beobachtungen der Astronauten aus der Erdumlaufbahn und bei Flügen zum Mond, brachten der Wissenschaft eine Fülle neuer Erkenntnisse. Diese schufen eine solide, überaus breite Basis für die weitere Erforschung unserer Sonne und ihrer Planeten mit Nahbeobachtungen von Merkur bis Saturn und direkten Untersuchungen auf Mars und Venus, aber ebenso für die weitere Erforschung von weit entfernten Objekten und von Materie, Kraftfeldern, Strahlung und Partikel strömen im kosmischen Raum. Forschungsgeräte wie jene der amerikanischen EXPLORER-Serie registrierten den "Sonnenwind" und seine Wechselwirkungen sowie die von Sonneneruptionen mit der irdischen Umwelt. Sie gaben Aufschluß über die Struktur der Lufthülle unserer Erde, ihrer Ionosphäre und Magnetosphäre, dazu über die Ursachen und die Art und Weise von Zustandsveränderungen in diesen auf Naturkräfte so empfindlich reagierenden Bereichen. Sonnenobservatorien in Erdumlaufbahnen identifizierten die nuklearen Reaktionen, die häufig mit Sonneneruptionen einhergehen, und analysierten im Detail die von der Sonne ausgesandten energiereichen Partikel und Strahlungen. Der Astronomie erschloß sich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �erschloß sich durch Beobachtungssatelliten für das Ultraviolett-, Röntgen- und Gammastrahlen-Spektrum ein völlig neues Forschungsfeld. Kaum abschätzbar ist heute der Nutzen der Satelliten für die weltweite Wetterbeobachtung, zur Erkundung irdischer Rohstoffquellen aus dem Weltraum, für die Bestandsaufnahme der Vegetation, die Überwachung von Kulturland oder die Klassifizierung der Böden. Die Ausweitung der Fernsprech-, Funk- und Fernsehverbindungen über Meere und Kontinente hinweg war die erste Aufgabe der Nachrichtensatelliten. Zunehmend spielen diese jetzt auch als elektronische Informationszentren bei Entwicklungsprojekten in der Dritten Welt und für die Telekommunikation in speziellen Fällen eine wichtige Rolle. So wurde während der UN-Weltraumkonferenz (UNISPACE '82) in Wien (9.-21. August 1982) ein bestens funktionierender medizinischer Bereitschaftsdienst via Satellit demonstriert. Die Zentrale von "Medical Alert Systems, Inc. (MAS)" in der kleinen Stadt Owings im amerikanischen Bundesstaat Maryland ist rund um die Uhr mit einem Arzt besetzt, um Notrufe der kommerziellen Schiffahrt und von Freizeitkapitänen auf See über Funk, Telefon und via Satellit entgegenzunehmen. Entsprechend der vom Unfall oder der Erkrankung gegebenen Beschreibung werden Anweisungen für die Notbehandlung erteilt und, wenn erforderlich, die nächsterreichbaren Rettungsstellen - Schiffe oder Krankenhäuser an Land - alamiert. An der Nutzbarmachung ihrer raumfahrttechnischen Pionierarbeit ließen die Vereinigten Staaten die übrige Welt von Anfang an teilhaben. Wie James M. Beggs, der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA), kürzlich berichtete, wendete die NASA im Lauf der Jahre Summen in der Größenordnung von 70 bis 80 Milliarden Dollar für technologische Entwicklungen auf, von denen ein großer Teil auch den anderen Ländern zu äußerst geringen Kosten zugänglich geworden ist. Boten zu fernen Planeten Von dem amerikanischen Forschungsgerät VOYAGER 2, das im August 1981, neun Monate nach VOYAGER 1, den Planeten Saturn mit seinem komplexen Ringsystem und seinen mehr als 20 Monden sondierte, erwartet die NASA im Januar 1986 erste - 2 - �f 1986 erste Nahbeobachtungen vom Planeten Uranus. Dieser umkreist die Sonne in ca. drei Milliarden Kilometern Abstand (Entfernung der Erde zur Sonne: ca. 149 Millionen km) und benötigt für einen einzigen Umlauf 84 Jahre. Vielleicht vermag das Roboter-Meßgerät Informationen über die Ende der siebziger Jahre entdeckten Ringe des Uranus und die Besonderheiten seiner Rotation zu geben. Im Gegensatz zu den anderen Planeten bewegt er sich nämlich nicht wie ein Kreisel was mit unterschiedlicher Achsenneigung und Rotationsgeschwindigkeit geschieht -, sondern er "rollt" seitlich auf seiner Bahn. VOYAGER wird sogar, wenn die Bordinstrumente intakt bleiben, im Jahr 1989 auch den fernen Planeten Neptun ins Visier nehmen. Der äußerste der bisher bekannten neun Planeten unseres Sonnen- systems, Pluto, ist dagegen zu weit entfernt, um von heute verfügbaren Raumsonden in einer vernünftigen Zeitspanne erreicht und aus der Nähe beobachtet werden zu können. Aus Kostengründen haben die Vereinigten Staaten das interplanetare Forschungsprogramm mit Satelliten eingeschränkt, aber keineswegs eingestellt. Eines der nächsten NASA-Projekte ist GALILEO. In Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Ländern werden Instrumente für zwei neue Jupiter-Sonden entwickelt, von denen eine in eine Umlaufbahn um den größten Planeten unseres Sonnensystems gebracht wird, während die andere in seine Atmosphäre eindringen und Messungen durchführen soll, soweit dies der gewaltige Druck in tieferen Schichten noch zuläßt. Die Orbitersonde fotografiert die farbenprächtigen und so dynamischen Wolkenformationen, mißt das Magnetfeld und setzt die Beobachtungen der amerikanischen PIONIER- und VOYAGER-Sonden von Jupiter-Monden in den siebziger Jahren fort. Die großen Monde weisen auffällige Unterschiede in ihrer Oberflächenbeschaffenheit auf. Und einer von ihnen, Io, bot den VOYAGER-Robotern bei ihrem Vorbeiflug sogar das Schauspiel von mehreren Vulkanausbrüchen. Himmelsdurchmusterung aus der Erdumlaufbahn Im Jahr 1984 hofft NASA-Chef Beggs.ein Programm unter Dach und Fach zu bringen, das die Entsendung eines Satelliten in den 90er Jahren zur Venus für die kartographische Aufnahme der Oberfläche unseres "Schwesterplaneten" zum Ziel - 3 - �zum Ziel hat. Für dieses Projekt sowie für eine mögliche Rückkehr zum Saturn im nächsten Jahrzehnt mit einem Satellitenpaar, das ebenfalls aus einem Orbiter und einer Sonde zur direkten Untersuchung der Atmosphäre besteht, dürften sich auch europäische Länder interessieren. Ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt mit Europa ist der Start des Weltraumteleskops (ST) in Verbindung mit einem zehn Tonnen schweren Satelliten, der im Jahr 1985 von einem amerikanischen Raumtransporter aus in eine Erdumlaufbahn von etwa 500 km Höhe gebracht wird. Mindestens zehn Jahre lang soll es - mit untere schiedlichen Nutzlasten für astronomische Beobachtungen bestückt - der Forschung dienen. Da es sich jenseits der störenden Erdatmosphäre befindet, können die hochempfindlichen Instrumente u.a. ultraviolette Strahlungen von Himmelskörpern erfassen und Objekte beobachten, die bis zu siebenmal weiter entfernt und fünfzigmal lichtschwächer sind als jene, die von stationären Observatorien aus untersucht werden. Der Primärspiegel des ST hat 2,4 m Durchmesser, ist also schon halb so groß wie die Spiegel der leistungsfähigsten erdgebundenen Teleskope. Deshalb vermag das ST beispielsweise von der Oberfläche des Planeten Merkur Aufnahmen von der Qualität zu machen, die die amerikanische interplanetare Sonde MARINER 10 bei ihrer größten Annäherung an den sonnennächsten Planeten im Jahr 1974 zur Erde übermittelte. Im Jahr 1987 steht der Start eines in der Bundesrepublik gebauten, zwei Tonnen schweren Forschungssatelliten auf dem Programm. Es ist ROSAT, ausgerüstet mit dem größten Röntgenteleskop (Öffnung 83 cm), das der Astronomie zur Verfügung steht. Eine amerikanische Raumfähre setzt das Gerät im Orbit von ca. 280 km Höhe ab, von wo aus es zu einer Umlaufbahn in 500 km Höhe katapultiert wird. Im Verlauf einiger Jahre wird ROSAT das gesamte Firmament systematisch • nach Quellen von Röntgenstrahlen absuchen. Die Wissenschaftler des Max-PlanckInstituts für extraterrestrische Physik in Garching bei München schätzen, daß etwa 100 000 kosmische Röntgen-Strahler aufgefunden werden. Bisher sind etwa 5 000 solcher Quellen bekannt. Oberreste von Supernova-Explosionen, Galaxienhaufen, Quasare gelten als besonders interessante Untersuchungsobjekte. - SPACELAB - internationales - 4 - i �- SPACELAB - internationales Labor im Weltraum Beim neunten Einsatz eines wiederverwendbaren amerikanischen Raumtransporters im Oktober 1983 wird sich zum ersten Mal das ebenfalls wiederverwendbare Weltraumlabor SPACELAB an Bord befinden. Es wurde von der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA für die NASA gebaut und wird von beiden Organisationen gemeinsam betrieben. Ein amerikanischer und ein europäischer Wissenschaftlerastronaut werden entsprechend den jeweiligen Aufgabenstellungen in ihrem Fachgebiet an Bord arbeiten. Neben der Druckkammer sind auch offene Plattformen Teil des SPACELAB, die Ausrüstungen für Messungen und Beobachtungen im freien Weltraum aufnehmen. Physik der Hochatmosphäre, Plasmaphysik, Astronomie, Biologie, Medizin und Fernerkundung der Erde, Werkstofforschung mit dem Ziel der Produktion neuer Materialien mit besonderen Eigenschaften und Experimente zur Gewinnung hochreiner pharmazeutischer Präparate unter Nutzbarmachung des nahezu schwerelosen Zustandes im Orbit bestimmen vorerst die Arbeitsprogramme. Da der Raumtransporter mit dem SPACELAB in der Ladebucht bis zu zwei Wochen in der Erdumlaufbahn verbleiben kann, sind auf zahlreichen Forschungsgebieten Ergebnisse zu erwarten, die Planungen für den Einsatz permanenter Plattformen für wissenschaftliche Aufgaben und als Produktionsstätten im Weltraum erlauben. Raumfähre und Weltraumstationen Als Transportmittel in den Weltraum konzentrieren sich die Vereinigten Staaten auf die wiederverwendbare Raumfähre, für die nach vier Testflügen (1981 und 1982) im November 1982 der Routineeinsatz beginnt. Neben der COLUMBIA steht für den sechsten Flug im Januar 1983 das zweite Gerät, CHALLENGER, zur Verfügung, zwei weitere Raumflugzeuge befinden sich noch in Bau. Möglicherweise wird die Transporterflotte noch um einen fünften Weltraumpendler verstärkt. Jeder von ihnen kann knapp 30 Tonnen Nutzlast aufnehmen. Und dazu gehören in nächster Zeit zahlreiche Nachrichtensatelliten, die z. T. im Auftrag privater Organisationen oder anderer Länder im Weltraum abgesetzt und vom Raumtransporter-Orbit aus in die für sie vorgesehenen wesentlich höheren Umlaufbahnen weiterbefördert werden. James Beggs bezeichnete Telekommunikation via Satellit als einen sehr aktiven Markt. "Die Satelliten zur Nachrichten- und Datenübermittlung sind der Markt mit der - 5 - �mit der höchsten Wachstumsrate - sie beträgt etwa 20 Prozent im Jahr." Im Jahr 1983 sind fünf bis sechs, für 1984 zehn bis zwölf Raumtransporterflüge vorgesehen. Im Jahr 1985 könnten es laut NASA-Chef Beggs schon 18 oder 20 sein, und diese Startfrequenz soll in den beiden folgenden Jahren auf je 24 gesteigert werden. Dann steht eine gründliche Bedarfsprüfung an. Sollte die schon jetzt sehr große Nachfrage nach dem Service für den Transport von Nutzlasten in den Weltraum noch zunehmen, würden bis zu 40 Starts pro Jahr ins Auge gefaßt. Dies wäre allerdings das Äußerste, was mit vier Raumpendlern zu bewältigen ist. Etwa 20 Prozent der Flüge werden für Nutzlasten zu militärischen Aufgaben reserviert sein. Die Mitarbeit anderer Länder bei der Entwicklung einer bemannten Raumstation, die ja von der Weltraumfähre gut angeflogen werden kann, würden die Vereinigten Staaten begrüßen. Wie Beggs erklärte, bestehe in Europa wie in Japan beachtliches Interesse daran herauszufinden, was Europa bzw. Japan zur Entwicklung ständig besetzter Raumstationen beitragen könnten. Anläßlich des erfolgreichen Abschlusses des vierten COLUMBIA-Testflugs am 4. Juli 1982 setzte sich Präsident Reagan dafür ein, den möglichen Nutzen künftiger Raumstationen und die dafür erforderlichen Technologien zu untersuchen. Entsprechende Studien werden in den nächsten beiden Jahren durchgeführt, denen vielleicht 1985 und 1986 erste technische Entwicklungen folgen. Stimmt der Kongreß dem Bau zu, könnte Anfang der neunziger Jahre die erste bemannte Raumstation der Vereinigten Staaten in eine Erdumlaufbahn gebracht werden. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.08.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.08.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Reagans zur Einigung im Libanon<br /><br />State Department: Sowjetunion ignoriert Regeln des internationalen Verhaltens&nbsp;<br /><em>- Erklärung zum 14. Jahrestag der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Shultz: Amerikanische Haltung zum Erdgasröhrengeschäft bleibt fest<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Rolle und Aufgabe der amerikanischen Streitkräfte in Beirut<br /><em>- Darlegung des amerikanischen Außenministeriums -</em><br /><br />Die START-Verhandlungen und das Problem der Verifizierung<br /><em>- Von unserem Korrespondenten William H. Durham -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Künftige Schwerpunkte im US-Raumfahrtprogramm<br /><em>- Startservice für In- und Ausland mit dem Raumtransporter -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/201c5ef1d46a62481ef4234453d28a71.pdf 708bbc010bac829ac7049d166a96f16c PDF Text Text VERHÜTUNG EINES ATOMKRIEGS BLEIBT GRUNDLAGE DER AMERIKANISCHEN POLITIK Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat einen Artikel der "Los Angeles Times" vom 15. August 1982 dementiert, in dem behauptet wird, die Reagan-Administration habe sich als eine neue Variante der amerikanischen Nuklearstrategie die Ziel Vorstellung zu eigen gemacht, "einen Atomkrieg zu gewinnen". Ein Pressesprecher des Außenministeriums stelltehierzu fest: "Der Präsident hat erklärt, daß es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann. Um zu verhindern, daß es je zu einem solchen Krieg kommt, will unsere Politik die Sowjets und jeden anderen potentiellen Gegner davon überzeugen, daß ihre nationalen Zielsetzungen nicht durch Waffengewalt gefördert werden können und daß ihr Einsatz von Kernwaffen nicht zu einem Sieg führen kann - wie immer sie einen solchen auch definieren mögen." Verteidigungsminister Caspar Weinberger erklärte am 17. August 1982: "Wir Amerikaner wissen, daß es in einem Atomkrieg keine Sieger geben würde." Im Verlauf einer Anhörung vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses sagte Weinberger, "die Sowjets lassen zudem Anzeichen erkennen, daß sie an einen gewinnbaren Atomkrieg glauben. Sie haben die Silos ihrer ballistischen Interkontinentalraketen sowie die entscheidenden Kommando- und Kontrollanlagen verstärkt und sie dadurch für unsere Minuteman-Raketen weit weniger verwundbar gemacht. Sie haben außerdem eine Zweitschußkapazität entwickelt und gewaltige Summen für den Zivil schütz aufgewendet. Zudem beinhaltet ihre �beinhaltet ihre Doktrin für Kriegszeiten einen Erstschlag gegen die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten bei gleichzeitiger Begrenzung der Schäden für die Sowjetunion. Dies sind in der Tat beunruhigende Entwicklungen." Verteidigungsminister Weinberger legte die Fortschritte und Entwicklungen der Sowjetunion der letzten Zeit dar, die Beweise dafür bieten, daß die Sowjetunion darauf vorbereitet ist, einen Atomkrieg zu gewinnen. "Wir haben Beweise für eine beträchtliche Zunahme des sowjetischen Inventars und haben mehrere neue sowjetische Waffen eindeutig identifiziert. Es wurden weitere 65 SS-20 Raketen gebaut und dadurch deren Gesamtzahl auf 315 Raketen mit 945 nuklearen Gefechtsköpfen erhöht. Drei Viertel dieser Raketen, die eine Reichweite von 5000 Kilometern haben, sind auf Städte in Westeuropa ausgerichtet. Die Sowjets werden ihre strategische Kapazität mit einem neuen interkontinentalen Langstreckenbomber weiter vergrößern, mit dem 'Blackjack A', den wir gerade identifiziert haben. Wir haben ferner festgestellt, daß die Sowjets während der vergangenen fünf Monate 60 zusätzliche Backfire-Bomber in einsatzbereiten Einheiten disloziert haben. Außerdem haben sie in Osteuropa Flugzeuge mit gesteigerter Luftüberlegenheit stationiert und sind möglicherweise dabei, ihrer Streitkräftestruktur ein neues spezialisiertes Kampfflugzeug für die direkte Bodenunterstützung hinzuzufügen." Verteidigungsminister Weinberger unterstrich ferner die Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten, ihr strategisches Modernisierungsprogramm fortzuführen, "um die Stärke wiederherzustellen, die zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung notwendig ist.Die Abschreckung hat nun 37 Jahre lang funktioniert; wir dürfen sie jetzt nicht aufgeben. Denn wir Amerikaner wissen, daß es in einem Atomkrieg keine Sieger geben würde; wir wissen, daß ein Atomkrieg ungewinnbar ist." + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.08.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Verhütung eines Atomkriegs bleibt Grundlage der amerikanischen Politik https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e63e8329ce48158b86f220220b7a499.pdf c40e5b521ed961235752840e04088eab PDF Text Text Information und I International Communication Agency 18. August 1982 32 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Das Atlantische Bündnis ist stark - Interview des amerikanischen Präsidenten mit "Le Figaro" Weinberger: Rüstungskontrolle und Bündnisbeziehungen Kern der US-Verteidigungspolitik - Rede vor der Anwaltskammer in San Franzisko Die Heimstatt Erde bewohnbar erhalten NASA-Chef Beggs plädiert für weltweite Gemeinschaftsprogramme HINTERGRUND Persönliche Freiheiten und nationale Sicherheit - Von William Clark WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumtransporter startet deutsches Forschungsgerät für Röntgen-Astronomie ßckgcHcmpIcwcn �32 18. August 1982 REAGAN: DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS IST STARK - Interview des amerikanischen Präsidenten mit "Le Figaro" - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus veröffentlichte am 10. August 1982 den Wortlaut eines Interviews, das Ronald Reagan dem Washingtoner Korrespondenten der französischen Zeitung "Le Figaro", Charles Lambroschini, am 6. August 1982 gegeben hatte. In dem Interview betonte Reagan die Stärke des Atlantischen Bündnisses, wobei Auffassungsunterschiede ein'Merkmal für Konsultationen zwischen freien und souveränen Staaten" seien. Auch das Problem der sowjetischen Erdgasleitung "kann und wird gelöst werden." Die wesentlichsten Auszüge des Interviews haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Während Ihrer Europareise im Juni haben Sie immer wieder betont, daß die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nie besser gewesen seien - ganz im Gegensatz zu der Verwirrung innerhalb des Atlantischen �des Atlanisehen Bündnisses zur Zeit der Carter-Administration. Dann kam der Streit über das Gasgeschäft. Wie lautet nunmehr Ihr Urteil über den Zustand des Bündnisses? ANTWORT: Ich glaube, die Allianz ist stark. Die grundlegenden Werte und die von uns allen geteilten Interessen, die uns stets geeint haben, sind und bleiben viel wichtiger und dauerhafter als die Fragen, bei denen wir von Zeit zu Zeit unterschiedlicher Ansicht sind. Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses sind nichts Neues. Sie sind ein Merkmal für Konsultationen zwischen freien und souveränen Staaten. Die Probleme, die Europa in letzter Zeit bedrängen, sind hauptsächlich wirtschaftlicher Natur; sie berühren nicht unmittelbar die grundlegenden Interessen - im Sicherheitsbereich und hinsichtlich ähnlicher Aspekte -, auf denen sich die NATO gründet. Ich möchte nicht den Ernst dieser wirtschaftlichen Probleme unterschätzen, aber ich glaube auch, daß wir sie erfolgreich lösen werden. Vergessen wir doch nicht, daß wir in Versailles echten Fortschritt erzielt haben - und im Gefolge auch in einer ganzen Anzahl wichtiger wirtschaftlicher Bereiche. Wir haben einen neuen Prozeß der wirtschaftspolitischen Koordination ins Leben gerufen, eine gemeinsame Studie über die Wirksamkeit der Intervention auf den Devisenmärkten erstellt, Einigung über ein neues Abkommen über Ausfuhrkredite im OECD-Rahmen erzielt, die die Exportkreditsubventionen - einschließlich derjenigen für die Sowjetunion - verringert, und wir sind uns bei unseren Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich wichtiger Nord-SüdFragen nähergekommen. Währenddessen hält auch der Konsens des Bündnisses hinsichtlich Sicherheit, Rüstungskontrolle und Verteidigung - ja, dieser Konsens wurde auf dem Bonner Gipfel gestärkt und in unseren Gesprächen seither erneut bekräftigt. FRAGE: Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Beziehungen zwischen Ihrem Land und Frankreich? Zunächst schien es so, als habe Amerika keinen �Amerika keinen treueren Partner als das sozialistische Frankreich. Jetzt aber ist die französische Regierung wegen der Erdgasröhrenfrage zu ihrer vertrauten Rolle innerhalb des Bündnisses zurückgekehrt - zum Widerspruch.(Außenminister)Cheysson ist viel unverblümter als seine europäischen Kollegen, wenn er vor einer drohenden "Scheidung" zwischen Washington und Europa warnt. Was antworten Sie auf solchen Pessimismus? ANTWORT: Ich denke nicht im entferntesten an den Scheidungsrichter. Im Ernst: Ich bin auch weiterhin optimistisch, und ich glaube, es gibt solide, historische Gründe für meinen Optimismus. Frankreich und Amerika haben enge bilaterale Beziehungen, die in die Zeiten der Revolution in beiden Ländern zurückreichen, und wir waren stets engste Verbündete. Natürlich gab es in unseren Beziehungen Höhen und Tiefen. Aber die Vereinigten Staaten schätzen das Bündnis mit Frankreich hoch ein - genau wie ich meine ausgezeichneten Beziehungen zu Präsident Mitterrand schätze. Es gab zwischen uns eine Reihe sehr nützlicher und produktiver Treffen, und ich habe gerade eine ganz außergewöhnlich herzliche Botschaft von ihm als Antwort auf mein Glückwunschschreiben zum französischen Nationalfeiertag erhalten. Hinsichtlich der Frage der Erdgasleitung stimme ich der Charakterisierung von Bundeskanzler Schmidt zu, der dies einen "Familienstreit" genannt hat. Wie bei anderen Fragen in einer Familie kann und wird auch diese hier gelöst werden. Es ist kein Grund für eine Scheidung. Schon enge, konstruktive und private Konsultationen sind in Ordnung, aber wir haben zudem noch den Vorteil, daß das Zursprachebringen unserer Meinungsverschiedenheiten sich auf die tiefen Bande gemeinsamer Interessen und Werte stützen kann, die weit über Einzelprobleme hinausreichen. FRAGE: Wie steht es um den offenkundigen Widerspruch zwischen Ihren diplomatischen Zielsetzungen? Einerseits heben Sie das Getreideembargo auf, das von Ihrem Vorgänger verhängt worden war, und verkaufen den Sowjets Getreide. Andererseits stellen Sie sich gegen die Europäer, wenn diese die Rohrleitung bauen. ANTWORT: �ANTWORT: Die amerikanische Politik in bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West versucht, die wirtschaftlichen Bindungen in Einklang zu bringen mit unseren Zielsetzungen im Sicherheitsbereich. Zu einer Zeit, da wir uns einer massiven sowjetischen Aufrüstung gegenübersehen, ist es unangemessen, zu erhöhter Abhängigkeit von der Sowjetunion durch Energieimporte oder subventionierte Kredite zu ermutigen. Neue Projekte wie die Erdgasleitung haben sowohl konkrete als auch psychologische Konsequenzen für unsere derzeitigen Si cherhei tsi nteressen. Die Gasleitung - gebaut mit subventionierten Krediten - würde die Abhängigkeit Westeuropas vom Osten erhöhen und die Fähigkeit der Sowjetunion zur Beschaffung harter Währungen vergrößern. Im Gegensatz hierzu ergeben sich aus dem amerikanisch-sowjetischen Getreidehandel keine Sicherheitsprobleme. Der Getreideverkauf an die Sowjetunion trägt nicht zu den technologischen Kapazitäten der Sowjetunion bei und bietet für sie auch keine Quelle der so dringend benötigten harten Währungen, wie dies bei der Gasleitung der Fall ist ja, Getreideverkäufe vermindern die sowjetischen Devisenbestände. Die Hauptfrage hinsichtlich der Sanktionen bei der Gasleitung ist jedoch die Lage in Polen. Wir haben im Dezember 1981 Sanktionen gegenüber der Sowjetunion nicht wegen dieser ganz speziellen Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Erdgasleitung verhängt, sondern wegen unseres Bestrebens, die Wiederversöhnung in Polen zu fördern. Diese Sanktionen wurden nicht in der Absicht verhängt, ein allumfassender Versuch zur Einstellung jeglichen Handels zu sein. Die Idee war vielmehr, dadurch eine eindeutige politische Erklärung abzugeben: Wir lehnten das sowjetische Verhalten gegenüber Polen ab und wollten, daß die Sowjetunion die Konsequenzen ihrer Unterdrückung Polens überdenken würde. Ich verhängte im Dezember 1981 kein Embargo bei Weizen und habe auch nicht die derzeitige einjährige Verlängerung des amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommens suspendiert. Ein solches Embargo bliebe wirkungslos, da es Weizen auf allen Weltmärkten gibt. Aber ich habe die Verhandlungen über ein �über ein neues, langfristiges Abkommen mit der Sowjetunion zurückgestellt, und diese Sanktion bleibt in Kraft. Zudem habe ich stets klargestellt, daß die Sanktionen überprüft werden, falls es deutlichen Fortschritt in Richtung auf echte Versöhnung in Polen geben sollte. Wirkliche Versöhnung erfordert ein Ende des Kriegsrechts, die Freilassung der politischen Gefangenen, einschließlich Lech Walesas, sowie eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Solidarität, der Regierung und der Kirche. FRAGE: In Europa hat man den Eindruck, Sie hätten eine umfassende Offensive gegen die Europäer gestartet, nicht nur hinsichtlich dieses Gasgeschäfts, sondern auch bei Stahl und bei den landwirtschaftlichen Exporten in die Vereinigten Staaten. Wie rechtfertigen Sie die Politik Ihrer Administration in dieser Hinsicht? ANTWORT: Das ganze Gerede von einem "Handelskrieg" ist schlicht und einfach falsch. Es verzerrt die Dimensionen dieses Problems ganz gewaltig - fast genauso wie der Ausdruck "Wirtschaftskrieg", mit dem manche Leute die amerikanischen Sanktionen gegen die Sowjetunion beschreiben, die Tatsachen unserer Ost-West-Politik verzerrt. Natürlich gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bei Handelsfragen. Aber wir versuchen, diese Probleme in einer für beide Seiten annehmbaren Weise zu lösen, und bedienen uns dabei der angemessenen legalen Verfahren. Stahl und Landwirtschaft sind sicherlich sehr wichtige Bereiche. Unsere Maßnahmen beim Stahl wurden in völligem Einklang mit amerikanischem Recht ergriffen, und derzeit gibt es zwischen uns und den Unterhändlern der EG-Kommission intensive Gespräche in dem Versuch, zu einer Einigung über eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu kommen. Bei den Landwirtschaftsfragen bedienen wir uns der entsprechenden Verfahrensweisen zur Lösung von Streitfragen, wie sie das GATT (Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen) vorsieht, um zu einem Ausgleich unserer Differenzen zu gelangen. Es besteht auf unserer i: • \ )\ - 5 i �auf unserer Seite sicherlich nicht die Absicht, unsere so überaus bedeutsamen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa zu stören oder zu schädigen. Dies zu tun wäre in jedem Fall äußerst töricht, angesichts der Tatsache, daß Westeuropa unser führender Handelspartner und der wichtigste ausländische Käu- fer unserer Produkte ist. FRAGE: Eine andere, immer wiederkehrende Klage ist die, daß Sie die Interessen des Bündnisses übersehen, daß Ihre wirtschaftliche Strategie Konsequenzen hat (hohe Defizite, hohe Zinsen, hoher Dollarkurs), die die Probleme des Westens insgesamt nur verschlimmern. Wie ist Ihre Reaktion auf diesen angeblichen Egoismus seitens der Vereinigten Staaten? Denn Helmut Schmidts Argument lautet doch: Die beste Sicherheit für den Westen ist eine starke Wirtschaft. ANTWORT: Ich bin mit Bundeskanzler Schmidt einer Meinung, daß eine starke Wirtschaft des Westens für unsere Verteidigung von entscheidender Bedeutung ist. Ja, meine erste Priorität bei Amtsantritt war die Entwicklung eines Programms für die wirtschaftliche Wiedergenesung Amerikas. Das Wichtigste, das Amerika zur Förderung der Gesundung der Wirtschaft des Westens tun kann, ist, die Grundlagen für anhaltendes, nichtinflationäres Wachstum zu schaffen. Und genau das ist es, was wir tun. Aber es wird ein langer und schwieriger Prozeß sein, die Probleme von über zwanzig Jahren zu lösen. Was die Zinsen angeht, so sind wir sehr empfänglich für die Probleme, die sie sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten mit sich bringen. Wir mögen sie nicht mehrals Sie. Es wurde damit begonnen, sie in den Vereinigten Staaten zu senken, und wir werden dies auch weiterhin versuchen. Gerade diese Woche ist die Prinarateauf 15 Prozent gesunken. Dies ist immer noch zu hoch, aber sicherlich eine beträchtliche Verbesserung gegenüber den mehr als 21 Prozent, die meine Administration übernommen hatte. Und auch die Inflation liegt bei jährlich rund 6 Prozent - im Vergleich zu zwölf Prozent bei meiner Amtsübernahme. FRAGE: �FRAGE: Wie sieht Ihr Konzept für das Bündnis aus? Sollte die NATO eine Partnerschaft zwischen wirklich Gleichen sein, oder ist es so, daß sich die Vereinigten Staaten als gleicher als die anderen sehen? Widerspricht sich Schmidt nicht selbst, wenn er es begrüßt, daß die Vereinigten Staaten Führung ausüben, daß es aber zugleich auch unannehmbar sei, wenn sie Befehle erteilen? Wie stehen Sie zu Schmidts Einstellung? ANTWORT: Erinnern wir uns zunächst einmal daran, daß die NATO eine Partnerschaft souveräner demokratischer Staaten ist, die sich auf den Prinzipien der Konsultation und des Konsens gründet und die dazu entworfen wurde, ein Ziel zu erreichen, nämlich Abschreckung und Verteidigung vor sowjetischer Aggression - eine Aufgabe, die sie seit mehr als dreißig Jahren erfolgreich erfüllt. In jeder freiwilligen Allianz stolzer, souveräner Staaten, zu deren gemeinsamen Entscheidungen man durch freien Konsens und nicht durch die Art von Zwang gelangt, wie man sie beim Warschauer Pakt sehen kann, muß es Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Standpunkte geben. Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten innerhalb des Bündnisrahmens der Konsultationen bisher eine nützliche, führende Rolle gespielt haben und dies auch weiterhin tun werden. Meine Administration hat sich zur Aufrechterhaltung und zur Verbesserung des Konsultationsprozesses unter uns verpflichtet. Dies hat der Erfolg des Bonner Gipfels gezeigt, und dies beweisen auch unsere anhaltenden Anstrengungen, dem Dialog zwischen den Verbündeten über das ganze Spektrum von Problemen, vor denen wir stehen, Breite und Tiefe zu geben. Natürlich respektieren wir voll und ganz das Recht unserer NATO-Partner, anderer Meinung zu sein als wir - und es ist gerade der Konsultationsprozeß, durch den wir bisher immer wieder solche Differenzen beigelegt haben. Ein Bündnis wie das unserige kann nur auf der Grundlage des gegenseitigen Respektes und der offenen Aussprache über unsere Meinungsverschiedenheiten funktionieren. In diesem Sinn sehe ich in den Ansichten von Bundeskanzler Schmidt einen positiven Beitrag zu dem anhaltenden NATO-Dialog. FRAGE: �FRAGE: Sind Sie immer noch besorgt über den neutralistischen Trend in Europa, insbesondere in Deutschland? ANTWORT: Diese Frage erinnert mich an eine andere, ältere Frage: Verprügeln Sie immer noch Ihre Frau? Nein, ich bin nicht immer noch über neutralistische Tendenzen in Europa besorgt - und war es auch niemals -, weil ich immer Vertrauen zu der über allem stehenden Partnerschaft habe, die uns aneinanderbindet in dem Streben nach gemeinsamer Sicherheit gegen einen gemeinsamen Gegner. Diese Partnerschaft hat ihre festen Wurzeln in den westlichen Werten - eine Tatsache, die besonders auf die Bundesrepublik zutrifft, deren Verpflichtung zu unserer Verteidigung beträchtlich und unerschütterlich ist. Wenn ich mir auch darüber im klaren bin, daß es innerhalb der deutschen Öffentlichkeit eine ganze Bandbreite von Standpunkten gibt - wie dies genauso auch in der amerikanischen Öffentlichkeit, ja, in der Öffentlichkeit aller echten demokratischen Gesellschaften der Fall ist - so habe ich doch keinen Zweifel hinsichtlich der Verpflichtung unseres Bündnisses zur Verteidigung unserer Werte und Freiheiten. FRAGE: Was ist Ihre Meinung zu folgenden in Europa vertretenen Ansichten: Da die nukleare Verteidigung im Falle einer sowjetischen Invasion von den Pazifisten als Selbstmord angesehen wird, sollte man da nicht konventionelle Streitkräfte aufbauen? Weshalb ordnen Sie daher nicht die Rückkehr zur Wehrpflicht an? Und scheint es nicht wiederum so zu sein, daß Ihre Verbündeten mehr Entschlossenheit und mehr Zusammenhalt zeigen, indem sie alle (mit Ausnahmen von Großbritannien) an irgendeiner Art von militärischer Dienstpflicht festhalten? ANTWORT: Die seit fast vier Jahrzehnten erfolgreiche Strategie der NATO basierte auf dem Konzept der Abschreckung - die Verhütung eines Krieges durch Aufrechterhaltung einer ausreichend glaubwürdigen Verteidigung, so daß die Kosten eines jeden Angriffs jeden potentiellen Gewinn bei weitem überschreiten würden. Angesichts der Natur und des Grades der militärischen Bedrohung �militärischen Bedrohung seitens des Warschauer Paktes bedeutet dies, daß die militärische Position der NATO sowohl starke konventionelle Streitkräfte als auch eine glaubwürdige nukleare Haltung im Europa der NATO und im Hinblick auf unsere strategischen Nuklearstreitkräfte erforderlich macht. Wenn die NATO die Fähigkeit aufrechterhält, wirksam auf jeder Angriffsebene zu antworten, sei sie nun konventionell oder nuklear, dann können wir den Frieden bewahren. Wenn wir weniger tun, riskieren wir Krieg. Daher muß unser Verteidigungsprogramm wie die Programme unserer Verbündeten - selbst wenn wir uns um eine wirksame Rüstungsreduzierung auf gleiche und verifizierbare Ebenen bemühen - auf eine Verbesserung des ganzen Spektrums unserer militärischen Kapazität gerichtet sein. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß unser Programm zur Verbesserung der Position unserer konventionellen Streitkräfte eine besondere Erwähnung verdient. Aufgrund der Vernachlässigungen in der Vergangenheit ist es dringend erforderlich, daß die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Partner zusammenarbeiten, um die gegenwärtigen Mängel in unseren konventionellen Streitkräften zu beseitigen. Und genau darauf ist das amerikanische Verteidigungsprogramm abgestellt. Was nun die nur aus Freiwilligen bestehenden Streitkräfte anbetrifft, so ist es eine Tatsache, daß sie sich als uneingeschränkter Erfolg erweisen. Unsere Truppenkommandeure sind überaus angetan von der Qualität ihrer Leute, und sie sollten das auch. Im vergangenen Jahr hatten 80 Prozent aller Freiwilligen die High School abgeschlossen. In diesem Jahr werden die Zahlen noch höher liegen. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Streitkräfte junge Leute von hoher Qualität rekrutieren, die stolz auf ihre Uniform sind. Sie lernen ihr Handwerk, ihr Disziplinarverhalten ist gut, und sie verpflichten sich in Rekordzahl weiter. Die Wehrpflicht ist im Amerika von heute einfach nicht erforderlich. FRAGE: - 9 - �FRAGE: Ist ein begrenzter Atomkrieg in Europa Teil Ihrer militärischen Optionen? ANTWORT: Unsere Strategie ist an der Abschreckung orientiert - Punktum! Unsere Strategie ist die Wahrung des Friedens. Wir wollen die Sicherheit des nordatlantischen Raumes durch eine überzeugende Abschreckungsposition erhalten sowie durch unsere Verpflichtung, nach militärisch wirksamen, gerechten und verifizierbaren Abkommen über die Kontrolle und die Reduzierung solcher Rüstungen zu streben, die die Sicherheit eines jeden bedrohen. Von einem begrenzten Atomkrieg als militärischer Option zu sprechen, geht am Kern des Ganzen vorbei. Das Bündnis glaubt, daß die wirksamste Weise, einen Krieg zu verhüten, die ist, Aggression zu entmutigen. Und wir tun dies, indem wir unsere gemeinsame Kapazität aufrechterhalten, auf angemessene Weise auf jeden Grad von Aggression zu antworten. Gleichzeitig stehen wir in unserem Bemühen um einen Rüstungsabbau - und das haben wir durch unsere umfassenden und realistischen Rüstungsreduzierungsvorschläge, darunter ein mit fester Unterstützung unserer Verbündeten auf dem Verhandlungstisch in Genf liegender Vertragsentwurf für die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF), bewiesen keinem anderen nach. Wir führen ernsthafte, auf gutem Glauben beruhende Gespräche mit den Sowjets über die Reduzierung der strategischen und der nuklearen Mittel Streckensysteme sowie der konventionellen Streitkräfte. FRAGE: Wie beurteilen Sie die kürzliche Entlassung einiger politischer Gefangener in Polen? Unter welchen Bedingungen wären Sie bereit, Ihre Haltung gegenüber der Regierung in Warschau zu ändern? ANTWORT: Wir haben uns mit unseren NATO-Verbündeten über die am 21.Juli von der polnischen Regierung verkündeten Schritte beraten. Wenn wir auch die Ankündigung über die Freilassung einer Reihe von politischen Gefangenen begrüßen, so befindet sich doch immer noch eine große Anzahl von ihnen hinter Gittern, und wir erneuern unseren Appell, sie zu entlassen. Das Andauern des Kriegsrechts selbst ist schon beklagenswert. Wir bedauern zutiefst die - 10 - �zutiefst die offenkundige Weigerung der polnischen Behörden, mit der Solidarität einen Dialog zu führen oder ihr Recht auf Existenz anzuerkennen. Wir sind uns mit unseren Verbündeten darin einig, daß die kürzlich von der polnischen Führung verkündeten Schritte beträchtlich hinter der Erfüllung der drei Kriterien zurückbleiben, die in der Erklärung der Verbündeten vom 11. Januar 1982 niedergelegt sind. Es hat einige ermutigende Hinweise auf eine Lockerung des Kriegsrechts gegeben, aber im großen und ganzen waren die kürz liehen Maßnahmen enttäuschend, und es gibt ganz gewiß keinen Grund in Polen zu feiern. Wir hoffen auch weiterhin, daß die polnischen Behörden erkennen werden, wie gefährlich es für Polen ist, den Kriegszustand zwischen der Regierung und dem Volk aufrechtzuerhalten, und daß sie ihren Kurs ändern werden. Wir selbst werden weiterhin unsere Politik vor diesem Hintergrund prüfen. FRAGE: Befinden Sie sich auf einem Kreuzzug gegen die Sowjetunion? Ist Ihr wahres Ziel der Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Moskau oder wollen Sie nur, daß die Eindämmung funktioniert? ANTWORT: Nein, die Vereinigten Staaten befinden sich nicht auf einem "Kreuzzug" gegen die Sowjetunion. Die amerikanische Regierung hat immer wieder ihr Interesse an einer kooperativeren Beziehung zur Sowjetunion als ein Mittel zur Stärkung des Weltfriedens und der Stabilität erklärt. Die Vereinigten Staaten können jedoch nicht das sowjetische Abenteurertum - wie es in Afghanistan und Polen zutage tritt - sowie die ungezügelte Aufrüstung Moskaus akzeptieren. Meine Regierung verfolgt deshalb eine Politik, die darauf abzielt, zur sowjetischen Zurückhaltung zu ermutigen. Was nun die Innenpolitik anbetrifft, so muß unserer Ansicht nach das sowjetische Volk selbst über die Regierungsform entscheiden, unter der es zu leben wünscht. Gleichzeitig können die Vereinigten Staaten nicht einfach - 11 - �nicht einfach die schweren Verletzungen der Menschenrechte ignorieren, zu denen es regelmäßig in der Sowjetunion wie in anderen kommunistischen Staaten kommt. Meine Regierung hat Moskau gegenüber klargemacht, daß diese Mißbräuche wie aber auch das unverantwortliche sowjetische Verhalten im internationalen Rahmen, ein ernsthaftes Hindernis für verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen darstellen. Es ist wichtig, daß wir im Westen die sowjetische Aufrüstung nicht durch subventionierte Kredite, den Verkauf hochentwickelter Technologie sowie andere Maßnahmen unterstützen, die es der sowjetischen Regierung praktisch ermöglichen, die harten Entscheidungen aufzuschieben, die sie bei der Zuteilung ihrer knappen Ressourcen treffen muß. - 12 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. August 1982 32 WEINBERGER: RÜSTUNGSKONTROLLE UND BÜNDNISBEZIEHUNGEN KERN DER US-VERTEIDIGUNGSPOLITIK - Rede vor der Anwaltskammer in San Franzisko - SAN FRANZISKO - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger erklärte am 11. August 1982 in einer Rede vor der amerikanischen Anwaltskammer in San Franzisko, daß im Mittelpunkt der Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten neben der Zielsetzung einer stärkeren Verteidigung vor allem auch das Verhältnis zu den Verbündeten und wirksame Rüstungskontrollabkommen stehen. Die Rede Weinbergers hat in ihren wichtigsten Auszügen folgenden Wortlaut: Die Reagan-Administration bemüht sich heute um die Bewahrung eines Konsens im Bereich der nationalen Sicherheit. Dieser Konsens hat drei wichtige Komponenten, die sich wechselseitig unterstützen: Erstens: Wir wollen ein angemessenes Niveau der nationalen Stärke aufrechterhalten, und dies erfordert Zeit und Geld; Zweitens: Wir wollen den Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �unseren Verbündeten gerecht werden; und Drittens: Wir wollen uns um wirksame Rüstungskontroi labkommen bemühen. Da jede dieser drei Komponenten wichtig ist, möchte ich sie gern etwas eingehender vorstellen. I. Die Reagan-Administration ist der Wiedergewinnung und danach der Aufrechterhaltung eines Niveaus der Verteidigungsstä'rke verpflichtet, die ausreichend ist, vor einem jeglichen Angriff auf uns abzuschrecken. In Zeiten schwieriger Beschränkungen beim Haushalt ist dies eine schmerzliche Verpflichtung, die schon oft genug Konflikte hervorgerufen hat. Die für die Verteidigung verwandten Mittel würden - für anderes ausgegeben - im öffentlichen Bereich eine ganze Menge Gutes bewirken. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß "die wichtigste soziale Dienstleistung, die eine Regierung für ihr Volk tun kann, darin besteht, es am Leben und in Freiheit zu halten." Es ist dies eine Verpflichtung, die zu vernachlässigen wir auf gefährliche Weise nahegekommen sind. Vor 18 Monaten begann die Reagan-Administration mit ihrem Programm der Erneuerung der amerikanischen Verteidigung - und schon haben wir beträchtliche Fortschritte gemacht. Diese Fortschritte zeigen sich sowohl in einem verbesserten Umgang mit den Mitteln als auch in erhöhten Mitteln. Und dennoch ist dies erst ein Anfang - wenn wir in der Lage sein wollen, unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten gerecht zu werden und vor einer sowjetischen Aggression abzuschrecken. Denjenigen, die behaupten, wir könnten kein angemessenes Niveau der Verteidigung finanzieren, weil die Mittel anderweitig gebraucht würden, kann ich nur sagen, daß sie eine falsche Rechnung aufmachen. Die Ausgaben für Verteidigung können nicht durch das festgelegt werden, was von anderen Programmen übrigbleibt; vielmehr müssen sie an der Bedrohung gemessen werden, vor der wir tatsächlich stehen. Und diese - 2 - �Und diese Bedrohung ist heute sehr real - und es ist eine zunehmende Bedrohung. II. Der zweite Weg, auf dem wir die Nation schützen können, besteht darin, den Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten gerecht zu werden. Auch dies ist eine Idee, die eine wechselvolle Geschichte hat. Von der Warnung Washingtons vor erstickenden Allianzen bis hin zu heutigen Vorschlägen, die sich für einen Abzug unserer Truppen aus Europa einsetzen, gab es in unserer Nation immer einen starken Hang zum Isolationismus. Aber die Zeit, da dieser Isolationismus durch die natürlichen Grenzen unserer Geographie gerechtfertigt wurde, ist lange vergangen. Wir können uns nicht mehr länger vormachen, daß die Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten lediglich einem altruistischen Wunsch nach der Bewahrung ihrer Freiheit entspringen. Tatsache ist doch, daß die Verteidigung ihrer Freiheit lediglich die Vorneverteidigung unserer eigenen Freiheit darstellt. Trotz dieser Realitäten gibt es heute immer noch einige, die unserer Verpflichtung gegenüber unseren Verbündeten kritisch gegenüberstehen - vor allem jene, die wünschen, daß diese Administration ihre tiefe Verpflichtung gegenüber der NATO vermindern sollte. Die NATO hat als eines der erfolgreichsten Bündnisse der Weltgeschichte Europa die längste Friedensperiode der mo- dernen Geschichte gebracht. Und ihre Lebensfähigkeit wurde erst kürzlich wieder durch den Beitritt Spaniens unterstrichen. Aber gerade weil sie so wirkungsvoll ist, ist sie auch ein zentraler Punkt der sowjetischen Strategie in dem Bestreben, das Bündnis zu zerstören. Zugleich auch besteht die Versuchung, die Vorzüge der NATO als selbstverständlich anzusehen, während andere wiederum fragen, ob das Bündnis die Anstrengung wert sei. All dies führt zu Gerede über unausgeglichene Verteilung der Lasten - insbesondere in Zeiten der angespannten Haushalte. Wir dürfen nicht zulassen, daß solche Spannungen die höchst konkreten Beiträge in den Schatten stellen, die unsere Verbündeten für ihre eigene Verteidigung und für die Verteidigung anderer Staaten geleistet haben.Während - 3 - �Während der siebziger Jahre - dem Jahrzehnt der Vernachlässigung auf unserer Seite - haben viele unserer Verbündeten beträchtliche Beiträge geleistet, um unsere geschwächte Position zu stärken. Und auch in den letzten Jahren zeigen sich im NATO-Raum eine ganze Reihe vielversprechender Entwicklungen, die die anhaltende Verpflichtung unserer Verbündeten signalisieren. Ein Beispiel hierfür ist der Host Nation Support, die Unterstützung durch das Gastland, wodurch die Verteilung der Lasten innerhalb des Bündnisses verbessert und ein wirkungsvollerer Einsatz der amerikanischen Streitkräfte möglich wird. Es bedarf weiterer Anstrengungen. Ja, wir alle müssen mehr tun. Aber vor allem müssen wir die NATO stark und einig halten. In Erkenntnis der Bedeutung anderer Regionen, insbesondere Südwestasiens, für das wirtschaftliche Wohlergehen des Westens beschäftigt sich die NATO auch mit Problemen, die über ihren unmittelbaren Bereich hinausgehen. Wir arbeiten zusammen mit unseren NATO-Verbündeten an Oberflugrechten, En-RouteZugang und Unterstützung für den Fall, daß es für unsere eigene Sicherheit oder die des Westens notwendig werden sollte, unsere Macht im Mittleren Osten oder anderswo zu projizieren. Vor kurzem zeigte der Falkland-Krieg, wie entscheidend es ist, für unerwartete Notfälle genauso gerüstet zu sein wie für wahrscheinlichere Krisen. Man sollte ferner festhalten, daß unsere Verbündeten in Europa wertvolle Hilfe auch dadurch geleistet haben, daß sie einer Beteiligung an der Sinaiund anderen friedenserhaltenden Operationen zustimmten. Die Bereitschaft Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Norwegens und der Niederlande, bei der Aufrechterhaltung des Friedens in der von jeher unbeständigen Region des Nahen Ostens mitzuhelfen, stellt einer entscheidenden Beitrag zur kollektiven Sicherheit des Westens selbst dar. Trotz unserer umfassenden Verpflichtung gegenüber unseren Verbündeten müssen wir uns gelegentlich für Positionen stark machen, die ihnen Sorge bereiten. Wir haben unsere Verbündeten dazu ermutigt, ihre Verteidigungsausgar ben zu erhöhen - genauso wie wir unsere eigenen erhöhen. So etwas ist nie - 4 - �ist nie eine populäre Forderung, aber eine notwendige. Desgleichen haben wir alles in unserer Macht Stehende getan, um zu vermeiden, daß die bereits ungemein offensive militärische Stärke der Sowjetunion noch zunimmt. Diese Einstellung zeigt sich in unserer Politik hinsichtlich des Technologietransfers, der vorgeschlagenen sowjetischen Erdgasleitung nach Westeuropa und hinsichtlich der Kredite. Notwendigerweise bereitet diese Politik einigen unserer Verbündeten Sorge. III. Die letzte Komponente unseres Sicherheitskonsens ist der Verfolg wirksamer Rüstungskontroi labkommen. Gleich zu Beginn dieser Administration kamen wir zu der Überzeugung, daß der beste Weg zur Erzielung eines dauerhaften Friedens mit den Sowjets darin bestünde, sie davon zu überzeugen, umfassenden und verifizierbaren RüstungsVerminderungen zuzustimmen, die auf beiden Seiten Gleichheit auf einem weit geringeren Niveau brächten, als wir es derzeit haben. Die Vereinigten Staaten haben ein umfassendes Rüstungsverminderungsprogramm vorgelegt, das die Beseitigung der landgestützten Raketen mittlerer Reichweite, eine Verringerung der Gefechtsköpfe von strategischen ballistischen Raketen um ein Drittel sowie eine beträchtliche Verringerung der Landund Luftstreitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes und neue Sicherungsvorkehrungen zur Verminderung des Risikos eines Krieges durch Zufall vorsieht. Wir haben diesen Prozeß jedoch nicht blindlings verfolgt. Wir haben vielmehr vier entscheidende Kriterien festgelegt, an denen wir jeglichen Rüstungskontroll Vorschlag messen werden: Erstens bestehen wir auf bedeutsamen Verringerungen. Wir haben uns zur Verringerung der Anzahl und des Zerstörungspotentials der Waffen verpflichtet - nicht nur zum Einfrieren auf einem hohen Niveau oder zur Legitimierung noch weit höherer Niveaus, wie dies bei den bisherigen SALT-Abkommen der Fall war. Zweitens �Zweitens streben wir Gleichheit an - und nichts weniger. Wir wollen Vereinbarungen, die zu beiderseitigen Verringerungen der effektiven Streitkräfte auf ein gleiches Niveau führen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Gleichheit absolut notwendig ist, wenn wir unserem Land eine angemessene Sicherheit bieten wollen. Zur Bemessung dieser Gleichheit konzentrieren wir uns auf die Zerstörungskraft der Waffen - nicht nur auf Überlegungen wie etwa die Anzahl der Startgeräte. Ein Startgerät als solches hat keine Zerstörungskraft, und doch war dies der Maßstab, der bei SALT II benutzt wurde. Dem hatten die Sowjets natürlich zugestimmt, ja, sie hatten es sogar vorgeschlagen, denn es ermöglichte ihnen, wie sie es noch jetzt zu dieser Stunde tun, sich noch mehr, noch schwerere und noch zielgenauere tödliche Waffen zu beschaffen. Drittens werden wir auf Verifizierbarkeit bestehen. Die Vereinigten Staa ten werden die Bestimmungen der Rüstungskontrollabkommen sorgfältig erarbeiten und auf Maßnahmen bestehen, die eine Einhaltung auf beiden Seiten sicherstellen. Ich bin sicher, daß Sie die absolute Notwendigkeit dieses Erfordernisses einsehen. In der Tat haben wir sehr gute Beweise dafür, daß die Sowjetunion das Abkommen über den Nichtersteinsatz von chemischen Waffen gebrochen hat. Zudem hatten bestimmte sowjetische Versuche ausreichende Ausmaße, um ernste Fragen hinsichtlich der Einhaltung der 150-Kilotonnen-Beschränkung des Atomtest-Schwellenvertrages aufkommen zu lassen. Diese beiden Punkte zeigen bereits die Notwendigkeit verbesserter Verifizierungsverfahren. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, daß wir immer umfassende Verifizierung vor Ort angeboten haben und dies auch weiterhin tun. Wir sind noch immer weit entfernt von Grenville Clarks Utopie, wo es Weltfrieden durch Weltrecht gibt. In der Welt, in der wir jetzt leben, bieten RüstungsVerminderungsabkommen ohne Einigung über angemessene und wirksame Verifizierung keine Sicherheit. Schließlich werden wir darauf bestehen, daß die Rüstungskontrollverein- - 6 - �die RüstungskontrollVereinbarungen die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auch wirklich erhöhen. Wir dürfen keine kosmetischen Abkommen akzeptieren, die die Öffentlichkeit in einem falschen Gefühl der Sicherheit wiegen. Manche von uns mögen der Meinung sein, daß einmal begonnene Verhandlungen zu einem Abkommen führen müssen - sogar dann, wenn es ein für uns nicht gutes Abkommen ist. Ich fürchte, daß von dieser Argumentation etwas in die SALT-Verhandlungen eingeflossen war. Unser aller Furcht vor einem Atomkrieg hat einige dazu veranlaßt, sich für Vorschläge einzusetzen, die.so gut sie auch gemeint sein mögen, eine ernsthafte Bedrohung unserer Fähigkeit sind, wirkungsvolle Rüstungskontrollabkommen auszuhandeln. Zu jenen Vorschlägen zählen das "Nukleare Einfrieren" und der "Nichtersteinsatz". Befürworter eines nuklearen Einfrierens glauben, daß Rüstungskontroll- Verhandlungen eher erfolgreich wären, wenn wir vor dem erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen die Bereitschaft erklärten, unsere nuklearen Kapazitäten auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren. Diese Haltung birgt verschiedene Gefahren in sich. Zunächst einmal legt sie der Sowjetunion, die fast täglich ihre Nuklearkapazität verbessert und vergrößert, keine entsprechende Zurückhaltung auf... Die Eindrierungsvorschläge könnten durchaus die Stärke der Vereinigten Staaten beschränken und uns in eine Position der permanenten Unterlegenheit gegenüber den Sowjets bringen, ohne daß die Expansion der sowjetischen Stärke begrenzt würde. Aber mit dem Einfrierungsvorschlag ist noch eine weitere Gefahr verbunden: Durch die Schwächung unserer Entschlossenheit, unsere nukleare Verteidigung zu stärken, würden die Befürworter des Einfrierens praktisch unsere Fähigkeit zerstören, echte Rüstungsreduzierungen auszuhandeln... Wir müssen weiterhin unsere Entschlossenheit zeigen, unsere nukleare Kapazität zu modernisieren, obwohl wir natürlich zutiefst hoffen, wichtige und wirksame RüstungsreGuzierungsabkommen auszuhandeln. Nur durch die Aufrechter- - 7 - �die Aufrechterhaltung unserer Stärke können wir den erforderlichen Druck erzeugen, um die sowjetische Zustimmung zu vorteilhaften Rüstungsreduzierungsabkommen zu erlangen. Darüber hinaus werden wir nur durch die anhaltende Modernisierung unserer Kapazitäten bei gleichzeitigem Bemühen um faire Rüstungsreduzierungsabkommen angemessen geschützt sein, sollten die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen. Nukleare Abschreckung mag eine unpopuläre Vorstellung sein, aber man kanndoch die Tatsache nicht widerlegen, daß sie funktioniert hat. Und denken Sie doch nur einmal an die Alternative: eine militärische Stärke, die zu schwach ist, um abzuschrecken. Es hat doch keinen großen Sinn, immer nur das banale Klischee zu bringen, daß die beiden Supermächte über genügend Waffen verfügen, um sich gegenseitig in die Luft zu jagen. Wir müssen eine sorgfältigere Analyse durchführen und werden dann sehen, daß die Sowjets die Treffgenauigkeit und Reichweite ihrer Raketen sowie ihre Fähigkeit gewaltig erhöht haben, Vergeltungsschlägen standzuhalten - wir aber nicht. Wir hatten in der Vergangenheit genügend Abschreckungskraft - genug zur Verhinderung eines Atomkrieges und auch zur Verhinderung eines konventionellen Krieges zwischen den Supermächten. Wir können dieses entscheidende Element unserer Sicherheit nicht aufgeben, solange es nicht durch wirkungsvolle und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen ersetzt und die Irrtumsmarge hierbei nicht noch wesentlich geringer wird. Der Vorschlag eines "Nichtersteinsatzes" stellt eine andersartige Bedrohung unserer Sicherheit dar, indem er ein wichtiges Element beseitigt, das nötig ist, um die Sowjetunion vor dem Einsatz ihrer ungeheuren konventionellen Kapazität abzuschrecken. Ich habe bereits auf den erstaunlichen Zuwachs der konventionellen Kapazität der Sowjetunion hingewiesen, die ihre Verteidigungserfordernisse bei weitem übersteigt und in der Tat ein gewal-.... tiges Offensivpotential darstellt. Diejenigen, die von den Vereinigten Staaten eine Erklärung des "Nichtersteinsatzes von Kernwaffen" fordern, vergessen, daß wir bereits eine Politik des Nichtersteinsatzes betreiben, die alle unsere Waffen umfaßt - konventionelle wie nukleare. Unsere Waffen sind allein - 8 - �sind allein zur Verteidigung vorgesehen, und wir werden sie nicht einsetzen, solange dies nicht notwendig ist, um unseren Frieden und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Aber die Erklärung einer Politik des Nichtersteinsatzes von Kernwaffen ist eine offene Einladung an die Sowjetunion zum Einsatz ihrer konventionellen Stärke, um uns und unsere Verbündeten zu bedrohen. Denken wir doch nur daran, daß - so schrecklich die Vernichtungskraft von Kernwaffen ist - auch die konventionellen Waffen die Kapazität haben, uns einzuschüchtern und das zu zerstören, was wir wertschätzen. Bis wir echte RUstungsverminderungsabkommen ausgehandelt haben und auf unsere Fähigkeit vertrauen können, eine glaubwürdige konventionelle Abschreckung zu erhalten, dürfen wir uns unserer Fähigkeit nicht berauben, einer Aggression eine flexible Antwort entgegenzusetzen. Dies also sind die entscheidenden Elemente einer starken Verteidigung, die die Reagan-Administration zu unterhalten anstrebt: angemessene und rechtzeitige Nachrüstung (und dies wird viele Jahre brauchen und wird sehr teuer sein); feste Verpflichtung gegenüber unseren Verbündeten; und tatkräftiger Verfolg wirksamer Rüstungsverminderung. All diese Elemente unterstützen sich wechselseitig. Wir müssen über mehrere Jahre hinweg ein angemessenes Niveau der Verteidigungsausgaben aufrechterhalten, um uns in die Lage zu versetzen, unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten nachzukommen und Anreize für eine Rüstungsverminderung zu bieten. Unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten erhöhen den wirksamen Einsatz unserer eigenen Mittel und bieten zusätzliche Anreize für Rüstungsabbau. Sinnvolle, verifizierbare Rüstungsverminderungen können zu wesentlichen Verringerungen bei den Verteidigungsausgaben führen und ebenfalls unsere Fähigkeit zur Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten erhöhen. + + + + + - 9 - �i II IN LV • il 111 Li d Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 32 18. August 1982 DIE HEIMSTATT ERDE BEWOHNBAR ERHALTEN NASA-Chef Beggs plädiert für weltweite Gemeinschaftsprogramme WIEN - (AD) - Auf der zweiten UN-Konferenz über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE '82, 9.-21. August 1982 in Wien) umriß James M. Beggs, der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) und Chef der amerikanischen Delegation, die Vorstellungen seiner Regierung von der Anwendung der Raumfahrttechnik zugunsten der Menschheit in einer programmatischen Rede. Wir geben im folgenden die Ansprache Beggs vom 10. August 1982 auszugsweise wieder: "Fünfundzwanzig Jahre nach Beginn des Zeitalters der Raumfahrt und 14 Jahre nach unserer ersten UN-Weltraumkonferenz kommen wir erneut in Wien zusammen, um uns über den gegenwärtigen Stand und die künftigen Wege der friedlichen Nutzung des Weltraums klar zu werden. Die vergangenen 25 Jahre waren von außergewöhnlichen Errungenschaften in weltraumgestützten Aktivitäten gekennzeichnet - nicht nur seitens der Vereinigten Staaten, sondern einer wachsenden Zahl von Ländern in aller Welt. Die letzten Jahrzehnte waren auch von der führenden Rolle der Vereinigten Staaten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Vereinigten Staaten in den Wissenschaften vom Weltraum und der Anwendung der Raumfahrttechnik, häufig in enger Zusammenarbeit mit anderen Ländern, gekennzeichnet. Mehr als 1 OOO Abkommen schlössen die USA bisher mit mehr als 100 Ländern, um sie an den Vorteilen und dem Abenteuer der Raumfahrt teilhaben zu lassen. Ich möchte hier sehr deutlich feststellen, daß die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ihre führende Rolle in der friedlichen Nutzung des Weltraums zu behalten und ihr aktives und offenes Programm internationaler Zusammenarbeit fortzusetzen. In dieser Sache spreche ich hier für Präsident Reagan, der das amerikanische Raumfahrtprogramm und seine Anwendung zur Verbesserung der Lebensbedingungen auf der Erde sehr unterstützt. Im Jahr 1968, zur Zeit der ersten UN-Weltraumkonferenz, gab es zwei bedeutende Raumfahrtmächte, ein paar weitere Länder bemühten sich um Raumfahrtprogramme. Die Vereinigten Staaten hatten gerade die Vorbereitungen für ihr dramatisches AP0LL0Projekt abgeschlossen, in dessen Verlauf zwölf Amerikaner auf dem Mond landeten und sicher zur Erde zurückgebracht wurden. Zusammen mit dem SKYLAB-Programm eröffnete es die Möglichkeit, daß sich Menschen längere Zeit im Weltraum aufhalten. Außerdem erfuhren unsere wissenschaftlichen Kenntnisse eine enorme Ausweitung. Inzwischen haben wir in Amerika die Erprobung des Raumtransporters abgeschlossen, den wir noch in diesem Jahr routinemäßig einsetzen wollen. Er erlaubt den zuverlässigen und kostengünstigen Transport in den Weltraum und eröffnet auch für die Zukunft neue und größere Gebiete für internationale Zusammenarbeit. Die meisten Planeten in unserem Sonnensystem wurden bereits sondiert, und bis zum Ende dieses Jahrzehnts werden unsere unbemannten Sonden mit Ausnahme des fernen Pluto alle Planeten besucht haben. Wir haben Nachrichten-, Wetter-, Navigations- und Erderkundungssatelliten gebaut und eingesetzt, die allen Völkern der Erde ungezählte Vorteile bringen. Drei Entwicklungen in den vergangenen 14 Jahren sollten wir besonders beachten, wenn wir unseren künftigen Weg planen: - Zum Ersten - 2 - �- Zum Ersten ist das Tempo des Fortschritts in der Ausweitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und in der Anwendung der Raumfahrttechnik einfach erstaunlich. Man denke nur an die kleine Kapsel, in der John Glenn, der erste amerikanische Astronaut, die Erde umrundete, und an den 20 Jahre später gestarteten Raumtransporter! Er ist ein Wunderwerk der Technik und verspricht, bis zum Ende dieses Jahrhunderts das wichtigste Weltraumtransportsystem zu bleiben. - Zum Zweiten gibt es heute weitaus mehr Nationen, die Weltraumprogramme verfolgen. Wissenschaftliche, wirtschaftliche und technische Anreize haben eine wachsende Zahl von Ländern veranlaßt, auf die eine oder andere Weise und in mehr oder weniger großem Umfang sich auf dem Gebiet der Raumfahrttechnologie und deren Anwendungen zu engagieren. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Entwicklung, das daraus erwachsende Wissen und Anregungen für das noch immer verheißungsvolle Neuland menschlichen Strebens. - Zum Dritten wird es immer wichtiger, Aktivitäten im Weltraum mit unseren irdischen Erfordernissen in Beziehung zu setzen. Der Raumfahrt entspringende Neuerungen finden dank der Bemühungen auf dem privaten Sektor Eingang in zahllose Gebiete menschlicher Tätigkeit. Es ist zu erwarten, daß sich diese Tendenzen fortsetzen. Deshalb müssen zu unseren vordringlichen Zukunftsaufgaben jene gehören, die uns helfen, unseren Heimatplaneten Erde besser zu verstehen, die nationalen wirtschaftlichen Entwicklungen zu fördern und die Verbreitung von Fachkönnen zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihr Teil zur Erlangung dieser Ziele beizutragen. Mehr Verständnis für die Gegebenheiten auf der Erde Das Vordringen in den Weltraum eröffnet nicht nur Einblicke in andere Welten, sondern hilft uns auch, die Bedingungen für das Leben hier auf der Erde besser zu erkennen, zu verstehen und entsprechend zu berücksichtigen. So sind sich die Vereinigten Staaten beispielsweise klar darüber, daß eine umfassendere Erforschung von Umweltproblemen und verbesserte wissenschaftliche Vorhersagemethoden notwendig - 3 - �Vorhersagemethoden notwendig sind, um Probleme in bezug auf die generelle Bewohnbarkeit der Erde überhaupt wirksam anpacken zu können. Wir leben auf einem von ständiger Veränderung geprägten Planeten, und es hat sich gezeigt, daß Beobachtungen aus dem Weltraum von unschätzbarem Wert sind, Veränderungen zu erfassen, von denen die Erde betroffen wird. Die Vereinigten Staaten führen heute eine Anzahl von Weltraumaktivitäten durch, die auf dieses Ziel gerichtet sind, und wir sehen, daß auch andere Regierungen und internationale Institutionen sich in dieser Hinsicht bemühen. . Unseres Erachtens ist es wichtig, daß man beginnt, über weltweite Bedingungen in größeren Dimensionen nachzudenken. Im Besonderen stellen wir uns ständige und langfristige Forschungsanstrengungen im Rahmen internationaler Zusammenarbeit vor, um die Grundlage von Daten und Wissen auszuweiten, von der aus hinsichtlich der Umwelt vernünftige Entscheidungen getroffen werden können. Durch besser organisierte Anstrengungen können wir den Wert und die Zuverlässigkeit verfügbarer Informationen verbessern und systematischer eine Basis für die Bewertung und für Maßnahmen in bezug auf langfristige Prozesse in den weltweiten Veränderungen schaffen. Die Raumfahrttechnik wird zu einem noch wertvolleren Instrument, wenn sich die Aufmerksamkeit auf Entwicklungen konzentriert, die die Bewohnbarkeit unserer Erde beeinflussen. Hier auf der Konferenz und in den kommenden Monaten werden die Vereinigten Staaten mit anderen Regierungen und internationalen Institutionen ein globales Konzept über die Bewohnbarkeit unserer Erde erörtern. Wir sähen gerne die Frage entschieden, ob wirksamere, gemeinsame langfristige Anstrengungen auf weltweiter Basis durchführbar sind. Meine Regierung ist überzeugt, daß ein solches Gemeinschaftsunternehmen allen Ländern der Welt, Industrieländern wie Entwicklungsländern, zugutekommen' wUrde. » Darüber hinaus können Raumfahrttechnologien allen Ländern, insbesondere Entwicklungsländern, helfen, bevorstehende Naturkatastrophen eher zu erkennen und sich besser darauf einzustellen. Um dies zu erreichen, schlagen wir zwei Projekte vor: - Schaffung einer �- Schaffung einer Arbeitsgruppe für das Nachrichtenwesen in der Katastrophenhilfe mit Unterstützung der UN-Weltraumabteilung, um die Möglichkeit zur Einrichtung eines globalen Nothilfe-Satellitennachrichtensystems bei Katastrophenfällen zu untersuchen. - Um herauszufinden, wie Raumfahrttechnologien am besten für Maßnahmen bei Naturkatastrophen eingesetzt werden können, soll im Frühjahr 1984 unter der Schirmherrschaft des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID) eine fünftägige Konferenz in Washington abgehalten werden. Auf dieser Konferenz würde man die gegenwärtigen operationellen Systeme, in der Entwicklung befindliche regionale Systeme und künftige Technologien prüfen, die für den Aufbau eines weltweiten Katastrophenmelde- und Frühwarnnetzes eingesetzt werden könnten. Um zu einem besseren Verständnis der Erde beizutragen, machen die Vereinigten Staaten den Teilnehmern der UNISPACE-Konferenz außerdem einen speziellen Index von LANDSAT-Aufnahmen mit den besten Fotos zugänglich, die in den letzten zehn Jahren von LANDSAT 1, 2 und 3 gemacht wurden. Die Kataloge enthalten Querverweise auf die neuen, vom Geologischen Bundesamt der Vereinigten Staaten erstellten Karten. Die durch das LANDSAT-Programm erlangten Daten sind jedem Land zugänglich und unerläßlich, um auf unserer Erde Ressourcen zu erkennen und zum Wohl der Menschheit einzusetzen. Hilfe bei der Wirtschaftsentwicklung Viel wurde schon über die verheißungsvollen Möglichkeiten der Raumfahrttechnik für die nationale Wirtschaftsentwicklung geschrieben und gesprochen. Nur zu leicht wird dabei die Tatsache übersehen, daß bei der Anwendung der Raumfahrttechnik drei Dinge wesentlich sind: Es müssen Prioritäten gesetzt, knappe Ressourcen nach einem Schlüssel verteilt werden, und die Verwaltung muß nach wissenschaftlichen Grundsätzen sorgfältig arbeiten. Die Raumfahrttechnik ist verheißungsvoll, und mit ihrer Anwendung ist in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und dem privaten Sektor vieles zu erreichen. Der Prozeß der Technologie-Anwendung läuft jedoch nicht zum Nulltarif, und er sollte nur nach sorgfältig getroffenen Entscheidungen seitens - 5 - �Entscheidungen seitens der Regierungen in Angriff genommen werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei diesem Prozeß durch mehrere Programme, die sich als erfolgreich erwiesen haben, Hilfestellung zu leisten: - Die Vereinigten Staaten haben über das AID-Satellitenprogramm für ländliche Gebiete gemeinsam mit Entwicklungsländern begonnen, die Anwendung von Nachrichtensatelliten für Entwicklungsaufgaben zu fördern. Wir führen Pilotprogramme für Tele- • fonnetze und Konferenzschaltungen, für Unterricht, Forschung und Entwicklung sowie für Informationszwecke und für Beratungen durch. Um die Ergebnisse dieser Bemühungen • einem größeren Kreis zur Kenntnis zu bringen, werden die USA im Jahr 1985 eine internationale Konferenz über Satellitenkommunikation in Landregionen abhalten. - In Kürze beginnt die praktische Erprobung einer billigen Satellitenempfangsstation mit solarer Energiequelle. (Diese betreibt außerdem eine Wasserpumpe, eine Getreidemühle und einen medizinischen Kühlschrank, in dem Impfstoffe und Medikamente aufbewahrt werden.) Das Ganze ist speziell für Entwicklungsländer konstruiert und auf deren Bedürfnisse ausgerichtet. Die Resultate und technischen Daten der Erprobung macht AID über sein Satellitenprogramm für ländliche Gebiete verfügbar. Die Kombination, in Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Regierungstellen und Industrie geschaffen, soll für Entwicklungsländer die Kosten für Bodenstationen senken und ihnen eine zuverlässige regenerative Energiequelle an die Hand geben. Wissen und Können mit anderen teilen Alle solche Programme funktionieren aber nur, wenn das technische Können für ihre Durchführung Verbreitung findet. Der vorläufige Konferenzbericht betont zu Recht, daß es notwendig sei, Ausbildungsprogramme vor allem für Techniker und Wissenschaftler von Entwicklungsländern auszuweiten. Auch die Vereinigten Staaten sind dieser Überzeugung und werden im Rahmen dieser Konferenz sowie während des bevorstehenden, von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) geförderten WeltJahres für Kommunikation wesentlich zu Ausbildungsprogrammen und deren Verbesserung beitragen. Ich bin �Ich bin sicher, daß künftige Entwicklungen im Weltraum nicht weniger dramatisch sein werden als jene, die sich seit 1968 ergaben. Denn ich glaube, daß wir über die dafür notwendigen menschlichen Ressourcen, die Phantasie und das technische Können verfügen und entschlossen sind, die Entwicklungen in der friedlichen Nutzung des Weltraums zu beschleunigen. Der Weltraum wurde als "Grenze ohne Ende" bezeichnet. Und wenn wir an das kommende Vierteljahrhundert und an die Zeit danach denken, so ist das Potential zur Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums zum Wohle aller Menschen grenzenlos wie der Raum selbst. Ich bin sicher, daß die Menschenfamilie diesem Potential gerecht werden wird. Neue Herausforderungen, neue Abenteuer, die Ressourcen neuer Welten sind für uns in Reichweite gelangt. Es liegt an uns, nach ihnen zu.greifen. Der Drang, das Unbekannte zu entdecken, ist ein Grundzug des Pioniergeistes, der für die Welt so viel bedeutet. In diesem nie endenden Forschen wollen die Vereinigten Staaten mit allen Nationen zusammenarbeiten, um unserer Generation und künftigen Generationen auf unserem Planeten Frieden und Wohlstand zu bringen. +++++ - 7 - �32 18. August 1982 PERSÖNLICHE FREIHEITEN UND NATIONALE SICHERHEIT - Von William Clark - William Clark ist Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten. Diesem Artikel liegt eine Rede Clarks vor der Amerikanischen Anwaltskammer in San Franzisko zugrunde. - (AD) - Die Prinzipien der persönlichen Freiheit sind einfach - und offenkundig: Mord ist unrecht. Folter ist unrecht. Zensur ist unrecht. Totalitäre Diktaturen sind unrecht; Demokratie und die Ausbreitung von Demokratie sind das beste Mittel, um weltweit die persönliche Freiheit zu garantieren. Aber die Umwandlung dieser Grundsätze in Politik ist eine komplexe, schwierige Aufgabe. Und sie wirft eine Diskussion über die Methoden auf - nicht über die Grundsätze selbst. Ein entscheidender Teil dieser Debatte ist das komplexe Verhältnis zwischen der Förderung der Sache der persönlichen Freiheit und den Erfordernissen der nationalen Sicherheit - insbesondere hinsichtlich jener Länder, bei denen es so offensichtlich um unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen geht. Ungeachtet der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ungeachtet der Behauptungen mancher Leute, daß die miteinander in Widerspruch stehenden Forderungen nach persönlicher Freiheit und nationaler Sicherheit einander unversöhnlich gegenüberstehen, ist dies nur in einem oberflächlichen Sinn der Fall. Die Reagan-Administration ist der Überzeugung, daß ein starkes Amerika - ein Amerika, dessen nationale Sicherheit gewährleistet ist - auch gut für die persönlichen Freiheiten in der ganzen Welt ist. Keine Nation wird bei ihrem Bemühen um persönliche Freiheiten Erfolg haben, wenn sie selbst als schwach angesehen wird, ' wenn der Eindruck besteht, sie befände sich auf dem Rückzug und sei ihrer selbst nicht sicher. Von den beiden Großmächten der heutigen Zeit bemühen sich lediglich die Vereinigten Staaten um die persönliche Freiheit auf eine mehr als oberflächliche Weise. Die gewaltige Macht der Sowjetunion wird eingesetzt, um die persönlichen Freiheiten zu unterdrücken, nicht aber zu fördern. Diese Tatsache - so scheint mir -, ist der Beginn geopolitischer Weisheit in unserem Zeitalter. Sie ist durch Befragen verifizierbar - fragen wir doch die Polen, die Afghanen, die Kambodschaner. Würden sich die Vereinigten Staaten für Optionen einsetzen - wie dies manche gern von uns erwarten -, die unsere nationale Stärke mindern würden, dann würde die Sowjetunion weltweit noch stärkeren Einfluß erlangen, und die Sache der Freiheit würde in der ganzen Welt leiden. Die Vereinigten Staaten haben den positiven Wandel in Richtung auf Demokratie in Spanien und in Portugal unterstützt. Die Vereinigten Staaten haben sich intensiv für die im vergangenen Jahr in Honduras, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik abgehaltenen Wahlen eingesetzt. Die Vereinigten Staaten unterstützen intensiv die Regierung der Türkei bei deren Plänen zur Wiederherstellung der konstitutionellen Demokratie im kommenden Jahr. Wir sind auch bestrebt, unserer traditionellen Verpflichtung gegenüber den persönlichen Freiheiten in jenen Weltgegenden gerecht zu werden, wo unser Einfluß notwendigerweise weniger direkt zum Tragen kommt. Osteuropa liegt weit von uns - - 2 - �von uns - sowohl was die Entfernung, als auch die politische Philosophie anbelangt. Da gab es Leute, die dachten, wir würden dem Kampf um Freiheit in diesem Raum unbeteiligt gegenüberstehen. Nach vier Jahrzehnten des Krieges, der Besetzung und des Totalitarismus war Polen gerade dabei, die frische Luft der Freiheit zu spüren; diese Bewegung in Richtung auf die Freiheit brachte die Sowjetunion nicht nur zu der Befürchtung, daß ihr Griff um Polen sich lockern, sondern daß ihr gesamtes Imperium angesteckt werden könnte. Wir reagierten tatkräftig auf die Kriegserklärung der polnischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk. Wir haben gegen die polnische Regierung Sanktionen verhängt, aber auch gegen die sowjetische Regierung, deren Einschüchterung in großem Maß für die Ereignisse des 13. Dezember verantwortlich war. Allerdings gab es unsere Sanktionen, wie kostspielig sie auch für jene sind, die die Gewalttaten in Polen verüben, nicht umsonst: Das Embargo bei wichtigen Industriegütern kostet unserer Industrie Hunderte von Millionen Dollar - und dies in einer Zeit großer Arbeitslosigkeit in diesem Land. Auch unser Beharren auf strikter Einhaltung der Sanktionen verursachte Reibungen mit unseren Verbündeten etwas, das wir zu allen Zeiten unbedingt zu vermeiden wünschen. Am 29. Dezember hatten wir den Eindruck, keine andere Wahl zu haben: Es ging um die höchsten Prinzipien. Die Freiheiten der Polen schützen auf indirekte, aber greifbare Weise unsere eigenen Freiheiten; ihr Schaden ist unser Schaden. Würden wir unsere Verpflichtung gegenüber der Freiheit kurzfristigen wirtschaftlichen oder auch politischen Vorteilen opfern, so würde dies uns von genau dem Erbe entfernen, das uns zu einem starken und bewunderten Volk gemacht hat. Die amerikanische Stärke kann genauso viel für die Menschlichkeit und die persönlichen Freiheiten wie für die nationale Sicherheit erreichen. Aber diese Leistungen können nur dann erbracht werden, wenn erstens Amerika stark ist - militärisch, moralisch, politisch und wirtschaftlich - und wenn zweitens auch die anderen Staaten unsere Verpflichtung gegenüber der Verteidigung unserer Grundsätze, einschließlich der Verteidigung der persönlichen Freiheiten - 3 - JJTI internationalen �im internationalen Rahmen, als fest ansehen. Die bisherigen Leistungen dieser Administration sind genügend Beweis für die Erfüllung jener Verpflichtung. Unsere aktive Unterstützung der persönlichen Freiheiten im internationalen Rahmen sind auch für unsere nationale Sicherheit gut. Unsere wichtigsten Verbündeten sind alle Demokratien, während kein einziger Verbündeter der Sowjetunion eine Demokratie ist. Eine demokratischere Welt wird eine Welt sein, in der gerade wir noch mehr Freunde und noch mehr nationale Sicherheit haben werden. Wir erkennen die Tatsache an, daß die verschiedenen Vorstellungen von Freiheit normalerweise tief in der Geschichte und der Politik einer Gesellschaft verwurzelt sind und schon aus diesem Grund Probleme, die mit der persönlichen Freiheit zusammenhängen, nicht rasch gelöst werden können. Versuche zu einem abrupten Obergang oder gewaltsamer politischer und sozialer Veränderung führen oft nur zu noch größerer Verletzung der Menschenrechte. Der erstmalige Aufbau einer Demokratie in einem sich entwickelnden Land bedarf der umfassenden Umwandlung und politischen Reform. Aber wenn es auch eine Aufgabe ist, die Geduld und Hingabe erfordert, so ist es doch letztlich die sicherste Garantie für die persönlichen Freiheiten. So entfaltete sich die Demokratie in Spanien allmählich, aber erfolgreich - und sie wurde erreicht trotz der Hindernisse, von denen man den Eindruck hatte, sie seien zu groß, um von den Befürwortern der Demokratie überwunden zu werden. Amerikas Verpflichtung zur Ausübung seiner Macht im Namen der persönlichen Freiheiten bringt besondere Verantwortlichkeiten mit sich, die manche kleineren Länder sicherlich zu vermeiden in der Lage sind. Um es offen zu sagen: Es ist für Staaten leicht, eine kleinere Rolle in der Weltpolitik zu spielen und kompromißlosen Perfektionismus in Situationen zu fordern, bei denen sie nicht unmittelbar betroffen sind. Diese Länder können - und tun dies manchmal - auf absoluter moralischer Reinheit in der Türkei, in El Salvador oder in anderen Ländern bestehen, wo es um unsere Sicherheitsinteressen geht. Diesen Ländern kostet ihre Rhetorik praktisch nichts. Als die �Als die Reagan-Administration ihre Arbeit in Washington aufnahm, herrschten hinsichtlich der Menschenrechte extreme Vorstellungen. Ein Extrem besagte, daß die in anderen Staaten praktizierten Menschenrechte keinerlei Auswirkungen auf unsere Beziehungen mit diesen Staaten haben sollten. Das andere Extrem besagte: Unsere Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in diesen anderen Staaten sollte keine Rücksicht auf unsere nationale Sicherheit nehmen. Die beiden extremen Sichtweisen hatten dennoch etwas gemein: Sie waren sich darin einig, daß die menschlichen Freiheiten und die nationale Sicherheit unvereinbarliche Forderungen stellen und daß wir genötigt wären, uns unter Ausschluß der jeweils anderen für eine zu entscheiden. Diese Administration ist anderer Meinung. Wir müssen versuchen - und wir versuchen -, unsere nationale Sicherheit sogar in jenen Regionen der Welt zu schützen, wo es bedauernswerte Verletzungen der persönlichen Freiheit geben mag. Warum? Weil unsere eigene nationale Sicherheit davon abhängt, Freiheit und persönliche Freiheiten in der ganzen Welt zu sichern. Lassen Sie mich, gestützt auf umfassende Beobachtungen bezüglich der persönlichen Freiheit und der nationalen Sicherheit, auf sieben Richtlinien hinweisen, die diese Administration in ihrem Versuch befolgt, die Freiheit des einzelnen zu fördern, während gleichzeitig an nationalen Sicherheitserfordernissen festgehalten wird. Es sind dies: 2. Die Verpflichtung zur Effektivität - Gutes zu leisten, statt nur gut auszusehen. Ankündigungen und Reden allein bewirken noch keine effektive Politik. 