180 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3ac440534df0b3920fa3397e3bf49202.pdf 19288392e470380f29ee6b40bce1b511 PDF Text Text nrormation und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. Oktober 1982 42 INHALT WIRTSCHAFT Malcolm Baldrige zum amerikanisch-europäischen Stahl abkommen - Erklärung des amerikanischen Handelsministers US-Währungsexperte sieht keine Krise im internationalen Bankensystem HINTERGRUNDMATERIAL Rostow: Landgestützte Raketen bewirken politische Instabilität USA drängen auf Stärkung der COCOM-Exportkontrollen - Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj 300 Jahre deutsche Siedlungsarbeit in Amerika - Gemeinsame Resolution des US-Kongresses - BEILAGE SONDERDIENST Mittelamerika: Der Weg zum Frieden - Von Thomas 0. Enders - Um Übcr/cndung von ßclcgcxcmplorcn wird t)cbctcn Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �42 27. Oktober 1982 MALCOLM BALDRIGE ZUM AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN STAHLABKOMMEN - Erklärung des amerikanischen Handelsministers - WASHINGTON - (AD) - Im Gegenzug zu freiwilligen Verminderungen der europäischen Stahlexporte in die Vereinigten Staaten haben sich die amerikanischen Stahl firmen bereiterklärt, ihre Klage gegen 40 europäische Stahlwerke fallenzulassen. Dies teilte Malcolm Baldrige, der Handelsminister der Vereinigten Staaten, am 21. Oktober 1982 mit. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wie der Präsident heute morgen angekündigt hat, haben wir mit Erfolg die Rücknahme der Ausgleichszoll- und Dumpingklage der amerikanischen Stahlindustrie gegen rund 40 europäische Firmen ausgehandelt. Der Widerruf kam nach schwierigen, monatelangen Verhandlungen, die als Resultat ein Abkommen gemäß unserer Handelsgesetze für Stahl erbrachten, dem beide Parteien den Vorzug vor einer Fortführung der Klage geben. Die Vereinbarungen decken über 90 Prozent der europäischen Stahlexporte in die Vereinigten Staaten ab. Diese Lösung hat viele Vorzüge. Erstens wird sie eine Hilfe für die Beschäftigungslage in der amerikanischen Stahlindustrie sein, die ernsthaft Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die ernsthaft geschädigt worden war. Zweitens wird sie die subventionierte Ausfuhr der Arbeitslosigkeit bei der europäischen Stahlindustrie in unser Land beenden. Schließlich beseitigt sie die größten Reibungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und zeigt, daß wir in einer Atmosphäre der Zusammenarbeit, des gegenseitigen Verständnisses und der Freundschaft gemeinsam auf eine gütliche Lösung schwieriger Streitfälle hinarbeiten können. Die europäische Einigkeit wurde durch die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburgs und der Niederlande an dieser Vereinbarung gestärkt, da es in diesen Ländern nur wenig oder gar keine Subventionen gibt. Die größten Produzenten der amerikanischen Stahlindustrie haben uns alle darüber informiert, daß diese Regelung es ihnen erlaubt, ihre Klage zurückzuziehen. Spezialstähle, die etwa fünf Prozent des Gesamtvolumens ausmachen, wurden in die Vereinbarungen nicht mit einbezogen, da die meisten dieser Firmen ihre Klagen gemäß Abschnitt 310 des Handelsgesetzes von 1974 eingebracht haben, was bedeutet, daß separate Vereinbarungen erreicht werden müssen. Die Administration ist tief besorgt über den bedrängten Zustand der amerikanischen Industrie für SpezialStähle. Die von dieser Industrie eingebrachten Antidumping- und Ausgleichszollklagen und Klagen, die noch folgen mögen, werden verfolgt werden, außer wenn diese Fälle zurückgezogen werden. Und ich weiß, daß Botschafter William Brock (der amerikanische Sonderbeauftragte für Handel sverhandlungen) dasselbe bei dem gemäß Abschnitt 301 eingebrachten Petitionen der Industrie für Spezialstähle tut. Die Regelungen, die heute verkündet wurden, werden der Stahlindustrie helfen, auch wenn sie sicherlich nicht die Antwort auf alle Probleme dieser Industrie sind. Anstiege der Produktivität haben nicht mit den Lohnerhöhungen Schritt gehalten und die Programme der Unternehmensmodernisierung müssen fortgesetzt werden. Dies war �Dies war ein langer, beschwerlicher Weg. Alle Parteien haben hart dafür gearbeitet, daß dieses Abkommen erzielt wurde. Ober 70 Personen in diesem Ministerium allein haben sich zehn Monate lang nur mit diesen Fällen beschäftigt, und ich möchte diese Gelegenheit benutzen, ihnen für ihre Pflichterfüllung zu danken. - 3 - �Oktober 1982 US-WÄHRUNGSEXPERTE SIEHT KEINE KRISE IM INTERNATIONALEN BANKENSYSTEM WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Währungsfragen im amerikanischen Finanzministerium, Beryl Sprinkel, hat nachdrücklich bestritten, daß das internationale Bankensystem in einer Krise stecke oder eine solche bevorstehe. In einer Ansprache auf einer amerikanischen Börsenkonferenz in Washington am 20. Oktober 1982 wandte sich Sprinkel ferner gegen eine zu große Quotenerhöhung im Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie gegen eine Politik der aktiven Intervention auf den Devisenmärkten. Nachfolgend die wesentlichen Auszüge aus der Ansprache des amerikanischen Staatssekretärs: Die marktorientierte Einstellung der Reagan-Administration zu internationalen Währungsfragen hat eine recht bemerkenswerte Abkehr von der früheren amerikanischen Politik gebracht und hat sich gelegentlich von der derzeitigen Politik einiger unserer Verbündeter unterschieden. Eine solch tiefgreifende Veränderung vorzunehmen ist in vieler Hinsicht schwierig - es erfordert Entschlossenheit, sie in die Tat umzusetzen; Glaubwürdigkeit, um sie durchführbar zu machen; und eine aufnahmebereite und kooperative Haltung seitens unserer Verbündeten, um Mißverständnisse hinsichtlich unserer Methoden und Ziele zu vermeiden... Glücklicherweise sind Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Glücklicherweise sind jetzt zu unseren guten Absichten die entsprechende Beharrlichkeit und deutliche Leistung gekommen. Die Inflation der Ver- braucherpreise beläuft sich bisher in diesem Jahr nur auf eine Jahresrate von 5,1 Prozent, und wir erwarten ohne weiteres, daß sich diese Leistung auch im kommenden Jahr halten läßt. Die Zinssätze für kurzfristiges Geld sind au- genfällig von ihren Höchstsätzen heruntergekommen, und die Zinssätze für langfristiges Geld folgen jetzt diesem Abwärtstrend, da sich die längerfristigen Inflationserwartungen von Verleihern und Leihern der Realität unserer Zusage und unseres Erfolges anpassen. Eine Arbeitslosenrate von über 10 Prozent ist sicherlich ein hoher Preis dafür, wie man die Dinge auch betrachtet - im Sinne verlorener Arbeitsplätze, verlorener Produktion und der Bedrängnis für Familien und Unternehmen im ganzen Lande... Wenn wir jetzt beginnen, eine Bilanz zu ziehen, was es uns gekostet hat, die Inflation unter Kontrolle zu bekommen, dann dürfen wir nicht vergessen, warum wir das alles getan haben. Wir dürfen nicht vergessen, welche Dringlichkeit das amerikanische Volk und unsere Verbündeten noch vor zwei Jahren der Aufgabe beimaßen, die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten zu senken. Wir haben alle die Stagflationären Folgen der früheren Wirtschaftspolitik erlebt. Die Sparrate war rückläufig, die Investitionstätigkeit stagnierte, der Produktivitätszuwachs verlangsamte sich und die Arbeitslosenrate ging nach oben. Man erkannte in weiten Kreisen die Gefahr, die eine chronische Inflation für die amerikanische Wirtschaft darstellen würde, und man war sich weithin darüber einig, daß die Kontrolle der Inflation die Kosten wert wäre und die oberste Priorität erhalten sollte. Die Kosten waren hoch - höher als notwendig - aber die Erfolge waren auch bedeutsam und werden im Laufe der Zeit immer größer werden. Nachdem wir nun schon den Preis gezahlt haben, wäre es eine Schande, wenn wir jetzt den Rückzug antreten würden und das bereits gewonnene Gelände in Zukunft erneut erobern müßten. Aber das ist genau das, was einige Beobachter jetzt vorschlagen - eine Politik des rascheren Geldmengenwachstums, um den wirtschaftlichen Wiederaufschwung anzuregen. In Erwiderung darauf kann ich nur wiederum auf den hohen Preis hinweisen, den wir bereits bezahlt haben, um das Maß an Preisstabilität �an Preisstabilitä't zu erreichen, das wir heute haben. Wenn wir die Schleusen der Inflation wieder öffnen würden, dann wäre die Glaubwürdigkeit der Antiinflationspolitik irreparabel angeschlagen, und die Kosten, die Inflation jemals wieder unter Kontrolle zu bringen, würden unsere jüngsten Erfahrungen zu einem Kinderspiel machen... Unser Erfolg bei der Senkung der Inflationsraten und Zinssätze bringt bedeutsame Vorteile für die internationale Arena mit sich. Die direkten Vor- teile liegen auf der Hand - niedrigere Dollarkreditkosten für alle Kreditnehmer auf internationalen Finanzmärkten, einschließlich der Kreditnehmer aus Entwicklungsländern, und Beseitigung einer der Ursachen für den Aufwärtsdruck der Zinssätze in anderen Ländern. Beides trägt zur Stärkung der Aussichten der Weltwirtschaft bei. Fallende amerikanische Zinssätze bringen aber auch noch einen wichtigen indirekten Nutzen mit sich. So wie unsere Zinssätze in den letzten Monaten gesunken sind, so sind die ausländischen Zinssätze nicht annähernd so gesunken. Gleichzeitig blieb der Kurs des amerikanischen Dollar an den Devisen- märkten sehr stark, trotz der Bewegung der Zinssatzdifferenzen gegenüber Dollarguthaben. Diese Ereignisse bestätigen eine Botschaft, die wir schon seit einiger Zeit begreiflich machen wollen. Während hohe amerikanische Zins- sätze eine ziemlich negative Auswirkung auf andere Länder gehabt und zu einer ohnehin schwierigen Weltlage beigetragen haben, sind doch die Probleme einer jeden unserer Volkswirtschaften in erster Linie ein Ergebnis unserer jeweiligen Strukturprobleme, der Wirtschaftspolitik und des Standes der Wirtschaftstätigkeit im eigenen Lande. Wir bedauern die zusätzlichen Probleme, die der Umstellungsprozeß in den Vereinigten Staaten unseren Verbündeten bereitet hat, und wir haben alles in unseren Kräften Stehende getan, um diese Periode der Anpassung so rasch wie möglich hinter uns zu bringen. Aber wir waren schon immer der Meinung, daß alle unsere Regierungen besser daran wären, wenn sie die Antworten innerhalb und nicht außerhalb ihrer eigenen Volkswirtschaften suchen würden... Wechsel kurspolitik - 3 - �Wechsel kurspolitik Wenn mein Name mit irgendeinem Problem im internationalen Bereich in Verbindung gebracht wird, dann darf ich davon ausgehen, daß es sich um die amerikanische Wechsel kurspolitik handelt. Zum Zeitpunkt, als diese Administra- tion ihr Amt übernahm, verfolgte die amerikanische Regierung eine Politik der häufigen großangelegten Intervention auf den Devisenmärkten. Während der letzten sechs Monate der vorigen Administration kauften die Vereinigten Staaten den Gegenwert von fast acht Milliarden Dollar an ausländischen Währungen an, und in den ersten Wochen der Reagan-Administration wurde für weitere 600 Millionen Dollar angekauft. An diesem Punkt haben wir eine "Auszeit" gefordert, um unsere Interventionspolitik zu überprüfen. Als Ergebnis dieser Überprüfung richteten wir unsere gegenwärtige Politik der Minimalintervention ein - d.h. wir intervenieren nur, wenn es notwendig ist, um eine ernsthafte Unordnung der Devisenmärkte zu verhindern. Die den amerikanischen Interventionsoperationen zu- grunde liegende Maxime bleibt die gleiche wie während der gesamten Periode der floatenden Wechselkurse - d.h. wir stehen bereit, in Erfüllung von Artikel IV des IWF-Abkommens zu intervenieren, um unordentliche Marktverhältnisse zu verhindern. Aber die Anwendung dieser Politik hat sich wesentlich geändert. Diese Änderung hat im Ausland Kontroversen ausgelöst, vor allem in den ersten Stadien. Als sich ihre Währungen gegenüber dem Dollar abschwächten, baten uns einige unserer Wirtschaftspartner, uns die Sache noch einmal zu überlegen und sich ihnen in der Politik der massiven Intervention zum Schutz ihrer Währungen anzuschließen. Ein sogar noch weitergehendes Argument basierte auf Befürchtungen hinsichtlich der Unbeständigkeit der Kurse. Man behauptete, daß eine aktivere Einstellung der Vereinigten Staaten zur Intervention den Umfang und das Tempo kurzfristiger Wechselkursbewegungen verringern würde. Unsere Antwort war, daß wir die Lehren aus den früheren Erfahrungen mit der Intervention nicht in den Wind schlagen konnten. - 4 - Intervention kann �Intervention kann gelegentlich eine Rolle spielen, wenn es um ernsthafte Episoden der Marktunordnung geht. Aber unsere Erkenntnisse aus der jüngsten Entwicklung besagen, daß eine aktivere Interventionspolitik - eine Politik, die auf die Fixierung oder Manipulation der Wechselkurse abzielt - wohl kaum Erfolg hat. Wir räumen ein, daß es noch immer Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Wirksamkeit der Intervention gibt. Aus diesem Grunde haben wir auf dem Wirtschaftsgipfel vorgeschlagen, daß eine gründliche internationale Studie über die Auswirkungen der Intervention genheit erstellt werden sollte. auf den Devisenmärkten in der Vergan- Diese Studie wird gegenwärtig unter den Auspi- zien einer von den nationalen Regierungen ernannten Expertengruppe durchgeführt. Sie ist beauftragt, die Beweise und die kollektiven Erfahrungen über die negativen und positiven Auswirkungen der Intervention zusammenzutragen und den Ministern einen Bericht vorzulegen. Ihr Bericht soll nicht dazu die- nen, zu diktieren oder zu verordnen, wie die künftigen Interventionspolitiken der beteiligten Länder aussehen sollen - er ist vielmehr als ein Beitrag zu den anhaltenden Diskussionen dieses Themas auf politischer Ebene gedacht. Die gegenwärtige finanzielle Herausforderung Während der letzten zwei Monate waren die Zeitungen voll von düsteren und schrecklichen Berichten über die Aussichten des internationalen Bankensystems. Sehr viel ist geschrieben und gesagt worden über die Möglichkeit einer weitverbreiteten Rückzahlungsunfähigkeit von Krediten, die einen Zusammenbruch des Bankensystems auslösen würde. Belastungen gegeben, und es besteht Anlaß zu Es hat ohne Zweifel schwere Besorgnis, aber nach meiner Mei- nung wird in vielen Kommentaren die Gefahr übertrieben. Wir stecken nicht in einer Krise, und wir glauben auch nicht, daß eine Krise unmittelbar bevorsteht. Das Bankensystem ist widerstandsfähig und in der Lage, mit solchen Herausforderungen fertig zu werden. Die Situation �Die Situation in Mexiko ist zwar noch nicht beigelegt, aber die rasche und wirksame Reaktion führender privater und amtlicher Kreise zeigt die Fähigkeit des Finanzsystems, mit sehr schwierigen Situationen fertig zu werden. Allgemeiner gesprochen, die Kreditnehmerländer zeigen eine größere Bereitschaft, Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen. Wenn man, wie ich, davon ausgeht, daß wir all unsere gegenwärtigen Schwierigkeiten erfolgreich überwinden werden, dann kann man daraus eine wertvolle Lehre ziehen. Um ihre Kreditwürdigkeit zu erhalten, müssen Kreditnehmerländer sicherstellen, daß sie in Zukunft größeren Wert auf Zahlungsbilanzanpassungen legen und eine diszipliniertere Wirtschaftspolitik verfolgen. Die Kreditgeber werden dazu beitragen, daß dies geschieht, wenn sie bei ihren Kreditentscheidungen größere Vorsicht und Umsicht walten lassen. Auf der anderen Seite bin ich der Auffassung, daß es etwas Positives ist, wenn die Kreditgeber sich der Gefahren stärker bewußt geworden sind, dem "Herdentrieb" zu unterliegen, der leicht dazu führt, in guten Zeiten überoptimistische Verleihtätigkeit zu veranlassen und überschnelle Vorsicht, wenn die Zeiten schlecht werden. Verantwortungsbewußte Eigeninteresse setzt vor- aus, daß Kreditgeber gut daran tun, in ihrer Kreditgewährung zu allen Zeiten eine normale Vorsicht walten zu lassen und sicherzustellen, daß ihre Erträge ein genaues Spiegelbild ihrer Risiken sind. Der Internationale Währungsfonds Irgendwie ist zu Anfang dieser Administration in der öfentlichkeit die Vorstellung aufgetaucht, wir lehnten den Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Nichts könnte der Wahrheit ferner liegen. Es ist richtig, daß wir be- trächtliche Zeit und Mühe aufwandten, um Mittel und Wege zu prüfen, um den IWF wirkungsvoller zu gestalten. Aber der Grund dafür lag darin,daß wir der grundsätzlichen Überzeugung sind, daß er eine wesentliche und erfolgreiche Komponente des internationalen Währungssystems ist... Angesichts des �Angesichts des großen Finanzierungsbedarfs von Zahlungsbilanzdefiziten vieler Länder und der vielen Belastungen des Finanzsystems werden die Mittel des IWF ausgeweitet werden müssen. Eine zu große Erhöhung der Quoten würde jedoch den Fonds unter Druck setzen, seine Konditionen abzuschwächen, und drohen, den IWF von einer Währungseinrichtung in eine Entwicklungsbank zu verwandeln - und damit möglicherweise in einen Motor der Weltinflation. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine angemessene Quotenerhöhung im IWF bei den gegenwärtigen Verhandlungen: eine Erhöhung, die den Fonds in die Lage versetzt, den derzeitigen Zahlungsbilanzfinanzierungsbedarf seiner Mitglieder unter normalen Bedingungen zu decken... Darüber hinaus haben wir, als eine Ergänzung zur Quotenerhöhung, den Gedanken einer neuen ständigen Kreditvereinbarung im IWF ins Spiel gebracht, die dazu dienen soll, den Fonds mit einer Bereitschaftskreditlinie auszustatten, um mit außergewöhnlichen Umständen fertig werden zu können, die das internationale Währungssystem ernsthaft bedrohen könnten. Es sind gewisse Befürchtungen aufgetaucht, daß wir diesen Vorschlag als Ablenkungstaktik benutzen könnten, um die vorgesehene Quotenerhöhung hinauszuzögern oder zu verringern. Deshalb möchte ich ganz klar machen, daß wir an eine Fazilität denken, die, wenn sie eingeführt wird, eine zusätzliche Sache und kein Ersatz für eine ausreichende Quotenerhöhung wäre... - 7 - �42 27. Oktober 1982 ROSTOW: LANDGESTÜTZTE RAKETEN BEWIRKEN POLITISCHE INSTABILITÄT DEN HAAG - (AD) - Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Eugene Rostow, der eine Reihe westeuropäischer Länder, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, besuchte, erklärte am 20. Oktober 1982 vor der Presse in Den Haag, die Zusammensetzung des sowjetischen Waffenarsenals und der Stand des nuklearen Kräfteverhältnisses zwischen den USA und der Sowjetunion verursachten "eine tiefgreifende Änderung in der Politik Westeuropas und Amerikas". Auf die schwebenden amerikanischsowjetischen Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) eingehend sagte Rostow: "Wir sind der Auffassung, und wir sind nach zehnmonatigen Erfahrungen bei den INF-Verhandlungen mehr denn je überzeugt, daß die landgestützten Raketen wegen ihrer Zerstörungskraft, ihrer Geschwindigkeit, ihrer Unverwundbarkeit durch die Abwehr und natürlich - im sowjetischen Falle ihrer großen Zahl ein besonderes Problem für die politische Instabilität darstellen." Rostow fügte hinzu, daß gerade die Zahl der sowjetischen Raketen im Verhältnis zu irgendeiner vergleichbaren amerikanischen Waffe die ersteren zu einem "Instrument des politischen Zwangs und der politischen Drohung" mache. Auf die Frage nach den Gründen für seine Besorgnis - nachdem die Europäer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Europäer 20 Jahre mit Raketen vom Typ SS-4 und SS-5 gelebt hätten - wies Rostow auf die große Mobilität der neuen SS-20, ihre große Zahl und auf ihre sehr viel größere Zerstörungskraft hin. "Es sind vor allem die Zahl wie auch die technischen Eigenschaften der Waffe, die sie zu einer so schwerwiegenden militärischen und politischen Macht werden lassen." Auf die Frage, warum die britischen und französischen Raketen nicht in die INF-Verhandlungen aufgenommen würden, erklärte Rostow, dies sei nicht möglich, da diese Raketen für einen völlig anderen Zweck vorgesehen seien und letztlich Instrumente der nationalen Sicherheit dieser Länder seien. Sie unterstünden weder der NATO-Kontrolle noch der amerikanischen Kontrolle und stellten Garanten der Souveränität Großbritanniens und Frankreichs dar. "Sie stellen", so fuhr Rostow fort, "in keiner Weise eine Bedrohung der Sowjetunion dar". Im übrigen habe die Sowjetunion kein Recht, für sich das Privileg zu fordern, gleichstarke Streitkräfte zu besitzen, wie alle anderen Länder zusammen. Wer dies fordere, "fordert das Recht, über alle anderen zu herrschen". Das Ziel des amerikanisch-sowjetischen Gleichgewichts wäre nach Auffassung Rostows, wenn es erzielt wird, "ein gewaltiger Beitrag zur Stabilität der Weltpolitik, und das ist unser Ziel bei den Verhandlungen", so betonte er. Als der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung nach den Friedensbewegungen in Westeuropa gefragt wurde, erwiderte er, er teile die Besorgnisse Präsident Reagans. "Ich glaube, wir teilen die Prämissen dieser Bewegungen", so erklärte Rostow, "wenn es um den Schrecken eines Atomkrieges und den ernsthaften Wunsch nach Verhütung eines Atomkrieges geht. Wir sind jedoch der Meinung, daß die angewandten Methoden, die vorgeschlagenen Methoden - wie etwa einseitige Abrüstung und Einfrieren auf dem heutigen Stand nicht geeignet sind, um diese Ziele zu erreichen, sondern nur das sowjetische Machtstreben weiter zu ermutigen und zu verewigen." Solche Demonstrationen regten zwar die Debatte über diese unendlich wichtigen Probleme an, "aber wir stimmen nicht mit den Heilmitteln überein, die da vorgeschlagen werden." + + + + + - 2- �27. Oktober 1982 42 USA DRÄNGEN AUF STÄRKUNG DER COCOM-EXPORTKONTROLLEN Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj WASHINGTON - (AD) - In einem Versuch, das Problem des wachsenden Abflusses westlicher Technologie in den Griff zu bekommen, drängt die ReaganAdministration ihre Verbündeten, ihre Exportkontrollpolitik gegenüber der Sowjetunion zu verstärken. Durchlässige Stellen dieser Art könnten, wie aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet, die Verteidigungsindustrie und die Militärkapazitäten der UdSSR verbessern und damit eine Bedrohung der Weltsicherheit darstellen. Das Thema multilateraler Exportkontrollen wurde auf einem Treffen des Koordinierungskomitees für den Ost-West-Handel (COCOM) vom 4. bis 5. Oktober 1982 in Paris von den Delegationen der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans behandelt. Das Treffen signalisierte den Beginn einer wahrscheinlich einjährigen Überprüfung der COCOM-Liste für Produkte und Technologie, die mit einem Embargo belegt sind. COCOM ist eine informelle Organisation, der die NATO-Mitglieder - außer Island - und Japan angehören. Das Komitee wurde 1949 gegründet, um die natio- nalen Exportkontrollen für strategische Güter in Staaten des Ostblocks zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ostblocks zu koordinieren. Es basiert weder auf einem formellen Vertrag noch einem Regierungsabkommen und hat auch keine formelle Beziehung zur NATO oder zu anderen Organisationen. Es arbeitet gemäß einer freiwilligen Absprache der Mitgliedstaaten und Entscheidungen werden stets einstimmig getroffen. Die Liste der Güter wird alle drei Jahre einer Oberprüfung unterzogen. Seit Amtsantritt der Reagan-Administration haben die Vereinigten Staaten ihre Untersuchung der Problematik eines Technologietransfers in die Sowjetunion und in die mit ihr verbündeten Staaten des Warschauer Paktes verstärkt und ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß wegen der "gähnenden Löcher" in der derzeitigen COCOM-Struktur durchlässige Stellen in großem Umfang vorhanden sind. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Ottawa im Juli 1981 forderte Prä- sident Reagan eine Verstärkung der multilateralen Kontrollen bei kritischer Technologie und Ausrüstung. Es wurde ein Obereinkommen darüber erzielt, die bestehenden Kontrollen zu überprüfen; außerdem wurde im Januar 1982 das erste COCOM-Treffen auf Ministerebene seit Ende der fünfziger Jahre abgehalten. "Wichtige Fortschritte sind gemacht worden. Nunmehr gibt es seitens unserer COCOM-Partner eine politische Verpflichtung, die als Grundlage dafür dienen wird, die internationalen Kontrollanstrengungen zu stärken und auf kritische Technologien und Ausrüstung zu konzentrieren", erklärte Lawrence Brady, Unterstaatssekretär im Handelsministerium. Die Reagan-Administration bemüht sich um größere Anstrengungen der COCOM-Mitgliedstaaten bei Exportkontrollen. Hauptziel der Vereinigten Staaten bei der derzeitigen Überprüfung der COCOM-Liste ist es, wirklich sicherzustellen, daß militärisch wichtige Ausrüstungsgüter und Technologien auf die Embargoliste gelangen, während umgekehrt Exportgüter von der Liste gestrichen werden sollen, die nicht länger mehr als sensitiv angesehen werden. Dabei wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, es könne bereits in naher Zukunft bei diesen Fragen ein Konsens zwischen den COCOM-Mitgliedern erzielt werden. Zwar stellten amerikanische Regierungsstellen fest, daß die nationalen Kontrollen bei diesen Gütern in den vergangenen Jahren "recht wirkungsvoll" - 2 - �"recht wirkungsvoll" gewesen seien, es wurde jedoch gleichzeitig der Besorgnis Ausdruck verliehen, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt an Ausrüstung und Technologie von militärischer und strategischer Bedeutung herangekommen seien, indem Exportkontrollen verletzt wurden oder weil derzeit manche dieser Güter überhaupt nicht kontrolliert werden. Im Verlauf einer Anhörung vor einem Untersuchungsausschuß des Senats erklärte Brady am 12. Mai 1982, daß aufgrund der "kurzsichtigen" Lizenzpolitik der Entspannungsära die Sowjetunion und ihre Verbündeten "Erfahrung in den Bereichen Elektronik, Computerwissenschaft, Produktionstechniken, Luftfahrt und einer ganzen Reihe anderer Bereiche sammelten, die von unschätzbarem Wert für ihr Militär - und deshalb ein ungeheurer Schaden für unsere eigenen Interessen sind..." über drei Jahrzehnte lang haben die Vereinigten Staaten Exportkontrollen gegenüber den kommunistischen Staaten durchgeführt, um sicherzustellen, daß diese Exporte nicht die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten beträchtlich schädigen oder den Preis und die Verfügbarkeit von solchen Rohstoffen nicht negativ beeinflussen, die es nur in geringer Menge gibt. Ende der vierziger Jahre führten die Vereinigten Staaten zum erstenmal Exportkontrollen gegen die Sowjetunion und andere kommunistische Staaten einim Anschluß an eine Periode sowjetischer Expansion im östlichen Mitteleuropa. 1949 verabschiedete der amerikanische Kongreß das Exportkontrollgesetz, das die Ausfuhr aller Güter verbot, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. Danach wurden die amerikanischen Exportkontrollen im dem Maß modifiziert, in dem sie gewandelte Vorstellungen von den Bedürfnissen der nationalen Sicherheit widerspiegelten, wobei sie mehr oder minder restriktiv waren in dem Maß, in dem die Beziehungen zum Sowjetblock Perioden der Konfrontation und der verstärkten Zusammenarbeit erlebten. Während der - 3 - �Während der siebziger Jahre gab es Erleichterungen bei den amerikanischen Exportkontrollen für den nationalen Sicherheitsbereich sowie bei den C0C0MVerfahren, verfolgten doch die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten gegenüber der Sowjetunion eine Politik der Entspannung. Der Handel mit der UdSSR belebte sich unter der Annahme, daß verstärkte Handelsbeziehungen die Sowjetunion dazu bringen könnten, ihr Verhalten sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene zu mäßigen. Indessen brachten verstärkte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West die Sowjetunion nicht von ihrem Abenteurertum ab, wie dies durch den Einsatz kubanischer Truppen in Afrika durch Moskau und durch die sowjetische Invasion in Afghanistan bewiesen wurde. Zugleich wurde deutlich, daß die Sowjetunion den Handel mit dem Westen dazu nützte, ihre militärischen Kapazitäten zu verstärken. Im Gefolge der sowjetischen Invasion Afghanistans waren die Vereinigten Staaten darum bemüht, Exportkontrollen bei Gütern, die für die nationale Sicherheit von Bedeutung waren, zu verstärken und ihren Verkauf an die Sowjetunion einzuschränken. Gemäß dem Exportgesetz von 1979 und der hierdurch dem Präsidenten zugewiesenen Vollmacht, kontrolliert das amerikanische Handelsministerium den Export strategischer Güter und technischer Daten. Dieses Exportgesetz sieht die Kontrolle für strategische Güter und Technologie vor, die "einen bedeutsamen Beitrag zum militärischen Potential eines anderen Landes oder einer Vereinigung von Ländern leisten und die sich als schädlich für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten erweisen würden." Die vom Handelsministerium kontrollierten strategischen Güter sind auf der "Commodity Control List" (CCL) zusammengefaßt. Die meisten der Produkte, die rein militärische Anwendung haben oder speziell für den militärischen Einsatz entworfen sind, tauchen auf der "U.S.-Munitions List" auf, die vom Außen- 4 - �vom Außenministerium geführt wird. Die meisten Exporte laufen unter der "allgemeinen Lizenz-Vollmacht", die eine Ausfuhr erlaubt, ohne daß vom Exporteur verlangt wird, einen Lizenzantrag zu stellen. Güter, die auf der CCL-Liste stehen und einer förmlichen Erlaubnis bedürfen, welche den Export eines bestimmten Produktes an einen namentlich genannten Empfänger in einem bestimmten Land und zu eindeutigem Gebrauch freigibt, fallen unter drei Kategorien: - Güter, die potentiell beträchtlich zu den militärischen Kapazitäten eines möglichen Gegners beitragen. Die meisten dieser Güter werden multilateral durch COCOM kontrolliert. Einige wenige Produkte werden unilateral kontrolliert, weil sie entweder einzig in den Vereinigten Staaten zu haben sind oder weil sie als besonders sensitiv angesehen werden und dadurch einer strengeren Kontrolle bedürfen, als COCOM dies angemessen scheint. - Objekte, die aus außenpolitischen Gründen einer Kontrolle unterliegen wie etwa Geräte und Einrichtungen auf dem Nuklearsektor, kriminaltechnisches Gerät; außerdem Kontrollen im Zusammenhang mit Gesetzgebungsvorbehalten im Bereich der Menschenrechte, des internationalen Terrorismus und anderen Problemkreisen. - Erdöl- und erdölbezogene Produkte, die aufgrund ihrer Knappheit kontrolliert werden. Das Exportgesetz gibt dem Präsidenten die Vollmacht, "den Export aller Güter oder Technologien zu verbieten oder zu beschneiden, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegen oder von einer Person exportiert werden, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt." Die Formulierung "Person, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt" soll alle ausländischen Zweigstellen oder Tochterfirmen inländischer Konzerne einschließen, die von diesen kontrolliert werden. Am 29. Oktober �Am 29. Oktober 1981 verhängte die Reagan-Administration Sanktionen für den Export von Erdöl- und Erdgasausrüstung und entsprechender, fortschrittlicher Technologie in die Sowjetunion - in Reaktion auf die Rolle, die die UdSSR bei der Verhä'ngung des Kriegsrechts in Polen gespielt hatte. Zudem wurde die Lizenzerteilung bei kontrollierten Exporten in die Sowjetunion suspendiert. Angesichts mangelnder echter Verbesserung der internen Lage Polens weiteten die Vereinigten Staaten im Juni 1982 die Sanktionen aus und schlössen den Export von Ausrüstung und Technologien ein, die zwar ausländischen Ursprungs sind, aber von Auslandsfirmen kommen, die amerikanischen Firmen ge hören oder von ihnen kontrolliert werden, sowie ausländische Produkte, die auf amerikanischer Technologie basieren, die einem Lizenz- oder Patentabkommen unterworfen sind. Die Reagan-Administration erklärte, daß diese Exportkontrollmaßnahmen notwendig seien, um die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu fördern. + + + + + �42 27. Oktober 1982 300 JAHRE DEUTSCHE SIEDLUNGSARBEIT IN AMERIKA - Gemeinsame Resolution des US-Kongresses - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Kongreß hat eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der der Beginn deutscher Siedlungsarbeit in Amerika vor 300 Jahren gewürdigt und das kommende Jahr zum Jahr des Gedenkens an dieses Ereignis proklamiert wird. Die von beiden Häusern des Kongresses verabschiedete Resolution hat folgenden Wortlaut: Gemeinsame Resolution zur Proklamierung des Zeitraums 1. Januar 1983 - 31. Dezember 1983 zum Gedenkjahr des Beginns deutscher Siedlungsarbeit in Amerika vor 300 Jahren. In Anbetracht der Tatsache, daß sich am 6. Oktober 1983 der Beginn deutscher Siedlungsarbeit in Amerika - und zwar in Philadelphia, Pennsylvania zum 300. Male jährt; angesichts des'sen, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �angesichts dessen, daß mit diesem Datum die unschätzbaren menschlichen, wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Beiträge für dieses Land seitens Millionen deutscher Einwanderer im Laufe der letzten drei Jahrhunderte begannen; nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland heute ihre enge Freundschaft fortführen, die auf den gemeinsamen Werten der Demokratie, der garantierten Freiheit des Einzel menschen, der Duldung persönlicher Meinungsunterschiede und der Ablehnung des Totalitarismus gründet, und nachdem es angebracht ist, dieses historische Ereignis in einer Weise zu begehen, die die deutsch-amerikanische Freundschaft würdigt und die demokratischen Werte, die uns verbinden, in den Mittelpunkt stellt, sei es vom Senat und Repräsentantenhaus des hier versammelten Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, daß der Zeitraum, der am 1. Januar 1983 beginnt und am 31. Dezember 1983 endet, hiermit zum Gedenkjahr des Beginns deutscher Siedlungsarbeit in Amerika bestimmt wird und daß der Präsident ermächtigt und ersucht wird, eine Proklamation zu erlassen, in der die Bevölkerung der Vereinigten Staaten aufgefordert wird, dieses Jahr mit angemessenen Feiern und Aktivitäten zu begehen. Als konkreten Beweis unserer Verpflichtung für ein dauerhaftes deutschamerikanisches Verhältnis und als feierlichen Auftakt dieses Gedenkjahres unterstützen wir nachhaltig die Initiative des Präsidenten für den Jugendaustausch und insbesondere das Konzept eines deutsch-amerikanischen Schüleraustausches, wie er von den Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten und des Deutschen Bundestages gefördert wird, und sprechen uns mit Nachdruck für einen Aufenthalt in Gastfamilien des jeweiligen Landes aus. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1982 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Malcolm Baldrige zum amerikanisch-europäischen Stahlabkommen<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Handelsministers -</em><br /><br />US-Währungsexperte steht keine Krise im internationalen Bankensystem<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rostow: Landgestützte Raketen bewirken politische Instabilität<br /><br />USA drängen auf Stärkung der COCOM-Exportkontrollen<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj -</em><br /><br />300 Jahren deutsche Siedlungsarbeit in Amerika<br /><em>- Gemeinsame Resolution des US-Kongresses -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/97679f0666d5856de7fda2105f3a1e2d.pdf 98ab33309b50cae6d9c47b5fc50718ef PDF Text Text 20. Oktober 1982 41 INHALT DOKUMENTATION Gedanken über das NATO-Bündnis - Ansprache von US-Botschafter Burns vor der Kommandeurtagung in Hagen US-Botschafter Bennett: Zur Lage des NATO-Bündnisses - Rede vor dem Weltpolitischen Rat von Cincinnati USA lehnen UN-Ausschluß Israels ab - Erklärung des US-Außenministers - HINTERGRUNDMATERIAL Jugendaustausch-Programm findet begeisterte Unterstützung - Von unserer Korrespondentin Dian J. McDonald - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Weltraum-Service - US-Raumtransporter COLUMBIA nimmt Routinebetrieb auf BERICHTIGUNG Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �41 20. Oktober 1982 GEDANKEN ÜBER DAS NATO-BÜNDNIS - Ansprache von US-Botschafter Burns vor der Kommandeurtagung in Hagen HAGEN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, hat vor der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Hagen am 20. Oktober 1982 zu "Gedanken über das NATO-Bündnis" gesprochen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich sehr über Ihre Einladung, vor einer so illustren Zuhörerschaft zu sprechen. Und ich bin besonders dankbar, wenn Sie meine An- wesenheit hier als einen Ausdruck der hohen Achtung betrachten, die mein Land der Bundeswehr entgegenbringt. Im vergangenen Jahr haben schrille Stimmen in Ihrem und in meinem Lande übertriebene Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Lassen Sie mich daher gleich zu Beginn sagen, welch hohe Wertschätzung meine Regierung dem deutschen Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung beimißt. Als amerikanischer Botschafter hatte ich reichlich Gelegenheit, die hervorragende Leistungsfähigkeit Ihrer Streitkräfte, den hohen Stand der Einsatzbereitschaft Ihrer Reserven und die Vielzahl von Einrichtungen kennenzulernen, die die Bundesrepublik verbündeten Truppen zur Verfügung stellt. Ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich bin mir ferner der anderen Opfer bewußt, die von deutscher Seite gebracht werden, um amerikanische Soldaten und Flieger zu unterstützen - nicht zuletzt Ihrer jüngsten Entscheidung, im Fall eines Kriegsausbruchs 90 000 Reservisten zur Unterstützung amerikanischer Kampfeinheiten abzustellen. Und ich brauche wohl kaum hinzuzufügen, daß meine Regierung die Tatsache zu würdigen weiß, daß im Falle eines Krieges in Europa der überwiegende Teil der Land-, Luft- und Seestreitkräfte der NATO - zumindest zu Anfang europäische Kräfte wären. Aber bedauerlicherweise muß ich hinzufügen, daß viele.viefleicht die meisten Amerikaner sich des eindrucksvollen Ausmaßes der europäischen - vor allem deutschen - Zusagen für die NATO nicht bewußt sind, genauso, wie nur zu viele Europäer über die amerikanischen Anstrengungen in ihrem Sinne außerhalb des NATO-Gebietes recht wenig wissen. Hauptsächlich wegen solcher Unkenntnis auf beiden Seiten haben wir tendenziöse Debatten über Verteilung der Verteidigungslasten, militärische Strategie, Rüstungskontrolle, Ostpolitik, Entspannung und eine Vielzahl anderer politischer und wirtschaftlicher Fragen erlebt. Ein besonders lästiger Aspekt der transatlantischen Mißverständnisse ist der, daß zahlreiche Regierungsvertreter wie auch ein Großteil der Öffentlichkeit nicht der unterschiedlichen Betrachtungsweise genügend Gewicht beimessen, mit der die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten an die Weltprobleme herangehen. Ich denke jetzt nicht an die Ursachen flüchtiger Reibungen, die immer wieder auftreten, für ein paar Wochen oder Monate die Schlagzeilen beherrschen und dann zu jedermanns Erleichterung wieder verschwinden. Solche vorübergehenden Meinungsverschiedenheiten - so lästig sie sein mögen bringen unseren Ländern oft gegenseitig heilsame Lehren, so wie ein reinigendes Gewitter unter Eheleuten oft den Zusammenhalt der Familie stärkt. Im Falle �Im Falle der Verbündeten im Nordatlantikvertrag würde ich unter der Kategorie "vorübergehende Meinungsverschiedenheiten" einreihen: die Debatte über die Wiederbewaffnung Deutschlands in den fünfziger Jahren; die Debatte über die Multilaterale Streitmacht in den sechziger Jahren; die Kontroverse über das "Jahr Europas" in den siebziger Jahren; und ich hoffe, daß wir in nicht allzu ferner Zukunft als Beispiel für die achtziger Jahre die gegenwärtige Kontroverse über die sibirische Gasleitung anführen können. Beispiele, wie ich sie erwähnt habe, sind leichter in den Griff zu bekommen als die Unterschiede in der Betrachtungsweise»von der ich gerade gesprochen habe. Statt kostbares politisches Kapital auf Irritationen zu verschwenden, die, wie man annehmen darf, vorübergehender Natur sind, sollten wir uns auf die grundlegenden Unterschiede der amerikanischen und der europäischen Betrachtungsweise konzentrieren. Denn unsere vorrangige Zielsetzung muß immer sein, auf eine konstruktive Anpassung unserer grundlegenden nationalen Interessen hinzuarbeiten. Es gibt zumindest zwei solcher grundlegenden Unterschiede: Erstens, die Vereinigten Staaten gehen mit einer globalen Betrachtungsweise an Weltprobleme heran - im Gegensatz zu der weitverbreiteten regionalen Sicht unserer europäischen Partner. Zweitens, die Ost-West-Beziehungen werden auf beiden Seiten des Atlantik unterschiedlich betrachtet. Aufgrund dieser Unterschiede in der Betrachtungsweise geraten wir hier und da in wichtigen politischen Fragen in Gegensatz: Wie etwa bezüglich der Art und Schwere der sowjetischen Bedrohung; der richtigen Antwort auf sowjetische Aggression, wie in Afghanistan oder Polen; der Grundsätze für den Handel mit dem Osten; der besten Mittel und Wege, um Ländern der Dritten Welt wirtschaftliche und politische Unterstützung zu gewähren; sowie der richtigen Antwort des Bündnisses auf Bedrohungen seiner Sicherheit außerhalb des NATO-Gebietes, wie etwa im Persischen Golf. Es mag - 3 - �Es mag unseren beiden Nationen helfen, die großen Unterschiede in der Betrachtungsweise, von denen ich gesprochen habe, zu überwinden, wenn wir ihre Ursprünge besser erkennen. Wollen wir daher ein wenig innehalten und diese Unterschiede näher untersuchen. Da ist zunächst die Frage einer globalen gegenüber einer regionalen Betrachtungsweise internationaler Angelegenheiten. Wir Amerikaner haben keine Schwierigkeiten, die Tendenz der Europäer zu verstehen, sich in erster Linie um die Ereignisse in ihrem eigenen Umfeld zu kümmern. Trotzdem sind wir oft beunruhigt über ein - wie wir es sehen - Zögern der Europäer, sich den Auswirkungen von Ereignissen zu stellen, die außerhalb Europas geschehen. Auf die eine oder andere Weise werden die Amerikaner immer wieder gedrängt, "ja das Boot nicht umzukippen", wenn wir auf gefährliche Abenteuer aufmerksam machen, die die Sowjetunion oder ihre Stellvertreter in anderen Teilen der Welt unternehmen - wie in Afghanistan, Südostasien, Polen, Teilen Afrikas und Mittelamerika. Tatsächlich haben uns unsere europäischen Verbündeten immer wieder davon in Kenntnis gesetzt, daß sie außerhalb Europas keine aktive militärische Rolle spielen können, und daß die weltweite Krisenbeherrschung deshalb das Aufgabengebiet der Vereinigten Staaten bleiben müsse. Aber wenn wir dann im Einklang mit dieser großen Verantwortung etwas tun, um der sowjetischen Aggression zu begegnen, dann werden wir gerne für das kritisiert, was wir tun, oder dafür, wie wir das tun, oder beides. Wenn wir beispielsweise an den Fall Afghanistan denken. Die Entscheidung Amerikas, als Antwort auf die sowjetische Invasion Afghanistans die Sommerolympiade 1980 zu boykottieren, wurde von Europäern weitgehend als sinnloser Symbolismus kritisiert - obwohl in aller Fairness hinzugefügt werden muß, daß die Bundesrepublik Deutschland eines der wenigen Länder war, die sich unserem Boykott anschlössen. In der Folge �In der Folge unternahmen die Vereinigten Staaten Schritte, um der generell instabilen Lage in Südwestasien zu begegnen, den lebenswichti- gen Zugang Amerikas und Europas zu den Ölquellen zu schützen. Wir erhöhten unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean und stellten eine schnelle Einsatzstreitmacht auf, deren Aufgabe darin besteht, sofort auf solche Bedrohungen zu reagieren, sollten sie in dieser Region auftreten. Aber während die Vereinigten Staaten zunächst kritisiert wurden, sie würden auf Afghanistan symbolisch reagieren, - obwohl doch eine direkte militärische Antwort unsererseits unmöglich war - fanden wir uns dann der Kritik ausgesetzt, weil wir militärische Vorsichtsmaßnahmen trafen, um vor einer weiteren Aggression abzuschrecken. Unsere militärischen Initiativen wurden von einigen Leuten als Provokation gegenüber Moskau bezeichnet, und von anderen wurden sie kritisiert, weil wir bereit seien, der NATO zugesagte amerikanische Streitkräfte außerhalb des NATO-Gebietes einzusetzen - und damit die Bedrohung Europas selbst zu erhöhen. Wenn Amerikaner kritisiert werden, weil sie sich für fundamentale westliche Interessen außerhalb Europas einsetzen, wie etwa im Persischen Golf und dann feststellen, daß die Europäer, wenn es ihnen paßt, aus ihrem kontinentalen Schneckenhaus herauskommen, wie im Falle El Salvador, dann ist es nicht verwunderlich, daß sich viele Amerikaner fragen, was eigentlich die Europäer nun wirklich von ihnen erwarten. Die Hauptursache dieser amerikanisch-europäischen Dissonanz läßt sich meiner Meinung nach in unserer jeweiligen nationalen Geschichte finden. Die Vereinigten Staaten von Amerika traten in das Zwanzigste Jahrhundert als eine zwar immer mächtiger werdende, aber doch regionale Macht ein, und die Warnung George Washingtons vor "verstrickenden Bündnissen" war noch immer die Maxime unserer Außenpolitik. Bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges betrachteten die Amerikaner Großbritannien, Frankreich und Deutschland als die führenden Militärmächte der Welt. Die meisten meiner Landsleute hätten die Möglichkeit, daß die - 5 - �daß die Vereinigten Staaten die europäischen Mächte in dieser Rolle ablösen oder ihr Schicksal durch "verstrickende Bündnisse" mit dem Schicksal Europas verbinden könnten, mit großem Mißtrauen betrachtet. Die Eile, mit der wir nach dem Ersten Weltkrieg und erneut nach dem Zweiten Weltkrieg unsere Streitkräfte demobilisiert haben, ist in diesem Zusammenhang bezeichnend. Zwischen 1145 und 1948 ging die Zahl der Amerikaner in Uniform von fast 12 Millionen auf bloße 1,3 Millionen zurück. Vor diesem Hintergrund dürfte auf der Hand liegen, daß die derzeit recht weitverbreitete Kritik der Europäer an den Vereinigten Staaten als aggressive Supermacht der Harmonie im Bündnis auf zweierlei Weise schaden muß: Erstens, diese Kritik beunruhigt viele Amerikaner, die sich verwundert fragen, warum die Europäer den Supermachtstatus gerade der Nation schmälern wollen, die zweimal herbeieilte, um die Freiheit in Europa wiederherzustellen. Zweitens, diese ablehnende Haltung gegenüber der Supermacht dient dazu, die Enttäuschung vieler Amerikaner angesichts der mühsamen Rolle in der Welt zu nähren, die augenscheinlich oft nur widerwillig von unseren Verbündeten unterstützt wird. Ich neige zu dem Schluß, daß die Ursachen hinter dieser Debatte global kontra regional besser verständlich werden, wenn wir uns vor Augen halten, daß genau in dem Zeitraum, da sich die Amerikaner ohne Begeisterung einer Weltrolle anpaßten und gerne ruhigere Zeiten gehabt hätten, sich die Westeuropäer mit dem Verlust einer Weltrolle abfinden mußten, der sie mit Nostalgie nachtrauerten. Man kann sich nur schwer ein reicheres Feld von gelegentlichen Mißverständnissen und gekränkten Gefühlen selbst unter Nationen vorstellen, die fest in einem Bündnis zussammengeschlossen sind. Die drastische Veränderung der Weltmachtverhältnisse, von denen ich gerade gesprochen habe, hatten eine direkte Auswirkung auf das zweite Gebiet des großen Mißverstehens: die Ost-West-Beziehungen. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben erst seit dem Zweiten Weltkrieg Rußland größere Bedeutung als militärische Bedrohung beigemessen. Selbst in den Tagen der "roten Gefahr" in den zwanziger Jahren wurde die Bedrohung durch Sowjetrußland, über die amerikanische Führer nachzudenken begannen, politisch und nicht militärisch gesehen. Die gewaltige politische, militärische und wirtschaftliche Macht, die die Länder Westeuropas in den Augen Amerikas darstellten, zusammen mit der Tatsache, daß wir und die Russen durch den halben Erdball getrennt waren, ließ den Gedanken einer militärischen Bedrohung der Vereinigten Staaten durch die Sowjets weit hergeholt erscheinen. Wir gingen damals davon aus, daß Westeuropa willens sein werde, einem sowjetischen Expansionismus zu begegnen - und zwar weitgehend in der gleichen Weise, wie die Westeuropäer heute von den Vereinigten Staaten erwarten, daß sie diese Rolle erfüllen. So sah man fast bis Mitte der vierziger Jahre die Hauptgefahr für Amerika aus Übersee aus Westeuropa selbst kommen und nicht aus Osteuropa. Bis zu unserem Sezessionskrieg wurden die Briten als Hauptbedrohung angesehen, und später wurde diese Rolle dann den Deutschen, nicht den Russen, zugeschrieben. Es ist eine unausweichliche Tatsache, daß die Länder Westeuropas, bis sie durch Fehleinschätzung und Selbsttäuschung Europa in den Zweiten Weltkrieg stürzten, durchaus in der Lage waren, ein Gegengewicht gegen die politische und militärische Rolle der Sowjetunion zu bilden. Am Ende dieses Krieges fanden sich jedoch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Mitteleuropa unmittelbar von Angesicht zu Angesicht gegenüber, während die meisten anderen Länder auf dem Kontinent machtlos waren. Dann entwickelte sich ein zweites Element, das eine entscheidende Auswirkung auf das Ost-West-Verhältnis hatte - die Kernwaffen. Ich brauche vor dieser Zuhörerschaft nicht näher auf die Rolle der Kernwaffen für die Gestaltung der politischen wie auch der militärischen Aspekte - 7 - �militärischen Aspekte Nachkriegseuropas einzugehen. Vor 1940 hätten wahrscheinlich die meisten Amerikaner - und ich vermute auch die meisten Europäer - unter dem Begriff "Ost-West-Beziehungen" die Beziehungen zwischen den westlichen Nationen und etwa China und Japan verstanden. Der Gedanke, daß eine Bruchlinie durch das Herz Europas verlaufen könnte, wäre absurd erschienen. Als jedoch der Krieg zu Ende war, erhielt der Begriff "Ost-West-Beziehungen" rasch eine neue Bedeutung. Mit den heraufkommenden Kernwaffen und dem Obergewicht der Macht in den Händen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nahm die neugeborene Ost-West-Konfrontation eine weltweite Dimension an - die sie noch heute besitzt« Und genau hier finden wir das Bindeglied zwischen der Ost-West-Konfrontation auf der einen und der Debatte global kontra regional im Bündnis auf der anderen Seite. Mehr als alle anderen Verbündeten neigen wir Amerikaner dazu, die sowjetische Macht auf einen weltweiten Maßstab übertragen zu sehen und zu fürchten. Sowjetische Truppen und ihre Stellvertreter tragen heute eine militante Außenpolitik in der ganzen Welt vor. Aber nicht nur das: Sowjetische Flotten patroullieren in den Gewässern vor den amerikanischen Küsten im Osten, Westen und in der Karibik und sowjetische Flugzeuge testen unsere Luftverteidigung. Ob man mag oder nicht - und wir Amerikaner mögen es nicht besonders nur die Vereinigten Staaten können in einem vergleichbaren Maße antworten. Wir sind und bleiben das Gegengewicht. Das ist also der Punkt, an dem die beiden grundlegenden Unterschiede in der Betrachtungsweise der Europäer und der Amerikaner - nämlich Ost-WestBeziehungen und globale kontra regionale Strategie - zusammenkommen. Amerikaner können Ost-West-Beziehungen nicht regional sehen; sie sind notwendigerweise global. Wir sind durch kulturelle und politische Bindungen mit Europa verbunden. Wir stellen uns nicht gerne vor, uns in eine Festung -- 8 - �eine Festung Amerika zu verwandeln. Und wir befürchten, daß Westeuropa, wenn sich die Vereinigten Staaten in ein regionales Schneckenhaus zurückziehen und sich auf den amerikanischen Kontinent beschränken würden, keine andere Wahl hätte, als seine eigene Weltanschauung an die der benachbarten Supermacht - der Sowjetunion - anzupassen. Ich möchte als nächstes auf einen damit zusammenhängenden Unterschied in der Betrachtungsweise eingehen, der gegenwärtig die Länder des Bündnisses beunruhigt, nämlich unsere unterschiedlichen Auffassungen von Entspannung. Angesichts des europäischen Unbehagens über eine mögliche Preisgabe der Entspannung im Rahmen der amerikanischen Außenpolitik scheint es mir nützlich, darauf hinzuweisen, daß vor einem Jahrzehnt viele Europäer in gleicher Weise besorgt waren, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu eng würden. Wie Christoph Bertram, der angesehene frühere Direktor des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London, kürzlich bemerkte, "sind die Europäer besorgt, wenn die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen reibungslos verlaufen, weil dies eine'Verständigung über unsere Köpfe hinweg' bedeuten könnte... Aber sie sind noch mehr besorgt, wenn die sowjetischamerikanischen Beziehungen in Schwierigkeiten sind, und das ist durchaus verständlich: Die Auswirkungen sind in Europa am direktesten spürbar." Die Neigung in Europa, so fährt Bertram fort, "besteht oft darin, sich nicht der westlichen gegen die östliche Supermacht anzuschließen, sondern sich über beide (Supermächte) als Störenfriede der Entspannung in Europa zu ärgern." Niemand kann bestreiten, daß die Bundesrepublik Deutschland ein größeres Interesse am Erhalt der Entspannung hat als die Vereinigten Staaten. Wenn man einen typischen Bundesbürger bitten würde, die Vorzüge der Ostpolitik - 9 - �der Ostpolitik und der Entspannung aufzuzeigen, dann könnte er auf die Normalisierung in und um Berlin verweisen, auf verbesserte persönliche Kontakte zwischen Bürgern beider deutscher Staaten, auf die Rückführung von einer Viertelmillion Deutschstämmiger aus Osteuropa während der letzten s jchs Jahre, auf stärkere wirtschaftliche Verbindungen zwischen West- und Osteuropa - kurz auf eine ganze Reihe von Entwicklungen, die dem Aufblühen der Entspannung in den siebziger Jahren zugeschrieben werden können. Wenn man auf der anderen Seite den amerikanischen Durchschnittsbürger fragen würde, irgendwie zu erklären, wie die Entspannung sein Leben berührt habe, dann würde es ihm schwerfallen, darauf zu antworten. Von einem rein innenpolitischen Standpunkt ist es für Amerikaner schwer, ein überzeugendes Argument für die Entspannung zu finden. Und nicht nur das: Wenn Amerikaner sich der internationalen Szene zuwenden, dann bringen sie unausweichlich Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß Ihre Erwartungen bezüglich der Politik der Entspannung nicht erfüllt worden seien - daß die Unterdrückung der Menschenrechte in der Sowjetunion und ihren Vasallenstaaten nicht geringer geworden sei, während die sowjetische Aufrüstung und das politische Abenteurertum der Sowjets auf der ganzen Erde praktisch zugenommen habe. Lassen Sie uns, verehrte Zuhörer, nicht vor dem Eingeständnis zurückschrecken, daß hier ein großer Unterschied in der Auffassung besteht. Meine Regierung hat Zweifel an den Vorteilen der Entspannung bekommen. Ihre Regierung auf der anderen Seite sieht weiterhin einen Nutzen darin. Diese beiden Standpunkte widersprechen sich nicht notwendigerweise, aber wenn unsere beiden Länder damit leben wollen, dann müssen wir übertrieben extreme Positionen vermeiden. Wie Präsident Reagan im Juni in Berlin erklärte: "ein einiges, entschlossenes westliches Bündnis steht bereit, sich wenn notwendig zu verteidigen, aber wir sind ebenso bereit, mit dem Sowjetblock friedlich zusammenzuarbeiten, wenn die Führer des Ostens bereit sind, dasselbe zu tun." Wir dürfen - 10 - �Wir dürfen nicht zulassen, daß anhaltende Unterschiede in der Betrachtungsweise unter Verbündeten, wie ich sie aufgezeigt habe, die alles überragende Tatsache verdunkeln, daß die NATO über 30 Jahre lang den Frieden, die Sicherheit, die Freiheit und das Wohlergehen ihrer Mitglieder gewährleistet hat. Wir dürfen uns vor einer Gegenüberstellung unserer Unterschiede nicht fürchten. Im Gegenteil, wir müssen sie erkennen und mit ihnen fertig werden, wenn das Bündnis überleben und stark bleiben soll. Vielleicht können wir mit der Einsicht beginnen, daß unterschiedliche Betrachtungsweisen keinen Unterschied der moralischen oder politischen oder philosophischen Werte bedeuten. Die NATO wurde im Jahre 1949 als ein defensives Militärbündnis gegründet, das die Vereinigten Staaten, Kanada und die Demokratien Westeuropas verpflichtet, der sowjetischen Aggression in Europa entgegenzutreten. Die NATO hätte jedoch während ihrer langen Geschichte nicht lebensfähig bleiben können, wenn ihre Zielsetzung ausschließlich militärisch gewesen wäre. Nein, meine Herren, der Grund für das Oberleben und die Lebenskraft des Bündnisses entspringt einer Tatsache, die über allen anderen Tatsachen steht, - daß sie nämlich auf den grundlegenden moralischen und politischen Werten beruht, die Westeuropa mit den Vereinigten Staaten und Kanada gemeinsam hat, und für diese Werte eintritt. Wenn diese gemeinsamen Werte fehlen würden, dann könnten wir in einer bedrohlichen Katastrophe schon nach einer Stunde feststellen, daß der politische Wille zum Widerstand gegen nackte Aggression,fehlt. Dann wäre die NATO wirklich die leere Muschel, als die sie von einigen unzureichend informierten Kritikern bereits dargestellt wird. Sicherlich ist die Zeit reif für einige Anpassungen der nationalen Haltungen auf beiden Seiten des Atlantik. Wollen wir doch vor allem nicht vergessen, daß die eigentliche Aufgabe der internationalen Diplomatie darin besteht, unterschiedliche Vorstellungen und Interessen einander anzupassen, und dieses wesentliche Ziel wird am besten ohne die Fanfare der Publizität erreicht. Das recht unpassende Spektakel verschiedener nationaler - 11 - �verschiedener nationaler Sprecher nach Versailles in diesem Jahr, als Erklärungen abgegeben wurden, wer auf den Gipfeltreffen "gewonnen" und wer "verloren" hat, darf sich nicht wiederholen. Zweitens sind im Interesse der Harmonie im Bündnis bessere Konsultationsverfahren unter den NATO-Ländern notwendig. Obwohl zwar recht häufig Treffen von Mitgliedern der außenpolitischen und verteidigungspolitischen Institutionen der NATO-Länder stattfinden, so sind sie doch nicht gründlich oder rechtzeitig genug gewesen - vielleicht sogar nicht häufig genug -, um gelegentliche, schwere Mißverständnisse zu vermeiden. Als Neuling im diplomatischen Beruf wundere ich mich andauernd über die exzentrischen Auffassungen, die einige der höchsten Vertreter von NATO-Staaten gelegentlich über die Interessen oder Zielsetzungen ihrer Schwesterregierungen zum Ausdruck bringen. Drittens müssen wir uns nachdrücklicher als bisher mit Elementen der Außenpolitik des Westens befassen, die nicht zusammenpassen. Auf der einen Seite haben die NATO-Länder Jahr für Jahr gewaltige Mittel für unsere gemeinsame Verteidigung gegen die sowjetische Bedrohung aufgewandt. Gleichzeitig jedoch haben wir im Westen, zum Teil durch Privatbanken und zum Teil durch Regierungseinrichtungen, während des letzten Jahrzehnts gewaltige Summen Geldes an die Sowjetunion und ihre Satelliten verliehen. Gelegentlich wurde dies sogar zu subventionierten Zinssätzen getan. Angesichts des Vorrangs, den die Sowjetunion ihren militärischen Einrichtungen einräumt, haben die finanziellen Mittel, die wir ihr so freigebig zur Verfügung gestellt haben, indirekt dazu beigetragen, ihre ohnehin gewaltige militärische Position zu stärken. Und, was die Dinge noch verschlimmert, die Sowjetunion ist in ungerechtfertigtem Maße in der Lage gewesen, von ihrem Import an Technologie und militärisch nutzbaren Produkten aus westlichen Ländern zu profitieren. Diese Tatsachen sind durch die amerikanische Regierung nachdrücklich hervorgehoben worden, und sie werden von unseren Verbündeten heute besser verstanden als noch vor einem Jahr. Glücklicherweise gibt es neben den jüngsten Differenzen über die sibirische Erdgasleitung einige ermutigende Anzeichen, daß sich in Bälde eine übereinstimmendere Politik des Westens - 12 - �des Westens gegenüber dem Osten herausbilden und daß die NATO selbst direkter in die Abstimmung der Wirtschaftspolitiken gegenüber Osteuropa einbezogen werden dürfte. Viertens haben die Vereinigten Staaten seit einigen Jahren die Ausweitung der NATO-Interessen über das im Vertrag formell festgelegte Gebiet hinaus angestrebt. Diese Bemühungen stießen gewöhnlich auf beträchtlichen Widerstand in Europa - zumindest teilweise, weil andere NATO-Länder es unerwünscht fanden, in Aktivitäten hineingezogen zu werden, die die Aufmerksamkeit von ihren zentraleren Anliegen ablenken könnten. In jüngster Zeit sind zumindest einige unserer Verbündeten zu der Einsicht gelangt, daß Entwicklungen außerhalb des NATO-Gebietes wirklich so große Auswirkungen für die Sicherheit des Bündnisses haben könnten, daß die Unterstützung der Vereinigten Staaten durch sie gerechtfertigt wäre. Die Taten sind jedoch hinter den Worten zurückgeblieben. Und deshalb bleibt dies ein Thema, das die ernsteste Aufmerksamkeit der NATO-Länder verdient. Fünftens haben die weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der letzten zwei oder drei Jahre unvermeidlicherweise die Spannungen im Bündnis verschärft. Das Gespenst des Protektionismus erhebt wieder sein häßliches Haupt in Westeuropa und in Nordamerika. Es liegt eindeutig im dauerhaften Interesse eines jeden Mitgliedslandes des Bündnisses, nicht nur protektionistische Mittel und Wege im eigenen Bereich zu vermeiden, sondern auch auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet enger mit seinen Verbündeten zusammenzuarbeiten. Eine starke und gesunde internationale Wirtschaft ist für die weitere politische und militärische Lebenskraft der NATO von absolut fundamentaler Bedeutung. Sechstens nutzen wir, obwohl die kombinierte Stärke unserer Länder gewaltig ist, unsere Aktivposten nicht in bestmögliche Weise, um die Ziele des Bündnisses zu erreichen. In einem seltenen Beispiel praktischer Einstimmigkeit hat der Senat der Vereinigten Staaten Anfang dieses Jahres eine - 13 - �Jahres eine Resolution verabschiedet, in der die Schaffung eines umfassenden Systems für eine wirksamere Zusammenfassung der gewaltigen finanziellen, technologischen und industriellen Ressourcen der NATO gefordert wird. In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten für alle unsere Länder sind die Hindernisse vor einem solchen Ziel groß, aber wir müssen es in Zukunft besser machen, wenn wir in der Lage sein wollen, uns ausreichend zu verteidigen. Die Zeit erlaubt mit nicht, noch tiefer auf diese Überlegungen über das NSTO-Bündnis einzugehen. Aber ich möchte diese Zuhörerschaft nicht verlassen, ohne ein Thema zu wiederholen, das ich immer wieder hervorgehoben habe, seit ich meine Pflichten als Botschafter in Bonn übernahm - nämlich daß wir in unseren NATO-Ländern, vor allem in Ihrem Lande und in dem meinigen, mehr tun müssen, um unseren jungen Menschen zu lehren, daß unsere gemeinsamen moralischen und politischen Werte eine große Bedeutung für ihre eigene Zukunft und die Zukunft ihres Landes haben. Es scheint mir, daß einige unserer jungen Bürger auf beiden Seiten des Atlantik gelegentlich ein fast perverses Vergnügen daran finden, die Differenzen zwischen unseren Nationen zu übertreiben. Wenn sie die Werte, die uns in der NATO miteinander verbinden, herabwürdigen oder gänzlich ab- lehnen, dann erfüllt mich das mit Traurigkeit. Diese Werte sind keine abstrakten Vorstellungen. Die Freiheit des einzelnen und die Herrschaft des Rechts sind unbezahlbare Realitäten. Sie sind uns von unseren Vorfahren unter gewaltigen Opfern an Blut und Gut weitergegeben worden. Leider setzen viele junge Menschen in Europa und Amerika heute diese Werte als selbstverständlich voraus - nicht nur, weil sie niemals ohne sie gelegt haben, sondern auch, weil sie niemals wirklich herausgefordert worden sind, zu ihrer Erhaltung beizutragen - ja, wenn notwendig, für sie zu kämpfen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht als Eltern, Lehrer, Politiker, und als Bürger, dafür zu sorgen, daß die demokratischen Werte, die uns in der nordatlantischen Partnerschaft verbinden, von jenen geschätzt werden, die in unsere Fußstapfen treten und die einmal die Führer unserer jeweiligen Gesell - - 14 �jeweiligen Gesellschaften sein werden. Ein gründliches Verständnis dessen, was es bedeutet, in einer Demokratie zu leben - nicht nur ihrer Segnungen, sondern auch ihrer Pflichten - ist wesentlich, wenn Bürger an die Werte, die die Demokratie repräsentiert, glauben und sie erhalten sollen. Diese Werte sind eigentlich der Mörtel, der unser Nordatlantisches Bündnis zusammenhält. Darum ist ein Großteil meiner Energie als Botschafter daraus ausgerichtet, die Chancen für junge Menschen in Ihrem Lande und dem meinigen zu verbessern, dem Leben und der Kultur des jeweils anderen Landes ausgesetzt zu werden. Ich hege die Hoffnung, daß in den kommenden Monaten und Jahren Amerikaner und Europäer - besonders die Bürger Ihres Landes und des meinigen, - die großen Worte vermeiden werden, die auch die Leidenschaften anfachen; daß guter Wille und Vernunft vorherrschen werden, wenn es gilt, unsere Betrachtungsweisen und unsere Interessen einander anzupassen; und daß wir nie vergessen werden, daß, solange die Nationen des Westens zusammenstehen, unsere westliche Zivilisation gesichert bleiben wird. _ 15 _ �20. Oktober 1982 41 US-BOTSCHAFTER BENNETT: ZUR LAGE DES NATO-BONDNISSES - Rede vor dem Weltpolitischen Rat von Cincinnati - CINCINNATI - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, hat sich am 14. Oktober 1982 mit einer Reihe kritischer Fragen befaßt, denen sich die Nordatlantikpaktorganisation gegenwärtig gegenübersieht. von Cincinnati. Er sprach vor dem Weltpolitischen Rat Die wichtigsten Teile seiner Rede haben folgenden Wortlaut: Ist das Bündnis in Unordnung? Das atlantische Bündnis ist in diesem Jahr 33 Jahre alt geworden, und es wird ihm gegenwärtig genauso viel Aufmerksamkeit zuteil wie zu irgendeiner anderen Zeit seines Bestehens. Besorgte Beobachter fragen, ob das Bündnis sich überlebt, ob es seine Relevanz für die Sicherung unserer Art zu leben verloren habe. Bei vielen wird die Frage laut, ob die Verbündeten nicht mehr Kraft und Anstrengung auf Familienstreitigkeiten verwenden als auf die Abwehr der sehr realen Gefahren, denen wir uns alle gegenübersehen. Die gegenwärtigen Kommentare bezüglich der NATO sind dergestalt, daß man sich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �man sich sehr wohl fragen kann, wieviele Bürger der 16 Mitgliedstaaten noch eine klare Vorstellung davon haben, warum das Bündnis ins Leben gerufen wurde, wie es um die Allianz heute steht oder warum man bereit sein sollte, für das Bündnis persönliche Opfer zu bringen. Fragen und Zweifel dieser Art haben nicht immer einheitliche Konturen. In vielen Fällen sind das grelle Scheinwerferlicht der Medien und die schrillen Schlagzeilen aus den verkehrten Gründen auf die NATO gerichtet. Wir soll- ten sorgfältig unterscheiden zwischen Problemen im Bereich der öffentlichen Vorstellungskraft einerseits und andererseits der tatsächlichen Meinungsverschiedenheiten unter den Verbündeten, wie spezifische Probleme anzupacken seien. Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, welches denn nun die eigentliche Arbeit der NATO ist. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 hat sich die zentrale Zielsetzung der NATO niemals geändert: die Bewahrung des Friedens in Freiheit durch Abschreckung und zwar durch die Mobilisierung einer ausreichenden Stärke, um eine expansionistische Sowjetunion abzuschrecken, die eine imperialistische Herrschaft anstrebt und gegenwärtig ihre militärische Macht in einem weltweiten Umfang zur Darstellung bringt, über eine Generation lang hat unsere Abschreckungspolitik den Frieden im Kernstück Europas und des atlantischen Gebietes bewahrt. Die NATO hat sich als die effektive Friedensbewegung unserer Zeit erwiesen. Wir sind eine Organisation souveräner Gleicher. Die NATO ist kein Bündnis, das im Gleichschritt nach einem einzigen Trommelschlag marschiert. Wir haben uns aus unserem eigenen souveränen Willen heraus verbündet - nicht unter Zwang, wie es in dem sowjetischen Imperium der Fall ist mit dem Warschauer Pakt, der durch das eiserne Diktat Moskaus geleitet wird. Wir müssen Vielfalt erwarten. Solange die Mitgliedstaaten der NATO der Entscheidung der Bevölkerung im eigenen Lande unterliegen und nicht dem autokratischen Machtspruch von Herrschern, die den Ansichten ihrer Bürger gegenüber immun sind, solange wird es Prüfung und Kontrolle und Debatten geben. Wir im Westen singen nicht - 2 - �singen nicht immer in der gleichen Tonlage, und trotzdem haben wir über 30 Jahre lang eine beständige Harmonie erzielt. Sicherlich haben wir unsere Meinungsverschiedenheiten - und einige davon sind ernst: Erdgasröhren, Stahlimporte, Getreideembargos, die richtige Zuteilung nationaler Ressourcen für die Verteidigung beispielsweise. Einige der Differenzen hinsichtlich unserer Vorstellungen und Ansätze rühren aus einfachen geographischen Fakten her. Die Einwohner Berlins oder eines Dorfes zehn Meilen von der Grenze der Tschechoslowakei entfernt mögen sich unmittelbarer bedroht fühlen als ein Mensch, der im Ohio-Tal lebt, obwohl in Wahrheit alle unter der gleichen strategischen Bedrohung leben. Was jedoch die wahre Natur der Bedrohung angeht, der sich der Westen gegenübersieht,gibt es in den Gremien des Bündnisses keine Meinungsunterschiede. Die Anerkennung der Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung des Westens ist unser gemeinsamer Nenner... Das ständige Bemühen um Obereinstimmung ist das Kennzeichen unseres demokratischen Bündnisses. Von Anfang an hat es sich mit großen und kleinen Fragen gleichermaßen befaßt - von der politischen Handhabung der Ost-West-Beziehungen und der Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung bis hinunter zu unklaren bürokratischen Anliegen. Die Rolle der Kernwaffen Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Besorgnisse und Kontroversen steht die Rolle der Kernwaffen bei der Bewahrung des Friedens und der Freiheiten des Westens. Diese Frage, mit all ihren moralischen und technischen Implikationen, bereitet den Politikern Sorgen seit der Feuerball sich im Jahr 1945 nach der ersten Kernexplosion über Alamagordo erhob. Die selbsternannten Friedensbefürworter haben kein Monopol für die nukleare Angst. Wir alle teilen die Angst vor einer ungezügelten Kernkraft, und vielleicht keiner mehr als jene die Entscheidung treffenden Politiker, die in der Lage sind, dieses schreckliche Potential voll zu erkennen. - 3 - Aber nach- �Aber nachdem die Kernwaffen nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind, stellt sich die Frage: Wie kann die Nuklearwaffen-Kapazität des Ostens und des Westens am wirksamsten ausgeglichen werden, um zur Wahrung des Friedens beizutragen? Eine kluge und einsichtsvolle Politik der Vereinigten Staaten und der NATO hat sich der nuklearen Kräfte bedient, um sie mehr als eine Generation lang für die Interessen des Friedens zu nutzen. Ja, wir sind schon zu abhängig von der nuklearen Abschreckung geworden. In einer kürzlich vorgenommenen, nüchternen Bewertung der Strategie und Ziele der NATO kam General Bernard W. Rogers, der frühere Stabschef der US-Armee und jetzige NATO-Oberbefehlshaber in Europa, zu folgender Feststellung: "Die NATO hat ihre Verteidigung auf die nukleare Antwort ausgerichtet, weil unsere Länder nicht bereit waren, die Kosten einer glaubwürdigen konventionellen Kapazität zu zahlen... Unsere Bür- ger müssen die Implikationen einer niedrigen Nuklearschwelle der NATO verstehen, wenn sie die Opfer aufbringen sollen, die für eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen bis zu dem Punkt nötig sind, an dem wir eine vernünftige Aussicht auf eine erfolgreiche konventionelle Verteidigung haben würden..." Glücklicherweise werden hier in den USA und in den mit uns verbündeten Ländern Maßnahmen getroffen, um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren. Wir akzeptieren nicht das Ergebnis einer sorglosen und sich irrenden Politik der letzten 15 Jahre. Wir vernachlässigten unsere konventionelle Verteidigung, während die Sowjetunion die Periode der Entspannung dazu benutzte, ihre Streitkräfte auf eine Höhe und Kapazität zu bringen, die weit über die Erfordernisse einer Macht hinausgehen, die sich ausschließlich zur Selbstverteidigung verpflichtet hat. Wir haben nicht sorgfältig genug zugehört, als Breschnew 1967 erklärte: "Die Entspannung beseitigt auch nicht im geringsten... die Gesetze des Klassenkampfes." Die sowjetische Aufrüstung geht heute unbarmherzig weiter, und wir im Westen müssen das Spiel des Aufholens spielen. Lassen Sie mich noch ein Wort zu jenen sagen, die ihre Besorgnis über die Kernwaffen dadurch zum Ausdruck bringen, daß sie ein Einfrieren der nuklearen Rüstung verlangen, wordurch unser Land und seine Verbündeten in eine1 Po- 4 - �eine Position der Unterlegenheit gebracht und damit jeder Druck auf die Sowjets beseitigt würde, über sinnvolle Rüstungsverminderungen zu verhandeln. Es scheint mir, daß jene besorgten Bürger es uns übrigen schuldig sind, ihre Energie und Entschlossenheit auf die Unterstützung der Anstrengungen zu verwenden, die konventionelle Verteidigung des Bündnisses zu stärken und damit praktische Schritte zur Beseitigung der nuklearen Lasten zu ergreifen, die wir alle tragen. Es genügt einfach nicht, mit frommklingenden Worten gegen dieses oder jenes Verteidigungsprogramm zu sein. nicht selbstverständlich. Der Frieden ist nun einmal Man muß arbeiten - und schwer arbeiten -, um eine vernünftige und wirksame Verteidigung zum Schutz der Werte zu erreichen, die wir alle hochhalten. Jenen, die das Geld für andere Zwecke ausgeben wollen, möchte ich sagen, daß ohne die Basis der nationalen Sicherheit kein anderer Sektor unseres nationalen Lebens bestehen könnte. Wenn die Sicherheit ver- wirkt ist, dann ist auch alles andere verloren. Unter den NATO-Verbündeten besteht heute völlige Übereinstimmung darüber, daß verstärkte konventionelle Streitkräfte und modernisierte nukleare Mittelstrecken- und strategische Systeme notwendig sind, um die Situation auszugleichen, die durch ein jahrzehntelanges Anwachsen der sowjetischen Verteidigungsprogramme entstanden ist. Während dieses Zeitraums unternahm der Westen Anstrengungen, um die Ost-West-Spannungen abzubauen, aber die Sowjetunion übertraf die Vereinigten Staaten allein auf dem Gebiet der strategischen Streitkräfte um 130 Milliarden Dollar. Bemühungen um die Abrüstung Zur gleichen Zeit, da der Westen seine Stärke wiederaufbaut, führen die Vereinigten Staaten ernsthafte Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Rüstungsverminderung. In Genf laufen die START-Gespräche bezüglich der stra- tegischen Kernwaffen, und gleichzeitig finden seit November vergangenen Jahres getrennte Verhandlungen bezüglich der sowjetischen Mittelstreckenraketen statt, die das Territorium unserer westeuropäischen Verbündeten bedrohen. In Wien haben die westlichen Unterhändler einen Vertrag unterbreitet, der die Anzahl �die Anzahl der konventionellen Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes vermindern und ausgleichen würde. Die Vereinigten Staaten haben sich zu wirklichen Rüstungsreduzierungen verpflichtet - nicht zu Gesprächen nur um der Gespräche willen. Präsident Reagan hat den Sowjets ein tiefgreifendes Abkommen über die strategischen Rüstungen vorgeschlagen und eine bisher noch nicht dagewesene Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen gefordert. Gemäß dieser Null-Lösung würde die NATO auf die Dislozierung von 572 landgestützten Marschflugkörpern und PERSHING IIRaketen in Westeuropa verzichten, wenn die Sowjetunion ihre SS 20-, SS 4- und SS 5-Raketen abbaut, die zusammengenommen mit mehr als 1000 bereits montierten nuklearen Gefechtsköpfen bestückt sind und mit ihrer gewaltigen Nukleardrohung ganz Europa abdecken. Die amerikanischen Vorschläge sind faire, ernstgemeinte und neue Ansätze für die Erreichung eines verminderten Niveaus der Gefahr. Sie haben die Zustimmung unserer überaus besorgten Verbündeten. Sie verdienen die ganze Unterstützung der Öffentlichkeit, und sie sind eine ernsthafte und positive Antwort seitens der sowjetischen Unterhändler wert. Die westlichen Verhandlungsführer in Genf und Wien müssen durch Entschlossenheit und Einigkeit des Westens unterstützt werden. Im Westen befinden wir uns in der paradoxen Situation, daß wir heute rüsten müssen, damit wir morgen abrüsten können. Wenn wir bei der Erreichung der Rüstungsverminderung, die wir alle wünschen, erfolgreich sein wollen, dann müssen wir in den Verhandlungen ein ausgleichendes Gegengewicht militärischer Trümpfe zum Anbieten haben. Die Sowjets sind uns in bestimmten wesentlichen Waffenkategorien heute voraus, und sie würden überaus erfreut sein, wenn sie diesen Vorteil "einfrieren" könnten. Niemand hat dies deutlicher zum Ausdruck gebracht, als der sowjetische Verhandlungsführer in Genf der kürzlich sagte: "Man muß verstehen, daß wir Sowjets weder Idealisten noch Philanthropen sind." Es entspricht nicht der Praxis sowjetischer Unterhändler, etwas für nichts zu geben. So ist die Sowjetunion beispielsweise erst nach der Entscheidung der NATO vom Dezember 1979, mit dem Programm für Mittelstreckenraketen als Gegengewicht zu den sowjetischen SS 20-Raketen voranzuschreiten, schließ �voranzuschreiten, schließlich bereit gewesen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Wenn die Entscheidung vom Dezember 1979 nicht verwirklicht würde, dann wäre dies ein entscheidend wichtiges Versagen der westlichen Entschlossenheit ;es würde dem Westen ernsthafte Nachteile einbringen und jeden Anreiz für die Sowjets beseitigen, über eine Verminderung der uns alle bedrohenden Raketen zu verhandeln. Die Frage des Nicht-Ersteinsatzes In gleicher Weise ist der kürzliche Vorschlag, die Vereinigten Staaten sollten eine Politik des Nicht-Ersteinsatzes nuklearer Waffen proklamieren, sehr gegen die westlichen Interessen gerichtet. Zunächst einmal muß der Aus- gangspunkt für eine Debatte über die Strategie des Bündnisses darauf beruhen, wie man am wirksamsten den Ausbruch eines Krieges bei gleichzeitiger Sicherung unserer Freiheit verhindern kann. Würde eine solche Politik dazu beitragen, den Krieg zu verhindern, oder würde sie ihn wahrscheinlicher machen? Die meisten erfahrenen Beobachter sind der Meinung, daß eine solche Politik des Westens angesichts des ungeheuren Übergewichts der sowjetischen Stärke auf dem Gebiet der konventionellen Rüstung eine offene Einladung an die Sowjets zu konventioneller Aggression darstellen würde. Ein Verzicht auf nukleare Ab- schreckung würde, wie ihre Befürworter erkennen, einen massiven Ausbau der konventionellen Streitkräfte der NATO erforderlich machen - einen Ausbau von einer Größenordnung, die vermutlich die finanziellen Ressourcen übersteigen würde, die unsere Wähler zu unterstützen bereit sind, insbesondere in diesen Zeiten der weitverbreiteten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sollte die NATO ihre Ziele bei der konventionellen Stärke nicht erreichen, würde dies die Glaubwürdigkeit des Vorschlages unterminieren. Andererseits würde - von der finanziellen Last einmal ganz abgesehen der Verzicht auf eine mögliche nukleare Option den Sowjets die Wahl der Strategie überlassen. Er würde ihnen gestatten, ihr Risiko zu begrenzen - ob nun im Hinblick auf einen allgemeinen Angriff auf den Westen oder hinsichtlich - 7 - �oder hinsichtlich eines mehr begrenzten Schrittes gegen Berlin oder die türkischen Meerengen. Wi Er würde die Schwelle der militärischen Aktionen senken. wir in Afghanistan erlebt haben, hat die sowjetische Bereitschaft zu mi- litärischen Aktionen in den letzten Jahren zugenommen, wenn die Risiken geringer erscheinen. Wenn wir schon über die Frage des Nicht-Ersteinsatzes sprechen sollen, warum dann nicht gleich über alle Waffen sprechen? Wie Verteidigungsminister Weinberger ausgeführt und wie auch der norwegische Außenminister kürzlich in einer Rede in Oslo unterstrichen hat, in der er sich gegen den gegenwärtigen Nicht-Ersteinsatz-Vorschlag wandte, hat die NATO mit Nachdruck erklärt, daß sie nicht als erste Gewalt irgendwelcher Art anwenden werde. In der Erklärung von Bonn, die die Chefs der verbündeten Regierungen am 10. Juni dieses Jahres abgaben, wird unmißverständlich dargelegt, daß die NATO ihre Waffen - nuklear wie konventionell - nicht zum Einsatz bringen wird, es sei denn auf einen Angriff. als Reaktion Und um Verteidigungsminister Weinberger zu zitieren: "Die nukleare Abschreckung mag eine unpopuläre Vorstellung sein, aber man kann doch nicht die Tatsache übersehen, daß sie funktioniert hat." Die Natur der Bedrohung Ob die sowjetische Politik ihren Ursprung hat in einem Gesamtplan, der darauf abzielt, ihr System weltweit auch Andersdenkenden aufzuerlegen, ob sie einem opportunistischen Angriff auf Ziele entspringt, die sich gerade günstig ergeben, oder ob sie letztlich herrührt aus dem historischen paranoischen Argwohn der Russen hinsichtlich aller Dinge jenseits ihrer Grenzen, braucht uns hier nicht im einzelnen zu beschäftigen. Aber selbst wenn die wohlwollendste Auslegung der jüngsten sowjetischen Maßnahmen angewendet würde, müßte man doch nach der Gefahr fragen, die davon für Afghanistan ausgeht - jenem unglücklichen Land, das von etwa 100 000 sowjetischen Soldaten mit Blut durchtränkt wird... Und man könnte auch nach der Gefahr für die polnischen Gewerkschaftler fragen, die nach einer lebenswerteren Gesellschaftsform streben, während sie gleichzeitig den imperialistischen Forderungen der Sowjetunion an ihre Gesellschaft - 8 - �ihre Gesellschaft entgegentreten. Wir müssen uns mit den sowjetischen Kapazitäten befassen. In dem Jahr- zehnt nach Vietnam haben die Vereinigten Staaten die Wehrpflicht aufgegeben und die Höhe ihrer Verteidigungsausgaben sowie den ganzen Umfang der Verteidigungseinrichtungen verkleinert. In einer Zeit, die durch die Bemühungen des Westens um eine Verminderung der Spannungen gekennzeichnet war, hat die Sowjetunion allein im Hinblick auf die strategischen Streitkräfte 130 Milliarden Dollar mehr aufgewandt als die USA. In diesem Zeitraum hat die Sowjet- union allein zehn Versionen von drei neuen ballistischen Interkontinentalraketen disloziert, während die Vereinigten Staaten keine neuen Nuklearsysteme disloziert haben und dies auch nicht tun werden, bis die MX-Rakete später in diesem Jahrzehnt zur Verfügung steht. Während die Vereinigten Staaten kein neues mit ballistischen Raketen bestücktes Unterseeboot gebaut haben, hat die Sowjetunion 60 neue oder verbesserte strategische U-Boote in Dienst gestellt. Und im Rahmen eines Raketenprogramms, das trotz der Erklärung Breschnews vom vergangenen Frühjahr bezüglich eines einseitigen Moratoriums fortgesetzt wird, verfügen die Sowjets jetzt über mehr als 1000 nukleare Gefechtsköpfe für Mittelstreckenraketen, womit sie Ziele in ganz Europa treffen können. hat demgegenüber Der Westen keine vergleichbare Kapazität und wird sie auch nicht haben - es sei denn, es kommt bei einem Mißerfolg in Genf zu der geplanten Dislozierung von PERSHING II und landgestützten Marschflugkörpern Mitte der achtziger Jahre. Im Zuge des Anwachsens der sowjetischen Streitkräfte um ein Drittel auf 4,8 Millionen Soldaten - mehr als das Doppelte der unsrigen - und der Erhöhung der Militärausgaben der Sowjetunion um mehr als 50 Prozent sowie der Entsendung einer modernen Kriegsmarine in Gewässer, in denen sich bisher die sowjetische Flotte nicht befand, zeigte Moskau eine immer stärker werdende Neigung, seine neue militärische Stärke für politische Ziele einzusetzen, entweder direkt oder durch Stellvertreter, von Mittelamerika bis nach Polen und weiter bis nach Südostasien, von Afghanistan bis nach Äthiopien und Angola. Aber so �Aber so breitangelegt die sowjetische Bedrohung ist, sie ist im wesentlichen eindimensional. Wir müssen uns über eines im klaren sein: Der kom- munistische Staat zeigt sich als ein gewaltiger Fehlschlag außer auf einem Gebiet - einem wichtigen Gebiet: dem Gebiet der militärischen Macht. Auf diesem Felde hat sich die Sowjetunion zu einer Supermacht entwickelt - und zu einer gefährlichen, die gekennzeichnet ist durch das Fehlen einer jeden wirklichen Zurückhaltung in bezug auf ihre totalitäre Macht, sofort und unvermittelt zuzuschlagen, wenn sie sich aufgrund ihrer gewaltigen inneren Belastungen dazu gezwungen fühlt. Wir sehen uns einem System mit einer im Sterben lie- genden Ideologie gegenüber, einem riesigen Land, das nicht in der Lage ist, sich selbst zu ernähren, einer Regierung, die niemals legitime Mittel zur Nachfolge entwickelt hat, die an die Stelle der Abhängigkeit von mörderischen Intrigen in düsteren Kremlkorridoren treten könnten, um die Staatsmacht weiterzugeben, der Führung eines Bündnisses unterdrückter und unzuverlässiger Satelliten. Sechseinhalb Jahrzehnte nach einer Revolution, die Brot und Freiheit versprach, hat das sowjetische Volk weder das eine noch das andere. Das sowjetische System produziert Panzer (leider mit Hilfe westlicher Technologie), aber keine Lebensmittel. heit. Es produziert Mauern und Flüchtlinge, aber keine Frei- Ja, wer kann an dem Ausgang wirklich freier Wahlen auch nur zweifeln, sollten sie in Staaten abgehalten werden können, die unter der Herrschaft des Kreml stehen? Hoffnungen für die Zukunft Ich habe keine Zweifel daran, daß die Völker der Sowjetunion und ihrer Satelliten sich nicht weniger nach Frieden sehnen, als wir es hier im Westen tun. Wir können die Sowjets nicht dazu zwingen, entweder Idealisten oder Philanthropen zu sein, aber wir können fordern, daß sie Realisten sind. Wir können dies tun - und dies geschieht ja auch seitens unserer Verbündeten und der USA -, indem wir die notwendige Verteidigung aufbauen, während wir gleichzeitig verhandlungsfähige und echte Vorschläge für eine Rüstungsverminderung auf den Tisch legen. + + + + + - 10 - �i l II J l 4 ^ >u • 1 •T < 1 P^^jil'/I'IT'TIT VILI C*Jil United States Information Service Embassy of the United States of America 20. Oktober 1982 41 USA LEHNEN UN-AUSSCHLUSS ISRAELS AB - Erklärung des US-Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben unterstrichen, daß sie sich aus der Vollversammlung der Vereinten Nationen zurückziehen und ihre Zahlungen an die Vereinten Nationen einstellen würden, sollte ein Vorschlag über einen Ausschluß Israels aus dieser Organisation zur Verabschiedung gelangen. In einer am 16. Oktober 1982 vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung stellte Außenminister Shultz zudem fest, die amerikanische Reaktion würde auch gegenüber der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, dieselbe sein, da auf deren Vollversammlung in Nairobi derzeit ein ähnlicher Schritt in Erwägung gezogen wird. Der Ausschluß Israels aus diesen Organisationen, so erklärte Shultz, "stünde im Gegensatz zu den Prinzipien der Vereinten Nationen", und die Vereinigten Staaten betrachteten diese Drohungen "mit großer Besorgnis". Der Text Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Text der Erklärung hat folgenden Wortlaut: Es gab in jüngster Zeit in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York und auf der Generalkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion in Nairobi Vorschläge gegen die weitere Beteiligung Israels an diesen Organisationen. Die Vereinigten Staaten betrachten diese Drohungen mit großer Besorgnis. Der Ausschluß Israels aus der Vollversammlung oder der Internationalen Fernmeldeunion würde unter diesen Umständen im Gegensatz zu den Prinzipien der Vereinten Nationen stehen. Im Fall der Vollversammlung wäre dies eine eindeutige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen. Ein solcher Schritt zerstörte die eigentliche Zielsetzung der Vereinten Nationen - die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten -, indem weiterer Konflikt und weitere Uneinigkeit geschaffen würden. Dies würde dem gesamten System der Vereinten Nationen einen schweren Schaden zufügen und uns allen schaden. Der Ausschluß Israels aus den Organen der Vereinten Nationen wäre zugleich ein schwerer Rückschlag für den Fortschritt in Richtung auf einen Frieden im Nahen Osten, dem sich die Vereinigten Staaten und praktisch alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet haben. Es wäre eine tragische Ironie, wenn Schritte dieser Art gegen Israel gerade zu einem Zeitpunkt Erfolg hätten, da es neue Hoffnung auf Fortschritt im Nahen Osten gibt. Die Vereinigten Staaten haben stets deutlich gemacht, daß jeder Angriff auf Israels Recht zur Beteiligung in welcher Organisation der Vereinten Nationen auch immer im Erfolgsfall ernste Konsequenzen für unsere eigene weitere Beteiligung und unsere Unterstützung haben würde. Als Beweis für unsere Entschlossenheit zur Begegnung solcher Schritte zogen wir unsere Delegation aus der Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer ungerechtfertigten Zurückweisung der israelischen Akkreditierung am 24. September ab, kündigten eine Überprüfung unserer Beteiligung an der IAEA an und suspendierten unsere Beteiligung an einer ganzen Reihe von Aktivitäten der Behörde. Bis ein �Bis ein Ergebnis unserer Überprüfung vorliegt, werden wir keine weiteren Zahlungen an die IAEA vornehmen. Sollte es zu ähnlichen Schritten auch bei anderen Organisationen der Vereinten Nationen kommen, werden wir dieselben Maßnahmen auch dort ergreifen. Sollte Israel von der Vollversammlung ausgeschlossen werden, würden die Vereinigten Staaten ihre Beteiligung in der Versammlung einstellen und Zahlungen an die Vereinten Nationen zurückhalten, bis Israels Recht auf Beteiligung wiederhergestellt ist. Wir würden auch unsere Delegation von der Generalversammlung der Internationalen Fernmeldeunion in Nairobi zurückziehen, sollte Israel ausgeschlossen werden,und würden weitere Zahlungen an diese Organisation zurückhalten. Die ITU, die IAEA und andere technische Sonderorganisationen dürfen nicht durch solche politische Angriffe auf die Rechte der Mitgliedstaaten untergraben oder zerstört werden. Wir vertrauen darauf, daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und aller ihrer Einrichtungen die ernsten Gefahren aller weiterer Angriffe auf Israels Recht auf Beteiligung an den Körperschaften der Vereinten Nationen erkennt und sich dafür einsetzt, daß diese Initiativen abgewendet werden. - 3 - �20. Oktober 1982 41 JUGENDAUSTAUSCH-PROGRAMM FINDET BEGEISTERTE UNTERSTÜTZUNG - Von unserer Korrespondentin Di an J. McDonald - WASHINGTON - (AD) - Die Initiative Präsident Reagans für einen internationalen Jugendaustausch entwickelt sich zu einem "ungemein großzügigen Programm", das schon jetzt auf eine positive, ja, begeisterte Reaktion seitens der anderen Teilnehmerstaaten blicken kann. Charles Z. Wick, Direktor des US-Informationsamtes (USIA) und persönlicher Repräsentant des Präsidenten für Organisation und Durchführung des neuen Austauschprogramms, kam am 13. Oktober 1982 im Verlauf eines Fernsehinterviews zu dieser Beurteilung. Im Rahmen dieses Jugendaustausches sollen in den kommenden drei Jahren insgesamt rund 40 000 Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren aus den auf dem Versai11 er Gipfeltreffen vertretenen Staaten an dieser Aktion teilnehmen dies würde einen Anstieg um 25 000 junge Teilnehmer bedeuten. Dabei werden sowohl Schüler den regelmäßigen Schulbetrieb miterleben, als auch Jugendliche, die bereits im Arbeitsleben stehen, Erfahrung in Unternehmen und land- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und landwirtschaftlichen Betrieben sammeln. In bestimmten Fällen kann der Aufenthalt auch das erste Studienjahr an der Universität einschließen. Die amerikanische Regierung hat für die nächsten drei Jahre für das Projekt 10 Millionen Dollar bereitgestellt, und auch die Beiträge aus dem Privatbereich sollen sich auf rund 15 Millionen Dollar belaufen. Wick erklärte, die langfristige Zielsetzung der Initiative bestehe darin, die Möglichkeiten zu vergrößern und zu verbessern, die ein Austauschprogramm für das gründlichere Verständnis zwischen Staaten und Menschen bietet. Wie Wick ausführte, können die 15- bis 19jährigen Schüler, die in die Vereinigten Staaten kommen, mit ihrer auf diese Weise stark verbesserten Kenntnis des Englischen auch später zu Studium und Forschung in die USA zurückkehren. Das Programm selbst besteht aus einem einjährigen Aufenthalt bei einer amerikanischen Familie, wodurch dem Besucher die Gelegenheit geboten wird, über Sitten und Gebräuche in den USA und über den Pluralismus der amerikanischen Gesellschaft mehr zu erfahren. Wick verwies darauf, daß das Austauschprogramm hauptsächlich von Privatorganisationen durchgeführt wird, die bereits ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, Gastfamilien für ausländische Besucher und junge Bewerber für Auslandsprogramme auszuwählen. Hierzu gehören die Programme des "American Field Service", "Experiment in International Living", "Friendship Force", sowie "People-to-People International". Die Initiative des Präsidenten strebt des weiteren an, die Unterstützung in den amerikanischen Gemeinden für den internationalen Austausch zu fördern, mehr amerikanische Familien dazu zu bringen, ausländische Studenten aufzunehmen und zu freiwilligen Anstrengungen von Gesellschaften und Privatorganisationen anzuregen. F,-n �Ein aus Führungskräften amerikanischer Unternehmen bestehender Präsidialrat wurde ins Leben gerufen, um die Unterstützung durch den Privatsektor noch weiter zu beleben. Beim US-Informationsamt wurde ein Büro für Jugendaustausch mit dem notwenigen Personal ausgestattet, das über Mittel verfügen wird, die im Rahmen der Initiative gemeinnützigen Organisationen zukommen sollen. Für den Erfolg der Initiative des Präsidenten ist es notwendig, daß die Gemeinden in den Vereinigten Staaten bereit sind, mehr Austauschschüler aufzunehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, führt die Charles F. Kettering-Stiftung ein Projekt mit 19 amerikanischen Städten durch, um herauszufinden, wie die Gemeinden am besten auf diese internationalen Austauschprogramme reagieren können. Die Kettering-Stiftung beabsichtigt die Veröffentlichung eines Handbuchs - gestützt auf die Erfahrungen mit den Gemeinden des Projektes -, durch das sich all jene Gemeinden informieren können, die sich an der Initiative des Präsidenten beteiligen wollen. - 3 - �41 20. Oktober 1982 WELTRAUM-SERVICE US-Raumtransporter COLUMBIA nimmt Routinebetrieb auf Von G. Weiss (AD) — Mit dem fünften Flug der COLUMBIA, der für den 11.-16. November 1982 vorgesehen ist, beginnt der Routineeinsatz des ersten wiederverwendbaren Raumtransporters der Welt. Das neuartige amerikanische Fluggerät steht für Dienstleistungen besonderer Art zur Verfügung - etwa als Transportmittel für Satelliten, die bisher zum Start eigene, nicht wiederverwendbare Trägerraketen benötigten, oder als Forschungs- und Experimentierstation für Untersuchungen außerhalb des Einflußbereichs der an der Erdoberfläche herrschenden Schwerkraft. Es dient als Observatorium für die Fernerkundung der Erde, für die Beobachtung der Gestirne und des kosmischen Raums (unbeeinträchtigt von möglichen Störungen durch die Erdatmosphäre), und es wird fliegender Inspektions- und Wartungsbetrieb für Satelliten sein, die die Erde umkreisen. Zivile und militärische Stellen, Unternehmen der Wirtschaft und Forschungsinstitute innerhalb wie außerhalb der Vereinigten Staaten geben ihre Aufträge zur Mitnahme von Nutzlasten, die dann während des Fluges von besonders ausgebildeten Wissenschaftlern und "Missionsspezialisten" betreut werden. Viele Versuchsanordnungen arbeiten jedoch vollautomatisch, so daß sich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �daß sich eine Wartung erübrigt. Entsprechend geringer sind die Gebühren, die der Auftraggeber für den Weltraumservice zu bezahlen hat. Hauptaufgabe beim Flug STS-5 wird es sein, zwei kommerzielle Nachrichtensatelliten in den Weltraum mitzunehmen und in der Umlaufbahn der COLUMBIA in knapp 300 km Höhe abzusetzen. Von dort aus steigen die unbemannten Geräte, die je 3,5 Tonnen Masse haben, mit der Schubkraft eigener Bordtriebwerke zum vorgesehenen Standort auf. Er liegt im sogenannten geostationären Orbit, 36 000 km über der Erde. Außerdem hat die COLUMBIA u.a. drei Experimente amerikanischer Oberschüler, sowie einen Spezialbehälter mit der deutschen Versuchsausrüstung MAUS an Bord. Auftraggeber ist das Bundesministerium für Forschung und Technologie. Bei dem Experiment, einer Entwicklung von Dr. Günter Otto von der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DFVLR) in Porz b. Köln, handelt es sich um ein Spezialgebiet der Materialforschung (MAUS ist die Abkürzung für "materialwissenschaftliches autonomes Experiment unter Schwerelosigkeit"). Man will herausfinden, wie sich die beiden unterschiedlichen Metalle Gallium und Quecksilber beim Aufheizen bis auf 220 Grad Celsius und anschließender Abkühlung verhalten - d.h. wie sie sich unter "Mikrogravitation" (hundertprozentig ist die Schwerkraft auch im Weltraum nicht ausgeschaltet) miteinander vermischen und beim Abkühlen entmischen. Der Ablauf des Experiments wird auf einem Röntgenfilm festgehalten. Seine Auswertung nach der Rückkehr ermöglicht die Rekonstruktion der Verteilung der Metallpartikel in den verschiedenen Mischungsphasen an Hand von Schwarz und Weiß sowie der Graustufen auf dem Film. Die Testflüge des Raumtransporters sind seit Juli 1982 abgeschlossen. Dennoch wird das bevorstehende Unternehmen wiederum völlig neuartige Erfahrungen bringen: Zum ersten Mal befinden sich vier Mann an Bord, während die Besatzung bisher aus jeweils nur zwei Mann bestand. Chefpilot Vance D. Brand und Kopilot Robert F. Overmyer sind für den flugtechnischen Teil, die Wissenschaftsastronauten Joseph Allen und William Lenoir für die Nutzlasten verantwortlich. Die beiden letztgenannten "Mission Specialists" werden die - 2 - �werden die ersten Astronauten sein, die an Bord der Raumfähre Arbeiten außerhalb der schützenden Druckkabine ausführen. Sie tun dies, wie bei Außenbordmanövern üblich5 im Weltraumanzug. Bei diesem handelt es sich um eine Neuentwicklung, die leichter ist und mehr Bewegungsfreiheit gibt als der Druckanzug, den die APOLLO-Astronauten auf dem Mond trugen. In jedem Anzug ist ein Lebenserhaltungssystem eingebaut, über Funk stehen die Wissenschaftsastronauten mit den Piloten in ständiger Verbindung. Die Dauer eines Außenaufenthalts ist auf jeweils sechs Stunden begrenzt, weil dann wichtige Komponenten des Lebenserhaltungssystems fast aufgebraucht sind. Allen und Lenoir werden am vierten Flugtag den Druckanzug anlegen. Ehe sie jedoch die offene Ladebucht, in der sie eine Reihe von technisch-praktischen Versuchen ausführen, betreten, atmen sie ca. dreieinhalb Stunden lang den reinen Sauerstoff aus dem Lebenserhaltungssystem ein. Dem Körper soll Zeit gegeben werden, sich von der Normalluft der Druckkabine des Raumflugzeugs, die nahezu identisch ist mit der Luftzusammensetzung an der Erdoberfläche, auf Sauerstoffatmung umzustellen. Während ihres dreistündigen Außenaufenthalts sind sie an 15 m langen Sicherheitsleinen mit dem Raumflugzeug verbunden, damit sie, was ja im schwerelosen Zustand denkbar wäre, nicht abdriften können. Sie werden u.a. Werkzeugsätze und technische Hilfen ausprobieren, wie sie bei künftigen Einsätzen z.B. für die Wartung und Bedienung von Nutzlasten oder zur Reparatur von Satelliten gebraucht werden, die man zu diesem Zweck aus dem Orbit an Bord holt. Lenoir wird alles, was sein Kollege Allen in den drei Stunden tut, mit einer auf seinem Helm befestigten Kamera filmen. Beide haben "Weltraumspaziergänge" und das Arbeiten im Druckanzug in einem riesigen Wassertank im Raumfahrtzentrum von Houston geübt. Inwieweit Schwerelosigkeit unter Wasser scheinbar ähnlichen Bedingungen im Weltraum entspricht, wollen sie nun selbst beurteilen. Künftige Astronauten sollen die Gewißheit haben, daß beim Unterwassertraining die tatsächlichen Bedingungen im Weltraum gut simuliert werden. _ C0LUMBIA als �- COLUMBIA als Startbasis Das Verfahren wurde bisher noch nie praktiziert - nämlich ein bemanntes Raumfahrtgerät als Basis für den Start von Erdsatelliten zu benutzen. Die beiden Nachrichtensatelliten, die vor dem COLUMBIA-Start als Fracht mit in der Ladebucht des Raumtransporters verstaut wurden, sind Eigentum der amerikanischen Firma "Satellite Business Systems" und des kanadischen Unternehmens "Telesat Canada". Sie tragen die Bezeichnungen SBS-3 (dritter Satellit der Firma "Satellite Business Systems" für geschäftliche Kommu- nikation) und ANIK-C. ANIK-C ist der erste von drei Nachrichtensatelliten, die für den inländischen Fernmeldedienst in Kanada bestimmt sind. Beide Firmen zahlen an die NASA j«j acht Millionen Dollar an Gebühr für den Start der Satelliten, die bei der "Hughes Aircraft Company" in Kalifornien gebaut wurden. Acht Stunden nach dem Start der COLUMBIA in Kap Canaveral steigt SBS-3 langsam aus der geöffneten Ladebucht, nachdem der Satellit in seinem Transportbehälter auf einem Drehtisch in Rotation versetzt und durch einen Federmechanismus gelöst wurde. Er vollführt 50 Umdrehungen pro Minute, was zur Drallstabilisierung ausreicht und das Einsteuern des Geräts auf den vorgesehenen "Standort" im 36 OOO-km-Orbit in der richtigen Achsenposition erleichtert. Zehn Jahre soll er funktionsfähig bleiben. Das gleiche Verfahren wird am zweiten Flugtag zum Start von ANIK-C angewandt, In beiden Fällen muß ca. 40 Minuten zuvor Astronaut Overmyer den Raumtransporter in eine Position manövrieren, von der aus der in den Weltraum zu entlassende "Fluggast" nach Zünden seines eigenen Triebwerks über eine stark elliptische Transfer-(Übergangs-) Bahn sein Standortgebiet erreicht. Dies spielt für die Benutzung des Satelliten innerhalb des dafür vorgesehenen Sende- und Empfangsgebietes eine sehr große Rolle. Die 36 000km-Bahn erlaubt die "Stationierung", weil ein Satellit in dieser Höhe mit derselben Geschwindigkeit um die Erde kreist, in der sich ein darunter liegender Punkt auf, der Erdoberfläche mit der Erddrehung weiterbewegt. Der Sa- �Der Satellit scheint deshalb für den Benutzer auf der Erde stillzustehen und steht Tag und Nacht zur Verfügung. Ca. 15 Minuten nach dem Absetzen eines Satelliten werden an der COLUMBIA kleine Düsentriebwerke aktiviert, um zwischen beiden mindestens 12 bis 16 km Sicherheitsabstand zu schaffen. Denn jeder der beiden Nachrichtensatelliten (Höhe jeweils 6 m, Durchmesser knapp 2 m) hat etwa 2500 kg Festtreibstoff für den Aufstieg sowie - für kleine Korrekturmanöver in der Umlaufbahn 150 kg von dem Flüssigtreibstoff Hydrazin an Bord. - Kein Schichtdienst Die vier Astronauten haben nicht vor, Schichtdienst zu leisten. Vielmehr wollen sie zur gleichen Zeit schlafen, arbeiten, die Mahlzeiten einnehmen. In der Raumfähre gibt es keine eigenen Schlafquartiere. Aber Vance Brand meint, "Wir werden schon ein bequemes Plätzchen finden". Allerdings werde es bei vier Leuten an Bord "zum Gedränge am Fenster" kommen, und am Wasserhahn werde man wohl oder übel anstehen müssen. "Aber wir sind ja nicht gezwungen, auf dem Fußboden zu bleiben." Man könne in der Kabine umherschweben, das schaffe Platz für die andern. Mit einer Anzahl von Experimenten, die die NASA mit auf den Weg gibt, werden Untersuchungen aus der Zeit der Testflüge fortgesetzt. Sie gelten vor allem den unter verschiedenen Bedingungen innen und außen auftretenden Temperaturen, der Frage des günstigsten Heizsystems, der Aufheizung in der Start- und Landephase, den Flugeigenschaften und dem Leistungsvermögen des Raumtransporters sowie den Umweltbedingungen für die Nutzlasten in der Ladebucht. Zum ersten Mal soll die Weltraumfähre vollautomatisch landen. In 6100 Metern Höhe schalten die Flugastronauten auf Automatik um. Jedoch beobachten Vance Brand und Robert Overmyer sehr genau die Anzeigeinstrumente. Sollten - 5 - �Sollten dabei irgendwelche unerwarteten Probleme auftreten, würde Brand sofort wieder auf manuelle Steuerung gehen und das Raumflugzeug landen. Dem Flugplan zufolge soll die COLUMBIA am 11. November 1982 um 13:19 Uhr MEZ in Kap Canaveral starten und am 16. November 1982 um 15:32 Uhr im Flughafenbereich Edwards Air Force Base in Kalifornien zur Erde zurückkehren. Anschließend wird sie vorübergehend aus dem Verkehr gezogen, weil für ihren nächsten Einsatz mit dem in Bremen gebauten Weltraumlaboratorium (SPACELAB)an Bord Umbauten notwendig sind. Dies wird dann der neunte Flug eines amerikanischen Raumtransporters sein. Für die Flüge sechs, sieben und acht (STS-6 im Januar 1983) ist CHALLENGER, die zweite Raumfähre der USA, vorgesehen. + + + + + �BERICHTIGUNG In Amerika Dienst Nr. 35 vom 8. September 1982 ist unter der Überschrift: DOKUMENTATION Reagan fordert Neubeginn im Nahen Osten - Fernsehrede des US-Präsidenten vom 1. September 1982 auf Seite 7 durch einen übermittlungsfehler ein Absatz ausgelassen worden. Nach dem zweiten Absatz ..., "daß sie diese Tatsache anerkennen." muß es heißen: "Ich habe den heroischen Überlebenskampf Israels persönlich verfolgt und unterstützt, seit der Staat Israel vor 34 Jahren gegründet wurde. In den Grenzen vor 1967 war Israel an seiner engsten Stelle kaum zehn Meilen breit. Der größte Teil der israelischen Bevölkerung lebte im Bereich der Artillerie feindlicher arabischer Armeen. Ich denke nicht daran, Israel zu bitten, wieder unter solchen Umständen zu leben." Hier wieder aufnehmen: "Der Krieg im Libanon..." + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.10.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.10.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gedanken über das NATO-Bündnis<br /><em>- Ansprache von US-Botschafter vor der Kommandeurtagung in Hagen -</em><br /><br />US-Botschafter Bennett: Zur Lage des NATO-Bündnisses<br /><em>- Rede vor dem Weltpolitischen Rat von Cincinnati -</em><br /><br />USA lehnen UN-Ausschluss Israel ab<br />- Erklärung des US-Außenministers -<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Jugendaustausch-Programm findet begeisterte Unterstützung<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Dian J. McDonald -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Weltraum-Service<br /><em>- US-Raumtransporter COLUMBIA nimmt Routinebetrieb auf -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73eaa9fec5aa25d23fc661884f57762d.pdf acd2e17ee29b132256f64ac5280b356c PDF Text Text 14. Oktober 1982 40 INHALT i i INFORMATION 30. Jahrestag der Gründung des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms DOKUMENTATION Reagan fordert Streichung der Meistbegünstigungsklausel für Polen - Wortlaut der Rundfunkansprache des US-Präsidenten Erklärung Präsident Reagans zum Welternährungstag - USA um weltweite Nahrungsmittel Sicherung bemüht HINTERGRUND Die Sowjetunion in der Krise - Dr. Richard Pipes Mitarbeiter des U.S. National Security Council Erneute Greuel in Afghanistan - Kommentar der Stimme Amerikas US-Staatssekretär schliesst Präventivkrieg des Westens aus DelegeKemplaren wird 9ebetei �14. Oktober 1982 40 30. JAHRESTAG DER GRÜNDUNG DES DEUTSCH-AMERIKANISCHEN FULBRIGHT-PROGRAMMS BONN - (AD) - In der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn fand am 4. Oktober 1982 ein Festakt aus Anlaß des 30. Jahrestages der Gründung des deutsch-amerikanischen Fulbright-Austausch-Programms statt. In Anwesenheit von Senator J. William Fulbright sowie deutschen und amerikanischen Gästen würdigte Staatssekretär Dr. Hans Werner Lautenschlager im Namen des Auswärtigen Amtes die Bedeutung des Austausch-Programms für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. In seiner Rede, die unter das Motto "Begegnung und Austausch" gestellt war, unterstrich Staatssekretär Lautenschlager die gemeinsamen Grundwerte als "Nährboden und Garanten für die deutsch-amerikanische Freundschaft." Präsident Reagan sagte in einem Schreiben, das vom amerikanischen Botschafter Arthur F. Burns verlesen wurde: "Der dreißigste Jahrestag der Gründung des Fulbright-Programms in Deutschland ist ein wichtiger Meilenstein in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Meilenstein in den traditionell verankerten geistigen und kulturellen deutsch-amerikanischen Bindungen." Er bezeichnete das deutsch-amerikanische Austausch-Programm als "das weltweit größte Programm", das er "ein Beispiel für die Stärke der deutsch-amerikanischen Beziehungen" nannte. Präsident Reagan erklärte weiter, "durch die Verbindungen, die wir zwischen unseren Institutionen hergestellt haben, erweitern und stärken wir dieses Verhältnis und die transatlantischen Bindungen." Er gratulierte 'der Kommission, ihren Freunden und allen, die ihr auf beiden Seiten des Atlantik verbunden sind.zu ihrem unermüdlichen Einsatz, der einer so wichtigen Zielsetzung dient." Charles Z. Wick, der Direktor des US-Informationsamtes (USIA) und persönlicher Beauftragter Präsident Reagans für den internationalen Studentenaustausch, sagte in einem Schreiben, das von Botschaftsrat Hans N. Tuch verlesen wurde: "An diesem bedeutungsvollen Tag können die Bürger der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten mit Stolz auf 30 Jahre erfolgreicher Arbeit der Fulbright-Kommission in Bonn zurückblicken." Wick unterstrich "die wesentliche Rolle (der Kommission) bei der Förderung und Durchführung des privaten akademischen Austausches" und nannte die Kommission "führend in der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei Austauschvorhaben der einzelnen Länder." Er sprach der Kommission seine Glückwünsche "für 30 Jahre ausgezeichneter Arbeit" aus und wünschte ihr "eine erfolgreiche Zukunft." Die persönliche Grußbotschaft Präsident Reagans an die deutsch-amerikanische Fulbright-Kommission hat folgenden Wortlaut: "Der dreißigste Jahrestag der Gründung des Fulbright-Programms in der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger Meilenstein in den traditionell verankerten geistigen und kulturellen deutsch-amerikanischen Bindungen. Diese traditionellen Bindungen reichen für fast drei Jahrhunderte. In der Tat repräsentiert die nach deutschem Modell eingeführte Hochschulbildung in den Vereinigten Staaten eine Fortsetzung der europäischen Tradition. Diese Tra- - 2 - �Diese Tradition stand seit ihrem Beginn im Dienst der höchsten Bestrebungen der Menschheit - dem Erwerb von Wissen, Verstehen, Frieden und Freiheit. Das Fulbright-Programm mit der Bundesrepublik Deutschland ist weltweit das größte Programm und ein Beispiel für die Stärke der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Wenn die Fulbright-Kommission heute das dreißigjährige Jubiläum dieses akademischen Austauschprogramms feiert, dann nehmen wir das zum Anlaß, die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen entsprechend zu würdigen - einer Partnerschaft, die auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen politischen kulturellen und wirtschaftlichen Wertvorstellungen beruht. Durch den Austausch von Personen, durch die Verbindungen, die wir zwischen unseren Institutionen hergestellt haben, erweitern und stärken wir dieses Verhältnis und die transatlantischen Bindungen. Ich gratuliere der Kommission, ihren Freunden und allen, die ihr auf beiden Seiten des Atlantik verbunden sind, zu ihrem unermüdlichen Einsatz, der einer so wichtigen Zielsetzung dient." Die Grußbotschaft von USIA Direktor Charles Z. Wick an die FulbrightKommission in Bonn hat folgenden Wortlaut: "An diesem bedeutungsvollen Tag können die Bürger der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten mit Stolz auf 30 Jahre erfolgreicher Arbeit der Fulbright-Kommission in Bonn zurückblicken. Im Rahmen ihres Auftrags, das gegenseitige Verständnis zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk zu fördern, vermittelt die Kommission den Austausch von ungefähr 800 Fulbrightern pro Jahr. Sie spielt eine wesentliche Rolle bei der Förderung und Durchführung des privaten akademischen Austausches. Sie ist führend in der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei Austauschvorhaben der einzelnen Länder. In zunehmendem Maße erfahren die Programme der Kommission Unterstützung durch private Initiative, so bei Vorhaben auf dem multinationalen und dem fortbildenden Sektor, sowie im Austausch von Studenten, Lehrern und Wissenschaftlern zwischen unseren beiden Staaten< Die Kommission �Die Kommission kann nunmehr der Zukunft im Hinblick auf bisher bereits bewiesenen Ideenreichtum und großherzige Gesinnung von einer Position der Stärke aus entgegenblicken. Eingedenk der Tradition des wissenschaftlichen Austausches hoffen wir, daß die Kommission ihre Programmvorhaben weiterhin unter Berücksichtigung der Möglichkeiten gestalten wird, die sich aus unserer fortdauernden Partnerschaft ergeben. Die Kommission kann ihrer entscheidenden Rolle bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben dadurch gerecht werden, daß sie sich weiterhin um gegenseitiges Verständnis zwischen der kommenden Generation von Führungspersönlichkeiten in unseren beiden Staaten bemüht. Ich bin heute im Geiste bei Ihnen und spreche der Fulbright-Kommission meine Glückwünsche für 30 Jahre ausgezeichneter Arbeit aus und wünsche ihr eine erfolgreiche Zukunft." + + + + + - 4 - �1 ä m l] 4 A^ Li* 1 ^T*Til'ijjX'^iliiL4 L*XIJ 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 14. Oktober 1982 40 REAGAN FORDERT STREICHUNG DER MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL FÜR POLEN - Wortlaut der Rundfunkansprache des US-Präsidenten - SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rundfunkansprache an das amerikanische Volk am 9. Oktober 1982 die Streichung der Meistbegünstigungsklausel im Handel mit Polen als Vergeltung für das Verbot der polnischen Gewerkschaft Solidarität angekündigt. Reagan warnte das polnische Regime, daß er noch weitere Schritte unternehmen könne, wenn die Militärdiktatur ihre, wie er sagte "Verfolgung" des polnischen Volkes fortsetze. Washington, so teilte der amerikanische Präsident weiter mit, stehe in "dringenden" Konsultationen mit den Verbündeten über mögliche Reaktionen auf die Maßnahme in Polen. Der Stellvertretende Pressesprecher des Weissen Hauses, Larry Speakes, erklärte vor Korrespondenten, die Maßnahmen des Präsidenten würden es Polen erschweren, seine Produkte in den Vereinigten Staaten abzusetzen und harte Währung zu verdienen. Die angekündigte Maßnahme ist die dritte Sanktion seit Verhängung des Kriegesrechtes in Polen durch das Militärregime im Dezember vorigen Jahres. Im Dezember 1981 und im Juni 1982 hatte Reagan unter anderem die Aussetzung von Flugrechten, Fischereiprivilegien sowie eine Aussetzung amtlicher Kredite und Bürgschaften verkündet. D. humanitäre Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die humanitäre Hilfe für das polnische Volk bleibt von den Sanktionen unberührt. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger! Gestern hat die polnische Regierung, eine Militärdiktatur, einen weiteren tiefgreifenden Schritt in ihrer Verfolgung des eigenen Volkes unternommen. Sie erklärte Solidarität, die Organisation der arbeitenden Männer und Frauen in Polen, ihre freie Gewerkschaft, als illegal. Ich weiß, Polen ist ein weit von uns entfernt liegendes Land in Osteuropa. Und doch ist diese Maßnahme eine Sache tiefer Besorgnis für das ganze amerikanische Volk und die freie Welt. Seit der brutalen Verhängung des Kriegsrechtes im Dezember vorigen Jahres haben die polnischen Behörden der Welt versichert, daß sie an einer echten Aussöhnung mit dem polnischen Volk interessiert seien. Aber die gestrige Maßnahme des polnischen Regimes enthüllt die Hohlheit seiner Versprechungen. Indem es die Solidarität, eine freie Gewerkschaftsorganisation, der eine überwältigende Mehrheit der polnischen Arbeiter und Bauern angehört, als ungesetzlich erklärt, hat das polnische Regime deutlich gemacht, daß es niemals die Absicht hatte, eines der grundlegendsten Menschenrechte wieder einzusetzen - das Recht, einer freien Gewerkschaft anzugehören. Die sogenannte "neue Gewerkschaftsgesetzgebung", in deren Rahmen dieser Rückschritt ergriffen wurde, soll angeblich ein Ersatz für eine Struktur und einen Rahmen zur Schaffung freier Gewerkschaften in Polen sein. Aber die freie Welt kann das nur als ein Täuschungsmanöver betrachten. Es liegt auf der Hand, daß solche Gewerkschaften, sollten sie gegründet werden, nichts weiter als ein verlängerter Arm der kommunistischen Partei in Polen sein werden. Die polnischen - 2 - �Die polnischen Militärfülrer und ihre sowjetischen Hintermänner haben gezeigt, daß sie weiterhin die Hoffnungen und Wünsche der Mehrheit des polnischen Volkes zertreten werden. Amerika kann angesichts dieser jüngsten Drohungen der Repression und Akten der Repression durch die polnische Regierung nicht untätig beiseite stehen. Ich leite daher heute Schritte ein, um so rasch wie möglich die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Polen zu erreichen. Dies wird zu einer Erhöhung der Zölle für polnische Fertigwaren führen, die nach den Vereinigten Staaten exportiert werden, und damit die Menge dieser Güter, die in der Vergangenheit importiert wurden, verringern. Das polnische Regime sollte wissen, daß wir aufgrund dieser weiteren Repression in Polen bereit sind, weitere Schritte zu ergreifen. Wir führen auch dringende Konsultationen mit unseren Verbündeten über Schritte, die wir als Reaktion auf diese jüngste Gewalttat gemeinsam unternehmen könnten. Wenn ich diese Schritte unternehme, dann möchte ich gleichzeitig, wie in der Vergangenheit, klarmachen, daß sie sich nicht gegen das polnische Volk richten. Wir werden der Bevölkerung Polens weiterhin durch Organisationen wie den Katholischen Hilfsdienst und CAFE humanitäre Hilfe zukommen lassen, wie wir das seit Verhängung des Kriegsrechts getan haben. Und ebenso stehe ich zu meinem früheren Angebot, Wiederaufbauhilfe zu leisten, um der polnischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, wenn Warschau dem polnischen Volk seine Menschenrechte wiedergibt. Es gibt Leute, die sagen, die Maßnahmen der polnischen Regierung bedeuteten das Ende der Solidarität. Ich möchte das niemals glauben. Die Leute, die Polen gut kennen, sind der Meinung, daß,solange die Flamme der Freiheit in den Herzen der polnischen Männer und Frauen so hell und intensiv brennt wie heute, der Geist der Solidarität in Polen eine lebendige Macht seinwird - Sicherlich muß �Sicherlich muß es allen klar sein, daß Polen, solange die Militärbehörden in Warschau nichts tun, um die Solidarität wieder auf ihren rechtmäßigen und hart erkämpften Platz in der polnischen Gesellschaft einzusetzen, weiterhin von Bitterkeit, Entfremdung, Instabilität und Stagnation heimgesucht werden wird. Jemand hat gesagt: Wenn einem die Freiheit verwehrt wird, dann wird allen die Freiheit verwehrt. Der heutige Kampf um die Herzen und Hirne der Menschen basiert auf einer ganz einfachen Frage: Ist der Mensch geboren, um frei zu sein oder um Sklave zu sein? In einem Land nach dem anderen haben die Menschen seit langem die Antwort auf diese Frage gefunden. Wir sind aus göttlichem Recht frei. Wir sind Herr unseres Schicksals, und wir schaffen Regierungen nach unserem Belieben. Jene, bei denen es anders ist, begehen ein Verbrechen und eine Sünde gegen Gott und die Menschen. Es kann nur einen Weg aus dem heutigen Morast in Polen geben; und das ist der, daß das Militärregime zu seinen eigenen Grundsatzerklärungen steht - selbst angesichts des schweren Drucks von außen durch die Sowjetunion das Kriegsrecht aufzuheben, Lech Walesa und seine Kollegen freizulassen,die heute im Gefängnis schmachten, und erneut mit der Suche nach einem sozialen Frieden beginnen durch einen mühsamen aber echten Prozeß des Dialogs und der Aussöhnung mit der Kirche und der Solidarität. Ich schließe mich meinen Landsleuten, einschließlich der Millionen von Amerikanern polnischer Abstammung, in dem Gebet an um eine baldige Rückkehr auf den Pfad der Mäßigung und persönlichen Freiheit in Polen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Ich werde nächste Woche wieder zu Ihnen sprechen. Laßt Polen Polen sein. Gott segne Sie. + + + + + �14. Oktober 1982 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZUM WELTERNÄHRUNGSTAG • USA um weltweite Nahrungsmittel Sicherung bemüht • WASHINGTON - (AD) - In einer am 6. Oktober 1982 veröffentlichten Erklärung zum "Welternährungstag", der am 16. Oktober 1982 auf das Problem der begrenzten Nahrungsmittel Vorräte für die Weltbevölkerung aufmerksam machen soll, unterstrich Präsident Reagan, daß die Vereinigten Staaten durch hohe Produktion, angemessene Vorratshaltung und Versorgung der Weltmärkte mit ihren landwirtschaftlichen Produkten das ihre zur Versorgung der Weltbevölkerung beitragen werden. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Nahrung ist die Grundlage allen Lebens. Zu den obersten Prioritäten eines jeden Staates gehört es, eine angemessene und verläßliche Versorgung mit Nahrungsmitteln zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten haben stets das Prinzip verfolgt, daß ein Staat für seine Stärke auch einer starken landwirtschaftlichen Grundlage bedarf. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: £-85432 �Grundlage bedarf. Aus unserer Siedlerbewegung im Westen erwuchs ein solides landwirtschaftliches System, das sich auf die Vorstellung vom privaten Unternehmertum und auf die Vorherrschaft des unabhängigen Familienbetriebes gründet. Ergebnis war ein System der Nahrungsmittel Produktion, das ohne Schwierigkeiten in der Lage ist, unsere eigene Bevölkerung zu versorgen und zugleich den Erfordernissen gerecht zu werden, die von draußen herangetragen wurden. Nicht alle Staaten sind mit den landwirtschaftlichen Grundlagen gesegnet, wie sie Amerika hat, aber in vielen Ländern gibt es auch nicht die Anreize, die für den Betrieb einer solch erfolgreichen Landwirtschaft nötig sind. Die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, daß zwischen 400 und 500 Millionen Menschen - vor allem in der Dritten Welt - aus Gründen der Armut an Unterernährung leiden. Das amerikanische Volk weiß sich seit langem dazu verpflichtet, in Zeiten der Not die Gaben und die Technologie seiner Landwirtschaft mit anderen Ländern zu teilen. Wir haben über 30 Milliarden Dollar an Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung gestellt, dazu weitere 10 Millionen Dollar für ii Transport, seit das Programm Nahrungsmittel für den Frieden" ins Leben gerufen wurde. Zudem waren Tausende von Landwirtschaftsexperten tätig, wurde eine Vielzahl von Ausbildungsprogrammen angeboten und die Ergebnisse unserer umfangreichen Agrarforschung zugänglich gemacht. Die Vereinigten Staaten tragen zudem das ihre bei, die weltweite Nahrungsmittelsicherung zu verbessern, indem bei Produktion und Reserveeinlagerung ein hohes Niveau beibehalten wird und ihre landwirtschaftlichen Produkte auf dem Weltmarkt zur Verfügung gestellt werden, damit andere Länder auf diese Weise ihren Bedarf an Nahrungsmitteln befriedigen können. Wir sind nicht die einzigen, die die Aufmerksamkeit auf die Probleme des Hungers in der Welt lenken, über 100 Staaten haben sich voriges Jahr daran beteiligt, den ersten Welternährungstag zu begehen. Und wir grüßen insbesondere die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), die - 2 - �(FAO), die am diesjährigen Welternährungstag auf 37 Jahre engagierter Tätigkeit für die Beseitigung von Hunger und Unterernährung zurückblickt. Wir wollen unsere gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen, die Ursachen für die Ernährungsprobleme der Welt ausfindig zu machen und uns tatkräftig um ihre Lösung zu bemühen. Zu diesem Zweck hat der Kongreß der Vereinigten Staaten erneut durch eine gemeinsame Erklärung reagiert, die den 16. Oktober 1982 zum Welternährungstag proklamiert. Daher proklamiere ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 16. Oktober 1982 zum "Welternährungstag" und rufe die Bürger der Vereinigten Staaten dazu auf, diesen Tag mit den entsprechenden Feierlichkeiten und Tätigkeiten zu begehen. + + + + + - 3 - �14. Oktober 1982 40 DIE SOWJETUNION IN DER KRISE - Dr. Richard Pipes - Mitarbeiter des U.S. National Security Council Nachfolgend sind Auszuege aus einem Vortrag, den Richard Pipes am 5. Oktober 1982 im Amerika Haus Koeln gehalten hat - (AD) - .... Die Sowjetunion befindet sich heute in einer echten Krise. Sie leitet sich von der Tatsache her, dass das vor 50 Jahren errichtete stalinistische System nicht mehr laenger funktioniert, dass es ruecksichtslos von elementaren Kraeften unterlaufen wird, die zu integrieren es sich straeubt, die es aber auch nicht auszuschalten vermag. Es ist in erster Linie eine Krise der Produktivkraefte der Wirtschaft, gleichzeitig aber auch eine Krise des politischen Systems und des imperialen Staatsaufbaus. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass in der gesamten sowjetischen Gesellschaft ein Unbehagen um sich greift selbst unter der herrschenden Elite, der sogenannten Nomenklatura: das allgegenwaertige Gefuehl, dass "es so nicht weitergehen koenne". Das erinnert sehr an die Grundstimmung in der russischen Gesellschaft Mitte des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, am Vorabend grosser Ereignisse. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich moechte hier das Wesen der sowjetischen Krise kurz unter den Gesichtspunkten der Wirtschaft, der Politik und des imperialen Regimes beschreiben, um dann deren moegliche Loesung und die Rolle zu skizzieren, die die Politik des Westens in diesem Prozess spielen kann. I. Die Wirtschaftliche Krise Dass die Wirtschaft der Sowjetunion in Schwierigkeiten steckt, ist selbst jedem noch so fluechtigen Zeitungsleser bekannt. Das sagen sowjetische Behoerden und das bestaetigen die Sowjetexperten im Westen. Der Rueckgang des Wachstums der sowjetischen Wirtschaft laesst sich mit Zahlen belegen: Sie zeigen, dass das Bruttosozialprodukt, das in den fuenfziger Jahren mit einer durchschnittlichen Jahresrate von sechs Prozent zugenommen hatte, von da an stetig bis auf nunmehr zwei Prozent zurueckgegangen ist, das heisst auf ein Drittel des frueheren Wertes. Vorausberechnungen amerikanischer Fachleute lassen den Schluss zu, dass das Wachstum des sowjetischen Bruttosozialprodukts noch in diesem Jahrzehnt auf weniger als zwei Prozent zurueckgehen wird. Die Wirtschaft der Sowjetunion kann, so wie sie gegenwaertig organisiert ist, den Anforderungen der Militaers nur auf Kosten des Verbrauchs und durch eine drastische Senkung der Wachstumsrate der Kapitalgueterinvestitionen genuegen - Massnahmen, die nicht ohne groessere langfristige soziale und wirtschaftliche Folgen bleiben koennen. Der Hauptschuldige an diesen unheilkuendende Zahlen ist die niedrige Produktivitaet. Heute, 65 Jahre nach der Revolution und nach ungeheuren Opfern an Menschenleben, durch die die Sowjetunion hoffte, mit den Vereinigten Staaten als Industriemacht mindestens gleichziehen zu koennen, produziert der sowjetische Arbeiter noch immer lediglich zwei Fuenftel dessen, was sein amerikanischer Kollege produziert - - 2- �d.h., im Grunde nicht viel mehr, als um das jähr 1900, als Sergej Witte die Industrialisierung Russlands einleitete. Doch 1900 war die niedrigere Arbeitsproduktivitaet in der Industrie fuer Russland kein ernstes Problem, weil das Land damals in Gestalt der zahllosen, arbeitsuchenden Bauern ohne eigenen Grund und Boden ueber ein praktisch unerschoepfliches Reservoir an billigen Arbeitskraeften verfuegte. Heute ist dies ein sehr ernstes Problem, leidet die Sowjetunion doch infolge sinkender Geburtenraten unter Arbeitskraeftemangel. Ich lasse es hier mit dem Hinweis bewenden, dass die Erwerbsbevoelkerung in den siebziger Jahren um nahezu 20 Millionen zunahm, waehrend in diesem Jahrzehnt keine zehn Millionen hinzukommen werden. Eine Steigerung der sowjetischen Produktion kann deshalb nicht mehr laenger durch Erhoehung der Zahl der Erwerbstaetigen erzielt werden, sonder erfordert Verbesserungen der Leistungsfaehigkeit; solche aber sind nirgends zu beobachten. Die Einfuehrung moderner Maschinen aus dem Westen in der Aera Breschnew hat keine allgemeine Steigerung der Produktivitaet in der Industrie bewirkt. Das gleiche gilt fuer die Landwirtschaft: Die Regierung Breschnew hat in den letzten 17 Jahren mehr Kapital fuer die Modernisierung der Landwirtschaft aufgewandt als alle vorausgegangen Regierungen seit 1917 zusammengenommen - wiederum ohne das erstrebte Ergebnis. Es gibt viele Gruende fuer die niedrige Produktivitaet in der Sowjetunion. Die uebermaessige Konzentration der Entscheidungsprozesse ist einer von ihnen; die Ueberbewertung der politischen Loyalitaet gegenueber der professionellen Kompetenz bei der Berufung von Managementkraeften ist ein anderer, der sich aeusserst schaedlich auswirkt. Der Hauptgrund aber fuer die niedrige Produktivitaet ist, alles in allem genommen, in der Haltung der Bevoelkerung der Sowjetunion zu finden. Verallgemeinernd laesst sich sagen, dass der Mensch entweder aus Angst oder aus Hoffnung arbeitet: weil er befuerchtet, eine Degradierung zu erleiden, oder weil er wuenscht, seinen Status zu verbessern. Die stalinistische Wirtschaft stuetzte sich in der Hauptsache auf das Prinzip der Angst. Stalin griff damit - 3 - �auf die Motivierung zurueck, die in Russland zur Zeit der Leibeigenschaft bestanden hatte und darin bestand, Faulheit und Leistungsschwaeche bei den Bauern mit Hunger und bei den Industriearbeitern mit Einkerkerung zu bestrafen. Stalins Nachfolger haben den Apparat des wirtschaftlichen Terrors weitgehend abgebaut, ohne ihn allerdings durch ein System sinnvoller Anreize zu ersetzen mit dem Ergebnis, dass sich die sowjetischen Arbeiter und Bauern von heute nicht mehr fuerchten, aber auch keinen Anlass haben, groessere Leistungen zu erbringen....Der in der Sowjetunion zu beobachtende Rueckgang der Produktivitaet erweist sich letzten Endes als nichts anderes als die Rache der modernen Leibeigenen an ihrem Herren, dem Staat. ...Neben der staatlichen Wirtschaft entwickelt sich eine umfangreiche "zweite Wirtschaft". Sie zeigt sich in mehrfacher Gestalt. Die produktivste Form besteht aus frei gegruendeten Partnerschaften von Arbeitern und Bauern unter gewaehlten Vorstehern, die sich den staatseigenen Unternehmen verpflichten und die erzielten Gewinne unter ihren Mitgliedern aufteilen. Das ist natuerlich nichts anderes als das traditionelle russische Artel. In der Industrie bezeichnet man diese modernen Artel-Arbeiter als Schabaschniki, das heisst als Freizeit- oder Schwarzarbeiter. Eine besonders wichtige Rolle spielen sie auf dem Bausektor, wo sie, von vielen beneidet, in dem Ruf stehen, hochgualifizierte Arbeit zu leisten: Diese "freien Mitarbeiter", die ihre Arbeitsplaetze in den staatseigenen Betrieben aufgegeben haben, arbeiten bis zu 15 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, und sie verdienen vier- bis fuenfmal so viel, wie normale Bauarbeiter in staatlichen Betrieben. In manchen Fabriken ist es den Arbeitern gestattet, Freiwilligenbrigaden zu bilden, die nicht nach den Einheitsloehnen fuer die Erfuellung der Norm, sondern nach am Produktionsergebnis orientierten Sondersaetzen bezahlt werden. In diesen Arbeitsbrigaden soll die Produktivitaet doppelt so hoch sein, wie unter den normalen Arbeitern. Solche Arbeitsgruppen sind ebenfalls auf dem Bausektor weit verbreitet, spielen aber auch in der �Fertigungsindustrie und im Transportwesen eine Rolle. Arbeitsbrigaden dieser Art und Schabischniki erbringen heute in der Sowjetunion nahezu zwei Fuenftel aller Bauleistungen. In der Landwirtschaft ist die Ueberlegenheit privater Betriebsformen besonder augenfaellig. Auf drei Prozent der Anbauflaeche, die die Landarbeiter frei bewirtschaften duerfen, produzieren sie nahezu ein Drittel der gesamten Gemueseernte der Sowjetunion; das gleiche gilt fuer Fleisch und fuer Milchprodukte. Die Produktivitaet betraegt etwa das Achtfache der Produktivitaet auf dem staatlichen Sektor - und das trotz der Tatsache, dass diese Freizeitbauern hinsichtlich der Beschaffung von Futter, Duengemitteln und Geraetschaften vollkommen von der ihnen nicht gerade wohlgesonnenen Kolchosbuerokratie abhaengen. In den letzten Jahren erwies sich in der Landwirtschaft die sogenannte normenfreie Anbindung - Zusammenschluesse von Kolchosarbeitern, die nicht fuer die Erfuellung von Normen, sondern fuer die tatsaechlich eingebrachte Ernte bezahlt werden - als eine weitere erfolgreiche Neuerung. Die Kombination aus freiem Zusammenschluss und Gewinnstreben fuehrt in allen Zweigen der sowjetischen Wirtschaft zu ausserordentlichen Ergebnissen. Trotz der solchermassen erwiesenen Leistungsfaehigkeit behindern die Buerokraten den privaten Sektor und suchen ihn abzuschnueren, haengt doch ihr eigenes Ueberleben von der Aufrechterhaltung des status guo ab, das heisst vom Fortbestand eines Wirtschaftssystems, in dem politische Sicherheitserwaegungen die hoechste Rangstufe einnehmen. Eine der Tragödien des zeitgenoessischen Russland besteht darin, dass seine herrschende Elite ein tiefverwurzeltes Interesse an wirtschaftlicher Ineffizienz hat - ein Phaenomen, das ohne Parallele in der Weltgeschichte sein duerfte. II. Die Politische Krise _Die politische Krise, die die Sowjetunion gegenwaertig durchmacht, ruehrt von der Unfaehigkeit der herrschenden Schicht, der - 5 - �Nomenklatura, her, die Bevoelkerung davon zu ueberzeugen, dass sie ein verlaesslicher Verwalter und wahrer Hueter der nationalen Interessen ist. Je mehr der Zweifel hieran um sich greift, umso groesser wird die Kluft, die die Machthaber von den Beherrschenden trennt, und umso schwerer faellt es der Regierung, die Bereitschaft zur Mitarbeit zu wecken - sei es durch Drohungen oder durch Versprechen. Es gibt ein russisches Bonmot, das die derzeitigen Verhaeltnisse in der Sowjetunion treffend umreisst, wenn es von einer Lage spricht, in der "die Regierung nicht kann und das Volk nicht will". Diese Vertrauenskrise hat wenig mit der Erosion der kommunistischen Ideologie zu tun. Die kommunistische Ideologie hatte in der Sowjetunion noch zu keiner Zeit grossen Zulauf. Sie vermochte die Unterstuetzung einer breiten Oeffentlichkeit nur in dem Masse zu gewinnen, in dem ihren Verfechtern deren Identifizierung mit dem Nationalismus gelang: das heisst in dem Masse, in dem sich die kommunistischen Machthaber ueberzeugend als Vorkaempfer der nationalen Bedrohung der Russen zu praesentieren verstanden. Das vermochte sie am ehesten, wenn sie "gegen auslaendische Feinde" kaempften - manchmal echte Feinde, haeufiger aber noch Feinde, die sie eigens fuer diesen Zweck kuenstlich konstruiert hatten. Das Problem der derzeitigen Machthaber besteht deshalb darin, dass heute nicht nur die Intelligenz sonder auch das Volk insgesamt immer staerker an ihrer Tuechtigkeit und Glaubwuerdigkeit zu zweifeln beginnt. Zentrale Ursache dieser Entwicklung ist die Korruption selbst unter hoechsten Funktionaeren. Allen Berichten nach zu urteilen, breitet sich das Krebsgeschwuer der Korruption, das frueher nur oertlich eng umgrenzt auftrat, allmaehlich auf das ganze Sowjetsystem aus. Die Folge ist, dass ohne Bestechung nichts mehr erworben oder erreicht werden kann. Die gesetzwidrige und die institutionalisierte Korruption in Form von Sonderprivilegien fuer die Mitglieder der Nomenklatura vergiften die gesamte Atmosphaere. Sie veranlassen das Volk, jene, die Macht ueber es besitzen, als ein Pack von Parasiten anzusehen, die - 6- �ausschliesslich auf die Befriedigung ihrer privaten Erfordernisse und Wuensche aus sind. Der Zorn, den dieses Gefuehl ausloest, ist leicht zu verstehen. In Polen war es die um sich greifende Korruption, die vor drei Jahren durch die beharrliche Aufklaerungsarbeit der Solidaritaet in der Oeffentlichkeit bekannt wurde, die die Flammen der Rebellion unter den Arbeitern anderer Auffassung im ganzen Volk verbreiten half. Und tatsaechlich, welche Art von Achtung konnte das polnische Volk fuer eine Regierung hegen, deren Vertreter in der Folgezeit in grosser Zahl unter der Beschuldigung der Bestechlichkeit und des Diebstahls in Haft genommen wurden, darunter der Ministerpraesident, 18 Minister, sieben stellvertretende Ministerpraesidenten und 56 Ministerstellvertreter - ganz zu schweigen von vielen anderen Angehoerigen der Parteihierarchie. Die Korruption hat sich in der Sowjetunion von einer laestigen Lappalie, die die Gesellschaft diskret zu uebersehen geneigt war, zum offenen Skandal ausgeweitet. Selbst die Miliz, angeblich Hueter von Gesetz und Ordnung, soll bis zum Hals in verbrecherische Machenschaften verwickelt sein. Dieser Sachverhalt diskreditiert die Regierung in den Augen selbst noch so unpolitischer Buerger und nimmt ihr jedes moralische Recht, von diesen buergerliches Pflichtbewusstsein und persoenliche Opferbereitschaft zu verlangen. Die Folgen sind verheerend - besonders unter der Jugend, deren Gleichgueltigkeit gegenueber staatlichen Erfordernissen und deren Zynismus den Behoerden Anlass zu groesster Sorge bieten. Die Angehoerigen der russischen Intelligenz sowohl in der Sowjetunion als auch in der Emigration beurteilen die Regierung auch nach ihrer Faehigkeit, den nationalen Interessen zu dienen. In dieser Frage gibt es zwei klar abgegrenzte Denkschulen, die in vieler Hinsicht den vorrevolutionaeren Tendenzen der Slawophile und der Westorientierung gleichen. Beide stimmen darin ueberein, dass sich die Sowjetregierung gegenueber den nationalen Erfordernissen sehr gleichgeltig verhaelt. Der Streit zwischen beiden Richtungen konzentriert sich auf die Frage der Beziehung Sowjetrusslands zum - 7 - �Westen, wobei die eine Gruppe behauptet, alle Schwierigkeiten des Landes kaemen vom Einfluss des Westens, waehrend die andere argumentiert, dass sie im Gegenteil von der unzureichenden Verwestlichung Russlands herruehren. Die Westglaeubigen sind im Ausland wohl bekannt, weil sie lange Jahre hindurch Ziel schwerer staatlicher Verfolgung waren. Es reicht, wenn ich hier erklaere, dass sie das Sowjetregime als Reincarnation des moskowitischen Russland ansehen und einen Ausweg aus dessen selbstverschuldeter Krise ohne ernsthafte Anstrengungen zur Zivilisierung der Massen durch Wiedererweckung der Achtung vor den Menschenrechten und vor der Rechtsstaatlichkeit, fuer undenkbar erachten. Weniger bekannt ist im Ausland die Gruppe der gemeinhin als Russophile bezeichneten Anhaenger der gegensaetzlichen Meinung. Die Haltung der Russophilen beruht auf der Praemisse, der Kommunismus sei dem Geist der Russen und den historischen Traditionen Russlands fremd, da es sich um eine Krankheit westlicher Herkunft handele, mit der eine entwurzelte Intelligenz das Land infiziert habe. Um ihre These zu stuetzen, idealisieren die Russophilen die vorrevolutionaere Zeit. Die hauptsaechlichen Organe dieser Bewegung, die junge Garde zum Beispiel, veroeffentlichen einen breiten Strom von Essays, Romanen und wissenschaftlichen Monographien, die erfuellt sind mit einer Nostalgie fuer die russische Vergangenheit und einer kaum verhohlenen Verachtung fuer Auslaender, insbesondere fuer die Juden. Einige von ihnen scheuen sich nicht, zu behaupten, das russische Volk sei anderen Voelkern von seiner Veranlagung her ueberlegen, wie dies vor einem Jahrhundert auch Fjodor Dostojewski meinte. Die sowjetischen Machthaber nahmen die russophilen Tendenzen unter ihre eigenen Fittiche - wahrscheinlich deshalb, weil