18 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4513e1ff284f38254be1aa356fc6d9ef.pdf d7c96d01fcf78cabd0edeee03ccd64c5 PDF Text Text 4. Januar 1984 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Reagans zum vierten Jahrestag der sowjetischen Invasion Afghanistans HINTERGRUNDMATERIAL Shultz: Jahrelange Bemühungen der USA um Tendenzwende bei der UNESCO - Schreiben des US-Außenministers an den Generalsekretär der UNESCO KVAE soll Risiko eines Überraschungsangriffes vermindern Glaubwürdigkeit ist die Grundlage amerikanischer Auslandssendungen - Auszüge aus einer Ansprache des Direktors von RFE und RL Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - 2. Halbjahr 1983 WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Industrie steigert Forschungsausgaben Superplastische Verformung mit Infrarot!icht Um Über/endung von DclegcKcmploicn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 4. Januar 1984 ERKLÄRUNG REAGANS ZUM VIERTEN JAHRESTAG DER SOWJETISCHEN INVASION AFGHANISTANS WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 27. Dezember 1983 die Sowjetunion aufgefordert, für Afghanistan eine Lösung herbeizuführen, die dem Lande seine Unabhängigkeit und Blockfreiheit wiedergibt. In einer Erklärung anläßlich des vierten Jahrestages der sowjetischen Invasion Afghanistans betonte der Präsident, die Vereinigten Staaten würden alles in ihrer Kraft Stehende tun, um zu einer friedlichen Regelung dieses Problems beizutragen. Der vierte Jahrestag sei ge- kennzeichnet durch Traurigkeit und anhaltende Empörung. Die vom Weißen Haus veröffentlichte Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Wenn wir Amerikaner während dieser Feiertage dankbar sind für die Segnungen des Friedens, so vergessen wir doch nicht, daß der tragische Krieg in Afghanistan fortdauert. Vier Jahre lang hat die Sowjetunion dieses unglückliche Land jetzt schon besetzt. Aber vier Jahre lang hat sich das tapfere afghanische Volk gegen die sowjetische Besatzungsmacht zur Wehr gesetzt. Diese islamischen Freiheits- kämpfer in einem fernen Land haben den Worten Mut, Entschlossenheit und Stärke einen neuen Sinn gegeben. Sie haben ein Zeichen gesetzt für diejenigen in aller Welt, die die Freiheit und Unabhängigkeit hochhalten. Die afghanischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die afghanischen Freiheitskämpfer - die Widerstandskämpfer oder Mujahedin stellen eine einheimische Kraft dar, die das ganze Bergland erfaßt hat und einer fremden Militärmacht entgegentritt, die ihre Religion und ihre ganze Lebensart bedroht. Die große Mehrheit des afghanischen Volkes hat trotz der Tatsache, daß sie über nur wenige Waffen und eine schwache Organisation verfügt, bewiesen, daß sie sich nicht beherrschen lassen will und daß sie bereit ist, ihr Leben für die Unabhängigkeit und die Freiheit einzusetzen. gezahlt hat, ist überhaupt nicht abzuschätzen. Der Preis, den sie so bereitwillig Wenn wir auch weiterhin unseren Teil dazu beitragen werden, den amerikanisch-sowjetischen Dialog aufrechtzuerhalten und zu verbessern, so können wir doch angesichts der Tragödie Afghanistans nicht schweigen. Es kann keine Frage sein, daß die sowjetische Besetzung Afghanistans schwere internationale Spannungen hervorgerufen hat. Es sind nicht nur die Afghanen, die die sowjetische Besetzung ihres Landes ablehnen, sondern praktisch die gesamte Völkergemeinschaft. Dies hat sich ganz deutlich bei fünf aufeinander folgenden Abstimmungen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen erwiesen, als die überwältigende Mehrheit der Länder der Welt die Sowjetunion immer wieder aufforderte, die Besetzung zu beenden und die Unabhängigkeit sowie den blockfreien Status Afghanistans wieder herbeizuführen. Ja, die jüngste Resolution der Vereinten Nationen wurde am 23. November sogar mit der bisher größten Mehrheit - 116 zu 20 Stimmen verabschiedet. Anfang dieses Jahres hatte ich den Vorzug, im Weißen Haus eine Gruppe von sechs afghanischen Freiheitskämpfern empfangen zu können. Ihre einfache Würde, ihr Stolz und ihre Entschlossenheit, den Kampf um die Unabhängigkeit fortzusetzen, haben mich sehr bewegt. Diese tapferen Männer haben inzwischen ihren Kampf fortgesetzt. Der Kampf um ein freies Afghanistan dauert an, nicht weil es irgendeine Manipulation von außen gibt, sondern weil es der Wunsch des afghanischen Volkes - 2 - �afghanischen Volkes ist, frei zu sein. Und dieser Kampf wird fortdauern, bis eine am Verhandlungstisch erzielte, politische Lösung gefunden werden kann, die es dem afghanischen Volk gestattet, frei über sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Unser Ziel ist es, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um am Zustandekommen einer friedlichen Lösung mitzuwirken, durch die die sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan abgezogen, die Qual und die Zerstörung des afghanischen Volkes beendet sowie die Unabhängigkeit und die Blindnisfreiheit des Landes wiederhergestellt werden. Ein neutrales und blockfreies Afghanistan wäre ganz sicher keine Bedro- hung für den mächtigen sowjetischen Nachbarn. Der vierte Jahrestag der sowjetischen Invasion ist zwar durch Traurigkeit und anhaltende Empörung gekennzeichnet, aber wir sind davon überzeugt, daß eine Regelunc möglich ist, und wir sind erfreut darüber, daß die Konsultationen im Rahmen indirekter Gespräche der Vereinten Nationen weitergehen. Wir fordern die Sowjetunion auf, eine Lösung dieser Krise herbeizuführen, die Afghanistan seine Freiheit, seine Unabhängigkeit und seine Blockfreiheit wiedergibt. Wir alle, die wir in freien Ländern leben oder davon träumen, sollten uns von dem Geist und dem Mut der afghanischen Patrioten inspirieren lassen. Vertrauen wir entschlossen darauf, daß ihr Streben nach Freiheit obsiegen und daß Afghanistan wieder ein unabhängiges Mitglied der Völkerfamilie wird. + + + + + - 3 - �4. «Januar 1984 1 SHULTZ: JAHRELANGE BEMÜHUNGEN DER USA UM TENDENZWENDE BEI DER UNESCO - Schreiben des US-Außenministers an den Generalsekretär der UNESCO • WASHINGTON - (AD) - In einem Schreiben an den Generaldirektor der UNESCO, Amadou-Mahtar M'Bow, in dem die Entscheidung der Vereinigten Staaten hinsichtlich ihres Austritts aus dieser Tochterorganisation der Vereinten Nationen erläutert wird, erklärte der amerikanische Außenminsiter George Shultz, die USA seien "besorgt darüber, daß Trends in Management, Politik und Haushaltsführung der UNESCO die Effizienz der Organisation schmälern". Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Generaldirektor, Zweck dieses Briefes ist es, Sie gemäß der Bestimmungen von Artikel II Absatz 6 der Satzung davon zu benachrichtigen, saß meine Regierung mit Wirkung vom 31. Dezember 1984 aus der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) austreten wird. Sie dürfen versichert sein, daß die Vereinigten Staaten gemäß den Bestimmungen der Satzung bestrebt sein werden, allen ihren vereinbarten finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die Regierung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Regierung der Vereinigten Staaten glaubt - wie das amerikanische Volk insgesamt - an die hehren Grundsätze, wie sie die Satzung der UNESCO zum Ausdruck bringt. Heute - wie auch in den Jahren der Organisation - rufen uns diese Prinzipien zu der Verpflichtung auf, unsere Anstrengungen und Mittel dazu zu verwenden, einen stabilen und dauerhaften Rahmen für den Frieden in der Welt zu schaffen. Heute - genau wie in den ersten Jahren - sind wir davon überzeugt, daß Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation bedeutsame, ja entscheidende, Elemente dabei sind, eine friedliche Welt zu errichten. Aber während die Vereinigten Staaten auch weiterhin beträchtliche Mittel zur Erreichung dieser Ziele bereitstellen, müssen sie doch auch sorgfältig die richtigen Methoden und Mittel auswählen, die zur Verwendung dieser Mittel eingesetzt werden. Es gibt eine Vielzahl von Gruppierungen und Organisationen, mit deren Zielsetzung wir übereinstimmen, denen es jedoch an Effizienz mangelt, wenn es darum geht, jene Art der internationalen Zusammenarbeit zu realisieren, die dazu beitragen würde, eine friedliche Welt zu schaffen. Gute Absichten allein sind nicht genug. Seit einer Reihe von Jahren schon sind wir - wie Sie aus den Erklärungen wissen, die wir innerhalb der Generaldirektion und andernorts abgegeben haben besorgt darüber, daß Trends in Management, Politik und Haushaltsführung der UNESCO die Effizienz der Organisation schmälern. Wir sind der Oberzeuguno, daß diese Trends die UNESCO von den anfänglichen Grundsätzen ihrer Satzung wegführen, Wir hatten das Gefühl, daß sie in ihrer Tendenz - absichtlich oder unabsichtlich, jedenfalls aber in unzulässiger Weise -, den politischen Absichten einiger weniger Mitgliedstaaten dienen. Während dieser Zeit arbeiteten wir mit aller Energie daran, die Organisation dazu zu ermutigen, diese Trends umzukehren und wieder zu den Zielen der Gründungszeit zurückzufinden; mit aller Kraft zu vermeiden, Diener der einen oder anderen nationalen Politik zu werden und sich so zu organisieren, daß Effizienz belohnt, furchtlose Programmbewertung gefördert und solchen Prioritäten gefolgt würde, die sich an dem Wert eines Programms orientieren und nicht an Gewohnheiten der Vergangenheit, an politischer Zweckdienlichkeit oder an irgendwelchen anderen wesensfremden Überlegungen. Gleichzeitig sahen - 2 - �Gleichzeitig sahen wir - und brachten unsere größten Bedenken dagegen zum Ausdruck -, daß dieser Druck dazu führte, daß die UNESCO auf politisch motivierte Zielsetzungen hin abgelenkt wurde, die ihren Ursprung in einzelnen Mitgliedstaaten hatten - und weniger der Organisation selbst entstammten. Wir bemühten uns innerhalb der Generaldirektion und bei Vollversammlungen darum, den sich hieraus ergebenden politischen Inhalt - tendenziös und parteiisch wie er war - so gering wie möglich zu halten oder ihn ganz aus den Entschließungen und Programmen der UNESCO herauszulassen. Viele dieser Anstrengungen - die Ihrigen wie die unsrigen - waren produktive, zumindest relativ gesehen. Die Ergebnisse der letzten Vollversammlung sind hierfür Beweis, und wir würdigen die Rolle, die Sie für das Ergebnis dieser Konferenz spielten. In größerem Zusammenhang gesehen, zeigt die Vollversammlung jedoch etwas anderes: Wenn die Ergebnisse der Konferenz Beweis für das Beste sind, das man von der Organisation erwarten kann, so wie sie sich derzeitig darstellt und sie sie sich derzeit selbst regiert, dann gibt es nur wenig Hoffnung auf eine wirkliche und überzeugte Umkehr der Organisation hin zu den Prinzipien der Anfangszeit. Für die Vereinigten Staaten ist diese Schlußfolgerung unausweichlich. Die Verantwortung, in Reaktion hierauf zu handeln, ist ebenfalls unausweichlich. Sie, Herr Generaldirektor, haben unsere Wertschätzung und unsere Hochachtung, sowie unsere Verpflichtung zur umfassenden Zusammenarbeit, damit das Jahr zwischen diesem Brief und dem Datum unseres Austritts so harmonisch wie möglich wird. Wir sind der Überzeugung, daß Sie auch weiterhin alles in Ihrer Macht Stehende tun werden, um unter den schwierigen Umständen, in denen Sie tätig sind, die Arbeit der UNESCO eine produktive sein zu lassen, die den Bedürfnissen dieser Welt, unbefriedigt wie sie noch sind, gerecht wird. Was uns anbelangt, so sind wir davon überzeugt, daß wir andere Mittel und Wege der Zusammenarbeit bei Erziehung - 3 - �bei Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation finden werden, die den Prinzipien besser gerecht werden, denen sich die UNESCO vor vielen Jahren verpflichtet hat. Wir sind davon überzeugt, daß eine solche Zusammenarbeit nicht dadurch vermindert zu werden braucht, daß man ihr politische Zielsetzungen beimengt, die jenseits ihres eigentlichen Wirkungsfeldes liegen; daß ihre Autorität nicht geschwächt zu werden braucht durch Kompromisse bei solch klaren und erhabenen Zielen wie den Rechten des Einzelmenschen und dem ungehinderten Fluß von Informationen. Man könnte dann durchaus zu der Einsicht gelangen, daß unsere gemeinsamen Ziele dadurch wirksam hätten erreicht werden können, daß man sich an den Grundsatz hält, demzufolge einige wenige, gutgemachte Dinge mehr Wirkung haben als die oberflächliche Untersuchung aller Übel dieser Welt. Es ist wahrscheinlich, daß die Mittel, die wir derzeit der UNESCO zur Verfügung stellen, verwendet werden, um eine solche Zusammenarbeit zu fördern. Alle alternativen Programme, die die Vereinigten Staaten entwickeln werden, könnten im Prinzip als Grundlage einer künftigen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der UNESCO dienen, falls beide Parteien dies als vorteilhaft erachten sollten. Wir würden eine solche Möglichkeit gerne zu einem ange- messenen Zeitpunkt in Betracht ziehen. Hochachtungsvoll, gez. George P. Shultz + + + + + �4. Januar 1984 KVAE SOLL RISIKO EINES ÜBERRASCHUNGSANGRIFFES VERMINDERN Der nachfolgende Artikel erschien kürzlich in "Gist", einer Veröffentlichung des US-Außenministeriums, die in unregelmäßiger Folge erscheint und sich mit aktuellen außenpolitischen Themen befaßt. - (AD) - Am 17. Januar 1984 kommen die Vereinigten Staaten, Kanada sowie 33 europäische Länder, darunter die Mitglieder der NATO, des Warschauer Paktes und neutrale, blockfreie Staaten, in Stockholm zur ersten Phase der "Konferenz für Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa" (KVAE) zusammen. Von Frankreich im Jahre 1978 vorgeschlagen und von den anderen Staaten unterstützt, ist dieses Treffen ein Ergebnis der kürzlich beendeten KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid (1980-1983), der zweiten solcher Zusammenkünfte, die sich mit der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 befaßte. Die erste Phase der Stockholmer Konferenz soll sich auf Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und deren Annahme konzentrieren, um das Risiko eines Überraschungsangriffes in Europa zu vermindern Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zu vermindern und die in der Schlußakte von Helsinki vorgesehenen begrenzten Maßnahmen dieser Art zu stärken und zu erweitern. Vertrauensbildende Maßnahmen betreffen nicht direkt den Umfang der Waffenarsenale oder die Struktur der Streitkräfte eines Staates. Sie sollen vielmehr die gegenseitigen Kenntnisse und Erkenntnisse bezüglich militärischer Aktivitäten wie Manöver, Einberufungen von Reservisten oder Alarme vertiefen und damit die Möglichkeit eines Konfliktes reduzieren, der aus Zufall, falscher Einschätzung der Situation oder Mißverständnissen entstehen könnte. Die amerikanische Position Die Vereinigten Staaten bestanden auf vier Kriterien, bevor Washington die französische Initiative unterstützte: - Die Stockholmer Konferenz müsse ein integraler Teil des KSZE-Prozesses bleiben, damit ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Menschenrechten und Sicherheitsanliegen gewahrt werde. - Die erste Phase der Stockholmer Konferenz solle auf Vertrauens- und sicher- heitsbildende Maßnahmen begrenzt werden. Weiterhin - und damit wurde die französische Ansicht unterstützt - solle im Rahmen dieser Konferenz nicht über nukleare Fragen verhandelt werden. - Die Stockholmer Konferenz dürfe sich nicht in irgendeine andere Rüstungs- kontroi 1verhandlung einmisehen. - Die Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen müßten militärisch signifi- kant, politisch bindend, verifizierbar und auf ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural anwendbar sein. Das Mandat von Madrid unterstützt die amerikanische Position hinsichtlich der Abhaltung der Konferenz und der Art der Maßnahmen, die dort zur Sprache kommen sollen. Die Konferenz wird sich mit Aktivitäten in ganz Europa befassen, einschließlich des europäischen Teils der Sowjetunion bis hin zum Ural. Die vertrauensbildenden Maßnahmen, über die in Helsinki verhandelt wurde, erstreckten sich nur auf ein Gebiet, das bis zu 250 Kilometer in die Sowjetunion hineinreicht. Die USA �Die USA und ihre NATO-Verbündeten hoffen, daß sie in Stockholm eine Reihe von Vorschlägen auf den Verhandlungstisch legen können, die folgendes erreichen sollen: - Verminderung des Risikos eines Überraschungsangriffs in Europa. Die Transpa- renz oder Offenlegung militärischer Aktivitäten soll deshalb gefördert werden; - eine bessere und größere Voraussagbarkeit in bezug auf friedliche militärische Manöver, um Abweichungen von der Norm feststellen zu können; - Verbot jeglicher militärischer Einschüchterung oder militärischen Drucks gegen irgendein europäisches Land; - Verbesserung der Krisenkommunikation. Im Oktober 1983 fand in Helsinki ein Treffen zur Vorbereitung der Stockholmer Konferenz statt. Auf dieser Zusammenkunft bekräftigten die KSZE-Mitglieder den Zusammenhang zwischen der KVAE und der KSZE sowie die Notwendigkeit, daß die Vorschläge von Stockholm die in dem Madrider Mandat festgelegten Kriterien erfüllen müßten. Die nächste KSZE-Folgekonferenz ist für 1986 in Wien geplant und soll sich mit dem auf der Konferenz für Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen erzielten Fortschafritt befassen. Auf diesem Treffen in Wien soll auch entschieden werden, ob die Arbeit auf diesem Gebiet fortgesetzt oder ob das Mandat für eine zweite Phase erteilt werden soll, um über zusätzliche Schritte zur Verbesserung der Sicherheit in Europa zu beraten. KVAE und Rüstungskontrolle Die amerikanische Beteiligung an der Konferenz für Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa ergänzt die Bemühungen der USA in anderen Verhandlungsforen um die Erreichung von Abkommen, mit denen das Risiko eines Überraschungsangriffes und eines Krieges aus Zufall vermindert werden soll. Hierzu gehören die Vorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen, die wir bei den Gesprächen über die Verminderung der strategischen Rüstungen - 3 - �strategischen Rüstungen (START), bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) und bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Europa (MBFR) auf den Tisch gelegt haben, wie auch unsere Bemühungen um eine Verbesserung des "Heißen Drahtes" und die Schaffung zusätzlicher direkter Kommunikationsverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wenn die USA darauf bestehen, daß die KVAE sich auf spezi- fische und feste Kriterien stützen muß - wie in dem Mandat vorgesehen -, dann geschieht dies, um sicherzustellen, daß eine erfolgreiche Konferenz dieser Art einen sinnvollen und bedeutsamen Beitrag zur Sicherheit in Europa leistet, statt sich in leerer Propaganda und bedeutungslosen Erklärungen guter Absichten zu ergehen. + + + + + - 4- �4. Januar 1984 GLAUBWÜRDIGKEIT IST DIE GRUNDLAGE AMERIKANISCHER AUSLANDSSENDUNGEN - Auszüge aus einer Ansprache des Direktors von RFE und RL - ROM - (AD) - Der Präsident der amerikanischen Rundfunksender Radio Free Europe (RFE) und Radio Liberty (RL), James Buckley, hat in einer Ansprache in Rom darauf hingewiesen, daß die Grundlage der an das Ausland gerichteten Sendungen dieser Stationen die Glaubwürdigkeit sei. Vor dem amerikanischen Club in Rom betonte Buckley am 13. Dezember, die beiden Sender erreichten rund 300 Millionen Hörer, vor allem in der UdSSR und in Osteuropa. Die wesentlichen Auszüge aus der Ansprache haben folgenden Wortlaut: Ich erinnere mich noch meiner amüsierten Überraschung über die Reaktion Moskaus auf die Bekanntgabe meiner Ernennung zum Präsidenten von Radio Free Europe und Radio Liberty im vorigen Jahr. Die Bekanntgabe löste eine Lawine von Artikeln und Kommentaren in der Prawda und bei TASS aus. Ich wurde als ein "Falke" und ein "Obskurant" bezeichnet - was immer letzteres ist - und als ein Feind der Demokratie und der Entspannung. Die über 1000 pflichtbe- wußten Männer und Frauen, die für die genannten Sender in München arbeiten, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �München arbeiten, wurden pauschal als eine "Bande von Radiosaboteuren" bezeichnet und die Sender selbst als "wahre Schlangennester" und subversive Instrumente des amerikanischen Imperialismus. Diese Angriffe haben sich mittlerweile ausgeweitet und schließen heute nicht nur RFE und RL ein, sondern auch britische, deutsche und französische internationale Rundfunksendungen. Warum diese Hysterie? Warum betrachten es die Sowjets als notwendig, 150 Millionen Dollar und mehr pro Jahr für die Störung westlicher Sendungen auszugeben? Und warum übrigens betrachten es finanziell sicherlich ange- spannte Regierungen in Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Kanada, den Niederlanden, den Vereinigten Staaten und anderswo als so wichtig, die beträchtlichen Summen aufzuwenden, um ausländische Hörer zu erreichen? Es steht außer Frage, internationale Rundfunksendungen sind eine ernsthafte Sache. Wir im Westen sind der Vorstellung verpflichtet, daß Menschen das unveräußerliche Recht haben "zu wissen"; das Recht, Informationen und Ideen "zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben, durch und über jedes Medium und über alle Grenzen hinweg". So steht es jedenfalls in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, die auch die Sowjetunion unterzeichnet hat. Darüber hinaus betrachten wir das als mehr als nur ein abstraktes Recht. Wir halten seine Ausführung und Verwirklichung für einen fundamentalen Stabilisator in den menschlichen Angelegenheiten und für die beste Garantie gegen Bedrohungen des Friedens, die aus massiven Verzerrungen der Wahrheit entstehen. Es ist diese ausdrückliche Erkenntnis der Notwendigkeit und der sich ergebenden Vorteile eines offenen Kommunikationsflusses unter Völkern - im Unterschied zu ihren Regierungen - die erklärt, warum der Westen so großen Wert auf den sogenannten Korb 3 der Schlußakte von Helsinki legt. Natürlich ist niemand überrascht, daß die Sowjets eine solche beharrliche Feindseligkeit gegenüber dem Medium aufbringen, das in der Lage ist, - 2 - �Lage ist, ihre anhaltenden Bemühungen in Frage zu stellen, eine hermetisch abgeschlossene Gesellschaft zu schaffen, innerhalb derer man die Wahrheit manipulieren kann. Und es dürfte auch niemanden überraschen, daß ihre größte Feindseligkeit Radio Free Europe und Radio Liberty gilt. Alle westlichen Sendungen nach der Sowjetunion und nach Osteuropa haben eine gemeinsame Verpflichtung zur Objektivität in Berichten und Nachrichten - aber es sind eigentlich nur RFE und RL, die als Ersatz für freie Rundfunksender in jenen Ländern dienen, welche der Bevölkerung dort verwehrt werden. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied in der Funktion. So besteht beispiels- weise die Hauptaufgabe der Stimme Amerikas - ebenso wie die anderer offizieller Rundfunkstationen von Regierungen - darin, aus der nationalen amerikanischen Perspektive zu berichten und das eigene Land der übrigen Welt vertraut zu machen. Im Gegensatz dazu sind Radio Free Europe und Radio Liberty - obwohl durch vom amerikanischen Kongreß bewilligte Mittel finanziert - im wesentlichen unabhängige Einrichtungen mit einer Aufgabe, die durch ihre Rolle als Ersatz einheimischer Sender für die 21 Nationalitäten in Osteuropa und in der Sowjetunion definiert sind, für die sie senden. Es ist ein Zeichen ihres Erfolges, daß sie von ihren Hörern oft als "unsere" Sender bezeichnet werden. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, über Ereignisse in den Ländern zu berichten, in die sie senden, und Programme zu gestalten, die die besonderen Interessen der Bürger dieser Länder ansprechen. RFE und RL sind, kurz gesagt, darauf ausgerichtet, den informatorischen und kulturellen Bedarf von über 300 Millionen Menschen zu befriedigen, die in Gesellschaften gefangen sind, in denen der Staat die alleinige Kontrolle über jedwede normale Quelle der Information ausübt - ein Monopol also, das an jedem Tag des Jahres in Frage zu stellen unsere Aufgabe ist. Daher verwenden wir mehr Stunden am Tage für unsere Zuhörerschaft in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Sowjetunion auf und senden in mehr Sprachen - 21 - als irgendein anderer westlicher Sender. Während beispielsweise - 3 - �Während beispielsweise die BBC nur in zwei Sprachen - Russisch und Englisch - nach der UdSSR sendet, strahlen wir in 15 Sprachen aus, einschließlich sieben, die in den immer wichtiger werdenden islamischen Regionen der Sowjetunion gesprochen werden. Wir können effektiv arbeiten, weil wir ständig Informationen aus Osteuropa und der Sowjetunion erhalten und analysieren. Wir hören ihre Rund- funksendungen ab und interviewen Emigranten und Besucher. Unsere Forschungs- abteilungen, die Hunderte von osteuropäischen und sowjetischen Publikationen halten, stellen unseren Programmgestaltern laufende, aktuelle Analysen der Entwicklungen in Wirtschaft, Politik und Kultur sowie anderen wichtigen Aspekten des Lebens in unseren Hörergebieten zur Verfügung. Wir besitzen tat- sächlich die reichsten Archive über die Nachkriegsentwicklungen in Osteuropa und der Sowjetunion, die es im Westen gibt. Wir sind, kurz gesagt, für unsere Hörer die zuverlässigste Quelle von Nachricjiten und Analysen, und unsere Hörer haben das erkannt. Darüber hinaus dienen unsere Programme dazu, die amtlichen Versuche in den Empfängerländern in Frage zu stellen, die Geschichte zu verfälschen oder kulturelle Lähmung zu verbreiten. Wir bringen die Werke verbotener Autoren, stellen geschichtliche Ereignisse in den richten Zusammenhang, bieten ausführliche religiöse Programme und erinnern unsere Hörer an ihr nationales und geistiges Erbe, das über tausend Jahre älter ist als Marx - und sie mit dem reichen kulturellen Leben der westlichen und der islamischen Welt verbindet. Und schließlich gewähren wir den Dissidenten ein Forum. Wir berichten über ihre Tätigkeiten, zitieren aus ihren Untergrundpublikationen und bringen damit etwas zustande, was einer Debatte über wichtige öffentliche Angelegenheiten zumindest gleicht. Es ist diese einzigartige Identifizierung mit allen unseren Hörern und unser Ruf der Genauigkeit, die uns einen solchen Zugang zu ihnen verschaffen. Wenn man von den Angriffen der Regime in der Sowjetunion und in den osteuropäischen Staaten gegen RFE und RL ausgeht, dann kommt es auf das Wort "Genauigkeit" an. Ich glaube, man kann ohne weiteres sagen, daß - wenn überhaupt - nur wenige journalistische Unternehmen eine so große Sorgfalt auf die Auswahl dessen _ 4 _ �Auswahl dessen verwenden, was wir als Tatsachen senden. Schließlich ist die Glaubwürdigkeit unser eigentliches Markenzeichen, ja die Grundlage des Vertrauensverhältnisses, das wir zu Millionen unserer Hörer hergestellt haben. Wir dürfen nicht den Versuchen der Übertreibung unterliegen und uns auf Verzerrungen oder falsche Darstellungen einlassen, denn das würde unser Vertrauensverhältnis zerstören. Was uns angeht, so existiert die Wahrheit auf zwei Ebenen. Die erste bezieht sich auf Tatsachen, und unsere Aufgabe besteht darin, diese genau und objektiv zu beschreiben. frage: Hier geht es um die klassische Journalisten- "Wer, was, wann, wo?" Aber RFE und RL sind mehr als nur journalisti- sche Unternehmen. Unsere Verpflichtung zur Objektivität bei der Berichter- stattung darf aber nicht mit Neutralität bezüglich der menschlichen Werte verwechselt werden. Im Gegenteil, durch unser Statut sind wir zur Achtung der Menschenwürde, der Herrschaft des Rechts und der Prinzipien der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und religiösen Freiheit verpflichtet, die das Fundament der Demokratie sind. Kurz gesagt, es gehört zu unserer Aufgabe, als Vertreter, oder besser gesagt als Zeugen, für die Werte aufzutreten, die von so zentraler Bedeutung für uns sind. Unser polnischer Dienst ist ein dramatisches Beispiel unserer Wirksamkeit in jüngster Zeit. Nach dem Aufstieg der Gewerkschaft Solidarität nach August 1980 begannen wir, einen Großteil unserer täglichen Sendezeit von 19 Stunden in polnischer Sprache auf die innere Lage in Polen zu konzentrieren, und waren für unsere Hörer oft die einzige Quelle der vollen und genauen Information über die Ereignisse in ihrem eigenen Lande. Obwohl die Störungen unserer Sendungen rapide zunahmen, erhöhte sich unsere Hörerschaft von wöchentlich 54 Prozent der erwachsenen Bevölkerung im Jahr 1979 auf 66 Prozent im Jahr 1981. Aber Statistiken über Hörerzahlen sind nur die eine Seite der Medaille. Information trägt unausweichlich zur Gestaltung von Ereignissen bei. Kol- lektive Handlungen setzen kollektive Kenntnisse voraus. Die ersten Streiks, - 5 - �ersten Streiks, die zur Gründung der Solidarität führten, wurden von den polnischen Medien völlig ignoriert. Es war weitgehend der Berichterstattung von RFE über scheinbar isolierte Maßnahmen zuzuschreiben, daß die Führung der Solidarität das nationale Ausmaß der Proteste erkannte, die stattfanden. es ein Publizist formulierte: Wie "Ohne diese Programme wären die Polen sicher- lich nicht über den Aufschwung der Arbeiterbewegung in der Solidarität informiert gewesen, noch hätten andere Osteuropäer davon etwas erfahren." | Es ist ebenso wahr, daß die Sendungen von RFE in polnischer Sprache zur Stabilität beigetragen haben. Indem wir die Situation dargestellt haben, in der sich unsere Hörer befanden - und zwar gründlich und sorgfältig und ohne Übertreibungen oder Auslassungen - und indem wir Gerüchten und Entstellungen durch harte Tatsachen begegnet sind, haben die Sendungen der RFE den Hörern die volle Information geboten, die sie für eine gesunde Beurteilung der Lage und ein verantwortliches Handeln brauchten. Wir bestreiten die Behauptung, man könne unseren Hörern kein eigenes Urteil und keine eigene Entscheidung zutrauen, wie sie handeln und welche Risiken sie eingehen sollten in dem Versuch, einen Wandel herbeizuführen. Unsere Grenze ist dort, wo wir ihnen sagen würden,was sie tun sollten. Schließlich sind sie es, und nicht wir, die mit den Folgen ihres Handelns leben müssen. Es versteht sich von selbst, daß diese Zurückhaltung im Kreml auf keine Gegenliebe stößt, da dieser in wachsendem Maße über die Fähigkeit internationaler Rundfunksendungen besorgt ist, die gegen unzensierte Information errichteten Schranken zu überwinden. Als Folge haben die Sowjets nicht nur ihre Störungen intensiviert, sondern sie haben auch eine zähe Kampagne begonnen, um rechtliche Einschränkungen westlicher Sender und eine Begrenzung ihrer physischen Reichweiten zu erreichen. Ein Gebiet der Angriffe zielt auf die grundlegendste Voraussetzung einer freien Presse: die Freiheit, Information zu sammeln, und die Freiheit, sie zu �sie zu verbreiten. Seit Jahren haben nun schon die Sowjets die Delegierten aus der Dritten Welt in der UNESCO angeregt, eine Monstrosität zu verabschieden, die sich "Neue Weltinformationsordnung" nennt. Wenn sie verabschiedet würde, dann würde sie benutzt, um die Zulassung von Reportern zu begrenzen, die den internationalen Medien zur Verfügung gestellten Nachrichten einzuschränken und die Störung von Rundfunksendungen aus dem Ausland zu rechtfertigen. Einer der faszinierendsten Aspekte dieser Kampagne gegen westliche Sender ist die rührende Besorgnis der Sowjets um rechtliche Mäntelchen. So wie die Dinge liegen, steht ihre Störtätigkeit in so eklatantem Widerspruch zu ihren Verpflichtungen im Rahmen der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, der Schlußakte von Helsinki und anderen internationalen Vereinbarungen, daß sie es sich noch nicht einmal leisten können, diese Störungen einzugestehen - obwohl ihre über 2500 Störsender heute eine solche elektronische Verschmutzung hervorrufen, daß rund 80 Prozent des Kurzwellenspektrums während der Hauptsendezeit am Abend in Europa beeinträchtigt werden. An einer anderen Front versuchen die Sowjets, über internationale Foren die Benutzung von Satelliten für Sendungen in Länder verbieten zu lassen, deren Regierungen erklären, daß sie solche Sendungen nicht wollten. Vor einem Jahr ist es ihnen gelungen, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine nicht bindende Abstimmung herbeizuführen, die die vorherige Zustimmung der Regierung des Empfängerlandes erfordert, bevor Fernsehsendungen über Satellit dorthin übertragen werden dürfen. Wie man zwischen Signalen unterscheiden will, die von der Ionosphäre reflektiert werden, und jenen, die über einen Satelliten übertragen werden, weiß ich nicht. Aber wenn sich der Westen der Verhän- gung eines solchen Veto-Rechtes unterwirft, dann begibt er sich eines der vielversprechendsten Mittel für die Zukunft, um Kommunikationskanäle zwischen unterschiedlichen Gesellschaften offen zu halten - wenn notwendig über die Köpfe ihrer Machthaber hinweg. Entgegen der.. - 7 - �Entgegen der Auffassung der sowjetischen Machthaber sind die westlichen Sender keine destabilisierenden Faktoren, denn selbst wenn diese Sender nicht existierten, würden die sowjetischen Bürger nach einem größeren Maß an Freiheit streben, als ihnen der Kreml zuzugestehen bereit ist. Und die Osteuropäer würden trotzdem ihre Regierungen und die Regime, unter denen sie zu leben gezwungen sind, als illegal betrachten. Es ist wirklich nicht die offene Übermittlung von Informationen und Ideen, die heute destabilisierend wirkt, sondern ihre Unterdrückung - eine Unterdrückung, die in geschlossenen Gesellschaften die friedliche Erörterung des Wandels und damit den friedlichen Wandel selbst unmöglich macht. - 8 - �4. Januar 1984 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - 2. Halbjahr 1983 - (Siehe Amerika Dienst Nr. 35 vom 31. August 1983) (AD) 18. August 1983 Drei der sechs wichtigsten afghanischen Mujahedin-Gruppen mit Stützpunkten in Peshawar in Pakistan beendeten in Rom ein viertägiges Treffen mit Vertretern des früheren afghanischen Königs Mohammad Zahir Schah - 1973 gestürzt und nunmehr in Rom lebend - und anderen afghanischen Führern im Exil. Presse- berichten zufolge kam man überein, die Bildung einer Afghanischen Verfassunggebenden Versammlung zu planen. Die Versammlung soll den Versuch unternehmen, alle afghanischen Parteien und Widerstandskämpfer, die sich in Opposition zum Kabuler Regime des Babrak Karmal und zur sowjetischen Besatzung befinden, formell zu vereinen. 