2. Unsere Effektivität basiert auf einem größeren Einsatz der traditionellen Politik, statt auf öffentlicher Verurteilung. 3. Die Verpflichtung, daß die Vereinigten Staaten eine beständige und verläßliche Kraft in internationalen Angelegenheiten bleiben werden. Andere Regierungen müssen wissen, daß die USA ein verläßlicher Freund und - wenn nötig - ein entschlossener Gegner sein werden. 4. Eine positive - 5 - �4. Eine positive Einstellung zur Natur des Menschen, um Ziele zu erreichen, die mit unseren Idealen in Einklang stehen. Im Herbst vergangenen Jahres erklärte ich in einer Rede: "Wir sind bemüht, gerade auf jenen Grundzügen des internationalen Lebens aufzubauen, die einige Kreise abschaffen wollen - nationale Unterschiede, nationale Interessen und nationaler Stolz. Wenn sie in die richtige Bahn gelenkt werden, dann können diese Strömungen des internationalen Lebens genutzt werden, um eine gerechte und friedliche Weltordnung zu schaffen. Gerade auf einer solchen konstruktiven Nutzung der Natur des Menschen, nicht auf ihrer Zurückweisung, basierten die friedlichen Abschnitte in der Geschichte der Welt." Wir wollen den Menschen nicht ummodeln und die Elemente des menschlichen Zusammenlebens nicht neu bestimmen; wir wollen uns auf die grundlegenden menschlichen Erfordernisse berufen und anderen Nationen die Richtung zum Frieden, zur Demokratie und zur persönlichen Freiheit weisen. 5. Die Besorgnis über die Verletzung der persönlichen Freiheiten von jeder nur möglichen Seite - von Seiten der Regierung oder von anderer Seite. Eine zur Regierung in Opposition stehende Gruppe, die sich des Terrorismus, des Mordes, der Folter, der Unterdrückung einer freien Presse oder der Einmischung in die Gerichtsbarkeit bedient, ist für die Betroffenen genau so schrecklich wie die Unterdrückung von offizieller Seite. 6. Die Verpflichtung, sich der Ausweitung der Diktatur zu widersetzen. Direkte Aggression, Guerrillakrieg und Terrorismus werden von der Sowjetunion und von Libyen angewandt, um Demokratien zu unterminieren und Diktaturen dieser Machart zu unterstützen. 7. Die Verpflichtung zu einer weltweiten Kampagne für die Demokratie, die der Präsident in seiner kürzlichen Rede vor dem britischen Parlament aufgezeigt hat. Wir müssen dazu beitragen, daß die demokratischen Institutionen wie eine freie Presse, unabhängige Rechtssysteme, demokratische politische Parteien, freie Kirchen und freie Universitäten gestärkt werden. Die Demokratie - 6 - �Die Demokratie ist auf freien Institutionen aufgebaut: Dies ist die Lehre unserer eigenen Geschichte. Eine Politik der persönlichen Freiheit kann nicht nur eine Angelegenheit von Kritik und Sanktionen sein; ihr Kern muß die Förderung und Unterstützung derjenigen sein, die überall in der Welt Demokratien praktisch schaffen. Das Recht eines Volkes, sich selbst zu regieren, ist wohl die höchste der persönlichen Freiheiten. Solange es keine Selbstregierung gibt, ist die Verwirklichung der persönlichen Freiheiten niemals gewährleistet. Die Stärke und der Wille Amerikas sind für die Verbreitung der persönlichen Freiheit auf der ganzen Welt von wesentlicher Bedeutung. Beide sind Vorbedingungen dafür, die Sache der persönlichen Freiheiten zu einem Zentralpunkt unserer Außenpolitik zu machen. All dem liegt eine Tatsache zugrunde: Jeder, der sich wirkungsvoll fUr die persönlichen Freiheiten einsetzen will, muß dies in klarer Erkenntnis der größten Bedrohung dieser Freiheiten tun - dem Anwachsen totalitärer Macht und dem Ansturm einer Ideologie, die eine jegliche Verletzung der persönlichen Freiheit rechtfertigt, solange sie im Namen des Staates geschieht. Es ist ein Widerspruch in sich, von einer "übermäßigen Furcht vor dem Kommunismus" zu sprechen und gleichzeitig die Sache der persönlichen Freiheit fördern zu wollen. Die Marxisten-Leninisten glauben der Definition ihrer Sache nach nicht an die Menschenrechte, die persönlichen Freiheiten oder das Gewissen des einzelnen. Sie glauben an die Anhäufung staatlicher Macht und letztlich an die Ausdehnung dieser Macht auf jede Nation, die auf dieser Erde lebt. Wie Präsident Reagan kürzlich erklärte, ist dieser Versuch einer weltweiten Unterdrückung der Freiheit die Tragödie unserer Zeit und das bedeutsamste neue Ereignis unserer Generation. +++++ - 7 - �Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. August 1982 32 RAUMTRANSPORTER STARTET DEUTSCHES FORSCHUNGSGERÄT FÜR RÖNTGEN-ASTRONOMIE WIEN - (AD) - Eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland über den Start eines deutschen Forschungssatelliten für die Röntgenastronomie wurde von NASA-Administrator James M. Beggs und Staatssekretär Hans-Hilger Haunschild vom Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) am 8. August 1982 in Wien unterzeichnet. Das zwei Tonnen schwere Gerät (Röntgensatellit - ROSAT) soll im Jahr 1987 mit dem amerikanischen Raumtransporter gestartet und auf eine Umlaufbahn in 500 km Höhe gebracht werden. Der Forschungssatellit wird mit einer Anzahl hochempfindlicher Instrumente ausgerüstet. Er gibt Wissenschaftlern die Möglichkeit, neue Informationen über Größe, Ort und Zusammensetzung von Himmelskörpern zu erlangen. Ein sogenanntes Röntgenteleskop an Bord soll die erste umfassende Durchmusterung des Firmaments nach Quellen von Röntgenstrahlung im All und die eingehende Beobachtung einzelner Objekte erlauben, die Röntgen!icht aussenden. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Röntgenlicht aussenden. Dieses kann an der Erdoberfläche nicht registriert werden, weil die Erdatmosphäre kosmische Röntgenstrahlen absorbiert. Ein Teleskop, ein Bilddetektor sowTe eine Kamera (letztere trägt der britische Forschungsrat für Wissenschaft und Technik zu dem Projekt bei) registrieren die Objekte auf einem Film. Bisher sind vor allem durch amerikanische Forschungssatelliten ca. 1500 Quellen von Röntgenstrahlung im All erfaßt worden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.08.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.08.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Das Atlantische Bündnis ist stark<br /><em>- Interview des amerikanischen Präsidenten mit "Le Figaro" -</em><br /><br />Weinberger: Rüstungskontrolle und Bündnisbeziehungen Kern der US-Verteidigungspolitik<br /><em>- Rede vor der Anwaltskammer in San Franzisko -</em><br /><br />Die Heimstatt Erde bewohnbar erhalten<br />NASA-Chef Beggs plädiert für weltweite Gemeinschaftsprogramme<br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Persönliche Freiheiten und nationale Sicherheit&nbsp;<br /><em>- Von William Clark -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumtransporter startet deutsches Forschungsgerät für Röntgen-Astronomie https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5bb7446f3d6aa9a50ebc23b5e3bb7b3a.pdf 3df375c2313a4467da5d3ead1b62db2e PDF Text Text nroimocion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. August 1982 31 INHALT DOKUMENTATION GRUSSADRESSE REAGANS AN DIE DELEGIERTEN DER UN-WELTRAUMKONFERENZ INFORMATION MARTIN S. FELDSTEIN ZUM NEUEN VORSITZENDEN DES WIRTSCHAFTSBEIRATES DES PRÄSIDENTEN NOMINIERT KOHLE - DIE BESTE ENERGIEQUELLE - Ergebnis einer Studie des Wirtschaftskomitees im US-Kongreß HINTERGRUND KONGRESS UNTERSTÜTZT REAGANS RÜSTUNGSKONTROLLPOLITIK - Von unserer Korrespondentin Mary C. Smith DAS BEHARRLICHE STREBEN DER USA NACH NUKLEARER RÜSTUNGSKONTROLLE - Ein Kommentar der Stimme Amerikas GETREIDE UND TECHNOLOGIE - EIN ENTSCHEIDENDER UNTERSCHIED - Ein Kommentar der Stimme Amerikas WELTKULTURKONFERENZ DER UNESCO BETONT WERT DER PRESSEFREIHEIT - Von unserer Korrespondentin Mildred Sola Neely WISSENSCHAFT UND TECHNIK MELDEZENTRALEN IM WELTRAUM - Satelliten als Relais- und Erderkundungsstationen - Um Über/endun9 von ßck<)cxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dokumentation i 31 International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. August 1982 GRUSSADRESSE AN DIE DELEGIERTEN DER UN-WELTRAUMKONFERENZ WIEN - (AD) - Im Verlauf eines von den Vereinigten Staaten getragenen Gala-Abends wandte sich der amerikanische Präsident Ronald Reagan am 10. August 1982 per Videofilm an die Delegierten der UN-Weltraumkonferenz, an der vom 9.-21. August Repräsentanten von fast 150 Staaten teilnehmen und die sich mit den Problemen der Erforschung und der friedlichen Nutzung des Weltraums beschäftigt. Dabei hatten die Teilnehmerstaaten auch die Möglichkeit, im Rahmen eines Nationalabends als Gastgeber aufzutreten, wobei zu dem amerikanischen Programm neben der Grußadresse Präsident Reagans auch eine Lesung des Autors James Michener sowie Reden amerikanischer Astronauten gehörten. Die Grußadresse des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor dreizehn Jahren setzten zwei amerikanische Astronauten - Neil Armstrong und Edwin Aldrin - als erste Menschen ihren Fuß auf den Mond. Dort stellten sie eine Plakette auf, die die folgenden Worte trug: "We Came In Peace For All Mankind" heit). (Wir kamen in Frieden für die ganze Mensch- Diese Plakette steht noch heute auf der Mondoberfläche, um den Geist des amerikanischen Weltraumprogramms zu symbolisieren - jetzt und auch in Zu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in Zukunft. Wir sind stolz auf unsere Leistungen bei der Erforschung des Weltalls. In nur einem Viertel Jahrhundert haben wir eine Menge an neuem Wissen über unser Sonnensystem, über die Sterne, über das Universum und über unsere eigene zerbrechliche Erde zusammengetragen. Wir sind dabei, herauszufinden, woher wir kommen und was die Zukunft für unseren Planeten und für uns alle bereithält, die wir auf ihm leben. Die zahllosen Vorteile, die sich aus unserem Raumfahrtprogramm ergeben haben, sind allen Völkern dieser Welt „, zuteil geworden. Kommunikationssatelliten verbinden weitentfernte Erdteile miteinander. Die Untersuchung der Erdatmosphäre und der Erdoberfläche vom Weltraum aus hilft dabei, die Rohstoffe dieser Erde zum Vorteil aller zu nützen. Und Wettersatelliten geben uns auf weltweiter Basis Informationen, die uns in die Lage versetzen, die Naturelemente vorherzusagen, die unser Leben gestalten, - und uns auf sie einzustellen. Seit Beginn des amerikanischen Raumfahrtprogramms haben wir die internationale Zusammenarbeit betont. Ich bin sehr stolz darauf, daß die meisten unserer großen Raumfahrtprojekte unter der Beteiligung anderer Staaten durchgeführt wurden. Ja, die internationale Zusammenarbeit ist elementarer Bestandteil von Form und Wesen unseres zivilen Raumfahrtprogramms. Diese Zweite UN-Konferenz über die friedliche Nutzung des Weltraums bietet den Führungspersonen in der ganzen Welt die noch nie dagewesene Möglichkeit, den Kurs für größere Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Erforschung der letzten und endlosen Grenze der Menschheit abzustecken. Der Dichter Archibald MacLeish hat es bered : in diese Worte gefaßt: "Die Erde - sie trägt uns alle... Brüder sind wir auf diesem strahlenden Wunder in der ewigen Kälte". Entschließen wir - 2 - * �Entschließen wir uns zur Zusammenarbeit, um sicherzustellen, daß die Wohltaten des Weltraums auch weiterhin zu einer leuchtenden und friedvollen Zukunft auf Erden beitragen. Und stecken wir neue Wege zu den Sternen ab, damit sie uns als Straßen der friedlichen Forschung und der Wagnisse für unsere Generation wie auch für die kommenden Generationen dienen mögen. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche und fruchtbare Konferenz. Ich danke Ihnen, und Gott schütze Sie alle. - 3 - �31 11. August 1982 MARTIN S. FELDSTEIN ZUM NEUEN VORSITZENDEN DES WIRTSCHAFTSBEIRATES DES PRÄSIDENTEN NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Martin S. Feldstein, der am 6. August 1982 von Präsident Reagan zum neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten nominiert worden ist, wird - sobald der Senat die Ernennung bestätigt hat - Murray Weidenbaum ersetzen, der seine akademische Lehrtätigkeit wieder aufnehmen wird. Bei Bekanntgabe der Nominierung erklärte Larry Speakes, der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses: "Der Präsident ist überzeugt, daß er (Feldstein) der beste Mann für diese Aufgabe ist." Diese Ansicht wird auch von Feldsteins Kollegen geteilt: "Ich freue mich über die Berufung von Marty Feldstein sehr", erklärte Walter W. Heller, Wirtschaftsprofessor an der University of Minnesota und unter den Präsidenten Kennedy und Johnson ebenfalls Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten. Heller zufolge vertritt Feldstein eine angebotsorientierte Wirtschaftstheorie, die die Angebotskapazitäten der Wirtschaft vor allem durch Investitionen und Spartätigkeit fördern möchte. Außerdem unterstütze er selektive Steuerermäßigungen und habe klare Vorstellungen darüber, wie die Haushaltsdefizite verringert werden könnten. Auch Herbert Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Auch Herbert Stein, Wirtschaftsprofessor an der University of Virginia und während der Nixon-Administration ebenfalls Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten, bezeichnete Feldstein als einen Spezialisten, der "ungemein qualifiziert" sei und den man in der Welt der Wirtschaftswissenschaft überaus schätze: "Seine besondere Stärke ist die langfristige, empirische Analyse von Wachstum, Produktivität und Effizienz. Daher glaube ich, daß er bestens für die grundsätzlichen Interessen dieser Administration geeignet ist." Der 42-jährige Feldstein gehört zu der einflußreichen Gruppe jüngerer Wirtschaftswissenschaftler, die der Meinung sind, daß die Ideen und Rezepte von John Maynard Keynes nicht mehr für die amerikanische Volkswirtschaft der achtziger Jahre angemessen sind. Er verweist darauf, daß derzeit eine "umfassende Revolution des wirtschaftlichen Denkens" stattfindet, die schließlich zu einer realistiscneren Einstellung gegenüber Arbeitslosigkeit, höherer Spartätigkeit und der angemessenen Rolle des Staates in der Volkswirtschaft führen werde. Nach Bestätigung durch den Senat wird sich Feldstein von der Harvard-Universität beurlauben lassen, wo er seit 1967 als Professor für Wirtschaftswissenschaft tätig ist. Davor unterrichtete er von 1964 bis 1967 am Nuffield College der Universität Oxford; derzeit ist er Präsident des "National Bureau of Economic Research" - einer Privatorganisation für Wirtschaftsanalyse, die für ihre Arbeit über die Untersuchung von Wirtschaftszyklen bekannt ist. Außerdem ist er Mitglied zweier Regierungsinstitutionen, des nationalen Beratungsaussciusses für Produktivität und eines Prüfungsausschusses, der die Lohn- und Preisentwicklung des Privatsektors analysiert. Im Jahr 1977 wurde Feldstein die John Bates Clark-Medaille der American Economic Association verliehen - eine Ehre, die alle zwei Jahre einem Wirtschaftswissenschaftler zuteil wird, der jünger als vierzig Jahre ist und den jeweils bedeutsamsten Beitrag zur amerikanischen Wirtschaftswissenschaft geleistet hat.. Am 25. November 1939 in New York geboren, lebt Feldstein, der die HarvardUniversität absolviert und in Oxford promoviert hat, heute mit seiner Frau Kathleen, ebenfalls eine Wirtschaftswissenschaftlerin, und zwei Kindern in Belmont im Staate Massachusetts. >....: �11. August 1982 31 KOHLE - DIE BESTE ENERGIEQUELLE - Ergebnis einer Studie des Wirtschaftskomitees im US-Kongreß WASHINGTON - (AD) - "Kohle ist die ergiebigste und sicherste Energiequelle, auf die für das künftige Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten zurückgegriffen werden kann." Dies ist das Fazit der jüngsten Studie des von Mitgliedern des Senats und Repräsentantenhauses gemeinsam besetzten Wirtschaftskomitees im US-Kongreß, das sich in einer Serie von Untersuchungen mit den Möglichkeiten der Wirtschaftsentwicklung auf längere Sicht befaßt. Die Studie trägt den Titel: "Case Studies in Public/Private Cooperation to Revitalize America: Coal" (Fallstudien für die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zur Wiederbelebung Amerikas - Beispiel Kohle). Das sinkende Angebot an Importöl in den nächsten zwanzig Jahren erfordere, so wird in der Studie geschätzt, die Verdoppelung des Weltverbrauchs an Kohle bis zum Jahr 1990 und sogar die Verdreifachung bis zum Jahr 2000. Es wird darauf verwiesen, daß die Vereinigten Staaten gegenwärtig 787 Millio- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �787 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr fördern. Eine Steigerung der Fördermenge auf maximal 1,575 Milliarden Tonnen bis zur Jahrhundertwende sei denkbar. "Wenn wir dieses Niveau erreichen", so der Ausschußvorsitzende Henry Reuss, "könnten die USA um das Jahr 2000 bis zu 315 Millionen Tonnen jährlich exportieren". Europäische und ostasiatische Länder dürften zur Steigerung ihres Wirtschaftswachstums in den kommenden Jahrzehnten erheblichen Bedarf an Importkohle haben. Die Studie empfiehlt, Über gesetzliche Regelungen die Voraussetzungen für den Bau von Kohleschlamm-Pipelines zu schaffen, um den Transport von Kohle zu erleichtern. Außerdem solle die Bundesregierung zum weiteren Ausbau von Hafenanlagen für den Kohleexport ermutigen. Alles in allem fordert die Studie für die Ausweitung der Kohleproduktion ein Programm, das den intensiven Anstrengungen der Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren für die Durchführung der Landung von Menschen auf dem Mond vergleichbar sei. + + + + + �T Hintergrundmateriell International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 11. August 1982 KONGRESS UNTERSTÜTZT REAGANS RÜSTUNGSKONTROLLPOLITIK - Von unserer Korrespondentin Mary C. Smith - WASHINGTON - (AD) - Die Abstimmung des amerikanischen Repräsentantenhauses, durch die die Rüstungskontroll politik der amerikanischen Regierung im Bereich der Kernwaffen bekräftigt wird, stellt nach den Worten des amerikanischen Präsidenten "eine wichtige Unterstützung" für die amerikanischen Unterhändler dar, die in Genf mit den Sowjets Rüstungskontrollgespräche führen. Mit einem Abstimmungsergebnis von 204 zu 202 stellte sich das Repräsentantenhaus am Abend des 5. August 1982 hinter die Rüstungskontrollpolitik der Regierung - und gegen diejenigen, die sich für ein sofortiges Einfrieren der Kernwaffen eingesetzt hatten. Die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Resolution fordert die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf, ihre Kernwaffen zu reduzieren und ein ausgewogenes und verifizierbares Abkommen zu beschließen, das die strategischen Kernwaffen auf gleichem und beträchtlich vermindertem Niveau einfriert. Die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einfriert. Die Resolution ist jedoch nicht bindend und erfordert seitens des Präsidenten keine zwingenden Maßnahmen. In einer vom Weißen Haus kurz nach der Abstimmung veröffentlichten Erklärung sagte Präsident Reagan: • "Ich beglückwünsche das Repräsentantenhaus zu seiner heutigen Bestätigung einer Resolution zur Rüstungskontrolle, die der Sowjetunion die Entschlossenheit des amerikanischen Volkes signalisiert, Frieden durch solche Rüstungskontrolle abkommen zu erreichen, die die nuklearen Arsenale auf beiden Seiten wirkungsvoll vermindern. Die Verringerungsvorschläge der Vereinigten Staaten sind derzeit Teil ernsthafter Verhandlungen mit den Sowjets in Genf. Die heutige Abstimmung stellt eine wichtige Unterstützung für unsere Unterhändler, angeführt von Botschafter Edward Rowny und Botschafter Paul Nitze, dar." Die Abstimmung des Repräsentantenhauses kam nach achtstündiger Debatte zwischen denjenigen, die sich für die Resolution einsetzten, die letztlich angenommen wurde, und den Befürwortern alternativer Maßnahmen, die ein rasches Einfrieren der Produktion und der Dislozierung der neuen amerikanischen und sowjetischen Kernwaffen forderten. Clement Zablocki, der der demokratischen Fraktion angehörende Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, erklärte bei der Einbringung der "Einfrierungs-Resolution", daß dieser Vorschlag "voll und ganz den besten nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten dient. ... Der Wähler vor Ort hat gesprochen. Er möchte ein Ende dieser nuklearen Aufrüstung." Der republikanische Kongreßabgeordnete William Broomfield, der sich für die letztlich erfolgreiche Resolution eingesetzt hatte, konterte Zablockis Argument, indem er die Resolution für ein Einfrieren der Kernwaffen "zeitlich äußerst schlecht gewählt" nannte, da sie so rasch nach Eröffnung der Gespräche über eine Verminderung der strategischen Rüstungen in Genf vorgelegt worden sei. "Ihre �sei. "Ihre Verabschiedung würde die Position unseres Chefunterhändlers, General Edward Rowny, untergraben - genau zu dem Zeitpunkt, da er unsere Unterstützung und unsere Ermutigung erhalten sollte. ... Sollte sich die Sowjetunion wirklich hinsetzen und in Genf ernsthaft mit einer Administration verhandeln, deren Position vom Kongreß zurückgewiesen wurde?" Der Außenpolitische Ausschuß des Senats hatte bereits zuvor eine Resolution verabschiedet, die lediglich ihre Unterstützung des Präsidenten bei seinem Kampf um die Verminderung der Kernwaffen zum Ausdruck bringt. Hierzu muß sich jedoch noch das Plenum des Senats äußern. Die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Resolution hat folgenden Wortlaut: Gemeinsame Resolution, um die Unterstützung des Kongresses für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zum Ausdruck zu bringen, damit diese sich zu beträchtlichen, verifizierbaren, ausgewogenen und militärisch bedeutsamen Verringerungen ihrer Kernwaffen mit dem Resultat gleicher und wesentlich verringerter Streitkräfteniveaus verpflichten, wodurch ein Beitrag zu Frieden und Stabilität erbracht würde. Da die ernsthaftesten Herausforderungen, vor denen das amerikanische Volk, welches ein friedliebendes Volk ist, steht, die Bewahrung der Freiheit und die Verhinderung eines Krieges - insbesondere eines Atomkrieges durch Zufall, Fehleinschätzung oder Absicht - sind; da die Folgen eines anhaltenden Wettrüstens und das damit in Zusammenhang stehende erhöhte Risiko eines Atomkrieges unannehmbar sind und es von zwingender Notwendigkeit ist, daß der erfolgreichen und baldmöglichen Beendigung der STARTVerhandlungen höchste Priorität eingeräumt wird; da das amerikanische Volk das Verlangen der Völker dieser Welt nach einer Verringerung der nuklearen Arsenale teilt; da die Sowjetunion - 3 - �da die Sowjetunion durch ihre Maßnahmen in Polen und Afghanistan sowie durch ihre Weigerung, sich an die internationalen Vereinbarungen über chemische Waffen zu halten, Bedrohungen des Weltfriedens hervorgerufen hat; da umfangreiche und verifizierbare beiderseitige Verringerungen der sowjetischen und amerikanischen Kernwaffen auf ein gleichmäßiges und weit geringeres Niveau die Stabilität und die Erhaltung des Friedens fördern würden; da der Kongreß in dem Gesetz 92-448 sein Mandat zum Ausdruck gebracht hat, daß die Vereinigten Staaten kein Atomwaffenabkommen abschließen sollten, das einen Streitkräfteumfang vorsehen würde, der unter dem der Sowjetunion liegen würde; da es erklärte Politik der amerikanischen Regierung ist, verifizierbare Verringerungen der Nukleararsenale sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion auf einen gleichen Umfang auszuhandeln; da die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion 1981 in Genf mit formellen Verhandlungen über die Begrenzung und Verringerung der nuklearen Mittel Streckensysteme begonnen haben; da im Mai 1982 die Außenminister der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft den Vorschlag des Präsidenten, die Bestände an Atomraketen großer Reichweite zu beschneiden, als "ein weitreichendes aber realistisches Angebof'willkommen geheißen haben, das zu "fairen und wirksamen Abkommen" führen könnte; da die Vereinigten Staaten Und die Sowjetunion am 29. Juni 1982 in Genf mit formellen Verhandlungen über die Begrenzung und Verminderung der strategischen Atomwaffen begonnen haben, wird deshalb vom Senat und vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongreß versammelt, beschlossen, daß H l der Kongreß �(1) der Kongreß die Aufnahme der Gespräche über eine Verringerung der strategischen Rüstung unterstützt und die Sowjetunion darauf drängt, sich den Vereinigten Staaten beim Abschluß eines ausgewogenen und verifizierbaren Abkommens anzuschließen, das die strategischen Kernwaffen auf gleichem und beträchtlich vermindertem Niveau einfriert; (2) der Kongreß erneut seine Unterstützung für das Gesetz 92-448 bekräftigt, das besagt, daß die Vereinigten Staaten kein Rüstungsabkommen abschließen dürfen, das einen Umfang ihrer Streitkräfte vorsieht, der unter dem der Sowjetunion liegt. (3) die Vereinigten Staaten zur Förderung der Zurückhaltung und der Stabilität bei der Rüstung der Sowjetunion und anderen Staaten praktische Maßnahmen vorschlagen, um (A) die Gefahr eines Atomkrieges durch Zufall oder Fehleinschätzung zu verringern; (B) den Einsatz von Kernwaffen durch Drittparteien, einschließlich Terroristen, zu verhindern; und (C) der weltweiten Proliferation von Kernwaffen Einhalt zu gebieten. (4) der Kongreß darauf besteht, daß ein jegliches zentrales Rüstungsabkommen in vollem Umfang verifizierbar sein muß, da unsere nationale Sicherheit nicht auf Vertrauen allein gegründet werden kann. +++++ - 5 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 11. August 1982 DAS BEHARRLICHE STREBEN DER USA NACH NUKLEARER RÜSTUNGSKONTROLLE - Ein Kommentar der Stimme Amerikas - WASHINGTON - (AD) •• Freitag, der 6. August, war der 37. Jahrestag des ersten Einsatzes einer nuklearen Waffe - abgeworfen von einem amerikanischen Bomber in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges auf die japanische Stadt Hiroshima. Es dient keinem nützlichen Zweck, die tragischen Einzelheiten jenes Tages zu wiederholen. Was jetzt wichtig ist, ist die unübersehbare Notwendigkeit, ein verläßliches und verifizierbares Rüstungskontrollsystem für Nuklearwaffen zu entwerfen, das die Welt vor zukünftigen Katastrophen schützt. Für die Vereinigten Staaten hatte diese Suche vom ersten Tag des Nuklearzeitalters an die höchste Priorität. Jene, die fälschlicherweise anderer Ansicht sein mögen, sollten sich noch einmal die Höhepunkte der jahrzehntelangen Bemühungen der Vereinigten Staaten ins Gedächtnis zurückrufen, ein System nuklearer Kontrollen zustandezubringen. Wer sich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Wer sich an die unmittelbare Situation nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert, wird daran denken, daß es die Vereinigten Staaten - obwohl als einziges Land im Besitz von Nuklearwaffen - waren, die auf die Schaffung einer internationalen Atomenergiebehörde drängten, die das Monopol für die nukleare Forschung und Entwicklung gehabt hätte. Es handelte sich um den sogenannten Baruch-Plan. Er wurde von einer argwöhnischen Sowjetunion zurückgewiesen, die bestrebt war, ihr eigenes atomares Arsenal aufzubauen. Eine historische Gelegenheit war ungenutzt vorübergegangen. Die Vereinigten Staaten waren zu diesem Augenblick der Geschichte die stärkste Macht auf Erden. Ihr Territorium war praktisch vom Krieg unberührt geblieben. Sie demobilisierte in raschem Tempo ihre Streitkräfte. Sie war bereit, ihre nukleare Kapazität an die damals neugegründeten Veralten Nationen abzutreten. Selbst angesichts der Ablehnung des Baruch-Plans durch die Sowjetunion setzten die Vereinigten Staaten ihre Suche nach einem Weg, der aus diesem Dilemma herausführen konnte, unbeirrt fort. Im Laufe der folgenden Jahre legten die USA einen Vorschlag nach dem anderen vor. Präsident Eisenhowers Plan der "offenen Himmel", an die Sowjetunion gerichtet, war ein augenfälliges Beispiel hierfür. Im Rahmen dieses Planes hätten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion dem Austausch militärischer Informationen zugestimmt und eine Beobachtung ihres Territoriums aus der Luft gestattet, um Überraschungsangriffe zu verhüten. Die Antwort des Sowjetunion lautete: Nein. Später drängten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Großbritannien Moskau, einem umfassenden nuklearen Versuchsverbot zuzustimmen. Das allerdings hätte die Zustimmung zur Anwesenheit von Inspektoren auf sowjetischem Territiorium erforderlich gemacht, und die Sowjetunion sagte wiederum: Nein. Moskau wollte lediglich einen Vertrag für ein Verbot von Tests in der Atmosphäre akzeptieren - überwacht durch weitentfernte wissenschaftliche Apparaturen. Die Liste - 2 l �Die Liste der amerikanischen Initiativen ist lang. Die meisten wurden von der Sowjetunion zurückgewiesen. Und trotzdem haben die Vereinigten Staaten bis auf den heutigen Tag ihre Bemühungen um sinnvolle Abkommen mit der Sowjetunion fortgesetzt. Wenn man auf diese historische Bilanz zurückblickt, dann ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß - beim Baruch-Plan für eine internationale Kontrolle der Kernenergie angefangen - die strategischen Rüstungsbegrenzungen und -reduzierungen eine amerikanische Idee waren - und ein amerikanisches Ziel. Ja, es waren amerikanische Befürworter der Idee einer Rüstungskontrolle und -reduzierung - und zwar innerhalb wie außerhalb der Regierung -, die in den sechziger Jahren die sowjetische Führung davon überzeugen konnten, daß es sich zumindest lohne, einmal über diese Idee zu sprechen. Der Grundgedanke der amerikanischen Argumentation ist heute noch so gültig wie zu Anfang: Beide Supermächte können aus durchsetzbaren Abkommen Nutzen ziehen. Die heutige amerikanische Position, dargelegt von Präsident Reagan, ist genauso klar: Verifizierbare Verringerungen der Anzahl der Nuklearwaffen auf beiden Seiten sind von lebenswichtiger Bedeutung. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wenn man sich beiderseits auf Reduzierungen, Hand in Hand mit einer wirksamen Verifizierung, einigen kann, dann könnte der seit so langer Zeit schon blockierte Weg zum letztlichen Ziel der Beseitigung der Nuklearwaffen - endlich frei werden. +++++ - 3 - �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. August 1982 31 GETREIDE UND TECHNOLOGIE - EIN ENTSCHEIDENDER UNTERSCHIED - Ein Kommentar der Stimme Amerikas - WASHINGTON - (AD) - Bei aller Heftigkeit der Argumentationen sollte der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Geschäften - Getreideverkauf und Technologietransfer - klar im Auge behalten werden. Die Getreideverkäufe sind Handel - schlicht und einfach Handel. Moskau erhält amerikanischen Mais und Weizen, dort dringend benötigt, und bezahlt dafür mit Gold oder aus seinen begrenzten Vorräten an harter Währung "cash on the barrel head" sagt der Amerikaner dafür. Würde Moskau kein amerikanisches Getreide kaufen, so könnte es seine Einkäufe in Argentinien, Kanada und bei anderen Anbietern erhöhen. Getreide ist kein knapper Rohstoff - und der Getreidehandel bringt für Käufer wie Verkäufer gleichen Vorteil. Das sowjetische Röhrengeschäft hingegen umfaßt große Mengen westeuropäischer Kredite. Ja, die Unterhändler des Kreml haben ein Geschäft vorgeschlagen, bei dem die künftigen Abnehmer des sibirischen Erdgases die gewaltigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die gewaltigen Kosten eines gewaltigen Projektes bezahlen werden. Die Westeuropäer stellen durch ihre jetzigen Kredite praktisch die Röhren, die Turbinen und andere Ausrüstung; dann, nach Fertigstellung der Gasleitung, kaufen die Europäer als Abnehmer das Erdgas und stellen damit die Devisen zur Verfügung, die Moskau zur Bezahlung seiner Schulden braucht. Dann nämlich wird das sibirische Gas Moskau pro Jahr etwa 7 Milliarden Dollar Devisen einbringen. Dieses Geld wird dem Kreml dabei helfen, seine Militärmaschinerie noch weiter auszubauen - und ihn bei jeder künftigen politischen oder militärischen Konfrontation in die Lage versetzen, an einem kalten Wintertag den Hahn zuzudrehen. Welche ökonomischen Vorteile das Röhrenprojekt also auch immer haben mag, es hat ernste strategische Aspekte, die durch den Druck des Kreml auf Polen so überaus deutlich geworden sind. Die schlimme Lage des polnischen Volkes heute nach dreieinhalb Jahrzehnten unter einem von der Sowjetunion sanktionierten System - ist keine Werbung für engere Bindungen an Moskau. Und es ist Präsident Reagans Entschluß, daß der Bau der Leitung, wenn es denn dazu kommen sollte, ohne die Vorteile amerikanischer Technologie erfolgen sollte, solange kein Ende des Kriegsrechtes in Polen in Sicht ist. Diese Technologie aber, für die großen Rotoren etwa, die bei den Turbinen verwendet werden, die das Gas durch die Rohre transportieren, hat nicht ihresgleichen. Die amerikanischen Gesetze für Exportkontrolle existieren, um Strafen für solche ausländischen Firmen zu erzwingen, die Lizenzvereinbarungen brechen und sich dem Exportverbot widersetzen. Reagan hat sich lediglich aus berechtigtem Grund auf diese Gesetze berufen - in einer Situation, die völlig anders ist als jene, die die amerikanischen Getreideverkäufe an die Sowjetunion betrifft. Irgendwie gleicht dies dem Unterschied, der darin besteht, ob man den Bären durchs Gitter hindurch füttert oder gleich in seinen Käfig steigt. + + + + + - 2 - �11. August 1982 WELTKULTURKONFERENZ DER UNESCO BETONT WERT DER PRESSEFREIHEIT - Von unserer Korrespondentin Mildred Sola Neely - MEXIKO CITY - (AD) - Die Weltkulturkonferenz der UNESCO bekräftigte in einer bei Konferenzende veröffentlichten "Erklärung von Mexiko City" am 6. August 1982 ihr Eintreten für Rechte und Freiheiten im kulturellen Bereich, einschließlich des Rechtes auf einen ungehinderten Informationsfluß. Die meisten der amerikanischen Vorschläge über eine Anerkennung der Freiheit des einzelnen, des gleichen Wertes aller Kulturen, des kulturellen Pluralismus und der Dezentralisierung des kulturellen Lebens sind in dieser Deklaration enthalten. Ursprünglich von Mexiko und Venezuela entworfen, soll dieses Dokument als Grundlage für die künftige Kulturpolitik der UNESCO dienen. Aufgrund des immer stärker bedrohten Friedens unterstreicht die Erklärung, es sei von höchster Dringlichkeit, "eine engere Zusammenarbeit zwischen den Nationen herzustellen, die Achtung vor den Rechten anderer zu garantieren und sicherzustellen, daß die Grundrechte des einzelnen und der Staaten sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt werden können." Die Erklärung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Erklärung stellt außerdem fest: - Alle Kulturen bilden Teil des gemeinsamen Erbes der Menschheit; - Kulturelle Identität und kulturelle Vielfalt sind unteilbar; - Die Anerkennung des Vorhandenseins einer Vielfalt kultureller Identität - wo immer unterschiedliche Traditionen nebeneinander bestehen - ist Wesensmerkmal und -kern eines kulturellen Pluralismus; - Die Tatsache muß anerkannt werden, daß allen Kulturen die gleiche Würde eigen ist; i - Die Kultur stellt eine fundamentale Dimension des Entwicklungsprozesses dar; - Es ist notwendig, eine geographische und administrative Dezentralisierung des kulturellen Lebens herbeizuführen; - Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordert das Recht eines jeden einzelnen, ungehindert am kulturellen Leben der Gemeinschaft teilzunehmen; - Das Gedeihen der Kultur ist untrennbar verbunden mit der Unabhängigkeit der Völker und mit den Freiheiten des Einzelmenschen. Die Erklärung betont außerdem: "Der ungehinderte Fluß und die möglichst ausgewogene Verbreitung von Informationen, Ideen und Wissen - die beide zu den Grundsätzen einer neuen Weltordnung im Informations- und Kommunikationsbereich gehören - beinhalten für alle Nationen das Recht, kulturelle, erzieherische, wissenschaftliche und technische Informationen nicht nur zu empfangen, sondern auch selbst zu verbreiten." Mehrere amerikanische Resolutionen wurden einstimmig von allen Delegierten angenommen, einschließlich einer über Glaubensfreiheit. i Eine von den Vereinigten Staaten unterstützte Resolution zur Freiheit der Presse, der sich die Staaten des Sowjetblocks widersetzten, wurde durch eine �durch eine amerikanische Resolution über Kommunikation und Massenmedien ersetzt, die einstimmig angenommen wurde. Diese Resolution appelliert an die Mitgliedstaaten der UNESCO, diejenigen, die im Bereich der kulturellen Entwicklung tätig sind, dazu zu ermutigen, "sich bei ihrer Arbeit in vollem Umfang der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel <• 1 zu bedienen, seien sie moderner oder traditioneller Art." Sie fordert zudem eine engere Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, um Kommunikationssysteme und -technologien auszubauen. Die Resolution unterstreicht, daß "die Freiheit zur Schaffung und zur Verbreitung von Kulturgütern, Informationen und Ideen sowie die Teilhabe an und der Zugang zu ihnen innerhalb und zwischen den Staaten allen Menschen gewährleistet sein muß." Die Mitglieder der amerikanischen Delegation zeigten sich "befriedigt" über die abschließenden Positionen, wie sie von den Delegierten der Weltkonferenz übernommen wurden, und brachten ihre Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß die Konferenz sich nicht von ihren kulturellen Zielsetzungen hatte abbringen lassen. +++++ - 3 - �T Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. August 1982 MELDEZENTRALEN IM WELTRAUM - Satelliten als Relais- und Erderkundungsstationen - (AD) - Nachrichtentechnik, Wetterbeobachtung und Fernerkundung der Erde haben in den 25 Jahren seit Bs-ginn des Raumfahrtzeitalters am meisten profitiert. Auf keinem anderen Gebiet warer, die Anwendungsmöglichkeiten der neuen Technik so zahlreich und so vielfältig, ?uf der "UN-Konferenz über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums - UNISPACE '82" vom 9. bis 21. August in Wien sind diesem Themenkreis zahlreiche Beiträge gewidmet. Mehr als hundert Nachrichtensatelliten umkreisen gegenwärtig unsere Erde. Bis Ende 1981 wurden vom US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) allein 48 kommerzielle Nachrichtensatelliten im Auftrag der amerikanischen halbstaatlichen Gesellschaft COMSAT sowie amerikanischer Unternehmen wie AT&T, Western Union, RCA und Standard Business gestartet. Im November 1982 wird der Raumtransporter COLUMBIA bei seinem fünften Flug zwei kommerzielle Satelliten im Weltraum absetzen - einen für "Satellite Business Systems", den zweiten für "Telecast Canada Ltd.". Von 1958 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Von 1958 bis 1981 startete die NASA außerdem 44 Nachrichten-, Wetterbeobachtungs- und Navigationssatelliten für amerikanische Behörden sowie 62 künstliche Erdtrabanten im Rahmen internationaler Abkommen. Inzwischen ist auch das Trägergerät ARIANE der Europäischen Weltraumbehörde (ESA) einsatzbereit. Im vergangenen Jahr wurden für die ESA ein Wetterbeobachtungssatellit und ein Satellit für die Schiffahrt, für Indien ein Nachrichtensatellit in den Weltraum transportiert. Drei amerikanische Unternehmen - GTE, Southern Pacific, Western Union haben bei der zuständigen Organisation ARIANESPACE, die Nutzlastplätze ver- kauft, bereits Satellitenstarts gebucht. Da bei den benutzten Frequenzen (Mikrowellen) die Funksignale keine Ablenkung durch die Erdatmosphäre erfahren, kann ein Satellit in seiner Funktion als "Relaisstation am Himmel" Funksignale praktisch interferenzfrei empfangen und weiterleiten. Zur überbrückung von Entfernungen von mehr als 800 bis 1 000 km auf der Erde sind Satelliten, so Joseph Harcarufka von der Fernmeldekommission der USA (die "Federal Communications Commission" - FCC - ist u.a. für das Inlandsfernmeldewesen mit Satelliten zuständig), wirtschaftlicher als andere Systeme zur Funk- und Fernsehübertragung. Sie machen ein umfangreiches Kabel netz überflüssig. Der 1965 für COMSAT gestartete erste kommerzielle Nachrichtensatellit EARLY BIRD (er wird heute als INTELSAT I bezeichnet) hatte eine Kapazität von 240 Schaltkreisen für Telefongespräche oder für die Datenübertragung und nur einen Fernsehkanal. Wurde dieser benutzt, waren die Sprechkreise blockiert. Sein "' Gewicht betrug 60 kg, die aktive Lebensdauer drei Jahre. Wachsende Startkapazitäten der Trägerraketen in Verbindung mit enormen technischen Verbesserungen der Satelliten haben jedoch deren Leistungen ganz wesentlich ausgeweitet: INTELSAT V (das erste Gerät dieser Serie wurde im Dezember 1980 gestartet) wiegt 1870 kg, hat eine aktive Lebensdauer von mindestens sieben Jahren und besitzt neben zwei TV-Kanälen 12 000 Sprechkreise. COMSAT (Gesellschaft �COMSAT (Gesellschaft für Nachrichtensatelliten) wurde 1963 gegründet. Die Organisation leistete Pionierarbeit für den Aufbau eines internationalen Satelliten-Fernmeldenetzes und die Schaffung des Internationalen Konsortiums für Nachrichtensatelliten (INTELSAT - International Telecommunications Satellite Consortium). Heute gehören INTELSAT 106 Staaten als Mitglieder an, 150 Länder und Territorien sind Nutznießer der Dienstleistungen dieser Organisation. Zwei Drittel aller transozeanischen Nachrichtenverbindungen der Vereinigten Staaten laufen über die INTELSAT-Systeme unter Einschaltung von acht Bodenstationen der USA. Während COMSAT vor allem für die Kommunikation via Satelliten mit dem Ausland zuständig ist, erbringen für den amerikanischen Inlandsverkehr acht verschiedene Satellitennetze solche Dienstleistungen: AMSAT (American Satellite Company), COMSTAR (American Telephone and Telegraph), GALAXY (Hughes Communications), G-STAR (GTE Satellite Corporation), SATCOM (RCA American Communications), SBS (Satellite Business Systems), SPACENET (Southern Pacific Communications) und WESTAR (Western Union). Alle diese Systeme bieten Fernseh- und Sprechübertragungen. Nur "Standard Business Satellite Systems" übermittelt ausschließlich Digitalinformationen. Die Herstellung von Verbindungen mit dem Ausland ist diesen Organisationen untersagt. Für Nachrichtensatelliten ist ein Orbit in 36 000 km Abstand von der Erdoberfläche am besten geeignet. Denn dort ist ihre Umlaufgeschwindigkeit ebenso groß wie die Rotationsgeschwindigkeit der Erde, so daß der Satellit für den Beobachter auf der Erdoberfläche "stillzustehen" scheint. Drei solcher geostationären "Relaisstationen am Himmel", über dem Äquator gleichmäßig verteilt, würden theoretisch ausreichen, um jeden Punkt auf der Erde erreichen zu können. In der Praxis aber muß dieser Orbit weitaus dichter besetzt werden, um den Anforderungen an den Satellitenfunk gerecht zu werden. Allein für den amerikanischen Inlandsverkehr sind gegenwärtig 12 Satelliten im Einsatz. Sie "stehen" jeweils vier Längengrade weit auseinander. Da dieses Stationierungsverfahren die Verwendung von Satelliten im Bereich der USA (für eine viel benutzte Frequenz zwischen dem 57. und 147. Grad westlicher Länge) - 3 - �westlicher Länge) zahlenmäßig begrenzt, die Kommunikation über Satelliten jedoch ständig umfangreicher wird, sucht man jetzt nach neuen Wegen, um Engpässe zu vermeiden. Die FCC empfiehlt, den Abstand der Satelliten für den inneramerikanischen Verkehr auf drei Längengrade oder noch weniger zu verringern. Weitere technische Verbesserungen hinsichtlich der Ausrüstung der Satelliten sowie ihre Gruppierung entsprechend den jeweiligen Übertragungsaufgaben würden eine optimale Nutzung des verfügbaren "Raums" ermöglichen. Für die Stationierung internationaler Satelliten gibt es allerdings noch keine Regelung. Wenn ein Land einen Satelliten starten will, braucht es dies nur über die Internationale Fernmelde-Union (ITU) bekanntzugeben. Technische Erfordernisse, Parameter für die Übertragungen und die Gefahr von Störungen durch Überlagerung mit anderen Sendebereichen sind Fragen, die die betreffenden Länder oder Parteien untereinander zu lösen versuchen. Sam Fordyce, Chefingenieur der Abteilung Fernmeldetechnik der NASA, verweist darauf, daß u.a. Technologien untersucht werden, durch die die Anzahl der Transponder (kombinierte Umsetzer und Verstärker) in Nachrichtensatelliten von gegenwärtig 24 auf ca. 60 erhöht werden könnte. Damit ließe sich die Kapazität eines Satelliten für Sprech-, Fernseh- und andere Übertragungen ganz erheblich steigern. Außerdem prüfe die NASA die Möglichkeiten für Direktverbindungen zwischen Satelliten als eine der Voraussetzungen für den Aufbau von "Clusters", d.h. Satellitengruppen in einem Bereich, der derzeit nur die Stationierung eines einzigen Satelliten zuläßt. Da bereits mit polarisierten Funkstrahlen gearbeitet wird, kann schon jetzt ein Satellit die gleiche Frequenz viele Male immer wieder verwenden. Eine Zukunftsaufgabe ist die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Satelliten-Direktempfang über eine kleine Antennenstation am Haus zu annehmbaren Kosten. Sie macht den Empfänger von den bisher üblichen großen Bodenstationen unabhängig. Diese Technik erfordert jedoch auch leistungsstärkere Nachrichtensatelliten mit anderen Sendefrequenzen. Laut Harcarufka hat bisher noch kein Unternehmen die Entwicklung eines solchen Direkt-Sendesystems in Angriff genommen . Seit 1962 - 4 - �Seit 1962 startete die NASA 15 eigene Nachrichtensatelliten. Auch die ATSSerie zählt dazu, die in Verbindung mit entsprechenden Bodenanlagen über das USAmt für Internationale Entwicklung (AID) in Entwicklungsländern zur Unterrichtung der Landbevölkerung in abgelegenen Regionen benutzt wurden. Was generell der Satellitenfunk für die Dritte Welt bedeutet, erläuterte kürzlich in Washington Rashmir Mayur, stellvertretender Vorsitzender der Repräsentanten der Dritten Welt auf der UNISPACE-Konferenz in Wien: Noch vor 12 Jahren war ein Telefongespräch von den USA nach Bombay erst nach einer Anmeldefrist von 26 bis 28 Stunden möglich. Heute kommt die Verbindung meist innerhalb von Sekunden zustande. Das NASA-Programm für die Erdbeobachtung, das 1960 mit den TIROS-Wettersatelliten begann, umfaßte mehr als 30 Starts von Geräten für die Wetterbeobachtung sowie für den Mehrzweckeinsatz (großräumige Wetterbeobachtung und Nachrichtenübermittlung), was z.B. mit ATS-Satelliten wahrgenommen wurde. Inzwischen ist auch die Fernerkundung der Erde aus dem Weltraum in bezug auf Vegetation und Böden, Schneebedeckung, Wasser- und Mineralienvorräte durch verfeinerte Techniken immer weiter verbessert worden. Der im Juli 1982 gestartete amerikanische Satellit LANDSAT D, das vierte Gerät der 1972 begonnenen LANDSAT-Serie, vermag z.B. sogar zwischen Pflanzenarten zu unterscheiden, die eng miteinander verwandt sind. Erste Auswertungen der zur Erde gefunkten Aufnahmen des "thematic mapper" zeigten, wie ein NASA-Mitarbeiter erklärte, daß die Leistungsfähigkeit dieses neuen Instrumentes alle Erwartungen übertreffe. So seien auf einer Aufnahme vom Gebiet Detroit sowohl markante Gebäudekomplexe in der Stadt, Kleinflughäfen mit ihren Rollbahnen, kleine Schiffe vor und auf dem Detroit-River als auch ganz deutlich Wassertrübungen im St. Clair-See und Erie-See nahe dem Detroit-Fluß zu erkennen. Der Satellit umkreist die Erde in 705 km Höhe. +++++ - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.08.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.08.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Grußadresse Reagans an die Delegierten der Un-Weltraumkonferenz<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Martin S. Feldstein zum neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten nominiert<br /><br />Kohle - die beste Energiequelle<br /><em>- Ergebnis einer Studie des Wirtschaftskomitees im US-Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kongress unterstützt Reagans Rüstungskontrollpolitik<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Mary C. Smith -</em><br /><br />Das beharrliche Streben der USA nach nuklearer Rüstungskontrolle<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Getreide und Technologie - ein entscheidender Unterschied<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Weltkulturkonferenz der UNESCO betont Wert der Pressefreiheit<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Mildred Sola Neely -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Meldezentralen im Weltraum<br /><em>- Satelliten als Relais- und Erderkundungsstationen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/923e23279e97f7125f90a80d43b3ea65.pdf 9e9d0820d8cc3bfeae2819ff33e8f1f9 PDF Text Text und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 INHALT , DOKUMENTATION Reagan: Gutes Verhältnis zwischen den USA und Ihren europäischen Verbündeten - Auszüge aus der Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten Reagan: INF-Gespräche sind Modell für zukünftige Verhandlungen - Botschaft des Präsidenten zur Rüstungskontrolle Erklärung Reagans zum amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommen - Präsident genehmigt einjährige Verlängerung Rede der amerikanischen Botschafterin Jean Gerard auf der UNESCO-Weltkonferenz WIRTSCHAFT MacDonald: Das Prinzip der Gegenseitigkeit ist Kernstück der Liberalisierung des Welthandels HINTERGRUNDMATERIAL Probleme des Atlantischen Bündnisses - Ein Kommentar der Stimme Amerikas Präsident Reagan bietet Verlängerung des amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommens an - Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer Französische Ärztinnen berichten von heftigem Widerstand der Afghanen USA prangern Menschenrechtsverletzungen in baltischen Staaten an - Erklärung des State Department - Um Ubcr/cndung uon Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �ä\II T • Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 REAGAN: GUTES VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN USA UND IHREN EUROPÄISCHEN VERBÜNDETEN - Auszüge aus der Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In der zwölften Pressekonferenz seiner bisherigen Amtszeit unterstrich der amerikanische Präsident Ronald Reagan am 28. Juli 1982, daß die Vereinigten Staaten mit ihren europäischen Verbündeten ein "gutes Verhältnis" haben - trotz der Spannungen, die es aufgrund der Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der sowjetischen Erdgasleitung gebe. Reagan betonte, daß dies so etwas "wie ein Familienstreit" sei, "wo die Familie aber immer noch eine Familie ist". Zugleich zeigte er sich optimistisch hinsichtlich einer Lösung der Libanon-Krise und der Stärke und Elastizität der amerikanischen Wirtschaft. Die wichtigsten außenpolitischen Auszüge aus der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: Frage: Herr Präsident, Bundeskanzler Schmidt sagt, daß die Verbündeten, die westlichen Verbündeten, sich einig sind gegen Ihr Verbot hinsichtlich der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �hinsichtlich der Ausrüstung für die sibirische Erdgasleitung und daB sie auf alle Fälle damit weitermachen werden. Da Sie gerade dabei zu sein scheinen, mit den Sowjets ein neues Getreidegeschäft abzuschließen: Was passiert Ihrer Meinung nach mit den Beziehungen zwischen den Verbündeten? Haben Sie es sich mit der Gasleitung noch einmal überlegt? Antwort: Nein, ich habe es mir nicht noch einmal überlegt. Wir haben all das ausführlich sowohl auf dem Gipfeltreffen als auch auf dem NATO-Treffen besprochen, als ich Europa besuchte. Wir kennen ihre Position. Wir wissen, daß einige ihrer Regierungen darauf bestehen, daß die Verträge noch vor den polnischen Geschehnissen unterzeichnet wurden und daß sie sich deshalb gezwungen fühlen, daran festzuhalten. Wie Sie wissen, haben wir im Dezember angekündigt, daß aus unserer Sicht dies einer jener Schritte sei, die unternommen würden, weil der sowjetische Druck die repressive Regierung in Polen und das mitverursacht hat, was inzwischen dort geschehen ist. Und wir haben klargestellt, daß wir sehr gern bereit wären, unsere Haltung hinsichtlich der Erdgasleitung zu überprüfen, wenn die Militärregierung ihre Maßnahmen mildern und verschwinden würde, wenn sie die Internierten, einschließlich Lech Walesa, freilassen und wenn sie ihren Dialog mit der Solidarität wieder aufnehmen würde. Nun haben Sie in diesem Zusammenhang das Getreide erwähnt. Lassen Sie mich deutlich machen, daß es in beiden Fällen sehr wichtige Unterschiede gibt. Wegen der Lage in Polen haben wir uns geweigert, mit der Sowjetunion in Verhandlungen über die Erneuerung eines langfristigen Getreideabkommens einzutreten. Wir tätigen unsere Verkäufe lediglich auf einer jährlichen Basis. Die von mir erwähnten Unterschiede betreffen indessen erstens die Tatsache, daß die Technologie für die Erdgasleitung praktisch nur von den Vereinigten Staaten zu bekommen ist. Getreide kann die Sowjetunion, wenn sie will, auch - 2 - �auch anderswo bekommen. Wir würden daher nicht viel erreichen, würden wir es so einsetzen, wie es vor ein paar Jahren bei der letzten Administration mit dem Hinblick auf die Invasion Afghanistans eingesetzt wurde. Es tat der Sowjetunion keinen Schaden, war jedoch für unsere Farmer ein schwerer wirtschaftlicher Schlag. Das ist das eine. Ein anderer Aspekt ist die Tatsache, daß die Getreideverkäufe zur Folge haben werden, daß die Sowjetunion harte Währung auf den Tisch legen muß - und sie hat derzeit nicht allzu viel davon. Die Leitung, einmal fertiggestellt, wird zur Folge haben, daß die Sowjetunion harte Währungen erhält, die sie bislang nicht hat und die sie dazu verwenden kann, ihre Militärmacht weiter auszubauen. Wir sind also der Ansicht, daß es sich hierbei um zwei sehr wesentliche Unterschiede handelt... Frage: Antwort: Und wie ist es mit den Beziehungen zu den Verbündeten? Das ist wie ein Familienstreit, wo die Familie aber immer noch eine Familie ist. Wir wissen, daß wir auf vielfältige Weise miteinander verbunden sind. Und während meiner jüngsten Europareise haben wir die Vereinbarungen noch verstärkt, die mit dem Protektionismus zu tun haben, mit der Begrenzung , zinsgünstiger Kredite an die Sowjetunion, durch die wir praktisch deren Fähigkeit zur Fortführung ihrer militärischen Aufrüstung subventioniert haben. Nein, - ich glaube, wir haben ein gutes Verhältnis. Wir wissen, und wir kamen in dem Bewußtsein zurück, daß es Meinungsverschiedenheiten in diesem speziellen Bereich gibt. Frage: Herr Präsident, ich möchte noch bei der Außenpolitik bleiben, mich aber dem Nahen Osten zuwenden. Ich würde gern wissen, welche Wirkung Ihrer Meinung nach die ständigen, täglichen Bombardements von Beirut durch die Israelis auf Ihre Anstrengungen und auf die Ihres Sonderbeauftragten, Mr. Habib, haben, - 3 - �haben, so etwas wie eine Lösung herbeizuführen? Und zweitens: Mr. Habib ist nun schon fast sieben Wochen dort. Können Sie uns eine Vorstellung von dem Fortschritt geben - wenn es überhaupt einen gibt -, den er gemacht hat? Antwort: Es gibt nichts, was wir nicht sehnlicher wünschen als ein Ende des Blutvergießens und der Bombardierungen. Aber ich muß Sie auch daran erinnern, daß es auch das andere gab: Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) war die erste, die die Waffenruhe brach. Natürlich wollen wir, daß all dies aufhört, und wir stehen noch immer zu unserem ursprünglichen Vorschlag, daß wir nämlich einen Abzug der bewaffneten PLO aus Beirut und aus dem Libanon wollen. Mr. Habib ist in mehreren Ländern gewesen, um zu sehen, ob wir Hilfe für vorläufige Auffanglager für diese Menschen bekommen. Wir möchten, daß die Zentralregierung des Libanon wieder - nach Jahren der fast völligen Auflösung - die Autorität erhält mit einem Militär - und nicht mehrere Milizen, die zu den verschiedenen Fraktionen im Libanon gehören. Und dann wollen wir, daß die ausländischen Streitkräfte, israelische wie syrische, den Libanon verlassen. Botschafter Habib macht seine Aufgabe vorzüglich. Ich möchte nichts zu Einzelheiten sagen, weil ich weiß, wie problematisch diese Verhandlungen sind manchmal verliert man wieder den Boden, den man zu erreichen geglaubt hat, manchmal gewinnt man ihn tatsächlich erneut. Ich bin nach wie vor optimistisch, daß sich eine Lösung finden wird. Wie gesagt, er ist von dieser Reise durch^mehrere Länder - durch einige arabische Staaten und nach Tel Aviv - zurück. Im Gegensatz zu einigen Berichten beziehungsweise Gerüchten von heute gibt es keinerlei Fristen irgendwelcher Art, die gesetzt worden wären. Esgibt im Moment einen noch nicht bestätigten Bericht, wonach eine andere Waffenruhe eingetreten ist. Hoffen wir, daß diese hält. Jedenfalls ist Mr. Habib der Ansicht, eine Fortsetzung der Verhandlungen lohne sich, und ich meine, er verdient unsere Unterstützung. Frage: �Frage: Sir, Sie sagen - wenn ich Sie recht verstanden habe - Sie möchten, daß die Bombardements aufhören. Haben Sie dies auch Premierminister Begin gesagt? Antwort: Ich kann nur sagen: Wir wollen, daß das Blutvergießen und der Konflikt aufhören. Ich zögere, noch mehr darüber zu sagen, wo wir uns im Moment befinden... Nur eines: Solange nicht Botschafter Habib zu mir sagt, daß es nichts mehr zu verhandeln gebe und daß auch er keine Lösung mehr sehe, werde ich auch weiterhin optimistisch bleiben. Frage: Welche Rolle sehen Sie für das chinesische Festland im Hinblick auf die strategische Planung der USA gegenüber Ostasien und entlang der sowjetischen Grenze und welche Pläne haben Sie für Waffenverkäufe an Taiwan? Antwort: Wir wollen auch weiterhin die Beziehungen entwickeln, die vor einigen Jahren durch Präsident Nixon mit der Volksrepublik China aufgenommen wurden. Aber gleichzeitig kennen sie (die Chinesen) unsere Position sehr wohl, und sie hat sich nicht geändert. Wir werden unsere langjährigen Freunde und Verbündeten auf Taiwan nicht fallen lassen. Und ich werde die Bestimmungen des Gesetzes über die Beziehungen zu Taiwan erfüllen. Auch dies ist klargestellt worden. Und es gibt keine Geheimabkommen oder irgend etwas anderes, das die Regierung oder das Volk von Taiwan veranlassen könnte, hier irgendwelche Besorgnisse zu haben. Es handelt sich um eine moralische Verpflichtung, die wir einhalten weiden. Frage: Im Frühjahr ist viel von einem möglichen Gipfeltreffen mit Mr. Breschnew gesprochen worden. Bei einer Gelegenheit sagten Sie, daran werde gearbeitet. Nun scheint sich die Sache etwas verflüchtigt zu haben, und ich möchte gerne wissen, was Sie von einem Gipfeltreffen in diesem Jahr halten? Antwort: Ich weiß nicht, ob es in diesem Jahr oder im nächsten oder überhaupt stattfinden wird. Zu so etwas gehören immer zwei. Ich hatte ein solches Treffen angeregt in der Annahme, daß er - wie Sie wissen - möglicherweise zu der Sondersitzung der Vereinten Nationen nach New York kommen würde -5 - �kommen würde und daß wir während seiner Anwesenheit hier zusammentreffen könnten, wie es ja auch der Fall war mit anderen hier anwesenden Staatschefs. Dann stellte sich heraus, daß er nicht kommen würde, und dies führte zu dem Gerede von einer möglichen Gipfelkonferenz. Ein Gipfeltreffen ist nicht die Antwort oder das Allheilmittel für alles, das nicht richtig läuft auf der Welt. Es muß vielmehr sorgfältig vorbereitet werden. Eine Tagesordnung muß ausgearbeitet werden, und das geschieht auf einer Konferenz der Außenminister. Wenn ich also davon sprach, daß daran gearbeitet wird, so wollte ich damit nur sagen, daß unser Außenministerium mit der Sowjetunion diesbezüglich in Verbindung stand. Es hat bisher keine positiven Antworten oder Schritte gegeben. Der Hinweis auf ein bestehendes Interesse ist alles. Wir setzen dies fort, und wenn der Zeitpunkt gekommen ist und wir wissen, daß es eine Tagesordnung gibt und daß mit einer solchen Zusammenkunft einem wirklichen Zweck gedient ist, dann werden wir eine Gipfelkonferenz haben. Frage: Wie Sie vorhin erklärt haben und dies auch von Ihren gesagt worden ist, hat PLO-Chef Arafat noch nicht den Bedingungen die die amerikanische Regierung für direkte Gespräche.mit der PLO hat. Sind Sie trotzdem der Meinung, daß sich Mr. Arafat in dieser wegt? und würden Sie eine solche Entwicklung begrüßen? Sprechern entsprochen, festgelegt Richtung be- Antwort: Nun, es wäre meiner Ansicht nach schon ein Fortschritt, wenn die PLO ihre bisher eingenommene Haltung ändern würde, wonach Israel zerstört werden müsse und kein Recht habe, als Nation zu existieren. Das würde erfordern, daß den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen entsprochen wird, daß man also zustimmt, daß Israel eine Nation ist und das Recht hat, zu existieren. Dann meine ich, könnten die Vereinigten Staaten in Gespräche mit der PLO eintreten. Ich spreche nicht für Israel; es liegt bei ihnen, und wir können nicht für sie sprechen. Wir handeln als Vermittler, der seine guten Dienste anbietet und behilflich sein will, im Nahen Osten Frieden zustandezubringen. Frage: Würden Sie dann auch einen unabhängigen Palästinenserstaat unter- - 6 - �Palästinenserstaat unterstützen, was ja die PLO wünscht? Antwort: Auch das ist meiner Ansicht nach wiederum Sache der Verhandlun- gen. Wir wollen ihnen nichts aufzwingen, aber Ägypten und Israel sollten im Rahmen des Abkommens von Camp David jetzt in eine Gesprächsrunde über die Autonomie für die Palästinenser eintreten. Aber auch dies verzögert sich we- gen der Tragödie im Libanon. Dennoch meine ich, es liegt bei ihnen, wie sich diese Autonomie entwickelt und was sie als die richtige Lösung für das Palästinenserproblem ansehen. Frage: Herr Präsident, Kritiker haben erklärt, daß es in El Salvador weder Fortschritte im Hinblick auf die Menschenrechte noch in der Frage der Landreform gibt. Die dortige Regierung muß immer noch mit uns zusammenarbeiten hinsichtlich der Untersuchung der Ermordung der vier amerikanischen Missionare. Können Sie uns sagen, warum Sie die fortdauernde Militärhilfe für El Salvador gebilligt haben und warum man nicht annehmen könnte, daß Sie damit die falsche Botschaft an die rechtsgerichteten Kräfte dort übermittelt haben? Antwort: Das State Department hat diese Hilfebestätigung veranlaßt, und in den nächsten Tagen werden Zeugen, Beobachter gehört werden, die Stellung dazu nehmen, warum sie bestätigt haben, daß die salvadorianische Regierung Fortschritte bei der Verbesserung der Menschenrechtslage dort macht. Ich bin ganz sicher, daß dort unglückliche Dinge passieren. Die Frage ist: Machen sie legitime Fortschritte und in gutem Glauben, um zu einer Lösung zu gelangen? Und die Zeugenaussagen werden zeigen, daß dies der Fall ist. Was nun die Landreform angeht, so ist es richtig, daß es eine gewisse Verwirrunc gab, als die neue Regierung ihr Amt antrat. Aber wiederum möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß es schon so lange Fehlinformationen und ausgesprochen falsche Propaganda über El Salvador und den - 7 - �und den Kampf dort gibt; dies wurde bloßgestellt.durch die Wahlbeteiligung, wo die Menschen angesichts der Guerilla-Hinterhalte und trotz der Bedrohung ihres Lebens an die Wahlurnen traten, um für Ordnung in der Regierung zu stimmen. Ich sagte, daß es eine gewisse Verwirrung gab hinsichtlich der Landreform. Meines Wissens hat sich dies geändert; Tausende haben inzwischen die Besitzurkunden für ihr Land erhalten, und in mehreren Hundert Fällen steht dies noch an. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. August 1982 30 REAGAN: INF-GESPRÄCHE SIND MODELL FÜR ZUKÜNFTIGE VERHANDLUNGEN - Botschaft des Präsidenten zur Rüstungskontrolle - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 26. Juni 1982 die Gespräche über die nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) in Genf als Modell für zukünftige Verhandlungen mit der Sowjetunion bezeichnet. In einer Botschaft an den amerikanischen Kongreß anläßlich der Unterbreitung des Jahresberichtes des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) erklärte der Präsident, dieser erste Bericht seiner Administration zeige, "daß wir wirklich mündig und reif geworden sind in unserer Haltung zur Rüstungskontrolle und Abrüstung." Die Botschaft Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, Ihnen den Jahresbericht des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung für 1981 unterbreiten zu können. Ich bin der Oberzeugung, daß dieser Bericht - der erste, den meine Administration vorlegt, und der 21. seit der Schaffung dieses Amtes - zeigt, daß wir wirklich mündig und reif geworden sind in unserer Haltung zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. Im Jahr 1981 nahmen wir die erste Runde in einer Serie von Verhandlungen mit der Sowjetunion auf, um die Gefahr eines nuklearen Krieges zu vermindern. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zu vermindern. Die Gespräche über nukleare Mittelstreckenraketen (INF), die das Team von Botschafter Paul H. Nitze im November begonnen hat, sind ein Modell für weitere Verhandlungen mit der Sowjetunion. Es ist unsere Absicht, die potentiell destruktivsten und politisch destabil isierendsten Waffen als erstes anzugehen. Bei den INF-Gesprächen, die in Genf stattfinden, sind wir darum bemüht, daß die Sowjetunion ihre nuklearen Mittel Streckenwaffen demontiert, im Austausch für unsere Verpflichtung, keine PERSHING II und keine Marschflugkörper zu dislozieren, wie die NATO dies im Dezember 1979 gefordert hat. In der Folge - und zwar in der Periode, die in dem Bericht des nächsten Jahres behandelt werden wird - ergriffen wir neue wesentliche Initiativen im Hinblick auf die strategischen Rüstungsreduzierungsgespräche (START) sowie in dem Bemühen um die Reduzierung der konventionellen Arsenale im Rahmen der MBFR-Verhandlungen. Diese sowie andere wichtige Rüstungskontrollinitiativen habe ich in meiner Rede am 17. Juni 1982 auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen behandelt, die zu Ihrer weiteren Information in einem Annex zum beigefügten Jahresbericht enthalten ist. Statt Obergrenzen in Rüstungskontrollvertragen anzustreben, sind wir bemüht, eine wirkliche Rüstungskontrolle durch ausgehandelte Reduzierungen zustandezubringen. Wir haben uns der Verminderung der Gefahr eines nuklearen Krieges verschrieben, indem allmählich die nuklearen Arsenale abgebaut werden, so daß nur diejenigen Waffen verbleiben, die vernünftigerweise eine beiderseitige Abschreckung garantieren können. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Kurs, den wir verfolgen, sowohl vernünftig als auch realistisch ist. Wir haben die sowjetische Einstellung zur Militärstrategie und die Bedrohung analysiert, die durch die sowjetischen Streitkräfte gegeben ist. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß Rüstungskontrolle eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung unserer Außenpolitik und als Ergänzung unserer Abschreckungspolitik spielen muß. Wir haben - 2 - �Wir haben uns der Abschreckung verpflichtet. Wir werden an der Seite unserer Verbündeten und Freunde stehen, und wir werden sie regelmäßig konsultieren, wenn wir darangehen, unsere Streitkräfte neu zu ordnen. konventionellen und unsere nuklearen Die Abschreckung hat seit über 35 Jahren funk- tioniert. Wenn Sie sich mit dem Jahresbericht 1981 befassen, so hoffe ich, daß Sie - wie es bei mir der Fall war - zu dem Eindruck gelangen werden, daß die abgewogene und überlegte Haltung zur Rüstungskontrolle, durch erschöpfende Überprüfungen und Analysen möglich gemacht, zum ersten Male zu einem wohldurchdachten Programm geführt hat, um die Trends der Vergangenheit umzukehren und einen dauerhaften Frieden zustandezubringen. Wir wollen die Rüstungskontrolle und Abrüstung mit Hilfe von Abkommen verfolgen, die verständlich, verifizierbar und gerecht sind. Ich bin sicher, daß ich Ihre Aufmerksamkeit bei zukünftigen Jahresberichten auf ähnliche Fortschritte lenken kann. + + + + + - 3 - �0 m E RlIK t\ Dl ElN!ST3 V Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 ERKLÄRUNG REAGANS ZUM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN GETREIDEABKOMMEN - Präsident genehmigt einjährige Verlängerung - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat ein neues, langfristiges Getreideabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ausgeschlossen und lediglich eine einjährige Verlängerung des derzeitigen Abkommens genehmigt, das am 30. September ausläuft. Bei Bekanntgabe seiner Entscheidung erklärte Reagan: "Die Sowjets sollten nicht die zusätzliche Sicherheit eines neuen langfristigen Getreideabkommens haben, solange die Unterdrückung in Polen andauert." Außerdem wies er auf folgende Punkte hin: - Getreideverkäufe haben nur wenig Auswirkung auf die sowjetischen Industrieund Militärkapazitäten; - Solche Verkäufe absorbieren Deviseneinnahmen und stehen daher in Einklang mit anderen politischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Sowjetunion. Die Ankündigung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ankündigung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Das amerikanisch-sowjetische Getreideabkommen, das unseren Getreidehandel mit der Sowjetunion seit 1976 bestimmt, wird am 30. September auslaufen. Nach Diskussion innerhalb des Kabinetts habe ich die zuständigen amerikanischen Stellen ermächtigt, die Möglichkeit einer einjährigen Verlängerung des bestehenden Getreideabkommens mit der Sowjetunion zu prüfen. Ich habe sie außerdem ermächtigt, innerhalb der Konsultationen mit den Sowjets, wie sie üblicherweise im Rahmen des Abkommens durchgeführt werden, die Möglichkeit zusätzlicher Getreideverkäufe an die Sowjetunion zu sondieren. Bei dieser Entscheidung habe ich jegliche Verhandlung über ein neues langfristiges Abkommen zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Am 29. Dezember verschob ich solche Verhandlungen, bis die Sowjetunion zeigt, daß sie bereit ist, ein Fortschreiten des Prozesses der Versöhnung in Polen zu ermöglichen und diesen Wunsch mit Taten - und nicht allein mit Worten - zu unterstreichen. Meine Entscheidung stärkt diese Zielsetzung. Die Sowjets sollten nicht die zusätzliche Sicherheit eines neuen langfristigen Getreideabkommens haben, solange die Unterdrückung in Polen andauert. Gleichzeitig sollen die amerikanischen Farmer nicht allein die Lasten dieser Politik gegenüber der Sowjetunion tragen. Im Frühjahr 1981 hob ich das Getreideembargo auf, das von der vorhergehenden Administration verhängt worden war, da es nicht die gewünschte Wirkung hatte, die UdSSR für ihre brutale Invasion und Besetzung Afghanistans zu bestrafen. Stattdessen sprangen andere Anbieter dieser in großem Umfang zur Verfügung stehenden Handelsware ein, um für einen Ausgleich bei dem Getreide zu sorgen, das normalerweise von amerikanischen Farmern geliefert worden wäre. Diese Entwicklung höhlte das gewaltige Opfer, das unsere Farmer gebracht hatten, beträchtlich aus, und ich versprach damals feierlich, kein Getreideembargo mehr unilateral zu verhängen, solange es nicht Teil eines generellen Abbruchs der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sei. Ich erneuere - 2 - �Ich erneuere heute dieses Versprechen gegenüber den amerikanischen Farmern. Die amerikanischen Farmer können sicher sein, daß sie auch weiterhin eine faire Möglichkeit haben, der UdSSR Getreide auf Grundlage von Barzahlung zu liefern. Andere Liferanten, die manchmal unsere Getreideverkäufe kritisieren, liefern der Sowjetunion ebenfalls Getreide. Getreideverkäufe haben wenig Auswirkung auf die sowjetischen Militär- und Industriekapazitäten. Sie absorbieren Deviseneinnahmen und ernähren das sowjetische Volk, das am meisten unter der katastrophalen Wirtschaftspolitik der sowjetischen Regierung leidet. +++++ - 3 - �ä mIEIUK 1DlErß* * 30 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. August 1982 REDE DER AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERIN JEAN GERARD AUF DER UNESCO-WELTKULTURKONFERENZ MEXIKO CITY - (AD) - Die Leiterin der amerikanischen Delegation bei der Weltkonferenz über Kulturpolitik (MONDIACULT), Botschafterin Jean Gerard, hielt am 27. Juli 1982 aufdieser UNESCO-Konferenz eine Rede, in der sie eine "Politik der Freiheit" forderte und sich gegen ein jegliches System kultureller Maßstäbe und Normen wandte, das die Rechte des Einzelmenschen begrenzen würde. Sie erklärte, daß die Pressefreiheit ein entscheidendes Erfordernis für ein unbehindertes kulturelles Umfeld sei - ein Umfeld, das "zur Pluralität, zur Vielfalt und zu einem uneingeschränkten schöpferischen Potential ermutigt - und das den ungehinderten Austausch kultureller Güter fördert". Die Rede von Botschafterin Jean Gerard hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten sind zu dieser Konferenz in dem Geist gekommen, den Präsident Reagan mit den folgenden Worten umschrieben hat: "Wir wissen, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"Wir wissen, daß andere Nationen unterschiedliche Wege in Richtung auf unsere gemeinsamen Ziele einschlagen, aber dennoch können wir zusammenkommen und gemeinsam für ein höheres Ziel arbeiten. Es ist eine Herausforderung für unsere Demokratie, eine gemeinsame Zielsetzung und Mission zu finden, ohne das Grundrecht der Selbstbestimmung zu opfern." Es ist nur zu passend, daß wir uns hier treffen, denn Mexiko symbolisiert beispielhaft eine wunderbare, vielfältige und pluralistische Kulturtradition. Mexiko bietet ein echtes Modell - nicht nur der Toleranz, sondern auch der harmonischen und fruchtbringenden Zusammenarbeit und echter kultureller Integration. Innerhalb eines Rahmens der Gleichheit und Freiheit zeigt sich hier die echte Heimstatt der "kosmischen Rasse", von der Jose Vasconcelos spricht. Außerdem kann man angesichts der kulturellen Schätze Mexikos sicher sagen, daß der Beitrag Mexikos zum kulturellen Erbe der Menschheit seinesgleichen sucht. In Mexiko herrscht eine wunderbare Atmosphäre der Freiheit und der Schaffensfreude. Sie hat das Gedeihen aller Künste ermöglicht und ermutigt, indem ein Umfeld der Freiheit geschaffen wurde, wie es für die Arbeit des Intellektuellen, des Künstlers und des Wissenschaftlers von entscheidender Bedeutung ist - ein Umfeld, das den ungehinderten Austausch von Informationen, Ideen und Kulturgütern ermöglicht. Aus unserer Sicht steht bei dieser Konzeption eines freizügigen kulturellen Umfeldes an oberster Stelle das Grunderfordernis einer freien Presse. Wir in den Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die Pressefreiheit die grundlegendste Freiheit ist, der Eckstein einer repräsentativen, demokratischen Regierung und zugleich eine entscheidendeVorbedingung.eines freizügigen kulturellen Umfeldes - eines Umfeldes, das zur Pluralität, zur Vielfalt und zu einem uneingeschränkten schöpferischen Potential ermutigt und das den ungehinderten Austausch kultureller Güter fördert. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine Nation von Einwanderern, - 2 - �von Einwanderern, eine Nation von Nationen, ein Volk, zusammengesetzt aus Menschen, die aus allen Erdteilen gekommen sind und die eine Vielzahl von eigenständigen Kulturen, Sprachen und Traditionen vertreten. Wir sind davon überzeugt, daß unsere Vielfalt, unsere pluralistischen Ursprünge unser kulturelles Erbe ungeheuer bereichert haben. Sie haben unserem demokratischen System sowie der Situation unserer schöpferischen Künstler, Humanisten, Wissenschaftler, Intellektuellen und Erfinder in der heutigen Welt Realität und Substanz gegeben. Aus dieser nationalen Erfahrung ziehen wir, während wir auch weiterhin jedes Jahr Tausende von Einwanderern, Flüchtlingen und Exilanten empfangen, den Schluß, daß die Definition des Begriffs "Kultur" breitangelegt sein muß. Sie muß alle Formen der schöpferischen Tätigkeit, sie muß die Konzepte kultureller Vielfalt und Freiheit miteinbeziehen. In dieser Hinsicht stimmen wir mit Octavio Paz überein, daß "im strengsten Sinne keine Gesellschaft gerechtfertigt sein kann, solange noch in ihr die eine oder die andere Form der Unterdrückung besteht". Es war der unsterbliche Benito Juarez, dessen Namen diese Halle trägt, der - wie es hier auf der Wand geschrieben steht - gesagt hat: "Friede ist der Respekt vor den Rechten anderer - El Respecto al Derecho a Jeno es la Paz." Wir erklären, daß dieser Respekt das Recht aller Menschen dieser Welt auf ein besseres Leben, auf Freiheit vor Furcht und Mangel, auf Chancengleichheit, insbesondere hinsichtlich der Selbstvowirklichung im Bildungs- und im kulturellen Bereich, umfaßt. Die amerikanische Delegation erhebt ihre Stimme für all jene, die weniger begünstigt sind, für all jene, die Opfer von Diskriminierung und Vorurteilen, von Totalitarismus, von Rassismus und wirtschaftlichem Mangel sind. Sie sind es, für die diese Konferenz zusammengetreten ist und denen diese Konferenz ihre ganz besondere Aufmerksamkeit schenken muß. Während wir �Während wir uns voll und ganz der Bedeutung des Staates bei der Ermutigung zu kultureller Tätigkeit bewußt sind, halten wir genauso stark an dem Grundsatz fest, daß die Beteiligung des privaten Sektors bei der Förderung kultureller Tätigkeiten betont werden sollte. Es ist dies unsere Tradition in einem Land, in dem alle kulturellen Institutionen bis vor kurzem noch zu einem großen Teil ohne öffentliche Unterstützung durch Privatinitiative geschaffen und finanziell unterstützt wurden. Dies ist der Fall bei unseren Universitäten, unseren Bibliotheken, Symphonieorchestern und Konzerthallen, unseren Forschungszentren, Museen und Kunstsammlungen,unseren gemeinnützigen Stiftungen, unseren Zentren der darstellenden Künste, unserer Künstlerkolonien usw. Zudem sind in den Vereinigten Staaten - abgesehen von der Rolle der nationalen Stiftungen für die Künste und die Geisteswissenschaften - die beiden Hauptgeldquellen bei kulturellen Ereignissen die Einnahmen und Zuwendungen von Privatleuten. Die amerikanische Regierung hat sich stets für das Konzept eingesetzt, daß keine Gesellschaft in ihrem Entwicklungsprozeß die kulturellen Bedürfnisse der Menschen aus dem Auge verlieren darf. Unsere historische Erfahrung zeigt, daß das wirtschaftliche Leben am besten durch die kulturelle Aktivität innerhalb eines Systems des ungehinderten Austausches angeregt werden kann und daß Kreativität und künstlerischer Wettbewerb frei von aufdringlicher staatlicher Kontrolle bleiben sollen. Der einzelne hat genauso wie die Gruppe oder die Gesellschaft ein Recht auf kulturelle Selbstverwirklichung. In diesem Recht enthalten ist die Möglichkeit für den einzelnen oder die Gruppe, die Teilnahme an solchen Formen künstlerischen Ausdrucks zu verweigern, den dieser einzelne oder diese Gruppe nicht billigen. Wir sind der Überzeugung, daß eine kulturelle Demokratie am besten durch kulturellen Pluralismus gewährleistet ist, der zu einer fruchtbaren wechselseitigen Bereicherung führt. Dieser Prozeß der wechselseitigen Befruchtung wird durch die Freiheit der - 4 - �Freiheit der Kommunikation erleichtert, wobei der einzelne Künstler seine Ideen und kulturellen Produkte über die nationalen Grenzen hinweg austauschen kann. Der schöpferische Künstler kann als Weltbürger gesehen werden: frei, überall hinzureisen, sich darzustellen und in internationalem Rahmen Ideen und Kulturgüter zu schaffen und auszutauschen. Durch internationalen Kulturaustausch und Zusammenarbeit aller Art werden Fortschritt und Frieden gefördert. Wir wehren uns aus vollster Überzeugung gegen die Vorstellung von höheren und minderwertigeren Kulturen. Ich freue mich feststellen zu können, daß kulturelle Gleichheit seit Beginn unserer Geschichte das Ziel des Volkes und der Regierung der Vereinigten Staaten war und daß wir größere Gleichheit bei den kulturellen Möglichkeiten nicht nur im Zusammenhang mit den entsprechenden kulturellen Manifestationen unseres Volkes als Ganzes anstreben, sondern auch für alle unsere ethnischen Gruppen und alle unsere Bürger als Individuen. Außerdem anerkennen die Vereinigten Staaten den Wert aller kultureller Aktivität sowie die Notwendigkeit zum Schutz, zur Sicherung und zur Bewahrung des kulturellen Erbes eines Volkes. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Konvention der UNESCO aus dem Jahre 1970 über die Mittel zum Verbot und zur Verhinderung des unerlaubten Transfers von kulturellem Eigentum unterzeichnet und halten diese ein. Es dürfte gut sein, an dieser Stelle noch einmal die Grundsätze der internationalen kulturellen Zusammenarbeit zu bekräftigen, wie sie von der Vollversammlung der UNESCO am 4. November 1966, dem 20. Jahrestag der Gründung der UNESCO, übernommen wurden. Diese Prinzipien basieren auf den Voraussetzungen, wie sie Artikel I dieser Deklaration zum Ausdruck bringt: 1. Jede Kultur hat eine Würde und einen Wert, die respektiert und bewahrt werden müssen. 2. Jedes Volk hat das Recht und die Pflicht, seine Kultur zu entwickeln. 3. In �3. In ihrer Vielfalt und ihrem Abwechslungsreichtum sowie in den gegenseitigen Einflüssen, die sie aufeinander ausüben, bilden alle Kulturen Teil des gemeinsamen Erbes, das der ganzen Menschheit gehört. Wir sind der Oberzeugung, daß das kulturelle Wachstum und die kulturelle Entwicklung gefördert und geschützt werden, wenn man sich an diese Grundsätze hält. Geschützt sind auch die kulturellen Rechte des Einzelmenschen hinsichtlich der ungehinderten Verwirklichung seiner oder ihrer kulturellen Darstellungsmöglichkeiten und des Potentials zur kulturellen Kreativität. Die Vereinigten Staaten lehnen international auferlegte Systeme kultureller Maßstäbe oder Normen ab, die in irgendeiner Weise die Rechte des einzelnen beschränken. Solche Systeme könnten vielleicht dazu-benützt werden ,den verschiedenartigen Gesellschaften kulturelle Normen aufzuzwingen. Diese Normen würden unvermeidlicherweise auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner basieren. Dies würde unserer Meinung nach jegliche Kreativität ersticken und zu einer öden Gleichförmigkeit führen statt zu der Reichhaltigkeit, die aus Vielfalt und freiem Austausch herrührt. Die Vereinigten Staaten lehnen ebenfalls jede hierarchische Bewertung der Kultur, kultureller Formen oder kultureller Aktivitäten ab und zwar wegen ihres festen Glaubens an die Gleichberechtigung und den Wert der Leistungen aller Kulturen. Jede verdient gleichen Respekt und gleiche Ermutigung. Historisch gesehen haben sich die Kulturen in einem weiten Bereich verschiedenartiger Systeme entwickelt. Wir wenden uns gegen eine Haltung auf internationaler Ebene, die die Tatsache negiert, daß Kulturen verschiedenartige Ausdrucksformen sind, die auf Unterschieden des Ursprungs, der Umwelt und der Traditionen basieren. Wir wenden uns gegen die Vorstellung, daß eine Kultur allein durch die wirtschaftliche Situation vorherbestimmt ist oder werden kann, da ja sehr wohl viele großartige Kulturleistungen gerade in den ärmsten Ländern und den einfachsten sozialen Strukturen zu finden sind. Der sehr �Der sehr ehrenwerte UNESCO-Generalsekretär hat gerade diese Frage in seiner Rede am Eröffnungstag der Konferenz angesprochen. Darüber hinaus sind wir überzeugt, daß die Zustimmung zu einer solch doktrinären Einstellung die Verhängung von Restriktionen bezüglich des freien Flusses von Informationen, des internationalen Austausches und Handels sowie anderer Formen der freien Äußerung nach sich ziehen kann. Solche Doktrinen würden zu vermehrter staatlicher Kontrolle kreativer Vorhaben führen. Wir glauben, daß die richtige Rolle einer Regierung freiheitlichen Charakters von Michael Novak passend beschrieben wird, wenn er sagt, daß sie "den einzelnen gemeinschaftlich mit anderen in den Stand setzen soll, den eigenen Neigungen und Befähigungen nachzugehen, um das zu werden, was er werden kann". Um mit den Worten Jeffersons in unserer Unabhängigkeitserklärung zu sprechen: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. "Die Freiheit so zu nutzen", so erklärt Novak weiter, "ist das ameri- kanische Ziel. Dies ist auch das amerikanische Verfahren." Wir sind der Überzeugung, daß das amerikanische Ziel und das amerikanische Verfahren in Übereinstimmung stehen mit der vorhin erwähnten Deklaration der UNESCO aus dem Jahre 1966, in der proklamiert wird, daß "das Streben nach Wahrheit sowie der freie Austausch von Ideen und Wissen es jedermann ermöglicht, Zugang zum Wissen zu haben, sich der Künste und der Literatur aller Völker zu erfreuen, die wissenschaftlichen Fortschritte in allen Teilen der Welt und die daraus resultierenden Segnungen zu teilen und zur Bereicherung des kulturellen Lebens beizutragen". Deshalb ist unsere Kulturpolitik eine Politik der Freiheit. Der kulturelle Prozeß in den Vereinigten Staaten kommt voran, ohne daß es eine,formelle nationale Kulturpolitik gibt. Unsere Verfassung, unser Rechtssystem der Trennung der Gewalten, unser Eintreten für den Schutz der Rechte des einzelnen, die demographischen, rassischen, sozialen und ethnischen Unterschiede in unserem Lande - all dies spricht für diese Haltung. Die Feststellung - 7 - �Die Feststellung der UNESCO, daß es "nicht eine alleinige Kulturpolitik für alle Länder gibt", wurde kürzlich zutreffend von Dr. Arthur Sackler, einem hervorragenden Wissenschaftler und Mitglied meiner Delegation angeführt, als er darauf hinwies, daß es in diesem Sinne auch nicht eine alleinige Kulturpolitik gäbe, die auf die sehr vielfältigen Bevölkerungsteile in den Vereinigten Staaten von Amerika insgesamt anwendbar sei. Meine bisherigen Ausführungen waren eine Darlegung der kulturellen Werte und Prozesse der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe sie weder als ein universales Modell vorgestellt, noch habe ich die kulturellen Werte anderer angegriffen oder in Frage gestellt. Diese Regel ist von einigen anderen Delegationen, die heute hier gesprochen haben, nicht eingehalten worden. Ich habe nicht die Absicht, zu diesem Zeitpunkt auf diese Kritik zu antworten. Im weiteren Verlauf dieser Konferenz wird meine Delegation jedoch nicht mehr solchen Angriffen auf unsere Werte zuhören - ob sie nun in ideologischen Begriffen formuliert werden oder in Form abgedroschener, unsinniger Klischees - ohne die Prinzipien zu verteidi- gen, an die wir zutiefst glauben. Wir sind nicht nach Mexiko gekommen um der Konfrontation willen. Wir hoffen, daß dies vermieden werden kann. Wir hoffen auch zutiefst, daß andere im Interesse einer ernsthaften Erörterung der wichtigen Tagesordnungspunkte diesem Beispiel folgen werden. Die Aufgabe, die wir hier in Angriff genommen haben, soll den Kurs des kulturellen Fortschritts der Menschen in der Welt in den noch verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts und bis weit hinein ins nächste Jahrhundert aufzeigen. Dies ist unsere noble Verantwortlichkeit und Herausforderung. Wir gehen an diese Aufgabe heran in der echten Entschlossenheit, als gleichberechtigte Partner aller anderen Nationen mit dazu beizutragen, daß eine bessere und freiere Zukunft für die Menschheit gesichert wird. Bei diesem - 8 - �Bei diesem hehren Unterfangen werden uns die Prinzipien und Zielsetzungen, die zunächst zur Gründung der Vereinten Nationen und dann der UNESCO angeregt haben, auch weiterhin leiten und Richtschnur sein. Präsident Reagan hat kürzlich in einer Ansprache vor den Vereinten Nationen die "anhaltende Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber den Prinzipien, auf denen die Vereinten Nationen vor etwa 37 Jahren gegründet wurden", bekräftigt. Er erinnerte an die Inspiration der "vier Freiheiten zu einem Zeitpunkt, da freiheitsliebende Menschen in dieser Welt eine Inspiration so bitter nötig haben. In sehr realer Weise hat sich ... diese Institution dem Frieden verschrieben..., und ich kann Ihnen heute versichern, daß die Amerikaner - so unvollkommen die Realität auch sein mag - diesen Traum noch immer träumen." Die Vereinigten Staaten stehen daher treu und in vollem Umfang zu der Verpflichtung, diese internationalen Organisationen zu unterstützen und in ihnen mitzuarbeiten. Wir hoffen, daß diese Konferenz unsere Verpflichtung auf eine Welt bestätigen und bekräftigen wird, die gekennzeichnet ist durch das Ideal freier, schöpferischer Leistungen des einzelnen, einer größeren Modernisierung der Kultur und eines Gesamtwachstums kultureller Freiheit für jede Nation auf Erden. Wir sind voll und ganz davon überzeugt, daß diese Konferenz einen überaus bemerkenswerten Beitrag zu diesen Zielen leisten wird. Um den alten traditionellen Ausspruch des aztekischen Propheten zu zitieren, der über dem Eingang des ausgezeichneten anthropologischen Museums dieser Stadt geschrieben steht: "Durch Euer Geschlecht wird der Geist sprechen." + + + + + - 9 - �^^^T^ A i i 1 k } TT il4 * Wirt/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 MACDONALD: DAS PRINZIP DER GEGENSEITIGKEIT IST KERNSTÜCK DER LIBERALISIERUNG DES WELTHANDELS WASHINGTON - (AD) - Der stellvertretende Sonderbevollmächtigte des Präsidenten für Handelsverhandlungen David MacDonald,erklärte am 26. Juli 1982 vor einem Unterausschuß des Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses, daß der Entwurf zu einem neuen Außenhandelsgesetz, der gegenwärtig dem Kongreß zur Beratung vorliegt, im Falle seiner Verabschiedung der amerikanischen Regierung ein geeignetes Instrument an die Hand geben werde, die Marktchancen amerikanischer Exporteure im Ausland zu erweitern. Die wichtigsten Teile der Ausführungen MacDonalds haben folgenden Wortlaut: Gegenseitigkeit ist... das Fundament des internationalen Handelssystems, das die Vereinigten Staaten mitgeschaffen haben. Seit Erlaß des Gesetzes über den gegenseitigen Handel von 1934 standen die Vereinigten Staaten bei den wichtigeren multilateralen Handelsverhandlungen, die auf eine Liberalisierung der Außenhandelspraktiken und der Außenhandelspolitik abzielten, stets mit in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mit in vorderster Front. Kern solcher Verhandlungen,zu denen auch die der Kennedy-Runde in den sechziger Jahren und die der 1979 beendeten Tokio-Runde zählen, war jeweils die Liberalisierung auf der Basis der Gegenseitigkeit Faire und gleiche Marktchancen für amerikanische Exporteure, Investoren und Dienstleistungsanbieter waren und bleiben ein Ziel dieser Administration Wir müssen darauf bedacht sein, eine verzerrende Verwendung des Begriffs der Gegenseitigkeit zu verhindern, die unser ohnehin verletzliches multilaterales Handelssystem unterminieren, Vergeltungsmaßnahmen im Ausland auslösen, die Vereinigten Staaten weiterer Exportchancen berauben und unsere Rolle als führende Macht der Bestrebungen zur Liberalisierung des Welthandels schwächen, wenn nicht gar beseitigen könnte... Unser Eintreten für eine freie Außenhandelspolitik verlangt von uns: bestehende Handelsabmachungen ebenso wie alle binnenrechtlichen Vorschriften, die zur Durchführung der Handelsgesetze erlassen wurden, streng einzuhalten; unsere Gesetze für den Binnenhandel zu stärken, um sie praktikabler zu machen und den Bedürfnissen jener besser anzupassen, zu deren Schutz sie erlassen wurden; und ein tieferes Verständnis jener Handelsprobleme aufzubringen, die innerhalb des von allen Seiten anerkannten internationalen Rahmen; des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) auftreten... In Stellungnahmen der amerikanischen Administration wurden wiederholt vier Grundsätze dargelegt, die unsere Haltung zu jedem einschlägigen Gesetz bestimmen: - Erstens muß es voll und ganz mit unseren laufenden Verpflichtungen unter dem GATT und unter anderen internationalen Abmachungen vereinbar sein. - Zweitens muß es multilaterale statt bilaterale oder sektormäßige Problemlösungen anstreben. - Drittens muß es auf die Stärkung der internationalen Institutionen be- �Institutionen bedacht sein und die Ausdehnung internationaler Abmachungen auf Gebiete wie Dienstleistungen, Investitionen und fortschrittliche Technologien zum Ziel haben, die gegenwärtig von den einschlägigen Regelungen nicht erfaßt werden. - Viertens muß es das Verhandlungsmandat des Präsidenten und desspn Flexibilität in Verhandlungen zur Schaffung eines noch liberaleren Welthandels- systems und zum weiteren Abbau von Handelsschranken, die amerikanische Arbeiter und Unternehmen berühren, stärken... Die Schaffung eines internationalen Forums ist dringend notwendig, wenn wir wünschen, daß unsere Interessen im Welthandelssystem angemessen berücksichtigt werden. Aus dieser Erwägung heraus nehmen die Vereinigten Staaten aktiv an den Vorbereitungen für die GATT-Ministerkonferenz teil, die im November dieses Jahres stattfinden soll. Wir hoffen, daß diese Tagung nicht nur das Funktionieren und die Durchführung der aus internationalen Handelsverhandlungen hervorgegangenen Vereinbarungen überprüfen, sondern auch einen neuen Kurs für die Welthandelsaktivitäten während der restlichen achtziger Jahre festlegen wird. Eine unserer wichtigsten Zielsetzungen ist die Einleitung von Arbeitsprogrammen in bezug auf Dienstleistungen und die mit dem Außenhandel in Beziehung stehenden Investitionen und hochtechnischen Produkte. Wir hoffen ferner, die Ministertagung dazu benutzen zu können, den Handel mit Agrarprodukten durch Schaffung einer stärker am Handel mit Industrieerzeugnissen orientierten Ordnung erneuern und beleben zu können. Diese Administration ist der festen Überzeugung, daß ihr angemessene Gesetze bei der Verwirklichung ihrer internationalen Zielsetzungen gute Dienste leisten können... Die Elemente des Entschließungsentwurfs H.R. 6773, die Anlaß zu seiner Befürwortung durch die Administration geben, lassen sich wie folgt zusammenfassen. Mittel - 3 - �Mittel zur Verbesserung unserer Marktchancen im Ausland Dienstleistungen: Im Gegensatz zum Warenhandel müssen wir im Handel mit Dienstleistungen derzeit ohne irgendwelche sinnvolle internationale Regelungen zurecht kommen. Dies ist ein Gebiet, auf dem die Vereinigten Staaten wachsende Handelsaussichten, aber auch immer größere Hindernisse beobachten, die sie in der Nutzung dieser Chancen behindern. Es ist deshalb an der Zeit, daß auf gesetzlichem Wege spezifische Verhandlungsziele in bezug auf den internationalen Handel mit Dienstleistungen aufgestellt werden. Die Festlegung eines grundsätzlichen Verhandlungsziels auf dem Dienstleistungssektor, die Verminderung oder gänzliche Beseitigung von Schranken für den internationalen Handel mit Dienstleistungen durch eine international anerkannte Regelung desselben, wäre eine wichtige und nützliche Ergänzung der derzeitigen Verhandlungsvollmachten des Präsidenten. Investitionen: In bezug auf Investitionen sind unsere Verhandlungsziele, die Verminderung oder gänzliche Beseitigung verzerrender Schranken für Investitionen und die Entwicklung von internationalen Regelungen für Investitionen unter Einschluß eines StreitregelungsVerfahrens, geeignet, dazu beizutragen, einen freien Strom direkter Auslandsinvestitionen sicherzustellen - ein Ziel, das die uneingeschränkte Unterstützung dieser Administration genießt. Hochtechnische Erzeugnisse: Hochtechnische Erzeugnisse und die dazugehörigen Dienstleistungen nebst dem technischen "know how" sind für unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung, unsere Wettbewerbsfähigkeit im industriellen Bereich und unsere nationale Sicherheit von großer Bedeutung. Während der internationale Wettbewerb auf dem Gebiet der hochtechnischen Produkte immer heftiger wird, deutet manches �deutet manches darauf hin, daß sich die Wettbewerbsposition der amerikanischen Industrie auf diesem Gebiet verschlechtert. Gewisse Anzeichen lassen erkennen, daß in anderen Ländern der Staat die heimischen Hersteller hochtechnischer Produkte so stark fördert, daß sie zu einer Belastung des gesamten Handelssystems werden und das Tempo der technologischen Innovation beeinträchtigen. Die Administration ist der Auffassung, daß die Neuerung spezifischer Verhandlungsziele in bezug auf hochtechnische Produkte und die dazugehörigen Dienstleistungen den amerikanischen Anstrengungen zur Beseitigung von internationalen Schranken und Handelsverzerrungen auf diesem Gebiet nur dienlich sein könne. Da die Vollmacht zur Senkung der Zölle, wie sie der von der Administration nachdrücklich befürwortete,erweiterte Abschnitt 124 des Handelsgesetzes von 1974 vorsieht, Beschränkungen beinhaltet, die der Regierung nur einen unzureichenden Spielraum für Verhandlungen über hochtechnische Erzeugnisse belassen, sollte ihr die Vollmacht zu Verhandlungen über hochtechnische Produkte ausdrücklich zuerkannt und das diesbezügliche Gesetz möglichst noch in diesem Jahre verabschiedet werden. Die Durchsetzung amerikanischer Rechte: Sehr nützlich wäre es auch, die Vollmachten des Präsidenten gemäß Abschnitt 301 des amerikanischen Außenhandelsgesetzes (der von unfairen Handelspraktiken handelt) klar zu definieren und zu verbreitern,damit sie auch auf Dienstleistungen und Investitionen angewandt werden können. Wir müssen unseren Handelspartnern klar machen, daß wir uns entschlossen für faire und gleiche Marktchancen für amerikanische Interessenten einsetzen werden. Die wirksamste Methode, dies zu tun, besteht für die amerikanische Regierung darin, die amerikanischen Rechte unter amerikanischen und internationalen Gesetien aktiv zu vertreten und auf die Schaffung neuer internationaler Kodizes. zu dränger»,WDsich dies als notwendig erweist. Die dem Präsidenten gegenwärtig nach Abschnitt 301 zustehende Befugnis, eine Überprüfung der Wettbewerbslage bei einzelnen Produkten vornehmen zu lassen, erstreckt sich auch auf unfaire Praktiken im Bereich der Dienstleistungen und Investitionen, die den amerikanischen Handel belasten. - 5 - �Handel belasten. Das muß hinreichend.klargestellt werden. Es war und bleibt die Politik der US-Regierung, marktorientierte ausländische Direktinvestitionen in die Vereinigten Staaten zu begrüßen. Es ist ferner amerikanische Politik, fairen amerikanischen Investoren im Ausland größtmögliche Chancen zu verschaffen... Die Gewähr der Gegenseitigkeit - eines Grundsatzes, der im GATT-Vertrag und in unseren Außenhandelsgesetzen verankert ist, bleibt ebenso wie die Ausweitung der Marktchancen für ausländische Produkte ein Ziel jeder Freihandelspolitik. Ein dementsprechendes Gesetzgebungswerk ist der Administration willkommen. Wir müssen uns aber sorgfältig davor hüten, Gesetze in Kraft zu setzen, die geeignet wären, die Handelspolitik der USA in die Richtung einer Gegenseitigkeit im Sinne bilateraler oder sektorweiser Lösungen oder gar von Verhandlungen Produkt für Produkt abzudrängen. Unserer Auffassung nach besteht die primäre und vorzuziehende Methode zur M l angung fairer und gleicher Marktchancen stets darin, die Liberalisierung der Auslandsmärkte zu betreiben,statt ebenfalls restriktive Schranken um unsere eigenen Märkte zu errichten. Unser Ziel muß es daher auch in Zukunft sein, unsere Handelspartner in Verhandlungen zu einem Grad der Marktoffenheit zu bewegen, der ihnen und uns zum gemeinsamen Vorteil gereicht... + + + + + - 6 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 PROBLEME DES ATLANTISCHEN BÜNDNISSES - E i n Kommentar der Stimme Amerikas • WASHINGTON - (AD) - Sind die Beziehungen zwischen Amerika und seinen westeuropäischen Verbündeten auf ihrem tiefsten Stand seit 30 Jahren angelangt? Einige Kommentatoren und Politiker scheinen das zu glauben - auch wenn wieder andere die derzeitigen Reibungen als einen Familienkrach beschreiben, der sich mit der Zeit schon wieder in Luft auflösen wird. Jene, die sich der düstereren Sicht verschrieben haben, gründen ihre weittragenden Verallgemeinerungen auf zwei konkrete, wenn auch recht begrenzte Streitpunkte. Der eine betrifft die amerikanischen Stahlimporte, der andere die westliche Beteiligung am Bau einer sowjetischen Erdgasleitung von Sibirien nach Westeuropa. Was den Stahl angeht, so hat die weltweite Rezession dazu beigetragen, daß Stahlwerke stillgelegt und Arbeiter enthlassen wurden - und zwar auf beiden Seiten des Atlantik. Und doch haben sich die amerikanischen Stahl- importe aus Europa in den vergangenen paar Jahren verdoppelt - dies als Ergebnis massiver Subventionen europäischer Regierungen, die es den Firmen dort erlaubten, die amerikanischen Preise zu unterbieten. Tritt aber ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �aber ein solcher Fall ein, so fordern amerikanische Gesetze zusätzliche Zölle. Und genau das ist es, worüber sich Handelspolitiker der USA und der Europäischen Gemeinschaft streiten - ob zusätzliche Zölle, die dem Plan nach nächsten Monat Wirklichkeit werden sollen, durch Zurückhaltung seitens der europäischen Exporteure vermieden werden können. Amerikanisch-europäische Handelsdispute dieser Art gab es in den vergangenen drei Jahrzehnten mehrfach; ja, zu solchen Handelsdisputen ist es schon oft genug auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gekommen. Und dies ist auch ein Grund, warum es eine ausgeklügelte Maschinerie zu ihrer Lösung gibt, die in Europa und über den Atlantik hinweg in ständigem Einsatz steht. Ernster und politischer ist der Streit über das sowjetische Gasröhrenprojekt. Hier fühlen sich die Europäer offensichtlich weit unmittelbarer betroffen, haben sie doch zugestimmt, Kredite und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und werden sie doch die Kunden für die neuen Erdgaslieferungen der Sowjetunion in einer energiehungrigen Welt sein. In Washington macht man sich über den wirtschaftlichen Aspekt weniger Sorgen als über die strategischen Implikationen - zu einer Zeit, da sowohl die Europäer als auch die Amerikaner das internationale Verhalten der Sowjetunion beklagenswert finden. Präsident Reagan hat gegenüber Moskau wegen dessen Mittäterschaft bei der Verhängung des Kriegsrechts in Polen letzten Dezember Sanktionen verhängt. Er hat vor weiteren Schritten für den Fall gewarnt, daß das Kriegsrecht nicht aufgehoben wird - und sechs Monate später den Einsatz von amerikanischer Technologie verhindert, derer sich europäische Firmen in Lizenz bedienen und die für das sowjetische Projekt eingeplant war. Jetzt erklären Frankreich und Italien, deren Firmen Turbinen unter amerikanischer Lizenz herstellen, daß sie damit vorangehen werden und stellen damit das Recht der Vereinigten Staaten in Frage, ihre Maßnahmen zu beeinflussen. Damit wird dieses Problem zu einer Rechtsfrage - und auch hier gibt es eine Maschinerie, um eine solche Streitfrage zu lösen. All dies addiert sich zu einer Vielzahl von Details und zu dem eindeutigen Bedürfnis nach transatlantischer Konsultation und rechtlicher Entschei- �rechtlicher Entscheidung. Aber es ist bei weitem keine größere Krise in einem Bündnis, das sich der Verteidigung einer internationalen Ordnung verschrieben hat, in der solche Dispute ohne die Anwendung von Gewalt gelöst werden. Es handelt sich um eine Familienangelegenheit, nicht um ein Schisma, + + + + + �4. August 1982 PRÄSIDENT REAGAN BIETET VERLÄNGERUNG DES AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN GETREIDEABKOMMENS AN - Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat der Sowjetunion am 30. Juli 1982 eine Verlängerung des langfristigen Getreideabkommens um ein Jahr und damit auf eine Laufzeit von insgesamt sieben Jahren angeboten. Vertreter der amerikanischen Regierung erklärten hierzu auf einer Pressekonferenz, daß mit der Verlängerung keinerlei Änderungen der Abnahmeverpflichtungen der Sowjetunion und der Liefergarantien der Vereinigten Staaten verbunden sei, so daß die Sowjetunion im Falle ihrer Zustimmung in der Zeit vom 1. Oktober 1982 bis zum 30. September 1983 mindestens je drei Millionen Tonnen Weizen und Mais in den USA kaufen müßte. Die Sowjetunion hätte bei Zustimmung zur Verlängerung umgekehrt das Recht, ohne vorherige Konsultationen mit der US-Regierung zusätzlich zwei Millionen Tonnen Getreide auf dem amerikanischen Markt zu kaufen. Darüber hinausgehend eröffnet ihr das Verlängerungsabkommen die Möglichkeit zum Kauf weiterer Getreidemengen im Rahmen der vorgesehenen halbjährlichen Konsultationen. "Wir bieten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir bieten ihnen wie vorher so gut wie alles» was sie zu kaufen pflegen", erklärte der amerikanische Landwirtschaftsminister John Block vor der Presse. Die Vereinigten Staaten, so berichtete er weiter, hätten der Sowjetunion im sechsten Jahr der Laufzeit des Abkommens insgesamt 23 Millionen Tonnen Getreide angeboten, wovon diese 14 Millionen Tonnen auch tatsächlich bezogen hat. Block rechnet im übrigen mit der Abnahme weiterer drei Millionen Tonnen noch vor Ablauf des sechsten Jahres der Laufzeit des Getreideabkommens Ende September. Finanzminister Donald Regan, der an der Pressekonferenz an der Seite von Landwirtschaftsminister Block teilnahm, wies darauf hin, daß die Entscheidung des Präsidenten bezüglich der Verlängerung des Getreideabkommens mit der Sowjetunion durchaus mit dem amerikanischen Embargo für Lieferungen von Erzeugnissen an die Sowjetunion vereinbar sei, die unter Verwendung fortschrittlicher amerikanischer Technologien zum Bau einer Erdgasrohrleitung von Sibirien nach Westeuropa benötigt werden. Finanzminister Regan betonte, der Bau der Rohrleitung würde den Sowjets die Möglichkeit bieten, durch Lieferung von Erdgas harte Devisen zu erwerben und diese zum weiteren Ausbau ihrer Militärmacht zu benutzen. Andererseits zwinge der Kauf von Getreide im Ausland die Sowjets dazu, einen großen Teil ihrer Deviseneinkünfte für die Begleichung ihrer Rechnungen aus den Getreidekäufen zu verwenden. Die Getreidelieferungen zu sperren, so fügte Regan hinzu, hätte nur geringen Wert, da der Weltgetreidemarkt den Sowjets hinreichende Ausweichmöglichkeiten bietet. Block wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der einzige Effekt der I von Präsident Carter verfügten Teil liefersperre darin bestanden hätte, Ländern wie Argentinien, Australien und Kanada sowie auch der Europäischen Gemeinschaft zu größeren Getreideexporten zu verhelfen. Der wirklich Geschädigte sei somit der amerikanische Farmer gewesen. Die Vereinigten Staaten bestreiten gegenwärtig etwa 30 Prozent der Getreideimporte durch die Sowjetunion gegenüber 70 Prozent in der Zeit vor dem Teilembargo. "Diese Administration �"Diese Administration strebt danach, wieder dahin zurückzukehren, daß Amerika als ein verläßlicher Lieferant gilt", unterstrich Block. Regan fügte dem hinzu, die Entscheidung der Administration, eine Verlängerung des Abkommens um ein Jahr anzubieten statt Verhandlungen um den Abschluß eines neuen langfristigen Getreideabkommens mit fünfjähriger Laufzeit vorzuschlagen, sei begleitet von einer an die Sowjetregierung gerichteten Botschaft mit dem Hinweis, daß die Sowjets nicht auf amerikanische Getreidelieferungen in den kommenden Jahren rechnen können, wenn die US-Regierung mit der sowjetischen Politik unzufrieden sei. Die meisten Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus den Agrarstaaten Amerikas sind mit einer Verlängerung einverstanden, hofften aber mehr noch, daß der Präsident dem Abschluß eines neuen langfristigen Getreideabkommens den Vorzug geben werde. Senator Dole aber, Republikaner aus dem Staat Kansas - dem größten Getreideproduzenten der Vereinigten Staaten - und Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats, begrüßte das Verlängerungsangebot und gab dazu nachstehenden Kommentar ab: "Auch wenn im gegenwärtigen Augenblick die Möglichkeit der formellen Aushandlung eines neuen langfristigen Abkommens ausgeschlossen wird, läßt die heutige Ankündigung doch die Tür zur Fortführung der Getreideverkäufe an die Sowjetunion offen - der Rahmen für ein neues langfristiges Abkommen bleibt bestehen. Ich fühle mich insbesondere durch die Tatsache ermutigt", erklärte der Senator, "daß die Administration zu Konsultationen bereit ist, in deren Verlauf zusätzlich Getreidemengen angeboten werden können." Das Verlängerungsabkommen soll auch eine Bestimmung einschließen; derzufolge die Vereinigten Staaten die für den Export verfügbaren Getreidemengen verringern können, sofern das Getreideaufkommen in den Vereinigten Staaten unter 225 Millionen Tonnen absinkt. Das Abkommen sieht ferner vor, daß die Sowjetunion Getreide zu den jeweiligen Marktpreisen erwerben kann. Landwirtschaftsminister Block bemerkte - 3 - �Block bemerkte hierzu, daß die Marktpreise gegenwärtig ziemlich gedrückt seien, daß aber die sowjetischen Getreidekäufe die Nachfrage beleben und ein Anziehen der Preise und, damit einhergehend, eine Erhöhung der Agrareinkommen insgesamt bewirken werden. + + + + + �Hintcrgiund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. August 1982 30 FRANZÖSISCHE ARZTINNEN BERICHTEN VON HEFTIGEM WIDERSTAND DER AFGHANEN WASHINGTON - (AD) - Zwei französische Ärztinnen, die sich seit zwei Jahren um afghanische Widerstandskämpfer und Zivilisten kümmern, haben die Oberzeugung geäußert, daß die Afghanen sich den sowjetischen Streitkräften und dem von der UdSSR 1970 eingesetzten Regime Babrak Karmal nicht ergeben werden. Dr. Laurence Laumonier und Dr. Capucine de Bretagne, Mitglieder einer französischen Hilfsorganisation, haben Afghanistan in dem Versuch verlassen, Europäer und Amerikaner von der Notwendigkeit zu überzeugen, das afghanische Volk in seinem Widerstandskampf zu unterstützen. Die beiden Ärztinnen haben bis vor kurzem in dem umkämpften PandscharTal 65 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kabul gearbeitet. In sechs Großoffensiven, die die Kommunisten im Mai starteten, um das strategisch wichtige Tal zu erobern, entkamen sie einer Gefangenschaft. Und während das Kabuler Regime Anfang Juli von einem Sieg sprach, deuten Berichte von Diplomaten und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Diplomaten und Journalisten darauf hin, daß die sowjetischen und afghanischen Streitkräfte lediglich einige begrenzte Stützpunkte in nur wenigen Dörfern des Tals halten. "Wir tun nicht nur etwas für die Afghanen, sondern für jeden Menschen der westlichen Welt, wenn wir den Afghanen bei ihrem Kampf helfen", erklärte Frau Dr. Laumonier in einem Interview am 22. Juli in Washington, wobei sie hinzufügte, daß der Kampf der afghanischen Freiheitskämpfer bewiesen habe, daß sich ein energischer Widerstand gegen die Sowjetunion und ihr Regime in Kabul als erforderlich erweisen kann. "Machen Sie dem amerikanischen Volk klar, daß wir das Geld in unseren Taschen den Menschen dort direkt überbringen werden. Dies ist eine gute Tat und eine sehr wirksame." Die beiden Frauen sind Vertreterinnen der französischen Organisation Aide Medicale Internationale. Zweihundert Ärzte und Krankenschwestern dieser Organisation arbeiten derzeit auf freiwilliger Basis in Afghanistan, Kampuchea, Laos, Kolumbien und anderen Ländern, die keine offiziellen humanitären Hilfsprogramme haben. Aide Medicale Internationale finanziert sieben der etwa 25 Ärzte, deren Arbeit in Afghanistan von Dr. Laumonier und zehn anderen jungen Ärzten der Universität von Dijon organisiert wird. "In Afghanistan gibt es keine offiziellen Organisationen im humanitären Bereich, und fast keine Hilfe erreicht die Afghanen direkt", erklärte Frau Laumonier. "Wir haben etwa 25 Ärzte für 15 Millionen Einwohner. Das ist es, was wir den Amerikanern sagen wollen." Die Frauen erklärten, es sei leichter, Geld für Nahrungsmittel, Unterkünfte und andere Bedürfnisse bereitzustellen, als Material über die Grenze - 2 - �die Grenze zu schaffen. Mitglieder der französischen Organisation etwa geben Geld an vertrauenswürdige Afghanen, die selbst in der Lage sind, das Notwendige zu beschaffen. Derzeit verwenden sie alles verfügbare Geld für Nahrungsmittel für Afghanen und zum Wiederaufbau ihrer Dörfer. Frau Dr. de Bretagne erklärte, es sei zudem wichtig zu sehen, daß die afghanischen Mujahedin keine Rebellen, sondern Widerstandskämpfer gegen einen äußeren Feind seien, der versucht, dem Volk seinen Willen aufzuzwingen. "Die Afghanen im Pandschar-Tal wollen nicht nach Pakistan. Sie wohnen in Gebieten nahe dem Haupttal und wollen ganz einfach ihre Häuser wiederaufbauen und Getreide für den Winter anbauen. Außerdem sind viele zu alt oder zu krank, um die zehn Tagesmärsche zu überleben, die nötig sind, um die Grenze zu erreichen." Die beiden Ärztinnen berichteten davon, daß die Pandschar-Offensive, die im Mai begann, die bisher wichtigste Schlacht gewesen sei. "Die russischen Bombardements zerstörten einen großen Teil der Bewässerungssysteme und machten die Dörfer in dem Gebiet praktisch dem Erdboden gleich," sagte Frau Dr. Laumonier. "Allerdings ist Pandschar für die Mujahedin zu einem Symbol geworden, und das ist ein weiterer Grund, warum die Menschen dort Hilfe brauchen. Der Westen hat viel Geld für die Flüchtlinge in Pakistan ausgegeben, aber wir können noch weit mehr tun, indem wir auch den Menschen in Afghanistan selbst Nahrungsmittel, Impfstoffe und Waffen zur Verfügung stellen." Berichten aus Pakistan zufolge haben die Aktivitäten der Mujahedin seit den sechs Offensiven der Sowjets gegen das Widerstandszentrum Pandschar im Mai wieder zugenommen. Die Mujahedin behaupten, sie hätten drei Positionen eingenommen, die bisher von afghanischen Regierungstruppen gehalten wurden. Auch wenn nach Meinung der beiden Ärztinnen der Krieg in Afghanistan noch lange dauern wird, so hätten die Freiheitskämpfer doch den größten Glauben an ihre Sache: "Es ist unmöglich, ihre Haltung oder ihren Glauben zu zerstören." "Wir wollen - 3 - �Wir wollen auch weiterhin in kleinem Rahmen wirksam sein", sagten die beiden Frauen. "Wir operieren in Zelten im Schein von Öllampen und zeigen den afghanischen Studenten, wie man Amputationen unter Vollnarkose vornimmt. In ein paar Jahren werden sie in der Lage sein, das Hospital im Pandschar selbst zu führen." Die beiden Ärztinnen, die derzeit in Washington mit Vertretern des Außenministeriums zusammentreffen, werden auch New York, Boston und Portland (Oregon) besuchen, wo sie Gespräche mit Vertretern der verschiedenen Hilfsorganisationen für Afghanistan führen werden. Sie wollen auch dem Zentrum für afghanische Studien der Universität von Nebraska in Omaha einen Besuch abstatten dem einzigen Zentrum dieser Art in den Vereinigten Staaten. Dann wollen die beiden nach einem kurzen Aufenthalt in Frankreich wieder nach Afghanistan zurückkehren. + + + + + �4. August 1982 USA PRANGERN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN BALTISCHEN STAATEN AN - Erklärung des State Department - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 28. Juli 1982 die Aufmerksamkeit der Welt auf die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in den baltischen Staaten durch die Sowjetunion gelenkt. Anläßlich des 60. Jahrestages der Anerkennung der unabhängigen Staaten Estland, Lettland und Litauen durch die USA erklärte das State Department, die sowjetische Politik der politischen, religiösen und kulturellen Beherrschung dieser drei Länder sei augenfällig und sollte der freien Welt eine Erinnerung sein an die wahre Natur der sowjetischen Behandlung nicht-russischer Völker. Die Erklärung, die vom Sprecher des State Department, Dean Fischer, verlesen wurde, hat folgenden Wortlaut: Heute ist der 60. Jahrestag der Anerkennung der unabhängigen Staaten Estland, Lettland und Litauen durch die Vereinigten Staaten. Diese drei Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese drei Republiken wurden das Opfer einer Invasion durch die Sowjetunion und von dieser im Jahre 1940 illegal annektiert. Die Vereinigten Staaten haben diese gewaltsame und unrechtmäßige Einverleibung der baltischen Staaten in die Sowjetunion niemals anerkannt. Um diesen Tag einer 60jährigen ununterbrochenen Anerkennung besonders hervorzuheben, sind der stellvertretende amerikanische Außenminister Walter J. Stö'ssel und der stellvertretende Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, Melvyn Levitsky, heute vormittag, mit dem Geschäftsträger Estlands, Lettlands und Litauens zusammengetroffen. Die Vereinigten Staaten möchten die Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte der Bürger der baltischen Republiken durch die Sowjetunion lenken. Durch die sowjetische Politik der Kontrolle des politischen Lebens,der Religion und Kultur (dieser Staaten) wird die Atmosphäre einer brutalen Unterdrückung in diesen drei Ländern Lettland, Litauen und Estland aufrechterhalten. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.08.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.08.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Gutes Verhältnis zwischen den USA und Ihren europäischen Verbündeten<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: INF-Gespräche sind Modell für zukünftige Verhandlungen&nbsp;<br /><em>- Botschaft des Präsidenten zur Rüstungskontrolle -</em><br /><br />Erklärung Reagans zum amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommen<br /><em>- Präsident genehmigt einjährige Verlängerung -</em><br /><br />Rede der amerikanischen Botschafterin Jean Gerard auf der UNESCO-Weltkonferenz&nbsp;<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />MacDonald: Das Prinzip der Gegenseitigkeit ist Kernstück der Liberalisierung des Welthandels&nbsp;<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Probleme des Atlantischen Bündnisses<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Präsident Reagan bietet Verlängerung des amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommens an<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer -</em><br /><br />Französische Ärztinnen von heftigem Widerstand der Afghanen<br /><br />USA prangern Menschenrechtsverletzungen in baltischen Staaten an<br /><em>- Erklärung des State Department -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5634695dbc96abd1450c08a3469802f8.pdf f1f6d94e06eea2263aa23867c34a9a5b PDF Text Text nrormocion und Dokumcfllcilion International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Juli 1982 29 INHALT DOKUMENTATION Amerika begeht "Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln" - Erklärung und Proklamation Präsident Reagans Peter McPherson: Politik der Entwicklungsländer SchlLissel zum Wachstum - Rede des Direktors des amerikanischen Entwicklungshilfe-Programms INFORMATION Kenneth Dam: Der neue Stellvertretende Außenminister der USA HINTERGRUNDMATERIAL Fälschungen, Falschinformationen und politische Einflußnahme als Mittel der sowjetischen Außenpolitik - Ergänzender Bericht des US-Außenministeriums USA suchen Verbesserung von Nukleartestverträgen •* Realistische Abrüstung - Ein Kommentar der "Stimme Amerikas" Kanadische Studie untermauert Verdacht auf Anwendung chemischer Waffen ^ - Bericht an die Vereinten Nationen veröffentlicht Einschränkung der Ost-West-Telefonverbindungen durch UdSSR beklagt - Presseerklärung der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses Nutzung der Raumfahrttechnik im Interesse aller Menschen - NASA-Direktor Beggs zur Haltung der USA auf der UN-Weltraumkonferenz - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Juli 1982 29 AMERIKA BEGEHT "WOCHE DES GEDENKENS AN DIE VÖLKER IN FESSELN" - Erklärung und Proklamation Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung, die Präsident Reagan am 19. Juli 1982 im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Proklamation zur "Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln" abgegeben hat, ermahnte er das amerikanische Volk und die freien Nationen, fest zu den Prinzipien der Freiheit zu stehen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Bei meinem Besuch unserer Freunde und Verbündeten in Europa vor sechs Wochen erfuhr ich, auf welch lebhaftes Interesse der Aufruf dieser Nation zu einer weltweiten Kampagne für die Freiheit stößt. Unsere unverblümte Kritik an totalitären Regimen und unsere Bereitwilligkeit, für die Ideale der persönlichen Freiheit und eine repräsentative Regierungsform einzutreten, fanden ein verständnisvolles Echo unter den Europäern und, wie ich glaube, auch unter vielen Millionen Menschen rund um die Erde. Doch selbst in dem Augenblick, in dem ich unserem Vertrauen Ausdruck gab, daß die Ideale der Freiheit und der Wunsch nach Selbstregierung letzt- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Selbstregierung letztlich über jene triumphieren werden, die den Einzelmenschen dem Staat unterordnen möchten, sah ich mich den unwiderlegbaren Beweisen dessen gegenüber, wie schwer dieses Ringen sein wird. In Berlin steht ein finsteres Monument aus Stahl und Stein - eine Mahnung an jene, deren selbstverkündetes Ziel es ist, alle Völker der Erde zu beherrschen. Die Tragödie unserer Zeit ist es, daß sie dieses Ziel bisher so weitgehend verwirklichen konnten. Im Baltikum, in Osteuropa und in Asien und nunmehr auch in Afrika und Lateinamerika fällt ein Volk um das andere einer Ideologie zum Opfer, die all das zu ersticken trachtet, was gut am Geist des Menschen ist - selbst wenn sie versucht, ein kommunistisches Regime zu rechtfertigen. Der Totalitarismus und seine Ausbreitung sind weder das Ergebnis einer Volksbewegung noch das freier Wahlen. Er wurde vielmehr durch militärische Gewalt oder subversive Maßnahmen eines winzigen Kader errichtet, dessen einzig wirkliches Ideal der Wille zur Macht ist. Es ging hier nicht, wie verheißen, um eine neue klassenlose Gesellschaft oder um die Diktatur des Proletariats. Es ging vielmehr um Zwangsarbeit und Massenverhaftungen, um Hunger und Massaker, den Polizeistaat und das Pochen an der Haustür mitten in der Nacht. Dieser Totalitarismus bedeutete auch den Aufbau des größten Imperiums in der Geschichte der Erde - eines Imperiums, dessen territorialer Ehrgeiz ein sinnloses Wettrüsten provoziert hat und dessen ideologische Besessenheit die größte Einzelgefahr für den Frieden unter den Völkern bleibt. Die unheilkündende Zunahme dieser Gefahr und das menschliche Leid, das sie hervorruft, sind eindeutig das wichtigste Nachrichtengeschehen in unserer Generation und, wie gesagt, die Tragödie unserer Zeit. Im Jahr - 2 - �Im Jahr 1959 beschloß der Kongreß der Vereinigten Staaten erstmals unter dem Eindruck des rücksichtslosen und blutigen Angriffs auf die freie ungarische Regierung von 1956 des Heroismus und der Standhaftigkeit jener Menschen zu gedenken, die in Ländern leben, die ihnen das Recht auf Selbstbestimmung verweigern. Heute stehen wir mit dieser Proklamation zum Gedenken der Nationen in Fesseln und mit diesem ersten öffentlichen Akt ihrer Unterzeichnung treu zu dieser Tradition und zu jenen, denen sie Hoffnung und moralische Festigkeit geben soll. Heute erinnern wir uns als Nation selbst an die Kostbarkeit unserer eigenen Freiheit und erneuern unsere heilige Entschlossenheit,dafür einzutreten, daß eines Tages alle Völker der Erde die gottgegebenen Rechte freier Männer und Frauen genießen können. Wir bekräftigen insbesondere unsere Hoffnung, daß jene Länder Osteuropas, Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die gegenwärtig kommunistischer Herrschaft unterliegen, eines Tages ihre nationale Souveränität zurückgewinnen und sich wieder der Würde ihrer eigenen nationalen Traditionen erfreuen können. Seit jene erste Resolution zum Gedenken der Völker in Fesseln angenommen wurde, haben wir mehrere schmerzliche Beispiele für Angriffe auf den Geist des Menschen erlebt. Unabhängige Menschen in Afghanistan geben gegenwärtig ihr Leben im Widerstand gegen eine Aggression der blutigsten Art. Und einmal mehr in Polen werden wir Zeuge der Unterdrückung der Rechte der polnischen Arbeiter und der Einkerkerung der führenden Kräfte der "Solidarität". Alle diese Aktivitäten, die von der sowjetischen Militärmacht unterstützt und geleitet werden, sind ein weiteres tragisches Kapitel in der Suche des polnischen Volkes nach Freiheit und nationaler Souveränität. Wir im Westen müssen mehr tun, als nur über die Angriffe auf die Freiheit des Menschen zu schimpfen. Dieser Kampf ist seinem Wesen nach letztlich - 3 - �nach letztlich so geartet, daß er nicht durch militärische Macht, sondern durch die geistige Entschlossenheit und das Vertrauen in die Zukunft der Freiheit entschieden werden wird - insbesondere angesichts der welkenden und dahinschwindenden Träume des Marxismus-Leninismus. Lenin befürwortete den Rückgriff auf strategische Tricks, Kunstgriffe, Manöver, illegale Methoden, Ausflüchte und Täuschungen aller Art. Wir im Westen gebieten über weit potentere Waffen als Drohungen, Täuschungen und Fälschungen. Wir besitzen die Macht der Wahrheit - einer Wahrheit, die über Mauern aus Stein und Stahl eines Polizeistaats hinwegreicht und in kommunistischen Ländern Kampagnen und Koalitionen für die Freiheit auf den Plan rufen kann. Wie lange kann man die einfache Tatsache ignorieren oder übersehen: Nur totalitäre Staaten bestücken ihre Grenzen mit Mauern und Stacheldraht, um ihre Bürger davon abzuhalten, dem "Arbeiterparadies" zu entfliehen. Vor einigen Monaten erhielt ich einen Brief von führenden Männern der "Solidarität", die sich zur Zeit der Aktion der herrschenden Militärjunta gegen die "Solidarität" gerade in der freien Welt aufhielten. Die Schreiber des Briefes wiesen darauf hin, daß ein totalitäres Regime "nur von innen her und durch den nichtgewaltsamen Druck des Volkes zerfallen kann. Unsere Erfahrungen in Polen zeigen, wie wirksam ein derartiger Drang nach Veränderungen sein kann. Unser Gegner ist sich dessen völlig bewußt, daß unser Widerstand ohne einen freien Strom von Informationen und Ideen nicht aufrechterhalten werden kann." Die führenden Gewerkschaftler fuhren fort, "wir wenden uns an sie wegen der gleichen Achtung vor der Macht der Ideen und der Wirksamkeit des Rundfunks als deren Träger. Auf die Dauer kann sich der Rundfunk als die billigste und wirksamste der verfügbaren Optionen erweisen." Lassen Sie mich heute klarstellen, daß wir im Einklang mit den haushaltsmäßigen Erfordernissen mit einem Programm vorangehen werden, unser primäres �unser primäres Medium der internationalen Kommunikation, unser internationales Rundfunksystem, zu modernisieren. Mit der Durchführung dieses entscheidenden Elements unserer Vorwärtsstrategie für die Freiheit werden wir das Versprechen einlösen, das ich dem amerikanischen Volk während der Wahlkampagne abgegeben habe- ein Versprechen, das mir damals am Herzen lag und das mir auch heute am Herzen liegt. Der Plan der Modernisierung zu relativ bescheidenen Kosten über mehrere Jahre hinweg wird es Millionen von Menschen, die unter kommunistischer Herrschaft leben, leichter machen, die Wahrheit über den Kampf zu erfahren, der heute zwischen den Kräften des Totalitarismus und denen der Freiheit in der Welt ausgetragen wird. Es ist eine traurige Tatsache, daß die Stimme Amerikas, Radio Free Europe und Radio Liberty viele Jahre hindurch vernachlässigt wurden. Ihre technischen Einrichtungen sind veraltet und werden immer anfälliger, ihr Programmbudget ist angespannt. Es geschieht wenig, den Störsendern zu begegnen, die ihre Tätigkeit in den letzten Jahren intensiviert haben. Die Sowjets, das sollte man meines Erachtens wissen, wenden etwa drei bis vier Mal mehr auf, um unsere Fremdsprachen-Sendungen zu stören, als wir ausgeben, um diese Sendungen zu übertragen. Und irgendwer - wir können hinsichtlich seiner Identität nur Spekulationen anstellen - richtete im vergangenen Jahr einen zerstörerischen Bombemangriff auf den Sitz von Radio Free Europe und Radio Liberty. Ich möchte dem Kongreß meinen Dank dafür aussprechen, daß er kürzlich seine Zustimmung zur Reorganisierung des Managements dieser internationalen Rundfunkanstalten gab, und ich möchte ihn heute dringlich ersuchen, die Geldmittel bereitzustellen, die so dringend benötigt werden, damit das Volk von Kuba über Radio Marti die Wahrheit über die Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Totalitarismus erfährt. Wir können �Wir können die Angst jener voll und ganz verstehen, die nicht wünschen, daß die Wahrheit die Menschen in der kommunistischen Welt erreicht - die Angst jener, die bereit sind, die Vereinbarungen von Helsinki in aller Offenheit zu verletzen, oder die sich gar terroristischer Gewalt bedienen, um die Wahrheit zu ersticken. Denn die Ereignisse in Polen während der letzten bei- den Jahre haben gezeigt, daß die Wahrheit zu einer mächtigen Waffe wird, wenn man ihr auch nur eine geringe Sendezeit und ein wenig Atemraum einräumt - zu einer Waffe, die jeder noch so repressive Polizeistaat fürchten muß. Wir sind zuversichtlich, daß die Kräfte des Totalitarismus in Polen, in Afghanistan und in allen Völkern in Fesseln nur einen vorübergehenden, flüchtigen Sieg errungen haben. Gegen die Anziehungskraft demokratischer Ideen und gegen den Freiheitsdurst von Männern und Frauen können die Drohungen des Kriegsrechts, Einkerkerung oder andere der kunstvollen Formen der Repression niemals einen dauerhaften Triumph erringen. In einem Interview, das hier kurz vor seiner Gefangensetzung publiziert wurde, sprach Lech Walesa "vom Weizen, der auf Steinen wachsen kann", davon auch, wie brutale Unterdrückung die Freiheitshoffnungen und den Freiheitsdurst jener nur stärkt, die sich nach Freiheit sehnen. Und er erklärte ferner, "unsere Seelen enthalten genau das Gegenteil dessen, was jene wünschen. Sie, die kommunistischen Machthaber, erwarten von uns, daß wir nicht an Gott glauben - und unsere Kirchen sind voll. Sie erwarten von uns, daß wir materialistisch und zu Opfern unfähig sind; wir aber sind anti-materialistisch und opferbereit. Sie erwarten von uns, daß wir uns vor Panzern und Kanonen fürchten; und wir haben überhaupt keine Angst vor ihnen." Die Liebe zur Freiheit und das Feuer der Freiheit brennen in Polen weiter, so wie sie in allen Völkern in Fesseln brennen. Den Führern der "Solidarität", dem Volk von Polen und allen jenen, denen die Freiheit vorenthalten wird, schicken wir heute eine Botschaft: Eure Sache ist nicht verloren, Ihr selbst seid nicht vergessen und Eure Suche nach �Eure Suche nach Freiheit lebt in Euren und in unserem Herzen weiter. Wenn Gott will, dann werden wir den Tag erleben, an dem wir gemeinsam von den Freuden der Freiheit und von dem Weizen sprechen können, der auf Steinen wächst. Die Proklamation, mit der Präsident Reagan die Woche vom 18. Juli 1982 zur Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln bestimmte und die er erstmals vor Vertretern der Öffentlichkeit unterzeichnete, lautet: Im vergangenen Jahr wurden wir Zeuge einer weiteren tragischen Demonstration des Versagens der Tyrannei in dem Versuch, in Wettstreit mit den Prinzipien der Freiheit zu treten. Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 war eine bittere Erinnerung daran, daß das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung nur durch Gewalt eingedämmt werden kann. Ein solches Vorgehen ist ein Beweis für den moralischen Bankrott eines Systems, das unfähig ist, die Unterstützung des Volkes zu gewinnen, nachdem es sich mehr als 35 Jahre an der Macht befindet. Die gleiche Repression, der das polnische Volk unterworfen wurde, wird auf verschiedene Weise auch in den anderen Völkern in Fesseln sichtbar, die durch eine ausländische Militärmacht und eine fremde marxistisch-leninistische Ideologie beherrscht werden. Die brutale Unterdrückung der Souveränität in Afghanistan und die Versklavung der Völker in Osteuropa halten an. Zu den Unterdrückten müssen wir auch die Völker vieler Nationalitäten innerhalb der Sowjetunion selbst zählen; sie sind Opfer von Jahrzehnten der Unterdrückung. Vor 33 Jahren ermächtigte und ersuchte der Kongreß den Präsidenten in einer gemeinsamen Resolution, die am 17. Juli 1959 angenommen wurde, die dritte Woche im Juli zur Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln zu proklamieren. Diese Woche �Diese Woche bietet den Amerikanern Gelegenheit, die Gründervä'ter unserer eigenen Nation zu ehren, deren Weisheit und deren Verpflichtung auf die Selbstbestimmung und die Freiheit diesem Land mehr als 200 Jahre hindurch als Richtschnur gedient haben. Laßt uns einmal mehr unseren Glauben bekräftigen, daß die Sehnsucht nach Freiheit letztlich über die Herrschaft der Gewalt und des Zwanges siegen wird, die Völkern in vielen anderen Teilen der Erde heute die Menschenrechte verweigert. Deshalb bestimme ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit die Woche, die am 18. Juli 1982 beginnt, zur "Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln". Ich fordere das Volk der Vereinigten Staaten auf, diese Woche mit angemessenen Feierlichkeiten und Aktivitäten zu begehen und seine Hingabe an die Ideale zu bekräftigen, die uns einen und andere inspirieren. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem 19. Tag des Juli im Jahre des Herrn 1982 und im 207. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten dieses Dokument eigenhändig unterzeichnet. + + + + + �ä mIER J 1 1kl I Dl Ell Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 28. Juli 1982 PETER MCPHERSON: POLITIK DER ENTWICKLUNGSLÄNDER SCHLÜSSEL ZUM WACHSTUM - Rede des Direktors des amerikanischen Entwicklungshilfe-Programms - BALTIMORE - (AD) - Der Leiter des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID), Peter McPherson, unterstrich in einer Rede am 19. Juli 1982 vor der 25. Jahreskonferenz der Gesellschaft für internationale Entwicklung in Baltimore, daß die Industriestaaten auch weiterhin den Entwicklungsländern Hilfe gewähren müssen; gleichzeitig wies er aber darauf hin, daß diese Staaten auch selbst Beträchtliches zur Verbesserung ihrer Volkswirtschaften und zum Wohlergehen ihrer Völker beitragen können. Die Rede McPhersons hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Sie im Namen von Präsident Reagan zu dieser Konferenz willkommen heißen und Ihnen ein produktives Treffen wünschen. Die Vereinigten Staaten sind sich der Probleme der Dritten Welt voll bewußt und möchten auch weiterhin zu ihrer Lösung beitragen. Wir sind uns z.B. der Tatsache bewußt, daß der Nahrungsmittelverbrauch pro Kopf in der Sub-Sahel-Zone Afrikas seit einem Jahrzehnt ständig zurück- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ständig zurückgegangen ist. In der Tat stellt ein großer Teil Afrikas für uns ein Thema größter Besorgnis dar - mit seinen schrecklichen Zahlen bei der Kindersterblichkeit, bei seinen Statistiken hinsichtlich der Lebenserwartung und bei anderen Indikatoren tiefer Armut. Aber dies gilt nicht nur für Afrika. Mitte der sechziger Jahre habe ich beim Friedenskorps gedient und in diesem Zusammenhang in einem Slumviertel von Lima gearbeitet, "El Monton" genannt - einem Müll häufen im wörtlichsten Sinn: Es handelte sich um eine alte Müllgrube von Lima, zu der eines Nachts Leute kamen, um sich dort niederzulassen. Es ist traurig, aber man muß sa- gen, daß sich in El Monton im Lauf der letzten Jahre wenig geändert hat. Der Schmutz scheint so groß wie eh und je zu sein. Lassen Sie mich noch etwas berichten, um die verzweifelten Erfordernisse zu illustrieren. Pakistan. Eine Bekannte von mir kam kürzlich nach Belutschistan in Sie traf dort auf eine Frau, jung an Jahren, aber mit ihren zehn Kindern schon früh gealtert. Die Besucherin zeigte ihr Interesse an dem zehnten Kind, das die Frau auf ihrem Arm hielt. Kleine in die Arme und rief: Da drückte diese ihr das "Hier, nehmen Sie das Baby, ich kann mich ein- fach nicht um noch eins kümmern!" Aber nicht alles ist Düsternis. Langfristig gesehen, gibt es auch deutlich Fortschritt. So ging z.B. Mitte der fünfziger Jahre nur ein Prozent der nepalesischen Kinder, die das Schul alter erreicht hatten, auch dorthin. Heute gehen zumindest zeitweilig 70 Prozent dieser Kinder zur Schule. AID ist stolz auf die Hilfe, die wir den Nepalesen beim Aufbau ihres Erziehungssysteme gewährten. Und noch ein Beispiel: Mitte der fünfziger Jahre betrug die Getreideproduktion Indiens etwa 50 Millionen Tonnen jährlich. Kann man die Bilder mancher der vergangenen Jahre vergessen, die hungernde Inder zeigten? Im Gegensatz dazu betrug die Getreideernte im letzten Jahr in Indien über 130 Millionen Tonnen. Das bedeutet mehr oder weniger Selbstversorgung bei Getreide - 2 - �bei Getreide - auch wenn es noch immer Verteilungsprobleme gibt. Welch eine Leistung für das indische Volk sowie für die Vereinigten Staaten und andere Geberländer, die zu dieser Anstrengung beitrugen. Ja, wir haben Fortschritte gemacht, aber.es bleiben noch immer gewaltige Probleme. In welche Richtung gehen wir von hier aus? Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß wir die Produktivität in der Dritten Welt erhöhen müssen, aber indem wir dies tun, dürfen wir nicht unsere Aufgabe aus den Augen verlieren, den Lebensstandard der armen Menschen in diesen Ländern zu verbessern. Man mag über die Mittel streiten, wie man den Armen helfen kann - aber das Ziel steht außer Frage. Wir sind der Überzeugung, daß die Steigerung der Produktivität in allen Bereichen einer Gesellschaft das Mittel ist, den Armen zu helfen. Die Vereinigten Staaten wis- sen, daß die weniger entwickelten Länder von außen Hilfe brauchen, aber es geht dabei um mehr als nur um den Transfer von Ressourcen. Diese Länder kön- nen eine Menge für sich selbst tun, indem sie ihre Politik ändern. So stellt die Nahrungsmittelsubvention für die Stadtbevölkerung in Form des Preisdruckes auf bäuerliche Erzeugnisse oft genug einen Weg dar, eine höhere Produktivität zu entmutigen, ja, es dürfte dies letztlich auch eine Diskriminierung der ärmsten Bevölkerungsgruppe eines solchen Landes sein. Hilfe aus dem Ausland, für Düngemittel und für billige Kredite an diese Bauern verwendet, bringt oft genug nichts weiter als niedrige Preise und ist daher nur eine schlecht kaschierte Subvention für die Nahrungsmittel in den Städten. Andererseits gibt es auf der Erde eine Menge Beispiele dafür, wie diese Diskriminierung der armen Bauern beendet oder doch vermindert wurde und diese dann mit größerer Produktivität darauf reagierten. Eine solche Produktivität aber ist schließlich vorteilhaft für jedermann - einschließlich der städtischen Verbraucher. Betrachtet man etwa die Weizenernten in Pakistan über die letzten Jahre hinweg: Innerhalb von nur wenigen Jahren verdoppelte Pakistan seine Produktion nahezu, zum Teil wegen höherer Preise, die den Bauern bezahlt wurden. Kurz: Wir sind der Meinung, daß Bauern genau wie andere Leute auch mehr produzieren können, wenn sie einen Grund dafür sehen und wenn sie die Werkzeuge haben, es zu tun. Lassen Sie - 3 - �Lassen Sie mich unser Interesse an einer verstärkten Produktion in einen umfassenderen politischen Rahmen stellen: Ich glaube, daß zumindest sechs Faktoren wichtig für das Wachstum in den weniger entwickelten Ländern sind. Nämlich (1) Handel, (2) starke Volkswirtschaften in den entwickelten Ländern sowie in denen, die in jüngerer Zeit ins Stadium der Industrialisierung eingetreten sind, (3) anhaltende und umfangreiche Auslandshilfe der Industrieländer, (4) ausländische Investitionen in den LDC-Ländern, (5) das richtige politische Umfeld in diesen Staaten und (6) weitere technologische Entwicklung, deren Anpassung an und deren Transfer in die LDC-Länder. Lassen Sie mich im einzelnen einen Blick auf diese Faktoren werfen. Erstens: Was den Handel angeht, so haben sich die Vereinigten Staaten schon immer für den Freihandel eingesetzt. Unsere Initiative für das Kari- bische Becken ist Beispiel dieser Anstrengungen. Wir schlagen hier einseiti- gen Freihandel für die Länder der Karibik und Mittelamerikas vor, wobei wir von der Annahme ausgehen, daß diese Staaten selbst die politischen Veränderungen herbeiführen, die notwendig sind, um zu einem Wachstum beizutragen. Außerdem hat die amerikanische Regierung schon vorher - sowie seitdem erneut auf dem Gipfeltreffen von Versailles - den Vorschlag unterbreitet, das Internationale Zoll- und Handelsabkommen (GATT) für Gespräche mit den LDCLändern zu öffnen. Dies könnte von gewaltiger Bedeutung sein und einmal die Kämpfe um Ressourcen-Transfers in den Schatten stellen. Zweitens: Ich habe die Notwendigkeit starker Volkswirtschaften in den entwickelten Ländern und in den Staaten erwähnt, die in jüngerer Zeit in das Stadium der Industrialisierung eingetreten sind. Deren Volkswirtschaften sind ganz offensichtlich der Schlüssel zu starken Märkten für viele Exporte aus den LDC-Staaten. Die Vereinigten Staaten sind sich auch zutiefst der negativen Auswirkungen bewußt, die unsere hohen Zinsen auf unsere Volkswirtschaften und auf die Kreditkosten der LDC-Länder und auch anderer Staaten haben. Wir hoffen, daß diese Zinssätze in den vor uns liegenden Monaten zurückgehen werden. Drittens: _ 4 _ Die �Drittens: Die Industrieländer müssen mit ihrer Wirtschaftshilfe für die LDC-Staaten fortfahren. Diese Hilfe wird für Ausbildung und für den Aufbau von Institutionen benötigt. Wir dürfen nicht vergessen, daß ausgebildetes Personal in funktionstüchtigen Institutionen normalerweise das entscheidende Bindeglied zur wirtschaftlichen Entwicklung ist. Selten sind Rohstoffe ein Ersatz für solche Menschen und solche Institutionen. Das Auslandshilfepro- gramm der Vereinigten Staaten verstärkt seine Anstrengungen in diesem Bereich. Die Zeit erlaubt mir nicht, all diese Notwendigkeiten aufzuzeigen, aber ich sollte zumindest die wichtige Rolle erwähnen, die diese Hilfe beim Aufbau einer Infrastruktur spielt - wie etwa in vielen Gegenden Afrikas. Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin einem solchen Auslandshilfeprogramm verpflichtet. Tatsächlich wurde trotz der Beschneidung der meisten öffentlichen Programme der Vereinigten Staaten die bilaterale Auslandshilfe angehoben. Viertens: Zu ausländischen Investitionen in den Entwicklungsländern muß ermutigt werden. Die Vereinigten Staaten benötigten in den frühen Phasen ihrer wirtschaftlichen Anfänge wesentliche Investitionen aus dem Ausland, und nur wenige Länder hatten einen solchen Start ohne große Auslandsinvestitionen. Die potentiellen Investitionen eines Landes sollten insgesamt herrühren aus Steuern, den Ersparnissen seiner Bürger, Reinvestitionen aus Gewinnen der Industrie und der Geschäftswelt und Auslandshilfe. Sehr vereinfacht ausgedrückt: Das Gesamtvolumen sollte verglichen werden mit den Kapitalerfordernissen des erhofften wirtschaftlichen Wachstums. Fast immer wird ein Entwicklungsland finden, daß es ein Defizit gibt, das nur durch Investitionen von außen ausgeglichen werden kann. Wir schlagen nicht nur - und schon gar nicht in erster Linie - amerikanische Investitionen vor. Die Welt verfügt über eine aktive Investitionsge- meinschaft, die sich dort engagieren wird, wo es Möglichkeiten und Chancen gibt. Natürlich kann ein Entwicklungsland erwarten, daß die Investoren Ver- antwortung zeigen und die Dinge langfristig ins Auge fassen, aber ein Ent- 5 - �ein Entwicklungsland kann Investoren nicht zu Anlagen überreden, wenn seine Politik praktisch ausschließt, daß die Investoren Gewinne erzielen. Wir glauben, daß manches getan werden kann, um zu solchen Investitionen zu ermutigen. Das Wichtigste ist natürlich das Gesamtumfeld im Gastland. Darüber hinaus unterstützen wir die Idee, die kürzlich von Weltbankpräsident Clausen vorgeschlagen wurde. Er empfahl die Schaffung eines mit der Welt- bank in Zusammenhang stehenden Gremiums, um gewisse nicht wirtschaftlich bedingte Risiken auszuschalten, denen Investoren in Entwicklungsländern ausgesetzt sein könnten. Die Vereinigten Staaten verfügen über eine solche Insti- tution, wie auch einige andere Länder. Aber Investoren aus anderen Ländern versichern uns, daß sie eine solche Institution sehr wohl gebrauchen könnten. Fünftens: Die Politiken der Entwicklungsländer sind häufig wichtiger für diese Länder selbst als die Unterstützung, die sie von Geberländern erhalten. So kann beispielsweise ein Land nicht erwarten, seine Exporte zu diversifizieren und zu erhöhen, wenn die Wechselkurse und Kontrollen praktisch eine wesentliche Exportsteuer darstellen. Wir brauchen nur auf Korea und Singapur zu blicken, um zu wissen, daß Exporte gesteigert werden können. Die Gesundheitsfürsorge ist ein weiteres Gebiet, auf dem die Politik der Entwicklungsländer von Bedeutung ist. In den nächsten Jahren werden die meisten Entwicklungsländer sich wahrscheinlich mit der Forderung auseinandersetzen müssen, daß eine solche Versorgung kostenfrei sein sollte. Wir glauben, daß gewisse Kosten bei der Gesundheitsfürsorge zu einer besseren Anwendung dieser Versorgung führen und auch dazu, daß mehr Menschen in ihren Genuß kommen. Kurz: "Freie Gesundheitsfürsorge"stellt oft eine Diskriminierung gegenüber vielen armen Menschen dar, weil viele der Armen letztlich mangels der erforderlichen Ressourcen nicht versorgt werden können. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf die Rolle, die sie auf diesem Gebiet spielen. Wir fördern in etwa 40 Ländern solche Projekte, aber es gibt viele fundamentale Fragen politischer Natur, denen sich zahlreiche Entwicklungsländer stellen müssen. Als ein �Als ein weiteres Beispiel habe ich vorhin die politische Diskriminierung gegenüber den armen Bauern angeführt. Ich bezweifle, daß Indien diesen Zu- wachs im Getreideanbau ohne den Preiszuwachs für die Bauern hätte erreichen können. Ich bin der festen Überzeugung, daß viele Subventionen in den Entwicklungsländern letztlich die ärmsten Menschen diskriminieren, weil diese politisch am wenigsten zu sagen haben und weil sie am wenigsten mit einem Regierungsprogramm anfangen können. Die Gebergemeinschaft sieht sich mehr und mehr in der Rolle von Bankiers, die ihre Mittel in Programme investieren, die eine reelle Chance für Wachstum und Wechsel bieten, gegenüber anhaltenden Zuschüssen und Abhängigkeit. Dieses politische Bewußtsein ist unter den Gebern weitverbreitet. Das ist ohne Frage die Woge der Zukunft angesichts der Knappheit der Mittel für Auslandshilfe. Sechstens: Die technologische Kreativität, Aufnahme und Transferierung sind von lebenswichtiger Bedeutung. Auf dem Gebiete der Landwirtschaft, des Gesundheitswesens, der Familienplanung usw. muß es mehr "grüne" Revolutionen geben. Lassen Sie mich einen Augenblick von dem Beitrag sprechen, den die Vereinigten Staaten auf technologischem Gebiet geleistet haben und auch in Zukunft leisten möchten. Wir verstärken unsere bio-medizinisehen Anstrengungen wesentlich. Wir sind stolz auf unsere Beiträge zur Technologie der oralen Rehydration - eine Technologie, die offensichtlich eine wesentliche Auswirkung auf die Verminderung der Kindersterblichkeit haben wird. Wir werden auch weiterhin die Bemühungen nachhaltig unterstützen, einen Impfstoff gegen die Malaria zu finden. Wir werden ferner weiterhin die größten Beiträge für internationale Forschungszentren auf dem Gebiet der Landwirtschaft leisten und haben erst kürzlich die amerikanischen Universitäten mobilisiert, um zusätzliche Agrarforschung zu betreiben, beispielsweise Arbeiten zur Steigerung der Erzeugung - 7 - �der Erzeugung von Hirse. Hirse ist das Getreide des armen Mannes, und hier ist bisher nur wenig Arbeit geleistet worden. Eine derartige landwirtschaft- liche Forschung ist überaus wichtig, weil die Geber nur allzu oft Länder ermutigt haben, Erweiterungsprogramme in Angriff zu nehmen, wo es praktisch gar nichts zu erweitern gab. Die Vereinigten Staaten rechnen damit, einen wesentlichen Beitrag zur Bewässerungstechnologie zu leisten. entfallen auf Asien. Acht Prozent der Bewässerungsprojekte Und wir meinen, daß zusätzliche Technologie den Men- schen auf diesem Kontinent sowie auch anderswo wesentlich helfen kann. Wir verdoppeln unsere Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der Geburtenkontrolle. Wir benötigen größere Erfolge, um mit der Bevölkerungsexplosion in so vielen armen Ländern fertigzuwerden. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihren Beitrag zur Familienplanung in Ländern wie Indonesien, Thailand und Kolumbien, aber es muß noch so viel getan werden. Sehen Sie sich Kenia an mit seinem jährlichen vierprozentigen Bevölkerungszuwachs. Die Vereinigten Staaten werden ihre gegenwärtigen Familienplanungsprogramme fortführen, aber wir benötigen neue und sichere Verhütungsmethoden, um größere Erfolge zu haben. Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Entwicklungsländer werden gestärkt, wenn sie energisch eine Politik verfolgen, die zu Wachstum und nicht zur Abhängigkeit führt. Die Industrienationen müssen ihren Teil leisten durch wirtschaftliche Unterstützung, durch einen freieren Handel und dadurch, daß sie ihre Volkswirtschaften so stark wie möglich halten, in den Entwicklungsländern investieren und diesen bei der Schaffung und dem Transfer von Technologie helfen. Die beiderseitigen Vorteile einer Zusammenarbeit auf all diesen Gebieten liegen auf der Hand. Und der Schaden, der angerichtet wird, wenn man nicht zusammenarbeitet, ist so groß. Wir müssen diese Herausforderung bestehen. + + + + + - 8- �29 28. Juli 1982 KENNETH DAM: DER NEUE STELLVERTRETENDE AUSSENMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Kenneth Dam, der neuernannte Stellvertretende amerikanische Außenminister, hat mit dem neuen Außenminister der Vereinigten Staaten, George Shultz, bereits in den siebziger Jahren im Amt für Verwaltung und Haushalt (0MB) eng zusammengearbeitet. Dam, der die Nachfolge von Walter J. Stoessel antritt, wurde am 19. Juli 1982 von Präsident Reagan für sein Amt nominiert; seine Ernennung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Geboren wurde Kenneth Dam am 10. August 1932 in Marysville im Staate Kansas, wo er auch zur Schule ging. Seinen ersten akademischen Grad erwarb Dam an der Universität von Kansas und studierte dann Jura an der Universität von Chicago. Nach seinem Staatsexamen wurde er juristischer Mitarbeiter des Obersten Bundesrichters Charles Whittaker und praktizierte dann in einer Anwaltsfirma in New York. Im Jahr 1960 nahm er eine Lehrtätigkeit an der juristischen Fakultät der Universität von Chicago auf und wurde 1964 zum Professor ernannt. Im Jahr 1971 trat er in den Regierungsdienst als Beigeordneter Direktor für Nationale Sicherheit und Internationale Angelegenheiten im Amt für Verwal- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �für Verwaltung und Haushalt ein, dessen damaliger Direktor George Shultz war. Im Jahr 1973 wurde Dam zum Direktor des Rates für Wirtschaftspolitik ernannt. Nach drei Jahren kehrte er an die Universität von Chicago zurück, blieb jedoch als Berater für mehrere Bundesbehörden tätig. Bis zu seiner Berufung in das Außenministerium war Dam Vorsteher (Provost) der Universität von Chicago und Ordinarius für Recht. Er ist ferner Mitglied des Akademischen Beratungsausschusses des amerikanischen Unternehmensinstituts, Berater der Rand Corporation und gehört dem Vorstand des privaten Rates für Auswärtige Beziehungen von Chicago an. - 2 - �7 Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 28. Juli 1982 FÄLSCHUNGEN, FALSCHINFORMATIONEN UND POLITISCHE EINFLUSSNAHME ALS MITTEL DER SOWJETISCHEN AUSSENPOLITIK - Ergänzender Bericht des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat in einem ergänzenden Bericht über "Aktive Maßnahmen" der Sowjets erneute Beispiele dafür geliefert, daß die Sowjetunion Methoden der Fälschung, Falschinformation und politischen Einflußnahme benutzt, um die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten herabzusetzen und die eigenen außenpolitischen Ziele voranzutreiben. Ein Vertreter des Außenministeriums betonte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichts am 8. Juli 1982, daß das beste Mittel gegen die sowjetischen Machenschaften in der Aufklärung der Öffentlichkeit bestehe. Die Abteilung für öffentliche Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium hatte bereits im Oktober 1981 einen Bericht über "Aktive Maßnahmen" der Sowjets veröffentlicht. Der neue Bericht erfaßt nur Fälle, die nach dem Oktober 1981 bekanntgeworden sind. Der Sprecher des State Department wies erneut darauf hin, daß die Sowjetunion für ihre Zwecke internationale Frontorganisationen, moskauorientierte kommunistische Parteien und eigene Agenten für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �öffentlichen Meinung benutze. Die sowjetische Kampagne zur Schaffung von Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und zur allgemeinen Diffamierung des Gegners spekuliere auf den kumulativen Effekt - auch wenn damit die USA sicherlich nicht aus den Angeln zu heben seien, so erklärte der Sprecher. Trotzdem würden die Falschinformationen auf lange Sicht einen negativen meinungsbildenden Einfluß auf die Einstellung gegenüber den Vereinigten Staaten hervorrufen. Zu den Quellen der Fälschungen wies der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums darauf hin, daß diese sich fast nie bis ganz ins Detail feststellen ließen, daß man aber "mit höchster Wahrscheinlichkeit" die Sowjetunion als Ursprungsland bestimmen könne. Vor allem ließen sich typische sowjetische Verhaltensmuster erkennen. Was die Manipulation der Medien und die Verbreitung von Falschinformationen betrifft, so heißt es in dem Bericht, geht es Moskau in erster Linie darum, Falsifikate bei angesehenen nichtkommunistischen Zeitungen unterzubringen, worauf die sowjetischen Medien den entsprechenden Bericht unter Hinweis auf die glaubwürdige Quelle aufgreifen und damit reelle Chancen haben, daß er auch von Blättern außerhalb des Ostblocks übernommen wird. Wie es in dem Bericht weiter heißt, suchen die kommunistischen Parteien und deren Gliederungen im Ausland die sowjetischen Interessen auch dadurch zu fördern, daß sie ihre Aktivitäten auf die Friedensbewegungen in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten konzentrieren. Der Bericht enthält Angaben aus dem Jahresprogramm des Weltfriedensrates, die beweisen, daß sich dessen AntiAtomwaffen-Kampagne ausschließlich gegen die amerikanische Politik richtet. Der jüngste Bericht des amerikanischen Außenministeriums über "Aktive Maßnahmen der Sowjets: Ein Nachtrag" hat folgenden Wortlaut: Die Sowjetunion �Die Sowjetunion benutzt den Begriff "aktive Maßnahmen" zur Kennzeichnung einer großen Vielfalt von Aktionen zur Förderung der Ziele ihrer Außenpolitik - wozu auch die Schädigung des Ansehens von Gegnern der Sowjetunion zählt. Zu diesen "aktiven Maßnahmen" rechnen: die Verbreitung von Falschinformationen, Nachrichtenunterdrückung, die Manipulation der Medien in anderen Ländern, der Einsatz kommunistischer Parteien und deren Gliederungen und direkte Maßnahmen zur Ausweitung des politischen Einflusses der Sowjets. Im Gegensatz zur offenen Diplomatie, die alle Nationen praktizieren, werden die sowjetischen "aktiven Maßnahmen" häufig heimlich ausgeführt und schließen Fälschungen ein. "Aktive Maßnahmen" werden nicht nur durch das KGB, den sowjetischen Staatssicherheitsdienst, sondern auch durch das Internationale Büro und das Büro für internationale Informationen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) ausgeführt. Die in diesem Bericht dargestellten "aktiven Maßnahmen" beschränken sich notwendigerweise auf solche, die entlarvt werden konnten. Sie machen deutlich, daß diese Aktivitäten in aller Welt betrieben werden. Die offenen Gesellschaften vieler Industrie- und Entwicklungsländer bieten den Sowjets Gelegenheit, "aktive Maßnahmen" zur Meinungsbeeinflussung im Sinne der sowjetischen Politik und gegen die Politik der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten durchzuführen. Wir hoffen, daß dieser Bericht das Bewußtsein der Öffentlichkeit und das Verständnis für die "aktiven Maßnahmen" der Sowjets vertiefen und die Wahrscheinlichkeit verringern wird, daß sich Menschen durch sie täuschen lassen. FÄLSCHUNGEN Fälschungen sind eine häufig angewandte "aktive Maßnahme". In den letzten Monaten wurde eine ganze Reihe von ihnen aufgedeckt. Ihre Verbreitung war terminlich so gehalten, daß sie die öffentliche Meinung im Westen zu aktuellen Fragen von großer Empfindlichkeit beeinflussen sollten. Soweit wir hierüber Bescheid wissen, wurde nur eine dieser Fälschungen aus jüngster Zeit von den Medien unkritisch aufgegriffen. Fälschungen werden gewöhnlich Journalisten, Beamten oder anderen Personen per Post zugesandt, von denen man erwarten kann, daß sie diese den Medien �den Medien zugänglich machen. Postsendungen mit Fälschungen tragen in der Regel keine Absenderangabe, und dieser läßt sich auch nicht anderweitig identifizieren. Wie der getarnte Absender in den Besitz der Dokumente gelangt ist, beläßt man nach einem unveränderlichen Muster im Dunkeln. Die angeblichen NATO-Dokumente: Gegen Ende Oktober 1981 erhielten spanische Journalisten in Brüssel Formbriefe, die den Eindruck zu erwecken suchten, sie kämen vom NATO-Informationsdienst. Die Briefe schlössen eine Mappe mit zur Veröffentlichung bestimmtem Informationsmaterial ein, das auf den neuesten Stand gebracht worden war und Spanien als neuen Mitgliedstaat des Bündnisses auswies. Da im spanischen Parlament die Debatte um den Antrag Spaniens auf Aufnahme in die NATO noch anhielt, mußte der Brief bei den Spaniern den Eindruck erwecken, als zeige die NATO wenig Respekt vor den demokratischen Institutionen Spaniens. Die Journalisten allerdings hielten Rücksprache mit der NATO,und so berichtete die spanische Presse von einer Fälschung, die die Absicht verfolgte, die innerspanische Debatte über die NATO zu beeinflussen. Der angebliche Brief Präsident Reagans an den König von Spanien: Im November 1981 wurde in Madrid der Versuch unternommen, in der Öffentlichkeit einen gefälschten Brief zu kursieren, den Präsident Reagan angeblich dem König von Spanien gesandt hatte. Mit Formulierungen, von denen man erwarten konnte, daß sie die Empfindlichkeit der Spanier verletzen würden, wurde der König in dem Brief aufgefordert, auf den Beitritt Spaniens zur NATO zu drängen und hart gegen Gruppen wie die "Opus Dei"-Pazifisten und die "Linksoppositionellen" vorzugehen. Nachdem die erste Postverteilung an spanische Journalisten zu keiner Veröffentlichung führte, wurde das Falsifikat am 11. November an alle Delegationen (außer an die amerikanische und die spanische) auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid verteilt. Dieses Mal berichteten die Madrider Zeitungen über den Brief, bezeichneten ihn allerdings als ein Machwerk von wahrscheinlich sowjetischer Herkunft. Der angebliche - 4 - �Der angebliche Clark-Stearns-Brief: Im Januar 1982 machte in Athen ein gefälschtes Schreiben mit einer beigeschlossenen wissenschaftlichen Analyse von Richter William Clark, dem damaligen stellvertretenden Außenminister, an den amerikanischen Botschafter in Griechenland, Monteagle Stearns, die Runde, das das Datum vom 23. September 1981 trug. In dieser Fälschung war von der Unterstützung der Konservativen bei den griechischen Oktoberwahlen durch die Amerikaner und einem möglichen militärischen Coup für den Fall eines Wahlsiegs des Sozialistenführers Papandreou die Rede. Auf die Versicherung der Botschaft hin, daß das Schreiben eine Fälschung sei, unterblieb zunächst einmal jede Veröffentlichung. Einige Wochen später, nachdem bei der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid Kopien herumgereicht worden waren, veröffentlichte die Athener Tageszeitung "Vrathini" einen Bericht, der das Schreiben als von zweifelhafter Authentizität bezeichnete, das wahrscheinlich dem Geheimdienst einer "dritten Macht" zuzuschreiben sei. Die angeblich schwedischen Brieftelegramme: In der Woche vom 8. November 1981 wurden mindestens zehn Brieftelegramme - telefonisch bei der Western Union aufgegeben - an Journalisten im Gebiet von Washington zugestellt. Die dem Anschein nach von amerikanischen Regierungsbeamten ausgehenden Telegramme enthielten das Angebot, dem Empfänger den Wortlaut einer angeblichen Geheimvereinbarung über die Benutzung des schwedischen Marinestützpunktes Karlskrona für Spionagezwecke durch die Amerikaner.zugänglich zu machen. Die Brieftelegramme waren unmittelbar nach dem Stranden eines sowjetischen U-Bootes in dem Sperrgebiet des Marinestützpunktes Karlskrona aufgegeben worden, das großes Aufsehen erregt hatte. Die Wahl dieses Zeitpunktes erhärtet die Folgerung, daß es sich hierbei um einen Versuch handelte, ein Gegengewicht zur negativen Publizität zu schaffen, die dieser Vorfall der Sowjetunion eingebracht hatte. Das angebliche Schreiben Haigs an Luns; Am 22. April 1982 veröffentlichte die linksorientierte belgische Wochenschrift "de nieuwe" ein Schreiben, das der scheidende NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig angeblich im Juni 1979 an NATO- - 5 - �an NATO-GeneralSekretär Joseph Luns gerichtet haben soll, und das sowohl die NATO als auch amerikanische Regierungsbeamte als Machwerk bezeichneten. Das gefälschte Schreiben befaßte sich mit einem möglichen nuklearen Erstschlag und forderte "Maßnahmen sensitiver Art",um "die Schwachherzigen in Europa aufzurütteln", die gegen eine Modernisierung der nuklearen Mittelstreckenraketen sind. Die Wahl des Zeitpunktes für die Absendung dieses Falsifikats steht im Zusammenhang mit den vielen Anti-Atomwaffen-Demonstrationen, die im Frühjahr 1982 in Europa stattgefunden haben. Das Schreiben wurde im Organ der Kommunistischen Partei Luxemburgs, "Zeitung",am 10. Mai 1982 abermals veröffentlicht. Ein angebliches Dokument aus dem US-Handelsministerium: Ende Mai 1982, unmittelbar vor dem Versailler Wirtschaftsgipfel, wurde ein angebliches amerikanisches Regierungsdokument mit dem Datum des 18. Februar 1982 in Brüssel verbreitet. Das Dokument, das den Eindruck zu erwecken suchte, als handele es sich um Empfehlungen der Arbeitsgruppe für Fragen der Wirtschaftspolitik,deren Vorsitz der amerikanische Handelsminister innehat, stellte die Politik der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit Problemen des Handels mit strategischen Gütern so verdreht dar, daß diese Darstellung mit großer Wahrscheinlichkeit zu Reibungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten führen mußte. Mehrere Journalisten brachten die Angelegenheit amerikanischen RegierungsVertretern zur Kenntnis, die sie prompt als Fälschung kennzeichneten. Soweit wir wissen, hat die Presse das gefälschte Dokument nicht gebracht. Manipulation der Medien und Falschinformationen Zweck der Verbreitung von Falschinformationen ist es, die Zustimmung der Öffentlichkeit zu etwas zu erlangen, was nicht wahr ist. Da es den sowjetischen Medien an Glaubwürdigkeit mangelt, suchen sie die Publikation von Falschinformationen in nichtkommunistischen Medieneinrichtungen zu erreichen. Sowjetische Medien wie TASS oder Radio Moskau kommen dadurch in die Lage, glaubwürdige Quellen für die Wiederholung solcher Berichte anzuführen - in der Hoffnung, daß diese anschließend von anderen nichtkommunistischen Medien aufgegriffen werden. - 6 - �aufgegriffen werden. Falschinformationen werden häufig auch bei prosowjetischen Zeitungen in der Hoffnung plaziert, daß sie von unabhängigen Medieninstituten übernommen werden oder einfach durch ständige Wiederholung an Glaubwürdigkeit gewinnen. Eine von Moskau finanzierte Tageszeitung in Griechenland: Eine weitere Methode, Einfluß auf die Medien zu gewinnen, ist die geheime Finanzierung von Zeitungen. Das wurde neulich in Griechenland deutlich. Im Mai 1982 berichtete die Athener Tageszeitung "Messimvririi" daß im September 1981 eine neue, auflagenstarke Tageszeitung "To Ethnos" herausgekommen sei - dank eines geheimgehaltenen sowjetischen Zuschusses in Höhe von 1,8 Millionen Dollar; "Messimvrini" nimmt an, daß die heimliche Bezuschussung fortgesetzt werde. Die griechische Regierung hat inzwischen eine Untersuchung angeordnet. Angola - Zaire - Südafrika Eine andere sowjetische Kampagne verfolgte die Absicht, die amerikanische Politik in Südafrika in Miskredit zu bringen - insbesondere die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Bemühungen um die Lösung des Namibia-Problems durch Medienberichte zu untergraben, denen zufolge die Vereinigten Staaten versuchten, die Regierung von Angola zu stürzen. Eine Reihe von Beispielen ist geeignet, die diesbezüglichen Anstrengungen zu illustrieren: - Am 15., 23. und 24.September 1981 veröffentlichte die der Sozialistischen Partei nahestehende Tageszeitung "Portugal Hoje" in Lissabon Berichte, denen zufolge Vertreter der Vereinigten Staaten, Zaires und Südafrikas insgeheim zu- sammengekommen seien, um eine Konspiration gegen das Regime in Angola anzuzetteln. Der Gewährsmann für die Geschichte, ein Angolaner, der nach Lissabon gereist war, behauptete, er habe als Beweis hierfür in Zaire Dokumente gestohlen, Dokumente - die er aber nie offenlegte. Zaire und die USA wiesen diese Anschuldigungen zurück; TASS aber griff die Hoje-Story prompt auf, die dann in mehreren afrikanischen Zeitungen abgedruckt wurde, so auch im "Journal de Angola". Am 22. Dezember 1981 �Am 22. Dezember 1981 berichtete "Diario do Lesboa", eine prokommunistische Zeitung, die Vereinigten Staaten würden "2 000 besonders geschulte Scharfschützen", die in Zaire zusammengezogen werden, bei einem Angriff auf Angola unterstützen. Das US-Außenministerium dementierte diese Geschichte am 24. Dezember, TASS übernahm sie aber trotzdem. Im Anschluß daran griffen dann mehrere afrikanische Zeitungen und Rundfunkstationen und auch die flämische sozialistische Tageszeitung "de Morgen" diese Beschuldigungen auf - gestützt auf den TASS-Bericht. - Eine ähnliche Geschichte erschien am 17. April 1982 in der kongolesischen Zeitung "Etumba", die von einer angeblichen Zusammenkunft zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten, Südafrikas und anderer Länder im Jahre 1981 berichtete, die der Planung eines Komplotts gegen Angola gedient haben soll. Die amerikanische Botschaft in Brazzaville wies diesen Bericht prompt zurück. Der angebliche Umsturzversuch auf den Seychellen: Einen Tag nach dem am 25. November 1981 unternommenen Versuch einer Gruppe von Söldnern, die Regierung der Seychellen zu stürzen, unterstellten Berichte in der sowjetischen Presse, der amerikanische Spionageabwehrdienst CIA wäre für diesen Coup verantwortlich. Einer häufig geübten sowjetischen Praxis folgend, wurden diese Anschuldigungen ungenannten und daher nicht nachprüfbaren "afrikanischen Rundfunkkommentaren" zugeschrieben. Trotz einer Erklärung des Präsidenten der Seychellen, France Albert Rene, vom 2. Dezember 1981, daß seiner Regierung keine Hinweise auf eine Beteiligung ausländischer, außer südafrikanischer, Kräfte vorlägen, fuhren die sowjetischen Medien mit ihren Beschuldigungen gegen die Vereinigten Staaten fort. Im weiteren Verlauf des Dezember nahmen dann noch mehrere afrikanische Zeitungen - darunter die "Nation" in Nairobi und die "Daily Times" in Lagos, die führenden Tageszeitungen in Kenia beziehungsweise Nigeria - diese Geschichte auf. Nunmehr wiederholten die sowjetischen Medien diese Beschuldigungen - unter Nennung dieser afrikanischen Zeitungen als ihrer Quelle. Die Geschichte �Die Geschichte von den Moskitos in Pakistan Im Nachgang zum Bekanntwerden zwingender Beweise für den Einsatz chemischer Waffen durch die Sowjets in Afghanistan und für die Lieferung von Mykotoxinen zur Verwendung in Laos und Kampuchea, startete Moskau eine Kampagne mit Falschinformationen, die sich auf Pakistan konzentrierte. Die "Literaturnaya Gazeta" behauptete in ihrer Ausgabe vom 2. Februar 1982, das Malaria-Bekämpfungsprogramm des Pakistanischen Malaria-Forschungszenters in Lahore stelle einen vom CIA finanzierten Versuch dar, spezielle Moskitos zu züchten, "die ihre Opfer mit tödlichen Viren infizieren - im Rahmen amerikanischer Pläne, die biologische Kriegsführung in Afghanistan aufzunehmen." In Wahrheit befaßt sich das Pakistanische Malaria-Forschungszentrum schon seit 20 Jahren mit der Erforschung von Methoden zur Malariaabwehr. Ein Großteil der hierfür benötigten Forschungsmittel wird über einen Forschungskontrakt mit der Universität von Maryland vom U.S. National Institute of Health, dem amerikanischen Gesundheitsdienst, und dem US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) aufgebracht. Das amerikanische Außenministerium bezeichnete die sowjetischen Beschuldigungen umgehend als "jeglicher Grundlage entbehrend." Der Direktor des American Center, Dr. David Nalin, erklärte gegenüber der "Baltimore Sun" am 9. Februar 1982, die Beschuldigungen seien eine Form der sowjetischen Praxis der Verbreitung von Falschinformationen, mit denen sie den amerikanischen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem "gelben Regen" entgegenzuwirken suchten. Dennoch verbreitete TASS auch weiterhin Falschmeldungen, die nicht nur von notorischen Verbreitern von Falschmeldungen wie dem in Bombay erscheinenden "Blitz" und dem in New Delhi erscheinenden "Patriot" abgedruckt wurden, sondern Eingang auch in unabhängige Zeitungen wie die einflußreiche "Times of India", die pakistanische "Pakistani Daily Jang" und die "Muslim News" in Kapstadt, Südafrika, fanden, die man normalerweise nicht als mit der sowjetischen Propaganda unter einer Decke steckend bezeichnen kann. Der Schwindel mit den Militärstützpunkten: Zu den Routinemethoden der Falschinformierungskampagnen gehört die Verbreitung von Falschmeldungen über die amerikanische militärische Kooperation mit anderen Ländern. Zu den Beispielen aus jüngster Zeit gehören Falschmeldungen in den Medien der Sowjetunion und anderer kommunistischer Länder, die besagen, die Vereinigten Staaten hätten Basen - 9 - �hätten Basen auf der hondurianischen Insel Ampala, der kolumbianischen Insel San Andres und auf den Comoros-Inseln vor der afrikanischen Ostküste errichtet oder würden dies zumindest planen. Während man diesen Meldungen wenig Glauben schenkte, gewann eine weitere, auf Pakistan bezogene Falschmeldung mehr Aufmerksamkeit. Infolgedessen erachtete es das pakistanische Außenministerium am 10. Dezember 1981 für notwendig, die Behauptung Radio Moskaus zurückzuweisen, die Vereinigten Staaten würden beim Besuch Außenminister Haigs die Zustimmung zur Errichtung militärischer Stützpunkte in Pakistan zu erreichen suchen. Unter anderem beteuerte Radio Moskau wahrheitswidrig, der indische Außenminister Rao habe vor dem indischen Parlament behauptet, Pakistan habe sich zur Bereitstellung von Stützpunkten für Amerikas rasche Einsatzstreitmacht bereiterklärt. Frontorganisationen und moskauorientierte kommunistische Parteien Frontorganisationen sind nominell unabhängige Organisationen, die von den Sowjets kontrolliert werden - gewöhnlich durch die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU. Diese Organisationen werben seit langem um Verständnis für die Ziele der sowjetischen Außenpolitik. In den letzten Monaten legten die Frontorganisationen das Schwergewicht ihrer Anstrengungen auf Versuche, dafür zu sorgen, daß sich die Friedensbewegung in Westeuropa und in den Ver- einigten Staaten ausschließlich gegen die amerikanische Politik wendet und jede Kritik an der nuklearen Bedrohung durch die Sowjets vermeidet. Das Jahresprogramm des Weltfriedensrates für 1982 sieht beispielsweise vor: - "Eine weitere Intensivierung von Aktionen gegen die Gefahren eines nuklearen Krieges und gegen die Dislozierung neuer amerikanischer Massenvernichtungswaffen in Westeuropa...". - Nationale Ereignisse (Demonstrationen, Seminare, Kolloquien usw.) unter internationaler Beteiligung "gegen den Ausbau der nuklearen Rüstung und die Dislozierung amerikanischer Raketen in Europa; für Frieden und Entspannung in Europa." - "Internationale Tagungen von Bürgermeistern, gewählten Stadträten und von Friedenskräften aus europäischen Städten und Regionen, in deren Nähe neue - 10 - �Nähe neue amerikanische nukleare Raketen disloziert werden sollen ..." Die mit Moskau liierten kommunistischen Parteien verfolgen denselben Kurs. Die Wirksamkeit des Einsatzes von Frontorganisationen und örtlichen kommunistischen Gruppen ist von Land zu Land sehr unterschiedlich und läßt sich nur sehr schwer messen. Dennoch wächst das Bewußtsein, daß die Kommunisten und ihre Helfershelfer die Friedens- und Anti-Atomwaffenbewegungen so kanalisieren, daß sie den Zwecken Moskaus dienen. Das hat in einigen Ländern zu Reibungen innerhalb dieser Bewegungen geführt. In der Bundesrepublik Deutschland kritisierte Petra Kelly, eine prominente Politikerin der Umweltschutz-Partei, der "Grünen", die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in aller Öffentlichkeit, weil deren Anstrengungen Anfang April 1982 antiamerikanische Schlagworte hervorriefen, während das sowjetische Arsenal an Kernwaffen als Bedrohung des Friedens nicht einmal erwähnt wurde. Sie wiederholte diese Kritik in einem Interview, das sie dem CBS-Fernsehen während des Bonner Besuchs Präsident Reagans gab. In ähnlicher Weise vermied in Österreich ein von den Organisatoren eines Friedensmarsches am 15. Mai gebilligtes Programm unter dem Druck moskaufreundlicher Kommunisten jede Kritik an der sowjetischen Atomrüstung. Die Nichtkommunisten gliederten sich hierauf aus, was wiederum dazu führte, daß der österreichische Jugendrat ein weniger einseitiges Programm herausgab. Maßnahmen zur politischen Beeinflussung Maßnahmen, die darauf abzielen, politischen Einfluß zu gewinnen, sind schwerer zu enttarnen als andere "aktive Maßnahmen", insbesondere, wenn dies unter Einsatz von Agenten zur direkten Beeinflussung geschieht. Bei solchen Aktionen verbergen die Beteiligten ihre Beziehungen zum KGB solange, wie sie eine aktive Rolle in der Politik spielen. Wenn es gelegentlich doch zu einer Enttarnung kommt, dann ist sie meist das Ergebnis der Untersuchung von Spionagefällen. Das Ausmaß unzulässiger sowjetischer Aktivitäten spiegelt sich auch in der Zahl von 19 Ausweisungen von Sowjetbeamten aus zehn Ländern während der ersten fünf Monate dieses Jahres wider - wegen Verwicklung in Spionagefälle oder - 11 - �Spionagefälle oder aktive Maßnahmen". Hierzu rechnen die Ausweisung des sowjetischen Militärattaches in Washington und die Aufdeckung von Spionagenetzen in Indonesien und Singapore. Dänemark: Im Oktober 1981 wies die dänische Regierung den KGB-Angehörigen Wladimir Merkulow aus, der als Zweiter Sekretär an der sowjetischen Botschaft tätig war. Er wurde unerlaubter Tätigkeiten,darunter der Führung des dänischen Einflußnahmeagenten Arne Herloew Petersen, beschuldigt. Am 17. April 1982 teilte das dänische Justizministerium in einer Erklärung Einzelheiten über Petersens Arbeit für das KGB mit: - Im Sommer 1981 trafen die Sowjets Vorkehrungen, Petersens Aufwendungen für eine Anzeigenserie zu vertuschen, in der dänische Künstler ihr Eintreten für eine kernwaffenfreie Zone im hohen Norden zum Ausdruck brachten. - Petersen schaffte außenpolitische Dokumente, die ihm von der sowjetischen Botschaft übergeben worden waren, zur Botschaft von Nordkorea. Aufgrund sowjetischer Anweisungen mißinterpretierte er diese Dokumente als von einem amerikanischen Journalisten herrührend. - Petersen übergab der sowjetischen Botschaft mehrmals Informationen über den "linken Flügel" in Dänemark und über progressive Journalisten, die nicht der kommunistischen Partei angehören. - Petersen veranlaßte den Druck einer Broschüre, in der die britische Primierministerin Thatcher angegriffen wurde. Der Text stammte von der sowjetischen Botschaft. Der Justizminister stellte fest, daß es über mehrere Jahre hinweg zu heimlichen Zusammenkünften zwischen Petersen und drei sowjetischen Diplomaten gekommen war (von denen Merkulow der letzte war). Peterson wurde von seinen KGB-Oberen ausdrücklich aufgefordert, nicht der "Dänischen Kommunistischen Partei" beizutreten . Die dänische �Die dänische Regierung entschied, Petersen außer Strafverfolgung zu setzen, obwohl sie gleichzeitig erklärte, er habe gegen das dänische Recht verstoßen. In einem Fernsehinterview, das zwei Tage nach Abgabe der angeführten amtlichen Erklärung ausgestrahlt wurde, forderte der dänische Außenminister Petersen auf, eine Verleumdungsklage einzureichen, damit die in den Händen der Regierung befindlichen Beweise der Öffentlichkeit in vollem Umfang zugängig gemacht werden. - Schweden: Der sowjetische Dritte Botschaftssekretär Albert Liepa wurde im April 1982 aus Schweden ausgewiesen. Dem Sprecher des schwedischen Außenministeriums zufolge, hatte Liepa systematische Anstrengungen unternommen, Informationen über die litauische Kolonie in Schweden zu sammeln und Einfluß auf sie zu gewinnen. Vor seiner Versetzung nach Stockholm war Liepa Vorsitzender eines in Riga gebildeten Ausschusses,der sich um die Aufrechterhaltung der "kulturellen Bindungen" zu den außerhalb der Sowjetunion lebenden Litauern kümmern soll. +++++ - 13 - �29 28. Juli 1982 USA SUCHEN VERBESSERUNG VON NUKLEARTESTVERTRÄGEN WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden eine Verbesserung der Verifizierungsbestimmungen des Vertrages über die Begrenzung unterirdischer Kernwaffenversuche (Schwellenvertrag) und des Vertrages über unterirdische Kernexplosion für friedliche Zwecke anstreben. Ein leitender Vertreter der amerikanischen Regierung erklärte am 20. Juli 1982 vor der Presse, daß die Reagan-Administration in Genf die Oberprüfbarkeit des vorgeschlagenen Vertrages über ein umfassendes Verbot von Kernversuchen erörtern wird. Noch größeren Vorrang habe zunächst jedoch die Verbesserung der Verifizierungsverfahren im Rahmen der bereits bestehenden Verträge, die beide von den Vereinigten Staaten schon unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert wurden. Der Regierungsvertreter erklärte, daß Washington die Absicht habe, der Sowjetunion eine Stärkung des Protokolls zu diesen Verträgen vorzuschlagen. Der Vertrag über die Begrenzung unterirdischer Kernwaffenversuche (Schwellenvertrag) wurde 1974 unterzeichnet und sieht vor, daß keine unterirdischen Kernwaffenversuche mit einer Sprengkraft von mehr als 150 Kilotonnen durchgeführt werden dürfen. Kernwaffenversuche über der Erde und in der Atmosphäre waren bereits 1963 verboten worden. Im Jahr 1976 wurde der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wurde der Vertrag über unterirdische Explosionen für friedliche Zwecke unterzeichnet, der ebenfalls die Begrenzung auf höchstens 150 Kilotonnen Sprengkraft übernahm. Der amerikanische Regierungsvertreter betonte, daß sich die Vereinigten Staaten an die Bestimmungen der Verträge gehalten hätten, obwohl keiner von beiden ratifiziert wurde. Nach Auffassung der Reagan-Administration hat sich die Sowjetunion jedoch geweigert, Verifizierungsmaßnahmen zuzulassen, die Washington die Gewißheit gäben, daß die Verträge in der Tat eingehalten werden. Der Regierungs- vertreter gab zu verstehen, daß bei mehreren Gelegenheiten die von amerikanischen Geräten aufgenommenen seismographischen Signale Zweifel an der Einhaltung des Vertrages durch die Sowjets aufkommen ließen. Die Signale seien andererseits jedoch nicht so eindeutig, erklärte der Regierungsvertreter, daß der Kreml einer tatsächlichen Verletzung beschuldigt werden könnte. Um diese "Unsicherheiten" in Zukunft auszuschalten, wolle Washington mit Moskau über eine Verbesserung der Verifizierungsbestimmungen sprechen. Die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten lasse es nicht zu, sagte er, daß die Reagan-Administration einen Vertrag billige, dessen Einhaltung nicht überprüft werden kann. "Wir können uns eine Wiederholung der Episode mit dem gelben Regen nicht leisten", fügte er hinzu. Er bezeichnete die Verifizierungsbestimmungen des Vertrages über die Begrenzung unterirdischer Kernwaffenversuche als "rudimentär". Auf die Frage, ob Kontrollen vor Ort unabdingbar seien, um die Einhaltung der Vertragsbedingungen sicherzustellen, erklärte der Regierungsvertreter, daß Inspektionen an Ort und Stelle nicht unbedingt notwendig sein müßten. "Bezüglich spezifischer Verifizierungsbestimmungen muß jedoch viel mehr getan werden", so sagte er, "und es muß vor allem versucht werden, das Element der Ungewißheit wesentlich zu verringern". Die erste - 2 - �Die erste Aufgabe müsse es sein, das schon Bestehende (den Schwellenvertrag und das Abkommen über Versuche im Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung von Kernkraft) voll funktionsfähig zu machen, erklärte der Regierungsvertreter. Er unterstrich, daß darüber hinaus die Vereinigten Staaten über den Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen in Genf sich auch weiterhin an Verhandlungen über andere Versuchsverbotsverträge beteiligen würden. Die Frage der Prioritätszuweisung für Kernversuchsbegrenzungsverträge sei von der Administration im Rahmen einer umfassenden Bewertung von RUstungskontrollinitiativen überprüft worden, sagte der Beamte. Er wies darauf hin, daß Präsident Reagan die Vereinigten Staaten in Verhandlungen mit Moskau über ein Verbot von nuklearen Mittel Streckensystemen in Europa (INF), Verhandlungen über eine wesentliche Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte (START) und über einen schrittweisen Abbau der konventionellen Streitkräfte in Europa (MBFR) geführt habe. Präsident Reagan habe ferner Gespräche mit der Sowjetunion über sogenannte Vertrauensbildende Maßnahmen vorgeschlagen, die das Risiko von Fehleinschätzungen von Manövern und anderen Aktivitäten auf beiden Seiten verringern würden. Dazu sollten unter anderem die Vorankündigung von Raketen- testflügen und von strategischen Übungen gehören. Darüber hinaus seien die Vereinigten Staaten an der Arbeit der Arbeitsgruppe zur Prüfung von Kernversuchsverboten in Genf beteiligt, sagte der amerikanische Beamte. Und er betonte, daß ein umfassendes Verbot für alle nukle- aren Versuchsexplosionen nach wie vor das langfristige Ziel der Reagan-Administration bleibe. - 3 - �29 28. Juli 1982 REALISTISCHE ABRÜSTUNG Ein Kommentar der "Stimme Amerikas" WASHINGTON - (AD) - Einige Politiker verschiedener Länder sowie private Gruppen haben ihrer Enttäuschung über das Ergebnis der zweiten Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen Ausdruck verliehen. Sie hätten gerne einen greifbaren Fortschritt bei dem Vorhaben gesehen, Schwerter in Pflugscharen umzuwandeln. Sie haben ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, daß die Welt immer noch von Waffen strotzt und in Afghanistan, zwischen dem Irak und dem Iran sowie im Nahen Osten und anderswo auf der Erde Krieg geführt wird. Trotz all dieser Enttäuschungen sehnt sich die Welt weiterhin nach Frieden. Dies kam auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen selbst zum Ausdruck und auch in Friedensdemonstrationen, die im Zusammenhang mit der Konferenz veranstaltet wurden. Und dieser Friedenssehnsucht wird auch bei den Rüstungskontroll Verhandlungen in Genf und Wien Rechnung getragen. Genf ist der Ort zweier amerikanisch-sowjetischer Gesprächsrunden: über die strategischen Kernwaffen (START) und über die Mittelstreckenraketen (INF).. Und in Wien versuchen Staaten der NATO und des Warschauer Paktes,die konventionellen Streitkräfte zu vermindern. Bei allen drei Gesprächsrunden liegen amerikanische Vertragsentwürfe oder wichtige Vorschläge auf dem Tisch und werden ernsthaft erwogen. Die Sondersitzung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Sondersitzung der Vereinten Nationen hat in ihr Schlußdokument eine Empfehlung aufgenommen, die dazu beitragen kann, den RüstungskontroiIprozeß voranzubringen. Da wird zu einer Weltabrüstungskampagne aufgerufen, die in allen Ländern die Möglichkeit zu Diskussionen über alle mit Abrüstungsfragen zusammenhängenden Gesichtspunkte bieten soll. Aber selbst dieser einfache Aufruf zu einem offenen, in der Öffentlichkeit durchgeführten Meinungsaustausch über die Abrüstung wurde auf der Sondersitzung von den sowjetischen Delegierten zurückgewiesen. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Moskau hat alle Arten von Abrüstungsdemonstrationen im Ausland ermutigt, insbesondere jene, die die westlichen Abrüstungsvorschläge kritisieren. In der Sowjetunion selbst ist es nur offiziell sanktionierten Friedenskomitees, die die sowjetischen Vorschläge unterstützen, gestattet, tätig zu sein. Und die sowjetische Polizei handelte denn auch schnell und verhaftete die Handvoll unabhängiger Friedensmarschierer, die anläßlich der Sondersitzung der Vereinten Nationen Plakate mit der Aufschrift "Brot, Leben und Abrüstung" enthüllten. Wie der amerikanische Delegierte Edwin Feulner auf der Abschlußsitzung der Konferenz erklärte, machten die Demonstranten in Moskau den Fehler, Worte zu gebrauchen, die in der Sowjetunion als "staatsfeindliche" angesehen werden, selbst wenn diese im Ausland als Ausdruck der offiziellen Politik gelten. Die Abrüstungskampagne der Vereinten Nationen hat Besseres verdient. Und die Delegierten haben dann auch am Ende der Idee zugestimmt, daß die Informationen über Abrüstungsfragen allen und weltweit zugänglich gemacht werden sollen. Das ist eine kluge Entscheidung - und es wäre eine noch klügere Entscheidung, wenn diejenigen Regierungen, die bisher eine übertriebene Geheimhaltung betrieben haben, sich jetzt öffnen und den freien Austausch über diese so lebenswichtigen Fragen zulassen würden. + + + + + �29 28. Juli 1982 KANADISCHE STUDIE UNTERMAUERT VERDACHT AUF ANWENDUNG CHEMISCHER WAFFEN - Bericht an die Vereinten Nationen veröffentlicht - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Ein bekannter kanadischer Wissenschaftler hat erklärt, die verfügbaren Beweise untermauerten die amerikanischen Feststellungen über den Einsatz chemischer Waffen in Südostasien. Diese Analyse ist in einem Bericht der kanadischen Mission an die Vereinten Nationen enthalten. In dem Bericht unterstreicht die kanadische Regierung ferner die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung der Angelegenheit durch Experten der Vereinten Nationen. Um die Untersuchungen der Vereinten Nationen aufgrund der Behauptungen, daß in Südostasien chemische Waffen zum Einsatz kämen, zu unterstützen, hat die kanadische Regierung den Leiter der toxologischen Abteilung an der Universität von Saskatchewan, Dr. Bruno Schiefer, ersucht, eine unabhängige Studie durchzuführen. Der Bericht über diese Untersuchung wurde am 21. Juni 1982 der Sondersitzung der Vereinten.Nationen über Abrüstung zugeleitet, jedoch erst am 20. Juli veröffentlicht. Dr. Schiefer hat im Februar eine zwei- wöchige Reise nach Thailand unternommen und dort in Flüchtlingslagern an der Grenze zu Laos und Kampuchea (Kambodscha) Augenzeugen gehört und Kontrollproben gesammelt. Ferner hat er mit thailändischen Regierungsvertretern und Wissenschaftlern gesprochen. "Die Geschehnisse, �"Die Geschehnisse, von denen berichtet wird, daß sie während der angegebenen Angriffe mit chemischen Waffen stattgefunden hätten, können nicht auf der Grundlage natürlich auftretender Krankheiten erklärt werden", so schloß Dr. Schiefer. "In Südostasien kommen weder Mykotoxinosen noch andere Krank- heiten vor, die so rasch und kompakt auftretende Symptome oder die Auswirkungen auf alle Arten von Lebensformen hervorrufen könnten, über deren Auftreten berichtet wurde." Der kanadische Wissenschaftler führt in seinem Bericht aus, daß es in Thailand und den Nachbarländern zwar bestimmte Arten von Mykotoxinen gebe, aber keine Krankheiten, deren natürliche Symptome den Auswirkungen chemischer Waffen entsprechen würden. Der kanadische Bericht deckt sich weitgehend mit mehreren Berichten, die die Vereinigten Staaten im letzten Jahr vorgelegt haben; erst im Mai dieses Jahres berichtete das amerikanische Außenministerium über neue Beweise für den Einsatz chemischer Kampfstoffe in Kampuchea. In dem kanadischen Bericht wird auch die Möglichkeit von Übertreibungen oder Erfindungen in den Berichten von Flüchtlingen geprüft. "Bei dem nicht endenden Strom von Berichten über Vorfälle und den Beweisen ist es höchst unwahrscheinlich, daß die wesentlichen Punkte aller Berichte das Produkt von Einbildung, Erfindung oder Propaganda sind", so heißt es dazu in dem Bericht. Aufgrund der Tatsache, daß es keine Hinweise auf Krankheiten mit den gleichen Symptomen in Thailand und unter den Lebensbedingungen in Thailand gibt - die denen der umliegenden Staaten entsprechen - "ist es höchst unwahrscheinlich, daß die von den Flüchtlingen berichteten Vorfälle auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind". Dr. Schiefer erkannte die Gründlichkeit und Objektivität der Untersuchungen durch die Experten der Vereinten Nationen an, nahm jedoch Anstoß an der dort angedeuteten Möglichkeit, daß in der Region natürliche Mykotoxine vorkommen könnten. Die Expertengruppe der Vereinten Nationen hatte im November - 2 - �im November 1981 berichtet, daß ihre Studie nicht schlüssig sein könne, da es keinen rechtzeitigen Zugang zu den Gebieten gegeben habe, aus denen die Vorfälle berichtet wurden. Im Auftrag der Vollversammlung der Vereinten Nationen setzt die Expertengruppe ihre Untersuchungen fort. + + + + + - 3 - �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Juli 1982 29 EINSCHRÄNKUNG DER OST-WEST-TELEFONVERBINDUNGEN DURCH UdSSR BEKLAGT - Presseerklärung der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses - WASHINGTON - (AD) - Die Mitglieder der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses, die sich mit Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa befaßt, haben am 23. Juli 1982 eine Presseerklärung veröffentlicht, die die Einschränkung der Telefonverbindungen zwischen Ost und West beklagt. Die Presseerklärung hat folgenden Wortlaut: Die Kongreßmitglieder der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki-Kommission) bedauerten die jüngste sowjetische Entscheidung über Einschränkungen der telephonischen Direktwählverbindungen zum Westen als eine flagrante Verletzung des Geistes und der Grundsätze der Helsinki-Vereinbarungen sowie als ein weiteres Hindernis für ihre Verpflichtung zur Entwicklung der gegenseitigen Verständigung durch "freiere und größere Verbreitung von Informationen aller Art." "Es ist schwer, die wiederholten sowjetischen Zusicherungen über die Absicht zu akzeptieren, im November wieder nach Madrid zu kommen und auf dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �auf dem KSZE-Folgetreffen ein umfassendes und ausgewogenes Abschlußdokument zu erarbeiten," so unterstrichen der Vorsitzende der Helsinki-Kommission, das republikanische Mitglied des Abgeordnetenhauses, Dante B. Fascell, und der Stellvertretende Vorsitzende, Senator Robert Dole, in einer gemeinsamen Erklärung, "wenn ihr Verhalten seit Beginn des Treffens immer wieder nur das eine zeigt, nämlich Geringschätzung der Verpflichtungen gemäß der HelsinkiSchlußakte." In einem Schreiben an den sowjetischen Botschafter Anatoly Dobrynin brachten Fascell und Dole ihre "tiefe Enttäuschung" und ihren "scharfen Protest über einen weiteren Schritt nach rückwärts und weg von den Verpflichtungen, die Ihre Regierung eingegangen ist..." zum Ausdruck. "Wir sind der Meinung, daß diese Schritte eine eindeutige Verletzung der Bestimmungen der Helsinki-Schlußakte über menschliche Kontakte sowie ein direkter Widerspruch zu den Bestimmungen der Schlußakte sind, die eine Verbesserung der Möglichkeiten für Journalisten fordern, mit den Informationsorganen zu kommunizieren, die sie vertreten." Die Beschneidung der Telefonverbindungen um zwei Drittel stellt eine drastische Einschränkung des Kommunikationsflusses dar. Die Helsinki-Kommission schenkt der sowjetischen Behauptung keinen Glauben, wonach die Verringerung "von technischen Gründen" herrühre, sondern sieht viel eher den Grund darin, daß die Überwachung von Telefonanrufen erleichtert und die Kontakte zwischen sowjetischen Emigranten und ihren Familien und Freunden in der Sowjetunion erschwert werden sollen. Dies wird besonders durch die Tatsache deutlich, daß die drastischste Verringerung der Telefonleitungen (von 24 auf 4) Österreich betrifft, da Wien nicht nur ein erster Sammelplatz für Emigranten aus der UdSSR ist, sondern auch zu ihrem Informations- und Koordinationszentrum geworden ist. Außenminister Gromyko beseitigte allen Zweifel, als er den österreichischen Bundespräsidenten in Moskau während eines Gespräches über dieses Thema mit den Worten beschied: "Es gibt gute und schlechte Telefonanrufe" (Die Presse, 25. Juni). Weitere Beweise �Weitere Beweise für den Versuch der Sowjetunion, ihre Bürger vom Westen zu isolieren, zeigt sich in dem fortdauernden Eingriff in Postsendungen, einer eindeutigen Verletzung der weltweit gültigen Postkonvention, die auch von der UdSSR unterzeichnet wurde und der gegenüber sie auch Verpflichtungen hat, die sich aus dem Prinzip 10 der Helsinki-Schlußakte ergeben. Die ameri- kanische Delegation hat das Problem des Eingriffs in den internationalen Postaustausch zwischen amerikanischen und sowjetischen Bürgern auf der Madrider Nachfolgekonferenz im Dezember 1980 vorgebracht. Die Kommission stellt mit Bedauern fest, daß es seit dieser Intervention keine Verbesserung der Lage gegeben hat. Die Kommission ist der festen Überzeugung, daß sowohl auf dem Gebiet des Fernmeldewesens wie des internationalen Postverkehrs das Konzept schneller, gewissenhafter und verläßlicher Dienstleistung es möglich macht, daß der Kontakt zwischen den Angehörigen verschiedener Staaten aufgebaut, aufrechterhalten und ausgeweitet wird und daß dies für den Geist von Korb 3 der Schlußakte von grundlegender Bedeutung ist. Unmittelbar im Anschluß an die sowjetische Verweigerung eines Ausreisevisums für die sich im Hungerstreik befindlichen Sergei Petrov und Yuri Balovlenkov kann die jüngste Entscheidung, die Fernsprechverbindungen zu kappen, eine erfolgreiche Beendigung des Madrider Treffens im November nur noch schwieriger, wenn nicht unmöglich machen. Mit seiner Unterschrift unter der Schlußakte von Helsinki am 1. August 1975 verpflichtete der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew die Sowjetunion feierlich zur Achtung vor den Menschenrechten und den anderen grundlegenden Freiheiten, zur Erleichterung einer Wiederzusammenführung von Familien und dazu, den "freien" Fluß von Informationen zwischen West und Ost zu ermöglichen. Das, was die Sowjetunion bisher zur Verwirklichung dieser Verpflichtungen vorzuweisen hat, ist in der Tat enttäuschend. + + + + + - 3 - �T HintefQfundmateriell International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Juli 1982 29 NUTZUNG DER RAUMFAHRTTECHNIK IM INTERESSE ALLER MENSCHEN - NASA-Direktor Beggs zur Haltung der USA auf der UN-Weltraumkonferenz - - (AD) - James M. Beggs, der Leiter des amerikanischen Amtes für Luftund Raumfahrt (NASA), umriß vor dem Unterausschuß für Weltraumwissenschaften des Repräsentantenhauses das Programm der Vereinigten Staaten für ihre Teilnahme an der Konferenz der Vereinten Nationen für die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE '82) in Wien. Auf der vom 9. - 21. Au- gust 1982 anberaumten Tagung werden sich, so Beggs, die USA darum bemühen, daß "die Nutzung der Raumfahrttechnik zum Wohl der ganzen Menschheit" gefördert und die internationale Zusammenarbeit im Weltraum verstärkt werde. Die amerikanische Delegation sei sich bewußt, erklärte Beggs, daß "wir wichtige Dinge über unsere zahlreichen Errungenschaften im Weltraum, über die Offenheit unserer Programme für internationale Zusammenarbeit und die amerikanische Führungsrolle bei der Entwicklung von Raumfahrttechnologien zu berichten haben, die für alle Menschen von praktischem Nutzen sind. Die Zusammen- setzung unserer Delegation, unsere Stellungnahmen auf der Konferenz und die Qualität unserer Ausstellung werden zeigen, daß das US-Raumfahrtprogramm in ganz besonderer Weise die Kreativität und den Optimismus der amerikanischen Gesellschaft zum Ausdruck bringt." Bei den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Bei den offiziellen Sitzungen wie in privaten Gesprächen mit den Vertretern anderer Länder werde die amerikanische Delegation prüfen, wie internationale Zusammenarbeit im Weltraum am besten zu verbessern sei. Andere Regierungen werden eigene Ideen ebenso wie Befürchtungen, die einzelne vielleicht hegen, in die Erörterungen einbringen. "Wir hoffen", so Beggs, "daß UNISPACE '82 zu einer Begegnungsstätte wird, wo solche Ideen und Befürchtungen in einen geordneten Prioritätenkatalog für die Zukunft umgesetzt werden können." Der Beitrag der Vereinigten Staaten zur UNISPACE-Ausstellung wurde von Regierungsstellen und von 12 amerikanischen Firmen gestaltet. Die USA beteiligen sich u.a. an den von den Vereinten Nationen veranstalteten Programmen, mit denen neue Technologien demonstriert werden. So stellt COMSAT (Gesellschaft für Nachrichtensatelliten) eine Satelliten-Direktverbindung zwischen Wien und dem UN-Hauptquartier in New York her, damit der UN-Dolmetscherdienst einen Teil der Vorträge oder Konferenzprotokolle simultan übersetzen kann. NOAA (US-Amt für Meere und Atmosphäre) zeigt Ausrüstungen im Rahmen einer Demonstration mit Wettersatelliten, welche von der WMO (UN-Organisation für Meteorologie) koordiniert wird. Die NASA führt neuartige Ausrüstungen zur Verarbeitung und Aufbereitung der Daten von Erderkundungssatelliten vor und zeigt Anlagen zur Stromerzeugung, die aus der Solartechnik für die Raumfahrt weiterentwickelt wurden und für Entwicklungsländer besonders gut geeignet sind. AID (US-Bundesamt für internationale Entwicklung) demonstriert Anlage und Gebrauch von Ausrüstungen, wie sie im Zusammenhang mit ihrem Satellitenprogramm für ländliche Gebiete zu Schulungszwecken für die Bevölkerung in abgelegenen Regionen verwendet werden. Viele dieser Demonstrationen wären ohne die Beiträge der amerikanischen Industrie nicht denkbar - ein überzeugendes Beispiel für das Teamwork zwischen Behörden und Privatwirtschaft in den USA. NASA-Direktor Beggs ging auch auf zu erwartende Kontroversen ein und erklärte vor dem Kongreßausschuß wörtlich: "Obgleich dies kein Punkt auf der UNISPACE-Tagesordnung ist, äußerten sich einige Länder besorgt über eine mögliche 'Militarisierung' des Weltraums, die nicht nur die internationale In- 2 - �internationale Instabilität verstärkt, sondern auch die Möglichkeiten einer Teilhabe an der friedlichen Anwendung von Raumfahrttechnologien mindert. Die Befürchtungen gehen offensichtlich über die Frage von Rüstungskontrolle hinaus und gelten der Benutzung des Weltraums für militärische Zwecke. Wenn wir diese Frage ansprechen, werden wir deutlich machen, daß wir kein Wettrüsten im Weltraum sehen wollen und daß die Vereinigten Staaten bereit sind, die Vielzahl technischer Fragen im UN-Abrüstungsausschuß zu erörtern, dem die UN-Vollversammlung das Thema der Rüstungskontrolle im Weltraum übertragen hat. Auch werden wir die wichtige Rolle militärischer Aktivitäten in Form hochmoderner technischer Methoden zur Verifizierung der Einhaltung strategischer Rüstungskontrollvereinbarungen hervorheben, die sie für die Erhaltung des Friedens besitzen. Wir wollen sicherstellen, daß keine Debatte auf der UNISPACE-Konferenz die Aussichten auf eine konstruktive Behandlung des Themas im Abrüstungsausschuß verringert. Die nächsten strittigen Themenkomplexe betreffen die künftige Benutzung des geostationären Orbits (erdsynchrone Umlaufbahn in ca. 36 000 km Höhe) und die Funkfrequenzen für Nachrichtensatelliten. Einige Entwicklungsländer fürch- ten, daß ihnen in Zukunft der geostationäre Orbit nicht mehr zur Verfügung steht, weil ihn die industriell besser entwickelten Länder immer mehr mit Satelliten vollpacken. Viele dieser Entwicklungsländer bestehen deshalb jetzt darauf, daß ihre Interessen besonders berücksichtigt werden, beispielsweise durch Regelung und Benutzung des Radiowellenspektrums und Zuteilung von Frequenzen entsprechend einer mutmaßlichen künftigen Entwicklung. Einige dieser Länder hat dies sogar dazu gebracht, Souveränitätsansprüche auf den geostationären Orbit zu erheben. Wir weisen jegliche Souveränitätsansprüche auf den geostationären Orbit eindeutig zurück. Im Weltraumvertrag ist festgelegt, daß es keine Souveränitätsan- sprüche im Weltraum geben kann. Strittige Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Benutzung und Regelung des geostationären Orbits und der Frequenzbereiche wird von einigen Entwicklungsländern ganz besondere Bedeutung beigemessen, was uns veranlaßt, uns dafür einzusetzen, daß UNISPACE nicht als Forum zur vorzeitigen Beurteilung dieser Fragen benutzt wird. Denn sie müssen im Rahmen der ITU (Internationale Fern- 3 - �(Internationale Fernmeldeunion) auf deren Plenarsitzung im Herbst dieses Jahres und auf weiteren, teils spezialisierten Tagungen in den Jahren 1983, 1985 und 1987 erörtert werden. Die Haltung der amerikanischen Delegation in dieser Frage, die voll und ganz mit den an den Vorbereitungen für die ITU-Konferenzen beteiligten US-Behörden koordiniert wird, ist die, daß für die Erörterung technischer Fragen im Zusammenhang mit der Regelung des internationalen Fernmeldewesens die ITU zuständig ist. Unseres Erachtens darf eine Debatte über diese Streitfragen auf der UNISPACE-Konferenz keinesfalls die Arbeit der ITU vorwegnehmen. Unsere Delegation befürwortet den Zugang aller Länder zum geostationären Orbit und zum Funkfrequenzspektrum und ermutigt dazu, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die künftigen Bedürfnisse von Entwicklungsländern bei der Nutzung dieser Ressourcen zu lenken. Die Delegation weist den Gedanken einer "Regelung auf Verdacht" zurück, weil dieses Verfahren einer konstruktiven Lösung entgegenwirken würde. Die Vereinigten Staaten Ressourcen - im Gegensatz zu spricht, den technologischen Kapazität notwendig sind und unterstützen einen vernünftigen Einsatz dieser unflexibler Planung -, da dies am ehesten verFortschritten Raum zu geben, die zur Erhöhung der zu kostengünstigeren Systemen führen. Im ursprünglichen Entwurf für den Konferenzbericht gab es mehrere Vorschläge, daß Raumfahrtaktivitäten wie Satellitensysteme für Meteorologie, Navigation und Erderkundung internationalisiert oder den Vereinten Nationen weiterreichende Koordinierungsvollmachten in bezug auf diese Systeme gegeben werden sollten. Obgleich viele dieser Vorschläge inzwischen abgeschwächt wurden, erwartet unsere Delegation während der Konferenz die Wiederholung von Vorschlägen zur Prüfung internationaler Systeme, insbesondere auf dem Gebiet der Fernerkundung der Erde. Vom amerikanischen Standpunkt aus sollte zunächst einmal die bestehende internationale Zusammenarbeit erkannt und untersucht und andere Modalitäten im Vergleich zu nationalen Zielen und Erfordernissen sorgfältig analysiert werden, ehe man die Schaffung zusätzlicher internationaler Institutionen zu erörtern beginnt... Einige Länder 4 - �Einige Länder mögen auch den Wunsch auf Garantien für eine Fortsetzung der Belieferung mit Fernerkundungs-Daten äußern - ein Zeichen für Besorgnisse bei Entwicklungsländern, daß der Datenfluß von Raumfahrtsystemen unterbrochen werden könnte. Wir erkennen voll an, daß vom Benutzerstandpunkt aus Garantien für eine Fortsetzung der Dienstleistungen und der Ausgabe von zuverlässigen Daten zu einer vernünftigen Gebühr wünschenswert sind. Jedoch steht es UNISPACE nicht zu, von nationalen Betreibern Garantien für noch nicht operative Fernerkundungssysteme zu verlangen. Aber die Frage ist wichtig genug und könnte Betreibern solcher Systeme helfen, sie wirksamer anzugehen. Die Streitfrage des Technologie-Transfers kommt auf allen UN-Konferenzen unweigerlich zur Sprache, und UNISPACE dürfte keine Ausnahme sein. Aus der Stellungnahme der UN zum Konferenzbericht geht bereits hervor, daß einige Länder versuchen werden, die üblichen UN-Rezepte für den Technologie-Transfer auf das Gebiet der Weltraumforschung anzuwenden. Es gibt technologische Lücken zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber schnelle und einfache Lösungen für dieses Problem gibt es nicht. Nach der Überzeugung der amerikanischen Delegation sind Aufgeschlossenheit für diese Frage, verbesserte internationale Zusammenarbeit, kommerzielle Arrangements mit der amerikanischen Wirtschaft und Selbsthilfe seitens der Entwicklungsländer hier von allergrößter Bedeutung. Die Vereinigten Staaten werden auch künftig zu internationaler Mitarbeit an ihren Raumfahrtprogrammen einladen und das damit erzielte Wissen zugänglich machen, damit alle Menschen davon profitieren... Die Vereinigten Staaten machen bereits bemerkenswerte Anstrengungen als Reaktion auf den Wunsch von Entwicklungsländern, sie an Raumfahrtaktivitäten stärker zu beteiligen - ein Wunsch, der bei der Tagung UNISPACE '82 eine wichtige Rolle spielen wird. Die USA werden bei der Konferenz auf dieses ihr Engagement verweisen. Auf wirtschaftlicher Ebene sollte man anerkennen, daß viele amerikanische Firmen technische Dienstleistungen erbringen, die gegenwärtig keine anderen Ländern erbringen können - in der Anwendung von Raumfahrttechnologien geschieht dies weltweit. Auf Regierungsebene leistet AID Hilfe bei der Anwendung von Fernerkundungssystemen in vielen Gebieten, in denen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung entscheidende Bedeutung haben. Dies hat zu einer Reihe von erfolgreichen Projekten in mehreren Entwicklungsländern und zum Aufbau regionaler und nationaler Fernerkundungs-Zentren in Afrika und Asien geführt. - 5 - �Asien geführt. Speziellere Hilfe und Ausbildung für die Anwendung von Fernerkundungssystemen geben das Geologische Bundesamt der USA und das US-Landwirtschaftsministerium. Das AID-Satellitenprogramm für ländliche Regionen, zu dem Pilotprojekte mit Nachrichtensatelliten zur Demonstration der Möglichkeiten für die Herstellung von Nachrichtenverbindungen mit abgelegenen Gebieten in Entwicklungsländern gehöeren, wird mit ersten Pilotprojekten in Indonesien, Peru und Senegal begonnen... Für die UNISPACE-Konferenz arbeitet z. Zt. eine von Vertretern der zu- . ständigen amerikanischen Behörden gebildete Gruppe an Initiativen, die die Nutzung von Raumfahrttechnologien zum Wohl der ganzen Menschheit fördern könnten. Dazu gehört u.a. auf dem Gebiet Fernerkundung die Vorbereitung eines auf der UNISPACE-Konferenz zu verteilenden Katalogs, der, nach Region und Land geordnet, die weltweiten LANDSAT-Daten enthält, die von den amerikanischen Satelliten LANDSAT 1, 2 und 3 seit 1972 gesammelt wurden und beim Auswertungszentrum EROS ("Earth Resources Observation Systems" - Beobachtungssysteme für Ressourcen der Erde) in Sioux Falls (Süddakota) archiviert werden. Diese Kataloge - der letzte wurde 1974 zusammengestellt - dürften für die Benutzer weltweit von größtem praktischem Wert sein. Die USA hoffen ferner, auf der UNISPACE-Konferenz die Vorbereitung einer Katalogserie unter Einbeziehung aller LANDSAT-Bestände - amerikanische wie ausländische - ankündigen zu können. Diese Kataloge protokollieren umfassend alle während der ersten zehn Jahre des LANDSAT-Betriebs erfaßten Daten und würden von allen zehn Ländern, die eigene LANDSAT-Bodenstationen unterhalten, gemeinsam erstellt. Die amerikanischen Initiativen, die US-Ausstellung und die Demonstrationen auf der UNISPACE-Konferenz belegen die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei . der friedlichen Nutzung des Weltraums. Von ebenso großer Bedeutung werden die Bemühungen der amerikanischen Delegation sein, den Entwicklungsländern die Vor- « teile der Raumfahrttechnologien und die Möglichkeiten stärker bewußt zu machen, die sich daraus für sie ergeben, so daß sie sich möglicherweise mehr auf diesem Gebiet engagieren werden." + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.07.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.07.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerika begeht "Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln"<br /><em>- Erklärung und Proklamation Präsident Reagans -</em><br /><br />Peter McPherson: Politik der Entwicklungsländer Schlüssel zum Wachstum<br /><em>- Rede des Direktors des amerikanischen Entwicklungshilfe-Programms -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Kenneth Dam: Der neue Stellvertretende Außenminister der USA<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Fälschungen, Falschinformationen und politische Einflussnahme als Mittel der sowjetischen Außenpolitik<br /><em>- Ergänzender Bericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br />USA suchen Verbesserung von Nukleartestverträgen&nbsp;<br /><br />Realistische Abrüstung<br /><em>- Ein Kommentar der "Stimme Amerikas" -</em><br /><br />Kanadische Studie untermauert Verdacht auf Anwendung chemischer Waffen<br /><em>- Bericht an die Vereinten Nationen veröffentlicht -</em><br /><br />Einschränkung der Ost-West-Telefonverbindungen durch UdSSR beklagt<br /><em>- Presserklärung der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses -</em><br /><br />Nutzung der Raumfahrttechnik im Interesse aller Menschen<br /><em>- NASA-Direktor Beggs zur Haltung der USA auf der UN-Weltraumkonferenz -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b749764c023a8c431cabc51102e3d765.pdf 180111ea03962fe8fd6a88aeaeddde25 PDF Text Text 21. J u l i 1982 INHALT DOKUMENTATION Anhörungen für die Bestätigung von US-Außenminister Shultz - Erklärung am 13. Juli 1982 MBFR, Europa und die Sicherheit des Bündnisses: Die Perspektiven der USA - Rede von US-Botschafter Staar in München Rostow fordert Osten zu Flexibilität bei MBFR-Verhandlungen auf - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Wien USA wollen vollständiges Verbot von chemischen Waffen - Erklärung von Admiral Howe HINTERGRUNDMATERIAL US-Landwirtschaftsminister hält Getreideabkommen mit Moskau für möglich Zweite UN-Konferenz über friedliche Nutzung des Weltraums - USA erwarten umfangreichere internationale Zusammenarbeit WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mehr Details von der Erdoberfläche - Erderkundungssatellit LANDSAT D mit neuem Abtastgerät - Um Uber/enduna von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �28 21. Juli 1982 ANHÖRUNGEN FÜR DIE BESTÄTIGUNG VON US-AUSSENMINISTER SHULTZ - Erklärung am 13. Juli 1982 - WASHINGTON - (AD) - Während der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anhörungen vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats hat der designierte Außenminister der Vereinigten Staaten, George Shultz, zu aktuellen und grundlegenden Fragen der Außenpolitik Stellung genommen. In Beantwortung einer Frage über die künftigen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sagte Shultz wörtlich: "Die Sowjetunion kann die Dinge sehr leicht ändern, indem sie ihr Verhalten in Afghanistan ändert, indem sie ihr Verhalten in Polen ändert, indem sie ihr Verhalten gegenüber den Dissidenten in der Sowjetunion ändert usw. Was zähltest das Verhalten. Bis dahin müssen wir jedoch stark sein, und ich glaube, es ist wichtig, daß sie (die Sowjets) begreifen, daß wir nicht nur stark sein wollen, sondern auch die Fähigkeit und die Willenskraft haben und dabei sind, die Stärke der Nation aufzubauen." Zu den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Kernwaffen (START) sagte Shultz unter anderem, bei der Dringlichkeit des Problems müßte es eigentlich bald zu einem Ergebnis kommen. Er warnte jedoch davor, sich unter Zeitdruck setzen zu lassen und schließlich einem Abkommen zuzustimmen, "das weniger bringt,als wir wirklich für wünschenswert halten." Wenn er Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wenn er bestätigt werde, so betonte Shultz weiter, dann werde er alles in seiner Kraft Stehende tun, um im Nahen Osten eine Friedensregelung herbeizuführen, die sowohl für die Israelis als auch für die Araber annehmbar sei. Schließlich unterstrich Shultz auch die Bedeutung der Bündnisse für die Vereinigten Staaten, bei denen die USA als zuverlässiger Partner einstehen, aber auch von den Verbündeten eine echte Partnerschaft erwarten würden. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus der Erklärung des designierten Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats: Präsident Reagan hat mir die Ehre erwiesen, mich zum Außenminister der Vereinigten Staaaten von Amerika zu nominieren. Ich erachte einen Dienst in dieser Funktion als hohes Privileg und schwere Pflicht. Wenn ich vom Senat bestätigt werde und die Gelegenheit zu diesem Dienst erhalte, werde ich alle mir zur Verfügung stehende Energie, Intelligenz und Hingabe aufbieten und in die Erfüllung dieser Aufgabe einbringen. Ich bin mir der Verantwortung bewußt, die ich auf mich zu nehmen habe und akzeptiere sie. Aber ich sage auch dies: Ich brauche und erwarte Hilfe und Mitarbeit von allen Seiten. Den vielen Zusicherungen nach zu urteilen, die mir bereits freiwillig gemacht wurden, werde ich diese auch erhalten. Dabei denke ich insbesondere an die Mitglieder dieses Ausschusses sowie an Ihre Kollegen im Repräsentantenhaus. Aber mein Appell geht noch viel weiter, in alle Ecken unseres Landes und an unsere Freunde in der ganzen Welt. Durch diese Nominierung hat Präsident Reagan sein Vertrauen in mich zum Ausdruck gebracht; ich werde alles in meinen Kräften Stehende tun, um mich dieses Vertrauens würdig zu erweisen. Dies werde ich im vollen Bewußtsein dessen tun, daß die Durchführung unserer Außenpolitik - gemäß unserer Verfassung - eine Pflicht des Präsidenten ist, die in Zusammenarbeit mit dem Kongreß erfüllt wird. Meine Aufgabe ist es, dem Präsidenten bei der Formulierung und Durchführung seiner Politik zu helfen. Ich werde diesem Vertrauen stets ge- recht werden. Diejenigen unter - 2 - �Diejenigen unter Ihnen, die während des größeren Teils ihres Lebens Zeuge von Amerikas wachsender Verflechtung in das Weltgeschehen um uns geworden sind, könnten leicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten während des Großteils ihrer Geschichte nur episodenhaft mit auswärtigen Angelegenheiten beschäftigt waren. Die Welt vor 40 Jahren scheint auf fast nostal- gische Weise einfach im Vergleich zu den Verwicklungen, vor denen wir heute stehen. In den Jahrzehnten, die seither vergangen sind, hat eine Vielzahl neuer Nationen ihre Unabhängigkeit erlangt - viele davon solche, deren Trachten und Streben enttäuscht wurde. Die Weltwirtschaft wird nicht länger von ein paar wenigen Zentren dieser Welt aus gelenkt, sondern hat sich zu einem globalen Netz gegenseitig abhängiger Partner entwickelt. Umfangreicher Handel mit Gütern und Dienstleistungen, der internationale Handelsfluß wichtigster Rohstoffe, das Erscheinen neuer Technologien sowie die Revolution im Kommunikationswesen haben eine Welt hervorgebracht, in der kein Staat gegenüber den Einflüssen der internationalen Wirtschaft immun ist. Vor 40 Jahren konnten wir die gewaltigen Gefahren der Kernwaffen oder die Verstrickungen noch nicht einmal erahnen, vor denen wir heute bei unseren Anstrengungen zu ihrer Kontrolle stehen. Und vor 40 Jahren konnten nur wenige vorhersehen, daß der Zusammenbruch der alten Ordnung eine Ausbreitung von immer komplizierteren Waffen in neuen und miteinander im Wettstreit liegenden Nationen mit sich bringen würde, so daß heutzutage auch regionale Konflikte die ständige Drohung einer Eskalation in sich bergen. General Douglas MacArthur erkannte diese umfassenden Verstrickungen und brachte sie 1951 kurz und bündig zum Ausdruck: "Die Probleme sind globaler Natur und greifen so sehr ineinander über, daß die Beschäftigung mit den Fragen eines einzelnen Bereichs unter Nichtbeachtung der Probleme anderer nur bedeutet, eine Katastrophe für das Ganze herauszufordern." Heute sind sich die meisten Amerikaner der Tatsache bewußt, daß die Natur und die Stärke unserer Diplomatie und unserer strategischen Position mit unserer Leistung im eigenen Land zusammen- und in großem Maß davon abhängen. - 3 - �davon abhängen. Unsere Wirtschaft ist in ihrem Fundament stark und wird zunehmend in dem Maß stärker, wie die nunmehr betriebene Wirtschaftspolitik sich weiter auswirkt. Ein kraftvolles und produktives Amerika macht uns zu einem starken Handelspartner und einem an Hilfsquellen reichen Verbündeten, der unseren Freunden eine Zuversicht gibt, die wiederum ihren Willen dabei stärkt, denjenigen zu widerstehen, die uns unserer Freiheiten berauben würden. Heute fühlen sich die meisten Amerikaner unwohl angesichts der Tatsache, daß wir so viel von unserer Substanz für die Verteidigung ausgeben - und dies zurecht. Aber die meisten Amerikaner erkennen auch, daß wir uns mit der Realität auseinandersetzen müssen, wie wir sie vorfinden. Und diese Realität ist - auf die einfachsten Tatsachen reduziert - eine unsichere Welt, in der Frieden und Sicherheit nur gewährleistet werden können, wenn wir die Stärke und den Willen haben, sie zu bewahren. Wir haben ein Jahrzehnt hinter uns, in dem die Sowjetunion ihre militärischen Kapazitäten in stetigem und raschem Schritt ausgeweitet hat, während es bei uns einen Stillstand gab. Präsident Reagan hat uns die Führung gegeben, um diese Situation zu ändern. Und dies gerade noch rechtzeitig. Das vergangene Jahrzehnt hat uns erneut eine wichtige Lektion über das amerikanisch-sowjetische Verhältnis gelehrt. Sie besteht, kurz gesagt, darin, daß verminderte amerikanische Stärke und Entschlossenheit eine offene Einladung an die sowjetische Expansion in Bereiche von für den Westen entscheidenden Interessen, aber kein Anreiz für Mäßigung bei der sowjetischen Aufrüstung sind. Daher ist es für den Gesamterfolg unserer Außenpolitik von entscheidender Bedeutung, mit der Wiederherstellung unserer Stärke fortzufahren. Wahr ist aber zugleich, daß die Bereitschaft zu Verhandlungen aus dieser Stärke heraus ebenfalls ein grundlegendes Element der Stärke an sich ist. Der Präsident hat Rüstungskontrollvorschlage in den Bereichen der strategischen Waffen, der nuklearen Mittel Streckensysteme und der konventionellen Rüstung vorgelegt, die wirklich mutig sind und die - würden sie angenommen -, - 4 - �sie angenommen -, die Lasten und Gefahren der Rüstungen vermindern würden. Möge keiner an der Ernsthaftigkeit unserer Zielsetzung zweifeln! Möge aber auch keiner glauben, daß wir ein Abkommen um seiner selbst und ohne ein ausgewogenes und konstruktives Ergebnis anstreben! Wir sehen, daß eine Politik gegenüber der Sowjetunion, die sich auf die militärische Dimension allein beschränken würde, das amerikanische Volk nicht zufriedenstellt. Unsere Anstrengungen im Bereich der Rüstungsvermin- derung sind unausweichlich verbunden mit Zurückhaltung des sowjetischen Verhaltens in vielen Bereichen. Beim Eintritt in eine potentiell kritische Pe- riode des Übergangs innerhalb der sowjetischen Führung müssen wir ebenfalls deutlich werden lassen, daß wir bereit sind, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ein beiderseits vorteilhaftes und sichereres Verhältnis zu schaffen. Bei unseren internationalen Unternehmungen werden wir gestärkt durch Bündnisstrukturen, die von zentraler Bedeutung sind. Wir leben nicht in einer hegemonistischen Welt, sondern in einer der Vielfalt und der Pluralität, die die Komplexität der freien, unabhängigen und demokratischen Gesellschaften widerspiegelt, mit denen wir verbunden sind. Genauso wie wir von anderen er- warten, partnerschaftlich mit uns zu handeln, so müssen auch wir uns als verantwortungsvolle Partner benehmen. Reibungen und Differenzen sind zwischen Verbündeten unvermeidlich,und wir können nie selbstgefällig annehmen, sie würden automatisch verschwinden. Toleranz gegenüber den Ansprüchen und den Perspektiven anderer ist von wesentlicher Bedeutung. Genauso ist es mit offener Anerkennung unserer Schwie- rigkeiten und Herausforderungen, über allem muß eine Verpflichtung zu den gemeinsamen Werten und Interessen stehen, auf denen die wirklich einzigartigen multilaterale Institution der letzten dreieinhalb Jahrzehnte gegründet ist. Unsere Verpflichtung steht - dies machte Präsident Reagan während seines jüngsten Europabesuchs deutlich. Ich bin zuversichtlich, daß dies auch für unsere Verbündeten gilt. Wenn wir - 5 - �Wenn wir stark sind, stärken wir unsere Verbündeten und Freunde und lassen unsere Gegner hinsichtlich der Folgen einer Aggression in keinem Zweifel. Wenn wir anderen dabei Hilfe bieten, stark zu sein, kann mit un- serer eigenen Stärke haushälterisch umgegangen und diese wirkungsvoller zum Tragen gebracht werden. Wenn wir zuversichtlich sind, werden wir jenen Zuversicht geben, die Streitigkeiten auf friedliche Weise lösen wollen. Wenn wir uns verpflichten, geben wir jenen Hoffnung, die ansonsten keine Hoffnung hätten. Wenn wir unseren Idealen gemäß leben, können wir deren Vorzüge anderen mit Zuversicht und Überzeugung näherbringen. Während meiner Einzelgespräche mit Mitgliedern dieses Ausschusses brachten viele ihr starkes Interesse an meiner Sicht der Probleme und Möglichkeiten im Nahen Osten zum Ausdruck, insbesondere in bezug auf den Konflikt zwischen Israel und den Arabern. In Reaktion auf dieses Interesse, mehr noch aber auf die Bedeutsamkeit der Entwicklungen in diesem Gebiet möchte ich meine Erklärung heute mit einer kurzen Darlegung meiner Ansichten abschließen. Ich beginne mit der furchtbaren menschlichen Tragödie, die sich gegenwärtig im Libanon abspielt. Gewaltanwendung großen Ausmaßes ist erneut über ein Gebiet hereingebrochen, dessen strategische Bedeutung unvermeidlich dazu führt, daß jeder lokale Konflikt weltweite Aufmerksamkeit erhält - mit all den Gefahren für den Weltfrieden, die das mit sich bringt. Ich habe Ende 1974 Beirut besucht - damals eine schöne und pulsierende Stadt, aber auch damals schon gekennzeichnet durch die Anwesenheit palästinensicher Flüchtlinge. Aber seither ist der Libanon von Zerstörung befallen worden und muß die Anwesenheit bewaffneter und selbstbewußter PLOKämpfer und anderer Streitkräfte ertragen. Unter diesen Bedingungen sind ein normales Leben und eine funktionierende Regierung unmöglich, und unvermeidlicherweise wurde der Libanon zu einem Staat des Verfalls. Die Libanesen verdienen die Chance, sich selbst zu regieren - frei von der Anwesenheit der Streitkräfte irgendeines anderen Landes - 6 - �anderen Landes oder einer Gruppe. Die Autorität der Regierung des Libanon muß sich auf das gesamte Territorium erstrecken. Der qualvolle Kampf des Libanon beschäftigt uns alle zutiefst. Aber in einem weiteren Sinn ist der Libanon nur das letzte Kapitel in einer Geschichte des wachsenden Kummers und des Leids, die sich über die letzten zehn Jahre des Konfliktes erstrecken. Wir sprechen hier über einen Teil des Globus, der seit Generationen nur sehr wenig an echtem Frieden erlebt hat. Tausenden von Opfern - Arabern, Israelis und Ein Gebiet mit anderen Familien, die als Folge von Krieg und Terror auseinandergerissen wurden. Was jetzt im Libanon vor sich geht, muß das Ende dieses Teufelskreises von Terror sein, statt nur der jüngste Akt in einer Reihe von sinnlosen und gewalttätigen Schritten. Wir können den Verlust an Leben nicht akzeptieren, den wir jeden Tag sehen - wenn auch nur aus großer Entfernung auf unseren Fernsehschirmen. Aber gleichzeitig können wir als Amerikaner stolz sein, daß es wieder einmal die Vereinigten Staaten sind, die durch den Sonderbeauftragten Präsident Reagans, Botschafter Philip Habib, an erster Stelle an dem Versuch arbeiten, die Kanonen zum Schweigen zu bringen, ein gerechtes Ergebnis zu erreichen und das Leid zu mildern. Die Krise im Libanon macht in schmerzvoller Weise und absolut eine zentrale Realität im Nahen Osten deutlich: Die legitimen Ansprüche und Probleme des palästinensichen Volkes müssen angesprochen und gelöst werden und zwar dringend und in all ihren Dimensionen, über das Leiden des palästi- nensischen Volkes hinweg gibt es einen Komplex an politischen Problemen, der angepackt werden muß, wenn der Nahe Osten Frieden haben soll. Das Rahmenwerk von Camp David fordert als einen ersten Schritt temporäre Vereinbarungen, die den Palästinensern im Westjordanland und im Gaza-Streifen volle Autonomie gewähren. Dieses gleiche Rahmenwerk spricht dann in sehr beredter und bedeutsamer Weise von einer Lösung, die "auch die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennen muß". Die große - 7 - �Die große Aufgabe der Verhandlungen, an denen die Vereinigten Staaten gegenwärtig als voller Partner beteiligt sind - und dies während meiner Amtszeit auch bleiben werden - ist, diese Hoffnung in Realität umzuwandeln. Da- mit diese Gespräche Erfolg haben können, müssen Vertreter der Palästinenser selbst am Verhandlungsprozeß teilhaben. Es muß auch die Grundlage dafür ge- funden werden, daß auch andere Länder in dieser Region - zusätzlich zu Israel und Ägypten - sich diesem Friedensprozeß anschließen. Unsere entschlossene Anstrengung, dem Töten im Libanon Einhalt zu gebieten, den Konflikt zu lösen und die Regierung des Libanon wieder souverän zu machen, unterstreicht das Ausmaß, in dem unser Land entscheidend wichtige Interessen in der arabischen Welt hat. Unsere freundschaftlichen Beziehungen zur großen Mehrheit der arabischen Staaten haben diesen Interessen gedient und - so glaube ich - unsere Anstrengungen unterstützt, mit der gegenwärtigen Krise im Libanon fertigzuwerden. Aber über die gegenwärtigen Fragen hinaus ist die Bedeutung weitgespannter und stärker werdender Bindungen mit den Arabern für unsere eigene Sicherheit offenkundig. Von ihnen erhält der Westen den Großteil seines Öls, mit ihnen haben wir ein Interesse daran - und müssen mit ihnen zusammenarbeiten, dem sowjetischen Imperialismus Widerstand entgegenzusetzen, und mit ihnen wie mit Israel können wir dem Nahen Osten Frieden bringen. Das großartige Erbe an Wissenschaft, Kultur und Gedankengut hat eine neue Dynamik erhalten. Durch Zusammenarbeit mit uns können unsere arabischen Freunde nicht nur zu unseren bilateralen Interessen und denen der Region beitragen, sondern auch zur Zukunft der Welt und zur Weltwirtschaft. Ich werde alles in meiner Kraft Stehende tun, um diese Beziehungen zu erhalten und zu fördern. Schließlich - und das ist am wichtigsten - ist die Situation im Libanon eng verbunden mit der entscheidend wichtigen Frage der Sicherheit Israels. Israel, unser engster Freund im Nahen Osten, hat immer noch ein starkes Gefühl der Unsicherheit. In einem Gebiet, wo die Feindseligkeit zu Hause und wo so viel davon gegen Israel gerichtet ist, braucht darüber nicht gesprochen - 8 - �nicht gesprochen zu werden, wie berechtigt es ist, daß Israel sich so sehr mit Fragen seiner Sicherheit befaßt. Es sollte auch niemand die Ernsthaf- tigkeit und Dauerhaftigkeit der Verpflichtung Amerikas für die Sicherheit Israels oder unsere Bereitschaft in Zweifel ziehen, sicherzustellen, daß Israel über die erforderlichen Möglichkeiten verfügt, sich zu verteidigen. Ich teile diese tiefgehende und dauerhafte Verpflichtung. Und mehr noch: Ich bin mir darüber im klaren, daß das demokratische Israel mit uns eine tiefe Verpflichtung für die Sicherheit des Westens teilt. Darüber hinaus jedoch schulden wir Israel aufgrund unseres besonderen Verhältnisses, daß wir mit ihm zusammenarbeiten, um einen umfassenden Frieden zustandezubringen, der für alle betroffenen Parteien annehmbar ist und der die einzige Garantie für eine echte und dauerhafte Sicherheit darstellt. Amerika hat viele, häufig miteinander konkurrierende Anliegen und Interessen im Nahen Osten. Es ist kein Geheimnis, daß uns dies vor Zwangslagen und schwierige Entscheidungen stellt. Wir müssen all unseren Verstand und unser ganzes Einfühlungsvermögen zum Tragen bringen, um diese Interessen auszugleichen und die Widersprüchlichkeiten zu beseitigen, denn es ist letztlich der Friede, den wir zu schaffen und zu fördern versuchen. Die Gewaltanwendung, die wir heute erleben, sollte uns nicht vergessen lassen, daß der Nahe Osten ein Land tiefer geistiger Kräfte und Eigenschaften ist, wo drei große Religionen unserer Zeit ihren Ursprung haben und auch heute noch zusammenkommen. Manche haben gesagt, daß es in einem Land von so großen, rauhen und offen liegenden Räumen nur natürlich sei, wenn die Menschen sich himmelwärts und zu einem umfassenderen Sinne der Lebensbedeutung gezogen fühlen. Was immer die Gründe sein mögen: Die Kraft der Religion in diesem Gebiet ist heute noch so mächtig wie früher, und unsere Pläne für den Frieden wären völlig unvollkommen, ignorierten sie diese Realität. Lassen Sie mich schließen, indem ich Ihnen ins Gedächtnis zurückrufe, was Präsident Reagan über die Pflichten Amerikas gegenüber dieser Region gesagt hat: "Unsere Diplomatie", so erklärte er, "muß sensitiv gegenüber den - 9 - �gegenüber den legitimen Anliegen aller in diesem Gebiet sein. Bevor ein auf dem Verhandlungsweg erreichter Frieden hoffen kann, die Loyalität dieses ganzen Gebietes zu erlangen, muß er gleichermaßen akzeptabel sein für die Israelis wie für die Araber." Ich versichere Ihnen, daß ich - falls ich als Außenminister bestätigt werde - mein Bestes tun werde, um dem Präsidenten bei der Durchführung dieser in seiner Erklärung so klar definierten Aufgabe zu helfen. Wir müssen uns getrauen zu hoffen, daß wir mit Anstrengung und Erfindungskraft zu einem Abkommen gelangen, das die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen Israels und die politischen Bestrebungen der Palästinenser zufriedenstellt, den Anliegen der anderen Parteien entgegenkommt und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft findet. �28 21. Juli 1982 MBFR, EUROPA UND DIE SICHERHEIT DES BÜNDNISSES: DIE PERSPEKTIVEN DER USA - Rede von US-Botschafter Staar in München - MÜNCHEN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mittel• europa (MBFR), Botschafter Dr. Richard F. Staar, hat am 10. Juli 1982 in einer Rede auf einer Informationstagung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in München ausführlich die neuen MBFR-Initiativen des Westens erläutert. Die wesentlichen Auszüge aus dieser Rede haben folgenden Wortlaut: ...Vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte haben die Vertreter einander gegenüberstehender Bündnisse im Frieden sich an den Verhandlungstisch gesetzt. Darüber hinaus ist zu unterscheiden, daß als Folge der Struktur dieser Verhandlungen eine direkte und ständige Einflußnahme der europäischen NATO-Mitglieder gegeben ist; dies unterscheidet MBFR von RüstungskontrollVerhandlungen wie INF und START, die bilaterale Verhandlungen darstellen, wenn sie auch, selbstverständlich, in Konsultation der NATO-Verbündeten stattfinden. Ich beabsichtige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich beabsichtige heute,die folgenden Aspekte der MBFR Verhandlungen darzustellen: - Die Verhandlungsziele der Allianz in Mitteleuropa; - Die Auffassung von Präsident Reagan zur Rüstungskontrolle, insbesondere auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte; - Die neue Initiative des Westens, wie sie am 8, Juli 1982 in Wien eingebracht wurde; . . . . . . - Zweck und Vorzüge des neuen Verhandlungsansatzes sowie - Hauptschwierigkeiten und Verhandlungsaussichten bei MBFR. U6 bi u QqritQi Als einleitende Bemerkung möchte ich die Tatsache betonen, daß wir uns in Wien ausschließlich mit konventionellen Streitkräften befassen. Es ist wichtig festzuhalten, daß die gegenwärtige Debatte über die Abschreckungs-Strategie und über den neuen westlichen Vorschlag in Wien dazu geführt hat, die Bedeutung der konventionellen Streitkräfte für die Sicherheit der Allianz wesentlich deutlicher als bisher herauszuarbeiten. • • -0+-, " Unser Ziel in Wien besteht darin, die Mannschaftsstärken der konventionellen Streitkräfte in Ost und West im Gebiet von Mitteleuropa auf ein niedrigeres, aber gleiches Niveau zu reduzieren. ; n,9r ^äbr - Dies würde schon an sich dadurch stabilisierend wirken, daß es die gegenwärtige große Überlegenheit der östlichen Streitkräfte in Mitteleuropa beseitigt. - Es würde die Möglichkeit für einen Angriff aus dem Stand verringern, indem es den Einsatz dieser konventionellen Streitkräfte einschränkt. - Und dieses - 2- �- Und dieses würde dazu beitragen, die Gefahr der Eskalation in einen Nuklearkrieg zu bannen, da sich diese Eskalation höchstwahrscheinlich aus einem konventionellen Konflikt heraus entwickeln würde. ... RüstungskontrollVerhandlungen sind kein Ersatz für eine starke Verteidigungsfähigkeit. Allerdings haben die westlichen Regierungschefs gleichzeitig ihre Absicht bekräftigt, ein übereinkommen zwischen West und Ost zu suchen, das dazu beitragen könnte, die Sicherheit durch militärisch bedeutsame und nachprüfbare Reduzierungen der Streitkräfte zu erhöhen, womit die militärpolitische Lage in Mitteleuropa wie auch in Europa insgesamt stabilisiert würde. Darüber hinaus könnte ein solches Abkommen dazu beitragen, die Kostenspirale der Verteidigungsausgaben abzuflachen. ... Verhandlungsgegenstand sind die einander gegenüberstehenden Streitkräfte zusammengenommen etwa 990 000 Mann der NATO und mehr als 1,2 Millionen Mann des Warschauer Paktes, die heute beiderseits einer Nord-Süd-Linie stehen, die von der Ostsee bis zum Oberlauf der Donau reicht. - Dies ist die größte militärische Konfrontation ihrer Art in der Welt; - sie ist zweifellos die größte in Friedenszeiten; - es handelt sich höchstwahrscheinlich um die kostspieligsten stehenden Streitkräfte aller Zeiten, wenn man die Größe der direkten und indirekten Kostenfaktoren in Betracht zieht. Der Westen hat mit seinen konventionellen Streitkräften, gedeckt durch eine glaubwürdige nukleare Abschreckung, die Sicherheit der Allianz in den vergangenen 33 Jahren gesichert. ... Parallel dazu war es ein weiteres Hauptziel der westlichen Allianz, die Risiken einer solchen Konfrontation durch Verhandlungen über gegenseitige Verminderung der Streitkräfte in Mitteleuropa auf gleiche Höchststärken aufzufangen und dies mit einem wirksamen Verbund begleitender Maßnahmen zu ergänzen. Diese begleitenden - 3 - �Diese begleitenden Maßnahmen sollen sicherstellen, daß ein Reduzierungsabkommen auch eingehalten wird,und sie sollen beide Seiten ein Mindestmaß an Aufschluß über die militärischen Aktivitäten der Gegenseite geben. Die Alliierten waren stets überzeugt, daß ein Abkommen mit Reduzierungen und begleitenden Maßnahmen einen Beitrag zur Stabilität liefern könnte, das gegenseitige Vertrauen stärken und die Spannung in Europa verringern würde. Dies waren die Ziele der NATO-Minister, als sie sich 1968 in Reykjavik trafen und dort erstmals den Warschauer Pakt zur Teilnahme an solchen Verhandlungen einluden. Und dies bleiben auch heute die Ziele der Allianz. Das Hauptziel des Westens, damals wie heute, ist also die Beseitigung des bestehenden Ungleichgewichts zwischen den Personal stärken der Landstreitkräfte in Mitteleuropa, und zwar durch - Herstellung der Parität, - auf einem niedrigeren Streitkräfte-Niveau, - in der Form von Höchstgrenzen für die Mannschaftsstärken der Landstreitkräfte jeder Seite. Dies würde von beiden Parteien bedeutende Reduzierungen verlangen. Die Warschauer-Pakt-Staaten haben beispielsweise nach westlichen Erkenntnissen in Mitteleuropa 57 Divisionen stationiert, die etwa 960 000 Mann Gesamtpersonal umfang haben. Die Staaten der NATO unterhalten demgegenüber etwa 25 Divisionen in diesem Raum, bestehend aus etwa 790 000 Soldaten. Diese beträchtliche Disparität von Landstreitkräften bei einer Überlegenheit des Warschauer Paktes von mehr als 170 000 Mann bedeutet einen Hauptfaktor für das militärische Ungleichgewicht, dessen Beseitigung das Risiko eines bewaffneten Konflikts einschließlich eines Nuklearkrieges in Europa vermindern würde. Die westlichen �Die westlichen Verhandlungsvorschläge mußten über das Problem dieser Disparität hinaus auch den geographischen Faktor berücksichtigen, der darin besteht, daß die USA ihre Reduzierungsanteile über mehr als 5 000 km hinweg aus Mitteleuropa abziehen müßten, wohingegen die Sowjetunion ihre Reduzierungsanteile unmittelbar an den Ostgrenzen des Reduzierungsgebietes weiter verfügbar halten könnte. ... Auch der Osten brachte Vorschläge ein. Aus der Sicht der NATO jedoch hätten diese lediglich die numerische Überlegenheit des Warschauer Paktes an Mannschaftsstärken und Kriegsgerät im Reduzierungsgebiet völkerrechtlich festgeschrieben. Mit anderen Worten: Die östlichen Vorschläge hätten eben weder zu substantiellen Warschauer Pakt Reduzierungen noch zur Parität bei den Streitkräftestärken geführt. ... Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit besonders darauf lenken, daß Präsident Reagan in erster Linie Rüstungskontrollvertrage anstrebt, die zu tatsächlichen Verminderungen und nicht bloß zu Begrenzungen der Streitkräfte beider Seiten führen. • • Nach Abschluß einer umfassenden politischen Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und insbesondere bei MBFR, schlug Präsident Reagan den westeuropäischen Verbündeten und Kanada einen neuen MBFR-Ansatz vor. Nach dessen intensiver Beratung in der NATO war das Ergebnis ein umfassender, kühner Vorschlag des Westens, den Präsident Reagan bei seiner Rede vor dem Bundestage am 9. Juni 1982 ankündigte und den das Kommunique des NATO-Gipfeltreffens widerspiegelt. Der Westen hat diesen Vorschlag am 8. Juli 1982 in Wien eingebracht und erwartet nun die Antwort des Ostens. Dieser neue Ansatz reflektiert die Beurteilung der Allianz bezüglich des Verhandlungsstandes sowie die westliche Haltung. Diese Lagebeurteilung kam zu folgendem Schluß: - Die anhaltende und sogar zunehmende Rolle der Rüstungskontrolle auf konventionellem Gebiet in Mitteleuropa erfordert, die MBFR-Verhandlungen neu - 5 - �MBFR-Verhandlungen neu zu beleben, und - das bisherige westliche Verhandlungsziel, nämlich Parität bei den Personalstärken der Streitkräfte für Ost und West in Mitteleuropa, bleibt nicht nur weiterhin gültig, sondern muß energischer als bisher verfolgt werden. ... Der Vorschlag sieht einen umfassenden Vertrag vor,in dem alle direkten Teilnehmer sich völkerrechtlich verpflichten, übereinstimmende gemeinsame Höchststärken von etwa 900 000 Mann für ihre Land- und Luftstreitkräfte herzustellen, wobei für die Landstreitkräfte eine Obergrenze von etwa 700 000 Mann gilt. Der Westen schlägt eine stufenweise Ausführung der Reduzierungen vor. Jede Stufe bedarf einer vollen Verifikation. Das westliche Paket der begleitenden Maßnahmen zur Verifikation und zur Vertrauensbildung bleibt so, wie es im Dezember 1979 unterbreitet wurde, integraler Bestandteil des Vertragsentwurfs. Diese Maßnahmen sehen unter anderem vor: - Inspektionen vor Ort; - ständig besetzte Durchlaufpunkte für die Überwachung von Truppenverschiebungen an den Grenzen; - einen Datenaustausch; und - die Nicht-Behinderung nationaler technischer Aufklärungsmittel. Die erste Reduzierungsstufe soll nur amerikanische und sowjetische Personalverminderungen von 13 000 beziehungsweise 30 000 Mann betreffen. Die Ausgangsdaten des Gesamtpersonals für beide Seiten sollen im Vertrag fixiert werden. Daraus soll der Gesamtumfang für die erforderlichen Reduzierungen in Ost und West errechnet und bei Vertragsunterzeichnung spezifiziert werden. Der neue Verhandlungsansatz besteht aus einem einzigen Abkommen. Dies berücksichtigt die östlichen Forderungen nach einer Kopplung, indem beide Vertragsparteien rechtswirksame Verpflichtungen eingehen, die alle Teilnehmer mit �Teilnehmer mit der Unterzeichnung des Vertrages festlegen, und zwar für alle Reduzierungsstufen im dafür vorgesehenen Zeitraum von sieben Jahren. Zweck und Vorzüge des neuen Verhandlungsansatzes Indem der Westen seinen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfes vorlegt, unterstreicht er seine Seriosität bei den Wiener Verhandlungen und seine Entschlossenheit zu militärisch bedeutsamen Reduzierungen in Mitteleuropa. Diese neue Initiative zielt ebenso darauf ab, den Verhandlungen einen neuen und erfolgversprechenden Impuls zu geben. Es war immer ein Kernelement in den östlichen Vorstellungen, daß sich alle direkten Teilnehmer von Beginn an zu Reduzierungen rechtlich verpflichten sollten. In seinem neuen Ansatz würde der Westen sich diesbezüglich intensiver verpflichten als in all seinen früheren Vorschlägen. Damit müßten nun die östlichen Besorgnisse bezüglich einer zu losen Kopplung eliminiert sein. Der neue westliche Vorschlag räumt die östlichen Argumente gegen eine Dateneinigung zu Beginn der Verhandlungen aus dem Wege. Im Laufe der Verhandlungen hatte der Osten schließlich anerkannt, daß man sich über die Datenfrage verständigen müsse, um die jeweiligen Reduzierungsumfänge zur Erreichung der übereinstimmenden Höchststärken erreichen zu können. Der Osten hatte jedoch bestritten, daß diese Dateneinigung schon für die amerikanischen und sowjetischen Reduzierungen in einer ersten Phase erforderlich seien, denn diese Reduzierungsumfänge seien ja bereits fixiert (nämlich mit 13 000 Amerikanern und 30 000 Sowjetrussen). Da nun der neue westliche Vertragsentwurf alle Reduzierungen in einem einzigen Abkommen festlegen will, muß der Osten anerkennen, daß man sich von Anfang an über die Streitkräftezahlen einigen muß. Der neue westliche Vorschlag räumt ebenso die östlichen Argumente gegen eine Einigung über das gesamte Paket der begleitenden Maßnahmen für Verifikation und Vertrauensbildung aus dem Wege. Der Osten hatte bisher behauptet, daß begleitende Maßnahmen in ihrer Intensität und Anzahl den jeweiligen Reduzierungsumfängen entsprechen müßten. Angesichts der 1979 vom Westen vorgeschlagenen, - 7 - �Westen vorgeschlagenen, eher bescheidenen Reduzierungen sei das westliche Paket begleitender Maßnahmen überproportional groß und dringe viel zu tief in die östlichen Sicherheitsstrukturen ein. Nachdem nunmehr der neue Vertragsentwurf des Westens substantielle Reduzierungen aller direkten Teilnehmer vorsieht, muß der Osten anerkennen, daß das Paket begleitender Maßnahmen nach Art und Umfang den Reduzierungen voll und ganz entspricht. Lassen Sie mich nun die Vorzüge eines solchen MBFR-Vertrages erläutern: 1. Die Herstellung der Parität bei den Mannschaftsstärken auf beiden Seiten in Mitteleuropa würde das Niveau der konventionellen Streitkräfte, die einander gegenüberstehen, stabilisieren. Es würde dabei gleichzeitig eine Obergrenze für die sowjetischen und die osteuropäischen Streitkräfte im Reduzierungsgebiet hergestellt. Zur Herstellung dieser Parität müßte der Warschauer Pakt nach westlichen Erkenntnissen cirka 260 000 Mann seiner Landstreitkräfte abziehen, was schon für sich genommen ein beträchtlicher Beitrag zur Stabilität und zur Vertrauensbildung wäre. Darüber hinaus würde die Parität auf niedrigerer Höhe die konventionelle Verteidigungsfähigkeit des Westens verbessern, indem sie die gegenwärtige Überlegenheit von über 170 000 Mann bei den Truppen des Warschauer Paktes beseitigt. Die Parität würde außerdem die Wahrscheinlichkeit verringern, daß konventionelle Streitkräfte in Krisenperioden in Europa eingesetzt würden, und eine verstärkte konventionelle Abschreckung würde ihrerseits die Eskalation in eine nukleare Auseinandersetzung weniger wahrscheinlich machen. 2. Ein Abkommen, wie es der Westen vorschlägt, das ein Paket kooperativer, und ich unterstreiche kooperativer, begleitender Maßnahmen einschließt (z.B. Inspektionen vor Ort, Notifizierung, Beobachtung, Datenaustausch, usw.), würde einen eigenen Beitrag zur Sicherheit in Europa liefern, vornehmlich durch Verifikation, aber auch dadurch, daß es einen gewissen Schutz vor Fehlinterpretationen der militärischen Aktivitäten der Gegenseite im Herzen des europäischen Kontinents bietet. 3. Der NATO-Vorschlag wurde von einer einseitigen Erklärung des Westens begleitet, die besagt, daß die Alliierten ein allianzinternes Arrangement anstreben, demzufolge keiner von ihnen seine nationalen Verpflichtungen zur gemein- 8 - �zur gemeinsamen Verteidigung vernachlässigen würde und zwar auch bezüglich der Aufrechterhaltung ihrer Personal bei träge für die Land- und Luftstreitkräfte in Mitteleuropa. Damit bekräftigen also die Verbündeten, daß sie ihre nationalen Beiträge zur gemeinsamen Verteidigung weiterhin leisten werden, was den Zusammenhalt und das gegenseitige Vertrauen innerhalb der NATO nur stärken kann. Im Rahmen der verminderten Streitkräfte-Stärke ist diese einseitige Erklärung eine beschlossene Grundlage für starke und dauerhafte Beiträge der Alliierten im Reduzierungsgebiet für eine gemeinsame Verteidigung. Alle Alliierten sind aufgerufen, die notwendigen Verteidigungsbeiträge für eine wirkungsvolle Verteidigung des Bündnisses zu leisten. über eine verbesserte Verteidigungs- und Finanzplanung des Bündnisses hinaus soll der neue Vorschlag auch bewirken, die Spirale der Rüstungskosten abzuflachen. Offen gesagt: die vorgeschlagenen Truppenverminderungen sind anfänglich relativ bescheiden. Am Ende des siebenjährigen Reduzierungsprozesses jedoch wird der Osten nach westlicher Rechnung 260 000 Mann seiner Landstreitkräfte abgezogen haben, und der Westen etwa 90 000. Folglich würde das wesentliche Resultat des Abkommens nicht in seinem Anfangsstadium, sondern in seiner Langzeitwirkung liegen, indem es auf Dauer die Kosten der konventionellen Abschreckung verringert. Ein Vertrag auf der Basis unseres Vorschlages würde die große militärische Überlegenheit des Ostens im Reduzierungsgebiet beseitigen und damit die militärische Lage in Mitteleuropa stabilisieren. Dies wiederum würde auch zu einer Stabilisierung der Verteidigungsausgaben in diesem Gebiet führen. Es ist überflüssig zu betonen, daß vereinbarte Ost/West-Reduzierungen bei weitem vorteilhafter für die Sicherheit der USA und der Allianz sind als ein- seitige amerikanische Truppenabzüge. Ein Vertrag, der den eben beschriebenen Rahmen absteckt, sollte der öffentlichen Meinung in den USA für lange Zeit klar machen, daß die amerikanische Garantie für und die US-Präsenz in Europa tatsächlich Teil eines Eintretens für die gemeinsame Verteidigung sind. Probleme und - 9 - �Probleme und Aussichten bei den Verhandlungen Wie vorhin bereits erwähnt, gibt es zwei Hauptprobleme bei den Wiener Verhandlungen, die seit Jahren einem Fortschritt im Wege stehen. Es handelt sich dabei um die Frage der Datenklärung und die der begleitenden Maßnahmen. Um diese Schlüssel fragen zu lösen, bedarf es einer geschäftsmäßigen und konstruktiven Mitarbeit des Ostens. Die große Diskrepanz beziehungsweise Differenz zwischen den Zahlenangaben für die Mannschaftsstärken des Ostens im Reduzierungsgebiet ist das Hauptproblem bei den Wiener Verhandlungen. Insgesamt beläuft sich diese Diskrepanz auf cirka 170 000 Mann. Dies ist keineswegs eine rein technische Frage. Ohne Einigung darüber, welche Mannschaftsstärken reduziert bzw. begrenzt werden müssen, wäre ein Verminderungsabkommen weder verifizierbar, noch durchsetzbar, also politisch unakzeptabel. Wir haben dem Osten wieder und wieder erklärt, daß wir kein Reduzierungs- und Begrenzungsabkommen ohne vorherige Dateneinigung abschließen können, da diese Daten ein unzweideutiges objektives Kriterium der Vertragseinhaltung darstellen. Ohne Dateneinigung wäre es unmöglich, genaue Obergrenzen für die Personal stärken festzulegen, die nach Reduzierungen erlaubt sind. Wir haben also den Osten wiederholt zu einer konstruktiven Diskussion dieses Problems aufgefordert. Der Osten hat beharrlich darauf bestanden, daß seine Zahlenangaben korrekt sind und daß folglich alle Diskrepanzen auf falschen Erkenntnissen des Westens beruhen. Wir sind unsererseits durchaus von der Richtigkeit unserer Erkenntnisse über die Truppenstärken des Ostens überzeugt,und wir werden weiterhin darauf bestehen, daß ein Vertrag auf einer Dateneinigung beruhen muß. Die östliche Haltung zum Problem der begleitenden Maßnahmen hat das zweite große Hindernis in den Wiener Verhandlungen geschaffen, ungeachtet der Tatsache, daß der Osten bei Beginn der Verhandlungen 1973 dem Gedanken zustimmte, daß �zustimmte, daß solche Maßnahmen ein integraler Bestandteil der Verhandlungsmaterie sein würden. Nach westlicher Ansicht haben begleitende Maßnahmen eine Doppelfunktion: sie unterstützen die Verifikation eines Reduzierungsabkommens und wirken vertrauensstärkend, indem sie bei den Parteien Gewißheit über die harmlose Natur von militärischen Routinetätigkeiten der Gegenseite geben. Aus diesen Gründen hat der Westen in seinem Vorschlag als integralen Bestandteil ein sorgfältig ausgewogenes Paket von Maßnahmen aufgenommen, die dem Zweck dienen, einen wesentlichen direkten Beitrag zu den oben erwähnten Verhandlungszielen zu liefern Die Vorstellungen des Ostens haben sich denen des Westens in einigen Fällen angenähert. Dazu gehören: - Das Konzept der Vorausinformation über bestimmte militärische Aktivitäten; - Die Errichtung von Check-points für Truppenabzüge (allerdings nur für die Abzugsbewegungen selbst und weder permanent bemannt,noch für die Kontrolle eventueller Zuführungen vorgesehen); - Informationsaustausch; - Anwendung nationaler technischer Aufklärungsmittel (aber nicht Verbot ihrer Störung); und - Einrichtung einer Konsultativ-Kommission. Grundlegender Dissens jedoch herrscht bei einigen Aspekten der begleitenden Maßnahmen. Dazu gehören: - die geographische Ausdehnung des Anwendungsbereiches für die beiden ersten Maßnahmen über den Reduzierungsraum hinaus in den europäischen Teil der Sowjetunion; und - Inspektionen. Nach w e s t l i c n e r - 11 - �Nach westlicher Vorstellung ist es keineswegs unvernünftig, von der Sowjetunion zu erwarten, daß sie dem Prinzip der geographischen Ausdehnung für diese beiden Maßnahmen zustimmt, denn schließlich hat sie ein ähnliches Prinzip bei der Madrider Folgekonferenz (der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE) anerkannt. Es ist ebensowenig eine unsittliche Forderung des Westens, wenn er vom Osten die Annahme von Beobachtern und Inspektionsteams erwartet, da diese schließlich zu jedem RListungskontrollvertrag gehören müssen, in den die Vertragsparteien Vertrauen setzen sollen. Es ist einfach unmöglich, die Vertragsbestimmungen eines Rüstungskontrollabkommens zu verifizieren, bei dem es sich um Reduzierungen und Begrenzungen von Personal stärken handelt, ohne eine direkte Beobachtung und Inspektionen dafür vorzusehen. Ein derartiges Abkommen ohne zuverlässige Verifikationsmaßnahmen hätte keinerlei Erfolgsaussichten vor westlichen Parlamenten und der öffentlichen Meinung. Wir haben die Sowjetunion wiederholt und auf höchster Ebene auf das Erfordernis der sogenannten "kooperativen Verifikation" hingewiesen. In seinem "Spiegel"-Interview vom 2. November letzten Jahres hat Präsident Breshnew von der Bereitschaft seines Landes gesprochen, die nationalen Aufklärungsmittel durch kooperative Maßnahmen zu ersetzen, wo immer dies im Sinne gegenseitigen Vertrauens erforderlich sei, also beispielsweise durch Maßnahmen wie Ortsinspektionen und Austausch von Beobachtern. Wir haben allerdings bis heute noch keinerlei konkrete Bestätigung für einen sowjetischen Sinneswandel erkennen können. In der Welt von heute ist eine derartige Kooperation nicht nur ein pragmatisches Erfordernis, sondern sie ist politisch unumgänglich. Zukunftsaussichten Ungeachtet der gegenwärtigen ungelösten Streitfragen zwischen beiden Seiten in den Schlüsselproblemen von Dateneinigung und begleitenden Maßnahmen hat sich die Wiener Konferenz doch als eine wichtige und einzigartige Verhandlung von Allianz zu Allianz erwiesen, in der es um sensitive und komplizierte multilaterale Sicherheitsfragen geht. Mehr noch: - 12 - �Mehr noch: Diese Verhandlungen sind gegenwärtig die einzigen, die RüstungskontrollVereinbarungen für konventionelle Streitkräfte erwarten lassen. Es ist daher nicht unvernünftig anzunehmen, daß die Wiener Konferenz auf der Basis ihrer bisher gewonnenen Erfahrung ihre Arbeit fortsetzen wird. Es kommt hinzu, daß der Osten einige grundlegende westliche Vorstellungen akzeptiert und sie mit einigen Modifikationen in seine eigenen Vorschläge aufgenommen hat. Erstens, wie ich schon sagte, hat der Osten das Paritätsprinzip für die Mannschaftsstärken im Reduzierungsraum in der Form übereinstimmender kollektiver Höchststärken akzeptiert. Damit ist der Osten von seiner früheren Forderung nach prozentual gleichen Reduzierungen beider Seiten abgerückt. Allerdings ist der Wert dieses östlichen Schrittes dadurch wieder verringert worden, daß der Osten auf seinen Zahlenangaben besteht, denen zufolge eine ungefähre Parität bei den Mannschaftsstärken in Mitteleuropa bereits existiert. Zweitens hat der Osten das Prinzip der Kollektivität für die Reduzierungen wie auch für die verbleibenden Höchststärken als solches akzeptiert, mit anderen Worten: das westliche Bündnis kann theoretisch autonom die Reduzierungsanteile wie auch die verbleibenden Höchststärken der direkten westlichen Teilnehmer festlegen, ohne daß der Osten ein Mitspracherecht bezüglich der individuellen Quotenaufteilung innerhalb der NATO erhielte. Andererseits jedoch verlangt der Osten, daß die Reduzierungsanteile der westlichen Staaten ihren derzeitigen Personal stärken "annähernd proportional" sein müssen, womit der Osten sozusagen durch die Hintertür die individuellen westlichen Reduzierungsanteile doch festzulegen sucht. Der Osten hat darüber hinaus eine Bestimmung vorgeschlagen, wonach kein Teilnehmer mehr als 50 Prozent der Gesamtstärke seines Bündnisses haben darf. Dieser Vorschlag träfe im Westen allein die Bundeswehr und würde damit die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der NATO in eine Sonderrolle abdrängen. Wir haben daher diese östlichen Vorschläge abgelehnt. Man braucht nicht ausdrücklich zu betonen, daß ein Vertragsabschluß in Wien letzten Endes wesentlich vom Osten abhängt. Der neue westliche Vorschlag macht klar, daß der Warschauer Pakt seine Streitkräfte einschneidend vermindern muß, wenn das Hauptziel der Parität erreicht werden soll. Insbesondere muß die - 13 - �muß die Sowjetunion, nachdem sie sich in Wien zum Ziel der Parität bei den Mannschaftsstärken von ungefähr 900 000 Mann bei Land- und Luftstreitkräften bekannt hat, nunmehr die erforderliche politische Entscheidung fällen, diejenigen substantiellen und verifizierbaren Reduzierungen vorzunehmen, um tatsächlich Parität auf diesem Streitkräfteniveau herbeizuführen. Die Staaten des Warschauer Paktes können ihre Bereitschaft zu einschneidenden Reduzierungen dadurch deutlich machen, daß die in einem Abkommen ihre tatsächliche Streitkräftestärken angeben, so daß eine Berechnung ihrer Reduzierungsumfänge möglich wird. Der Osten muß außerdem seriös an der Ausarbeitung wirksamer Verifikationsmaßnahmen mitwirken. Die westlichen Verhandlungsteilnehmer erwarten, daß der Osten die volle Bedeutung des neuen westlichen Vertragsentwurfes erkennt. Wenn der Osten ein wirkliches Interesse an der Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Mitteleuropa hat, dann soll er uns in Wien eine positive, konstruktive und substantielle Antwort geben. Die westlichen Verhandlungsziele haben sich nicht geändert. Es war und bleibt unsere Absicht, einen Vertrag auszuhandeln, der zu niedrigeren Streitkräftestärken in Mitteleuropa führt, der zur Stabilität beiträgt, das Vertrauen stärkt und Spannungen abbaut, und zwar durch überprüfbare Parität bei den Mannschaftsstärken nach TruppenVerminderungen auf übereinstimmende Höchstgrenzen. Die Ziele der USA und der Europäer sind dabei identisch. Es wird nicht leicht sein, sie zu erreichen, aber der Westen ist entschlossen, sein Bestes zu geben. +++++ - 14 - �28 21. Juli 1982 ROSTOW FORDERT OSTEN ZU FLEXIBILITÄT BEI MBFR-VERHANDLUNGEN AUF - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Wien - WIEN - (AD) - Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Eugene Rostow, hat die östlichen Delegationen bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen (MBFR) am 15. Juli 1982 aufgefordert, sich in der Frage der Daten und der Vertrauensbildenden Maßnahmen entgegenkommender zu zeigen. Die MBFR-Verhandlungen wurden an diesem Tag bis September vertagt. Die Erklärung von Rostow hat folgenden Wortlaut: Am Donnerstag voriger Woche hat der Westen formell einen Vertragsentwurf vorgelegt, der einen neuen, umfassenden Vorschlag enthält, der den MBFR-Verhandlungen hoffentlich neuen Auftrieb geben wird. Wie ich vorige Woche in Washington erklärt habe, hat Präsident Reagan unterstrichen, daß dieser neue Vorschlag des Westens über Verringerungen der konventionellen Streitkräfte eine wichtige Ergänzung früherer amerikanischer Initiativen bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) und den Verhandlungen über eine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) - die beide gegenwärtig in Genf geführt werden - darstellt. Dieser neue Vorschlag macht das Hauptziel des Westens bei diesen Verhandlungen deutlich, nämlich Abbau der Spannungen in Mitteleuropa durch eine Verringerung der zahlenmäßigen Stärke der Landstreitkräfte und die Herstellung einer Parität auf niedrigerer Ebene in Form einer gemeinsamen kollektiven Höchstgrenze der Streitkräfte auf beiden Seiten. In den neun Jahren, seit diese Verhandlungen andauern, haben sich drei fundamentale Probleme als die Haupthindernisse für ein Abkommen herausgestellt: 1. Das Fehlen vereinbarter Daten über die östlichen Streitkräfte im Reduktionsgebiet; 2. der Mangel an Übereinkunft zwischen den Seiten über kooperative begleitende Maßnahmen zur Verifizierung eines Abkommens über eine Verringerung und Begrenzung; und 3. das Problem der Verknüpfung, d.h. die östliche Vorbedingung seit Beginn der Wiener Verhandlungen, daß alle direkt Beteiligten von Beginn eines Abkommens an rechtlich bindende vertragliche Verpflichtungen eingehen, sich an den Verringerungen zu beteiligen, die notwendig sind, um die gemeinsame Höchstgrenze zu erreichen. Der neue Vorschlag des Westens trägt der östlichen Vorbedingung der Verknüpfung Rechnung. Alle direkt Beteiligten würden in einem einzigen, umfassenden Abkommen den Umfang der Verringerungen spezifizieren, die jede Seite in vier vorher festgelegten Stadien innerhalb eines zeitlichen Rahmens von sieben Jahren vornehmen muß, um die gemeinsamen Höchstgrenzen zu erreichen. In unserem �In unserem neuen Ansatz würde der Westen eine festere Verpflichtung eingehen, die alle direkt Beteiligten bindet, Verringerungen auf eine gemeinsame Höchstgrenze vorzunehmen, als wir dies je zuvor vorgeschlagen haben. Daß der Westen diese Initiative in Form eines Vertragsentwurfs vorgetragen hat, unterstreicht die westliche Ernsthaftigkeit und Bereitschaft, militärisch bedeutsame Verringerungen in Mitteleuropa zustandezubringen. Wir erwarten vom Osten, daß er sich der Bedeutung des Vertragsentwurfs des Westens bewußt ist. Wenn der Osten ernsthaft an Verringerungen der konventionellen Streitkräfte in Europa interessiert ist, dann sollten die östlichen Beteiligten eine positive, konstruktive und sachliche Antwort auf den westlichen Vertragsentwurf geben; nämlich durch einen vergleichbaren Schritt auf dem Gebiet der Daten und der begleitenden Maßnahmen. +++++ - 3 - �^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ Kinn p^n nsü Dokumentation International Communication Agency Embassv of the United States of Amerika 21. Juli 1982 28 USA WOLLEN VOLLSTÄNDIGES VERBOT VON CHEMISCHEN WAFFEN - Erklärung von Admiral Howe - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten streben ein vollständiges und verifizierbares Verbot chemischer Waffen an. Dies erklärte der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Admiral Jonathan Howe, am 13. Juli 1982 vor dem Unterausschuß für internationale Sicherheit und Wissenschaft des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses. Wenn die Sowjets echte Bemühungen um die Ein- haltung bestehender internationaler Verpflichtungen auf dem Gebiet chemischer, biologischer und toxischer Waffen unternehmen würden, so sagte der Admiral, dann könne es zu echten bilateralen Fortschritten kommen. Die Ausführungen von Admiral Howe vor dem Unterausschuß haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich, heute vormittag mit Ihnen über außenpolitische und rüstungskontrollpolitische Aspekte chemischer Waffen sprechen zu können. Die Politik der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet ist klar. Unser Ziel ist und bleibt, dem derzeitigen Einsatz chemischer Waffen in Afghanistan und in Südostasien Einhalt zu gebieten und ein vollständiges und verifizierbares Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung solcher Waffen zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Waffen zu erreichen. Das Genfer Protokoll von 1925, dem die Vereinigten Staaten beigetreten sind, verbietet im Krieg die Anwendung von erstickenden, giftigen und anderen Gasen und von Methoden der biologischen Kriegführung. Leider verbietet die Konvention nur die Anwendung chemischer Waffen, nicht aber ihren Besitz. Darüber hinaus handelt es sich im Grunde nur um ein Verbot des Ersteinsatzes, da sich die meisten wichtigen Militärmächte, einschließlich der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, das Recht vorbehalten haben, auf den Einsatz chemischer Waffen durch einen Gegner mit chemischen Waffen zu reagieren. Unser letztliches Ziel ist der Abschluß eines neuen multilateralen Vertrages, der chemische Waffen überhaupt verbietet und eine wirksame Verifizierung und Einhaltung vorsieht. Der Abschluß eines solchen Vertrages wäre ein wichtiger Meilenstein für die Menschheit. Aber es wird nicht leicht sein. Das entscheidende Hindernis auf dem Wege zu einem Fortschritt ist die sowjetische Unzugänglichkeit in Fragen der Verifizierung und Einhaltung. Jedes wirksame Abkommen über ein Verbot chemischer Waffen muß die Vernichtung bestehender Lager sicherstellen und ausreichende Überwachungsbestimmungen enthalten, damit kein Vertragspartner heimlich chemische Waffen behält oder produziert. Kürzliche sowjetische Verletzungen haben die absolute Notwendigkeit wirksamer Verifizierung und Beobachtung eines Vertrages über das Verbot chemischer Waffen unterstrichen. Um den Prozeß voranzutreiben, haben wir unsere Bemühungen von den bilateralen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in den Abrüstungsausschuß (der Vereinten Nationen) verlegt. Die im Jahr 1977 begonnenen bilateralen Verhandlungen blieben Mitte 1980 auf einem toten Punkt stecken. Die Sowjetunion war nicht bereit, vernünftige Bestimmungen für die Verifizierung der Vernichtung bestehender Lager an chemischen Waffen und der Beseitigung ihrer Produktionsstätten zu akzeptieren. Und die Sowjets waren ebenso wenig bereit, wirksamen Verfahren zur Sicherstellung der weiteren Einhaltung des Vertrages zuzustimmen. Aus diesen �Aus diesen Gründen konzentrieren wir unsere gegenwärtigen Bemühungen auf Genf. Der Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen hat die Aufgabe, multila- terale Rüstungskontroi labkommen zustandezubringen. Die Vereinigten Staaten sind an den gegenwärtigen Bemühungen dort um die Ausarbeitung eines umfassenden Abkommens über das Verbot chemischer Waffen aktiv beteiligt. Wir haben diese Rüstungskontroilanstrengung vor dem Hintergrund einseitiger Zurückhaltung vorgenommen. Seit 1969 haben wir keine tödlichen oder kampfunfähig machenden chemischen Waffen hergestellt. Eine amerikanische Regierung nach der anderen hat versichert, daß wir niemals mit chemischer Kriegführung beginnen würden. Unsere Zurückhaltung fand jedoch nicht die entsprechende Reaktion seitens der Sowjetunion. Während der gleichen 13 Jahre haben die Sowjets ihre Fähigkeit zur chemischen Kriegführung ständig weiter ausgebaut. Diese sowjetische Aufrüstung geht weit über vernünftige Abschreckungserfordernisse hinaus. Diese Bedrohung unserer Sicherheit ist kürzlich in ein helleres Licht gerückt worden durch den tatsächlichen Einsatz chemischer Waffen in Afghanistan und chemischer und toxischer Waffen in Südostasien. Am 22. März und 13. Mai dieses Jahres wurden dem Kongreß überzeugende Beweise vorgelegt. Die Zahl der Länder wächst weiterhin. Wir analysieren Hinweise, daß diese Angriffe trotz internationaler Bemühungen um ihre Einstellung ungebrochen weitergehen. Solche Angriffe sind ungesetzlich. Der Einsatz chemischer Waffen ist eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 und der damit zusammenhängenden Regeln des Völkerrechts. Schon allein der Besitz toxischer Waffen ist eine Verletzung der Konvention über das Verbot biologischer Waffen von 1972. Präsident Reagan hat in seiner Rede am 17. Juni vor der Zweiten Sondervollversammlung der Vereinten Nationen über Abrüstung ausdrücklich auf diese Verletzungen hingewiesen. Leider wurden �Leider wurden unsere zahlreichen Demarchen von den Sowjets zurückgewiesen. Trotz überwältigender Beweise bestreiten die Sowjets weiterhin die- se ungesetzlichen Handlungen. Eine Gegendarstellung, die Experten der sowjetischen Akademie der Wissenschaften, dem sowjetischen Gesundheitsministerium und anderen sowjetischen Organisationen zugeschrieben wird und am 21. Mai den Vereinten Nationen vorgelegt wurde, wird in einer der jüngsten Ausgaben der Zeitschrift "Science" (Wissenschaft), die unabhängig ist und nichts mit der Regierung zu tun hat, als eine Sammlung "extravaganter Mutmaßungen" bezeichnet. Trotz dieses entmutigenden Hintergrunds bleiben wir aktiv daran interessiert, das Ziel eines weltweiten und umfassenden Verbots chemischer Waffen zu erreichen. Wir haben die Absicht, auf der kommenden Sitzung des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen im Juli alle Aspekte des sowjetischen Vorschlags zu prüfen, der kürzlich der Abrüstungs-SondervollVersammlung vorgelegt wurde. Eine erste Analyse dieses Vorschlags läßt erkennen, daß er zum großen Teil nichts Neues enthält. Er enthält jedoch einige Elemente von potentiellem Interesse. Wie bedeutsam diese Elemente sind, ist noch nicht klar. Es wäre jedoch verfrüht, daraus zu schließen, daß es zu einem Durchbruch gekommen sei. Offen gesagt, wir haben die bilateralen Gespräche nicht fortgesetzt, weil unter den bestehenden Umständen wenig Aussicht auf produktive Verhandlungen besteht. Sollten die Sowjets die Bereitschaft an den Tag legen, echt wirksame Vereinbarungen für Verifizierung und Einhaltung zu akzeptieren und sollten sie eine Bereitschaft zeigen, sich an die bestehenden internationalen Verpflichtungen hinsichtlich chemischer, biologischer und toxischer Waffen zu halten, dann würden die Aussichten für ernsthafte bilaterale Bemühungen steigen. Alle mit der nationalen Sicherheit befaßten Behörden dieser Administration wie auch frühere Kongresse sind zu dem Schluß gekommen, daß wir nicht länger auf eine Modernisierung unseres Abschreckungspotentials auf dem Gebiet der chemischen Kriegführung verzichten können, das im Vergleich zu den sowjetischen Kapazitäten bescheiden ist. Unsere nationale Sicherheitspolitik muß sich an die Realitäten der Welt halten, in der wir leben. Unsere Streitkräfte müssen - 4 - �Streitkräfte müssen die Fähigkeit besitzen, vor Drohungen gegen uns und unsere Verbündeten abzuschrecken. ger. Das erfordert ausreichende amerikanische La- Es erfordert auch eine Verbesserung der Schutz- und Abwehrmaßnahmen ge- gen einen Angriff mit chemischen Waffen, und darauf liegt das Hauptgewicht unseres Programms. Der Bericht über das amerikanische Programm zur Abschreckung vor chemischer Kriegführung, den das amerikanische Verteidigungsministerium im März dieses Jahres dem Kongreß unterbreitete, stellt unsere Situation im einzelnen dar. Die schwere Entscheidung, unsere Kapazität an chemischen Waffen zu modernisieren, wurde nur nach langem Zögern und eingehender und genauester Prüfung unserer veralteten und verfallenden Bestände getroffen. Der Kongreß, der der Exekutive in der Ermutigung zur Modernisierung unserer chemischen Abschreckung sogar voranging, überprüft weiterhin jeden Schritt dieses Programms sorgfältig. Die Vereinigten Staaten haben während der letzten Jahre ihre Verbündeten voll über ihr Programm und ihre Entscheidungen informiert, mit der Modernisierung der Kapazität für chemische Kriegführung zu beginnen. Im März vo- rigen Jahres haben wir unsere Verbündeten von der Entscheidung der Administration in Kenntnis gesetzt, die Bewilligung von Mitteln für die Anlage in Pine Bluff zu beantragen. Im Februar dieses Jahres haben wir unsere Verbündeten über unsere Entscheidung informiert, die Bewilligung von Mitteln für die Produktion zu beantragen. Wir halten es nicht für angebracht, Verbündete darum zu bitten, eine Entscheidung der nationalen Sicherheit Amerikas mitzutragen, und wir haben auch nicht darum gebeten. Keine verbündete Regierung hat ihre Ablehnung dieser Schritte zum Ausdruck gebracht oder sich sonstwie zur Sache der Entscheidung geäußert, Mittel für die Produktion zu beantragen. Seit vielen Jahren ist es vereinbarte NATO-Doktrin, daß eine wirksame Vergeltungskapazität auf dem Gebiet der chemischen Kriegführung Aufrechterhaltung der Abschreckung ist. ein wesentlicher Bestandteil der Wir haben unsere Verbündeten eben- so informiert, wie wir den Kongreß informiert haben, daß keine Entscheidung über eine Vornedislozierung binärer chemischer Waffen getroffen worden ist und auch keine solche Entscheidung gegenwärtig erwogen wird. - 5 - Wir haben un- �haben unseren Verbündeten zugesichert, daß wir jedes andere Land vor einer solchen Entscheidung voll konsultieren werden. Da es noch Jahre dauern wird, ehe die Produktion beginnt, und einige weitere Jahre, ehe Vorräte vorhanden sein werden, dürfte es in der nächsten Zeit wohl kaum zu Überlegungen bezüglicht einer Dislozierung in anderen Ländern kommen. Unsere Verbündeten wis- sen und akzeptieren, daß wir derzeit keine Pläne haben, irgendwelche binäre chemische Munition in einem anderen Land zu dislozieren. Unsere Verbündeten sind ebenso wie wir darauf aus, durch Rüstungskontrolle ein völliges Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen anzustreben. Gemeinsam drängen wir auf Fortschritte in Richtung auf ein Ab- kommen im Abrüstungsausschuß in Genf. Unsere Verbündeten wissen, daß das Haupthindernis, das überwunden werden muß, die Verifizierung und die Garantie der Einhaltung eines Abkommens ist. Wir sind uns durchaus darüber im klaren, daß chemische Waffen eine emotional geladene Frage sind - in den Ländern unserer Verbündeten ebenso wie in unserem eigenen Lande. Aber als Führungsmacht der freien Welt haben die Vereinigten Staaten eine besondere Verpflichtung, bei der Aufrechterhaltung des Friedens Entschlossenheit zu zeigen. Man kann darüber streiten, ob der Besitz einer bestimmten Waffe vor der Anwendung ähnlicher Waffen durch andere abschrecken wird, und man kann darüber streiten, welche Art welcher Waffen in welchem Umfang notwendig seien, aber in der Debatte über chemische Kriegführung wäre noch eine Abschreckung zu finden, die keine Komponente an chemischen Waffen und keine zusätzlichen Risiken einer unerwünschten Eskalation oder unannehmbarer Unterwerfung enthielte. Die Geschichte des Zweiten Weltkriegs macht die Wirksamkeit chemischer Waffen als Komponente einer solchen Abschreckung deutlich. Nach Aussagen gegnerischer Amtsträger nach dem Kriege hat der alliierte Besitz chemischer Waffen die Achsenmächte vor der Anwendung ihrer chemischen Waffen abgeschreckt, obwohl sie über große Arsenale verfügten. Kurz gesagt, wir streben durch Verhandlungen nach einem verifizierbaren Verbot aller chemischen Waffen. Bis wir damit Erfolg haben, müssen wir den sowjetischen Anreiz für einen Einsatz chemischer Waffen gegen uns oder unsere �oder unsere Verbündeten schmälern oder beseitigen. Das kann durch die Modernisierung und Aufrechterhaltung eines ausreichenden Abschreckungspotentials auf dem Gebiet der chemischen Kriegführung geschehen. Unsere Maßnahmen zur Modernisierung unserer chemischen Waffen bedeutet keine Entscheidung, einen größeren Nachdruck auf eine chemische Kriegführung zu legen. Wir haben auch nicht die Absicht, die sowjetischen Kapazitäten zu erreichen oder zu übertreffen. Unser Ziel ist, den sichersten und kleinsten Bestand an chemischer Munition zu besitzen, der die Abschreckung gewährleistet, die wir brauchen. - 7 - �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 21. Juli 1982 US-LANDWIRTSCHAFTSMINISTER HÄLT GETREIDEABKOMMEN MIT MOSKAU FÜR MÖGLICH WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Landwirtschaftsminister John Block traf am 13. Juli 1982 mit hohen Vertretern der Administration zusammen, um Fragen des Agrarhandels sowie amerikanische Handelsinitiativen zu erörtern. An der Konferenz nahmen Finanzminister Donald Regan, Handelsminister Malcolm Baldrige, der Sonderbeauftragte Präsident Reagans für Handelsverhandlungen, William Brock, sowie Norman Bailey vom Nationalen Sicherheitsrat teil. Fragen des Handels mit der Sowjetunion sowie das Getreideabkommen mit Moskau, das am 30. September 1982 ausläuft, waren die Hauptthemen der Konferenz. Nach dem Treffen gab Landwirtschaftsminister Block folgende Erklärung ab: Die Konferenz, zu der ich heute vormittag mit mehreren hohen Regierungsvertretern zusammenkam, hatte den Zweck, die kürzlichen Entwicklungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft und des Handels zu überprüfen sowie amerikanische Initiativen auf dem Sektor des Agrarhandels zu erörtern. Dies ist Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Dies ist Teil der koordinierten Teamarbeit der Regierung, um die amerikanische Position im Hinblick auf internationale Handelsfragen sowohl im Handel mit landwirtschaftlichen wie auch mit industriellen Gütern zu stärken. Heute vormittag erörterten wir die Neubewertung der sowjetischen Getreideernte für 1982, die nach Schätzungen des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums vom 12. Juli nur 170 Millionen metrische Tonnen erreichen wird, gegenüber einer früheren Schätzung von 185 Millionen Tonnen. Daraus folgert, daß die Sowjetunion im kommenden Jahr in starkem Maße Agrarerzeugnisse importieren muß, wenn sie ihre Viehbestände halten und den Ernährungsstand der sowjetischen Bürger aufrechterhalten will. Wir erörterten mögliche Handelsvereinbarungen der USA mit der Sowjetunion nach dem Auslaufen des gegenwärtigen Abkommens am 30. September. Eine Möglichkeit ist ein gegliedertes Getreideabkommen. Wir nahmen heute vormittag auch die gestrigen Ernteschätzungen für die Vereinigten Staaten zur Kenntnis, die eine Rekordernte an Winterweizen in Höhe von 2,12 Milliarden Bushel und eine Rekordernte an Gerste in Höhe von 479 Millionen Bushel voraussagen. Die Produktion an Hafer wird auf 580 Millionen Bushel geschätzt, 18 Prozent höher als im vorigen Jahr und 27 Prozent höher als im Jahre 1980. Diese großen Ernten sind das Ergebnis einer ausgezeichneten Bodenfeuchtigkeit der Brot- und Futtergetreidegebiete überall in den Vereinigten Staaten. Die gestrige Voraussage der erwarteten großen Getreidevorräte in den Vereinigten Staaten lenkt die Aufmerksamkeit sowohl auf die Fähigkeit der Nation, landwirtschaftliche Produkte zu exportieren, um wertvolle positive Handelsbilanzen zu erreichen, als auch auf die Notwendigkeit starker Agrarexportverkäufe, um die Basis für eine kraftvolle Agrarwirtschaft der USA zu legen. In diesem Zusammenhang haben wir heute vormittag die Rolle der Bundesregierung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Exportverkäufe untersucht sowie - 2 - �untersucht sowie einige der verschiedenen Möglichkeiten, durch die die Regierung dem privaten Sektor dabei behilflich sein kann, zusätzliche Mengen an Getreide nach Übersee zu liefern. Staatssekretär Seeley G. Lodwick gab eine Bewertung des gegenwärtigen internationalen Handelsklimas, wie es sich ihm aufgrund des Zusammentreffens mit der Konsultativgruppe aus 18 Ländern in der vergangenen Woche in Europa darstellte, die die Tagesordnung für die GATT-Ministerkonferenz im November erörterte. Die Vereinigten Staaten werden sich an diesen Treffen im Herbst mit der denkbar stärksten Verpflichtung beteiligen, zusammen mit anderen Ländern an der Liberalisierung der Regeln für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu arbeiten. Inzwischen sind wir uns voll der anhaltenden Probleme bewußt, die auf den traditionellen Exportmärkten der USA durch Exportsubventionen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hervorgerufen werden. Auch diese Fragen wurden heute vormittag erörtert, und wir werden unsere Initiativen verstärken, um uns mit dieser Situation auseinanderzusetzen. +++++ - 3 - �28 21. Juli 1982 ZWEITE UN-KONFERENZ ÜBER FRIEDLICHE NUTZUNG DES WELTRAUMS - USA erwarten umfangreichere internationale Zusammenarbeit WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit 139 anderen Staaten den Stand der Weltraumwissenschaften und der Raumfahrttechnik auf der zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE '82) erörtern, die vom 9. bis 21. August 1982 in Wien stattfindet. Nach der ersten UN-Tagung zu diesem Themenkreis im Jahr 1968, die die verheißungsvollen Möglichkeiten von Raumfahrt und Raumfahrttechnik der Welt aufzeigte, steht nun die internationale Zusammenarbeit im Weltraum im Vordergrund. Vor allem wird man sich, wie aus einer vom US-Außenministerium veröffentlichten Übersicht hervorgeht, mit der Frage befassen, wie die Raumfahrttechnik zur wirtschaftlichen Entwicklung der ärmeren Länder der Welt beitragen kann. Die Vereinigten Staaten erwarten von UNISPACE '82 der Verlautbarung zufolge mehr Verständnis bei Regierungen und bei der Öffentlichkeit sowohl für die Probleme als auch die Fähigkeiten, die sich aus Raumfahrtentwicklungen ergeben können. Die USA rechnen ferner damit, daß Kontakte zwischen einflußreichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �zwischen einflußreichen Politikern und dem privaten Sektor gefördert werden und umfangreichere Programme zur internationalen Zusammenarbeit zustande kommen, welche sich durch gemeinsame Unterstützung von Regierungen und internationalen Organisationen auszeichnen. Auch sei es wichtig, mehr Sinn für die Priorität der verschiedenen Raumfahrtprojekte zu entwickeln, um bessere Zeitpläne aufstellen und verwirklichen zu können. Im folgenden bringen wir die vom US-Außenministerium veröffentlichte Übersicht im Wortlaut: Hintergrund Die zweite UN-Konferenz über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE '82) wird vom 9. bis 21. August in Wien (Österreich) abgehalten. Die erste UNISPACE-Konferenz, die dort im Jahr 1968 stattfand, brachte zum Bewußtsein, wie ungemein verheißungsvoll Raumfahrt und Raumfahrttechnologie sind, und führte zu verstärkter internationaler Zusammenarbeit in der Anwendung dieser Technologie. Die Welt wurde inzwischen Zeuge der Landung von Menschen und automatischen Geräten auf dem Mond, von automatischen Geräten auf Mars und Venus, von Missionen zur Sondierung von Jupiter und Saturn, von den Einsätzen des bemannten Weltraumlaboratoriums SKYLAB und des ersten wiederverwendbaren Raumfluggeräts. Wir betreiben routinemäßig internationale und nationale Weltraumkommunikationssysteme, ein koordiniertes System zur meteorologischen Beobachtung, Satelliten, die weltweite Daten liefern, operative Navigationssatelliten und Kommunikationssysteme für die Schiffahrt sowie quasi-operative Erderkundungssysteme. Etwa 140 Länder benutzen Nachrichtensatelliten (130 Länder sind dem INTELSAT-System angeschlossen), und über 220 Bodenstationen rund um die Erde empfangen direkt Bilder von meteorologischen Satelliten. Mehr als 100 Länder dürften Daten der amerikanischen Erderkundungssatelliten LANDSAT benutzen, und annähernd 40 Länder sind bereits der kürzlich gebildeten internationalen maritimen Satellitenorganisation (INMARSAT) beigetreten. Die Entwicklung weltraumgestützter Technologien hat sich in den letzten 25 Jahren dramatisch beschleunigt. Im Jahr 1957 wurden zwei Satelliten gestartet. Jetzt sind es im Durchschnitt 120 pro Jahr. Dieser Aktivitätsumfang sollte beibehalten werden. Beitrag der - 2 - �Beitrag der Vereinigten Staaten Seit langem sind die Vereinigten Staaten führend bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen mit anderen Ländern - Entwicklungsländern wie Industrieländern. Mit etwa 140 Nationen beteiligen wir uns an UNISPACE '82. Unsere Delegation führt James Beggs, der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA). Seit ihrer Gründung im Jahr 1958 schloß diese Behörde über 1 000 Abkommen mit mehr als 100 Ländern zur Durchführung gemeinsamer Raumfahrtprogramme ab. Mit 105 Nationen arbeiteten wir in der INTELSAT-Organisation zusammen. Mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA gibt es Zusammenarbeit bei zahlreichen Projekten - das größte davon ist SPACELAB, ein in Europa (Bremen) gebautes bemanntes Weltraumlaboratorium. Mit der NATO arbeiten wir auf dem Gebiet von Nachrichtensatelliten zusammen, mit China, Indien, Japan, Kanada und der UdSSR bei verschiedenen Aspekten der Raumfahrttechnologie. Durch A.I.D. (Bundesamt für internationale Entwicklung) helfen die Vereinigten Staaten den Entwicklungsländern, Fernerkundungsverfahren für die Bewirtschaftung von Ressourcen, für die Kartographie, Vorhersage von Ernteerträgen und zur Exploration von Erz- und Grundwasservorkommen einzusetzen. Außerdem hat A.I.D. ein Satellitenprogramm für ländliche Gebiete eingerichtet. Es gibt weniger entwickelten Ländern die Möglichkeit, mit Hilfe kleiner Bodenstationen moderne Nachrichtensatelliten und bereits existierende Satellitensysteme für elementare Aufgaben des Nachrichtenwesens, Informationen zum Gesundheitswesen, Beratung der Bauern und die Ausweitung von Schul Programmen über Funk und Fernsehen zu benutzen. Im Jahr 1978 starteten die Vereinigten Staaten vier wichtige Satelliten zur Umweltüberwachung: (1) Gerät zur Messung der Temperaturunterschiede bei Tag und Nacht auf der Erdoberfläche; (2) Gerät zur Sondierung der Weltmeere; (3) das erste Gerät der dritten Generation von Wettersatelliten; (4) den ersten Satelliten zur Beobachtung von Umweltverschmutzung. Am 16. Juli 1982 begann mit dem Start von LANDSAT-D eine neue Ära des Fernerkundungsprogramms LANDSAT. Die Raumfähre COLUMBIA beendete mit ihrem vierten Flug (27. Juni bis 4. Juli 1982) die Erprobungsphase für den Raumtransporter. Drei weitere Weltraumflugzeuge werden derzeit gebaut oder ausgerüstet. An Bord der COLUMBIA wurde bereits die - 3 - �bereits die Vielseitigkeit des in Kanada gebauten, ferngesteuerten Roboter"Arms" für Transport und Positionierung von Nutzlasten im Weltraum demonstriert; eine Anzahl von Nationen haben Plätze in der Raumfähre für ihre Nutzlasten reservieren lassen. Die interplanetare Sonde VOYAGER 2 ist jetzt auf dem Weg zum Planeten Uranus. Die Jupitersonde GALLILEO wird 1986 gestartet. Alles in allem wurden im Verlauf der letzten zehn Jahre enorme Fortschritte erzielt. Themen und Programm Auf der Konferenz UNISPACE '82 wird man internationale Gemeinschaftsunternehmen im Weltraum prüfen und sich besonders aufmerksam mit der Frage befassen, wie mit Hilfe der Raumfahrttechnologie die wirtschaftliche Entwicklung der ärmeren Länder der Welt gefördert werden könnte. Mehr als 20 Länder - u.a. die USA, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Indien, Japan, Kanada und die UdSSR - zeigen Ausstellungen. Die amerikanische Ausstellung veranschaulicht, daß die Führungsrolle der USA in der Raumfahrttechnik den Beiträgen sowohl der Regierung als auch des privaten Sektors zu verdanken ist. Sie steht unter dem Motto "Zusammenarbeiten zum Wohl des Raumschiffs Erde". Drei Hauptthemen stehen auf dem Programm von UNISPACE '82 - der Stand von Weltraumwissenschaft und Weltraum-Technologie, deren Anwendung, dazu internationale Zusammenarbeit und die Rolle der Vereinten Nationen. Für die Erörterung dieser Themen werden auf der Konferenz drei Komitees ernannt: - Komitee I prüft und bewertet wichtige Entwicklungen in der Weltraumwissenschaft und stellt Pläne für künftige Forschungsprojekte auf. - Komitee II bewertet gegenwärtige und mögliche künftige Anwendungsmöglichkeiten für die Raumfahrttechnologie in nationalen und internationalen Programmen, wobei Erderkundung und Satelliten-Nachrichtenwesen im Vordergrund stehen. Es untersucht Mechanismen, mit deren Hilfe alle Staaten - unter Beachtung ihres unterschiedlichen Entwicklungsstandes, unterschiedlicher Aufnahmefähigkeit für neue Technologien und besonderer Bedürfnisse und Prioritäten - von der Raumfahrttechnologie profitieren können. Auch der Einsatz der Raumfahrttechnologie für - 4 - �Raumfahrttechnologie für Bildungszwecke wird geprüft. Der Ausschuß wird sich ferner damit befassen, inwieweit verschiedenartige Satellitensysteme, einschließlich solcher zur Erderkundung und Wetterbeobachtung, miteinander vereinbar sind und einander ergänzen können. Er wird erörtern, welche Auswirkungen die Benutzung des geostationären Orbits (erdsynchrone Satelliten in ca. 36 000 km Höhe) hat. Schließlich wird er sich mit der erdnahen Umwelt und Maßnahmen zu ihrem Schutz befassen. - Komitee III befaßt sich mit Berichten über Art und Umfang bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit im Weltraum, prüft Aktivitäten der Vereinten Nationen einschließlich der Frage, welche Rolle diese spielen, um zu gewährleisten, daß Raumfahrttechnologie allen Ländern zugutekommt, sowie die Rolle anderer internationaler Organisationen, die Weltraumfragen behandeln. Außerdem bewertet sie die Rolle aller Beteiligten am Raumfahrtprogramm, um internationale Zusammenarbeit auf breiter Basis zu gewährleisten. Was die USA erwarten UNISPACE '82 kann das Verständnis auf Seiten der Regierungen und der öffentlichkeit für die Fähigkeiten und die Probleme im Zusammenhang mit Weltraumentwicklungen verbessern. Die Konferenz kann Kontakte zwischen Personen, die auf Regierungsebene Entscheidungen treffen, und Vertretern des privaten Sektors ausweiten. Dies könnte sehr wohl zu umfangreicherer internationaler Zusammenarbeit und zu neuen Programmen führen, bei denen die sie fördernden Regierungen auf die Unterstützung anderer Regierungen und internationaler Behörden vertrauen dürfen. Sie kann helfen, mehr Gespür für Prioritäten unter den verschiedenen Raumfahrtprojekten zu entwickeln und auf diese Weise den Zeitplan für Raumfahrtaktivitäten aufzustellen. Durch UNISPACE '82 könnte in der ganzen Welt das Wissen der Öffentlichkeit um bisherige Errungenschaften und künftige Aussichten der Raumfahrttechnologie und deren Anwendung zur Verbesserung der Lebensumstände auf dieser Erde einschneidend ausgeweitet werden. +++++ - 5 - �• Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Juli 1982 28 MEHR DETAILS VON DER ERDOBERFLÄCHE Erderkundungssatellit LANDSAT D mit neuem Abtastgerät - (AD) - LANDSAT D, das erste Gerät einer neuen Generation von Erderkundungssatelliten, wurde am 16. Juli 1982 von der amerikanischen Westküste aus in eine polnahe Erdumlaufbahn in 705 km Höhe gebracht. Neben dem "Multispectral Scanner", einem Abtastgerät zum Erfassen von Bündeln reflektierten Lichtes von der Erdoberfläche aus vier Spektralbereichen, der das "Auge" der drei ersten LANDSAT-Satelliten darstellte, enthält es einen zweiten, noch wesentlich empfindlicheren Sensor. Es ist der sog. "Thematic Mapper" (TM) als Prototyp eines Instrumentes zur "thematischen Kartierung" des überflogenen Gebietes. Die Frequenzbereiche seiner sieben Spektralbänder sind enger als die des "Multispectral Scanner" und ermöglichen eine viel genauere Analyse des sondierten Gebietes. Aufgrund der Daten, die der neue Sensor liefert, kann man z.B. Weizen und Gerste oder Mais und Sojabohnen voneinander unterscheiden, was auf den Bildern der bisher eingesetzten LANDSAT-Geräte praktisch unmöglich ist. Die optische Auflösung des TM-Systems in dem jeweils 185 km breiten, aus mehreren Längs- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �mehreren Längssegmenten bestehenden Streifen entlang der Flugbahn liegt bei 30 m (bisherige Bildauflösung: 80 m ) , so daß viel mehr Einzelheiten erkennbar werden. Außerdem ist das Instrument in der Lage, Lichtveränderungen infolge Wolkenbedeckung auszugleichen, zwischen Wolken und schneebedeckter Erdoberfläche zu unterscheiden, größere Meerestiefen zu erreichen und Unterschiede in der Beschaffenheit von Böden und Gestein besser zu erfassen. LANDSAT D liefert als erster Erderkundungssatellit Bilder in natürlicher Farbe, während bisher eine farbige Darstellung nur aufgrund der Projektion der ursprünglichen Schwarz-Weiß-Bilder durch Falschfarb-FiHer, den VierbandSpektralbereichen entsprechend, und durch Oberlagerung der vier farbigen Bilder zu einem einzigen Farbbild möglich war. Allerdings müssen sich die Wissenschaftler noch gedulden, bis die Sensoren mit voller Leistung arbeiten. Beim Multispektral-Scanner ist dies sechs Monate nach dem Start, beim TM-Gerät.erst 1985 zu erwarten. Denn wie Jerold Hahn, der Leiter der Datenverarbeitung im Goddard Space Flight Center (Greenbelt, Maryland), erklärte, sollen zunächst einmal einzelne Komponenten des TM-Systems auf ihre "Weltraumtüchtigkeit" erprobt, die Qualität der zur Erde gefunkten Daten analysiert und das empfangene Material von der NASA ausgewertet werden, ehe man mit dem Sammeln von Daten für die kommerzielle Verwendung beginnt. Während der Multispektral -Scanner in etwa einem halben Jahr Daten für bis zu 133 Bilder pro Tag liefert, dürfte vom TM-System etwa ein Jahr nach dem Start erst eine begrenzte Tagesmenge an Bildern zu erwarten sein. Es befindet sich noch im Experimentierstadium. Mit Ausnahme der Polregionen können LANDSAT-Satelliten die gesamte Erdober- ' fläche abtasten. Nach jeweils 16 Tagen erfassen sie wieder den gleichen (185 km breiten) Streifen, so daß sich für die Auswertung gute Vergleichsmöglichkeiten ergeben. Das Sammeln von Informationen beginnt, sobald von der Erdoberfläche in dem beobachteten Streifen reflektiertes Licht von Spiegeln an Bord des Satelliten erfaßt wird. Diese Lichtenergie wird in elektrische Signale und dann in Zahlenwerte umgesetzt und schließlich zum Goddard Space Flight Center für die erste - 2 - �die erste Datenverarbeitung übermittelt. Anschließend werden sie im Datenzentrum Soioux Falls (Süddakota) vollends aufbereitet und, wenn nötig, korrigiert. In der Form von Schwarz-Weiß-Bildern oder Farbbildern werden sie dann dem Kunden zugeleitet. Zu den Benutzern der LANDSAT-Informationen zählen u.a. amerikanische Regierungsbehörden, Privatunternehmen, Universitäten und Einzelpersonen. Außerdem machen mehr als 100 Länder Gebrauch von LANDSAT-Daten, um Bodenschätze und andere Ressourcen ausfindig zu machen. Bisher wurden die Meßwerte und Fotos z.B. für Ernteschätzungen, Erfassung von Waldbestand, Überwachung von Schädlingsbefall bei Wäldern und Feldern, zur Kontrolle von Staudämmen und zur Planung geologischer Exploration benutzt. Die im Juli 1972 und Januar 1975 gestarteten ersten beiden LANDSAT-Geräte wurden inzwischen abgeschaltet. LANDSAT 3, gestartet im März 1978, wird bis März 1983 "im Dienst" bleiben und dann nur noch als Reservegerät eingesetzt, falls bei LANDSAT D Betriebsschwierigkeiten auftreten. Sollte letzterer ganz ausfallen, kann innerhalb eines Jahres ein gleichgeartetes zweites Gerät starten. Die "Lebensdauer" ist mit drei Jahren angesetzt, jedoch erwiesen sich die Geräte in der Praxis länger funktionsfähig. Das LANDSAT-Programm gilt als eines der erfolgreichsten der NASA, insbesondere in bezug auf seine internationale Bedeutung und die Nützlichkeit der damit erzielten Informationen. Direktempfang von Satellitendaten In einigen Ländern - Australien, Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Südafrika, Schweden und Thailand - können LANDSAT-Daten direkt empfangen werden. Die Bodenstationen werden unabhängig von der NASA gebaut und betrieben. Jedoch geschieht dies im Rahmen eines offiziellen Abkommens der NASA mit dem betreffenden Land. Auch gibt es bestimmte Vorschriften für Benutzer, die beispielsweise der NASA in bestimmten Situationen Priorität bei den Dienstleistungen der Empfangsstation einräumen. Die Benutzungsgebühr für LANDSAT-Geräte wird jedes Jahr neu festgesetzt; gegenwärtig beträgt sie 200 000 Dollar. In zweimal jährlich abgehaltenen Konferenzen werden die Aktivitäten der zuständigen Stellen aufeinander abgestimmt, die Gebühren - 3 - �die Gebühren und Dienstleistungen besprochen. In den Vereinigten Staaten wurden in Fairbanks (Alaska) und Goldstone (Kalifornien) Bodenstationen eingerichtet. Jedoch ist Sioux Falls Hauptempfänger und Verteiler der LANDSAT-Daten. Diese Daten werden nicht nur in Form von Bildern, sondern auch auf Magnetband gespeichert (zur Verwendung in Computern) an die Abonnenten und Kunden weitergegeben. Im Jahr 1981 kamen, wie Gary Metz, Leiter der Abteilung Systementwicklung des Datenzentrums Sioux Falls, berichtet, die meisten Anfragen aus dem Ausland. Von allen Fotos und Bändern wurden 37 Prozent an ausländische Benutzer verkauft. Dies machte 33 Prozent der Einkünfte im vergangenen Jahr aus. Etwa 31 Prozent der Einkünfte entfielen auf Bestellungen der Industrie, 19 Prozent auf Bestellungen von amerikanischen Regierungsbehörden (z.B. US-Innenministerium und US-Landwirtschaftsministerium), acht Prozent auf Universitäten, fünf Prozent auf Bestellungen von Einzelpersonen und vier Prozent auf Benutzer in Behörden amerikanischer Bundesstaaten und kommunaler Stellen. Im Jahr 1983 geht der Betrieb des Datenzentrums von der NASA an die Nationale Behörde für Meere und die Atmosphäre (NOAA) über, die dann auch für sämtliche Betriebskosten aufkommen muß. Da die gegenwärtigen Einkünfte nicht kostendeckend sind, müssen ab Oktober 1982 sowohl die LANDSAT-Benutzungsgebühren für die ausländischen Stationen als auch die Gebühren für Dienstleistungen angehoben werden. So kostet dann ein Schwarz-Weiß-Foto nicht mehr zehn, sondern 30 Dollar, ein Magnetband für Computerauswertung 650 anstatt 300 Dollar. Aus einem Katalog sind die aufgenommenen Gebiete und die Art der dafür vorliegenden Daten ersichtlich. Der Benutzer gibt an, welches Gebiet und welche Art von Daten oder anderen Informationen er wünscht, beispielsweise unter welchem Lichteinfallswinkel die Aufnahmen erstellt sein sollen. Die Anforderungen gehen . an das Goddard Space Flight Center als Flugleitzentrale für das LANDSAT-Programm, die auch die Ausrichtung des Geräts in der Umlaufbahn kontrolliert und die Scanner den Wünschen entsprechend einstellen kann. Etwa 14 Tage nach Aufnahme der angeforderten Gebiete werden die Fotos oder Magnetbänder dem Besteller zugesandt. +++++ - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.07.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.07.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Anhörung für die Bestätigung von US-Außenminister Shultz&nbsp;<br /><em>- Erklärung am 13. Juli 1982 -</em><br /><br />MBFR, Europa und die Sicherheit des Bündnisses: Die Perspektiven der USA<br /><em>- Rede von US-Botschafter Staar in München -</em><br /><br />Rostow fordert Osten zu Flexibilität bei MBFR-Verhandlungen auf<br /><em>- Erklärung des US-Abrüstungschefs in Wien -</em><br /><br />USA wollen vollständiges Verbot von chemischen Waffen<br /><em>- Erklärung von Admiral Howe -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Landwirtschaftsminister hält Getreideabkommen mit Moskau für möglich<br /><br />Zweite UN-Konferenz über friedliche Nutzung des Weltraums<br /><em>- USA erwarten umfangreichere internationale Zusammenarbeit -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Details von der Erdoberfläche<br /><em>- Erderkundungssatellit LANDSAT D mit neuem Abtastgerät -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/95783055d6883686b6ff1be02e50481b.pdf 1c03e29b8e2bb5355ece6180433d8a98 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. J u l i 1982 27 INHALT DOKUMENTATION MBFR-Vertragsentwurf vermindert Kriegsrisiko in Mitteleuropa - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Washington US-Delegierter: Amerika weiterhin dem Frieden und der Abrüstung verpflichtet - Erklärung zum Abschluß der UN-Abr'üstungssondersitzung Das amerikanische Nein zum UN-Seerechtsvertrag - Erklärung des Präsidenten US-Raumfahrt im kommenden Jahrzehnt - Erläuterungen des Weißen Hauses zum neuen Programm WIRTSCHAFT Die amerikanischen Handelsbeziehungen mit Europa - Rede von US-Unterstaatssekretär Waldmann vor der Amerikanischen Handelskammer in München HINTERGRUNDMATERIAL Die Entscheidungsbefugnis in der amerikanischen Außenpolitik Die sowjetische Friedensbewegung Amerikas Vertreter bei den UN-Stellen in Genf fordert die Weltorganisation zu Leistungssteigerungen auf Für Afghanistans Freiheitskämpfer ist das Radio Brücke zur Außenwelt - Von Edward Girardet, Sonderkorrespondent des Christian Science Monitor Um Übcr/endung von Belegexemplaren w i r d gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �14. Juli 1982 27 MBFR-VERTRAGSENTWURF VERMINDERT KRIEGSRISIKO IN MITTELEUROPA - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Washington - WASHINGTON - (AD) - Der am 8. Juli 1982 vom Westen vorgelegte Vertragsentwurf für eine Höchstgrenze der Land- und Luftstreitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes auf 900 000 Mann ist nach amerikanischer Auffassung ein Anreiz für die Sowjetunion, in den seit neun Jahren andauernden TruppenabbauVerhandlungen zu einem Fortschritt zu gelangen. Der Vertragsentwurf der west- lichen Seite, der auf eine Abrüstungsinitiative von Präsident Reagan vor dem Deutschen Bundestag zurückgeht, wurde am 8. Juli von dem Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland, Botschafter Dr. Walter Boss, auf den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Europa (MBFR) unterbreitet. Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Eugene Rostow, erklärte dazu am 8. Juli 1982 in Washington, der Vertrag könne, wenn er vom Warschauer Pakt akzeptiert werde, das Risiko eines Krieges in Mitteleuropa verringern. Die Erklärung Rostows hat folgenden Wortlaut: Präsident Reagan Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Reagan hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag in Bonn am 9. Juni erklärt, daß das Bündnis einem neuen Vorschlag zugestimmt hat, der den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) neues Leben einhauchen soll. Auf ihrem kürzlichen Gipfeltreffen gaben die Führer der NATO bekannt, daß die westlichen Teilnehmer von MBFR in Kürze einen neuen Vertragsentwurf vorlegen werden, der einen neuen .umfassenden Vorschlag enthält, der dazu dienen soll, diesen Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen und das seit langem bestehende Ziel der Förderung von Stabilität und Sicherheit in Europa zu erreichen. Heute vormittag hat der Westen in der Wiener Hofburg, wo die MBFR-Plenarsitzungen stattfinden, seinen Vertragsentwurf formell unterbreitet. Diese neue Initiative ist das Ergebnis einer Anstrengung dieser Administration, einen Weg zur Rüstungskontrolle in der Frage der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa zu erschließen, der wesentliche Verringerungen vorsieht - Verringerungen, die - wenn sie verwirklicht werden - das Risiko eines Krieges in Mitteleuropa verringern könnten. Die amerikanische Delegation in Wien steht unter Leitung von Botschafter Richard Staar. Wie der Präsident in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag unterstrichen hat, stellt dieser neue westliche Vorschlag für Verringerungen der konventionellen Streitkräfte eine wichtige Ergänzung zu früheren amerikanischen Initiativen bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) und den Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START), dar, die beide gegenwärtig in Genf stattfinden. Damit hat das von Präsident Reagan in seiner Rede am 18. November vorigen Jahres eingeleitete umfassende Rüstungskontroilprogramm jetzt seinen Höhepunkt in drei spezifischen Vorschlägen in den drei angegebenen Kategorien gefunden. All diese Vorschläge entsprechen den in jener Rede dargelegten Kritierien: Es muß sich um wesentliche, militärisch bedeutsame Verringerungen der Streitkräfte handeln; es muß gleiche Höchstgrenzen für vergleichbare Arten von - 2 - �Arten von Streitkräften geben, und es müssen ausreichende Bestimmungen für die Verifizierung gegeben sein. Das Hauptziel des Westens bei den MBFR-Verhandlungen besteht weiterhin in der Herstellung einer Parität auf wesentlich niedrigerer Ebene der Streitkräfte in Mitteleuropa. Derzeit hat der Warschauer Pakt etwa 170 000 Mann mehr an Landstreitkräften in Mitteleuropa als der Westen. Diese Ungleichheit ist einer der destabilisierendsten Faktoren der militärischen Lage in Europa. Die Besei- tigung dieser Situation durch die Schaffung einer Parität könnte die Fähigkeit zu einer plötzlichen Aggression verringern und damit das Risiko eines Krieges, einschließlich eines Atomkrieges, in Europa vermindern. Die neue Initiative unterscheidet sich von früheren Vorschlägen des Westens dahingehend, daß sie auf ein umfassendes Abkommen abzielt, in dem alle direkt Beteiligten von Anfang an eine rechtlich bindende Verpflichtung eingehen würden, die von jeder Seite geforderten Verringerungen vorzunehmen, um den kollektiven Höchststand von 700 000 Mann Landstreitkräfte für jede Seite zu erreichen. Diese Verringerung würde in Phasen stattfinden und wäre in sieben Jahren abgeschlossen. Jede Phase würde voll verifiziert. Mit diesem neuen Ansatz würde der Westen stärkere Verringerungsverpflichtungen übernehmen, als wir bisher je vorgeschlagen haben. Der westliche Standpunkt, daß sich die Seiten vor der Unterzeichnung eines Vertrages auf die Zahl der Soldaten einigen müssen, die sich gegenwärtig in dem Reduktionsgebiet befinden und der Reduktion unterliegen, hat sich nicht geändert. Ohne eine Übereinkunft über die Zahl der Truppen, die verringert und begrenzt werden sollen, wäre ein MBFR-Vertrag weder verifizierbar noch durchsetzbar. Nach dem Vertragsentwurf würde der Ausgangsstand der Streitkräfte beider Seiten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages festgelegt. Der westliche �Der westliche Vertragsentwurf enthält das Paket Vertrauensbildender Maßnahmen und Verifizierungsmaßnahmen, das der Westen 1979 vorgeschlagen hat. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Verifizierung von Verringerun- gen und Begrenzungen zu erleichtern und die Sicherheit und Stabilität zu fördern, indem sie die Risiken von Fehleinschätzungen und Fehlkalkulationen verringern. Alles in allem stellt der vom Westen in Wien unterbreitete Vertragsentwurf die östlichen Argumente und Interessen in Rechnung und erfüllt gleichzeitig die Forderung dieser Administration, daß Rüstungskontroi labkommen zu echten Reduzierungen auf gleiches Niveau führen müssen. Er bietet die Chance, bei den Verhandlungen zu konkreten Ergebnissen zu kommen, indem die vereinbarten Ziele der Förderung von Stabilität und Sicherheit in Europa näher gerückt und unsere Bemühungen in den anderen Rüstungsverminderungsverhandlungen ergänzt werden. Es ist zum erstenmal, daß ein westlicher Vorschlag bei den MBFR-Verhandlungen in der Form eines Vertragsentwurfes vorgelegt wurde. Genau das unterstreicht den ernsthaften Verhandlungswillen und die Bereitschaft des Westens, zu wesentlichen Verringerungen zu gelangen. + + + + + - 4 - �m R i IE a Kh 1DlElnSU v Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 14. Juli 1982 US-DELEGIERTER: AMERIKA WEITERHIN DEM FRIEDEN UND DER ABRÜSTUNG VERPFLICHTET - Erklärung zum Abschluß der UN-Abrüstungssondersitzung VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Delegierte auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen, Edwin Feulner, hat mit Nachdruck unterstrichen, daß die USA sich auch weiterhin der Arbeit für den Frieden und für eine "echte internationale Abrüstungskampagne" verpflichtet fühlen. Zum Abschluß der Konferenz sagte der amerikanische Dele- gierte am 10. Juli 1982, Amerika werde trotz des Scheiterns der Sondersitzung auch in Zukunft das Ziel eines dauerhaften Friedens anstreben. Es seien zwar Fortschritte gemacht worden, so erklärte er, aber die große Aufgabe sei unerledigt geblieben. "Wir alle haben die Gültigkeit des Schlußdokumentes be- kräftigt und uns zu erneuten Anstrengungen für die Abrüstung verpflichtet." Die Erklärung Feulners hat folgenden Wortlaut: Meine Delegation hat sich aktiv an diesen entscheidend wichtigen Diskussionen beteiligt. Wir sind der Überzeugung, daß die auf dieser Sitzung abge- gebenen Erklärungen nüchtern geprüft und nicht nur als weiterer rhetorischer Austausch angesehen werden sollten. Aufgrund unseres Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aufgrund unseres Eintretens für diese Sitzung hat Präsident Reagan am 17. Juni hier vor diesem Gremium gesprochen, und deshalb setzte sich unsere Delegation auch aus Senatoren und Abgeordneten beider politischer Parteien sowie aus Vertretern anderer Bereiche unseres öffentlichen Lebens zusammen. Weil wir einen anhaltenden Konsens über diese lebenswichtigen Fragen von Krieg und Frieden erreichen wollten, haben wir - zusammen mit vielen anderen Delegationen - bis lang in die Nacht hinein gearbeitet. Leider war es uns nicht möglich, jenen vollen Konsens zu erreichen, auf den wir alle so sehr gehofft hatten. Aber wir werden auch weiterhin in die- sem Forum sowie in anderen Gremien das Ziel eines dauerhaften Friedens anstreben. Wenn wir auf die letzten Wochen zurückblicken, dann müssen wir unsere Erfolge und Fehlschläge sehen und sorgfältig die Aufgaben im Auge behalten, die wor uns liegen. Aber zuerst müssen wir die Lehren der Vergangenheit überprüfen. Im Jahr 1978 erstellte die erste Sonderkonferenz ein Schlußdokument, das zahlreiche Bestrebungen der Weltgemeinschaft beinhaltete. Aber warum konnten wir auf dieser Sondersitzung nicht zu einem Konsens hinsichtlich der Verwirklichung dieses Dokumentes gelangen? Lassen Sie uns noch einmal eine geschichtliche Bilanz ziehen. Kurz nach der ersten Sondersitzung verletzte eine der Großmächte die grundlegendsten Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und marschierte in einen bündnisfreien Nachbarstaat ein. Dieses unglückliche Land ist seitdem besetzt. In Südostasien dauert ein Aggressionskrieg an; andere regionale Konflikte gehen unvermindert fort; die Subversion wird nach Mittelamerika, Afrika und in andere Gebiete exportiert, und in Osteuropa wird das Streben nach Freiheit immer noch unterdrückt. Kurzum: Die Welt lebt in wachsendem Maße in Furcht. Kein Wunder also, daß die Verwirklichung der hehren Ziele des Schlußdokumentes ein ferner und illusorischer Traum geblieben ist. Angesichts ihrer Verletzung der heiligsten Grundsätze der Charta seit der ersten Sondersitzung ist es nicht überraschend, daß sich einige Länder ge- 2 - �Länder gegen jene Passagen wandten, in denen diese Ereignisse der vergangenen vier Jahre noch einmal aufgeführt wurde. Aber jetzt müssen wir in die Zukunft blicken. Das Hauptanliegen dieser Konferenz war es - wie Präsident Reagan sagte -, "einen Kurs für realistische und wirksame Maßnahmen bei der Suche nach Frieden abzustecken", ein umfassendes Abrüstungsprogramm zu erarbeiten. Es wurden zwar Fortschritte erzielt, aber die Aufgabe als Ganzes bleibt unerledigt. Wir alle haben die Gültigkeit des Schlußdokumentes bekräftigt und uns zu erneuten Anstrengungen für den Frieden verpflichtet. Für die Vereinigten Staaten bestätige ich diese Verpflich- tung heute erneut. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihre Leistungen auf dem Gebiet der Abrüstung. Kein anderes Land hat aktiver den Fortschritt auf diesem Felde an- gestrebt. Präsident Reagan hat ein klares Programm unterbreitet, das sich mit den dringendsten und gefährlichsten Problemen befaßt. Wir haben echte und militärisch bedeutsame Rüstungsverminderungen gefordert, insbesondere auf dem Gebiete der Kernwaffen. Wir haben eine Eindrittel-Reduzierung der strategischen ballistischen Gefechts köpfe, die Abschaffung aller landgestützten Mittelstrekkenraketen und neue Sicherheiten für die Beseitigung des Risikos eines Krieges durch Zufall gefordert. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erst gestern einen umfassenden Vertragsentwurf bei den Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung in Wien unterbreitet. Dieser Vorschlag fordert eine wesentliche Reduzierung der Landstreitkräfte auf beiden Seiten sowie die Verwirklichung eines Paktes damit verbundener Vertrauensbildender und Verifizierungsmaßnahmen. Bei all diesen Verhandlungen haben wir we- der unverifizierbare Maßnahmen noch bedeutungslose Rhetorik geboten, sondern konkrete Vorschläge für wesentliche Reduzierungen der Rüstungen und der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterbreitet. Lassen Sie sich nicht täuschen: Wir sind mit der gegenwärtigen internationalen Situation nicht zufrieden und haben die Absicht, unseren Beitrag zum Frieden und zur Stabilität auf diesem kleinen Planeten zu leisten. Auf dieser - 3 - �Auf dieser Sondersitzung haben wir uns mit der wichtigsten Fragen befaßt, vor die sich die Menschheit gestellt sieht: Wie der Krieg zu verhindern ist, oder - um es positiver auszudrücken - wie ein sicherer Friede erreicht werden kann. Bedauerlicherweise gibt es keine Formel und kein sofort wirksames All- heilmittel, um den Frieden zu erreichen, den wir alle so dringend wünschen; er kann nicht durch Ausschüsse oder durch Resolutionen herbeidiktiert werden. So haben wir beispielsweise endlose Wiederholungen eines Landes gehört, daß es sich verpflichtet habe, auf einen "Ersteinsatz" zu verzichten. Unsere Politik geht weit über diese Verpflichtung hinaus. Wie die Führer der NATO erklärt haben, "wird keine unserer Waffen jemals eingesetzt werden, außer als Antwort auf einen Angriff". Dies ist unsere Verpflichtung und unsere Politik. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat diese Abschreckungsmacht den Frieden erhalten. Aber wir glauben, daß es einen besseren Weg gibt, und wir werden auch weiterhin nach diesem Weg suchen, so wie wir dies auf dieser Sitzung getan haben. Während der vergangenen Wochen haben wir konkrete Vorschläge und Initiativen zu einem weiten Bereich von Fragen unterbreitet. Wir haben uns einer echten internationalen Abrüstungskampagne verpflichtet. Wir glauben, es ist entscheidend, daß Informationen über Abrüstungsfragen offen und weltweit verfügbar sein müssen, übermäßige Geheimhaltung kann nur Mißtrauen und Mißverständnisse unter den Völkern dieser Welt hervorrufen. Eine solche Geheimhaltung ist ein wahrer Feind friedlicher Beziehungen unter den Völkern. Die Vereinigten Staaten machen als offene Gesellschaft große Mengen an Information über bedeutende Fragen von Krieg und Frieden öffentlich verfügbar. Wir machen uns keine Illusionen über die ernsthaften Hindernisse, die in der Vergangenheit dem Ziel eines freien Informationsflusses im Wege standen. Wir sind uns sehr wohl der Tatsache bewußt, daß, während Hundertausende auf den Straßen New Yorks und anderer Städte der Welt offen und friedlich für die Abrüstung demonstrierten, sieben Menschen in der Hauptstadt einer anderen Großmacht verhaftet wurden, weil sie ein Plakat entfalteten, auf dem "Brot, Leben und Abrüstung" gefordert wurden. Es ist bedauerlich festzustellen, daß diese - 4 - �daß diese Worte als "staatsfeindlich" angesehen werden, wenn sie innenpolitisch benutzt werden, aber als Politik des Staates gelten, wenn sie auf internationaler Ebene verwendet werden. Wir sind ermutigt, daß wir einen Konsens hinsichtlich des Mandates für eine Kampagne erreicht haben, die "eine Diskussion und eine Debatte in allen Ländern über alle Gesichtspunkte fordert, die sich auf Abrüstungsfragen beziehen". Wir müssen nun herausfinden, wie dieses hehre Ziel in ein konkretes Ak- tionsprogramm umgewandelt werden kann. In diesem Geist hat Präsident Reagan Präsident Breschnew und sowjetischen Journalisten die Möglichkeit angeboten, sich in unserem Fernsehen hinsichtlich der lebenswichtigen Fragen von Frieden und Abrüstung an das amerikanische Volk zu wenden, wenn umgekehrt die Möglichkeit besteht, sich an das sowjetische Volk zu wenden. Auf dieser Sitzung haben wir konkrete Vorschläge für ähnliche multilaterale Diskussionen und regionale Seminare überall auf der Welt unterbreitet. Wir glauben, daß eine informierte Weltöffentlichkeit der beste Garant für Frieden und Verständnis unter den Völkern ist. Zusätzlich zu unseren Vorschlägen hinsichtlich der internationalen Abrüstungskampagne haben wir weitere konkrete Initiativen auf dieser Sitzung unterbreitet. In den letzten Jahren erfährt die Welt immer wieder von beunruhigenden Berichten über Konflikte, in denen gegen Menschen in entfernten Teilen der Erde Toxine sowie andere tödliche chemische Waffen eingesetzt werden. Unglücklicherweise blieben die Grenzen dieser Länder der Weltöffentlichkeit verschlossen. Wir haben daher dringend darum ersucht, daß die Vollversammlung die sowjetische Regierung sowie die Regierungen von Laos und Vietnam auffordert, vollen und freien Zugang zu Gebieten zu gewähren, aus denen chemische Angriffe gemeldet worden sind, so daß die Expertengruppe der Vereinten Nationen eine unparteiische Untersuchung durchführen kann. Wir haben auch die Einberufung einer internationalen Konferenz über Militürausgaben gefordert. Eine solche Konferenz könnte sich auf frühere Bemühun- gen der UN stützen, die auf ein weltweites Berichts- und Bewertungssystem in bezug auf die Militärausgaben ausgerichtet waren. Während meine - 5 - �Während meine Regierung in der Vergangenheit volle Rechenschaft über unsere Militärausgaben abgelegt hat und dies auch in Zukunft tun wird, haben andere bedauerlicherweise alle Bemühungen der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet abgelehnt. Wenn viele von uns dies auch gerne tun würden, so können wir doch nicht die traurige Litanei von Statistiken über militärische Ausgaben während der vergangenen zehn Jahre ignorieren. Die erschreckende Realität stark angewachsener Militärhaushalte ist von anerkannten Zentren für Abrüstung in aller Welt dokumentiert worden. Und doch hat während der vergangenen zehn Jahre eine Supermacht der Weltgemeinschaft eine offenkundig lächerliche Zahl für ihre Militärhaushalte genannt. Diese von aller Welt in Zweifel gezogene Zahl unterstreicht die Notwendigkeit für eine internationale Konferenz über Militärausgaben. Lassen Sie bringen für die vorstanden, und diese Konferenz geleitet hat. mich zum Schluß die Bewunderung meiner Delegation zum Ausdruck Art und Weise, wie Sie Botschafter Adeniji dieser Konferenz unseren aufrichtigen und tiefempfundenen Dank Ihnen sagen, der mit Einfühlungsvermögen, Hingabe und vor allem mit Klugheit Wenn wir nun die Arbeit dieser zweiten Sondersitzung über Abrüstung beenden, dann beeindruckt mich erneut die riesige Aufgabe, der wir uns gegenübersehen. Niemals waren so wenige verantwortlich für das Schicksal so vieler. Diese Verantwortung dürfen wir niemals vergessen und ihr dürfen wir nicht ausweichen bei unserer Suche nach einem wahren und dauerhaften Frieden. + + + + + - 6 - �27 14. Juli 1982 DAS AMERIKANISCHE NEIN ZUM UN-SEERECHTSVERTRAG - Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD)- In einer Erklärung vom 9. Juli 1982 machte Präsident Reagan deutlich, daß die Vereinigten Staaten den von der 3. UN-Seerechtskonferenz am 30. April 1982 verabschiedeten Vertrag nicht unterzeichnen werden. Sie folgte einer umfassenden Oberprüfung des Vertrags durch die amerikanische Regierung, wobei auf folgende Schwachstellen des Vertrags hingewiesen wurde: Zum einen werden jene Vertragsteile, die sich mit dem Tiefseebergbau beschäftigen, den amerikanischen Zielvorstellungen nicht gerecht, wie sie im vergangenen Januar von der US-Regierung formuliert wurden; außerdem würden Bestimmungen das Inkrafttreten von Gesetzeszusätzen ermöglichen, die die Vereinigten Staaten ohne deren Zustimmung betreffen würden; schließlich könnten auch nationale Befreiungsbewegungen bestimmter Vorteile teilhaftig werden. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten sind sich seit langem der entscheidenden Bedeutung der Weltmeere für die Menschheit sowie internationaler Abkommen über die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �über die Behandlung dieser Meere bewußt, über ein Jahrzehnt lang haben die Vereinigten Staaten mit über 150 Staaten auf der 3. UN-Seerechtskonferenz zusammengearbeitet, um einen umfassenden Vertrag zu erstellen. Am 29. Januar-dieses Jahres habe ich erneut die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu einem multilateralen Verfahren bekräftigt, um zu einem solchen Vertrag zu kommen, und habe angekündigt, daß wir mit dem Ziel in die Verhandlungen gingen, jenen Teil des Vertragsentwurfs zu korrigieren, der für uns unannehmbare Elemente des Tiefseebergbaus enthält. Ich erklärte zugleich, daß meine Administration die Ratifizierung eines Vertrags unterstützen würde, der sechs grundlegenden Zielsetzungen entsprechen würde. Am 30. April nahm die Konferenz einen Vertrag an, der die von den Vereinigten Staaten angestrebten Zielsetzungen nicht nennt. Er wurde mit 130 Stimmen angenommen, wobei vier dagegen waren (einschließlich der Vereinigten Staaten) und 17 sich der Stimme enthielten. Diejenigen, die mit "Nein" stimmten oder sich der Stimme enthielten, scheinen nur wenige zu sein, aber es handelt sich um Länder, die über 60 Prozent des Bruttosozialproduktes dieser Erde erstellen und deren Beiträge zu den Vereinten Nationen mehr als 60 Prozent ausmachen. Wir haben inzwischen eine Überprüfung des Vertrags durchgeführt und stellen fest, daß er viel positive und sehr bedeutsame Aspekte enthält. Die umfangreichen Teile, die sich mit dem Schiffsverkehr und überflugproblemen beschäftigen, sind - genau wie die meisten anderen Bestimmungen des Vertrages - in Einklang mit den Interessen der Vereinigten Staaten und dienen aus unserer Sicht den Interessen aller Nationen. Dies ist eine bedeutende Leistung und ist Beweis für den Vorteil von Zusammenarbeit und wirkungsvollem Interessenausgleich. Die Vereinigten Staaten würdigen auch die Anstrengungen vieler Staaten, die mit uns auf ein annehmbares Abkommen hingearbeitet haben - einschließlich der Anstrengungen von Freunden und Verbündeten während der Sitzungsperiode, die am 30. April zu Ende ging. Unsere Überprüfung - 2 - �Unsere Überprüfung hat jedoch ergeben, daß der Vertragsteil über Tiefseebergbau den amerikanischen Zielvorstellungen nicht gerecht wird. Aus diesem Grund kündige ich heute an, daß die Vereinigten Staaten den Vertrag, wie er von der Konferenz angenommen wurde, nicht unterzeichnen werden, und daß unsere Teilnahme an dem verbleibenden Konferenzteil sich auf das technische Niveau beschränken und nur jene Bestimmungen betreffen wird, die den Interessen der Vereinigten Staaten entsprechen. Diese Entscheidungen spiegeln die tiefe Überzeugung wider, daß die Vereinigten Staaten keine Regelung des Tiefseebergbaus unterstützen können, der solch große Probleme innewohnen. Aus unserer Sicht umfassen diese Probleme - Bestimmungen, die eine künftige Erschließung der mineralischen Ressourcen der Tiefsee behindern würden, obgleich eine solche Entwicklung den Interessen aller Staaten dienen würde; - einen Entscheidungsfindungsprozeß, der den Vereinigten Staaten und auch anderen Ländern nicht die Rolle zugestehen würde, durch die ihre Interessen fair widergespiegelt und geschützt würden; - Bestimmungen, die das Inkrafttreten von Gesetzeszusätzen ermöglichen würden, die die Vereinigten Staaten ohne deren Zustimmung betreffen würden. Dies ist eindeutig gegen die Haltung der Vereinigten Staaten in bezug auf Verträge dieser Art; - Klauseln, die sich auf einen erzwingbaren Übergang von privater Technologie sowie auf die Möglichkeit beziehen, daß nationale Befreiungsbewegungen bestimmter Vorteile teilhaftig werden; - das Fehlen des garantierten Zugangsqualifizierter Tiefseebergleute zur Förderung der Entwicklung dieser Ressourcen auch in Zukunft. Wir sehen, �Wir sehen, daß Weltnachfrage und Weltmärkte derzeit nicht die kommerziel le Entwicklung der mineralischen Ressourcen der Tiefsee rechtfertigen und daß nicht klar ist, wann eine solche Entwicklung gerechtfertigt ist. Sollte es hierzu jedoch kommen, so würde die Tiefsee eine potentiell wichtige Quelle für strategische und andere Minerale werden. Es ist das Ziel der Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht, gemeinsam mit anderen Nationen eine Ordnung zu entwerfen, die Exploration und Entwicklung unter vernünftigen Bedingungen ermöglicht. + + + + + �27 14. Juli 1982 US-RAUMFAHRT IM KOMMENDEN JAHRZEHNT Erläuterungen des Weißen Hauses zum neuen Programm - (AD) - Präsident Ronald Reagan kündigte ein neues raumfahrtpolitisches Programm der Vereinigten Staaten an, in dem der Raumtransporter ("Space Shuttle") eine Schlüssel rolle spielen wird. In den jetzt vom Weißen Haus veröffentlich- ten Erläuterungen zu dieser Politik, die auf den Ergebnissen einer zehnmonatigen Überprüfung der bei allen zuständigen Behörden und Organisationen laufenden Programme basiert, sind die wichtigsten Punkte dargelegt: Stärkung der Sicher- heit der Vereinigten Staaten, Wahrung der amerikanischen Führungsrolle in der Raumfahrt, Nutzbarmachung des Weltraums zugunsten von Wirtschaft und Wissenschaft sowie Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Nationen in der Raumfahrt. Es sind zwei getrennte, aber "stark ineinandergreifende" Programme vorgesehen - das eine auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit, das andere auf dem nicht-militärischen Sektor. Der Raumtransporter STS wird wichtigstes Träger- gerät zur Durchführung von Projekten aus beiden Gebieten sein. Seine Weiter- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Seine Weiterentwicklung ist Aufgabe des US-Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) in Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium. In das System samt seinen Startanlagen sind auch Feststoffraketen als STS-Oberstufen einbezogen, mit denen z.B. Nutzlasten wie unbemannte Satelliten aus dem niedrigen Orbit des Raumtransporters auf die wesentlich höher liegende Bahn katapultiert werden können, auf der die meisten Nachrichtensatelliten die Erde umkreisen. Die Vereinigten Staaten sehen sich der Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums für friedliche Zwecke durch alle Nationen verpflichtet und lehnen jedwede Souveränitätsansprüche eines Staates auf den Weltraum ab. Das STS-System voll arbeitsfähig und wirtschaftlich für den RoutineZugang zum Weltraum zu machen, sei jetzt eine vorrangige Aufgabe des Space Shuttle-Programms, heißt es in den Erläuterungen. STS werde jener Grad an Existenzfähigkeit und Sicherheitsschutz zuerkannt, der für wichtige nationale Ressourcen im Weltraum erforderlich sei. Missionen im Interesse der nationalen Sicherheit haben bei den Starts Priorität. Das zivile Raumfahrtprogramm soll dazu dienen, die Erkenntnisse über die Erde und ihre Umwelt, das Sonnensystem und Universum zu erweitern und auf einzelnen Gebieten Anwendungsmöglichkeiten der Raumfahrttechnik für zivile Zwecke zu entwickeln. Die Erfordernisse und Technologien für den Aufbau permanenter Raumstationen werden auch künftig untersucht. Die Einsatzmöglichkeiten von Trägersystemen stehen allen amerikanischen, ausländischen, kommerziellen oder regierungsamtlichen Benutzern zur Verfügung, die geeignete wissenschaftliche oder technologische Nutzlasten in den Weltraum entsenden wollen. Die Vereinigten Staaten sondieren weiterhin Maßnahmen zur Kontrolle von Weltraumwaffen, um ein Verbot oder die Begrenzung der Erprobung und der Stationierung spezieller Waffensysteme zu erreichen. Sie werden ein SatellitenAbwehrsystem entwickeln, damit der Bedrohung eigener Raumfahrtsysteme und der ihrer Verbündeten begegnet werden kann. Es folgen - 2 - �Es folgen Auszüge aus den vom Weißen Haus veröffentlichten Erläuterungen: Der Präsident kündigte eine nationale Raumfahrtpolitik an, die die Richtung der Bestrebungen der Vereinigten Staaten im Weltraum im kommenden Jahrzehnt festlegt. Die Politik ist das Ergebnis einer interbehördlichen Über- prüfung, um die der Präsident im August 1981 ersuchte. Die zehnmonatige Über- prüfung umfaßte eine gründliche Analyse aller Teile des nationalen Raumfahrtprogramms. Ihr Hauptziel war es, einen brauchbaren politischen Rahmen für ein aggressives, weitsichtiges Weltraumprogramm zu schaffen, das mit den nationalen Zielen der Administration vereinbar ist. Ergebnis: Die Direktive des Präsidenten bekräftigt die nationale Verpflichtung zur Erforschung und Nutzung des Weltraums zum Wohle der Nation und setzt für die Weltraumpolitik der Vereinigten Staaten die Grundziele unter folgenden Aspekten fest: - Stärkung der Sicherheit der Vereinigten Staaten; - Wahrung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten im Weltraum; - Erlangung von wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Fortschritt aus der Nutzung des Weltraums; - Ausweitung der Investitionen und der Beteiligung von privater Seite in den Vereinigten Staaten an der zivilen Raumfahrt und an damit verwandten Aktivitäten; - Förderung internationaler Gemeinschaftsaktivitäten im nationalen Interesse; und - Zusammenarbeit mit anderen Nationen bei der Erhaltung der Freiheit von Aktivitäten im Weltraum, die die Sicherheit und das Wohl aller Menschen fördern. Die der Abwicklung des Raumfahrtprogramms der Vereinigten Staaten zugrundeliegenden Prinzipien sind, wie in der Direktive ausgeführt, folgende: - Die Vereinigten Staaten sind der Erforschung und Nutzung des Weltraums durch alle Nationen für friedliche Zwecke und zum Wohle der Menschheit verpflichtet. Friedliche Zwecke erlauben Aktivitäten zur Verfolgung von Zielen - 3 - �von Zielen der nationalen Sicherheit. - Die Vereinigten Staaten weisen jedwede Souveränitätsansprliche eines Staates auf den Weltraum oder auf Himmelskörper oder Teile davon zurück und lehnen jegliche Begrenzung des Grundrechtes, Daten aus dem Weltraum zu erlangen, ab. - Die Vereinigten Staaten betrachten die Raumfahrtsystemte jeder Nation als deren nationales Eigentum, verbunden mit dem Recht auf die Fortbewegung und den Betrieb im Weltraum ohne Beeinträchtigung. Absichtliche Beeinträch- tigung von Raumfahrtsystemen wird als Verletzung von Hoheitsrechten betrachtet. - Die Vereinigten Staaten ermutigen im Inland zur kommerziellen Nutzung von Möglichkeiten, Technologien und Systemen der Raumfahrt zum Wohle der nationalen Wirtschaft. Diese Aktivitäten müssen mit den Erwägungen zur natio- nalen Sicherheit, mit Verträgen und internationalen Abmachungen vereinbar sein. - Die Vereinigten Staaten werden internationale Gemeinschaftsunternehmen auf dem Raumfahrtsektor durchführen, die von wissenschaftlichem, politischem, wirtschaftlichem Ofler sicherheitspolitischem Wert für die Nation sind. - Das Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten wird aus zwei getrennten, deutlich unterscheidbaren einander stark beeinflussenden Programmen bestehen - das der nationalen Sicherheit und das des zivilen Sektors. Um unnötige Doppelgleisigkeit zu vermeiden, wird es zwischen beiden Programmen enge Koordination, Zusammenarbeit und engen Informationsaustausch geben. - Das Raumtransportersystem (STS) der Vereinigten Staaten ist das primäre Trägersystem sowohl für Weltraummissionen im Interesse der nationalen Sicherheit als auch bei zivilen Regierungsprojekten. Die Möglichkeiten und die Leistungsfähigkeit von STS werden ausgebaut, um entsprechenden nationalen Bedürfnissen gerecht zu werden; das System soll berechtigten Benutzern aus dem In- und Ausland, aus Wirtschaft und Regierung zur Verfügung stehen. - Die Vereinigten �- Die Vereinigten Staaten werden durch Aktivitäten im Weltraum ihr Recht auf Selbstverteidigung stärken. - Die Vereinigten Staaten werden auch künftig Möglichkeiten zur Kontrolle von Weltraumwaffen sondieren. Sie werden verifizierbare und angemessene Maß- nahmen zur Rüstungskontrolle in Betracht ziehen, die die Erprobung und Stationierung spezieller Waffensysteme verbieten oder anderweitig begrenzen, sofern solche Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten vereinbar sind. Raumtransportersystem Die Direktive besagt, daß die Raumfähre einen Hauptfaktor im künftigen Ausbau der Weltraumprogramme der Vereinigten Staaten darstellt und weitere Zusammenarbeit zwischen Programmen im Interesse der nationalen Sicherheit und des zivilen Sektors fördert, um eine effiziente und wirksame Nutzung nationaler Ressourcen zu gewährleisten. Das Raumtransportersystem (STS) besteht aus der Raumfähre, ihr zugeordneten Oberstufen und dazugehörigen Anlagen und Ausrüstungen. Der Ausbau und Betrieb des Raumtransportersystems wird, wie in der Direktive festgelegt, von folgenden Richtlinien bestimmt: - Das STS ist ein lebenswichtiges Element des amerikanischen Raumfahrtprogramms und das Hauptträgersystem sowohl für Missionen im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten als auch bei Missionen für zivile Regierungsprojekte. Dem STS wird jener Grad an Existenzfähigkeit und Sicher- heitsschutz zuerkannt, der für nationale Weltraumressourcen von entscheidender Bedeutung ist. Vordringliche Aufgabe des STS-Programms ist es, das System voll arbeitsfähig und wirtschaftlich zu machen, indem es den routinemäßigen Zugang zum Weltraum ermöglicht. - Die Vereinigten Staaten sind darauf festgelegt, die führende Rolle in der Welt zum Transport in den Weltraum mit einer STS-Kapazität beizubehalten, die angemessenen nationalen Bedürfnissen genügt. Das STS-Programm erfordert - 5 - �STS-Programm erfordert fortdauernde Engagements aller betroffenen Ministerien oder Behörden. Die Vereinigten Staaten werden die Weiterentwicklung des STS auch künftig durch das Bundesamt für Luft- und Raumfahrt (NASA) in Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium (DOD) vornehmen. Der Ausbau der operativen Möglichkeiten des STS, der Oberstufen sowie von Verfahren zum Absetzen und Einholen von Nutzlasten sollte gemäß den nationalen Erfordernissen vorgenommen werden. - Bei der Konstruktion von Raumfahrtgeräten der Regierung der Vereinigten Staaten sind die einzigartigen Möglichkeiten, die durch das STS gegeben sind, zu berücksichtigen. Die Phase der Abstimmung auf die Raumfähre soll so rasch wie technisch möglich zum Abschluß gebracht werden. - Die NASA gewährleistet den Servicecharakter der Raumfähre für zivile Benutzer. In Koordinierung mit der NASA gewährleistet das DOD den Service- charakter der Raumfähre für die nationale Verteidigung und die Integration militärischer Missionen in das Raumfährensystem. Missionen im Interesse der nationalen Sicherheit haben Startvorrang. - Die Verwendung von Verlustraketen als Trägersystem wird von der USRegierung beibehalten, bis die Startmöglichkeiten mit dem STS für ihren Bedarf und ihre Verpflichtungen ausreichen. Besondere nationale Sicherheitserwägungen können die Entwicklung von Startmöglichkeiten für Sonderzwecke notwendig machen. - In der unmittelbaren Zukunft wird STS, wie bisher, nach einem organisatorischen Modus verwaltet und betrieben, wie es den gegenwärtigen Vereinbarungen zwischen NASA und DOD entspricht. Die Verantwortung für die Kontrolle des STS-Einsatzes bei zivilen Missionen liegt weiterhin bei der NASA, für die Kontrolle des STS-Einsatzes bei Missionen für die nationale Sicherheit beim DOD. Für die Durchführung der Mission ist die jeweils federführende Behörde zuständig. Wenn der STS-Betrieb technisch ausgereift ist, wird die Flexibilität zur Oberführung in ein anderes institutionelles Organisationsschema beibehalten. Wesentliche Änderungen - 6 - �- Wesentliche Änderungen für die Einsatzmöglichkeiten des STS-Programms erfordern die Zustimmung des Präsidenten. Das zivile Raumfahrtprogramm Im Einklang mit den Bestimmungen des Nationalen Luft- und Raumfahrtgesetzes bezeichnet die Direktive als Aufgaben des zivilen Raumfahrtprogramms: - Ausweitung der Erkenntnisse über die Erde, ihre Umwelt, das Sonnensystem und das Universum; - Entwicklung und Förderung ausgewählter Anwendungen der Raumfahrttechnik für zivile Zwecke; - Erhaltung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei entscheidenden Aspekten von Weltraumforschung, Anwendungsmöglichkeiten und Technologie der Raumfahrt; und - Förderung von Zielen der Innen- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten. In der Direktive werden folgende politischen Richtlinien für das zivile Raumfahrtprogramm genannt: - Die Programme der US-Regierung sollen auch künftig auf die Ausgewogenheit von Forschung, Entwicklung, Betriebssystemen sowie Forschungsaufgaben für Wissenschaft, Anwendungsmöglichkeiten und Technologie ausgerichtet sein. Mit den Zielsetzungen dieser Programme sollen 1. die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei wichtigen Raumfahrtaktivitäten erhalten werden, um auch künftig die Nutzbarmachung und Erforschung des Weltraums zu ermöglichen, und 2. Forschung und die Durchführung von Experimenten realisiert werden, um die Erkenntnisse auf folgenden Gebieten auszuweiten: a) Astrophysikalische Phäno- mene sowie Ursprung und Evolution des Universums mittels langfristiger astrophysikal ischer Beobachtungen; b) Sondierung der Erde, ihrer Umwelt, der Dynamik der Einflüsse von der Sonne; c) Ursprung und Evolution des Sonnensystems mittels der wissenschaftlichen Spezialgebiete von Sonnen-, Planeten und Mondforschung sowie der instrumentellen Erkundung; und d) kosmische Umwelt und - 7 - �Umwelt und Sondierungstechnologie zur Ausweitung des Wissens auf den Gebieten der biologischen Wissenschaften; 3. weitere Untersuchung der Erfordernisse, Betriebskonzepte und der Technologie im Zusammenhang mit permanenten Raumstationen; 4. geeignete Projekte in Forschung und experimenteller Erkundung mit fortgeschrittenen Technologien und Systemen in Vorbereitung künftiger ziviler Anwendungsmöglichkeiten. - Die Regierung der Vereinigten Staaten bemüht sich um die Schaffung eines Klimas, das umfangreichere Investitionen und ein stärkeres Engagement des Privatsektors in Raumfahrtaktivi täten - bei angemessener Berücksichtiggung der öffentlichen wie der nationalen Sicherheit - begünstigt. Derartige Raumfahrtaktivitäten werden von der Regierung genehmigt und in dem Umfang überwacht oder geregelt, der laut vertraglicher Abmachungen oder im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist. - Die Vereinigten Staaten werden ihre Zusammenarbeit mit anderen Nationen bei internationalen Weltraumaktivitäten mit gemeinsamen Programmen in Wissenschaft und Forschung fortsetzen, sofern diese Programme der Politik zum Technologietransfer entsprechen und sich für die Vereinigten Staaten lohnen. Die USA unterstützen auch künftig den öffentlichen, uneingeschränkt gehandhabten Datenempfang von bundeseigenen zivilen Raumfahrtgeräten durch ausländische Bodenstationen und die Bereitstellung von Daten für Benutzer im Ausland unter spezifischen Bedingungen. - Das US-Handelsministerium wird als federführende Behörde für die von Bundesbehörden betriebenen Fernerkundungssysteme 1. den Gesamtbedarf der Bundesbehörden an solchen Systemen zusammenstellen, dem entweder von privater Seite oder vom Bund als Betreiber entsprochen werden soll; 2. den Bedarf an Forschungs- und Entwicklungsprojekten für solche Systeme ermitteln; und 3. in Abstimmung mit anderen Ministerien oder Ämtern Regelungen für den privaten Betrieb solcher Systeme treffen. Raumfahrtprogramm für - 8 - �Raumfahrtprogramm für die nationale Sicherheit Die Direktive besagt, daß die Vereinigten Staaten jene Aktivitäten im Weltraum durchführen, die sie für ihre nationale Sicherheit erforderlich halten. Raumfahrtprogramme im Interesse der nationalen Sicherheit sollen be- stimmten Funktionen dienen wie Kommando und Leitung, Nachrichtenwesen, Navigation, Umweltbeobachtung, Warnung, Überwachung und Weltraumverteidigung. Der Direktive zufolge ist das nationale Sicherheitsprogramm an folgenden Richtlinien zu orientieren: - Aufbau existenzfähiger und dauerhafter Raumfahrtsysteme, einschließlich aller Systemelemente, entsprechend der vorgesehenen Verwendung in Krise und Konflikt, entsprechend Bedrohung und der Verfügbarkeit anderer Mittel zur Durchführung der Mission. Unzulänglichkeiten werden ermittelt und beseitigt, und es wird ein aggressives, langfristig angelegtes Programm zur Herbeiführung einer besser gesicherten Existenzfähigkeit und Dauerhaftigkeit in Angriff genommen. - Die Vereinigten Staaten setzen die Entwicklung von Satelliten-Abwehrsysteme (ASAT) oder Killersatelliten mit dem Ziel der operativen Stationierung fort. Hauptzweck des ASAT-Aufbaus ist es, vor einer Bedrohung von Raumfahrt- systemen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten abzuschrecken und, im Rahmen der durch internationales Recht gesetzten Grenzen, einem Gegner die Benutzung von im Weltraum stationierten Systemen zu verwehren, welche militärische Kräfte des Feindes unterstützen. - Die Vereinigten Staaten werden ein integriertes System zur Warnung, Meldung, Verifizierung und Reaktion auf Zufallsereignisse entwickeln und unterhalten, das Bedrohungen amerikanischer Raumfahrtsysteme wirksam erfassen und entsprechend auf sie reagieren kann. - Die Warnung der Sicherheit, einschließlich der Weitergabe von Daten, soll in Übereinstimmung mit Weisungen der Exekutive und entsprechenden Direktiven zum Schutz von die nationale Sicherheit betreffendem Informationsmaterial geschehen und den durchgeführten Missionen wie den Sicherheitsmaßnahmen - 9 - �den Sicherheitsmaßnahmen angemessen sein, die zum Schutz der damit in Beziehung stehenden Raumfahrtaktivitäten notwendig sind. Zuständigkeiten Die Direktive enthält, anwendbar und bindend für das auf die nationale Sicherheit ausgerichtete Programm und auf das zivile Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten, folgende Orientierungshilfe: - Die Raumfahrtprogramme für die nationale Sicherheit und für zivile Zwecke werden eng koordiniert und, innerhalb der erforderlichen Beschränkungen zum Schutz der Sicherheit, auf gemeinsame Technologie Wert legen. Strit- tige Fragen im Technologie-Transfer werden im Rahmen von Direktiven, Weisungen der Exekutive und von Gesetzen geregelt. - Erdaufnahmen aus dem Weltraum durch die zivile Seite werden unter Kontrolle zugelassen, wenn solche Anforderungen gerechtfertigt sind und diese unter den Aspekten der darauf erwachsenden Vorteile für den zivilen Sektor, der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik bewertet wurden. Diese Kontrollen werden periodisch überprüft, um zu ermitteln, ob die Beschränkungen zu revidieren sind... - Die Regierung der Vereinigten Staaten wird getrennte Systeme für die nationale Sicherheit und den operativen zivilen Einsatz unterhalten und koordinieren, wenn dies voneinander abweichende Erfordernisse der Programme notwendig machen. Durchführung der Politik Die Direktive besagt, daß im größtmöglichen Umfang normale zwischenbehördliche Koordinierungsmechanismen eingesetzt werden, um die bekanntgegebene Raumfahrtpolitik durchzuführen. Ein laut Direktive zu schaffender inter- 10 - �schaffender interbehördl icher Rat der für Raumfahrt zuständigen Ressortchefs (SIG) soll für alle Bundesbehörden ein Forum zum Vortragen ihrer Meinungen zu politischen Fachfragen, zur Überprüfung und Beratung hinsichtlich Änderungsvorschlägen zur nationalen Raumfahrtpolitik und, wenn nötig, zur ordnungsgemäßen und raschen Weiterleitung von strittigen Fragen der Raumfahrtpolitik an den Präsidenten für dessen Entscheidungen sein. Den Vorsitz im SIG (Raumfahrt) führt der Präsidialbeauftragte für nationale Sicherheitsfragen; Mitglieder des Rates sind der stellvertretende Verteidigungsminister, der stellvertretende Außenminister, der stellvertretende Handelsminister, der Direktor des Bundesnachrichtendienstes, der Vorsitzende des gemeinsamen Generalstabs, der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, und der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt. Vertreter des Amtes für Verwaltung und Budget und des Amtes für Wissenschaftsund Technologiepolitik werden als Beobachter einbezogen. Je nach den behandelten Themen werden auch andere Behörden oder Ministerien Teilnehmer entsenden.. . + + + + + - 11 - �27 14. Juli 1982 DIE AMERIKANISCHEN HANDELSBEZIEHUNGEN MIT EUROPA Rede von US-Unterstaatssekretär Waldmann vor der amerikanischen Handelskammer in München - MÜNCHEN - (AD) - Der Unterstaatsekretä'r für Internationale Wirtschaftspolitik im amerikanischen Handelsministerium, Raymond J. Waldmann, hat in einer Rede vor der Amerikanischen Handelskammer in München am 9. Juli 1982 die Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten mit Europa erläutert. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich immer über die Gelegenheit, mit Mitgliedern amerikanischer Handelskammern zusammenzukommen. Und ich spreche besonders gern hier vor der Münchner Niederlassung einer der aktivsten Amerikanischen Handelskammern der Welt. Ihr ständiger Beitrag zur Freundschaft und zur beiderseits vorteilhaften Handelsbeziehung zwischen unseren beiden Ländern wird in den Vereinigten Staaten und besonders im amerikanischen Handelsministerium hoch geschätzt. Die engen Arbeitsbeziehungen zwischen Ihrer Organisation und unserer Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland sind mir ebenfalls gut bekannt. Wenn es Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wenn es eines weiteren Beweises unserer engen Bindungen bedurft hätte, dann könnte ich nur noch auf eines hinweisen: Unser neuer Botschaftsrat für Handelsangelegenheiten in Bonn, der im kommenden Monat seine Arbeit aufnehmen wird, ist kein anderer als der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Kenneth D. Blum. Es ist selbstverständlich angebracht, daß wir eng zusammenarbeiten, da wir schließlich gemeinsam uns nicht nur der Förderung des Handels und der Investitionen zwischen und in unseren beiden Ländern verschrieben haben, sondern auch der Fortsetzung einer offenen, freien und fairen Handelspolitik unter allen Ländern. Besonders wichtig ist eine derartige Zusammenarbeit in einer Zeit, da weltweite wirtschaftliche Schwierigkeiten den Druck in der Richtung von Protektionismus und Isolationismus verstärken. Die Vereinigten Staaten fühlen sich zur Aufrechterhaltung und Erweiterung eines freien Handelssystems verpflichtet. Die Gesundheit dieses Systems hängt weitgehend von den amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen ab - den umfangreichsten und wichtigsten derartigen Beziehungen der Welt. Die Bruttosozialprodukte Europas und der Vereinigten Staaten ergeben zusammen beinahe die Hälfte des Bruttosozialproduktes der Welt, während unsere Exporte zusammengenommen mehr als die Hälfte des gesamten Welthandels ausmachen. Wir sind auch für einander die größten Märkte: Im vergangenen Jahr gingen mehr als 28 Prozent der amerikanischen Ausfuhren nach Westeuropa, und 20 Prozent unserer Einfuhren kamen ebenfalls aus Westeuropa, so daß das gesamte zweiseitige Handelsvolumen auf 117 Milliarden Dollar kam. Langfristig gesehen ist es für die Gesundheit der Weltwirtschaft wesentlich, daß alle Länder - insbesondere aber die Vereinigten Staaten und unsere Partner diesseits des Atlantik - der Versuchung widerstehen, bei der Bekämpfung unserer gegenwärtigen Schwierigkeiten zu restriktiven Handelspraktiken Zuflucht zu nehmen. Es ist �Es ist behauptet worden, ein globaler Handelskrieg stehe bevor. Ich bin hier, um Ihnen zu sagen, daß es zwischen den Vereinigten Staaten und Europa keinen Handelskrieg gibt. Die Vereinigten Staaten und Europa haben ganz gewiß Differenzen, und ganz gewiß haben wir auch Handelsprobleme. Wir haben aber auch die Mittel, mit unseren Differenzen innerhalb des bestehenden institutionellen Rahmens auf ruhige und gerechte Weise fertigzuwerden. Die Vereinigten Staaten haben die Europäische Gemeinschaft immer als ihren engen Verbündeten betrachtet, und wir werden das auch weiterhin tun. Eine am 17. Juni vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung spricht auch für uns, wenn sie - das Bestehen starker kultureller, politischer und wirtschaftlicher Bande zwischen der EG und den Vereinigten Staaten feststellt, - die entscheidende Rolle betont, welche die EG und die USA bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und Sicherung der Überlebenschancen der demokratischen Staatsform spielen, und - die Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hervorhebt. Wir beabsichtigen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu besserem Verständnis und verbesserten transatlantischen Beziehungen zu gelangen. Stahl Erlauben Sie, daß ich mich kurz dem Stahl zuwende, einer der wichtigeren Fragen. Am 10. Juni veröffentlichte das amerikanische Handelsministerium sein vorläufiges Untersuchungsergebnis, daß die Importe von Stahlprodukten aus neun Ländern - darunter sieben Länder der Europäischen Gemeinschaft - von staatlichen Subventionen profitieren. Dies ist nur ein vorläufiges Ergebnis. Wir werden endgültige Erkenntnisse über Subventionen bis zum 24. August vorliegen haben. Unsere vorläufigen Ergebnisse besagen, daß die Subventionen von weniger als einem Prozent bis über vierzig Prozent des Frei-an-Bord-Wertes der Importe reichen. Bei manchen Firmen, darunter Thyssen und Hoesch, stellten wir fest, daß - 3 - �fest, daß sie überhaupt nicht subventioniert werden. Wir fanden lediglich zwei deutsche Firmen, die zu mehr als einem Prozent subventioniert werden, Die Feststellungen beziehen sich auf 3,9 Milliarden Dollar. Der Tonnage nach waren das etwa 20 Prozent der amerikanischen Stahlimporte. Obwohl die Exporte der untersuchten Produkte nur ungefähr 3 Prozent der Stahlproduktion der Europäischen Gemeinschaft ausmachen, übersehen wir keineswegs, daß die europäische Stahlindustrie in den letzten fünf Jahren ernste Rückschläge hinnehmen mußte und daß der mögliche Verlust eines Großteils ihres amerikanischen Marktes für manche europäische Hersteller keine angenehme Nachricht ist. Wir können aber auch die Tatsache nicht ignorieren, daß die gegenwärtige Rezession in den Vereinigten Staaten unsere eigenen Stahl Produzenten, die Stahlarbeiter und die von der Stahlerzeugung abhängigen Gemeinwesen unter starken Druck gesetzt hat. Ich möchte betonen, daß dies nur vorläufige Untersuchungsergebnisse sind, die nur das Resultat einer sechsmonatigen Analyse darstellen. Die Untersuchungen wurden in Übereinstimmung mit den amerikanischen Gesetzen und dem Subventions-Code des GATT vorgenommen. Eine Vergeltung für irgendwelche auf Grund des SubventionsCodes getroffenen ausgleichenden Zollmaßnahmen wäre mit dem Code nicht vereinbar. Wir haben jede Anstrengung unternommen, unparteiisch vorzugehen. Ich glaube, daß die Betroffenen zugeben werden, daß die Behandlung der Angelegenheit mit sorgfältiger Fairness erfolgte, auch wenn mir klar ist, daß in Europa andere Ansichten darüber vorherrschen, was eine Subvention darstellt. Gemäß unseren gesetzlichen Vorschriften sind unsere vorläufigen Analysen uneingeschränkt zugänglich, ebenso wie auch jede Gelegenheit besteht, vor Abschluß unserer Untersuchungen Argumente in Informationsgesprächen und formalen Anhörungen vorzubringen. Der Handelsminister ist auch weiterhin für Vorschläge ausländischer Hersteller und Regierungen, die eine Lösung durch Verhandlungen bezwecken, aufgeschlossen, wie es in unseren Gesetzen vorgesehen ist. Es handelt - 4 - �Es handelt sich hier nicht um Handelsprotektion; wir haben die amerikanischen Gesetze in Übereinstimmung mit dem GATT und anderen internationalen Vereinbarungen angewendet, so wie diese gemeint waren. Die amerikanischen Firmen haben von den ihnen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, so wie europäische Firmen es in der Vergangenheit getan haben. Wir werden fortfahren, legal und offen vorzugehen. Unsere Verpflichtung zum offenen, freien Handel ist nicht ins Schwanken gekommen. Sanktionen Lassen Sie mich jetzt zur Erweiterung der Handelssanktionen durch die Vereinigten Staaten kommen. Im vergangenen Monat erweiterte der Präsident die Exportkontrolle über ül- und Gastechnologien für die Sowjetunion auf die Produktion amerikanischer Filialen in Übersee und auf die Produktion ausländischer Firmen mit Lizenzen für amerikanische Technologien. Der Präsident hat sich diese Entscheidung mit größter Sorgfalt überlegt. Er war sich der Kosten und Schwierigkeiten bewußt, die damit für amerikanische Firmen wie für europäische Firmen entstehen. Er war im Besitz aller erforderlichen Fakten. Die Strenge dieser Entscheidung spiegelt den Ernst wider, mit dem wir die Situation in Polen betrachten. Im Dezember 1981 erklärte der Präsident, daß er weitere Sanktionen in Erwägung ziehen müsse, falls sich die Situation in Polen nicht verbessern sollte. Er hat getan, was er damals angekündigt hat. Wir begrüßen den vom Europarat kürzlich ergangenen Ruf nach einem Dialog auf hoher Ebene zwischen führenden Persönlichkeiten der USA und der EG über die in einem weiten Bereich von Handelsfragen gegenwärtig bestehenden Meinungsverschiedenheiten. Die Vereinigten Staaten sehen der Schaffung eines geeigneten Forums für die Erörterung der verschiedenen transatlantischen Problem entgegen. Auch wir sind daran interessiert, mit diesem Dialog voranzukommen und festzustellen, wo unsere Handelsdifferenzen vermindert und wo die amerikanischeuropäischen Beziehungen verstärkt werden können. Es ist - 5 - �Es ist jedoch wichtig zu begreifen, daß dieser Schritt der Vereinigten Staaten nicht getan wurde, um Westeuropa Schwierigkeiten zu bereiten, sondern um die Freiheit in Europa zu sichern und zu bewahren. Die Entschließung des Europäischen Parlaments, die ich vorhin erwähnte, drückt Sorgen um die Sicherheit Europas aus. Das Europäische Parlament ist "überzeugt, daß es eines der traditionellen Ziele der sowjetischen Diplomatie ist, Europa von den Vereinigten Staaten zu trennen, um in der westlichen Welt Uneinigkeit hervorzurufen". Wir im Westen müssen uns offensichtlich davor schützen, daß dies je Wirklichkeit wird. Wir erkennen die Bedeutung an, die Westeuropa seinen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Osten beimißt. Aber das Verhalten der Sowjets - nicht bloß in Afghanistan und Polen, sondern auch hinsichtlich ihrer Aufrüstung - macht es erforderlich, daß den Sicherheitsüberlegungen in bezug auf die UdSSR größeres Gewicht verliehen wird. Unsere Fortschritte bei der Verbesserung der Wirksamkeit strategischer Kontrollen durch die CoCom zeigen, daß diese Betrachtungsweise von vielen Europäern geteilt wird. Lassen Sie mich betonen, daß wir unsere Verbündeten nicht auffordern, Lasten zu übernehmen, an denen wir uns nicht beteiligen wollen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Geschäftswelt aufgerufen, wenn nötig Opfer zu bringen, um die "lebenswichtigen Grundsätze internationalen Verhaltens, die für die Sicherheit des Westens wesentlich sind7 aufrechtzuerhalten. Wir haben dafür einen beträchtlichen Preis gezahlt - Milliarden an potentiellen Exporten in die UdSSR, die verlorengingen oder auf die seit der Mitte der siebziger Jahre verzichtet wurde. Auf dem Gebiet des Handels mit Agrarerzeugnissen, wo unsere Verbündeten zur Kritik neigen, weil wir angeblich die Geschäfte wie üblich betreiben, haben die Konsequenzen unserer Afghanistan-Sanktionen mit der Aufhebung des teilweisen Getreide-Embargos im vergangenen Jahr durchaus nicht aufgehört. In den siebziger Jahren lieferten die Vereinigten Staaten routinemäßig zwei Drittel oder mehr der sowjetischen Getreideimporte. Heute beträgt unser Anteil weniger als 30 Prozent. - 6 - �30 Prozent. Der amerikanische Anteil am landwirtschaftlichen Markt der Sowjetunion bleibt niedrig und wird sich in vorausschaubarer Zukunft wahrscheinlich nicht erhöhen. Gegenseitigkeit Die letzte Frage, die ich heute aufgreifen möchte, ist eine, die - wie ich glaube - vielen Mißverständnissen ausgesetzt gewesen ist und dadurch große Bestürzung hervorgerufen hat, vor allem in Europa. Ich weiß sogar, daß die Amerikanische Handelskammer in Deutschland das gesamte Konzept abgelehnt hat. Ich spreche von dem Gedanken der Gegenseitigkeit. Manche Leute haben behauptet, Gegenseitigkeit sei lediglich ein beschönigender Name für protektionistische Handelspolitik,und die Vereinigten Staaten würden vielleicht ihre freie Handelspolitik aufgeben, wenn sie sich der Gegenseitigkeit zuwendeten. Eine derartige Charakterisierung ist von Grund auf falsch. Der Gedanke der Gegenseitigkeit erwächst aus den Frustrationen der amerikanischen Geschäftswelt, die den Zutritt zu ausländischen Märkten sucht. Der Gedanke zielt nicht auf den Schutz unserer eigenen Märkte vor ausländischer Konkurrenz ab, sondern auf die Schaffung gerechterer Handelsmöglichkeiten für alle Nationen. Ich möchte unsere feste Überzeugung betonen, daß der Weg zur Herstellung gegenseitigen Zugangs in der Liberalisierung ausländischer Märkte, nicht aber in der Errichtung von Schranken auf dem eigenen Markt besteht. Die gegenwärtige Regierung wird sowohl die Integrität des internationalen Handelssystems als auch die Interessen amerikanischer Firmen verteidigen. Die Regierung Reagan hat in unmißverständlicher Weise ihrer Verpflichtung zur Freiheit und Offenheit des Handels auf Grund gegenseitig annehmbarer Regeln Ausdruck verliehen. Und wir sind entschlossen, daß der in Richtung auf dieses Ziel in den letzten 35 Jahren erreichte Fortschritt weitergehen soll. Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten veranschaulichen die Vorteile des freien Handels zwischen den Völkern. Unsere - 7 - �Völkern. Unsere starken und beiderseitig nutzbringenden Wirtschaftsbeziehungen beruhen zum großen Teil auf einer gemeinsamen Wirtschaftsphilosophie, einer Philosophie, die in der Idee offener Märkte stark verwurzelt ist. v Unsere Ziele müssen darin bestehen, Differenzen auszuräumen, ein noch stärkeres Partnerschaftsverhältnis zu schaffen und bei der Gestaltung einer noch besser gedeihenden Weltwirtschaft mitzuhelfen. Wir können mit Stolz auf unsere traditionelle Zusammenarbeit blicken, die sich nicht nur zweiseitigen Problemen mit Erfolg zugewandt hat, sondern auch die Prinzipien der Offenheit und NichtDiskriminierung in der Weltwirtschaft gefördert hat. Es ist ein fundamentaler Grundsatz dieser amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit, daß beide Seiten Schiffbruch erleiden, wenn eine ihren Schwierigkeiten zu entfliehen sucht, indem sie die Last dem anderen Partner zuschiebt. Wir müssen auf der Hut sein, damit dies nicht beim Stahl passiert,bei der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft, bei Kreditsubventionen für Exporte oder bei irgendeiner anderen Frage. Jeder von uns - die Vereinigten Staaten und Europa - muß ein Gefühl für die Auswirkungen unserer Politik auf andere haben. Unsere beiderseitigen Interessen sind weitgehend miteinander vereinbar, aber die Tatsache, daß sie nicht immer identisch sind, wird.im Augenblick mit einiger Häufigkeit und einigem Nachdruck artikuliert. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Art von Differenzen, wie sie zwischen Freunden unvermeidlich auftauchen, unser schon so lange bestehendes Verhältnis unter Spannung setzen oder verzerren. Jede wichtige und langanhaltende Beziehung wird unweigerlich Problemen begegnen. Die Kraft einer solchen Beziehung wird aber am besten an ihrer Fähigkeit zur Lösung dieser Probleme gemessen, und hier hat sich unser Verhältnis immer wieder als in der Tat stark erwiesen. Winston Churchill bemerkte einmal: "Ein Optimist sieht in jeder Gefahr eine Chance, und der Pessimist sieht in jeder Chance eine Gefahr." Wie schwierig auch unsere gemeinsamen Probleme sein mögen - ich glaube, daß die Vereinigten - 8 - �die Vereinigten Staaten und Europa jetzt die großen Zielsetzungen, denen unsere bisherige Partnerschaft gewidmet war, aufs neue bekräftigen müssen: in konstruktiver Weise die vor uns liegenden bilateralen Probleme zu lösen; aktiv im Dienste unserer gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten; und ein mit neuem Leben erfülltes internationales Wirtschaftssystem auf der Grundlage traditioneller und als erfolgreich erwiesener Prinzipien zu gestalten. Vor uns liegen große Möglichkeiten; wir brauchen nur weiterhin Vertrauen und Engagement, um sie wahrzunehmen. Ich danke Ihnen. +++++ - 9 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juli 1982 27 DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS IN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - George Shultz übernimmt das Amt des Außenministers in einer weltpolitisch unruhigen Zeit. Da sind einmal die schwierigen Verhandlungen über die Zukunft des Libanon; dann die vielen diplomatischen Probleme, die auch nach Beendigung des bewaffneten Konflikts um die Falkland-Inseln andauern; auch der iranisch-irakische Krieg ist noch nicht beendet; Afghanistan ist noch immer von der Sowjetunion besetzt; Polen wird noch immer unterdrückt. Und all dies sind nur einige wenige Aspekte dessen, womit sich ein amerikanischer Außenminister beschäftigen muß. Dennoch: der Übergang verlief seit Haigs Amtsniederlegung reibungslos, die Ernennung von George Shultz dürfte vom Senat bald bestätigt werden. Ein Grund für diesen problemlosen Übergang ist in der von der Verfassung gewollten Vorherrschaft des Präsidenten in der Außenpolitik zu finden. Er ist derjenige, der Verträge abschließt, der Botschafter und Minister ernennt. Zwar verlangt die Verfassung auch den Rat und die Zustimmung des Senats bei diesen Angelegenheiten, doch liegt die Autorität für Verhandlungen im Ausland sowie zur Formulierung der Außenpolitik eindeutig bei dem Mann im Weißen Haus. Vor 30 Jahren Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Vor 30 Jahren stand auf dem Schreibtisch von Präsident Harry S. Truman das Schild: "The Bück Stops Here" - ein amerikanischer Ausdruck dafür, daß hier die Entscheidung nicht mehr weitergereicht werden kann. Auf seiner jüngsten Pressekonferenz deutete Präsident Reagan Ähnliches mit der Bemerkung an, daß die Außenpolitik bei ihm im "Oval Office" gemacht werde. Er trifft die Entscheidungen, nachdem er sich die oft gegensätzlichen Argumente derjenigen seiner Berater angehört hat, die für die jeweiligen Problemkreise zuständig sind. Auch den Rat des bisherigen Außenministers Haig bedachte er mit großem Lob, stellte jedoch klar, daß es aufgrund dessen Rücktritts keinen Wandel in der Außenpolitik geben werde. Auf Fragen erklärte er, er hätte diesen Rücktritt nicht angenommen, wenn dies in seinen Augen die derzeitigen amerikanisch-sowjetischen Gespräche über eine Verminderung der Kernwaffen behindert hätte. Schon hat der Präsident weitere außenpolitische Aufgaben für Shultz umrissen: darunter die Bemühungen,für Namibia die Unabhängigkeit zu erreichen, die Bindungen zu den Verbündeten Amerikas zu stärken, Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon wiederherzustellen und neue Schritte in Richtung auf einen Frieden im Nahen Osten zu unternehmen. - 2 - �Hintergrund matcriol International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 14. Juli 1982 DIE SOWJETISCHE FRIEDENSBEWEGUNG Ein Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Die sowjetische Zeitung Prawda berichtet, daß Millionen sowjetischer Bürger überall in der UdSSR ihren heißen Wunsch nach Frieden zum Ausdruck gebracht haben. Sie kamen in Fabriken und an Arbeitsplätzen zusammen, so die Prawda, um einen Teil ihres Lohnes für einen amtlichen sowjetischen Friedensfonds zu stiften. Und, so heißt es in der Prawda weiter, das sei nichts anderes als ein heftiger, massiver Protest gegen das Wettrüsten, das, wie die Prawda meint, doch nur der Fehler der NATO und der amerikanischen Militaristen sei. Und doch gibt es in anderen Quellen der sowjetischen Presse Mißklänge und Widersprüche. So zitiert beispielsweise die amtliche sowjetische Nach- richtenagentur TASS Verteidigungsminister Ustinow, demzufolge die sowjetische Verteidigung auf "dem richtigen Stand" gehalten werden müsse. Hat dieser richtige Stand etwas mit dem Wettrüsten zu tun? Ustinow ist wohl dieser Meinung. "Die technische Ausrüstung unserer Streitkräfte", so sagte er, "wird ständig vervollkommnet. Der Stand der Kampfbereitschaft nimmt ständig zu." Wie die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wie die Berichte westlicher Korrespondenten aus Moskau erkennen lassen, ist im übrigen nicht jeder Friedensmarschierer bei den sowjetischen Behörden gerne gesehen. Eine kleine Gruppe von Bürgern, die sich selbst "Gruppe für die Herstellung von Vertrauen zwischen den USA und der UdSSR" nennt, ist offensichtlich in Schwierigkeiten. Zwei Mitglieder dieser Gruppe stehen nach Berichten unter Hausarrest durch den sowjetischen Geheimdienst KGB, und zwar seit längerer Zeit. Andere wurden aufgefordert, das Land innerhalb kurzer Frist zu verlassen, einem anderen wurde angedroht, er werde seinen Arbeitsplatz verlieren oder wegen Hochverrat vor Gericht gestellt werden. Als vor etwa einem Monat eine in Paris beheimatete Gruppe von Friedenskämpfern auf einem niederländischen Schiff nach Leningrad kam, gab es zunächst Zusammentreffen und dann Zusammenstöße mit dem amtlichen sowjetischen Friedenskomitee. Zum Krach kam es, als die westlichen Friedenskämpfer Ballons mit der Aufschrift aufließen: "UdSSR: Einstellung der Kernwaffenversuche jetzt!." Sowjetische Schlepper brachten das Friedensschiff aus dem Hafen in internationale Gewässer - weg von jeder Möglichkeit, die sowjetische Öffentlichkeit zu "vergiften". Die Moskauer Friedenskomitees sind jederzeit bereit, Kritik an den westlichen Rüstungskontrollvorschlagen und natürlich an westlichen Verteidigungsanstrengungen zu unterstützen - aber nicht Kritik an den Anstrengungen des Kreml. Diese Verhaltensweise steht in völligem Gegensatz zu der freien öffentlichen Debatte, die Teil des Entscheidungsprozesses in den Vereinigten Staaten und in den westlichen Demokratien ist. Vor einem �Vor einem Monat hat Präsident Reagan auf seiner Europareise die sowjetischen Führer aufgefordert, sich einmal zu überlegen, wie der Wettstreit an Ideen und Werten auf einer friedlichen und gegenseitigen Basis durchgeführt werden könnte. Reagan ist der festen Überzeugung, daß die freie Diskussion in der Demokratie, verbunden mit einer weltweiten Kampagne für die Freiheit, die Aussichten für Rüstungskontrolle und eine Welt in Frieden stärken werden. - 3 - �14. Juli 1982 27 AMERIKAS VERTRETER BEI DEN UN-STELLEN IN GENF FORDERT DIE WELTORGANISATION ZU LEISTUNGSSTEIGERUNGEN AUF GENF - (AD) - Die Vereinten Nationen würden in den Augen ihrer Mitgliedstaaten erheblich an Ansehen gewinnen, wenn sie stärker und wirksamer auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in aller Welt eingehen würden, erklärte der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Körperschaften in Genf, Botschafter Geoffrey Swaebe, auf einer gemeinsamen Tagung des Verwaltungsausschusses für Fragen der Koordination, der sich aus dem UN-Generalsekretär und Vertretern der Sonderorganisationen zusammensetzt, und des Programm- und Koordinationsausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten am 6. Juli 1982 in Genf. Die Vereinten Nationen müßten ihre Mitgliedregierungen und die Welt- öffentlichkeit davon überzeugen, daß sie leistungsfähig und wirksam zu arbeiten vermögen. "Die Vereinigten Staaten stehen auch weiterhin entschlossen zu den Grundsätzen, auf die sich die Vereinten Nationen gründen," versicherte Botschafter Swaebe. Aufgabe der Tagungen sei es, zu überlegen, wie die Vereinten Nationen und ihre Organe angemessen, wirkungsvoll und in besserer Koordination auf die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme von heute reagieren könnten." Die beiden Koordinationsausschüsse treten jedes Jahr unmittel- bar vor Beginn der monatelang dauernden Sommersitzung des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (Economic and Social Council - ECOSOC) zusammen, die dieses Jahr am 7. Juli begonnen hat. Die Hebung des Rufes der UN-betonte Swaebe, erfordert mehr als nur die Intensivierung ihrer Öffentlichkeitsarbeit. "Unserem Dafürhalten nach soll- ten die UN-Organe den Blick nach innen wenden, um die Ursachen für den Vertrauensschwund unter den Mitgliedstaaten herauszufinden. Sie müssen bewußte und gewissenhafte Anstrengungen zur Straffung sowohl der Programme als auch der Durchführung desselben unternehmen. Die Vereinigten Staaten werden auch in Zukunft alle Bemühungen der Vereinten Nationen und ihrer Organe unterstützen, die darauf abzielen, Management und Verwaltung zu verbessern." In Anspielung auf eine Feststellung in der Haushaltsbotschaft Präsident Reagans fuhr Botschafter Swaebe fort: "Von besonderer Wichtigkeit ist, daß die Organisationen ihre Programme regelmäßig überprüfen und weniger dringende und veraltete Aktivitäten einstellen, mit einem möglichst kleinen Mitarbeiterstab auskommen und damit auch die sonstigen Betriebskosten senken. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt," so betonte Swaebe, "daß die Wirksamkeit der meisten UN-Organisationen nach der erheblichen Ausweitung ihrer Programme in den letzten Jahren durch Einlegung einer Periode der Auswertung, Angleichung und Rationalisierung nur gesteigert werden kann." Der amerikanische Vertreter wies darauf hin, daß die anhaltenden weltwirtschaftlichen Probleme ernsthafte Einschränkungen in den Staatshaushalten der Mitgliedstaaten zur Folge hatten, während sich die Haushalte der UN-Organisationen in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht haben - von 502,2 Millionen Dollar im Jahr 1973 auf 1,6 Milliarden für 1982. "In einer �"In einer Zeit," betonte Botschafter Swaebe, "in der die Mitgliedstaaten erhebliche Abstriche an ihren Programmen im Inneren hinnehmen müssen, ist es von großer Wichtigkeit, daß auch die UN-Organe den wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten Rechnung tragen. Das Versäumnis, dies zu tun, würde das Vertrauen untergraben, das wir in sie setzen. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß die internationalen Organisationen darauf bedacht sein müssen, den höchstmöglichen Leistungs- und Wirkungsgrad in der Verwendung knapper finanzieller Hilfsquellen zu erreichen. Jede UN-Dienststelle muß die ihr zur Verfügung stehenden Mittel auf jene Programme und Vorhaben verwenden, die die besten Ergebnisse bei geringstmöglichen Kostenaufwand versprechen." In seinen weiteren Ausführungen wies der Botschafter darauf hin,daß die Haushaltdefizite in den Vereinigten Staaten zu drastischen Einschränkungen der Staatsausgaben zwingen, von denen insbesondere periphäre Programme mit relativ geringem Nutzeffekt betroffen werden. Er forderte alle UN-Organe auf, die Privatwirtschaft als Partner für Entwicklungsvorhaben zu gewinnen. "Die private Wirtschaft", so erklärte Swaebe wörtlich, "vermag den Erfindungsgeist zu beflügeln und die Weitergabe moderner Technologien zu beschleunigen; sie hat Millionen Arbeitskräfte zu Fachkräften ausgebildet und die Mittel zur Hebung des Lebensstandards von unzähligen Millionen aufgebracht." Die Privatwirtschaft verfügt über einen Erfahrungsreichtum, der die Gewißheit bietet, daß Programmrichtlinien koordiniert werden, daß die ProgrammPlanung wirklichkeitsnahe ist und daß die Programmschritte effizient ausgeführt werden." + + + + + - 3 - �HinterQfundmoterial International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juli 1982 27 FÜR AFGHANISTANS FREIHEITSKÄMPFER IST DAS RADIO BRÜCKE ZUR AUSSENWELT Von Edward Girardet, Sonderkorrespondent des Christian Science Monitor - Nachdruck mit Genehmigung des Christian Science Monitor (C) 1982 The Christian Science Publishing Society Alle Rechte vorbehalten Irgendwo in den afghanischen Kohistan-Bergen, in einer Tschaikana, einem Teehaus. Die dunkle, trotzdem gastliche Herberge aus Lehm und Stein wird beherrscht von einem riesigen, dampfenden Samowar und ist voller Bauern und Widerstandskämpfer, die dort auf ihrem Weg in die Kampfgebiete Nordafghanistans Halt machen. Während sie aus bunten chinesischen Tassen ihren grünen Tee schlürfen, diskutieren die Männer laut über die Aussichten einer großangelegten kommunistischen Offensive gegen die Guerilla im nahegelegenen Panschir-Tal. In einem Land, wo man sich noch immer die Zeit vorwiegend mit Plauderei vertreibt, sind Reisende eine begehrte Informationsquelle für viele dieser abseits gelegenen Dorfgemeinschaften. Aber gegen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Aber gegen Spätnachmittag kommt Schweigen über die Gruppe und die vertrauten Töne eines Yankee Doodle finden ihren Weg durch das Krachen und Knacken eines japanischen Kurzwellenradios. Und dann bringt plötzlich die sonore Stimme des Ansagers der Stimme Amerikas (VOA) auf Farsi die wichtigsten Themen der Abendnachrichten. Aufgeregtes Gemurmel begleitet den Sprecher, wenn dieser diplomatische Quellen aus Kabul zitiert, die von den jüngsten Kämpfen in Afghanistan berichten. Als ausländischer Beobachter ist man beeindruckt von der Leidenschaftlichkeit, mit der die Afghanen, von denen die Mehrheit weder lesen noch schreiben kann, die internationalen Ereignisse mittels VOA, BBC, der Deutschen Welle, ja sogar Radio Moskau, verfolgen. Von durchreisenden Journalisten und französischen Ärzten abgesehen, waren westliche Rundfunksender lange Zeit der einzige unmittelbare Kontakt zur Außenwelt. Doch die westlichen Kurzwellensender, die auch in Paschto, neben Farsi die zweite Hauptsprache Afghanistans, senden, haben ihre Mängel. Nur schwer ist verläßliche Information über die Lage im Innern Afghanistans zu erhalten. Berichte westlicher Diplomaten aus der afghanischen Hauptstadt, die sich nicht selbst auf unmittelbare Beobachtungen stützen, sind nicht selten fragwürdig. Genau wie in der Sowjetunion ist die Bewegungsfreiheit westlicher Diplomaten außerhalb der Hauptstadt eingeschränkt, Informationen von anderen Regionen daher oft bruchstückhaft. Auch ist es für Diplomaten nicht ungefährlich, sich in Gegenden wie dem Alten Basar sehen zu lassen, wo man sie leicht für Russen halten könnte. Dennoch senden Stationen regelmäßig Berichte, die bei Afghanen verständlicherweise Verwirrung stiften, wenn darin von ihrer Vernichtung durch die Sicherheitskräfte gesprochen wird - und sie doch hiersitzen und ihren Tee trinken. So sprachen erste diplomatische Berichte von der jüngsten Panschir-Offensive davon, daß die sowjetischen und afghanischen Regierungstruppen einen großen Sieg davongetragen hätten, es bei der Guerilla schwere Verluste gegeben habe und die Truppen sich in dem Tal festgesetzt hätten. Obwohl nicht zu leugnen war, daß die Kommunisten diese strategische Region besetzt hatten, so waren ihre Verluste doch sehr hoch und die der Mudjahedin auf<der anderen Seite nur gering. Die Sowjets, �Die Sowjets, die offensichtlich am 13. Juni von dort abzogen, ließen etwa 8 000 afghanische Regierungstruppen und sowjetische motorisierte Einheiten zurück. Seither soll die Widerstandsbewegung dort eine Reihe von Gegenangriffen gestartet haben und beträchtliche Mengen an Ausrüstung zerstört sowie mehrere militärische Vorposten umzingelt haben. Direkte Informationen aus dem Widerstand von Journalisten oder von Ärzten, die im Innern Afghanistans arbeiten, und die ein ausgewogeneres Bild vermitteln könnten, benötigen oft Tage, wenn nicht Wochen, um nach Pakistan zu gelangen. Aber auch hier muß man die Aussagen mit großer Vorsicht behandeln. Mit der Zeit haben die Widerstandskämpfer jedoch erkannt, daß übertriebene oder nichtexistierende Erfolge über die kommunistischen Streitkräfte ihrer Sache nur wenig dienlich sind, und dies kommt auch in ihren Berichten zum Ausdruck, die durch ein einfaches, aber höchst wirkungsvolles Informationsnetz von Boten verbreitet werden. Die Stimme Amerikas unternimmt ebenfalls besondere Anstrengungen, um verläßlichere und aktuellere Informationen auszustrahlen: Neben ihren englischsprachigen Reportern arbeiten auch Korrespondenten, die Farsi und Paschto sprechen. Die BBC stützt sich bei ihren Afghanistan-Nachrichten auf einen Korrespondenten, der in Islamabad arbeitet. Mit dem Aufbau von Radio Freies Kabul vor einem Jahr bietet sich dem afghanischen Widerstand eine, wenn auch begrenzte Möglichkeit zu rascher und normalerweise verläßlicher Information. Drei UKW-Geheimsender mit einer Leistung von 20 Watt, die derzeit jede Nacht von unterschiedlichen Plätzen im Umkreis von 50 km von der afghanischen Hauptstadt aus ihre Sendungen ausstrahlen, haben bereits beträchtliche Unruhe im offiziellen Kabul gestiftet. Die sowjetische Presse hat die Sender bereits mehrmals angegriffen und die afghanische Regierung ihren Soldaten den Besitz entsprechender Empfänger verboten. "Dies beweist, daß wir schon beträchtliche Wirkung erzielen", meinen Mitarbeiter des Senders. Trotz wiederholter Versuche, die Sender zu bombardieren oder zu stören, ist es bisher gelungen, die Sendungen auf Farsi und Paschto fast regelmäßig - 3 - �fast regelmäßig auszustrahlen. Für manche ist Radio Freies Kabul nichts als eine Propagandaoperation der Guerilla, aber es wird zweifellos ein bewußter Versuch unternommen, ihn für alle politischen Richtungen offenzuhalten. "Jeder, der etwas zu sagen hat, kann kommen und reden." Größtes Problem für die Station ist der Mangel an entsprechenden Empfängern, auch wenn fast jedes Dorf wenigstens über einen Apparat verfügt, der das Programm empfängt. "Da es uns derzeit wirklich nicht möglich ist, über Mittelwelle zu senden, brauchten wir mehrere tausend Empfänger, um sie über das ganze Land zu verteilen", heißt es bei Radio Freies Kabul. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.07.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.07.