sie diese fuer gefaehrlicher halten als die Westorientierung und weil sie es sich nicht leisten koennen, sich rechts ueberholen zu lassen. Das KGB hat eine besondere Vorliebe fuer die Russophilen, deren Ideologie die Ausmerzung aller westlichen - 8- �Einfluesse aus dem sowjetischen Leben gebietet - eben jener Einfluesse, die die politische Polizei als verantwortlich fuer den gefaehrlichsten Trend im ganzen Lande haelt: die "Verbrauchshoerigkeit", die ihrer Auffassung nach den Anstoss gibt nicht nur zur Korrumpierung derjenigen, die Macht in Haenden halten, sondern auch zur Entfremdung der Jugend. Der Nationalismus gefaehrdet das Sowjetregim auch noch auf andere Art und Weise. Die Sowjetunion ist ein multinationales Imperium, in dem die Russen lediglich knapp mehr als die Haelfte der Bevoelkerung stellen. Sie und die beiden anderen slawischen Voelker - die Ukrainer und die Weissrussen - haben nach 1917 so schwere Traumata erlebt, dass sie sich nicht mehr in ausreichendem Masse fortpflanzen. Wie koennten sie auch angesichts der Tatsache, dass die Durchschnittsrussin im Lauf ihres Lebens schaetzungsweise zehn Abtreibungen vornehmen Laesst. Das Problem wird noch verstaerkt durch den Mangel an Maennern slawischer Herkunft, der offensichtlich auf die hohen Raten an Alkoholikern, Alkoholvergiftungen und Betriebsunfaellen zurueckzufuehren ist. 3uengste Volkszaehlungen deuten darauf hin, dass die Russen bis Ende dieses Jahrhunderts unter der Jugend des Landes eine kleine Minderheit sein werden, waehrend die muselmanischen zentralasiatischen Republiken allein voraussichtlich 40 Prozent der sowjetischen Jugend stellen werden. Was eine derartige Verlagerung des demographischen Gleichgewichts fuer die geographische Verteilung der Erwerbsbevoelkerung und die voelkische Zusammensetzung der Sowjetarmee - ganz zu schweigen fuer die moralische Haltung der russischen Bevoelkerung - bedeuten wird, kann man sich gut vorstellen. III. Die Imperiale Krise _Das sowjetische System hat einen immanenten Hang zu imperialistischer Expansion - zum grossen Teil deshalb, weil der Nomenklatura eine legitime politische Basis abgeht, so dass sie sich nur durch Ausweitung ihrer Machtbasis halten kann. Dieser Sachverhalt wurde von - 9- �Professor Michael Voslensky bewundernswert dargelegt, als er schrieb: "Der expansionistische Drang (der Sowjetunion) ist direkter Ausdruck der Charakteristika des Systems, vor allem aber des Klassencharakters des Sowjetstaats. Die Politik der Sowjetunion ist expansionistisch, weil die politische Macht die einzige Basis der herrschenden Klasse darstellt. Die Nomenklatura laesst sich mit der Unternehmerklasse im Westen vergleichen. Auch diese Klasse ist expansionistisch, wenn auch nur auf dem Gebiet der Wirtschaft. Die Klassenbasis der Bourgoisie ist das Eigentum und ueber das Eigentum gewinnt sie politischen Einfluss. Die Klassenbasis der Nomenklatura ist dagegen die politische Macht; sie erwirbt Eigentum und Privilegien durch (politische) Macht." Die sowjetische Regierung legt traditionsgemaess bei imperialistischen Abenteuern grosse Vorsicht an den Tag - aus Furcht, dass eine Demuetigung ihrer Streitkraefte durch auslaendische Maechte Zweifel im Denken der Sowjetbuerger erwecken koennte, ob sie wirklich so allmaechtig ist, wie sie vorgibt. Vor einem Jahrzehnt oder so liess Moskau diese Ruecksicht fallen. Die Niederlage Amerikas in Vietnam und ein emotionsbeladenes Aufbegehren gegen jedwede auslaendische Verwicklungen der Vereinigten Staaten schienen der Sowjetunion die einzigartige Chance zu eroeffnen, sich unter geringem Risiko strategische Brueckenkoepfe weit jenseits der sowjetischen Stammlande zu verschaffen. Die Entscheidung, eine militaerische Weltpolitik zu betreiben, die gegen Ende der sechziger Jahre getroffen wurde, fand ihren Niederschlag im sowjetischen Staatshaushalt. Beginnend mit dem neunten Fuenfjahresplan, der 1970 in Kraft getreten ist, wurden die Haushaltmittel fuer Kapitalgueterinvestitionen und fuer den zivilen Sektor gekuerzt und die auf diese Weise eingesparten Betraege fuer militaerische Zwecke verfuegbar gemacht. Diese Entscheidung wurde im zehnten Fuenfjahresplan von 1975 und im elften von 1980 bekraeftigt. Die Tatsache, dass eine derartige Verlagerung von Haushaltmitteln auf - 10 - �die Militaerausgaben genau zu der Zeit erfolgte, zu der die Vereinigten Staaten ihre Militaerausgaben kuerzten, widerlegt ja wohl die Behauptung, die militaerischen Vorbereitungen der Sowjetunion seien lediglich eine Reaktion auf amerikanische Massnahmen: In Wahrheit scheinen sie von der Verlockung zur Aggression ausgeloest worden zu sein. Unter Ausnutzung der amerikanischen Wendung nach innen, begann sie Sowjetunion weltweit eine imperialistische Politik zu betreiben, die hinsichtlich Intensitaet und Reichweite in der russischen Geschichte ohne Beispiel ist. Heute unterstuetzen sowjetische Truppen militaerische Operationen auf vier Kontinenten, und in Afghanistan sind sie zum ersten Mal seit 1917 unmittelbar in einen Eroberungsfeldzug verwickelt. Welche militaerischen oder politischen Vorteile solche anachronistischen, imperialistischen Abenteuer auch einbringen moegen - und sie sind zweifelhaft -, fest steht, dass sie die angespannte sowjetische Wirtschaft schwer belasten. Die sowjetischen Machthaber begreifen allmaehlich, dass der Imperialismus, entgegen den amateurhaften Spekulationen Lenins, kein Geschaeft ist. Die dramatische Zunahme der sowjetischen Unterstuetzungszahlungen an verbuendete kommunistische Laender muss sie bestuerzen. Diese Subsidien, die sich vor 10 Jahren in der Groessenordnung von einer Milliarde Dollar pro Jahr bewegt hatten, stiegen 1979 auf 13,6 Milliarden Dollar und 1980 auf 23,7 Milliarden Dollar an. Es muss einigen Leuten in der sowjetischen Fuehrung aufgegangen sein, dass ihre spaerlichen finanziellen Hilfsquellen nicht ausreichen, ein ehrgeiziges imperialistisches Expansionsprogramm im Stile des neunzehnten Jahrhunderts durchzustehen....Es liegen Beweise dafuer vor, dass sich Realisten im sowjetischen politischen und militaerischen Apparat mit diesen Tatsachen auseinanderzusetzen beginnen. Die ungewoehnliche Passivitaet der Sowjetunion juengst im Libanonkonflikt und die praktisch voellige Preisgabe der PLO, Hilfsempfaenger und arabischer Degen zugleich, koennten durchaus Manifestitionen wachsender Zweifel an der Weisheit der Entscheidung - 11 - �sein, ausgehend von der Basis einer ruecklaeufigen Volkswirtschaft eine ruecksichtslose Weltpolitik zu betreiben. IV. Zukunftsaussichten Welcher Weg fuehrt aus der Krise heraus? Wiewohl ein gewaltsamer Zusammenbruch des sowjetischen Regimes nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Wahrscheinlichkeit hierfuer doch gering. Wenn ich dies sage, dann nicht etwa, weil ich glaube, das kommunistische Regime halte das Land in einem unloesbaren Griff. Die Ereignisse in Ungarn, in der Tschechoslowakei und allem voran in Polen zeigten, beziehungsweise zeigen, dass kommunistische Kontrollen unter Umstaenden rasch und radikal beseitigt werden koennen. Die Zweifel an einer neuen russischen Revolution leiten sich eher von dem Eindruck her, dass praktisch keine Gruppe in der Sowjetunion eine solche wuenscht. Russland hat genug von Revolutionen und die Russen glauben nicht mehr laenger, dass sie ihr Los durch radikale und gewaltsame Veraenderungen verbessern koennten. Das ganze Konzept von der Revolution als einer Art deus ex machina, der auf magische Weise alle Schwierigkeiten beseitigt, das dem Mittelstand zugehoerigen Visionaeren in unschuldigeren Laendern so anziehend erscheint, ist in der Sowjetunion in Misskredit geraten. Die Hoffnungen der Sowjetbuerger auf Verbesserungen ihres Loses richten sich auf die Evolution. Aus der Samisdat-Literatur und aus zahllosen Gespraechen, die ich in der Sowjetunion fuehrte, kann ich bezeugen, dass ein allmaehlicher Wandel von Vertretern aller Schattierungen der oeffentlichen Meinung beguenstigt wird. Aus diesem Grunde sollte man die Argumente der Befuerworter einer nachgiebigeren Haltung gegenueber der Sowjetunion nicht allzu ernst nehmen, die besagen, eine staerker prinzipienverhaftete Politik sei geeignet, Russland auf gefahrvolle Weise zu "destabilisieren". - 12 - �Wenn nicht Revolution, dann also Reform. Reformen brauchen nicht unbedingt von der Art einer Bewegung in Richtung auf neue und bisher nicht erprobte Formen zu sein: Erinnern wir uns an jenen Oxford-Theologen, den Oscar Wilde dahingehend zitiert, sein einziger Einwand gegen den Fortschritt der Moderne gehe dahin, dass er immer nach vorne statt nach hinten gerichtet sei. Tatsaechlich gibt es auch einen Fortschritt nach hinten. Um ein Beispiel zu nennen, eine "Gegenreform" der Art, wie sie Zar Alexander III Russland in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts aufzwang. Eine Option, die der sowjetischen Regierung freisteht, waere die Rueckkehr zum Stalinismus - natuerlich keine Rueckkehr zum Grand Guignol der dreissiger Jahre unseres Jahrhunderts und auch nicht zum staatlich gefoerderten Personenkult, sondern zu einem Staat, dessen Motor die Furcht ist. Es laesst sich argumentieren, dass insoweit wie jede Liberalisierung und alle Zugestaendnisse an die Privatinitiative zwangslaeufig den Monopolanspruch der herrschenden Elite auf die politische Macht gefaehrden, Maengel des status quo durch den Rueckgriff auf so schwere Strafen behoben werden muessen, wie sie unter Stalin auf Pflichversaeumnisse gestanden hatten. Bauern also, die nicht fuer den Staat arbeiten, moegen ruhig verhungern, und Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz aufgeben, haeufig zu spaet zur Arbeit erscheinen, blau feiern oder sich trunken zur Arbeit einfinden, werden sich alsbald in einem Arbeitslager wiederfinden. Korrupte Beamte werden schwer bestraft. Leute mit abweichenden Meinungen werden physisch liquidiert. In den aussenwirtschaftlichen Beziehungen kommt es zu einer verminderten Importabhaengigkeit und verstaerkten Autarkiebestrebungen. Verpflichtungen gegenueber der Dritten Welt werden staerker abgebaut, waehrend die Spannungen entlang der Grenze der Sowjetunion und ihrer osteuropaeischen Besitzungen zunehmen. Eine solche Option waere sicherlich denkbar: fuer konservative - 13 - �Kreise und insbesondere fuer das KGB ist sie sogar von grosser Anziehungskraft, fuerchten sie doch, der derzeitige Kurs werde das Land in einen Abgrund fuehren. Ob das realistisch ist oder nicht, ist eine andere Frage. Eine so vielschichtige Volkswirtschaft wie die der Sowjetunion von heute kann sich aber kaum in die Autarkie fluechten. Unwahrscheinlich erscheint ferner, dass sie die Ernten angesichts des Mangels an kraeftigen Maennern auf dem flachen Lande und des Erschoepfungsgrades eines guten Teils der Boeden mit Drohungen oder Strafen verbessern koennen. Es ist auch nicht leicht einzusehen, wie tuechtige Arbeitskraefte in der Produktion elektronischer Austestungen durch die rauhen Methoden, die Stalin zum Bau von Kanaelen und Stahlhuetten befaehigten, dazu gebracht werden koennen, mehr zu leisten als bisher. Stalins Industrialisierung wurde letzten Endes mit Menschenleben bezahlt. Vor fuenfzig Jahren wies Russland einen starken Ueberfluss an dieser Art von Kapital auf, heute aber herrscht ein verzweifelter Mangel an Arbeitskraeften. Dem Land sind die Eier ausgegangen, die es aufbrechen muesste, um das beruehmte Omelette zu backen. Strenge Befehle, Haftstrafen und Hinrichtungen aendern nichts an biologischen Tatsachen. Deshalb lassen sich Verbesserungen der Produktivitaet nur durch Anreize erreichen, das heisst durch gerade jene Methoden, die der Spekulation auf die Angst diametral entgegenstehen. Eine vernuenftigere Option besteht deshalb in einer liberalen Wirtschaftsreform nach ungarischem Modell - eine Chance, die den Verantwortlichen fuer die sowjetische Wirtschaft besonders attraktiv erscheint. Die Tatsache, dass zwei der konservativsten sowjetischen Dependancen, die Tschechoslowakei und Bulgarien, kuerzlich die Absicht bekundeten, den neuen Wirtschaftsmechanismus Ungarns zu uebernehmen, deutet darauf hin, dass die Verfechter liberaler Reformen in Moskau einigen Erfolg haben. Die Anziehungskraft des "Gulaschkommunismus" besteht darin, dass er die Produktivitaet zu steigern vermag ohne die politische Autoritaet der Partei zu schwaechen oder diese der Vorteile zu berauben, die ihr hieraus erwachsen. Eine weniger attraktive Seite - 14 - i �resultiert aus der Tatsache, dass eine leistungsgemaesse Entlohnung, Grundvoraussetzung jeder wirtschaftlichen Rationalisierung, unausweichlich soziale Unausgewogenheiten nach sich zieht, die die sowjetische Bevoelkerung strikt ablehnt. In einem gewissen Sinn wird den sowjetischen Machthabern die Beantwortung dieser Frage jedoch abgenommen und vom Leben als solchem entschieden. Das spektakulaere Wachstum der "zweiten Wirtschaft" in den letzten Jahren - einem dynamischen privatwirtschaftlichen Sektor innerhalb der kommunistischen Volkswirtscaft, auf den nahezu ein Drittel der Erzeugung von Grundnahrungsmitteln, ausgenommen Brot, und ueber ein Drittel des Volumens im Wohnungsbau entfallen - ist eine Realitaet, die man nur schwer ignorieren kann. Sechzig Jahre vor Abschaffung der Leibeigenschaft in Russland begann der Anteil der Leibeigenen an der Gesamtbevoelkerung zu schrumpfen - eine Entwicklung, die sich ungebrochen bis zum Emanzipationserlass des Jahres 1861 fortsetzte. In sehnlichem Sinne kann das Gedeihen eines freien Unternehmertums innerhalb einer im wesentlichen als Sklavenwirtschaft einzustufenden Wirtschaft als Hinweis auf die Entstehung eines neuen Systems gewertet werden, eines neuen Verhaeltnisses, das einige sowjetische Wirtschaftswissenschaftler als "Partnerschaft" zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor der Wirtschaft beschreiben: Mit anderen Worten hier zeigt sich etwas, was stark an eine Mischwirtschaft erinnert. Welchen Weg die sowjetische Fuehrung einschlagen wird, kann man heute nicht mit Sicherheit vorhersagen. Es ist ungewiss, ob sie zum Stalinismus zurueckkehren oder das Risiko liberaler Reformen auf sich nehmen wird. Die Entscheidung duerfte letzten Endes von den Persoenlichkeiten abhaengen, die gerade zur Hand sind. Zwei Dinge aber sind sicher: Es liegt in hohem Masse im Interesse des Westens, dass die liberalen Reformer triumphieren und dass die Politik, die der Westen in seinen Beziehungen zur Sowjetunion - 15 - �verfolgt, das Ergebnis des inneren Konflikts in Russland nicht negativ beeinflusst. Die Annahme eines Programms liberaler Reformen wuerde die Ursachen der Ost-West-Spannungen auf mannigfaltige Weise verringern. Sie wuerde zwangsweise Russlands Ressourcen stark in Anspruch nehmen - eine Verlagerung des Haushaltschwerpunktes vom militaerischen Sektor auf den Bereich der Investitionen und des Verbrauchs bedingen. Sie wuerde des weiteren eine betraechtliche -Verringerung der militaerischen und anderweitiger Verpflichtungen in der Dritten Welt erforderlich machen, die die Wirtschaft der Sowjetunion zu stark belasten und sich so schaedlich auf deren Beziehungen zum Westen auswirken. Eine Dezentralisierung des Managements der Wirtschaft und groessere Zugestaendnisse an die Privatinitiative wuerden den Einfluss von Leuten mehren, die weniger Interesse an einer Expansionspolitik haben. Alle Erfahrungen deuten darauf hin, dass der wirtschaftliche Pluralismus zwangslaeufig ein gewisses Mass an politischem Pluralismus nach sich zieht, der wiederum die Politiker zur verstaerkten Konzentrierung ihrer Energien auf die Sorgen im eigenen Land zwingt. Ein Russland, das sich nach innen wendet, das Groesse nicht in Eroberungen sondern im Aufbau einer selbstbewussten und lebensfaehigen Gesellschaft sucht, wird eine weniger grosse Bedrohung fuer sich selbst und seine Nachbarn darstellen. Im 19. Jahrhundert nannte man eine derartige Wendung nach innen, wie sie Russland von Zeit zu Zeit vornahm, "Recueillement". Diese Sammlungsbewegung wurde besonders von jenen russischen Patrioten befuerwortet, die, wie sich zeigen sollte, zur Recht fuerchteten, dass ein ungezuegelter Expansionismus in einer Katastrophe enden werde. Was heute zu wuenschen waere, und was wir nach Kraeften zu foerdern bestrebt sein sollten, ist ein abermaliges russisches Recueillement groesstmoeglichen Ausmasses. Gewisse Kreise argumentieren, das letztgenannte Ziel liesse sich am ehesten dadurch erreichen, dass man der sowjetischen Fuehrung das Leben leichter macht: Indem man ihr und ihren Wirtschaftspartnern - 16 - �billige Kredite gewaehrt; indem man ihr, wiederum ueber Kredite, die Moeglichkeit verschafft, grosse Betraege in harter Waehrung zu verdienen; indem man die eigenen Reaktionen auf deren weltweite Unternehmungen auf eine verbale Missbilligung beschraenkt; und indem man auf die sowjetische militaerische Herausforderung mit einem Mindestmass an Abschreckung reagiert. Diese Auffassung war auch in den Vereinigten Staaten zu hoeren; sie findet aber heute dort nur noch wenige Anhaenger, weil die Erfahrung zeigt, dass derartige Schritte nicht den gewuenschten Effekt zeigen. Es war vor allem in der Zeit des Recueillement Amerikas, waehrend der siebziger Jahre also, als die Sowjetunion besonders grosse und beachtliche Fortschritte in der Waffentechnik erzielte und sich auf die kuehnsten Auslandsabenteuer einliess. Heute neigen wir zu dem Schluss, dass die tieferen Wurzeln der sowjetischen Bedrohung in dem System selbst liegen - und dass sich daran hoechstwahrscheinlich solange nichts aendern wird, bis dieses System einen grundlegenden Wandel von innen her erfaehrt. Kein verantwortungsbewusster Mensch darf sich heute der Illusionen hingeben, es stuende in der Macht des Westens, das sowjetische System zu Versendern oder "die Sowjetwirtschaft in die Kniee zu zwingen". Das waeren unerreichbare Ziele. Was man anstreben kann und sollte, ist, dBS Sowjetregim dazu zu zwingen, die Konsequenzen seiner eigenen Prioritaeten selbst zu tragen. Wir sollten es der Nomenklatura nicht zu einfach machen, ihren Kuchen zu bekommen und ihn in Ruhe zu verzehren oder, mit anderen Worten, ein leistungsunfaehiges System zu stuetzen, dessen Fehler die Macht und Stabilitaet des Regimes gefaehrden, und ihm gleichzeitig zu helfen, eine aggressive militaerische Streitmacht aufzubauen und sie ueber die ganze Welt zu verteilen. Jeder Versuch, der Sowjetunion aus ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszuhelfen, vermindert einerseits den Druck in Richtung auf innere Reformen und andererseits die Notwendigkeit einer weltweiten Maessigung. Um eine offenkundige Analogie anzufuehren: Haette unsere Politik, Suedafrika zum Ablassen von der Apartheit zu bewegen, irgend eine Erfolgschance wenn wir diesem Land staatlich - 17 - �subventionierte und garantierte Kredite fuer den Abbau und Absatz suedafrikanischer Mineralstoffe gewaehren und ihnen auf Jahrzehnte hinaus einen Markt fuer deren Absatz bieten wuerden? Sicherlich nicht. In diesem Fall waere der Zusammenhang zwischen Wirtschaftshilfe und der Aufrechterhaltung der Rassendiskriminierung offenbar. Warum aber ist nicht auch im Falle der sibirischen Gasleitung klar, dass ihr Bau mit westlicher Hilfe der Aufrechterhaltung eines verhassten und auf gefaehrliche Weise Aggressiven totalitaeren Regimes foerderlich ist? Die Ertraege, die der erste Strang der sibirischen Rohrleitung abzuwerfen verspricht, werden die sowjetische Regierung in die Lage versetzen, auslaendische Technologien in verstaerktem Umfange einzukaufen und ihre Dependancen und Strohmaenner besser als je zu unterstuetzen - und das mit Hilfe staatlicher Mittel aus dem Westen und mit westlichem know how. Diese Ertraege werden es der Sowjetunion nur leichter machen, den status quo aufrecht zuerhalten, der andernfalls gefaehrdet ist. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten auf die Ereignisse in Polen vom 13. Dezember 1981 so energisch reagierten, indem sie eine Liefersperre fuer alle energiebezueglichen Technologien verfuegten. Die Argumente, die zugunsten einer Ausdehnung der Meistbeguenstigung auf den Handel mit der Sowjetunion vorgebracht werden, sind gewoehnlich mit hochtrabenden politischen Begriffen gespickt, die sich aber bei naeherem Hinsehen als Versuche zur Umdeutung normaler Handelsinteressen erweisen, die sicherstellen sollen, dass der Sowjetblock seine Schulden zurueckbezahlen kann und genug Devisen in harter Waehrung uebrig behaelt, noch mehr Waren aus dem Westen zu beziehen. Mir ist noch keine ernstzunehmende Analyse zu Gesicht gekommen, die - nicht auf der Basis vager Hoffnungen, sondern auf der der sowjetischen Realitaeten - ueberzeugend darlegt, dass die Wirtschaftshilfe einen maessigenden Einfluss entweder auf das Wesen des Sowjetregimes oder dessen internationales Verhalten ausgeuebt habe. Es laesst sich hingegen eindeutig nachweisen, dass sie es der Nomenklatura erlaubt, harte Entscheidugen zu umgehen. Wirtschaftshilfe - 18 - �bestaerkt vielmehr die sowjetischen Konservativen in dem Glauben, sie koennten das stalinistische System intakt erhalten und gleichzeitig ihre Macht in aller Ruhe ueber den ganzen Erdball ausbreiten. Wenn sie unter Druck geraten, argumentieren die Verfechter freiverfuegbarer Wirtschaftshilfe, dass uns diese mindenstens Zeit einbringe und der Sowjetunion irgendwie die Moeglichkeit verschaffe, eines Tages ihren Kurs zu veraendern und vernuenftig zu werden. Wie das aber geschehen soll, hat noch niemand erklaert - wahrscheinlich deshalb, weil es nicht zu erklaeren ist. Und was den Zeitgewinn angeht, so darf ich Sie daran erinnern, dass Zeit, wie die Erfahrung lehrt, etwas ist, was die Geschichte noch immer und jederzeit feilgeboten hat. + + + + + - 19 - �40 14 Oktober 1982 ERNEUTE GREUEL IN AFGHANISTAN Kommentar der Stimme Amerikas (AD) - Seit 1978 haben die von der Sowjetunion gestützten Machthaber in Afghanistan immer wieder zum Terror als Mittel gegen die Zivilbevölkerung gegriffen. Seit jenem Zeitpunkt gibt es mehr als genug glaubwürdige Beweise für Massengräber und für grausame Angriffe auf Zivilisten, um Moskau zumindest nach einer eindeutigen Erklärung zu fragen. So gab es in der vergangenen Woche äußerst beunruhigende Nachrichten aus der Stadt Paghman. Unser Korrespondent in New Delhi berichtete unter Bezug auf diplomatische Quellen, daß etwa 200 Zivilisten getötet oder verwundet wurden, als der Marktplatz dieser weniger als 20 Kilometer nördlich von Kabul gelegenen Stadt mit Raketen und Bomben belegt wurde. Hierbei wurden, den Berichten zufolge, Düsenjäger des sowjetischen Typs MIG-21 sowie Hubschrauber der afghanischen Luftwaffe eingesetzt. Dieses willkürliche Bombardement von einfachen Zivilisten war eine Vergeltungsmaßnahme dafür, daß die afghanische Widerstandsbewegung zehn sowjetische Soldaten - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sowjetische Soldaten - darunter vier Offiziere - gefangengenommen hatte. Die afghanischen Freiheitskämpfer ließen wissen, sie hätten die vier Offiziere nach Pakistan gebracht und die anderen exekutiert. Es ist kaum anzunehmen, daß ein Luftangriff dieser Art stattfinden konnte, ohne daß die sowjetische Invasionsarmee hiervon wußte. Ja, das Motiv läßt auf unmittelbare Komplizenschaft der Sowjetunion schließen. Aber es gibt kein Motiv, das die Brutalität verringern oder entschuldigen würde, modernste Waffen der mechanisierten Kriegsfü'hrung gegen ein altes Volk einzusetzen, dessen einziges Vergehen in den Augen des Kreml darin besteht, daß es seine Freiheit wiedererlangen will. Aber Moskau scheint entschlossen zu sein, sich voll auf den Einsatz von Gewalt zu verlassen: Erst mit dem Einsatz von chemischen Waffen, bei denen es Verluste unter der Zivilbevölkerung geradezu geben muß - und nun dadurch, daß Unschuldige zum Ziel eines Vergeltungsschlags gemacht werden. Dies sind desperate Taktiken. Sie sind ein deutliches Zeichen dafür,daß es der sowjetischen Armee und der afghanischen Marionettenregierung nicht gelungen ist, den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken. Dies ist in sich selbst ein ermutigendes Zeichen. Aber es muß dafür auch ein schrecklicher Preis gezahlt werden. + + + + + �40 14. Oktober 1982 US-STAATSSEKRETÄR SCHLIESST PRÄVENTIVKRIEG DES WESTENS AUS WASHINGTON - (AD) - Nach den Worten des Staatssekretärs im amerikanischen Verteidigungsministerium, Fred C. Ikle, ist ein Präventivkrieg kein Teil der nuklearen oder konventionellen Militärstrategie der Vereinigten Staaten. Vor Auslandskorrespondenten verneinte Ikle am 8. Oktober 1982 mit Nachdruck die Frage, ob Washington und seine NATO-Partner einen präventiven militärischen Schritt in kommunistisches Territorium hinein ergreifen würden, wenn man der Ansicht sei, daß eine sowjetische Invasion unmittel bar bevorstehe. "Die klare Antwort auf diese Frage ist Nein", sagte der amerikanische Staatssekretär. "Das Bündnis - und damit auch die Vereinigten Staaten - halten nichts von einem Präventivkrieg irgendeiner Art. Wir sind ein Verteidigungsbündnis, und die amerikanische Verteidigungspolitik ist rein defensiv, was natürlich zusätzliche Lasten mit sich bringt. Aber es sind Lasten, die unsere Demokratien tragen werden." Eine solche Politik bedeute, daß man beträchtliche Ausgaben für die Einsatzbereitschaft auf sich nehmen müsse, fügte Ikle hinzu. Dies bedeute ferner, daß der Westen gezwungen sein könnte, dem Gegner den Vorteil des ersten Schrittes überlassen zu müssen. Dies sei besonders wichtig im nuklearen Bereich, wo die USA über Zweitschlag-Streit- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Zweitschlag-Streitkräfte verfügen müßten, die nur als Antwort auf einen nuklearen Angriff eingesetzt würden. Die Vereinigten Staaten, so unterstrich Ikle, hätten niemals an einen Präventivkrieg gedacht, selbst nicht, als sie ein Monopol an Atomwaffen gehabt hätten. "Teil unserer Verteidigungspolitik", so führte der Staatssekretär aus, "ist es, Gegenoffensiven zu planen und ins Auge zu fassen, die an anderen Punkten als dem gegnerischen Angriffspunkt stattfinden. Aber das ist ganz I etwas anderes als ein Präventivangriff." Die Idee eines Gegenangriffs sei so alt wie die Militärgeschichte überhaupt und habe wohl in jedem Krieg Anwendung gefunden. Ikle, der vor einigen Jahren Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung war, nahm auch zur Frage der amerikanischen Stützpunkte in Spanien Stellung. Diese Stützpunkte, so sagte er, seien für die Verteidigung Spaniens, die Verteidigung der NATO und die westlichen Interessen wichtig. Ziel und Zweck dieser Basen stünden in absoluter Übereinstimmung mit der Verteidigungspolitik der USA und der NATO, vor einem Angriff abzuschrecken. • In Beantwortung von Fragen der Korrespondenten wies Ikle ferner darauf hin, daß die USA ihre Sanktionen gegen die sowjetische Erdgasleitung aufrechterhalten würden. "Wenn jedoch etwas anderes vorgeschlagen wird, was in gleicher Weise effektiv wäre, dann würden wir gerne bereit sein, darüber zu sprechen", fügte der Staatssekretär hinzu. , • « Ikle betonte ferner, daß die amerikanische Regierung sich nach dem Wiederzusammentreten des US-Kongresses am 29. November mit allem Nachdruck für die vorgeschlagene Truppenstärke von 350 600 amerikanischen Soldaten in Europa einsetzen werde. Eine Reduzierung auf den Stand von 1980 würde keine kurzfristigen Einsparungen bringen und außerdem die Interessen der Vereinigten Staaten wie auch der NATO insgesamt schädigen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.10.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.10.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />30. Jahrestag der Gründung des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Streichung der Meistbegünstigungsklausel für Polen<br /><em>- Wortlaut der Rundfunkansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Erklärung Präsident Reagans zum Welternährungstag<br /><em>- USA um weltweite Nahrungsmittelsicherung bemüht -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Sowjetunion in der Krise<br /><em>- Dr. Richard Pipes -</em><br /><em>Mitarbeiter des U.S. National Security Council&nbsp;</em><br /><br />Erneute Greuel in Afghanistan&nbsp;<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />US-Staatssekretär schließt Präventivkrieg des Westens aus https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bcdb577a78181e1f1d8a37810796555a.pdf c3b764ff3543f00b1d701aa7160e0954 PDF Text Text IYIIE«f 1 1 ^ DI Ell t Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. Oktober 1982 39 '* I N H A L T <\ DOKUMENTATION Shultz: Nahostregelung lebenswichtig für den Weltfrieden - Rede des US-Außenministers vor der UN-Vollversammlung Die amerikanische Außenpolitik auf neuem Kurs - Von John Kornblum Direktor für mitteleuropäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium HINTERGRUNDMATERIAL Die Erdgasleitung: Weißer Elefant oder Trojanisches Pferd? - Von Wilfried Prewo Wick: USIA um Freiheit im ideologischen Wettbewerb bemüht Von unserer Korrespondentin Valerie Kreutzer WISSENSCHAFT UND TECHNIK Satel1i ten-Di rektempfang - US-Bundesbehörde erteilt Privatfirma erste Genehmigung Um Über/endung von ßelegeKemploren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. Oktober 1982 39 SHULTZ: NAHOSTREGELUNG LEBENSWICHTIG FÜR DEN WELTFRIEDEN - Rede des US-Außenministers vor der UN-Vollversammlung • VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am 30. September 1982 nachdrücklich darauf hingewiesen, daß es in der Welt keinen Frieden und keine Sicherheit geben könne, wenn es im Nahen Osten nicht zu einer ausgehandelten Lösung komme. In seiner ersten Re- de vor den Vereinten Nationen seit seinem Amtsantritt betonte Shultz, daß die amerikanische Außenpolitik realistisch sei. Ein wichtiges Gebot für die ganze Welt sei die Abrüstung. Die grundlegenden Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst unserem neuen Generalsekretär, der bereits in seiner kurzen Amtszeit diesem Amt so viel Würde gebracht hat, meine Anerkennung zollen. Dag Hammarskjoeld hat einmal vor der Vollversammlung erklärt, daß all Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �daß all die Worte "Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität" - welches man auch wählen mag -die wesentlichen Aspekte dessen beschreiben, was ohne Ausnahme die Haltung des Generalsekretärs kennzeichnen muß. Javier Perez de Cuellar, ein Mann der Dritten Welt, und, wie ich voller Stolz feststellen darf, ein Mann der Neuen Welt, hat bereits die strikte Einhaltung dieses hohen Maßstabes bewiesen. Damit hat er die höchste Wertschätzung meiner Regie- rung und die Dankbarkeit aller verdient, die an die Zielsetzungen der Charta der Vereinten Nationen glauben. Ich möchte auch Herrn Hollai aus Ungarn zu seiner Wahl als Präsident der 37. Vollversammlung gratulieren. Wenn ich heute vor Ihnen stehe, dann muß ich unwillkürlich an meine Beziehung zu dieser Stadt und diesem Gebäude denken. von hier geboren. Ich wurde vier Meilen Ich wuchs nicht weit von hier, auf der anderen Seite des Hudson, auf und ging dort zur Schule. Und ich machte hier eine Besucherfüh- rung mit - kurz nachdem dieses Gebäude im Jahr 1952 eröffnet wurde als realer Ausdruck der Hoffnung, daß man zumindest den Krieg abschaffen könne. Als ich Anfang der fünfziger Jahre durch dieses Gebäude schritt, galt ein großes Interesse der Öffentlichkeit dem sogenannten "Meditationsraum". Wie ich höre, gibt es diesen Raum noch. Aber in den Jahren seither ist diese Einrichtung - die Vereinten Nationen - berühmter geworden durch Reden als durch Meditation. In diesem Saal wurden große Ideen mit großer Beredsamkeit vorgetragen. Es wurden ebenso Hinterhältigkeiten, Platitüden und hohle Beteuerungen der Unschuld vorgetragen - nur zu oft, um ungeheuerliche und inhumane Akte zu tarnen. Aber wir dürfen Worte nicht lächerlich machen. Ich bin der Überzeugung, daß der größte Fortschritt in der Menschheitsgeschichte nicht die Erfindung des Rades, der Elektrizität oder der Verbrennungsmaschine war. So unerläß- lich sie für den Fortschritt gewesen sein mögen, so war doch unsere bemerkenswerteste Leistung die langsame, mühsame aber doch triumphierende Schaffung - 2 - �triumphierende Schaffung der Sprache. Es waren die Worte, die unsere Vor- fahren aus den Fesseln der Einsamkeit erlösten. Worte gaben uns die Mittel an die Hand, unseren Kindern und der Zukunft das krönende Juwel der menschlichen Existenz weiterzugeben: Wissen. Der Kodex des Hammurabi, die Bibel, die Lehren des Konfuzius, die Lehren des Buddha, der Koran, die Einsichten Shakespeares ,die Überzeugungen von Mahatma Gandhi oder Martin Luther King all das wurde in Worten ausgedrückt. Es ist zutiefst enthüllend, daß die ersten Opfer von Tyrannen Worte sind. Niemand kennt die Bedeutung der Freiheit besser als diejenigen, die wegen dessen, was sie gesagt haben, gefangengenommen oder geschlagen, eingesperrt oder ins Exil geschickt wurden. Ein einziger Mensch, der seine Stimme erhebt - ein Lech Walesa zum Beispiel - ist gefährlicher als eine Panzerdivision. Wir alle hier - gleich, ob sie, wie ich, in einem kurzen, einstündigen Flug hierher kamen oder von der anderen Seite des Globus, wie viele von Ihnen, betreten dieses Auditorium wegen eines ganz bestimmten Zweckes: Nämlich über das zu sprechen, was für unsere Regierungen die vor uns liegenden Probleme sin und wie wir sie lösen sollten. Zumindest in einem Punkt können wir alle über- einstimmen - die Probleme sind vielzähl ig und schwierig. Ich werde nicht den Versuch machen, in den auf mich entfallenden Minuten im einzelnen alle diese Fragen oder auch nur die meisten von ihnen anzugehen. Stattdessen möchte ich Ihnen eine Vorstellung von den Grundsätzen und der generellen Linie geben, auf der sich die Vereinigten Staaten bei unseren gemeinsamen Problemen bewegen. Amerikaner sind aus ihrer Geschichte und aus ihrer Neigung heraus ein praktisches und ein pragmatisches Volk - aber auch ein Volk mit einer Vision. Es ist die Vision - normalerweise schlicht und manchmal naiv -, die uns so oft zu Abenteuer und Leistung geführt hat. Die Haltung von Präsident Reagan in der Außenpolitik gründet sich voll und ganz auf den Maßstäben, die sich aus der pragmatischen Erfahrung der Amerikaner ergeben. schon gesagt hat: Wie de Tocqueville Zur Erreichung seiner Ziele verläßt sich Amerika auf die - 3 - �auf die Interessen des einzelnen und läßt die Stärke und die Vernunft des Individuums uneingeschränkt herrschen. Dies gilt heute noch ebenso wie vor 150 Jahren, als es geschrieben wurde. Unser wichtigstes Instrument ist heute wie damals die Freiheit. Unsere Gegner sind die Unterdrücker, die Totalitaristen und die Taktiker der Furcht und des Druckes. Auf dieser Grundlage sind die Gedanken Präsident Reagans und die seiner Außenpolitik so frei und offen, daß diejenigen von uns, die im Kleinkram verstrickt sind, sie leicht aus den Augen verlieren können. tut der Präsident nie; er bringt uns immer wieder zum Grundsätzlichen Ich will heute über diese Grundsätze sprechen. Sie bestehen aus vier die unsere Handlungen lenken: Struktur täglichen Dies zurück. Gedanken, - Unser Ausgangspunkt ist die Realität; - unsere Handlungen kommen aus der Stärke - sowohl hinsichtlich der Macht als auch der Zielsetzung; - unsere Betonung liegt auf dem unerläßlichen Bedürfnis, den Konsens zu fördern, zu Vereinbarungen zu gelangen und über zentrale Fragen zu verhandeln; und - wir handeln in dem Glauben, daß Fortschritt möglich ist, auch wenn der Weg dorthin lang und beschwerlich ist. I. Die Realität Wenn wir die Welt verändern wollen, müssen wir sie zunächst verstehen. Wir müssen uns der Realität stellen - mit all ihrer Qual und all ihren Möglichkeiten. Unser Zeitalter braucht diejenigen, die, wie Perikles einst sagte, die deutlichste Vorstellung von dem haben, was vor ihnen liegt - Ruhm genau wie Gefahr - und die dennoch darauf zugehen. Die Realität �Die Realität ist weder eine Illusion noch ein Taschenspielertrick, auch wenn viele möchten, daß wir dies anders sähen. Die gewaltige, zermalmende Maschinerie der sowjetischen Propaganda versucht Tag für Tag, die Realität zu verzerren und die Wahrheit für ihre eigenen Zwecke zu verbiegen. In unserer Welt gibt es viel zu viele Regierungen, die versuchen, die Wahrheit vor ihrem eigenen Volk zu verhüllen. Sie möchten die Realität einsperren, indem sie das kontrollieren, was man lesen oder sprechen oder hören kann. Sie möchten uns in dem Glauben belassen, daß schwarz weiß ist und oben unten. Ein großer Teil der heutigen Realität ist unschön. Die Bedingungen so zu beschreiben, wie wir sie sehen - wie ich dies heute tue, und wie es Präsident Reagan im Lauf seiner Präsidentschaft immer getan hat -, bedeutet nicht, die Konfrontation zu suchen. Weit davon entfernt! Unser Ziel ist es, Mißver- ständnisse zu vermeiden und die notwendigen Vorbedingungen für einen Wandel zu schaffen. Und deshalb werden wir eine Aggression, wenn wir sie sehen, auch Aggression nennen. nen. Wenn wir eine Subversion sehen, werden wir sie Subversion nen- Und wenn wir eine Repression sehen, werden wir sie Repression nennen. - Die Ereignisse in Polen zum Beispiel können nicht ignoriert oder hin- wegerklärt werden. Das polnische Volk möchte sein eigener Herr sein. der systematischen Tyrannei konnten diesen Wunsch nicht unterdrücken. auch das Kriegsrecht wird es nicht tun. Jahre Und Aber im heutigen Polen muß sich die Wahrheit im stillen Winkel verstecken. - Wir können uns auch nicht einfach abwenden und wegschauen, während sowjetische Divisionen in Afghanistan die gesamte Bevölkerung brutal unterdrücken. Der Widerstand des afghanischen Volkes ist eine heldenhafte Saga un- serer Zeiten. Wir würdigen diese Tapferkeit herab, wenn wir nicht ihren Ur- sprung erkennen. - Und sowjetische Stellvertreter intervenieren in vielen Ländern, wobei sie ein neues Zeitalter des Kolonialismus zu einem Zeitpunkt der Geschichte - 5 - �der Geschichte schaffen, da die Völker auf der ganzen Welt diese Last abgeschüttelt hatten. - Wir werden auch nicht davor zurückscheuen, andere Probleme anzusprechen, die die freie Welt und die Entwicklungswelt angehen. - In weiten Teilen der Entwicklungswelt gibt es die Bedrohung durch eine Vertrauenskrise in die Finanzinstitutionen und durch die beengenden Wirkungen der vom Staat kontrollierten Volkswirtschaften. - Die normalerweise pulsierenden Volkswirtschaften vieler westlicher Staaten genau wie der Handel zwischen den Haupthandelspartnern der Welt wer- den durch Rezession und steigenden Protektionismus bedroht. - Und die wichtigsten Bündnisse, die die Stabilität und das Wachstum der Welt beschirmen -, die Partnerschaft auf unserer Hemisphäre, die NATO sowie die westlichen Industriedemokratien und Japan -, sind sowohl durch neue als auch alte Belastungen herausgefordert. Schließlich verdunkelt der Schatten des Krieges noch immer unser aller Zukunft. - Es gibt bei einem ständig in Frage gestellten nuklearen Gleichgewicht des Schreckens keine letztliche Sicherheit. Zu einer Zeit, da immer mehr Staaten den Eindruck machen, zu einem Einsatz ihrer Armeen in Schlachten bereit zu sein, deren Gründe lokaler Natur zu sein scheinen, die aber Auswirkungen auf die regionale und sogar globale Harmonie haben, herrscht auch ein geistiger Unruhezustand. Die Liste der Unruhen ist lang, die Gefahr der Verzweiflung groß. Aber es gibt auch noch eine andere Seite der derzeitigen Realität; es ist eine Realität der Hoffnung. Wir leben in einer phantastischen Zeit der Möglichkeiten. Die Historiker �Die Historiker zukünftiger Zeiten werden sicherlich Großes über die Leistungen schreiben, die von der Menschheit in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts erreicht wurden. Wir haben die Grenzen des Denkens ausgedehnt - in den Naturwissenschaften, in der Biologie, in der Technik, in der bildenden Kunst, der Musik und Mathematik, bei Technologie und Architektur - weit über den Punkt hinaus, den vorauszusagen man gewagt oder auch nur gehofft hätte. Heute wissen wir viel über Ozeane und Wälder und geologische Schich- ten, die die Geschichte unserer Vergangenheit in sich tragen. Wir wissen mehr über ein Kleinkind oder über das Gehirn, als in den Jahrtausenden vor uns zusammengetragen wurde. Wir sind dabei zu lernen, Nahrungsmittel für uns alle zu produzieren; wir stehen nicht mehr hilflos vor den Gefahren von Krankheiten; und wir erforschen wie selbstverständlich unser Universum. schäftigen uns mit der Natur der Natur selbst. tig. Wir be- Die Möglichkeiten sind gewal- Auch dies ist eine eindeutige Realität. So zeigt uns der Realismus eine Welt in großer Unruhe, aber zugleich auch Gründe für Hoffnung. Aber es gibt eine notwendige Vorbedingung: Der einzige Weg, auf dem wir das menschliche Potential erhöhen und erweitern können, geht über die Bewahrung, die Verteidigung und die Ausweitung der kostbarsten Vorbedingungen - Freiheit und Friede. II. Stärke Amerikas Verlangen nach Frieden führt uns jedoch nicht dazu, beim Aufbau unserer Stärke zu zögern oder sie, falls notwendig, auch einzusetzen. Ja, Klar- heit über die Größe der vor uns liegenden Probleme führt unvermeidlicherweise zu einer realistischen Einschätzung der Bedeutung amerikanischer Stärke. Die Stärke der freien Welt zwingt zu Zurückhaltung, lädt zu Entgegenkommen ein und bietet denjenigen Sicherheit, die sich an der kreativen Arbeit beteiligen wollen, die kostbarer Ausfluß der Freiheit ist. Stärke bedeutet, daß die militärischen Streitkräfte sicherstellen, daß kein anderes Land uns, unsere Interessen oder unsere Freunde bedrohen kann. - 7 - �bedrohen kann. Aber wenn ich von Stärke spreche, so meine ich nicht allein militärische Macht. Für uns Amerikaner kommt Stärke zugleich auch aus einer soliden wirtschaftlichen Grundlage und sozialer Vitalität sowohl zu Hause als auch mit unseren Partnern; und, was am wichtigsten ist: Die echte Quelle der Stärke liegt in der moralischen Verpflichtung Amerikas. Das Bollwerk der Stärke Amerikas ist die militärische Macht für den Frieden. Das amerikanische Volk hat niemals Schwäche, Zögern oder Verzicht akzeptiert. Wir werden unser Geschick nicht in die Hände von Unbarmherzigen legen. Heute sind die Amerikaner mit Nachdruck geeint in der Notwendigkeit einer starken Verteidigung. Der Verteidigungshaushalt dieses Jahres wird sicherstel- len, daß die Vereinigten Staaten ihren Freunden und Verbündeten dabei helfen, sich selbst zu verteidigen; er wird sicherstellen, daß der Frieden von allen deutlich als der einzig einschlagbare Kurs der Weltpolitik angesehen wird. Hand in Hand mit militärischer Bereitschaft und militärischer Kapazität muß die Bereitschaft gehen, diese auch für die Sache des Friedens, der Gerechtigkeit und der Sicherheit einzusetzen. Heute helfen in Beirut die ame- rikanische Marinesoldaten - zusammen mit unseren Verbündeten Italien und Frankreich - der libanesischen Regierung und ihren Streitkräften, die Sicherheit der Einwohner dieser gequälten Hauptstadt sicherzustellen. Ich sage es mit Bedauern, daß ich gerade von dem Tod eines Angehörigen des Marinekorps und der Verwundung mehrerer anderer durch eine Minenexplosion auf dem Beiruter Flughafen gehört habe. Aber unsere Marinesoldaten stellen eine Ausweitung amerikanischer Macht nicht zum Zweck des Krieges, sondern zur Sicherung des Friedens dar. Sie sind dort, um so schnell wie möglich den Augenblick herbei- zuführen, an dem alle ausländischen Streitkräfte den Libanon verlassen. Es muß bald zu einer Übereinkunft über einen Zeitplan für die umfassende Anerkennung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität kommen. Der Libanon verdient die Hilfe der ganzen Welt - um den Frieden zu sichern und um wieder eine gedeihliche Gesellschaft aufzubauen. Amerika wird - BJ �Amerika wird auch weiterhin seine Stärke mit Klugheit, Beständigkeit und Ausgewogenheit einsetzen. Unsere Absicht ist es, den Respekt unserer Gegner zu erlangen und uns das Vertrauen von Verbündeten und Partnern zu verdienen. Der Motor der amerikanischen Stärke ist eine gesunde Wirtschaft. In einer Zeit der Rezession werden die Industrienationen genau wie die weniger entwickelten Länder von exzessiver Inflation, begrenzten Märkten, unausgelasteten Kapazitäten, stagnierendem Handel, wachsendem Drang nach Protektionismus und dem mächtigsten Feind der Expansion, einer durchdringenden Unsicherheit,heimgesucht. Die Vereinigten Staaten mit ihren gewaltigen Human- und Wissenschaftsressourcen können eine Zeit des wirtschaftlichen Haders und der wirtschaftlichen Rückschläge überstehen. Aber unsere moralische Verpflichtung und unser Eigeninteresse erfordern von uns, unsere technologischen und produktiven Fähigkeiten einzusetzen, um im Inland dauerhaften Wohlstand zu schaffen und im Ausland zu einer soliden Wirtschaftslage beizutragen. Präsident Reagan hat ein mutiges Programm aufgestellt, um wieder Schwung in die amerikanische Wirtschaft zu bringen. Unsere Inflationsrate ist deut- lich gesunken, und wir werden sie niedrig halten. Dies wird dem Dollarkurs zusätzliche Stabilität verleihen und den internationalen Finanzmärkten größere Zuversicht geben. Der kürzliche Fall der amerikanischen Zinsen wird sowohl im Inland wie im Ausland zu neuen Investitionen anregen. Einsparungen im Energiebereich durch marktwirtschaftliche Preisgestaltung hat die Nachfrage der Vereinigten Staaten nach Energie auf den Weltmärkten verringert. Rezession hinter uns zu bringen. Wir sind dabei, die Eine wachsende und offene amerikanische Wirt- schaft wird den andernorts produzierten Gütern und Dienstleistungen neue Märkte bieten und neue Möglichkeiten für Auslandsinvestitionen. Genau wie wir von der weltweiten Erholung profitieren, werden andere durch unsere weitere - 9 - �unsere weitere Genesung begünstigt. Damit dieser günstige Trend anhält, müssen wir gemeinsam die folgenden internationalen Fragen angehen: - Es gilt, sich den Gefahren einer protektionistischen Handelspolitik zu widersetzen - ganz gleich, ob in Form offener Importrestriktionen oder Exportsubventionen oder durch subtilere inländische Programme. All dies kann nur den Welthandel verzerren und das Wachstum überall schädigen. Machen wir mit Entschlossenheit das GATT-Ministertreffen im November zu einer Gelegenheit, bei der diesem protektionistischen Druck entgegengewirkt wird und die positiven Anstrengungen für ein offeneres Handelssystem erneut gekräftigt werden! - Die Auswirkungen der Schulden vieler Staaten im Ausland gilt es zu analysieren. Die drängendsten Schuldprobleme sind in den Griff zu bekommen, wenn wir den gesunden Menschenverstand einsetzen und destabilisierende Maßnahmen vermeiden. Aber die Höhe der Auslandsschulden wird nahezu unvermeidlicherweise die verfügbaren Mittel vermindern, die in Zukunft zu Entwicklungszwecken zur Vergabe vorhanden sein werden. Wirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen sind notwendig. Der Internationale Währungsfonds kann bei den Anstrengungen aller Länder entscheidende Hilfe und Führung geben, den Anpassungsprozeß so reibungslos wie möglich zu vollziehen. - Schließlich gilt es, die Notwendigkeit einer Verminderung staatlicher Eingriffe in den freien Markt zu sehen. Jeder Staat hat das Recht, seine Gesellschaft in der Weise zu organisieren, wie es die Bevölkerung will; aber zugleich dürfen ökonomische Tatbestände auch nicht ignoriert werden. Und diese Tatbestände zeigen, daß die Zwangswirtschaften dieser Erde zutiefst dabei versagt haben, den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen zu entsprechen. Die in Wohlstand lebenden Industrienationen sind zugleich auch diejenigen mit den freiesten und offensten Märkten. Das Fundament unserer Stärke ist unser moralischer und geistiger Charakterzustand. Die Quellen - 10 - �Die Quellen echter Stärke liegen tiefer als in der wirtschaftlichen oder militärischen Macht - sie liegen in der Entschlossenheit freier Menschen, die sich ihrer Verantwortung bewußt sind. Die Institutionen Amerikas sind offen, zugänglich für jedermann; die Regierung ist Diener des Volkes, diesem verantwortlich. Chancengleichheit, Gleichheit vor dem Gesetz, öffentliche Geschworenengerichtsbarkeit, Glaubens-, Redens- und Versammlungsfreiheit unsere Bill of Rights, unsere Garantien für Freiheit und begrenzte Staatsvollmachten wurden in Jahrhunderten der Prüfung geschmiedet. Und weil wir um un- serer selbst willen für diese Werte Sorge tragen, müssen wir uns legitimerweise auch mit der Mißachtung von Freiheit, Gerechtigkeit und humanitären Grundsätzen jenseits unserer Grenzen auseinandersetzen. Deshalb werden wir uns mit Wort und Tat für jene einsetzen, die ihrer Überzeugung wegen eingesperrt sind, werden gegen den Terrorismus und gegen die brutale Art und Weise auftreten, in der die sowjetischen Überwachungsgruppen der Helsinki-Schlußakte zum Schweigen gebracht wurden. Und deshalb sind wir auch ängstlich um eine regelmäßige Überprüfung bemüht, wie die Menschenrechte bei uns und bei den anderen verwirklicht werden. Wir begrüßen eine Untersuchung unseres eigenen Systems. Wir sind nicht vollkommen und wissen das, aber wir haben auch nichts zu verbergen. Unser Glaube an die Freiheit leitet unsere Politik hier in den Vereinten Nationen genau wie andernorts. Deshalb werden die Vereinigten Staaten vor diesem Forum auch weiterhin auf Fairness, Ausgewogenheit und Ehrlichkeit bestehen. Wir nehmen die Debatte über die Menschenrechte ernst. Wir bestehen auf Ehrlichkeit im Umgang mit der Sprache; wir werden auf Widersprüche, auf verschiedene Maßstäbe und auf Lügen hinweisen. Und wir werden uns nicht bei unserer Verpflichtung zur Wahrheit kompromittieren lassen. III. Bereitschaft zur Problemlösung In dieser Welt gibt es genug Arbeit zu tun für Realisten, Pragmatiker und Freie. Mit einem klaren Verständnis für die schwierige Lage dieser Zeit und mit gestärkter Fähigkeit zum Handeln bedürfen wir noch der Vision, über die - 11 - �über die unmittelbare Gegenwart hinauszublicken. Wir alle hier vertreten Staaten, die die Notwendigkeit zu fairem Engagement für die vor uns liegenden Fragestellungen und darüber hinaus der gemeinsamen Anstrengung in Richtung auf gemeinsame Ziele hin einsehen und akzeptieren müssen. Gleich, ob wir den Versuch unternehmen, in einem regionalen Konflikt Frieden zu schaffen oder eine Resolution über Handelsdifferenzen zu verabschieden: Die Zeit der zwangsweise auferlegten Lösungen ist vorüber. Eroberung, Druck, Anpassung durch Nötigung waren in Jahrzehnten üblich, die noch nicht lange der Vergangenheit angehören - aber nicht mehr heute. Nicht jedermann, der möchte, daß seine Besorgnisse behandelt werden sollten, wird uns hierfür automatisch empfänglich finden. Aber wenn es um ordentliche Verhandlungen geht, wird Amerika bereit sein, an der globalen Tagesordnung mitzuarbeiten - und dies in einer Weise, daß alle am Ende besser und sicherer dastehen als zuvor. Wir werden unsere Probleme vernünftiger und mit größerem gegenseitigem Verständnis in den Griff bekommen, wenn wir zu der Erkenntnis gelangen, daß sie Ausdruck des grundlegenden Dilemmas der Menschheit sind. Wir stehen nur selten vorder schlichten Frage nach falsch oder richtig, nach gut oder böse. Nur diejenigen, die nicht die unmittelbare Last der Verantwortung für eine Entscheidung und für eine Maßnahme tragen, können sich in den Details einer solchen Realität ergehen. Aufgabe des Staatsmannes ist es, zwischen zwei - und mehreren - Anliegen zu vermitteln, bei denen oft genug jede ihre legitimen Ansprüche hat. Und gerade auf dieser Grundlage sind die Vereinigten Staaten bereit, bei der Lösung der Probleme unserer Zeit einen Versuch zu machen - das Chaos, die Entbehrungen und die vermehrte Gefahren einer Ära zu überwinden, in der Ideologien und Kulturen zu oft aufeinanderzustoßen scheinen und die Technologien die Gefahr mit sich bringen, unsere Kontrollinstanzen hinter sich zu lassen. Wir unternehmen Verhandlungen und Anstrengungen, Antworten auf Fragen zu finden, die jeden Teil dieser Erde berühren und jeden Aspekt des Lebens auf ihr. Lassen Sie mich zusammen mit Ihnen nur zwei davon berühren. Die Agonie �Die Agonie des Nahen Ostens übersteigt derzeit die Fähigkeit, sie in Nachrichten-Bulletins oder Reden zum Ausdruck zu bringen; sie ist eine brennende Wunde unseres Gewissens. Gärung. Hader. Die Region befindet sich in einem Dauerzustand der Unruhe entzündet sich zu Gewalt, Terror, Aufruhr und öffentlichem Krieg folgt auf Krieg. Für jedermann in diesem Raum hier ist klar, daß es nicht wirklich zu Weltfrieden, Sicherheit und Zusammenarbeit kommen kann, solange dieser schreckliche regionale Konflikt nicht gelöst ist. Wir alle sind in den vergangenen Monaten Zeuge einer deutlichen Erinnerung an die Notwendigkeit praktischer Friedensverhandlungen im Nahen Osten geworden. Unter den Staaten dieser Welt, die Frieden brauchen und verdienen, steht Israel sicherlich mit an vorderster Stelle. Unter den Völkern dieser Welt, die einen Platz brauchen und verdienen, mit dem sie sich wirklich identifizieren können, ist der palästinensische Anspruch unleugbar. Aber Israel kann einen dauerhaften Frieden nur in einem Kontext haben, in dem das palästinensische Volk auch seine legitimen Rechte wiederfindet. Desgleichen wird das palästinensische Volk nur in einem Kontext seine legitimen Rechte erhalten können, der Israel das gibt, was zu verlangen es so offenkundig ein Recht hat - nämlich zu existieren, und zwar in Frieden und in Sicherheit zu existieren. Dieser komplizierteste aller internationalen Konflikte kann nicht durch Gewalt gelöst werden; weder der Macht von Armeen noch der Gewalt von Terroristen kann es gelingen, den Schwachen den Willen der Starken aufzuzwingen. Der Konflikt kann auch nicht nur einfach durch die Rhetorik selbst der sorgfältigst formulierten Dokumente geregelt werden. Er kann nur gelöst werden durch das Geben und Nehmen direkter Verhandlungen, die zur Schaffung praktischer Vorkehrungen an Ort und Stelle führen. Mit anderen Worten: Er kann nur durch harte Arbeit gelöst werden. Für diejenigen, die daran glauben, daß kein Widerspruch besteht zwischen Frieden für Israel und den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes und für diejenigen, die glauben, daß beides von entscheidender Bedeutung für den Frieden - 13 - �den Frieden ist und daB das eine nicht ohne das andere zu erreichen ist, kann diese Aufgabe wahrhaft zu einer Arbeit werden, die gern getan wird. Am 1. September hat Präsident Reagan die am arabisch-israelischen Konflikt beteiligten Parteien aufgefordert, einen Neubeginn auf dem Wege zum Frieden im Nahen Osten zu machen. Die Abkommen von Camp David, die fest auf der Resolution 242 des Weltsicherheitsrates mit der Formel Frieden und Territorium ruhen, stehen auch weiterhin denen offen, die diesem Appell zustimmen, den Weg mit uns zu gehen. Dieser Weg wird nicht leicht sein, aber in seiner Erklärung unterbreitete Präsident Reagan eine Reihe von Vorschlägen, die für diejenigen, die bereit sind, sich diesem Bemühen anzuschließen, den Weg sicherer und leichter machen. Ich appelliere an alle Betroffenen, diesem Aufruf Präsident Reagans zuzustimmen und die Verwirklichung eines echten Friedens im Nahen Osten zu beschleunigen. Zusätzlich zu dieser dringenden Notwendigkeit, regionale Probleme zu lösen, gibt es ein gleichermaßen wichtiges, globales Gebot: Der weltweiten Aufrüstung Einhalt zu gebieten und sie ins Gegenteil umzukehren. Als Amerikaner bin ich mir über die Tatsache im klaren, daß den beiden mächtgsten Nationen, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, eine besondere Verantwortung für die Rüstungskontrolle und die Abrüstung zukommt. Und als Amerikaner kann ich berichten, daß wir unserer Verantwortung nachkommen, eine Begrenzung und Reduzierung konventioneller und nuklearer Waffen auf den geringstmöglichen Stand anzustreben. Mit diesem Ziel vor Augen hat Präsident Reagan ein umfassendes Programm für ausgehandelte Rüstungsreduzierungen eingeleitet. In Mitteleuropa, dem am schwersten bewaffneten Gebiet auf diesem Planeten, bemühen sich die westlichen Verbündeten um wesentliche Verringerungen der Truppen der NATO und des Warschauer Paktes auf ein gleiches Niveau. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir kürzlich einen neuen Vorschlag unterbreitet, der darauf abzielt, die Wiener Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Reduzierungen der Truppen- 14 - �der Truppenstärken wiederzubeleben. Auf dem Gebiet der strategischen Waffen haben die Vereinigten Staaten ebenfalls die Initiative ergriffen, indem sie die Verringerung der Anzahl der nuklearen Gefechtsköpfe um ein Drittel forderten, die amerikanische und sowjetische ballistische Raketen ins Ziel tragen können. Und bei den Genfer Gesprächen über nukleare Mittel Streckensysteme sind die Vereinigten Staaten sogar noch weiter gegangen, indem sie die Sowjetunion aufgefordert haben, einem kühnen Vorschlag für die Beseitigung einer gesamten Waffenkategorie aus den Arsenalen der beiden Seiten zuzustimmen. Aber so wichtig diese Verhandlungen auch sind, das Problem der Rüstungskontrolle kann nicht den beiden Supermächten überlassen bleiben. Die Gefahr der nuklearen Proliferation erstreckt sich praktisch auf die ganze Welt und erfordert die Aufmerksamkeit und die Energie aller Regierungen. Dies ist nicht allein, nicht einmal in erster Linie ein Anliegen der Supermächte. Die Nicht-Atomstaaten werden nicht sicherer sein, wenn die nukleare Einschüchterung noch zu den bereits tödlichen regionalen Konflikten hinzukommt. Die Entwicklungsländer werden keineswegs eine größere Priorität erlangen, wenn knappe Ressourcen und wissenschaftliches Können für Atomwaffen und Trägersysteme abgezweigt werden. Leider wird die Aufgabe, je wichtiger sie wird, auch umso schwieriger. Es werden immer größere Mengen gefährlichen Materials produziert, und es treten neue Lieferanten auf, die keine klare Verpflichtung zur Nichtweiterverbreitung an den Tag legen. Aber die Technologie, die zur Schaffung dieser Probleme beitrug, kann auch die Antworten dazu liefern. Tatkräftige Schritte zur Stärkung der einer Aggression entgegenstehenden Hindernisse und Schranken sowie Maßnahmen zur friedlichen Lösung von Streitfällen können die Unsicherheiten beseitigen, die die Wurzel des Problems sind. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits darauf hinwirken, die Exportkontrollen zu verstärken, eine größere Zustimmung zu den Sicherheitsvorkehrungen zu fördern, sinnvolle Maßnahmen zu fördern, wenn Abkommen verletzt werden, und die Internationale Atomenergiebehörde zu stärken. (Wie unsere Aktion in Wien in der vergangenen Woche - 15 - �vergangenen Woche verdeutlichte, werden wir keine Versuche zur Politisierung - und damit zur Schwächung solcher lebenswichtiger Institutionen akzeptieren.) IV. Fortschritt Der vielleicht allgemeingültigste Satz ,der in über zwei Jahrhunderten des nationalen Lebens von Amerikanern geprägt wurde, lautet: kann man nicht aufhalten." "Den Fortschritt Unser Volk war stets von der Überzeugung erfüllt, daß die Zukunft eines freien Volkes gut sein müsse. Auch weiterhin bietet Amerika der Welt diese Vision an. Mit einer sol- chen Vision und mit der Freiheit, kreativ zu handeln, erfüllt, gibt es nichts, was Menschen guten Willens zu fürchten hätten. Ich will hier jedoch nicht behaupten, daß der Weg leicht ist oder schnell zurückgelegt werden kann oder daß die Zukunft unbedingt hell und leuchtend sein muß. Es gibt ein Gedicht von Carl Sandburg, in dem ein Reisender die Sphinx auffordert, den Extrakt der Weisheit aller Zeitalter zu enthüllen. Die Sphinx antwortet tatsächlich. Ihre Worte sind "Erwarte nicht zuviel." Das ist ein guter Rat für uns alle. Dies bedeutet nicht, daß große Leistungen außerhalb unserer Reichweite lägen. Wir können dazu beitragen, konstruktivere internationale Beziehungen zu schaffen und unseren Kindern eine bessere Lebenschance zu bieten. Es heißt jedoch auch, daß Wagnisse, Schmerzen, Kosten und vor allem Ausdauer nötig sind, um diese Leistungen zu vollbringen. Wir müssen uns über den komplexen und beunruhigenden Charakter dieser Welt im klaren sein. Wir sollten nicht in Bildern der Perfektion oder in unerfüllbaren Plänen schwelgen oder Lösungen nachgeben, die durch Druck erreicht wurden. Es ist die Verantwortung der führenden Politiker, nicht noch den immer größer werdenden Appetit auf leichte Versprechungen oder großartige �oder großartige Zusicherungen zu fördern. Die einfache Wahrheit ist vielmehr: Wir sehen uns der Aussicht gegenüber, daß es nur allzu wenige ent- scheidende und dramatische Durchbrüche geben wird; wir sehen uns der Notwendigkeit gegenüber, unsere Energien und unsere Kreativität einem sich hinziehenden Kampf um den letztlichen Erfolg zu widmen. Das ist die Einstellung meines Landes, weil wir nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Möglichkeit sehen, auf breiter Front wichtige Fortschritte zu erzielen. Zum Beispiel: - Trotz tiefgehender Meinungsunterschiede zwischen uns und der Sowjetunion stehen Unterhändler beider Seiten in einem ernsthaften und sachlichen Bemühen um die Rüstungskontrolle. - Präsident Reagan hat zu einer internationalen Konferenz über Militärausgaben aufgerufen. Die Schaffung eines gemeinsamen Systems zur Er- fassung und Offenlegung ist die Voraussetzung für ein Abkommen über die Begrenzung oder Kürzung der Verteidigungshaushalte. - Die Initiative für das Karibische Becken schafft die entscheidend wichtige Verbindung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und wirtschaftlicher Freiheit. Dies kann ein Modell werden für faire und produktive Zusammenarbeit zwischen Volkswirtschaften, die nach Umfang und Natur überaus unterschiedlich sind. - Und der diplomatische Weg ist offen, um im südlichen Afrika Stabilität und Fortschritt für Namibia durch Unabhängigkeit unter international akzeptablen Bedingungen zu schaffen. Realismus sowie die Bereitschaft, lange und hart für faire und frei vereinbarte Lösungen zu arbeiten - das ist unser Rezept für den Optimismus. Das ist die Botschaft und auch das Angebot, das meine Regierung Ihnen heute unterbreitet. Herr Präsident, - 17 - �Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr geehrte Delegierte und Freunde: Ich habe meine Ausführungen hier und heute mit einem informellen, persönlichen Wort begonnen. In diesem Geiste möchte ich auch meine Bemerkungen abschließen. Wir müssen entschlossen und zuversichtlich sein. Wir müssen uns auf Schwierigkeiten einstellen, aber immer optimistisch bleiben. Nur auf diese Weise kann das Großartige, das der menschliche Geist und die Vorstellungskraft des Menschen hervorbringt, von all den Rassen und Nationen geteilt werden, die wir hier in diesem Raum vertreten. Einer meiner Vorgänger als amerikanischer Außenminister, dessen Bild in meinem Büro hängt, hat der Welt das Wesen der Einstellung Amerikas zu den Gefahren und Zwangslagen unseres Planeten übermittelt. Er sagte, wir würden "mit festem Herzen und einem reinen Gewissen handeln und niemals verzweifeln." Das hat John Quincy Adams vor etwa 150 Jahren gesagt. Ich darf Ihnen heute persönlich versichern, daß wir in diesem Geist unsere Arbeit fortführen werden, mit dieser Entschlossenheit und mit diesem Vertrauen in die Zukunft. + + + + + 18 �6. Oktober 1982 39 DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK AUF NEUEM KURS - Von John Kombi um Direktor für mitteleuropäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Nachfolgend die Wiedergabe eines Vortrages, den John Kornblum am 4. Oktober 1982 im Haus Rissen in Hamburg gehalten hat. - (AD) - Die 37 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren eine Zeit des dramatischen Wandels. Aber sie waren auch eine Ära der bemerkenswerten Kontinuität in den grundlegenden Beziehungen zwischen den Völkern, vor allem den Völkern der atlantischen Welt. Ein Grundprinzip der amerikanischen Außenpolitik bleibt die Aufrechterhai tung der Sicherheit und Freiheit für die Vereinigten Staaten und für ihre Verbündeten. Gleichzeitig suchen sie geduldig nach Lösungen der vielen Probleme,die uns heute konfrontieren. Um es Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Um es ganz direkt zu sagen: Unsere Politik hat sich darauf konzentriert, den Zusammenhang des Atlantischen Bündnisses als der stärksten Partnerschaft demokratischer Staaten in der Welt aufrechtzuerhalten. Es ist und bleibt un- sere feste Überzeugung, daß der demokratische Pluralismus die beste Hoffnung auf menschlichen Fortschritt und Gerechtigkeit für die ganze Menschheit bietet. Von dieser Grundlage ausgehend versuchen wir, die Konfrontation mit Gegnern abzubauen und dazu beizutragen, den neuen und aufstrebenden Nationen der sogenannten Dritten Welt Stabilität, Wachstum und Demokratie zu bringen. Das ist eine schwierige Aufgabe. einigten Staaten noch erschwert. Sie wird für eine Nation wie die Ver- Unsere Lebensweise, unsere Partnerschaft mit Europa und unser Engagement in der Welt basieren nicht nur auf militärischer Macht oder Berechnungen des weltweiten Kräfteverhältnisses, sie basieren vielmehr auf einem Ideal - dem demokratischen Ideal, das es unserer Nation ermöglicht hat, zu ihrer heutigen Stärke zu gelangen. Aber eine Weltmacht wird oft vor eine schwere Wahl gestellt. Es ist nicht immer möglich, an einem reinen Ideal festzuhalten angesichts militärischer Bedrohungen, erdrückender Armut oder der Instabilität emporstrebender Gesellschaften. In Fällen, in denen unsere Gegner selbst sich nicht nach den Spielregeln der Demokratie verhalten, müssen wir oft andere Ziele - wie etwa die Vermeidung der Subversion oder des Zusammenbruchs befreundeter Länder - noch vor das Festhalten am reinen Ideal setzen. Von besonderer Wichtigkeit ist die Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und des Vertrauens in sie. Eine Nation, die keine klaren und erreichbaren Ziele aufstellt, kann nicht erwarten, die anhaltende Unterstützung von Partnern zu erhalten, so stark ihre Ideale auch sein mögen. Und eine Nation, die keine klaren Grenzen ihrer Toleranz setzt, kann nicht erwarten, erfolgreich mit Gegnern umzugehen, so ehrlich sie auch Kooperation und Frieden wünscht. Als die �Als die Reagan-Administration im Jahr 1981 ihr Amt antrat, wurden die Glaubwürdigkeit und Klarheit der amerikanischen Politik in der ganzen Welt in Zweifel gezogen. Unsere Partner waren durch große Umschwünge in den Zielen der Vereinigten Staaten verwirrt. Sie beklagten sich laut über den Mangel an Klarheit und Führung seitens der Vereinigten Staaten. Unsere Gegner hatten zu glauben begonnen, daß die Vereinigten Staaten ihre Verantwortung für die Verteidigung der - politischen und militärischen Interessen der westlichen Welt nicht mehr ernst nehmen würden. Einige Jahre des Schwankens und der Vernachlässigung hatten der Sowjetunion insbesondere den Eindruck vermittelt, wir würden auf die Steigerung der militärischen Stärke der Sowjetunion oder auf die zunehmende Subversion in der Dritten Welt nicht reagieren. Und schließlich hatten ein Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit und fragwürdige Aussichten auf Wachstum stark an dem Vertrauen unserer eigenen westlichen Gesellschaften gezehrt. Wir begannen uns darauf zu konzentrieren, was an unserer westlichen Demokratie falsch sein könnte, statt darauf, was richtig ist. Oft schienen die innere Auseinandersetzung und der innere Wettstreit über die Kooperation vorzuherrschen. Im Westen machte sich zunehmend ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit breit. Angesichts dieser Situation übernahm Präsident Reagan sein Amt in der Entschlossenheit, die negativen Trends amerikanischer Führung umzukehren. Er sah, daß die Lage in den achtziger Jahren sich grundsätzlich von der in den vorangegangenen Jahrzehnten unterschied. Wir standen vor neuen Heraus- forderungen wie wirtschaftliche Instabilität, verstärkte militärische und politische Bedrohungen durch die Sowjets und die unsichere Situation der Dritten Welt. Diese neue Lage hätte Unklarheit und Uneinigkeit noch verstärkt, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht zu den ursprünglichen Prinzipien ihrer Zusammenarbeit zurückgekehrt wären. Um diesen �Um diesen Herausforderungen zu begegnen, erstellte der Präsident folgende Prioritäten: - Aus der Einsicht heraus, daß eine wirtschaftliche Schwäche Amerikas unsere Bemühungen im Ausland lähmen würde, schlug er ein umwälzendes Programm zur Wiederherstellung eines nicht-inflationären wirtschaftlichen Wachstums vor. - Eine wesentliche Grundlage dieses Ansatzes war die Überzeugung, daß wirtschaftlicher Wiederaufschwung von einer sofortigen Korrektur von Mängeln unserer militärischen Position begleitet werden mußte. Eine Wiederherstellung des Vertrauens in die Fähigkeit Amerikas - und des Westens -,den Herausforderungen der achtziger Jahre zu begegnen, erforderte von uns, unsere Fähigkeit zur Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts wiederherzustellen. - Gleichzeitig war der Präsident entschlossen, das Niveau der militärischen Konfrontation auf den niedrigstmöglichen Stand zu senken auf der Basis der Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen Ost und West. Er schlug vor, daß sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf echte Verringerungen der Rüstungen konzentrieren sollten, statt auf eine simple Bestätigung des Status quo. - Aus der Erkenntnis der bleibenden wichtigen Aufgaben in der Dritten Welt verpflichtete sich der Präsident, jenen Nationen Ermutigung und Hilfe zukommen zu lassen, die sich wahrhaft einer nationalen Entwicklung verschrieben haben. Gleichzeitig lehnte er die These ab, daß jede sogenannten "nationale Befreiungsbewegung" als positiv betrachtet werden müsse, einfach weil sie vorgibt, gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen. - Und schließlich unterstrich der Präsident - was am wichtigsten ist -» daß die Sicherheit unserer eigenen Gesellschaft und die der ganzen Welt nur durch die engste Zusammenarbeit der demokratischen Industrie- 4 - �demokratischen Industriestaaten des Westens aufrechterhalten werden kann. Die Neubelebung der atlantischen Partnerschaft nahm den ersten Platz auf der außenpolitischen Prioritätenliste des Präsidenten ein. Das Bündnis Wieviel wir erreichen können, wird von der Gesundheit und der Vitali- tät des Nordatlantischen Bündnisses abhängen. Aus diesem Grunde bleibt das Nordatlantische Bündnis das Kernstück der amerikanischen Außenpolitik. Das war in der Vergangenheit so, das ist heute so, und das wird auch in absehbarer Zukunft so sein. Dafür gibt es drei Gründe: - Erstens, die Mitglieder des Bündnisses sind nicht durch Gewalt oder durch reine Zweckdienlichkeit vereint, sondern durch eine gemeinsame Geschichte, Kultur, Wertskala und Interessen. - Zweitens, die Sicherheit Westeuropas und Amerikas ist unteilbar. - Drittens, eine Kernfrage unserer gemeinsamen Interessen bleibt die Bedrohung der westeuropäischen und amerikanischen Sicherheit durch die Sowjetunion. Wir sind der Überzeugung, daß das Bündnis das wirksamste und am wenigsten kostspielige Instrument ist, um den Herausforderungen unserer gemeinsamen Sicherheit zu begegnen. Wir sind der Überzeugung, daß die Fragen, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind, auch weiterhin wesentlich weniger bedeutsam sein werden als unser anhaltendes Engagement für die transatlantische Zusammenarbeit und Sicherheit. Die Verteidigung �Die Verteidigung Europas beruht heute noch immer fest auf drei Säujlen: Kollektive Sicherheit, nukleare Abschreckung und amerikanisches Engagement. Wenn die Ziele des Bündnisses hin und wieder in Amerika und Westeuropa kritisiert werden, dann deshalb, weil das Bündnis im Laufe der Jahre so gut funktioniert hat, daß seine Kritiker seinen Erfolg einfach voraussetzen. Aber auch eine so erfolgreiche Partnerschaft muß sich auch auf neue Gegebenheiten einstellen. Die neue Lage der achtziger Jahre verlangt eine tiefgreifende Diskussion der Prioritäten und Methoden unserer Zusammenarbeit. Inmitten all der dunklen und düsteren Kommentare über die Zukunft dieser Beziehungen ist es wichtig, sich daran zu erinnern, daß dies nicht das erste Mal ist, daß eine solche Debatte stattgefunden hat. Obwohl man natürlich stets Übereinstimmung bevorzugt, muß man doch auch sehen, daß diese Debatten im Grunde dazu dienen, das Bündnis zu revitalisieren. Die Konzeptionen, auf denen der Westen seine Sicherheit und seine Zusammenarbeit gründet, können ihre Lebensfähigkeit nicht behalten, wenn sie nicht immer wieder von jeder neuen Generation herausgefordert und neu belebt werden. Das ist die Grundlage des demokratischen Prozesses - und die Quelle der westlichen Stärke. Die Herausforderung besteht darin, einen neuen Konsens über die Interessen des Bündnisses zu entwickeln und dann wirkungsvollere Mittel auszuarbeiten, die diese Interessen schützen und fördern. Die Entwicklung der internationalen Lage geht neue Wege. Das veränderte Kräfteverhältnis in Europa, das Auftreten der Sowjetunion als globale Macht,die wachsende Stärke und der zunehmende Reichtum Westeuropas und die zunehmende strategische Bedeutung von Ereignissen in der Entwicklungswelt all dies macht es notwendig, die Strategie und die Ziele des Bündnisses mit �Bündnisses mit neuen Augen zu betrachten. Sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus politischen Gründen muß der Westen zu einem neuen Verständnis der Pflichten innerhalb des Bündnisses gelangen, wobei Europa einen größeren Teil der Last übernehmen muß - nicht nur bei der Bereitstellung einer angemessenen Verteidigung, sondern auch beim Schutz der umfassenderen westlichen Interessen in der Welt. Die Ost-West-Beziehungen Wie in der Vergangenheit, so wird auch in Zukunft das Bemühen um ein konstruktiveres Verhältnis zum Osten von höchster Bedeutung sein. Diese Anstrengungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bemühen um Rüstungskontrolle und um ein militärisches Gleichgewicht. Diese drei Zielsetzungen verstärken sich gegenseitig und stehen keineswegs in Konkurrenz zueinander. Westliche Bemühungen müssen sich vor allem auf die Sowjetunion konzentrieren - nicht wegen unserer ideologischen Unterschiede, sondern weil Moskau die größte Quelle internationaler Unsicherheit darstellt. Die Bereitschaft der Sowjetunion, Gelegenheiten zum einseitigen Vorteil auszunützen - sogar wenn dies die Förderung und die Ausnutzung von Gewalt und Unruhe bedeutet -, bleibt eine große Gefahr für den Weltfrieden. Zu lange ließen uns idealistische und wohlmeinende Hoffnungen im Glauben an eine grundlegende Änderung der sowjetischen Ziele. Zu lange glaubten wir, daß ein Nachlassen der Spannungen in Europa uns immun gegenüber den sowjetischen Versuchen zu einer Veränderung des Machtgleichgewichts machen würde. Zu lange hegten wir die Hoffnung, daß der Rüstungskontroilprozeß in und durch sich selbst dieses entscheidende Gleichgewicht bewahren würde. Die Ergebnisse - 7 - �Die Ergebnisse des Jahrzehnts der sogenannten Entspannung zeigen ein anderes Bild. Entwicklungen der letzten Jahre machen jetzt deutlich, in welchem Umfang die ursprünglichen Hoffnungen auf Entspannung enttäuscht worden sind: - Das vergangene Jahrzehnt sah die gewaltigste sowjetische Aufrüstung in der Geschichte. - Sowjetische Streitkräfte oder diejenigen von sowjetischen Stellvertretern sind in Aktion - von Afghanistan bis Kampuc^ea und Mittelamerika. Die militärische Subversion ist zu einem Hauptwerkzeug der sowjetischen Außenpolitik geworden. - In Europa ist die Sowjetunion direkt für die Verhängung des Kriegsrechts und für die Unterdrückung der Demokratie in Polen verantwortlich. - Während der Westen einseitig Zurückhaltung übte und die Dislozierung neuer Waffen aufschob, haben die Sowjets ihre nuklearen und ihre konventionellen Streitkräfte weit über ihre legitimen Verteidigungserfordernisse hinaus ausgebaut, einschließlich der Einführung von SS-20-Raketen in Europa - ein Schritt, der die strategische Situation in Europa gewaltig destabilisiert hat. • - Während die Sowjets und ihre Verbündeten öffentlich ihr Eintreten für Frieden und Abrüstungen betonen, unterdrücken sie Friedensbewegungen zu Hause durch Verhaftung oder Ausweisung. Offenkundig galt es, Maßnahmen zu einer Korrektur zu ergreifen. Es ist deutlich, daß die Taten der Sowjetunion klar im Gegensatz zu dem stehen, was sie als ihre wohlmeinenden Absichten ausgibt. Wir haben erkannt, daß es nicht ausreicht, gute Absichten zu verkünden und von der anderen Seite zu erwarten, schon dies allein zu honorieren. Wir �Wir haben eingesehen, daß sich die Hoffnungen auf Fortschritt nur dann erfüllen können, wenn es auf unserer Seite eine klare Bereitschaft gibt, auf Verletzungen solcher Vereinbarungen zu reagieren. Unser höchstes Ziel bleibt Abbau der Spannungen und die größtmögliche Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Aber wir müssen die Ost-West-Beziehun- gen mit Deutlichkeit so definieren, daß jede Seite die legitimen Interessen der anderen anerkennt. Wir müssen mit der Sowjetunion einen ständigen Dialog führen, um ihr unsere Besorgnisse zu erklären und um unsere Einwände gegen das sowjetische Verhalten zum Ausdruck zu bringen. Von gleicher großer Bedeutung ist es, daß wir bereit sind, klar zu demonstrieren, daß wir sowjetische Überschreitungen nicht ignorieren werden. Hinter unseren Einwänden muß mehr stehen als bloße Worte. Verhalten darf nicht belohnt werden. Unangemessenes Der Westen kann nicht so tun, als sei trotz sowjetischer Übertretungen nichts geschehen - und als könnte er erwarten, dabei noch seine Glaubwürdigkeit zu behalten. Das ist das Grundprinzip hinter der Haltung der Reagan-Administration in den Ost-West-Beziehungen. Wir suchen keine Konfrontation oder militärische Überlegenheit. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wünschen ein konstruktives Verhältnis zur Sowjetunion und ihren Verbündeten. Wir möchten zu einer Ausweitung der Zusammenarbeit in allen Bereichen des beiderseitigen Interesses gelangen. Aber ein solches Verhältnis muß sich gründen auf ein sicheres militärisches Gleichgewicht, auf Respekt vor der Unabhängigkeit anderer, auf Enthaltsamkeit der Anwendung von Gewalt und auf Gegenseitigkeit beim Abschluß und bei der Einhaltung von Abkommen. Als Teil - 9 - �Als Teil dieser Anstrengung müssen wir Jahre der Vernachlässigung revidieren und durch die Stärkung unserer eigenen konventionellen und strategischen Position auf die sowjetische Aufrüstung reagieren. Das ist keine starre Haltung der Konfrontation gegenüber der Sowjetunion. Es ist eine realistische Politik, gegründet auf unserer Bereitschaft, ausgewogene, verifizierbare Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen zu verfolgen, um die Notwendigkeit neuer Waffen und weiterer Streitkräfte zu vermindern. Rüstungskontrolle In Einklang mit dieser Haltung hat der Präsident eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die dazu dienen sollen, das Gleichgewicht mit dem Osten wieder herzustellen, den Frieden zu bewahren und vor Abenteuer in anderen Weltgegenden zu warnen. Er hat den Bau eines neuen Bombers genehmigt, die Entwicklung neuer seegestützter Raketen beschleunigt, die Verbesserung des strategischen Befehls- und Leitsystems der USA angeordnet und die Modernisierung unserer landgestützten Raketenstreitmacht durch die Dislozierung der MX-Raketen genehmigt. Gleichzeitig hat er Schritte unternommen, um der Verpflichtung des Bündnisses zu bedeutsamer Rüstungskontrolle Substanz zu verleihen. Während des vergangenen Jahres hat er ein umfassendes Programm zur Verminderung der Rüstung in allen Bereichen - sowohl nuklear als auch konventionell - aufgestellt. Dieses Programm wurde vom gesamten NATO-Bündnis auf dem Bonner Gipfel am 10. Juni 1982 gebilligt. Diese Vorschläge basieren auf klaren Prinzipien: Sie müssen ausgewogen und militärisch bedeutsam sein; sie müssen die Streitkräfte auf deutlich niedrigerem Niveau stabilisieren; und sie müssen verifizierbar sein. Derzeit verhandeln �Derzeit verhandeln wir mit der Sowjetunion über ein neues Abkommen bei den strategischen Streitkräften (START),das dazu dienen soll, auf dem Erreichten der Vergangenheit aufzubauen, das aber zugleich deutlich darüber hinausgehen soll, um bedeutsame Verminderungen bei den strategischen Waffen beider Seiten zu erreichen. Wir verhandeln ferner mit der Sowjetunion über ein Abkommen zur Beseitigung der sowjetischen nuklearen Mittelstreckenraketen (INF),die in der Lage sind, Europa zu bedrohen - im Austausch für eine Einstellung der Pläne des Bündnisses, amerikanische nukleare Mittel Streckensysteme (INF) in Westeuropa zu dislozieren. In Berlin verkündete der Präsident eine neue Initiative zur Verminderung der Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkrieges durch Verhandlungen mit den Sowjets über eine Reihe von "vertrauensbildenden Maßnahmen im Nuklearbereich". In Wien legten die westlichen Teilnehmer einen neuen Vorschlag für die beiderseitigen und ausgewogenen Truppenverminderungen (MBFR) vor, der niedrigere Obergrenzen bei den Streitkräften der NATO und des Warschauer Paktes bringen würde. In enger Zusammenarbeit mit unseren Alliierten diskutieren wir auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid die Modalitäten einer Konferenz über Abrüstung in Europa (KAE). Wir sind bereit,einer solchen Konferenz zuzustimmen, voraus- gesetzt, die Sowjetunion zeigt an, daß der Osten bereit ist, den bereits bestehenden Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki gerecht zu werden. Diese Beispiele sind nicht vollständig, zeigen jedoch, daß die Vereinigten Staaten einen festen, aber realistischen und konstruktiven Standpunkt einnehmen, um die Ost-West-Spannungen abzubauen. Die Dritte - 11 - �Die Dritte Welt Das Entstehen der Dritten Welt als ein Gebiet, an dem der Westen ein entscheidend wichtiges Interesse hat,ist eine der bedeutsamsten Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. In einer vergleichsweise kurzen Zeitspanne gelangte der größte Teil der Bevölkerung, des Territoriums und der Ressourcen der Welt unter die Kontrolle von Nationen, die völlig unabhängig vom Westen sind und - in einigen Fällen - ihm feindlich gegenüberstehen. Unser Interesse an diesen Re- gionen umfaßt das ganze Spektrum von Investitionen, Handel, Menschenrechten sowie politischen, sicherheitspolitischen und strategischen Anliegen. Ein erstes großes Gebiet beiderseitiger Interessen ist der wirtschaftliche Bereich. Genauso wie wir den Zugang zu den Ressourcen der Dritten Welt brauchen, so wollen die Entwicklungsländer erweiterte Märkte im Ausland und technische Erfahrungen und fachmännisches Können des Westens. Unser Ansatz bei diesen Problemen ist nicht auf eine einzelne Strategie oder Ideologie fixiert. Wir glauben, daß - genau wie im Westen - die zukünftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung auch in der Dritten Welt durch eine Mischung von Methoden am besten garantiert werden kann. Häufig bieten Investitionen des privaten Sektors die beste Hoffnung für die Entwicklung. Beispiele wie Singapur, Taiwan und Brasilien zeigen, daß private Investitionen eine wichtige Rolle bei der Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung spielen können. In anderen Fällen gibt es keinen Ersatz für staatliche Unterstützung entweder direkt oder durch die bestehenden internationalen Organisationen. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank können eine entscheidende Rolle dabei spielen, die erforderliche Unterstützung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der aufstrebenden Länder zu gewähren. Die Vereinigten - 12 - �Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit ihren Partnern und den Nationen der freien Welt in dem Bemühen zusammenzuarbeiten, die größtmögliche Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung zu gewähren. Wir hoffen auch, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten sich endlich für die friedliche Entwicklung der Dritten Welt engagieren wird. Wie so oft in der Vergangenheit bewiesen worden ist, Waffenlieferungen sind kein Ersatz für echte wirtschaftliche und technische Hilfe. Die Initiative des Präsidenten in bezug auf das Karibische Gebiet ist ein Beispiel für jene Form gemischter Ansätze, die nach unserer Oberzeugung am besten funktioniert. Im Rahmen dieser Initiative sollen direkte Unterstützung sowie Handelsvorteile gewährt und Hilfe angeboten werden, um produktive private Investitionen in der so wichtigen karibischen Region zu fördern. Auch in anderen Gebieten, wie dem südlichen Afrika und dem Nahen Osten, können wir auf gute Fortschritte verweisen; die gemeinsame Friedenstruppe der USA, Frankreichs und Italiens, die sich gegenwärtig im Libanon aufhält, ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir und unsere Verbündeten außerhalb Europas zusammenarbeiten. Ein zweiter großer Bereich beiderseitiger Interessen ist die Suche nach Frieden und Sicherheit, insbesondere nach Freiheit vor ausländischer Intervention. Unser Ziel ist es, die Anwendung von Gewalt von außen in regionalen Konflikten zu begrenzen und die Ausbeutung solcher Konflikte für einseitige Zwecke zu verhindern. Trotz allem hat der Westen bisher noch keine konzertierte Politik für die Verteidigung und Förderung seiner Interessen in diesem Gebiet entwikkelt. Obwohl der Westen sich allmählich in diese Richtung bewegt, hinkt der Prozeß immer noch weit hinter den realen Veränderungen des Nord-Süd-Kräfte-Verhältnisses und seinem Zusammenhang mit den Ost-West-Problemen hinterher. Wir müssen zu einem gemeinsamen Verständnis der Auswirkungen der NordSüd-Fragen und der Ereignisse in der sich entwickelnden Welt für uns alle gelangen, insbesondere hinsichtlich der Versuche der Sowjetunion, jene Gebiete direkt oder durch Stellvertreter zu durchdringen. Abschließende Bemerkungen - 13 - �Abschließende Bemerkungen Meine Ausführungen konnten notwendigerweise nur eine kurze Zusammenfassung des weltpolitischen Standpunktes der Vereinigten Staaten sein, wie er sich gegen Ende des Jahres 1982 darstellt. Zahlreiche Einzelheiten mußten ausgelassen werden, und viele komplizierte Probleme wurden stärker verkürzt,als dies gerechtfertigt ist. Ich habe versucht, die grundlegenden Prinzipien darzulegen, die hinter der Außenpolitik der Reagan-Administration stehen. Es ist eine Politik, die auf der festen Überzeugung beruht, daß alle Länder Zurückhaltung sowohl im Inland als auch im Ausland üben müssen, wenn sich das internationale Klima verbessern soll. Es ist eine Politik, die auf klaren Prinzipien basiert - auf dem Prinzip der Einigkeit unter demokratischen Nationen, auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit bei Gegnern und vor allem auf der Respektierung der Interessen aller souveränen Nationen, welchem politischen System sie auch angehören mögen. Und was vielleicht das Wichtigste ist, es ist eine Politik, die sich naturgemäß auf der amerikanischen Tradition begründet. Sie basiert auf der festen Überzeugung, daß die gerechteste und erfolgreichste Form des menschlichen Zusammenlebens eine Gesellschaft ist, die die frei estmögliche Entwicklung des Einzelmenschen zuläßt und das bestmögliche Anpacken eines Problems gestattet. Sie werden daher nicht ein einziges amerikanisches Konzept für die Lösung aller Weltprobleme erkennen. Es wird keine weltweiten Vorschläge oder Anstrengungen geben, um alle Nationen zu einer Lösungsform zu zwingen. Statt dessen - 14 - �Statt dessen möchten wir zur Vielfalt ermutigen - auch zu einer Vielfalt, die nicht notwendigerweise mit unseren Ansichten übereinstimmt -, solange diese Vielfalt keinen Übergriff auf die Rechte anderer darstellt. Unserer Überzeugung nach bietet eine solche Strategie die beste Hoffnung auf Frieden und Fortschritt in der Welt von heute. Wir teilen diese Ziele mit unseren Partnern und werden eng mit ihnen zusammenarbeiten. Wir hoffen, daß unsere Gegner ebenfalls einsehen werden, daß es keine totale Kontrolle der Welt oder ihres Umfeldes gibt; daß Toleranz und Zusammenarbeit letztlich viel erfolgreicher sind als Kontrolle und Unterdrückung. Die Herausforderungen der achtziger Jahre sind zu verschiedenartig und zu kompliziert, als daß man eine einzige Antwort darauf wüßte. Wir sind bereit, eng mit allen zusammenzuarbeiten, die ehrlich die Probleme anpacken wollen, vor denen wir heute stehen. Wir sind aber auch entschlossen, unsere Sicherheit und unsere Lebensweise gegen all denjenigen zu verteidigen, die sie gefährden. + + + + + - 15 - �6. Oktober 1982 39 DIE ERDGASLEITUNG: WEISSER ELEFANT ODER TROJANISCHES PFERD? - Von Wilfried Prewo - Wilfried Prewo ist Energiewissenschaftler am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Nachdruck mit Erlaubnis des Wall Street Journal, (C) Dow Jones and Company, Inc., 1982, alle Rechte vorbehalten - (AD) - Die Befürworter des Erdgasgeschäftes mit der Sowjetunion - zu denen europäische Gaslieferfirmen, Ausrüstungsfirmen und Banken gehören - brauchten nur wenig konkrete Information einzusetzen, um die öffentliche Meinung in Europa zu ihren Gunsten umzustimmen. Uns Westeuropäern wurde gesagt, daß es sich bei der Gasleitung um ein kommerziell solides Unternehmen handele, daß die Risiken (der Versorgung, der Unterbrechung oder der Kürzung) entweder unbedeutend oder in den Griff zu bekommen seien und daß - falls es noch immer Zweifel geben sollte - keine Alternativen vorhanden seien. Wir haben amerikanische Bitten beiseite geschoben, uns das Gasgeschäft doch einmal genauer anzusehen und haben amerikanische Gegenvorschläge Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �amerikanische Gegenvorschläge zurückgewiesen. Schließlich beschimpfen wir Ronald Reagan für seinen unerschütterlichen Versuch, das Projekt zu blockieren. Sicherlich, bei Stil und Ton, in dem die amerikanischen Gegenargumente dargelegt wurden, gab es eine Menge Raum für Verbesserungen. Manche amerikanische Gegenvorschläge, wiewohl gut gemeint, waren in ihrem Entwurf schlecht und ausgesprochen unzureichend vorgelegt: Flüssiggas von Alaska nach Europa mit Unterseeboot-Tankern zu transportieren, kommt hiesigen Schiffsbauern (auch wenn sie in der U-Boot-Technologie nicht völlig unerfahren sind) wie reine Zukunftsmusik vor. Und die Aufforderung an die Norweger, diese sollten, anstatt den Russen bei ihrer Suche nach öl und Gas in der Barentsee zu helfen, auf norwegischem Meeresboden ein umfassendes Gasförderungsprogramm in die Wege leiten, versucht es ihnen gegenüber ebenfalls auf falsche Weise: Deren Stolz in ihre eigenen Möglichkeiten geht so weit, daß sie zu der Befürchtung kommen, eine solche Förderung käme letztlich einer Preisgabe gleich. Man muß die europäische Haltung gegenüber der sowjetischen Erdgasleitung im Kontext der amerikanischen Außenpolitik der jüngsten Vergangenheit sehen. Die Westeuropäer, die sich noch immer nicht von dem Auf und Ab der Außenpolitik unter Präsident Carter erholt haben, stehen jetzt erstaunt vor der Entschlossenheit und Vorhersagbarkeit eines Präsidenten, der wie eine Neuauflage von Gary Cooper in "Zwölf Uhr mittags" erscheint. Die Argumente und Gegenargumente hinsichtlich der Gasleitung werden nur allzu häufig immer wieder zitiert. Was nötig ist, ist eine klare Bewertung der Argumente, die zugunsten der Gasleitung vorgebracht werden. Eine bessere wirtschaftliche Lage, unbedeutende Verbraucherrisiken und~lJaT Fehlen von Alternativen. Umfang und Preise: Die Gaslieferungen gemäß den neuen sowjetischen Gasverträgen sollen 25 Jahre lang erfolgen - von 1984 bis 2008. Die Sowjets hatten gehofft, jährlich bis zu 40 Milliarden cbm zu verkaufen, sobald die für 1988 geplante Plateauphase erreicht sein würde. Die Hauptabnehmer sollten die Bundesrepublik sein (10,5 Milliarden cbm plus 0,7 Milliarden cbm für Berlin), sowie Frankreich (8 Milliarden cbm) und Italien (8,4 Milliarden cbm), der Rest sollte an kleinere europäische Länder gehen. Die gesamten europäischen Gaslieferungen sollten nicht in einem einzigen Vertrag zusammengefaßt werden, sondern in einer Reihe von nationalen Verträgen. Seit dem �Seit dem vergangenen Jahr wurde der Gesamtumfang wegen mangelnder Nachfrage, geringeren sowjetischen Käufen von Ausrüstungsgütern, wie dies zunächst erwartet worden war, und Zweifeln an den politischen Folgen des Projektes zurückgeschraubt. Die Lieferungen werden wahrscheinlich auch in der Plateauphase nicht zwei Drittel des ursprünglich geplanten Volumens - etwa 26 Milliarden cbm pro Jahr - übersteigen. Der von 40 Milliarden cbm auf 26 Milliarden cbm zurückgeschraubte Umfang wird es den Sowjets erleichtern, vertragsgemäß zu liefern; diese geringeren Mengen können mit nur einer Leitung und mit einem geringer als geplanten Druck geliefert werden, wodurch der Bedarf an amerikanischer Kompressorentechnologie verringert wird. Jedoch müssen die Sowjets auf ganz beträchtliche Gewinne in harter Währung verzichten, da die größere Menge zu niedrigen Zusatzkosten hätte geliefert werden können. In der Plateauphase dürften diese Einnahmen wahrscheinlich eher bei 5 Milliarden Dollar als bei 10 Milliarden Dollar liegen. Daher sind die Vereinigten Staaten - auch wenn das Embargo viel von seinem ursprünglichen Biß verloren hat - ihrem Ziel ein gutes Stück näher gekommen, die Deviseneinnahmen der Sowjetunion zu vermindern. Die bislang genannten Vertragspreise variieren aufgrund der Preisstruktur der Verträge und aufgrund der Veränderungen bei den Wechselkursen. Bei dem Vertrag für deutsche Lieferungen wurden Leitpreise festgelegt, jenem Vertrag, der als erster unterzeichnet wurde und das größte Volumen der Lieferungen abdeckt. Der Vertrag beinhaltet einen Basispreis und einen Minimalpreis, wobei der letztere den Sowjets eine Mindesteinnahme für ihre Investitionen garantiert. Sowohl Basis- wie Minimalpreis wurden in Deutscher Mark festgelegt - zu 0,34 DM und 0,39 DM pro cbm. Bei einem Wechselkurs am Tag der Unterschrift entsprechen die Basis- und Minimalpreise (cif bis deutsche Grenze) jeweils etwa 4,70 Dollar und 5,70 Dollar je Million britischer Wärmeeinheiten (BTU). Diese Zahlen hängen auch von dem tatsächlichen Wärmewert ab, der bisher nicht konkret genannt wurde. Der Basispreis (Basis: 1. Juli 1981) soll nach einem Index ansteigen, der als Maßgabe die Preise für Heizöl enthält: Rohöl (20 Prozent), schweres Heizöl (40 Prozent) und leichtes Heizöl (40 Prozent). Diese Aufschlüsselung spiegelt den erwarteten zukünftigen Gasverbrauch wider. Der Minimalpreis - 3 - �Der Minimal preis wird nur dann angewendet, wenn der gestiegene Basispreis niedriger als der Minimalpreis zu dem Zeitpunkt sein wird, wenn die Lieferungen gegen 1988 die Plateauphase erreicht haben. Sollten die Energiepreise real mit 2 bis 3 Prozent jährlich steigen, so besteht wenig Gefahr, daß der Minimalpreis den gestiegenen Basispreis übersteigt. Bei einem Basispreis von 4,70 Dollar je Million BTU ist das sowjetische Gas auf der Grundlage seines Verbrennungsäquivalents wettbewerbsfähig. Aber es gibt andere Aspekte, die mit in Betracht gezogen werden müssen. Erstens waren die sowjetischen Gaslieferungen bisher antizyklisch, da sie ihren Höhepunkt im Sommer erreichten. In der Vergangenheit haben die Sowjets im Winter häufig ihre Lieferungen zurückgeschraubt, wobei sie technische Gründe hierfür angaben. Die europäischen Käufer haben wenig Flexibilität bei einer Klausel, die bei 80 Prozent der Vertragsmenge nach dem Prinzip des "Take-or-pay" geht. Zweitens ist der sowjetische Gaspreis nicht niedrig genug, um zusätzliche Kosten abzudecken - wie etwa die Ausweitung des derzeitigen europäischen Gassicherungssystems, das eine wesentliche Sicherung gegen Versorgungsunterbrechungen darstellt. Da das sowjetische Gas im Gegensatz zum inländischen, holländischen oder norwegischen Erdgas ein politisches Risiko mit sich bringt, sollten die Kosten fUr ein Sicherungsnetz gänzlich durch den sowjetischen Erdgaspreis getragen werden. Risiken: Die Befürworter dieses Gasgeschäftes tendieren dazu, diese Risiken mit dem Argument zu ignorieren, daß die gesamten sowjetischen Lieferungen (bestehende "alte" Verträge mit den Sowjets plus die neuen Verträge) nicht 30 Prozent des gesamten Gasverbrauchs übersteigen und nicht mehr als 6 Prozent des gesamten Verbrauchs an Primärenergie ausmachen. Bei solchen Anteilsgrößen könnten, so das Argument, Lieferungseinschnitte leicht durch unterbrechbare Verträge mit der Industrie sowie durch Anlagen aufgefangen werden, die auf zweierlei Weise zu befeuern sind. Dieses Argument ist irreführend. Betrachten wir die deutsche Situation. In Bayern, der Eintrittsstelle des sowjetischen Erdgases, beläuft sich der Anteil des Gases aus bestehenden sowjetischen Verträgen bereits auf 95 Prozent des gesamten Verbrauchs. Sicherlich können Versorgungsunterbrechungen nicht durch unterbrechbare - 4 - �durch unterbrechbare Verträge aufgefangen werden.(Im Jahr 1979 stellten Verträge dieser Art nur 11 Prozent der deutschen Käufe dar.) Daher wird es nötig sein, die Einlagerungen für Notfälle zu erhöhen und ein erweitertes Verteilungsnetz zu bauen. Was die deutschen Lagerungen für Krisenfälle angeht, so können sie Lieferunterbrechungen nur für wenige Tage auffangen. Derzeit betragen diese Einlagerungen lediglich 3 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs; durch die geplante Ausweitung wird sich dieser Anteil auf 6 Prozent erhöhen. Dies ist eine mehr als bescheidene Zahl, wenn man sie mit der amerikanischen vergleicht, wo die Lagerkapazitäten 25 Prozent des Jahresverbrauches noch übersteigen. Allen Beteuerungen zum Trotz hat Europa kein gemeinsames Netz mit Querverbindungen, das ausreichend wäre, Versorgungsunterbrechungen aufzufangen. Das gegenwärtige weiträumige Transportsystem läuft in zwei Richtungen, bedingt durch die beiden wichtigsten Gasquellen: vom Norden nach Süden für das Gas aus dem holländischen und dem norwegischen Teil der Nordsee und von Osten nach Westen für das sowjetische Gas. Wäre es möglich, im Falle eines Leerlaufs der Ost-West-Leitung durch verstärkte Lieferungen aus der Nordsee zu kompensieren? Derzeit ja, aber nicht in Zukunft: Mitte der achtziger Jahre werden die Nord-Süd-Leitungen angefüllt sein mit zusätzlichen, vertraglich bereits vereinbarten Nordseelieferungen. Berlin ist ein besonderer Fall. Dort ist alles Gas Stadtgas. Aber gemäß dem neuen Vertrag ist eine Leitung geplant, die von der Tschechoslowakei aus - nahe dem Endpunkt der Sowjetleitung - durch Ostdeutschland laufen soll. Diese Süd-NordLeitung braucht Kompressorenstationen in Ostdeutschland. Politisch motivierte Lieferungskürzungen nach Westberlin könnten leicht mit technischem Versagen erklärt werden. Eine Alternative zu dieser Gasleitung hätte darin bestanden, Berlin über eine West-Ost-Leitung aus Norddeutschland zu versorgen, wobei das Gas aus Westdeutschland gekommen wäre. Diese Leitung wäre kürzer als die, für die man sich entschieden hat, und man hätte keine Kompressorenstationen in Ostdeutschland gebraucht. Unterbrechungen in der Versorgung hätten nur durch einen direkten Angriff auf die Leitung geschehen können. Wirft es nicht ein interessantes Licht auf die Intentionen der Sowjets, daß sie (und die Ostdeutschen) uns diesen Weg verwehrt haben? Alternativen: Es �Alternativen: Es ist trivial festzustellen, daß es derzeit nicht möglich ist, eine alternative Gasquelle ins Spiel zu bringen, die Gasfelder zu erschließen und das Gas bis 1984 auf den europäischen Markt zu bringen, dem zweifelhaften Startdatum für die neuen sowjetischen Lieferungen. Aber darum geht es gar nicht. Die Frage ist,ob, wann und zu welchem Preis Gas aus anderen Quellen zur Verfügung gestellt werden kann, um unsere erhöhte Abhängigkeit vom Sowjetgas zu verringern. Bei dem Preisniveau des sowjetischen Gases ist es sicher wirtschaftlich, Gas aus einer ganzen Reihe anderer Länder zu beziehen. Auf der einen Seite wären hier die Nordsee und die neuen Gaslager vor Nordnorwegen zu nennen, wobei dieses Gas entweder über Gasleitungen oder als Flüssiggas nach Mitteleuropa transportiert würde. Auf der anderen Seite sind der Südatlantik (vor den Küsten Südargentiniens oder Südchiles),die kanadische Arktik und das Golfgebiet (Katar). In der Mitte liegt Westafrika (Kamerun, Nigeria). überlegen wir uns zur Illustration die Wirtschaftlichkeit der Ausbeutung von Gaslagern vor den Küsten der beiden extremen Fälle, nämlich Nordnorwegen oder SUdatlantik. In beiden Fällen könnte das Gas vor der Küste über Leitungen an Land gebracht werden, könnte dort verflüssigt, dann nach Westeuropa verschifft und schließlich am zentralen Terminal wieder in Gas umgewandelt werden. Legt man einen cif-Preis zugrunde, der dem sowjetischen Preis entspricht, und zieht die Kosten (einschließlich eines 15prozentigen Realertrages der Investitionen) für die Wiedervergasung, den Transport, die Verflüssigung und die Gasproduktion ab, so würde im Fall von Nordnorwegen der Nettowert im ersten Produktionsjahr auf 2,60 Dollar je Million BTU kommen. Für ein einziges Projekt von 5 Milliarden cbm Flüssiggas würde dies einen Jahresertrag von 700 Millionen Dollar bedeuten, die Norwegen in Form von Gewinnanteilen und anderen Steuereinnahmen erzielen würde. Fünf Projekte dieser Größe (insgesamt 25 Milliarden cbm) würden 3,5 Milliarden Dollar erbringen, eine Zahl, die sich wahrscheinlich mit den Einnahmen vergleichen läßt, die die Sowjets schließlich aus der Gasleitung erzielen werden. Was den �Was den Fall Südatlantik mit seinen höheren Transportkosten und einer Gasförderung in einer Umgebung angeht, die genauso unfreundlich ist wie die Nordsee, läge der Nettoertrag zunächst bei 1,20 Dollar je Million BTU (in Dollar des Jahres 1982 ausgedrückt). Für Länder wie Argentinien und Chile mit, wenn überhaupt, nur wenigen Alternativen für die Verwendung ihres Gases, ist dies immer noch interessant. Fünf solcher Projekte gebündelt wären notwendig, damit sich ein Gesamtvolumen ergäbe, das den neuen sowjetischen Verträgen entspricht. Dies wäre indessen kein Nachteil, sondern würde große Vorteile beinhalten. Erstens vermindert eine Diversifikation der Lieferquellen das Risiko einer Unterbrechung der Versorgung. Zweitens könnten diese Projekte schrittweise vorangetrieben werden und dadurch eine reibungslose Anpassung an die neue Versorgungslage ermöglichen. Drittens käme es dadurch zu einem echten innereuropäischen Leitungsnetz: Das Gas aus den Golfstaaten würde in Italien angelandet und dann nordwärts transportiert werden; das Gas aus Westafrika und Südamerika käme in Frankreich an und ginge von dort nach Norden, Osten und Süden; und das Gas aus Nordnorwegen käme nach Norddeutschland und von dort nach Süden und Westen. Es ist überflüssig zu sagen, daß das neue Gasnetz weit weniger verletzlich und dabei weit flexibler als das derzeitige System wäre. Zudem beseitigt die geographische Diversifikation für jedes einzelne Land die Notwendigkeit, seine Exploration zu erhöhen. So würden zum Beispiel im Falle Norwegen zwei oder drei Projekte dieser Größe noch immer gut innerhalb der konservativen Produktionspolitik liegen und dabei noch auf einem neuen Technologiesektor Beschäftigungsauswirkungen hervorrufen, die für die norwegische Regierung höchste Priorität haben. Dieser Vorschlag kommt auch Norwegens Wunsch entgegen, neue Aktivitäten im Energiebereich in seine nördliche Gebiete zu verlagern. Diese Projekte sind keine Phantome. Die notwendigen Gasreserven und die Technologie stehen zur Verfügung. Die Zeit für die Verwirklichung dieser Projekte würde etwa acht Jahre betragen, das Minimum wären fünf Jahre. Deshalb - 7 - können �Deshalb können sie nicht von Anfang an das neue Sowjetgas ersetzen. Dies sind jedoch Überlegungen im kurzfristigen Rahmen,und wie die Sowjets sollten auch wir uns stattdessen eine langfristige Sicht zu eigen machen: In einigen Jahren wird es darum gehen, die Verträge für das Gas der neunziger Jahre und später auszuhandeln. Mit ihrem dann vorhandenen vergrößerten Leitungssystem wird die Sowjetunion um eine weitere Erhöhung ihres Marktanteiles wetteifern. Die Sowjets hoffen darauf, daß unser Blickwinkel eng und verschwommen bleibt. Wenn die Westeuropäer aber tief Luft holen und aktiv die Alternativen verfolgen, haben wir eine gute Chance, daß die sowjetische Gasleitung in den neunziger Jahren eher zu einem kostspieligen Luxus - einem Weißen Elefanten - wird als zu einem trojanischen Pferd. + + + �39 6. Oktober 1982 WICK: USIA UM FREIHEIT IM IDEOLOGISCHEN WETTBEWERB BEMÜHT Von unserer Korrespondentin Valerie Kreutzer CHICAGO - (AD) - Nach den Worten des Direktors des US-Informationsamtes (USIA), Charles Z. Wick, stehen die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten in einem Wettbewerb um "die Vorstellung vom Menschen." In einem Gespräch mit Zeitungsverlegern anläßlich des Abschlußbanketts des 40. Jahrestreffens des Interamerikanischen Presseverbandes (IAPA) sagte Wick am 1. Oktober 1982: "Der Krieg mit Raketen und der Krieg mit Waffen ist nicht der richtige Weg, um die Unterschiede zwischen unseren beiden Gesellschaften aufzuheben. Wenn dies je nötig wäre, würden alle Verlierer sein: legene und die ganze Menschheit. Der Sieger, der Unter- Aus diesem Grund muß es zu einem Wettstreit der Gedanken kommen, und unsere Waffen, unsere Munition sind Informationen und Ideen." Durch die "Stimme Amerikas" (VOA), die Teil des US-Informationsamtes ist, würden zur Unterstützung der freien Presse und der Demokratie den Menschen Informationen zur Verfügung gestellt. Die VOA hat 7700 Mitarbeiter und strahlt ihre Programme über 106 Sender in 42 Sprachen aus, wobei sie pro Woche 957,5 Stunden sendet. Im Gegensatz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Gegensatz hierzu, so sagte Wick weiter, beschäftige die Sowjetunion für ihre Sendungen 70 000 Mitarbeiter und gebe dafür 3,4 Milliarden Dollar aus - im Gegensatz zur VOA, die ein Jahresbudget von lediglich 100 Millionen hat. Die Sendungen der "Stimme Amerikas" haben sich an einer Charta des amerikanischen Kongresses zu orientieren, die Genauigkeit, Fairness und Ausgewogenheit fordert. "Unser Land glaubt daran, daß die beste Waffe, über die wir in dem Wettstreit der Gedanken verfügen, die Waffe der Wahrheit ist. die VOA, stets beide Seiten eines Problems aufzuzeigen. Demzufolge versucht Wir sehen ein, daß unsere Gesellschaft nicht vollkommen ist, und wir lassen dies auch andere Völker sehen, denn nur eine freie Information fördert die Demokratie", betonte Wick. Neben der "Stimme Amerikas" gibt USIA noch 10 Zeitschriften in 18 Sprachen heraus, unterhält 136 Bibliotheken in 192 Ländern und verwaltet das Fulbright-Austauschprogramm. Mit Hilfe eines internationalen Besucherprogramms erreicht das US-Informationsamt Tausende von ausländischen Besuchern. Zudem sind nahezu 400 Politiker in 100 Ländern und 35 derzeitige Staatschefs ehemalige Teilnehmer von Programmen, die von USIA gefördert wurden. In jüngster Zeit hat USIA nach den Worten seines Direktors auch Satelliten eingesetzt, um seine Botschaft in die Welt hinauszutragen. Das Fernsehprogramm "Laßt Polen Polen sein", das zur Unterstützung der polnischen Gewerkschaftsbewegung "Solidarität" in diesem Jahr ausgestrahlt wurde, hatte zum Ziel, "die übrige Welt dazu anzuspornen, die Sowjetunion von unserer Entrüstung über die Unterdrückung in Polen wissen zu lassen", erklärte Wick. 15 Führungspersönlichkeiten der freien Welt nahmen an dem Programm teil. Auch die Rede von Präsident Reagan vom November letzten Jahres, in der er die Sowjetunion dazu aufforderte, ihre Atomraketen in Europa abzubauen, und anbot, die amerikanischen Raketen in einem zweiten Schritt ebenfalls abzu- 2 - �ebenfalls abzubauen, wurde per Satellit übertragen. "Meine Aufgabe besteht darin, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Und Wahrheit ist, daß sich die sowjetische Raketenkapazitat in Europa in einer Position des Erstschlags und außerhalb amerikanischer Reichweite befindet", sagte Wick. + + + + + �Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Oktober 1982 39 SATELLITEN-DIREKTEMPFANG - US-Bundesbehörde erteilt Privatfirma erste Genehmigung - - (AD) - Die erste Genehmigung für den Bau eines Systems zum SatellitenDirektempfang wurde jetzt von der zuständigen amerikanischen Bundesbehörde an die "Satellite Television Corporation" erteilt, eine Tochterfirma von COMSAT (Communications Satellite Corporation). Systeme für den Satelliten-Direktempfang (DBS - Direct Broadcast Satellite) unterscheiden sich von den gegenwärtigen Systemen von Nachrichtensatelliten und Bodenstationen insofern, als Satelliten mit extrem hoher Sendeenergie die Verwendung relativ kleiner Empfangsantennen am Boden zulassen. Die dafür erforderlichen Parabolantennen haben nur etwa 70 cm Durchmesser, können an Wohnhäusern montiert und vom Hausbesitzer gemietet oder käuflich erworben werden. Sie ermöglichen den direkten Empfang von speziellen Fernsehprogrammen, die über Satelliten gesendet werden. Die Satellite Television Corporation will ab 1986 im östlichen Teil der Vereinigten Staaten Fernsehprogramme über drei Kanäle anbieten. Vom Jahr 1990 an hofft das Unternehmen,das ganze Land mit Fernseh-Direktempfang via Satellit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �via Satellit bedienen zu können. Das neue Verfahren kommt vor allem jenen Fernseh teilnehmern in abgelegenen Gebieten zugute, die schlechten Fernsehempfang haben und deshalb gegenwärtig auf die Kabel Verbindung zu einer großen Erdestation angewiesen sind. Die für den Direktempfang erforderlichen Frequenzbereiche sowie der DBS-Orbit der Hochleistungssatelliten werden den Vereinigten Staaten auf einer Regionaltagung der Internationalen Fernmeldeunion im Juni 1983 zugeteilt. Als Gebühren für die Dienstleistungen der Satellite Television Corporation dürften nach Schätzungen des Unternehmens etwa 25 Dollar pro Monat anfallen, was die Programmgebühren und die Leihgebühr für die elektronischen Anlagen in und am Haus einschließt. Die Einrichtungsgebühr dürfte 100 Dollar betragen. Bei der US-Bundeskommission für das Fernmeldewesen sind inzwischen Anträge auf Genehmigung von DBS-Systemen von acht weiteren amerikanischen Firmen eingegangen. Ähnliche Systeme werden derzeit in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, Luxemburg und England entwickelt. Kanada und Japan haben bereits umfangreiche Versuche mit Ausrüstungen für den Satelliten-Direktempfang durchgeführt. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.10.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.10.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: Nahostregelung lebenswichtig für den Weltfrieden<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der UN-Vollversammlung -</em><br /><br />Die amerikanische Außenpolitik auf neuem Kurs<br /><em>- Von John Kornblum -</em><br /><em>Direktor für mitteleuropäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Erdgasleitung: Weißer Elefant oder Trojanisches Pferd?<br /><em>- Von Wilfried Prewo -</em><br /><br />Wick: USIA um Freiheit im ideologischen Wettbewerb bemüht<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Valerie Kreutzer -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Satelliten-Direktempfang<br /><em>- US-Bundesbehörde erteilt Privatfirma erste Genehmigung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/323a10b97d851de26262fe37ccc53a83.pdf af5aca8910211c0b5af5411d585690e5 PDF Text Text ^^^^^m 29. September 1982 38 0_H_A_L_T DOKUMENTATION Bush: Araber müssen Existenzrecht Israels anerkennen - Rede des US-Vizepräsidenten vor dem Nationalen Presseklub HINTERGRUND USA fordern Untersuchung von Berichten über Einsatz von Zwangsarbeitern in der UdSSR - Erklärung des State Department USA sparen immer mehr Energie ein - Benzinpreise sanken gegenüber Vorjahr um 12 Prozent • WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mit Spacelab in den Weltraum - Ulf Merbold, Nutzlastspezialist für 9. Raumtransporter-Flug Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten P D53C �29. September 1982 38 BUSH: ARABER MÜSSEN EXISTENZRECHT ISRAELS ANERKENNEN Rede des US-Vizepräsidenten vor dem Nationalen Presseklub WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat am 23. September 1982 in einer Rede vor dem Nationalen Presseklub in Washington mit allem Nachdruck betont, daß alle arabischen Staaten das Existenzrecht Israels anerkennen müssen, da durch Beteiligte, "die sich weigern, die Realität zu sehen", keine friedliche Lösung erreicht werden könne. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Ereignisse im Libanon, die in dem grauenhaften Massaker gipfelten, zeigen nur zu deutlich die leichtentzündliche Natur der Krise im Nahen Osten einer Krise, die schon zu lange andauert. Vor fast 40 Jahren begrüßten die Vereinigten Staaten die Gründung Israels als einen hoffnungsvollen Versuch, aus der Asche des Holocaust in dem gleichzeitig alten und neuen Heimatland des jüdischen Volkes einen neuen Staat aufzubauen. Die Legitimität Israels wurde proklamiert durch die Geschichte seines Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Geschichte seines eigenen Volkes, durch die Weltgemeinschaft und durch das Blut, das Israelis in der Verteidigung ihrer neugewonnenen Heimat vergossen. Aber diese Legitimität wurde durch die arabischen Nachbarn Israels nicht anerkannt. Tragischerweise sind die Erinnerungen an die letzten vierzig Jahre durch fünf aufeinanderfolgende Kriege getrübt. Die sich ständig steigernde Gewalttätigkeit im Nahen Osten muß aufhören. Wir werden unserer ständigen Verpflichtung für die Sicherheit Israels treu bleiben. Wir sind mit Israel durch moralische wie auch strategische Interessen verbunden. Und was genau so wichtig ist, Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, die sich in ihrem tagtäglichen Leben den demokratischen Prozessen und Prinzipien verschrieben hat, auf denen die Republik Amerika beruht. Aber gerade diese Werte, die die Grundlage unseres Bündnisses mit Israel bilden, zwingen uns, Sorgen und Bedauern über die anhaltende syrische und israelische Besatzung eines schwachen und gespaltenen Libanon zum Ausdruck zu bringen. Wir müssen unseren ehrlichen Abscheu und unseren ehrlichen Widerstand zum Ausdruck bringen, wenn die Hauptstadt des Libanon selbst besetzt wird. Wir müssen unser tiefes Entsetzen und unsere tiefe Entrüstung zum Ausdruck bringen, wenn hilflose Frauen, Kinder und Männer in der libanesischen Hauptstadt hingemordet werden. Wir glauben, daß das Volk des Libanon eine Chance haben wird, seine Freiheit und Identität wiederherzustellen. Aber zuerst müssen Blutvergießen und Besatzung ein Ende haben. Wir müssen mit aller Macht, die wir aufbringen können, versuchen, diesem schwer geprüften Land Frieden zu bringen. Die Grenzen Israels müssen geschützt werden. Die Grenzen des Libanon müssen geschützt werden. Unschuldige Israelis müssen vor Bomben, den Raketen und dem Terror geschützt werden, unter dem sie seit der Gründung des Staates Israel gelitten haben. Aber eine libanesische Mutter oder ein palästinensisches Kind verdienen kein bißchen weniger Schutz. Die von Präsident Reagan vorgeschlagenen Schritte zum Frieden sind bedeutsame Wegweiser an der Straße, die zu einem Punkt führt, an dem ein solcher Schutz nicht nur zugesagt, sondern von allen im Nahen Osten lebenden Völkern als selbstverständlich angesehen wird. Wir dürfen �Wir dürfen nicht zulassen, daß die alten Leidenschaften, die durch die drei großen Religionen im Heiligen Land geweckt wurden, den Fortbestand der Menschheit gefährden. Die Freundschaft Amerikas zu den Völkern des Nahen Ostens ist unverbrüchlich und stark. Vor allem unser Verhältnis zur Bevölkerung Israels ist tief verwurzelt in den Ursprüngen, die unsere Völker im Laufe der Geschichte geprägt haben. Uns verbindet ein gemeinsames Band der Leidenschaft zur Demokratie und Gerechtigkeit. Die Palästinenser sind heute in der ganzen Region verstreut. Das libanesische Volk ist durch den Krieg entwurzelt. Das israelische Volk wird noch immer durch militärische Aggression bedroht und lebt in der Angst vor dem Terrorismus. Vor diesem Hintergrund der Realität in der Region erleben wir, daß die wenigen, die die Kühnheit und den Mut besitzen, für den Frieden einzutreten, nur zu oft dasselbe Geschick erleiden wie diejenigen, die mit dem Schwert leben. Trotz dieser Be- drohung braucht der Nahe Osten mehr mutige Staatsmänner, die das große Risiko wagen, den Millionen Menschen Frieden und Würde zu bringen. Präsident Sadat mag von Terroristen ermordet worden sein, aber der Ölzweig, den er von Jerusalem nach Hause mitgebracht hat, hat jetzt am Nil tiefe Wurzeln geschlagen. In einem Versuch, die Leidenschaften und Spannungen abzukühlen, und hoffentlich der Demokratie eine Chance zu geben, sind heute erneut amerikanische Schiffe nach dem Libanon unterwegs, um Soldaten des amerikanischen Marinekorps dort hinzubringen. Diese jungen Männer kehren in ein Land zurück, das sie erst vor drei Wochen verlassen haben. Sie kommen nicht als Polizisten nach Beirut, sondern in der Absicht, durch ihre Anwesenheit der libanesischen Regierung zu helfen, ihre souveräne Macht über das Gebiet von Beirut wiederherzustellen. In diesem Sinne werden unsere Marinesoldaten - zusammen mit ihren Partnern aus Frankreich und Italien - die Bemühungen der Libanesen unterstützen, die Sicherheit der Bevölkerung von Beirut zu gewährleisten und der Gewalttätigkeit ein Ende zu setzen. Ihr Aufenthalt in Beirut wird begrenzt sein. Aber ich bin überzeugt, daß sie einen unerläßlichen Beitrag zu dem Prozeß der Wiederherstellung eines freien, vereinten und sicheren Libanon in Frieden mit all seinen Nachbarn leisten werden. Heute wurde �Heute wurde im Libanon ein neuer Präsident, Amin Gemayel, in sein Amt eingeführt. Das amerikanische Volk übermittelt ihm seine Glückwünsche und volle Unterstützung. Wir hoffen, daß den neuen Führern die Zeit und die Unterstützung aller Fraktionen gewährt werden, um den Wiederaufbau Beiruts und des Libanon zu beginnen, wie auch die Chance, eine Regierung zu bilden, die für das ganze libanesische Volk repräsentativ ist. Frieden und Sicherheit können nicht durch militärische Macht allein gewährleistet werden. Die feige Tat der Mörder und Terroristen brütet nur mehr Gewalt aus und verstärkt den bereits bestehenden Haß. Frieden und Sicherheit können nur erreicht werden durch Verhandlung, durch Gespräch, durch mühselige Tage, Wochen und Monate, in denen man sich am Konferenztisch gegenübersitzt. Nach den Ereignissen in Beirut gibt es Leute, die glauben, daß die Spannungen zum Kriege führen werden. Wir sind vielmehr der Überzeugung, daß es an der Zeit ist, für den Frieden zu arbeiten. Alle Parteien müssen bestimmten grundlegenden Zielen zustimmen, wenn wir dem Libanon Stabilität bringen wollen: 1. Ständige Einstellung der Feindseligkeiten, 2. Errichtung einer starken repräsentativen Zentralregierung, 3. Abzug aller ausländischen Streitkräfte: der PLO und jetzt vor allem der syrischen und israelischen Streitkräfte, 4. Wiederherstellung der Kontrolle des ganzen Landes durch die libanesische Regierung, 5. Herstellung von Bedingungen, unter denen der Libanon nicht länger als ein Ausgangspunkt für Angriffe gegen Israel benutzt werden kann. Der Libanon muß von dem Druck und der Gewalt der Kräfte von außen frei sein, wenn er eine Chance haben soll, die demokratische Regierungsform wiederherzustellen, deren er sich in nicht so ferner Vergangenheit erfreute. Was die �Was die umfassendere Aufgabe angeht, der Region dauerhaften Frieden und dauerhafte Stabilität zu bringen, so müssen alle Nationen und Parteien sich völlig darüber im klaren sein, daß Israel dort bleiben wird. Die Vereinigten Staaten sind der Sicherheit Israels und seinem Anspruch auf Frieden verpflichtet. Und die Palästinenser und die arabischen Nationen müssen die Realität dieser Situation akzeptieren. Umgekehrt müssen Israel und die arabischen Staaten anerkennen, daß das palästinensische Volk legitime Rechte hat, die nicht erfüllt sind. Palästinenser können nicht länger in armseligen Lagern in der ganzen Region verstreut gehalten werden. Dort werden nur Verhältnisse ausgebrütet, die zu tieferem Haß führen und Enttäuschungen nähren, die junge Menschen zu Fanatikern machen. Ironischerweise ist es vielleicht gerade Israel, das mehr als jede andere Nation die Geschichte der ewigen Ungerechtigkeiten gegenüber einem umherziehenden und heimatlosen Volke erlebt hat. In dieser Hinsicht müssen wir auch Israel ermutigen, zur Lösung der palästinensischen Tragödie beizutragen. Aber es kann keine Einbahnstraße sein. Die Palästinenser müssen die Realität und die Rechtmäßigkeit Israels akzeptieren. Die Palästinenser müssen begreifen, daß die Befriedigung ihrer legitimen Rechte direkt mit ihrer Anerkennung des Existenzrechts Israels verbunden ist. Die jüngsten Vorschläge der arabischen Staaten in Fez stellen eine indirekte Anerkennung Israels dar, indem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert wird, den Frieden unter allen Staaten der Region zu garantieren. Aber das ist nicht genug. Vorsichtige Hinweise, Andeutungen und verschlüsselte Aussagen können nicht genügen, solange der Konflikt weiterschwelt. Alle arabischen Nationen müssen mit der gleichen Klarheit wie Ägypten erklären, daß Israel ein Recht auf Existenz hat. Der Frieden kann nicht durch Parteien erreicht werden, die wie der Vogel Strauß sich weigern, die Realität zu sehen. Der Vorschlag Präsident Reagans will ein Katalysator sein. Wir wollen ihn sicherlich niemandem aufzwingen. Unsere Hoffnung besteht darin, eine breitere - 5 - �eine breitere Beteiligung und einen größeren Fortschritt zum Frieden im Rahmenwerk von Camp David herbeizuführen, das durch Ministerpräsident Begin, Präsident Sadat und Präsident Carter geschaffen wurde. Wir sind der festen Überzeugung, daß wir einen kühnen Vorschlag unterbreitet haben - einen Vorschlag, der sowohl als Ausgangspunkt für einen Abbau unmittelbarer Spannungen wie auch als ein Verhandlungsvorschlag benutzt werden kann, der Millionen von Menschen, die nur zu lange Opfer des Krieges waren, Stabilität und friedliche Chancen bringen wird. Er macht mehr als alles andere unsere Vision von einer künftigen Lösung deutlich - einer Lösung, die die legitimen Ansprüche Israels auf sichere und verteidigungsfähige Grenzen und die legitimen Rechte der palästinensischen Araber anerkennt und auf sie eingeht. Es liegt nicht im Interesse Israels, über 1,3 Millionen Araber im Westjordanland und im Gazastreifen zu herrschen. Es ist allerhöchste Zeit, daß Israelis und Araber sich von Angesicht zu Angesicht am Verhandlungstisch gegenübersitzen, wie sie es im Camp David taten. Wir haben aus der jüngsten Geschichte nur zu oft schmerzlich lernen müssen, daß das letztliche Ergebnis der Weigerung von Israelis und Arabern, sich gegenüberzusetzen, die Wiederaufnahme des Krieges war. Nach jedem der letzten fünf Kriege haben Führer der Welt die Parteien aufgefordert, den Frieden zu bereiten. Zuviel Blut ist vergossen worden. Zuviele Menschen haben ihr Leben verloren. Aber schon wieder stehen wir vor der gleichen häßlichen Situation, die wir nur zu oft in der Vergangenheit erlebt haben. Israelis, Palästinenser, Syrer, Libanesen, Jordanier - alle müssen einsehen, daß die Fortsetzung des Hasses, der Eifersucht und der Bigotterie noch mehr Männer, Frauen und Kinder an die Schwelle des Todes führen wird. Und nur Verhandlungen von Angesicht zu Angesicht können diese tödlichen Mächte bezwingen. Seit dem vorigen Wochenende habe ich mit dem Präsidenten, mit Außenminister Shultz und anderen bei der Überprüfung des Massakers, der Situation im Libanon und der Lage in der ganzen Region eng zusammengearbeitet. Ich kann Ihnen sagen, daß der Präsident während dieser Zusammenkünfte mehrere große Besorgnisse äußerte. Der Präsident �Der Präsident ist mehr denn je entschlossen, dieser Region Frieden zu bringen. Er ist der Überzeugung, daß die Stabilität in Beirut ein erster wesentlicher Schritt ist; aber er ist auch der Überzeugung, daß es jetzt an der Zeit ist, darauf hinzuwirken, daß alle ausländischen Truppen friedlich aus dem Libanon abgezogen werden. Darüber hinaus ist der Präsident besorgt über anonyme Berichte, daß er oder irgend jemand an der Spitze dieser Administration sich in die innere Politik Israels einmischen möchte. Ich kann nur mit allem Nachdruck unterstreichen, daß dies nicht stimmt. Der Präsident respektiert Israel und seine demokratischen - Prozesse nachhaltig. Wir unsererseits werden noch härter für den Frieden arbeiten, der die Grenzen Israels schützen wird. Und es ist jetzt an der Zeit, daß Israel ebenfalls seine Absichten signalisiert, das Streben nach Frieden zu beschleunigen. Der Vorschlag des Präsidenten hat zumindest vielen Menschen in der Region neue Hoffnung gegeben. Die Eröffnungszüge Israels und der Araber waren hart. Aber Frieden und Vernunft können die Oberhand behalten. Die Führer der Region müssen die Tapferkeit und den Weitblick an den Tag legen, die Präsident Sadats Reise nach Jerusalem und die Rückgabe des Sinai durch Ministerpräsident Begin gekennzeichnet haben. Wenn sie das nicht tun, so fürchte ich, werden wir alle erneut den Terror von Sabra und Shatilla, von Ma'alot, von München und die wahllose Beschießung von Menschen im nördlichen Galiläa erleben. Diese schlimmen Erinnerungen müssen in das Bewußtsein der Führer des Nahen Ostens eingebrannt sein, wenn sie an ihre Zukunft und an den Friedensappell Präsident Reagans denken. - 7 - �29. September 1982 38 USA FORDERN UNTERSUCHUNG VON BERICHTEN OBER EINSATZ VON ZWANGSARBEITERN IN DER UDSSR - Erklärung des State Department - WASHINGTON -(AD) - Das amerikanische Außenministerium hat in einer Erklärung vom 22. September 1982 darauf gedrängt, daß die internationale Gemeinschaft zahlreiche Berichte über den Einsatz von Zwangsarbeitern in der UdSSR, nicht zuletzt beim Bau von Erdgasleitungen, einer ernsthaften Untersuchung unterziehen solle. Man habe zwar keine unmittelbaren Beweise, so heißt es in der Erklärung, jedoch lägen so viele Berichte von Einzelpersonen und Organisationen in Europa, Asien und den USA vor, daß die Weltöffentlichkeit sie prüfen müsse. Die Erklärung des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Wir haben in zunehmendem Maße Berichte erhalten, daß die UdSSR eine große Anzahl von Gefangenen - einschließlich Tausender politi- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Tausender politischer Gefangener - eingesetzt hat, um an Großprojekten zu arbeiten. Zumindest nach einem dieser Berichte werden beispielsweise mindestens IßO 00.0 solcher Zwangsarbeiter für schwere Infrastrukturprojekte eingesetzt, wie die Trockenlegung von Sümpfen, das Fällen von Bäumen und den Bau von Zugangsstraßen zur Yamal-Gasröhrenleitung. Zu diesen Zwangsarbeitern gehören nach den Berichten religiöse Dissidenten und andere Gefangene aus Gewissensgründen. Diese Berichte stammen von einer großen Vielfalt von Einzelpersonen und Organisationen in Europa, Asien und den Vereinigten Staaten. Zu den Quellen gehören Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Arbeiter, denen es gelungen ist, aus der Sowjetunion auszuwandern, nachdem sie unter solchen Bedingungen gearbeitet hatten, sowie Briefe, die Asien und den Westen aus der UdSSR erreichen. Wir behaupten nicht, daß wir unmittelbare Beweise besitzen. Aufgrund der geschlossenen Natur der sowjetischen Gesellschaft und der amtlichen Kontrolle der sowjetischen Medien mag es vielleicht niemals einen unmittelbaren Beweis geben. Aber die Information, die von diesem weiten Bereich sachkundiger Einzelpersonen und Organisationen - einige davon mit Erfahrungen mit diesen Arbeitsverhältnissen aus erster Hand vermittelt wird, geht bemerkenswert ins Detail und verdient ernsthafte Prüfung. Zuverlässige Schätzungen setzen die Gesamtzahl der Zwangsarbeiter in der Sowjetunion auf rund 4 Millionen an. Es ist im übrigen bekannt, daß eye Sowjetunion eine Tradition des Einsatzes von Zwangsarbeitern in Malsen - einschließlich politischer Gefangener - für Großprojekte, vor allem in Sibirien hat, wo selbst in der amtlichen Presse eingeräumt wird, daß es schwierig sei, sowjetische Arbeiter dazu zu bewegen, freiwillig dorthin zu gehen. Um nur �Um nur zwei Beispiele zu nennen: Man nimmt an, daß in den dreißiger Jahren etwa 250 000 Zwangsarbeiter beim Bau des BielomorskKanals umgekommen sind. Und in den siebziger Jahren waren nach Berichten Tausende von Zwangsarbeitern beim Bau der Baikal-Amur-Eisenbahn in Südostsibirien beteiligt. Was ausländische Arbeiter angeht, so haben die amtlichen sowjetischen Medien selbst zugegeben, daß einige tausend Vietnamesen und Arbeiter aus anderen südostasiatischen Ländern in die UdSSR gebracht wurden, und es verlajtete, daß wahrscheinlich in naher Zukunft viele weitere Tausend hereingebracht würden. Die Informationen über die Natur des Programms sind fragmentarisch. Wir wissen nicht, ob die vietnamesischen Arbeiter an der sibirischen Rohrleitung eingesetzt sind. Wir sind jedoch sehr besorgt über Hinweise, daß Vietnamesen zur Arbeit in der UdSSR und in Osteuropa gezwungen würden und daß ein Teil des an sie gezahlten Lohnes abgezogen würde, um die Schulden Vietnams gegenüber dem Gastland auszugleichen. Darüber hinaus liegen uns Berichte vor, daß die sowjetischen Behörden die Möglichkeiten dieser Arbeiter einschränken, mit ihren Familien und Freunden außerhalb der UdSSR in Verbindung zu treten. Wir sind der Überzeugung, daß es wichtig ist, daß sich die internationale Aufmerksamkeit dieser Situation zuwendet wegen der offensichtlichen Möglichkeit der Ausbeutung dieser Arbeiter. Die sowjetishhe Regierung könnte zur Feststellung der Wahrheit bezüglich dieser sehr ernsten Beschuldigungen beitragen, indem sie eine objektive Untersuchung der Arbeitsbedingungen bei den verschiedenen Projekten in Sibirien und der Bedingungen zulassen würde, unter denen politische Gefangene in der Sowjetunion leben und arbeiten. Wir - 3 - �arbeiten. Wir würden eine solche unabhängige internationale Untersuchung begrüßen, aber die Aussichten, daß eine solche Untersuchung zustande kommt, sind wahrscheinlich nicht günstig. So sind beispielsweise in der Vergangenheit in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Beschuldigungen des Einsatzes von Zwangsarbeitern gegen die UdSSR erhoben worden. Die sowjetischen Behörden haben sich jedoch stets geweigert, einer Mission der ILO einen Besuch der Sowjetunion zu erlauben, um diese Beschuldigungen zu untersuchen. Wegen der Schwere dieser Beschuldigungen und wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen, die damit verbunden sind, sind wir der Überzeugung, daß die internationale Gemeinschaft eine Verpflichtung hat, sie zu untersuchen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits nehmen eine gründliche Überprüfung der Informationen vor, die in dieser Frage zur Kenntnis gebracht werden, und wie wir hören, haben mehrere andere Regierungen ähnliche Absichten.geäußert. So wie unsere Untersuchungen fortschreiten, werden wir - wo immer dies möglich ist - unsere Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Wir hoffen, daß andere Regierungen und private Organisationen das gleiche tun werden. + + + + + �•TTn7 Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 29. September 1982 38 USA SPAREN IMMER MEHR ENERGIE EIN - Benzinpreise sanken gegenüber Vorjahr um 12 Prozent - WASHINGTON - (AD) - Der Rückgang des Energieverbrauchs in den Vereinigten Staaten setzte sich 1982 fort. Er lag Anfang Juni ein Prozent unter dem Verbrauch im vorjährigen Vergleichszeitraum. Innerhalb der letzten drei Jahre sank der Gesamtenergieverbrauch um 7,6 Prozent, während das Bruttosozialprodukt real um 1,1 Prozent anstieg. Wie das "Oil and Gas Journal", eine führende Zeitschrift der amerikanischen Mineralölindustrie, kürzlich berichtete, war im ersten Halbjahr 1982 der ölbedarf um 5,2 Prozent geringer als im ersten Halbjahr 1981; der Verbrauch an Erdgas ging im gleichen Zeitraum um 1,5 Prozent zurück. Bis Ende 1982 könnte in den USA nach Schätzung der Zeitschrift der Bedarf an öl um 18,7 Prozent seit dem Spitzenverbrauch im Jahr 1978 fallen. Damals lag der Tagesverbrauch bei 18,8 Millionen Barrel (1 Barrel entspricht 159 Liter). Die Inlandsproduktion Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Die Inlandsproduktion von Rohöl im ersten Halbjahr 1982 erreichte nach Angaben der Behörde für Energie-Informationen (U.S. Energie-Ministerium) 8,66 Millionen Barrel pro Tag, d.h. ca. 80 000 Barrel täglich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Freigabe der Preise für amerikanisches Rohöl im Januar 1981 und deren Angleichung an die Preise auf dem Weltmarkt hatte eine wesentliche Intensivierung von Exploration und Förderung von Erdöl in den USA zur Folge. Dennoch dürften nach Schätzungen des "Oil and Gas Journal" angesichts der noch immer hohen Zinsen und der z.Zt. verhältnismäßig niedrigen ölpreise in diesem Jahr 3,6 Prozent weniger neue Quellen in Betrieb genommen werden als im Vorjahr, obgleich die Mineralölindustrie im ersten Halbjahr 1982 mit 43 592 neuen Quellen 28 Prozent mehr Bohrungen niederbrachte als während der ersten sechs Monate 1981. Geringere Nachfrage führte trotz Abflachung der einheimischen ölproduktion zu einem weiteren Rückgang der ölimporte, erklärte ein Sprecher des US-Energieministeriums. Der Gesamtimport an Rohöl und Mineralölprodukten lag im Monat August 1982 bei 4,3 Millionen Barrel pro Tag - das waren 17 Prozent weniger als im August 1981. Rohölimporte allein sanken im ersten Halbjahr 1982 auf täglich 3 Millionen Barrel - 29 Prozent weniger als 1981. Wirtschaftliche Rezession und kostenbedingte Energieeinsparungen drückten auch den Verbrauch an Mineralölprodukten. Wie das "American Petroleum Institute" berichtet, lag im Jahr 1979 der Benzinverbrauch in den Vereinigten Staaten während der ersten vier Monate bei durchschnittlich 7,4 Millionen Barrel pro Tag, in den ersten vier Monaten 1982 dagegen nur noch bei 6,3 Millionen Barrel, d.h. um 14 Prozent niedriger. Für die Raffinerien erhöhten sich die Kosten beim Ankauf von Rohöl zwischen 1976 und 1981 um jährlich 26,8 Prozent, während im gleichen Zeitraum der Benzinpreis um durchschnittlich 17,9 Prozent im Jahr anstieg. Ein rapides - 2 - �Ein rapides Absinken der Nachfrage nach Mineralölprodukten erzwang jedoch in Verbindung mit einem weltweiten Überangebot an öl einen erheblichen Preisrückgang während der ersten vier Monate dieses Jahres. Zwar stiegen die Benzinpreise in den Monaten Mai bis Ende Juli erneut um 8,4 Prozent an, lagen aber dennoch um 7,7 Prozent unter den Spitzenpreisen vom März 1981. Im August 1982 fielen sie wiederum zurück. Der reale Benzinpreis liegt derzeit, inflationsbereinigt, etwa 12 Prozent unter dem des Vorjahres. Die Vorräte an Benzin wurden im Verlauf dieses Jahres stark vermindert. Wie von der Behörde für Energie-Informationen verlautet, sank der Bestand von 253 Millionen Barrel Ende 1981 auf 221,8 Millionen Barrel (Ende August 1982), d.h. um 12,3 Prozent. Heizöl (Destillate) wird gegenwärtig um 22 Prozent, Schweröl um 34 Prozent weniger bevorratet als im vergangenen Jahr. Demgegenüber hielt man verhältnismäßig große Rohölvorräte. Sie lagen in den ersten acht Monaten dieses Jahres bei 358,6 Millionen Barrel und somit nur um 5 Millionen Barrel niedriger als im Vorjahr. + + + - 3 - �Wi//en/chaft und Technik • International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. September 1982 38 MIT SPACELAB IN DEN WELTRAUM - Ulf Merbold, Nutzlastspezialist für 9. Raumtransporter-Flug - (AD) - Als erster Ausländer wird Ulf Merbold (41), Physiker und Fachmann für Werkstoffwissenschaften am Max-Planck-Institut für Metallforschung in Stuttgart, im September 1983 beim neunten Einsatz des amerikanischen Raumtransporters mit von der Partie sein. Das bei der Fa. ERNO in Bremen im Auftrag der Europäischen Weltraumorganisation ESA gebaute Weltraumlabor SPACELAB befindet sich bei diesem Sieben-Tage-Flug zum ersten Mal an Bord. Zu seiner "Nutzlast" gehören die Ausrüstungen für 38 wissenschaftliche Experimente. Sie werden von Merbold und dem Amerikaner Byron K. Lichtenberg betreut, einem Spezialisten für biomedizinische Technik. Chefpilot ist, wie schon beim ersten Raumtransporter-Flug im April 1981, John Young, sein Kopilot wird der amerikanische Astronaut Brewster Shaw sein. Als "Mission Specialists" wählte das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) die Amerikaner Owen Garriott und Robert Parker aus. Der Physiker Garriott konnte als Wissenschaftsastronaut beim zweiten Unternehmen SKYLAB (28. Juli bis 25. September 1973) bereits Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �bereits umfangreiche Erfahrungen in der Sonnen- und Erdbeobachtung für eine Vielzahl spezieller Forschungsprogramme sammeln. Das sieben Meter lange Weltraumlabor verbleibt während des Fluges in der sog. Nutzlastbucht des Raumtransporters. Seine Druckkabine, in der die Nutzlastspezialisten ohne Raumanzug arbeiten können, ist über einen Tunnel vom Cockpit des Raumflugzeugs aus zugänglich. Ein weiteres Element des SPACELAB sind offene, dem Vakuum des Weltraums ausgesetzte Plattformen, auf denen für die Dauer des Fluges Meß- und Experimentierausrüstungen für Direktbeobachtungen montiert sind. Das Forschungsprogramm für die erste SPACELAB-Mission sieht Untersuchungen zur Physik der Hochatmosphäre, zur Plasma- (d.h. Hochenergie-)Physik, zur Biologie, Medizin und Astronomie sowie die Durchführung von Sonnen- und Erdbeobachtungen vor. Die wissenschaftlichen Projektleiter für die einzelnen Experimente aus Laboratorien in der ganzen Welt haben Merbold und Lichtenberg gründlich auf ihre Aufgaben vorbereitet. Das Astronautentraining erfolgte in Einrichtungen der NASA in Texas und Alabama. t- + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Araber müssen Existenzrecht Israels anerkennen<br /><em>- Rede des US-Vizepräsidenten vor dem Nationalen Presseklub -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />USA fordern Untersuchung von Berichten über Einsatz von Zwangsarbeitern in der UdSSR<br /><em>- Erklärung des State Department -</em><br /><br />USA sparen immer mehr Energie ein<br /><em>- Benzinpreise sanken gegenüber Vorjahr um 12 Prozent -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mit Spacelab in den Weltraum<br /><em>- Ulf Merbold, Nutzlastspezialist für 9. Raumtransporter-Flug -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b2cd62c8cb25b9e3e334abf29fe84363.pdf e220f5d16e59cbc781633937db34d207 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 37 B 22. September 1982 INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA streben Fortschritte bei Rüstungskontrollgesprochen an Erklärung des US-Präsidenten zum Libanon - Multinationale Streitmacht kehrt nach Beirut zurück - HINTERGRUNDMATERIAL Die sowjetische Aufrüstung - ein historisches Problem - Kommentar der Stimme Amerikas - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Private Raumfahrtvorhaben - Eigene Trägerraketen für kommerzielle Satelliten Untergewicht bei Neugeborenen Um Ubcf/cndung uon Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �37 22. September 1982 REAGAN: USA STREBEN FORTSCHRITTE BEI ROSTUNGSKONTROLLGESPRÄCHEON WASHINGTON'-TAD) - Präsident Ronald Reagan hat unterstrichen, daß die USA kein höheres Ziel haben könnten, als Fortschritte auf dem Wege zu einer sinnvollen Rüstungskontrolle zu erzielen, die den Weltfrieden sowie die internationale Sicherheit fördere.