22. August 1983 Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �22. August 1983 Der ehemalige König Mohammad Zahir Schah teilte in Rom mit, er habe von den in der vergangenen Woche dort zusammengetroffenen afghanischen Gruppen ein Mandat erhalten, hinsichtlich der Sache der afghanischen Widerstandsbewegung politische Kontakte auf internationaler Ebene zu knüpfen. Der ehemalige König, der jegliche Absicht hinsichtlich einer Rückkehr auf den Thron in Abrede stellte, half bei der Vorbereitung des Treffens verschiedener afghanischer Gruppen in Rom. 6. September 1983 Die Unterkommission der Vereinten Nationen über die Verhütung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten nahm in Genf eine Resolution an, die den Einsatz eines Sonderberichterstatters empfahl, "um die Menschenrechtslage in Afghanistan zu untersuchen." Die Resolution, die über die bis- herigen, von den Menschenrechtskörperschaften der Vereinten Nationen hinsichtlich Afghanistan verabschiedeten hinausgehen soll, wird Anfang 1984 der gesamten Kommission zur Zustimmung vorgelegt werden, wenn diese ihre Jahrestagung abhält. 15. September 1983 Das Kabul er Regime gibt die Ausweisung zweier Diplomaten der amerikanischen Botschaft - des 2. Sekretärs Hugh Turner und des Attaches Robert Blackburn - unter der Beschuldigung der Spionagetätigkeit bekannt: beide hätten sich "der Aufhetzung einer Reihe konterrevolutionärer Elemente" und ähnlicher Aktivitäten schuldig gemacht. 16. September 1983 Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums in Washington nennt die Anschuldigungen des Kabul er Regimes gegen die beiden amerikanischen Diplomaten, die ausgewiesen worden waren, "ungeheuerlich" und "absurd". 20. September 1983 Pakistan beschuldigt das Kabuler Regime, seinen Luftraum innerhalb der - 2 - �innerhalb der letzten zwei Tage zehnmal verletzt zu haben. Die Bombardierung eines Grenzdorfes in der Nähe von Parachinar - einem Gebiet, wo viele afghanische Flüchtlinge leben - durch sowjetische MIG-Flugzeuge führte zur Verwundung von sechs Menschen. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, es habe seit dem 1. August insgesamt 23 Verletzungen des Luftraums gegeben. Westlichen diplomatischen Kreisen in Islamabad zufolge fanden in diesem Monat vier Angriffe der Mujahedin statt, wobei eine große Zahl sowjetischer Soldaten und Angehöriger der Truppen des Kabuler Regimes umgekommen sind; außerdem seien zumindest zwei MIG-Flugzeuge, drei Hubschrauber, fünf Panzer und eine größere Anzahl von Lastwagen zerstört worden. Ziele waren ein Treibstoffkonvoi im Bereich des Salang-Tunnels, der im Norden gelegene Maraz-eSharif-Flugplatz, sowjetische Truppen in der Shomali-Region nördlich von Kabul und ein Militärkonvoi von 100 Lastwagen in der Logar-Provinz. 21. September 1983 Trotz Einspruches der Sowjetunion genehmigte der Lenkungsausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen, daß es über das Thema "Die Lage in Afghanistan und ihre Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit" zu einer Generaldebatte kommen solle. Die Ver- sammlung, die ihre Jahressitzung am 20. September eröffnete, verabschiedete vier Resolutionen, die die Sowjetunion seit ihrer Invasion Afghanistans im Jahr 1979 verurteilten. 29. September 1983 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Perez de Cuellar, veröffentlichte einen Bericht über die indirekten Gespräche, die es dieses Jahr in Genf unter Leitung der Vereinten Nationen mit Vertretern Pakistans und des Kabuler Regimes gab. Obgleich, so der Generalsekretär, "wertvoller und ausdrücklicher" Fortschritt erzielt worden sei, "kann ich dennoch nicht meine tiefe Sorge über den langsamen Fortgang der Verhandlungen und die Schwierigkeiten verbergen, die es hinsichtlich der Überwindung der bestehenden Hindernisse gab." Die Hindernisse nannte er dabei nicht. Weitere Gespräche mit - 3 - �Gespräche mit den Beteiligten sollen vom persönlichen Stellvertreter des Generalsekretärs, Diego Cordovez, während der laufenden Sitzung der Vollversammlung geführt werden. Cordovez leitete auch die Genfer Gespräche. 4. Oktober 1983 Sahabzada Yaqub Khan, der Außenminister Pakistans, erklärte vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, es habe im vergangenen Jahr bei den von den Vereinten Nationen unterstützten Afghanistan-Verhandlungen "konkreten Fortschritt" gegeben. bei der Erarbeitung der Elemente für eine umfassende Regelung Allerdings, so der Außenminister, "steht noch immer eine Reihe ent- scheidender Fragen - insbesondere der zeitliche Rahmen für einen Abzug der ausländischen Streitkräfte - zur Lösung an." 6. Oktober 1983 Kabuls Außenminister Schah Mohammad Dost erklärte vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, "die bewaffnete Intervention gegen die Demokratische Republik Afghanistan von pakistanischem Territorium aus ist die Wur- zel und die Ursache des afghanischen Problems. Daher sollte das Hauptziel der Verhandlungen eine Beendigung dieser Intervention sein." 18. Oktober 1983 Westlichen diplomatischen Quellen in Neu Delhi zufolge unternahmen sowjetische Truppen und Streitkräfte des Kabul er Regimes kürzlich umfangreiche Offensiven in sechs afghanischen Provinzen sowie eine umfassende Durchkämmungsaktion in einer siebenten. Am schwersten von diesen intensiven Luft- und Bodenbombardements betroffen war die historische Stadt Istalef in der nördlich von Kabul gelegenen Shomali-Region: 40 Prozent der Gebäude des Ortes wurden seit Beginn des Angriffs am 12. Oktober zerstört, verwundete Zivilisten und Flüchtlinge strömten danach nach Kabul (einer diplomatischen Quelle vom 25. Oktober zufolge wurden mehrere Hundert Zivilisten getötet). 28. Oktober 1983 Die Regierung der Schweiz informierte darüber, daß ein von der afgha- - 4 - �afghanischen Widerstandsbewegung gefangener sowjetischer Pilot gemäß einer Vereinbarung zwischen dem Schweizer Internationalen Ausschuß des Roten Kreuzes, sowjetischen Regierungsvertretern und der afghanischen Widerstandsbewegung zwecks Internierung in der Schweiz eingetroffen sei. Dem Bericht zufolge hatte die Schweiz in Einklang mit ihrer Neutralität bis dahin bereits insgesamt acht sowjetische Kriegsgefangene als "humanitäre Geste" akzeptiert. 2. November 1983 Amnesty International, London, veröffentlichte eine Erklärung, in der acht Zentren in Kabul genannt wurden, wo Sicherheitspolizei politisch Verdächtige gefoltert hatte; die Aussage maliger Gefangener. stützte sich auf Zeugenaussagen ehe- In einigen Fällen, so der Bericht, starben die Gefangenen nach der Folter oder erlitten schwere Verletzungen. 6. November 1983 Das Internationale Afghanistanbüro, eine private, freiwillige Gruppe in Paris, kündigte seine Absicht an, eine Untersuchungskommission einzuberufen, um die humanitären Probleme von Hunderttausenden von Afghanen zu untersuchen, die als Flüchtlinge oder Vertriebene außerhalb ihres Landes leben. Dies wurde zum Abschluß eines dreitägigen Seminars angekündigt, das von dem Büro an der Genfer Universität abgehalten wurde. 15. November 1983 Diplomatischen Quellen in Neu Delhi und Islamabad zufolge wurden am 8. oder 9. November in der Shomali-Region nördlich von Kabul 50 bis 80 afghanische Mujahedin getötet, als sie von sowjetischen Flugzeugen und Hubschraubern in der Nähe von Farza auf offenem Gelände entdeckt wurden. Die Region, durch die eine äußerst wichtige Verbindungsstraße zur Sowjetunion verläuft, wurde Mitte Oktober schwer bombardiert; auch zu Beginn dieses Monats begann noch ein weiterer sowjetisch-kabulischer Angriff. 22. November 1983 Zeitungsberichten aus Neu Delhi und Islamabad zufolge, die sich auf - 5 - �sich auf diplomatische Quellen beriefen, wurde der Kommandeur der 8. Heeresdivision des Kabul er Regimes, Generalmajor Mohammad Abdul Azim, sowie ein Dutzend sowjetischer und Kabuler Regierungsvertreter getötet, als ihr Flugzeug am 15. November südlich von Kabul abstürzte, nachdem es von Schützen der Mujahedin getroffen worden war. 23. November 1983 Zum fünftenmal seit der sowjetischen Invasion 1979 stimmte die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit der bislang größten Mehrheit einer Resolution zu, die "den sofortigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan" sowie eine politische Lösung der Krise forderte. Das Abstimmungsergebnis brachte 116 Stimmen für und 20 Stimmen gegen die Resolution bei 17 Enthaltungen. Von Pakistan im Namen von 44 weiteren Staaten eingebracht, verwies die Resolution auf "die Initiativen der Organisation der Islamischen Konferenz und die Anstrengungen der Bewegung der blockfreien Staaten für eine politische Lösung der Situation." Die Resolution forderte außerdem den Generalsekretär auf, seine Anstrengungen zur Förderung einer politischen Regelung fortzusetzen. 30. November 1983 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Perez de Cuellar, erklärte, daß Diego Cordovez, sein persönlicher Vertreter für die AfghanistanFrage voraussichtlich im April 1984 Konsultationen aufnehmen werde. Dabei will er nach Islamabad, Kabul und Teheran reisen. In der Sitzungsperiode 1982-83 besuchte Cordovez das Gebiet zweimal und führte dreimal in Genf indirekte Gespräche mit Vertretern Pakistans und des Kabul er Regimes. 6. Dezember 1983 Mehrere tausend sowjetischer Soldaten begannen am 2. Dezember mit einem Rückzug aus dem Guldara-Tag in der Shomali-Region, nachdem sie sieben Tage lang gegen einen Verband afghanischer Widerstandskämpfer gekämpft hatten. Westliche diplomatische Quellen erklärten, die Mujahedin - aus allen wesentlichen Widerstandsgruppen des Gebietes zusammengesetzt - hätten beim Zurück- - 6 - �beim Zurückschlagen der Offensive eine ganz außergewöhnlich starke und koordinierte Aktion gezeigt. Die Verluste der Sowjets seien "schwer", die d Mujahedin "beträchtlich" gewesen. Die afghanische Widerstandsbewegung gab zudem die Gefangennahme von über 20 sowjetischen Soldaten bekannt. - 7 - �Uli//cn/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 4. Januar 1984 US-INDUSTRIE STEIGERT FORSCHUNGSAUSGABEN - (AD) - Wie Umfragen der amerikanischen Nationalen Forschungsstiftung (NSF) bei Unternehmen in den Vereinigten Staaten ergaben, ist zu erwarten, daß die Industrie im Jahr 1984 ca. 48 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung ("F & E") aufwenden wird. Das sind 11 Prozent mehr als im abgelaufenen Jahr 1983, wo insgesamt 44 Milliarden Dollar erreicht worden sein dürften. Wie ein Mitte Dezember 1983 veröffentlichter Bericht der NSF vermerkt, sei angesichts der für 1984 zu erwartenden positiven Geschäftsentwicklung in bestimmten Branchen anzunehmen, daß z.B. auf dem Sektor Maschinenbau die Steigerung von Ausgaben für Forschung und Entwicklung 1983/84 im Durchschnitt 17 Prozent, und bei Computerfirmen 19 Prozent betragen werden; Gesamtaufwendungen 1984: ca. 9,8 Milliarden Dollar. Der ständig beschleunigte Fortschritt in der Technologie, die immer größere Vielfalt bei der Anwendung von Computern in der amerikanischen Industrie und die wachsende ausländigsche Konkurrenz zwangen die Computerfirmen zur Erhöhung ihres "F & E"-Etats, um konkurrenzfähig zu bleiben. Im Gegensatz dazu dürfte bei Unter- nehmen mit Produktionsprogrammen außerhalb des Computerbereichs (u.a. landwirtschaftliche Maschinen, Hydraulikausrüstungen, Werkzeugmaschinen) im günstigsten Fall eine nur geringfügige Steigerung der F&E-Aufwendungen gegenüber 1983 zu erwarten sein, da infolge der Rezession der Absatz stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Unternehmen für Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Unternehmen für Elektrotechnik und nachrichtentechnische Systeme beabsichtigen eine Steigerung ihrer F&E-Mittel um ca. 11 Prozent auf 9,2 Milliarden Dollar. Im Mittelpunkt stehen dabei Neuentwicklungen auf dem Gebeit der Halbleiter, insbesondere leistungsstarker Halbleiter, und der Fernmeldetechnik. Die Computer- und Elektronikindustrie sind, was die Technologie angeht, aufeinander angewiesen. Dies führte bereits zu Verflechtungen auf zahlreichen Gebieten der Forschung, aber auch zum Zusammengehen mit Firmen der Zulieferindustrie. Angesichts der Vielfalt und der in immer rascherem Tempo voranschreitenden Entwicklungen der Spitzentechnologie sehen sich viele Firmen zu enger Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung mit anderen Unternehmen gezwungen. Die im abgelaufenen Jahr ge- gründete "Microelectronics and Computer Technology Corporation" dürfte das bekannteste Beispiel für gemeinsame E&F-Programme sein. Jedoch gibt es eine ganze Anzahl weiterer Fälle, in denen Computerfirmen, Halbleiterfirmen und solche für Nachrichtensysteme sich zusammentun, um F&E-Programme aufzubauen und Technologie auszutauschen. Nach dem Kommentar eines Unternehmens, das sich an der Umfrage beteiligte, ist dies "eindeutig eine der bemerkenswertesten Tendenzen zu Beginn der achtziger Jahre - und sie wird bleiben". Auch bei der chemischen Industrie, einschließlich der pharmazeutischen Industrie und bei Herstellern von Drogerieartikeln, ist für 1983/84 eine Steigerung der F&E-Aufwendungen um ca. 11 Prozent auf insgesamt 7,2 Milliarden Dollar anzunehmen, wobei auf dem Sektor Drogerieartikel mindestens 16 Prozent mehr F&E-Mittel verfügbar gemacht werden dürften. In Stellungnahmen der pharmazeutischen Industrie hieß es, daß man auf Grund von Entdeckungen in Verbindung mit neuen und noch in der Entwicklung befindlichen Technologien Chancen sehe und daß das künftige Wachstum ihrer Unternehmen davon abhänge, Forschung und Entwicklung ständig als Schwerpunktprogramm zu behandeln. Auf anderen Sektoren der chemischen Industrie sind die Aufwendungen für F&E unterschiedlich: Unternehmen mit Projekten aus dem Gebiet der Gen-Technologie werden sie steigern, insbesondere im Hinblick auf vielversprechende Durchbrüche im Bereich landwirtschaftlicher Produkte, Pflanzengenetik und Fermentation. Dagegen gaben Unternehmen mit herkömmlicher Produktpalette wegen der Absatz- und - 2 - �Absatz- und Gewinneinbußen allgemein weniger für Forschung und Entwicklung aus. Alles in allem ist hier mit einer Steigerung der Aufwendungen von 9 bis 10 Prozent zu rechnen. In der Kraftfahrzeugindustrie wurde 1983 ein Prozent mehr für F&E als 1982 ausgegeben; für 1984 dagegen werden fünf Prozent mehr als 1983 (insgesamt ca. 4,5 Milliarden Dollar) erwartet. Einzelne Firmen unternehmen große Anstrengungen, um sich gegenüber der in- und ausländischen Konkurrenz zu behaupten. Durch die Einführung hochqualifizierter neuer Verfahren wie CAD (computergestützte Konstruktion) und die Straffung ihrer Forschungsprogramme sehen sich die Unternehmen jetzt eher in der Lage, neue Programme in Angriff zu nehmen. Die Luftfahrtindustrie wies in ihren Etats von 1983 etwa 13 Prozent mehr als im Jahr zuvor für Forschung und Entwicklung aus. Im Jahr 1984 ist eine Steigerung in der gleichen Größenordnung vorgesehen (Gesamtaufwendungen: ca. 4,3 Milliarden Dollar). Die Firmen sind vor allem um Modell Verbesserungen bei Verkehrsflugzeugen, Frachtflugzeugen und Düsentriebwerken sowie Verbesserungen bei Verbundwerkstoffen bemüht. Jedoch ist der Forschungsaufwand bei den einzelnen Herstellern sehr unterschiedlich; er zeigt eher den jeweiligen Stand in den längerfristigen Forschungsprogrammen des Unternehmens. Beim Instrumentenbau erhöhten sich 1983 F&E-Aufwendungen um 12 Prozent, für 1984 ist eine weitere Steigerung um 15 Prozent (auf insgesamt 4,9 Milliarden Dollar) vorgesehen. Dies sind Durchschnittswerte, denn Hersteller medizinischer und anderer wissenschatlich-technischer Instrumente liegen mit Steigerungsbeträgen von 23 Prozent sowohl für 1983 als auch 1984 mit Abstand an der Spitze. Auf dem Sektor Fotografie und fotografische Ausrüstungen betragen die Steigerungsraten 9 bzw. 12 Prozent für die beiden Jahre, wobei die rasche Veraltung von Produkten und die starke internationale Konkurrenz nach wie vor die wichtigsten Motive für eine Forschungsförderung sind. Die seit 1981 - 3 - �Die seit 1981 der US-Industrie gewährten Steuervergünstigungen zur Förderung von F&E-Projekten, die bis Ende 1985 laufen, bedeuten in zahlreichen Fällen einen beachtlichen Anreiz, Forschungsetats zu erhöhen. Auch zeigte die NSF-Umfrage, daß manche Unternehmen dank der Steuererleichterungen bestimmte Forschungsprojekte überhaupt erst in Angriff nehmen konnten, die wegen Geldmangels in der Rezession zurückgestellt worden waren. - 4 - �4. Januar 1984 1 SUPERPLASTISCHE VERFORMUNG MIT INFRAROTLICHT - (AD) - Infrarot!icht von Quarzlampen benutzen Ingenieure in einem kalifornischen Werk der Fa. McDonnell Douglas für komplizierte Formgebungen von Flugzeugteilen aus Titan. Für die sog. superplastische Verformung waren bisher hoher Druck und Preßtemperaturen von mehr als 900 Grad Celsius erforderlich. Dazu kam für die Prtsse eine Vorwärmzeit von ca. 24 Stunden - hoher Energieverbrauch war die Regel. Beim Verformungsprozeß mit der Wärmestrahlung aus Quarzlampen dagegen werden nur das zu verformende Metall und das Werkzeug zur unmittelbaren Bearbeitung erhitzt, während alle übrigen Teile der Ausrüstung Raumtemperatur behalten. Das neue Verfahren spart nicht nur Energie, sondern auch sehr viel Zeit. + + + + + Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.01.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.01.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Reagans zum vierten Jahrestag der sowjetischen Invasion Afghanistan<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Shultz: Jahrelange Bemühungen der USA um Tendenzwende bei der UNESCO<br /><em>- Schreiben des US-Außenministers an den Generalsekretär der UNESCO -</em><br /><br />KVAE soll Risiko eines Überraschungsangriffes vermindern<br /><br />Glaubwürdigkeit ist die Grundlage amerikanischer Auslandssendungen<br /><em>- Auszüge aus einer Ansprache des Direktors von RFE und RL -</em><br /><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- 2. Halbjahr 1983 -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Industrie steigert Forschungsausgaben<br /><br />Superplastische Verformung mit Infrarotlicht https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b05b32fc230982fce6df4222a351bf75.pdf 4c82870b9d84ef2f7583d439d6c5fc94 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 4. J a n u a r 1989 INHALT INFORMATION Dole bringt lange Regierungserfahrung mit - Porträt der zukünftigen Arbeitsministerin Elizabeth Dole Minister für Transport und Verkehr bringt Erfahrung mit - Porträt von Samuel Skinner Bush nominiert Hispano-Amerikaner zum neuen Innenminister - Porträt von Manual Lujan Designierter Chef der Umweltbehörde befürwortet weltweiten Umweltschutz - Porträt von William Reilly - DOKUMENTATION Vereinigte Staaten verhängen Handelssanktionen gegen EG - Erklärung des Handelsbeauftragten, Kommentar des Weißen Hauses HINTERGRUNDMATERIAL "Zentrale Rolle" für Mujahedin in neuer afghanischer Regierung - Bericht des US-Außenministeriums Liste der als Vergeltungsmaßnahme gegen das Fleisch-Importverbot der EG verhängten Sanktionen - Amerikanische Sanktionen gegen EG-Produkte - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information %r,oN^ 4. Januar 1989 DOLE BRINGT LANGE REGIERUNGSERFAHRUNG MIT - Porträt der zukünftigen Arbeitsministerin Elizabeth Dole - WASHINGTON - (AD) - Die vom gewählten Präsidenten Bush als Arbeitsministerin in seine Administration berufene ELizabeth Dole ist aus hohen Regierungämtern nicht mehr wegzudenken. dentschaftswahlkampfes 1988 nur zum Teil spaßig gemeint, als Robert ein echter Konkurrent von Bush war; einige vertraten die Ansicht, Elizabeth wäre eine gute Wahl für den Posten der Vizepräsidentin. Dole, eine 52jährige Juristin, hat in fünf vorherigen Administrationen bereits unter Präsident Lyndon Johnson im Jahr 1966 gedient und leitete unter Präsident Reagan das Ministerium für Transport und Verkehr. Elizabeth Dole nahm den Gedanken immerhin soweit ernst, daß sie Journalisten auf die Frage, ob ihrer Ansicht nach nicht etwas an der Kandidatur von zwei Ehepartnern auszusetzen sei, antwortete: "Theoretisch nicht. Wir haben jeder unsere eigene Karriere. Es wäre jedoch etwas ungewöhnlich." Sie und ihr Gatte Robert, der den Vorsitz der Republikaner im Senat führt, werden häufig als "das Paar mit der größten Macht" in Washington bezeichnet. In der Tat war das Gerede vom "Ehepaar Dole" auf der Wahlliste in der Anfangsphase des Präsi- United States Information Service Embassy of the United States of America Als Bush die Nominierung seiner Partei gewann, hielten sich die Gerüchte, Elizabeth Dole würde als Vizepräsidentin aufgestellt. Aber Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schließlich wurde Senator Dan Quayle benannt. die Präsident Carter wegen angeblicher Falschaussagen angriff. In North Carolina geboren und aufgewachsen bevor sie für ihre juristische Ausbildung und Karriere in der Bundesregierung nach Norden ging, wurde "Liddy" Dole - sie machte sich den weitverbreiteten Kosenamen als junges Mädchen zu eigen - stets dem sprichwörtlichen Charme des Südens gerecht. Mit der Wahl von Präsident Reagan wurde Dole zu seiner Assistentin für Öffentlichkeitsarbeit ernannt und damit zur ersten Frau auf einem hochrangigen Posten in seiner Administration. Zu Beginn des Jahres 1983 beförderte Reagan sie zur Ministerin für Transport und Verkehr im Kabinett. Ihre Wahl wurde im großen und ganzen als Bestreben angesehen, die Benachteiligung der Frau zu verringern und die Position des Präsidenten gegenüber Frauen im Vorfeld der Wahlen 1984 zu verbessern. Ihr wird ein beruhigender Einfluß auf Senator Dole nachgesagt, den sie im Jahr 1975 heiratete und der in dem Ruf steht, aufbrausend und scharfzüngig zu sein. Im Anschluß an ihr Examen an der Harvard Law School kam sie 1966 nach Washington und begann ihre Karriere in der Regierung als Mitarbeiterin im Gesundheitsministerium, ein Amt, in dem sie sich auf die Ausbildungsprobleme von Behinderten spezialisierte. Später hatte sie Positionen als stellvertretende Direktorin für juristische Angelegenheiten im Büro für Konsumentenbelange unter Präsident Johnson und als geschäftsführende Direktorin der Kommission zur Wahrung von Konsumenteninteressen unter Präsident Nixon inne. Nixon berief sie dann zu einer siebenjährigen Amtszeit beim Bundeskartellamt (FTC), einer unabhängigen Behörde, die sich mit der Förderung des Wettbewerbs im Binnenhandel und der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, wie beispielsweise mutwillige Täuschung durch Werbeversprechen befaßt. Ihre Amtszeit wurde bis in die Administration von Ford und Carter verlängert. Demokratin, als sie nach Washington kam, wurde Dole bei ihrer Berufung zum FTC als politisch unabhängig bezeichnet. Mit ihrem Rücktritt von diesem Amt im Jahr 1979 hatte sie den Übe rgang zur Republikanerin vollzogen und beim Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1980 war sie Vorsitzende der Wähler für Reagan-Bush und Mitglied des "truth squad" einer Gruppe, Zu Doles Leistungen während ihrer Amtszeit als Transportministerin zählen der erfolgreiche Verkauf von Conrail, dem ehemals regierungseigenen Gütertransportsystem, sowie die Übergabe von zwei Washingtoner Flugplätzen an eine regionale Behörde. Dole trat wie auch von ihrem Amt beim FTC von ihrem Posten als Transportministerin zurück, um eine aktive Rolle in dem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf ihres Mannes zu übernehmen. Für ihn unternahm sie zahlreiche Reisen und Robert Dole bezeichnete sie scherzhaft als "meine Strategie für den Süden". Mit ihrer Ernennung zur Arbeitsministerin erfüllt Bush - vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat - sein Versprechen, eine Frau in sein Kabinett zu berufenn. Diesen Posten hat derzeit die einzige Frau in Reagans Kabinett - Ann McLaughlin inne. Nachdem die Wahl auf sie gefallen war, erklärte Dole, sie strebe "die Verbesserung und den Schutz des Wohlergehens der amerikanischen Arbeitnehmer" an. Dole legte ihr Examen in politischen Wissenschaften an der Universität Duke im Jahr 1958 ab und wurde Mitglied in der studentischen Vereinigung hervorragender Akademiker (Phi - 2 - �Beta Kappa). Sie studierte an der Universität Oxford in Großbritannien, erwarb dann den Magister in Pädagogik und Staatskunde an der Universität Harvard im Jahr 1960, bevor sie ihre Studien an der juristischen Fakultät aufnahm. Im Jahr 1974 wählte das Time Magazine sie zu einem der 200 "Gesichter der Zukunft" Amerikas. Sie und Senator Dole haben keine Kinder. Der Senator hat eine Tochter, Robin, aus einer vorherigen Ehe. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Information e< 4. Januar 1989 MINISTER FÜR TRANSPORT UND VERKEHR BRINGT ERFAHRUNG MIT - Porträt von Samuel Skinner - WASHINGTON - (AD) - Der vom neu gewählten Präsidenten George Bush für das Ministerium für Transport und Verkehr ausgewählte Samuel Skinner bringt sowohl Erfahrungen auf seinem Gebiet als auch die politischen Verbindungen mit nach Washington, die seinen Ansichten Gewicht verleihen. Der Jurist Skinner ist seit 1984 Vorsitzender der regionalen Verkehrsbetriebe von Chicago (Chicago Regional Transit Authority - RTA), dem Betreiber von Pendlerzügen und Buslinien in und um Chicago. Die RTA sind mit 2,4 Millionen Verkehrsteilnehmern dem Umfang nach die zweitgrößten in den Vereinigten Staaten nach den New Yorker Verkehrsbetrieben. Skinner ist im Besitz einer Instrumentenflugberechtigung. "Sicherheit muß für uns immer an erster Stelle stehen", erklärte Skinner gegenüber Journalisten auf einer Pressekonferenz am 22. Dezember, auf der seine Nominierung und die anderer Kabinettsmitglieder bekanntgegeben wurde. Er will das amerikanische Flugverkehrssystem verbessern und die Anstrengungen der KUstenwache unterstützen, dem Drogenverkehr in die Vereinigten Staaten Einhalt zu gebieten. Ferner sind Skinners enge Verbindungen zum neu gewählten Präsidenten von Bedeutung. Er war zweiter Vorsitzender von Bush Kampagne um die Präsidentschaft im Jahr 1980 gegen Ronald Reagan und Anfang dieses Jahres Leiter des erfolgreichen BushWahlkampfes in Illinois. Der 50jährige Skinner wurde unter der Ford-Administration 1975 Staatsanwalt für den nördlichen Verwaltungsbezirk von Illinois. 1983 wurde er Stellvertretender Vorsitzender in der Kommission des Präsidenten gegen das organisierte Verbrechen und gegenwärtig ist er Sozius im Chicagoer United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Büro der internationalen Anwaltskanzlei Sidley und Austin. Skinner begann seine Laufbahn in der International Business Machines Corporation (IBM), wo er von 1961 bis 1968 in der Marketingabteilung arbeitete. 1967 wurde er zusammen mit zwei anderen Kollegen zum besten IBMVerkäufer in den Vereinigten Staaten gewählt. 1966 legte er an der De Paul University sein Examen in Rechtswissenschaften ab und wurde 1968 erster Assistent von James Thomson, dem damaligen Staatsanwalt für den nördlichen Verwaltungsbezirk von Illinois. In diesem Zeitraum erhielt er zweimal eine Auszeichnung des Justizministeriums für hervorragende Leistungen. Thompson hat sich als Gouverneur von Illinois für die Berufung von Skinner auf den Posten des Verkehrsministers stark gemacht. Skinner war darüber hinaus Vorsitzender im Ausschuß für Kapitalentwicklung in Illinois, in der Kommission des Gouverneurs gegen Betrug und der Arbeitsgruppe des Gouverneurs zur Energieeinsparung und Kohleverarbeitung. Er legte 1960 an der University of Illinois seine Prüfung in Rechnungswesen ab und diente von 1960 bis 1961 als Offizier in der Armee. Skinner hat drei Kinder. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Information * 4. Januar 1989 BUSH NOMINIERT HISPANO-AMERIKANER ZUM NEUEN INNENMINISTER - Porträt von Manual Lujan - WASHINGTON - (AD) - Der langjährige Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Manual Lujan, ist für das Amt des Innenministers in der nächsten Administration nominiert worden. Der im Jahr 1968 zum ersten Mal für den Staat New Mexico in den Kongreß gewählte Lujan bekleidet im Innenausschuß des Repräsentantenhauses bei den Republikanern die zweitwichtigste Position. Im Unterausschuß für Energie und Umwelt ist er ein wichtiges Mitglied der Minderheitsfraktion. Ferner hält er einen Sitz im Unterausschuß für Wasser- und Elektrizitätswirtschaft. Im Ausschuß für Wissenschaft, Weltraumforschung und Technologie steht er bei den Republikanern an führender Stelle. In letzterer Funktion war er eines von vier Mitgliedern des Kongresses in der vom Präsidenten gebildeten Nationalen Kommission für Weltraumforschung, die für die Langzeitplanung der amerikanischen Weltraumpolitik zuständig war. In dem von dieser Kommission im Jahr 1986 veröffentlichten Bericht wurde ein 50-JahresPlan vorgeschlagen, in dessen Verlauf permanente Stützpunkte auf dem Mond und dem Mars eingerichtet werden sollten, mit denen der Abbau von Bodenschätzen auf Mond und Mars ermöglicht würde. Während der Reagan-Administration war Lujan schon drei Mal für den Posten des Innenministers im Gespräch. Als Kongreßmitglied blockierte er ein Gesetz für die Verpachtung von Land United States Information Service Embassy of the United States of America in bestimmten noch im Urzustand belassenen Gebieten New Mexicos zum Zweck der Erschließung von Öl- und Erdgasvorkommen. Letztlich stimmte er jedoch einem Kompromißvorschlag zu, mit dem eine solche Verpachtung nach dem Jahr 2000 ermöglicht würde. In bezug auf die Zuständigkeit des Innenministeriums für Nationalparks und andere große Landflächen in Staatsbesitz erklärte Lujan auf einer Pressekonferenz am 22. Dezember, in deren Verlauf Bush seine Nominierung ankündigte: "Wie Sie wissen, engagiere ich mich sehr für den Erhalt dieses Erbes, das uns hinterlassen wurde und das wir unseren Kindern und deren Kindern in besserem Zustand vererben wollen, als wir es vorgefunden haben." Weiter sagte er, wenn Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"ein kleines Stück des uns allen Anvertrauten entweiht wird, leiden wir alle darunter". Seine Bilanz im Kongreß ist konservativ. So stimmte er für Kürzungen der Haushaltsmittel für Wasserwirtschaftsprojekte und im öffentlichen Wohnungsbau. Im allgemeinen befürwortete er Verteidigungsvorhaben, wie etwa die Produktion der MXRakete und die Hilfe an die Contras in Nicaragua. Er ist ein vehementer Verfechter der Atomenergie. Der Staat New Mexico ist einer der Hauptlieferanten für Uran in den Vereinigten Staaten. Lujan, der eigentlich vorgehabt hatte, nach 20jähriger Tätigkeit im Kongreß im Januar in den Ruhestand zu treten, ist der zweite Amerikaner hispanischer Abstammung im Kabinett Bush. Der andere, Bildungsminister Lauro Cavazos, wird von der ReaganAdministration übernommen. Der 60jährige Lujan studierte am College of Santa Fe. Er ist ehemaliger Vizepräsident der Republikanischen Partei im Staat New Mexico. Ferner war er Präsident der Vereinigung selbständiger Versicherungsvertreter des Staates New Mexico. Er hat vier Kinder. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Information 4 4. Januar 1989 DESIGNIERTER CHEF DER UMWELTBEHÖRDE BEFÜRWORTET WELTWEITEN UMWELTSCHUTZ - Porträt von William Reilly - WASHINGTON - (AD) - Der vom gewählten Präsidenten George Bush für das Amt des Leiters der Umweltbehörde (EPA) ausgesuchte William Reilly bringt für diese Tätigkeit große Erfahrung in Umweltschutzfragen sowohl auf internationalem wie auch auf heimischem Parkett mit. ste Präsident seine Wahlkampfversprechen ernst nehmen und Umweltfragen einen höheren Stellenwert einräumen wird. Die Nominierung von Reilly am 22. Dezember 1988 wurde von fast allen namhaften Umweltschützern in den Vereinigten Staaten begrüßt. Viele hoben Reillys Fähigkeit zum Konsens und Ausgleich zwischen Umweltschutz- und Wirtschaftsinteressen hervor. Der geschäftsführende Direktor des Fonds zur Verteidigung der Umwelt, Frederic Krupp, hatte - wie die meisten UmweltSchützer - einen positiven Eindruck von Reillys Nominierung. Ihm zufolge hat die Gemeinschaft der UmweltSchützer jetzt "Grund zum Optimismus, daß diese Administration große Fortschritte bei der Bewältigung dieser Probleme machen wird". Die Wahl einer Persönlichkeit, die praktisch ihr gesamtes Berufsleben Umweltanliegen unterstützt hat, ist ein Hinweis darauf, daß der näch- Der Sprecher einer anderen Umweltschutzinitiative (Environmental Action), Dan Becker, vertrat dagegen eine der allgemein positiven Stimmung United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zuwiderlaufende Auffassung und äußerte sich besorgt, da Reilly in der Vergangenheit zu viele Kompromisse mit der Wirtschaft eingegangen sei. Seiner Ansicht nach "wird die wichtigste von ihm zu bestehende Herausforderung darin liegen, Umweltverschmutzern gegenüber eine harte Haltung einzunehmen statt mit ihnen zu verhandeln". Aufstellung von Normen und Zielvorgaben bei saurem Regen und in der Erzielung von Fortschritten bei der Entwicklung von Technologie zur Säuberung der Kohle. Er hob hervor, Reilly habe umfassende Kenntnisse über das zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada unterzeichnete Abkommen über die Reduzierung des sauren Regens. Der designierte Leiter der EPA wird voraussichtlich keine leichte Aufgabe bei der Förderung umweltpolitischer Prioritäten haben. Dies beruht teilweise darauf, daß durch das enorme Defizit im Bundeshaushalt der finanzielle Spielraum für Umweltprogramme eingeengt wurde. Zu saurem Regen zählt man Niederschläge in Form von Regen, Schnee, Nebel und sogar Staub, die über das normale Maß hinausgehende Säurewerte aufweisen. Umweltschützern zufolge wird dieses Phänomen verursacht, wenn Emissionen bestimmter chemischer Substanzen, insbesondere Schwefeldioxyd aus Kohleverbrennungsanlagen sowie Stickoxide aus Automobilen sich in der Atmosphäre verändern. Ferner wird mit dem designierten Innenminister Manuel Lujan ein Mann dem Kabinett Bush angehören, der in seiner 20jährigen Mitgliedschaft im Kongreß bei Abstimmungen zumeist Wirtschaftsinteressen vor Anliegen des Umweltschutzes den Vorrang gegeben hat, wie den jedes Jahr von Umwelt- und Wirtschaftsgruppen verteilten Noten für Kongreßabgeordnete zu entnehmen ist. Die Umweltschutzbehörde überwacht die Einhaltung einer Reihe von Umweltschutzgesetzen, darunter die Gesetze zur Reinhaltung von Luft und Wasser, zur Kontrolle von Pestiziden und anderen giftigen Substanzen sowie Sondermüll. "Obwohl die EPA nicht im Kabinett vertreten ist, erfüllt diese Behörde in meinen Augen eine für die Zukunft Amerikas immens wichtige Aufgabe", erklärte Bush bei der Bekanntgabe seiner Wahl für den Posten des Leiters. "Ich habe großes Interesse an der Arbeit dieser Behörde ... (Reilly) ist sich nicht nur der zwingenden Notwendigkeit zum Schutz unserer eigenen Umwelt bewußt, er weiß auch um die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich." Der gewählte Präsident erklärte, eines seiner Ziele bestehe in der Saurer Regen, der häufig weit von seinem Ursprungsort entfernt niedergeht, vermischt sich am Boden mit Erde oder Wasser. Es gibt stichhaltige Beweise dafür, daß übersaures Wasser Fauna und Flora der Gewässer abtötet und übersäuerte Böden den Ertrag von Ernten und Wäldern senken. Eigener Einschätzung zufolge ist Reilly der erste Vorsitzende einer wichtigen UmweltSchutzorganisation, der je zum Leiter der Umweltschutzbehörde ernannt wurde. "Ich werde sehr eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die notwendige überparteiliche Unterstützung zur Gewährleistung wirklicher und dauerhafter Fortschritte in der Umweltpolitik aufzubauen," erklärte Reilly. Reilly ist seit Oktober 1985 Präsident des World Wildlife Fund in den Vereinigten Staaten. Damals schloß sich diese Organisation mit der seit 1973 von ihm geführten Conservation Foundation zusammen. Mit Programmen in Lateinamerika, Afrika und Asien, insbesondere in den tropischen Regenwäldern, ist der World Wildlife Fund eine der führenden internationalen Umweltorganisati- - 2 - �onen. Er hat ca. 1 350 Projekte in 103 Ländern unterstützt, um gefährdete Tierarten und deren Lebensraum zu schützen. Er zählt etwa 600 000 Mitglieder und hat ein Jahresbudget von 30 Millionen Dollar. Die Conservation Foundation beschäftigt Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Volkswirtschaftler, Städteplaner und Wirtschaftsexperten zu Fragen der Landschaftsplanung, der Kontrolle toxischer Abwässer, der Stadterhaltung und Energie. In Umweltschutzfragen strebt sie Lösungen vorwiegend durch Verhandlungen statt durch den Rechtsweg an. In den Jahren 1970-72 war Reilly führend im Rat des Präsidenten für die Qualität der Umwelt sowie als geschäftsführender Direktor der Projektgruppe Landnutzung und städtisches Wachstum tätig. Ferner war er stellvertretender Direktor des Urban Policy Center und diente als Hauptmann bei den amerikanischen Streitkräften in Europa. Reilly, der in Chicago als Rechtsanwaltspraktizierte, legte an der Harvard Law School in Rechtswissenschaft und an der Columbia University in Städteplanung Examina ab. Ferner besuchte er das College der Yale University. Er spricht Französisch und Spanisch und hat Kenntnisse in Deutsch und Italienisch. Er hat zwei Kinder. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation VN'^ 4. Januar 1989 VEREINIGTE STAATEN VERHÄNGEN HANDELSSANKTIONEN GEGEN EG - Erklärung des Handelsbeauftragten, Kommentar des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden am Vergeltung für einen EG-Beschluß, der Einfuhren von hormonbehandeltem Rindfleisch aus den USA untersagt, Handelssanktionen im Gegenwert von 100 Millionen Dollar gegen die Europäische Gemeinschaft verhängen. Einer Ankündigung des US-Handelsbeauftragten Clayton Yeutter zufolge treten diese Sanktionen am 1. Januar 1989 zugleich mit dem von der EG erklärten Einfuhrverbot in Kraft. Obwohl der Anteil des hiervon betroffenen Handels am Gesamthandelsstrom zwischen diesen beiden Handelspartnern relativ gering ist, besitzt das Problem alle Attribute eines Handelskrieges. Ein Vertreter des Weissen Hauses äußerte jedoch die An- United States Information Service Embassy of the United States of America sicht, daß beide Seiten es nicht so weit kommen lassen werden. "Natürlich sind wir der Ansicht, daß wir die von uns eingenommene Position zur Handelsfrage aggressiv vertreten müssen, aber die EG-Staaten sind unsere Verbündeten", erklärte die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Leslye Arsht, im Anschluß an Yeutters Ankündigung bei einer Pressekonferenz in Los Angeles. "Wir sind wichtige Handelspartner. Wir hatten vereinzelte Handelskonflikte. Wir besitzen einen Rahmen, innerhalb dessen wir diese lösen können. Und ... es besteht kein Grund zu der Annahme, daß dieser Streit nicht ebenso gelöst werden kann." Die Vereinigten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Staaten werden Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zölle von 100 Prozent auf bestimmte Rindfleischprodukte, Schweineschinken und -schultern, verarbeitete oder konservierte Tomaten, löslichen Kaffee, alkoholische Getränke mit weniger als 7% vol. Alkohol, bestimmte Fruchtsäfte und auf einzelne verpackte, aus Getreide hergestellte Arten von Haustierfutter verhängen. Die Liste der Produktkategorien bot keine Überraschungen, da sie schon vor einem Jahr, als die EG ursprünglich die Verhängung des Einfuhrverbots für den 1. Januar 1988 angekündigt hatte, veröffentlicht worden war. Allerdings verschob die EG dann den Termin auf den 1. Januar 1989. Die einzige in der ursprünglichen Liste enthaltene und dieses Mal nicht betroffene Produktkategorie waren bestimmte Tierdärme und Produkte, die bei der Herstellung von Wurstdärmen Verwendung finden. Auf diese wurde Yeutter zufolge verzichtet, da die EG die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch zur Herstellung von Haustierfutter auch weiterhin gestatten wird. Wie US-Vertreter mitteilten, werden die Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten in etwa den gleichen Wert ausmachen, wie die durch das EGVerbot verursachten Verluste bei amerikanischen Fleischexporten. Die Anhebung der Zollsätze wird solange in Kraft bleiben, wie der amerikanische Handel durch das Einfuhrverbot behindert wird, erklärten sie. "Ich bedaure, daß die Vereinigten Staaten gezwungen sind, Vergeltungsmaßnahmen gegen das von der EG verhängte Einfuhrverbot für mit Wachstumshormonen behandeltes Fleisch zu treffen", so Yeutter. "Wir haben wiederholt versucht, diese Frage einem wissenschaftlichen Schlichtungsausschuß gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen zu unterbreiten, um sie zu lösen. Unsere europäischen Handelspartner haben unsere Bemühungen jedoch ständig blokkiert." "Trotz der Behauptung der EG, daß das Verbot von Hormonen bei der Tiermast auf gesundheitlichen Bedenken beruht, muß die EG weiterhin stichhaltige Beweise dafür vorlegen, daß die sachgerechte Anwendung der in Frage kommenden wachstumsfördernden Hormone eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen darstellt. Aus diesem Grund stellt der Beschluß zur Einführung des Verbots eine unfaire Handelspraxis dar." Einer von Yeutters Behörde veröffentlichten Erklärung zufolge hat die US-Lebensmittelbehörde (FDA) berichtet, daß die tägliche Produktion von Hormonen im menschlichen Körper weit höher ist als die minimalen Rückstände im Fleisch von behandelten Tieren. Das Fleisch unbehandelter Tiere können einen Gehalt von natürlich vorkommenden Hormonen haben, der ebenso hoch oder noch höher liege als Fleisch von behandelten Tieren. Das Ergebnis der FDA wird dieser Erklärung zufolge von einem hochkarätigen Ausschuß internationaler Wissenschaftler in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) unterstützt, der zu dem Schluß kam, daß bei sachgerechter Anwendung die von der EG verbotenen Hormone keinerlei Gesundheitsrisiken darstellen. * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial \ON'$< 4. Januar 1989 'ZENTRALE ROLLE" FÜR MUJAHEDIN IN NEUER AFGHANISCHER REGIERUNG - Bericht des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Den meisten Beobachtern zufolge wird sich das Najibullah-Regime nach der im Rahmen der Genfer Vereinbarungen vorgesehenen Beendigung Abzugs der sowjetischen Truppen aus Afghanistan am 15. Februar 1989 nicht mehr lange halten können. Ein am 27. Dezember 1988 vom US-Außenministerium veröffentlichter Sonderbericht kommt zu dem Schluß, daß das Regime "schon zerfällt, da sich immer mehr Parteimitglieder absetzen und die Fraktionskämpfe zunehmen, wobei jede Gruppe die andere für die drohende Krise verantwortlich macht". Bemühungen zur Einbindung von Elementen des Widerstandes in eine Koalitionsregierung der "nationalen Aussöhnung" hätten die Widerstandsbewegung "unbeeindruckt und uninteressiert" gelassen. Wir veröffentlichen nachfolgend Einleitung und Zusammenfassung richts: Obwohl das Jahr 1988 einen Wendepunkt bedeutete, hält der blutige Konflikt in Afghanistan unvermindert an. Langwierige Verhandlungen unter Schirmherrschaft der UNO wurden am 14. April mit der Unterzeichnung einer Übereinkunft zwischen Afghanistan und Pakistan in Genf beendet; die UdSSR und die Vereinigten Staaten unterzeichneten als Garantiemächte. Am 15. Mai begannen die Sowjets im Einklang mit dem Genfer Abkommen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen; bis Mitte August hatten sie etwa die Hälfte ihrer Truppen abgezogen. Die Verschiebung der militärischen Initiative zugunsten des Widerstands, der Mujahedin, ist wahrscheinlich unumkehrbar. Aufgrund dieser Entwicklungen hat sich die Demoralisierung des von den Sowjets unterstützten Re- United States Information Service Embassy of the United States of America des Be- gimes in Kabul beschleunigt. Falls die Sowjetunion ihrer Verpflichtung gerecht wird, bis zum 15. Februar 1989 alle ihre Truppen abzuziehen, wird das neunte das letzte Jahr der sowjetischen Besetzung Afghanistans sein. Generalsekretär Michail Gorbatschow ist zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetische Verwicklung in Afghanistan eine "blutende Wunde" darstellt und arbeitete stetig auf seine Beendigung hin. Seine Entscheidung wurde unzweifelhaft von mehreren Gesichtspunkten beeinflußt: Im Jahr 1987 hatten die Mujahedin in ihrem Kampf gegen die sowjetischen und afghanischen Regierungstruppen ein Patt herbeigeführt. Die Afghanistan-Politik Moskaus hatte die UdSSR von den islamischen, west- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �liehen und blockfreien Staaten entfremdet. Schließlich gelang es den Sowjets nicht, einen ihnen treu ergebenen Führer in Kabul zu finden, der die Loyalität des afghanischen Volkes für sich gewinnen konnte. Des weiteren blieben über 5 Millionen Afghanen, ungefähr ein Drittel der Vorkriegsbevölkerung des Landes, als Flüchtlinge in Iran und Pakistan. Trotz systematischen Luftterrors, Flächenbombardements und Artilleriefeuer über die Grenze hinweg stellte Pakistan seine Unterstützung des afghanischen Widerstands nicht ein. Der Washingtoner Gipfel zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow im Dezember 1987, eine letzte Rundreise des UNO-Unterhändlers Diego Cordovez nach Pakistan, Afghanistan und Iran im Januar 1988 und die Ankündigung Gorbatschows vom 8. Februar 1988, er habe sich zum Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan entschlossen, bereiteten den Weg für die letzte Runde der unter der Schirmherrschaft der UNO abgehaltenen Genfer Verhandlungen, die im Jahr 1982 begonnen hatten. Die Parteien fanden sich Anfang März zum letzten Mal in Genf ein. Nach zweimonatigen Verhandlungen wurde am 14. April 1988 eine Vereinbarung unterzeichnet, die am 15. Mai in Kraft trat: Danach würde die UdSSR bis zum 15. August 1988 eine Hälfte ihrer Truppen und bis zum 15. Februar 1989 die andere Hälfte abziehen. Afghanistan und Pakistan verpflichteten sich zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen. Der ersten Phase des sowjetischen Abzugs folgte eine Serie militärischer Rückschläge für das Regime. In der Folge intervenierten sowjetische Truppen, um die Eroberung von wichtigen Städten durch die Mujahedin zu verhindern. Ende Oktober führte die UdSSR hochmoderne Flugzeuge und Boden-Boden-Raketen in den Konflikt ein und erklärte, sie würde den Beginn der letzten Abzugsphase aussetzen. Trotzdem sind die Sowjets verpflichtet, den Rest ihrer Truppen bis zum 15. Februar 1989 abzuziehen. Den meisten Beobachtern zufolge wird sich das Najibullah-Regime nach dem Rückzug der Sowjets nicht mehr lange halten können. Der Zerfall des Regimes hat schon begonnen, da sich immer mehr Parteimitglieder absetzen und die Fraktionskämpfe zunehmen, wobei jede Gruppe die andere für die drohende Krise verantwortlich macht. Im Bemühen, Elemente des Widerstandes in eine Koalitionsregierung der "nationalen Aussöhnung" einzubinden, haben Najibullah und sein "parteiloser" Premierminister, Hassan Sharq, die Rolle von Mitgliedern der Volksdemokratischen Partei Afghanistans (PDPA) in der Kabuler Regierung ständig verringert, den Kommandeuren des Widerstands hohe Regierungsposten angeboten und den ethnischen Minderheiten mehr Autonomie versprochen. Der Widerstand zeigt sich davon jedoch weiterhin unbeeindruckt und ohne Interesse an solch einer Koalition. Mit einer zunehmend instabilen Lage konfrontiert entsandte Moskau im Oktober den Ersten Stellvertretenden Außenminister Julij Woronzow als Botschafter nach Kabul. Eine Säuberung der Partei und die anschließende Kaltstellung des Führers der KhalqFraktion Gulabzoi, der als Botschafter nach Moskau geschickt wurde, sollten die Gegner von Kompromissen und der "nationalen Aussöhnung" entmachten und den Fraktionskämpfen innerhalb der PDPA ein Ende bereiten. Es ist weiterhin unklar, ob die Sowjets bereit oder in der Lage sind, die PDPA zum Rückzug zu zwingen und die Macht auf friedlichem Wege an eine Ubergangsregierung zu übergeben. Falls nicht, sind Partei und Regierung als Folge einer wahrscheinlichen militärischen Niederlage zum Verschwinden verurteilt. Die Konturen einer Regierung nach Najibullah sind noch nicht erkennbar, aber die Mujahedin sollten darin eine zentrale Rolle spielen. Die Vereinten Nationen setzen ihre Bemühungen für einen friedlichen Machtwechsel - 2 - �und die Bildung einer "Ubergangsregierung" fort. Für eine solche Regierung wurden zahlreiche Möglichkeiten vorgeschlagen, so auch von der Widerstandsallianz in Peschawar am 31. Oktober 1988. Die Allianz schlug die Abhaltung von Wahlen in Afghanistan zu einer großen, repräsentativen Versammlung (Schura) vor, die einen neuen Staatschef wählen und eine neue Übergangsregierung bestimmen würde. Die Einleitung direkter Gespräche zwischen Vertretern der Sowjets und des Widerstandes in Taif (Saudi-Arabien) Anfang Dezember bedeutete einen neuen Meilenstein und könnte zu einer politischen Lösung führen. Eine Wiederherstellung des Friedens zusammen mit einem Regierungswechsel würde zur Rückkehr von Millionen von Flüchtlingen führen. Unter der Führung des UNO-Koordinators für die Hilfsmaßnahmen für Afghanistan, Sadruddin Aga Khan, haben Bemühungen für die Wiederansiedlung und für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur Afghanistans bereits begonnen. Innenpolitisch hatte der Krieg die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen verschärft, und die wachsende Zahl der Gefallenen und Verwundeten hatte zu vermehrter Unruhe in der Bevölkerung geführt. Durch einen Abzug hoffte Moskau ferner, sein Internationales Image aufpolieren zu können, einschließlich der Verbesserung seiner Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, dem Westen, der Volksrepublik China und der islamischen Welt. Der Abzug stand außerdem im Einklang mit Gorbatschows gesamter Innen- und Außenpolitik. Zusammen mit dem INF-Vertrag betrachten sie Sowjets eine Lösung des Afghanistanproblems als Sieg von Gorbatschows "neuem Denken". Schließlich hat Gorbatschow erklärt, die Afghanistan-Regelung sei ein Modell für andere regionale Konflikte. Das Angebot Gorbatschows Die von Gorbatschow in seiner Erklärung vom 8. Februar 1988 angebotenen Modalitäten des Abzugs beinhalten: Beginn des sowjetischen Truppenabzugs am 15. Mai 1988, falls die Vereinbarungen bis zum 15. März unterzeichnet würden; Die sowjetische Entscheidung zum Abzug Der beim amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Washington Ende 1987 eingeschlagenen Richtung folgend verkündete Generalsekretär Gorbatschow am 8. Februar 1988 die Entscheidung Moskaus, die sowjetischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Die Erklärung bildete den Höhepunkt eines langen und schwierigen Entscheidungsprozesses, der nahezu drei Jahre gedauert hatte. Die sowjetische Führung erkannte, daß ohne eine massive Erhöhung ihres militärischen Engagements eine militärische Lösung in Afghanistan unmöglich sei. Letztlich war Moskau nicht bereit, die für einen militärischen Sieg notwendige Unterstützung bereitzustellen. Für die Beendigung der Verluste und einen Rückzug bestand keine realistische Alternative. Abzug innerhalb oder weniger; - von 10 Monaten Zustimmung, daß der Abzug des Großteils der Truppen zu Beginn des Prozesses In den Verhandlungen diskutiert werden könnte; die Erwartung einer der "Einmischung von Afghanistan. Beendigung außen" in Gorbatschow erklärte ausdrücklich, die Bildung einer Ubergangsregierung sei "eine rein afghanische Angelegenheit", die nicht an den sowjetischen Abzug gekoppelt sei. Er fügte hinzu, Moskau werde an Gesprächen zu diesem Thema nicht teilnehmen. Gorbatschow vermied ferner Angriffe auf die Vereinigten Staaten - 3 - �und Pakistan und schien - wie auch Außenminister Schewardnadse während seines Besuchs in Kabul im Januar seine heimische Zuhörerschaft auf mögliche Kämpfe in Afghanistan nach dem Abzug der sowjetischen Truppen vorzubereiten. Insbesondere lobte er die sowjetischen Soldaten, die in Afghanistan gedient hatten - ein Thema, das er auch während des 19. Parteikongresses und des Moskauer Gipfeltreffens im Sommer ansprach. * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 4. Januar 1989 LISTE DER ALS VERGELTUNGSMASSNAHME GEGEN DAS FLEISCH-IMPORTVERBOT DER EG VERHÄNGTEN SANKTIONEN - Amerikanische Sanktionen gegen EG-Produkte - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Clayton Yeutter hat eine Liste bestimmter Produkte veröffentlicht, die von den Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen das europäische Importverbot für hormonbehandeltes amerikanisches Rindfleisch betroffen sind. Die Maßnahmen beider Seiten sollen am 1. Januar 1989 in Kraft treten. Nachfolgend bringen wir die am 27. Dezember 1988 als Anhang zu der Yeutter-Erklärung veröffentlichte Liste von Produkten, auf die ein lOOprozentiger Einfuhrzoll erhoben wird: Anhang zur Presseerklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten Angeglichene Zollverordnung der Vereinigten Staaten Kapitel 99 Abschnitt III beint und gekocht und in luftdichten Behältern verpackt worden sind), verarbeitet oder anderweitig bearbeitet oder konserviert (siehe Unterüberschrift 0210.11, 1602.41.90 oder 1602.42.40). Produkte der Europäischen Gemeinschaft (Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien): 9903.23.15. Tomaten, anderweitig als mit in Kapiteln 7 oder 11 oder in Überschrift 2002 (siehe Unterüberschrift 2002.10, 2002.90 oder 2103.20.40) festgelegten Verfahren bearbeitet oder konserviert (außer Tomatenmark) . 9903.23.00. Rindfleisch ohne Knochen (außer Abfällen), frisch, gekühlt oder gefroren (siehe Unterüberschrift 0201.30.60 oder 0302.30.60). 9903.23.05. Schweineschinken und -schulter (außer solchen, die ent- United States Information Service Embassy of the United States of America 9903.23.20. Löslicher Kaffee, Extrakte und Konzentrate (die keine Zumischung von Zucker, Getreide oder anderen Zusätzen enthalten) (siehe Unterüberschrift 2101.10.20). Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �9903.23.25. Andere alkoholische Getränke, die weniger als 7% vol. Alkohol enthalten (siehe Unterüberschrift 2206.00.90). 9903.23.30. Nicht näher definierte Fruchtsäfte, konzentriert oder nicht konzentriert, gesüßt oder ungesüßt, ungemischt und die nicht mehr als 0.5% vol. Äthylalkohol enthalten (siehe Unterüberschrift 2009.80.60). 9903.23.35. Für den Einzelhandel verpacktes Tierfutter aus Nebenprodukten, die durch das Mahlen von Getreide, Mischfutter und MischfutterZusätzen gewonnen wurden (siehe Unterüberschrift 2309.10). * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.01.1989 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Dole bringt lange Regierungserfahrung mit<br /><em>Porträt der zukünftigen Arbeitsministerin Elizabeth Dole</em><br /><br />Minister für Transport und Verkehr bringt Erfahrung mit<br /><em>Porträt von Samuel Skinner</em><br /><br />Bush nominiert Hispano-Amerikaner zum neuen Innenminister<br /><em>Porträt von Manual Lujan</em><br /><br />Designierter Chef der Umweltbehörde befürwortet weltweiten Umweltschutz<br /><em>Porträt von William Reilly</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten verhängen Handelssanktionen gegen EG<br /><em>Erklärung des Handelsbeauftragten, Kommentar des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />"Zentrale Rolle" für Mujahedin in neuer afghanischer Regierung<br /><em>Bericht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Liste der als Vergeltungsmaßnahme gegen das Fleisch-Importverbot der EG verhängten Sanktionen<br /><em>Amerikanische Sanktionen gegen EG-Produkte<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ffeba2177eebb5dae0b671f1b1c840c3.pdf 1f8838f00aebb485376e728fe2b1aed8 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 4. Januar 1995 01 MARSHALL-ZENTRUM VERRINGERUNG DES GEMEINSAMEN RISIKOS UND EUROPÄISCHE SICHERHEIT Ansprache von Senator Lugar PORTRAT NEWT GINGRICH - EIN MANN MIT VISION, TAGESORDNUNG UND ZEITPLAN Der neue Speaker des Repräsentantenhauses CLINTON NOMINIERT NEUEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTER Porträt von Dan Glickman BILDUNG NAFTA UND WEITERFUHRENDE BILDUNG von Philip G. Altbach Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �MARSHALL-ZENTRUM 4. Januar 1995 VERRINGERUNG DES GEMEINSAMEN RISIKOS UND EUROPÄISCHE SICHERHEIT Ansprache von Senator Lugar GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Der republikanische Senator Richard G. Lugar aus Indiana hielt am 14. Dezember 1994 aus Anlaß der Verleihung akademischer Grade an die ersten Abgänger des George C. Marshall-Zentrums in Garmisch-Partenkirchen eine Rede. Das im Juni 1993 eingeweihte Marshall-Zentrum, das teilweise durch das Nunn-Lugar-Programm finanziert wird, soll der Stabilisierung und Stärkung Europas nach dem Kalten Krieg dienen. Dem ersten Abschlußjahrgang des Zentrums gehören 75 führende Militärs und Zivilisten aus 23 Ländern, einschließlich der neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas sowie der Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) der ehemaligen Sowjetunion an. Aufgabe des Marshall-Zentrums ist die Unterstützung von Außen- und Verteidigungsministerien bei der Entwicklung nationaler Sicherheitsinstitutionen auf der Grundlage demokratischer Prinzipien. Der Lehrplan konzentriert sich auf Planung, Organisation und Management der Verteidigungspolitik in demokratischen Gesellschaften. Ferner fördert das Marshall-Zentrum die verteidigungspolitische Zusammenarbeit einzelner Länder. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Senator Lugar bei der Abschlußfeier gehaltene Ansprache. Der heutige Tag ist ein historisches Ereignis für das Marshall-Zentrum - die Verleihung akademischer Grade an die ersten Absolventen des Colleges für strategische Studien und Verteidigungspolitik. 75 Militärs und Zivilisten aus den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas sowie den Neuen Unabhängigen Staaten Eurasiens sind zusammengekommen, um gemeinsam etwas über die Stabilisierung und Stärkung Europas nach dem Kalten Krieg durch die Entwicklung nationaler Sicherheitsinstitutionen und -Systeme mit demokratischen Grundsätzen zu lernen. Es ist mir eine Ehre, Teil dieser Erfahrung gemeinsamen Lernens zu sein. "Verteidigung mit anderen Mitteln" Die Vereinigten Staaten streben traditionsgemäß nach Sicherheit durch eine Kombination von Abschreckung und Verteidigung - durch Entsendung der besten Mannschaften, höchste Einsatzbereitschaft und modernste Rüstungstechnologie. AMERIKA DIENST 01 Dies ist auch in Zukunft das grundlegende Verfahren beim Schutz der nationalen Sicherheit Amerikas. Heute haben wir jedoch die Chance, durch zusätzliche Methoden die Vereinigten Staaten zu schützen und die europäische Sicherheit zu stärken. Diese Methoden könnten als "Verteidigung mit anderen Mitteln" unter dem Konzept des "gemeinsamen Engagements" zusammengefaßt werden. Veränderungen im internationalen Sicherheitsumfeld Die Ereignisse seit 1988 haben eine neue Debatte über die Aussichten und Gefahren kollektiver Sicherheit ausgelöst. Der Begeisterung nach den Revolutionen von 1989 folgte eine nüchternere Erkenntnis: Die Staatengemeinschaft bleibt den Gefahren und Instabilitäten immer noch großenteils anarchischer Regierungssysteme ausgeliefert. Das Ende des Kalten Krieges und die Auflösung des Warschauer Pakts haben die Determinanten internationaler Sicherheit verändert. Die Angst vor einer Seite 1 �massiven Invasion Europas durch die Fulda-Gap steht nicht länger im Mittelpunkt des Interesses westlicher Verteidigungsexperten. Anstatt nach dem Aufbau militärischer Macht zur Eindämmung massiver konventioneller Aggression zu streben, bemühen sich die westlichen Verteidigungsexperten um die Lösung der Probleme von Überrüstung, Demobilmachung stehender Heere, Umstrukturierung von Verteidigungsapparaten und Rüstungsindustrien sowie der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und waffenfähigem Material - und das alles ohne den Vorteil einer klaren Definition von Organisationskonzept, Mission oder Bedrohung. In ähnlicher Weise hat die einst vorherrschende Angst abgenommen, Atomwaffen könnten in einem Weltkrieg vorsätzlich zur Untermauerung des Strebens nach politischer Einschüchterung oder bei einem kalkulierten Überraschungsangriff eingesetzt werden. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde überall anerkannt, daß Abschreckung auch mit stark reduzierten Atomwaffenarsenalen gewährleistet werden kann. Der sicheren Kontrolle und Handhabung von Atomwaffen wird größere Priorität eingeräumt als der ständigen Weiterentwicklung von Grundsätzen dauerhafter Abschreckung. Zu unterschiedlichen Zeiten während des Kalten Krieges wurden regionale Konflikte durch den Einfluß von Satellitenbeziehungen zwischen regionalen Mächten und um deren Schutz konkurrierenden Supermächten entschärft oder geographisch eingedämmt. Nachdem das Gleichgewicht des Schrekkens zwischen den Supermächten an Intensität abgenommen hat, ist es weniger wahrscheinlich, daß regionale Konflikte zu einem Weltkrieg eskalieren. Es ist aber auch weniger wahrscheinlich, daß sie durch den Einfluß und die Aktionen der Großmächte abgewendet oder eingeschränkt werden. Obwohl also die unmittelbare Gefahr eines militärischen Konflikts großen Ausmaßes beträchtlich abgenommen hat, sind neue Probleme beim langfristigen Umgang mit internationalen Sicherheitskrisen entstanden. Das Drama an der Peripherie Europas, in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, gekoppelt mit einem Anstieg regionaler Feindseligkeiten aufgrund von konkurrierendem Nationalismus und ethnischen Rivalitäten, stellt eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität dar und könnte den amerikanischen und europäischen Interessen schaden. Als Reaktion auf die Verringerung der traditionellen strategischen Herausforderungen des Kalten Krieges wird das amerikanische Verteidigungskonzept umgestaltet. Den Vereinigten Staaten wird allgemein die Fähigkeit zur weltweiten Machtausübung zugestanden. Im kommenden Jahrzehnt kann keine andere Militärmacht eine größere Offensive außer- Seite 2 halb ihrer Grenzen planen, ohne die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zu entschiedenen Gegenmaßnahmen zu berücksichtigen. Andererseits hat wegen der Abnahme einer massiven konventionellen Bedrohung die politische Bereitschaft der Vereinigten Staaten abgenommen, ihre überlegenen militärischen Ressourcen und Fähigkeiten in Situationen einzusetzen, in denen die vitalen amerikanischen Interessen nicht direkt bedroht oder eindeutig gefährdet sind. Gemeinsame Sicherheit und Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzepts Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 blieben 3.000 Atomwaffen auf dem Territorium Belarus', Kasachstans und der Ukraine sowie Tausende von Nuklearwaffen in Rußland zurück. Das Schreckgespenst von Atomwaffen in den Händen der neuen Nationen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion sowie die regionalen Spannungen und die Gefahr einer weltweiten Weiterverbreitung von Atomwaffen hätten zu einer Erhöhung der nuklearen Vergeltungskapazitäten der Vereinigten Staaten führen können. Sie entschieden sich nicht für diese Option! Im Rahmen der jüngst abgeschlossenen Überprüfung unseres nuklearen Einsatzkonzepts, das sich mit Politik, Doktrin, Truppenstruktur, Operationen, Sicherheit und Rüstungskontrolle befaßt, wurden drei große Problembereiche identifiziert, in denen die Vereinigten Staaten ihr nukleares Einsatzkonzept umgestalten müssen: Erstens müssen die Vereinigten Staaten angesichts der abnehmenden, jedoch realen Gefahr eines Scheiterns der Reformen in einigen der neuen Staaten eine atomare Absicherung beibehalten. Zweitens müssen sich die Vereinigten Staaten selbst angesichts freundschaftlicherer Beziehungen zu den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion darüber Gedanken machen, daß der Abbau von Nuklearwaffen in diesen Staaten langsamer vonstatten geht als in unserem Land. Drittens müssen sich die Vereinigten Staaten angesichts ier mit den einschneidenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Staaten einhergehenden Instabilität insbesondere mit der Sicherheit deren nuklearer Waffenelemente und Materialien befassen. Der wichtigste Anlaß, sich Gedanken über die Zukunft zu machen, ist jedoch der Fortbestand von ungefähr 25.000 Atomwaffen - mehr als genug, um AMERIKA DIENST 01 �das nationale Überleben der Vereinigten Staaten zu bedrohen. Angesichts der unsicheren Zukunft und der Fortdauer dieses Vermächtnisses des Kalten Krieges wird in der Überprüfung unseres nuklearen Einsatzkonzepts die Empfehlung gegeben, daß die Vereinigten Staaten ihre Flexibilität - eine "Absicherung" - beibehalten, indem sie die Teile der Verteidigungsindustrie unterstützen, die für die strategischen und andere nuklearen Systeme von einzigartiger Bedeutung sind, indem sie die Beibehaltung des Abschrekkungsarsenals gewährleisten und die Fähigkeit zur Wiederherstellung der nuklearen Streitkräfte im Bedarfsfall entwickeln. Die zweite, in der Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzepts aufgeworfene Frage war die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zur Beschleunigung ihres verzögerten Abbaus von Atomwaffen. In den letzten sechs Jahren haben die Vereinigten Staaten ihre atomaren Streitkräfte umgestaltet und abgebaut. Rußland entschärfte mehr als die Hälfte seiner ballistischen Raketen, wie in den beiden STARTVerträgen verlangt. START I trat erst letzte Woche offiziell in Kraft. Das russische Arsenal nuklearer nichtstrategischer Gefechtsköpfe übersteigt das der Vereinigten Staaten bei weitem. Die Geschwindigkeit des Abbaus und der Zerlegung von Atomwaffen in Rußland ist teilweise auf innere Unruhen und veraltete Ansichten über die Rolle von Nuklearwaffen für die militärische Sicherheit zurückzuführen. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß Entnuklearisierung teuer und schwierig ist. Nunn-Lugarund Verringerung des gemeinsamen Risikos Das direkteste Instrument zur Beschleunigung des Abbaus russischer Atomwaffen ist das Nunn-LugarProgramm zur Verringerung des gemeinsamen Risikos. Das Nunn-Lugar-Programm stellt Mittel bereit, um den Abbau des Atomwaffenarsenals der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen, die sowjetische Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umzustellen und allgemein beim Abbau überflüssiger Elemente der Streitkräftestruktur der früheren Sowjetunion zu helfen. Der Kongreß der Vereinigten Staaten handelte unverzüglich, als er das Programm im Haushaltsjahr 1992 ins Leben rief und sich zunutze machte, was Senator Nunn und ich als einen ungewöhnlichen historischen Augenblick ansahen. Der Zerfall der Sowjetunion rief enorme Unsicherheit über die auf ihrem Territorium aufgestellten Waffen hervor, über AMERIKA DIENST 01 die daraus resultierenden Gefahren von Mängeln bei Sicherheit und Kontrolle und somit die Weiterverbreitung. Das Nunn-Lugar-Programm bot den Vereinigten Staaten die einzigartige Chance, ihre eigene Sicherheit, die Rußlands und anderer Republiken zu gewährleisten, indem sie den Republiken beim Abbau des Arsenals von Massenvernichtungswaffen der früheren Sowjetunion Beistand leisteten. Die Notwendigkeit des Nunn-Lugar-Programms Zum Zeitpunkt der Auflösung der Sowjetunion waren schätzungsweise 30.000 nukleare Gefechtsköpfe auf die sowjetischen Republiken verteilt, und außerhalb Rußlands auf dem Gebiet von Belarus, Kasachstan und der Ukraine befanden sich ungefähr 1.400 nukleare strategische Gefechtsköpfe. Der Zerfall der Sowjetunion weckte das Schreckgespenst von drei möglichen Atomstaaten in Eurasien. Ferner entstand eine nie zuvor dagewesene Gefahr nuklearer Weiterverbreitung, da die sowjetische Rüstungsindustrie nahezu 40 Prozent der sowjetischen Volkswirtschaft veraltet war und Millionen von Atomwissenschaftlern und in der Rüstungsindustrie Beschäftigten sich Arbeitslosigkeit und Entwurzelung gegenübersahen. Heute trägt die Nunn-Lugar-Hilfe zur Verteidigung Amerikas bei, jedoch nicht durch den Aufbau weiterer Abschreckung und defensiver Kräfte der Vereinigten Staaten. Das Nunn-Lugar-Programm stellt eine Verteidigung gegen diese Gefahren dar, indem sie sie von Grund auf beseitigt. Das Nunn-Lugar-Programm leistet einen Beitrag zu den amerikanischen Sicherheitsinteressen, indem es dieses riesige Arsenal abbaut, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert und die Umgestaltung der Rüstungsindustrie und verteidigungspolitischen Fähigkeiten zu friedlichen Zwecken fördert. Der START I-Vertrag und das Lissaboner Protokoll, mit denen ich mich im Rahmen des Ratifizierungsprozesses im Senat befaßte, waren ein entscheidender Beginn dieses Prozesses. Wie Senator Nunn und ich bei der Schaffung des Nunn-Lugar-Programms erkannten, verhinderten die zur Umsetzung der Versprechen und Verpflichtungen dieser Abkommen erforderlichen Aktionen jedoch, daß die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die sich inmitten innenpolitischer und wirtschaftlicher Revolutionen befinden, mit einer Herausforderung ungeheurer Größenordnung konfrontiert werden. Die unter dem NunnLugar-Programm bereitgestellte technische Hilfe gestartet den Prozeß des Abbaus von Atomwaffen in diesen Ländern sicherer und schneller. Das Nunn-Lugar-Programm macht die Zerlegung von Atomwaffen nicht nur schneller und in technischer Hinsicht sicherer, sondern bietet auch andere bedeu- Seite 3 �tende Vorteile. Es trägt dazu bei, das Engagement der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion beim Abbau von Massenvernichtungswaffen zu erhalten und sie dabei praktisch zu unterstützen. Das Nunn-Lugar-Programm macht die Vereinigten Staaten zu einem kooperierenden Partner und gibt uns eine Stimme am Tisch dieser Nationen bei Entscheidungen über die Aufstellung ihrer Waffen, Streitkräfte und Rüstungsproduktion. Vor allem hat das Nunn-Lugar-Programm die Aufmerksamkeit der führenden Politiker dieser Staaten auf die Nuklearfrage als dringende Priorität gelenkt, wo diese sonst vielleicht ausschließlich mit ihren eigenen politischen und ökonomischen Problemen beschäftigt gewesen wären. Die Aussicht auf NunnLugar-Hilfe hat die politischen und wirtschaftlichen Kosten bei schwierigen Entscheidungen über den Abbau von auf ihrem Territorium befindlichen Waffen in gewisser Weise verringert. Gleichzeitig spornt unsere Hilfe diese Staaten an, zu den Bestrebungen um einen Abbau von Atomwaffen ihre eigenen beträchtlichen Ressourcen beizusteuern. Die Leistungen des Nunn-Lugar-Programms Das Nunn-Lugar-Programm hat zur Beseitigung von über 1.600 nuklearen strategischen Gefechtsköpfen - ungefähr der Hälfte - aus den Beständen in Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan beigetragen. Es unterstützt den Abzug strategischer Systeme aus diesen vier Nationen: Aus Kasachstan werden SS-18 abgezogen, aus Belarus SS-25, die Ukraine hat 40 SS-19 sowie ihre gesamten SS-24 entschärft und transportiert die Gefechtsköpfe zu ihrer Zerlegung nach Rußland. Das im Januar geschlossene trilaterale Abkommen zwischen Rußland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten wäre ohne das Nunn-LugarProgramm nicht möglich gewesen. Ungefähr 3.000 ehemalige russische Waffenforscher finden bei zivilen Projekten wieder Beschäftigung. Die Verringerung der nuklearen Bedrohung kann nicht unmittelbarer und direkter gestaltet werden. Am Ende des Jahres 2003 könnte das Nunn-LugarProgramm zum Abbau strategischer Systeme mit ungefähr 8.000 nuklearen Gefechtsköpfen beigetragen haben. Dadurch würde das russische Atomwaffenarsenal auf das in den START I- und START IIVerträgen vorgegebene Ausmaß reduziert. Kontrolle und Nachweis von Nuklearmaterial Seite 4 Dies führt mich zu einem dritten Anliegen der Vereinigten Staaten: Dem möglichen Verlust einer Kontrolle über die Atomwaffen der ehemaligen Sowjetunion, ihre Komponenten und Materialien. Dieses Anliegen beinhaltet nicht nur die Gefahr, daß spaltbares Material in die falschen Hände gerät, sondern auch die Gefahr unkontrollierter taktischer Atomwaffen wie nuklearer Artilleriegeschosse, von denen einige so klein sind, daß sie im Kofferraum eines Autos untergebracht werden können. Das Nunn-Lugar-Programm wurde ins Leben gerufen, als verantwortungsbewußte Vertreter von Militär und Regierung Rußlands in Washington mit Senator Nunn und mir zusammentrafen und darauf drängten, die Vereinigten Staaten sollten sich gemeinsam mit den Russen Gedanken über den Nachweis und die Sicherheit dieser Atomwaffen machen. Die außergewöhnliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland basierte von Anfang an auf den wichtigsten nationalen Interessen beider Länder, Unfälle und eine Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Das Atomwaffenarsenal Rußlands übertrifft das der Vereinigten Staaten an Anzahl und Vielfalt. Die strategischen und nichtstrategischen Streitkräfte Rußlands sind auf über 100 Stellen verteilt. Außerdem haben viele dieser Waffen veraltete Sicherheitsund Verschlußvorrichtungen. Wichtig ist, daß die überschüssigen Waffen schnell zerlegt werden und die verbleibenden Waffenbestände an möglichst wenigen Orten und unter strengsten Bestandskontrollen gelagert werden. Im Rahmen des Nunn-Lugar-Programms riefen die Vereinigten Staaten mehrere Projekte ins Leben, um die Kontrolle spaltbaren Materials und kooperative strafrechtliche Bestrebungen zu verbessern. Diese Programme erstrecken sich auf vier grundlegende Gebiete: Erstens, die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials. Die Vereinigten Staaten und Rußland unterzeichneten im Juni ein Abkommen über die Stillegung der verbleibenden Reaktoren zur Herstellung von Plutonium bis zum Jahr 2000 sowie das Verbot der Verwendung von Plutonium für waffenfähige Zwecke. Zweitens, mehr Sicherheit bei der Lagerung. Die Vereinigten Staaten sind bereit zur Zusammenarbeit mit Rußland beim Bau einer neuen Lagereinrichtung für aus zerlegten Waffen stammendes spaltbares Material. AMERIKA DIENST 01 �Drittens, verstärkte Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten streben insbesondere die Durchführung von Programmen zur Gewährleistung der Kontrolle und des Nachweises von Nuklearmaterial an, beispielsweise zwischen unseren Waffenlabors. Viertens, verbesserte Bestandsaufnahmen. Die Vereinigten Staaten favorisieren die Entwicklung eines Regimes zur Überprüfung der Bestandsverzeichnisse über überschüssige nukleare Gefechtsköpfe und aus zerlegten Sprengköpfen stammendes Nuklearmaterial. Verringerung des gemeinsamen Risikos und nationale Sicherheitsinteressen Amerikas Im Rahmen unseres Programms zur Verringerung des gemeinsamen Risikos wurde im vergangenen Jahr viel erreicht. Wenn die Ukraine, Belarus und Kasachstan sich im letzten Jahr entschlossen hätten, unter die Atommächte zu gehen, wäre die Gefahr für die Vereinigten Staaten und Rußland sowie die Notwendigkeit von Verteidigungsausgaben zur Begegnung der Bedrohung, insbesondere bei der nuklearen Modernisierung, unvorstellbar größer gewesen als die Gefahren, denen sich die Welt heute gegenüber sieht. Der Prozeß der Entschärfung und des Abbaus von Atomwaffen in der Ukraine, Belarus und Kasachstan befindet sich jedoch erst im Anfangsstadium. Zehntausende von Nuklearwaffen und große Mengen spaltbaren Materials bleiben unter Bedingungen in Rußland, die nicht unseren Anforderungen an Sicherheit oder Transparenz entsprechen. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten ist das NunnLugar-Programm einzigartig, da es uns die Chance gibt, bescheidene Finanzmittel zum beträchtlichen Abbau von Gefahren einzusetzen, mit denen wir während des gesamten Kalten Krieges konfrontiert waren, und der Entwicklung neuer Gefahren für unsere Sicherheit zu begegnen. Das ist für die Finanzierung der nationalen Sicherheit Amerikas äußerst wertvoll. Fortgesetzte Unterstützung des Nunn-Lugar-Programms ist von entscheidender Bedeutung, um den Vereinigten Staaten dieses starke Instrument zur Verfolgung amerikanischer Sicherheitsziele mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu geben. Wir müssen diesen Ländern weiterhin zeigen, daß wir ihre langfristige Entwicklung zu friedlichen, demokratischen Staaten unterstützen und uns nicht nur für einen Abbau der Gefahr für unsere eigene Sicherheit engagieren, sondern auch für die Unterstützung von Programmen, die das Sicherheitsempfinden dieser Länder verbessern. AMERIKA DIENST 01 Schlußfolgerung: Gemeinsames Engagement und das Marshall-Zentrum Den weltweit entstehenden neuen Bedrohungen kann nicht ausschließlich durch militärische Einsatzbereitschaft und Abschreckung begegnet werden. Sie erfordern konstruktivere und ausgefeiltere Maßnahmen, die sich auch darauf konzentrieren, Druck und Einfluß auf die anfänglichen Kriegsvorbereitungen von Streitkräften auszuüben und Entscheidungen über ihren Einsatz ständig zu melden und zu kontrollieren. In gewisser Weise sind militärische Einsatzbereitschaft und Investitionen anderer Nationen für die Sicherheit und militärische Planung der Vereinigten Staaten ebenso wichtig wie jede direkte militärische Bedrohung. Eine der besten Möglichkeiten, mit dieser neuen Art von Sicherheitsproblem umzugehen, ist das "gemeinsame Engagement" - die Verpflichtung zur Regulierung des Umfangs, der technischen Mittel, Investitionsmuster und Operationspraktiken aller Streitkräfte mit beiderseitiger Einwilligung zum beiderseitigen Nutzen. Ebenso wie Eindämmung und Abschreckung liegt der Nutzen gemeinsamer Sicherheit darin, Grenzen abzustecken. Der Schwerpunkt ist, die Anhäufung von Mitteln zur Eroberung von Gebieten oder Zerstörung lebenswichtiger Aktivposten durch weitreichende Vorrichtungen zu verhindern. Mit anderen Worten: Gemeinsame Sicherheit richtet sich auf die Verhinderung von Kriegsvorbereitungen, nicht nur auf direkte Teilnahme an der Bekämpfung zwischenstaatlicher Gewaltanwendung. Grundlage dieser Art gemeinsamer Sicherheit ist Übereinstimmung. Vorbedingung für ihren Erfolg ist die weitverbreitete Zustimmung zu ihren organisatorischen Vorbedingungen. Trotz der allgemeinen Erkenntnis, daß sich die Dinge geändert haben, ist die Konfrontationspolitik tief in den wesentlichen Verpflichtungen, organisatorischen Abläufen sowie vorherrschenden Überlegungen und Gewohnheiten der wichtigsten Regierungen sowie ihrer Außen- und Verteidigungsministerien verwurzelt. Dies bringt mich wieder zu der Anerkennung der Arbeit des George C. Marshall-Zentrums und der heutigen Anwesenheit von Militärs und Zivilisten aus 23 Ländern, die sich gemeinsam mit der Theorie und Praxis der Demokratisierung nationaler Sicherheitsstrukturen und -politik befassen. Es ist die Aufgabe des Zentrums, hochrangigen Politikern eine verteidigungspolitische Weiterbildung anzubieten, die sich auf Planung, Organisation und Management der Verteidigungspolitik in demokratischen Gesellschaften konzentriert. Sie richtet sich auf die Stabilisierung und Stärkung Europas nach dem Kalten Krieg, indem sie den für Außen- und Verteidigungspolitik Ver- Seite 5 �antwortlichen in aufstrebenden Demokratien bei der Entwicklung nationaler Sicherheitsinstitutionen und -Systeme auf der Basis demokratischer Grundsätze behilflich ist. Heute ist ein Tag von Leistungen mit Signalwirkung. Wir sind zusammengetroffen, um Ihre Leistungen als erste Absolventen des Colleges für strategische Studien und Verteidigungspolitik zu feiern. Sie kehren in Ihr jeweiliges Land zurück, um im Verteidigungs- oder Außenministerium oder in anderen führenden Schlüsselpositionen tätig zu werden. Sie werden Botschafter des gemeinsamen Engagements und der Verringerung des gemeinsamen Risikos in Europa sein. Die Herausforderungen des * Seite 6 Übergangs zur Demokratie sind offensichtlich und enorm, aber das Sehnen der Völker nach Freiheit und Frieden, nach einem normalen und konstruktiven Leben sowie nach verantwortungsbewußten und weitblickenden Politikern ist noch viel stärker. Wir zählen Sie zu den neuen Verfechtern der Demokratie und zu den Initiatoren jener praktischen Aktivitäten, die zu einer tiefen Verwurzelung der Demokratie führen. Wir gratulieren Ihnen zu Ihren Leistungen und Ihrem Erfolg. Sie werden zu einem Erfolg für uns alle, die wir Ihren Idealismus teilen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 01 �4. Januar 1995 NEWT GINGRICH - EIN MANN MIT VISION, TAGESORDNUNG UND ZEITPLAN Der neue Speaker des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Newt Gingrich, der neue Speaker des Repräsentantenhauses im 104. Kongreß und Verfasser des Parteiprogramms der Republikaner, "Vertrag mit Amerika", das derzeit in den Buchläden der gesamten Vereinigten Staaten verkauft wird, gelangte nicht durch Zufall zu seiner heutigen Position. Seit seiner ersten Wahl zum Kongreßabgeordneten vor 16 Jahren führte Gingrich einen Kreuzzug, um den Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu entreißen und die amerikanischen Werte neu zu definieren. Bei diesen Bestrebungen bediente er sich moderner Kommunikationstechnologie und neuester Managementtheorie. Jetzt zahlt sich seine Mühe aus. Am 4. Januar wird der 51jährige Abgeordnete aus Georgia und ehemalige Geschichtslehrer der erste republikanische Speaker des Repräsentantenhauses seit 40 Jahren. Und er wird diese Rolle mit "einer Vision, einer Tagesordnung und einem Zeitplan" übernehmen, schreibt der Politikwissenschaftler Norman Ornstein in Roll Call, einer auf dem Capitol Hill veröffentlichten Zeitung. Gingrichs "risikofreudiger, kämpferischer und radikaler Ansatz hat funktioniert", so Ornstein, "und im Repräsentantenhaus eine große Gruppe von Anhängern gefunden - kämpferische, konfrontationsfreudige, von ihrer Ideologie überzeugte, unter Zeitdruck stehende Konservative". Gingrichs derzeitige Berühmtheit ist das Ergebnis des bemerkenswerten Sieges der Republikaner bei den Kongreßwahlen Mitte November 1994, bei denen sie die Mehrheit in beiden Kammern gewannen. In vielerlei Hinsicht hat die Vision Gingrichs seine Partei zu ihrem kollektiven Erfolg geführt. Gingrich kandidierte erstmals 1974 für ein Abgeordnetenmandat - im Südstaat Georgia gegen einen Demokraten aus den Südstaaten - und verlor. 1976 AMERIKA DIENST 01 verlor er erneut, hielt jedoch durch und gewann 1978. Seitdem wurde er alle zwei Jahre wiedergewählt. Kurz nach seiner ersten Wahl ernannte ihn der Vorsitzende des nationalen Kongreßausschusses der Republikaner, der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Guy Vander Jagt aus Michigan, der den Wahlkampf Gingrichs aufmerksam verfolgt hatte, zum Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Plans für eine republikanische Mehrheit im Kongreß. "Ich wählte ihn unter ungefähr 155 republikanischen Abgeordneten für diese Aufgabe aus, und seitdem hat er Pläne für eine republikanische Mehrheit entwickelt", teilte Vander Jagt der Washington Post mit. Gingrich wurde zunächst von vielen seiner Kollegen im Kongreß als sich selbst fördernder Politiker betrachtet, der sich im Repräsentantenhaus unverfroren ins Bild der Fernsehkameras drängte und die Demokraten als Verschwender bezeichnete, deren Sozialpolitik die Zukunft des Landes gefährde. Seine Äußerungen erreichten Millionen von Haushalten per Kabelfernsehen, obwohl Gingrich oft der einzige Abgeordnete im Sitzungssaal war. Mit derZeit sah eine wachsende Gruppe von Anhängern in dem unverfrorenen jungen Kongreßabgeordneten eine potentielle Führungspersönlichkeit und scharte sich um ihn. Zu seinen Anhängern gehörten Republikaner außerhalb und innerhalb des Kongresses sowie eine große Anzahl wohlhabender Konservativer im ganzen Land. 1989 wählten ihn die republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses mit 87 zu 85 Stimmen zum "Einpeitscher" oder stellvertretenden Vorsitzenden der Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus. Gingrichs Anhänger waren der Ansicht, er würde den Republikanern neue Energie verleihen, die ihrer Meinung nach die demokratische Mehrheitsfraktion in der Kammer nicht aggressiv genug angriffen. Seite 1 �Heute, fünf Jahre später, haben die gemäßigten republikanischen Parteiführer großenteils das Repräsentantenhaus verlassen, und ihre neugewählten Nachfolger teilen Gingrichs konservative Ideologie und kampfbereiten Ansatz. Neben seinen Pflichten in der Legislative unterrichtet Gingrich an einem College in Georgia einen Kurs "Erneuerung der amerikanischen Zivilisation", den er im Januar fortsetzt. Der Kurs wird wöchentlich im Kabelfernsehen übertragen. Ferner schrieb Gingrich mehrere Bücher und unterzeichnete vor kurzem einen Vertrag in Höhe von 4 Millionen Dollar mit einem großen Verlagshaus über zwei Sachbücher. Gingrich liest viel und wurde von den Zukunftsforschern Alvin und Heidi Toffler sowie dem Managementexperten Peter Drucker beeinflußt. Seit seiner Wahl zum Speaker des Repräsentantenhauses drängte er die Republikaner in seiner Kammer, die Werke dieser Autoren sowie die amerikanische Unabhängigkeitserklärung und die Federalist Papers zu lesen. "Wir benötigen etwas, das die Ideen der Revolution des Informationszeitalters, des Weltmarkts und die klassischen Prinzipien der amerikanischen Zivilisation vereinigt", erklärte Gingrich kürzlich in einer Rede. "Die zentrale Herausforderung der nächsten sechs Monate besteht in der Beschleunigung unserer Kampagne, um den intellektuellen Kampf darüber zu gewinnen, wie man ein erfolgreiches Land definiert." Gingrich wurde am 17. Juni 1943 in Harrisburg (Pennsylvania) als Sohn eines Ehepaares im Teenageralter geboren. Die Eltern ließen sich scheiden, als er noch ein Kind war. Seine Mutter heiratete später einen Heeresinfanteristen - Robert Gingrich der den Jungen adoptierte. Die Familie, zu der drei Halbschwestern zählen, wechselte häufig den Wohnsitz - Kansas, Frankreich, Deutschland, Georgia. Newt hatte eine besonders enge Beziehung zu seiner Mutter. Mit 19 heiratete Gingrich seine sieben Jahre ältere Geometrielehrerin Jacky Battley gegen den Willen seines Stiefvaters und seiner Mutter. 1965 erwarb Gingrich einen Bachelor of Arts an der Emory University in Atlanta, 1968 einen Master of Arts in Geschichte an der Tulane University in New Orleans und promovierte dort im Jahr 1971. Er wurde dann Dozent an dem wenig bekannten West Georgia College in Carrollton. Seite 2 Gingrich und seine Frau haben zwei Töchter, und wegen seiner familiären Verpflichtungen wurde er im Vietnamkrieg vom Wehrdienst entbunden. 1980 reichte Gingrich die Scheidung ein, woraufhin einige Wähler in Georgia im ihre weitere Unterstützung verweigerten. Kurz nach seiner Scheidung heiratete er die acht Jahre jüngere Marianne Ginther, mit der er noch verheiratet ist. Aus einem Treffen mit dem ehemaligen republikanischen Präsidenten Richard Nixon, um das Gingrich 1982 gebeten hatte, ging die Conservative Opportunity Society (COS) hervor, eine Parteiversammlung junger republikanischer Aktivisten, die zum Instrument für Gingrichs nationale Berühmtheit und zur Verbreitung seiner Ideen wurde, die heute das Denken der Republikaner im Repräsentantenhaus maßgeblich beeinflußen. Gingrich suchte die meisten der ersten COS-Mitglieder persönlich aus, und mit der Zeit umfaßte die Gruppe mehrere Dutzend Kongreßabgeordnete. Einige Mitglieder der COS fühlten sich angesichts der Taktiken der Gruppe unbehaglich. "Newts Überzeugung, daß man, um letztlich Erfolg zu haben, das System fast zerstören muß, damit man es wiederaufbauen kann, war für einige neue Mitglieder ziemlich erschreckend", erinnerte sich der Kongreßabgeordnete Dan Coats aus Indiana kürzlich in einem Interview. "Ich möchte jedoch hinzufügen", so Coats, "daß wir heute nicht wären wo wir sind, wenn Newt nicht so vorwärts gedrängt hätte." Und Gingrich verficht weiterhin seine Tagesordnung. Nach seiner einstimmigen Nominierung zum Speaker durch die Republikaner im Repräsentantenhaus prognostizierte er, daß der erste Tag des 104. Kongresses - der 4. Januar - der "längste Tag in der Geschichte" wird, an dem die Republikaner eine Reihe tiefgreifender innenpolitischer Reformen zu verabschieden beabsichtigen. Danach, so Gingrich, werde das Repräsentantenhaus jeden Tag mit dem Verlesen einer Passage aus dem "Vertrag mit Amerika" eröffnet, bis wie versprochen über alle Verfügungen des Vertrags abgestimmt worden sei. Gingrichs Erwartungen zufolge wird dies die ersten 100 Tage der neuen Sitzungsperiode beanspruchen. Gingrich hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Demokraten im Kongreß erklärt, ist jedoch nicht geneigt, von seinen Prinzipien abzuweichen. "Wir müssen enorm viel Arbeit leisten", stellte er im Dezember fest. "Da wir jetzt in der Mehrheit sind, haben wir eine sehr viel größere Verantwortung als AMERIKA DIENST 01 �alles, mit dem wir uns bisher konfrontiert sahen. Es ist eine sehr viel größere Herausforderung, als die Kontrolle auszuüben." scher Macht und Perioden ehelicher Untreue aufgewachsen. Beide haben nicht im Vietnamkrieg gekämpft." Die Washington Post sieht "beeindruckende Ähnlichkeiten" zwischen Gingrich und Bill Clinton am anderen Ende der Pennsylvania Avenue: "Beide sind ohne leiblichen Vater, mit einer sie vergötternden Mutter, einer komplexen Beziehung zum Stiefvater, einem frühen und unersättlichen Wissensdrang, obsessivem, jahrzehntelangem Streben nach politi- "Beide kamen an die Macht, indem sie leidenschaftlich und brillant die Sache des Wandels verfochten. Es bleibt abzuwarten, ob Gingrich sich besser als Clinton den Enthusiasmus der Öffentlichkeit bewahren kann, wenn er nicht mehr nur den Status quo ablehnt, sondern versucht, einen neuen zu formulieren." * AMERIKA DIENST 01 * * * * Seite 3 �PORTRAT 4. Januar 1995 CLINTON NOMINIERT NEUEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTER Porträt von Dan Glickman WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat den Abgeordneten des Repräsentantenhauses, Dan Glickman, einen der Architekten des Landwirtschaftsgesetzes von 1990, für das Amt des Landwirtschaftsministers nominiert. Glickmans "Wissen und Erfahrung - sein Verständnis für die Bedürfnisse amerikanischer Landwirte lassen ihn als geeignete Person für des Amt des Landwirtschaftsministers im Jahr 1995 erscheinen, wenn wir das nächste Landwirtschaftsgesetz formulieren", erklärte Präsident Clinton am 28. Dezember 1994 im Rosengarten des Weißen Hauses bei der Bekanntgabe der Nominierung Glickmans. Der Präsident fügte hinzu: "Er wird ein Sprachrohr und Fürsprecher der amerikanischen Landwirte sein und sicherstellen, daß die amerikanische Landwirtschaft beim Übergang ins 21. Jahrhundert auf einer florierenden und soliden Grundlage steht. Die ganze Welt beneidet uns um unser Agrarsystem, und das muß so bleiben." Glickman erklärte als Reaktion auf die Äußerungen des Präsidenten, es werde seine "oberste Priorität" sein, "dem von Ihnen gegenüber den Landwirten, Viehzüchtern und der gesamten Landwirtschaft Amerikas eingegangenen Versprechen nachzukommen - dem Versprechen einer stabilen Volkswirtschaft, die jedem die Chance für Wachstum und Wohlstand bietet". Glickman wurde 1976 in den Kongreß gewählt, wo er den vierten Wahlbezirk von Kansas in neun aufeinanderfolgenden, jeweils zweijährigen Amtsperioden vertrat. Er verlor sein Abgeordnetenmandat bei den Kongreßwahlen im November, bei denen die Republikaner erstmals seit 40 Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat erhielten. Während seiner Zeit als Kongreßabgeordneter spielte Glickman für die amerikanische Landwirt- AMERIKA DIENST 01 schaft eine führende Rolle. Er war Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Repräsentantenhauses sowie von zwei Landwirtschaftsunterausschüssen. Er saß dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Sammelgüter vor und war Mitglied des Unterausschusses für Operationen des Landwirtschaftsministeriums und Nahrungsmittel, der mit der Beaufsichtigung des Landwirtschaftsministeriums beauftragt ist. Auf den Gebieten der Nahrungsmittelsicherheit und -kennzeichnung gilt Glickman landesweit als führender Experte. Im Falle seiner Bestätigung für das Amt des Landwirtschaftsministers wird es Glickmans größte Aufgabe im kommenden Jahr sein, mit dem Kongreß das Landwirtschaftsgesetz für die nächsten fünf Jahre auszuarbeiten. Der Kongreß entwirft alle fünf Jahre eine umfassende Landwirtschaftsgesetzgebung für eine Vielzahl von Programmen zur Unterstützung der Einkommen von Landwirten und der Rohstoffpreise. Glickman war maßgeblich am Entwurf der letzten vier Landwirtschaftsgesetze beteiligt. 1995 wird der neue Kongreß eine neue Landwirtschaftsgesetzesvorlage formulieren. Die führenden Republikaner im Kongreß wollen die staatlichen Ausgaben für Agrarsubventionen kürzen, um das Haushaltsdefizit abzubauen. "Ich werde das von Ihnen gegebene Versprechen erfüllen, daß den amerikanischen Verbrauchern der weltweit reichhaltigste Vorrat gesunder Nahrungsmittel zur Verfügung steht", äußerte Glickman gegenüber dem Präsidenten, als er seine Nominierung annahm. Im Hinblick auf die bevorstehende Debatte über das Landwirtschaftsgesetz fügte er hinzu: "Die heutigen Landwirtschaftsprogramme haben zur Schaffung dieser Möglichkeiten beigetragen - diese Lektion sollten wir nie vergessen." "Dennoch werden viele Fragen gestellt, die die Verantwortlichen in der Landwirtschaft zum Überdenken der grundlegenden Ziele dieser Programme Seite 1 �bewegen. Ich begrüße diese Herausforderung. Die Landwirtschaft ist nicht immun gegen Wandel und sollte es auch nicht sein." Der Kongreßabgeordnete Pat Roberts aus Kansas, der neue Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Repräsentantenhauses, erklärte am 28. Dezember, er sei sicher, daß Glickman mit der neuen republikanischen Führung im Kongreß zusammenarbeiten könne. "Ich sehe der Zusammenarbeit mit Minister Glickman erwartungsvoll entgegen", so Roberts. "Wir waren während unserer gemeinsamen Zeit im Landwirtschaftsausschuß des Repräsentantenhauses gute Partner." Roberts und Glickman waren zwischen 1980 und 1994 Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses. Roberts fügte hinzu: "Ich werde mit Minister Glickman am Landwirtschaftsgesetz 1995 arbeiten. Unsere Priorität wird es sein, ein Gesetz zu formulieren, das für eine gute Agrarpolitik steht." Senator Richard Lugar, der neue Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Senats, zeigte sich weniger optimistisch und erklärte, bei den Anhörungen in diesem Ausschuß werde er "den Abgeordneten Glickman ausdrücklich nach seinen Plänen für die Umsetzung der bereits per Gesetz beschlossenen Reform des Landwirtschaftsministeriums sowie nach seinen zusätzlichen Ideen fragen". Der Senator stellte fest, Glickman müsse vom letzten Kongreß verabschiedete Gesetze in Kraft setzen, "welche die Verkleinerung des Ministeriums von 43 * Seite 2 * auf 29 Abteilungen vorsehen sowie das Einfrieren oder die Schließung von über 1.000 Außenstellen, einen Abbau von ungefähr 8.000 Arbeitsplätzen und die Durchführung operativer Kontrollen". Lugar wird Glickman eigenen Angaben zufolge unter anderem zu seinen Ansichten über die landwirtschaftlichen Rohstoff Programme, Ernteversicherung, Katastrophenhilfe, Nahrungsmittelprogramme und Exportangelegenheiten befragen. "Die Anhörungen zu seiner Bestätigung bieten dem Kandidaten ein ausgezeichnetes Forum um zu demonstrieren, daß er sich Gedanken über Management und Politik seines Verantwortungsbereichs gemacht hat", so Lugar. Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat tritt Glickman die Nachfolge von Landwirtschaftsminister Mike Espy an, der wegen Korruptionsvorwürfen mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 von seinem Amt zurücktritt. Neben seinen Ämtern im Bereich der Landwirtschaft war der Abgeordnete Glickman im Ständigen Sonderausschuß des Repräsentantenhauses für den Nachrichtendienst tätig und im 103. Kongreß dessen Vorsitzender. Er gehörte dem Wissenschafts-, Weltraum- und Technologieunterausschuß sowie drei Justizunterausschüssen an. Glickman wurde am 24. November 1944 in Wichita (Kansas) geboren. 1966 erwarb er an der University of Wichita einen Bachelor of Arts und machte 1969 an der George Washington University seinen Abschluß als Jurist. Vor seiner Wahl als Kongreßabgeordneter stand er der Schulbehörde von Wichita vor. Glickman ist verheiratet und hat zwei Kinder. * * AMERIKA DIENST 01 �BILDUNG 4. Januar 1995 NAFTA UND WEITERFÜHRENDE BILDUNG von Philip G. Altbach Obwohl das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) weder kulturelle noch bildungspolitische Dimensionen besitzt, spielen Bestrebungen zur Erweiterung dieser Dimension eine wichtige Rolle bei der Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Verbindungen des NAFTA. Unterricht in den Sprachen und Kulturen der Hemisphäre muß in den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko maßgeblich verbessert werden. Philip G. Altenbach ist Dozent für weiterführende Bildung am Boston College, Chestnut Hill (Massachusetts). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Helen Dwight Reid Educational Foundation aus Change, Juli/August 1994, Seite 48-49. Herausgegeben von Heldref Publications, 1319 18th Street, N.W., Washington, D.C. 20036. Copyright (c) 1994. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen verspricht engere Wirtschaftsbeziehungen im größten Handelsblock der Welt. Im Gegensatz zu dem bahnbrechenden Handelsabkommen, das zur Europäischen Gemeinschaft (EG) führte, hat das NAFTA keine kulturellen oder bildungspolitischen Dimensionen. Engere Wirtschaftsbeziehungen werden jedoch unweigerlich kulturelle und bildungspolitische Auswirkungen haben. Es ist jetzt an der Zeit nachzudenken, was die wirtschaftliche Integration Nordamerikas für andere Aspekte des komplexen Beziehungsgeflechts zwischen Mexiko, den Vereinigten Staaten und Kanada bedeutet - insbesondere für die weiterführende Bildung. Die Universitäten in allen drei Ländern können eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer Zukunft spielen, in der es nicht nur ein besseres Verständnis der drei unterschiedlichen Kulturen gibt, sondern auch die für die wirtschaftliche Integration erforderlichen Qualifikationen zur Verfügung stehen. Bei der Planung der EG machten die Europäer von Anfang an Bildung und Kultur zum Bestandteil der Vision. Die beiden Komponenten waren in den Römischen Verträgen niedergelegt und wurden weiter verstärkt. Natürlich ging das Konzept der EG - die vollständige politische, wirtschaftliche und kulturelle Vereinigung Westeuropas - weit über den Handel hinaus, obwohl Wirtschaftsbeziehungen ihr Kernstück bildeten. Selbst wenn das NAFTA vom Konzept her entschieden weniger ehrgeizig ist, kann man viel aus der europäischen Erfahrung lernen. Eine der Hauptlektionen lautet, daß die Konzentration auf Handelsbeziehungen nicht ausreicht und AMERIKA DIENST 01 gegenseitiges Verständnis ein wesentlicher Bestandteil jeder konstruktiven Beziehung ist. Die europäische Erfahrung lehrt auch, daß bildungspolitische Integration und Kooperation nicht leicht ist und dieser Dimension wirtschaftlicher und politischer Arrangements beträchtliche Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. In Nordamerika sind die Unterschiede und Ungleichheiten bei Bildung, Kultur und Technologie unter den drei im NAFTA zusammengeschlossenen Ländern enorm. Die Vereinigten Staaten beherrschen im Hinblick auf ihr System der weiterführenden Bildung, ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie ihre technologischen Infrastruktur nicht nur ihre NAFTA-Partner, sondern haben das größte und einflußreichste akademische System der Welt. Darüber hinaus ist die dominierende Stellung der Vereinigten Staaten durch Film, Fernsehen und die Printmedien ebenfalls offenkundig. Die Vereinigten Staaten bilden das Zentrum, und die beiden anderen Länder sind von peripherer Bedeutung. Kanada ist seit langem besorgt über die kulturelle Dominanz der Vereinigten Staaten und hat Bestimmungen eingeführt, die eine gewisse Autonomie bewahren sollen. Kanada selbst ist gespalten. Zwischen anglophonen und frankophonen Kulturen bestehen instabile Beziehungen. Das NAFTA wird die Aufrechterhaltung der kulturellen Autonomie Kanadas noch schwieriger machen. Auch Mexiko war seit jeher über die kulturelle Dominanz der Vereinigten Staaten beunruhigt. Im Hinblick Seite 1 �auf Bildung und Kultur hat sich das Land traditionell in mehrere Richtungen orientiert. Zusammen mit Argentinien und Brasilien dominiert Mexiko in Lateinamerika seit langem bei Veröffentlichungen, Film und Kultur. Obwohl dies nördlich des Rio Grande kaum anerkannt wird, verfügt Mexiko über von Europa und insbesondere Frankreich beeinflußte beträchtliche bildungspolitische und kulturelle Macht. Gleichzeitig wurde Mexiko von den Vereinigten Staaten maßgeblich beeinflußt. Es spricht für sich selbst, daß Ex-Präsident Carlos Salinas de Gortari Harvardabsolvent ist und sein Nachfolger ebenfalls seinen Abschluß an einer amerikanischen Universität gemacht hat. Mexikaner und Kanadier waren traditionell stets besorgt über die amerikanische Dominanz, und es überrascht daher nicht, daß die mexikanischen Sozialwissenschaftler in den sechziger Jahren ein Konzept der Dependenz entwickelten, um die wirtschaftliche Dominanz mächtiger kapitalistischer Nationen über kleinere periphere Staaten nicht nur im Hinblick auf die Wirtschaft, sondern auch die Kultur zu erläutern. Bildungspolitische und kulturelle Beziehungen waren immer einseitig und komplex. Beispielsweise studieren ungefähr 7.000 mexikanische Studenten an amerikanischen Colleges und Universitäten, während rund 2.000 Studenten aus den Vereinigten Staaten in Mexiko studieren. Kanada betreffend belegen die Zahlen ein noch größeres Ungleichgewicht - ungefähr 19.000 Kanadier studieren in den Vereinigten Staaten, während nur 3.000 Amerikaner kanadische Universitäten besuchen. In den Vereinigten Staaten hergestellte Lehrbücher, wissenschaftliche Publikationen, Computer-Software und Datenbanken sind in ganz Nordamerika zu finden. Gleichzeitig besteht in den Vereinigten Staaten ein beträchtliches Maß an Ignoranz gegenüber den wichtigsten Kulturen auf dem Kontinent außerhalb der nationalen Grenzen. Der Lehrplan amerikanischer Colleges und Universitäten legt entschieden mehr Betonung auf Europa und Asien, und lateinamerikanische Studien konzentrieren sich nicht vornehmlich auf Mexiko. Obwohl Spanisch bei amerikanischen Collegestudenten die gängigste Fremdsprache ist, sprechen wenige fließend Spanisch und das Wissen von mexikanischer Kultur und Geschichte ist äußerst begrenzt. Kanada wird noch weiter vernachlässigt. Nur eine Handvoll amerikanischer akademischer Institutionen bietet auf Kanada spezialisierte Kurse an, obwohl Kanada in Dollar bemessen der größte Handelspartner der Vereinigten Staaten ist. Interessanterweise ergab eine Studie internationaler Akademiker, daß amerikanische Professoren weni- Seite 2 ger aufgeschlossen gegenüber internationalen akademischen Einflüssen waren als ihre mexikanischen Kollegen. Nachrichten über Kanada oder Mexiko sind in den amerikanischen Massenmedien gewöhnlich nicht zu finden. Jüngste Tendenzen zur Multikultur in den Lehrplänen amerikanischer Colleges und Universitäten konzentrieren sich im allgemeinen eher auf Amerikaner mexikanischer Abstammung als auf Mexiko selbst. In Mexiko und Kanada hat man ein entschieden größeres Wissen über die Vereinigten Staaten. Fairerweise muß man jedoch auch sagen, daß in den Colleges und Universitäten der beiden Länder wenig systematisch über die Vereinigten Staaten unterrichtet wird. Es ist eine Sache, etwas über die Vereinigten Staaten zu lernen, indem man CNN oder "Dallas" sieht, und eine ganz andere, Landeskunde zu studieren. Zweifelsohne besteht ein beträchtliches Wissensdefizit, das behoben werden muß. Es ist jetzt an der Zeit, die bildungspolitischen Brükken zu schlagen, die das erforderliche Verständnis, Wissen und die Qualifikationen bieten, um sich mit engeren Handelsbeziehungen zu befassen und generell eine gewisse Sensibilität gegenüber den komplexen Kulturen Nordamerikas zu entwickeln. Jetzt können eine Reihe wichtiger konkreter Schritte zur Schaffung der bildungspolitischen und kulturellen Infrastruktur unternommen werden. Die folgenden Vorschläge konzentrieren sich vornehmlich auf das, was die Vereinigten Staaten tun können, um sich auf die NAFTA-Ära vorzubereiten, aber diese Ideen sind für alle drei Länder relevant. Ich befasse mich hier vor allem mit der weiterführenden Bildung, allerdings muß auch den Grund- und weiterführenden Schulen Aufmerksamkeit gewidmet werden. Mexiko und Kanada müssen die Zielgruppe für das Fulbright- Programm und andere nationale Behörden werden, die sich akademischen und kulturellen Austauschprogrammen widmen. Entschieden mehr Gastdozenturen, Forschungsstipendien und andere Austauschprogramme müssen angeboten werden. Amerikanische Colleges und Universitäten müssen durch Austauschprogramme zwischen den Institutionen, Partnerschaftsprogramme und ähnliches Verbindungen zu entsprechenden Institutionen in Mexiko und Kanada aufbauen. Studenten aller Fachrichtungen - vielleicht insbesondere der Bereiche Wirtschaft, Ingenieur- und Bildungswesen - sollten zum Studium in diesen Ländern ermutigt werden. Das Angebot von einem "Studienjahr im Ausland" muß für Schüler drastisch erweitert werden, die vor dem Oberschulabschluß stehen. Geographische Nähe verringert die Kosten, und die Sprachen Spanisch und Französisch - die im allgemeinen in den Vereinigten Staaten AMERIKA DIENST 01 �unterrichtet werden - machen die Herausforderung weniger erschreckend. Studenten aus Mexiko und Kanada müssen zum Studium in den Vereinigten Staaten ermutigt werden. Zur Zeit stammt mehr als die Hälfte der ausländischen Studenten in den Vereinigten Staaten aus Asien, und nur eine geringe Zahl kommt aus Kanada oder Mexiko. Angesichts der Bedeutung unserer NAFTA-Nachbarn sollten mehr Studenten aus Nordamerika zum Studium an amerikanischen akademischen Institutionen ermutigt werden. Inoffizielle Kontakte zwischen Wissenschaftlern in den drei Ländern sollten unterstützt werden. Konferenzen über die unterschiedlichen akademischen Disziplinen, verstärkter Druck auf landesweit vernetzte Datenbanken und ähnliche Initiativen können diese Kontakte fördern. Mexikanischen und kanadischen Studenten muß ein prominenterer Platz in amerikanischen akademischen Lehrplänen eingeräumt werden. Die Gründung von Zentren und die Bereitstellung von Forschungsmitteln für diese Länder sowie andere Initiativen können helfen. Vor allem müssen Schüler der Berufsschulen einbezogen werden. * AMERIKA DIENST 01 Unterricht in den in Nordamerika gesprochenen Sprachen - vor allem Spanisch, aber in gewissem Maße auch Französisch - muß mehr Bedeutung beigemessen werden. In der Tat könnte man argumentieren, daß praktisch alle amerikanischen Studenten fließend Spanisch sprechen sollten angesichts der Bedeutung der mexikanisch-amerikanischen Beziehungen sowie der zunehmenden spanischsprechenden Minderheit in den Vereinigten Staaten. Das NAFTA wird unvermeidbare Auswirkungen nicht nur auf die Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch auf Bildung und Kultur haben. Deshalb müssen wir jetzt anfangen darüber nachzudenken, wie Verbindungen geschaffen werden können, die Wissensbasis verbessert und sichergestellt werden kann, daß allen Nationen Nordamerikas das erforderliche Personal zur Verfügung steht, um in einem regionalen wirtschaftlichen Umfeld zu operieren. Dies alles muß nicht nur mit Verständnis für die Ungleichheiten zwischen den drei Ländern geleistet werden, sondern auch mit dem Engagement, diese Ungleichheiten soweit wie möglich zu beheben. Das NAFTA könnte schließlich alle Bewohner dieses Kontinents überzeugen, daß es gemeinsame Interessen, Probleme und Möglichkeiten gibt. Für die weiterführende Bildung ist es jetzt an der Zeit, den Prozeß der Zusammenarbeit zu beginnen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.01.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.01.1995 Description An account of the resource <strong>1. Marshall-Zentrum</strong><br />Verringerung des gemeinsamen Risikos und europäische Sicherheit <br /><em>Ansprache von Senator Lugar</em><br /><br /><strong>2. Porträt</strong> <br />Newt Gingrich - ein Mann mit Vision, Tagesordnung und Zeitplan<br /><em>Der neue Speaker des Repräsentantenhauses</em><br /><br />Clinton nominiert neuen Landwirtschaftsminister<br /><em>Porträt von Dan Glickman</em><br /><br /><strong>3. Bildung</strong><br />NAFTA und weiterführende Bildung<br /><em>von Philip G. Altbach</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/028a1b58cb15e0dd33785e76693d9f4e.pdf 0ba568743f5c547b9beba8c5cf31f1ae PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 4. Februar 1976 Inhalt DOKUMENTATION Auszüge aus do.i J< hresbericht des US-Verteidigungsmilisten ums - Rumsfeld f o r d e r t löhere Verttidigungsausgaben - WIRTSCHAFT Der W i r t s c h a f t s j e r i c h t Präsident Fords - Wortlaut Die Weltwirtschaft 1976 - Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Wirtschaftsbeirates Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 2/1976 AUSZÜGE AUS DEM JAHRESBERICHT DES US-VERTEIDIGUNGSMINISTERIUMS - Rumsfeld fordert höhere Verteidigungsausgaben - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld hat dem Kongreß der Vereinigten Staaten am 27. Januar den Jahresbericht seines Ministeriums für das Haushaltsjahr 1976/77 vorgelegt. Auf Grund eines im vorigen Jahr verabschiedeten Gesetzes muß der Verteidigungsminister in Konsultation mit dem Außenminister einen schriftlichen Bericht "über die Außenpolitik und die Struktur der Streitkräfte der Vereinigten Staaten für das kommende Haushaltsjahr" unterbreiten, in dem der Zusammenhang zwischen beiden dargelegt und ihre jeweilige Notwendigkeit begründet wird. Bei der Vorlage seines - allgemein unter der Bezeichnung Posture Statement" "Military bekannten - Berichtes im Militärausschuß des Repräsen- tantenhauses bezeichnete Rumsfeld den gegenwärtigen Stand der amerikanischen Streitkräfte als ausreichend, forderte jedoch in den nächsten Jahren Verbesserungen, um die jüngsten Rüstungsanstrengungen der Sowjets auszugleichen. Mit der Forderung von 100,1 Milliarden Dollar für die Verteidigung im Haushaltsvoranschlag 1976/77 müsse der fallenden Tendenz der Verteidigungsausgaben während der letzten 15 Jahre Einhalt geboten werden. Rumsfeld bezeich- nete Westeuropa als die "entscheidend wichtige zentrale Region" für die Sicherheit der USA und des Westens. Während �Während bei früheren Berichten mehr die allgemeine Weltlage in Zusammenhang mit der Verteidigungsposition der Vereinigten Staaten gebracht wurde, wird in diesem Jahr die Beziehung zwischen Verteidigungsstärke und Außenpolitik stärker herausgestellt. internationale Lage" Aus dem Kapitel "Nationale Verteidigung und geben wir hier wesentliche Auszüge wieder. Außenpolitik und Verteidigung Es muß von vornherein unterstrichen werden, daß die physische Macht der Vereinigten Staaten einer der grundlegenden bestimmenden Faktoren der amerikanischen Außenpolitik ist ... Man sollte auch nicht vergessen, daß das Machtpotential der Vereinigten Staaten gewaltig und beispiellos ist. Wenn wir heute denselben Prozentsatz des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung aufwenden würden, wie wir das noch 1964 getan haben, dann würden wir über 130 Milliarden Dollar oder etwa ein Drittel mehr ausgeben, als wir für das Haushaltsjahr 1977 angesetzt haben. Wenn wir gar mit dem gleichziehen wollten, was nach unserer Vermutung der gegenwärtige Prozentsatz der sowjetischen Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt ist, dann würde sich unser Antrag auf beinahe 200 Milliarden Dollar belaufen. An dem einen wie dem anderen dieser willkürlichen Maßstäbe gemessen, schlagen wir keineswegs einen übertriebenen Betrag für die Verteidigung vor. Und ebensowenig treten wir in einen allgemeinen Wettstreit mit jenen Nationen ein, die sich selbst zu unseren Rivalen erklärt haben. Stattdessen versuchen wir eine klug angelegte Basis für eine Politik zu schaffen, die der Regierung ebenso wie die wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel immer zur Verfügung stehen muß ... Die �Die amerikanische Rolle in der Welt Die Vereinigten Staaten könnten zugegebenermaßen versuchen, sich von der Weltpolitik zu isolieren und hätten dabei eine bessere Überlebenschance als die meisten anderen Länder. standard würden darunter leiden. Aber unsere Wirtschaft und unser LebensWir würden uns auch dann fragen müssen, wo die Linie gegen einen Eingriff von außen zu ziehen wäre. Wir müßten einen Verteidigungswall bauen - ohne Freunde, aber nicht notwendigerweise ohne Gegner - und wir würden uns ohne Frage in einer Situation befinden, in der wir mehr für die Verteidigung ausgeben müßten als heute. Ob unsere traditionellen Freiheiten in einem solchen Garnisonsstaat überleben könnten ist fraglich ... Eine aktive Rolle ist an und für sich noch nicht gleichbedeutend mit der Notwendigkeit militärischer Macht oder einer bestimmten Größe und Zusammensetzung der Streitkräfte. Noch im 19. Jahrhundert führten die Vereinigten Staaten Verhandlungen, traten für fernab liegende Dinge ein und stritten sich verbal mit anderen Nationen, obwohl sie nur über ein minimales militärisches Potential verfügten. Aber sie konnten sich diesen Luxus nur leisten, weil die Großmächte Europas über große eigene Militärpotentiale verfügten und sich gegenseitig derart in Schach hielten, daß sich die Vereinigten Staaten relativ ohne große Gefahr auf verbale Kraftakte und gute Werke einlassen konnten. Wenn ein großer Konflikt auftrat, dann konnten darüber hinaus unsere Freunde die Fronten lange genug halten, bis die Vereinigten Staaten ihre Stärke mobilisieren und in Obersee zum Tragen bringen konnten. Die Vereinig- ten Staaten profitierten also praktisch von der militärischen Macht anderer. Diese Zeiten sind vorbei ... Regionale Herausforderungen und Ziele Sowjetunion: Wohlstand und Machtpotential haben sich um die Schwerpunkte der zwei großen kontinentalen Mächte kristallisiert: - 3 - USA und UdSSR. Bei nur zwei �zwei Mächten allererster Ordnung und solange Gewalt und Gewaltandrohung weiterhin als Grundinstrument der Weltpolitik gelten, haben die Vereinigten Staaten für die absehbare Zukunft keine andere Wahl, denn als Hauptgegengewicht gegen die UdSSR zu dienen, über diese Tatsache darf es keinen Zweifel geben. Inwieweit das Gegengewicht militärischer Natur sein muß, hängt nicht einfach von der Existenz einer zweiten Supermacht ab. Worauf es hier an- kommt, ist die Frage, ob die andere Supermacht Ambitionen hegt, die den unsrigen zuwiderlaufen, und ob sie Gewalt und Gewaltandrohung als wesentliches Mittel zur Lösung von Streitfragen ansieht. Es wäre beruhigend, wenn man im Falle der Vereinigten Staaten und der UdSSR berichten könnte, daß es keine zuwiderlaufenden Ambitionen gäbe, und daß Gewalt in ihren Ambitionen keine Rolle spielen würde. Die Tatsachen sprechen deutlich für das Gegenteil. Seit dem Zweiten Weltkrieg standen die sowjetischen Ambitionen größten Teils im Gegensatz zu unseren eigenen. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Sowjets eine militärische Macht aufrechterhalten, um ihre eigenen Interessen zu schützen und die unsrigen zu bedrohen... Von der Sowjetunion geht weiterhin die hauptsächliche politische und militärische Herausforderung der amerikanischen Interessen in der ganzen Welt aus. Es liegt in unserem eigenen Interesse, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um Konfrontationen zu vermeiden. Es besteht jedoch kein Zweifel, daß zumindestens für die absehbare Zukunft der Konvergenz unserer Politiken Grenzen gesetzt sein werden ... Auf amerikanischer Seite ist die Politik auf einen Abbau der militärischen Spannungen und des Konfliktrisikos mit der UdSSR ausgerichtet, um eine allgemeine internationale Stabilität zu schaffen und unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten zu stärken. Wir können bereits mehrere Schritte auf dieses Ziel hin verzeichnen, und die Vereinigten Staaten hoffen weiterhin, daß das Übereinkommen von Wladiwostok von 1974 in einen annehmbaren Vertrag umgewandelt wird, und daß die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) in Mitteleuropa zu Fortschritten führen werden ... �Die Entspannung muß als das begriffen werden, was sie ist: Eine Bezeichnung für die Einstellung, mit der wir in unseren Beziehungen an andere Nationen herangehen, die nicht unsere Freunde sind; deren Grundsätze nicht die unsrigen sind; bei denen wir nicht sicher sind, ob wir ihnen vertrauen können; und die über große militärische Macht verfügen und eine Neigung gezeigt haben, sich ihrer zu bedienen. Wir wollen Konfrontationen abbauen, Gefahren verringern, die Beziehungen auf eine etwas solidere Basis stellen und herausfinden, ob sich nicht doch manche gemeinsamen Interessen ergeben. Wo es jedoch um Ost und West geht, dürfen wir nicht vergessen, daß in vielen der grundsätzlichsten Dinge, einschließlich des Rechts auf individuelle Freiheit, wir uns diametral gegenüberstehen. Entspannung beginnt, kurz ge- sagt, mit der Erkenntnis grundsätzlicher politischer Unterschiede, Gefahren und Spannungen ... In einer Zeit, in der sich erst herausstellen muß, ob ein Nachlassen der Spannung durchgehalten werden kann, entwickelt sich das gegenseitige Vertrauen zwangsläufig langsam. den. Vertrauen muß sich auf Handeln, nicht auf Hoffen grün- Wenn wir beim Abbau der Spannungen echte Fortschritte erzielen wollen, dann müssen wir weiterhin sicherstellen, daß es den Sowjets verwehrt bleibt, ihr militärisches Gewicht zur Erreichung politischer Gewinne, ideologischer Durchdringung oder von Vorteilen im Falle einer Krise in die Waagschale zu werfen. In dieser Frage darf es keine Mißverständnisse geben. Die US-Ver- teidigungsstrategie und - position muß auf die großen Veränderungen in der internationalen Umwelt reagieren können und muß vor allem fundamentale Veränderungen in unseren Beziehungen zu anderen Großmächten sehr genau beachten. Wir dürfen uns jedoch nicht zu der Überzeugung verführen lassen, daß diese Änderungen leicht oder rasch einträten. Selbst in unserer heutigen schnell- lebigen Zeit wäre es falsch zu glauben, daß nach unseren Erfahrungen der letzten dreißig Jahre die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen plötzlich entspannt und freundschaftlich werden könnten. Wir hoffen, daß wir die schlimmsten Krisen des Kalten Krieges hinter uns gelassen - 5 - �gelassen haben und in eine Periode relativ ziviler Umgangsformen, vorsichtiger Verhandlungen und bewaffneter Stabilität eingetreten sind. Unsere Be- ziehungen zur UdSSR sind jedoch nicht so herzlich und vertrauensvoll geworden, daß wir der Zukunft mit Gleichmut entgegensehen oder uns auf gesteigerte einseitige Rüstungsbeschränkungen einlassen könnten ... Westeuropa: Obwohl die sowjetische Herausforderung globale Ausmaße angenommen hat, dürfen wir die Tatsache nicht außer acht lassen, daß ihre stärksten Elemente auf Westeuropa konzentriert sind, die Region mit der die Vereinigten Staaten die engsten Beziehungen haben ... Die Aufrechterhaltung eines stabilen, sicheren und zuversichtlichen Westeuropa ist für die amerikanische Sicherheit lebenswichtig ... Nicht weniger als in der Vergangenheit muß unsere militärische Strategie und damit die Struktur unserer Streitkräfte heute weiterhin auf die Unterstützung des NATO-Bündnisses ausgerichtet sein. Alles andere würde von Freund und Feind als ein Schritt zum Rückzug in jene veraltete Konzeption der Isolation betrachtet werden. Es würde gerade die Stärke und das Vertrauen untergraben, die wir in Westeuropa besitzen, und gleichzeitig die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt ermutigen, jede Schwäche der Spaltung unter unseren europäischen Verbündeten auszunutzen. Unsere unerschütterliche Unterstützung Westeuropas ist im Hinblick auf die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa in diesem Jahr um so lebenswichtiger. Es ist entscheidend wichtig, daß wir unsere gegenwärtigen Anstrengungen zur Verbesserung der Verteidigungsstärke fortsetzen, die Westeuropa schützt. Durch Programme zur stärkeren Standardisierung und Rationalisierung der Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der NATO und durch die Steigerung der Kampfkraft unserer Streitkräfte in der NATO (ohne eine Erhöhung der Gesamtzahl) können die Vereinigten Staaten eindeutig ihre andauernde Verpflich- 6 - �Verpflichtung demonstrieren. Das NATO-Bündnis ist eine Manifestation der Interdependenz der amerikanischen und der westeuropäischen Sicherheit. Wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, daß die NATO die Vereinigten Staaten ebenso schlitzt wie Westeuropa. Asien: Manche Leute vertreten die Auffassung, daß die wachsende militärische Macht der Sowjetunion durch die anhaltenden Differenzen zwischen Moskau und Peking beeinflußt werde. Das mag bis zu einem gewissen Grad der Fall sein, wenngleich die Vereinigten Staaten diese Differenzen nicht vertiefen oder ausnutzen wollen ... Wie erinnerlich, führte unsere Anpassung der amerikanischen strategischen Konzeption für die allgemeinen Streitkräfte im Jahre 1970 zu einer Aufteilung der Kriegsstrategie von 2,5 zu 1,5 - und stellte damit die Spaltung zwischen der UdSSR und der Volksrepublik China in Rechnung. In den folgenden Jahren verringerten wir unsere aktiven Land-, See- und taktischen Luftstreitkräfte der ersten Linie entsprechend der Veränderung des strategischen Konzepts. Was auch immer die ursprüngliche Basis für die Änderung der Strategie gewesen sein mag, so haben wir auf jeden Fall bereits den Maximal betrag an vertretbaren Einsparungen aus der sino-sowjetischen Zwietracht herausgeholt, und wir sollten jetzt sicherstellen, daß unsere Streitkräfte ausreichend sind, um unsere Ziele in Asien zu verfolgen. Es wäre ein Fehler, anzunehmen, daß wir in bezug auf die Größe unseres Verteidigungspotentials auf diese gefährliche Rivalität noch mehr reagieren sollte, als dies bisher der Fall war ... Japan, unser Hauptverbündeter in Asien spielt eine lebenswichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität. Die Fähigkeit Japans, ohne große Streitkräfte als eine politische Führungsmacht zu agieren, ergibt sich direkt aus dem Schutzschirm, der Japan durch seinen Sicherheitsvertrag �Sicherheitsvertrag mit den Vereinigten Staaten geboten wird. Sein Sicher- heitsgefühl steht in einem direkten Verhältnis zu seinem Vertrauen in die Stärke und Zuverlässigkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantie. Alle großen Mächte Asiens haben Interessen an der koreanischen Halbinsel, wo die Vereinigten Staaten seit über 20 Jahren ihre Verpflichtung gegenüber Südkorea eingehalten und zur Erhaltung des Friedens auf der Halbinsel beigetragen haben. Die Präsenz unserer Landstreitkräfte ist ein greifbarer Beweis für unsere Unterstützung der Republik Korea sowie eine beachtliche Abschreckung vor einem nordkoreanischen Angriff und ein Faktor, der dazu beiträgt, sowohl die Volksrepublik China oder auch die UdSSR davon abzuhalten, einen solchen Angriff zu dulden oder zu unterstützen. Da die Japaner die Sicherheit Südkoreas in einem engen Zusammenhang mit ihrer eigenen Sicherheit sehen, ist die amerikanische Unterstützung Südkoreas von entscheidender Bedeutung für die Stabilität in Nordostasien ... Naher Osten: Der Nahe Osten ist ein Gebiet von überragender Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Ein Wiederaufleben der arabisch-israelischen Feindseligkeiten könnte eine direkte Bedrohung der amerikanischen Sicherheit darstellen, vor allem, wenn es zu einer militärischen Konfrontation der Großmächte oder einem neuerlichen ölembargo für den Westen kommen sollte. Politische und militärische Instabilität im Golfgebiet selbst wäre, wenn sie zu einer Unterbrechung der Ölversorgung führen würde, den Interessen der Vereinigten Staaten und deren Verbündeten schädlich. Unser Ziel besteht deshalb darin, eine gerechte politische Lösung des arabisch-israelischen Konflikts zu fördern, die Ölversorgung aus diesem Gebiet zu gewährleisten, die amerikanischen Beziehungen zu den wichtigen Nationen dieses Gebietes zu verbessern und den sowjetischen Einfluß in diesem Gebiet zu begrenzen. Die gegenwärtige Programme der Sicherheitshilfe sind darauf - 8 - �darauf angelegt, die wichtigen Staaten in dem Gebiet mit der militärischen Stärke auszustatten, um vor einer Aggression abschrecken zu können. Unsere bescheidenen Seestreitkräfte im Persischen Golf reichen zusammen mit der Sechsten Flotte im Mittelmeer aus, um unsere derzeitigen Ziele zu unterstützen. Wir stützen uns auf Diplomatie und Hilfsprogramme, um die Nationen des Gebietes zu ermutigen, für eine Politik einzutreten, die in unserem beiderseitigen Interesse liegt. Wir sind jedoch auf unvorhergesehene Entwicklungen vorbereitet. Die gegenwärtige militärische Planung für das Gebiet legt Wert auf Flexibilität und die Aufrechterhaitur.g einer militärischen Kapazität, die ausreicht, um mit einem weiten Bereich von Ernstfällen fertig zu werden, und reicht von symbolischer Unterstützung der diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten bis zum großen Konflikt. Lateinamerika: In der Westlichen Hemisphäre streben wir eine reife Partnerschaft in gemeinsamen diplomatischen und militärischen Anstrengungen mit unseren Nachbarn an. Der Verteidigungsaspekt dieser Partnerschaft liegt in der Verhinderung der Errichtung von Militärstützpunkten in der Hemisphäre, die unseren gemeinsamen Interessen feindlich wären, und in der Verhinderung der Bedrohung der regionalen Kommunikationswege. Das weiter gesteckte Ziel ist die Ausweitung der multilateralen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter allen Ländern der Hemisphäre. Die Bereitstellung amerikanischer Mittel für die Sicherheitshilfe hat materiell geholfen unsere bilateralen und multilateralen Ziele in der Westlichen Hemisphäre zu erreichen und wird das auch in Zukunft tun. Afrika: �Da einander zuwiderlaufende Großmachtinteressen im Spiele sind, da die Möglichkeit der Instabilität besteht, und wegen der Naturschätze sowie der Verbindungslinien, die das Gebiet durchqueren, ist Afrika zu einem Gebiet amerikanischen Interesses geworden. Aus der Sicht der nationalen Sicher- heit sind wir in erster Linie über den wachsenden sowjetischen Einfluß dort besorgt, der die Sicherheit der NATO, vor allem im Mittelmeer berühren oder sich auf die amerikanischen Interessen im Nahen Osten auswirken könnte. Gegenwärtig stellt das sowjetische Engagement nur in zwei Gebieten über den Küstenbereich des Mittelmeers hinaus eine wesentliche Herausforderung der amerikanischen Interessen dar: - Die verstärkte militärische Tätigkeit der Sowjets in Somalia, vor allem der Ausbau ihres Stützpunktes in Berbera, wird die Flexibilität der militärischen Operationen der Sowjets im Indischen Ozean und im Persischen Golf erhöhen. - Das wachsende politische und militärische Engagement der Sowjets in Angola hat zur anhaltenden Instabilität dieser neuen Nation beigetragen. Trotz unseres Interesses an dieser Region planen wir keinen Einsatz militärischer Macht zur Unterstützung unserer Politik. Wie in Lateinamerika kann eine minimale und selektive amerikanische Sicherheitshilfe zur Stabilität in dem Gebiet beitragen ... Das amerikanische Verteidigungsprogramm Strategisehe Nuklearstreitkräfte: Die strategischen Nuklearstreitkräfte nehmen einen einzigartigen Platz im Planungsprozeß ein. Auf Grund des Wirkungsgrades von Kernwaffen, des hohen technologischen Standes der modernen Trägersysteme und der Notwendigkeit, die Möglichkeit eines verheerenden Überraschungsangriffs über interkontinentale - 10 - �interkontinentale Entfernungen hinweg auszuschließen, müssen die strategischen Nuklearstreitkräfte sehr viel mehr nach den spezifischen Kapazitäten anderer Nationen und nach unseren Abschreckungszielen ausgerichtet sein, als nach den wechselnden Strömungen der internationalen Politik und den Taktiken der amerikanischen Außenpolitik. Die Tatsachen hinsichtlich der Entwicklung der sowjetischen strategischen Streitkräfte dürften weitgehend bekannt sein. Die wachsende technische Verfeinerung der sowjetischen Waffen - mit hochwirksamen Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) und rasch zunehmender Treffsicherheit - läßt ein beträchtliches Interesse an einer ständigen Verbesserung der Streitkräfte und ihrer Flexibilität erkennen. Es ist darüber hinaus wahrscheinlich, daß die Sowjets selbst innerhalb der Grenzen, wie sie sich durch das Übereinkommen von Wladiwostok abzeichnen, die Modernisierung ihrer strategischen Streitkräfte in dem gegenwärtigen raschen Tempo fortsetzen und damit die Kapazität ihrer Streitkräfte gegenüber einem weiten Bereich von Zielen verbessern werden ... Unter den gegenwärtigen Umständen ... sind wir der Überzeugung, daß wir über eine ausreichende strategische Offensivstreitmacht verfügen. Selbst nach einem gut koordinierten Überraschungsangriff könnten die Vereinigten Staaten (wenn notwendig) mit ausreichender Macht zurückschlagen, um ihren Gegner als moderne, funktionsfähige Gesellschaft zu vernichten. ... Gleichzeitig erhalten ausgewählte Teile unserer Offensivstreitkräfte die notwendige Flexibilität, um auf unterschiedlichere Angriffe reagieren zu können. Es wächst nicht nur unser Inventar an vorgeplanten Optionen, sondern wir sorgen auch für die Fähigkeiten der Zielumdisponierung und der Befehlseinrichtungen, um rasch auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Keine feindliche und verantwortungslose Macht kann davon ausgehen, daß unsere Hände gebunden wären, weil wir etwa nur die Wahl hätten, auf einen begrenzten Nuklearangriff mit Tatenlosigkeit oder dem Inferno zu reagieren Dieses - 11 - �Dieses Maß an Flexibilität, das die Abschreckung stärkt und ausweitet, schließt notwendigerweise die Option und die Fähigkeit ein, einen genauen Schlag gegen militärische Ziele, einschließlich einiger befestigter Anlagen, zu führen. Es erlaubt jedoch keine entwaffnende Erstschlagkapazität gegen die UdSSR. Ein solches Ziel wäre gegenwärtig ohnehin nicht zu erreichen, da die Sowjets selbst eine Triade von Offensivstreitkräften aufrechterhalten -* zusammen mit massiven aktiven strategischen Verteidigungsstreitkräften die die Möglichkeit eines erfolgreichen gleichzeitigen Angriffs auf alle drei Streitkräfte ausschließt. Wir können eine solche Politik nicht nur deshalb verfolgen, weil jederman in der Welt weiß, daß wir keine agressiven Absichten hegen, sondern auch weil unsere Primärkapazität für einen Zweitschlag gegen wirtschaftliche und andere Ziele gegenwärtig garantiert ist. Genau aus diesen Gründen sind unsere strategischen Nuklearstreitkräfte in etwa gleichwertig mit denen der UdSSR Ob diese grundlegende Gleichwertigkeit während des nächsten Jahrzehnts anhalten wird, ist eine der schwerwiegendsten Fragen, vor der wir in unseren Entscheidungen über unsere strategischen Nukleärprogramme stehen. Wir müssen jetzt die Modernisierungsprogramme der Streitkräfte vorantreiben, die die Aufrechterhaltung eines strategischen Gleichgewichts für die Zukunft gewährleisten und damit unsere Ziele bei den SALT-Verhandlungen unterstützen. Die Schwierigkeiten, die wir in diesem Zusammenhang erwarten, sind von besonderer Bedeutung. Die erste Schwierigkeit besteht darin, daß unsere Streitmacht an schweren Bombern und nukleargetriebenen Raketen-Unterseebooten veraltet. Die Programme für die B-l und die Trident bieten uns eine gesunde Grundlage für die Modernisierung dieser beiden wesentlichen Bestandteile unserer strategischen Triade. Die zweite Schwierigkeit ist schwerwiegender. - 12 - Die gegenwärtig im Gang �Gang befindliche Modernisierung der sowjetischen InterkontinentalraketenStreitmacht erhöht die Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman. Wir würden es vorziehen, jede Gefährdung beider Interkon- tinentalraketen-Streitkräfte durch gegenseitiges Übereinkommen auszuschalten. Wenn uns das jedoch nicht gelingt, dann müssen wir uns ent- scheiden, was wir hinsichtlich der Minuteman-Raketen tun werden. Eine der auf den ersten Blick verlockendsten Optionen wäre, festeingebaute, harte Interkontinentalraketen ohne Ersatz außer Dienst zu stellen. Das würde jedoch die Verwundbarkeit unserer anderen Streitkräfte erhöhen und uns der exakten Leitfunktionen, Zielumdisponierung und Treffsicherheit berauben, die so wichtige Eigenschaften der Minuteman sind. Wir würden damit die Mittel und Möglichkeiten der Reaktion auf begrenztere Nuklearangriffe, die wir einkalkulieren müssen, verringern, und unser Abschreckungsschirm wäre weniger vollständig Allgemeine Streitkräfte: Unsere allgemeinen Mehrzweckstreitkräfte brauchen nicht so eng nach ihrem Gegenstück in der UdSSR ausgerichtet zu sein, wie unsere strategischen Nuklearstreitkräfte. Das liegt zum Teil daran, daß unsere Verbündeten große nichtnukleare Beiträge leisten. Es liegt aber auch daran, daß die Sowjets gegenwärtig einen beträchtlichen Teil ihrer Mehrzweckstreitkräfte auf die Volksrepublik China hin orientieren, Wir konzentrieren uns daher auf die Aufrechterhaltung zweier starker Hauntdislozierungspunkte außerhalb der westlichen Hemisphäre - in Mitteleuropa und in Nordostasien - und auf unsere Fähigkeit, im Zusammenwirken mit Verbündeten eine vorgeschobene Verteidigungslinie gegen einen großen Angriff auf dem einen oder anderen Kriegsschauplatz zu halten Wir sind der Auffassung, daß einem konventionellen Angriff mit konventionellen Mitteln entgegengetreten werden sollte, daß wir jedoch auch eine nukleare Gefechtsfeldkapazität zur Unterstützung aufrechterhalten sollten - nicht als Ersatz für nichtnukleare Streitkräfte sondern als Abschreckung vor dem Einsatz von Kernwaffen und als ein Schutzwall gegen - 13 - �gegen ein Versagen unserer konventionellen Verteidigung ... Es ist wesentlich, daß