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />MBFR-Vertragsentwurf vermindert Kriegsrisiko in Mitteleuropa<br /><em>- Erklärung des US-Abrüstungschefs in Washington -</em><br /><br />US-Delegierter: Amerika weiterhin dem Frieden und der Abrüstung verpflichtet<br /><em>- Erklärung zum Abschluss der UN-Abrüstungssondersitzung -</em><br /><br />Das amerikanische Nein zum UN-Seerechtsvertrag<br /><em>- Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />US-Raumfahrt im kommenden Jahrzehnt<br /><em>- Erläuterungen des Weißen Hauses zum neuen Programm -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die amerikanische Handelsbeziehungen mit Europa<br /><em>- Rede von US-Unterstaatssekretär Waldmann vor der Amerikanischen Handelskammer in München -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Entscheidungsbefugnis in der amerikanischen Außenpolitik<br /><br />Die sowjetische Friedensbewegung<br /><br />Amerikas Vertreter bei den UN-Stellen in Genf fordert die Weltorganisation zu Leistungssteigerungen auf<br /><br />Für Afghanistans Freiheitskämpfer ist das Radio Brücke zur Außenwelt<br /><em>- Von Edward Girardet, Sonderkorrespondent des Christian Science Monitor -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/77faa8ebf278e3dec89bd802002b5c91.pdf d68781c783ac7620c585a0b93cd5acf3 PDF Text Text nfoimation und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Juli 1982 26 INHALT DOKUMENTATION Amerikas Hauptziel bei den START-Verhandlungen in Genf: Weniger Kernwaffen - Interviews mit Botschafter Rowny Schreiben Reagans an den Chefdelegierten der START-Verhandlungen - Ziel: Beseitigung der Bedrohung durch Kernwaffen - HINTERGRUNDMATERIAL Reagan: Embargo für ölgerät prinzipieller Schritt - Sowjetunion hat Unterdrückung in Polen nicht gelockert Wieder neue Abschußanlagen für SS-20-Raketen - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig WIRTSCHAFT USA begrüßen EG-Entscheidung über Exportkredite WISSENSCHAFT UND TECHNIK Der Routineeinsatz kann beginnen - Harte Belastungsproben für COLUMBIA beim vierten Testflug NASA plädiert für bemannte Raumstation - Nächster Schritt im US-Raumfahrtprogramm - Um Ubcr/endung von ßclcgcxemplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �^ ^ ^ ^ III IC K IE im W\ Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 7. Juli 1982 AMERIKAS HAUPTZIEL BEI DEN START-VERHANDLUNGEN IN GENF: WENIGER KERNWAFFEN - Interviews mit Botschafter Rowny - GENF - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den START-Verhandlungen - den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Verminderung der strategischen Waffen (Strategie Arms Reduction Talks) - in Genf, Botschafter Edward Rowny, erklärte nach Beendigung der Eröffnungssitzung am 29. Juni 1982 vor Journalisten: - Alle Elemente der amerikanischen strategischen Nuklearrüstung werden in den START-Verhandlungen zur Diskussion stehen, einschließlich der MX- und der TRIDENT II-Systeme; - die START- und die INF-Verhandlungen (Verhandlungen über die Mittel Streckensysteme in Europa) seien "ParallelVerhandlungen" und es bestünde eine sehr enge Koordination zwischen den jeweils in ihnen verfolgten Zielsetzungen; und - die von den Kernwaffengegnetn rund um die Erde zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse seien auch die Besorgnisse des amerikanischen Volkes. "Es besteht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"Es besteht kein Widerspruch zwischen ihnen und uns" so sagte Rowny. Auf die Frage eines Reporters, was er sich von den START-Verhandlungen erhoffe, was nicht schon mit SALT II erreicht worden war, antwortete Botschafter Rowny wörtlich: "... ein Rüstungsbeschränkungsabkommen. Ich habe erlebt, wie gegen Ende der SALT-Verhandlungen das Ergebnis verwässert wurde. In seiner Endfassung war dies kein Rüstungsbeschränkungsvertrag; er begrenzt die Rüstungen lediglich auf einem extrem hohen Stand, und das auf eine Weise, die beide Seiten daran hindert, je davon abzugehen. Ich befasse mich schon seit langem mit der Frage der Rüstungsbeschränkung sehr ernsthaft und befürworte die Rüstungsbeschränkung schon seit 30 Jahren. Deshalb möchte ich hierfür alles tun, was in meinen Kräften steht. Zu meinem Glück habe ich in Präsident Reagan einen Förderer gefunden, der hierin voll und ganz mit mir übereinstimmt. So erhoffe ich mir eine gleichgewichtige und verifzierbare Vereinbarung, die den Rüstungsstand erheblich senkt und uns der Lösung der Aufgabe näherbringt, die strate- gischen Waffen zu verringern." Auf die Frage, wie der Weiterbau des MX-Systems und anderer Systeme das Ergebnis der START-Verhandlungen beeinflussen könnte, erwiderte Rowny "... in positiver Weise, weil die Vereinigten Staaten, wie der Präsident erklärt hat, die 15-jährige Vernachlässigung ihrer Streitkräfte wettmachen, diese modernisieren und für ihre eigene Sicherheit sorgen müssen. Vorsorge für die eigene Sicherheit zu treffen wird es uns gestatten, zu einem Rüstungsbeschränkungsabkommen zu gelangen." Nach der Stimmung auf der Eröffnungssitzung gefragt, entgegnete der amerikanische Chefdelegierte: "Sie war herzlich, sachlich, offen, ernst." Auf die Rückwirkung der Friedensbewegungen in Europa und den Vereinigten Staaten angesprochen, führte Rowny u.a. aus: "Sie (die Sowjets) verstehen nicht ganz, warum wir diese Friedensbewegungen haben und dulden. Sie haben keine Friedensbewegung, und die jüngste Elfergruppe kam in Moskau nicht sehr weit. Ich hege die Erwartung und Hoffnung, daß dann, wenn das Volk verstehen lernt, - 2 - �verstehen lernt, daß wir uns - indem wir die Rüstungen vermindern und uns auf die am stärksten destabilisierend wirkenden Waffen konzentrieren - in Richtung auf eine Verminderung der Gefahr eines Krieges mit Kernwaffen hin bewegen, eine vernünftigere Haltung an die Stelle von Emotionen treten wird, die gut gemeint sind und die ich nicht verunglimpfen möchte: die Menschen fürchten das Unbekannte, sie fürchten diese Waffen. Ich glaube aber, wenn Sie (die anwesenden Journalisten) und andere dies erst einmal klar genug aussprechen, und wenn die anderen (die Friedensfreunde) begreifen, worum es uns geht, dann werden sich diese Bewegungen zerstreuen. Zwischen ihren Zielen und unseren Zielen besteht ja gar kein Gegensatz. Wir wollen die Gefahr eines Atomkrieges verringern, indem wir die Nuklearwaffen abbauen." Was die Ziele der Amerikaner bei den am 29. Juni in Genf aufgenommenen Verhandlungen angeht, so hat Chefdelegierter Rowny diese in einem Interview, das er in Washington vor seiner Abreise nach Genf unserem Korrespondenten William H. Durham gegeben hat, ausführlich dargelegt. Dieses Interview hat folgenden Wortlaut: Frage: Wie kamen die START-Vorschläge zustande? Welche Instruktionen haben Sie erhalten, und wie stehen Sie zu diesen? Antwort: Die Positionen für die START-Verhandlungen wurden über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hinweg entwickelt. Am Angang haben wir - nicht nur ich, sondern auch die in den zuständigen Behörden in Washington damit befaßten Fachkräfte - eine Reihe von Zielsetzungen aufgestellt, die wir zu erreichen suchen. Das höchste Ziel ist die Verringerung der Gefahr eines Krieges mit Kernwaffen. Es soll erreicht werden durch wesentliche - nicht nur symbolische - Verringerungen der Kernwaffen auf eine Art und Weise, daß sich auf einem niedrigeren Niveau die Abschreckung verstärkt, die ein hohes Ziel darstellt. Wir wollen von einem Krieg mit Kernwaffen abschrecken und die Stabilität in Kriegszeiten erhöhen. Mit anderen Worten: Wenn es zu einer Krise kommen sollte, in der sich ein Krieg mit konventionellen Waffen zu einem Atomkrieg ausweiten könnte, wollen wir das verhindern, wollen wir jede Anwendung von Kernwaffen verhindern. Somit ist - 3 - �Somit ist Stabilität in Krisenzeiten ein sehr wichtiges Kriterium. Das nächste Kriterium bei alledem ist die Gleichheit. Das war die Losung: Jede Vereinbarung muß von vorne bis hinten und in allem was sie bestimmt, gleichgewichtig sein. Und dann mußten unsere Vorschläge einfach gehalten sein. Das läßt sich schwer verwirklichen, weil es hier um ein sehr vielschichtiges Thema geht. Schließlich muß der Vertrag in Verhandlungen erreichbar sein: er muß uns etwas einbringen, und er muß den Sowjets etwas einbringen. Angesichts dieser Kriterien war der START-Vorschlag zu entwickeln. Wir haben diesen Kriterien Rechnung getragen. Es sollen wesentliche Verringerungen vorgenommen werden. Ein Beispiel: die nuklearen Gefechtsköpfe.für ballistische Raketen sollen um mindestens ein Drittel vermindert werden. Frage: Wird es zu wesentlichen Verringerungen kommen? Antwort: Zu wesentlichen (substantial) Verringerungen, ganz richtig. "Signifikante Verringerungen" war der Schwellenbegriff in SALT II, und bedeutete Verringerungen um 10 bis 15 Prozent. Wir sprechen nun von wesentlichen Verringerungen, weil diese weit darüber hinausgehen - ein Drittel. Frage: Würden Sie von einschneidenden Verringerungen sprechen? Antwort: Nein, ich würde das Wort einschneidend nicht benutzen, denn wenn Präsident Carter von einschneidenden Kürzungen sprach, wollte er nur einige hundert Waffen übriglassen. Und das halten wir auch nicht für realistisch. "Wesentliche Verringerungen" aber halten wir für einen guten Begriff. Für uns bedeutet er, da wir heute beide etwa die gleiche Zahl von rund 7 500 Nukleargefechtsköpfen für ballistische Raketen besitzen, daß wir diese Zahl beide auf ein gleiches niedrigeres Niveau von etwa 5 000 reduzieren. Um jedoch sicherzustellen, daß sowohl die Abschreckung als auch die Krisenstabilität gestärkt wird, erklärten wir, daß nicht mehr als die Hälfte der verbleibenden Gefechtsköpfe für Interkontinentalraketen (Intercontinental Ballistic �(Intercontinental Ballistic Missiles - ICBM) oder landgestützte ballistische Raketen (Land-Based Ballistic Missiles - LBBMs) sein dürfen, weil die Gefechtsköpfe von ICBMs eine viel größere Zielgenauigkeit und eine größere Sprengkraft aufweisen und weil diese - als starre Systeme - leichter verletzlich sind. Und gerade das ist es, was die Stabilität mehrt. Frage: Sind die Interkontinentalraketen eines der Gebiete, auf dem das SALT-II-Abkommen enttäuscht? Antwort: Es bestand nur die Illusion der Gleichheit. Aber 2 400 Startgeräte auf beiden Seiten hätten die Ungleichheit verborgen, die hinter oder in diesen Startgeräten bestanden hätte. Wir sind für START zu neuen Maßeinheiten gelangt Startanlagen sind Gewehren mit einem oder solchen mit mehreren Geschossen vergleichbar. Ob man ein Geschoß für ein Gewehr oder drei oder vier für es hat, macht einen großen Unterschied. Unter SALT II wäre es den Sowjets gestattet, dreimal soviele ICBM-Gefechtsköpfe zu besitzen wie wir - und das wäre ein destabilisierender Faktor. Die Sowjets besitzen gegenwärtig etwa 5 900, wir aber nur 2 100 Gefechtsköpfe für Interkontinentalraketen. Wir versuchen, das Arsenal an ICBM-Gefechtsköpfen im START-Vertrag durch Verminderung der Gesamtzahl der ICBM-Gefechtsköpfe von 5 900, die SALT-II gestattet hätte, auf 2 500 abzubauen. Frage: Wie kommen Sie mit der Tatsache zurecht, daß die landgestützten sowjetischen ICBMs größer, dicker und schwerer sind als unsere? Antwort: Man kann - da haben Sie recht - mit Zahlen von Gefechtsköpfen allein nichts anfangen. Wir bedienen uns einer anderen Maßeinheit. Man muß das Wurfgewicht mit in Betracht ziehen. Was zählt, ist die Nutzlast (Wurfgewicht) - Zahl und Gewicht der Gefechtsköpfe -, die eine Rakete auf ein Tausende von Kilometern entfernt liegendes Ziel zum Einsatz bringen kann. Wir werden in einer zweiten Phase der Verhandlungen vor der Notwendigkeit stehen, daß beide Seiten niedrigere Wurfgewichte anstreben: Ein Niveau, das unterhalb unserer Millionen von Kilogramm Wurfgewicht liegt. Frage: Kommen �Frage: Kommen wir auf den Terminus Wurfgewicht zurück. Bedeutet es die Sprengkraft in Megatonnen (MEGATONNAGE)? Entspricht das Wurfgewicht also der Megatonnage? Antwort: Nicht genau. Das Wurfgewicht entspricht dem Zerstörungspotential, das eine bestimmte Rakete befördern kann. Frage: Zerstörungspotential oder Zerstörungskapazität? Antwort: Ja, es zählen tatsächlich die Gefechtsköpfe, das Gewicht der Gefechtsköpfe,und das läßt sich gewöhnlich ziemlich exakt mit der Sprengkraft in Beziehung setzen. Hinzu kommt, daß wir Verminderungen auf nicht mehr als die Hälfte der derzeitigen Zahl der dislozierten ballistischen Raketen wünschen. Wir haben zur Zeit rund 1 600 Raketen disloziert, die Sowjets etwa 2 350. Wir sagen, daß in praxi beide Seiten ihre ballistischen Raketen auf 850 dislozierte Einheiten abbauen sollen. Wir werden uns auf diese Art Dinge konzentrieren: die ballistischen Raketen, und insbesondere die Interkontinentalraketen, weil sie destabilisierend wirken. Unser Ziel ist es, Krisenstabilität zu erreichen. . Frage: Und was verstehen Sie unter Krisenstabilität? Antwort: Die Tatsache, daß die Sowjets dreimal so viele ICBM-Gefechtsköpfe haben wie wir, bedeutet, daß die Lage angespannt ist. Sie besitzen die Option, einen Erstschlag gegen uns zu führen und 90 Prozent unserer ICBMs zu zerstören und sie hätten noch immer sehr viele davon, selbst wenn wir einen Vergeltungsschlag mit all dem führen, was uns noch - unzerstört - übriggeblieben ist. Das wirkt destabilisierend. Das macht unser ICBM-System verletzlich und destabilisiert die Lage. Frage: Das würde den Sowjets gestatten, einen zweiten Schlag gegen uns zu führen, nachdem wir unseren Gegenschlag geführt haben? Antwort: Richtig. - 6 - �Antwort: Richtig. Und eben das versuchen wir zu vermeiden oder zu verhindern und sie von einem Schlag gegen uns abzuschrecken. Frage: Wird es in der ersten Phase de facto eine Begrenzung der Macht geben? Antwort: Ja, de facto in der ersten Phase, weil die Sowjets, wenn sie auf gleich hohe Obergrenzen von 5 000, 2 500 und 850 Einheiten verringern, de facto einen wesentlichen Teil ihrer Macht aufgeben müßten, um auf jene Ziffern zu kommen. Man bedenke, daß sie weit mehr gebaut haben als wir - über jeden Schein der Gleichheit hinaus. Wir und die Sowjets müssen beide an Zahl und Zerstörungskraft gleich sein. Sie werden aber in stärkerem Maße vermindern müssen, um in der zweiten Phase zur Gleichheit zu gelangen. In der zweiten Phase wird sich die Frage der Macht stellen, wenn wir die Gleichheit auf oder unter dem derzeitigen jeweiligen Niveau anstreben. Wir werden dann auch Diskussionen und Verhandlungen über weitere Begrenzungen bei den Bombern und Marschflugkörpern führen. Wie der Präsident sagte, in diesem Stadium ist alles auf dem Tisch. Frage: Entspricht es den Anweisungen Präsident Reagans, daß alles auf dem Tisch ist? Antwort: Ich erwarte die Anweisungen in den nächsten Tagen. Demzufolge was der Präsident bisher gesagt hat, steht bis zum Abschluß alles zur Verhandlung. Frage: Welche Rolle spielen die Unterseeboote? Antwort: Von den je 7 500 Gefechtsköpfen, die wir beide besitzen, haben die Vereinigten Staaten etwa 5 050 für U-Boote und etwa 2 150 für Interkontinentalraketen vorbereitet. Bei den Sowjets ist es fast gerade umgekehrt: Bei ihnen entfallen etwa 5 900 auf ICBMs und etwa um die 1 600 auf U-Boote. Wenn wir beide auf 5 000 verringern, so geben wir, schon per definitionem, eine Menge von U-BootsGefechtsköpfen auf, weil wir bei dieser Art der Zählung ohnehin einige Gefechtsköpfe - 7 - �einige Gefechtsköpfe für ICBMs behalten wollen. Wir werden mindestens 2 500 Gefechtsköpfe für U-Boote aufgeben - allein per definitionem. Die Sowjets werden etwa 3 400 Gefechtsköpfe für ICBMs aufgeben müssen, um unter die Obergrenze von 5 000 zu kommen. Somit würden sie die destabilisierend wirkenden Systeme vermindern, was wir um der Gleichheit willen für notwendig erachten: Stabilität zur Verringerung der Gefahr eines Krieges. Dem sowjetischen Argument, es wäre einseitig, von ihnen zu verlangen, ihr überhöhtes Wurfgewicht aufzugeben - sie verfügen über 5 Millionen Kilogramm, wir nur über zwei Millionen -, halten wir entgegen: "Ja, aber warum sollten wir Sie dafür belohnen, daß Sie vorangeprescht sind und dieses destabilisierende System gebaut haben." Und darüber hinaus: Während wir die Sowjets auffordern, eine Menge von ICBM-Gefechtsköpfen aufzugeben, bis herab zu 2 500, möge man doch darauf achten, was wir tun. Wir geben Gefechtsköpfe für U-Boot-gestützte ballistische Raketen (Submarine-Launched Ballistic Missile - SLBM) auf - sogar einige Gefechtsköpfe für Raketen-U-Boote, die unter der Bezeichnung D-5 oder TRIDENT II bekannt wurden und frühestens Ende dieses Jahrzehnts auf See stationiert werden können. Somit würden die Sowjets die Zahl dieser neuen U-Boot-Gefechtsköpfe mitbestimmen oder begrenzen können. Das wäre ein großer Vorteil für sie, weil diese Gefechtsköpfe zielgenauer sind als die der derzeitigen U-Boot-Raketen. Sie haben zudem eine größere Sprengkraft und ein höheres Wurfgewicht pro Rakete; und sie sind auch weniger verletzlich. Sie werden dank ihrer größeren Reichweite nicht nur im Atlantik, sondern auch im Pazifik patrouillieren. Es wäre für die Sowjets deshalb ein großer Vorteil, in diesem Falle wie auch bezüglich unserer MX-Raketen eine Handhabe zu bekommen. So verlangen wir, auf kurze Sicht, von den Sowjets, eine Menge aufzugeben, um damit zu beginnen, auf den Gleichstand herabzukommen; längerfristig geben aber auch wir eine Menge auf. Das erst macht es möglich, hierüber zu verhandeln. I Frage: Die MX-Rakete trägt zehn MIRVs (Multiple Independently-Targetable Re-entry Vehicles) oder zehn Gefechtsköpfe; wieviele trägt die SS-18? Antwort: Sie trägt zehn, hat aber ein so großes Wurfgewichtspotential, daß sie 25 oder 30 tragen könnte. Die MX aber hat nur die Hälfte des Wurfgewichts - 8 - �des Wurfgewichts der SS-18, einer großen, schweren Rakete. Somit haben die Sowjets ein großes Wurfgewichtsplus, das sie für die Mitnahme von mehr Gefechtsköpfen nutzen könnten. Wenn wir somit zu gleichen Ziffern und gleichen Wurfgewichten gelangen, begrenzen wir damit nicht nur die Zahl der Gefechtsköpfe, sondern schaffen gleichzeitig auch die Gewähr, daß die Sowjets kein, wie wir es nennen, Ausreißerpotential erlangen, daß sie ihr Wurfgewichtsplus nicht später in mehr Gefechtsköpfe ummünzen können. Frage: Was geschieht, wenn wir in Verhandlungen über gleiche Zahlen, gleiche Obergrenzen und gleiche Wurfgewichte eintreten und die Sowjets erklären, sie würden nicht mitmachen? Antwort: Dann haben wir es immerhin versucht, und Hoffnung keimt ja immer wieder neu auf. Wir glauben andas Prinzip der Gleichheit, und es gibt keinen Grund, warum wir beide uns nicht auf eine Gleichheit auf weit niedrigerem Niveau sollten einigen können - warum sollten wir das" befürchten? Nach unserem Dafürhalten gibt es genug Feedback von Leuten, die dieser Frage in der Sowjetunion nachgegangen sind. Sie ist wirklich daran interessiert, ebenfalls zur Stabilität zu gelangen. Frage: Antwort: Ist sie das? Ja. Sie erleben einen Präsidenten, der an seine Oberzeugungen glaubt und willens ist, Versäumnisse hinsichtlich unserer Verteidigung nachzuholen. Präsident Reagan ist überzeugt, daß wir unsere Sicherheit auf zwei Wegen bessern können: durch Rüstungsbeschränkungen und durch Verteidigungsvorkehrungen. Frage: Machen sich die Sowjets Sorgen wegen unserer neuen Raketen - der MX und der TRIDENT? Antwort: Ja, sie machen sich deretwegen Sorgen. Frage: Ich leite dies davon ab, daß Sie sagten, wir wären in praxi bereit, die Zahl dieser neuen Raketen, die wir zu dislozieren gedenken, zu verringern, sofern sie ihrerseits vermindern. Antwort: �Antwort: Wir sagen ihnen, wenn wir derzeit jeder 7 500 Gefechtsköpfe haben und uns beide darauf einigen, künftig nur noch 5 000 zu haben, geraten die Dinge doch in Bewegung. Man kann ja doch nur so und soviele MX-, Minuteman-, Trident IIund POSEIDON II-Raketen im Gesamtarsenal haben. Es entsteht eine Art Gedränge. Man kann einfach nicht soviele Raketen haben, wie man gerne haben möchte. Frage: Und wie steht es mit den Bombern des Typs B-I und der Radar-Unsicht- • barkeit? Machen sich die Sowjets wegen der B-l Sorgen? Antwort: Ja, sogar sehr viele. Frage: Auch wegen des Radar-unsichtbaren Bombers, dem Bomber mit der hochtechnischen Ausrüstung? Antwort: Sehr viele. Sicherlich sehr viele. Sie wissen, daß der Bomber vom Typ B-52 durch die B-l ersetzt werden wird, und die B-l wiederum wird so schnell wie möglich durch das Radar-unsichtbare Flugzeug STEALTH ersetzt werden, worüber sie sehr besorgt sind. Somit haben auch sie hier etwas zu gewinnen. Deshalb werden wir uns die ganzen Verhandlungen hindurch ihre Vorschläge zur Beschränkung der Bomber auf beiden Seiten auf die gleiche Zahl sorgfältig anhören. Frage: Und wie steht es um die derzeitigen Zahlen? Antwort: Wir haben gegenwärtig etwa 350 B-52, sie etwa 415 schwere Bomber. Frage: Sind das die Bomber vom Typ Backfire? Antwort: Die Backfires nebst der Bären und den Bisons. Sie haben 150 Bären und Bisons. Der Rest sind Backfires. Frage: Somit haben sie etwa 300 Backfires? Antwort: Weniger, sie werden aber bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem wir mit einem Vertrag rechnen können, so viele haben. Frage: In - 10 - �Frage: In welchen Zeitbegriffen denken Sie? Wie meinen Sie, daß diese Gespräche in Gang kommen werden? Wird es zu einer längeren Periode des sich gegenseitigen Abtastens kommen? Antwort: Nein, wir haben einander schon Maß genommen. Viktor Pawlowitsch Karpow und ich kennen uns nun schon sechseinhalb Jahre lang, waren wir doch beide von Anfang an an den SALT-II-Verhandlungen beteiligt. Frage: Ist er der sowjetische ChefUnterhändler? Antwort: Ja, wir können uns eine Menge Zeit sparen. Er garantiert eine gewisse Kontinuität. Er bringt General Starodubow mit, der etwa die Hälfte der Verhandlungsdauer an SALT I teilgenommen hatte. Und ich bringe eine ganze Reihe von Leuten mit, die über Vorerfahrungen mit SALT und im Umgang mit den Sowjets verfügen. So werden wir in der ersten Runde nicht allzuviel Zeit aufwenden müssen, um unsere Vorschläge zu unterbreiten und deren Sinn zu erläutern. Wir werden sehen, wie sie darauf reagieren. Wir werden ihnen sorgfältig zuhören. Wir brauchen das Rad nicht ein zweites Mal zu erfinden. Wir wollen uns darauf konzentrieren, einen Vertrag der Gleichheit zu erlangen. Frage: An welche Art von Zeitplanung denken Sie angesichts der Basis, der Grundlage oder des Fundaments, von dem Sie ausgehen müssen? Antwort: Das vorherzusagen, ist mir fast unmöglich. Frage: Beabsichtigen Sie, an einem gewissen Punkt zu versuchen, die INFGespräche - die Gespräche über die nuklearen Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Force Talks) oder was man in einigen Kreisen die Europäischen Raketengespräche nennt - in die START-Gespräche einzubringen? Antwort: Im gegenwärtigen Augenblick sind dies getrennte Gespräche. Wir verhandeln auf der Basis des Kommuniques von Rom, in dem es heißt, daß das, was man als nukleare Gefechtsfeldwaffen (Theater Nuclear Force - TNF) zu bezeichnen pflegte, im SALT-Rahmen zur Verhandlung gestellt werden solle. INF aber, wie - 11 - �aber, wie die Bezeichnung für TNF lautet, wird im Zusammenhang mit START ausgehandelt werden. Beide Verhandlungen sind sehr eng miteinander verknüpft: durch unsere Politik, die in Washington festgelegt wird, und durch die enge Koordination zwischen Botschafter Nitze und mir. Wir werden in derselben Stadt arbeiten, im selben Gebäude sogar, und beide Gesprächsrunden gleichzeitig führen. Wir schlagen eine Null-Lösung vor. Er verhandelt über die SS-4-, die SS-5- und die SS-20-Raketen sowie die landgestützten Marschflugkörper (GLCMs) und die PERSHING IIRaketen. Es mag sich an irgend einem Punkt durchaus als sinnvoll erweisen, beide Verhandlungen ineinander einmünden zu lassen. Dieser Punkt ist aber nicht erreicht und dürfte noch in weiter Ferne liegen. Wir werden, beginnend im Dezember 1983, unsere GLCMs und PERSHING II dislozieren - es sei denn, die Sowjets zeigen Entgegenkommen. Damit meine ich, daß wir bereit sind, unsere Dislozierungen auf Null zu belassen, wenn sie ihre bereits dislozierten SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abwracken. Frage: Die Null-Option? Antwort: Wir nennen dies die Null-Lösung, weil es dann auf beiden Seiten "null" dieser Raketen geben wird. Wenn sich die Sowjets selbst treu bleiben, werden sie in dem Versuch fortfahren, Keile zwischen die Verbündeten zu treiben, die Vereinigten Staaten von ihren Verbündeten zu trennen, wie Breschnew in seiner Rede vor dem Komsomol ausdrückte. Sie werden bis zur letzten Minute warten, weil die Europäer diese Raketen nicht aufzunehmen wünschen - das heißt, daß wir mit Herbst nächsten Jahres rechnen müssen. Frage: In diesem Falle würden wir mithin, was die für Dezember 1983 angesetzte Dislozierung angeht, in der Tat sofort beginnen, trifft das zu? Antwort: Wir machen damit direkt voran, richtig - Vorbereitung von Abschußplätzen und dergleichen. Und wir machen mit der Produktion und der Erprobung unserer GLCMs und PERSHING IIs voran. Frage: Welche �Frage: Welche sehen Sie als die leichteren Verhandlungen an, die INF- oder die START-Gespräche? Antwort: Das kann ich nicht sagen. Diese Frage gleicht der Frage: welches Kind lieben Sie am meisten. START ist umfassender, erheblich weiter gespannt. Trotzdem meine ich damit nicht, daß die INF-Gesprä'che einfach sind. Die Phase eins von INF ist einfach, aber selbst wenn wir die Null-Lösung erzielen, bleibt ein Ungleichgewicht von sechs zu eins zu ihren Gunsten hinsichtlich der verbleibenden Flugzeuge bestehen. Frage: Wenn sich die Sowjets aber nicht zur Null-Lösung bereitfinden, verlieren sie damit die Propaganda-Initiative in Europa und rund um die Erde, nicht wahr? Antwort: Das scheint mir auch, aber wer weiß, wie sie das dann hindrehen oder darstellen werden. Frage: Welche Art von Vertrag wird Ihrer Auffassung nach der Senat bereit sein zu akzeptieren? Antwort: Einen, der Gleichheit bringt, einen, der verifizierbar ist. Frage: Wird er verifizierbar sein? Antwort: Er muß es sein. Wir werden keinen Vertrag mit nach Hause nehmen, der nicht verifizierbar ist; wir bestehen auf die Verifizierbarkeit. Das ist eines der Kriterien, das ich eingangs schon hätte anführen sollen, neben der Abschreckung, der Stabilität, der Einfachheit und dem Verhandlungsspielraum. Bedenken Sie: 70 Prozent des amerikanischen Volkes wünschen, einer Meinungsumfrage zufolge, die etwa ein halbes Jahr zurückliegt, einen Vertrag. Die gleiche Meinungsumfrage ergab aber auch, daß 70 Prozent der Amerikaner den Russen mißtrauen. Und vor wenigen Wochen zeigte eine weitere Meinungsumfrage: Noch immer wünschen 70 Prozent der Bevölkerung einen Vertrag; aber nunmehr mißtrauten - 13 - �nunmehr mißtrauten 82 Prozent den Russen. Mit anderen Worten: sie blicken nach Swerdlovsk, denken an den gelben Regen - und an Afghanistan und Polen. Und deshalb muß der Vertrag verifizierbar sein. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt. Frage: Nun, wenn es uns gelingt, die Verifizierbarkeit eines START-Vertrages festzuschreiben, wie läßt sich diese aber über die "Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung" (National Technical Means of Verification - NTM) hinausgreifend bewerkstelligen? Antwort: Sie läßt sich mit dem bewerkstelligen, was wir als "über die Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung hinausgehend" ansehen: kooperative Maßnahmen einer gewißen Art. Mit anderen Worten: Die Sowjets und wir sind uns darin einig, daß wir gewisse Methoden oder Geräte benutzen werden müssen, die die Verifizierung erleichtern werden. Man könnte zum Beispiel einen Radius um jeder Raketenabschußbasis festlegen und erklären, daß innerhalb dieses Radius keine zusätzlichen Raketen oder Gefechtsköpfe gelagert werden dürfen. Und dieser Radius mußte groß genug sein, daß deren Anlieferung nicht innerhalb einer Nacht zu schaffen ist. Die Entfernung zum nächsten Lagerort muß größer sein als die Strecke, die in einer Nacht zu bewältigen ist. Man müßte auch die Möglichkeit der Inspektion auf Abruf haben. Inspektionen an Ort und Stelle dürften nicht ausgeschlossen sein. Wir sind, ebenso wie die Sowjets, sicher, daß wir über die Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung hinausgehen müssen. Und wir haben ihnen das hinter verschlossenen Türen und auch inoffiziell gesagt. . Frage: Wie wichtig ist es für diese Gespräche, daß wir unsere Verteidigung hier in diesem Lande weiter verstärken. Antwort: Sehr wichtig, kann man doch schon an der relativen Größe ihrer und unserer Raketen ablesen, daß wir die schwächeren Waffen besitzen, eine geringere Zahl an stärkeren Waffen. Und wenn wir unser Modernisierungsprogramm �unser Modernisierungsprogramm nicht fortsetzen, besteht für die Sowjets kein Anreiz zu Verhandlungen. Wir werden zuerst für unsere eigene Sicherheit sorgen müssen. Und wenn wir für unsere eigene Sicherheit sorgen, wird das auch der Rüstungsbegrenzung dienlich sein, weil die Sowjets sich andernfalls nur hinsetzen und abwarten und versuchen würden, unsere Schwäche in den Verhandlungen auszunutzen. Wir müssen von Stärke ausgehend verhandeln. Das einzige, was ich vermutlich hierüber sagen kann, ist, daß ich eben eine Runde von Blitzbesuchen in europäischen Hauptstädten hinter mich gebracht habe und dabei in jeder der sechs besuchten Hauptstädte mit dem Außenminister und anderen Regierungsbeamten gesprochen habe, und bei ihnen auf einhellige Billigung und Zustimmung dieses START-Vorschlags als eines guten Vorschlags gestoßen bin. Man fand ihn realistisch und recht und billig, sobald man ihn erst einmal verstanden hatte. Manche Leute haben ihn aber nicht verstanden, weshalb wir mit unseren Verbündeten im Nordatlantikrat in Brüssel informelle und formelle Konsultationen geführt haben. Der Höhepunkt meiner Reise war für mich persönlich eine Audienz beim Papst. Ich hatte Gelegenheit, mit ihm über unsere neuen Vorschläge zur Rüstungsbegrenzung zu sprechen und ich hatte ferner Gelegenheit, ihm dafür zu danken, daß er in seiner von Kardinal Casseroli vorgetragenen UN-Adresse erklärte, die Abschreckung sei moralisch akzeptabel. Es findet hier unter Theologen eine große Debatte statt, derzufolge eine Abschreckung, die auch Atomwaffen einschließt, moralisch unakzeptabel sei. Kardinal Casseroli erklärte im Namen des Papstes, die Abschreckung sei moralisch akzeptabel, und das ist ein Plus. Frage: Wie weit wird dieses Wort getragen? Wie weit werden die Gespräche gehen, um die europäische und die amerikanische Friedensbewegung zu befriedigen? Antwort: Ich würde sagen, direkt proportional dazu, wie es uns gelingt, dieses Wort zu verbreiten. Einfrierung auf dem derzeitigen Stand ist ein so - 15 - �ein so populäres Schlagwort, weil sich das so gut anhört. Man sehe aber einmal, was es bedeutet - man kann noch nicht einmal über die Verifizierung einer Einfrierung verhandeln, und Einfrierung bedeutet, daß die Sowjets beibehalten, was sie in Europa bereits stehen haben, und daß wir unsere Systeme in Europa nicht dislozieren. Das wiederum bedeutet, daß die Dinge ziemlich unausgewogen sind. Deshalb ist eine Einfrierung vom sowjetischen Standpunkt betrachtet sicherlich gut - gut auch für Menschen, deren Blick die Oberfläche nicht durchdringt. Wir haben erklärt, daß wir SALT II nicht unterlaufen werden, daß wir die dort genannten hohen Obergrenzen nicht überschreiten werden. Eine Einfrierung aber wäre sinnlos. Wir wollen zu einem niedrigeren Niveau gelangen. Einfrierung bedeutet ein Festhalten an einem hohen Niveau, statt ein Zurückgehen auf ein niedrigeres Niveau - warum also sollten wir die Dinge einfrieren? Eine weitere Angelegenheit, die manche Europäer verwirrt, ist, daß ihrer Meinung nach in unserem Land viel Sympathie für die Doktrin besteht, keinen Erstschlag mit Kernwaffen in Europa zu führen. Sie hören das nicht gerne, weil die Ungewissheit darüber, wie und wann wir unsere Streitkräfte einschließlich unserer Atomstreitmacht zum Einsatz bringen würden, der Abschreckung dient. Frage: ... und die Europäer vor sowjetischen Angriffen schützt? Antwort: Ja. Die Sowjets besitzen die Überlegenheit in der konventionellen Bewaffnung, die Überlegenheit im europäischen Bereich, und nun auch die strategische Überlegenheit. Wir müssen in der Lage sein, dieser konventionellen Überlegenheit etwas entgegenzusetzen, und wir verfolgen eine Politik der flexiblen Antwort (flexible response). Das besagt, daß wir nukleare Waffen zum Zwecke der Abschreckung in Europa stehen haben - nicht um einen Krieg mit Kernwaffen zu führen, sondern um zu verhindern, daß je ein nuklearer Krieg stattfindet. Die eigentliche - 16 - �Die eigentliche Basis unseres Vorschlags ist die Gleichheit. Gleichheit zwischen uns und den Sowjets aber trägt zur Stabilität.und zur Abschreckung bei und vermindert auf diese Weise die Gefahr eines Krieges mit Kernwaffen ganz erheblich. (Ende des Interviews) +++++ - 17 - �26 7. Juli 1982 SCHREIBEN REAGANS AN DEN CHEFDELEGIERTEN DER START-VERHANDLUNGEN - Ziel: Beseitigung der Bedrohung durch Kernwaffen - WASHINGTON/GENF - (AD) - In einem Schreiben an Botschafter Edward B. Rowny, den Leiter der amerikanischen Delegation bei den Genfer Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) brachte der amerikanische Präsident am 29. Juni 1982, dem Tag des Verhandlungsbeginns, die Hoffnung zum Ausdruck, beide Seiten würden "die historische Gelegenheit ergreifen..., die vor uns liegt" und "die Bedrohung durch die nuklearen Arsenale beenden". Bei den START-Verhandlungen,die laut Aussage von Rowny "in enger Koordination" mit den Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF-Verhandlungen) geführt werden, geht es um mehr als nur eine Begrenzung der strategischen Kernwaffen. "Unser Vorschlag ist eine Verminderung der Waffen." Zu diesem Zweck hat Präsident Reagan vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Gefechtsköpfe ihrer ballistischen Raketen um etwa ein Drittel der derzeitigen Anzahl auf ein gleiches Niveau von etwa 5000 für jede Seite vermindern. Als zweite Phase sollen dann auch bei anderen Elementen der amerikanischen und sowjetischen strategischen Nuklearwaffen gleiche Begrenzungen erreicht werden, wobei der Hauptakzent au"f einer Begrenzung des Wurfgewichts der ballistischen Raketen liegt, die unter dem derzeitigen amerikanischen Niveau zu finden wäre. Die veränderte Ausgangs- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �veränderte Ausgangslage wurde von Rowny beschrieben, als er nach seiner Reaktion auf die Ankunftserklärung seines Gesprächspartners, des sowjetischen Delegationsleiters Karpow gefragt wurde. Er sagte: "Ich habe mich über seine Erklärung gefreut, daß wir wegen ernsthafter Verhandlungen hier seien und daß wir eng zusammenarbeiten werden. Ich freue mich auch, daß er die Ansicht vertrat, er könne gut mit mir zusammenarbeiten, was ich umgekehrt ebenfalls hoffe und erwarte... Wie Sie wissen, haben wir (für die Verhandlungen) den Namen 'Verhandlungen über eine Verminderung der strategischen Rüstungen START' gefunden, um zu unterstreichen, daß es sich hier um etwas anderes handelt. begrenzen. Wir wollen"bei diesem neuen Abkommen die Waffen nicht nur einfach Unser Vorschlag soll eine Verringerung der Waffen bringen." Das Schreiben, das Präsident Reagan an Botschafter Rowny zum Verhandlungsbeginn richtet, hat folgenden Wortlaut: Sie sind dabei, eine der wichtigsten Aufgaben unseres Zeitalters zu übernehmen - die Verhandlungen über ein wirksames und ausgewogenes Abkommen über die Verringerung der strategischen Rüstungen. Ihre Anstrengungen in die- sem Unterfangen sind von lebenswichtiger Bedeutung für die Bürger der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - ja, für die ganze Menschheit. Trotz mehr als eines Jahrzehnts der intensiven Verhandlungen wird die Zahl der Kernwaffen weiterhin immer größer und die strategische Beziehung zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten wurde immer instabiler. Ein Hauptgrund für diese Tatsache ist die massive Aufrüstung der ballistischen Raketenstreitmacht der Sowjetunion während der vergangenen 15 Jahre. Es bietet sich jetzt für die Vereinigten Staaten wie für die Sowjetunion eine historische Gelegenheit, diesen Prozeß umzukehren und sowohl die Anzahl als auch das Zerstörungspotential der Kernwaffen beträchtlich zu verringern. Solche Verringerungen auf ein gleiches Niveau müssen sich sofort auf die am meisten destabilisierenden Elemente des strategischen Gleichgewichts konzentrieren, wenn wir rasch zu einer Erhöhung von Abschreckung und Stabilität - 2 - �und Stabilität gelangen und dadurch das Risiko eines Atomkriegs verringern wollen. Bei Erreichung dieses Ziels würde zudem die Atomangst stark ver- ringert werden, die in der ganzen Welt zu einem solch, augenfälligen Merkmal der öffentlichen Besorgnis geworden ist. Ich unterschätze nicht das gewaltige Ausmaß dieser Aufgabe einer wirksamen Waffenverminderung. Aber wenn diese Aufgabe auch ungeheuer ist, so wird die Bedeutung der Durchführung dieser Verhandlungen doch vom amerikanischen und, wie ich glaube, dem sowjetischen Volk voll gewürdigt. Wir müs- sen aus den Unzulänglichkeiten früherer Anstrengungen lernen, denn, wie Sie wissen, wird das amerikanische Volk nur dann ein Abkommen akzeptieren, wenn es ausgewogen und verifizierbar ist und zur Stabilität beiträgt. Die Vorschläge, die Sie mit nach Genf nehmen, sind ein praktischer, schrittweiser Plan, der die legitimen Sicherheitsinteressen beider Seiten schützt. Er ist dazu gedacht, die Abschreckung zu erhöhen und Stabilität zu bringen,indem er die Nuklearwaffen beider Seiten in verifizierbarer Weise auf ein gleiches Niveau bringt. Seine Bestimmungen reduzieren die Streitkräfte sowohl der Sowjetunion als auch der Vereinigten Staaten erheblich und enthalten daher Vorteile für beide Seiten - und für die übrige Welt. Ich weiß, daß Sie und Ihre Delegation diese Vorschläge klar und überzeugend präsentieren werden - wie auch die prinzipiellen Erwägungen, die ihnen zugrundeliegen. Und ich möchte die sowjetische Delegation wissen lassen, daß ihre Anliegen und Vorschläge auch von uns sorgfältig abgewogen werden. Was uns angeht, so sind die Vereinigten Staaten bereit, rasch auf ein Abkommen zuzugehen, das die strategischen Kernwaffen vermindert, und ich bin zuversichtlich, daß wir die historische Gelegenheit ergreifen können, die vor uns liegt, wenn die Sowjetunion unseren Anstrengungen mit derselben ernsthaften Zielsetzung entgegenkommt. Als die beiden'führenden Nuklearmächte der Welt sind die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Treuhänder der Menschheit bei der gewaltigen Auf- - 3 - �gewaltigen Aufgabe, die Bedrohung durch die nuklearen Arsenale zu beenden und sie in Instrumente der Friedensstärkung zu verwandeln. Ich bin davon überzeugt, daß dies getan werden kann, wenn beide Nationen voll das Prinzip anerkennen, daß die einzig legitime Funktion der Kernwaffen die Abschreckung vor einer Aggression ist. Ich wünsche Ihnen bei Ihren Anstrengungen Gottvertrauen und versichere Ihnen, daß ich diesen Verhandlungen meine persönliche Aufmerksamkeit schenke, gez.: Ronald Reagan + + + + + �7. Juli 1982 26 REAGAN: EMBARGO FÜR ÖLGERÄT PRINZIPIELLER SCHRITT Sowjetunion hat Unterdrückung in Polen nicht gelockert - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat keinen Zweifel daran gelassen, daß das von ihm verhängte Embargo für öl- und Erdgasgerät gegen die Sowjetunion aus prinzipiellen Erwägungen beschlossen wurde, da die Unterdrückung des polnischen Volkes durch Helfer Moskaus nicht nachgelassen habe. Auf seiner Pressekonferenz am 30. Juni 1982 erinnerte Reagan daran, daß das erste Embargo im Dezember vorigen Jahres nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen beschlossen wurde. "Wir sind der festen Überzeugung, daß die Sowjetunion für die schwere Lage in Polen verantwortlich und die Adresse ist, an die man sich in dieser Angeigenheit wenden muß", sagte der Präsident. Reagan versicherte erneut, daß die Sanktionen sofort aufgehoben würden, wenn die Unterdrückung des polnischen Volkes aufhöre. Der Präsident erklärte weiter, seine Administration plane keine weiteren Schritte im Sinne von Sanktionen für die Lieferung von Gerät für die sowjetische Erdgasleitung. Er begreife, so der Präsident, daß die Sanktionen Erschwernisse für die europäischen Verbündeten der USA mit sich brächten, aber, so fügte er hinzu, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �er hinzu, wir versuchen, unsere Verbündeten davon zu überzeugen, daß sie aus zwei Gründen nicht in das Erdgasgeschäft einsteigen sollten: Es besteht ein Risiko, daß die Länder Westeuropas von der Sowjetunion industriell abhängig werden, da alle Verschlußventile sich auf der sowjetischen Seite der Grenze sung ausüben". befinden. Dadurch kann die Sowjetunion eine Art Erpres- Reagan wies ferner darauf hin, daß die Sowjetunion nach Fertig- stellung der Erdgasleitung mit einer jährlichen Deviseneinnahme von zehn bis zwölf Milliarden Dollar rechnen könne. Bei der gegenwärtigen Politik Moskaus werde das Geld benutzt, um weiter gegen die USA und ihre Verbündeten aufzurüsten. In amerikanischen Regierungskreisen wird immer wieder betont, daß Präsident Reagan bei der Verhängung der Sanktionen für amerikanische Firmen am 29. Dezember 1981 - also nach Verhängung des Kriegsrechts an Polen - drei Bedingungen für die Aufhebung genannt hat: Freilassung der politischen Gefangenen, Aufhebung des Kriegsrechts und Wiederherstellung eines Dialogs zwischen Regierung, Gewerkschaft Solidarität und Kirche. Am 18. Juni 1982 wurde das Embargo auf die Lieferung von öl- und Erdgasgerät ausgedehnt, das im Ausland von amerikanischen Firmen oder von ausländischen Firmen mit amerikanischen Lizenzen hergestellt wird. Amerikanische Regierungsvertreter bedauern zutiefst, daß dies einige europäische und japanische Hersteller auf diesem Fachgebiet betrifft, sind jedoch der Meinung, daß die Verbündeten Amerikas*bereit sein müßten, ihren Anteil an den wirtschaftlichen und politischen Belastungen zu tragen, die erforderlich sind, um ein Ende der sowjetisch- gestützten Unterdrückung in Polen herbeizuführen. Man ist in Washington der Überzeugung, daß die amerikanischen Restriktionen eine weit mäßigendere Auswirkung auf das Verhalten der Sowjets haben werden als das unglückliche Getreideembargo, das Präsident Carter 1980 nach der sowjetischen Invasion Afghanistans verhängte. Damals hätten die Sowjets genügend Ausweichmöglichkeiten gefunden. Mit dem öl- und Gasgerät sei ein ganz anderer Weg eingeschlagen worden, mit dem man an den Kern der Deviseneinnahmen und an das Energieprogramm der Sowjets herankomme. In amerikanischen �In amerikanischen Regierungskreisen wird eingeräumt, daß unmittelbar vor dem Beschluß des Präsidenten, die Sanktionen gegen die Sowjetunion auszuweiten, nicht mit allen westeuropäischen Verbündeten und Japan Konsultationen gepflogen worden seien, aber der amerikanische Standpunkt in dieser Frage sei bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich dargelegt worden. Im übrigen habe der Präsident im Dezember klar gesagt, daß die Vereinigten Staaten sich gezwungen sehen würden, weitere wirtschaftliche und politische Maßnahmen zu ergreifen, wenn es in Polen nicht in einem vernünftigen Zeitraum zu einer Versöhnung komme. In amerikanischen Kreisen wird die Vermutung ausgesprochen, daß einige westeuropäische Regierungen das Embargo für öl- und Erdgastechnologie mit einer parallelen, aber völlig davon unabhängigen Initiative der Vereinigten Staaten verwechselt haben, eine Zurückhaltung bei der Vergabe westlicher Kredite an die Sowjetunion zu erreichen. Die letztere Initiative, so wird in Washington betont, soll mit Nachdruck weiterverfolgt werden, sie habe jedoch nichts mit den Sanktionen zu tun. Diese könnten aufgehoben werden, wenn eine Versöhnung in Polen stattfindet. - 3 - �7. Juli 1982 26 WIEDER NEUE ABSCHUSSANLAGEN FÜR SS-20-RAKETEN - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig - WASHINGTON - (AD) - Trotz der jüngsten Ankündigung von Leonid Breschnew über ein einseitiges Einfrieren des weiteren Ausbaus der gefürchteten SS-20Raketenstreitmacht, die auf Ziele in Westeuropa gerichtet ist, gehen die Arbeiten für Abschußanlagen im westlichen Teil der UdSSR weiter. Zwar hatte Breschnew am 16. Mai 1982 ein Moratorium für die Dislozierung der SS-20Systeme verkündet und im Mai darauf hingewiesen, daß mit diesem Moratorium ein Ende der Dislozierungsvorbereitungen solcher Raketen ins Auge gefaßt sei. Dennoch haben die Vereinigten" Staaten Beweise dafür, daß die Arbeiten auf SS-20Basen, die vor dem 16. Mai begonnen wurden, noch andauern. Tatsache ist, daß seit März zwei SS-20-Basen fertiggestellt wurden und nunmehr einsatzbereit sind - und somit insgesamt 315 SS-20-Trägerraketen mit 945 Gefechtsköpfen existieren. Auch bei anderen Anlagen geht der Bau weiter. "Wir sind der Meinung, daß die sowjetischen Erklärungen zu diesem Thema irreführend sind und es von Bedeutung ist, die Angelegenheit ins richtige Licht zu rücken", erklärte der designierte US-Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten, Richard Burt, am 30. Juni in Brüssel. Die SS-20 steht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die SS-20 steht im Mittelpunkt der Gespräche in Genf zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über eine Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) in Europa. Burt, der sich als Vorsitzender der Sonderberatungsgruppe der NATO in Brüssel befand, unterstrich erneut die amerikanische Verpflichtung, "bei den INF-Verhandlungen ernsthaft und in gutem Glauben zu verhandeln". Als die INF-Verhandlungen im November 1981 begannen, war die NATO der Ansicht, daß Moskau schon zu diesem Zeitpunkt ein gefährliches übergewicht bei den SS-20-Raketen von 250 zu Null hatte. Bei Verhandlungsbeginn boten die Vereinigten Staaten an, NATO-Pläne über eine Ende 1983 beginnende Dislozierung von 572 neuen PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern in Westeuropa aufzugeben, falls Moskau all seine SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbaut. Burt erklärte, daß die Sowjets bedauerlicherweise bei ihrem Monopol der landgestützten INF-Raketen großer Reichweite noch keinerlei Bewegung gezeigt und auch den amerikanischen Vorschlag noch nicht aufgegriffen hätten, auf ein Ergebnis hinzuarbeiten, das auf beiden Seiten bei den Raketen großer Reichweite die Null-Lösung vorsieht. In einer Presseerklärung betonte Burt, daß die sowjetischen Verlautbarungen über ein SS-20-Moratorium auch Skepsis angebracht erscheinen lassen "hinsichtlich des Wertes der sowjetischen Erklärung über den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen." "Es ist offensichtlich, daß eine deklamatorische Verpflichtung zum Nichtersteinsatz angesichts des Fehlens ausgehandelter Beschränkungen bei vorhandenen militärischen Kapazitäten keinerlei Garantie darüber geben kann, daß Kernwaffen in Zeiten der Krise nicht eingesetzt werden", erklärte Burt. Er spielte damit auf die sowjetische Erklärung über den Verzicht auf einen Ersteinsatz von Kernwaffen an, die der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko - 2 - �Andrej Gromyko am 15. Juni 1982 vor der Abrüstungssondersitzung der Vereinten Nationen in New York in~Breschnews Namen verlesen hatte. Burts Bericht über die 45 zusätzlichen SS-20-Gefechtsköpfe seit Breschnews Verpflichtung zu einem Einfrieren vom März erschien nur einen Tag nach dem Beginn der Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion (START), die nunmehr parallel zu den INF-Verhandlungen in'Genf stattfinden. + + + + + - 3 - �ä mlEfl J 1 1 kl 1DlEll 26 Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Juli 1982 USA BEGRÜSSEN EG-ENTSCHEIDUNG ÜBER EXPORTKREDITE WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Finanzministerium hat in einer Presseverlautbarung die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft begrüßt, die internationalen Vereinbarungen über Exportkredite durch eine Verringerung der amtlichen Kreditsubventionen zu verbessern. Die vom Ministerium am 1. Juli 1982 herausgegebene Presseerklärung hat folgenden Wortlaut: Finanzminister Donald T. Regan begrüßte die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft, Verbesserungen der internationalen Vereinbarungen für Exportkredite durch Verringerung der amtlichen Exportkreditsubventionen zu akzeptieren. Minister Regan erklärte, "in einer Zeit, in der viele Länder vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten'im eigenen Lande stehen, und ein mehr wettbewerbsorientiertes internationales Handelssystem herrscht, ist es besonders ermutigend, daß die Hauptexportländer in der Lage sind, ihr Hauptaugenmerk auf das langfristige Ziel"des Abbaus verschwenderischer und handelsverzerrender Exportkreditsubventionen'zu richten. Wir begrüßen die Annahme der neuen Vereinbarungen durch die EG als einen positiven Schritt auf dem Gebiet des internationalen Handels". Der Minister Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Der Minister fügte hinzu, "für die Vereinigten Staaten findet der meiste Wettbewerb in der amtlichen Exportfinanzierung in den fortgeschrittenen Entwicklungsländern statt, wo die amerikanische Export-Import-Bank 75 Prozent der Finanzierung vornimmt. Für diese Länder erhöhen die gegenwärtigen Ver- besserungen zusammen mit jenen vom vergangenen Herbst den Minimalzins für langfristige Anleihen um 3,6 Prozentpunkte sollen bis Ende des Jahres in Kraft treten. gegenüber den Vorjahressätzen und Dieser Satz wird jetzt 10,75 Pro- zent und ab 1. Januar 11,35 Prozent betragen, was eine Erhöhung der Minimalzinssätze gegenüber dem Vorjahr um 46 Prozent bedeutet." Der Minister erklärte, "durch eine Kombination der Neuklassifizierung des Kreditnehmerlandes und Erhöhungen der Zinssätze im Laufe des Jahres hat sich der von der Sowjetunion geforderte Minimalzinssatz um annähernd 4 Prozentpunkte seit vorigem Jahr auf jetzt 12,4 Prozent erhöht. Die frühere Einord- nung erlaubte der Sowjetunion, einem industrialisierten Land, die Vorzugssätze zu erhalten, die fortgeschrittenen Entwicklungsländern eingeräumt werden. Diese Anomalie ist durch die neue Vereinbarung korrigiert worden." Zu den wichtigsten Punkten der neuen Vereinbarung gehören: - Neuklassifizierung der Kreditnehmerländer; - Erhöhung der Minimal zinssatzregeln; - die Zustimmung Japans, 0,30 Prozent mehr für ihre kommerzielle langfristige Primarate bei Yen-Anleihen zu fordern. Darüber hinaus haben die Japaner zugestimmt, ihre Kapitalmärkte zu öffnen, um ausländischen Exportkreditanstalten eine Yen-Finanzierung anzubieten; - eine Verpflichtung, nicht vondiesen Bedingungen der Beachtung der Minimalzinssätze und Maximalbedingungen abzuweichen und keine gemischten Kredite anzubieten, in denen der Zuwendungsteil weniger als 20 Prozent beträgt. Nachdem, die Vereinbarung getroffen ist, können die Beteiligten jetzt mit Erörterungen fortfahren, um die Kreditsubventionen in zwei getrennten Sektoren zu verringern, die von dieser Vereinbarung nicht getroffen sind - Flugzeugindustrie und Kernkraftwerke. + + + + + - 2 - �7. Juli 1982 DER ROUTINEEINSATZ KANN BEGINNEN Harte Belastungsproben für COLUMBIA beim vierten Testflug (AD) - Bei strahlendem Wetter, erwartet von mehreren hunderttausend Schaulustigen, kehrte die amerikanische Raumfähre COLUMBIA von ihrem vierten und letzten Testflug nach sieben Tagen zur Erde zurück. Auch Präsident Reagan und Frau Nancy beobachteten zusammen mit zahlreichen Gästen auf einer Ehrentribüne nahe dem Luftwaffenstützpunkt "Edwards Air Force Base" in Kalifornien das Einschweben des 70 Tonnen schweren Raumgleiters, dem zum ersten Mal eine Betonpiste, 4 600 m lang, als Landebahn diente. Schon nach kurzer Rolldauer kam das Raumflugzeug auf der Mitte der Bahn zum Stehen. Damit konnte auch der letzte Punkt auf der langen Aufgabenliste im Flugprogramm abgehakt werden: Denn bei künftigen Routineflügen werden amerikanische Raumtransporter am Kap Canaveral nicht nur starten, sondern auch landen. Die dafür schon angelegte Betonpiste vermochten übrigens Kommandant Thomas Mattingly und Kopilot Henry Hartsfield bei Erdbeobachtungen während ihres Raumflugs gut auszumachen. Das neue Verfahren spart Zeit und Geld zur Vorbereitung eines "Space Shuttle" für seinen nächsten Einsatz. Auf die bisher benutzten Hartpisten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �benutzten Hartpisten auf ausgetrockneten Salzseen im Westen der USA wird in der Regel nur noch dann zurückgegriffen werden, wenn aus irgendwelchen Gründen mit Schwierigkeiten für eine Landung in Florida zu rechnen wäre. Wie schon die Zwei-Mann-Besatzungen bei den ersten drei Flügen im April und November 1981 sowie im März 1982 äußerten sich auch die Astronauten Mattingly und Hartsfield begeistert über ihre "Flugmaschine". Die COLUMBIA war, insbesondere im thermischen Bereich, harten Belastungsproben ausgesetzt worden. Sie dürften sich, wie Flugdirektor Harold Draughon erklärte, in dieser Form künftig kaum wiederholen. So flog die Raumfähre bald nach ihrem Start (27. Juni 1982) gut zwanzig Stunden lang, d.h. für mehr als 13 der insgesamt 112 Erdumkreisungen, mit dem Bauch zur Sonne. Grund: Die Kacheln des Schutzschildes, die vor dem Start in Kap Canaveral während eines Gewitter- und Hagelsturms zu viel Feuchtigkeit aufgenommen hatten, sollten getrocknet werden. Man wollte verhindern, daß durch Eisbildung in der Weltraumkälte die Keramikkacheln möglicherweise durch Rißbildung beschädigt oder gelockert würden und dann nicht mehr ihre Schutzfunktion beim Eintritt in die Erdatmosphäre erfüllen könnten. Dadurch war aber die im Schatten liegende Oberseite mit den Toren der Ladebucht für die gleiche Zeitdauer, d.h. 20 Stunden, Temperaturen von minus 93 Grad Celsius ausgesetzt. Eines der Tore verzog sich und rastete nicht mehr ein. Angesichts der Tatsache, daß fest schließende Tore eine Voraussetzung für die sichere Rückkehr der Raumfähre und ihrer Besatzung sind, mußte eine Lösung gefunden werden. Sie bestand im Temperaturausgleich für die gesamte Außenfläche des Orbiter durch Drehbewegungen mit Hilfe der Lagesteuerungsdüsen. Ein ähnliches Problem war beim dritten Testflug aufgetreten; es wurde auf die gleiche Weise gelöst. Obgleich laut Draughon künftig nicht mehr mit so extremen Lagepositionen wie beim vierten Testflug zu rechnen sei (vom 1. Juli bis zur letzten Ruhepause der Astronauten vor ihrer Rückkehr am 4. Juli 1982 flog die COLUMBIA mit dem Heck zur Sonne), werde das Temperaturverhalten der Bauteile noch gründlich untersucht werden. Vielleicht seien noch bessere technische Lösungen zu finden. Die - 2 - �finden. Die Position Heck zur Sonne war deshalb für so lange Zeit gehalten worden, um den Ingenieuren zusätzliche Daten über das thermische Verhalten einzelner Orbiter-Systeme im Hinblick auf die unterschiedlichen Aufgabenstellungen bei späteren Einsätzen an die Hand geben zu können. Für den auf 15 m ausfahrbaren Robotarm, das in Kanada gebaute Hebe- und Transportgerät, gab es harte Arbeit. Das vielseitige Bordgerät ist mit drei Gelenken ausgerüstet, die Schulter-, Ellbogen- und Handgelenk vergleichbar sind und von jeweils sechs Elektromotoren angetrieben werden. Der Robotarm hob u.a. einen schreibtischgroßen, 363 kg schweren Monitor aus der Ladebucht, um ihn einen ganzen Tag lang für jeweils gewisse Zeit an verschiedenen Positionen voll ausgestreckt über dem offenen Orbiter zu halten. Der Monitor enthält empfindliche Meßinstrumente, die Emissionen wie Staub oder Gase aus der Raumfähre, aber auch die Rückstände vom Zünden der Manövrier- und Lagesteuerungsdüsen ermitteln. Diese Art von Untersuchungen sollen helfen, mögliche Auswirkungen solcher Art von "Verschmutzung" auf wissenschaftliche Ausrüstungen an Bord oder auf Satelliten aufzuklären, die bei späteren Missionen zu einem Rendezvous angeflogen werden. Hartsfield kommentierte das Arbeiten mit dem Gerät ebenso wie die Oberwachung der Bewegungsabläufe am Datenkontrollgerät als sehr zufriedenstellend. Obgleich das 363 kg schwere "Gepäckstück" so gut wie gewichtslos war, hatte es dennoch "Masse". Und wenn der Robotarm diese Masse zu bewegen begann, setzte diese die Bewegung fort, bis der Arm sie gewaltsam stoppte. - Experimente für spätere Industrieproduktion Am zweiten Flugtag setzten die Astronauten die zwei Meter hohe, 270 kg schwere Apparatur zur elektrophoretischen Trennung biologischer Substanzen in Gang. Es war die erste Nutzlast, die im Auftrag der Industrie in den Weltraum mitgenommen worden war. Erprobt werden sollte das "Elektrophoreseverfahren mit kontinuierlichem Fluß" in der Schwerelosigkeit, wovon sich die pharmazeutische Industrie bessere Präparate bei wesentlich höherer Produktionsausbeute verspricht. Die Entwicklung �Die Entwicklung der von den McDonnell Douglas-Werken und Johnson & Johnson gebauten Apparatur hatte sechs Jahre in Anspruch genommen. Sie trennt biologische Materialien, beispielsweise menschliche Zellen, im elektrischen Feld entsprechend ihrer elektrischen Ladung an der Oberfläche. Langjährige Erfahrungen mit dem Verfahren haben gezeigt, daß die Zellbewegung und damit die Trennung der Zellen voneinander unter dem Einfluß der irdischen Schwerkraft z.T. erheblich behindert wird, somit also die Trennungsmöglichkeiten eingeschränkt und die Gewinnung medizinisch brauchbarer Materialien ziemlich begrenzt sind. Im Weltraum dagegen kann man die beim Trennungsprozeß benutzte Stromstärke erhöhen, ohne eine Steigerung der Arbeitstemperaturen infolge Konvektion und durch diese verursachte Turbulenzen in den Flüssigkeiten befürchten zu müssen. Die Trennung könnte um das 300- bis 400fache effektiver, der Reinheitsgrad der Produkte bis zum Fünffachen höher sein. Im Verlauf der nächsten zwei Jahre wird das Elektrophorese-System bei sechs Orbiter-Flügen weiter erprobt, damit aufgrund der damit gesammelten Erfahrungen der Prototyp einer für kommerzielle Zwecke geeigneten Produktionseinheit gebaut werden kann. Diese soll ab 1986 zur Verfügung stehen. Ziel ist die Massenproduktion im Weltraum von Stoffen zur Behandlung von Diabetes, Krebs, Hautverbrennungen, Emphysem, Thrombenbildung und Geschwüren. In Fortsetzung eines schon beim dritten Testflug im März begonnenen Experiments wurde das "Monodisperse Latex Reactor System" erneut aktiviert. Es ist ein Versuchsgerät zur Herstellung mikroskopisch kleiner Latexkügelchen von völlig einheitlicher Größe, welche in der Medizin, insbesondere für den Transport von bestimmten pharmazeutischen Präparaten und Radioisotopen in Körperbereiche mit Krebsgeschwülsten, eine wichtige Rolle spielen könnten. Die Studenten von Utah hatten Glück - ihre neun Experimente, verstaut in einem 61 x 91 x 25 cm großen Kanister, konnten nach "Startschwierigkeiten" infolge eines Kabelbruchs von den Astronauten doch noch so rechtzeitig in Gang gesetzt werden, daß die gestellten Aufgaben zu 90 Prozent erfüllt worden sein dürften. Es handelte sich um eine Anzahl biologischer Experimente, u.a. die - 4 - �u.a. die Beobachtung der Entwicklung von Krabben und Fruchtfliegen, von Algen und Entengrütze in der Schwerelosigkeit, dazu um einige technische Versuche zur Qualitätsverbesserung von Werkstoffen. Von den Studenten waren, um den Ablauf ihrer biologischen Experimente nach der Rückkehr der COLUMBIA studieren zu können, Kameras im Kanister eingebaut worden. Hinter dem Algenversuch stand übrigens die Idee, später vielleicht einmal den bei der Atmung dieser Organismen freiwerdenden Sauerstoff als Sauerstoffquelle in Raumstationen zu nutzen. Experimente dieser Art werden von der NASA gegen Entrichtung einer relativ niedrigen "Platzmiete" mitgenommen. Sie müssen so angelegt sein, daß sie während des Fluges wartungsfrei ablaufen und die Arbeit an Bord nicht stören. Der erwähnte Kabelbruch hatte jedoch die Stromzuleitung von der Schaltzentrale zu einem Transformator blockiert, der seinerseits die Relais für den Experimentierbetrieb aktivierte. Zehntausend Dollar waren schon vor sechs Jahren von Gilbert Moore (Utah) für die Mitnahme eines solchen Kanisters an die NASA bezahlt worden. Daß er ihn als Teil einer 50 000 Dollar-Spende den Studenten zur Verfügung stellte, soll Ansporn für den wissenschaftlichen Nachwuchs sein, mit neuen Ideen zur Weiterentwicklung der Raumfahrttechnik beizutragen. Beim Start der COLUMBIA am 27. Juni gingen die Gehäuse der beiden Feststoffraketen, die nach dem Ausbrennen abgeworfen werden und, wie bei den ersten drei Flügen, 2urWiederverwendung geborgen werden sollten, verloren. Obgleich sie automatisch ihre Fallschirme entfaltet hatten, versanken sie ca. 250 km vor der Küste, ehe die Bergungsschiffe sie erreichen konnten. Die Ursache für diese 50 Millionen Dollar teure Panne wird noch untersucht. Thomas Mattingly, Kommandant beim soeben beendeten Flug STS-4, hatte zusammen mit Henry Hartsfield ein ungewöhnlich reichhaltiges Arbeitsprogramm zu bewältigen. Die Astronauten haben es gemeistert, und die COLUMBIA ist, wie erste Inspektionen ergaben, in bester Verfassung zurückgekommen. Damit wurde die "letzte Stufe" zu den routinemäßigen Arbeitsflügen, wie Mattingly sagte, überwunden. Am 11. November 1982 soll die Raumfähre erneut starten, und zwar mit vier Astronauten an Bord. Der Jungfernflug der CHALLENGER, des zweiten Orbitalfluggeräts aus der amerikanischen Raumtransporterserie, ist für Januar 1983 geplant. +++++ - 5 - �a 1ERIK IEHS1 UJi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 7. Juli 1982 NASA PLÄDIERT FÜR BEMANNTE RAUMSTATION Nächster Schritt im US-Raumfahrtprogramm - (AD) - Zur Sicherung der Rolle der Vereinigten Staaten als führende Raumfahrtnation brauche das NASA-Programm eine neue Dimension: James M. Beggs, der Leiter der US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA, sieht in der Entwicklung einer bemannten Raumstation den nächsten logischen Schritt für die amerikanische Raumfahrttechnik. Ein solches Programm baue auf den Erfahrungen des Raumtransporterprojekts auf. Die Raumstation, die die Erde in niedriger Umlaufbahn umkreisen soll, sei sowohl für Aufgaben der Weltraumforschung, der Erderkundung, für bestimmte technologische Entwicklungen, die Nutzanwendung der Raumfahrttechnik und zur Wahrung der'nationalen Sicherheit zweckmäßig. Ihre Existenz zeuge davon, daß die Vereinigten Staaten einen festen Platz im Weltraum haben. Vor dem Wirtschaftsclub von Detroit (Michigan) wies Beggs in einem Vortrag am 23. Juni 1982 darauf hin, daß das Raumfährenprojekt ursprünglich als Teil eines Programms für den Bau von-bemannten Weltraumstationen in Angriff genommen worden sei. "Vor mehr als einem Jahrzehnt sah das Gesamtkonzept vor, daß die Raumfähre ("Space Shuttle") mit Nutzlasten zwischen Erde und Raumstation pendelt. Jetzt erkennen wir, daß die bemannte Raumstation viele Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Raumstation viele Rollen übernehmen könnte: Sie würde als wissenschaftliches Labor dienen, als technische Zentrale für den Zusammenbau, die Nachschubversorgung und die Wartung von Satelliten, als Startplatz für den Aufstieg von unbemannten Satelliten in einen höheren Orbit oder ihren Einschuß in interplanetare Bahnen. Selbstverständlich hätte sie auch in der nationalen Ver- teidigung eine Rolle zu spielen." Je mehr Erkenntnisse die Forschung z.B. über die Chemie an der Oberfläche des Planeten Mars, über die Geologie der Venus, die Entwicklung und die Zusammensetzung anderer Planeten in unserem Sonnensystem gewinne, desto genauere Prognosen könne sie'zur Frage des Fortgangs der Entwicklung unserer Erde geben. Auch der internationalen Zusammenarbeit der freien Welt im All eröffneten sich mit der bemannten Raumstation neue Chancen. Sie könne zum Mittelpunkt vieler Bereiche wissenschaftlich-technischer Interessen und Fähigkeiten der Verbündeten und Freunde Amerikas in aller Welt werden. Gegenwärtig sind über 1000 Vereinbarungen der NASA mit mehr als 100 Nationen über Programme zur Zusammenarbeit im Weltraum in Kraft. Zu ihnen gehört beispielsweise die Entwicklung des Manipulatorsystems für den Geräteund Lastentransport an Bord des Space Shuttle durch Kanada sowie das von europäischen Ländern unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland mit einem Kostenaufwand von einer Milliarde Dollar gebaute "Weltraumlabor" (Spacelab). Die erste flugfähige Einheit wird 1983 mit dem Raumtransporter gestartet. In der amerikanischen Öffentlichkeit findet das Raumfahrtprogramm heute mehr Unterstützung denn je zuvor seit Gründung der NASA im Jahr 1958, erklärte Beggs. Dies habe eine Meinungsumfrage der Nachrichtenagentur Associated Press und der Rundfunkanstalten der National Broadcasting Company gezeigt, bei der sich 60 Prozent für den Raumtransporter als gute Investition aussprachen. Er ist u.a. in der Lage, neue technisch wesentlich verbesserte und sehr viel schwerere Satelliten, als es die bisher üblichen Trägerraketen vermögen, zu einem Bruchteil der heute erforderlichen Startkosten in den - 2 - �in den Weltraum zu befördern. Gegenwärtig sind komplizierte und teure Boden- stationen notwendig, um Fernseh-, Funk- und Nachrichtenverbindungen über Satelliten zu bekommen. Die neuen, schweren Satelliten von morgen aber wer- den mit Antennen auf dem Hausdach zu empfangen sein. Dies dürfte, so schrieb die englische Zeitschrift "The Economist" anläßlich des ersten Space ShuttleStarts im vergangenen Jahr, den Beginn des echten internationalen Funk- und Fernmeldezeitalters bedeuten. Verstärkung der Raumtransporterflotte empfohlen Entwicklung und Bau von Raumtransportern kosteten die Vereinigten Staaten seit der Bewilligung der ersten Mittel im Jahr 1972 bisher ca. 10 Milliarden Dollar. Das zweite einsatzfähige Raumflugzeug nach der COLUMBIA, die CHALLENGER, wird der NASA in wenigen Wochen Libergeben. Zwei weitere Raumfähren sind noch in Bau und sollen 1983 bzw. 1984 geliefert werden. Diese Flotte von wiederverwendbaren Raumtransportern müßte jedoch nach Meinung von Philip Culbertson, eines Stellvertreters von James M. Beggs, um mindestens ein Fluggerät verstärkt werden. Denn die vier Raumflugzeuge reichten nicht aus, um dem erwarteten Bedarf an Einsätzen Ende der achtziger Jahre gerecht zu werden. Vor einem Unterausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses erklärte Culbertson am 15. Juni 1982, mit den vier Raumfähren könnten von 1988 an möglicherweise 24 Flüge pro Jahr unternommen werden. Auch 30 Einsätze jährlich seien dann denkbar, falls dies erforderlich würde, wobei dem Transportbedarf an zivilen und militärischen Nutzlasten noch voll Rechnung getragen werden könne. Nach diesem Zeitpunkt jedoch bedeuteten die weiter steigenden Anforderungen für die Flotte von vier Raumflugzeugen eine zu hohe Belastung, so daß eine fünfte Raumfähre notwendig werde. Auch könne der Verlust eines Raumtransporters durch einen Unfall oder die Notwendigkeit einer längeren Reparatur "Kosten- und Terminauswirkungen für alle Benutzer haben - jene mit der höchsten Dringlichkeitsstufe vielleicht ausgenommen". Fiele beispielsweise - 3 - �Fiele beispielsweise im Jahr 1986 eines der vier Fluggeräte aus, würde nach Schätzungen der NASA die Einsatzfrequenz um acht Flüge jährlich, d.h. ein Drittel der geplanten Kapazität, verringert. Das Verteidigungsministerium habe bei Startterminen Vorrang, so daß möglicherweise die Reservierungen für vorgesehene private Missionen von einer reduzierten Startfrequenz betroffen würden. Da die Raumtransporterflüge für die nächsten paar Jahre weitgehend ausgebucht seien, beginnen sich bereits viele kommerzielle Benutzer für Flug- missionen zu interessieren, die mit dem europäischen Trägergerät ARIANE durchgeführt werden. In einer ganzen Reihe von Betrieben, die am Bau der Raumfähren beteiligt sind, laufen die Arbeitsprogramme für dieses Projekt demnächst aus. Deshalb müsse die Entscheidung über ein fünftes Fluggerät bald fallen, weil bei späterer Auftragsvergabe mit'20 bis 25 Prozent höheren Kosten zu rechnen sei. Ähnliche Hinweise gibt ein Bericht des vom US-Kongreß eingerichteten "Amtes für Technologiebewertung" (OTA). Ausländische Konkurrenz beginne, wie es in dem Bericht heißt, die führende Rolle der USA auf dem Gebiet "kommerziell einträglicher und politisch bedeutsamer Raumfahrttechnologien" zu gefährden. Inzwischen gab die NASA bekannt, daß die Kosten für jeden Raumtransporterstart zwischen 1985 und 1988 etwa 71 Millionen Dollar (inflationsbereinigt, den Dollarwert von 1982 zugrundegelegt) betragen dürften. Man halte sie dennoch für konkurrenzfähig mit jenen, die sich bei Verlustgeräten wie z.B. der amerikanischen DELTA ATLAS CENTAUR oder der europäischen ARIANE ergeben. Inzwischen hat die "Space Transportation Company" in Princeton (New Jersey) dem Unterausschuß für Weltraumwissenschaft und angewandte Raumfahrttechnik den Vorschlag unterbreitet, ein fünftes Raumflugzeug privat zu kaufen und als Gegenleistung die Alleinrechte auf den Transport aller kommerziellen und ausländischen Nutzlasten zu bekommen. Ein privat finanzierter Raumtrans- porter biete, wie das Unternehmen erklärte, die Gewähr, daß die Vereinigten - 4 - �die Vereinigten Staaten mit kommerziell in Startsystemen des Auslandes wirksam konkurrieren und die amerikanischen Möglichkeiten in der Raumfahrt auf den Weltmärkten ausweiten könnten. 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.07.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.07.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikas Hauptziel bei den START-Verhandlungen in Genf: Weniger Kernwaffen&nbsp;<br /><em>- Interviews mit Botschafter Rowny -</em><br /><br />Schreiben Reagans an den Chefdelegierten der START-Verhandlungen&nbsp;<br /><em>- Ziel: Beseitigung der Bedrohung durch Kernwaffen -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: Embargo für Ölgerät prinzipieller Schritt<br /><em>- Sowjetunion hat Unterdrückung in Polen nicht gelockert -</em><br /><br />Wieder neue Abschlussanlagen für SS-20-Raketen<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />USA begrüßen EG-Entscheidung über Exportkredite<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Der Routineeinsatz kann beginnen<br /><em>- Harte Belastungsproben für COLUMBIA beim vierten Testflug -</em><br /><br />NASA plädiert für bemannte Raumstation<br /><em>- Nächster Schritt im US-Raumfahrtprogramm -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ddc23f0840d72c53cef853bcadc07ca7.pdf b5a233bb935d4ac861fec4472b7b9262 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juni 1982 25 INHALT t • INFORMATION Außenminister Haig zurückgetreten, Shultz zum Nachfolger nominiert - Erklärungen Reagans und Haigs Ein neuer Anfang in Genf - Erklärung des US-Delegationsleiters zu den START-Verhandlungen DOKUMENTATION Der neue Sicherheitsrahmen der NATO - Vortrag von US-Unterstaatssekretär Burt vor der Friedrich-EbertStiftung HINTERGRUNDMATERIAL George Shultz - designierter Außenminister der Vereinigten Staaten Edward L. Rowny - Delegationsleiter bei den Genfer START-Verhandlungen Washington sieht in neuen Sanktionen nichts überraschendes - Von unserem Korrespondenten Thomas Eichler WIRTSCHAFT US-Finanzminister rechnet mit Konjunkturauftrieb nach dem 1. Juli US-Regierung befürwortet kommerzielle Produktion synthetischer Brennstoffe Um Uber/endung von DckgcKcmplofcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �30. Juni 1982 25 AUSSENMINISTER HAIG ZURÜCKGETRETEN, SHULTZ ZUM NACHFOLGER NOMINIERT - Erklärungen Reagans und Haigs - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan gab am 25. Juni 1982 "mit großem Bedauern" den Rücktritt von Außenminister Alexander Haig bekannt und schlug George P. Shultz als dessen Nachfolger vor. Vor der Presse gab Präsident Reagan dazu folgende Erklärung ab: Meine Damen und Herren, Ich möchte eine sehr kurze Bekanntgabe machen und ich werde anschließend keine Fragen beantworten. Für nächste Woche ist eine Pressekonferenz vorgesehen. Es handelt sich um eine Bekanntgabe, die ich mit großem Bedauern vornehme es handelt sich um ein Mitglied unserer Administration, das diesem Lande 40 Jahre lang weit über die normale Pflichterfüllung hinaus gedient hat; das mir gut und treu gedient hat, dessen Weisheit und Rat ich geachtet und bewundert habe, seit unsere Administration im Amt ist, das aber jetzt zurücktritt und nach all Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �nach all dieser großen Zeit zurücktritt und aus dem Regierungsdienst ausscheidet. Ich habe mit großem Bedauern den Rücktritt von Außenminister AI Haig angenommen. Ich nominiere zu seinem Nachfolger - und dieser hat angenommen - George Shultz. Das ist der Inhalt der Bekanntmachung. Und ich wiederhole, ich tue dies mit großem Bedauern. Das Schreiben des Präsidenten an Außenminister Haig, in dem er dessen Rücktritt angenommen hat, hat folgenden Wortlaut: Lieber AI, Mit dem tiefsten Bedauern nehme ich Ihr Rücktrittsschreiben an. Fast 40 Jahre lang haben Sie sich dem Dienst an unserem Lande verschrieben. In diesem Zeitraum wurde Ihre Karriere durch eine Folge von Posten gekennzeichnet, die das höchste Maß an persönlichem Opfer, Mut und Führungsstil verlangen. Als Soldat und Staatsmann haben Sie angesichts von Herausforderungen enormer Komplexität und Gefahr ein Maß an Brillianz und Leistung gezeigt, das in unserer Geschichte selten erreicht wurde. Bei jeder Gelegenheit haben Sie eine geistige Qualität bewiesen, die von entscheidender Bedeutung für die Lösung der schmerzlichsten Probleme waren, vor denen wir in der letzten Generation standen - Abschluß des Vietnamkrieges, Übergang der Exekutivgewalt in einer Zeit des nationalen Traumas und in jüngerer Zeit Frieden unter Nationen. Die Nation steht tief in Ihrer Schuld. Wenn Sie die Regierung verlassen, möchte ich Sie meiner tiefen persönlichen Wertschätzung versichern und Ihnen im Namen des amerikanischen Volkes meinen Dank und meine Achtung aussprechen. Sie haben die große Freundlichkeit, weiterhin Ihren Rat anzubieten und Sie dürfen versichert sein, daß ich in den nächsten Jahren auf Sie zurückkommen werde. Nancy schließt sich meinen herzlichsten persönlichen Wünschen für Sie und Pat an. Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Ronald Reagan Haig verlas �Haig verlas vor Mitarbeitern im amerikanischen Außenministerium sein Rücktrittsschreiben an Präsident Reagan, nachdem dieser den Rücktritt Haigs bekanntgegeben hatte. Haig machte im Außenministerium folgende Ausführungen: Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen den Wortlaut des Schreibens verlesen, das ich heute an Präsident Reagan gerichtet habe. Sehr geehrter Herr Präsident, Ihr Amtsantritt am 20. Januar 1981 brachte eine Chance für eine neue, zukunftsorientierte Außenpolitik auf den Eckpfeilern von Stärke und Mitgefühl. Ich glaube, wir teilten eine Auffassung von Amerikas Rolle in der Welt als Führer freier Menschen und Inspiration für alle. Wir waren einig, daß Folgerichtigkeit, Klarheit und Beharrlichkeit der Zielsetzung für den Erfolg wesentlich seien. In diesem Geiste verpflichtete ich mich, Ihnen als Außenminister zu dienen. In den letzten Monaten ist mir klargeworden, daß die Außenpolitik, die wir zusammen eingeschlagen haben, von dem sorgsamen Kurs abwich, den wir abgesteckt hatten. Unter diesen Umständen halte ich es für notwendig, Sie um die Annahme meines Rücktritts zu bitten. Ich werde immer das Vertrauen zu schätzen wissen, das Sie in mich gesetzt haben. Es war eine große Ehre, in Ihrer Administration dienen zu dürfen und ich wünsche Ihnen für die Zukunft allen Erfolg, Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Alexander Haig Ich freue mich außerordentlich, meine Damen und Herren, daß Mr. Shultz, ein alter Freund, den ich seit Jahren kenne, das Ersuchen des Präsidenten angenommen hat, meinen Posten zu übernehmen. Was ich selbst von George (Shultz) weiß, und seine Erfahrung, sein berufliches Können und seine Integrität wecken in mir - 3 - �in mir das höchste Vertrauen, daß unserem Land, dem amerikanischen Volk und unserem Präsidenten mit seiner Amtsübernahme gut gedient ist. Während der letzten 18 Monate habe ich stets eine ganz tiefe Hochachtung und Bewunderung der Fähigkeiten und Hingabe der Mitarbeiter im Auswärtigen Dienst und der Angestellten des Außenministeriums gehegt. Sie sind und bleiben absolute Spitze. Ich habe meine Mitarbeiter hier im Ministerium gebeten, dem Präsidenten und meinem Nachfolger so fähig und loyal zu dienen, wie sie mir gedient haben, und mehr als das kann das amerikanische Volk nicht verlangen. Ich habe dem Präsidenten darüber hinaus versichert, daß ich so lange auf meinem Posten bleiben werde, wie dies notwendig ist, um eine geordnete Übergabe an meinen Nachfolger sicherzustellen. Und schließlich, meine Damen und Herren von der Presse, möchte ich jedem von Ihnen für den Professionalismus und die Objektivität danken, die Sie mir und den Geschäften des Ministeriums gegenüber an den Tag gelegt haben, und Sie dazu beglückwünschen, wenn Sie Ihre Rolle im Dienste des amerikanischen Volkes erfüllen. Ich danke Ihnen. +++++ �25 30. Juni 1982 EIN NEUER ANFANG IN GENF Erklärung des US-Delegationsleiters zu den START-Verhandlungen GENF - (AD) - Der Beginn der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen Über eine Verringerung der strategischen Rüstungen - kurz START genannt - stellen einen neuen Anfang in den Bemühungen der Vereinigten Staaten um Rüstungskontrolle auf strategischem Gebiet dar, die seit vielen Jahren andauern. START baut zwar auf dem SALT-Prozeß auf (SALT = Strategie Arms Limitations Talks = Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen), geht jedoch von völlig neuen Vorschlägen von Präsident Reagan aus, die die amerikanische Verhandlungsdelegation unter Leitung von Botschafter Edward Rowny mitgebracht hat. Reagan, der das nicht ratifizierte SALT II-Abkommen kritisierte, war mit Begrenzungen nicht zufrieden, sondern wollte einen dramatischen Abbau der gefährlichen strategischen Waffen. Auf der anderen Seite würde ein Einfrieren oder Moratorium, wie es die Sowjetunion vorschlägt, den gegenwärtigen hohen Stand der Rüstung und damit die sowjetische Überlegenheit festschreiben. Moskau hätte praktisch keinen Anreiz, an den Verhandlungstisch zu kommen. Generalsekretär Breschnew Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Generalsekretär Breschnew hat den amerikanischen Vorschlag, in einer ersten Phase die Zahl der interkontinentalen Gefechtsköpfe um ein Drittel zu senken und dann über weitere Verringerungen der Raketenkapazität zu sprechen, zwar als schief, aber doch als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Nach amerikanischer Auffassung ist der Vorschlag des Präsidenten jedoch ausgewogen und bietet auch der Sowjetunion viele Vorteile. Daher gehen die Vereinigten Staaten, wie ihr ChefUnterhändler sagte, mit Hoffnung in diese Verhandlungen. "Ich freue mich", so erklärte Botschafter Edward Rowny am 26. Juni 1982 bei seiner Ankunft in Genf, "den Sowjets die Vorschläge von Präsident Reagan für eine wesentliche Verringerung der strategischen Nuklearwaffen auf einen gleichen Stand vorzulegen. Ich bin der festen Überzeugung, daß unsere Vorschläge eine Chance für unsere beiden Länder bieten, sich in dem ernsthaften Bemühen zu vereinen, die Drohung eines Atomkrieges zu verringern. Wir werden wesentliche, verifizierbare Verringerungen der am meisten destabilisierenden Systeme, d.h. der ballistischen Raketen wie auch der Zahl der Gefechtsköpfe, die sie mitführen, sowie ihres Zerstörungspotentials, vorschlagen. Der durch ein solches Abkommen erreichte Gleichstand auf niedrigerer Ebene kann nur zur Stabilität beitragen. Botschafter Paul Nitze, der die Delegation bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) leitet, und ich werden eng zusammenarbeiten. START und INF zusammen mit den Wiener Verhandlungen über eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte (MBFR) sowie unser Streben nach einem Verbot chemischer Waffen hier in Genf stellen eine breitangelegte, ernsthafte Bemühung der Vereinigten Staaten dar, für Frieden und Stabilität in der Welt zu arbeiten. Ich habe kürzlich hier in Europa Konsultationen mit einer Reihe unserer Verbündeten und mit dem Nordatlantikrat geführt. Ich habe starke Unterstützung für unsere START-Vorschläge gefunden. Ich komme �Ich komme mit keinerlei Illusionen hierher, daß die Aufgabe leicht sein könnte. Aber wir kommen mit einem guten, gerechten Vorschlag und mit gutem Glauben, daß die sowjetische Seite es uns gleichtun wird. Wir hoffen, zu einem Abkommen gelangen zu können, das zum Segen der ganzen Menschheit sein wird." +++++ - 3 - �30. Juni 1982 25 DER NEUE SICHERHEITSRAHMEN DER NATO Vortrag von US-Unterstaatssekretär Burt vor der Friedrich-Ebert-Stiftung - BONN - (AD) - Der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard R. Burt, hat auf einer Arbeitstagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn am 26. Juni 1982 ausführlich zu den Problemen des Atlantischen Bündnisses Stellung genommen und erneut die Notwendigkeit eines gemeinsamen Sicherheitsrahmens unterstrichen. Die Rede des Unterstaatssekretärs hat folgenden Wortlaut: Ich möchte der Friedrich-Ebert-Stiftung danken, daß sie die Reihe der schon zur Tradition gewordenen Arbeitstagungen über die europäisch-amerikanische Sicherheit fortführt. Ihre Initiative, führende Politiker und Sicher- heitsexperten von beiden Seiten des Atlantik zusammenzubringen, ist in dieser Zeit neuer Herausforderungen für die Sicherheitsinteressen des Bündnisses von besonderer Wichtigkeit. In diesem Jahr findet diese Tagung zu einem besonders geeigneten Zeitpunkt statt. Sie schließt sich unmittelbar an eine Periode ungewöhnlich konzentrierter und produktiver Aktivitäten innerhalb des Bündnisses an. Vor einem Jahr war das Bündnis in tiefgehende Diskussionen und gelegentlich hitzige Debatten über den künftigen Kurs der Sicherheitspolitik des Westens verstrickt. Auf dieser Seite des Atlantik kritisierten viele Europäer die neue amerikanische Administration, daß sie die Besorgnisse ihrer Verbündeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihrer Verbündeten nicht beachte. Sie gaben der Befürchtung Ausdruck, die Vereinigten Staaten neigten einem "weltweiten Unilateralismus", einem "NeoIsolationismus" oder Schlimmerem zu. In den Vereinigten Staaten war die Kritik an unseren europäischen Verbündeten ebenso vernehmbar. Man beschuldigte die Europäer, sie seien in einer Kirchturmspolitik befangen, nicht willens, die Verteidigungslasten zu" tragen und unfähig, die Bedrohung aus dem Osten zu begreifen. Beobachter auf beiden Seiten des Atlantik versicherten, der Westen ermangele einer Gesamtstrategie, um so unterschiedliche Aktivitäten wie Abrüstungsverhandlungen, die Beilegung von Krisen in der Dritten Welt und Maßnahmen gegen die politische und wirtschaftliche Instabilität in Osteuropa zu einem Ganzen zu integrieren. Einige gingen sogar so weit zu behaup- ten, die Interessen der atlantischen Völker gingen inzwischen so weit auseinander, daß es nicht mehr möglich sei, eine gemeinsame Grundlage für diesbezügliche Bündnisanstrengungen zu finden. Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben jedoch gezeigt, daß das Grundgefüge der NATO und der atlantischen Partnerschaft fest sind. Präsident Reagans Europa-Reise und der Bonner Gipfel zeigten, wie erfolgreich sich der Westen den im Wandel begriffenen Verhältnissen anzupassen versteht. Die Intensität der transatlantischen Debatte vom vergangenen Jahr ist ein Spiegelbild der Wichtigkeit der Probleme, vor die wir uns gestellt sehen. Die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr zeigen" aber auch einmal mehr, daß die NATO ihre Stärke gerade aus der Vielfalt zieht." Dieser Prozeß der Debatten, Diskussionen und Konsultationen führte somit nicht zu einem Durcheinander, sondern wies vielmehr auf einen neuen Konsens bezüglich der Sicherheitspolitik des Westens hin. Wichtig ist, die Elemente dieses neuen" Konsens zu definieren, damit wir gemeinsam darangehen können, ihn noch zu vertiefen. Die Hauptelemente dieses Konsens spiegeln die großen Fragen wider, die während der letzten 12 Monate unter den NATO-Mitgliedsstaaten zur Erörterung gestanden haben: - Bestätigung, daß - 2 - �- Bestätigung, daß die Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts die Grundlage für die Diplomatie der Verbündeten sein muß. - Erneute Entschlossenheit, konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion anzustreben - allerdings in klarerer Erkenntnis der Grundvoraussetzungen für einen Erfolg des Westens. - Übereinstimmung über einen neuen Ansatz zur Rüstungskontrolle, der mit unseren militärischen Anstrengungen vereinbar und diesen förderlich ist und darauf abzielt, eine echte Verminderung des Maßes der militärischen Konfrontation zwischen Ost und West herbeizuführen. - Tieferes Verständnis für die Zusammenhänge zwischen den Bündnisinteressen und Entwicklungen in anderen Teilen der Welt. - Größere Aufgeschlossenheit für die praktischen Realitäten unserer Partnerschaft, einschließlich einer breiteren Mitwirkung aller Verbündeten an Entscheidungen, die die Interessen des Bündnisses berühren. Dieser Konsens bietet den Rahmen für unsere gemeinsamen Anstrengungen, den schwierigen Herausforderungen der achtziger Jahre zu begegnen. Er beruht auf gemeinsamen Wertvorstellungen und Zielen. Er geht davon aus, daß unsere Entschlossenheit, unsere demokratische Lebensform zu verteidigen, das Fundament unserer Partnerschaft bleibt. Er beruht aber auch auf der Einsicht, daß wir nicht damit rechnen können, in jedem Detail unserer jeweiligen Politik übereinzustimmen. Ein Wiederauftreten der Debatte über spezifische Fragen, wie wir sie gegenwärtig bezüglich des Osthandels erleben, sollte uns nicht Anlaß zu der Befürchtung geben, wie dies vor 12 Monaten bei vielen der Fall gewesen zu sein schien, daß keine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit mehr existiere. Wenn wir auf die Ergebnisse des Bonner Gipfels zurückblicken, dann müssen wir erkennen, daß der Entscheidungsprozeß im Bündnis immer vor dem Hintergrund - 3 - �dem Hintergrund innerwestlicher Spannungen stattfindet, die wir erfolgreich in den Griff zu bekommen verstehen, nie aber gänzlich ausräumen. Solche Spannungen sind ein Wesensbestandteil einer Partnerschaft wie der unsrigen. über 30 Jahre lang ist es nun schon eine der Hauptaufgaben der Bündnisführung, sie in schöpferische Debatten zu lenken. Die NAJ0 ist schließlich ein" Bündnis von 16 Nationen, deren Interessen von jeweils unterschiedlichen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und geographischen Gegebenheiten diktiert werden. Sie ist ein Bündnis aus Völkern, die durch 6000 km Ozean voneinander getrennt sind. Seine schwie- rigste Aufgabe war es schon immer, auf dauerhafte und verläßliche Weise die Grundlagen für eine echte kollektive Sicherheit zu schaffen und die Macht Amerikas mit der Sicherheit Europas zu verknüpfen. SEit 30 Jahren vollbringt das Bündnis dieses Kunststück vermittels des Prozesses der Risikoteilung, durch den jedem Mitgliedstaat die Segnungen des Friedens zuteil werden, indem er sich bereit findet, mit den anderen auch die Konsequenzen eines Krieges zu teilen. Wenn das Konzept der Risikoteilung auch sehr einfach ist, so ist seine praktische Handhabung doch komplex und dem Wandel unterworfen. So wie sich das Wesen der Bedrohung der Sicherheit des Westens im Laufe der Jahre verändert hat, so hat sich auch die Art und'Weise geändert, wie'das Bündnis seine Verteidigung organisiert und die Verantwortung für sie unter den Mitgliedern aufteilt. Die Debatten im Westen über die Dislozierung von Kernwaffen, den Stand und die Strategie konventioneller Streitkräfte, die Ost-West-Beziehungen und das Verhalten der Sowjets in der Dritten Welt sind nur die sichtbaren Manifestationen dieses häufig unsichtbaren Prozesses der konstanten stetigen Neudefinierung und Neuverteilung der Risiken. Verbunden, wenn auch-nicht identisch mit diesem Prozeß des Risikoteilens ist die Lastenteilung. Hier haben wir es mit greifbaren Dingen zu tun: Finanziellen Mitteln, Menschen, und der Bereitstellung von Einrichtungen. Aber auch hier gibt es keine endgültige Antwort, nur ein ständig sich neu �sich neu bildendes Gleichgewicht unter Verbündeten unterschiedlicher und sich wandelnder Kapazitäten. So beschuldigten die Europäer Amerika vor einem Jahr- zehnt, es würde, abgelenkt vom Vietnam-Krieg der europäischen Verteidigung nicht genügend Aufmerksamkeit widmen. Und in jüngerer Zeit haben die Amerikaner die Frage gestellt, warum ein Europa, das ein amerikanisches Ausmaß an Produktivität und Verbrauch erreicht hat, nicht auch ein amerikanisches Ausmaß an Ressourcen auf seine eigene Verteidigung verwenden kann. In der Gestaltung der Beziehungen des Westens zur Sowjetunion gibt es ebenfalls ein ständig sich neu bildendes Gleichgewicht von Regeln und Verantwortlichkeiten. In der Blütezeit der amerikanisch-sowjetischen Entspan- nung fürchtete Europa ein amerikanisch-sowjetisches Kondominium. Als später das sowjetische Verhalten eine Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen verursachte, machte sich Europa Sorgen wegen der Konsequenzen der amerikanischsowjetischen Spannungen. Und schließlich unterliegen Qualität und Au/smaß der durch die Vereinigten Staaten im Bündnis ausgeübten Führung der ständigen Überprüfung durch das Bündnis und erfordern fortgesetzte Anpassungen. Wenn die Signale aus Washington schwach sind, bringt Europa Befürchtungen über einen Mangel an klarer und fester amerikanischer Führung zum Ausdruck. Wenn die Signale stark sind, pro- testiert Europa gegen eine amerikanische Hegemonie. Eine wirklich befriedi- gende Ausgewogenheit ist ein notwendiges, aber unerreichbares Ziel. Vor diesem Hintergrund ständiger Debatten innerhalb unseres Bündnisses müssen wir die Leistungen des vergangenen Jahres bemessen. In diesem Zeitraum hat das Bündnis ein neues Gleichgewicht auf jedem dieser Gebiete erzielt, ein Gleichgewicht,das meiner Überzeugung nach enger mit den veränderten äußeren Realitäten und mit den sich entwickelnden Kapazitäten der einzelnen Verbündeten übereinstimmt. Wir haben zwar Fortschritte in der Definition der Grundlagen für unsere Zusammenarbeit in einem Zeitalter des Wandels gemacht, aber wir müssen auch erkennen, daß wir erst ein Stück des Weges auf unser Ziel hin zurückgelegt - 5 - �hin zurückgelegt haben. Wir müssen jetzt unsere interne Übereinkunft auf den Wesenskern unserer wichtigsten Aufgaben aufwenden: Die Ost-West-Be- ziehungen und die gemeinsame Verteidigung. Ost-West-Beziehungen Schon in den fünfziger Jahren betonte die Bündnisdoktrin den Zusammenhang zwischen den politischen, wirtschaftlichen, humanitären und militärischen Aspekten der Sicherheit. Damals wie heute war der Westen überzeugt, daß die erste Verteidigungslinie die Stärke unserer Gesellschaften und die Attraktivität der demokratischen Lebensform seien. Wir waren auch überzeugt, man dürfe nicht zulassen, daß die Teilung Europas eine ständige militärische Konfrontation zwischen Ost und West diktiere. Die Bündnisdoktrin hat immer ver- sucht, die Konfrontation in Europa durch Bemühungen um die Verringerung des Standes der Rüstungen und durch Überwindung der Trennung der Menschen auf dem Kontinent zu überwinden. Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Bündnis im Jahr 1955 gab der Verpflichtung der NATO zur Verringerung der Spaltung in Europa eine neue Dimension. Diesen Besorgnissen hat natürlich schon immer ein wichtiges menschliches Element innegewohnt - ein Element, das man in Deutschland am stärksten gespürt hat. Aber unserem Wunsch, die Kontakte zwischen Ost und West zu erweitern, haftet auch ein wichtiger Sicherheitsaspekt an. Ein geteiltes Europa kann niemals ein stabiles Europa sein. Die fortgesetzte Verweigerung, den Menschen in Osteuropa und in der DDR die Grundfreiheiten zu gewähren, wird eine ständige Ursache der Spannungen auf dem europäischen Kontinent sein. Während der siebziger Jahre rückten die Anstrengungen, zu einer Rüstungsbeschränkung zu gelangen, und die politischen Bemühungen um die Verminderung der Spannungen an die Spitze der Liste der Bündnisanstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa. Aber keine dieser politischen Zielsetzun- gen war je als Selbstzweck gedacht. Und wir wollten auch nicht von unserem ständigen grundlegenden Ziel der Beibehaltung unserer Lebensform gegenüber der - 6 - �gegenüber der Feindseligkeit aus dem Osten ablassen. Wenn die Sowjets eine Bereitwilligkeit zeigten, ehrlich mit dem Westen in dem Bemühen zusammenzuarbeiten, konkrete Schritte vorwärts auf dem Weg zu einer echten Verminderung der Spannungen zu unternehmen, waren wir stets willens, uns diesen Bemühungen anzuschließen. Wenn aber das sowjetische Verhalten die Sicherheit des Bündnisses zu gefährden schien, stimmten wir von Anfang an darin überein, daß unsere Strategie geändert werden müsse, um der neuen Situation Rechnung zu tragen. Allem voran aber bedeutete "Entspannung" nach amerikanischer Vorstellung, daß Ost und West trotz ihrer philosophischen und politischen Unterschiede aufrichtig auf das Ziel hinarbeiten, das militärische Gleichgewicht zu stabilisieren, die Schranken für menschliche Kontakte zu überwinden und zur größtmöglichen Offenheit zwischen unseren Gesellschaften zu ermutigen. Diese De- finition wurde in der Schlußakte von Helsinki klar formuliert. Im Laufe der Jahre hat der Westen einige bemerkenswerte Erfolge in seinen Bemühungen errungen, ein stabileres und konstruktiveres Verhältnis zum Osten herzustellen. Schon 1954 zeigten die Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag und der Abzug der sowjetischen Truppen aus jenem Land den Wert von Geduld, Festigkeit und Einigkeit des Westens. Anfang der siebziger Jahre führten ähnliche Anstrengungen des Westens zum Viermächte-Abkommen über Berlin und anderen Vereinbarungen, die die menschlichen Kontakte zwischen Ost und West erheblich verbessert haben. Wenn wir einig waren, hatten wir Erfolg. Unsere Einigkeit war weniger deutlich, als sich viele der ersten Hoffnungen auf Entspannung nicht verwirklichten. Trotz all unserer Anstrengungen übte die Sowjetunion keine Zurückhaltung, vor allen Dingen nicht in Gebieten außerhalb Europas. Aber auch in Europa selbst ließ es die Sowjetunion an der Ausführung vieler der Bestimmungen im übereinkommen von Helsinki fehlen; und ein Jahrzehnt intensiver Rüstungskontrollverhandlungen trug nicht dazu bei, der militärischen Expansion der Sowjets Einhalt zu gebieten oder sichtbar zu verlangsamen. Unsere Reaktion auf ein solches Verhalten war gelegentlich verwirrt, unkoordiniert und selbststrittig. - 7 - Wir waren nicht in der Lage, �der Lage, eine gemeinsame Strategie zu formulieren, um den neuen Herausforderungen zu begegnen, die durch das sowjetische Verhalten entstanden waren. Dieses Versagen- brachte neue Belastungen für unsere Partnerschaft. Das westliche Versagen, eine Zurückhaltung der Sowjets sicherzustellen, führte zu Verlust an Vertrauen in die Aussichten der Entspannung, vor allem in den Vereinigten Staaten, wo das schlechte Verhalten der Sowjets in der Dritten Welt deutlicher gespürt wurde. Noch schlimmer war ein beunruhigender Niedergang des Glaubens an uns selbst. Die Differenzen im Westen bezüglich solcher Ereignisse wie die sowjetische Invasion Afghanistans, führten viele unserer Bürger zu der Auffassung, daß die NATO ihren Weg verloren habe und nicht länger in der Lage sei, ausreichend auf diese, sie konfrontierenden Herausforderungen zu reagieren. Das Versagen, der zentralen Herausforderung unserer Sicherheit - den Beziehungen zur UdSSR - zu begegnen, führte zu Zweifel über andere Ziele. Wir erleben als Folge dieser Entwicklung ein Anwachsen der Friedensbewegung in Europa, und in Amerika können die erneuten Forderungen nach Abbau der amerikanischen Streitkräfte in Europa zu einem wesentlichen Ausmaß durch diesen Verlust an Glauben erklärt werden. Die hieraus resultierende Debatte ist lebhaft und freimütig. Wir haben diese Diskussion nicht unterdrückt, sondern zu einer offenen Behandlung der Fragen ermutigt. Das Ergebnis ist, wie es auf dem Bonner Gipfeltreffen zum Ausdruck kam, ein erneuter Glaube an unsere Fähigkeit, mit den Herausforderungen fertigzuwerden, die sich durch das sowjetische Verhalten ergeben. Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion anzustreben. Aber wir gehen auf dieses Ziel auf der Basis eines klareren Verständnisses der Vorbedingungen für den Erfolg zu, die da sind Geduld des Westens, Festigkeit des Westens und vor allem Einigkeit des Westens - und eine stärkere Erkenntnis, daß das Ziel echter Entspannung die Herstellung eines globalen Musters sowjetischer Zurückhaltung und Verantwortlichkeit sein muß. Verbesserungen der - 8 - �Verbesserungen der Verteidigung In deutlicheren Worten bekräftigte der Bonner Gipfel, daß die Basis für die Diplomatie der Verbündeten die Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichtes sein muß. Das Gipfeltreffen bekräftigte die weitere Gültig- keit der NATO-Abschreckungsstrategie der flexiblen Antwort (flexible response) und unterstrich den wesentlichen Beitrag, den jedes Element der NATO-Triade - Strategische Streitkräfte, nukleare Streitkräfte in Europa und konventionelle Streitkräfte in Europa - leistet. über diese Bekräftigungen hinaus hat das Gipfeltreffen besonderen Nachdruck auf die Notwendigkeit von Verbesserungen der konventionellen Verteidigung gelegt. Dies ist ein"Gebiet, das nur zu oft durch die nachrichtenträch- tigere und laute Debatte über Nuklearfragen in den Hintergrund gerückt wird. Und doch ist die konventionelle Stärke das Fundament der Sicherheit des Bündnisses und die bestmögliche Garantie gegen einen Konflikt in Europa, sei er nuklear oder konventionell. In den letzten Monaten ist über die Frage der Förderung der konventionellen Kapazität der NATO debattiert worden, wobei manche Beobachter meinen, daß dies zu einer wesentlichen Revision der Nukleardoktrin des Bündnisses führen könnte. Verfechter einer Doktrin der "Nicht- Erstanwendung" argumentieren, daß ausreichende konventionelle Streitkräfte an die Stelle unseres gegenwärtigen Vertrauens auf die nukleare Abschreckung treten könnten. Andere, einschließlich einer hervorragenden Gruppe deutscher Spezialisten, die in der Ausgabe der Zeitschrift "Foreign Affairs" von diesem Monat schreiben, haben darauf hingewiesen, daß ein Verzicht auf die nukleare Option die Sicherheit Europas nicht fördern würde und sogar einen Krieg - einen schrecklichen konventionellen Krieg - denkbarer machen könnte. Sie weisen ferner ganz richtig darauf hin, daß es die Strategie der nuklearen Abschreckung ist, die Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte in Europa militärisch wünschbar und politisch vertretbar macht. Die Antwort für die NATO ist ein- deutig, ein gesundes Gleichgewicht zwischen konventionellen und nuklearen Streitkräften aufrechtzuerhalten. Eine Ausweitung der konventionellen Streit- kräfte kann nicht all unsere Probleme - 9 - lösen, aber ohne Verbesserungen der �Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte kann unsere Abschreckungsstä'rke nicht aufrechterhalten werden-. Kurz gesagt, die deutsche "Vierer- bande" und nicht ihre amerikanischen Kollegen sehen es richtig. In den letzten Wochen haben die Kämpfe im Südatlantik und im Nahen Osten neue Lehren mit sich gebracht, die die militärischen Planer"erst richtig einzuschätzen beginnen. Beide dieser Konflikte haben" gezeigt, daß militärische Kapazität mehr denn je ein'Verschmelzungsprodukt'von Technologie, Ausbildung und Moral ist. HochtechnologTsche-Waffen*funktionieren, wie wir gesehen haben, mit verheerender Wirkung. Es ist keine" Frage," daß'der Westen seine technolo- gische Führung aufrechterhalten muß. Es gibt keine Möglichkeit der Verteidigung für billiges Geld. Aber diese Konflikte haben auch gezeigt, daß der entscheidende Faktor heute ebenso wie stets in der Geschichte'Ausbildung und Moral sind. Letztlich kann sich eine Nation eine1 ausreichende"Verteidigung nicht allein mit Geld erwerben. Sie kann nur sicherstellen, daß die Qualität ihrer Streit- kräfte die besten geistigen und moralischen Aspekte ihrer Gesellschaft widerspiegelt. Sicherlich ist keine militärische Einrichtung der Welt ein besseres Beispiel dieses Verschmelzungsproduktes von Technologie, Ausbildung und Moral als die Bundeswehr. Keine Streitmacht ist ein besserer Ausdruck der höchsten geistigen und moralischen Aspekte der Gesellschaft, die sie verteidigt. Gerade um diese Leistung anzuerkennen und zu weiteren solchen Anstrengungen im ganzen Bündnis zu ermutigen, hat das Gipfeltreffen beschlossen, seine Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit von Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte zu konzentrieren. Aber unsere Strategie ist und bleibt, den Krieg zu vermeiden und es herrscht im Bündnis allgemeine Übereinkunft darüber, daß die Gefahr eines Atomkrieges nicht wirklich beseitigt werden kann, wenn wir nicht damit anfangen, die nuklearen Arsenale in Ost und West tatsächlich zu verringern. Rüstungskontrolle �Rüstungskontrolle Die Bonner Gipfelkonferenz erkan-nte-diese Tatsache an und brachte sie formell in einem neuen Konsens-über RlistUfigsiojntroTtB zum Ausdruck. Ich habe an die Enttäuschung der siebziger Jahre erinnert, die die Illusionen bezüglich der Möglichkeit zerstörte, zu bedeutsamen Rüstungskontroi labkommen mit der Sowjetunion zu gelangen. Diese Enttäuschungen entstanden aus dem Versagen bestehender Abkommen, der Aufrüstung Einhalt zu gebieten, und aus dem zunehmender Beweis, daß die Sowjetunion nicht alle Abkommen, die sie unterzeichnete, voll erfüllte. Wir sind durch eine notwendige Periode der Reflektion über die Lehren der Vergangenheit und intensiver Konsultationen im Bündnis über einen Kurs für die Zukunft gegangen. Als Ergebnis haben die Vereinigten Staaten ein um- fassendes neues Programm in Angriff genommen, um dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten und es umzukehren. Diese Bemühung konzentriert sich auf Ziele, die von Präsident Reagan im vorigen November zuerst umrissen worden sind. Mit dieser neuen Anstrengung streben wir insbesondere nach: - Abkommen, die den Stand der Rüstungen verringern und nicht lediglich den gegenwärtigen Stand legitimieren; - Abkommen, die zu einem gleichen Stand der Rüstungen auf beiden Seiten führen; - Abkommen, die verifiziert werden können. In Bonn hat das Bündnis diese Ziele gebilligt und ein umfassendes und integriertes Programm entworfen, um sie zu erreichen. Zu diesem Programm gehören: - Ein in Phasen ablaufendes Programm zum Abbau strategischer Waffen. In der ersten Phase schlagen die Vereinigten Staaten eine Verringerung der Zahl ballistischer Gefechtsköpfe auf rund 5000 auf jeder Seite vor. - 11 - Nicht mehr �Nicht mehr als die Hälfte der verbleibenden Gefechtsköpfe wären auf landgestützten Raketen disloziert. Eine zweite Phase würde sich darauf konzentrie- ren, die Gesamtzerstö'rungsmacht beider Seiten auf einen gleichen Stand zu verringern, einschließlich einer beiderseitigen Höchstgrenze für das Wurfgewicht ballistischer Raketen. - Ein Vorschlag, um die Zahl der nuklearen Mittelstreckenraketen auf Null zu reduzieren. Die Vereinigten Staaten würden auf die Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern verzichten, wenn die Sowjets ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbauen. - Ein Vorschlag, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Mittel und Wege prüfen sollten, um die Gefahr eines Krieges aus Zufall oder Fehleinschätzung zu verhindern. In seiner "Berlin-Initiative" gab der Präsident be- kannt, daß er sich in Kürze mit konkreten'Vorschlägen an die Sowjetunion wenden werde. Zu diesen Vorschlägen gehören: - Verbesserte Kommunikation/möglicherweise durch Verbesserung des "heißen Drahtes". - Ankündigung großer strategischer Übungen. - Vorherige Ankündigung von Abschüssen von Interkontinentalraketen innerhalb wie auch außerhalb von nationalen Grenzen. - Ein neuer Vorschlag des Bündnisses zur Neubelebung der MBFR-Verhandlungen in Wien, die jetzt in ihrem neuenten Jahr sind. Der Vorschlag sieht ein einziges Abkommen vor mit mehreren Stadien der Verringerung und Verifizierung durch Inspektionen an Ort und Stelle, ständige Eintritts- und Austrittspunkte mit Beobachtern, Datenaustausch" und eine Verpflichtung, die nationalen technischen Methoden der Verifizierung" nicht" zu stören. Verhandlungen über �Verhandlungen über all die oben erwähnten Vorschläge haben entweder bereits begonnen oder werden in Kürze beginnen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, diese Unternehmungen zum Erfolg zu führen. Wir werden ernsthaft und realistisch mit"dem Ziel verhandeln, Abkommen zu erreichen, die die legitimen Sicherheitsinteressen beider Seiten in Rechnung stellen. Auf strategischem Gebiet beispielsweise bietet unsere Position eine gerechte Grundlage für starke Verringerungen "auf beiden Seiten. Es handelt sich nicht um ein einseitiges'Rezept für eine einseitige Abrüstungder Sowjets, wie Moskau das behauptet. Wir haben beschlossen, uns auf Gefechtsköpfe als die wesentliche Zähleinheit zu konzentrieren, da Gefechtsköpfe ein sinnvolleres Maß strategischer Kapazität sind als Trägerwaffen allein, auf die man sich in SALT I und SALT II konzentrierte. Hinter unserer Einstellung steht ein einfaches, aber wichtiges Konzept, daß nämlich Verringerungen strategischer Waffen sich auf die Beseitigung der am meisten destabilisierenden Waffen konzentrieren sollten. Dies wird nicht zu einer diskriminierenden Behandlung der Sowjets führen, wie dies Außenminister Gromyko kürzlich in New York behauptet hat. Im Gegenteil, es besteht derzeit eine annähernde Gleichheit der Zahl amerikanischer und sowjetischer Gefechtsköpfe ballistischer Raketen - beide Seiten besitzen rund 7500 -, so daß Verringerungen auf 5000 eine gleiche Auswirkung auf beide Seiten hätten. Es ist richtig, daß die Sowjets größere Kürzungen ihrer Interkontinentalraketenstreitmacht vornehmen müßten als die Vereinigten Staaten, da sie sich stärker auf landgestützte Raketen stützen. Aber die Vereinig- ten Staaten werden ihr Programm für unterseebootgestützte Raketen in einem ähnlichen Maße zurückschrauben müssen und nicht nur unmodern gewordene Unterseeboote außer Dienst stellen müssen, wie die Sowjets behauptet haben. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, daß angesichts der destabilisierenderen Natur landgestützter Raketen - auf der einen Seite ihre Verwundbarkeit gegenüber einem Präventivschlag, auf der anderen Seite ihre größere - 13 - �ihre größere Treffsicherheit für die Durchführung eines solchen Angriffs besondere Restriktionen für Interkontinentalraketen gerechtfertigt sind. Selbst sowjetische Fachleute geben zu, daß die Verwundbarkeit von Interkontinentalraketen ein immer ernsteres Problem für die UdSSR wird und daß das langfristige Interesse Moskaus in einer Verlagerung des Nachdrucks auf seegestützte Systeme liegt. Eine weitere sowjetische Behauptung ist, daß der amerikanische Vorschlag schwere Bomber und Marschflugkörper von der Begrenzung ausschließen würde. Auch hier haben die Sowjets des Präsidenten eigene Worte ignoriert, daß von den Verhandlungen "nichts ausgeschlossen, ist". Wir sind bereit, gleiche Begrenzungen für Bomber, einschließlich von Bombern, die mit Marschflugkörpern bestückt sind, bei den START-Verhandlungen zu akzeptieren. Auf der anderen Seite sind wir der Überzeugung, daß ballistische Raketen eine größere Bedrohung für die Stabilität darstellen als jene niedrig fliegenden Zweitschlagsysteme, und daß daher den ballistischen Raketen bei den Verhandlungen Priorität eingeräumt werden sollte. Lassen Sie mich hinzufügen, daß wir nicht überrascht sind, daß Moskau unsere Vorschläge scharf kritisiert hat. Die sowjetische Erfahrung mit ihrer Offensive, die Entscheidung der NATO über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) von 1979 zum Scheitern zu bringen, hat sie ermutigt, eine ähnliche öffentliche Diplomatie auf die START-Verhandlungen zu verwenden. Aber die Sowjets haben sich sorgfältig gehütet, unsere Vorschläge kategorisch abzulehnen und wir bleiben hinsichtlich der langfristigen Aussichten für die START-Verhandlungen optimistisch. Unsere Bemühungen um die START-Verhandlungen und die INF-Verhandlungen bestärken sich gegenseitig, um die Aussichten auf Fortschritt in beiden Verhandlungen zu fördern. In der Vergangenheit haben die Sowjets ihre Weigerung, bei den strategischen Systemen größere Kürzungen zu akzeptieren, damit begründet, daß die amerikanischen Mittel Streckensysteme dann zu einer stärkeren Bedrohung der UdSSR würden, wenn die Zentral Systeme verringert werden. In den INF-Verhandlungen haben wir'jedoch angeboten, völlig auf die Dislozierung der - 14 - �Dislozierung der Mittel Streckensysteme zu verzichten, die die größte Besorgnis Moskaus erregen, und damit den Sowjets diese Ausrede für eine Ablehnung wesentlicher Verringerungen bei den START-Verhandlungen genommen. Wegen des auf der Hand liegenden Zusammenhangs zwischen den Themenbereichen beider Verhandlungen haben wir sorgfältig darauf geachtet, daß die Einstellungen zu beiden Verhandlungen miteinander übereinstimmen: Beide stre- ben wesentliche Verringerungen an und konzentrieren sich zunächst auf die am meisten destabilisierenden Waffenarten; beide benutzen Gefechtsköpfe als die Hauptzähleinheit und beide basieren auf dem Grundsatz gleicher Höchstgrenzen und Rechte für beide Seiten. Wir werden unsere Positionen in beiden Verhandlungsgremien eng im Hinblick darauf koordinieren, daß wir in beiden so rasche Fortschritte wie möglich machen werden. Aber wir sollten uns bezüglich dessen, was für einen Erfolg bei diesen Verhandlungen notwendig ist, nicht täuschen. Das vielleicht bisher wich- tigste amerikanisch-sowjetische Rüstungskontroi labkommen ist der ABM-Vertrag (Vertrag über Raketenabwehr-Raketensysteme) von 1972. Moskau wäre jedoch niemals in dieses Abkommen eingetreten, hätten die Vereinigten Staaten nicht mit der Dislozierung ihres eigenen ABM-Systems begonnen. Ebenso säßen wir nicht am Verhandlungstisch in Genf und würden über INF verhandeln, wenn es nicht den NATO-Beschluß vom Dezember 1979 gegeben hätte. Die Lektion ist eindeutig: Wenn Verhandlungen Erfolg haben sollen, dann müssen wir den Sowjets Anreize geben, ernsthaft zu verhandeln. Es ist daher ein zwingendes Gebot, daß wir mit dem Fortgang der INF-Verhandlungen die Vorbereitungen für die Dislozierung in Europa weiterführen. Und es ist ebenso notwendig, daß die Vereinigten Staa- ten, wenn sie in die START-Verhandlungen eintreten, ihre Verpflichtung gegenüber dem strategischen Modernisierungsprogramm von Präsident Reagan erfüllen. Ereignisse in der Dritten Welt So wichtig die Rüstungskontroilanstrengungen auch sind, die auf eine Stabilisierung der militärischen Lage in Europa abzielen, so dürfen wir doch nicht vergessen, wie sehr die Interessen des Bündnisses durch Ereignisse außer- 15 - �Ereignisse außerhalb Europas beeinflußt werden. In der interdependenten Welt der achtziger Jahre können wir nicht länger mit jener künstlichen Trennung der westlichen Interessen in solche leben» die den NATO-Vertrag berühren und solche, die ihn nicht berühren. Ich schlage natürlich nicht vor, das formelle Vertragsgebiet des NATO-Vertrags über seinen derzeitigen Bereich hinaus auszuweiten. Ich stelle lediglich fest, daß Entwicklungen in Dritt- ländern - wie etwa den Staaten des Persischen Golfes - unmittelbare Auswirkungen auf unsere gemeinsame Sicherheit haben. Und wie oben erwähnt, gefähr- det unsere Unfähigkeit, wirksam auf das schlechte Verhalten der Sowjetunion in diesen Gebieten zu reagieren, nicht nur unsere weiter gefaßten Interessen, sondern schädigt zugleich auch die gesamte Glaubwürdigkeit des Bündnisses als einer gegenseitigen Sicherheitspartnerschaft. Das ist der Grund, warum dfe Vereinigten Staaten so eindringlich vor den sowjetischen Aktivitäten in den Ländern der sogenannten Dritten Welt warnen. Das ist auch der Grund für unser Argument, daß die indirekte Inter- vention der Sowjetunion durch Stellvertreter in Gebieten wie dem südlichen Afrika oder Mittelamerika Anlaß zu unmittelbarer Besorgnis für unser Bündnis ist. Das auf dem NATO-Gipfel vereinbarte Dokument über die Verteidigung spiegelt die vermehrte Erkenntnis innerhalb des Bündnisses darüber wider, daß eine engere Zusammenarbeit notwendig ist, um Stabilität in anderen kritischen Regionen der Welt"zu garantieren. Dieser Konsens bringt die Auffassung zum Ausdruck, daß das Bündnis - wohl oder übel - in-zunehmendem Maß"durch Ereignisse außerhalb des Vertragsbereichs beeinflußt wird. Die Staaten mit direkten" Interessen außerhalb der Bündnisgrenzen unterstrichen~ihre besondere Verantwortung zur Vertiefung von Koordination und Kooperation im Interesse der gemeinsamen Verteidigung. Ein neuer - 16 - �Ein neuer Führungsstil Der sich herausbildende Konsens zu den Problemkreisen, die ich ausgeführt habe, ist - wie ich meine - zum Teil auch Ergebnis eines neuen Stils der amerikanischen Führung, die sich besser auf die Erfordernisse der achtziger Jahre ausrichtet. In einer Welt, die komplexer und gefährlicher ist denn je, bedarf das Bündnis gerade jetzt einer tatkräftigen Führung. Doch müssen die Vereinigten Staaten diese Führung angesichts stärkerer und selbstbewußterer Verbündeter anders ausüben, als sie dies in der Vergangenheit getan haben. Konsultationen dürfen nicht nur ein Mittel sein, die Verbünde- ten über Entscheidungen zu informieren, die in Washington getroffen werden, sondern tatsächlich Mittel zur Formulierung gemeinsamer Entscheidungen. Wir haben solche Konsultationen erreicht - und durch sie die Ergebnisse, die ich genannt habe. Um nur ein Beispiel zu erwähnen, mit dem ich besonders vertraut bin: Die Sonderberatungsgruppe der NATO (SCG) führte im Rahmen der Vorbereitung der Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) über mehrere Monate hinweg einen Meinungsaustausch von einer Intensität und Produktivität durch, wie dies bislang noch nicht der Fall gewesen war. Der große Anklang, den die amerikanische Position bei diesen Verhandlungen findet, und die solide Unterstützung durch die westlichen Regierungen für diese Position sind sprechender Beweis für die Qualität dieses Konsultationsprozesses. Ein anderes Beispiel betrifft'die westlichen Reaktionen auf die Verhängung des Kriegsrechts in Polen. ten unserer Reaktion überein. lig schwierig. stellte: Hier stimmten wir nicht in allen EinzelheiUnsere Konsultationen waren lang und zeitwei- Doch wie Außenminister Haig in Brüssel am 15. Januar fest- Das Bündnis wankte nicht bei seiner Verurteilung der Ereignisse vom 13. Dezember. Wir waren vereint in unserer Entschlossenheit, in angemessener Weise auf eine Rücknahme der Verfügungen zu drängen. Die von - 17 - �Die von den einzelnen Mitgliedern des Bündnisses ergriffenen Maßnahmen unterschieden sich je nach Perspektive, Möglichkeiten und geographischer Lage. Unser Ziel war dabei, wie es Außenminister Haig nannte, parallele Schritte auf ein gemeinsames Ziel hin. Ich glaube, daß das Bündnis angesichts der komplizierten Materie, um die es dabei ging, einen bemerkenswerten Erfolg bei der Formulierung einer gemeinsamen Position hatte. Ein Bereich, wo es Meinungsverschiedenheiten gab, waren die Wirtschaftssanktionen gegenüber Polen und der Sowjetunion. Andere Verbündete, einschließ- lich der Bundesrepublik Deutschland, haben sich den Vereinigten Staaten bei der Verhä'ngung solcher Sanktionen angeschlossen, wobei man gerechterweise sagen muß, daß die von den Vereinigten Staaten auferlegten am schärfsten waren. Dem ist auch richtig so. Als stärkstes Mitglied des Bündnisses liegt es an den Vereinigten Staaten, durch Ausübung des größten Drucks die Ernsthaftigkeit unserer gemeinsamen Besorgniszu demonstrieren. Wir sollten uns jedoch hinsichtlich des Zweckes solcher Maßnahmen nicht durcheinanderbringen lassen - einschließlich der erweiterten Sanktionen, die Präsident Reagan am 18. Juni billigte. Die Vereinigten Staaten wollen keinen Wirtschaftskrieg mit der Sowjetunion. Unsere Sanktionen stellen den klugen Einsatz einer der wenigen uns zur Verfügung stehenden Mittel dar, das sowjetische Verhalten direkt zu beeinflussen. Die schon bislang üblichen Exportkontrollen der NATO-Mitglieder zeigen, daß wir schon seit langem die wichtige Rolle erkennen, die Handelsfragen in unserer gesamten Sicherheitspolitik spielen. Präsident Reagan hat der Sowjetunion klargemacht, daß er bereit ist, normale Wirtschaftsbeziehungen zu unterhalten. Aber normale Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Sowjetunion und dem Westen sind derzeit nicht angebracht, besonders nicht, solange die Unterdrückung in Polen andauert. Präsident Reagan hat deutlich gesagt, daß die Zeit für Beweise eines Fortschritts in Richtung auf Versöhnung in Polen gekommen ist. Die amerikanischen Sanktionen dienen diesem Ziel. Wir müssen jedoch über das aktuelle Sanktionsproblem hinausblicken und sehen, daß es für - 18 - �es für den Westen an der Zeit ist, eine gemeinsame und umfassende Strategie für die Wirtschaftsbeziehungen zum Osten auszuarbeiten. Wir sind der Meinung, daß der Versailler Gipfel ein sehr bedeutsamer erster Schritt in diese Richtung war, indem er sich auf die Frage westlicher Kredite an die Sowjets konzentrierte. Hier gab es zum erstenmal einen Konsens des Bündnisses hinsichtlich der Notwendigkeit kommerzieller Klugheit bei den Finanzgeschäften mit den Sowjets. Die Verbündeten stimmten auch in bezug auf verbesserten Informa- tionsaustausch innerhalb der OECD über alle Aspekte der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen mit der Sowjetunion und Osteuropa und einer regelmäßigen Überprüfung dieser Beziehungen überein. Wir sind daher der Oberzeugung, daß die Grundlage für weiteren Fortschritt bei der Kreditfrage geschaffen ist. Es wäre ein großer Fehler, wenn wir zulassen würden, daß unsere gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten über die Sanktionsentscheidung konkrete Schritte in der Kreditfrage behindern. Wachstum, Wandel und Lebenskraft der westlichen Institutionen Was wir im Verlauf des vergangenen Jahres bei der Schaffung eines neuen Konsens im Bündnis über die wichtigsten Fragen der westlichen Sicherheit erreicht haben, ist jedoch noch zerbrechlich und der Erosion ausgesetzt. Noch gibt es Bereiche der Meinungsverschiedenheit; neue Herausforderungen werden auftreten. Aber das Bündnis hat in einer Zeit des raschen Wandels seine Fä- higkeit zur Anpassung bewiesen. Eine solche Anpassung ist stets schmerzlich und wird dies auch weiterhin bleiben. Und doch gibt es keinen besseren Beweis für die Lebenskraft unserer Institutionen als diese Fähigkeit, mit dem inneren und äußeren Wandel Schritt zu halten. Die Welt hat sich wahrhaftig seit dem Bestehen unseres Bündnisses gewaltig verändert. In den vergangenen 30 Jahren hat sich das amerikanisch- sowjetische Kräfteverhältnis von eindeutiger amerikanischer Überlegenheit zur Parität verschoben und bewegt sich in wichtigen Bereichen auf sowjetische Überlegenheit hin. Das Kräfteverhältnis innerhalb des Westens hat sich ebenso - 19 - �sich ebenso dramatisch verschoben - von einer Zeit, da Amerika die Hälfte der Güter dieser Welt produzierte und konsumierte bis zur Gegenwart, da Europa es Amerika gleichtut, was wirtschaftliche Stärke anbelangt. Das Nord- Süd-Verhältnis hat sich jedoch am deutlichsten verschoben - von einer Zeit der kolonialen Bevormundung zur Gründung von über hundert unabhängigen Staaten, die jetzt einen großen Teil der Rohstoffe dieser Welt kontrollieren und oft genug dem Westen mißtrauisch oder feindlich gegenüberstehen. Der Anpassungsprozeß der westlichen Institutionen an diese Veränderungen läuft schon seit vielen Jahren, hat aber in letzter Zeit an Schwung gewonnen. Es ist dieser Prozeß, der die Debatten innerhalb des Westens hervorruft, die bisweilen als Zeichen der Krise oder sogar als Zeichen des bevorstehenden Zusammenbruchs des Bündnisses angesehen werden. Aber solange die Staaten des Westens zeigen - wie wir dies im vergangenen Jahr getan haben -, daß sie die Fähigkeit besitzen, durch solche Debatten zu neuer Übereinstimmung, zu neuen Wegen für gemeinsames Handeln zu gelangen, brauchen wir uns um die Gesundheit des Bündnisses oder der Gesellschaften, die es verteidigt, keine Angst zu machen. Wie es bei jeder Vereinbarung unter demokratischen Staaten der Fall ist, kann auch ein solcher Konsens keine Übereinstimmung in allen Punkten bedeuten. Die NATO hat nie versucht, alle Mitglieder in ein einziges weltpolitisches Konzept zu pressen oder einen einzigen Weg zur Verwirklichung unserer Zielsetzungen festzulegen. Unsere Stärke liegt darin, daß wir trotz unserer Verschiedenheit eine gemeinsame Vorstellung von der Gesellschaft und ihren Zielen haben. Wir wissen, wofür wir stehen. Wir wissen auch, wogegen wir sind. uns über 30 Jahre lang gut gedient. Diese Grundlage hat Die Ereignisse der vergangenen Monate haben deutlich gezeigt, daß sie uns ebenso gut in der vor uns liegenden Zeit der Veränderungen dienen wird. Dieses neue Rahmenwerk für die achtziger Jahre erkennt für die NATO die Notwendigkeit an, sich den verändernden Umständen anzupassen. Es verbindet �Es verbindet die Verteidigungserfordernisse des Bündnisses mit den bisherigen Anstrengungen zur Verringerung von Spannungen und zur Sicherung des Friedens. Vor allem aber bietet dieses neue Rahmenwerk eine solide Grundlage für eine der wichtigsten Aufgaben, vor denen die Führer der NATO in den achtziger Jahren stehen - unseren jüngeren Generationen klarzumachen, daß die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit heute noch genauso groß ist wie vor über 30 Jahren, als unsere Partnerschaft gegründet wurde. Es ist mir eine besondere Ehre, meine erste Rede in meiner neuen Eigenschaft auf einer Konferenz zu halten, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt wird. Ich arbeite mit der Stiftung und vielen ihrer Mitarbeiter seit Jahren zusammen. Demokratie - ein Ich bewundere schon seit langem Ihren Dienst an der Dienst, der von Präsident Reagan in seiner Westminster- Rede besonders anerkannt wurde. Durch Ihre Anstrengungen haben Sie viel zur Verbreitung der Demokratie in der ganzen Welt beigetragen. Mit Ihren Schwester- organisationen hier in der Bundesrepublik dienen Sie als ein Modell für eine ähnliche Organisation, die jetzt in den Vereinigten Staaten gegründet wird. Es ist dies die Art von Dienst an der Demokratie und von Solidarität mit dem demokratischen Ideal, die die Grundlage der Sicherheitspolitik der NATO bildet. nicht Solange wir uns an diese schlichte Tatsache erinnern, werden wir irregehen. + + + + + - 21 - �30. Juni 1982 25 GEORGE SHULTZ - DESIGNIERTER AUSSENMINISTER DER VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - George Shultz, auf den die Wahl Ronald Reagans für den Posten des amerikanischen Außenministers nach dem Rücktritt von Alexander Haig gefallen ist, kann eine glänzende Karriere vorweisen - sowohl im öffentlichen Dienst als auch im akademischen Bereich und in der Geschäftswelt. Shultz, derzeit noch Präsident der Firma Bechtel, einer weltweit tätigen Baufirma mit Sitz in San Franzisko, diente bereits in früheren republikanischen Regierungen - als Finanzminister Management und Haushalt von 1972 bis 1974, als Direktor des Büros für von 1970 bis 1972, und als Arbeitsminister von 1969 bis 1970. Während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft diente Shultz dem damaligen Kandidaten Reagan als wichtigster Berater für Wirtschaftsfragen. Zu Beginn der Regierungszeit Ronald Reagans stand Shultz selbst mit an oberster Stelle als Kandidat für den Posten des Außenministers, entzog sich jedoch damals Überlegungen in dieser Richtung. Reagan ernannte ihn daraufhin zum Vorsitzenden des Sachverständigenrates für Wirtschaftspolitik. Shultz trat Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Shultz trat im Jahr 1974 als Vizepräsident der Geschäftsführung in die Firma Bechtel ein und wurde 1981 in die Position befördert, die er derzeit innehat. In den fünfziger und sechziger Jahren diente er in der amerikanischen Regierung auf vielfältige Weise, einschließlich als Berater im Beirat des Präsidenten für Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen, Berater des Arbeitsministers und Vorsitzender der Arbeitsgruppe für den öffentlichen Dienst. Shultz wurde am 13. Dezember 1920 in New York geboren. Im Jahre 1942 erhielt er sein erstes Diplom in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Princeton und 1949 promovierte er an der Technischen Hochschule von Massachusetts (MIT) in Betriebswirtschaft. Im Zweiten Weltkrieg diente Shultz im amerikanischen Marinekorps, und nach dem Krieg nahm er eine Lehrtätigkeit an der Technischen Hochschule von Massachusetts (MIT) auf. Im Jahre 1957 wurde er als Professor an die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität von Chicago berufen, der er von 1962 bis zu seiner Berufung zum Arbeitsminister sieben Jahre später als Dekan vorstand. Shultz hat zahlreiche Bücher und Artikel auf seinem Fachgebiet verfaßt und gehörte dem Aufsichtsrat verschiedener großer Firmen an. Die Zeitschrift "Forbes" bezeichnet Shultz als "eine der solidesten Figuren im öffentlichen Leben Amerikas ... einer der wenigen lebenden Amerikaner, die sich auf drei Gebieten hervorgetan haben: im akademischen Leben, im Regierungsdienst und in der Wirtschaft." Shultz ist mit der geborenen Helena O'Brien verheiratet und hat fünf Kinder. +++++ - 2 - «r �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 30. Juni 1982 EDWARD L. ROWNY •• DELEGATIONSLEITER BEI DEN GENFER START-VERHANDLUNGEN Botschafter Edward L. Rowny, der die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) als Delegationsleiter in Genf vertritt, zeigt sich hinsichtlich eines raschen Fortschritts dieser Verhandlungen als "vorsichtig optimistisch". In einem Interview kurz nach Bekanntgabe des Verhandlungsbeginns - dem 29. Juni 1982 - erklärte Rowny: "Ich habe sechseinhalb Jahre SALT-Verhandlungen mitgemacht, und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit die jetzigen Verhandlungen zu einem rascheren Ende kommen." Ein Grund für die Hoffnung, daß die neuen amerikanisch-sowjetischen Gespräche schneller zu Ergebnissen führen werden, liegt sicherlich in der umfassenden Erfahrung auf dem Gebiet der Rüstungskontroll Verhandlungen, die Rowny dort einbringen wird. Als er im April 1981 von Präsident Reagan zum ChefUnterhändler der amerikanischen Delegation für RüstungskontrollVerhandlungen ernannt wurde, war Rowny bereits seit langem für solche Gespräche eingetreten, hatte jedoch auch deutliche Kritik am SALT II-Vertrag geübt, der von Präsident Carter zwar unterzeichnet, vom amerikanischen Senat jedoch nicht ratifiziert worden war. Aufgrund Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �war. Aufgrund seiner Überzeugung, daß der Vertrag der Sowjetunion einen strategischen Vorteil über die Vereinigten Staaten geben würde, verließ er das SALT-IIVerhandlungsteam kurz vor der Vertragsunterzeichnung in Wien im Juni 1979. Noch im selben Jahr wurde Rowny für den Außenpolitischen Ausschuß des Senats als Sonderberater für die damalige republikanische Minderheit tätig. Er war davon überzeugt, daß die Sowjetunion auch dann weiter mit den Vereinigten Staaten verhandeln würde, wenn der Senat den SALT-II-Vertrag ablehnen würde: "Sie braucht ihn meiner Meinung nach mehr als wir. Und deshalb wird sie an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es bedarf lediglich der Willenskraft, diese Situation auch herbeizuführen." Rowny, 1917 in Baltimore im amerikanischen Bundesstaat Maryland geboren, war in seinem Berufsleben beides: Wissenschaftler und Soldat. Bevor er zur Militärakademie West Point kam, schloß er seine Studien 1937 an der Johns Hopkins Universität mit einem Bachelor of Arts ab. Während des Zweiten Weltkriegs diente er in Nordafrika und in Italien, wo er erst ein Infantriebataillon, dann ein Regiment befehligte. Nach dem Krieg schickte ihn das Pentagon zur Yale-Universität, wo er 1949 sein Abschlußexamen ablegte. Danach ging er als Planungsoffizier in den Fernen Osten und wurde während des Koreakriegs zum offiziellen Sprecher von General Macarthur ernannt. Während der sechziger Jahre stellte er eine Gruppe zusammen, die sich mit der Untersuchung und Bewertung von Operationen gegen Aufständische in Vietnam befaßte. Im Jahre 1965 wurde er Kommandierender General der 24. Infantriedivision der amerikanischen Armee in Augsburg. Gegen Ende der sechziger Jahre kehrte er ins Pentagon zurück und wurde Stellvertretender Direktor der Abteilung für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsministerium. Im Jahre 1971 wurde er Stellvertretender Vorsitzender - 2 - �Stellvertretender Vorsitzender des Militärausschusses der NATO in Brüssel und saß auch der MBFR-Gruppe der NATO vor. Im Jahre 1977 verlieh die American University in Washington Rowny einen Doktortitel für internationale Studien. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Heeresdienst und der anschließenden Tätigkeit beim Außenpolitischen Senatsausschuß wurde Rowny Mitarbeiter des Woodrow Wilson Center an der Smithsonian Institution in Washington, von wo aus er von Präsident Reagan zum Chef der Rüstungskontroll Verhandlungen berufen wurde. +++++ - 3 - �25 30. Juni 1982 WASHINGTON SIEHT IN NEUEN SANKTIONEN NICHTS ÜBERRASCHENDES - Von unserem Korrespondenten Thomas Eichler - WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge bedauern die Vereinigten Staaten die Reaktionen ihrer Verbündeten auf die jüngste Entscheidung Präsident Reagans, die Restriktionen hinsichtlich des Verkaufs von öl- und Gastechnologie an die Sowjetunion auszuweiten, sei dieser Schritt doch unternommen worden, um das Bündnis zu stärken. Ein leitender Regierungsvertreter in Washington erklärte im Auslandspressezentrum des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA) am 25. Juni 1982 vor Reportern, daß die Restriktionen in der Absicht erfolgt seien, "unsere Fähigkeit zu stärken, uns mit dem Gegner, der Sowjetunion, auseinanderzusetzen, während wir in die Verhandlungen eintreten." Die Administration kündigte am 18. Juni 1982 an, daß sie die bestehenden Restriktionen für Exporte in die Sowjetunion dahingehend modifizieren werde, daß nicht nur Erzeugnisse amerikanischer Firmen eingschlossen seien, sondern auch jene, die im Ausland von Firmen hergestellt werden, die sich in amerikanischem Besitz befinden, bei denen es sich um von amerikanischer Seite kontrollierte Tochterfirmen handelt oder um ausländische Firmen, die ameri- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die amerikanische Technologie in Lizenz einsetzen. Die ursprünglichen Restrik- tionen wurden im Dezember vorigen Jahres als Reaktion auf die Rolle der Sowjetunion bei der Unterdrückung der Bürgerrechte in Polen verfügt. Der Regierungsvertreter erklärte: "Der Präsident traf im Dezember eine Entscheidung, und er verwies darauf, daß er diese Entscheidung weiterverfolgen werde, bis bestimmte Maßnahmen ergriffen würden. Und er steht zu seinem Wort." Er fügte hinzu, daß Präsident Reagan bei seiner Entscheidung eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen hatte, vor allem "die Tatsache, daß er Verhandlungen (über Kernwaffen) mit der Sowjetunion führt, die von gewaltiger Bedeutung für das gesamte westliche Bündnis sind." Betont wurde in diesem Zusammenhang auch, daß es sich bei diesen Restriktionen um Sanktionen mit beschränkter Zielsetzung handle, die darauf ausgerichtet seien, einen ganz bestimmten Handlungsablauf zu erreichen. Es handle sich um "einen Versuch, bei den Sowjets Bewegung hervorzurufen, sowie die Aussöhnung, die Erneuerung und die Reformen in Polen herbeizuführen, von denen wir wissen, daß sie von der überwältigenden Mehrheit des polnischen Volkes gewünscht werden." Es ist den Worten des amerikanischen Regierungsvertreters zufolge ein "zufälliges Zusammentreffen", daß eine Reihe amerikanischer Maßnahmen im Handelsbereich gleichzeitig ergriffen wurden und dadurch im Ausland die irreführende Vorstellung amerikanischer Anmaßung entstanden sei. So seien z.B. die jüngsten amerikanischen Entscheidungen hinsichtlich der Stahleinfuhren wegen der im Januar festgelegten Fristen getroffen worden; die Administration habe keine Kontrolle über den Zeitpunkt gehabt. Bestätigt wurde, daß die neuen Restriktionen lediglich das abschließende Element eines von Präsident Reagan im Dezember angekündigten Paketes seien. In den darauffolgenden Monaten habe es unter den Verbündeten eine Reihe von Gesprächen gegeben, bei denen die Vereinigten Staaten die Politik der Administra- 2 - �der Administration hinsichtlich von Sanktionen gegen die Sowjetunion darlegten. Regierungsvertreter in Washington räumten ein, daß es unmittelbar vor Ankündigung der neuen Restriktionen keine Konsultationen gegeben habe, fügten jedoch hinzu, es sei höchst unwahrscheinlich, daß die Führungsspitzen der Bündnisländer die amerikanischen Absichten mißverstehen konnten. Der letzte; Schritt sei stets eine mögliche Option gewesen und daher auch keine Überraschung. - 3 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juni 1982 25 US-FINANZMINISTER RECHNET MIT KONJUNKTURAUFTRIEB NACH DEM 1. JULI WASHINGTON - (AD) - Steigende Umsätze und den raschen Lagerabbau im Einzelhandel, fallende Inflationsraten und eine leichte Zunahme des Bruttosozialproduktes wertet Finanzminister Regan als Hinweise auf einen bevorstehenden Wirtschaftsaufschwung. Die Grundlagen für eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit in den Vereinigten Staaten verfestigen sich mehr und mehr. Als neue Stützen des Aufschwungs kommen hinzu: die am 1. Juli in Kraft tretenden Steuersenkungen und die zu erwartenden Senkungen des Defizits für das am 1. Oktober 1982 beginnende Haushaltjahr 1983. Dies stellte der amerikanische Finanzminister Donald Regan am 21. Juni 1982 in Washington in einer Rede vor dem Verband amerikanischer Buchprüfer (National Association of Accountants) fest. Regan verwies im Lauf in seiner Ansprache auch auf weitere Anzeichen einer bevorstehenden Tendenzwende: - Die Zunahme der Einzelhandelsumsätze und der Neubaubeginne sowie einen raschen Lagerabbau, die darauf hindeuten, daß die Rezession ausläuft. - Die private Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �- Die private Spartätigkeit zeigt nach Jahren einer rückläufigen Tendenz erstmals wieder einen leichten Anstieg. Die wichtigsten Passagen aus der Rede des amerikanischen Finanzministers haben folgenden Wortlaut: "Die Aussichten auf einen Wirtschaftsaufschwung sind ausgezeichnet... In den ersten vier Monaten des Jahres 1982 hielt sich die Inflationsrate auf 1,5 Prozent; sie zeigt damit einen weit stärkeren Rückgang als ihn selbst die größten Optimisten unter uns vorherzusagen gewagt hätten, als der Präsident vor knapp einem Jahr sein Wirtschaftsprogramm in Gang setzte. Dies allein hat einige Milliarden Dollar an zusätzlicher Kaufkraft in die Kassen des Einzelhandels geschleußt. Im Mai stieg dieses wichtigste Barometer der Wirtschaft um 1,5 Prozent - das entspricht der zweitgrößten monatlichen Zunahme innerhalb der letzten eineinhalb Jahre. Nach einem kräftigen Anstieg im April läßt die Belebung der Einzelhandelsumsätze im Mai vermuten, daß die stark publizierten Steuersenkungen im Juli im Verein mit ausgeprägten Preisrückgängen die Verbraucher aus ihrer Winterlethargie locken werden. Der Absatz der amerikanischen Automobilindustrie auf dem Binnenmarkt stieg, auf Jahresbasis umgerechnet, von 5,5 Millionen Einheiten im April auf 6,3 Millionen im Mai. Auch auf dem privaten Bausektor, der mit am stärksten von der Rezession betroffen wurde, kann man ermutigende Anzeichen beobachten. Die Zahl der Neubaubeginne erhöhte sich gegenüber dem Vormonat um 22 Prozent. Der Lagerabbau erreichte im ersten Quartal 1982 ein Rekordvolumen von 39 Milliarden Dollar. Alle dieses Anzeichen deuten darauf hin, daß die Rezession ausläuft... Unter den derzeitigen Umständen zeigt sich an vielen Entwicklungen, wieviel besser die Verbraucher als manche zynische Kritiker begriffen haben, daß sich eine Konjunkturbelebung anbahnt, die von einem Dollar angthelzt wird, �angeheizt wird, der nicht mehr von zweistelligen Inflationsraten ausgehöhlt wird. So erhöhte sich der Index des Verbrauchervertrauens in die Wirtschaft, der von der privaten Wirtschaftsforschungsorganisation Conference Board ge- führt wird, allein im Mai um über vier Punkte - ein ermutigender Hinweis darauf, daß die breite Masse ebenfalls mit einem baldigen Wirtschaftsaufschwung rechnet... Damit stehen .die Verbraucher aber keineswegs allein da. Wall Street Journal, Amerikas angesehenste Wirtschaftszeitung, berichtete kürzlich, daß 42 von 44 privaten Organisationen, die sich mit der Erstellung von Wirtschaftsprognosen befassen, mit einem unmittelbar bevorstehenden Konjunkturaufschwung rechnen. Eine ähnliche Studie des Amerikanischen Verbandes der in der Wirtschaft tätigen Volkswirte (National Association of Business Economists) zu einer kaum weniger optimistischen Einschätzung der kurz- und langfristigen Konjunkturaussichten. Woher diese relative Einmütigkeit nach vielen Monaten verwirrender und oftmals widersprüchlicher Zahlen? Mir scheinen hierfür drei Faktoren maßgeblich: Allem voran sind die am 1. Juli fälligen Steuersenkungen zu nennen. Vor einem Menschenalter senkte der Kongreß die Einkommensteuersätze und die breite Masse reagierte mit einer Erhöhung der Spartätigkeit bei gleichzeitigem Anstieg der Verbraucherausgaben. Dieses Mal verspricht diese Injektion angesichts noch größerer Steuernachlässe bei rückläufigen inflationären Erwartungen noch weit belebendere Wirkungen zu zeitigen. Die Inflation als solche - oder vielmehr die wachsende Überzeugung, daß es uns gelungen ist, ihr Zügel anzulegen - ist der zweite Faktor, der zur Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit beiträgt. Im März dieses Jahres erlebten wir erstmals in 17 Jahren einen Rückgang des Verbraucherpreisindex, während der Herstellerpreisindex im Mai 1982 keine Veränderung gegenüber April auswies. Das bestätigte die Auffassung derjenigen unter uns, die zwar nicht meinen, wir hätten der Inflation schon das Rückgrat gebrochen, die sich aber sicher sind, daß wir sie gebändigt haben. So - 3 - ver treten �So vertreten heute zahlreiche Beobachter die Meinung, die Inflationsrate sei inzwischen auf weniger als sechs Prozent zurückgegangen. Sie stimmen darin mit den meisten Prognosen für die zweite Jahreshälfte und das kommende Jahr überein. Das bedeutet, daß die Arbeitskosten unter Kontrolle gebracht werden konnten. Der Rückgang der Inflation wiederum wird sich in einer relativen Zunahme der Kaufkraft in Händen der Verbraucher niederschlagen. Bei den Nahrungsmittel preisen wird mit nur geringen Korrekturen nach oben gerechnet. Die Produktivität dürfte Hand in Hand mit dem verfügbaren Einkommen steigen. Und der Energiebedarf - eine Variable, die viele Wirtschaftswissenschaftler als das spitze Ende eines neuen inflationären Keils ansehen - wird voraussichtlich keine größeren Veränderungen aufweisen, vor allem dann nicht, wenn der irakisch-iranische Krieg zu Ende geht und sich damit die Wahrscheinlichkeit eines Zusatzangebots von drei bis vier Millionen Barrel (159 Liter) Rohöl auf den Weltmärkten abzeichnet. Es reicht nicht aus, die Inflation zu bändigen - die Verbraucher müssen zu der Überzeugung gelangen, daß dem auch tatsächlich so ist. Die Psychologie spielt eine wichtige Rolle auch in dem Versuch, die Zinssätze von ihrem derzeitigen Höhenflug wieder auf die Erde zurückholen. Wenn sich auf den Geldmärkten erst einmal die Überzeugung durchsetzt, die.Inflation sei besiegt, und wenn die Haushaltdefizite der Bundesregierung wirklich zurückgehen, dann werden die derzeitigen Zinssätze - die übrigens um 25 Prozent niedriger liegen als zur Zeit des Amtsantritts von Präsident Reagan, woran ich Sie erinnern darf - von sich aus abbröckeln. Und es gibt noch einen dritten Faktor, der nur allzu oft von jenen übersehen wird, die wirtschaftshemmende Indexziffern auf Zeiträume vorhersagen, die nicht weiterreichen, als das Auge sehen kann. Ich spreche von der persönlichen Sparrate in unserem Lande. Sie überstieg früher, zuletzt.im Jahre 1975, den Satz von acht Prozent des verfügbaren Einkommens. Bis 1980 war sie auf 5,6 Prozent abgesunken, um Anfang 1981 - vor Einleitung der Steuersenkungen und �Steuersenkungen und Ausgabenk'ürzungen der Bundesregierung als den Kernstücken des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten - ihrem Tiefstpunkt von 4,6 Prozent zuzustreben. In den acht Monaten, die seit dem Anlaufen von Präsident Reagans Wirtschaftsprogramm verstrichen sind, hat sich die Sparrate auf durchschnittlich 5,8 Prozent erhöht - nach einem Durchschnitt von 5,1 Prozent in den ersten drei Quartalen von 1981. Das läßt den Schluß zu, daß mindestens ein Teil des zusätzlichen verfügbaren Verbrauchereinkommen gespart wird. Infolgedessen rechnen wir mit einem um 60 Milliarden Dollar höherem Sparaufkommen allein in diesem Jahr - eine Ziffer, die bis 1984 voraussichtlich auf 260 Milliarden Dollar steigen dürfte. Wir hoch auch immer das Spar-Mehraufkommen ausfallen wird, fest steht schon heute, daß die Intensivierung des Sparwillens, die die Wirtschaftspolitik des Präsidenten bewirkt hat, die Haushaltdefizite mehr als wettmachen wird - vor allem unter den Juristen Plänen, die in Kürze im Kongreß zur Sprache kommen sollen. Die genannten drei Faktoren - die Steuersenkungen zum 1. Juli, der anhaltende Rückgang der Inflation und die Aussicht auf ein beträchtlich höheres Sparaufkommen - bereiten die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Ein erster Beleg hierfür findet sich in einem heute veröffentlichten Bericht, demzufolge das Bruttosozialprodukt im zweiten Quartal um 0,6 Prozent zugenommen hat. Die Umrisse eines Aufschwungs zeichnen sich mithin ab. Und nach meinem Dafürhalten gebietet uns kluges Management, wie in der Vergangenheit, unsere wirtschaftliche Lage auch in Zukunft laufend zu analysieren, uns stets Rechenschaft zu legen, inwieweit wir die Ziele unserer Wirtschaftspolitik zu erreichen vermochten und wie sich unsere Vermögenslage darstellt sowie darauf zu achten, ob nicht irgendwo Hilfen gebraucht werden, die wir eigens zu diesem Zweck entwickeln müssen. Dieser Prozeß wurde, wie Sie wissen, vor anderen Foren bereits eingeleitet. Gesetzesvorschläge für Änderungen beim Zentralbankenrat liegen vor. Von Zeit zu Zeit werden auch Rufe nach Lohn- und Preiskontrollen, nach Kreditbeschränkungen - 5 - �nach Kreditbeschränkungen, Kontrolle der Gewerkschaften und nach anderen denkbaren raschen Lösungen laut. Jedermann sorgt sich wegen der hohen Zinssätze und jedermann möchte gern den ersten Schluck aus der Flasche mit der heilsamen Medizin tun... Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen die Zielsetzungen der Wirtschaftspolitik des Präsidenten ins Gedächtnis zurückrufe: - Wir wollen die Inflation verringern und die Zinsen senken. - Wir wollen Anreize für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum bieten. - Wir wollen dem Anstieg der Staatsausgaben Grenzen setzen. - Wir wollen das Übermaß an staatlicher Reglementierung abbauen. - Und wir wünschen ein langsames aber stetiges Wachstum der Geldmenge. Schon ein erster flüchtiger Blick auf diese Liste läßt erkennen, daß hinsichtlich zweier oder dreier dieser Punkte Verbesserungen angezeigt scheinen. Allem voran bei den Zinssätzen. Und wenn nun beim Bruttosozialprodukt eine Wende eintritt, wird es umso wichtiger, daß auch die Zinssätze wieder fallen. Wir werden die hieraus resultierende Stärke im Sommer und Herbst brauchen, um dem Auftrieb weitere Nahrung geben und ein solides wirtschaftliches Wachstum in Gang bringen zu können. \ An zweiter Stelle rangiert die Geldpolitik. Das vom Bundeszentralbankenrat (Bundesbank) verfügte Geldmenge^wachstum war alles andere als stetig. Das ständige Auf und Ab hat Unsicherheit in allen Kreisen hervorgerufen. Es ist an der Zeit, daß wir einige ernste Fragen bezüglich der Art zu stellen, wie die Durchführung dieser Politik durch den Zentralbankenrat funktioniert. Wir haben die Politik des Zentralbankenrates beharrlich unterstützt, können uns aber mit deren Durchführung nicht einverstanden erklären. Hier aber �Hier aber möge die Feststellung genügen, daß wir sämtliche Aspekte unserer Politik zu überprüfen gedenken. Wir wünschen eine umfassende Übersicht, die uns zeigt, welchen Weg wir bisher zurückgelegt haben und wohin uns unser Weg in Zukunft führen wird. Statt Anlaß zur Besorgnis zu geben, sollte eine solche Obersicht vielmehr eine Beruhigung sein. Ich habe auf meinem Schreibtisch eine Untersuchung der Wirtschaftsmaßnahmen, die von anderen Administrationen ergriffen wurden, um mit Problemen aller Art fertigzuwerden. Da sind einmal die Preiskontrollen von 1971, die nur wenig zur Milderung der Inflation beizutragen vermochten und vom raschen Wachstum der Geldmenge ausgehöhlt wurden. Da sind die Kreditbeschränkungen von 1980 die uns den schärfsten vierteljährlichen Rückgang des Bruttosozialproduktes in der gesamten Nachkriegszeit einbrachten. Es scheint mir nur logisch, wenn wir ähnliche Fehler nicht noch einmal zu machen wünschen - wenn wir sicherstellen wollen, daß sämtliche Optionen und neuen Initiativen und deren Folgen durchdacht werden, sollten im Zusammenhang mit unserer grundlegenden Politik irgendwelche neuen Initiativen notwenig werden. Und ich unterstreiche die Bedingungsform in meinem letzten Satz... Eine politische Feststellung kann ich mit Gewißtheit treffen: daß der Präsident an diesem Kurs festhalten wird, der uns den Zugang zur Prosperität offenhält und eine breite Streuung der Segnungen einer freien Wirtschaft gewährleistet. Und dieser Kurs umschließt die Grundprinzipien des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten, das uns, davon bin ich fest überzeugt, in eine hellere wirtschaftliche Zukunft führen wird. + + + + + - 7 - �Ulift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juni 1982 25 US-REGIERUNG BEFÜRWORTET KOMMERZIELLE PRODUKTION SYNTHETISCHER BRENNSTOFFE (AD) — Die Reagan-Administration hat die Verpflichtung der US-Regierung bekräftigt, sich für den Aufbau einer Synthesebrennstoff-Industrie zur Schaffung einer zuverlässigen Alternative für Importöl einzusetzen. Wie Edward E. Noble, der Vorsitzende des Direktoriums der staatlichen Gesellschaft für Synthetische Brennstoffe (SFC - Synthetic Fuels Corporation), vor einem Kongreßausschuß erklärte, sei der Aufbau einer leistungsfähigen Industrie für die Produktion synthetischer Brennstoffe von "enormen" strategischem Wert. Aus diesem Grund müsse die US-Regierung einen Teil der finanziellen Risiken übernehmen, die sich in der Anfangsphase ergeben. Es sei notwendig, so Noble, daß die Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, Synthesebrennstoffe auf kommerzieller Basis zu Preisen zu produzieren, die im Rahmen der Gesamtwirtschaft tragbar sind. Da Planung, Entwurf und Bau einer entsprechenden Anlage acht bis zehn Jahre erforderten, habe man bei Synthesebrennstoff-Projekten ohnehin größere Zeiträume zu berück- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Zeiträume zu berücksichtigen. Jedoch solle die staatliche Organisation SFC nur die "absolut notwendigen" Mittel bereitstellen, um den kommerziellen Einsatz synthetischer Brennstoffe zu fördern. Sobald dieser Prozeß in Gang gekommen sei, dürften die marktwirtschaftlichen Gegebenheiten ausreichen, um die Entwicklung der neuen Industrie zum Abschluß zu bringen. Die Stellungnahme Edward E. Nobles vom 9. Juni 1982 vor dem Unterausschuß des US-Repräsentantenhauses für Umwelt, Energie und natürliche Hilfsquellen ist im Folgenden auszugsweise wiedergegeben: Der strategische Wert, der sich aus der Fähigkeit der Volkswirtschaft zur Produktion synthetischer Brennstoffe zu erschwinglichen Preisen ergibt, ist enorm groß. Vielleicht brauchen wir nicht unbedingt ein Produktionsniveau von vielen Millionen Barrel pro Tag, und wir brauchen auch nicht mit den täglich variierenden Niedrigstpreisen für öl zu konkurrieren. Was wir als Nation tun müssen, ist die Demonstration der Fähigkeit zur Produktion synthetischer Brennstoffe im kommerziellen Maßstab zu Preisen, die im Rahmen unserer gesamten Wirtschaft tragbar sind. Sind wir erst einmal so weit gekommen, können wir als Nation und führende Weltmacht frei unsere Interessen ohne Furcht oder Bedrohung verfolgen. Wenn es also für die Nation so eindeutig in strategischer wie wirtschaftlicher Hinsicht von Vorteil ist, synthetische Brennstoffe zu entwickeln, stellt sich die Frage: Weshalb haben wir dies noch nicht getan, insbesondere angesichts der erklärten nationalen Verpflichtung? Ich glaube, die Antwort liegt in unseren unrealistischen Erwartungen hinsichtlich der Zeit und der konzentrierten Anstrengungen, die notwendig sind, um eine neue, marktfähige Industrie aufzubauen. Es bedurfte mehr als eines Jahrzehnts von beharrlichem nationalen Engagement, um einen Menschen zum Mond zu bringen. Eine ähnliche Zeitspanne und ähnliche gemeinsame Anstrengungen werden erforderlich sein, um die verschiedenen Technologien im kommerziellen Maßstab zu erproben, um das Management- und Fachkräftepotential zu entwickeln und um die für eine Synthesebrennstoff-Industrie - 2 - �Synthesebrennstoff-Industrie notwendige Infrastruktur zu schaffen. Im übrigen vermögen wir nur durch Kontinuität und Absehbarkeit von Politik und Programmen der Bundesregierung bei den Investoren das für das Wachstum der jungen Industrie so lebenswichtige Vertrauen zu erringen. Hinsichtlich marktfähiger synthetischer Brennstoffe haben wir es mit einem Gebiet zu tun, auf dem es noch keine wesentlichen Erfahrungen gibt. Gegenüber den Mitgliedern dieses Ausschusses oder des Kongresses brauche ich ganz gewiß nicht die vielen Ungewißheiten zu erwähnen - von der Wirtschaftlichkeit bis zur Technologie und den Auswirkungen auf die Umwelt -.welche Investitionen seitens der Privatwirtschaft für bahnbrechende Synthesebrennstoff-Werke erschweren. Und außer diesen schon bekannten Ungewißheiten gibt es ja auch noch das im Hintergrund lauernde Hemmnis von staatlichem Reglement und der Besteuerung, vor allem dann, wenn sich die Industrie als erfolgreich erweist. So bietet also im gegenwärtigen Zeitpunkt die Entwicklung einer Synthesebrennstoff-Industrie große Vorteile für die Nation, aber große Risiken für jene in der Privatwirtschaft, die investieren würden. Aus diesem Grund kann ich heute Ihnen gegenüber nach gründlichem Abwägen der Situation der sich entwickelnden Industrie ohne Vorbehalt sagen: Das nationale Engagement für synthetische Brennstoffe muß erhalten bleiben. Die Frage, weshalb die Entwicklung synthetischer Brennstoffe nicht schneller vor sich ging, ist wohl damit zu beantworten, daß eine "schnelle" Entwicklung nicht möglich ist, daß wir jedoch stetigen und verantwortungsbewußten Fortschritt verzeichnen. Das Engagement muß langfristig sein, weil Planung, Entwurf und Bau jedes einzelnen Synthesebrennstoff-Werks acht bis zehn Jahre erfordert. (Das ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend damit, daß wir ein Bundesprogramm für neue Projektvorlagen und Prämienleistungen über ein Jahrzehnt fortführen müßten. Aber wir müssen das im Energiesicherungs-Gesetz gegebene Versprechen erfüllen, indem wir zusammen mit privaten Förderern einige der immensen Risiken teilen, die sich aus dem Bau der ersten Anlagen ergeben.) Seit einigen - 3 - �Seit einigen Jahren ist das US-Energieministerium auf dem Gebiet der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zur beschleunigten.Entwicklung synthetischer Brennstoffe aktiv tätig. Die Studie zur Durchführbarkeit und die bei Kooperationsabkommen vom Energieministerium zugeteilten Mittel stimulierten und unterstützten Programme der Privatindustrie, die Marktfähigkeit synthetischer Brennstoffe zu sondieren. • Infolge dieser gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Industrie und des Interimprogramms für alternative Brennstoffe, das der Tätigkeitsaufnahme der SFC vorausging, haben wir jetzt in den Vereinigten Staaten zwei großtechnische Synthesebrennstoff-Werke in Bau. Beide berichten von einem im allgemeinen termingemäßen Fortgang der Arbeiten unter Einhaltung des gesetzten finanziellen Rahmens. Wie Sie wissen, werden die Arbeiten an einem dritten Projekt, COLONY (Schieferölwerk in Colorado) gegenwärtig eingestellt. Aber das federführende Unternehmen, EXXON, hat seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, daß alternative Brennstoffe "zur Deckung des künftigen Brennstoffbedarfs der USA notwendig sind". • Auf der Vorbereitungsarbeit des US-Energieministeriums aufbauend, hat die Gesellschaft für Synthetische Brennstoffe zwei allgemeine Ausschreibungen zur Einreichung von Vorschlägen in Angriff genommen. Von der ersten Ausschreibung stehen gegenwärtig fünf Projekte in der Phase zwei hinsichtlich einer möglichen finanziellen Förderung in intensiver Prüfung. Ende dieses Monats läuft die Frist zur Entscheidung der Frage ab, ob die Vorschläge der ersten Serie von Erfordernissen im Rahmen der Grundbedingungen für die Phase zwei genügen. Diese betreffen die Technologie-Genehmigung für die Projekte, Management, Vermarktung und gewisse andere Erfordernisse. Bei der SFC gingen außerdem 35 Vorschläge auf die zweite allgemeine Ausschreibung ein, die am 1. Juni 1982 ablief. Sie zeigen eine große Vielfalt in bezug auf Grundstoffe, Technologie und Standorte. Unter ihnen sind sieben Vorschläge über Schieferölprojekte, neun für die Ausbeutung von Teersänden, neun über Kohleverflüssigung, fünf über Kohlevergasung und einer über ein Projekt zur Verwertung einer Kohle-Öl-Mischung. Die anderen vier Vorschläge nennen - 4 - �Vorschläge nennen keine spezielle Kategorie. Unsere Mitarbeiter haben mit der gründlichen Analyse der 35 Eingaben begonnen und werden dem Direktorium so bald wie möglich Empfehlungen unterbreiten. Aber ich möchte hier doch gerne unsere Überzeugung zu Protokoll geben, daß die Zahl und die Vielfalt der eingereichten Projektvorschläge ein nach wie vor bestehendes großes Interesse der privaten Befürworter an der Entwicklung synthetischer Brennstoffe erkennen läßt. * Die Vorhersage des künftigen Bedarfs, der Versorgung und der Preise für Energie im nationalen wie im weltweiten Rahmen ist stets eine dubiose Angelegenheit. Ich ziehe es vor, mich an Fakten zu halten. Eine Tatsache ist die, daß die Versorgung mit herkömmlichem öl ihre Grenze hat. Eine zweite ist der Umstand, daß dieses öl zum großen Teil aus Gebieten kommt, die - aus verschiedenen internen und weltpolitischen Gründen - auch künftig nicht zur Ruhe kommen werden. Darüber hinaus hängen Stabilität und Verhalten vieler dieser ölreichen Länder in hohem Grade davon ab, wie sie die Vereinigten Staaten sehen - unsere Erfordernisse, unsere Verpflichtungen, und unsere Entschlossenheit. Es wurde gefragt: Ist dies die richtige Zeit für Synthesebrennstoffe? Darauf möchte ich nachdrücklich mit "Ja" antworten. Es ist an der Zeit, mit kommerziellen Projekten voranzukommen. Wir werden, wenn wir die ersten Anlagen bauen, auf Probleme stoßen; und diese werden die Aufmerksamkeit auf sich lenken, Ideen hervorbringen und Wettbewerb stärken. Ich bin fest davon überzeugt, daß gut geplante, gut konstruierte und geführte Projekte wirtschaftlich lebensfähig sein können. . Außerdem bin ich überzeugt, daß sich gegenseitige Anregungen aus den Projekten ergeben, während sie sich entwickeln. Vor allem aber werden wir unsere Fähigkeit • beweisen, synthetische Flüssigbrennstoffe und Synthesegas zu produzieren, wenn es und in welchem Umfang dies erforderlich ist, und damit für die übrige Welt ein Zeichen setzen... Wie es bei allen Pionierleistungen der Fall ist, haben die Befürworter des Synthesebrennstoff-Projekts gewisse Schwierigkeiten, das notwendige Ridikokapital zusammenzubekommen. Hauptaufgabe der SFC ist es, Anreize zu schaffen, um diese Kapitalbildung zu unterstützen. Indem wir gewisse Verbindlichkeiten bei Projekten - 5 - �Projekten übernehmen, die wir technisch und wirtschaftlich für realisierbar halten, schaffen wir für diese Projekte die Möglichkeit, Interesse zur Finanzierung mit Marktmitteln zu wecken. Ich zweifle nicht daran, daß letzten Endes die Marktwirtschaft die Entwicklung von Synthesebrennstoffen unterstützen wird. Wenn wir aber den Prozeß beschleunigen und so die mit fortdauernder Abhängigkeit von ölimporten verbundenen Wirtschafts- und Verteidigungsprobleme auf ein Mindestmaß beschränken wollen, ist eine gewisse Form von Regierungshilfe notwendig. Der Kongreß hat die Gesellschaft für Synthetische Brennstoffe als Instrument für diese Hilfe ausersehen. In meiner - früher von Zweifeln beherrschten - Sicht bin ich jetzt überzeugt, daß der Kongreß Recht hatte mit seiner Beurteilung, daß Land brauche die Möglichkeit zur Produktion synthetischer Brennstoffe, und die Gesellschaft sei das richtige Instrument zur Förderung dieser Entwicklung. Ich bin auch weiterhin entschlossen, nicht mehr Geld als unbedingt notwendig für das Ingangsetzen der einschlägigen Industrie zu riskieren. Und wir werden, entsprechend dem vom Kongreß erteilten Mandat, die Unterstützung beenden. Sobald wir dies verantworten können. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.06.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.06.1982 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Außenminister Haig zurückgetreten, Shultz zum Nachfolger nominiert&nbsp;<br /><em>- Erklärungen Reagans und Haigs -</em><br /><br />Ein neuer Anfang in Genf<br /><em>- Erklärung des US-Delegationsleiters zu den &nbsp;START-Verhandlungen -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Der neue Sicherheitsrahmen der NATO<br /><em>- Vortrag von US-Unterstaatssekretär Burt vor der Friedrich-Ebert-Stiftung -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />George Shultz - designierter Außenminister der Vereinigten Staaten<br /><br />Edward L. Rowny - Delegationsleiter bei den Genfer START-Verhandlungen<br /><br />Washington sieht in neuen Sanktionen nichts überraschendes<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Thomas Eichler -</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />US-Finanzminister rechnet mit Konjunkturauftrieb nach dem 1. Juli<br /><br />US-Regierung befürwortet kommerzielle Produktion synthetischer Brennstoffe<br /><br /><br /></p>