- \ Nach einer Konferenz mit den Botschaftern, die die amerikanischen Delegationen bei den Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) in Wien sowie bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) und eine Verminderung der strategischen Waffen (START) in Genf leiten, sagte Reagan, der Verhandlungsstatus sowie die amerikanische Position auf fcgm dieser drei Gebiete sei sorgfältig analysiert worden. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Bei unseren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bei unseren Bemühungen, eine stabilere und friedlichere Welt zu schaffen, gibt es kein wichtigeres Ziel als eine Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik zu verfolgen, die die Sicherheit unserer Nation und unserer Verbündeten garantiert. Unmittelbar nach meiner Amtsübernajj^ h^jjgid^^in^ umfassende Analyse unserer Rüstungskontrollpolitik vornehmen lassen und Vorschläge für neue Initiativen gefordert. Dabei habekich die allgemeinen Grundsätze dargelegt, von denen man sich bei derFormulierung unserer Rüstungspolitik leiten lassen sollte: ~~ -JJ0flTH0)l2ÖMUT20fl I3a 3TTIHHD2Tfl03 M383flT2 A2U :HA3A3H JUUf3HatiN238 - Die Rüstungskontrolle muß ein Instrument und nicht ein Ersatz für eine einheitliche Sicherheitspolitik sein, die in erster Linie auf die sowjetischen Vorteile auf dem Gebiet der destabilisierendsten hinarbeiteB^adieijdie. Sicherheit.echt dadurch fördern, daß der Friede ^ g r m r g w rtgb 9rb .figiArS-o us eTioi^no^enuJaüH nsifovnnra ignrg us durch Abschreckung gestärkt wird.. ... .. . , ._ . .. . ., . . . .9i9bio^ Jr9rh9fbr2 grßnorjßrrolnr 9rb grwo2 ngb ngb' rad ngnortßggrgü ng{>nurbnßrhgV ri9b rgd g'rwo2 ngrW nr (H38M) pnuigrsubgingqquiT gngßow und Begrenz ^ q ^ a s ^ r e . ^ Qi^ Ifiisil2\^nl!l39^*1VtstfrM y t M \ i u n 19dü „^oz^tBiiz <ng:f.9r > n g 3 nj. (TJ,AT2) 1 9 ^ s W tetb i929rb raahgt ^uß notittoS grb2*rnß>lngmß grb grwo2 2u3B}22gnurbnßd - Die Rüstungskontroi labkommen müssen wirksame Verifi.zierungsmaß. .ngbiow Ji9r2Yißnß gmßTQic?! rea gterdgu nahmen vorsehen. -JtoW n9bn9Brot Jßri ngjrigbi^ßiq ngrbarnß^r-tgrnß agb gninßUiS grd - Unsere Bemühungen werden von einer Ernsthaftigkeit der Zielsetzung :iußf geleitet werden,, die injunserer Bereitschaft zun Ausdruck kommt, Reduzierungen auf einen wesentlich niedrigeren Stand der nuklearen Streitkräfte anzustreben, und zwar auf der Grundlage gleicher, ausgewogener Ebenen vergleichbarer Systeme. Diese Prinzipien - 2- �Diese Prinzipien stehen in voller Übereinstimmung mit dem grundlegenden Ziel der Sicherheitspolitik sowohl der Vereinigten Staaten als auch der NATO, nämlich den Frieden durch die Abschreckung vor einer Aggression zu sichern. Die Abschreckung vor einem atomaren oder konventionellen Angriff auf uns oder auf unsere Verbündeten muß unsere Haltung hinsichtlich der Verteidigung und der Rüstungskontrolle leiten. Diese Grundsätze bilden auch den Kern der umfassenden und neuen Vorstöße auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, die diese Administration eingeleitet hat. Auf jedem dieser überaus wichtigen Bereiche der Rüstungskontrolle - strategische Kernwaffen, nukleare Mittel Streckensysteme und konventionelle Streitkräfte in Europa - haben wir der Sowjetunion kühne und gerechte Vorschläge unterbreitet - Vorschläge, die in unserem beiderseitigen Interesse liegen und die Möglichkeit bieten, die Sicherheit der Welt sowie den Weltfrieden zu fördern, in- dem die Arsenale auf beiden Seiten wesentlich verringert werden. Bei jedem dieser drei Verhandlungsbereiche haben die Vereinigten Staaten wohlerwogene und gerechte Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, ein militärisches Gleichgewicht auf niedrigeren Ebenen zu schaffen, die destabilisierenden Faktoren bei dem gegenwärtigen militärischen Kräfteverhältnis zu beseitigen und die Sicherheit auf beiden Seiten zu fördern. Wenn es um unsere nationale Sicherheit und die unserer Verbündeten geht, müssen wir realistisch an die Rüstungskontrolle herangehen. Wir streben keine Abkommen um ihrer selbst willen an; wir wollen, daß sie internationale Sicherheit und Stabilität schaffen. Die Verminderungsvorschläge dieser Regierung für die strategischen Kernwaffen und die nuklearen Mittel Streckensysteme sowie für die konventionellen Streitkräfte spiegeln diese Haltung wider. Wir sind ermutigt über den bisherigen ernsthaften und sachlichen Verlauf dieser Verhandlungen. Obwohl noch viele harte Verhandlungen vor uns liegen, bin ich entschlossen, in gutem Glauben so lange zu verhandeln,bis unsere Ziele verwirklicht werden können. Wir fordern unsere sowjetischen Verhandlungspartner auf, eine gleiche Ernsthaftigkeit der Zielsetzung an den Tag zu legen. Unsere Rüstungskontrollpolitik - 3 - �Unsere Rüstungskontrollpolitik wird auch weiterhin meine ganz persönliche Aufmerksamkeit erfahren. Die Botschafter Rowny, Nitze und Staar hielten sich während der vorgesehenen Verhandlungsunterbrechung in Washington auf. Wir haben auf jedem Gebiet sorgfältig den Stand der Verhandlungen sowie unsere Positionen analysiert. In jedem Fall bleiben die Verhandlungen auf Kurs, und unsere drei VerhandlungsfUhrer werden in Kürze mit einem erneuerten Mandat zur Verfolgung unserer Ziele (nach Europa) zurückkehren. Vor ihrer Abreise werden Botschafter Rowny und Botschafter Nitze den Kongreß über den Stand der Verhandlungen unterrichten. Solche regelmäßigen Konsultationen sind ebenfalls ein wichtiger Teil unseres Vorgehens. Für meine Regierung gibt es kein höheres Ziel als Fortschritte auf dem Wege zu einer sinnvollen Rüstungskontrolle zu erreichen, die den Weltfrieden sowie die internationale Sicherheit fördert. + + + + + �iMiiii.iW.lMlP United States Information Service Embassy of the United States of America 37 22. September 1982 ERKLÄRUNG DES US-PRÄSIDENTEN ZUM LIBANON - Multinationale Streitmacht kehrt nach Beirut zurück - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Fernsehansprache am 20. September angekündigt, daß die multinationale Streitmacht "für einen begrenzten Zeitraum" nach Beirut zurückkehren wird, um die libanesische Regierung bei der Aufrechterhaltung der Regierungsgewalt zu unterstützen. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Szenen, die die ganze Welt am vergangenen.Wochenende erlebte, gehören zu den herzzerreißendsten in dem langen Alptraum der Agonie des Libanon. Millionen von uns haben Bilder von den palästinensischen Opfern dieser Tragödie gesehen. Dazu fehlen einem die Worte. Aber es gibt Handlungen, die wir unternehmen können und müssen, um diesem Alptraum ein Ende zu setzen. Es genügt * Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Es genügt nicht einfach, dies alles als ein fernes Ereignis zu betrachten, mit dem wir selbst nichts zu tun haben. Für unsere Freunde im Libanon und in Israel, für unsere Freunde in Europa und anderswo im Nahen Osten und für uns als Amerikaner ist diese Tragödie - so schrecklich sie ist - eine Erinnerung an die absolute Notwendigkeit, diesem geplagten Land und dieser geplagten Region den Frieden zu bringen. Wenn wir für den Frieden im Nahen Osten arbeiten, dann arbeiten wir für den Weltfrieden und die Zukunft der Menschheit. Für die Verbrecher, die diese Tat begangen haben, ist keine Strafe hoch genug, um die Schande ihres Verbrechens zu tilgen. Aber für die übrigen von uns gibt es Dinge, die wir lernen können, und Dinge, die wir tun müssen: - Die Menschen im Libanon müssen gelernt haben, daß der Kreislauf von Massakern nach Massakern enden muß. Kinder werden nicht dadurch gerächt, daß man andere Kinder umbringt. - Israel muß gelernt haben, daß es nicht möglich ist, daß es seine eigenen Lösungen auf einen Haß aufzwingen kann, der so tief ist wie der, der durch diese Tragödie entsteht. Wenn es das versuchen sollte, dann wird es nur noch tiefer in den Morast versinken, der sich vor ihm auftut. - Jene Außenstehenden, die die Flamme des Bürgerkriegs seit so vielen Jahren genährt haben, müssen lernen, daß das Feuer auch sie verbrennen wird, wenn es nicht gelöscht wird. - Und wir alle müssen uns erneut der Sache des Friedens verschreiben. Ich erneuere meine Forderung nach einem baldigen Fortschritt zur Lösung der Palästinenserfrage und wiederhole die amerikanischen Vorschläge, die heute noch dringlicher geworden sind. Es ist - 2 - �Es ist jetzt nicht mehr an der Zeit, nur zu reden. Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen: gemeinsam zu handeln,um den Frieden in Beirut wiederherzustellen, um mitzuhelfen, daß eine stabile Regierung entsteht, die Frieden und Unabhängigkeit für den ganzen Libanon wiederherstellen kann; und eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn herbeizuführen - eine Lösung, die die legitimen Rechte der Palästinenser befriedigt, die nur zu oft die Opfer waren. Unsere grundlegenden Ziele im Libanon haben sich nicht geändert, denn sie sind Ziele der Regierung und der Bevölkerung des Libanon selbst. Als erstes und oberstes Ziel streben wir die Wiederherstellung einer starken und stabilen Zentralregierung in diesem Lande an, die durch ordnungsgemäße verfassungsmäßige Verfahren zustandegekommen ist. Der Libanon hat erst vor zwei Wochen einen Präsidenten gewählt, um zu erleben, daß er ermordet wurde, ehe er sein Amt antreten konnte. In dieser Woche wird ein verzweifeltes Libanon erneut einen neuen Präsidenten wählen. Möge Gott ihm die Sicherheit wie auch die Klugheit und den Mut geben, sein Land in eine neue und glücklichere Ära zu führen. Die internationale Gemeinschaft hat eine Verpflichtung, der Regierung bei der Wiederherstellung der Regierungsgewalt über ihr ganzes Territorium zu helfen. Ausländische Streitkräfte und bewaffnete Gruppen haben zu lange die rechtmäßige Rolle der Sicherheitskräfte der Regierung des Libanon verhindert. Wir müssen den Weg für den Abzug ausländischer Streitkräfte bereiten. Der Ort, um mit dieser Aufgabe zu beginnen, ist Beirut. Es muß der libanesischen Regierung ermöglicht werden, die innere Sicherheit in ihrer Hauptstadt wiederherzustellen. Sie kann dies nicht, wenn ausländische Streitkräfte in oder in der Nähe von Beirut verbleiben. Im Hinblick auf dieses Ziel habe ich mich mit unseren französischen und italienischen - 3 - �und italienischen Verbündeten beraten. Wir sind übereingekommen, eine neue multinationale Streitmacht aufzustellen - ähnlich jener, die im vergangenen Monat so hervorragende Dienste geleistet hat - mit der Aufgabe, die libanesische Regierung in die Lage zu versetzen, wieder die volle Souveränität über ihre Hauptstadt zu übernehmen, was die Vorbedingung für die Ausweitung ihrer Kontrolle über das ganze Land ist. Die libanesische Regierung hat - gestützt auf die Bevölkerung - um diese Hilfe ersucht. Wenn diese multinationale Streitmacht ihre Rolle erfolgreich erfüllen soll, dann ist es wesentlich, daß sich Israel aus Beirut zurückzieht. Mit der zu erwartenden Kooperation aller Beteiligten wird die multinationale Streitmacht für einen begrenzten Zeitraum nach Beirut zurückkehren. Sie hat nicht die Aufgabe, als Polizei zu fungieren, sondern es den gesetzlichen Behörden des Libanon zu ermöglichen, diese Pflichten selbst auszuüben. Außenminister Shultz hat in meinem Auftrag auch der Regierung von Israel durch dessen Botschafter in Washington unsere Auffassung dargelegt. Wenn Israel nicht rasch und mutig handelt und sich zurückzieht, dann wird es sich immer stärker in Probleme verwickelt finden, die nicht seine eigenen sind und die es nicht lösen kann. Die Beteiligung amerikanischer Streitkräfte in Beirut wird wiederum nur für eine begrenzte Zeit andauern. Aber ich bin zu dem Schluß gekommen, daß es keine Alternative zu ihrer Rückkehr nach dem Libanon gibt, wenn dieses Land eine Chance haben soll, auf eigenen Füßen zu stehen. Der Frieden in Beirut ist nur ein erster Schritt. Zusammen mit der Bevölkerung des Libanon streben wir nach dem Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus diesem Lande. Der Abzug aller ausländischen Streitkräfte auf Ersuchen der libanesischen Behörden ist von arabischen und anderen Staaten weitgehend unterstützt worden. Sowohl Israel als auch Syrien haben zu erkennen gegeben, daß sie keine territorialen Ambitionen im Libanon haben und zum Abzug bereit sind. Es ist jetzt dringend erforderlich, - 4 - �dringend erforderlich, daß eine Einigung über spezifische Abmachungen für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte erzielt wird. Das muß sehr bald geschehen. Die legitimen Sicherheitsansprüche der benachbarten Staaten, vor allem die Sicherheit der Bevölkerung von Nordisrael, müssen gewährleistet sein, aber das ist keine schwierige Aufgabe, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Dem libanesischen Volk muß es ermöglicht werden, seine eigene Zukunft zu bestimmen; es muß sich nur auf libanesische Streitkräfte verlassen dürfen, die willens und in der Lage sind, ihrem Lande Sicherheit zu bringen. Es muß die Möglichkeit erhalten, das zu tun - und je eher je besser. Botschafter Draper, der in enger Konsultation mit den Parteien im Libanon stand, wird in dem Gebiet bleiben, um an der vollen Verwirklichung unseres Vorschlages zu arbeiten. Botschafter Habib wird sich ihm anschließen, wird mich bei der Amtseinsetzung des neuen libanesischen Präsidenten vertreten und wird auch mit den Führern des Gebietes Bespre, chungen führen. Er wird dann sofort nach Washington zurückkehren, um mir Bericht zu erstatten. Anfang des Sommers hat unsere Regierung ihre Verantwortung erfüllt und dazu beigetragen, eine schwere Krise zu lösen und dem libanesischen Volk eine erdrückende Last abzunehmen. Das war uns gelungen. Die jüngsten Ereignisse haben neue Probleme geschaffen, und wir müssen erneut unsere Verantwortung übernehmen. Ich bin besonders daran interessiert, die Agonie des Libanon zu beenden, weil das recht ist und in unserem nationalen Interesse liegt. Aber ich bin ebenso entschlossen, in der weitergefaßten Bemühung voranzudrängen, einen Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu erreichen. Die Ereignisse in Beirut in der vorigen Woche haben nur dazu beigetragen, meine Überzeugung zu bestärken, daß ein solcher Frieden unbedingt notwendig ist und daß die Initiativen, die wir am 1. Sep- - 5 - �1. September ergriffen haben, der richtige Weg sind. Wir werden uns in unseren Anstrengungen, Frieden im Libanon und einen gerechten und dauerhaften Frieden im ganzen Nahen Osten zu erreichen, nicht entmutigen oder uns abschrecken lassen. Wir alle müssen aus dieser Tragödie die angemessenen Lehren ziehen und die Verantwortung übernehmen, die uns durch sie auferlegt wird. Das sind wir uns und unseren Kindern schuldig. Die ganze Welt wird ein sichererer Ort werden, wenn diese Region, die so viel Unheil erfahren hat, wieder beginnt, den Frieden zu erfahren. Unser Ziel und unsere Maßnahmen sind anf_Hgn_jHpripn ausgerichtet, _* und wir unternehmen diese Maßnahmen in einem Geist der internationalen Zusammenarbeit. Ich bitte Sie heute abend um Ihr Gebet und Ihre Unterstützung, wenn Ihr Land eine lebenswichtige Rolle als führende Macht im Dienste des Weltfriedens übernimmt - eine Rolle, auf die wir alle als Amerikaner stolz sein dürfen. + + + + + �22. September 1982 37 DIE SOWJETISCHE AUFRÜSTUNG - EIN HISTORISCHES PROBLEM - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Ober die Frage, wie es zum Wettrüsten zwischen Ost und West kam, kann man sich natürlich streiten. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, daß die sowjetischen Führer in den sechziger Jahren die Aufrüstung planten und ausführten, während sie von friedlicher Koexistenz und Entspannung redeten. Das Ergebnis ist jetzt für alle sichtbar: Gewaltige Nuklearraketen vom Typ SS-20, nahezu 5 Millionen Soldaten unter Waffen, Flugzeugträger auf hoher See, die größte Unterseeboot-Flotte der Welt, die größten Panzerfabriken der Welt. Diese massive Anhäufung von Waffen ist kein Zufall, sie ist auch keine sinnvolle Reaktion auf eine Bedrohung von außen. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat keine westliche Nation - auch keine Gruppierung westlicher Nationen - die Westgrenze der Sowjetunion bedroht. Die Allianz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Allianz der westlichen Nationen, bekannt als NATO, war, ist und bleibt ein absolutes Verteidigungsbündnis. Sie schlitzt den Westen an Grenzen, die Hunderte von Kilometern von der Sowjetunion entfernt liegen, und in Asien kann wohl kaum angenommen werden, daß Peking - wie groß auch immer die sowjetisch-chinesischen Meinungsverschiedenheiten sein mögen einen Angriff auf seinen schwerbewaffneten Nachbarn beginnen könnte. Die Sowjetunion hat also keinen vernünftigen Grund, Bedrohungen von außen zu fürchten. Deshalb ist es ja so alarmierend, daß Moskau einen so großen Teil seiner Ressourcen in die Rüstung steckt. Westliche Experten schätzen diese Ausgaben auf etwa ein Siebtel der gesamten sowjetischen Produktion, d.h., daß etwa 12 bis 14 Prozent des Bruttosozialproduktes über einen Zeitraum von 20 Jahren dafür aufgewendet werden - rund zweimal soviel,wie die Vereinigten Staaten im gleichen Zeitraum für militärische Ausgaben aufgewendet haben. Während dieser Zeit, und das haben sowjetische Regierungsvertreter selbst zugegeben, wurden die industriellen Investitionen gekürzt und die Produktion an Verbrauchsgütern beschnitten, um eben die militärischen Aufwendungen hochzuhalten. Die westlichen Nationen haben darauf nur zögernd und langsam reagiert. Aber im Jahre 1979 traf die NATO feste Entscheidungen, um im Rahmen des Doppelbeschlusses die Verteidigungskapazität zu stärken, während gleichzeitig der Weg zu Verhandlungen offengehalten wurde. Dies bildet die Grundlage für kleine jährliche Steigerungen der Verteidigungshaushalte der NATO-Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Unterstützung der amerikanischsowjetischen Verhandlungen über Kernwaffen. Präsident Reagan hat seinerseits weitreichende Vorschläge für eine Verringerung der Rüstungen unterbreitet, während zur gleichen Zeit wirksame Schritte zur Stärkung und Modernisierung der Land-, See- und Raketenstreitkräfte der Vereinigten Staaten ergriffen wurden. Der Herausforderung - 2 - �Der Herausforderung, die durch die massive sowjetische Aufrüstung gegeben ist, wird so oder so begegnet werden - entweder durch irgendeine Form der Rüstungskontrolle oder durch einen militärischen Wettstreit, der wahrscheinlich für beide Seiten schwierig und kostspielig sein wird. Man sollte sich keinem Zweifel hinsichtlich der amerikanischen Entschlossenheit hingeben, weitere Lasten zu akzeptieren, wenn diese nötig sein sollten. Trotzdem gibt es weiterhin unangenehme Fragen. Welche Absichten verfolgt der Kreml? Welche Konsequenzen könnten sich aus dem systematischen Ausbau der immer größer werdenden sowjetischen Arsenale ergeben? In der Vergangenheit war es immer ein Anlaß für beängstigende Sorgen und Schwierigkeiten überall auf der Welt, wenn eine Großmacht einen solchen Kurs einschlug. Die Militarisierung von Nazi-Deutschland durch Hitler kommt einem hier in den Sinn, wie auch der Krieg, den Hitler begann und in dem dann rund 40 Millionen Menschet getötet wurden. Niemand wünscht eine Wiederholung dieser Episode der Geschichte - aber es besteht die reale Gefahr, daß Fehleinschätzungen des Kreml in diese Richtung weisen könnten. + + + + + - 3 - �Ui//en/chaft und Technik • International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1982 37 PRIVATE RAUMFAHRTVORHABEN - Eigene Trägerraketen für kommerzielle Satelliten - (AD) - Die am 9. September 1982 erstmals erprobte Rakete CONESTOGA 1 ist ein privat finanziertes Trä'gertnerät, mit dem etwa ab 1984 kleine kommerzielle Satelliten in niedrige Erdumlaufbahnen gebracht werden könnten. Bei dem ersten,zehneinhalb Minuten währenden Probeflug waren sowohl Oberstufen als auch Nutzlast nur Atrappen. Die 11 m lange Rakete, die von der kleinen Insel Matagorda vor der texanisehen Küste aus gestartet wurde, erreichte 307 km Höhe. Das Projekt steht unter der Regie der in Houston ansässigen Firma "Space Services Incorporated of America", die 57 Geldgeber aus der Wirtschaft dafür interessieren konnte. Für die bisherigen Entwicklungen wurden sechs Millionen Dollar aufgebracht, für den Start standen 1,5 Millionen Dollar zur Verfügung. Lee Scherer, ehemaliger Direktor des NASARaumflugzentrums "Kennedy Space Center" in Florida und jetzt Berater von Space Services, erklärte nach dem erfolgreichen Probeflug, daß beispielsweise für die Mineralölindustrie die Suche nach neuen Dlfeldern Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �neuen ölfeldern oder die Überwachung Tausender von Pumpanlagen in abgelegenen Regionen mit dem Einsatz kleiner, privater Satelliten vereinfacht würde. Die für Raumfahrt zuständigen Behörden könnten auf Grund der Erfahrungen mit dem jetzt laufenden Projekt wichtige Grundlagen für künftige Richtlinien, Genehmigungsverfahren und Betriebsvorschriften zu privatwirtschaftlichen Raumfahrtmissionen erarbeiten. Für Entwicklung und Start eines kleinen kommerziellen Satelliten seien weitere 15 bis 20 Millionen Dollar erforderlich, meinte Scherer. Da sich die Insel Matagorda für Satellitenstarts nicht eigne, bemühe man sich z.Zt. um ein Gelände auf Hawaii. Mit der NASA werden außerdem Verhandlungen über den Ankauf einer großen Rakete vom Typ ATLAS-CENTAUR und die Verpachtung eines größeren Startkomplexes am Bereich des KennedyRaumfahrtzentrums geführt. Mit Hilfe der ATLAS-CENTAUR könnten beispielsweise private Nachrichtensatelliten in eine sehr hohe (geostationäre) Umlaufbahn gebracht werden. Die Firma Space Services, der eine Anzahl ehemaliger Mitarbeiter der NASA angehört, beauftragte das kalifornische Unternehmen "Space Vector Corporation" mit der Montage und dem Start der Versuchsrakete. Für den Aufgabenbereich "Flugüberwachung und Telemetrie" wurden Experten von der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. (DFVLR) in Köln-Porz gewonnen. Die Startmannschaft bestand nur aus 31 Mann. "Ich bin sehr optimistisch", erklärte Scherer. "Meines Erachtens ist es an der Zeit, daß sich die Wirtschaft viel stärker als bisher in der Raumfahrt engagiert. Hunderte kommerzieller Nachrichtensatelliten sind ja bereits vom amerikanischen Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) mit NASA-Trägerraketen gestartet worden. Trägerraketen und kleinere Satelliten in Privathand sind nun der nächste Schritt." + + + + + - 2 - �Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1982 37 UNTERGEWICHT BEI NEUGEBORENEN (AD) - Mit ziemlicher Sicherheit sind Ernährungsstörungen beim Fötus die Ursache für Untergewicht und zu geringer Größe von Babys, die zum normalen Termin, also nach der 40. Schwangerschaftswoche, geboren werden. Ihr Gewicht liegt unter 2 500 Gramm. In den Industrieländern machen sie ca. 30 Prozent, in Entwicklungsländern fast 80 Prozent der Babys aus, die ein zu niedriges Geburtsgewicht haben. Bei den übrigen untergewichtigen und zu kleinen Babys handelt es sich um Frühgeburten. Was zu einer vorzeitigen Geburt (vor der 37. Schwangerschaftswoche) führt, ist ungewiß. Jedoch scheint Rauchen der Mutter während der Schwangerschaft einer der auslösenden Faktoren zu sein, wie Dr. Frank J. Falkner, Professor für Kinderheilkunde an der Universität Kalifornien in San Francisco, kürzlich berichtete. Dennoch hätten reife Neugeborene mit intrauteriner Wachstumshemmung - entgegen früheren Annahmen auf Grund statistischer Erhebungen - die Chance, sich körperlich und geistig normal zu entwickeln. Professor Falkners Bericht liegen eigene Untersuchungen und die Ergebnisse einer Reihe in jüngerer Zeit Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �jüngerer Zeit durchgeführte Studien zugrunde. Bei allen Neugeborenen mit Untergewicht bestand in den ersten Lebensmonaten ein größeres Risiko für Erkrankungen oder Tod als bei voll entwickelten Babys - insbesondere in Ländern ohne gute ärztliche Versorgung. Bis vor nicht allzu langer Zeit war man der Ansicht, daß es für die überlebenden Babys auch bei gleich guter Pflege kaum die Möglichkeit gebe, sich gleich gut weiterzuentwickeln: während die Frühgeborenen in ihrer Entwicklung die von der Anlage her zu erwartende Größe am Ende des zweiten Lebensjahres erreichen würden, könnten Babys, bei denen eine intrauterine Wachtumshemmung bestanden hatte, weder die körperliche noch die geistige Entwicklung voll aufholen. Angesichts der Resultate von Studien, die im letzten Jahrzehnt in den Vereinigten Staaten, in Deutschland und Uruguay durchgeführt wurden, sei man aber laut Falkner zu neuen Theorien über die Entwicklung untergewichtiger Babys gekommen. In Montevideo hätten beispielsweise Beobachtungen an 24 Kindern gezeigt, daß sie im Größenwachstum die Vergleichsgruppen (Frühgeborene und normalgewichtige Babys) einholen konnten. In Deutschland habe man herausgefunden, daß ein Teil der vor der Geburt Wachstums' Babys in den ersten zwei Lebensjahren hinsichtlich ihrer geistigen Entwicklung zurückblieben, andere dagegen schon in dieser Zeit den Anschluß an die normale Entwicklung bekommen. Dies wurde in entsprechenden Untersuchungen in den Vereinigten Staaten bestätigt. "Wir vermuten jetzt", so Professor Falkner, "daß es mindestens zwei Arten von intrauteriner Wachtumshemmung gibt. Vermutlich hängt die Entwicklung nach der Geburt teilweise davon ab, welcher Art die Ernährungsstörung des Fötus war, wie lange sie anhielt und zu welchem Zeitpunkt der Schwangerschaft sie einsetzte". Hier seien neue Forschungen notwendig. Größenmessungen des Fötus mittels Ultraschall (z.B. durch Bestimmung der Scheitel-Steiß-Länge vor de; 18. Schwangerschaftswoche und des Produkts von Scheitel-Steiß-Länge und Körperoberfläche in der 34. bis 36. Schwangerschaftswoche) geben zu wenig Anhaltspunkte. Die Forscher - 2 - �Die Forscher seien, wie Falkner meinte, auch der Ansicht, daß bestimmte Merkmale der Plazenta eine Aussage über die Entwicklung wachtumsgehemmter Neugeborener zuließen. Er verwies u.a. auf eine Studie im Zusammenhang mit Zwillingsgeburten. Es zeigte sich, daß das Gewichtsverhä'ltnis zwischen den Teilen der Plazenta, von denen jedes Baby versorgt worden war, weitgehend dem Verhältnis des Geburtsgewichts der Zwillinge entsprach. Obgleich beide Plazentateile alle für die Ernährung notwendigen Stoffe enthielten, sei es denkbar, daß es für die Plazenta insgesamt oder einen Teil davon eine spezielle "kritische Größe" gebe, die, werde sie unterschritten, ein Faktor dafür sein könne, daß eine fötale Wachstumshemmung in der späteren Entwicklung nicht mehr zu kompensieren sei. Gegenwärtig werden, wie Professor Falkner berichtete, in San Fran- cisco und an anderen Zentren detaillierte Daten über intrauterine Wachstumshemmung sowohl durch Ultraschall-Screening als auch durch direkte Plazentauntersuchungen gesammelt. Die_ Ultraschall Untersuchungen seien bisher nur zur Kontrolle der fötalen EntwicklungTnicht aber für Forschungszwecke eingesetzt worden. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.09.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 22.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA streben Fortschritte bei Rüstungskontrollgesprächen an<br /><br />Erklärung des US-Präsidenten zum Libanon<br /><em>- Multinationale Streichtmacht kehrt nach Beirut zurück -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die sowjetische Aufrüstung - ein historisches Problem<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Private Raumfahrtvorhaben<br /><em>- Eigene Trägerraketen für kommerzielle Satelliten -</em><br /><br />Untergewicht bei Neugeborenen&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4a13eba3d4eee777c600defe7b89d8a7.pdf 2d1f6af47543f1e19c37ace42b18a14a PDF Text Text ^V^r^l nrofmcicion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. September 1982 37 A I I N H A L T DOKUMENTATION Der Weg Amerikas zu den START-Verhandlungen - Von Richard Burt Designierter Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium KSZE-Delegierter der USA: Amerika verabscheut sowjetische Aggression und Menschenrechtsverletzungen - Rede Kampelmans vor der Universität von TromsjJ Sacharow: Sowjetische Expansion muß gestoppt werden - Offener Brief an die Pugwash-Konferenz - A Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 37 22. September 1982 DER WEG AMERIKAS ZU DEN START-VERHANDLUNGEN - Von Richard Burt Designierter Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Der nachfolgende Artikel wird in der Nr. 4/1982 der Zeitschrift "NATO REVIEW" erscheinen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion begannen ihre ersten Verhandlungen über, eine Begrenzung der strategischen Kernwaffen im November 1969,und diese Verhandlungen liefen unter der Bezeichnung Strategie Arms Limitation Talks - SALT - d.h. Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen. Dieser Dialog zeitigte zwar einige bescheidene Erfolge, aber die großen Hoffnungen und Erwartungen Anfang der siebziger Jahre wurden nie erfüllt. Aus der Sicht der Verringerung des Standes der nuklearen Rüstungen und der Gewährleistung eines stabilen nuklearen Gleichgewichts erwies sich der SALT-Prozeß als eine Enttäuschung. Trotz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Enttäuschung. Trotz der Bemühungen von drei amerikanischen Administrationen fand während der siebziger Jahre eine beispiellose Aufrüstung der strategischen Streitkräfte <der Sowjets statt. Als im Januar 1981 die Reagan-Administration die Regierung übernahm, war sie entschlossen, es besser zu machen: Sie wollte über ausgewogene und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen verhandeln, die tatsächlich zu einer Senkung des Standes der Kernwaffen auf beiden Seiten führen und einen echten Beitrag zur Sicherung eines stabilen nuklearen Gleichgewichts leisten würden. Präsident Reagan ordnete sofort eine gründliche Oberprüfung der Rüstungskontrollpolitik an, um die Lehren aus dem SALT-Prozeß zu ziehen und alternative Lösungen des Problems der Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte zu finden. Nach Abschluß dieser Oberprüfung beschloß der Präsident, von dem bisherigen Kurs der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen wesentlich abzuweichen. In seiner Rede vom 9. Mai 1982 vor dem Eureka-College kündigte er einen neuen Weg der Vereinigten Staaten an. Statt nach einem Abkommen zu streben, das nichts weiter bedeuten würde als eine Kodifizierung der strategischen Nuklearstreitkräfte und einen minimalen Einfluß auf deren Wachstum, wollten die USA einen Vorschlag für wesentliche, gerechte und verifizierbare Verringerungen vorlegen. Am 29. Juni 1982 begannen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen - Strategie Arms Reduction Talks = START. Die amerikanische Delegation unter Leitung von Botschafter Edward Rowny brachte die neuen Vorschläge des Präsidenten mit. Dieser neue Weg ist kühn und doch realistisch. Zugrunde liegen die Ziele der Stärkung der Abschreckung und der Gewährleistung eines stabilen amerikanisch-sowjetischen nuklearen Gleichgewichts auf wesentlich niedrigerer Ebene. Die Rolle der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten besteht darin, vor einem Angriff auf die USA oder ihre Verbündeten ab- �Verbündeten abzuschrecken und dadurch den Frieden zu erhalten. Um erfolgreich abschrecken zu können, ist es notwendig, einen potentiellen Aggressor davon zu überzeugen, daß die Risiken und potentiellen Kosten seiner Aggression weit schwerer wiegen würden als alle Gewinne, die er zu erreichen hoffen könnte. Das strategische Gleichgewicht ist daher ein entscheidendes Element in der Kalkulation möglicher Gewinne oder Verluste durch einen potentiellen Aggressor. Das strategische Gleichgewicht basiert nicht lediglich auf einer Feststellung der Zahlen, sondern auch auf den Fähigkeiten von Systemen, der Befehls- und Leitstruktur wie auch auf den Trends in den Streitkräften. Bei der Berechnung des Gleichgewichts ist es auch wichtig, qualitative Faktoren, wie etwa die besondere Überlebensfähigkeit eines Systems - oder umgekehrt seine Verwundbarkeit bei einem Angriff der anderen Seite - sowie seine Fähigkeit zu prüfen, sein Ziel trotz gegnerischer Verteidigungsmaßnahmen zu erreichen. Strategische Streitkräfte, die einen Erstschlag überleben und erfolgreich gegen einen weiten Bereich von Zielen zurückschlagen können, sind notwendig, um Abschreckung und Stabilität aufrechtzuerhalten. Das Thema ist vielfältig,und selbst Spezialisten haben unterschiedliche Meinungen und Interpretationen bezüglich des gegenwärtigen Standes des strategischen nuklearen Gleichgewichts und der Bedeutung spezifischer Maßnahmen auf strategischem Gebiet. Alle können sich jedoch über eine wesentliche Tatsache einigen: Die Auswirkungen der Verlagerungen des strategischen Gleichgewichts während der letzten 15 Jahre haben in ihrer Summe die Sowjetunion begünstigt und haben sich zum Nachteil der Vereinigten Staaten ausgewirkt. Vor allem die zunehmende Verwundbarkeit der landgestützten Interkontinentalraketen der USA bieten der Sowjetunion einen Vorsprung auf diesem Gebiet. Mitte der sechziger Jahre - bevor der SALT-Dialog begann - besaßen die Vereinigten Staaten ohne Frage eine Überlegenheit auf dem Gebiet - 3 - �dem Gebiet der strategischen Nuklearstreitkräfte. Sie hatten die Dislozierung von über 1 000 Interkontinentalraketen (ICBM) abgeschlossen, und 41 Atom-Unterseeboote führten 656 unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBM) mit. Die Sowjetunion dislozierte ebenfalls eine beträchtliche Streitmacht an Interkontinentalraketen, lag jedoch zahlenmäßig zurück. Die sowjetische Marine stand noch in den Anfängen der Dislozierung moderner Unterseeboote mit ballistischen Raketen. Was die schweren Bomber anbetraf, so war die amerikanische Streitmacht an B-52 Bombern der. sowjetischen Bär- und Bison-Bomberverbänden zahlenmäßig mehrfach überlegen und auch was die Leistungsfähigkeit betraf. Bis Mitte der siebziger Jahre, als die SALT-I-Verträge (der Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme und das Interimsabkommen über strategische Angriffswaffen) unterzeichnet wurden, hatte aber die Sowjetunion auf mehreren Sektoren des strategischen Potentials mit den Vereinigten Staaten gleichgezogen und war zahlenmäßig bei den ballistischen Raketen in Führung gegangen, denn sie hatte rund 2 000 disloziert, im Vergleich zu den 1 700 der USA. Diese lagen bei den schweren Bombern nach wie vor klar voraus, obwohl infolge der Außerdienststellung veralteter Flugzeuge ihr Vorsprung ziemlich geschrumpft war. Die Kombination des zahlenmäßigen sowjetischen Vorsprungs bei den ballistischen Raketen und des Vorteils der USA bei den schweren Bombern führte zu einem ungefähren Gleichgewicht zwischen den beiden Staaten hinsichtlich der strategischen Trägersysteme. Dank ihres MIRV-Programms (Multiple Independently Targetabie Re-Entry Vehicles, d.h. Raketen, deren Gefechtsköpfe unabhängig voneinander gleichzeitig gegen verschiedene Ziele eingesetzt werden können) hatten die USA noch immer einen beträchtlichen Vorsprung im Hinblick auf die Zahl der Raketengefechtsköpfe und zwar im Größenverhältnis von zwei zu eins, sowie bei den strategischen Waffen in ihrer Gesamtheit (Raketengefechtsköpfe plus Bombenflugzeuge). Leider gaben sich aber die Sowjets mit diesem ungefähren Gleichgewicht nicht zufrieden, sondern setzten massiv ihre Aufrüstung fort. �Aufrüstung fort. Infolgedessen ist die Sowjetunion heute den Vereinigten Staaten hinsichtlich der meisten Quantitäten des strategischen Potentials ebenbürtig oder sogar überlegen. Die Gesamtzahl der sowjetischen ballistischen Raketen ist auf rund 2 350 gestiegen, hingegen ist die der amerikanischen auf cirka 1 600 zurückgegangen, da veraltete seegestützte Raketen vom Typ "Polaris" aus dem Dienst gezogen wurden. Die Sowjets haben die Lücke bei den ballistischen Raketengefechtsköpfen geschlossen, so daß jede der beiden Seiten jetzt etwa 7 500 hat (wobei aber zu bedenken ist, daß im Durchschnitt die sowjetischen Gefechtsköpfe über eine größere Zerstörungskraft verfügen). Während die amerikanische Luftflotte an Bombern vom Typ B-52 weiter alterte und zahlenmäßig zurückging, führten die Sowjets den hochmodernen Bomber vom Typ "Backfire" ein. Rein zahlenmäßig sind die beiden Seiten jetzt bei den strategischen Bombenflugzeugen ungefähr gleich stark. über die sowjetische Aufrüstung und die Erosion der strategischen Überlegenheit der USA haben wir bereits gesprochen. In den späten sechziger und frühen siebziger Jahren hatten die Vereinigten Staaten bewußt beschlossen, die Sowjetunion auf dem Gebiet der strategischen Rüstung gleichziehen zu lassen. Bei den strategischen Überlegungen war man in Amerika zu dem Schluß gekommen, daß die Aufrechterhaltung der Überlegenheit nicht leicht zu bewerkstelligen und kostspielig sejn würde und überdies im Falle eines Falles nicht unbedingt notwendig. Man ging ferner von der Annahme aus,.daß die strategische Gleichheit'die Grundlage für stabile Beziehungen irischen Ost und West abgeben könnte. Stillschweigend akzeptierten die Vereinigten Staaten die Gleichheit der Sowjetunion. Wenn wir objektive Maßstäbe anlegen, kommen wir nicht um die Feststellung herum, daß die Sowjetunion bereits im Zeitabschnitt zwischen den frühen und mittleren siebziger Jahren in der strategischen Rüstung ungefähr gleichzog. Beunruhigend ist dabei die Tatsache, daß es während des ganzen vergangenen Jahrzehnts keine Anzeichen eines Nachlassens - 5 - �eines Nachlassens der sowjetischen Aufrüstung gab. Sie wurde im Gegenteil mit voller Kraft fortgesetzt. Während der ganzen siebziger Jahre und bis zum heutigen Tag hat das sowjetische strategische Rüstungsprogramm einen gewaltigen Schwung entwickelt. Seit 1972 haben die Sowjets drei neue Typen von Interkontinentalraketen in Dienst gestellt (die SS-17, die SS-18 und die SS-19, die alle mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattet werden können), sowie vier neue seegestützte Raketen (die SS-N-8, die SS-N-17, die SS-N-18 und die SS-N-20, wobei die beiden letzteren mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückt werden können). Dazu kommen noch drei Arten von Raketenunterseebooten der "Delta"-Klasse, die neuen U-Boote vom Typ "Taifun" und die "Backfire"-Bombenflugzeuge. Im gleichen Zeitabschnitt zeigten die Vereinigten Staaten ein hohes Maß an einseitiger Zurückhaltung. Nach Abschluß (in der ersten Hälfte der siebziger Jahre) der MIRV-Programme für die seegestützte Rakete vom Typ "Poseidon" und für die Interkontinentalrakete vom Typ "Minuteman-III" wurde eine ganze Reihe von Programmen zur strategischen Rüstung der USA verzögert oder ganz und gar gestrichen. Beim Programm für Marschflugkörper ("Cruise Missiles") kam es zu Verzögerungen ebenso wie beim Bau des U-Bootes der Klasse "Ohio" für die seegestützte Raketen vom Typ "Trident". Die Entwicklung der Interkontinentalraketen vom Typ "MX" wurde auf Sparflamme gedreht, und die Regierung Carter entschloß sich zur Streichung des Programms für das Bombenflugzeug vom Typ "B-l". Dabei zeigten die Sowjets nicht den geringsten guten Willen, sich ebenso zurückzuhalten. Ihr Tempo bei der Durchführung ihrer strategischen Programme ließ klar erkennen, daß sie dazu nicht bereit waren. Die sowjetische Aufrüstung mit ihren negativen Folgen für das strategische Gleichgewicht ging in der gleichen Periode vor sich, in der die USA und die UdSSR über die strategischen Rüstungen verhandelten. Damit soll nicht gesagt sein, daß bei SALT nichts Positives herauskam. Nach den hochgeschraubten Erwartungen, die durch SALT-I hinsichtlich von Maßnahmen zur Rüstungskontrolle erweckt worden waren, erwies sich aber dann �aber dann SALT-II als glatte Enttäuschung. Gerade während der Verhandlungen über den zweiten SALT-Vertrag erreichte die sowjetische Aufrüstung neue Höhepunkte. Es war dies eine Zeit nicht nur der Veränderungen des strategischen Gleichgewichts zuungunsten der Vereinigten Staaten, son- dern auch eine Zeit, in der die Stabilität des Gleichgewichts erstmals durch die Einführung von sowjetischen Rüstungssystemen bedroht wurde, die fähig sind, die amerikanischen Vergeltungssysteme zu vernichten. Es handelt sich dabei um die Bedrohung durch sowjetische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, die groß unc treffsicher genug sind, um die amerikanischen Interkontinentalraketen in ihren verbunkerten Silos zu zerstören. Die Politik der Regierung Reagan Bei ihrer Amtsübernahme im Januar 1981 verfügte die Regierung Reagan eine großangelegte und sehr gründliche Überprüfung der Politik der USA auf dem Gebiet der Sicherheit und Rüstungskontrolle. Für die Rüstungskontrolle setzten sich die USA vier Hauptziele: 1. Sicherheit: Rüstungskontrolle ist kein Selbstzweck. Sie soll vielmehr die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten erhöhen, bei gleichzeitiger Verminderung der Kriegsgefahr. 2. Militärisch ins Gewicht fallende Abbaumaßnahmen: Ziel der Bemühungen um Rüstungskontrolle sollte es sein, die Zahl und das Vernichtungspotential von Kernwaffensystemen und Streitkräften zu vermindern, statt sie bloß auf einem hohen Stand sozusagen mit einem Verschluß zu versehen, wie das bei den früheren Abkommen der Fall war. 3. Gleichheit: Abkommen zur Rüstungskontrolle müssen zu beiderseitigen Kürzungen hinunter auf gleiche Obergrenzen für ähnliche Rüstungsgattungen führen. Das Gleichgewicht ist unerläßlich für die ausgewogene Rüstungskontrolle, für die Abschreckung und Stabilität sowie für - 7 - �sowie für amerikanisch-sowjetische Beziehungen auf der Grundlage der beiderseitigen Zurückhaltung und Reziprozität. 4. Oberprüfbarkeit: Abkommen zur Rüstungskontrolle müssen wirksame Überprüfungsbestimmungen enthalten, damit gewährleistet ist, daß beide Seiten die Vertragsbestimmungen auch wirklich erfüllen. Andernfalls wird weder die eine noch die andere Seite das Vertrauen haben, das eine Voraussetzung für ihre Annahme eines Vertrages ist, der einschneidende Kürzungen ihrer für die nationale Sicherheit wesentlichen Streitkräfte vorsehen würde. Eine gründliche Überprüfung der Vertragseinhaltung ist besonders für die westliche Sicherheit wichtig, denn wir haben es ja mit der geschlossenen Natur des sowjetischen politischen Systems zu tun. Während die Gesamtüberprüfung in ihren einzelnen Aspekten nach und nach beendet wurde, unternahmen die USA bereits eine ganze Reihe von großen Initiativen zur Rüstungskontrolle. Im November 1981 schlug Präsident Reagan die "Nulloption" als Ziel der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa (INF) vor. Er bot dabei die Streichung des "Pershing-II"-Programms und der landgestützten Marschflugkärper unter der Bedingung an, daß die Sowjets auf ihre Raketen der Typen SS-20, SS-4 und SS-5 verzichten. Anfang 1982 gingen die USA im Rahmen der NATO neu an die Ost-West-Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppenabbaumaßnahmen (MBFR) heran. Dies diente dann im Juli als Grundlage für die neue westliche Initiative bei den Wiener Verhandlungen. Und im Mai erläuterte Präsident Reagan den für die START-Verhandlungen festgelegten Kurs der USA. Im Zuge ihrer Oberprüfungen der Politik auf dem Gebiet der strategischen Rüstungskontrolle nahmen die USA die Entwicklung des SALT-Prozesses sehr genau unter die Lupe und analysierten die neuen Richtlinien für tatsächliche Verminderungen des Standes der Kernwaffenrüstungen. Das zweite SALT-Abkommen wurde als langfristiger Rahmen zur Verringe- �zur Verringerung der strategischen Rüstungen für nicht akzeptabel angesehen, denn dieses Vertraoswerk enthält eine ganze Reihe wesentlicher Unzulänglichkeiten und Asymmetrien.Der Hauptfehler von SALT-II liegt in der Tatsache, daß dieser Vertrag ein beträchtliches Wachstum der strategischen Rüstungen beider Seiten erlauben würde, anstatt sie zu Kürzungen zu zwingen. Ein anderer großer Nachteil von SALT-II erwuchs aus dem Umstand, daß das Startgerät die Zähleinheit war. Es wurden keine unmittelbaren Begrenzungen der Anzahl der jedem der beiden Seiten zugestandenen Gefechtsköpfe vorgesehen, obwohl man anhand der Gefechtsköpfe das Potential besser messen kann als anhand der Startgeräte. Die Bestimmungen des Vertrages hätten es daher der Sowjetunion ermöglicht, ihr Arsenal an Gefechtsköpfen für ballistische Raketen wesentlich zu vergrößern. Eine stark ausgeprägte Asymmetrie war die Kodifizierung eines einseitigen Rechtes der Sowjetunion, rund 300 schwere Interkontinentalraketen zu besitzen. Eine weitere Asymmetrie: Der sowjetische Bomber vom Typ "Backfire" wurde in der Gesamtzahl der Trägerwaffen für strategische Kernwaffen nicht berücksichtigt, obwohl seine Reichweite interkontinental ist. Und schließlich schuf das dem Vertrag beigefügte Protokoll, das jetzt allerdings schon ausgelaufen wäre, einen nicht wünschenswerten Präzedenzfall, indem die amerikanischen Mittel Streckensysteme (z.B. d.ie landgestützten Marschflugkörper) begrenzt wurden, ohne daß zugleich den vergleichbaren Systemen der Sowjetunion (wie zum Beispiel den Raketen vom Typ SS-20) irgendwelche Beschränkungen auferlegt wurden. In Anbetracht dieser Mängel entschied sich die Regierung Reagan gegen eine Ratifizierung des SALT-II-Vertrages. Neuverhandlungen wurden in Erwägung gezogen, aber die Vereinigten Staaten beschlossen dann, die Zeit lieber dazu zu verwenden, an das Problem des Abbaus der strategischen Rüstungen neu heranzugehen, anstatt über SALT-II noch einmal zu verhandeln, um die Fehler dieses Vertrages auszubessern und ihn akzeptabel zu machen. Dennoch baut Präsident Reagans START-Vorschlag auf dem SALT-Prozeß auf. Der Präsident hat sogar erklärt, daß zwecks Schaffung einer positiven Atmosphäre für die START-Verhandlungen es die - 9 - �es die Politik de: USA sein werde, nichts zu unternehmen, was gegen getroffene Vereinbarungen verstoßen würde, vorausgesetzt, daß die Sowjets die gleiche Zurückhaltung an den Tag legen. Die USA haben über Mittel und Wege nachgedacht, durch Verminderungen der Rüstungen die Stabilität des strategischen Gleichgewichts zu festigen. Bestimmte Systeme können wegen ihrer Fähigkeiten und Eigenschaften diese Stabilität untergraben. Ebenso können andere Systeme mit anderen Fähigkeiten und Eigenschaften einen Beitrag zur Sicherung des Gleichgewichts leisten. Destabilisierend sind Systeme, welche die Rüstung der anderen Seite mit einem schnelle Vernichtung bringenden Erstschlag bedrohen, denn sie erschüttern das Vertrauen der anderen Seite in ihre eigene Abschreckungskapazität. In einer kritischen Lage könnte dies zur Versuchung führen, diese Rüstungssysteme zuerst einzusetzen, aus Furcht, sie sonst zu verlieren. Ballistische Raketen sind daher destabilisierender als langsam fliegende Bomber. Das ergibt sich aus der Tatsache, daß die Flugzeiten ballistischer Raketen kurz sind (ungefähr 30 Minuten für Interkontinentalraketen, noch weniger für seegestützte Raketen). Außerdem sind sie mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückt und werden punkto Treffsicherheit immer mehr vervollkommnet, wodurch sie sich immer besser für einen Erstschlag gegen die Nuklearrüstung der anderen Seite eignen. Bomber und Marschflugkörper fliegen hingegen sehr lange(zwischen sieben und zehn Stunden), so daß sie für einen Erstschlag denkbar ungeeignete Waffen sind. Im selben Sinne sind Interkontinentalraketen auch destabilisierender als seegestützte Raketen, denn sie sind größer und treffen genauer. Außerdem sind alle Interkontinentalraketen in festen Silos untergebracht, so daß sie bei einem Angriff verwundbar wären, ja sie könnten in einer Krise dazu geradezu einladen. Mit Raketen bestückte Unterseeboote, deren Ortung große Schwierigkeiten bereitet, sind faktisch unverwundbar. Seegestützte Raketen laufen auch nicht Gefahr, außer Gefecht gesetzt zu werden, falls sie in einer kritischen Lage nicht prompt verwendet werden. Die große - 10 - �Die große Anzahl der mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten Interkontinentalraketen im sowjetischen strategischen Arsenal beunruhigt daher die Vereinigten Staaten besonders. In den letzten zehn Jahren haben die Sowjets rund 150 SS-17, 300 SS-18 und rund 300 SS-19 disloziert. Diese Raketen können mit mindestens vier, beziehungsweise zehn und sechs Sprengköpfen bestückt werden. Die SS-18 und die SS-19 sind groß und treffsicher genug, um die amerikanischen Interkontinentalraketen in den verbunkerten Silos zu gefährden. Tatsächlich ist es so, daß die Sowjetunion jetzt bereits die Fähigkeit besitzt, mit einem Erstschlag den Großteil des Arsenals der USA an Interkontinentalraketen auszuschalten, ohne dabei mehr als einen Teil der eigenen Interkontinentalraketen einzusetzen, Diese sowjetische Fähigkeit ist dazu angetan, das strategische Gleichgewicht zu destabilisieren, das Vertrauen in die Abschreckungspolitik der USA zu untergraben und in Krisenzeiten die Lage noch unstabiler zu machen. Der START-Vorschlag der USA Der Vorschlag des amerikanischen Präsidenten sieht vor, daß man in zwei Phasen an Verminderungen der strategischen Rüstungen herangeht. In der ersten Phase werden die Vereinigten Staaten bestrebt sein, die Zahl der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen um mindestens ein Drittel zu kürzen und zwar "auf rund 5 000 Gefechtsköpfe auf jeder Seite, von denen höchstens die Hälfte (2 500) für ballistische Interkontinentalraketen verwendet werden könnten. Gleichzeitig werden sich die USA bemühen, die Zahl der dislozierten ballistischen Raketen auf jeweils 850 zu verringern. In Phase 2 würden die Vereinigten Staaten dann weitere Abbaumaßnahmen in diesen Sektoren vorsehen, bei gleichzeitiger Verminderung des gesamten Vernichtungspotentials der beiden Seiten auf gleichen Stand. Dazugehören würde eine beiderseitige Obergrenze für das Wurfgewicht (d.h. die Nutzlast) der ballistischen Raketen unterhalb des gegenwärtigen Niveaus der amerikanischen Rüstung. Einige Elemente dieser von den USA abgesteckten Politik verdienen - 11 - �Politik verdienen besondere Aufmerksamkeit. Wir haben uns erstens für die Gefechtsköpfe der ballistischen Raketen und für die dislozierten Raketen als Rechnungseinheiten entschieden, denn diese sind beim Messen des strategischen Potentials viel sinnvoller als bloße Startgeräte, die Rechungseinheit, von der man sich bei SALT-I und SALT-II leiten ließ. Das erst ist logisch. Würde man nur die Trägerraketen zählen, so wäre eine mit zehn Gefechtsköpfen bestückte sowjetische SS-18 einer amerikanischen Rakete vom Typ "Minuteman-II" gleichzusetzen, die nur einen einzigen Gefechtskopf trägt. Die im ersten SALT-Vertrag enthaltenen Begrenzungen der Startgeräte hat keineswegs die beiden Seiten bei ihren Anstrengungen behindert, die Zahl der Sprengköpfe der ballistischen Raketen zu erhöhen. Es ist eine Tatsache, daß sich die Gesamtzahl der beförderbaren sowjetischen Sprengköpfe zwischen 1972, als SALT-I unterzeichnet wurde, und 1982, als die START-Verhandlungen begannen, fast vervierfacht hat. Was SALT-II betrifft, so wurden zwar Obergrenzen für die Zahl der Sprengköpfe an jeder einzelnen land- oder seegestützten Rakete festgelegt, aber der weiteren Erhöhung der Gesamtzahl von Sprengköpfen hätte nichtsdestoweniger nichts im Wege gestanden. In der zweiten Phase werden die USA weitere Beschränkungen zu erzielen versuchen, unter anderem gleiche Begrenzungen des Wurfgewichts. Das Wurfgewicht ist ein wichtiger Faktor der strategischen Rechnung. Es ist das gewaltige Wurfgewicht der ballistischen Raketen der Sowjetunion, die ihnen das Potential verleiht, Gefechtsköpfe mit einer starken Zerstörungskraft zu befördern und damit unsere landgestützte Rüstung zu gefährden. Beschränkungen, die beide Seiten zu weniger zerstörerischen Systemen (d.h. mit einem geringeren Wurfgewicht) zwingen würden, sind daher im Interesse der Stabilität. Mit gutem Grund konzentriert sich die Politik der USA auf ballistische Raketen. Bloße Verringerungen in irgendeiner Kategorie der strategischen Rüstung müssen nicht unbedingt zu mehr Stabilität führen; - 12 - �Stabilität führen; in manchen Fällen könnte es dann sogar weniger Stabilität geben. Die Vernunft spricht dafür, daß man Abbaumaßnahmen vor allem bei jenen Elementen der strategischen Rüstung vornimmt, die eine besondere Gefahr für die Stabilität darstellen. Ballistische Raketen, in erster Linie Interkontinentalraketen, verdienen demnach unsere besondere Aufmerksamkeit. Da sie ortsfest untergebracht sind, wären Interkontinentalraketen bei einem Erstschlag verwundbar. Gleichzeitig liefern ihre Treffsicherheit und die großen Sprengköpfe genau die Mittel, die man zur Durchführung eines derartigen Angriffs braucht. Gegen diese Politik der USA sind verschiedene kritische Einwände vorgebracht worden, auf die ich jetzt näher eingehen möchte. Es wird, erstens, behauptet, daß der amerikanische Vorschlag einseitig sei und durch sein Hauptaugenmerk auf ballistische Raketen die Sowjetunion benachteiligen würde. Das ist einfach nicht wahr. Da es derzeit ein ungefähres zahlenmäßiges Gleichgewicht bei den Gefechtsköpfen ballistischer Raketen gibt, würde der amerikanische Vorschlag beide Seiten zu den gleichen Verringerungen zwingen. Zugegebenermaßen müßte die Sowjetunion ihre Rüstung auf dem Sektor der Interkontinentalraketen mehr kürzen als die USA ihre. Das ist aber nur eine Folge der Tatsache, daß sich die Sowjets relativ mehr auf Interkontinentalraketen verlassen. Jedenfalls wäre es gefährlich, die massive sowjetische Aufrüstung auf dem Gebiet dieser destabilisierenden Systeme formell anzuerkennen. Die USA wiederum sähen sich gezwungen, ihr Programm seegestützter ballistischer Raketen stärker zu kürzen, dies in Anbetracht ihrer relativ größeren Abhängigkeit von diesen Systemen. Zweitens wird Beschwerde geführt, daß der amerikanische Vorschlag die Sowjetunion zu einer Umstrukturierung ihrer strategischen Rüstung zwingen würde und zwar so, daß sie sich entgegen ihrer Tradition nicht mehr vor allem auf Interkontinentalraketen verlassen könnte. Das stimmt. Ist es aber wirklich für die Sowjetunion so schlecht? Heute befinden - 13 - �Heute befinden sich nur die USA in einer Lage, in der ihre landgestützten Raketen einem Erstschlag gegenüber verwundbar sind. Das wird aber nicht immer so bleiben. Die Technik macht Fortschritte, Die Gefechtsköpfe werden treffsicherer. Das sowjetische Arsenal an Interkontinentalraketen wird nicht in alle Ewigkeit unverwundbar bleiben. Die Verwundbarkeit landgestützter Raketen ist daher eine Angelegenheit, die beiden Seiten Sorgen bereiten sollte. Schon beginnen manche sowjetische Experten, dieses potentielle Problem zu erkennen. Eines der wesentlichen Merkmale des amerikanischen Vorschlags ist darin zu sehen, daß er eine relative Abkehr von den Interkontinentalraketen bewirken würde, so daß die Struktur der Rüstung auf beiden Seiten weniger destabilisierend als jetzt wäre. Das ist ebenso im sowjetischen wie auch in unserem eigenen Interesse. Drittens wird von den Kritikern vorgebracht, daß der amerikanische Vorschlag die schweren Bomber und die Marschflugkörper von den Begrenzungen ausnehmen würde. Dieser Einwand entbehrt jeder Grundlage. Präsident Reagan hat klipp und klar gesagt, daß überhaupt nicht:/ bei den Verhandlungen außer Betracht gelassen werden wird und daß die Vereinigten Staaten ehrlich an die Verhandlungen herangehen und alle ernstgemeinten sowjetischen Vorschläge in Erwägung ziehen werden. Im Rahmen unserer in Phasen eingeteilten Politik zur Rüstungskontrolle werden wir durchaus bereit sein, auch Bomber und andere strategische Systeme zu erörtern. Allerdings ist es so, daß ballistische Raketen die Stabilität mehr bedrohen als diese langsam fliegenden, ganz offensichtlich nur für einen Zweitschlag geeigneten Systeme. Daher müssen die ersterei, bei den Verhandlungen vorrangig behandelt werden. Auch die Weigerung der USA, sich auf ein Einfrieren der strategischen Kernwaffen einzulassen, ist auf Kritik gestoßen. Wir sind gegen ein Einfrieren, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens könnten die USA dann nicht Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, gewissen Mängeln bei ihren strategischen Streitkräften abzuhelfen, Unzulänglichkeiten, die das strategische Gleichgewicht �gefährden. In Anbetracht der einseitigen - und nicht erwiderten - Zurückhaltung, die sich die USA in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts auferlegten, sind diese Maßnahmen jetzt unbedingt notwendig. Bedenken muß man auch, daß das strategische Modernisierungsprogramm der USA die Sowjets mit Sorge erfüllt. Wird es durchgezogen, werden die Sowjets einen starken Anreiz haben, im Rahmen von START ernstlich zu verhandeln. Erklärten sich die USA zu einem Einfrieren auf dem derzei- tigen ungleichen Niveau bereit, was für eine Motivation würde dann die UdSSR noch haben, wesentliche Kürzungen auf gleiche Obergrenzen zu akzeptieren? Es gibt aber noch einen Grund für unsere Ablehuung eines Einfrierens: Das ist einfach nicht gut genug. Wir möchten nicht den gegenwärtigen Stand der strategischen Rüstungen festschreiben, sondern einschneidende Kürzungen dieser Streitkräfte zustandebringen. Abgesehen davon wäre es kein leichtes Unterfangen, mit der Sowjetunion ein tatsächliches und überprüfbares beiderseitiges Einfrieren zu erreichen. Lange und schwierige Verhandlungen müßten geführt werden. Die Zeit und die Tatkraft beider Seiten sollten lieber auf die Arbeit an einem Vertragswerk verwendet werden, das uns wesentliche, faire und überprüfbare Kürzungen bringen würde. Zusammenfassung - ., Der durch Präsident Reagan im Mai abgesteckte amerikanische Kurs für die START-Verhandlungen hält sich an die Kriterien gut fundierter Maßnahmen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und steht voll im Einklang mit dem Ziel der Regierung, Verminderungen auf gleichem Niveau der Rüstungen" .der—USA und der UdSSR anzustreben. Indem die Gefahr eines * Krieges verringert und ein stabiles strategisches Gleichgewicht gewährleistet wird, kann diese Politik mehr Sicherheit für die USA und ihre Verbündeten, aber auch für die Sowjetunion schaffen. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten Überprüfungsmaßnahmen vorschlagen, so daß - 15 - �so daß jede der beiden Seiten sichergehen kann, daß die andere Seite den Vertrag erfüllt. Eingedenk der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Einheit des Nordatlantischen Bündnisses haben die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten über die Entwicklung der Grundsätze unserer Politik der Rüstungskontrolle und die Merkmale unseres START-Kurses auf dem laufenden gehalten. Der amerikanische Vorschlag wurde von den Außenministern bei ihrer Luxemburger Konferenz im Mai und sodann von den Regierungschefs bei ihrem Bonner Gipfeltreffen im Juni voll und ganz gutgeheißen. Die bei diesen beiden Gelegenheiten veröffentlichten gemeinsamen Erklärungen appellierten an die Sowjetunion, sich zusammen mit den Vereinigten Staaten um einschneidende Kürzungen der strategischen Rüstungen zu bemühen, wobei den am meisten destabilisierend wirkenden Systemen besondere Aufmerksamkeit zu schenken sei. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verbündeten auch in Zukunft über alle START-Entwicklungen eingehend informieren. Diese Konsultationen begannen bereits am 18. Juni, als Botschafter Rowny die NATO-Botschafter vor seiner Abreise zu der Genfer START-Eröffnung informierte. Solche Konsultationen wird es im Verlauf der Verhandlungen regelmäßig geben. - aflie START-Verhandlungen werden schwierig sein. Sie gelten Streitkräften und Problemen, die von lebenswichtigem Interesse für die nationale Sicherheit sind. Dennoch beurteile ich die Erfolgsaussichten durchaus optimistisch. Zwar haben die Sowjets unsere Politik öffentlich kritisiert, aber es ist nichts Ungewöhnliches, daß sie sich in der Öffentlichkeit ablehnend verhalten. Jedenfalls haben sie die Idee wesentlicher Verminderungen nicht zurückgewiesen. Wenn sie mehr über unsere Haltung in Genf erfahren, werden sie hoffentlich erkennen, daß unser Vorschlag auch der UdSSR viel Gutes bringt. Der START-Prozeß - 16 - �Der START-Prozeß ist im Gange. Die Vereinigten Staaten haben sich auf faire und ausgewogene Maßnahmen zur Rüstungskontrolle festgelegt und der Sowjetunion einen ehrlichen Vorschlag gemacht. Wenn die Sowjets die gleiche Einstellung zeigen, werden wir in der Lage sein, dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten und es sogar ins Gegenteil zu verkehren j auf dem Weg zu wirklichen Verminderungen der Kernwaffenarsenale. + + + + + 17 - �22. September 1982 37 KSZE-DELEGIERTER DER USA: AMERIKA VERABSCHEUT SOWJETISCHE AGGRESSION UND MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN - Rede Kampelmans vor der Universität von Tromstf - TROMS0 - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Botschafter Max Kampe!man, hat betont, daß die Vereinigten Staaten weiterhin die sowjetische Aggression und die Menschenrechtsverletzungen verabscheuen werden. Kampelman sprach neben dem Leiter des sowjetischen Instituts für Studien über die Vereinigten Staaten und Kanada, Georgi Arbatow, am 10. September auf einem Pressesymposium vor der Universität von TromsizS in Norwegen. Die vorbereitete Erklärung von Botschafter Kampelman hat folgenden Wortlaut: Die Sehnsucht nach Frieden war eine hervorstechende Eigenschaft der Menschen seit Beginn der bekannten Geschichte. Und doch bleiben die Spuren der anderen Seite der menschlichen Natur, Konflikt und • • • Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Konflikt und Kampf, deutlich sichtbar. Die Wissenschaft hat uns mit profunden Kenntnissen bereichert, und wir stehen an der Schwelle zu noch viel größeren Entdeckungen über uns selbst und wie wir unsere Umwelt kontrollieren und anpassen können. Aber wir haben noch immer nicht die Weisheit, dieses Wissen für den Frieden einzusetzen. Wir haben sehr viel über das Leben gelernt, aber bedauerlich wenig darüber, wie wir miteinander leben können. Wir hassen einander weiterhin, wir fürchten einander weiterhin, und wir führen weiterhin miteinander Krieg. Wenn wir also an der Schwelle einer tapferen neuen Welt für die Menschheit stehen, dann stehen wir auch ebenso am Abgrund einer endgültigen Katastrophe für die Menschheit. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben vieles gemeinsam. Die Werte, die von so vielen als westliche Werte beschrieben werden, sind in der ganzen Geschichte durch russische Denker gestärkt worden. Unsere beiden Länder sind Kontinentalstaaten, die sich über eine gewaltige Landmasse erstrecken. Wir sind von der Tradition her beide Entdecker, Siedler, Kosaken und Cowboys aus vielen Nationalitäten und vielerlei ethnischer Herkunft. Millionen von Amerikanern sind russischen Geblüts. Wir haben niemals einen Krieg gegeneinander geführt und waren in dem größten Krieg, in den wir beide verwickelt waren, Verbündete. Und doch starren wir uns heute gegenseitig mit einem so intensiven Argwohn an, den man erst einmal begreifen muß, wenn wir der Menschheit in einer ernsthaften Suche nach Frieden die Hände reichen wollen. Wenn wir das begreifen wollen, dann ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir die fundamentalen Unterschiede zwischen der Demokratie und dem sowjetischen Kommunismus ansprechen. Aber wir müssen das mit der Entschlossenheit tun, daß diese Unterschiede durch die Kraft und die wirksame Anwendung von Ideen und nicht durch Kanonen oder Soldaten - 2 - �oder Soldaten oder Atombomben überwunden werden sollten. Die Demokratie mit ihren geistigen Wurzeln in den religiösen Prinzipien der menschlichen Brüderlichkeit basiert auf der Bedeutung des Einzelmenschen. Das sowjetische System, das von Marx und Lenin ausgeht, basiert auf kollektiven Werten, dem "Proletariat", fe? "Partei", dem "Staat", mit der Auffassung, daß die Geschichte es rechtfertige, daß der einzelne sich diesem größeren, kollektiven Guten unterwerfe. Als ich daher auf unseren Sitzungen der Madrider Konferenz Andrej Sacharow, Anatoly Schcharansky, die Helsinki-Beobachter und andere politische und religiöse Gefangene in Gefängnissen, psychiatrischen Kliniken, im Exil und in Arbeitslagern erwähnte, antwortete mein Kollege aus der Sowjetunion, daß es sich um "Kriminelle", um "Auswurf'der sowjetischen Gesellschaft" handele. Diese Unterschiede sind grundlegender Natur. Aber sie rechtfertigen keinen Krieg, vor allem nicht in unserem Atomzeitalter. Wir müssen einen befriedigenden Weg finden, um in Frieden miteinander zu leben. Unsere Völker arbeiteten während des zweiten Weltkrieges in einem starken Bündnis zusammen. Wir hatten einen gemeinsamen Feind, wir waren erfolgreich. Die Amerikaner hofften, daß unsere gemeinsame Anstrengung die harte Ideologie der frühen sowjetischen Revolutionäre mildern würde. Wir wußten, daß die Lehren Lenins von der Notwendigkeit ausgingen, Krieg gegen uns als eine "bourgeoise" Gesellschaft zu führen, und daß Stalin - wie das sowjetische System später zeigte,- ein brutaler Diktator war. Aber wir wa/en uns auch darüber im klaren, daß unser aller Wohlergehen davon abhing, nach "einer Welt" zu streben. , Präsident Roosevelt war von Jalta beflügelt?' das d*s Recht aller �Recht aller Völker, die Regierungsform zu wählen, unter der sie leben wollen, bekräftigte. Im Falle Polens wurde eine ausdrückliche Zusicherung gegeben, daß freie und unbehinderte Wahlen auf der Basis des allgemeinen Wahlrechts und genauer Auszählung sobald wie möglich stattfinden sollten. Aber unsere Hoffnungen wurden bald zerstört. Stalin, der einst schrieb, daß "schöne Worte eine Maske sind, um böse Taten zu verschleiern", setzte in Warschau sein eigenes Regime ein und benutzte seine Armeen, um ganz Osteuropa zu besetzen. Europa war gespalten. Ungarn im Jahr 1956 und die Tschechoslowakei im Jahre 1968 demonstrierten die sowjetische Bereitschaft,ihre wachsende militärische Macht einzusetzen, um die Kontrolle übei ihre Nachbarvölker aufrechtzuerhalten. Als Antwort auf diese gewaltsame Teilung wurde die NATO als "Verteidigungsbündnis" ins Leben gerufen. Sie ist ein erfolgreiches Bündnis, das über 33 Jahre lang zur Stabilität in Europa beigetragen hat - der längsten Friedensbewegung in der europäischen Geschichte. Aber militärische Abschreckung, so unerläßlich sie ist, um Abenteurertum zu entmutigen, genügte nicht,um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. In meinem eigenen Lande wurde die Theorie aufgestellt, daß die wachsenden sowjetischen Rüstungsprogramme eine Reaktion auf unsere eigenen seien und daß die Sowjets, wenn wir ein Beispiel der Rüstungsverringerung gäben, diesem Beispiel folgen würden. Daher wurde eine nationale Politik eingeleitet, die von der Annahme ausging, daß die langfristigen Interessen wie die des Friedens erforderten, daß die Vereinigten Staaten freiwillig auf ihre militärische Überlegenheit verzichteten. In diesem Zusammenhang nahmen die Vereinigten Staaten mit Interesse den Aufruf des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew zu einer Konferenz über europäische Sicherheit zur Kenntnis. Breschnew - 4 - �Kenntnis;Breschnew glaubte ursprünglich, die Vereinigten Staaten von dieser Konferenz ausschließen zu können, aber diese Forderung war für Europa nicht akzeptabel, und so wurde 1975 die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet. Frieden ist eine komplizierte Idee. Er ist das oberste Ziel der Staatskunst. In unserem begrenzten Sinne ist er das Nichtvorhandensein von Krieg, und das allein schon ist ein erstrebenswertes Ziel. Aber die Schlußakte von Helsinki ging davon aus, daß Frieden ein Netz von Beziehungen sein muß, die auf einer Ordnung und auf Kooperation beruhen, wenn er dauerhaft sein soll. Die Verpflichtung für die Menschenrechte ist für den Frieden ebenso notwendig, wie die Verpflichtung, Grenzen zu achten und sich der Anwendung von Gewalt gegen jeden anderen Staat zu enthalten. Diese Formel für den Abbau von Spannungen in der Schlußakte von Helsinki war für uns das Wesen der "Entspannung". Zu unserer Enttäuschung trat bald zutage, daß Entspannung, wie sie von der sowjetischen Seite interpretiert wurde, den Sowjets weiterhin die Anwendung von Gewalt erlaubte, um ihre Interessen zu fördern. Wir erkannten, daß Entspannung zu einer Waffe der Propaganda und zu einer Tarnung wurde, statt zu einem Kodex von Prinzipien, um das internationale Verhalten zu leiten und Frieden zu schaffen. Die Prinzipien von Helsinki wurden für all unsere Völker aufgestellt ohne Rücksicht auf unsere gesellschaftlichen Systeme. Die Männer und Frauen Europas besitzen nicht deshalb Menschenrechte, weil sie diesem oder jenem gesellschaftlichen System angehören. Sie besitzen Menschenrechte und das Recht, in Frieden zu leben, aufgrund der angeborenen Würde des Menschen. Die Breschnew-Doktrin, die die militärische Aggression zum Schutze oder zur Förderung der Sowjetideologie rechtfertigt, stellt eine Gefahr für den Weltfrieden dar. Obwohl Breschnew �Obwohl Breschnew seine Unterschrift unter die Schlußakte von Helsinki gesetzt hat: - stehen heute noch über 100 000 sowjetische Soldaten in Afghanistan, wo sie nicht hingehören, und unterdrücken brutal die Menschen dieses Landes. Afghanistan wirft einen dunklen Schatten auf unser Verhältnis und auf die Friedensaussichten. Es bedroht die Sicherheit Europas; - werden westliche Rundfunksendungen unter Verletzung der Schlußakte von Helsinki gestört. Darf ich nur am Rande erwähnen, daß sich sowjetische Sendungen nach den Vereinigten Staaten, wie mir gesagt wurde, auf durchschnittlich 222 Stunden pro Woche belaufen und noch nie gestört worden sind; i - ist die Rate der jüdischen und anderer Auswanderer aus der Sowjetunion in 1982 auf ein Rekordtief abgesunken; im vergangenen Monat waren es weniger als 180, und die rohe Schikanierung jener, die sich um Ausreisegenehmigungen bemühen, dauert an. Die jüngsten Fotos von sowjetischen Bürgern im Hungerstreik, weil ihnen die. sowjetischen Behörden die Ausreise zu ihren Ehemännern, Ehefrauen und Kindern in anderen Ländern verweigern, erinnern an die schamlose sowjetische Grausamkeit und die zynische Verachtung des Helsinki-Prozesses; - fanden allein während des Zeitraumes unserer Sitzung in Madrid über 250 neue Verhaftungen aus politischen und religiösen Gründen statt; seit Januar mindestens 127; - und dann haben wir Polen, wo die sowjetische Bedrohung zur Verhängung des Kriegsrechts, zu willkürlichen Internierungen und Mißhandlungen. , zu Eingriffen in den freien Fluß von Informationen, Ideen und Menschen , zur Unterdrückung von bürgerlichen - 6 - �von bürgerlichen Freiheiten und zur militärischen Kontrolle am Arbeitsplatz , ^sowie zur Gewaltanwendung gegen polnische Arbeiter und ihre Gewerkschaft Solidarität führten. Trotz all dieser menschlichen Unterdrückung und militärischen Aggression benutzte die Sowjetunion die großen Worte vom Frieden. Aber es sind nur Worte, die als Waffe eines Propagandakrieges verwandt werden. Wir warten auf die Taten, nicht auf die Worte. Lassen Sie mich versichern, daß die Vereinigten Staaten die Welt realistisch betrachten. Wir arbeiten nicht daran, die Sicherheit irgendeines anderen Staates zu untergraben. Wir möchten uns der Sowjetunion als Partner in einer echten und gemeinsamen Bemühung anschließen, Sicherheit und Kooperation für uns alle zu erreichen. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß die Sowjetunion ihren Glauben mit dem Schwert verkündet. Kein Staat hat Sonderrechte. Alle Staaten, vor allem die größten und stärksten, haben besondere Verantwortungen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion müssen die Lasten tragen, die die Macht mit sich bringt. Wir verlangen von der Sowjetunion nur das, was sie selbst zu leisten versprochen hat, was für den Frieden möglich und notwendig ist. Wenn die Sowjetunion nur einmal nachdenken und entsprechend den Auswirkungen ihrer Aggression handeln würde; wenn in Polen der Dialog an die Stelle des Kriegsrechtes treten würde; wenn die Wiedervereinigung von Familien erlaubt würde; wenn Verfechter der Menschenrechte als solche respektiert und aus Gefängnissen und psychiatrischen KUniken entlassen würden; wenn Auswanderungsbeschränkungen mit Humanität gemildert würden; wenn wir überhaupt eine echte Bemühung erleben würden, die Verpflichtung von Helsinki zu erfüllen - dann wäre der Friede näher. Wir haben - 7 V * IL �wir haben ferner die Aufgabe, Vertrauen zu schaffen. Dazu gehören die Verhandlungen über verifizierbare und bedeutsame Abkommen über Rüstungsverringerungen. Wir haben erst kürzlich drei ernsthafte Abrüstungsvorschlä'ge unterbreitet, über die jetzt in Genf und Wien verhandelt wird. Aber Abrüstungsabkommen allein schaffen noc,h keinen Frieden. Wir mußten die bittere Erfahrung machen, daß sie den Zweiten Weltkrieg nicht verhindere konnten. Auf den SALT I-Vertrag folgte eine beispiellose nukleare Aufrüstung der Sowjets. Mein eigenes Land erinnert sich noch daran, daß in dem.Zeitraum von 1971 bis 1978 die Sowjetunion die massivste militärische Aufrüstung in *de"r Weltgeschichte vornahm, während wir unsere Verteidigungsausgaben real um 2,7 Prozent im Durchschnitt pro Jahr senkten. Während dieses Zeitraumes der sogenannten Entspannung erhöhten die Sowjets ihre Verteidigungsausgaben um 40 Prozent, während wir die unsrigen um 25 Prozent senkten. Und das vergessen wir nicht. Die grundlegende Auseinandersetzung zwischen Demokratie und sowjetischem Leninismus sollte auf dem Felde der Ideen und des Verhaltens stattfinden und nicht durch die Anwendung militärischer Gewalt. Ich möchte sagen, daß diejenigen, die zur Gewalt Zuflucht nehmen, damit ihren Mangel an Vertrauen in die Vorzüge wie auch die historische Unausweichlichkeit ihrer Sache zum Ausdruck bringen. Mögen doch unsere Gesellschaften als Modelle dienen, um zu erproben, welches unserer Systeme den Ansprüchen unserer Völker am besten dient. Diese Art von Konkurrenz kann uns allen helfen. Die Konkurrenz der Rüstungen und die Anwendung von Zwang und Aggression tragen das Potential unser aller Vernichtung in sich. Wenn unsere Kritiker uns wegen unserer Arbeitslosigkeit kritisieren wollen, dann mögen sie das tun. Das kann uns helfen, in derfjffüHung g*t der Ansprüche unserer Menschen Besseres zu leisten. Wenn sie �Wenn sie uns wegen der Randerscheinungen des Rassismus kritisieren wollen, den es in unseren Gesellschaften noch geben mag, nun gut. Rassismus ist mit unseren Werten unvereinbar. Und wir werden immer wieder unseren Abscheu vor der militärischen Aggression der Sowjets und der Unterdrückung der Menschen wiederholen. Wir in Amerika schrecken nicht vor dem Wettstreit der Ideen zurück. Uns steht es ebenso frei, die Werke von Marx und Lenin zu lesen wie die Werke von Benjamin Franklin und Thomas Jefferson. All diese Werke stehen in unseren Buchlä'den und in unseren Bibliotheken jederzeit zur Verfügung, so wie sie in den Ihrigen vorhanden sind. Es steht uns ebenso frei, die kommunistische Partei zu wählen wie die republikanische Partei. Es steht uns ebenso frei, Radio Moskau zu hören wie unsere eigenen Sender. Unsere letztliche Aufgabe für den Frieden besteht darin, innerhalb unserer Vielfalt die Einigkeit zu finden. Und das menschliche Wesen ist uns allen gemeinsam. Wir müssen erkennen, daß genauso.wie die linke und die rechte Seite unseres Gehirns in einem zerbrechlichen menschlichen Geist vereint sind, die Hemisphären, die Kontinente und die Nationalstaaten links und rechts auf einem Planeten vereint sind. Das ist eine einfache Wahrheit, aber bei weitem keine einfache Aufgabe. Wir wollen eine gemeinsame Anstrengung für Frieden und-Verständigung zustande brinoen. Aber wir sind uns nicht sicher^ ob die Sowjetunion trotz der schönen Worte mit uns dieses gleiche Ziel hat. Die Worte Lenins tragen wesentlich dazu bei, unsere Aufgabe zu komplex zu machen. Sein Glaube an die geschichtliche Unvereinbarkeit unserer Systeme ist mit der harten Realität des Atomzeitalters unvereinbar. Die Vorstellung, daß ein "gerechter Friede" erst nach "gerechten Kriegen" gewährleistet werden kann, steht in einer Reihe mit der Breschnew-Doktrin als Herausforderung der Schlußakte von Helsinki und als Bedrohung des Weltfriedens. E T fällt �Es fällt uns schwer, Friedensdeklarationen als echt zu akzeptieren, wenn sie von einem Glauben an die Doktrin begleitet werden, daß Krieg ein Gesetz der Geschichte sei und man eine Pflicht habe, diesen Krieg vorzubereiten, zu ermutigen und bis zum unausweichlichen Sieg zu führen. Dieses Denken hat in einem Atomzeitalter keinen Platz mehr, aber dieses Denken herrscht in der Sowjetunion heute noch. Dieses Denken stellt eine Bedrohung der Sicherheit meines Landes, Ihres Landes und der Sowjetunion dar. Es muß als ein Relikt der Geschichte ausgeräumt werden. Die Menschen streben nach Freiheit von Hunger, aber sie streben auch nach Freiheit von Tyrannei. Es ist eine Lektion, die in ganz Osteuropa immer deutlicher zutage tritt. Die Ziele der Menschenwürde in all unseren menschlichen Beziehungen - seien sie politischer, wirtschaftlicher oder soziologischer Art - sind für die Erreichung des Friedens unerläßlich. Ich möchte mit einem norwegischen Sprichwort schließen: "Heroismus besteht darin, eine Minute länger auszuhalten." Wollen wir geduldig und damit heroisch sein. Wollen wir unsere Ansprüche nicht senken, wollen wir das Schweigen der Ängstlichkeit nicht fälschlicherweise für Frieden halten. Unsere menschlichen Werte und unsere Hoffnungen auf Frieden sind weltweit. Das norwegische Volk will Frieden. Das amerikanische Volk will Frieden. Das sowjetische Volk, das im Zweiten Weltkrieg 20 Millionen Menschen verloren hat, will Frieden. Mit Entschlossenheit, Einigkeit und Beharrlichkeit der Zielsetzung und mit Geduld werden wir obsiegen. Das ist unsere Herausforderung. + + + + + - 10 - �mER J1 4 kl ä 1Dl Ell 37 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1982 SACHAROW: SOWJETISCHE EXPANSION MUSS GESTOPPT WERDEN - Offener Brief an die Pugwash-Konferenz - - (AD) - Der sowjetische Regimekritiker und Verfechter der Menschenrechte, Andrej Sacharow, hat sich dafür eingesetzt, daß Schritte ergriffen werden müßten, um die Erweiterung der "prosowjetischen Einflußsphäre' zu stoppen, da eine solche Expansion das Gleichgewicht der Welt gefährden könne. In einem offenen Brief an die jährlich stattfindende Pugwash-Konferenz erklärte der Nobelpreisträger Sacharow, daß internationale Bemühungen stattfinden müßten, um die Menschenrechte zu verteidigen und die geschlossene Natur der Sowjetunion zu überwinden. Kopien des offenen Briefes Sacharows wurden auf der Pugwash-Konferenz in Warschau in Umlauf gebracht, die vom 26. - 31. August stattfand. Auf der Pugwash-Konferenz, die zum erstenmal vor 25 Jahren in dem Ort Pugwash in Kanada abgehalten wurde, treffen sich in jedem Jahr Wissenschaftler aus Ost und West, um über die Gefahr eines Atomkrieges zu diskutieren. Der offene Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der offene Brief Sacharows hat folgenden Wortlaut: Es ist das zweite Mal, daß ich mich an die Pugwash-Konferenz wende (zum erstenmal im Jahre 1975). Wissenschaftler und die internationale Gemeinschaft als Gesamtheit können eine Menge tun, um den Frieden in der Welt zu bewahren, und um das internationale Vertrauen sowie die Sicherheit, Abrüstung, den Fortschritt der Menschheit und die Verteidigung der Menschenrechte zu fördern. Ich habe versucht, bei vielen Gelegenheiten meine Ansichten zu diesen Themen zum Ausdruck zu bringen (in der Ansprache anläßlich der Nobelpreisverleihung, in Publikationen über die Verantwortung der Wissenschaftler und was die Sowjetunion und die USA zur Erhaltung des Friedens tun sollten sowie in anderen meiner Schriften). Ich möchte an dieser Stelle noch einmal bestimmte Thesen formulieren, die meiner Ansicht nach von entscheidender Bedeutung sind. Die Probleme des Friedens und der Sicherheit sollten mit äußerster Objektivität und Unparteilichkeit erörtert werden. Diese Normen sollten auf beiden Seiten angewendet werden, während man sich gleichzeitig die individuellen Merkmale, das unterschiedliche Maß der Offenheit der jeweiligen Gesellschaften, deren unterschiedliches demokratisches Niveau sowie deren Unterschiede in der politisch-strategischen Doktrin und Praxis vor Augen halten muß. Leider nehmen zahlreiche Persönlichkeiten und Gruppen im Westen, die s-'ch mit den Problemen des Friedens und der Abrüstung befassen,- wegen- einer VielfaU von Gründen (ungenügende Kenntnis der Streitfragen oder Naivität, politische Neigung, vorübergehende innenpolitische wie wirtschaftliche Faktoren) eine sehr unterschiedliche Position ein - eine Position, die einseitig und daher unnütz, ja sogar gefährlich ist. Bis zu einem gewissen Ausmaß dürfte dies auch auf die Pugwash-Bewegung selbst zutreffen. Die Arbeit der Pugwash-Konferenz sowie zahlreicher anderer internationaler Konferenzen wird durch ein negatives Merkmal charakterisiert, das typisch ist für - 2 - �ist für die Position, die von den Vertretern der Sowjetunion eingenommen wird. Bei allen Diskussionen über kritische Probleme verhalten sie sich praktisch immer wie gut disziplinierte Funktionäre einer gigantischen bürokratischen Maschinerie. Und dies vermindert in einem beträchtlichen Ausmaß die Bedeutung solcher Kontakte für d^ie Lösung schwieriger Fragen, insbesondere dann, wenn man dieses Merkmal nicht genügend in Rechnung stellt. Vor etwa 10 bis 13 Jahren, als das ins Leben gerufen wurde, was man heute Entspannung nennt, gab es ein annäherndes Gleichgewicht in der Welt (obwohl der Westen gegenüber der UdSSR und ihren Verbündeten auf dem Gebiet der konventionellen Waffen nachgegeben hatte). Damals konnte man hoffen, daß günstige Verhältnisse geschaffen worden waren für die Abrüstung, den internationalen Handel, für die friedliche Lösung von Konflikten sowie für gemeinsame Anstrengungen bei der Lösung solch globaler Probleme wie die Beseitigung der Rückständigkeit der Entwicklungsländer, für die Erhaltung der Umwelt und für den Kurs des Fortschritts allgemein, für die Überwindung der geschlossenen Natur der sozialistischen Länder und die Verletzung der Menschenrechte. Leider haben sich die Befürchtungen derjenigen als gerechtfertigt erwiesen, die darauf hinwiesen, daß die UdSSR die Entspannung dazu benützen könnte, das Gleichgewicht zu ihrem Vorteil zu verändern. Im letzten Jahrzehnt haben wir ein gewaltiges Anwachsen der sowjetischen Armee, der Flotte, des Raketenarsenals und der Luftstreitkräfte erlebt, während die Länder des Westens (Europa insbesondere) ihre Verteidigungsbemühungen geschwächt haben. Die SS-20-Raketen haben das strategische Gleichgewicht in Europa verändert, obwohl jene, die an pazifistischen Demonstrationen teilnehmen, diese Tatsache nicht zur Kenntnis zu nehmen scheinen. Den Pariser Abkommen folgten das Vordringen Nordvietnams nach Süden und die Völkermordmethoden der Anhänger Pol Pots. Tortz der überaus wichtigen Vereinbarungen von Camp David ist die Situation im Nahen Osten weiterhin äußerst kompliziert und tragisch - 3 - �und tragisch für beide Seiten. Die Sowjetunion erweiterte auch weiterhin ihre Einflußzonen überall in derzeit - in_Afrika, Asien T Lateinamerikä. Alle diese Ereignisse fanden ihren Höhepunkt in der Intervention in Afghanistan, die schließlich in eine Sackgasse, in einen brutalen Krieg führte. An die Stelle des Versuch Polens, zu einer pluralistischen Entwicklung zu gelangen, trat die Militärherrschaft. Die sowjetische Gesellschaft ist wie eh und je geschlossen. Die wichtigsten Entscheidungen werden in antidemokratischer Weise gefaßt. Die Freiheit des Informationsaustausches, die Freiheit des Gewissens, die Freiheit, übe; sein eigenes Aufenthaltsland zu bestimmen, wird verletzt. Möglichkeiten für die Überwachung der sowjetischen Einhaltung internationaler Abkommen, die Moskau unterzeichnet hat, gibt es praktisch nicht. Die Verfolgung von Dissidenten hat zugenommen. Alles, was hier aufgeführt worden ist, bedeutet natürlich nicht, daß das Prinzip, Konflikte friedlich und durch Kompromisse zu lösen, in sich selbst nicht haltbar sei. Dieses Prinzip ist auch weiterhin die einzige Alternative zur weltweiten Zerstörung. Die Probleme des Friedens, der internationalen Sicherheit und der Abrüstung haben absolute Priorität vor anderen Problemen, einschließlich solcher, die äußerst wichtig sind. Abrüstungsverhandlungen müssen beständig und mit Ausdauer geführt werden - trotz all der Schwierigkeiten, die sie mit sich bringen. Aber es besteht kein Zweifel, daß diese Grundsätze durch eine Anzahl anderer Elemente ergänzt werden sollten. Ich erachte es als besonders notwendig, die Öffentlichkeit über die wahre Weltsituation zu informieren, einschließlich dessen, was ich bereits erklärt habe, und eine praktische Politik zu verfolgen, die diesen Realitäten entspricht. Es ist notwendig, eine strategische Parität auf dem Gebiet der konventionellen Waffen wiederherzustellen. Beide Seiten müssen auf ihre Sicherheit vertrauen können, ohne sich auf atomare und thermonukleare �und thermonukleare Waffen sowie auf andere Massenvernichtungswaffen verlassen zu müssen, die die Existenz der Menschheit und der Zivilisation gefährden. Gemäß einer weit verbreiteten Meinung wäre der Westen heute nicht in der Lage, den Streitkräften aus der UdSSR und ihres Lagers zu widerstehen, wenn solche Waffen aus dem Gleichgewicht ausgeschlossen würden. Aus diesem Grunde ist ein Gleichgewicht auf dem Gebiet der konventionellen Waffen eine notwendige Bedingung für eine allgemeine Ablehnung des atomaren und nuklearen Waffenarsenals sowie anderer Mittel der Msssenvernichtung. Eine solche Ablehnung ist eine zwingende historische Notwendigkeit, aber Schritte in dieser Richtung müssen sorgfältig und allmählich vorgenommen werden. Es müssen auch Schritte ergriffen werden, die dazu beitragen, die Erweiterung der prosowjetischen Einflußsphäre zu stoppen, denn sonst wird diese Expansion das Gleichgewicht der gesamten Welt gefährden. Es müssen Schritte ergriffen werden, um die Rückständigkeit der Entwicklungsländer zu überwinden, und die UdSSR muß sich an diesem Prozeß beteiligen. Die Welt, die in unserem Zeitalter eine Einheit darstellt, kann nicht weiterhin mit der großen Entwicklungsdisparität existieren, die so typisch für die Gegenwart ist. Bisher haben die UdSSR und die sozialistischen Länder eine Beteiligung an den gemeinsamen AnsfFengungen zur Gewährung von Wirtschaftshilfe an die Entwicklungsländer verweigert* und haben es vorgezogen, politische Gewinne aus der Militärhilfe und bis zu einem gewissen Grade auch aus der Wirtschaftshilfe zu ziehen, die nur jenen Ländern gewährt wird, die in ihrer Einflußsphäre liegen. Es muß ferner internationale Anstrengungen geben - von allen ehrlichen Menschen -, um die Menschenrechte zu verteidigen, um die geschlossene Natur der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder zu überwinden. Solche Anstrengungen reflektieren den Geist der Vereinbarungen von Helsinki sowie anderer internationaler Abkommen, die von der UdSSR unterzeichnet wurden. Die sowjetische Propaganda behauptet - 5 - �Propaganda behauptet immer wieder, daß die internationale Verteidigung der Menschenrechte in der UdSSR und den sozialisteschen Ländern eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Länder darstelle; aber dies ist reine Heuchelei. Eine Entspannung, in der einer der Partner sein Gesicht hinter einer Maske verbirgt, ist gefährlich. Ich habe davon bereits 1973 gesprochen. Ich appelliere an die Teilnehmer der Pugwash-Konferenz, diesen Brief und die darin zum Ausdruck gekommenen Gedanken zu erörtern, und gleichzeitig appelliere ich an die Gesamtheit der Wissenschaftler sowie an alle Menschen guten Willens. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um die Teilnehmer an diesem wichtigen internationalen Treffen zu ersuchen, sich für diejenigen einzusetzen, die wegen ihres Gewissens verfolgt werden. Dazu gehören der Ornithologe Mart Niklus, die Philologen Wasil Stus und Victoras Petkus, die Anwälte Iwan Kandyba unr1 Lewko Lukyanenko, die Lehrerin Oleska Tikhyi, die Schriftsteller Anatoly Marchenko und Balis Gayauskas, der zu 10 Jahren Haft und 5 Jahren Verbannung verurteilt worden ist, der Computerwissenschaftler Schcharansky, der zu 13 Jahren Haft verurteilt worden ist, das korrespondierende Mitglied der amerikanischen Akademie der Wissenschaften Yuri Orlow, der Priester GTefep-Täkynin, der Psychiater Anatoly Kariagin, der Apotheker Victor Nekipelow, die Familie Kowalyow, die Rudenkos und die Matusewiches (in beiden Fällen Mann und Frau), die Gebrüder Podrabinek, der kürzlich verurteilte Musikwissenschaftler Merab Kostawa sowie viele andere. Die Verteidigung dieser Ihrer Kollegen, sowie aller,wdie wegen ihrer Überzeugung und ihrer gewaltlosen Aktivität verurteilt wurden, hat eine überaus direkte Auswirkung auf den freien Informationsaustausch, auf das internationale Vertrauen und auf die internationale Zusammenarbeit. + + + + + - 6 - . � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der Weg Amerikas zu den START-Verhandlungen<br /><em>- Von Richard Burt -</em><br /><em>Designierter Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium</em><br /><br />KSZE-Delegierter der USA: Amerika verabscheut sowjetische Aggression und Menschenrechtsverletzungen<br /><em>- Rede Kampelmans vor der Universität von Tromso -</em><br /><br />Sacharow: Sowjetische Expansion muss gestoppt werden<br /><em>- Offener Brief an die Pugwash-Konferenz -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0980679fbb5e5608e7bd17432175b03.pdf bf5204b4f11ef40540af40ffc73c64e7 PDF Text Text "^^" ^^" nrormotion und Dokumentation 1 ' i 1 IJ V IE United States Information Service Embassy of the United States of America 15. September 1982 36 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan: USA die "größte Hoffnung" für den Weltfrieden HINTERGRUNDMATERIAL USA hoffen auf östliche Zugeständnisse bei den MBFR-Verhandlungen - Exklusivinterview mit dem amerikanischen Chefdelegierten Die Friedenssuche im Nahen Osten - Reagan weist Weg aus dem Teufelskreis des Krieges Das Einfrieren der Kernwaffen: Ein Gang auf d'ünnem Eis - Von Richard Perle USA bedauern Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe - Kampagne gegen die Menschenrechte in der UdSSR Zusammenarbeit: i Mangelhaft - Forschung und Industrie sind in der UdSSR getrennte Welten Von David Brand USA wollen große Vorsicht bei Nuklearlieferungen Üben - Ziel ist Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen - Um Über/cndung von ßclcocxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. September 1982 36 PRÄSIDENT REAGAN: USA DIE "GRÜSSTE HOFFNUNG" FÜR DEN WELTFRIEDEN MANHATTAN, KANSAS - (AD) - In einer Rede zu Ehren des 95jährigen früheren Gouverneurs von Kansas, Alfred Landon, erklärte Präsident Reagan am 9. September 1982 vor der Staatsuniversität in Kansas, daß "in einer Welt, die von Haß, von Wirtschaftskrisen und von politischer Spannung erschüttert wird, Amerika die größte Hoffnung der Menschheit bleibt. Die Menschheit blickt auf uns, die Menschheit zählt auf uns, um den Frieden zu schützen, neuen Wohlstand zu fördern und ihr eine bessere Welt zu bieten." Die wichtigsten Auszüge aus der Rede des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: ... Ich möchte heute mit Ihnen über unsere Herausforderung sprechen, für die Freiheit einen nächsten Schritt zu tun und die Menschheit auf der Leiter des menschlichen Fortschritts eine Stufe höher zu bringen. Sollten Sie in diesen Worten einen Anklang von Optimismus finden, so verstehen Sie mich durchaus richtig. Ich verdränge dabei nicht die Gefahren der gewaltigen Defizite, des nuklearen Konflikts oder des internationalen Terrorismus. Eine jede davon könnte uns zerstören, wenn wir es nicht schaffen, uns entschieden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �uns entschieden damit auseinanderzusetzen. Aber wir können und werden die Oberhand behalten, wenn wir den Glauben und den Mut haben, an uns selbst und an unsere Fähigkeit zu glauben, große Taten zu verrichten - wie wir dies immer wieder in unserer Geschichte getan haben. Laßt uns den Unsinn zurückweisen, daß Amerika zum Niedergang verurteilt sei und die Welt in das Verderben schlittert - gleichgültig, was wir tun. ... Lassen Sie mich einen Moment Ihr Gedächtnis auffrischen: Es ist gar nicht so lange her, daß die Verkünder eines Niedergangs uns erzählten, Nahrungsmittel und Brennstoffe gingen zur Neige. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Hungersnöte und Unglück Amerika und die Welt verschlingen würden. Der Preisanstieg in Amerika, so ihre Aussage, würde für den Rest dieses Jahrzehnts in zweistelligen Raten nach oben jagen. Der Preis für das Rohöl würde auf 100 Dollar pro Barrel emporschnellen. Die Zinsen würden alle Rekorde brechen und auf 25 - 30 oder gar noch mehr Prozent steigen. Die galoppierende Inflation und die Zinsen würden dem System des freien Unternehmertums das Genick brechen, den Wert unserer Währung, die Ersparnisse unseres Volkes und die Fähigkeit unseres Landes zerstören, seine Macht darzustellen, die Freiheit zu fördern und den Frieden zu verteidigen. Schon jetzt beweisen die Amerikaner, daß jede dieser Voraussagen falsch ist. Vielen der sogenannten Experten mangelt es am Glauben an das amerikanische Volk. Sie scheinen einfach nicht zu begreifen, daß es keine Grenzen für das gibt, was ein stolzes, freies Volk erreichen kann. Wir sehen das gerade hier, wo der-^Pflug den Boden der Prärie in ein fruchtbares Wunder dieser Welt verwandelte. Man sagt mir, daß 1820 ein - 2 - �1820 ein Bauer genug Nahrungsmittel für sich und drei andere Leute produzierte. Heute ernährt er 77. Wir sind deshalb nicht ohne Nahrungsmittel und ohne Brennstoffe, weil bei uns die Ideen nicht zur Neige gehen. Wir werden die Welt ernähren. Wir werden neue Energien entwickeln. Im vorigen Jahr haben wir mehr Rohöl gefördert als je zuvor in den letzten 12 Jahren. Wir haben den hohen Zinsen und der Inflation den Krieg erklärt, und wir werden diesen Krieg gewinnen. Der amerikanische Dollar ist keine verachtete Währung mehr; er ist wieder gefragt als ein Fels der Stärke und der Stabilität. In den vergangenen zwei Jahren ist er um etwa 25 Prozent im Wert gegen andere wichtige Währungen gestiegen... Weltweit bringen Amerikaner Licht, wo Dunkel war, Wärme, wo es einst nur Kälte gab, Medizin, wo Krankheit, Nahrungsmittel, wo Hunger herrschte, und Wohlstand, wo die Menschen in Not lebten, und Frieden, wo es nur Tod und Blutvergießen gab. So viele gefallen sich darin, alles abzuwerten, was amerikanisch ist, wo es doch so viel in unserem Lande gibt, worauf wir stolz sein können. Wir besetzen keine Länder, wir bauen keine Mauern, um unser Volk einzusperren. Aber wir leisten mehr Nahrungsmittelhilfe auf der ganzen Welt als alle anderen Staaten zusammengenommen. Und kein anderes Land arbeitet härter daran - oder, wie ich hinzufügen möchte, wirkungsvoller - als die Vereinigten Staaten, Blutvergießen und Leiden zu beenden und in unruhigen Gebieten - wie den Nahen Osten - einen dauerhaften Frieden herbeizuführen. Sicher, wir stehen vor schwierigen Problemen. Aber seien wir stolz auf unsere Nationalfarben rot, weiß und blau; wir glauben an unsere Mission. In einer Welt, die von Haß, von Wirtschaftskriser und von - 3 - �und von politischer Spannung erschüttert wird, bleibt Amerika die größte Hoffnung der Menschheit. Die Menschheit blickt auf uns, die Menschheit zählt auf uns, um den Frieden zu schützen, neuen Wohlstand zu fördern und ihr eine bessere Welt zu bieten. All dies können wir tun, wenn wir uns an die großen Gaben unserer Revolution erinnern: Daß wir eine Nation unter Gott sind, die an Freiheit und Gerechtigkeit für alle glaubt. Einer der tapfersten und höchstdekorierten Soldaten Amerikas, Omar Bradley, sagte einmal von der Freiheit: "Nie gab es ein anderes Wort, das größere Hoffnung verkündete, größere Opfer forderte, mehr Pflege brauchte, den Gebenden mehr segnete, seinen Zerstörer stärker verurteilte oder näher an das kam, was Gottes Wille auf Erden ist - möge Amerika stets sein Schützer sein." Lassen Sie dies unsere Losung sein. Aber um die Freiheit zu schützen, um eine Kraft des Guten zu sein, müssen wir vor allem stark sein. Um stark zu sein, müssen wir Führungsqualität auf allen staatlichen Ebenen bieten, in unseren Gemeinden und in unseren Familien. Wir müssen in einem Kreuzzug der nationalen Erneuerung alle Mittel mobilisieren, die wir haben - die geistigen, die moralischen, die erzieherischen, die wirtschaftlichen und die militärischen. Wir müssen den grundlegenden Werten, die über die Generationen weitervermittelt wurden, wieder ihren Ehrenplatz geben, damit sie der Gesellschaft als Kompaß dienen können. Unsere Werte,.von den Zeitläuften erprobt, haber uns nie im Stich gelassen, wenn wir den Mut hatten, ihrer gerecht zu werden.. Als ich hier vor 15 Jahren sprach, wufde ich gefragt, ob die jungen Leute jener Zeit sich nicht von den traditionellen Werten abwenden würden. Ich erwiderte: Vielleicht hatten diese jungen Leute nicht den Eindruck, daß wir diesen Werten entsprechend lebten. Es gab damals einen Aufschrei der Zustimmung der anwesenden Studenten. Sie hatten sich nicht �sich nicht von jenen Werten abgewendet. Sie hatten einfach nicht das Gefühl, daß die ältere Generation sich noch darum sorgte. Stecken wir heute auch eine neue Generation mit solch verneinender Haltung an? Wenn die harten, aber notwendigen Entscheidungen getroffen werden, die Ausgaben zu beschneiden, so wird dies in negativen Worten besprochen - um wieviel weniger die Regierung ausgeben wird, wieviel weniger Wohltaten es geben wird, wieviel weniger Programme überleben werden. Aber das überquellen der Staatsmacht zurückzuschneiden kann ein zutiefst positiver Schritt sein, wie ein notwendiger chirurgischer Eingriff bei einem Patienten, um sein Leben zu retten. Diese unsere Bundesregierung hat durch den Versuch, zu viel zu tun, die Fähigkeit des einzelnen, der Gemeinden, der Kirchen und der Geschäftswelt untergraben, die echten Ansprüche unserer Gesellschaft zu erfüllen, wie es die Amerikaner in der Vergangenheit immer wieder getan haben... Fast 50 Jahre lang haben jene, die steh Liberale nennen, argumentiert, die Regierung habe eine Pflicht, den Leuten bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen (was sie tut); die Konservativen argumentieren, daß eine solche Hilfe eine Bedrohung der Freiheit des einzelnen sein kann (was sie sein kann); beide Seiten schienen darin einig zu sein, daß die beiden Hauptkategorien der amerikanischen Gesellschaft die Regierung und der einzelne sind - und nie werden die beiden zueinander finden. Aber es hat schon immer auch andere entscheidende Dimensionen unserer Gesellschaft gegeben, die über diese enge Beschreibung hinauswiesen. Schauen wir uns doch um: Amerika ist so vielesimehr als auf der einen Seite Regierung und auf der anderen der einzelne, der sich an niemanden sonst wegen Hilfe wenden könnte. Zwischen Staat und Einzelmensch gibt es noch eine Vielzahl anderer natürlicher, freiwilliger Organisationen, von jenen Menschen für sich selbst geschaffen - wie die - 5 - �wie die Familie, die Kirche, die Nachbarschaft, der Arbeitspaltz -, wo Menschen lernen, heranwachsen, einander helfen und sich Wohlstand schaffen. Und dies ist das letztendliche, das überwältigend positive Ziel meiner Administration - der Macht des Staates Grenzen zu setzen. Ja, aber so, daß wir die Kräfte und die wahren Quellen unseres nationalen Genius befreien, der uns wieder zur Größe führen wird. Ich habe gesagt, wir seien eine Nation unter Gott. Ich habe stets daran geglaubt, daß dieses gesegnete Land auf eine besondere Weise bedacht wurde - daß ein göttlicher Plan diesen großartigen Kontinent hier zwischen die Ozeane gestellt hat, damit ihn Menschen als allen Erdteilen finden können, die eine ganz besondere Liebe zur Freiheit haben und den Mut, sich loszureißen, die Heimat und die Freunde zu verlassen, um in ein fremdes Land zu kommen, wo sie etwas in der Geschichte des Menschen völlig Neues schaffen konnten, ein Land, in dem der Mensch nicht der Regierung, sondern die Regierung dem Menschen verpflichtet ist. Die Regierung existiert, um sicherzustellen, daß die Freiheit nicht zu einem Freibrief dafür wird, den anderen zu berauben. Wir sind sicherlich nicht vollkommen, wenn wir diesem Ideal zustreben, aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen, seit jene ersten Siedler an diese Gestade kamen und nicht anderes forderten als die Freiheit, Gott zu dienen. Sie baten darum, daß sein Wille in unser tägliches Leben einziehen würde, damit Amerika zu einem Land der Fairness, der Moral, der Gerechtigkeit und des Mitleidens werde. Es herrschte die Überzeugung, daß Maßstäbe von Gut und Böse bestehen und daß man danach leben müsse. Die Institutionen Familie, Gemeinde und Schule sollten eine entscheidende Rolle bei der Ausbildung eines Charakters, bei der Aneignung von Wissen und bei der Suche nach der - 6 - �nach der Wahrheit bilden. In den zwei Jahrhunderten als Nation haben wir Tausende und Abertausende von Gesetzen verabschiedet. Aber wenn wir uns nur an die zehn Gebote gehalten hätten, die Moses vom Berg herabbrachte, und an die Ermahnungen des Mannes aus Galiläa - du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst -, könnten wir eine große Menge Probleme mit viel weniger Staat lösen. Unser erster Präsident, George Washington, der Vater unseres Landes, der Gestalter unserer Verfassung und sicherlich ein weiser Mann, war davon überzeugt, daß die Religion, die Moral und die Brüderlichkeit die entscheidenden Säulen der Gesellschaft seien. Aber heute wird uns gesagt, daß wir zum Schutz des ersten Verfassungszusatzes Gott, die eigentliche Quelle unseres Wissens, aus den Klassenzimmern unserer Kinder zu verdrängen hätten. Ein Gerichtshof entschied sogar, daß die Kinder an einem Ort in unserem Land im Speisesaal der Schule selbst kein Gebet sagen dürfen.) Dies geschah, als ob es in Einklang mit der Verfassung stünde. Aber wurde der erste Verfassungszusatz geschrieben, um das amerikanische Volk vor der Religion zu schützen oder die Religion vor staatlicher Willkür?... Als Nation sind wir darum bemüht, uns sicher durch stürmische Gewässer zu leiten. Wir benötigen alle Hilfe, die wir nur bekommen können. Ich glaube, das amerikanische Volk dürstet nach einer geistigen Erneuerung. Mehr und mehr Amerikaner beginnen zu empfinden, daß wir nicht zwei Dinge zugleich haben können. Wir können nicht erwarten, daß Gott uns in einer Kirche schützt, wenn wir uns gleichzeitig zu oft von ihm in unserem täglichen Leben abwenden. Man muß sich fragen, ob er nicht darauf wartet, daß wir endlich aufwachen, und ob er nicht seine Geduld zu verlieren beginnt. Wir müssen in der Familie, in der Nachbarschaft, in den Schulen und im geschäftlichen Leben weiterhin bemüht sein, den Geist der Freundschaft, des Lebens in der Gemeinschaft und der Sorge für die Bedürftigen - 7 - �die Bedürftigen zu erneuern - einen Geist, der sich wie ein tiefer und mächtiger Strom durch die Geschichte unseres Landes zieht. Aber auch für die Rechtsbrecher und die Drogenhändler, die unsere unschuldigen Bürger schädigen und sie zu ihrer Beute machen und sie in Angst versetzen, haben wir eine Botschaft: Wir werden Gerechtigkeit verlangen, und Gerechtigkeit heißt auch rasche und richtige Bestrafung der Schuldigen... Die Stärkung der geistigen Bindungen, der Zusammenhalt der Familien und der Gemeinden macht Amerika wieder heil. Wir bauen wieder auf, aber wir haben mit dem Wiederaufbau erst begonnen. Wenn wir nun unsere geistigen Kräfte erheben, so müssen wir auch weiterhin bemüht sein, das Joch des wirtschaftlichen Druckes abzuwerfen, das unsere hart arbeitenden Familien bestraft, unsere Stärke geschwächt und unsere Sicherheit gefährdet hat. In den vergangenen neunzehn Monaten hat eine Koalition von Republikanern und Demokraten damit begonnen, eine Regierung an die Zügel zu nehmen, die außer Kontrolle geraten war und uns zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und sehr wahrscheinlich auch auf das Ende unserer Lebensweise hingeführt hätte. Das ist keine Übertreibung. über einen Zeitraum von 22 Jahren hat die Bundesregierung nur einmal einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können; die Ausgaben wurden um mehr als 600 Prozent erhöht, die Steuern stiegerv um mehr als 500 Prozent, und unsere Zukunft wurde verpfändet, indem die nationale Verschuldung auf über eine Billion Dollar hochgetrieben wurde. Die Koalition, von der ich sprach, hat damit begonnen, die Dinge zu berichtigen. Das Wachstum der Bundesausgaben wurde um fast die Hälfte der selbstmörderischen Rate von 17 Prozent gekürzt, die es noch 1980 gab. Die Inflation ging von 12,4 Prozent auf bisher 5,4 Prozent in diesem Jahr zurück, und die Leitzinsen fielen von 21,5 Prozent auf 13,5 �auf 13,5 Prozent. Die maßgeblichen wirtschaftlichen Indikatoren, die einen Ausblick auf die künftige Wirtschaftsaktivität geben, haben seit vier Monaten ununterbrochen eine steigende Tendenz. So etwas hat es schon seit langem nicht mehr gegeben. Doch wenn auch damit eine Wieder- gesundung in Sicht ist, so sind diese Statistiken doch nur ein schwacher Trost für diejenigen, die keine Arbeit haben. Leider ist die Arbeitslosigkeit nach einer Rezession in etwa immer der letzte Indikator, der positiv verändert werden kann... Alf Landon hat uns daran erinnert, daß es in Krisenzeiten "vernünftig und nichts anderes als gerecht ist, daß die Regierung all ihre Macht anwendet, um Leiden unter den weniger Glücklichen zu verhindern." Dies werden wir tun. Was heißt es, wenn wir sagen, wir lieben Amerika? Vor allein anderen heißt dies meiner Meinung nach, daß wir unsere Mitbürger lieben, daß wir eine helfende und heilende Hand hinhalten, wenn es ihnen schlecht geht, und daß wir ihnen zurufen: "Habt keine Angst, Ihr seid nicht allein...]" Alles, was wir uns zu tun bemühen - von der Beseitigung verschwenderischer Ausgaben und unnützer Verordnungen über die Senkung der Steuersätze bis zu der Rückgabe der Macht und der Ressourcen an die EinzelStaaten und Gemeinden sowie der Aufwertung der Rolle der Familie, der Kirchen und der Schulen - läuft letztlich darauf hinaus, Sie, das ame- rikansiche Volk, wieder zum Hüter Ihres Landes zu machen. Wir möchten, daß Sie sich größerer Chancen und Möglichkeiten erfreuen und bei der Gestaltung der Zukunft Ameriaks größeres Sagen haben. Lassen Sie uns diese Denkweise auf die Landwirtschaft anwenden. Die amerikanischen Farmer wurden durch die Marktstörungen schwer geschädigt - und haben sich noch immer nicht davon erholt -, die durch das Getreideembargo gegenüber der Sowjetunion hervorgerufen wurden. Wir sind �Wir sind der Ansicht, daß es die richtige Rolle der Regierung ist, als Freund, Partier und Förderer der amerikanischen Farmer und ihrer Produkte überall auf der Welt zu handeln. Wie versprochen, haben wir dieses Embargo Alfgehoben. Die Sowjets haben unser Angebot akzeptiert, das vorsieht, daß sie zumindest 68 Millionen Tonnen Getreide kaufen und wir sind bereit, ihnen noch mehr zu verkaufen. Bisher haben wir Handelsdelegationen in 23 Länder in Europa, Afrika, Lateinamerika und den Mittleren und Fernen Osten entsandt. Wir haben uns zur Öffnung des Agrarmarktes in allen Ländern verpflichtet. Wir fordern andere Länder, insbesondere unsere Freunde in Europa und in Japan auf, es uns hinsichtlich dieser Verpflichtung gleichzutun... Wir sind ein friedliches Land; wir streben nach einer friedlichen Welt, in der Freiheit und Unternehmertum gedeihen können und die den Menschen größere Lebenserfüllung bringt, die jetzt entbehren müssen und unterdrückt werden. Auf meiner kürzlichen Europareise hatte ich den Vorzug, persönlich Seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II, versichern zu können, daß Amerika alles in seinen Kräften Stehende für den Frieden und eine echte Rüstungsverminderung tun wird. Um aber den Frieden zu bewahren und unsere Freiheit aufrechtzuerhalten, müssen wir stark bleiben. Ich habe in meinem Leben gesehen, wie Despoten die Welt in den Abgrund stürzten, weil sie glaubten, daß der Funke der Freiheit in unseren Herzen erloschen sei. Söhne und Töchter des Staates Kansas, unsere tapferen Kriegshelden wie Senator Dole haben bewiesen, wie sehr sich diese Despoten irrten. Allen denen, die uns heute des Imperialismus und der Kriegstreiberei bezichtigen, wollen wir ins Gedächtnis zurückrufen, daß wir nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland und Japan besetzten, daß wir allein die letztliche Waffe - die Bombe - hatten. Wir hätten die Welt beherrschen können. Aber das ist nicht, wofür Amerika steht. Wir haben unsere Macht als eine Kraft für das Gute eingesetzt - um den nächsten Schritt der Freiheit zu ergreifen und die Menschheit auf eine höhere Stufe zu heben. T"+ + + + �15. September 1982 36 USA HOFFEN AUF ÖSTLICHE ZUGESTÄNDNISSE BEI DEN MBFR-VERHANDLUNGEN - Exklusivinterview mit dem amerikanischen Chefdelegierten - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den Wiener Verhandlungen über ausgewogene und beiderseitige Truppenverminderungen in Europa (MBFR), Botschafter Richard Staar, hat der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß ein rascher Fortschritt bei den seit neun Jahren dauernden Verhandlungen erzielt werden könne, wenn Moskau ebensolche Zugeständnisse mache, wie sie der Westen in seinem neuen Vertragsentwurf eingeräumt habe. In einem Exklusivinterview mit dem Militärkorrespondenten des amerikanischen Informationsamtes (USIA), William H. Durham, betonte Botschafter Staar, die Sowjets müßten bereit sein, endlich genaue Zahlen über die im Raum der Verringerungen stationierten Truppen des Warschauer Paktes als Ausgangspunkt für Reduzierungen anzugeben. Ferner müßten sie Verifizierungsverfahren an Ort und Stelle zustimmen. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Hat es bezüglich des neuen MBFR-Vorschlages, den Präsident Reagan und die NATO in diesem Sommer unterbreitet haben, irgendwelche Fortschritte gegeben, und könnten Sie uns diesen Vorschlag kurz erläutern? ANTWORT: Wie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ANTWORT: Wie Sie sich erinnern, hat der Präsident am 9. Juni bekannt- gegeben, daß die NATO in Wien eine wichtige neue Initiative ergreifen würde. Am folgenden Tag haben die Staats- und Regierungschefs bekanntgegeben, daß dieser neue Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfes vorgelegt würde. Etwa vier Wochen später - am 8. Juli - haben wir dann einen Vertragsentwurf unterbreitet, d.h., er wurde den Vertretern der Länder des Warschauer Paktes, die an diesen Verhandlungen teilnehmen, überreicht. Das war ohne Frage eine große Sache, denn es war das erstemal in neun Jahren, daß der Westen dem Osten einen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfes vorlegte. Ich möchte sagen, daß dies ein großer Erfolg der amerika- nischen Regierung ist. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, um was es bei diesem Vorschlag, diesem Vertragsentwurf, geht. Im Grunde schlagen wir dem Osten ein einziges Abkommen vor, das Verringerungen in vier Phasen vorsieht. An der ersten Phase wären nur sowjetische und amerikanische Truppen im Raum der Reduzierungen beteiligt. Die zweite, dritte und vierte Phase würden amerikanische und sowjetische Truppen, aber auch Truppen der anderen direkten Teilnehmer im Raum der Reduzierungen einschließen. Zum Raum der Reduzierungen gehören auf unserer Seite die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Dieses Gebiet schließt natürlich neben den einheimischen Truppen auch die amerikanischen Streitkräfte, die britische Rheinarmee und kanadische Truppen ein - diese sind direkte Teilnehmer auf unserer Seite; sie würden alle Reduzierungen vornehmen. Im Osten gehören zum Raum der Reduzierungen die Deutsche Demokratische Republik, Polen und die Tschechoslowakei - Truppen dieser Länder plus sowjetische Truppen, die in diesen Ländern in Divisionsstärke stationiert sind. Im Gegensatz - 2 - �Im Gegensatz zu dem Vorschlag vom Dezember 1979, den der Westen - nicht in Vertragsform - unterbreitete, legen wir jetzt einen einzigen Vertrag vor. Der erstere Vorschlag enthielt zwei Abkommen: Ein erstes Abkommen lediglich über Verringerungen amerikanischer und sowjetischer Truppen und ein zweites Abkommen, das ausgehandelt werden sollte, nachdem das erste vollzogen worden war. FRAGE: Das zweite Abkommen hätte die anderen Parteien, die verbündeten Streitkräfte auf beiden Seiten eingeschlossen? ANTWORT: FRAGE: Ganz richtig. Hat sich seit der Vorlage des Vertragsentwurfes ein Fortschritt abgezeichnet? ANTWORT: Wie Sie wissen, haben wir drei Verhandlungsrunden im Jahr - und die jüngste Runde ging gerade im Juli zu Ende, kurz nachdem wir den Vertragsentwurf vorgelegt hatten. Sie können keinen großen Fortschritt er- warten, weil natürlich der Osten Kopien des Vertragsentwurfs mit in die jeweiligen Hauptstädte nach Hause genommen hat, wo die Außenministerien und andere am Entscheidungsprozeß beteiligte Stellen den Entwurf prüfen müssen. Sie hat- ten zwei Wochen im Juli, den ganzen August und etwa zwei Wochen im September, also etwa zwei Monate Zeit. Wir rechnen daher damit, daß die Vertreter des Warschauer Paktes, wenn sie Ende dieses Monats nach Wien zurückkommen, uns eine Antwort auf diesen Vorschlag geben können. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Eine formelle Antwort auf den NATO-Vorschlag? Ganz richtig. Könnte das vielleicht in Form einer eigenen Version eines Ver- tragsentwurfes sein? Rechnen Sie damit, daß die Antwort mit sehr viel Forma- �viel Formalität erfolgen wird? ANTWORT: Nein, Anfang des Jahres hat der Osten einen eigenen Vertragsentwurf unterbreitet, den wir als Grundlage für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Dokuments nicht akzeptabel fanden, weil er nichts Neues enthielt. Mit anderen Worten, das Ganze ging vom Konzept zweier Verträge, der zwei Abkommen aus - und es stellte auch weiter nichts als eine Zusammenfassung wohlbekannter östlicher Standpunkte dar. Es war in vieler Hinsicht mangelhaft, vor allem natürlich bezüglich der Verifizierung, die eines der Haupthindernisse für ein Abkommen in Wien darstellt. FRAGE: Was bedeutet die Frage der Verifizierung? nis ist sie? Und warum? Ein wie großes Hinder- ANTWORT: Wie Sie vielleicht wissen, hat die Sowjetunion gezögert, Begleitende Maßnahmen, die ein Eindringen in das Gebiet bedeuten, zuzulassen was heißt, daß sie es vorziehen würden, sich auf nationale technische Mittel, d.h. Satelliten, zu verlassen. Nationale technische Mittel sind natürlich nicht ausreichend. Damit kann man keine Soldaten zählen. Mit anderen Worten, wenn ihre Soldaten sich in Kasernen befinden, dann kann die Fotografie nicht die Mauern dieser Baracken durchdringen. Man kann Panzer zählen, wenn sie nicht getarnt sind, und Flugzeuge und andere Arten von Gerät zählen, aber man kann keine Personen zählen. Man muß eine Möglichkeit haben, diese Menschen mit eigenen Augen zu sehen und zu zählen. FRAGE: Was bedeutet der Begriff "Begleitende Maßnahmen"? wie kooperative Maßnahmen oder so etwas Ähnliches? Ist es etwas ANTWORT: Ja, "Begleitende Maßnahmen" bedeuten kooperative Verifizierungsmaßnahmen. Nationale technische Mittel wären nicht kooperativ. Die andere Seite müßte mitarbeiten, so wie wir mitarbeiten müßten, um der anderen Seite zu erlauben, das zu inspizieren, was sich auf unserer Seite in dem Raum der Reduzierungen befindet. Darüber hinaus �Darüber hinaus - wir sprechen nicht nur von Inspektion und Verifizierung zu Lande, sondern wir sprechen auch von der Möglichkeit der Beobachtung aus der Luft; mit anderen Worten mit niedrig fliegenden Flugzeugen oder Hubschraubern usw. Dies wiederum muß per definitionem aus kooperativen Maßnahmen bestehen; die andere Seite muß mitarbeiten. FRAGE: Wir sprechen also nicht nur von Inspektionen am Ort, sondern auch durch niedriges Oberfliegen oder von Schiffen, die vorbeifahren, oder wie immer man es nennen will? ANTWORT: örtliche Einheiten, die auf Abruf die Erlaubnis bekämen, be- richtete Verletzungen zu überprüfen - eine vorherige Ankündigung von Manövern mit Beobachtern bei diesen Manövern, Beobachtungspunkte, die ständig von Beboachtungsteams besetzt wären, und ich spreche jetzt von Gebieten, durch die Truppen abgezogen würden, und das könnten selbstverständlich auch Häfen sein, wenn sie über See abrücken, Flugplätze, Bahnhöfe usw. Und worauf wir natürlich bestehen, ist, daß diese Teams nicht nur während des Zeitraums der Reduzierungen dort verbleiben, sondern daß sie für die Geltungsdauer des Vertrages dort bleiben, um sicherzustellen, daß diese Truppen nicht durch andere ersetzt werden. FRAGE: All diese Verifizierungsmaßnahmen, ob Begleitende oder kooperative Maßnahmen wären zusätzlich zu den individuellen technischen Mitteln der Verifizierung durch Satelliten? ANTWORT: Das ist richtig. Unser Standpunkt ist der, daß, wenn wir ir- gendein verifizierbares Abkommen haben wollen, nationale technische Mittel nicht ausreichend sind. Diese würden nur ein Element der Begleitenden Maßnah- men darstellen. Ein weiteres Element wären periodische Berichte über Truppenstärke in dem Gebiet. FRAGE: Haben �FRAGE: Haben sich die Länder des Warschauer Paktes in der Frage der vereinbarten Zahlen, der Stärke ihrer Streitkräfte, etwas entgegenkommender gezeigt? ANTWORT: Leider nicht. Unser Standpunkt ist der, daß der Osten in diesen drei Ländern - DDR, Polen und Tschechoslowakei, und dazu gehören selbstverständlich die sowjetischen Truppen in diesen Gebieten - 170 000 mehr Soldaten stehen hat, als er angeblich dort hat. Wir sind uns unserer Zahlen sicher vor etwa 13 oder 14 Monaten, im Juli 1981,hat der Westen dem Osten eine Methodologie über die Basis vorgeschlagen, von der aus wir in etwa feststellen könnten, wo diese Diskrepanz existiert. Ein Teil dieser Methodologie basierte auf Vorschlägen, die der Osten selbst in früheren Verhandlungen unterbreitet hatte - und wie ich sagte, das liegt jetzt fast 14 Monate zurück, daß wir ihnen den Vorschlag vorgelegt haben. Sie haben darauf niemals geantwortet - mit anderen Worten, sie mauern diese Frage völlig ein, kurz gesagt, die Antwort ist nein, es ist kein Fortschritt verzeichnet worden. FRAGE: Stellt dieses Ungleichgewicht, das in der Zahl ihrer tatsächlich verfügbaren Truppen zum Ausdruck kommt, im Vergleich zu der Zahl, die sie zu haben behaupten - dieses Ungleichgewicht zwischen den Truppen des Warschauer Paktes und der NATO in Mitteleuropa - eine Überlegenheit ihrerseits dar, die ein Ungleichgewicht in Europa verursacht? ANTWORT: Meiner Meinung nach ist dies die Hauptursache des Ungleichge- wichts, denn wenn man in Mitteleuropa eine Situation hat, in der sich annähernd zwei Millionen Mann auf beiden Seiten der Demarkationslinie gegenüberstehen, alle mit modernen - wenn auch konventionellen - Waffen ausgerüstet, dann ist dies ohne Frage die Ursache der Instabilität, die wir haben. Man spricht ständig von Atomwaffen - und ich stimme zu, daß sie sicherlich weitaus zerstörerischer sind - aber wir haben Atomwaffen seit vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges, und doch hat es keinen Atomkrieg gegeben. Wenn man �Wenn man andererseits auf die beiden kürzlichen Konflikte blickt, über die im Fernsehen und in den Zeitungen weitgehend berichtet worden ist, den Konflikt wegen der Falkland-Inseln und noch mehr die israelische Invasion im Libanon, dann konnte man sehen, was konventionelle Waffen anrichten können. Und deshalb meine ich persönlich, daß es eine größere Möglichkeit des Konflikts auf konventioneller als auf nuklearer Ebene gibt - und das ist natürlich gefährlich, weil - sollte es zu einem Atomkrieg kommen - so scheint es mir, daß dieser mit einem konventionellen Krieg beginnen und dann eskalieren würde. FRAGE: Was bedeutet denn der Begriff "Verknüpfung", wenn wir über MBFR reden und über die Frage der Verknüpfung hinsichtlich einer Reduzierung auf 700 000 Mann Landstreitkräfte auf beiden Seiten und einer Gesamtzahl von Landund Luftstreitkräften von 900 000? ANTWORT: Nun, "Verknüpfung" ist auch einer der Begriffe, die bei die- sen spezifischen Verhandlungen gebraucht werden. Er ist einer der drei grund- legenden Fragen der Meinungsverschiedenheit zwischen Ost und West. Wir haben bereits die Frage der Zahlen und der Begleitenden Maßnahmen angesprochen - und nun Verknüpfung: Es ist keine Frage mehr, weil unser Vertragsentwurf dies ausgeschaltet, gelöst hat. Lassen Sie mich etwas ausholen und erklären, was Verknüpfung bedeutet. Im Jahr 1973 - oder seit Oktober 1973, als diese Gespräche begannen - hat der Osten immer wieder eine Verknüpfung dieser beiden Abkommen, von denen ich vorhin sprach, gefordert. Mit anderen Worten: Er bestand darauf, daß alle direkt Beteiligten sich in einer vertragsmäßigen, rechtlich bindenden Weise verpflichteten, im zweiten Abkommen spezifische Reduzierungen vorzunehmen. Sie erinnern sich, daß ich sagte, das erste Abkommen betraf nur die Vereinigten Staaten und die UdSSR. Das andere würde dann also auf östlicher Seite die Ostdeutschen, die Tschechoslowaken und die Polen einbeziehen; auf unserer Seite wären, zusätzlich zu den Vereinigten Staaten, natürlich die Kanadier, die Briten, die Westdeutschen, die Niederländer, die Belgier und die Luxemburger gemeint. Das ist nun keine Streitfrage mehr, weil wir in unserem neuen Vertragsentwurf nur von einem einzigen Abkommen sprechen, und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung - 7 - �der Unterzeichnung werden dann die Zahlen der Reduzierungen,die jeder Signatarstaat vornehmen soll, eingesetzt werden. Auf unserer Seite - das liegt auf der Hand - wird dies natürlich durch die NATO laufen, und die NATO wird dem zustimmen. diktieren, wer welche Reduzierungen vornehmen wird. Die andere Seite kann nicht Wir haben zu erkennen gegeben, daß sie proportional zur Größenordnung sein werden - mit anderen Worten, auf die Deutschen würde mehr entfallen als auf die anderen, weil sie mehr Truppen haben. Und die gemeinsame Höchstgrenze von 700 000 Mann ist die Ebene, auf die die Reduzierungen gehen werden - in unserem Fall sprechen wir von etwa 900 000 Mann, NATO-Truppen im Reduzierungsgebiet. wird es sich natürlich um etwa 260 000 Mann handeln müssen. Auf ihrer Seite Es besteht hier also eine Asymmetrie, und diese Asymmetrie spiegelt die Disparität, die Diskrepanz, das Zahlenproblem wider. Diese Verknüpfung ist also kein Problem mehr; diese Streitfrage ist gelöst. Wir haben meiner Meinung nach das gezeigt, was der Osten "politischen Willen" nennt. Wir meinen es ernst damit, wir haben diese Streitfrage gelöst, und nun bleiben noch die beiden anderen übrig: Das Zahlenproblem und die Begleitenden Maßnahmen, wo der Osten reagieren und ähnliche Konzessionen machen muß. FRAGE: Ist das Ziel der Verbündeten, Reduzierungen vorzunehmen und eine Parität zwischen den Land- und Luftstreitkräften der NATO und des Warschauer Paktes auf niedrigeren Ebenen in Mitteleuropa herzustellen, denn praktisch erreichbar? ANTWORT: Von unserem Standpunkt aus gesehen, ist es natürlich erreichbar. Wir sind bereit, dieselbe Art von Inspektion zu akzeptieren, die wir dem Osten vorschlagen. Alle unsere Verbündeten haben diesen Vertragsentwurf gebilligt; wir bilden hier also eine gemeinsame Front. Diese Sache hat den NATO-Prozeß in Brüssel durchlaufen, und meiner Meinung nach ist dies ein Anzeichen für unsere sachliche, ernsthafte Einstellung zu diesen Gesprächen. Nun die �Nun die Frage: Osten abhängt. Ist dies erreichbar? Es liegt auf der Hand, daß dies vom Wenn der Osten einen Vertrag wünscht, wenn er den politischen Willen zeigt, den er von uns in der Vergangenheit verlangt hat und den wir meiner Auffassung nach jetzt bewiesen haben, wenn der Osten aus dieser Verhandlungspause zurückkehrt und zur Frage der Zahlen und der Begleitenden Maßnahmen Entgegenkommen an den Tag legt, dann, so glaube ich, können wir schon sehr schnell ein Abkommen haben. sagen. Aber so etwas läßt sich natürlich nicht voraus- Wir wissen nicht, an was sie denken, unter welchen Zwängen sie arbei- ten, ob dies nach ihrer Ansicht vorteilhaft für sie ist. unmöglich,zu diesem Zeitpunkt etwas dazu zu sagen. Ich meine, es ist Ich glaube, im Herbst wer- den wir eine bessere Vorstellung haben, weil wir dann ihre Reaktion auf unseren Vorschlag kennen werden. FRAGE: An welchem Datum Ende September werden die Gespräche wieder aufgenommen werden; an welchem Tag? ANTWORT: Die Gespräche werden am 20. September wieder beginnen. Und wie das in solchen Fällen ist - der Grund, warum ich vor Wiederaufnahme der Verhandlungen nach Wien zurückkehre - wir werden mit unseren Verbündeten in der sogenannten ad hoc-Gruppe zusammentreffen, um unsere Taktik in der kommenden Verhandlungsrunde zu koordinieren, um uns ein Bild darüber zu machen, wie die östliche Antwort aussehen mag, und um - ganz allgemein - wieder Tritt zu fassen. FRAGE: ANTWORT: Wie lange wird die kommende Verhandlungsrunde dauern? Sie wird bis Weihnachten dauern, und dann werden wir wieder im Januar zusammentreffen bis Ostern. FRAGE: Dann kommt die Frühlingspause. Wenn nun irgendwann in den kommenden Verhandlungsrunden ein Abkommen erreicht würde, welche Zeit wäre dann vonnöten, um die vorgeschlagenen Reduzierungen herbeizuführen? ANTWORT: In �ANTWORT: In unserem Vorschlag sind sieben Jahre dafür vorgesehen. Der Grund dafür ist, daß nach unserer Ansicht jede Phase, der Reduzierungsprozeß in jeder Phase,in jedem Stadium, ein Jahr brauchen würde. Ferner gehen wir davon aus, daß ein Jahr benötigt wird, um festzustellen, ob die Verifizierungsmaßnahmen zufriedenstellend funktionieren, und wenn man das alles zusammennimmt, dann kommt man auf sieben Jahre. FRAGE: Kurz gesagt: Hat Ihrer Meinung nach die Zusammenfassung des Reagan-Vorschlags in einem NATO-Vertragsentwurf für die MBFR-Verhandlungen die Schwungkraft in Richtung auf ein Abkommen zwischen Ost und West verstärkt? ANTWORT: Meiner Meinung nach ja, denn wir haben jetzt - wenn Sie so wollen - festen Boden unter den Füßen, wir haben die Initiative ergriffen. Der Osten muß darauf eingehen, weil dies ein ernsthafter Vorschlag ist. Wir haben diese wichtige Konzession gemacht; wir haben eine der drei Streitfragen gelöst, und ich meine, das Pendel schlägt jetzt zu unseren Gunsten aus, weil es am Osten ist, jetzt eine Antwort zu geben. Und dann werden wir in der Lage sein, zu beurteilen, ob die andere Seite es ernst mit diesen Gesprächen meint oder nicht. Und das wiederum ist etwas, das wir nicht vorhersagen können. Aber persönlich blicke ich - und wohl auch alle meine Mitarbeiter und die Mitglieder der anderen Delegationen in Wien - dem mit Spannung entgegen, denn - wie ich schon anfangs gesagt habe - es ist das erstemal in neun Jahren, daß der Westen einen bedeutsamen Vorschlag gemacht und ihn in Form eines Vertragsentwurfs auf den Tisch gelegt hat. Der Vorschlag könnte also zu einem Abkommen führen - all dies hängt natürlich davon ab, ob die andere Seite ein Abkommen überhaupt wünscht. + + + + + - 10 - �15. September 1982 DIE FRIEDENSSUCHE IM NAHEN OSTEN - Reagan weist Weg aus dem Teufelskreis des Krieges - WASHINGTON - (AD) - Krieg, Feuereinstellung, Waffenstillstand, Forderungen, erneute Aufrüstung, Kriegsschrecken, Vergeltung - und wieder Krieg. Mehr als drei Jahrzehnte lang war dies der Teufelskreis, der im Nahen Osten seine blutigen Spuren hinterließ. Mit Beendigung des jüngsten Konfliktes im Libanon erging an die arabischen Staaten und an Israel die Aufforderung, "einen Neubeginn" in Richtung auf den Frieden zu machen, auf einen dauerhaften Frieden. Präsident Ronald Reagan brachte diese Anregung in einer Rede an das amerikanische Volk am 1. September vor. Damit brachte der amerikanische Präsident Washington einen Schritt über seine traditionelle Rolle als Vermittler hinaus. Es sei Zeit, so der Präsident, im Interesse einer breiteren Unterstützung des Friedensprozesses eine "klarere Darstellung der Haltung Amerikas zu den entscheidenden Fragen" zu vermitteln. Reagan betonte, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Reagan betonte, daß seine Verhandlungsvorschläge keinen brandneuen Friedensplan "Made in America" darstellten, der lediglich von den betroffenen Parteien zu bestätigen sei. Zwei Dokumente bleiben auch weiterhin von grundlegender Bedeutung: die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 und die Camp-David-Abkommen des Jahres 1978 sowie der daraus entstandene ägyptisch-israelische Friedensvertrag. Der Präsident erklärte: "Wir gründen unsere Haltung voll und ganz auf dem Prinzip, daß der arabisch-israelische Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden sollte, die den Austausch von Territorium gegen Frieden beinhalten. Dieser Austausch ist in der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen enthalten, die wiederum in allen ihren Bestandteilen Eingang in die Camp-David-Vereinbarungen gefunden hat. Die UN-Resolution 242 behält als Grundstein der amerikanischen Friedensbemühungen im Nahen Osten ihre volle Gültigkeit." Ein entscheidender Punkt der 15 Jahre alten Resolution war die Forderung nach einem Abzug aus den im Krieg des Jahres 1967 "besetzten Gebieten". Die Beendigung jenes Konfliktes brachte damals Israel die ägyptische Sinai halbinsel und den Gazastreifen, das zu Jordanien gehörende Westjordanland, die syrischen Golanhöhen und das ganze Jerusalem ein. Die Camp-David-Vereinbarungen erreichten zumindest teilweise ein Ziel der Resolution von 1967, nänlich den Rückzug aus einem Teil der von Israel besetzten Gebiete. Erstes Ziel von Camp David war die Rückgabe des Sinai an Ägypten - und diese wurde auch schrittweise bis 1982 abgeschlossen. Aber Camp David hatte noch ein weiteres Ziel, bot es doch auch einen Rahmen für Verhandlungen über den endgültigen Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens sowie der Palästinenser selbst. Wie Präsident Reagan am 1. September erklärte, verloren die Vereinigten Staaten "niemals den nächsten Schritt von Camp David aus dem Auge - Autonomiegespräche, um den Weg zu ebenen, dem palästinensischen Volk die Ausübung seiner legitimen Rechte zu erlauben." Die Sache der Palästinenser ist mehr als - 2 - �mehr als eine Flüchtlingsfrage. "Das Camp-David-Abkommen war sich dieser Tat- sache bewußt, als es von den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes und seinen rechtmäßigen Forderungen sprach." < Der jüngste Konflikt im Libanon unterstrich die Notwendigkeit einer neuen Anstrengung, um Fortschritte bei den Autonomieverhandlungen zu erzielen. Nunmehr geht es um die Frage, wie Israels legitime Sicherheitsbedürfnisse mit den Rechten der Palästinenser ausgesöhnt werden können. "Und die Antwort hierauf kann nur am Verhandlungstisch gefunden werden." Der Präsident erklärte, die Position seiner Administration hinsichtlich neuer Verhandlungen sei die, daß Israel das Westjordanland und den Gazastreifen weder permanent kontrollieren noch annektieren sollte; es sollte aber auch kein unabhängiger palästinensischer Staat dort errichtet werden. Die Selbstverwaltung der Palästinenser in diesen beiden Gebieten in "Assoziation" mit Jordanien ist der von ihm vorgezogene Weg. Inzwischen sollte es ein Einfrieren weiterer Besiedlungstätigkeit durch die Israelis geben, und Israels Sicherheit muß garantiert werden. "Dies ist der Augenblick für all jene, die unmittelbar betroffen sind, sich an einer funktionierenden Grundlage für den Frieden zu beteiligen - oder ihr Unterstützung zu gewähren. unserer Politik. Das Camp-David-Abkommen bleibt die Grundlage Sein Text bietet allen Parteien die Bewegungsfreiheit, die sie für erfolgreiche Verhandlungen brauchen", sagte Reagan. Der "Neubeginn" des amerikanischen Präsidenten wurde begrüßt - und kritisiert. Die Kritiker, vor allem Israel, griffen ihn an, weil er von Camp David abgehe. Aber der Architekt von Camp David, der ehemalige Präsident Jimmy Carter, der die Abkommen mit Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat ausgehandelt hatte, war anderer Meinung als die Kritiker: "Es gibt absolut nichts in der Rede des Präsidenten, was in Widerspruch zu Buchstabe oder Geist des Camp-David-Abkommen stünde. Sie ist absolut angemessen." Zusammenfassend gesagt, - 3 - �Zusammenfassend gesagt ist Präsident Reagan der Ansicht, daß der anscheinend endlose Zyklus arabisch-israelischer Feindseligkeiten auf dem Verhandlungsweg durchbrochen werden kann - durch Verhandlungen, die unmittelbar die Rückgabe von Territorium, den Status der Palästinenser und die Sicherheit für alle Staaten des Nahen Ostens betreffen. Läßt man legalistische Schlupflöcher und Konstruktionen beiseite, so ist es genau das, worum es bei der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates und den Camp-David-Vereinbarungen geht. + + + + + �r 4 Tj 0 PI ü 1 • 1 l i 1 { r> 4 II TT Kl i^Ti^IiT'X malend United States Information Service Embassy of the United States of America 36 15. September 1982 DAS EINFRIEREN DER KERNWAFFEN: EIN GANG AUF DÜNNEM EIS - Von Richard Perle - Richard Perle ist Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium. - (AD) - Obgleich das amerikanische Repräsentantenhaus gegen ein Einfrieren der Kernwaffen gestimmt hat, werden bei den Wahlen in diesem Herbst in mehr als einem halben Dutzend Bundesstaaten, die nahezu ein Viertel der amerikanischen Bevölkerung repräsentieren, Resolutionen auftauchen, die sich für ein solches Einfrieren einsetzen. Das Ergebnis dieser Wahlen wird für Freund und Feind zugleich ein wichtiges Signal sein. Die Befürworter eines Einfrierens behaupten, daß es das Risiko eines Atomkrieges vermindern und eine raschere Verringerung der nuklearen Arsenale mit sich bringen würde, als dies von den Rüstungskontrollvorschlägen Präsident Reagans zu erwarten sei. Ihr Argument geht dahin, daß das Einfrieren dem "Wettrüsten" Einhalt gebieten und Anreize für die Sowjetunion schaffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sowjetunion schaffen könnte, Verringerungen bei den Kernwaffen zuzustimmen. Sie haben unrecht. Die verschiedenen Resolutionen für das Einfrieren würden die Herstellung, die Erprobung und die weitere Dislozierung nuklearer Gefechtsköpfe, Raketen und anderer Trägersysteme betreffen. Dadurch würden alle laufenden Programme beendet werden, die dazu dienen, die Probleme der strategischen Position Amerikas zu korrigieren, die sich als ein Ergebnis der umfassenden Aufrüstung der Sowjetunion in den vergangenen Jahren ergeben haben. Das Einfrieren würde in- dessen keine Wirkung auf eine Anzahl von sowjetischen Programmen haben, die für eine Störung des strategischen Gleichgewichts allergrößtes Potential haben. Das Einfrieren würde unsere Entwicklung einer überlebensfähigen ballisti- schen Interkontinentalrakete blockieren, jedoch nicht die Bedrohung beseitigen, die eben diese Anstrengung erforderlich macht« Das Einfrieren würde sowohl die Entwicklung eines modernen Bombers, der die veraltete B-52 ersetzen soll, als auch die Dislozierung von Marschflugkörpern auf der B-52 blockieren, jedoch die Sowjetunion nicht davon abhalten, ihr umfangreiches konventionelles Netz der Luftabwehr zu verstärken, das eine ernsthafte Bedrohung unserer strategischen Bomberflotte darstellt. Das Einfrieren würde unser TRIDENT-U-Boot- programm zum Stillstand bringen und unsere Programme für unterseebootgestützte Marschflugkörper auf Eis legen, nicht jedoch jene sowjetischen Programme von höchster Priorität stoppen, die auf eine Neutralisierung unserer alternden U-Bootflotte abzielt. In Europa würde das Einfrieren es den Russen erlauben, die Nordatlantikpaktorganisation auch weiterhin mit Hunderten von Gefechtsköpfen mittlerer Reichweite zu bedrohen, während die Pläne der NATO zur Dislozierung eines teilweisen Gegengewichts abgewürgt würden. Das Einfrieren würde uns dazu zwingen, Programme zur größeren Sicherheit unserer Kernwaffen aufzugeben - z.B. jene, durch die derzeit die Waffen noch unempfindlicher gegen eine Detonation durch falsche Handhabung oder durch Zufall gemacht werden sollen. Um unsere strategische Abschreckung wirkungsvoll zu erhalten, bedarf es der ständigen Anpassung, Reparatur und Modernisierung. Das Einfrieren würde - 2 - �Einfrieren würde all dies zum Stillstand bringen - und all die aufgehäuften Probleme und Verletzbarkeiten würden mit "eingefroren", die entscheidenden Korrekturprogramme jedoch "ausgefroren". Dieses Problem würde das Arsenal des Kreml nicht so wie das Arsenal Amerikas beeinflussen. Unsere Kernwaffensysteme sind im allgemeinen älter als die sowjetischen System, und viele davon werden bald veraltet sein, während die Systeme der Russen noch für Jahre einsatzfähig bleiben. Etwa 85 Prozent der sowjetischen Gefechtsköpfe für Atomraketen befinden sich auf Systemen, die in den letzten zehn Jahren disloziert wurden; nur 45 Prozent der unsrigen hingegen befinden sich auf Systemen aus diesem Zeitraum. Das Konzept des Einfrierens geht am zentralen Punkt vorbei, um den es bei den Kernwaffen geht: Sie sind an sich weder gut noch schlecht. Sie sind gut, wenn sie die Stabilität fördern und zur Abschreckung vor einem Krieg beitragen; sie sind schlecht, wenn sie die Stabilität verringern und die Abschreckung schwächen. Der Vorschlag des Einfrierens würde mit dem "Wett- rüsten" auf eine Weise fertig, daß der Gute auf der Bank bleiben muß, während der Böse rennen darf. Er würde die Überlebensfähigkeit unserer strate- gischen Streitkräfte untergraben und dadurch die Politik der Abschreckung aushöhlen, auf die sich alle Administrationen seit Harry S. Truman gestützt haben, um den Frieden zwischen den Supermächten zu wahren. Diese Politik hat es der Welt ermöglicht, mit den Kernwaffen zu leben, ohne ihren Einsatz zu erleben. Als Schädigung der Abschreckung würde das Einfrieren die Stabilität des strategischen Gleichgewichts stören und damit die Möglichkeit eines Krieges erhöhen. "Wettrüsten" - ich verwende Anführungszeichen, weil das Wort irreführend ist. Es ist nicht wahr, daß die jeweilige Anzahl der von den Vereinig- ten Staaten und von der Sowjetunion dislozierten Atomwaffen in einer Spirale nach oben führt. Amerika hat während der vergangenen 15 Jahre bestimmte Kernwaffensysteme repariert, ersetzt und verbessert, aber wir haben den Umfang eines nuklearen Arsenals nicht vergrößert. Ja, es ist um einige tausend nukelare Gefechtsköpfe kleiner als 1967. Das sowjetische Arsenal hingegen hat seit 1967 um etwa 6000 nukleare Gefechtsköpfe zugenommen. Warum ignorieren �Warum ignorieren die amerikanischen Verfechter eines Einfrierens seine Auswirkung auf die Stabilität