wir sowohl in Europa als auch in Nordostasien Positionen der Stärke aufrechterhalten» Da die beiden großen Schauplätze von fundamentaler Bedeutung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, müssen wir starke Mehrzweckstreitkräfte zur Verfügung haben, um einen größerei Ernstfall zusammen mit anderen auf zumindest einem dieser Schauplätze begegnen zu können, während wir zur Aufrechterhaltung einer VorneVerteidigung auf dem anderen beitragen. Da wir jedoch den Einsatz von Mehrzweckstreitkräften auf anderen Schauplätzen und für andere Zwecke nicht ausschließen können, muß das Grundziel unserer Planung darin bestehen, die Streitmacht zur Abschreckung vor einem großen nichtnuklearen Konflikt zu stellen, und im Rahmen dieses Prozesses die Flexibilität zu gewinnen, mit Ernstfällen geringeren Ausmaßes fertig werden zu können.... Obwohl unsere See- und Landungsstreitkräfte uns mit einer gewaltigen Reichweite und Flexibilität ausstatten, müssen wir in erster Linie im Zusammenhang mit einem Ernstfall in Europa bemessen, inwieweit sie ausreichen,, Es muß auch unterstrichen werden, daß ein Krieg in Europa sich auf andere Gebiete ausdehnen könnte, und daß wir, selbst wenn die tatsächlichen Kampfhandlungen enger begrenzt wären, uns auch um den Schutz der Seewege nach Nordostasien kümmern und gegen die sowjetische Pazifikflotte Wache halten und den Zugang zum Persischen Golf gewährleisten müßten. Diese Aufgaben verlangen viel von uns, wir sind jedoch der Überzeugung, daß die kombinierten amerikanischen jnd alliierten Seestreitkräfte sie gegenwärtig erfüllen könnten. Nach unserer Beurteilung dürften unsere Streitkräfte ihren Gegenspielern in der Sowjetunion und im gesamten Warschauer Pakt zumindest gleichwertig bleiben. Die sowjetische Marine unterhält mit Überwasserschiffen, Unterseebooten und Langstreckenflugzeugen weiterhin eine starke Verteidigung des russischen Territoriums und der anlegenden Gewässer gegen seegestützte taktische Luft- und Landungsstreitkräfte, Sie baut weiterhin ihr Potential aus, die amerikanische und - 14 - �und alliierte Schiffahrt zu unterbinden. Auch wenn die NATO wahrscheinlich bei einem Seekrieg qroße Verluste hinnehmen müßte, so wären diese Verluste - soweit wir das sagen können doch nicht prohibitiv, und die Auswirkung auf unsere eigene Kampfkraft wäre zwar ernst, jedoch nicht lähmend. Die vorhandenen amerikanischen und alliierten Seestreitkräfte dürften in der Lage sein, den Unterseebooten und Überwasserschiffen des Gegners schwere Verluste zuzufügen und innerhalb eines annehmbaren Zeitraums die volle Kontrolle der Seewege im Atlantik und im Pazifik wiederzugewinnen. - 15 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1976 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT FORDS - Wortlaut - Präsident Ford hat dem amerikanischen Kongreß am 26. Januar seinen Wirtschaftsbericht vorgelegt, der einen Rückblick auf die wirtschaftlichen Entwicklungen des letzten Jahres und einen Ausblick auf die Wirtschaftspolitik der USA im neuen Jahr gibt. Den Ausführungen des Präsidenten ist der Bericht des Wirtschaftsbeirates beigefügt, der an Hand von zahlreichen Tabellen und Statistiken ein umfassendes Bild von der gegenwärtigen Lage der amerikanischen Wirtschaft gibt. Der Bericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Zu Beginn des Jahres 1976 sieht sich die amerikanische Bevölkerung immer noch mit ihren beiden größten persönlichen Sorgen konfrontiert: Inflation und Arbeitslosigkeit. So berechtigt diese Besorgnis auch ist, so dürfen wir es doch nicht zulassen, daß sie den im letzten Jahr erzielten echten Fortschritt überschattet. Die grundlegende Tatsache in unserer Wirtschaft ist, daß sie ganz stetig immer mehr gesundet. Meine Politik für 1976 ist darauf abgestellt, daß wir uns auf diesem Weg nach oben weiter voranbewegen. Vor einem Jahr stand die Wirtschaft mitten in einer ernsten Rezession, und es war kein baldiges Ende in Sicht. Ganz ungewöhnlich starke inflatio- �inflationistische Kräfte begannen gerade erst nachzulassen und die Aussichten, der Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten, waren nicht gerade gut. Es ist heute klar, daß wir einen beachtlichen Fortschritt erzielt haben. Die schwerste Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat die Talsohle im Frühjahr des letzten Jahres durchschritten und eine wesentliche Wiedererholung ist jetzt im Gange. Im Dezember standen 85,4 Millionen Amerikaner in Arbeit, 1,3 Millionen mehr als im März 1975. Obwohl die Arbeitslosenrate noch immer viel zu hoch ist, beginnt sie sich langsam in der richtigen Richtung zu bewegen. Wir haben ebenfalls bedeutende Fortschritte bei der Verringerung der In- flationsrate gemacht. Die Zunahme des Indexes der Verbraucherpreise von De- zember 1974 bis Dezember 1975 betrug 7 Prozent - ein Rückgang gegenüber einer Rate von über 12 Prozent in den vorangegangenen 12 Monaten. Bei einem Blick zurück auf 1975 sollte man auch an die große Zahl potentiell ernster Wirtschaftsprobleme denken, die sich nicht materialisiert haben. Die von einigen vorausgesagte Finanzkrise trat nicht ein. Die Rezession wettete sich nicht zu einer kumulierenden Depression aus. Es gab keinen Zusammenbruch des internationalen Handels und der internationalen Investitionen. Der Brotpreis ist niemals auf einen Dollar angestiegen, genausowenig wie der Benzinpreis. Wir haben keinerlei störende soziale Unruhen als Folge unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten erlebt. Wenn wir auch die Entwicklungen des Jahres 1975, gleichgültig nach welchem Maßstab wir sie messen, nicht als voll befriedigend betrachten, so sollten wir es doch beruhigend finden, daß unser Wirtschaftssystem ernsten Belastungen standgehalten und in diesem Jahr eine innere Stärke gezeigt hat. Ich bin zuversichtlich, daß wir für die Zukunft mit einer verantwortungsbewußten und richtigen Politik einen stetigen wirtschaftlichen Fortschritt erreichen können. Leider gibt es keine einfache Formel - und auch keine Einzelmaßnahme -, die schnell eine volle wirtschaftliche Gesundung herbeiführen kann. Es dauerte mehrere Jahre, um durch starke überhitzung zusammen mit Schocks von außen, wie die Verfünffachung des internationalen ölpreises, die wirtschaftlichen �wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Jahre 1974 und 1975 heraufzubeschwören, und es wird mehrere Jahre dauern, bis eine gesunde Politik ein stetiges nicht-inflationistisches Wachstum wieder erreichen kann. Wir müssen die Stärke der amerikanischen Wirtschaft so rasch, wie wir dies können, wieder herstellen; aber dabei dürfen wir nicht die Gefahren einer Wiederbelebung der inflationistischen Kräfte ignorieren, denn eine ungezügelte Inflation schließt stetiges Wachstum und Vollbeschäftigung aus. Die Ereignisse der letzten Jahre haben erneut überzeugend demonstriert, daß eine galoppierende Inflation zu Instabilität und Zerrüttung führt, Arbeitslosigkeit mit sich bringt und schließlich jeden echten Wohlstand unmöglich macht. Es ist oftmals gesagt worden, daß wir uns zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit entscheiden müßten, und daß der einzige Weg zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit darin besteht, eine chronische Inflation oder starre Kontrollen zu akzeptieren. Ich weise diese Ansichten zurück. Inflation und Arbeitslosigkeit sind keine Gegensätze, sondern verwandte Symptome einer ungesunden Volkswirtschaft. Die letzten Monate des Jahres 1974 zeigen, welche Beziehungen zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit bestehen. Scharf anziehende Preise schufen eine Atmosphäre der Unsicherheit und waren zum Teil die Ursache dafür, daß die Kaufkraft der auf Sparkonten oder in Investmentanteilen angelegten Gelder der Verbraucher so stark zurückging. Dies wiederum führte dazu, daß die Verbraucher ihre Ausgaben einschränkten. Und die Folge davon war, daß die durch spekulative Kaufe aufgeblähten Lagerbestände den Markt blockierten. In den ersten Monaten des Jahres 197E führte dies zu scharfen Einschränkungen bei Produktion und Beschäftigtenstand. So hat die Inflation wesentlich zu einem Rückgang der Beschäftigung beigetragen, und sollte es zu einer neuen Inflationsrunde kommen, so dürfte diese noch mehr Arbeitslosigkeit bringen. Eine chronisch hohe Arbeitslosigkeit ist eine Vergeudung menschlicher Hilfsquellen, die nicht hingenommen werden darf, und führt zu einem Rückgang der Gütererzeugung, der nicht mehr tragbar ist. Es ist ganz klar, wir müssen gegen Inflation und Arbeitslosigkeit gleichzeitig vorgehen; unsere Politik muß ausgewogen sein. Mein Wirtschaftsprocramm für 1976 hat drei Teile: 1.) Fortsetzung der langfristigen Bemühungen um eine Wiederbelebung - 3 - �Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft; 2.) Durchführung der zahl- reichen Programme, die notwendig sind, um für die Arbeitslosen während des Übergangs zu einer gesunden Wirtschaft Erleichterung zu schaffen; und 3.) Ausschaltung aller Regierungsmaßnahmen und -institutionen, die einer Flexibilität der Preise und einem dynamischen Wettbewerb im Wege stehen. I. Mein wirtschaftliches Hauptziel ist die Schaffung einer Atmosphäre für die Wirtschaft, in der ein stetiges nicht-inflationäres Wachstum erreicht werden kann. Solange die privaten Ausgaben niedrig sind, kann die Regierung durchaus die privaten Spargelder absorbieren, und der Wirtschaft einen fiskalischen Anreiz geben. Auf lange Sicht jedoch ist eine kräftige und stetige Steigerung des Wohlstandes nur möglich, wenn wir einen dynamischen privaten Sektor haben. Meine Politik soll das langfristige Wachstum der Wirtschaft dadurch stärken, daß sie eine Atmosphäre schafft, in der der private Sektor aufblühen kann. Um unsere langfristigen Ziele - Vollbeschäftigung und nicht-inflationistisches Wachstum - zu erreichen, ist eine verstärkte Kapitalbildung notwendig. Obwohl es bei den industriellen Kapazitäten im Augenblick keinerlei Engpaß gibt, erfordern zahlreiche unserer derzeitigen Prioritäten - um auf dem Energiesektor unabhängig zu werden, um die Umwelt zu verbessern, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und um unseren Lebensstandard zu erhöhen - vermehrte Investitionen. Dies bedeutet, daß der Anteil der Wirtschaftsinvestitionen in Anlagen und Ausrüstungen am Bruttosozialprodukt steigen muß. Wir müssen ferner das Anwachsen der Bundesausgaben in den unmittelbar vor uns liegenden Jahren verlangsamen, damit nicht die zunehmende Beanspruchung unserer wirtschaftlichen Hilfsquellen durch die Bundesregierung einen ausreichenden Fluß von Spargeldern in die Kapitalinvestitionen verhindert. Daher empfehle ich, daß die Einsparungen im Haushalt über Steuersenkungen an die amerikanischen Steuerzahler weitergegeben werden. Ich habe eine jähr- liche Steuersenkung von 28 Milliarden Dollar gemessen am Stand von 1974 mit Wirkung vom 1. Juli 1976 vorgeschlagen. Wenn wir uns in den kommenden Jahren �Jahren weiterhin der Zurückhaltung bei den Haushaltsausgaben befleißigen, wie ich sie vorschlage, wird eine erneute große Steuersenkung 1979 möglich sein. Ich bin der Überzeugung, daß der einzelne Arbeitnehmer ein Recht hat, sein Geld für die Güter und Dienstleistungen auszugeben, die er haben möchte, und nicht dafür, daß die Regierung über die Verfügung seines Einkommens noch stärkere Kontrolle gewinnt. II. Leider braucht e^ne vclle Wiedererholung der Wirtschaft Zeit. Ein zu rasches Wachstum könnte zu einen; erneuten Aufleben der Inflation führen, sodaß es schließlich in sich selbst zusammenbrechen würde. In der Zwischenzeit müssen wir an die denken, die ihre Arbeitsplätze verloren haben oder die einer. Verlust ihrer gegenwärtigen Arbeitsplätze befürchten. Zwar kann das Problem der Arbeitslosigkeit nur durch Wiederherstellung der grundlegenden Stärke der Volkswirtschaft gelöst werden, die Härten einer Arbeitslosigkeit uro eines unsicheren Arbeitsplatzes erfordern jedoch sofortiges Handeln. Im Dezember 1974 und in ;iärz 1975 habe ich zwei wichtige Gesetze unterzeichnet, durch die die Dauer der Arbeitslosenversicherung und der Kreis der Begünstigten erweitert werden. Diese Änderungen haben die finanzielle Eelastung für die 3,6 Millionen Amerikaner gemildert, die einen Teil des letzten Jahres arbeitslos waren. Die Programne in meinem Haushalt für das Finanzjahr 1977 werden 3,6 Millionen Amerikanern Möglichkeiten für eine Ausbildung und eine Beschäftigung bieten. Diese Hilfen für die Arbeitslosen sollten nur als vorübergehende Lösung betrachtet werden. Sie sind kein Ersatz für einen produktiven Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft. Der einzige Weg zur Schaffung solcher Arbeitsplätze ist die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der privaten Industrie, die heute fünf von sechs amerikanischen Arbeitnehmern beschäftigt. III. Ein Erfolg bei der Förderung eines gesunden Wirtschaftswachstums und einer dynamischen Privatwirtschaft hängt weitgehend davon ab, daß Regierung und staatliche Institutionen alles unterlassen, was den Wettbewerb beeinträchtigt. Das amerikanische System hat sich bei der Organisation der Produktion - 5 - �Produktion sowie der Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts schon immer des Wettbewerbs bedient. Die Regierung hat jedoch durch Kontrolle von Preisen und Qualität der Dienstleistungen Unzulänglichkeiten beim Wettbewerb zu korrigieren versucht. Dieser Versuch war alles andere als ein voller Erfolg. Sol- che Kontrollen waren nützlich, um dem Preisgebaren bestimmter Monopole Grenzen zu setzen und das Wachstum neuer Industrien zu fördern, wie die Flugzeugindustrie in den vierziger und fünfziger Jahren. Sie haben ebenfalls dazu beigetragen, sicherzustellen, daß solchen öffentlich verkündeten sozialen Zielen wie reine Luft und sichere Arbeitsbedingungen entsprochen wird. Aber in ver- schiedenen Industrien wurden solche Kontrollen auch dazu benutzt, das Wachstum etablierter Firmen zu schützen und zu unterstützen, statt den Wettbewerb zu fördern. Im Laufe der Jahre hatten die von der Regierung erlassenen Kontrollen zahlreiche weitere unerwünschte Nebenwirkungen. Es wurde nicht nur in vielen Fällen der Wettbewerb eingeschränkt, sondern den betroffenen Firmen wurden auch große Belastungen auferlegt, die zu einem Anstieg der Produktionskosten und der Verbraucherpreise führten. Der immer schärfere Wettbewerb auf den Weltmärkten und die Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung und Anhebung des Lebensstandards einer wachsenden Bevölkerung erfordern eine ständige Verbesserung des amerikanischen Vermarktungssystems. Aus diesem Grunde habe ich den Kongreß um Verabschiedung grundlegender Änderungen in unseren Gesetzen für die Eisenbahnen, die Luftfahrtgesellschaften und das Transportgewerbe ersucht. Auf Grund dieser Änderungen werden diese Gesellschaften künftig flexibler den Gegebenheiten des Marktes entsprechen können. Ich habe ferner die Freigabe der Preise für Erdgas gefordert und für die Erdölindustrie und die Energieversorgungsunternehmen die erforderliche größere Flexibilität bei der Preisgestaltung angestrebt. Wir werden die erforderlichen Schutzmaßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens und der Sicherheit weiter verbessern, gleichzeitig aber jede unnötige Kostenerhöhung für die Öffentlichkeit zu vermeiden suchen. Mein Ziel ist es, eine bessere Kombination von Wettbewerb auf dem Markt und verantwortungsbewußter Kontrolle seitens der Regierung zu erreichen. Das von mir in der. letzten - 6 - �letzten Monaten vorgelegte Programm hat ein solches Gleichgewicht zum Ziel und ich werde 1976 auf diesem Weg weiter fortfahren. Die Verwirklichung eines solchen neuen regulierenden Gleichgewichts wird voraussichtlich während einer Übergangszeit gewisse wirtschaftliche und soziale Kosten mit sich bringen, und die Änderungen müssen daher sorgfältig abgestuft werden. Auf lange Sicht jedoch wird ein dynamisches Ver- marktungssystem für die Bevölkerung wesentliche Vorteile, unter anderem auch niedrigere Preise, bringen. Obwohl unsere Politik sich in erster Linie auf die amerikanische Wirtschaft konzentriert, sind wir uns jedoch auch klar darüber, daß unsere Interessenbereiche nicht an unseren Küsten ender,. Die anderen großen Länder der Welt erleben gegenwärtig ebenfalls eine Wiedererholung von der schwersten Rezession, die sie seit den dreißiger Jahren erlitter; haben. Für sie - wie für uns - ist auf wirtschaftlichem Gebiet oberste Priorität, ihre Wirtschaft wieder auf einen sich selbst tragenden, nicht-inflationistischer VJachstumskurs zurückzuführen. Ein Erfolg bei diesen Bemühungen wird mehr als alles andere den Industriestaaten wie auch den Entwicklungsländern helfen, einer, höheren Lebensstandard zu erreichen. In den letzten Jahren hatten die Volkswirtschaften der meisten Länder unter ungewöhnlich hohen Inflationsraten zu leiden, die zu einem großen Teil auf die Verfünffachung des internationalen Erdölpreises zurückzuführen waren; und dann glitten sie in eine schwere Rezession. Die Gleichzeitigkeit dieses Vorganges zeigt erneut die starke Interdenenc'enz der Volkswirtschaften der Welt. Die einzelnen Länder sind immer stärker voneinander abhängig geworden, je v.ehr ein freierer Fluß von Güterr,s Dienstleistungen und Kapital zu größerem Wohlstand überall auf der Welt geführt hat. Auf Grund dieser wachsenden Interdependenz lassen sich jedoch die innenpolitischen Ziele nicht wirksam erreichen 3 es sei denn, wir tragen auch den wirtschaftlichen Veränderungen und cien politischen Zielsetzungen in anderen Ländern Rechnung. Ancesichts - 7 - �Angesichts unserer wachsenden Interdependenz habe ich mich eingehend mit den Chefs der anderen Regierungen, einzeln und mit allen zusammen, beraten. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Rambouillet im November letzten Jahres bin ich mit den Regierungschefs von fünf anderen großen Industriestaaten zusammengetroffen. Dort haben wir die Grundlagen für eine engere Abstimmung und engere Konsultationen auf wirtschaftspolitischem Gebiet gelegt. Im Jahre 1975 haben wir ferner Gespräche über eine internationale Zusammenarbeit sowohl mit den Industriestaaten als auch mit den Entwicklungsländern aufgenommen. Dieser Dialog wird zu einem besseren gegenseitigen Verständnis un- serer Probleme und unserer Bestrebungen führen. Schließlich habe ich mit meinen ausländischen Kollegen vereinbart, daß wir zur Schaffung der richtigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes und stabiles Wachstum wichtige kooperative Schritte auf den Gebieten der Währungen, des Handels und der Energie unternehmen müssen. Wir haben unsere maßgebenden, für Handelsfragen zuständigen Beamten angewiesen, auf einen baldigen Abschluß der gegenwärtig andauernden Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels hinzuarbeiten. In diesem Monat haben wir auf Jamaica bedeutsame Abkommen über eine Stärkung des internationalen Währungssystems sowie über die Gewährung vermehrter Hilfe an die Entwicklungsländer erreicht. Wir haben ferner eine engere Zusammenarbeit mit den erdölverbrauchenden Ländern aufgenommen, um weniger abhängig von importierter Energie zu werden. Ich beabsichtige, diesen Prozeß 1976 zu kon- solidieren und auf ihm aufzubauen. Von zentralem Interesse hier und im Ausland ist die amerikanische Energiepolitik. Ohne eine dynamische und wachsende Industrie zur Bereitstellung von Energie im Inland wird ein großer Teil unserer industriellen Entwicklung in den nächsten zehn Jahren nicht gesichert sein. Und sofern wir unsere Abhängigkeit vom Nahostöl nicht verringern können, werden wir über keine gesunde Basis für eine internationale Zusammenarbeit bei der Erschließung neuer fossiler Brennstoffe und anderer Energiequellen verfügen. Als einen ersten Schritt in Richtung auf eine stärkere Selbstversorgung habe ich im Dezember 1975 das Gesetz über Energiepolitik und Energieeinsparung unterzeichnet. Ich sagte, daß dieses Gesetz, obwohl auf einigen Gebieten un_2 - 8 - �unzulänglich, uns ein Werkzeug in die Hand gab, um uns unseren energiepolitischen Zielen näher zu bringen. Nach diesem Schema darf der Erdölpreis steigen, wenn dadurch die Versorgung aus inneramerikam'sehen Queller, gefördert und der Verbrauch eingeschränkt wird. In vierzig Monaten kann ich dann auf Grund des Gesetzes die Preiskontrollen alle aufheben, und ich werde die Bestimmungen des Gesetzes so rasch wie möglich und im Einklang mit unseren umfassenderen wirtschaftlichen Zielen nutzen, um zu einem freien Erdölmarkt zurückzukehren. Das Gesetz gibt eine gewisse Flexibilität, von der ich be- reits Gebrauch gemacht habe, um Preiskontrollen und Zuteilungsvereinbarungen auf solchen Brennstoffmärkten abzubauen, auf denen keinerlei Verknappungen bestehen. Das Gesetz schafft ferner eine nationale strategische Erdölreserve, die unsere Energieversorgung sicherer machen und den Anreiz für andere Länder verringern wird, ein Erdölembargo gegen uns zu verhängen. Für unsere künftige Energieversorgung sind jedoch noch entscheidend wichtige Maßnahmen zu verabschieden. Die Beseitigung der Kontrollen bei Erdgas ist gegenwärtig die dringendste Energievorlage im Kongreß. Die Verknappungen nehmen von Jahr zu Jahr zu, während das Land auf weitere Anhörungen über Versorgung und Bedarf oder auf äußerst kostspielige, neue synthetische Gaswerke wartet, die die durch Preiskontrollen abgewürgte Erdgasgewinr.ung ersetzen sollen. Ich fordere den Kongreß dringend auf, die Beseitigung der Kontrollen bei neuem Erdgas zu einer seiner ersten Aufgaben im Jahre 1976 zu machen. Das von mir vorgeschlagene Gesetz, das eine ausreichende Brennstoffversorgung für Kernkraftwerke sicherstellen soll, ist ebenfalls von entscheidender Wichtigkeit. Wenn wir unsere Energiesituation verbessern wollen, sind diese Maßnahmen notwendig. Sie werden ebenfalls unsere Bemühungen verstärken, jede unnötige und schädliche staatliche Einmischung in die Wirtschaft dort zu beseitigen, wo der Verbraucher durch die Marktkräfte ausreichend geschützt ist. Vor einem Jahr habe ich erklärt: "1975 muß das Jahr werden, in dem wir unseren wirtschaftlichen Problemen ins Auge sehen und den Weg zu echten Lö- - 9 - �Lösungen beginnen". Ich bin mit dem von uns gemachten Anfang zufrieden. Der Weg ist lang, aber die Vorteile, die er für alle Amerikaner verheißt, sind es wert, ihn zu beschreiten. 1976 muß ein Jahr werden, in dem wir unseren Fortschritt in Richtung auf ein besseres Leben für alle Amerikaner fortsetzen. • ; • ' • + + + + + • - 10 . : • �' amerika dienst P United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 2/1976 DIE WELTWIRTSCHAFT 1976 - Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Wirtschaftsbeirates - Der Jahresbericht des Wirtschaftsbeirates Präsident Fords befaßt sich in dem Kapitel "Die Weltwirtschaft 1975" eingehend mit den außenwirtschaftlichen Entwicklungen des letzten Jahres. Wir bringen Ihnen im folgenden aus diesem Kapitel die wesentlichen Teile zum Thema internationale Währungsfragen: Internationale Währungsfragen Im Rahmen der umfassenderen internationalen Währungsverhandlungen haben die Vereinigten Staaten und Frankreich während des Wirtschaftsgipfels Einvernehmen über einen gemeinsamen Standpunkt bezüglich einer Änderung der das Wechselkurssystem betreffenden Statuten des Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt. Dies hat im Januar 1976 eine Übereinstimmung im IWF-Interimsausschuß über das gesamte Änderungspaket für die IWF-Statuten erleichtert ... Die Hauptpunkte dieses Paketes sind - neben der Änderung des die Wechselkurse betreffenden IWF-Artikels - eine Erhöhung der Bestände des IWF an Sonderziehungsrechten um 33,6 Prozent auf 39 Milliarden, wie sie bei der sechsten Quotenüberprüfung beschlossen worden war; die zurückgehende Bedeutung des Goldes bei IWF-Transaktionen und bei sonstigen, auf Gold lautenden Absprachen �Absprachen sowie die Errichtung eines Treuhandfonds zugunsten der ärmeren IWF-Mi tgliedstaaten. Die Übereinstimmung bei den wichtigen, im IWF bisher strittigen Fragen trägt wesentlich dazu bei, sicherzustellen, daß die internationalen Finanzierungsvereinbarungen angesichts der anhaltenden großen Zahlungsbilanzüberschüsse der erdölexportierenden Länder ausreichen. Wenn jetzt die wirt- schaftliche Wiedererholung an Boden gewinnt, werden die laufenden Konten der erdölimportierenden Länder als Gruppe stärker ins Defizit geraten. Diese Entwicklung wird für einige Länder immer stärkere finanzielle Belastungen bringen und könnte zu einer Politik führen, die eventuell die Wieder erholung zum Stillstand bringt oder in anderer Weise allen zum Schaden gereicht. Es ist daher wichtig, für Sicherheiten zu sorgen, um zu verhindern, daß unabwendbare finanzielle Schwierigkeiten durch eine international unangebrachte Politik noch vergrößert werden. Daher kommt der kooperativen inter- nationalen Haltung, die den im Januar 1976 erreichten Vereinbarungen zugrundeliegt, ganz besondere Bedeutung zu. Die Übereinkunft über die Änderung der Weltwechselkursbestimmungen der IWF-Statuten, die zuerst von den Vereinigten Staaten und Frankreich ausgearbeitet und später vom IWF-Interimausschuß angenommen worden war, erkennt an, daß die jeweils bestehende wirtschaftliche und finanzielle Situation das Ausmaß der Wechsel kursstabilitat bestimmt, das möglich ist. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten erklären sich darin zu Bemühungen bereit, ihre Wirtschaftsund Finanzpolitik auf die Erreichung eines stetigen Wirtschaftswachstums bei angemessener Preisstabilität abzustellen; sie erkennen an, daß normale wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse Voraussetzung für die Stabilität sind; sie sind bereit, keine Manipulationen der Wechselkurse oder des internationalen Währungssystems vorzunehmen, um dadurch wirksame Zahlungsbilanzanpassungen zu verhindern oder sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, und sie sind gewillt, eine Wechsel kurspolitik zu verfolgen, die mit diesen Forderungen in Einklang steht ... Die - 2 - �Die Revision der Statuten würde den IWF ermächtigen, bei Billigung durch eine Mehrheit von 85 Prozent ein System von Wechselkursvereinbarungen zu schaffen, das auf stabilen, aber anpaßbaren Paritäten basiert, sobald die internationalen wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen. Praktisch könnte ein solches System ohne die Zustimmung der Vereinigten Staaten nicht errichtet werden, auf die nach den vorgeschlagenen neuen Quoten rund 20 Prozent der Stimmen entfallen. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so wird es in überschaubarer Zukunft für unwahrscheinlich gehalten, daß geeignete Bedingungen für die Schaffung eines Paritätensystems oder die Festsetzung von Paritäten und Bandbreiten gegeben sind, in denen sich der Dollarkurs bewegen müßte. Die Politik zielt darauf ab, stabile wirtschaftliche Bedingungen zu erreichen. Der Fortschritt bei der Annäherung der unterschiedlichen Inflationsraten in den verschiedenen Ländern ist langsam, und es läßt sich auch nicht sicherstellen, daß der einmal erzielte Fortschritt von Dauer sein wird. Schockwirkungen von außen, denen die einzelnen Volkswirtschaften weiterhin ausgesetzt sind, fordern ebenfalls ein beträchtliches Maß an Flexibilität des Währungssystems. Die Interventionen der Zentralbanken werden sich auf das beschränken, was notwendig ist, um unmäßigen Bedingungen oder ungewöhnlichen Fluktuationen zu begegnen. Jedes Land wird selbst darüber befinden, was eine ungewöhnliche Fluktuation seines Wechselkurses ist. Um das Erreichen eines international kooperativen Verhaltens auf dem Devisenmärkten zu erleichtern, n'st von französischer und von amerikanischer Seite eine Verstärkung der Konsultationsvereinbarungen zwischen den Regierungen und den Zentralbanken der großen Länder vorgeschlagen worden. Mitglieder der Zentralbanken werden täglich Informationen über die Devisenmärkte und über ihre Interventionstätigkeit austauschen. Vertreter der Finanzminister und der Zentralbanken werden in kürzeren Zeitabständen die Wechselkursveränderungen und die Interventionstätigkeiten überprüfen, und sowohl die zugrundeliegenden wirtschaftlichen und finanztechnischen Bedingungen als auch die Auswirkungen der Politik auf diese Bedingungen erörtern. Auf Grund ihrer Vereinbarungen wird es vielleicht zu häufigeren Interventionen als in der Vergangenheit kommen. - 3 - Wichtig * �Wichtig ist jedoch vor allem, daß Entscheidungen über Interventionen auf den Devisenmärkten künftig auf besseren Informationen beruhen werden, und daß sich auch ein wachsendes Verständnis dafür entwickeln wird, daß ein Beeinflussen der Wechselkurse, nicht aber der Wirtschaft, zur Entwicklung eines Ungleichgewichts und damit zur Fehlleitung der Hilfsquellen führen könnte ... Die Goldvereinbarungen zeigen, daß das vereinbarte Ziel, die Rolle des Goldes im internationalen Währungssystem abzubauen, allgemein akzeptiert worden ist. Darüber hinaus dürfte das Gold - im Zusammenhang mit dem vorge- sehenen Verkauf eines Teils der IWF-Goldbestände zur Finanzierung des Treuhandfonds - ganz allmählich aus dem Währungssystem in private Hände übergehen. Einige Beobachter haben behauptet, daß diese neuen Vereinbarungen zu einer Neubewertung der offiziellen Goldbestände, etwa auf einen marktgerechten Preis, führen oder eine häufigere Verwendung von Gold für einen Ausgleich zwischen den Zentralbanken fördern würde. Es ist weiter gesagt worden, daß dies - zusammen mit dem Transfer von IWF-Gold an die Mitgliedstaaten - dazu führen wird, daß die großen Länder über höhere Goldbestände verfügen und damit auch über eine höhere Liquidität, und daß dies möglicherweise dann den weltweiten inflationistischen Druck erhöhen und so die Möglichkeit verringern würde, daß weitere Zuteilungen von IWF-Sonderziehungsrechten gebilligt werden. Die Zentralbanken haben jedoch seit einiger Zeit die Möglichkeit gehabt, ihre Goldbestände auf dem freien Markt zu verkaufen, oder diese Bestände zu marktgerechten Preisen zu bewerten. Nur eine ausländische Zentralbank hat tatsächlich ihre Goldbestände aufgewertet, und es liegt kein Hinweis dafür vor, daß andere Zentralbanken dies ebenfalls zu tun beabsichtigen. Darüber hinaus besteht auch kein Grund zu der Annahme, daß die Vereinbarungen zu beträchtlichen Goldtransaktionen zwischen den Währungsbehörden führen werden. Tatsächlich sollten diese Vereinbarungen durch Aufhebung des offiziellen Gold- �Goldpreises für den IWF, durch Verstärkung der Aussicht auf künftige Verkäufe staatlicher Goldbestände auf dem freien Markt und durch die Festlegung vorübergehender Bestimmungen gegen eine Preisstützung vor einer weit verbreiteten Neubewertung der offiziellen Goldbestände entmutigen und die mit Transaktionen zwischen den Währungsbehörden verbundenen Risiken erhöhen. Wenn die Bedeutung des Goldes für die internationalen staatlichen Transaktionen jetzt zurückgeht, so verringert sich auch die Gefahr, daß einige Währungsbehörden den Goldpreis zu stabilisieren versuchen könnten. Außerdem würden Währungsbehörden, die den Goldpreis - trotz der entgegengesetzten Vereinbarung zwischen den großen Ländern - zu stützen versuchen, feststellen, daß sich ein solcher Versuch als außerordentlich kostspielig erweisen könnte, was die für derartige Operationen erforderlichen Devisenguthaben anbetrifft. Die Kosten würden umso höher sein, je kleiner die Zahl der Beteiligten ist. Schließlich hat die Kreditausweitung auf der Welt während der letzten Jahre es unwahrscheinlich werden lassen, daß neue IWF-Sonderziehungsrechte in naher Zukunft ausgegeben werden. Daher ist auch die Restitutionsbestimmung von einigen Entwicklungsländern begrüßt worden, die 28 Prozent (ihr Quotenanteil) des zur Verteilung gelangenden Betrages erhalten werden. Weiter ermög- lichen die Goldvereinbarungen die Errichtung eines Treuhandfonds, der von entscheidender Bedeutung für die ärmsten Entwicklungsländer ist - vor allem jetzt, wo die ölfazilität des IWF ausläuft. Ferner wird eine große Zahl von Entwicklungsländern keinen nominellen Beitrag zu dem Treuhandfonds leisten, dagegen jedoch den Gewinnanteil an den IWF-Goldverkäufen direkt erhalten, der ihrem Quotenanteil im Treuhandfonds entspricht. Somit werden von den 25 Millionen Unzen IWF-Gold, die zum Verkauf gelangen, die Gewinne, die auf etwa sechs bis sieben Millionen Unzen entfallen, direkt an die Entwicklungsländer gehen und die Gewinne bei den restlichen 18 bis 19 Millionen Unzen werden dem Treuhandfonds zukommen ... r >ie - 5 - �Die gegenwärtige finanzielle Lage der Entwicklungsländer, die über kein Erdöl verfügen Die Schwierigkeiten, die sich für die Entwicklungsländer bei der Anpassung an die höheren ölpreise ergeben, sind noch durch das Ausmaß der Rezession vergrößert worden, zu der die Erhöhung der ülpreise selbst beigetragen hat. Bisher konnte die Finanzierung der großen Zahlungsbilanzdefizite seit 1973 in den Entwicklungsländern, die über kein Erdöl verfügen, mit wesentlich geringeren Anspannungen bewerkstelligt werden, als ursprünglich befürchtet worden war ... Das Gesamtdefizit bei Gütern und Dienstleistungen wird für diese Entwicklungsländer für 1975 auf etwa 35 Milliarden Dollar veranschlagt. Der Gesamtfinanzierungsbedarf würde sich jedoch in einer Größenordnung zwischen 40 und 45 Milliarden Dollar bewegen, da noch die planmäßige Schuldentilgung hinzukommt. Dieser Finanzierungsbedarf wurde zum Teil über staatliche Hilfe wie auch über Finanzierungsmöglichkeiten gedeckt, die die IWF-Ölfazilitat bot. Bis Mitte 1975 konnten die meisten Entwicklungsländer den Restbedarf ohne größere Rückgriffe auf ihre Haupthilfsquellen abdecken. Die Reserven, die in den Jahren 1972 bis 1973 durch die Rohstoffinflation wesentlich gestiegen waren, und die normalen IWF-Ressourcen wurden nicht in erheblichem Maße angegriffen. Neben der staatlichen Hilfe waren Bank- und Handelskredite die Hauptfinanzierungsquellen - ein Zeichen dafür, daß ein großer Teil dieser Länder nach Ansicht privater Geldgeber weiter kreditwürdig war. Zahlreiche Entwicklungslänger bevorzugten Bankkredite, weil ein Rückgang ihrer eigenen Reserven oder ihrer Reserven beim IWF ihre Kreditwürdigkeit hätte beeinträchtigen können. 