des strategischen Gleichgewichts? Weil sie eine einfache Antwort auf ein komplexes Problem suchen, weil es ein Rezept ist, das bei einer verständlicherweise verängstigten, aber unvollkommen informierten Wählerschaft gut ankommt. In dem Maß, in dem sich seine Anhänger wirklich um die Rüstungskontrolle sorgen, hoffen sie darauf, daß ein Einfrieren die Verhandlungen über eine Verringerung der Atomwaffen beschleunigt. Amerikanische und sowjetische Repräsentanten aber führen bereits Verhandlungen über die von Präsident Reagan vorgeschlagenen Verminderungen bei den strategischen Rüstungen und bei den nuklearen Mittel Streckensystemen. Washington und Moskau würden die STARTund INF-Gespräche nicht gleichzeitig mit Gesprächen über die Durchführung eines solchen Einfrierens führen, so daß der Vorschlag eines Einfrierens, der langwierige und strittige Verhandlungen umfassen würde, letztlich eher einen größeren Umweg als eine Abkürzung bedeuten und den Weg des Präsidenten in Richtung auf eine Verminderung der Rüstungen in eine Sackgasse verwandeln würde. Die Befürworter eines Einfrierens fordern ein "verifizierbares" Einfrieren, aber das umfassende Verbot von Erprobung und Produktion, das die Resolutionen fordern, wäre nicht verifizierbar. Selbst wenn für ein Einfrieren abgestimmt würde, könnte es nicht durchgeführt werden. Die Administration hat bei der Ausarbeitung ihrer Rüstungskontrollpolitik sorgfältig die Verifizierbarkeit umfassend in Rechnung gestellt, die Resolutionen für ein Einfrieren tun dies nicht. Aber selbst wenn ein Einfrieren rasch ausgehandelt und ausgeführt würde, würde es umfassende Rüstungsverminderungen eher ausschließen als diese erleichtern. Während der letzten 15 Jahre haben die Russen ihre Nuklearstreitkräfte unnachgiebig ausgebaut. Welche Anreize können wir ihnen denn nun bieten, sie etwa zur Verringerung der Anzahl ihrer schweren, landgestützten Raketen oder ihrer großen Raketen mittlerer Reichweite zu bringen? Amerika hat derzeit weder Raketen des einen, noch des anderen Typs,und solange wir uns �wir uns nicht zur Dislozierung der MX im Inland sowie der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper in Europa verpflichteten, weigerte sich Moskau, solche Verringerungen ernsthaft zu diskutieren. Jetzt,.da die Russen endlich am Verhandlungstisch sitzen, um unsere Gedanken über Verringerungen anzuhören, wollen die Befürworter eines Einfrierens die Programme verbieten, die den einzigen Grund für Moskau darstellen, unsere Verringerungsvorschiä'ge zumindest einmal zu erwägen. Mit einem Einfrieren, einmal in Kraft getreten, befände sich die Sowjetunion in einer beherrschenden strategischen Position. Zwei der drei Komponenten unserer strategischen Abschreckung wären verletzbar - unsere ballistischen Interkontinentalraketen und unsere Bomber - und die sowjetischen Machtmittel könnten darauf konzentriert werden, unsere U-Boote einer ähnlichen Gefahr auszusetzen. Das sind die Gründe, warum Moskau die Resolutionen zum Einfrieren verabschiedet wissen möchte - und warum wir nicht. - 5 - �15. September 1982 36 USA BEDAUERN AUFLÖSUNG DER MOSKAUER HELSINKI-GRUPPE - Kampagne gegen die Menschenrechte in der UdSSR - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe, die sich die Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen von Helsinki, vor allem im Bereich der Menschenrechte, zur Aufgabe gemacht hat, außerordentlich bedauert. Das amerikanische Außenministerium und die amerikanische Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki-Gruppe) haben dazu Erklärungen abgegeben, in denen die Verfolgung der Mitglieder der Moskauer Helsinki-Gruppe, die zu deren Auflösung führte, scharf verurteilt wird. In einem Kommentar der "Stimme Amerikas" wird darauf hingewiesen, daß von den 20 Gründungsmitgliedern heute nur noch drei auf freiem Fuße sind, während sich die anderen in Haft, Verbannung oder erzwungenem Asyl im Ausland befinden, oder gar tot sind. dem Kommentar, ist eine bittere Das Schicksal der Gruppe, so heißt es in Ironie. "Eine sowjetische Regierung, die niemals in der Lage war, ihre Bürger ausreichend zu ernähren und zu kleiden, hat immer Mittel und Wege gefunden, um jene Bürger daran zu hindern, sich frei zu äußern. Die Helsinki-Gruppe wurde zu dem Zweck gegründet, genau jene Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �genau jene Übereinkommen zu überwachen, die die Sowjets mißachtet haben, als sie die Gruppe zur Aufgabe zwangen. Diese niederschmetternden Tatsachen können nur dazu dienen, den Zynismus zu unterstreichen, mit dem - wie jetzt deutlich wird - die Sowjetunion 1975 die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet hat." Die Erklärung des amerikanischen Außenministeriums zur Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe hat folgenden Wortlaut: "Gestern teilte Elena Bonner den Entschluß der Moskauer Helsinki-Gruppe mit, ihre Arbeit einzustellen. In ihrer Erklärung unterstrich Frau Bonner, daß diese Entscheidung aufgrund der grausamen Verfolgung getroffen worden sei, unter der die Gruppe seit ihrer Gründung im Jahr 1976 litt, sowie aufgrund der Drohung weiterer Schritte gegen eines der drei Mitglieder der Gruppe, das bislang in Moskau noch Freizügigkeit genoß. Erst in jüngster Zeit hatten die sowjetischen Behörden der 75 Jahre alten Sofia Kalistratowa, ebenfalls Mitglied der Gruppe, mitgeteilt, daß ihr der Prozeß gemacht werde, weil sie antisowjetische Agitation und Propaganda (Artikel 190-1) des sowjetischen Strafgesetzes) betrieben habe - eine Gesetzesübertretung, die bis zu drei Jahren Gefängnis oder Arbeitslager zur Folge haben könnte. Die sowjetische Entscheidung, gegen eines der ältesten und am wenigsten aktiven Mitglieder der Gruppe vorzugehen, war offensichtlich ein letzter Versuch, der dann auch die Ankündigung der eigenen Auflösung mit sich brachte. Das Ende der Moskauer Helsinki-Gruppe kam als Ergebnis einer verwerflichen Kampagne des KGB gegen die Menschenrechte. Es ist und bleibt Ziel dieser Kampagne, alle Organisationen innerhalb der UdSSR zu unterdrücken, die den Versuch machen, ihre Unterstützung für die grundlegenden Menschenrechte und Grundwerte zum Ausdruck zu bringen, die im Westen als selbstverständlich gelten, den sowjetischen Bürgern jedoch ständig vorenthalten werden. Bei der �Bei der Verfolgung dieser und anderer Gruppen haben die sowjetischen Behörden eine schreiende Geringschätzung gegenüber den Obereinkommen zur Schau gestellt, die in der Schiißakte von Helsinki festgelegt sind und die die sowjetische Regierung mit unterzeichnet hat. Ihre Versuche, die Freiheit in ihrem eigenen Land zu unterdrücken, verdienen Kritik und Mißbilligung aller, die die Freiheit und die Unverletzlichkeit von internationalen Abkommen lieben. Das Ende der formellen Aktivitäten der Moskauer Helsinki-Gruppe markiert zugleich das Ende eines Kapitels in der Geschichte des Kampfes um die Freiheit und die Menschenrechte in der Sowjetunion. nichtgeschlossen. Aber das Buch ist noch Wir bleiben zuversichtlich, daß die sowjetischen Behörden auch weiterhin zu ihrem Leidwesen erkennen müssen, daß der Wunsch eines unterdrückten Volkes nach Freiheit nicht zum Schweigen gebracht werden kann." In der Erklärung der amerikanischen Helsinki-Gruppe heißt es, der Vorsitzende, der demokratische Kongreßabgeordnete Dante B. Fascell aus Florida, habe bei der Nachricht über die Auflösung der Moskauer Gruppe erklärt, daß diese durch ihre 200 Dokumente über sowjetische Menschenrechtsverletzungen weiterleben werde. Fascell wies darauf hin, daß die gegenwärtig in der Sowjetunion inhaftierten 38 Mitglieder solcher Gruppen zu insgesamt 355 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Der Ko-Vorsitzende der amerikanischen Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der republikanische Senator Robert J. Dole aus Kansas, wies in der Erklärung darauf hin, daß seit Januar 1982 die sowjetische Polizei mindestens 127 Menschen verhaftet habe, weil sie sich auf Menschenrechte berufen hätten."Statt sich mit der sich ständig verschlechternden wirtschaftlichen Lage in der UdSSR zu befassen", so heißt es in der Erklärung wörtlich, "einschließlich der ständigen Lebensmittelknappheit oder der ständig wachsenden Kosten der außenpolitischen Abenteuer in Afghanistan und Polen, haben sich die sowjetischen Behörden entschlossen, sich auf die Unterdrückung von Dissidenten im eigenen Lande zu konzentrieren. Daß die Verpflichtungen von Helsinki so mit Füßen getreten werden, kann nichts nützen, denn die gesellschaftlichen Ursachen des Dissens in der UdSSR bleiben bestehen." + + + + + - 3 - �15. September 1982 36 ZUSAMMENARBEIT: MANGELHAFT Forschung und Industrie sind in der UdSSR getrennte Welten - Von David Brand - Der Autor ist Mitarbeiter des "Wall Street Journal", in dem der folgende Artikel zuerst erschien; Nachdruck nur im vollen Wortlaut und dem Vermerk gestattet: Copyright (C) Dow Jones and Company, Inc., 1982 NOVOSIBIRSK, UdSSR - (AD) - Vor ein paar Jahren entdeckte Yurij Yermakoff, ein führender Chemiker in Novosibirsk, ein neues Verfahren für die Polymerisierung von Ethylen. Aber die sowjetische Industrie war Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Industrie war nicht daran interessiert, so daß sehr rasch Firmen im Westen Lizenzrechte für das Verfahren erwarben. Jetzt müssen die Sowjets die Technologie vom Westen kaufen. In jüngerer Zeit entdeckte Rudolf Sagalnik, ein hervorragender sowjetischer Genetiker,daß ein bestimmtes Enzym Pflanzen und Tiere gegen einige Viren schützt. Aber die Industriemanager nannten ihr^J'einen Abenteurer", als er sie beschwor, diese Erkenntnis zu nutzen. So war er gezwungen, die Massenproduktion des Enzyms selbst in die Hand zu nehmen. Heute ist es ein Impfstoff, der vielfältig angewandt wird. Dies sind nur zwei der vielen Geschichten, die man sich in Forschungslaboratorien von Novosibirsk über den sturen Widerstand der sowjetischen Industrie gegen neue Ideen erzählt. Es sind Geschichten, die der Meinung vieler Spezialisten im Westen Nahrung geben, daß es äußerster Anstrengungen der Sowjetindustrie bedarf, angesichts des Embargos für amerikanische Technologie die Erdgasleitung von Sibirien nach Europa fristgerecht fertigzustellen. Der Grund, weshalb die Sowjets die großen Turbinen - die vom Embargo am meisten betroffenen Ausrüstungen - nicht bereits selbst bauen, "steht in sehr engem Zusammenhang mit dem Zustand ihrer Forschung und Entwicklung", sagt Jonathan Stern, Berater in London für Sowjetenergie. Einige der Facetten des Nfcchhinkens sowjetischer Technologie erkennt man hier in Zentral Sibirien, wo 1957 in den unberührten Wäldern eine Stadt der Wissenschaft aus dem Boden gestampft wurde. Die Planer in Moskau hatten die Idee, wissenschaftliche Entdeckungen mit industriellen Innovationen zu vereinen und so zu versuchen, die amerikanischen Methoden zu kopieren, mit denen neue Generationen von IBM-Computern oder BoeingFlugzeugen hervorgebracht werden. Nach einem ViertelJahrhundert sind westliche Experten heute der Oberzeugung, daß das riesige sowjetische Industrieforschungsbudget die Indu- 2 - �die Industrie weder leistungsfähiger gemacht noch ihre Produkte verbessert hat. Die Schuld daran geben selbst sowjetische Wissenschaftler der Bürokratie, schlechter Organisation und purer Trägheit. Es überrascht nicht, daß die Sowjets für die sibirische Erdgasleitung so sehr auf ame- rikanische Technologie bauten. "Die Sowjetunion war stets ein Schüler westlicher Technologie, hatte niemals die technische Führung", sagt Ronald Amann von der englischen Universität Birmingham, ein Kenner sowjetischer Technologie. Im Vergleich zum Gang der Forschung in Amerika erscheint dieser Prozeß in der Sowjetunion verworren und chaotisch. Statt einer Produktentwicklung über ein ineinandergreifendes Forschungs- und Entwicklungsprogramm müssen Ideen ein Labyrinth von Bürokratie passieren, ehe sie den Betrieb erreichen. Und es kommt selten vor, daß eine Behörde die Gesamtkontrolle über ein Projekt hat. Vor zwei Jahren wurde in einem Bericht der "National Science Foundation" (Nationale Forschungsstiftung der USA, Washington) festgestellt, daß Wissenschaft und Industrie in der UdSSR stets zwei weit auseinanderliegende Welten gewesen sind, die eher getrennt koexistieren als Hand in Hand zu arbeiten". Die sowjetische Industrieforschung untersteht größtenteils Instituten, die von den verschiedenen Ministerien betrieben werden, welche von der chemischen Industrie bis zur Computertechnik - alle Wirtschaftsbereiche beaufsichtigen. Kontrolliert werden diese Institute aber von Werken und Betrieben, die von der Forschung profitieren sollen. In zunehmendem Umfang wird Industrieforschung - zwar ebenfalls ziemlich abseits der Industrie - auch von der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften betrieben, einer hochangesehenen Organisation mit Instituten im ganzen Land, zu denen auch das große Forschungszentrum in Novosibirsk gehört. Außerdem gibt es an Universitäten und Technikschulen einige Forschungsaktivitäten. Alles in allem arbeiten 1,5 Millionen Wissenschaftler, etwa ein Viertel aller Wissenschaftler auf der Welt, für die Wissenschaft in der Sowjetunion. Die Sowjets - 3 - �Die Sowjets scheinen unfähig zu sein, all die Forschung in verbesserte Produkte umzusetzen, meint Ronald Amann. "Erfolg in einer Industrie ist nur zu oft das Ergebnis einer dynamischen Person - eines guten Managers, der an den richtigen Stellen Druck ausüben kann". Die Mehrzahl der "besten Köpfe" der. sowjetischen Wissenschaft zieht es vor, für die Akademie der Wissenschaften und nicht für die Industrie zu arbeiten, weil dort die Bezahlung besser und das Ansehen größer ist. Sowjetische Zeitungen und Zeitschriften sind voll von Klagen über die schlechte Qualität von Produkten für Verbraucher und für die Industrie. Zum Teil ergebe sich die Schwierigkeit, so Amann, aus der Tatsache, daß es bei den Sowjets keine Marktwirtschaft gibt und der Konkurrenzdruck entfällt. Zum großen Teil ist das Problem aber auch auf Betriebsmanager zurückzuführen, die einer Unterbrechung ihrer Produktionsquoten zugunsten einer möglichen Verbesserung von Produkt oder Produktionsverfahren aus dem Wege gehen. "Sie zögern, neues Knowhow anzuwenden", sagt Andrej Trofimuk, ein erfahrener Geologe in Novosibirsk. Versuche man, Betriebsmanagern eine neue Idee zu verkaufen, so müsse man laut Yurij Yermakoff, dem Erfinder des von der sowjetischen Industrie ignorierten Ethylen-Verfahrens, sie zunächst einmal davon überzeugen, daß "wir ihnen eine Produktivitätssteigerung bringen". Dann "wünschen sie eine Steigerung ohne irgendwelche Kapitalinvestition", sagt er. Ideen, die die Industrie schließlich akzeptiere, seien eher Erfindungen von 'begrenzter Bedeutung", bemängelte im vergangenen Jahr die Zeitschrift "Sozialistische Industrie*. Die für die Erdgasleitung zuständige Industrie ist ein gutes Beispiel dafür, was geschieht, wenn Forschung keinen Ansporn für Entwicklung bedeutet. Für die Leitung nach Westeurope sind 42 Kompressorstationen für das Weiterpumpen des Erdgases erforderlich, von denen jede mit drei großen Turbinen (25 Megawatt Leistung) bestückt werden muß. Die Sowjets verfügen jedoch noch über keine einzige dieser großen �dieser großen Turbinen aus eigener Produktion und waren deshalb gezwungen, auf amerikanische Technologie zurückzugreifen. Jonathan Stern sagt, die Erdgasleitung sei derart zu einem Symbol nationalen Stolzes geworden, daß der Turbinenbau jetzt Priorität habe. "Sie werden die Turbinen bauen, selbst wenn dieserhalb die Volkswirtschaft darben muß", .prophezeit er. Er ist überzeugt, daß sie in der Lage sein werden, genügend Turbinen in Betrieb zu setzen, um zum vorgesehenen Zeitpunkt - Ende 1984 oder höchstens ein paar Monate später mit den ersten Erdgaslieferungen zu beginnen. Wie leistungsfähig diese sowjetischen Turbinen sein werden, ist jedoch eine andere Sache. Jan Vanous von der Fa. Wharton - Wirtschaftsprognosen in Washington erklärt, "ich bin nicht sehr optimistisch" angesichts der "schlechten Erfahrungen mit Reparaturen" bei kleineren sowjetischen Turbinen. Die Probleme der sowjetischen Industrie sind nicht ausschließlich den Managern anzulasten. Die Forscher haben häufig selbst kein großes Interesse an der Industrie, und ein großer Teil ihrer Forschungsarbeit ist überaus theoretischer Natur. "Es liegt einfach zu wenig Betonung auf industrieller Anwendung", meint R. Amann. Am Institut für Genetik in der Wissenschaftlerstadt von Novosibirsk beobachtet Rudolf Sagainik, wie er unverblümt sagt, "daß es seitens der Regierung offensichtlich keinen Druck auf uns gibt, nach Produkten zu suchen. Wir werden gleichbleibend finanziell gefördert, ohne gegängelt zu werden". Der Chemiker Yermakoff erklärt, für nur 40 Prozent der in seinem Institut'geleisteten Arbeit gebe es irgendwelche industriellen Anwendungsmöglichkeiten. "Wir haben viel Freiheit in der Wahl unserer Sachthemen". Der führende sowjetische Wirtschaftler Abel Aganbegyan ist darüber verärgert. "Es gibt zu viele Leute, die eigenmächtig handeln, zuviel komplizierte Bürokratie und nicht genug Zusammenarbeit", erklärt er. Diese Betonung - 5 - �Diese Betonung der theoretischen Seite.wissenschaftlicher Arbeit hat ihre Wurzeln im vergangenen Jahrhundert, als die russische Industrie etwa zur Hälfte im Besitz ausländischer Firmen war. Da so viel Technologie aus ausländischer Forschung einströmte, zogen sich russische Forscher auf Gebiete mit viel theoretischer Arbeit wie Mathematik und Physik zurück. Dies änderte sich mit der Revolution,und es wurden Dutzende von Forschungsinstituten mit dem Ziel gegründet, die Industrie wieder auffeubauen. Lenin selbst definierte den Kommunismus einmal als "Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes". Aber die Blütezeit praktischer Forschung fand Ende der zwanziger Jahre ein jähes Ende, als durch die Säuberungsaktionen Stalins viele hervorragende Wissenschaftler verhaftet und hingerichtet wurden. Wichtige Forschungsgebiete, von der Genetik bis zur Kybernetik, kamen als antimarxistisch in Acht "nd Bann, und die Forschung der Sowjetunion fiel auf vielen Gebieten noch weiter hinter die des Westens zurück. Mit dem Tod Stalins im Jahr 1953 kam ein mächtiger Anstoß von Seiten der Sowjets, um aufzuholen. Der sowjetische Genetiker Zhores Medvedjev, ein Dissident, der jetzt in England arbeitet, sagt: "Chruschtschow war von der amerikanischen Forschung und Landwirtschaft ganz besonders beeindruckt und glaubte, die UdSSR könne mit der amerikanischen Technologie gleichziehen, indem sie diese einfach nachahmt". Das "Massachusetts Institute of Technology" und das "California Institute of Technology" hatten bei Chruschtschow anläßlich seines Besuchs der Vereinigten Staaten einen tiefen Eindruck hinterlassen. Er entschied, daß ähnliche Zentren in Rußland die rückständige sowjetische Wissenschaft rasch voranbringen würden, wovon ihrerseits die Wirtschaft profitieren werde. Die Wissenschaftlerstadt von Novosibirsk, Akademgorodok genannt, war das größte der Forschungszentren; klei- nere wurden in anderen sowjetischen Städten eröffnet. Bis zum �Bis zum Jahr 1963 waren in Akademgorodok, heute ein hübscher Vorort von Novosibirsk, mehr als 40 Forschungsinstitute gebaut worden. Junge Wissenschaftler wurden mit dem Versprechen nach Sibirien gelockt, ihnen dort schöne Wohnungen, schnelles Vorwärtskommen und gutausgestattete Laboratorien zu bieten. Eine Bibliothek mit'fünf Millionen Bänden wurde von Moskau antransportiert. Es wurde eine Universität gegründet und eine mathematisch-naturwissenschaftliche Hochschule eröffnet, um die Besten im Lande durch die Universität und in die Institute zu schleusen. Heute werden nur wenige Wissenschaftler von außerhalb von den Verheißungen Novosibirsks angezogen,sagt Medvedjev. "Nach wie vor kommt die beste Forschung aus Moskau"und Leningrad", ist seine Meinung. Der Grund dafür ist der Ruf der Verwaltung von Akademgorodok, abweichende Meinungen, die unter Wissenschaftlern immer dicht unter der Oberfläche vorhanden sind, zu unterdrücken. "Novosibirsk ist konservativ und steht unter strengerer Kontrolle als Moskau und Leningrad", sagt er. Medvedjev zufolge mußten in der Vergangenheit die Behörden auf jüngere, liberalere Wissenschaftler zurückgreifen. Es habe auch mit der Arbeiterschaft in Novosibirsk Probleme gegeben, die die Privilegien der Wissenschaftler, z.B. Lebensmittel-Sonderrationen, übelnahmen. Der Kontrast zur Stadt Novosibirsk mit ihren Menschenschlangen vor Lebensmittelläden, mit schlecht gekleideter Bevölkerung und häßlichen Bauten ist nur zu offensichtlich. Akademgorodok ähnelt eher einem Vorort von Washington als einer Stadt in Sibirien. Seine 60 000 Bewohner, einschließlich der 3 000 Wissenschaftler, wohnen in baumgesäumten Straßen nahe einem künstlichen See, Tennisplätzen und guten Restaurants. "Es ist ein Paradies für Leute, die gerne arbeiten", meint der Physiker Nikolai Dikansky. Wohnen in �Wohnen in Nowosibirsk, luxuriös nach sowjetischen Maßstäben, beschreibt ein emigrierter sowjetischer Autor, Mark Popovsky, in seinem Buch "Wissenschaft in Ketten"^"Ein Vollmitglied der Akademie bewohnt eine Villa, ein korrespondierendes Mitglied eine halbe Villa; ein älterer Beamter im Forschungswesen besitzt eine Wohnung mit drei Metern Zimmerhöhe, während ein jüngerer in einer Wohnung mit zweieinhalb Metern Zimmerhöhe in einem höheren Stockwerk und mit Gemeinschaftsbad lebt". Trotz der enormen Kapitalinvestitionen in Akademgorodok zweifeln westliche Experten, daß es das erfüllte, was man sich davon versprach. Amann kann "keinerlei Beweis erkennen, daß die Sowjetunion fähig war, ihre eigene Technologie auf breiter Front zu entwickeln". Ein wesentlicher Nachteil ergibt sich daraus, daß die Stadt der Sibirischen Akademie der Wissenschaften,der wichtigsten regionalen Unterabteilung der sowjetischen nationalen Akademie untersteht, welche jedoch gegenüber der Industrie keinerlei Weisungsbefugnisse besitzt. So gibt es z.B. für den Chemiker Yermakoff keinen Weg, die chemische Industrie anzuweisen, mit seinem Institut einen Kontrakt über eine Verarbeitungsanlage abzuschließen,und der Kontrakt muß an westliche Firmen gehen. "Unser ständiges Thema bei Gesprächen mit dem Ministerium ist es, die Leute zu überreden, keine westlichen Produkte zu kaufen, sondern unsere eigenen zu entwickeln - aber das Ministerium will ja weiter nichts als Zeit sparen", sagt er. Im Computer-Zentrum führt Vadim Kotov, stellvertretender Direktor für Informatik, Klage darüber, daß erst in den neunziger Jahren rechnergesteuerte Kontrollen breite Anwendung in der Sowjetindustrie finden werden. Sein Institut habe die richtigen Computer und Programme entwickelt, aber der Maschinenpark in vielen Betrieben sei so veraltet, daß er nicht auf Computer umgestellt werden könne. Und zu versuchen, - 8 - �Und zu versuchen, Betriebsmanager zu Investitionen für neue Maschinen zu überreden, sei eine gewaltige Hürde. "Wir müssen wie Missionare vorgehen, um die Leute zu überreden", erklärt er. Manche Wissenschaftler kamen zu dem Schluß, daß sie, wenn sie ihre Ideen verwirklicht sehen wollten, die Produkte selbst herstellen müßten. So wurde z.B. ein Teil des Instituts für Nuklearphysik in eine Fabrik mit 1 000 Arbeitern verwandelt, die Produkte herstellt, welche von Hochspannungskabeln bis zu komplizierten Bestrahlungsgeräten für die chemische und biologische Forschung reichen. Anfang der sechziger Jahre begann das Institut die modernen Ausrüstungen, die es benötigte und nicht bekommen konnte, selbst zu bauen. Seitdem hat es seine Geräte an andere Laboratorien in der Sowjetunion und Osteuropa verkauft, und kürzlich verkaufte es einen Teilchenbeschleuniger an Japan. Institutsdirektor Alexander Skrinsky erklärt, das Institut sei ermächtigt, selbst den Preis auszuhandeln und Verkäufe mit Gewinn zu machen. "Mehr als die Hälfte unserer Forschungsfinanzierung kommt aus der Herstellung unserer eigenen Ausrüstungen", berichtet er. In den Werkstätten des Instituts für theoretische Forschung werden Nebenprodukte entwickelt. Zu diesen gehört z.B. ein Elektronengenerator für die Sterilisierung von Getreide und ein Gerät, das Laborpersonal und medizinisches Personal vor zu hoher Exposition durch Röntgenstrahlung schützt. Das Schwierigste sei jedoch, so Skrinsky, die Geräte an Betriebsmanager zu verkaufen. Das Institut verfügt nicht über Verkäufer und annonciert nicht. Deshalb müssen die Wissenschaftler selbst von Betrieb zu Betrieb ziehen, um Verkaufsaufträge zu bekommen. Für Wissenschaftler, die nur Ideen zu verkaufen haben, sind die Probleme noch viel größer. Bis vor ein paar Jahren waren für eine Idee bis zu zehn Jahren erforderlich, um den Weg vom Labor bis in die Massenproduktion zu bewältigen. Um diesen Prozeß zu beschleunigen, schufen - 9 - �beschleunigen, schufen verschiedene Ministerien und die Akademie der Wissenschaften ein System von technischen Werkstätten, Konstruktionsbüros genannt. Der Geologe Trofimuk behauptet, diese hätten die Zeitspanne bis zur industriellen Anwendung auf die Hälfte verkürzt. Er räumt jedoch ein, daß die Ministerien die Konstruktionsbüros nicht voll nutzen. Nach Ansicht des Wissenschaftlers Aganbegyan besteht das Problem darin, daß die Ingenieure in den Büros nicht eng genug mit der Industrie zusammenarbeiten. m Dem Verfasse^ dieses Artikels wurde nicht gestattet, Konstruktionsbüros zu besuchen, die für ein Industrieunternehmen arbeiten; er konnte t jedoch ein Büro besuchen, das von der Akademie der Wissenschaften betrieben wird. Direktor Genady Sobstel schien sich allerdings schwer zu tun, genau zu erklären, womit sich sein aus 400 Leuten bestehender Mitarbeiterstab neben Konstruktionen von Steuerungen für ein Teleskop noch beschäftigte. Die Aufgabe seines Büros konnte er nur so beschreiben, daß man dort "Ideen testet". • + + + + + �15. September 1982 36 USA WOLLEN GROSSE VORSICHT BEI NUKLEARLIEFERUNGEN OBEN Ziel ist Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Energieminister der Vereinigten Staaten, W. Kenneth Davis, hat vor dem Kongreß betont, daß Amerika weiterhin bei der Lieferung sensitiver nuklearer Technologie, Einrichtungen oder Materealien sehr selektiv vorgehen und sicherstellen werde, daß keine Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen besteht. Die von Präsident Reagan am 16. Juli 1981 festgelegte Politik auf diesem Gebiet betrachte die Nonproliferation als grundlegendes nationales Interesse. Auf der anderen Seite müßten andere Länder die Vereinigten Staaten als stabilen und zuverlässigen Partner erkennen, wenn die USA eine Möglichkeit der positiven Einflußnahme auf deren Nuklearpolitik gewinnen wollten, so erklärte Davis am 8. September 1982 vor dem Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses. Die wesentlichen Auszüge aus der Erklärung des Stellvertretenden Energieministers haben folgenden Wortlaut: Präsident Reagan und seine Administration sind fest und positiv dem Ziel verpflichtet, die Weiterverbreitung nuklearer Sprengkörper zu verhindern, wie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �verhindern, wie das bisher alle amerikanischen Administrationen getan haben... Wenn sich auch die Methode zur Erreichung des Ziels der Verhinderung der nuklearen Proliferation in mancher Hinsicht von der früherer Administrationen unterscheiden mag, so darf die Ernsthaftigkeit dieser Verpflichtung doch nicht in Frage gestellt werden... Am 16. Juli 1981 hat Präsident Reagan die Politik dieses Landes bezüglich der Nonproliferation und der nuklearen Kooperation festgelegt. Die Vereinigten Staaten werden, wie Präsident Reagan sagte: - die Ausbreitung von nuklearen Sprengkörpern auf weitere Länder zu verhindern suchen..., - die Motivation für den Erwerb nuklearer Sprengkörper durch Verbesserung der regionalen und globalen Stabilität... zu verbessern suchen, - weiterhin für den Beitritt zum Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) und zum Vertrag von Tlatelolco... durch jene Länder eintreten, die diese Vorschläge noch nicht akzeptiert haben, - eine materielle Verletzung dieser Verträge oder eines internationalen Abkommens über Sicherheitsbestimmungen als eine Sache ansehen, die tiefgreifende Folgen für die internationale Ordnung und die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten hat, und auch eine nukleare Explosion durch einen Nichtatomwaffenstaat als eine ernste Angelegenheit betrachten, - die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin nachdrücklich unterstützen und mit anderen Ländern zu ihrer Stärkung zusammenarbeiten..., - nach wirksameren Mitteln und Wegen suchen, um mit anderen Ländern ein Abkommen über Maßnahmen zur Bekämpfung des Risikos der Proliferation zustandezubringen, - weiterhin dem �- weiterhin dem Transfer sensitiver nuklearen Materials, Geräts und sensitiver nuklearer Technologie Einhalt zu gebieten suchen, vor allem wo die Gefahr der Proliferation dies erfordert, und ein Abkommen anstreben, das IAEA-Sicherheitsgarantien für alle nuklearen Tätigkeiten in einem Nichtatomwaffenstaat als Vorbedingung für jede bedeutsame nukleare Lieferungsverpflichtung nötig macht. Wir sind der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten in ihren internationalen nuklearen Beziehungen selektiv sein und zwischen Ländern, Regionen und Umständen unterscheiden müssen, die Proliferationsrisiken darstellen, und solchen, die es nicht tun. Wir werden daher weiterhin davon Abstand nehmen, kritische oder sensitive Technologie, Einrichtungen oder Materialien zu verkaufen - einige wenige Länder ausgenommen, wo eine solche Kooperation angebracht ist und kein Proliferationsrisiko mit sich bringt. Wir werden weiterhin alle möglichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß die anderen nuklearen Länder eine ähnliche Haltung einnehmen. Der Präsident hat in seiner Erklärung vom 16. Juli ferner darauf hingewiesen, daß er die zivile Wiederaufbereitung und die Entwicklung von Brutreaktoren in Ländern mit modernen Kernkraftprogrammen nicht hemmen oder zurückdrängen will, wenn dies kein Proliferationsrisiko mit sich bringt. Für Japan und jene EURATOM-Länder, die moderne Kernkraftprogramme haben, wollen wir die ernsten Spannungen abbauen, die sich in der Vergangenheit in unseren Beziehungen zu diesen Ländern ergeben haben, weil sie die Vorstellung hatten, wir würden ihre einheimischen Nuklearprogramme zu hemmen versuchen, von denen ihre Anstrengungen zur Selbstversorgung mit Energie abhängen. All diese Länder haben bezüglich der Nonproliferation einen ausgezeichneten Ruf und haben den NPT entweder ratifiziert oder sich verpflichtet, sich an seine Bestimmungen zu halten. Ein weiterer Faktor, den wir in unseren nuklearen Beziehungen zu anderen Ländern nicht außer acht lassen dürfen, ist, daß die Vereinigten Staaten nicht - 3 - �Staaten nicht mehr den beherrschenden Einfluß im internationalen Nuklearhandel und in der Nukleartechnologie besitzen, dessen wir uns früher erfreuten. Das bedeutet, daß wir von unilateralen Aktionen abkommen und statt dessen die Kooperation mit unseren Nuklearpartnern unterstreichen müssen, um unsere Nonproliferationsziele zu erreichen. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird das zu einer weiteren Aushöhlung des Vertrauens in die Vereinigten Staaten und damit zu einem noch größeren Verlust an Einfluß und zu weiteren Reibungen mit anderen Staaten führen. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die Richtung der Nuklearpolitik und der Nonproliferationspolitik anderer Länder positiv zu beeinflussen, wird in großem Maße von unserer Fähigkeit abhängen, das Vertrauen des Auslandes wiederzugewinnen, sowie von der Vorstellung, daß die Vereinigten Staaten ein stabiler und zuverlässiger Nuklearpartner sind. Leider ist in den letzten Jahren durch einige abrupte Änderungen der ame rikanischen Politik und Verfahren für den Nuklearexport ein Verlust an Vertrauen in die Vereinigten Staaten als nuklearer Lieferant und eine deutliche Tendenz bei einigen Verbraucherländern eingetreten, sich für die Wiederaufbereitung und nukleares Gerät an andere Liferanten zu wenden. Obwohl man wahrscheinlich angesichts der Ausweitung der ausländischen Nuklearindustrie unausweichlich mit einer gewissen Diversifizierung rechnen mußte, bin ich überzeugt, daß einige der Abwanderungen von den Vereinigten Staaten auf die Vorstellung zurückzufahren waren, daß die amerikanische Nuklearexportpolitik instabil sei und man mit einseitigen Änderungen rechnen müsse. Diese Vorstellung hat auf jeden Fall dazu geführt, den amerikanischen Einfluß im Ausland zu verringern. Um dieses Image wieder zu korrigieren, hat die Administration eine große Anstrengung unternommen, um die Vereinigten Staaten wieder als einen vorhersagbaren und zuverlässigen Nuklearpartner darzustellen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan: USA die "größte Hoffnung" für den Weltfrieden<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA hoffen auf östliche Zugeständnisse bei den MBFR-Verhandlungen<br /><em>- Exklusivinterview mit dem amerikanischen Chefdelegierten -</em><br /><br />Die Friedenssuche im Nahen Osten<br /><em>- Reagan weist Weg aus dem Teufelskreis des Krieges -</em><br /><br />Das Einfrieren der Kernwaffen: Ein Gang auf dünnem Eis<br /><em>- Von Richard Perle -</em><br /><br />USA bedauern Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe<br /><em>- Kampagne gegen die Menschenrechte in der UdSSR -&nbsp;</em><br /><br />Zusammenarbeit: Mangelhaft<br /><em>- Forschung und Industrie sind in der UdSSR getrennte Welten -</em><br /><em>Von David Brand</em><br /><br />USA wollen große Vorsicht bei Nuklearlieferungen üben<br /><em>- Ziel ist Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc4da00e514ef0c5789a528aa7aa3a3b.pdf bd6819ef226af88980260f4b926f4446 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation i\ TT International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. September 1982 35 INHALT 4 DOKUMENTATION Reagan fordert Neubeginn im Nahen Osten - Fernsehrede des US-Präsidenten vom 1. September 1982 HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen des US-Außenministeriums zur Nahostpolitik USA wollen Wettrüsten im Weltraum verhindern Zwei Polen - Kommentar der Stimme Amerikas - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Forschungszentrum für keramische Werkstoffe Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. September 1982 35 REAGAN FORDERT NEUBEGINN IM NAHEN OSTEN • Fernsehrede des US-Präsidenten vom 1. September 1982 BURBANK, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer vielbeachteten Fernsehansprache an das amerikanische Volk am 1. September 1982 einen "Neubeginn" im Nahen Osten gefordert, der in Weiterführung der Obereinkommen von Camp David zu einem umfassenden und dauerhaften Frieden in dieser Region führen solle. Als Nahziel schlug der Präsident eine Obergangsperiode vor, während der die Bewohner des Westjordanlandes (West Bank) und des Gazastreifens volle Autonomie erhalten sollten. Eine sofortige Einstellung der Besiedlungspolitik Israels, so betonte Reagan, könne das Vertrauen zu weiteren Gesprächen und Verhandlungen schaffen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute ist ein Tag, der uns alle mit Stolz erfüllen sollte. Er hat das Ende der erfolgreichen Evakuierung der PLO aus dem Libanon gebracht. Dieser friedliche Schritt hätte niemals vollzogen werden können ohne die guten Dienste der Vereinigten Staaten und vor allem das wahrhaft heldenhafte Wirken eines Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wirken eines großen amerikanischen Diplomaten: Philip Habib. Dank seiner Bemühungen bin ich in der glücklichen Lage, Ihnen bekanntzugeben, daß die Einheit des amerikanischen Marinekorps, das bei der Überwachung der Evakuierung mitgeholfen hat, seine Aufgabe beendet hat. Unsere jungen Männer dürften den Libanon innerhalb von zwei Wochen verlassen haben. Auch sie haben der Sache des Friedens mit Auszeichnung gedient, und wir dürfen alle sehr stolz auf sie sein. Aber die Situation im Libanon ist nur ein Teil des Gesamtproblems des Konflikts im Nahen Osten. So hat sich Amerika während der letzten zwei Wochen, während die Ereignisse in Beirut die Schlagzeilen beherrschten, in einer stillschweigenden Anstrengung hinter den Kulissen bemüht, die Grundlagen für einen weitergefaßten Frieden in der Region zu schaffen. Endlich gab es einmal keine verfrühten undichten Stellen, wenn amerikanische Diplomaten in Hauptstädte des Nahen Ostens reisten und ich hier zuhause mit einer Vielzahl von Experten zusammentraf, um eine amerikanische Friedensinitiative für die schon so lange leidgeprüften Völker des Nahen Ostens - Israelis wie Araber - auszuarbeiten. Es schien mir, daß sich uns mit dem Abkommen im Libanon eine Chance für eine sehr viel weiter reichende Friedensanstrengung in der Region bot - und ich war entschlossen, diese Chance zu ergreifen. Mit den Worten der Schrift war die Zeit gekommen, "auf das bedacht zu sein, was dem Frieden dient". Heute abend möchte ich Ihnen über die Schritte berichten, die wir ergriffen haben, und über die Aussichten, die sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten eröffnen können. Amerika hat sich seit langem verpflichtet, dieser geplagten Region den Frieden zu bringen. Seit mehr als einer Generation haben amerikanische Regierungen in der Folge sich bemüht, einen fairen und durchführbaren Prozeß zu entwickeln, der zu einem wahren und dauerhaften arabisch israelischen Frieden �israelischen Frieden führen könnte. Unser Engagement in der Suche nach dem Frieden im Nahen Osten ist keine Sache der freien Wahl, sondern ein moralisches Gebot. Die strategische Bedeutuqng der Region für die Vereinigten Staaten ist bekannt. Aber unsere Politik wird durch mehr motiviert als nur strategische Interessen. Wir haben eine unumstößliche Verpflichtung für das überleben und die territoriale Integrität befreundeter Staaten. Und wir können auch ebenso wenig die Tatsache außer acht lassen, daß das Wohlergehen eines großen Teiles der Weltwirtschaft mit der Stabilität des von Streit heimgesuchten Nahen Ostens verknüpft ist; Und schließlich verlangen unsere traditionellen humanitären Anliegen eine anhaltende Anstrengung zur friedlichen Lösung von Konflikten. Als unsere Administration im Januar 1981 ihr Amt antrat, beschloß ich, daß der allgemeine Rahmen für unsere Mittelost- und Nahostpolitik im großen und ganzen den von meinen Vorgängern festgelegten Richtlinien folgen sollte. Zwei grundlegende Probleme waren es, denen wir uns zuwenden mußten. Erstens gab es die strategische Bedrohung der Region durch die Sowjetunion und ihre Stellvertreter - wie sie am deutlichsten durch den brutalen Krieg in Afghanistan zum Ausdruck kommt - und zweitens den Friedensprozeß zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Was die Bedrohung durch die Sowjets angeht, so haben wir unsere Anstrengungen verstärkt, um zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten eine gemeinsame Politik zu entwickeln, um die Sowjets und ihre Stellvertreter von einer weiteren Expansion in der Region abzuhalten und, wenn notwendig, uns dagegen zu verteidigen. Was den arabisch-israelischen Konflikt anbetrifft, so haben wir den Rahmen von Camp David als den einzigen Verfahrensweg benutzt. Wir haben jedoch erkannt, daß die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts allein nicht den Frieden in einer gan- zen Region sichern kann, die so groß ist wie der Nahe und Mittlere Osten. Unser erstes Ziel im Rahmen des Prozesses von Camp David bestand darin, - 3 - �bestand darin, die erfolgreiche Erfüllung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages sicherzustellen. Dies wurde durch die friedliche Rückgabe des Sinai an Ägypten im April 1982 erreicht. Um das herbeizuführen, haben wir mit unseren ägyptischen und israelischen Freunden und schließlich mit uns befreundeten Staaten hart gearbeitet, um die multinationale Streitmacht zu schaffen, die jetzt im Sinai tätig ist. Während dieses ganzen Zeitraums schwieriger und langwieriger Verhandlungen haben wir niemals den nächsten Schritt von Camp David aus dem Auge verloren Autonomiegespräche, um den Weg zu ebnen, dem palästinensischen Volk die Ausübung seiner legitimen Rechte zu erlauben. Aufgrund der tragischen Ermordnung von Präsident £adat und anderer Krisen in dem Gebiet dauerte es bis Januar 1982, bevor wir in der Lage waren, eine große Anstrengung zu unternehmen, um diese Gespräche wieder aufzunehmen. Außenminister Haig und Botschafter Fairbanks haben in diesem Jahr drei Besuche in Israel und Ägypten gemacht, um das Ziel der Autonomiegespräche zu verfolgen. Es wurden beträchtliche Fortschritte bei der Ausarbeitung des Grundkonzepts der amerikanischen Position hierzu erzielt, die Ägypten und Israel nach dem April dargelegt werden sollte. Der erfolgreiche Abschluß des Abzugs Israels vom Sinai und der bei dieser Gelegenheit von Ministerpräsident Begin und Präsident Mubarak an den Tag gelegte Mut bei der Erfüllung ihrer Abkommen brachte mich zu der Überzeugung, daß die Zeit für eine neue amerikanische Politik gekommen sei, um zu versuchen, die verbliebenen Differenzen zwischen Ägypten und Israel bezüglich des Autonomieprozesses zu überbrücken. Daher forderte ich im Mai spezifische Maßnahmen und einen Zeitplan für Konsultationen mit den Regierungen Ägyptens und Israels über die nächsten Schritte des Friedensprozesses. Bevor diese Bemühung jedoch eingeleitet werden konnte, kam der Konflikt im Libanon unseren Anstrengungen zuvor. Die Autonomiegespräche wurden praktisch auf Eis gelegt, während wir versuchten, die Parteien im Libanon auseinander zu bekommen und die Geschütze zum Schweigen zu bringen. Der Krieg �Der Krieg im Libanon hat uns - so tragisch er war - eine neue Chance für den Frieden im Nahen Osten gebracht. Wir müssen diese Chance jetzt ergreifen und diesem geplagten Gebiet, das so entscheidend wichtig ist für die Stabilität in der Welt, Frieden zu bringen, solange noch Zeit ist. Es war diese nachhaltige Überzeugung, die mich vor über einem Monat - noch bevor die gegenwärtigen Verhandlungen in Beirut abgeschlossen waren - dazu veranlaßten, Außenminister Shultz anzuweisen, unsere Politik erneut zu überprüfen und eine große Zahl hervorragender amerikanischer Bürger über die besten Mittel und Wege zur Stärkung der Chancen für den Frieden im Nahen Osten zu konsultieren. Wir haben viele der Amtspersonen konsultiert, die im Laufe der Geschichte mit dem Prozeß zu tun hatten, mit Mitgliedern des Kongresses und mit privaten Bürgern - und hatten intensive Gespräche mit meinen eigenen Beratern über die Prinzipien, die ich Ihnen heute abend darlegen möchte. Der Abzug der PLO aus Beirut ist jetzt abgeschlossen. Und wir können jetzt den Libanesen helfen, ihr vom Krieg heimgesuchtes Land wieder aufzubauen. Wir sind es uns und unserer Nachwelt schuldig, rasch an diesen Wiederaufbau zu gehen. Ein stabiler und neubelebter Libanon ist von entscheidender Bedeutung für all unsere Hoffnungen auf Frieden in der Region. Die Bevölkerung des Libanon verdient die größten Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, um die Alpträume der letzten Jahre in eine neue Morgenröte der Hoffnung zu verwandeln. Aber die Möglichkeiten für einen Frieden im Nahen Osten erschöpfen sich nicht im Libanon. Neben unserer Hilfe für den Wiederaufbau des Libanon müssen wir auch darangehen, die tieferliegenden Ursachen des Konfliktes zwischen den Arabern und den Israelis in den Griff zu bekommen. Der Krieg im Libanon hat vieles aufgezeigt, aber für den Friedensprozeß sind zwei Folgerungen von grundlegender Bedeutung: Erstens: Die militärischen Verluste der PLO haben das Verlangen des �Verlangen des palästinensischen Volkes nach einer gerechten Befriedigung seiner Ansprüche nicht vermindert. Zweitens: Während die militärischen Er- folge Israels im Libanon demonstriert haben, daß seine Streitkräfte in dieser Region wirklich niemandem nachstehen, können sie allein doch keinen gerechten und dauerhaften Frieden für Israel und seine Nachbarn herbeiführen. Die Frage ist nunmehr, wie die legitimen Sicherheitsanliegen Israels mit den legitimen Rechten der Palästinenser versöhnt werden können. Und diese Antwort kann nur am Verhandlungstisch gefunden werden. Jede Partei muß einsehen, daß das Ergebnis für alle annehmbar sein muß, und daß ein wirklicher Frieden Kompromisse von allen erforderlich macht. Daher rufe ich heute abend zu einem Neubeginn auf. Dies ist der Augenblick für all jene, die unmittelbar betroffen sind, sich an einer funktionierenden Grundlage für den Frieden zu beteiligen - oder ihr Unterstützung zu gewähren. Das Camp-David-Abkommen bleibt die Grundlage unserer Politik. Sein Text bietet allen Parteien die Bewegungsfreiheit, die sie für erfolgreiche Verhandlungen brauchen. Ich rufe Israel dazu auf, klarzustellen, daß die Sicherheit, die es fordert, nur durch einen echten Frieden erreicht werden kann, durch einen Frieden, der Großmut, Weitblick und Mut erfordert. Ich rufe das palästinensische Volk dazu auf, einzusehen, daß seine eigenen politischen Hoffnungen unlösbar mit der Anerkennung von Israels Recht auf eine sichere Zukunft verbunden sind. Und ich rufe die arabischen Staaten dazu auf, die Realität Israels zu akzeptieren - sowie die Tatsache, daß Frieden und Gerechtigkeit nur durch harte, faire und direkte Verhandlungen erreicht werden können. Wenn ich andere zu all dem aufrufe, so tue ich das in der Erkenntnis, daß die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung tragen. Kein anderes Land - 6 - �anderes Land ist in der Position, sich mit den entscheidenden Parteien des Konflikts auf der Grundlage von Vertrauen und Verläßlichkeit auseinanderzusetzen. Die Zeit für einen neuen Realismus seitens aller Völker im Nahen Osten ist gekommen. Der Staat Israel ist eine vollendete Tatsache; er verdient innerhalb der Staatengemeinschaft unangefochtene Legitimität. Aber Israels Legitimität ist bisher von noch zu wenigen Staaten anerkannt worden und wurde Israel von allen arabischen Staaten mit der Ausnahme von Ägypten verwehrt. Israel existiert; es hat ein Recht, in Frieden hinter sicheren und zu verteidigenden Grenzen zu existieren, und es hat ein Recht, von seinen Nachbarn zu verlangen, daß sie diese Tatsachen anerkennen. Der Krieg im Libanon hat eine weitere Realität der Region aufgezeigt. Der Abzug der Palästinenser aus Beirut hat auf dramatischere Weise denn je die Heimatlosigkeit des palästinensischen Volkes deutlich gemacht. Die Palästinenser fühlen zutiefst, daß ihre Sache mehr ist als eine Flüchtlingsfrage. Ich stimme dem zu. Das Camp-David-Abkommen war sich dieser Tatsache bewußt, als es von den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes und seinen rechtmäßigen Forderungen sprach. Damit es zu einem dauerhaften Frieden kommt, müssen all jene einbezogen werden, die von dem Konflikt am unmittelbarsten betroffen sind. Nur durch eine breitere Beteiligung am Friedensprozeß - zu allererst durch die Beteiligung Jordaniens und der Palästinenser - wird Israel in der Lage sein, Zuversicht aus dem Wissen zu gewinnen, daß seine Sicherheit und Integrität von seinen Nachbarn respektiert werden. Nur durch den Verhandlungsprozeß können alle die Nationen des Nahen Ostens einen sicheren Frieden verwirklichen. Dies also sind unsere allgemeinen Ziele. Welche sind die speziellen, neuen amerikanischen Positionen und warum beziehen wir sie? Im Verlauf der Camp-David-Gespräche haben sich bislang sowohl Israel als auch Ägypten die Freiheit genommen, ihre Ansichten hinsichtlich des �hinsichtlich des Ergebnisses offen zur Sprache zu bringen. Verständlicherweise unterschieden sich ihre Ansichten in vielen Punkten voneinander. Die Vereinigten Staaten haben bisher versucht, die Rolle eines Mittlers zu spielen. Wir haben öffentliche Kommentare zu den entscheidenden Fragen vermieden. Wir waren stets der Ansicht - und sind dies auch weiterhin -, daß nur eine freiwillige Vereinbarung zwischen den unmittelbar in den Konflikt verstrickten Parteien eine dauerhafte Lösung bieten kann. Aber es ist für mich offenkundig geworden, daß eine etwas klarere Darstellung der Haltung Amerikas zu den entscheidenden Fragen notwendig ist, um zu größerer Unterstützung des Friedensprozesses zu ermutigen. Erstens: Wie in den Camp-David-Vereinbarungen dargelegt, muß es einen Zeitraum geben, innerhalb dessen die palästinensischen Einwohner des Westjordanlandes und des Gazastreifens volle Autonomie über ihre eigenen Angelegenheiten haben. Dabei müssen das Prinzip der Selbstverwaltung durch die Einwohner dieser Gebiete und die legitimen Sicherheitsanliegen der betroffenen Parteien in angemessener Weise berücksichtigt werden. Zweck der fünfjährigen Übergangsperiode, die nach freien Wahlen zu einer autonomen palästinensischen Regierung einsetzen würde, ist es, den Palästinensern zu beweisen, daß sie sich um ihre Angelegenheiten selbst kümmern können und daß eine solche palästinensische Autonomie keine Bedrohung der Sicherheit Israels darstellt. Während der Übergangsperiode werden die Vereinigten Staaten die Verwendung weiterer Landstriche zum Zweck der Besiedlung nicht unterstützen. Ja, die unverzügliche Einstellung der Besiedlung durch Israel könnte - mehr als jede andere Maßnahme - das Vertrauen schaffen, das für eine breiter angelegte Beteiligung an diesen Gesprächen notwendig ist. Eine weitere Siedlungstätigkeit ist für die Sicherheit Israels in keinster Weise notwendig und verringert nur das Vertrauen der Araber darauf, daß ein endgültiges Ergebnis frei und fair ausgehandelt werden kann. T h mxrhtp �Ich möchte, daß die amerikanische Position klar verstanden wird: der Zweck dieser Übergangsperiode ist die friedliche und geordnete Übertragung der einheimischen Verwaltung von Israel auf die palästinensischen Einwohner des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Gleichzeitig darf eine solche Übertragung nicht die Sicherheitserfordernisse Israels beeinträchtigen. Beim Blick über die Übergangsperiode hinaus in die Zukunft des Westjordanlandes und des Gazastreifens scheint mir klar, daß es einen Frieden nicht durch die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf diesen Territorien geben kann. Es kann aber auch kein Frieden auf der Grundlage israelischer Souveränität oder permanenter Kontrolle über das Westjordanland und den Gazastreifen erreicht werden. Daher werden die Vereinigten Staaten nicht die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen unterstützen - und wir werden nicht die Annexion oder die permanente Kontrolle durch Israel unterstützen. Es gibt jedoch einen anderen Weg zum Frieden. Der letztendliche Status dieser Gebiete muß natürlich durch das Geben und Nehmen bei Verhandlungen erreicht werden. Es ist jedoch die feste Überzeugung der Vereinigten Staaten, daß Selbstverwaltung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen in Assoziation mit Jordanien die beste Möglichkeit für einen dauerhaften, gerechten und beständigen Frieden bildet. Wir gründen unsere Haltung voll und ganz auf dem Prinzip, daß der arabisch-israelische Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden sollte, die den Austausch von Territorium gegen Frieden beinhalten. Dieser Austausch ist in ' der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen enthalten, die wiederum in allen ihren Bestandteilen Eingang in die Camp-David-Vereinbarungen gefunden hat. Die UN-Resolution 242 behält als Grundstein der amerikanischen Friedensbemühungen im Nahen Osten ihre volle Gültigkeit. Es ist �Es ist die Position der Vereinigten Staaten, daß - im Austausch für einen Frieden - die Rückzugsbestimmungen der Resolution 242 für alle Fronten gelten einschließlich des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Wenn es zu Verhandlungen über die Grenze zwischen Jordanien und Israel kommt, so wird unserer Ansicht nach das Ausmaß, in welchem Israel aufgefordert werden sollte, Territorium aufzugeben, in starkem Umfang von dem Maß an echtem Frieden, Normalisierung und Sicherheitsvereinbarungen abhängen, die im Gegenzug angeboten werden. Schließlich sind wir weiterhin davon überzeugt, daß Jerusalem ungeteilt bleiben muß, aber sein endgültiger Status sollte durch Verhandlungen entschieden werden. Im Zuge der künftigen Verhandlungen werden die Vereinigten Staaten Positionen unterstützen, die uns als faire und vernünftige Kompromisse erscheinen und ein sinnvolles Abkommen fördern dürften. Wir werden ebenfalls eigene detaillierte Vorschläge unterbreiten, wenn dies nach unserer Ansicht nützlich sein kann. Und, damit keine Mißverständnisse entstehen, die Vereinigten Staaten werden jeden Vorschlag ablehnen - von welcher Seite und zu welchem Punkt im Laufe des Verhandlungsprozesses er auch kommen mag -, der die Sicherheit Israels bedroht. Amerikas Verpflichtung für die Sicherheit Israels ist unverbrüchlich. Und ich möchte hinzufügen, auch die meine. Während der letzten Tage haben unsere Botschafter in Israel, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien den Regierungen, bei denen sie akkreditiert sind, die Vorschläge umfassend dargelegt, die ich hier heute abend umrissen habe. Ich bin überzeugt, daß diese Vorschläge einem arabisch-israelischen Frieden Gerechtigkeit und Sicherheit bringen und Dauerhaftigkeit verleihen können. Die Vereinigten Staaten werden mit voller Hingabe zu diesen Grundsätzen stehen. Sie stehen voll und ganz in Obereinstimmung mit den Sicherheitserfor- �den Sicherheitserfordernissen Israels und den Bestrebungen der Palästinenser. Wir werden hart daran arbeiten, die Beteiligung am Verhandlungstisch zu erweitern, wie dies in den Abkommen von Camp David vorgesehen ist. Und ich hoffe zutiefst, daß die Palästinenser und Jordanien, mit Unterstützung ihrer arabischen Kollegen, diese Chance aufgreifen werden. Die tragische Unruhe im Nahen Osten geht bis auf den Beginn unserer Geschichte zurück. In unserer Zeit hat ein Konflikt nach dem anderen seinen brutalen Blutzoll gefordert. In einem Zeitalter der nuklearen Bedrohung und der wirtschaftlichen Interdependenz sind solche Konflikte eine Bedrohung der gesamten Menschheit, nicht nur des Nahen Ostens selbst. Es ist für uns alle - im Nahen Osten und überall auf der Welt - an der Zeit, dem Konflikt, dem Haß und dem Vorurteil Einhalt zu gebieten; es ist für uns alle an der Zeit, eine gemeinsame Anstrengung für den Wiederaufbau, den Frieden und den Fortschritt zu beginnen. Es ist schon oft gesagt worden - und bedauerlicherweise ist es schon zu oft wahr gewesen -, daß die Geschichte der Suche nach Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten eine Tragödie der unterlassenen Möglichkeiten und Chancen ist. Im Gefolge der Regelung im Libanon stehen wir nunmehr vor der Möglichkeit eines breiteren Friedens. Dieses Mal dürfen wir diese Chance unseren Händen nicht entgleiten .lassen. Wir müssen über die Schwierigkeiten und Hindernisse der Gegenwart hinausblicken und mit Fairness und Entschlossenheit in eine hellere Zukunft gehen. Nichts weniger als dies sind wir uns selbst wie auch der Nachwelt schuldig. Denn wenn wir diese Gelegenheit zu einem Neubeginn nicht ergreifen, dann schauen wir vielleicht später bei der Suche nach einem neuen Ausgangspunkt auf diesen Augenblick zurück und erkennen, wieviel unser Versagen uns alle gekostet hat. Dies sind also die Grundsätze, auf die sich die amerikanische Politik in der Frage des arabisch-israelischen Konfliktes stützen wird. Ich habe - 11 - �Ich habe mich persönlich verpflichtet, dafür zu sorgen, daß sie von Dauer sind und daß sie mit Gottes Willen einmal von allen vernünftigen, von Mitgefühl erfüllten Menschen als fair, erreichbar und im Interesse aller liegend erkannt werden, die Frieden im Nahen Osten wünschen. Heute abend, am Beginn dessen, was eine neue Hoffnung für die Menschen im geplagten Nahen Osten und für alle in der Welt werden kann, die von einer gerechten und friedvollen Zukunft träumen, bitte ich Sie, meine amerikanischen Mitbürger, um Ihre Unterstützung und Ihre Gebete für dieses große Vorhaben. + + + + + 12 - �8. September 1982 35 ERLÄUTERUNGEN DES US-AUSSENMINISTERIUMS ZUR NAHOSTPOLITIK WASHINGTON - (AD) - Ein leitender Vertreter des amerikanischen Außenministeriums hat vor Journalisten die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten erläutert, die Präsident Reagan in seiner Rede am 1. September 1982 dargelegt hat. Reagan hatte in seiner Rede einen "Neubeginn" gefordert. Die wesentlichen Passagen dieser Erläuterungen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte die Hauptziele aufzeigen, an die der Präsident in seiner Rede dachte. Das erste Ziel ist der Frieden - Frieden überall, aber vor allem Frieden im Nahen Osten, wo wir in der Geschichte und vor allem kürzlich im Libanon so viel Konflikt erlebt haben. Wir haben eine Lehre bekommen, was passiert, wenn der Friedensprozeß zusammenbricht. Oberstes Ziel also ist der Frieden. Das zweite Ziel, das für uns alle von außerordentlicher Bedeutung ist, und für den Präsidenten ganz besonders, ist die Sicherheit Israels ... Das dritte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das dritte Ziel - das damit in Übereinstimmung steht und das dazu beiträgt ist die Wichtigkeit, angemessen und gerecht die Ansprüche des palästinensischen Volkes zu erfüllen. Und wenn das erreicht werden kann und eine Reihe von Abkommen mit den Nachbarn Israels ausgearbeitet werden kann, damit die Bedingungen des Friedens in der Nachbarschaft Israels die Oberhand gewinnen können, dann sind das nach meiner Ansicht die wesentlichen Bestandteile einer echten und dauerhaften Sicherheit. Wenn der Präsident in seiner Rede einen Neubeginn fordert in einem eindeutig alten und schwierigen Prozeß, dann denkt er genau an das. Er ist der Auffassung, daß die Zeit gekommen sei, in der es wesentlich ist, wieder die Initiative zu ergreifen und etwas für den Frieden im Nahen Osten zu tun, für die Sicherheit Israels und für die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes. Frage: Ich frage mich, ob Sie uns sagen können, was der nächste Schritt in dem Friedensprozeß sein wird? Wir haben unsere Ideen dargelegt. Die Israelis haben bereits negativ reagiert... Wie wollen wir es erreichen, daß die verschiedenen Parteien sich zusammensetzen und ernsthaft über diese Ideen verhandeln? Antwort: Vor allem geht es jetzt darum, diese Ideen vorzutragen, damit die Menschen sie kennenlernen und erfassen. Wie die Reaktion der Parteien im einzelnen aussehen wird, bleibt abzuwarten. Wir appellieren an sie, die Vorschläge des Präsidenten zu prüfen und seine Rede anzuhören und sorgfältig darüber nachzudenken, denn sie müssen, ebenso wie wir, ein sehr großes Interesse an einem erfolgreichen Ausgang haben. Wir werden sie also ersuchen, das zu tun, und wenn sie es tun und wenn es uns gelingt, das zu erklären, was wir uns vorstellen, und wir ihnen zuhören, dann hoffen wir, daß mehr Mitspieler am Tisch sitzen werden, und das wird uns in die Lage versetzen, einen Friedensprozeß zu erleben, der vorankommt. Frage: Während - 2 - �Frage: Während der letzten Jahre ist gewöhnlich König Hussein als der entscheidend wichtige Mann angesehen worden, und er hat wiederholt, gerade letzten Sonntag, erklärt, daß er mehr oder weniger darauf wartet, ersucht zu werden, wieder die Macht oder die Kontrolle auszuüben oder als Sprecher der Palästinenser im Westjordanland aufzutreten. Haben Sie irgendein Verfahren, das König Hussein wieder in diesen Prozeß einschalten würde? Antwort: Ich glaube, daß der Präsident bei der Darlegung und Ausarbeitung seiner Vorschläge sehr stark daran gedacht hat, wie wichtig es ist, eindeutige Erklärungen bezüglich seiner Haltung gegenüber dem Palästinenserproblem zum Ausdruck zu bringen. Bei der Übermittlung seiner Vorschläge an König Hussein hat er seine Überzeugung und seine Hoffnung unterstrichen, daß König Hussein diese Vorschläge als einen ernsthaften und wichtigen Schritt dazu betrachten wird, bei den Palästinenserproblemen wirklich hilfreich zu sein. Das könnte König Hussein veranlassen, in den Prozeß einzutreten. Das bleibt abzuwarten. König Hussein selbst hat keinerlei solche Zusicherungen gegeben. Frage: Aber es gibt keinen genauen Plan, wie etwa die Abhaltung einer Volksabstimmung im Westjordanland, um herauszufinden, ob die Leute wollen, daß König Hussein sie vertritt? Antwort: Der Präsident hat in seiner Rede das Wesentliche dessen niedergelegt, was er zu diesem Zeitpunkt für wichtig erachtet. Offensichtlich geht es hier um Verhandlungen,und Verhandlungen bedeuten immer ein Wechselspiel zwischen Sache und Verfahren. Es ist also jetzt ein wichtiges Sachelement hinsichtlich der Haltung der Vereinigten Staaten dargelegt worden, und wir werden sehen, zu was für eine Art von Prozeß das führen kann. Frage: Wenn der Präsident in seiner Rede von dem Verhältnis zwischen Israel und Jordanien spricht, dann sagt er, daß es die feste Überzeugung der Vereinigten Staaten sei, daß die Selbstverwaltung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen in Assoziation mit Jordanien die beste Chance für einen dauerhaften gerechten Frieden bietet. Können Sie uns etwas genauer - 3 - �etwas genauer sagen, an welche Art von Assoziation hier gedacht wird? Antwort: Ich glaube, es gibt alle Arten von Möglichkeiten, und ich möchte es dem Verhandlungsprozeß überlassen, sie zu bestimmen. Nach meiner Beobachtung ist es bei Verhandlungen so, daß die Leute, wenn sie erst an dem Punkt angekommen sind, wo es um etwas geht, was ihnen wichtig ist und was sehr stark in ihrem Interesse liegt, auch den Einfallsreichem entwickeln, um einen Weg zur Verwirklichung der Ziele zu finden, um die es geht. Ich glaube daher, daß es viele verschiedene Möglichkeiten gibt, wie dies Zustandekommen könnte. Und der Präsident hat hier, wie ich meine, klar dargelegt, was er nicht unterstützen wird, und dann ein Beispiel dessen aufgezeigt, was er unterstützen würde. Frage: Rechnen Sie im einzelnen damit, daß das Westjordanland ein Teil des Staates von Jordanien sein würde? Antwort: Ich glaube, Sie müssen, wenn Sie sagen "Westjordanland", sehr vorsichtig sein, denn offensichtlich geht es bei dem Stück Land, von dem wir sprechen, geographisch um etwas, was Thema der Verhandlungen ist. Und in diesen Verhandlungen werden die Sicherheitsinteressen Israels notwendigerweise stark in Rechnung gestellt werden müssen. Der Präsident hat dies festgestellt, wenn er erklärt, daß die Natur dessen, worauf man sich einigen wird, wesentlich das zum Ausdruck bringen wird, wie diese Sicherheitsinteressen erfüllt werden. Wenn Sie also von "Westjordanland" sprechen, dann wird es wahrscheinlich Verhandlungen über die genauen Grenzen und Sicherheitsabmachungen der einen oder anderen Art geben, die möglicherweise am Ende dann für dauernd festgelegt würden. Frage: Einer der Punkte, der hier herausgehoben wird, ist der, daß die Vereinigten Staaten nicht die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates unterstützen würden, und dann wird dazu erklärt, daß wir eine Annexion oder ständige Kontrolle nicht unterstützen würden. Gibt es irgendwas in dem Meinungsaustausch zwischen Ihnen und Verteidigungsminister Sharon oder anderen israelischen Regierungsvertretern während der letzten Wochen, das die Befürchtung erhöht hätte, daß es zu einer solchen Annektion durch Israel kommen könnte? Antwort: Die �Antwort: Die Antwort ist, daß wir in dieser Erklärung nicht auf irgendetwas Bestimmtes eingehen, sondern es handelt sich mehr um eine Beobachtung, die viele Beobachter gemacht haben, und der Präsident bringt also ganz einfach zum Ausdruck, welchen Standpunkt er in dieser Frage einnimmt. Frage: Der Präsident äußert sich sehr eindeutig bezüglich weiterer israelischer Siedlungen im Westjordanland. Gibt es irgendwelche Hinweise, daß Israel bereit wäre, seine Politik in dieser Hinsicht aufzugeben? Antwort: Es hat zu Zeiten verschiedene Standpunkte gegeben, die Angehörige der israelischen Regierung eingenommen haben, wenn sie erklärten, daß ihrer Meinung nach der Siedlungsprozeß so weit wie nötig gediehen sei, aber ich gehe nicht davon aus, daß es hier zum jetzigen Zeitpunkt irgendwelche Zusicherungen gibt. Der Präsident bringt seine Meinung zum Ausdruck, und ich muß sagen, daß ich sie teile, daß nämlich die weitere Ausdehnung der Siedlungen kein konstruktives Element in diesem Prozeß ist, denn dadurch wird immer mehr Land besetzt, und die Ausdehnung der Siedlungen ist, wie ich weiß, eines der Dinge, die viele in der arabischen Gemeinschaft zu der Ansicht gebracht hat, daß Israel am Ende sein Territorium nicht aufgeben wird. Ich bin also der Meinung, daß eine Erklärung seitens Israels in der Siedlungsfrage ein sehr positiver Schritt in dieser ganzen Frage wäre. Frage: Könnte dieser Prozeß, wie Sie ihn sich vorstellen, weitergehen, während israelische Truppen im Libanon stehen? Antwort: Ja, aber wir rechnen mit dem Abzug nicht nur der israelischen Truppen, sondern auch der syrischen Truppen und der verbleibenden PLO-Kräfte aus dem Libanon und haben diesen Abzug gefordert. Frage: Haben Sie irgendwelche Zusicherungen beispielsweise seitens der Ägypter, daß sie über diese Punkte mit den Israelis zu sprechen bereit sind, solange israelische Truppen noch im Libanon stehen? Antwort: Wir haben - 5 - �Antwort: Wir haben unsere Botschafter in jedem der vier Länder, die im einzelnen besucht wurden, nämlich Israel, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien und sie haben diese Vorschläge dargelegt, und wir haben die Leute dort ersucht, sie sorgfältig zu prüfen. Wir rechnen, daß die entscheidenden Leute antworten werden. Bis jetzt haben wir noch keine direkte Antwort von ihnen. Frage: Was wird Ihrer Meinung nach der nächste Schritt sein? Antwort: Wir werden unsere Vorschläge in diesem Land erläutern, damit die Menschen hier eine klare Vorstellung davon bekommen, welchen Standpunkt der Präsident einnimmt. Wir erwarten Reaktionen von anderen, und wir sind bereit, in einen Dialog einzutreten oder an allgemeinen Verhandlungen teilzunehmen, wenn sich solche mit den entscheidenden Parteien im Nahen Osten ergeben. Darüber hinaus müssen wir, wie ich meine, abwarten, wie die Reaktionen sein werden, vor allem die wohlüberlegten Reaktionen, nachdem die Leute die Rede des Präsidenten gelesen und sorgfältig geprüft haben. Frage: Können Sie uns irgendeine Zusicherung geben, daß dies mehr ist als nur eine vage Hoffnung? Denn schließlich verlangen Sie ja von den Israelis etwas - das Westjordanland und den Gazastreifen aufzugeben -, von dem sie ganz offen gesagt haben, daß sie es nicht tun werden. Antwort: Aus meiner Sicht ist die Haupttriebkraft aller Parteien hierbei die Möglichkeit für einen Frieden. Frieden ist für alle Menschen allerorts wichtig. Und ich glaube, er ist ganz besonders wichtig für die Menschen in diesem Gebiet, jetzt, da sie unmittelbar vor den Verwüstungen stehen, die der Konflikt mit sich brachte. Dies ist das Entscheidende, und es könnte sehr wohl die Menschen dort motivieren. Wenn es gelänge, könnte das arabische Interesse an einer Mitarbeit an dieser Frage und an einer Einigung mit den Israelis schließlich eine großartige Möglichkeit sein. Die arabische Welt brauchte nur mitzumachen. Frage: Noch �Frage: Noch etwas hierzu: Haben Sie konkrete israelische Hinweise darauf, daß Israel bereit ist, seine seit langem gültige Position zu ändern? Antwort: Wir haben all dies Israel vorgelegt, und wir warten noch auf die Antwort durch Ministerpräsident Begin. Frage: Der Präsident fordert eine breiter angelegte Beteiligung an dem Friedensprozeß - zuvörderst durch Jordanien und die Palästinenser. Welche Palästinenser wären Ihrer Meinung nach politisch frei genug und zu einer sofortigen Beteiligung bereit? Antwort: Da ist zunächst die Frage, ob Jordanien in der Lage ist, sich zu beteiligen. Dann ist da die Frage der Menschen, die im Westjordanland und im Gazastreifen leben. Wie ich und auch andere oft genug betont haben: Man braucht Menschen, die von den Palästinensern selbst als legitim angesehen werden. Ich will hier nicht irgendein sofortiges Plebiszit oder dergleichen, aber ich bin sicher, daß die Zeit kommen wird, da diese Art von Ernennung das Angemessene sein wird. Frage: In dem Abschnitt über die Siedlungen heißt es, die Vereinigten Staaten werden die Verwendung weiteren Landes zum Zweck der Besiedlung während der Übergangsperiode nicht unterstützen. Diese aber beginnt erst nach jener Art von Wahl, von der der vorausgehende Paragraph spricht. Bedeutet dies, daß die Vereinigten Staaten nicht daran denken, konkrete Schritte hinsichtlich der derzeitigen Besiedlungsaktivitäten zu unternehmen? Antwort: In der Rede des Präsidenten heißt es, daß bei der Besiedlung ein Einfrieren gefordert wird, aber kein Abriß. Dies bedeutet, daß man die Besiedlung nicht auf weiteres Territorium ausdehnt oder neue Siedlungen errichtet. Frage: Von wann ab? Antwort: Von jetzt an. Frage: In welchem - 7 - �Frage: In welchem Maß sind die dargelegten amerikanischen Positionen flexibel? Erwägt die Administration den Einsatz ihrer Wirtschafts- und Militärhilfsprogramme an diese Länder als eine Art Hebel, um den Prozeß zu fördern? Antwort: Hinsichtlich der Flexibilität: Der Präsident hat etwas dargelegt, was man "prinzipielle Richtlinien" nennen könnte - und er beabsichtigt nicht, sie zu ändern. Sie sind offensichtlich Erklärungen dessen, was die Haltung der Vereinigten Staaten ist und wovon der Präsident überzeugt ist. Andere Parteien können sehr wohl andere Positionen einnehmen. Im Diskussions- und Verhandlungsverlauf werden wir sehen müssen, was dabei herauskommt. Aber der Präsident hatte den Eindruck, es sei wichtig, den Menschen eine Vorstellung davon zu geben, in welche Richtung unsere Konzeption weist und was er davon denkt. Es schien ihm wichtig, den Palästinensern und den arabischen Staaten zu sagen, daß wir nicht plötzlich einen Palästinenserstaat im Westjordanland unterstützen werden. Wir werden nicht letztlich eine Selbstverwaltung unterstützen, die so definiert wird, daß sie als ein Palästinenserstaat im Westjordanland verstanden werden kann obgleich das grundlegende Prinzip der Selbstverwaltung, demzufolge Menschen über ihre eigene Regierung bestimmen können, offenkundig ist und auch von den Vereinigten Staaten hochgeschätzt wird. Er hat in dieser Hinsicht, wenn Sie so wollen, versucht, ein Signal zu setzen. Und andererseits auch, daß wir nicht die Annexion des Westjordanlandes durch Israel unterstützen würden. Es wurden hier also bestimmte Dinge festgelegt, von denen ich nicht glaube, daß der Präsident sie ändern würde. Aber der Verhandlungsprozeß umfaßt auch andere Leute, die unmittelbarer in diesem Gebiet präsent sind. So werden wir dann sehen, was sie sagen und was sich aus all dem entwickelt. Was die Möglichkeit einer Hebelwirkung angeht, so scheint mir der wichtigste, und auch sehr kraftvolle Hebel in der Möglichkeit eines Friedens zu bestehen. Dies wollen wir betont herausstellen. Ich hatte Gelegenheit, kurz nach Präsident Sadats erstem Besuch in Jerusalem in Israel zu sein, und ich war wirklich beeindruckt. Ich werde nie �werde nie das Gefühl vergessen, das die Möglichkeit eines Friedens - noch nicht einmal die Wahrscheinlichkeit eines Friedens - bei den Menschen hervorrief, die ich damals traf. Es war diese ungeheuer erregende Möglichkeit für Menschen, die doch in einer Welt lebten, wo ein Krieg früher oder später mehr oder minder Gewissheit war. Deshalb sollte die Möglichkeit eines Friedens nicht nur für die Israelis, sondern auch für die Menschen in den arabischen Ländern ein gewaltiger Anreiz sein. Das ist es, was wir den Menschen dort immer wieder klarmachen müssen. Frage: Schließen Sie also den Einsatz von Wirtschafts- oder Militärhilfe als Form des Druckes aus? Antwort: Ich schließe nichts aus und nichts ein - ich glaube, so sollte man nicht vorgehen. Die Vereinigten Staaten haben zum Beispiel eine feierliche und dauerhafte Verpflichtung zur Sicherheit Israels. Teil dieser Verpflichtung zur Sicherheit ist eine militärische Verpflichtung. Ich glaube nicht, daß es angemessen wäre, diese auch nur in irgendeiner Weise zu verletzen. Wir müssen uns hier immer wieder an den Gedanken der Sicherheit für Israel halten. Wenn ich dies sage, so muß ich aber noch einmal auf die Bedeutung des Friedens und der Macht des Friedensgedankens überall, besonders aber in diesem Gebiet zurückkommen. Frage: Der Präsident hat in seiner Rede die PLO nicht ausdrücklich genannt abgesehen von der Tatsache der Abnahme ihrer militärischen Macht. Würden sich die Vereinigten Staaten mit ihr als Vertreterin der Palästinenser des Westjordanlandes beschäftigen? Antwort: Die Position des Präsidenten und der Vereinigten Staaten hinsichtlich Gespräche mit der PLO ist bereits sehr deutlich gemacht worden - gerade wieder in der jüngsten Pressekonferenz des Präsidenten. Dies ist unser Standpunkt in bezug auf die PLO. Was ihr Auftreten an einem Verhandlungstisch unter anderen Umständen anbelangt, so müssen das andere genauso wie wir entscheiden - und ich habe nicht den Eindruck, daß die Israelis zu diesem Zeitpunkt die Arme ausbreiten und die PLO umarmen wollen. - 9 - �umarmen wollen.inHinblick auf Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der PLO sind die Erklärungen des Präsidenten Position der Vereinigten Staaten. Frage: Da die Rede des Präsidenten so kurz nach dem Abzug der PLO erfolgte, würde ich gern wissen, ob es irgendwelche Absprachen bei den Verhandlungen in Beirut darüber gab, daß so etwas folgen würde, daß die USA eine neue Initiative vorlegen würden? Antwort: Nein. So etwas war nicht ausdrücklich Teil dieses Plans, auch wenn verschiedene amerikanische Stimmen, insbesondere der Präsident während all unserer Bemühungen in Beirut immer wieder auf die Bedeutung des zugrundeliegenden palästinensischen Problems und auf die Notwendigkeit hinwiesen, es so rasch wie möglich in den Griff zu bekommen, damit es zu keinem weiteren Zyklus der erlebten Art kommen würde. Sicher haben alle dortigen Besucher dies in vielen öffentlichen Erklärungen unterstrichen - und auch Leute in dem Gebiet dort haben es unterstrichen. Während der schlimmsten Tage in Beirut wurde oft von der Notwendigkeit gesprochen, das palästinensische Problem anzugehen - auf eine Weise, die einem das Gefühl gab, es gebe einen Wendepunkt, an dem die Leute dort spüren, sie müßten sich jetzt zusammensetzen und den Versuch machen, eine Lösung zu finden. Frage: Die Leute, die hier gewesen sind, um über diese Frage zu sprechen, waren an dem Palästinenserproblem interessiert, aber Verteidigungsminister Sharon sieht das Problem doch sicherlich anders. Und nachdem Israel doch einer der wesentlichen Sieger im Libanon zu sein scheint, möchte ich fragen, wie beabsichtigen Sie Israel zu einer Sinneswandlung in all diesen Punkten zu bewegen? Antwort: Die Tatsache der Stärke angesichts der Kriegsdrohung und der Bedrohung der Sicherheit Israels und auch die Notwendigkeit größerer Bereitstellungen und Abzweigungen von Ressourcen für militärische Mittel können vielleicht ein Faktor sein, der Leute dazu veranlaßt, an eine Änderung zu denken. Ich meine, es ist nicht unbekannt in der Geschichte der Menschheit, daß einem Sieg oft Großmut und Kompromiß folgen. Ich will damit nicht sagen, daß dies so sein wird, aber manchmal ist es doch so. Frage: Könnten Sie - 10 - �Frage: Könnten Sie etwas näher erläutern, welche Schwierigkeiten Sie darin sehen, daß sich Jordanien in irgendeiner Weise der Palästinenser annimmt und die Israelis entsprechend einen Teil des Grenzgebietes aufgeben? Antwort: Es gibt alle nur möglichen administrativen Fragen, denen man sich dann gegenübersieht, und diese werfen Probleme der einen oder anderen Art auf. Aber es handelt sich im wesentlichen um lösbare Probleme. Und ich glaube, es gibt auch eine Menge an Vorteilen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Rolle einer Besatzungsmacht im Westjordanland oder im Gazastreifen sehr erfreulich ist, und ganz ohne Frage sind damit bestimmte Kosten verbunden genauso wie für Jordanien hinsichtlich des unsicheren Status des Westjordanlandes. Es gibt sehr starke wirtschaftliche und persönliche Verbindungen zwischen den Menschen in Jordanien und im Westjordanland und im Gazastreifen. Ich denke also, daß es eine Menge von Vorteilen gibt, wenn dies geregelt wird. Frage: Sie sagten, Sie hätten mit den vier Ländern Israel, Jordanien, SaudiArabien und Ägypten gesprochen. Sprachen die Amerikaner auch mit den Palästinensern? Antwort: Nein, aber wir rechnen damit, daß andere mit den Palästinensern gesprochen haben. Frage: Auch auf die Gefahr hin, daß ich Ihre Geduld zu sehr strapaziere, könnten Sie etwas dazu sagen, was heute abend aus Israel durchgesickert ist; es gibt Berichte aus Israel, wonach Sie gewisse Abweichungen von den Camp-DavidAbkommen vorgeschlagen haben; beispielsweise, daß die arabischen Einwohner Jerusalems für die Autonomie stimmen sollten und daß die Sicherheit für das Westjordanland den arabischen Stellen übertragen werden sollte. Stimmen diese Berichte, und sind Sie schon in diese Detailfragen eingetreten? Antwort: Mit den Berichten, die da aus Israel oder aus anderen Orten durchsickern, bin ich im Augenblick nicht vertraut. Aber über die Frage, wer - 11 - �Frage, wer im Falle einer Abstimmung über die Selbstverwaltungsautorität für das Westjordanland seine Stimme abgeben würde, ist schon viel gesprochen worden. Das ist also meiner Meinung nach nichts Außergewöhnliches im Rahmen von Camp David. Wir betrachten die Abkommen von Camp David und die Resolution 242, auf die in den Abkommen Bezug genommen wird, als den grundsätzlichen Rahmen, innerhalb dessen diese Vorschläge oder Ideen vorgebracht werden, und es ist unsere Ansicht sowie die Ansicht derjenigen, die sich hiermit schon seit einiger Zeit beschäftigt haben, daß wir in Obereinstimmung mit Camp David handeln. Und selbstverständlich werden diejenigen, die hiervon betroffen werden, ihre Stellungnahmen abgeben. Aber ich bin der Meinung, daß sich diese Vorschläge absolut im Rahmen von Camp David halten. +++++ - 12 - �8. September 1982 USA WOLLEN WETTRÜSTEN IM WELTRAUM VERHINDERN GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten messen der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum höchste Bedeutung bei. Dies betonte der amerikanische Botschafter Louis Fields am 2. September vor dem Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen in Genf. "Als wichtige Weltraum-Macht betrachten die Vereinigten Staaten die Frage von Rüstungskontrolle und Abrüstungsvereinbarungen im Weltraum als eine bedeutsame und ernste Angelegenheit... und messen der weiteren Erhaltung des Weltraums für friedliche Zwecke größte Bedeutung bei", so erklärte der Leiter der amerikanischen Delegation in einer Rede vor dem Ausschuß. Der Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen, dem 40 Nationen angehören , ist von der Vollversammlung der Auftrag erteilt worden, über Abrüstungsmaßnahmen im Weltraum zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Behandlung dieses Themas im Ausschuß voll und ganz, so unterstrich Fields, da eine hemmungslose Konkurrenz in der Entwicklung und Dislozierung von Waffen für den Weltraum dem größeren Ziel einer friedlichen Welt widersprechen würde. "Und es gibt noch eine ein- fache Tatsache, die nicht zu bestreiten ist", so fuhr Botschafter Fields fort, "und zwar die, daß die Sowjetunion - aus welchen Gründen auch immer - seit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �immer - seit einer Reihe von Jahren aktiv mit der Entwicklung und Erprobung von Anti-SatellitenwaffenSystemen befaßt ist. für die Satelliten aller Nationen dar. Dieses System stellt ein Risiko Angesichts dieser Tatsache ist meine Regierung zu dem Schluß gekommen, daß sie gar keine andere vernünftige Wahl hat, als ein eigenes Programm fortzusetzen, um eine ähnliche Kapazität zu entwickeln." Der amerikanische Chefdelegierte unterstrich, daß die Vereinigten Staaten jedoch weiterhin bereit seien, weitere Maßnahmen zu prüfen, um zu zusätzlichen Rüstungskontrollabkommen für den Weltraum zu gelangen. Fields erinner- te an die Erklärung von Präsident Reagan am 4. Juli, in der dieser die Prüfung weiterer Optionen für Rüstungskontroi labkommen für den Weltraum zugesagt hatte. Fields erinnerte daran, daß der Weltraumvertrag von 1967 das bisher umfassendste Rüstungskontroi labkommen für diesen Bereich sei. "Er verbietet es, Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen in eine Umlaufbahn um die Erde zu bringen", so erklärte der Botschafter. Ferner sei die Stationierung solcher Waffen auf Himmelskörpern verboten. Der Vertrag trage der Tatsache Rechnung, daß der Weltraum eine wichtige Rolle bei der Erhaltung von Frieden und Sicherheit auf der Welt spiele. Die wirksame Überwachung durch Satelliten, so führte Fields weiter aus, trage zur Einhaltung jener Rüstungskontroi labkommen bei, die im wesentlichen von der Verifizierung durch "nationale technische Mittel" abhingen und deren Verifizierung sonst unmöglich wäre. Der Botschafter verwies ferner auf den Vertrag über ein begrenztes Versuchsverbot, der nukleare Explosionen im Weltraum verbietet, sowie auf die Konvention über das Verbot feindseliger Veränderungen der Umwelt von 1964, die jedwede nachteilige Veränderung der Umwelt, einschließlich des Weltraums, ächtet. Diese Abkommen, �Diese Abkommen, so hob der amerikanische Botschafter hervor, müßten unbedingt eingehalten werden, denn das würde sich positiv auf die Rüstungskontrolle im Weltraum auswirken. Wenn man die Bestimmungen dieser Abkommen betrachte, dann rücke die weitverbreitete Vorstellung, daß ein Wettrüsten im Weltall eine unmittelbare Bedrohung darstelle, in eine etwas realistischere Perspektive. Die Vereinigten Staaten, so betonte Fields, hätten seit langem die Führung übernommen, wenn es gelte, der Welt die Technologie und Vorteile ihres Weltraumprogramms zur Verfügung zu stellen. + + + + + - 3 - �35 8. September 1982 ZWEI POLEN Kommentar der Stimme Amerikas - (AD) - Winston Churchill hat einmal gesagt: Es gab stets zwei Polen: Das eine im Kampf um die Verkündung der Wahrheit, das andere in Schurkerei am Boden kriechend. Das gilt auch heute noch. Das eine Polen kämpft um die Freiheit; das andere Polen - die Militärregierung - kriecht vor einer äußeren Macht, die die Unterdrückung der Freiheit in Polen fordert. Beide Polen konnte man sehr deutlich am 31. August sehen, als die dortige Militärregierung versuchte, die Demonstrationen zu unterdrücken, die den zweiten Jahrestag der Reformbewegung "Solidarität" markierten. Und das Polen, das so viele Menschen in der ganzen Welt während der letzten zwei Jahre bewundert haben, sah man in der Entschlossenheit so vieler einfacher Polen, die den Jahrestag begingen - trotz der angedrohten Vergeltung durch die Regierung und trotz solcher Ablenkungsmanöver wie den Höhepunkten der jüngsten FußballWeltmeisterschaft im Fernsehen just zum Zeitpunkt der Demonstrationen. Aber da Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aber da gab es unzweifelhaft auch das andere Polen - nämlich die Sicherheitskräfte, die den Versuch unternahmen, die Wünsche Moskaus, denen Jaruzelskis Militärregime nachkommt, zu verwirklichen und darauf zu achten, daß die Gewerkschaftsbewegung "Solidarität" nicht wieder ihre Stimme erhebt. Die offenkundige Eskalation bei den gegen die Demonstranten eingesetzten Waffen, zu denen nunmehr Blendgranaten und Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gehören, erinnerte daran, wie weit das Regime in Warschau offensichtlich zu gehen bereit ist. Trotz der Anstrengungen der Militärjunta, der polnischen Nation zu diktieren, wird deutlich, daß das polnische Volk und die Regierung nunmehr einen Dialog auf der Straße austragen. Aber natürlich ist dies kein Ersatz für jene Art von politischem Dialog, der in Polen zwischen Staat und Volk stattfinden sollte. Es war vielmehr ein gefährliches Potential für weitere Gewalt. Die Folge könnte eine weitere Polarisierung zwischen dem Volk und der Regierung sein, aber keine Schlichtung, die das Land so bitter nötig hat. Es reicht jedoch, um den Geist der "Solidarität" am Leben zu erhalten. Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung wurde unterdrückt. Aber die Hoffnung auf Freiheit und ein besseres Leben, die ihr Antrieb ist, ist ungebrochen. Wir wünschen der "Solidarität" und dem wirklichen Polen, das sie repräsentiert, ein langes Leben - dem Polen, das im Kampf um die Verkündung der Wahrheit liegt. �Wis/en/chaft vnd Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. September 1982 35 FORSCHUNGSZENTRUM FÜR KERAMISCHE WERKSTOFFE (AD) - Keramikmassen gewinnen immer größere Bedeutung als Werkstoffe für die Elektrotechnik im weitersten Sinn sowie für Bauteile, von denen hohe Festigkeit unter Beanspruchung bei hohen Temperaturen verlangt wird. Die Herstellung keramischer Produkte schlägt bei der amerikanischen Industrie zur Zeit mit ca. 50 Milliarden Dollar zu Buche. Welche Bedeutung den Keramikmaterialien und ihrer ständig sich ausweitenden Anwendung beigemessen wird, zeigt die Einrichtung eines Nationalen Forschungszentrums für keramische Werkstoffe an der Rutgers-Universität im US-Bundesstaat New Jersey. Es wird in den ersten fünf Jahren mit einem Beitrag der Nationalen Forschungsstiftung (NSF National Science Foundation) in Höhe von 750 000 Dollar sowie jährlichen Beiträgen von zunächst sechs großen US-Firmen finanziert und soll danach von der Industrie unterhalten werden. Das Zentrum ist dem "Department of Ceramics" des Rutgers College für Technik in Piscataway angegliedert und untersteht dem Leiter des Departments, Dr. Mal comb G. McLaren. Wie Dr. McLaren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wie Dr. McLaren erklärte, soll durch Grundlagenforschung und angewandte Forschung dazu beigetragen werden, die zur Herstellung hochwertiger Industrieprodukte so wichtigen keramischen Stoffe weiter zu verbessern und neue Anwendungsmöglichkeiten für sie zu erschließen. In den ersten Jahren stehen Dr. McLaren zufolge acht Forschungsprojekte im Vordergrund: Die sogenannte Sol-GelTechnologie, das Sintern von keramischem Pulver, Festigkeit - Zähigkeit Mikrogefüge, Korrosion von Keramikmassen, Materialen für die Elektronik, Oberflächenforschung, oxydfreie Keramikmassen (z.B. Karbide) und Fragen der Rheologie (d.h. der Fließeigenschaften und Verformbarkeit) keramischer Stoffe. Keramische Materialien spielen beispielsweise in der Festkörper-Elektronik, als Träger für elektronische Schaltkreise in Computern oder als direkter Bestandteil von Schaltkreiselementen eine wichtige Rolle. Andere Keramikwerkstoffe werden beim Bau von Turbinen und Dieselmotoren für Autos, Flugzeuge und Generatoren (Maschinen mit hoher Wärmebelastung) sowie für die Herstellung von Isoliermaterial verwendet, mit dem z.B. der Raumtransporter verkleidet werden muß. Die Verfeinerung des Sol-Gel-Verfahrens zur Gewinnung hochreiner Keramikmassen stehe, wie Dr. McLaren berichtete, obenan. Denn bei dieser Methode werde weitaus weniger Wärmeenergie als bei den bisher üblichen Herstellungsverfahren benötigt. Auch die Verbesserung der Festigkeit und Steigerung der Lebensdauer keramischer Massen seien ganz wichtige Punkte. Bei dem Keramikzentrum an der Rutgers-Universität handelt es sich um das achte Institut, das mit Förderung der Nationalen Forschungsstiftung eingerichtet wurde, um zwischen Universitäten und der Industrie die Zusammenarbeit in der Forschung zu verbessern. Am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge z.B. gibt es schon seit längerem ein Zentrum für die Verarbeitung von Polymeren, das sich seit 1978 selbst trägt. Ferner existiert ein Zentrum für Computergraphik am Rensselaer Polytechnic Institute (Bundesstaat New York), ein Forschungszentrum für Polymere an der Universität Massachusetts (Boston), ein Zentrum für Schweißtechnik an der Staatsuniversität von Ohio, ein Zentrum für die Anwendung von Polymeren an der Case Western Reserve University (Cleveland, Ohio), ein Zentrum für Robotertechnik an der Staatsuniversität von - 2 - �Staatsuniversität von Rhode Island und ein Zentrum für Kommunikationstechnik und Signal Verarbeitung an der Staatsuniversitä't North Carolina. Sie alle sollen helfen, den Informationsfluß zwischen akademischen Forschungsstätten und industriellen Zentren für die Produktion hochwertiger Technik zu intensivieren. Dieses Thema wurde kürzlich von George A. Keyworth, dem Wissenschaftsberater Präsident Reagans, in einem Vortrag an der Stanford-Universität (Kalifornien) ausführlich behandelt. "Wir haben uns der Forderung zu stellen - und beginnen dies jetzt zu tun -, uns mit den Möglichkeiten und Bedürfnissen unserer Nation in den achtziger Jahren und danach zu befassen", erklärte Keyworth. Es komme nun darauf an, "wie wir unser Wissen mobilisieren und die Industrie, die technisch hochwertige Produkte herstellt, motivieren, unsere Wirtschaft - und die Wirtschaft großer Teile der übrigen Welt - aus dem stagnierenden Zustand herauszubringen, in den sie in den letzten Jahren geraten ist". Die Vereinigten Staaten verfügten über die stärkste Kapazität für Grundlagenforschung, die die Welt kenne. Dies sei ein überaus bedeutsamer Aktivposten, der geschützt und erhalten werden müsse, um zu verhindern., daß die USA die Führung auf diesem Gebiet verlieren. Die Annäherung zwischen Forschung und Industrie mit einem regen Austausch von Ideen und Erfahrungen sei deshalb ein ganz wichtiger Punkt. Und es sei zu begrüßen, daß Wissenschaftler ihre Zurückhaltung, ja selbstgeschaffene Abschirmung gegen "Profitanreize" aufgeben und daß die amerikanische Industrie von der Konzentration auf kurzfristig gesteckte Ziele abrücke. Dadurch seien in der Vergangenheit Forschungsmöglichkeiten, die sich nicht innerhalb von zwei bis drei Jahren amortisierten, vernachlässigt worden, was die Wettbewerbssituation vieler technologieabhängiger Industrien gegenüber dem Ansland beeinträchtige.Jedoch sei die Industrie jetzt entschlossen aufzuholen, was ihre um 15 Prozent erhöhten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im vergangenen Jahr zeigten. Im laufenden Jahr seien vergleichbare Aufwendungen zu erwarten. Ein Schulbeispiel für die so nützliche Symbiose von Universität und Industrie - 3 - �und Industrie seien die engen Beziehungen zwischen der Stanford-Universität und dem "Silicon-Valley" in Kalifornien, wo sich zahlreiche, meist kleinere Elektronikfirmen angesiedelt haben, die Produkte höchster Qualität liefern. Alles in allem gesehen sei der Technologietransfer innerhalb des Landes, d.h. von den Forschungsstätten der Universitäten zur amerikanischen Industrie, ein weitaus schwerwiegenderes und wichtigeres Problem als der Transfer von den Vereinigten Staaten ins Ausland, meinte Keyworth. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Neubeginn im Nahen Osten<br /><em>- Fernsehrede des US-Präsidenten vom 1. September 1982 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen des US-Außenministeriums zur Nahostpolitik<br /><br />USA wollen Wettrüsten im Weltraum verhindern<br /><br />Zwei Polen<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Forschungszentrum für keramische Werkstoffe https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1707ec05dfc11b571cef19f035704823.pdf 139b76c4c9c9af9578463182706ec524 PDF Text Text 1. September 1982 34 INHALT Ü DOKUMENTATION Reagan unterstreicht friedenserhaltende Rolle der US-Truppen im Libanon - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß Weinberger: Ziel der USA ist die Abschreckung vor einem Atomkrieg - Brief des amerikanischen Verteidigungsministers an die Presse INFORMATION US-Erklärung zum Jahrestag der "Solidarität" - Ein auf dramatische Weise hoffnungsvolles Ereignis für die ganze Welt USICA wieder in USIA umbenannt HINTERGRUNDMATERIAL USA rechnen mit internationaler Hilfe für den Libanon - AID-Direktor McPherson in Beirut AFL-CIO: Recht auf Freiheit des Zusammenschlusses - Aufruf zum Labor Day Die Mauer von Warschau - Ein Kommentar der Stimme Amerikas Die Unterdrückung der Kriegsgegner in der Sowjetunion - Chronologie WISSENSCHAFT UND TECHNIK ^ M Satelliten-Brücke zu einer besseren Zukunft - UN-Organisationen sollen wirksamere Anwendung der Raumfahrttechnik fordern - ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ _ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ _ Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �flm E Rl 1Dl ElN!VI Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. September 1982 34 REAGAN UNTERSTREICHT FRIEDENSERHALTENDE ROLLE DER US-TRUPPEN IM LIBANON - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 25. August 1982 den US-Kongreß offiziell von der Entsendung amerikanischer Marinesoldaten nach dem Libanon unterrichtet und die friedenserhaltende Rolle des amerikanischen Kontingentes unterstrichen. In einem Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten pro tempore des Senats, zu dem er aufgrund der War Powers Resolution (Resolution hinsichtlich der Kriegsführungsvollmacht des Präsidenten) verpflichtet ist, betonte Reagan, es sei nicht beabsichtigt und nicht zu erwarten, daß die amerikanischen Truppen in Feindseligkeiten verwickelt würden. Das amerikanische Kontingent werde innerhalb von 30 Tagen wieder abgezogen werden. Das Schreiben Reagans hat folgenden Wortlaut: Am 8. August 1982 legte die Regierung des Libanon einen Plan für den Abzug der Führung, der Offiziere und der Kombattanten der Palästinensischen Be- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) aus Beirut vor. Dieser Plan wurde von der israelischen Regierung akzeptiert. Die Palästinensische Befreiungsorganisation hat der libanesischen Regierung mitgeteilt, daß sie diesen Plan ebenfalls akzeptiert hat. Ein entscheidender Punkt dieses Planes ist die Notwendigkeit einer multinationalen Streitmacht, die ein amerikanisches Kontingent einschließt, um die Regierung des Libanon bei der Erfüllung ihrer Verantwortungen hinsichtlich des Abzuges der PLO-Leute unter sicheren und ordnungsgemäßen Bedingungen zu unterstützen. Dies wird die Wiederherstellung der Souveränität und der Autorität der libanesischen Regierung über das Gebiet von Beirut erleichtern. Als Antwort auf das formelle Ersuchen der Regierung des Libanon und angesichts des Erfordernisses einer solchen Streitmacht, um die Annahme des Abzugsplanes seitens der betroffenen Parteien zu gewährleisten, habe ich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu einer Beteiligung auf begrenzter und temporärer Basis ermächtigt. In Obereinstimmung mit meinem Wunsch, daß der Kongreß über diese Angelegenheit voll und ganz unterrichtet wird, und entsprechend der War Powers Resolution unterbreite ich hiermit einen Bericht über die Dislozierung und Aufgaben dieser Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Am 21. August wurden in Obereinstimmung mit dem Abzugsplan etwa 350 französische Soldaten - die Vorauseinheiten der multinationalen Streitmacht - zusammen mit Einheiten der libanesischen Streitkräfte nach Beirut entsandt, und der Abzug der PLO-Leute begann. Bis heute hat das palästinensische Personal gemäß den Bestimmungen des Planes den Libanon verlassen. Am 25. August trafen rund 800 Marinesoldaten der Vereinigten Staaten in Beirut ein. Diese Truppen sind mit Waffen ausgerüstet, die ihrer nichtkombattanten Mission entsprechen, einschließlich normaler Infanteriewaffen. Im Rahmen unseres Abkommens mit der Regierung des Libanon wird dieses amerikanische Militärpersonal die libanesische Regierung bei der Durchfüh- - 2 - �der Durchführung ihrer Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Abzugs der PLOLeute unter sicheren und ordnungsgemäßen Bedingungen unterstützen. Die Präsenz unserer Truppen wird somit die Wiederherstellung der Souveränität und der Autorität der libanesischen Regierung im Raum Beirut erleichtern. Unsere Truppen werden in enger Zusammenarbeit mit den libanesischen Streitkräften operieren, die für diese Aufgabe 2500 bis 3500 Mann abgestellt haben, sowie mit insgesamt 800 französischen und 400 italienischen Soldaten der multinationalen Streitmacht. Der Transport des abziehenden Personals wird über kommerzielle Luft- und Seetransportmittel sowie auf dem Landwege durchgeführt. Entsprechend unserem Abkommen mit der Regierung des Libanon wird das amerikanische Militärpersonal innerhalb von 30 Tagen aus dem Libanon abgezogen. Ich möchte unterstreichen, daß nicht beabsichtigt ist oder erwartet wird, daß die amerikanischen Streitkräfte in Feindseligkeiten verwickelt werden. Sie befinden sich im Libanon auf formelles Ersuchen der Regierung des Libanon. Unser Abkommen mit der libanesischen Regierung schließt jeden Kampfeinsatz der amerikanischen Truppen aus. Alle bewaffneten Elemente in diesem Raum haben zugesichert, daß sie keine Maßnahmen ergreifen werden, die die Verwirklichung des Abzugsplanes oder die Aktivitäten der multinationalen Streitmacht stören würden. (Der Abzug läuft nun schon seit einigen Tagen, und bisher wurden diese Zusicherungen eingehalten). Und schließlich stellt der Abzugsplan klar, daß im Falle des Zusammenbruchs seiner Durchführung die multinationale Streitmacht abgezogen wird. Obwohl wir vereinzelte Gewaltakte nicht ausschließen können, sind sonst alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden, um die Sicherheit des amerikanischen Militärpersonals während des kurzen Einsatzes im Libanon zu gewährleisten. Die Entsendung der amerikanischen Truppen in den Libanon erfolgt aufgrund der verfassungsmäßigen Vollmacht des Präsidenten hinsichtlich der Gestaltung der außenpolitischen Beziehungen und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Diese Maßnahme - 3 - �Diese Maßnahme als solche wird die Situation im Libanon nicht lösen, geschweige denn die Probleme, die diese Region seit mehr als 30 Jahren heimgesucht haben. Aber ich bin der Ansicht, daß sie die Aussichten auf eine Verwirklichung unserer Ziele im Libanon verbessern wird, nämlich: - eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten; die Schaffung einer starken, repräsentativen Zentralregierung; den Abzug aller ausländischen Truppen; die Wiederherstellung der Kontrolle der libanesischen Regierung in allen Teilen des Landes; und - die Schaffung von Verhältnissen, unter denen der Libanon nicht mehr als Ausgangspunkt für Angriffe gegen Israel benutzt werden kann. Ich bin fernerder Oberzeugung, daß Fortschritte in bezug auf das LibanonProblem zu einer Atmosphäre in diesem Gebiet bei tragen werden,die notwendig ist für Fortschritte in Richtung auf die Schaffung eines umfassenden Friedens in dieser Region unter dem Abkommen von Camp David, fest gestützt auf die Resolutionen 242 und 338 des Weltsicherheitsrates. + + + + + k �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. September 1982 34 WEINBERGER: ZIEL DER USA IST DIE ABSCHRECKUNG VOR EINEM ATOMKRIEG Brief des amerikanischen Verteidigungsministers an die Presse - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger erklärte am 24. August 1982 in einem offenen Brief, den das USVerteidigungsministerium aieine Reihe wichtiger Zeitungen in Westeuropa, Japan und Australien verschicken ließ, es sei das Ziel der Reagan-Administration "vor allen Arten eines Krieges abzuschrecken, insbesondere aber vor einem Atomkrieg." Mit dem Hinweis darauf, daß die Sowjetunion eine immer größere Anzahl von Kernwaffen herstelle, die "weit über den zur Abschrekkung notwendigen Umfang hinausgeht", warnte er gleichzeitig davor, die Sowjets zeigten, daß sie "glauben, einen Atomkrieg beginnen und gewinnen zu können." Das Schreiben Weinbergers hat folgenden Wortlaut: Ich bin in zunehmendem Maß besorgt über Berichte in der Presse, die diese Administration so darstellen, als plane sie, einen längeren Atomkrieg Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �längeren Atomkrieg zu führen oder sich eine Kapazität zur nuklearen "Kriegsführung" zu beschaffen. Dies ist vollkommen unrichtig, und solche Berichte stellen die Politik der Administration der amerikanischen Öffentlichkeit sowie unseren Verbündeten und Gegnern im Ausland gegenüber falsch dar. Es ist das erste und oberste Ziel dieser Administration, alle Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, daß nie wieder Kernwaffen zum Einsatz gelangen, denn wir glauben nicht daran, daß es in einem Atomkrieg irgendwelche "Gewinner" geben könnte. Unsere gesamte Strategie zielt darauf ab, vor allen Arten eines Krieges abzuschrecken, insbesondere aber vor einem Atomkrieg. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen unsere Streitkräfte in der Lage sein, in maßvoller und kluger Weise auf die Bedrohung zu reagieren, die von der Sowjetunion ausgeht. Dies macht die Verbesserungen unserer strategischen Streitkräfte notwendig, wie sie der Präsident vorgeschlagen hat. Aber es bedeutet nicht, daß wir für das Konzept eines längeren Atomkriegs oder der nuklearen "Kriegsführung" seien. Es ist die Sowjetunion, die den Eindruck vermittelt, Streitkräfte für einen "längeren" Konflikt aufzubauen. Die Politik der Abschreckung ist für manche nur schwer einsichtig, weil sie sich auf ein Paradox gründet. Dies aber ist ziemlich einfach: nämlich, die Kosten für einen Atomkrieg viel größer als jeden möglichen Vorteil zu machen. Wenn die Sowjets im vorhinein wissen, daß ein atomarer Angriff auf die Vereinigten Staaten eine rasche nukleare Vergeltung mit sich bringen wird, werden sie von „vornherein nicht angreifen. Sie wären davor "abgeschreckt", jemals einen Atomkrieg zu beginnen. An dieser unserer Politik ist nichts neu. Seit Beginn dieses schrecklichen Zeitalters der Atomwaffen waren die Vereinigten Staaten bestrebt, einen Atomkrieg durch eine Politik der Abschreckung zu verhindern. Diese Politik fand durch die politischen Prozesse der demokratischen Staaten, die sie - 2 - �die sie beschützt, seit mindestens 1950 Zustimmung. Und was noch wichtiger ist: Sie funktioniert. Sie funktioniert angesichts großer internationaler Spannungen, die auch die Großmächte miteinbeziehen, und sie funktioniert sogar angesichts des Krieges selbst. Damit aber die Aschreckung auch in Zukunft erfolgreich bleiben kann, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die sowjetische Aufrüstung auszugleichen. Wenn wir nicht jetzt unser Arsenal modernisieren, so wie es die Sowjets seit nunmehr schon über 20 Jahren getan haben, werden wir innerhalb weniger Jahre nicht mehr die Möglichkeit zur Vergeltung haben. Die Sowjetunion wäre dann in einer Position, uns zu bedrohen, ja, sogar uns anzugreifen - in dem Wissen, daß wir nicht mehr zu einer entsprechenden Reaktion fähig wären. Wir haben in Polen, in Afghanistan, in Osteuropa und andernorts gesehen, daß die Sowjetunion nicht zögert, den Vorteil der Tatsache eines schwächeren Gegners auszunützen. Wir dürfen der Sowjetunion nicht erlauben, zu dem Eindruck zu gelangen, sie könnte einen Atomkrieg gegen uns beginnen - und gewinnen. Dies ist nicht lediglich müßige Spekulation. Die Sowjetunion ist in einer rasenden militärischen Aufrüstung begriffen - trotz ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie fährt damit fort, eine immer größere Anzahl von Kernwaffen herzustellen, die weit über den zur Abschreckung notwendigen Umfang hinausgeht. Sie hat jetzt mehr als 5000 nukleare Gefechtsköpfe auf ballistischen Interkontinentalraketen - im Vergleich zu etwa 2000 vor nur fünf Jahren. Sie hat die Konstruktionsmerkmale dieser Waffen und ihrer Startanlagen modifiziert, so daß viele ihrer landgestützten Raketen jetzt zielgenauer, überlebensfähiger und schlagkräftiger sind als unsere eigenen. Sie hat außerdem eine Nachladekapazität entwickelt, die es ermöglicht, die Abschußsysteme mehrere Male nachzuladen. Sie verfügt über detaillierte Pläne für den Zivilschutz und für die Luftabwehr gegen jegliche Vergeltung, die wir versuchen könnten. Und schließlich legen ihre schriftlichen Äußerungen und ihre militärische Doktrin Betonung auf ein Szenario, in dem ein Atomkrieg ausgetragen �Wie immer auch ihre Absichtserklärungen, die Tatsache bleibt bestehen, daß sie ihre Waffen in einer Weise und Anzahl entwirft, die uns zeigen, daß die Sowjets glauben, einen Atomkrieg beginnen und gewinnen zu können. Angesichts all dessen ist es meine Verantwortlichkeit und meine Pflicht als Verteidigungsminister, alle Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Nuklearstreitkräfte auf eine Weise.zu.modernisieren, daß die Vereinigten Staaten die Fähigkeit behalten, die Sowjetunion davor abzuschrecken, jemals einen Atomkrieg zu beginnen. Wir müssen die notwendigen Schritte unternehmen, um der gewaltig erhöhten Nuklearkajjazität der Sowjetunion ebenbürtig zu sein. Aus eben diesem Grund brauchen wir eine Kapazität zur überlebensfähigen und dauerhaften Reaktion - um zu demonstrieren, daß unsere strategischen Streitkräfte die sowjetischen Schläge über einen längeren Zeitraum hinweg überleben könnten. Wir glauben, auf diese Weise vor jedem Angriff abschrecken zu können. Sonst würden wir sie in die Versuchung führen, ihre Kernwaffen einzusetzen oder den Versuch zu machen, uns zu erpressen. Kurz: Wir können es uns nicht leisten, uns in eine Position zu bringen, in der die Überlebensfähigkeit unserer Abschrekkung den Präsidenten dazu zwingen würde, zwischen dem Einsatz unserer strategischen Streitkräfte, bevor sie zerstört wären, oder aber dem Aufgeben zu wählen. Diejenigen also, die sich gegen eine Politik stellen, die unsere Abschrekkung stärken würde, würden uns in eine gefährlichere, provozierende Lage zwingen. Waffen, die im ersten Augenblick eines feindlichen Angriffes eingesetzt werden müssen, sind nicht das Werkzeug für eine kluge Strategie. Eine Haltung, die zu nuklearem Abenteurertum der Sowjets ermuntert, ist nicht die Grundlage für eine wirksame Abschreckung. Unser gesamtes strategisches Programm, einschließlich der Entwicklung einer Reaktions-Kapazität, die in jüngster Zeit in der Presse so verleumdet worden ist, wurde mit der ausdrücklichen Absicht entworfen, sicherzustellen, daß es nie zur Austragung eines Atomkriegs kommen wird T „ u „ .„ - 4 - �Ich weiß, daß diese Doktrin der Abschreckung ein Paradox ist, das schwer zu verstehen ist. Es ist dies ein unerfreulicher Weg, den Frieden zu bewahren. Wir verstehen das Wesen der Abschreckung und akzeptieren die Tatsache, daß wir viel mehr tun müssen, um den Frieden auch weiterhin zu erhalten. Es ist meine inbrünstige Hoffnung, daß dies alle verstehen und akzeptieren können, damit wir jene Art der sensationslüsternen Verwendung des einmal gebrauchten Wortes "nuklear" vermeiden können, die nur dazu dient, unsere Politik zu verzerren und die Menschen in der ganzen Welt zu ängstigen. Unsere Politik ist der Frieden, und wir sind der tiefen Oberzeugung, daß der beste und sicherste Weg zum Frieden die Sicherung und Aufrechterhaltung einer wirksamen und glaubwürdigen Abschreckung ist. Es bleibt Ziel und Zweck der amerikanischen Politik, durch eine wirkungsvolle Politik der Abschreckung eine Aggression zu verhindern, wie dies gerade das Ziel war, das die Gründung des Nordatlantischen Bündnisses mit sich brachte - eines Bündnisses, das heute noch genauso vital ist wie an dem Tag, da es geschaffen wurde. + + + + + - 5 - �1. September 1982 34 US-ERKLÄRUNG ZUM JAHRESTAG DER SOLIDARITÄT - Ein auf dramatische Weise hoffnungsvolles Ereignis für die ganze Welt - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium unterstrich in einer Erklärung zum zweiten Jahrestag der Gründung der polnischen Gewerkschaft "Solidarität", daß diese Gründung ein "auf dramatische Weise hoffnungsvolles Ereignis für die ganze Welt" sei. Der Sprecher des Außenministeriums, John Hughes, erklärte am 31. August 1982, "die Demonstrationen in den polnischen Städten heute zeigen erneut, daß Unterdrückung die Probleme Polens nicht lösen wird und daß eine Versöhnung zwischen den staatlichen Autoritäten, der Kirche und der 'Solidarität' dringend notwendig ist". Die Erklärung des Sprechers, mit dem Titel "Solidarität: im Jahre zwei", hat folgenden Wortlaut: Dies ist heute der zweite Jahrestag der Unterzeichnung der Danziger Abkommen, des formellen Gründungstages der Gewerkschaftsbewegung "Solidarität" in Polen. Das Auftreten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Auftreten der "Solidarität" war ein auf dramatische Weise hoffnungsvolles Ereignis für die ganze Welt. Für diejenigen von uns, die in Freiheit leben, vergrößerte die Gründung der "Solidarität" und ihre Programm für Reformen unsere Hoffnung, daß vielleicht doch ein friedlicher Wandel und der Genuß der grundlegenden Menschenrechte in eine geschlossene, kommunistische Gesellschaft gelangen könnten. Und bei jenen, die heute in geschlossenen Gesellschaften leben, die aber nach einem größeren Maß an Freiheit verlangen, um ihr eigenes Geschick zu bestimmen, weckte die "Solidarität" die Hoffnung, daß eine freie und geeinte Organisation arbeitender Männer und Frauen den Schlüssel bilden könnte für einen gerechteren Anteil an den Früchten ihrer Arbeit und für eine bessere Zukunft. Die "Solidarität" entstand in einem Umfeld des wirtschaftlichen Versagens, und des Niedergangs - und war nicht, wie oft behauptet worden ist, deren Ursache. Ihre Verleumder, die dies unterstellen, versuchen, die Geschichte umzuschreiben. Lange Jahre des wachsenden wirtschaftlichen Chaos, der Korruption amtlicher Stellen, der Machtausweitung der Bürokratie der kommunistischen Partei auf Kosten der Gesellschaft, Nahrungs- und Brennstoffmangel - kurz, eine soziale und wirtschaftliche Krise von gewaltigen Ausmaßen: All dies spielte eine Rolle für das Auftreten der Streikbewegungen im Juli 1980 und für die Geburt der "Solidarität". Im Verlauf des Herbstes 1980 und des Frühjahrs 1981 wuchs die "Solidarität in Polen an und gab dem polnischen Volk ein Mittel an die Hand, den Ablauf des nationalen Lebens zu beeinflussen. Es gab keine Tumulte, keine Anarchie, keinen Bürgerkrieg und keine blutigen Konfrontationen. Es gab nur die entschlossenen Arbeiter, die bestrebt waren, in Ernst und in gutem Glauben mit der zögernden Regierung und ihren Behörden zu verhandeln. Die Leistungen der "Solidarität" in den ersten 16 Monaten ihrer Existenz waren bemerkenswert. - Eine noch nie dagewesene Mitgliedschaft (10 Millionen registrierter Mitglieder in einer Gesamtbevölkerung von 36 Millionen und einer Gesamtbeschäftigtenzahl von 20 Millionen); - innovative �- innovative Verhandlungen, die durch formelle Abkommen mit der Regierung zu verbesserten Arbeitsbedingungen, -stunden und-löhnen beitrugen; - eine noch nie zuvor erlebte Einigkeit unter den Arbeitern, die es bis zum heutigen Tag gibt. Aber unter der Führung von Lech Walesa bestand die wichtigste Errungenschaft der "Solidarität" darin, dem polnischen Arbeiter seine Würde als wertvolles und produktives Mitglied seiner eigenen Gesellschaft zurückzugeben und nicht mehr länger nur als Teil einer arbeitenden "Masse" oder als ein "Produktionsfaktor" entwertet zu sein. Im vergangenen Dezember versuchte das polnische Militärregime auf Betreiben der Sowjets, die Hoffnungen, die die "Solidarität" geweckt hatte, zu unterdrücken. Aber die Ideen, die ihren Ausdruck in der "Solidarität" fanden, werden nie sterben. Einfache Forderungen - wie ein sicherer Arbeitsplatz, gerechte Löhne, gerechte Aufteilung zwischen der in der Fabrik und bei der Familie verbrachten Zeit - wie auch tieferes Verlangen - etwa nach der Würde des arbeitenden Menschen, auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Recht, Mißstände vorzubringen und darüber zu verhandeln - können nicht für immer durch Gewalt erstickt oder hinter Gefängnistoren zum Schweigen gebracht werden. Die Demonstrationen in den polnischen Städten heute zeigen erneut, daß Unterdrückung die Probleme Polens nicht lösen wird und daß eine Versöhnung zwischen den staatlichen Behörden, der Kirche und der "Solidarität" dringend notwendig ist. Die Welt bewundert noch immer die "Solidarität", da diepolnischen Arbeiter ihren zweiten Gründungstag begehen und wünscht ihr ein langes, fruchtbares und erfolgreiches Leben. Was uns �Was uns angeht, so werden wir zum Beweis unserer Achtung vor den freiheitlichen Zielen, die die "Solidarität" vertritt, die Politik des Präsidenten fortsetzen, die darauf abzielt, die Versöhnung in Polen durch die Freilassung der Gefangenen, durch eine Aufhebung des Kriegsrechts und durch die Wiederherstellung des Dialogs zwischen der "Solidarität" , der Kirche und der Regierung zu fördern. + + + + + �1. September 1982 34 USICA WIEDER IN USIA UMBENANNT WASHINGTON - (AD) - Das US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA), das diesen Namen von 1978 bis 1982 trug, ist durch eine Maßnahme des amerikanischen Kongresses wieder offiziell in US-Informationsamt (USIA) umbenannt worden. Präsident Reagan unterzeichnete am 24. August 1982 ein Gesetz, in dessen Rahmen die Mittel für dieses Amt bereitgestellt werden und die Namensänderung vorgesehen war. Die Auslandstätigkeiten dieses im Jahre 1953 ins Leben gerufenen Amtes werden wieder unter der Bezeichnung US-Informatior.sdienst (USIS) firmieren. Das US-Informationsamt ist ein unabhängiger Teil der Exekutive und für die Informations- und Kulturprogramme der amerikanischen Regierung im Ausland verantwortlich. Dazu gehören auch die "Stimme Amerikas" sowie das FulbrightStipendienprogramm. USIA, das 202 Außenstellen in insgesamt 124 Ländern unterhält, gibt weitgefächerte Mediendienste heraus, unterstützt Austauschprogramme, veranstaltet Ausstellungen und betreibt ein weltweites System amerikanischer Bibliotheken und Kulturzentren. n „ ..«, T r Das US-Informationsamt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das US-Informationsamt wurde im April 1978 in US-Amt für Internationale Kommunikation umbenannt, als die Informations- und Rundfunktätigkeiten mit den Funktionen des Büros für Erziehungs- und Kulturfragen des amerikanischen Außenministeriums zusammengelegt wurden. Der neue Name wurde jedoch weder in den USA noch im Ausland so recht akzeptiert. USIA-Vertreter sind der Ansicht, daß die Umbenennung das Prestige von USIS im Ausland fördern, gewisse Verwirrung beseitigen und den Angesprochenen die Zielsetzungen des Amtes verdeutlichen wird: ein besseres Verständnis für die Vereinigten Staaten und ihre Politik zu schaffen. + + + + + - 2 - �1. September 1982 34 USA RECHNEN MIT INTERNATIONALER HILFE FÜR DEN LIBANON - AID-Direktor McPherson in Beirut - BEIRUT - (AD) - Der Direktor des US-Amtes für internationale Entwicklung (AID), M. Peter McPherson, teilte am 31. August 1982 mit, daß die Vereinigten Staaten dem Libanon Geldmittel für den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes zur Verfügung stellen werden. Gleichzeitig sprach er die Erwartung aus, daß auch "die anderen Freunde" des Libanon Unterstützung gewähren und die Hilfeleistungen somit zu einem internationalen Bemühen würden. Nach einem zweitägigen Besuch des Libanon gab McPherson folgende Erklärung ab: Dies ist mein zweiter Besuch des Libanon während der letzten zwei Monate. Im Verlauf meines gegenwärtigen Aufenthaltes bin ich mit hohen Vertretern der libanesischen Regierung zusammengetroffen, darunter mit dem Präsidenten, dem neugewählten Präsidenten, Vertretern freiwilliger Hilfsorganisationen und internationaler Institutionen sowie mit Angehörigen der amerikanischen Botschaft. Die Gespräche Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Gespräche ließen erkennen, daß die unmittelbaren Erfordernisse hinsichtlich der Katastrophenhilfe im Libanon weitgehend gedeckt sind. Obwohl weiterhin eine anhaltende Erfassung und Oberprüfung erforderlich ist und Unterkünfte für etwa 60 000 Menschen gestellt werden müssen, bevor die Herbstregenfälle beginnen, ist die Frage des Wiederaufbaus in Westbeirut und im Süden des Landes doch eine andere Sache. beirut ist überaus groß. Das Ausmaß der Zerstörung in West- Es müssen jedoch genaue Erfassungen an Ort und Stel- le vorgenommen werden, bevor wir uns ein präzises Bild über die Schäden und die erforderliche Reaktion darauf machen können. Die libanesische Regierung wird beim Wiederaufbau die Führung übernehmen. Wir erwarten, daß auch die anderen Freunde des Libanon Unterstützung gewähren werden. Dies muß ein internationales Bemühen werden. Was unsere eigene Rolle anbetrifft, so hat der Präsident 65 Millionen Dollar für Hilfs- und Wiederaufbauvorhaben im Libanon angefordert. Ober 50 Millionen dieser Mittel muß der Kongreß befinden. Die höchste Priorität hierbei hat die direkte Hilfe, und etwa 13,5 Millionen Dollar sind bereits weitgehend für diese Zwecke ausgegeben worden. Ich habe über die weiteren Erfordernisse mit Außenminister Shultz im Weißen Haus gesprochen, bevor ich Washington verließ, und habe dann hier weitere Gespräche darüber geführt. Als Folge dieser Diskussionen stellen wir nunmehr zusätzliche 30 Millionen an Regierungsgarantien für die Wiederherstellung oder den Wiederaufbau von Elektrizitäts- und Abwässeranlagen sowie für Wasserwerke zur Verfügung, die durch die kürzlichen Feindseligkeiten beschädigt wurden. Diese Garantien stammen aus Vollmachten, über die der Kongreß bereits abgestimmt hat. Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden. Ich werde dem Präsidenten und dem Außenminister unmittelbar nach meiner Rückkehr über meine Feststellungen hier berichten. + + + + + - 2 - �34 1. September 1982 AFL-CIO: RECHT AUF FREIHEIT DES ZUSAMMENSCHLUSSES - Aufruf zum Labor Day - - (AD) - Die amerikanische Dachgewerkschaft AFL-CIO hat in einem Aufruf zum amerikanischen Labor Day (Tag der Arbeit), der in diesem Jahr am 6. September begangen wird, die Freiheit des Zusammenschlusses als ein "fundamentales Menschenrecht" bezeichnet und darauf hingewiesen, daß gerade auch die Gewerkschaft "Solidarität" in Polen in ihren ersten Forderungen auf dieses Recht gepocht habe. Der Aufruf wurde am 30. August in der "New York Times" veröffentlicht. Er hat folgenden Wortlaut: Wenn jetzt der Labor Day näherrückt, sollten alle Amerikaner - nicht nur Gewerkschaftsmitglieder - über ein fundamentales Menschenrecht nachdenken, in dem ein weltweiter Impuls zum Ausdruck kommt: die Freiheit des Zusammen- schlusses. In wenigen Worten gesagt: Es ist das Recht einfacher Bürger, die gemein- same Interessen haben, ihre eigenen Institutionen zu schaffen und zu kontrollieren - unabhängig von der Regierung - und zwar als Instrumente zur Förderung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zur Förderung und zum Schutz ihrer Interessen. Ohne die Abschirmung durch solche Institutionen wäre der einfache Mensch der willkürlichen Macht des Staates, des Unternehmers oder anderer potentiell feindlicher Kräfte ausgesetzt. Ja, gäbe es eine Freiheit des Zusammenschlusses nicht, währen alle anderen Menschenrechte, derer wir uns erfreuen, in gleicher Weise willkürlicher Macht preisgegeben. Die Freiheit der Rede wäre auf das Recht des einsamen Rufers in der Wüste beschränkt; die Freiheit des Gebets wäre auf die private Meditation reduziert, und die Versammlungsfreiheit hätte praktisch keinen Sinn. Eine effektive politische Opposition - und damit die Demokratie - wäre unmöglich. Wenn also die Freiheit des Zusammenschlusses das tragende Prinzip der Gewerkschaftsbewegung ist, so ist sie aber auch der Schutz und das Gerüst für den gesamten Bereich der Menschenrechte, die eine demokratische Gesellschaft ausmachen. Diese Zusammenhänge werden sehr viel deutlicher, wenn wir daran denken, daß heute der zweite Jahrestag des Danziger Abkommens ist, das die "Solidarität" zur ersten offiziell anerkannten freien Gewerkschaft in der kommunistischen Welt machte. Die Freiheit des Zusammenschlusses, wie sie in der Konvention 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) proklamiert wird, war eine der ersten Forderungen der "Solidarität", und mit ihrem Sieg begann die polnische Gesellschaft, sich zu öffnen. Mit der Unterdrückung der "Solidarität" - und damit des Rechtes des freien Zusammenschlusses - wurden auch alle anderen Rechte des polnischen Volkes unterdrückt. Aber sein Kampf hält an - mit der Unterstützung der freien Gewerkschaftsbewegung der Welt. Ein ähnlicher Kampf ist heute in Südafrika im Gange, wo schwäre Arbeiter bemüht sind, freie und unabhängige Gewerkschaften ins Leben zu rufen. Wir glauben, daß ihr Erfolg der Schlüssel zur Abschaffung der Apartheid und zur demokratischen Umformung Südafrikas sein wird. Die Alternative ist Gewalt und Unterdrückung. Im vergangenen - 2 - �Im vergangenen Jahr verlieh der Dachverband AFL-CIO seine erste George Meany-Medaille an Lech Walesa, der seit dem 13. Dezember vom polnischen Militä'rregime gefangengehalten wird. In diesem Jahr werden der Chefminister des Homelands Kwa Zulu, Mangosuthu Gatsha Buthelezi,und posthum Neil Aggett mit dieser Medaille ausgezeichnet, der vor seinem Tod im Gewahrsam der südafrikanischen Polizei Regionalsekretär der afrikanischen Konservenarbeitergewerkschaft in Transvaal war. In Polen, Südafrika und auch anderswo kämpfen Arbeiter um die Rechte der Gewerkschaften; es geht um die Freiheit des Zusammenschlusses; es geht um die Demokratie selbst. Es lohnt sich, an diesem Labor Day daran zu denken! - 3 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 34 1. September 1982 DIE MAUER VON WARSCHAU Ein Kommentar der Stimme Amerikas Es gibt eine neue Mauer - letzte Woche wurde sie vom polnischen Kriegsrechtregime errichtet. Ein zwei Meter hoher Holzzaun blockiert den Siegesplatz. Er soll die Polen daran hindern, Blumen auf dem Platz als Symbol des Protestes gegen die militärische Unterdrückung niederzulegen, die im vergangenen Dezember einsetzte. Die Mauer von Warschau ist ein Symbol eigener Art. Sie ist ein Monument für Gewaltherrschaft, für Regieren per Diktat, wie dies Moskau und seine Gefolgsleute immer dann verstärkt getan haben, wenn ein Volk unter ihrer Kontrolle den Versuch machte, für die eigenen Rechte die Stimme zu erheben und zu handeln. 1961 wurde die Berliner Mauer errichtet, um Menschen einzusperren, um die Ostdeutschen daran zu hindern, in den Westen zu fliehen und so der Armut und der politischen Unterdrückung zu entkommen. Der Zaun auf dem Warschauer Siegesplatz schließt Menschen aus. Hinter ihm - und offensichtlich dem Zugang ent- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �dem Zugang entzogen - liegt die Stelle, wo der Sarg von Kardinal Stefan Wyszynski, einem Vorkämpfer der polnischen Freiheit - stand, als dieser im Mai 1981 beigesetzt wurde. Jetzt ist der Platz zu einem Mittelpunkt des Widerstands des polnischen Volkes gegen das Kriegsrecht geworden - ein Platz, auf dem auch Papst Johannes Paul II. seine Messe hielt, als er 1979 Polen besuchte. So mauert das von der Sowjetunion gestützte Kriegsrechtsregime die Geschichte ein, während es gleich- zeitig vor der Freiheit der Meinungsäußerung eine Barriere errichtet. Das Warschauer Militärregime erklärt, der Zaun wurde errichtet, damit die Arbeiter das Pflaster des Platzes erneuern können. Aber es ist eindeutig, daß der zwei Meter hohe Zaun einem unheilvollen Zweck dient, da die polnischen Behörden damit fortfahren, gegen Protestdemonstrationen vorzugehen, die im Vorfeld des Jahrestages der Gründung der Gewerkschaft Solidarität abgehalten wurden. Die Sowjets und jene, die ihrem Befehl Folge geleistet haben, können keinerlei nachweisbare Erfolge dabei vorzeigen, den grundlegenden politischen oder wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht geworden zu sein, für die die Solidarität kämpft. Aber sie haben großes Geschick dabei bewiesen, Mauern zu errichten,um die Menschen davon abzuhalten, ihre grundlegenden Menschenrechte auszuüben. All jene in der Welt, die die Freiheit lieben, sind bestürzt über diesen neuesten Beweis abstoßender Geschicklichkeit. Wir hoffen auf den Tag, da die Mauer in Warschau zu bestehen aufhört. + + + ++ - 2 - �1. September 1982 34 DIE UNTERDRÜCKUNG DER KRIEGSGEGNER IN DER .SOWJETUNION - Chronologie - - (AD) - Die Unterdrückung der offiziell nicht anerkannten Antikriegsgruppen in Osteuropa während der vergangenen fünf Monate wirft die Frage auf, ob der Sowjetblock jemals ein ernstzunehmendes Gegenstück zu den Friedensbewegungen im Westen tolerieren wird. Gerade in diesen Tagen wurde der Führer der ersten unabhängigen Friedensund Abrüstungsgruppe in der Sowjetunion in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. In einem Versuch, die Zweifel über die sowjetische Ernsthaftigkeit bei der Friedensthematik zu zerstreuen, hat Moskau zum ersten Mal zugelassen, daß die Teilnehmer eines Friedensmarsches aus den nordeuropäischen Ländern sozusagen als Beweis hierfür im Juli per Zug durch sowjetisches Gebiet reisen aurften. Doch kaum waren die dänischen, finnischen, schwedischen und norwegischen "Frauen für den Frieden" angekommen, als sie erfahren mußten, daß Mitglieder einer unabhängigen russischen Friedensgruppe verhaftet worden waren. Nach einem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Nach einem monatelangen Feilschen über die Einzelheiten des Marsches einschließlich der Begrenzung der Anzahl der Marschierer und der Botschaften, die auf den Plakaten der Skandinavier stehen durften oder nicht - machte die Sowjetunion den Marsch unwirksam. Die kleine Gruppe der skandinavischen Frauen wurde über die gesamte Strecke hinweg zu vorbereiteten Versammlungen in einigen wenigen, hierfür vorbestimmten Städten von Leningrad bis Minsk von Mitgliedern des von offizieller Seite kontrollierten sowjetischen Friedenskomitees "eskortiert". Außerdem wurde sie ständig von Angehörigen des sowjetischen Geheimdienstes KGB überwacht. Entgegen Moskaus vorheriger Versicherung, daß der Marsch nicht politisiert werden würde, wurden die Skandivanierinnen auf den von der Regierung organisierten Antiatomdemonstrationen, an denen sie teilnahmen, mit antiwestlichen Plakaten empfangen. Die sowjetische Presse zensierte alle Ansprachen ihrer Gäste, die von der propagandistischen Standardlinie des Kreml abwichen, während andere skandinavische Erklärungen entstellt wurden, um den Eindruck zu geben, nur der Westen sei aufgefordert, das Wettrüsten einzustellen. Nachstehend eine Chronologie der jüngsten Maßnahmen des Sowjetblocks gegen unabhängige Friedensgruppen: • März 1982 - DDR verbietet Friedensemblem Die DDR brandmarkte ihre, von der Kirche unterstützte autonome Friedens- gruppe als eine "illegale politische Vereinigung". Das biblische Emblem der Gruppe, das die Umwandlung von Schwertern in Pflugscharen zeigt, wurde am 22. März als "Ausdruck einer staatsfeindlichen Mentalität" verboten. Um die kleine, nur locker organisierte Friedensgruppe zu isolieren, führte das Regime in Ostberlin eine intensive Kampagne in Schulen und Jugendorganisationen durch, um Kampfbereitschaft einzuimpfen. - 2 - April 1982 - �April 1982 - DDR unterstellt Intoleranz der Friedensaktivisten Trotz der öffentlichen Opposition der Konferenz der evangelischen Kirchen gegenüber dem Verbot durch das Regime, das Friedensabzeichen "Schwerter zu Pf1ugscharen" zu tragen, behauptete der Staatssekretär für Kirchenfragen, das Friedenssymbol werde "mißbraucht zum Zweck der Schwächung der Verteidigungsbereitschaft des Staates"« Die schweren Bedrohungen der zu der Gruppe gehörenden jungen Leute dauerten an. April 1982 - Westliche Friedensdemonstraten verhaftet und aus Osteuropa ausgewiesen Am 19. April wurden sieben Westeuropäer auf dem Roten Platz in Moskau verhaftet, als sie versuchten, ein Plakat zu entfalten, das "Brot, Leben und Abrüstung" forderte. Die Gruppe hatte bei ihrer Festnahme Flugblätter bei sich, auf denen die sowjetische Regierung aufgefordert wurde, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Nahrungsmittel für die armen Länder der Dritten Welt bereitzustellen. Ähnliche Proteste - koordiniert von der Radikalen Partei Italiens als Teil ihrer Kampagne gegen Hunger und für den Frieden - traf ein ähnliches Schicksal in den Hauptstädten Bulgariens, Ungarns und der Tschechoslowakei. Mai 1982 - Moskau entzieht einem Vertreter der westlichen Friedensbewegung das Wort Wim Bartels, der internationale Sekre^r des holländischen interkirchlichen Friedensrates, verließ am 12. Mai eine vom Kreml unterstützte "Weltfriedenskonferenz" religiöser Führer, nachdem ihm verwehrt worden war, vor einer öffentlichen Vollversammlung zu sprechen, zu der auch die Presse gekommen war. Bartels war der �Bartels war der einzige Vertreter der westlichen Friedensbewegung, der an dem Treffen teilnahm. Es war bei der Moskauer Konferenz kein Geheimnis, daß er die Absicht hatte, die Notwendigkeit beidseitiger und ausgewogener Rüstungsverminderung in Ost und West anzusprechen und drei Gruppen beim Namen zu nennen, die im Sowjetblock verfolgt oder unterdrückt wurden: die Angehörigen der inoffiziellen protestantischen Friedensbewegung in der DDR, die Gewerkschaft Solidarität in Polen und die Menschenrechtsgruppe "Charta 77" in der Tschechoslowakei. Juni 1982 - Die Sowjets schleppen das Schiff einer westlichen Friedensgruppe aus sowjetischen Gewässern Nachdem sie 2000 Ballons mit der Aufschrift "UdSSR: Stoppt Atomtests jetzt" in Leningrad hatten aufsteigen lassen, wurden 28 Mitglieder der westlichen Umweltbewegung "Greenpeace" auf dem Schiff "Sirius" gegen ihren Willen am 2. Juni aus sowjetischen Gewässern geschleppt. Juni 1982 - Folgen inländischer Herausforderung des Kreml-Monopols für sowjetische Friedensaktivitäten Die Mitglieder der ersten unabhängigen Friedens- und Abrüstungsgruppe der UdSSR, deren Bildung am 4. Juni in Moskau angekündigt worden war, wurden wiederholt bedroht, eingeschüchtert und erpreßt. Sergei Batovrin und Vladimir Fleishgakker - Gründungsmitglieder des "Komitees für Vertrauensbildung zwischen USA und UdSSR" - wurden unter Hausarrest gestellt. Andere Mitglieder des Komitees wurden mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, ihrer akademischen Positionen und ihrer studentischen Stipendien bedroht; außerdem wurde ihnen Verfolgung wegen "unbefugter Ausübung angemaßter Rechte" angedroht. Sie wurden darüber verwarnt, daß ihre Aktivitäten "antisowjetisch" und "provokativ" seien. Juli 1982 - �Juli 1982 - Moskau setzt Unterdrückung der Batovrin-Gruppe fort Am 6. Juli drohte die sowjetische Polizei damit, Sergei Batovrin krimineller Umtriebe zu beschuldigen, sollte er nicht die Mitgliedschaft in dem Komitee aufgeben und die amerikanische Außenpolitik verurteilen. Zwei Mitglieder der Gruppe wurden aufgefordert, das Land bis zum 10. Juli zu verlassen, obwohl man ihnen die Erlaubnis zur Emigration verweigert hatte, als sie darum nachsuchten. Anderen Mitgliedern wurden Ausreisevisen versprochen unter der Bedingung, alle Kontakte zu der Friedensgruppe aufzugeben. Kurz vor der Ankunft der nordischen Friedensmarschierer in Moskau am 14. Juli wurden Batovrin und Sergei Rosenoer für 14 Tage ins Gefängnis gebracht. Begründung: "Rowdytum" und Unterstützung der antisowjetischen Propaganda. Die restlichen Komiteemitglieder wurden aus Moskau verwiesen oder unter Polizeiaufsicht gestellt, um zu verhindern, daß Sie Kontakte zu den skandinavischen "Frauen für den Frieden" aufnehmen könnten. Juli 1982 - Die Antwort der DDR an die Friedensdissidenten: Exil und militärische Überwachung Mindestens vier der Organisatoren einer großen inoffiziellen Friedenstagung, die am 27. Juni in Ostberlin stattfand, wurden in den Westen abgeschoben. Anderen wurde befohlen, sich zum Militärdienst zu melden; dabei wurde ihnen eine Gefängnisstrafe für den Fall der Weigerung angedroht. August 1982 - Moskaus Antwort für unbußfertige Friedensdissidenten: die psychiatrische Anstalt Der Führer �Der Führer des unabhängigen sowjetischen Friedenskomitees, Sergei Batovrin, wurde am 6. August in eine Moskauer psychiatrische Anstalt gesperrt. Die offizielle Verlautbarung der Klinik war, daß seine Handlungen sozial gefährlich seien und von einer Krankheit herrührten. + + + + + ' - 6 - �T Wis/en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. September 1982 34 SATELLITEN-BRÜCKE ZU EINER BESSEREN ZUKUNFT UN-Organisationen sollen wirksamere Anwendung der Raumfahrttechnik fördern - - (AD) - In der dritten Welt gibt es abseits der von der Technik un- serer Zeit erschlossenen Gebiete noch viele Dörfer und Siedlungen ohne Elektrizität und ohne moderne Nachrichtenverbindungen nach draußen. Dennoch machen es Nachrichtensatelliten und mit Sonnenenergie gespeiste Generatoren möglich, zu geringen Kosten und in kurzer Zeit Telefonleitungen einzurichten, um Kontakt zur Außenwelt zu bekommen und in Notfällen Hilfe herbeizurufen. Auf ähnliche Weise helfen Wettersatelliten, den Beginn der Monsun-Zeit auf mindestens drei Tage genau vorherzusagen. Solche auf wissenschaftlicher Grundlage erarbeiteten Angaben können, wie der Inder Rashmir Mayur auf der UN-Weltraumkonferenz UNISPACE '82 kürzlich in Wien erklärte, den Bauern auf der ganzen Welt die Möglichkeit geben, jährlich Nahrungsmittel im Wert von 3,5 Milliarden Dollar mehr als bisher zu produzieren. Die Bauern müssen die Wettermeldungen rasch bekommen, um ihre Äcker zum richtigen Zeitpunkt zu bestellen. Für die Satelliten-Kommunikation ergäbe sich daraus eine ganz wichtige weitere Aufgabe - eine der zahllosen Möglichkeiten, Technologien aus der Raumfahrt auf der Erde für sehr praktische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sehr praktische und wichtige Dinge zu nutzen und auch die Länder der Dritten Welt in den Genuß der Vorteile dieser Technik zu bringen. NASA-Chef James M. Beggs, der Leiter der US-Delegation, hatte den Konferenzteilnehmern aus weit über 100 Nationen den Vorschlag unterbreitet, aus dem Weltraum spezielle Untersuchungen unserer Erde vorzunehmen, die helfen können, unseren Planeten bewohnbar zu erhalten. Diese Studie müßte sich allerdings min- destens über ein Jahrzehnt oder einen noch längeren Zeitraum erstrecken und in enger internationaler Zusammenarbeit durchgeführt werden. Unsere Kenntnis der Erde sei ohnehin noch überaus lückenhaft und somit auch das Verständnis für Zusammenhänge und ökologische Wechselwirkungen, die großen Einfluß auf das Leben und die Lebensmöglichkeiten auf dieser Erde haben. Die NASA werde, wie der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) sagte, in den nächsten sechs Monaten entsprechende Vorschläge für einzelne Fachgebiete ausarbeiten, damit im kommenden Jahr Details auf breiter Basis erörtert werden können. "Die praktischen Ergebnisse dieser Konferenz werden sich darin zeigen, ob wir in den nächsten paar Jahren zu mehr internationaler Zusammenarbeit kommen oder nicht", erklärte Beggs. "Unsere Initiativen und die einer Reihe anderer Län- der zielen alle auf mehr internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik in der Zukunft ab." Die Empfehlungen der UNISPACE "82-Konferenz wurden in einem Bericht zusammengefaßt, der der 37. UN-Vollversammlung in New York im Herbst 1982 zur Annahme vorgelegt wird. Wichtige Punkte darin sind: - Schaffung eines UN-Informationssystems über Raumfahrttechnik und Weltraumfragen, so daß interessierte Länder direkten Zugang zu entsprechenden Datenbanken bekommen. - Das UN-Programm zur Anwendung der Raumfahrttechnologien sollte mehr dafür eingesetzt werden, Entwicklungsländern zu helfen, die für sie geeigneten Anwendungsmöglichkeiten herauszufinden und in die Praxis umzusetzen. Zu diesem Zweck sollten z.B. Schulungsprogramme für technisches Personal und - 2 - ' �Personal und Seminare für Wissenschaftler eingerichtet und die Zusammenar- beit auf den Gebieten Wissenschaft und Technik zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gefördert werden. - Die Vereinten Nationen sollten gemeinsam mit Sonderorganisationen von Zeit zu Zeit Untersuchungen über globale Auswirkungen neuer Raumfahrtentwicklungen (in technischer, sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht sowie in bezug auf Umweltfragen) durchführen lassen. - Hinsichtlich der optimalen Nutzung des geostationären Orbits (Umlaufbahn für Kommunikationssatelliten in ca. 36 000 km Höhe über dem Äquator) gibt es Befürchtungen, daß die Auslastung der Frequenzen in einigen Abschnitten bald ausgeschöpft sein werde. Deshalb seien weitere Forschungen notwendig, um die wirksamste Nutzung dieser Bahn im Interesse aller Länder zu gewährleisten. - Die Fernerkundung für die Rohstoffsuche durch Satelliten soll durch Leitlinien geregelt werden, denen der Rechtsausschuß des UN-Komitees für die friedliche Nutzung des Weltraums zustimmt. Damit will man die Verfügbarkeit der Beobachtungsdaten sicherstellen und den Bedenken jener Länder Rechnung tragen, deren Territorium beobachtet wird, ohne daß sie dem zugestimmt haben. Ferner wird empfohlen, daß beispielsweise die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), das UN-Entwicklungsprogramm und das UN-Umweltprogramm interessierten Ländern helfen, die für sie erforderlichen und am besten geeigneten Fernerkundungssysteme zu ermitteln und einzusetzen. - Die Länder sollten sich endlich über den Satelliten-Direktempfang einigen, der in einigen Staaten für Bildungsprogramme bereits versuchsweise eingeführt ist. Außerdem sollten Entwicklungsländer im einzelnen prüfen, welche Bedeutung Kommunikationssatelliten insbesondere für die Verbindung mit ländlichen Regionen bei der Durchführung von Entwicklungsaufgaben haben. - Satellitensysteme - 3 - �I - Satellitensysteme sollten im Rahmen internationaler Regelungen aufgebaut werden, damit die Anwendung bestimmter Systeme nicht die Anwendung anderer beeinträchtigt. - NicH mehr verwendungsfähige Satelliten sollten aus ihrem Orbit (insbesondere dem geostationären Orbit) entfernt werden; gewisse Umlaufbahnen sollten für die Deponie von "Raumfahrtmüll" reserviert bleiben. Die Umweltauswirkungei von Raketenstarts sollten weiterhin untersucht und überwacht werden. + + + + + 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan unterstreicht friedenserhaltende Rolle der US-Truppen im Libanon<br /><em>- Schreiben des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br />Weinberger: Ziel der USA ist die Abschreckung vor einem Atomkrieg<br /><em>- Brief des amerikanischen Verteidigungsministers an die Presse -</em><br /><br />2. Information<br />US-Erklärung zum Jahrestag der "Solidarität"<br /><em>- Ein auf dramatische Weise hoffnungsvolles Ereignis für die ganze Welt -</em><br /><br />USICA wieder in USIA umbenannt<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA rechnen mit internationaler Hilfe für den Libanon<br /><em>- AID-Direktor McPherson in Beirut -</em><br /><br />AFL-CIO: Recht auf Freiheit des Zusammenschlusses&nbsp;<br /><em>- Aufruf zum Labor Day -</em><br /><br />Die Mauer von Warschau<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Die Unterdrückung der Kriegsgegner in der Sowjetunion<br /><em>- Chronologie -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Satelliten-Brücke zu einer besseren Zukunft<br /><em>- UN-Organisation sollen wirksamere Anwendung der Raumffahrttechnik fördern -</em>