1976 könnte sich die Gesamtposition der Entwicklungsländer, die über kein eigenes Erdöl verfügen, erstmals verbessern. Die Rezession hat dazu ge- führt, daß die Außenbilanzen der Industriestaaten 1975 nach hohen Defiziten wieder Überschüsse aufwiesen. Und entsprechend diesen Veränderungen ver- schlechterten sich die ZahlungsbilanzDositionen der Entwicklungsländer. 1976 sollte sich diese Entwicklung, wenn die Wiedererholung weiter voranschreitet, zu einem Teil wieder ändern ... Die �Die Importe (der nicht ölexportierenden Entwicklungsländer) 1976 wenig, wenn überhaupt irgendein, Wachstum zeigen. dürften Daher dürfte der Fi- nanzierungsbedarf für dieses Jahr bei Güter- und Dienstleistungen eine Größenordnung von 30 bis 33 Milliarden Dollar, und bei Berücksichtigung der Schuldentilgung eine Größenordnung von 35 bis 40 Milliarden Dollar erreichen. Private Stellen scheinen bereit zu sein, ihre Kredite an eine Reihe dieser Länder auszuweiten. Obwohl ihre Schuldenlast seit 1973 nominell beträcht- lich gestiegen ist, hat die Inflation eine Reduzierung ihrer realen Schuldenposition bewirkt. Daher dürfte die Schuldenlast real nicht mehr zu weit ent- fernt von dem Stand des Jahres 1972 liegen Die Tatsache, daß Finanz-Katastrophen oder drastische Reduzierungen der Entwicklungspläne und des Wirtschaftswachstums bei dem größeren Teil der Entwicklungsländer, die über kein Erdöl verfügen, bisher vermieden werden konnten, bedeutet nicht, daß ihre Situation mit Gleichmut betrachtet werden kann. finanzielle Position einiger Länder ist tatsächlich prekär. Die Es werden beträcht- liche Mengen an staatlicher Hilfe benötigt, vor allem, weil ihre Probleme im Laufe der Zeit noch schwieriger werden dürften. Aber eine solche Hilfe sollte von der Annahme einer geeigneten Politik abhängig gemacht werden, die es ermöglicht, das vorhandene Wachstumspotential voll zum Tragen kommen zu lassen. Für die anderen Länder sind die Aussichten ermutigender, zum Teil auf Grund ihrer Natur- und Bodenschätze, zum Teil auf Grund eines wirksameren Managements in der Binnenwirtschaft, oder auch aus anderen Gründen. Für diese Länder dürfte die bereits eingeleitete Erhöhung der staatlichen Finanzierungsmittel neben ihrem Zugang zu privaten Finanzierungsquellen ausreichen. Es ist jedoch klar, daß gewährleistet sein muß, daß diese Finanzierungsmöglichkeiten auch umgehend verfügbar sind. Die erweiterte Fazilität des IWF besteht bereits. Diese Fazilität bietet im Zusammenhang mit Programmen, die auf größere strukturelle Änderungen abzielen, wesentlich liberalere Finanzierungsmöglichkeiten, als dies bei den regu- 7 - �regulären IWF-Ressourcen der Fall ist - sowohl in bezug auf die verfügbaren Kreditbeträge wie auch auf deren Fälligkeit. Außerdem wird der Treuhandfonds bereits Anfang dieses Jahres seine Tätigkeit aufnehmen; das gleiche gilt auch für die Liberalisierung der ausgleichenden Finanzierungs- und Lagerhaitungsfazilitäten des IWF ... Diese Fazilitäten und der erweiterte Zugang zu den regulären Ressourcen des IWF stellen eine wichtige Sicherheit in bezug auf Finanzierungsprobleme dar, die sich 1976 ergeben könnten. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.02.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.02.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums&nbsp;<br /><em>- Rumsfeld fordert höhere Verteidigungsausgaben -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Der Wirtschaftsbericht Präsident Fords<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Die Weltwirtschaft 1976<br /><em>- Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Wirtschaftsbeirates -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7028474c9d166e54f3a799008f53cb79.pdf fed8ab8afa731a6d7a0e2c5d80409f8d PDF Text Text l ^ x c O ^ ^ ^ 4. Februar 1977 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter richtet Ansprache an die amerikanische Nation - Auszüge aus seinem ersten "Kamingespräch" am 2. Februar HINTERGRUNDMATERIAL Der Amtsantritt Carters: Zeremoniell und tiefere Bedeutung von Hugh Sidey - Chef des Washingtoner Büros des Nachrichtenmagazins "Time" Erfolgreiche amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes WISSENSCHAFT UND TECHNIK VIKING-Geräte sondieren weiter Zweite Beobachtungsphase mit neuen Projekten - Programme bis Oktober 1977 Neues Bordkontroll System schafft Raum im Cockpit Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation I 3 United States Information Service 2/1977 PRÄSIDENT CARTER RICHTET ANSPRACHE AN DIE AMERIKANISCHE NATION Auszüge aus seinem ersten"Kamingespräch" am 2. Februar Washington - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat sich am 2. Februar in einer Fernsehansprache an das amerikanische Volk gewandt und darin eine Reihe vor allem innenpolitischer - Probleme behandelt. Fs war die erste Ansprache in einer Serie von ihm geplanter zwangloser "Kamingespräche" aus dem Weißen Haus. Der Präsident befaßte sich mit dem aufgrund der gegenwärtigen Kältewelle in den USA besonders dringlichen Energieproblem,mit seinem Wirtschaftsprogramm, der Straffung und Reorganisation der Bundesregierung sowie mit sozialpolitischen Fragen. Kurz ging er auch auf die amerikanische Außenpolitik ein. Energiepolitik Zum Energieproblem führte der Präsident unter anderem folgendes aus: "Eines unserer dringendsten Projekte ist die Entwicklung einer nationalen Energiepolitik. Wie ich schon im Wahlkampf erklärte, sind die Vereinigten Staaten die einzige wichtige Industrienation ohne eine langfristige Energiepolitik. Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �T t Das außerordentlich kalte Wetter in diesem Winter hat unsere Vorräte an Erdgas und Heizöl in gefährlicher Weise schwinden lassen und Hunderttausende von Arbeitern gezwungen, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Ich beglückwünsche den Kongreß zu seiner raschen Maßnahme hinsichtlich des Erdgas-Notstandgesetzes, das heute verabschiedet und am Abend unterzeichnet wurde. Aber das wahre Problem - die Tatsache, daß wir nicht für die Zukunft planten oder die Energieeinsparung nicht ernst nahmen - begann schon lange vor diesem Winter, und um es zu lösen, wird eine längere Zeit notwendig sein. Ich bin mir darüber im klaren, daß viele von Ihnen nicht geglaubt haben, daß wir wirklich ein Energieproblem haben. Aber dieser Winter hat uns allen klargemacht, daß wir handeln müssen. Der Kongreß hat bereits zahlreiche Vorbereitungen für eine Energie-Gesetzgebung getroffen. Der Energieberater des Präsidenten, Dr. James Schlesinger, ist dabei, die Bemühungen um die Entwicklung einer nationalen Energiepolitik zu leiten. Das geht zahlreiche Gruppen von Amerikanern an. Bis zum 20. April werden wir die Planung?" für unser Energieprogramm abgeschlossen haben und den Kongreß dann um seine Mithilfe bei der Verabschiedung einer verantwortungsbewußten Gesetzgebung ersuchen. Unser Programm wird den Nachdruck auf Einsparungen legen. Was jetzt an Energie verschwendet wird und eingespart werden könnte, ist mehr als die Gesamtenergiemenge, die wir jetzt aus dem Ausland einführen. Wir werden ferner Nachdruck auf die Erschließung unserer reichhaltigen Kohlereserven legen - und zwar in umweltfreundlicher Weise -, die Forschung in bezug auf die Sonnenenergie und andere sich nicht erschöpfende Energiequellen vorantreiben und strikte Sicherheitsbestimmungen für die notwendige Erzeugung von Atomenergie aufrechterhalten. Die Verantwortung für die Gestaltung der Energiepolitik ist derzeit unter über 50 verschiedenen Behörden, Ministerien und Regierungsdienststellen aufgeteilt. Ich werde noch in diesem Monat den Kongreß um seine Unterstützung �Unterstützung ersuchen, um diese Dienststellen in einem neuen Energieministerium zusammenzufassen, um Ordnung in dieses Chaos zu bringen. Führende Vertreter des Kongresses arbeiten schon eine ganze Zeit daran " Wirtschaftspolitik über seine wirtschaftspolitischen Pläne sagte Präsident Carter wörtlich: "Ich habe im Wahlkampf auch erklärt, daß unsere Administration alles in ihren Kräften stehende tun würde, um wieder eine gesunde amerikanische Wirtschaft herzustellen. Unsere Nation ist auf dem Grundsatz der Arbeit, nicht der Wohlfahrt, der Produktivität, nicht der Stagnation aufgebaut. Ich übernahm mein Amt jedoch in der Mitte der schlimmsten Rezession in den letzten 40 Jahren, über 7,5 Millionen Menschen suchen Arbeit und können keine finden. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und stilliegender Fabriken hat die amerikanische Durchschnittsfamilie im Jahr 1800 Dollar an Einkommen verloren, und das Steueraufkommen des Bundes liegt um 40 Milliarden Dollar niedriger als in einer blühenden Wirtschaft. Auch die Inflation trifft uns alle, überall im Lande müssen wir, ob wir einen Arbeitsplatz haben oder einen suchen, uns beeilen, um mit dem ständigen Preisanstieg Schritt zu halten. Die Inflation trifft uns nicht bei den Luxusgütern am härtesten, sondern beim Grundbedarf: Lebensmittel, Energie, Gesundheit, Wohnung. Sie merken es jedesmal, wenn Sie einkaufen gehen. Ich bin mir darüber im klaren, daß Arbeitslosigkeit und Inflation etwas ganz Reales sind und vielen amerikanischen Familien wehtun. Nichts macht es schwerer, unserer Bevölkerung eine vernünftige Gesundheitsfürsorge, vernünftige Wohnungen und eine vernünftige Ausbildung zu garantieren, unsere Umwelt zu schützen oder unser 7iel eines ausgewogenen - 3 - �r i ausgewogenen Haushalts zu erreichen, als eine stagnierende Wirtschaft. Sofort nach meiner Wahl begannen die führenden Vertreter des Kongresses und meine eigenen Berater mit mir zusammen einen Vorschlag für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung auszuarbeiten. Wir waren von dem Grundsatz geleitet, daß jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll; daß unsere wirtschaftliche Stärke in einem gesunden, produktiven privatwirtschaftlichen Sektor liegt; daß wir denjenigen die größte Hilfe zukommen lassen müssen, die ihrer am meisten bedürfen; und daß es ein vorhersehbares und stetiges Wachstum unserer Wirtschaft geben muß. Vor zwei Tagen habe ich diesen Plan dem Kongreß unterbreitet. Es ist ein ausgewogener Plan mit vielen Elementen, um den vielen Ursachen unserer wirtschaftlichen Probleme zu Leibe zu rücken. Ein Element ist die Senkung der Steuern, r : einmalige Steuersenkung, die für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie mit einem Einkommen von 10 OOOüollar jährlich 200 Dollar beträgt, stellt eine 30prozentige Senkung der diesjährigen Steuern dar. Mein oberstes Anliegen sind Arbeitsplätze, und diese Steuererleichterungen sind der einzige rasche und effektive Weg, Geld in die Wirtschaft zu pumpen und diese Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig senken wir die Steuern auf lange Sicht, indem wir die normale Abschreibung erhöhen, die die meisten Steuerzahler in Anspruch nehmen können. Eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 10 000 Dollar wird bei den Steuern in den nächsten Jahren 133 Dollar - rund 20 Prozent - sparen. Das wird ein weiterer Schritt zur Vereinfachung der Steuer sein und es 75 Prozent aller Steuerzahler ermöglichen, den normalen Frei betrag in Anspruch zu nehmen und eine ganz einfache Steuererklärung abzugeben. Wir �Wir werden auch den Unternehmen Steueranreize gewähren, um sie zur Bekämpfung der Inflation durch Ausweitung der Produktion und die Einstellung von Arbeitssuchenden zu ermutigen. Ich meine, es ist sinnvoller, wenn die Regierung dazu beiträgt, daß Arbeiter ihren Arbeitsplatz behalten, als sie zu Empfängern von Arbeitslosenunterstützung zu machen. Ein großes öffentliches Arbeitsprogramm wird den Bau ausgewühlter Projekte ermöglichen, d am dringendsten nötig sind. Dabei wird es sich nicht um Arbeitsbeschaffungsprogramme handeln. Sie werden von besonderem Wert für Gemeinden sein, in d°nen Haushaitskürzunqen zu einem Abbau der öffentlichen Dienstleistungen geführt haben, und sie werden eine Erhöhung der Gemeindesteuern abwehren helfen. Da die Arbeitslosigkeit bei bestimmten Gruppen unseres Volkes am schlimmsten ist - bei Jugendlichen, Behinderten und Minderheiten - werden wir unser Ausbildungsprogramm auf diese konzentrieren. Die höchste Dringlichkeitsstufe in unseren Berufsbildungsprogrammen werden die jungen Teilnehmer des Vietnamkrieges erhalten. Die Arbeitslosigkeit ist unter Kriegsteilnehmern wesentlich höher als unter den anderen Angehörigen dieser Altersgruppe, die nicht in Vietnam gedient haben. Ich hoffe, daß die Rückführung Tausender von Veteranen in den Arbeitsprozess ein weiterer Schritt sein wird, um die Wunden der Kriegsjahre zu heilen und jenen zu helfen, die in den vergangenen Jahren unserem Lande geholfen haben. Ich bin mir darüber im klaren, daß nur ganz wenige Menschen diesen Gesamtwirtschaftsplan für perfekt halten. Viele Gruppen würden lieber mehr Hilfe der einen und weniger der anderen Art sehen. Ich bin jedoch überzeugt, daß es der ausgewogenste Plan ist, den wir für die wirtschaftliche Gesundung unseres Landes insgesamt aufstellen können. Er - 5 -. �Er wird ein stetiges, ausgewogenes und anhaltendes Wachstum hervorrufen. Er läßt bei der Lösung des Arbeitslosenproblems die Inflation nicht außer acht- und umgekehrt. Er verlangt nicht von einer Gruppe, daß sie allein für die anderen Opfer bringt. Er fordert uns alle auf, mitzumachen und unseren Anteil zu leisten, um unser Land wieder auf den Weg zur Vollbeschäftigung zu bringen. Er ist eine ausgezeichnete Investition in die Zukunft." Außenpolitik In dem außenpolitischen Teil seiner Ansprache erklärte Carter: "Ich habe außerdem Versprechungen hinsichtlich der Außenpolitik gemacht. Als Oberbefehlshaber bin ich entschlossen, eine starke, gestraffte und wirksame Streitmacht zu erhalten. Unsere Politik sollte auf einer engen Zusammenarbeit mi:. unseren Verbündeten sowie auf der weltweiten Respektierung der Menschenrechte beruhen, und sie muß immer unsere eigenen moralischen Werte widerspiegeln. Ich möchte, daß Sie auf die Maßnahmen unserer Nation stolz sein können. Gestern ist Vizepräsident Mondale von seinem zehntägigen Besuch bei führenden Staatsmännern Westeuropas und Japans zurückgekehrt. Ich hatte ihn gebeten, diese Reise zu unternehmen, um unsere Absicht zu dokumentieren, unsere traditionellen Verbündeten in allen wichtigen Fragen zu konsultieren, Ich war über seinen Bericht erfreut. Der Vizepräsident wird mein ständiger und enger Berater sein. In einem Geiste der internationalen Freundschaft werden wir hier in Kürze die führenden Staatsmänner verschiedener Länder begrüßen; den Anfang werden unsere Nachbarn, Kanada und Mexiko, machen. In diesem Monat wird Außenminister Cyrus Vance nach dem Nahen Osten reisen, um nach Mitteln und Wegen für die Schaffung eines echten Friedens �Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu suchen. Unser Botschafter bei den Vereinten Nationen, Andrew Young, ist gestern zu einem Besuch Afrikas abgereist, um den afrikanischen Völkern unsere Freundschaft zu demonstrieren sowie unser Eintreten für friedliche Veränderungen auf dem Wege zur Mehrheitsregierung im südlichen Afrika. Ich werde mich ebenfalls darum bemühen, unsere Beziehungen zur Sowjetunion und zur Volksrepublik China zu verbessern; dabei spll unsere Sicherheit gewahr"-, bleiben, während gleichzeitig versucht wird, die Risiken eines Konflikte:, zu vermindern. Wir werden auch weiterhin unsere Besorgnisse über die Verletzung von Menschenrechten zum Ausdruck bringen,- wie wir dies in der vergangenen Woche getan haben -, ohne dadurch unsere Bemühungen um freundliche Beziehungen zu anderen Ländern zu stören. Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich Ihnen einen umfassenden Bericht über außenpolitische Fragen geben." + + + + + - 7 T �2/1977 ERFOLGREICHE AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES Washington - (AD) - Das Abkommen über die Zusammenarbeit beim Umweltschutz, das zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Mai 1972 geschlossen wurde, hat sich als wirksames Instrument für die Inangriffnahme und Durchführung von Projekten erwiesen, die nicht nur für die beiden Länder, sondern für die ganze Welt von Bedeutung sind. Bisher wurden 40 Projekte auf 11 verschiedenen Gebieten in Angriff genommen; Hauptpunkte in dem Ende vorigen Jahres von den obersten Gremien beider Länder verabschiedeten fünften Jahresbericht sind u. a. - Eine gemeinsame Analyse amerikanischer und sowjetischer Wissenschaftler der seismischen Aktivität, die durch die Füllung des Nurek-Stausees hinter dem größten Erddamm der Welt und den dazugehörigen Wasserkraftwerken in der tadschikischen Sowjetrepublik verursacht wird. Die Untersuchung zeigte, daß in drei Gebieten Bebenherde existieren, einer davon direkt unter dem Stausee, das bereits bis zur 200 m-Marke gefüllt ist: Die Analyse ist für die Standortwahl und den Bau von Stauanlagen in seismisch aktiven Gebieten rund um die Erde von Bedeutung. Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �t - Amerikanische und sowjetische Forscher analysierten die Anomalien der Radon-Emission als Verboten von Erdbeben. (Radon ist das schwerste Edelgas; es rntsteht als Zwischenprodukt beim Zerfall von Uran,Thorium und Actinium.) Die Anomalien wurden im Mai 1976 beobachtet, als sich ein Erdbeben im Raum Gazli in der Sowjetunion ereignete. - Gemeinsame Experimente in Menlo Park (Kalifornien) zur Frage der Bedeutung von Hohlräumen bzw. Rissen im Bereich einer geologischen Verwerfung für Gleitvorgänge zeigte, daß erste Rißbildungen vor dem eigentlichen Beben in bestimmten "Mustern" auftreten. Diese Erkenntnis macht es eher möglich, geringfügige Bodenveränderungen als Vorboten von größeren Erdbeben zu deuten. - Im Juli 1976 unternahmen amerikanische und sowjetische Experten den zweiten gemeinsamen Ballonversuch in Laramie (US-Bundesstaat Wyoming) zur Messung von Aerosolen in der Stratosphäre. Zweck der Versuche ist die Untersuchung von Veränderungen der Strahlungseigenschaft der Stratosphäre, die durch Schmutz- und Schadstoffe in der Atmosphäre hervorgerufen werden. Außerdem will man die Auswirkung solcher Veränderungen auf das Klima ermitteln. - Amerikanische und sowjetische Ingenieure erprobten gemeinsam ein elektrostatisches System amerikanischer Bauart zur Entstaubung und Rauchnasreinigung bei Heizkraftwerken sowie eine sowjetische Anlage, die im Naßverfahren arbeitet. - Die Sowjetunion schickte insgesamt 26,5 Tonnen von gelöschtem Koks und von der als Ausgangsmaterial benutzten Kohle als Proben in die Vereinigten Staaten, wo von Mitgliedfirmen des Industrieverbandes für Eisen und Stahl Tests mit dem Ziel durchgeführt werden, für die Koks- und Stahlproduktion umweltfreundlichere Verfahren zu entwickeln. - 2- �\ - • •» - Beide Länder tauschten Mikrobenkulturen und Kulturen bestimmter anderer Organismen aus, die unschädlich sind und in der Landwirtschaft zur biologischen Schädlingsbekämpfung eingesetzt werden könnten. - Ein amerikanischer Wissenschaftler nahm an einer Fahrt des sowjetischen Forschungsschiffes MUSSON im MitteUtlantik teil, auf der u. a. Verfahren zur internationalen Standardisierung chemischer Analysenmethoden 'ür die Bestimmung von öl und Mineral öl Produkten in Meerwasser getestet wurden. - Die beiden Länder tauschten zum ersten Mal Expertendelegationen aus, die Planung und Bau von Rohrleitungen in Dauerfrostgebieten wie Alaska und Sibirien unter dem Gesichtspunkt untersuchen, Umweltschäden im Ökosystem des hohen Nordens so gering wie möglich zu halten. + + + + - 3 - + �I Wi//en/chaft imö Technik United States Information Service 2/1977 VIKING-GERÄTE SOI-iJIEREN WEITER Zweite Beobachtungsphase mit neuen Projekten Programme bis Oktober 1977 - (AD) - Ein "höchst ungewöhnliches Ereignis" registrierte das Seismometer von VIKIH 2 am 7. November H gegen 1900 Uhr. Unter normalen Umständen könnten die über ca. 30 Minuten aufgezeichneten Meßdaten als Marsbeben der Stärke 6 nach der Richterskala interpretiert werden, dessen Epizentrum in etwa 7000 km Entfernung vom Standort der Sonde lag. Das Kurvenbild ähnelt auffallend den Meßdaten von seismischer Aktivität auf dem Mond. Dr. Don L. Anderson, Chef des seismologisehen Instituts der Technischen Universität Kalifornien in Pasadena und Leiter des SeismologieProjekts im VIKING-Programm, warnt jodoch vor voreiligen Schlüssen. Die Aufzeichnung war die erste dieser Aru, die auf dem Mars gemacht wurde. Im Januar 1977 wurde erneut eine schwache Erschütterung registriert. Die Bestätigung durch eine zweite Station gibt es noch nicht, weil nur das VIKING 2 Seismometer arbeitet. Man hofft allerdings, das seit der Landung im Juli 1976 festgeklemmte Gerät von VIKING 1 in den nächsten Wochen doch noch lösen und betriebsbereit machen zu kennen. Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Das "Ereignis", über das Dr. Anderson im Januar 1977 berichtete, fiel bereits in die insgesamt fünfwöchige Nachrichtenpause von November/ Dezember 1976, während der die Sonne die Sicht von der Erde zum Mars verdeckte. Deshalb erfuhren die Wissenschaftler im Jet Propulsion Laboratory (JPL), der VIKING-Flugleitzentrale, erst nach der Wiederaufnahme der Funkverbindungen zu den beiden Orbiter- und VIKING-Landegeräten in der zweiten Dezemberhälfte davon, als sie die in der Zwischenzeit von den VIKING-Sonden gespeicherten Meßdaten und Fotos abriefen. Angesichts der riesigen Vulkane und der oft Hunderte von Kilometern weiten Felder erstarrter Lava auf dem Mars, die durch die Fotos der VIKING-Orbiter immer besser bekannt werden, wäre die Erfassung tektonischer Vorgänge für die Wissenschaft von größtem Interesse. Seismische Aktivität gibt Anhaltspunkte für den Aufbau eines Planetenkörpers und die Temperaturbereiche im Innern. Sie könnte die Frage beantworten helfen, ob der Mars im geologischen Sinne noch aktiv oder ein bereits "ausgebrannter", sterbender Planet ist. Wie "lebendig" z.B. unsere Erde noch immer ist, zeigen die Erdbeben und Vulkanausbrüche an der Oberfläche, auf festem Land und unter den Meeren. Druckkräfte auf Grund der Vorgänge im heißen Erdinnern waren und sind noch immer die Ursache für das Aufbrechen und Auseinanderdriften der Kontinente, für das Werden und Vergehen großer Meere. Der Wind bläst nach der Uhr Meßdaten des VIKING 2-Seismometers verraten außerdem, wie stark die täglichen Luftbewegungen den Roboter in der Utopia-Ebene vibrieren lassen. Der Wind setzt um die Mittagszeit ein, verstärkt sich gegen 14 Uhr und flaut gegen 17 Uhr ab, um eine Stunde später fast ganz zu erlöschen. Man könnte, so Dr. Anderson, "die Uhr danach stellen". In Abständen von ca. 45 Minuten wird der Wind für etwa eine Viertelstunde stark böig. Die größte Windstärke, die VIKING 2 bisher gemessen hat, sind 46 km pro Stunde. Weder Wind noch mögliche Erschütterungen durch den Betrieb anderer Bordinstrumente vermögen nach den bisherigen Erfahrungen die Meßgenauigkeit des Seismometers zu beeinträchtigen. Die - 2 - �Die Bewährungsprobe im Staubsturm steht allerdings noch aus. Von früheren Fernbeobachtungen weiß man, daß Staubstürme mit enormer Energie über die Marsoberfläche dahingegen. Die ersten werden Anfang April erwartet; wie die Kameras und der Greifarm mit seinem empfindlichen Mechanismus auf Staubbombardements reagieren werden, bleibt abzuwarten. Änderungen im Wettergeschehen kündigten sich schon Ende Oktober an. Am Standort von VIKING 1 in der Chryse-Region ging der Luftdruck von 7,7 Millibar (z.Zt. der Landung am 20. Juli 1976) auf 6,5 Millibar zurück, an dem ca. 7000 km entfernten und 1400 km näher zum Nordpol gelegenen Standort von VIKING 2 (auf der anderen Seite der Nordhalbkugel) sank er von 7,74 auf 7,4 Millibar. Eine durchziehende "Wetterfront" verursachte in der UtopiaRegion fünf Tage lang einen weiteren Luftdruckabfall. Der bis dahin mit der Tageszeit umlaufende leichte Wind verstärkte sich um 18 - 35 km/st und blies nun stetig aus Nordost. Nach Ansicht von Prof. Seymour Hess (Universität Florida), der das VIKING-Meteorologieprogramm leitet, sind auf dem Mars bis April noch "dramatische Veränderungen" im Wettergeschehen zu erwarten. Kohlendioxideis am "Winterpol" Als Ursache für die in der Zwischenzeit eingetretene Stabilisierung des Luftdrucks vermuten die Wissenschaftler das Ende einer Periode der Kondensation von atmosphärischem Wasserdampf, vor allem aber von Kohledioxid in dem in tiefem Winter liegenden Südpolgebiet. Daß demgegenüber die noch vorhandenen Reste der Eisdecke am Nordpol, w,o der Sommer allmächlich zur Neige geht, hauptsächlich aus Wassereis bestehen, wurde mit Hilfe der Meßgeräte des VIKING 2-0rbiters bereits nachgewiesen. Um die Polregionen künftig noch besser unter die Lupe nehmen zu können, hat man die Umlaufbahn von Orbiter 2 so geändert, daß sich die Sonde im unteren Bahnbereich dem Mars auf 800 km anstatt, wie bisher, nur auf 1500 km nähert. "Das Radiometer", erklärter. Gerald Soffen (VIKING-Projektleiter während der ersten Beobachtungsphase. Ende Dezember 1976 für die "erweiterte" Phase durch Dr. Calvin Broome abgelöst.),"hat uns die Augen für Kondensationsprozesse an den Polen geöffnet, an die zuvor überhaupt niemand �niemand dachte." Offenbar wird Kohlendioxid (CO2) nur am jeweiligen "Winterpol" als Eis deponiert. Dieses Reservoir löst sich wieder auf, sobald die Eiskappe im Sommer abzuschmelzen Teil des Wassereises zurückbleibt. beginnt, während der größte Durch besondere sorgfältige Messungen der Druck- und Temperaturwerte im Verlauf des Jahres 1977 hofft man, Anhaltspunkte für die Menge des am Winterpol abgelagerten KohlendioxidEises zu bekommen. Die beiden Orbiter sollen außerdem den Veränderungen der Wasserdampfkonzentration in der gesamten Marsatmosphäre auf der Spur bleiben. Denn es zeigte sich, daß diese je nach Breitengrad, Tages- oder Jahreszeit stark variiert: Während der Sommermonate lag auf der Nordhalbkugel die Konzentration in der Nordpolregion um etwa das Tausendfache höher als in Südpolnähe. "Wir haben Dunst, wolkenähnliche Schwaden und Nebel gesehen, wo später Sanddünen zum Vorschein kamen", sagt Dr. Soffen. Messungen zur vertikalen Verteilung von Wasser haben gezeigt, daß die stärkste Konzentration am Boden zu finden ist. Jetzt geht es u. a. darum, genauer festzustellen, wo sich die Dauerfrostgebiete auf dem Planeten befinden und wieweit sie reichen. Vielleicht ergeben sich sogar Hinweise darauf, wie es - bei höheren Temperaturen und wesentlich dichterer Atmosphäre, die im übrigen Bestandteile wie die Erdatmosphäre aufweist - zu den Stromsystemen und zu den massiven Überschwemmungen kam, die den Mars einst heimgesucht haben müssen. Auf einem Nordpolfoto des Orbiter 2 von En^e Oktober 1976 sind am Rande von Gletschern mit verhältnismäßig dünnem Eis steile, ca. 500 m tiefe Abhänge zu erkennen. Sie sind terrassenförmig gegliedert, einzelne "Stufen" könnten bis zu 50 m hoch sein. Die Regelmäßigkeit der Schichten läßt Zusammenhänge mit periodischen Veränderungen der Rotationsachse und der Marsumlaufbahn um die Sonne vermuten, etwa von einer Kreis- zu einer Ellipsenbahn und umgekehrt. Sie dürften auch die Frequenz und Intensität von Staubstürmen und somit die Mengen von Material beeinflussen, aus denen - 4 - �denen Sedimentschichten im Terrain entstehen. Auch dieErde ist solchen periodischen Veränderungen ausgesetzt, die möglicherweise auch den Rhythmus von Eiszeiten und Warmperioden mitbestimmen. Nach den neuesten Erkenntnissen der Forschung scheint dabei die Massenanziehung des Jupiter, des "Königs der Planeten" in unserem Sonnensystem, eine wichtige Rolle zu spielen. Es sieht ganz so aus, als verdankten wir auf der Nordhalbkugel der Erde die wärmeren Perioden nach einer Eiszeit der Einwirkung des Jupiter. Die Foto-Aufklärung der Nordpolregion des Mars ist gegenwärtig stark beeinträchtigt, weil über dem Gebiet eine "Haube" aus Wasserdunst liegt. "Das haben wir jetzt am Nordpo' erwartet", meint Dr. Michael Carr vom Geologischen Bundesamt der USA. "Völlia überrascht wurden wir jedoch von der Ausbildung einer ähnlichen Nebelhaube über dem Südpo"." Die Beobachtung des Wassertransports innerhalb der Marsatmosphäre schält sich immer mehr als eine Aufgabe von größter Bedeutung heraus, wenn sie auch nie soviel öffentliche Beachtung finden wird wie etwa die Frage nach der Existenz von Leben auf dem Mars. Mikroben im Kälteschlaf? Für die Apparaturen der biologischen Labors an Bord der beiden VIKINGLander wurden angesichts der verblüffenden und teilweise unerklärlichen Ergebnisse der ersten dreieinhalb Forschungsmonate einige Arbeitsprogramme geändert. Die Frage, ob es Leben auf dem Mars gibt oder jemals gegeben haben könnte, läßt sich vorläufig weder mit "Ja" noch mit "Nein" beantworten. Die Wissenschaftler haben bei einem der Experimente die Inkubationszeit für Bodenproben, in der vielleicht doch vorhandene Organismen aus einem Kälteschlaf geweckt werden könnten, von 90 auf 200 Tage verlängert. Das Modell dazu lieferten Reaktionen, die man in Bodenproben aus der Antarktis und Arktis beobachten konnte: Die darin enthaltenen Mikroben machten sich erst nach mehr als sechs Monaten bemerkbar. Dr. Harold Klein, — - 5 - .11- — I. — — — • • , - - ,,,,, �Dr. Harold Klein, Chefbiologe des VIKING-Programms, berichtet, daß bei einem der recht komplizierten Inkubationsexperimente unter Zusatz einer Nährlösung und mit anschließendem chemischen Aufbrechen des Produkts durch Erhitzen eine "zwar sehr geringe, aber doch bemerkenswerte Menge von organischem Material" gefunden worden sei. Das Ergebnis habe gezeigt, daß "bei diesem Experiment etwas vor sich gegangen ist". Aber die Synthese der winzigen Menge von organischem Material im Licht und von einer noch kleineren Menge in Dunkelheit wurde durch eine geringe Menge Wasser sofort zum Stillstand gebracht. "Sollte es sich um biologische Vorgänge gehandelt haben", so Dr. Klein, "wäre es eine höchst eigenartige Biologie, wenn Wasser sie auslöschen kann." Die Entdeckung durch die VIKING-Landegeräte, daß die kohlendioxidreiche Marsatmosphäre auch molekularen Stickstoff (dazu Stickstoffoxid) und Sauerstoff enthält, nährt erneut den Verdacht auf die Entwicklung von Leben auf dem Mars. Eine weitere Überraschung war der ungewöhnlich hohe Anteil von Sauerstoff im Bodenmaterial. Am Standort von VIKING 1 wie von VIKING 2 ist die Konzentration 20 Mal größer als erwartet. Die Bodenproben wirken wie Oxydantien, wenn sie mit den Nährlösungen im Biolabor zusammengebracht werden - es kommt zu Reaktionen, die sowohl chemischer als auch biologischer Natur sein könnten. Die Auffindung des eisenreichen Tonminerals Montmorillorit, das häufigste aller Mineralien überhaupt, führte außerdem die Forscher auf eine neue Spur: Montmorillorit wäre z. B. ein ausgezeichneter Katalysator, um Aminosäuren zu Proteinen zu verbinden. Dies hatte der Chemiker Aram Katchalski vom Weizmann-Institut in Israel mit seinen Forschungen bereits nachgewiesen. Sie zeigen einen der Wege auf, den die biologische Evolution unter Verwendung toter Materie gegangen sein könnte. + + + + + - 6 - �I Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service 2/1977 NEUES BORDKONTROLLSYSTEM SCHAFFT RAUM IM COCKPIT - (AD) - Nach zweijähriger Erprobung in einem Flugsimulator wird im Laufe dieses Jahres zum ersten Mal an Bord einer Boeing 737 ein neuartiges elektronisches Sicherungssystem für Passagier- und Frachtflugzeuge getestet, das den Piloten und den Fluginqenieur ohne jede Verzögerung mit Informationen über den jeweiligen Zustand der Bordsysteme versorgt. Wie H.W. Withington, Technischer Direktor der Boeing-Flugzeugwerke, auf einer Tagung des "American Institute for Astronautics and Aeronautics" (AIAA) in Washington berichtete, genügt für die Cockpitbesatzung der Blick auf einen Bildschirm, um sofort die Störquelle zu erkennen und Korrekturmaßnahmen zu treffen. Das Herz des Systems ist ein Digitalcomputer, der Informationen von zahlreichen Sensoren im Flugzeug in eine Form umsetzt, die das Ablesen der Ergebnisse vom Signal schirm zweier Kathodenröhren ermöglicht. Ober eine Tastatur unterhalb der Schirme kann der Pilot auch einzelne Informationsgruppen, etwa die Checklisten vor Start und Landung, die Druckwerte in den hydraulichen Systemen, die Treibstoff-Förderung, Abgastemperaturen und andere wichtige Daten abrufen. Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �% Das neue System würde zahlreiche Meßuhren, Anzeigegeräte und Bedienungsknöpfe überflüssig machen, mit denen ^as Cockpit eines modernen Flugzeuges vollgestopft ist. Die Folge: Viel bessere Übersicht für Piloten und Flug- ingenieur bei geringerer Beanspruchung, mehr Raum im Cockpit, Einsparung von Gewicht und, alles in allem, mehr Sicherheit. Bei Störungen in einem der Bordsysteme leuchtet sofort das Alarmsignal auf; gleichzeitig wird die Fehlerquelle angegeben. Daraufhin wählt der Pilot die entsprechende Prüf- liste an, die ihm auch Instruktionen zur bestmöglichen Beseitigung der Störung erteilt. Auch Störungen innerhalb des Überwachungssystems werden sofort signalisiert. Militärflugzeuge wie die F-14 sind bereits mit solchen Anzeigesystemen ausgerüstet. Die kommerzielle Luftfahrt sieht sich allerdings erst jetzt in der Lage, sie zu übernehmen, da nunmehr Größe und Preis der Dicjitalcomputer soweit reduziert sind, daß der Einbau der für ein Großflugzeug erforderlichen Systeme auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus tragbar erscheint. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.02.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.02.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter richtet Ansprache an die amerikanische Nation<br /><em>- Auszüge aus seinem ersten "Kamingespräch" am 2. Februar -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der Amtsantritt Carters: Zeremoniell und tiefere Bedeutung<br /><em>von Hugh Sidey - Chef des Washingtoner Büros des Nachrichtenmagazins "Time"</em><br /><br />Erfolgreiche amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />VIKING-Geräte sondieren weiter<br /><em>Zweite Beobachtungsphase mit neuen Projekten - Programme bis Oktober 1977</em><br /><br />Neues Bordkontrollsystem schafft Raum in Cockpit https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4dcef04e263a3a728d0d4332197f5480.pdf dbfd23715e4b9c42b2b0c209edb107b8 PDF Text Text L*T Information und Dokumentation £•1 31 _ International Communication Agency Embassy of the United States of America ^M 4. Februar 1980 INHALT DOKUMENTATION Haushaltsvoranschlag Präsident Carters für 1980/81 - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft an den Kongreß Auszüge aus dem Haushaltsvoranschlag 1981 - Verteidigungshaushalt - Internationale Angelegenheiten - HINTERGRUNDMATERIAL Rekordetat für Wissenschaft und Technik - Präsident Carter fordert mehr als 38 Milliarden Dollar für 1981 Einsparung - Kohle - Sonnenenergie - Schwerpunkte auf dem Energiesektor im neuen US-Haushalt - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gcbcccn Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �8 4. Februar 1980 HAUSHALTSVORANSCHLAG PRÄSIDENT CARTERS FÜR 1980/81 - Auszüge aus der HaushaKsbotschaft an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 28. Januar 1980 dem amerikanischen Kongreß seinen Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1980/81 - vom 1. Oktober 1980 bis 30. September 1981 - übermittelt, der mit Ausgaben von rund 615,8 Milliarden Dollar eine Erhöhung um 9 Prozent vorsieht. Hohe Priorität im Haushaltsjahr 1981 wird der Verteidigung einge- räumt, für die über 5 Prozent mehr - insgesamt 161,8 Milliarden Dollar aufgewandt werden sollen, aber auch die Mittel für Forschung und Entwicklung sind beträchtlich - auf über 38 Milliarden Dollar - erhöht worden. Immerhin sind aber auch die Sozialbereiche und der Schuldendienst mit 37 Milliarden Dollar mehr bedacht worden. Für Energieprogramme - unter anderem Ausgaben für das Energieministerium und für das Erdöl-Lagerhaltungsprogramm - sind insgesamt rund 8,1 Milliarden Dollar angesetzt. Alle übrigen Programme bleiben in etwa auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr. Das Haushalts- defizit wird mit rund 16 Milliarden Dollar veranschlagt - verglichen mit rund 40 Milliarden Dollar für das laufende Haushaltsjahr. Steuersenkungen sind im Haushaltsjahr 1981 nicht vorgesehen. Die �Die wesentlichen Auszüge aus der Haushaltsbotschaft des Präsidenten an den Kongreß haben folgenden Wortlaut: "Dieser Haushalt für 1981 ist umsichtig und verantwortungsbewußt. Er hält an der Strategie der Zurückhaltung fest, die ich vorgeschlagen habe und die der Kongreß für den Haushalt 1980 akzeptiert hat. Gleichzeitig schlägt er jedoch ausgewählte wesentliche Erhöhungen auf Gebieten hoher Priorität und großer nationaler Anliegen vor. Auf diese Weise versucht er, einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit der haushaltsmäßigen Zurückhaltung und der Notwendigkeit bestimmter Ausgaben zu schaffen. Ich rechne damit, daß der Kongreß ihn unterstützen wird. Die in diesem Haushalt 1981 veranschlagten Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 615,8 Milliarden Dollar, was eine Erhöhung um 9 Prozent bedeutet. Nach Berücksichtigung der Inflation liegt dieser Haushaltsvor- anschlag jedoch praktisch auf der gleichen Höhe wie die Ausgaben im Haushaltsjahr 1980. Die Gesamteinnahme für das Haushaltsjahr 1981 werden auf insgesamt 600 Millionen Dollar veranschlagt. Im Hinblick auf die der- zeitige Wirtschaftslage ist der einzige große Steuervorschlag im Haushalt die von mir vorgeschlagene Situationsgewinn-Steuer (Windfall Profit Tax), die der Kongreß gegenwärtig behandelt. Gesamthaushalt - 2 - �Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) 1979 1980 1981 1982 1983 VORANSCHLAG Einnahmen 466 524 600 691 799 Ausgaben 494 564 616 686 774 Defizit oder Überschuß -28 -40 -16 +5 +25 Ausgabeermä'chti gungen 557 654 696 775 868 Damit veranschlage ich ein Defizit von 15,8 Milliarden Dollar, also das niedrigste seit sieben Jahren. Das Defizit wird gegenüber dem Haushalt 1980 um 60 Prozent gesenkt. Und was noch wichtiger ist, es liegt rund 50 Milliarden Dollar niedriger als zu der Zeit, als ich mich zum erstenmal um die Präsidentschaft bewarb. Als Prozentsatz des Haushaltsvoranschlages und des Bruttosozialprodukts ist das Defizit das zweitniedrigste der letzten zehr. Jahre. Dieser Haushalt wird stark von den wirtschaftlichen Aussichten beeinflußt. Es sieht heute so aus, daß der lange wirtschaftliche Wiederaufschwung während meiner ersten Amtszeit in diesem Jahr nachlassen könnte. Ich bin daher davon ausgegangen, daß im Laufe des Jahres 1980 ein Rückgang des Bruttosozialprodukts eintreten wird, auf den 1981 wieder ein mäßiges Wachstum folgen dürfte. Daher werden die Haushaltseinnahmen geringer werden, und bestimmte Ausgaben werden automatisch steigen. Daher ist mein Haushalt 1981 im Defizit. Wenn entgegen unserer Annahmen die Wirtschaftstätigkeit stark genug sein wird, um die Arbeitslosenrate auf dem - 3- �dem gegenwärtigen Stand zu halten, dann würde der Haushalt 1981 einen Überschuß aufweisen. Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung genau beobachten. Wenn die Wirtschaftstätigkeit merklich nachlassen sollte, dann werde ich Steuersenkungen und temporäre Ausgabenprogramme für die Schaffung von Arbeitsplätzen erwägen, die sich gezielt auf besonders belastete Sektoren der Wirtschaft richten. Die derzeitige Wirtschaftslage spricht jedoch nach meiner Auffassung für eine fiskalische Zurückhaltung. Nach meiner Ansicht gehen diese Beurteilung und dieser Haushalt davon aus, daß eine vertretbare fiskalische Zurückhaltung von entscheidender Bedeutung in unseren Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation ist; daß die Arbeitslosen nicht die Kosten für unsere anti-inflationären Maßnahmen tragen sollten; und daß wir vor allem weiterhin die Ziele der Vollbeschäftigung, der Preisstabilität und des ausgewogenen Wachstums anstreben. Die in diesem Haushalt veranschlagten fiskalischen und programmatischen Maßnahmen sind nach meiner Überzeugung wesentlich, wenn wir in den achtziger Jahren die genannten Ziele rasch erreichen wollen. Die in diesem Haushalt vorgeschlagene Zurückhaltung ist sogar von entscheidender Bedeutung für die Erreichung dieser Ziele. Die derzeitige unerträglich hohe Inflationsrate ist eindeutig auf viele, tief verwurzelte, langfristig wirkende Kräfte zurückzuführen. Die Bekämpfung dieser Inflation erfordert anhaltende Maßnahmen auf einem weiten Spektrum: - Wir müssen unsere Abhängigkeit von ausländischem öl verringern. t - Wir müssen die Produktivität unserer Wirtschaft steigern. - Wir müssen unsere Anstrengungen zur Förderung des Wettbewerbs und der Innovation durch weitere Abschaffung von Verordnungen - 4 - �Verordnungen fortsetzen. - Wir müssen die weitere Einhaltung der Lohn- und Preisrichtlinien der Regierung sicherstellen. Keine dieser Anstrengungen kann jedoch zum Erfolg führen, wenn wir nicht die Ausgaben des Bundes unter Kontrolle halten. Durch die Fortsetzung einer klaren und kontinuierlichen Politik der Zurückhaltung stellt der Voranschlag 1981 sicher, daß der Bundeshaushalt keine inflationäre Kraft in der Wirtschaft sein wird. Obwohl ich dafür gesorgt habe, daß die Ausgaben real nicht steigen werden, hielt ich es für notwendig, die Mittel auf einigen wenigen kritischen Gebieten zu erhöhen. Die wichtigsten dieser Gebiete sind die Verteidigung, die Energie, die Grundlagenforschung und die Ausbildung und Beschäftigung der jungen Menschen in unserem Lande. Verteidigung: Der Rückgang in den realen Verteidigungsausgaben, der im Jahre 1969 begann, ist ins Gegenteil verkehrt worden. Die unsichere und gelegentlich feindselige Welt, in der wir leben, erfordert, daß wir unsere Verteidigungsstreitkräfte wieder verstärken. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin danach streben, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Aber wir können die großen Erhöhungen der sowjetischen Militärausgaben nicht ignorieren, die in den letzten zwanzig Jahren unerbittlich stattgefunden haben. Ich kann unsere Ver- pflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten zu allseitigen realen Erhöhungen unserer Investitionen in die nationale Verteidigung nicht ignorieren. Ich kann die Auswirkungen des Terrorismus im Iran und der sowjetischen Aggression in Afghanistan nicht ignorieren. Daher sieht mein Haushaltsvoranschlag für 1981 ein Verteidigungsprogramm von 158,2 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen vor, was - 5 - �was eine Erhöhung um real 5 Prozent bedeutet. Die Ausgaben für die Verteidigung werden 142,7 Milliarden Dollar betragen, was eine reale Steigerung um über 3 Prozent bedeutet. Darüber hinaus habe ich mich im Rahmen des politischen Grundsatzprogramms zu einer weiteren realen Steigerung der Verteidigungsausgaben bekannt, erhöhen. und ich plane, meine Verteidigungshaushalte bis 1985 zu Nach meinem Vorschlag soll das Verteidigungsprogramm der Vereinigten Staaten in dem Zeitraum von 1981 bis 1985 um insgesamt 90 Milliarden Dollar zunehmen. Energie: Dieser Haushalt läßt die wichtigen Fortschritte erkennen, die meine Administration in Richtung auf ein umfassendes und praktikables Programm zur Lösung der Energieprobleme gemacht hat, vor denen unser Land in den nächsten zehn Jahren stehen wird. Ich bin überzeugt, und der Haushalt 1981 geht davon aus, daß der Kongreß zu Anfang der Sitzungsperiode 1980 die entscheidenden Maßnahmen verabschieden wird, die ich im vorigen Jahr vorgeschlagen habe: die Besteuerung der Situationsgewinne (Windfall Profit Tax), die Gesellschaft zur Sicherung der Energieversorgung, die Einsparungsmaßnahmen und das Amt für Energiemobilisierung. Mit diesem Haushalt müssen wir ein Energieprogramm verwirklichen, das aus den folgenden Elementen zusammengesetzt ist: 1. Realistische Preisgestaltung und faire Besteuerung: Meine Entscheidung über die Abschaffung von Preiskontrollen vom April vorigen Jahres ist jetzt in Kraft. Sie ist schmerzlich, und niemand kann so tun, als ob das nicht so wäre. Aber wir können kein Energieprogramm brauchen, das Illusionen nährt. Energie ist nicht billig, und diese Tatsache müssen wir akzeptieren. Meine - 6 - �Meine Situationsgewinnsteuer, die Anfang dieses Jahres verabschiedet werden soll, behält einen Teil der Erhöhungen des Energiepreises für die Öffentlichkeit ein. Das wird sicher- stellen, daß erhöhte Energiepreise zu neuen öffentlichen Investitionen in die Energieerzeugung führen werden. Sie wird ferner gewährleisten, daß die Lasten höherer Energiekosten fair verteilt werden. 2. Einsparung: Der Haushalt 1981 stellt Mittel für steuerliche Anreize, subventionierte Anleihen zu niedrigen Zinsen und andere Maßnahmen bereit, um zu weiteren Einsparungen anzuregen. Einsparung ist der rascheste und billigste Weg, um mit unserem Energieproblem fertig zu werden. 3. Erzeugung: Dieser Haushalt sieht die Schaffung der Gesellschaft für Energiesicherung vor, um die Entwicklung synthetischer Brennstoffe und ein großes neues Gasohol-Programm zu fördern. Es unterstützt ferner weitere neue Investitionen in jene EnergieInitiativen, die in den beiden vorigen Haushalten begonnen wurden. Wir werden unsere Ausgaben für fossile Brennstoffe, Sonnenenergie und Kernfusion beträchtlich erhöhen. Auf der anderen Seite geht die Kernfusionsforschung zurück, und zwar in dem Maße, in dem größerer Nachdruck auf die Lösung der gegenwärtigen Probleme der Kernkraft gelegt wird. 4. Schutz: Wenn wir uns den neuen Realitäten der Energiesituation anpassen, dann müssen wir weiterhin jene schützen, die am meisten verwundbar sind. Der Haushalt 1981 stellt weiterhin Mittel für die ärmere Bevölkerung zur Wärmedämmung ihrer Häuser und Wohnungen bereit - Mittel, um die am meisten benachteiligten Amerikaner in die Lage zu versetzen, mit den steigenden Energiekosten fertig zu werden; und Mittel für Hilfe bei Energiekrisen. Mein - 7 - �Mein Energieprogramm ist notwendigerweise langfristig angelegt. Aber wenn wir es durch das neue Jahrzehnt durchhalten, dann werden wir den Verbrauch drosseln, die Produktion aus einheimischen Quellen steigern und alternative Energieformen fördern. Wir werden unsere gefährliche Abhängigkeit von ausländischem öl wesentlich verringern. Wir werden eine der Hauptquellen der Inflation beseitigen. Unsere Wirtschaft und unser Land werden aus den achtziger Jahren stärker hervorgehen, als wir jetzt sind. Grundlagenforschung: Auf lange Sicht hängt das Wirtschaftswachstum entscheidend von der technologischen Entwicklung ab. Viele Jahre lang war unser Land in der Entwicklung neuer Technologie führend. Gefahr, diese Führung zu verlieren. Wir laufen Der Haushalt 1981 schreibt meine seit langem bestehende Verpflichtung zur Umkehr dieses Trends der letzten zwei Jahrzehnte fort und stellt Mittel für große und anhaltende Erhöhungen über die Inflationsrate hinaus - in den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen bereit. Die Zuweisungen für Forschung und Entwicklung werden um 13 Prozent steigen, für die Grundlagenforschung um 12 Prozent. Seit 1978 werden die Zuweisungen für die Grundlagenforschung um 40 Prozent gestiegen sein. Dies sind nach meiner Überzeugung mit die wichtigsten Ausgaben, die wir machen können. Der Ertrag ist, vor allem was die Grundlagenforschung angeht, langfristig, aber gewaltig. Wir profitieren schon heute - in neuen Industrien, in Millionen von Arbeitsplätzen, in geretteten Leben und in verlängerten Leben - von den Investitionen in die Wissenschaft, die vor Jahrzehnten getätigt wurden. Wir müssen solche Investitionen heute fort- setzen, um morgen solche Erträge zu ernten. Menschliche Hilfsquellen: Mein Haushalt sieht - so zurückhaltend er ist - die notwendige Untersützung für jene Amerikaner vor, die am stärksten Not leiden. Die meisten Erhöhungen im Haushalt 1981 gegenüber 1980 sind auf die automatische Erhöhungen zur Angleichung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten in den Programmen für die Armen und alten Menschen �Menschen zurückzuführen. bessert. Ich habe diese Programme fortgesetzt und ver- Darüber hinaus habe ich je nach Bedarf Erhöhungen in einem weiten Bereich von Programmen vorgeschlagen, die denjenigen in unserer Gesellschaft zugute kommen, die am meisten benachteiligt sind. Der Haushalt sieht 687 Millionen Dollar für die Ausweitung der Gesundheitsdienste für die Armen und unterversorgten Menschen vor... Ferner ist eine 24prozentige Erhöhung der Ausbildungsprogramme für die Benachteiligten auf der Grund- und Sekundarstufe vorgesehen. Insgesamt empfehle ich eine Erhöhung der Unterstützung für die Armen und ihren Schutz vor den Auswirkungen der Inflation um 7 Milliarden Dollar. Gleichzeitig schlage ich eine große neue Initiative vor, die die benachteiligten Jugendlichen in unserem Lande in die Lage versetzen wird, eine gute Grundausbildung zu erhalten und Arbeitsplätze zu finden und zu behalten... Landwirtschaft: Wegen der Aggression der Sowjetunion in Afghanistan habe ich beschlossen, daß wir es jetzt nicht zulassen können, daß die UdSSR von unserer produktiven Landwirtschaft profitiert. Am 4. Januar habe ich die Aussetzung der Lieferungen von Getreide, Sojabohnen und ihren Nebenprodukten an die Sowjetunion bekanntgegeben. Dieser Haushalt sieht die notwendigen Schritte vor, um die verheerenden Wirkungen zu verhindert, die diese Maßnahme für unsere Farmer und Getreideexporteure haben könnte. So wird der Landwirtschaftsminister insbesondere - Kontrakte mit der Sowjetunion zu Preisen übernehmen, wie sie am 4. Januar gegolten haben oder darüber lagen; - wenn notwendig das Eigentumsrecht an dem Getreide erwerben, das für den Export in die Sowjetunion bestimmt ist, und es aus dem Markt nehmen; bis - 9 - �bis zu vier Millionen metrische Tonnen Weizen für eine internationale Lebensmittel- und Hilfsreserve aufkaufen; - das Anleiheniveau für Futtergetreide und Weizen um je 10 und 15 Cent pro Bushel (3,68 Dollar und 5,51 Dollar pro metrische Tonne) erhöhen; - und die im Besitz der Farmer befindliche Getreidereserve modifizierens um die Farmer zu ermutigen, noch mehr Getreide in die Reserve einzubringen. Am 19. Januar habe ich als zusätzliche Schritte zur Vermeidung der Auswirkungen unserer Aussetzung der Lieferungen bekanntgegen, daß die Regierung: - die Programme im Rahmen des öffentlichen Gesetzes 480 (Lebensmittelhilfe, Anm. der Redaktion) für 1980 und 1981 erhöhen wird, um die Getreidelieferungen nach Obersee zu steigern; und - Mais direkt am Erzeugungsort aufkaufen wird, um die Barverkaufsmärkte zu stabilisieren und Transportprobleme zu erleichtern. Ich bin jederzeit bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich die genannten als unzureichend erweisen sollten. Sonstige Verpflichtungen: Auf anderen wichtigen Gebieten spiegelt der Haushalt 1981 die Reorganisationserfolge der Administration wider; setzt den bereits erreichten bedeutsamen Fortschritt in der Städte- und Gemeindeentwicklung fort; bringt meine Verpflichtung zur Reform des Wohlfahrtswesens und zu einem nationalen Gesundheitsplan zum Ausdruck Programme, die in künftigen Haushaltsjahren anlaufen werden; und be- kräftigt mein Bekenntnis zur verbesserten Gestaltung und Verwaltung des - 10 - �des Bundeshaushaltes... ...Dieser Haushalt enthält wichtige politische Entscheidungen wesentliche Abweichungen, neue Initiativen, größere und längerfristige Verpflichtungen. Jede für sich ist die Sache wert. Zusammengenommen können all diese Vorschläge auch allgemeiner charakterisiert werden. Sie spiegeln einen Reifeprozeß der Administration in den grundlegenden, zusammenhängenden, fundamentalen Themen der Politik wider: Zurückhaltung in der Veranschlagung der Dollar des Steuerzahlers; die Stärkung unserer Verteidigung; Sicherung der Energieversorgung für die Zukunft; Verbesserung der Chancen für die jungen Menschen in unserem Lande und Verbesserung der Funktion der Regierung. Wir sind ein großes und komplexes Land. Die heutige Gestaltung unserer Gesellschaft ist das Ergebnis schwieriger, nicht immer miteinander im Einklang stehender Entscheidungen der Vergangenheit, die aus einem demokratischen Volk hervorgegangen sind. Der Wandel vollzieht sich manchmal langsam, da er auf Übereinstimmung beruht. Aber eine intelligente, folgerichtige Führung, die nachhaltig zum Tragen gebracht wird, kann einen Wandel in der Politik herbeiführen und das Wohlergehen unserer Gesellschaft und ihrer Menschen fördern. Ich bin der Überzeugung, daß dieser Haushalt, und jene Haushalte, die ich in der Vergangenheit unterbreitet habe, die grundlegende Politik tragen, die Amerika auf das kommende Jahrzehnt vorbereiten wird." + + + + + - 11 - �I Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Februar 1980 AUSZÜGE AUS DEM HAUSHALTSVORANSCHLAG 1981 - Verteidigungshaushalt - WASHINGTON - (AD) - Der Haushaltsvoranschlag des Präsidenten für den Bereich der Verteidigung, dem ein langes Kapitel gewidmet ist, macht die Absicht der Regierung Carter deutlich, die Verteidigungsausgaben bis ins Jahr 1985 zu erhöhen. Als grundlegend werden dabei die folgenden Verteidigungserfordernisse angesehen: " - Das amerikanische Volk, seine Institutionen und sein Land vor ausländischen Aggressionen zu schützen; - das gegenwärtige militärische Gesamtgleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten sowie der Sowjetunion und ihren Verbündeten zu verbessern; vor Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �- vor einem Kernwaffenangnff auf die vereinigten Staaten oder ihre Streitkräfte oder auf andere Länder, deren Sicherheit für die Vereinigten Staaten von Bedeutung ist, abzuschrecken und sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten im Fall des Fehlschlagens der Abschreckung der Sowjetunion im Zug der Vergeltung unannehmbaren Schaden zufügen können; - zusammen mit unseren Verbündeten eine ausreichende Militärmacht zu unterhalten, um weltweit jeden Angriff abwehren zu können; - internationale Abkommen zur Rüstungsbegrenzung und -Verminderung anzustreben, die Proliferation von Kernwaffentechnologie zu verhindern, den Waffenhandel einzuschränken, Streitfragen auf friedlichem Weg beizulegen und die internationale Stabilität zu stärken. Um diesen nationalen Bedürfnissen zu entsprechen, sieht der Haushalt 1981 für die Landesverteidigung eine Ausgabenermächtigung in Höhe von 161,8 Milliarden Dollar vor. Dabei werden die Ausgaben für die Aufgaben der nationalen Verteidigung auf 146,2 Milliarden im Jahr 1981 geschätzt, für 1982 eine Steigerung auf 165,5 Milliarden veranschlagt. Verteidigungsministerium Die Grundziele der nationalen Sicherheit für die Vereinigten Staaten bestehen darin, für ihre physische Sicherheit als freie Nation Sorge zu tragen; ihre fundamentalen Institutionen und Werte zu erhalten und die Interessen der Vereinigten Staaten in der Welt zu fördern und zu schützen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir imstande sein, vor Angriffen auf die Vereinigten Staaten, auf ihre Verbündeten und Freunde abzuschrecken; �abzuschrecken; andere daran zu hindern, den Vereinigten Staaten ihren politischen Willen durch militärische Mittel aufzuzwingen; auf die weltpolitischen Angelegenheiten aus einer Position anerkannter Stärke Einfluß zu nehmen und - wenn notwendig - mit Erfolg zu kämpfen. Wir sind bemüht, vor einem bewaffneten Konflikt abzuschrecken, die internationale Sicherheit durch Rüstungskontrolle und andere internationale Abkommen zu fördern und die Proliferation von Kernwaffen zu verhindern. Unsere nationale Sicherheit hängt nicht allein von den Streitkräften ab, die wir aufbieten können; sie wird vielmehr auch durch die Stärke der gegnerischen Streitkräfte, die diesen entgegentreten könnten, bestimmt. Unsere Streitkräfte sind ausreichend, um uns gegen heute drohende Gefahren zu schützen, aber die militärische Kapazität der Sowjets nimmt weiter zu. Unsere Streitkräfte müssen verstärkt werden, wenn sie die sowjetische Aggression im Zaum halten und unsere Sicherheit auch in Zukunft weiterhin gewährleisten sollen. Das wird eine anhaltende Anstrengung über eine Reihe von Jahren erfordern. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten haben sich hierzu verpflichtet, wobei jeder zugesagt hat, seine Verteidigungsausgaben real um drei Prozent oder mehr pro Jahr zu erhöhen. Die Vereinigten Staaten haben diese Verpflichtung auf ein dreiprozentiges Wachstum während der vergangenen zwei Jahre erfüllt. Angesichts der internationalen Entwicklungen geht der Haushalt 1981 über diese Verpflichtung hinaus. In ihm spiegelt sich eine reale Erhöhung des Programms in der Gesamtausgabeermächtigung und der Haushaltsermächtigung von mehr als fünf Prozent wider. Von 1981 bis einschließlich 1985 ist ein realer Programmzuwachs von mehr als vier Prozent jährlich vorgesehen. Hierin zeigt sich ein großer - aber eindeutig notwendiger - Einsatz zur Stärkung unserer Verteidigungskapazität. Die für die Jahre 1981 bis zum Ende 1985 vorgesehenen Gesamtaufwendungen für die Verteidigung liegen kumulativ um etwa 100 Milliarden Dollar über den Beträgen, die notwendig wären, um lediglich das Niveau von 1980 in realen Werten beizubehalten. Das - 3 - �Das erhöhte Niveau an Verteidigungsmitteln, das für 1981 vorgeschlagen wird, wird dazu beitragen, die strategische Abschreckung zu erhalten, die Kampfkraft und Bereitschaft unserer NATO-Streitkräfte zu steigern und unsere Fähigkeit zu vermehren, durch die rasche Dislozierung von Streitkräften weltweit vor Konflikten abzuschrecken. Die Gesamtausgabeermächtigung (TOA) für die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums ist für 1981 auf 158,7 Milliarden Dollar angesetzt und für das Jahr 1982 auf 180 Milliarden Dollar. Die Ausgaben werden für 1981 auf 142,7 Milliarden Dollar geschätzt, was ein Anstieg um 15,3 Milliarden Dollar gegenüber 1980 und ein Zuwachs in realen Werten von ungefähr 3,3 Prozent darstellt. Die wichtigsten Vorschläge, wie sie im Haushalt 1981 zum Ausdruck kommen, sind: • - Qualitative Verbesserung unserer strategischen Streitkräfte, damit der Beginn eines Nuklearkrieges auch weiterhin für die Sowjetunion nachteilig bleibt. - Verbesserung der Fähigkeit unserer Streitkräfte, in Zusammenarbeit mit unseren NATO-Verbündeten rasch mobil zumachen und wirksam für die Verteidigung Europas zu kämpfen, um den Beginn eines konventionellen Kriegs für die Sowjetunion und ihre Verbündeten des Warschauer Pakts eindeutig als unvorteilhaft erscheinen zu lassen. - Verstärkung unserer Kapazität, vor Krisen außerhalb Europas abzuschrecken und, wenn notwendig, ihnen vor allem in so kritischen und potentiell instabilen Gebieten wie Nordostasien, dem Mittleren Osten und dem Persischen Golf zu begegnen. Fortführung �- Fortführung der Modernisierung unserer Seestreitkräfte, um die Freiheit der Meere zu gewährleisten, die Seeverbindungswege zu erhalten und unsere Fähigkeit zur Durchführung militärischer Operationen zu vergrößern, wo immer wir herausgefordert werden. - Beibehaltung unserer Fähigkeit zur Überwachung ausländischer militärischer Entwicklungen und Aktivitäten und zur Verifikation von Rüstungskontrollabkommen mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit. - Verbesserung der Besoldung, um auch in den kommenden Jahren genug erfahrenes Militärpersonal zu interessieren und zu halten. - Weitere Verbesserung der Effizienz des militärischen Betriebes durch stärkeren Wettbewerb im Beschaffungsprozeß, durch Reformen des Nachschubsystems sowie durch wirksameren Einsatz von Zivilpersonal . Diese Haushaltsvorschläge stehen mit den von der NATO vereinbarten Zielsetzungen für Verteidigungsausgaben in Einklang. 1977 und erneut 1979 stimmten die NATO-Verbündeten den amerikanischen Vorschlägen zu, daß jedes Mitglied auf eine jährliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben um ungefähr 3 Prozent über die Inflationsrate hinaus hinzielen sollte, um den Abschreckungswert der NATO-Streitkräfte beizubehalten und den starken Erhöhungen der sowjetischen Verteidigungskapazität zu begegnen. Budget geht über das Ziel hinaus. Dieses Viele Jahre lang erlaubten die wachsenden sowjetischen Militärausgaben einen ständigen Anstieg in Umfang und Kampfkraft der sowjetischen Streitkräfte. Dieser Anstieg fand größtenteils in einer Periode statt, in der die amerikanischen Verteidigungsausgaben nach einem Höhepunkt im Vietnamkrieg real ständig sanken. Mitte der siebziger Jahre wurde augenscheinlich, daß die NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen - 5 - �erhöhen mußten, um den Streitkräften des Warschauer Paktes nicht eine Position militärischer Überlegenheit zu ermöglichen Strategische Streitkräfte Die größte Bedrohung unserer Sicherheit ist ein Atomkrieg. Die Möglichkeit eines solchen Krieges wurde durch den Abschreckungseffekt unserer Triade strategischer Nuklearstreitkräfte sehr gering gehalten. Diese müssen in der Lage sein, mit vernichtender Wirkung zu vergelten, sogar nachdem sie einen Erstschlag erlitten haben. Außerdem müssen sie in einer Weise antworten können, die den verschiedenen Angriffsstufen angemessen ist. Dies stellt sicher, daß die sowjetische Führung keinen Anreiz dazu hat, einen Kernwaffenangriff gegen die Vereinigten Staaten in die Wege zu leiten; außerdem wird ihr die Drohung mit einem Nuklearangriff keinerlei Vorteil in einem konventionellen Konflikt verschaffen. Zu diesem Zweck schlägt der Haushalt 1981 die Modernisierung jeder Komponente der strategischen Triade vor. Unsere landgestützten ballistischen Interkontinentalraketen werden durch die größere, treffsicherere und weniger verwundbare MX verstärkt. Das Budget unterstützt auch Programme zur Dislozierung von Marschflugkörpern auf modernisierten B-52 Bombern. Für 1981 wird die Ermächtigung für das neunte TRIDENT gefordert. U-Boot Die TRIDENT U-Boote werden die POLARIS und POSEIDON U-Boote ersetzen, deren Nutzungszeit zu Ende geht. Unsere in Europa stationierten Kernwaffen mittlerer Reichweite dienen zur Abschreckung gegen eine mögliche militärische Aggression der �der Sowjets. Um diese Abschreckung auch weiterhin zu garantieren, müssen wir die sowjetische Dislozierung der neuen SS-20 Nuklearraketen, die auf Westeuropa gerichtet sind, ausgleichen. In Zusammenarbeit mit unseren NATO-Verbündeten beginnen wir mit der Modernisierung der NATOKernwaffen von mittlerer Reichweite durch die Dislozierung landgestützter Marschflugkörper und neuer ballistischer Raketen vom Typ PERSHING II Obwohl die Vereinigten Staaten die größeren wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten haben, die zur Dislozierung noch umfangreicherer Nuklearstreitkräfte notwendig sind, so liegt dies doch nicht in unserem Interesse, solange wir ausgewogene und verifizierbare Begrenzungen beim strategischen Wettbewerb mit der Sowjetunion erzielen können. Allgemeine Streitkräfte Der große Teil des Verteidigungshaushaltes ist für die konventionellen Streitkräfte vorgesehen, die dabei helfen, vor einer nichtnuklearen Aggression abzuschrecken oder ihr zu begegnen. Der Haushalt des Jahres 1981 schlägt eine Erhöhung von 6,7 Milliarden Dollar gegenüber der Haushaltsermächtigung von 1980 vor. Die aktiven Streitkräfte umfassen 16 Heeresdivisionen, 3 Marinedevisionen (Marinekorps), 3 Luftgeschwader des Marinekorps, 26 Geschwader der taktischen Luftwaffe und 295 Kriegsschiffe, einschließlich 12 Flugzeugträgern und 12 trägergestützten Luftgeschwadern Die Heerestruppen sind dazu bestimmt, die Schwerste aller Aufgaben der allgemeinen Streitkräfte zu bestehen - einen Konflikt zwischen den Mitgliedern der NATO und den Ländern des Warschauer Pakts -, müssen aber gleichzeitig die Flexibilität besitzen, mit anderen Ernstfällen fertigwerden zu können, die amerikanische Interessen anderswo bedrohen. Zu - 7 - �Zu den für 1981 vorgeschlagenen Verbesserungen gehören: - Modernisierung der Ausrüstung, einschließlich der Einführung neuer Panzertypen, Infanteriekampfwagen, Hubschrauber und neuer Luftverteidigungssysteme; - Lagerung zusätzlicher Ausrüstung in Europa, um in einem Ernstfall die rasche amerikanische Verstärkung der NATO zu erleichtern; • - Erhöhung der Einsatzbereitschaft von in Europa stationierten Kampfeinheiten und ausgewählten Kampfeinheiten in den Vereinigten Staaten; - verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen für unsere Soldaten; und - Verbesserung der Fähigkeit unserer Streitkräfte, nuklearen, biologischen und chemischen Angriffen widerstehen zu können. • Der Kampfpanzer XM-1 bedeutet für das Heer eine wesentliche Steigerung der Überlebensfähigkeit und der Beweglichkeit auf dem modernen Schlachtfeld. Dank seiner neuartigen Panzerung kann der XM-1 direkte Treffer überstehen und weiterhin kampfeinsatzfähig bleiben. Stärkere Motoren und verbesserte Laufketten verleihen dem XM-1 auch in schwierigem Gelände eine größere Schnelligkeit als andere Panzer. Das Budget sieht die weitere Anschaffung von XM-1 Panzern im Jahre 1981 vor. Das neue Infanterie-Kampffahrzeug des Heeres, das ebenfalls in das Budget für 1981 aufgenommen wurde, wird der Infanterie die Schnelligkeit, den Schutz und die Feuerkraft geben, die notwendig sind, um im Verband mit dem XM-1 Panzer zu kämpfen. Das Patriot-Raketensystem zur Luftabwehr wird einen wirksamen Schutz für wichtige Ziele wie Depots, Brücken und Flugplätze bieten. Dieses System kann gegen massierte Luftangriffe auf längere Entfernungen �Entfernungen und größere Höhen als die bisherigen Systeme eingesetzt werden. Die Fähigkeit der Kampf- und Nachschubeinheiten zu wirksamen Gegenmaßnahmen, falls dies erforderlich ist, hängt von dem Zustand der Ausrüstung und dem Vermögen gutausgebildeter Kampfeinheiten ab, mit Zuversicht, Geschick und koordiniert vorzugehen. Um unsere militärischen Streitkräfte in einem Zustand hoher Bereitschaft zu erhalten, sieht der Haushalt 1981 eine ständig*Steigerung der Ausbildung für die Einheiten und eine weitere Entwicklung der nationalen Ausbildungszentren für Landstreitkräfte vor. Größere Mengen von Waffensystemen, die längst zur Wartung und Überholung anstehen, werden gemäß den Vorschlägen dieses Haushalts reduziert werden. Die ErsatzteiHager werden ausgebaut werden, um die Kampfeinsatzfähigkeit der Waffensysteme und Ausrüstung unserer Streitkräfte zu verbessern. Angesichts der jüngsten Beschlüsse zum Ausbau der militärischen Stärke Nordkoreas kommt die Entscheidung des Präsidenten, den Abzug der zweiten Infanteriedivision aus Korea zu verschieben, auch im Budget zum Ausdruck. Dies wird dazu beitragen, die Stabilität in Nordostasien zu erhalten. Die taktischen Flugzeuge der Luftwaffe müssen in der Lage sein, die Luftüberlegenheit zu erringen, den Landstreitkräften direkte Unterstützung zu gewähren, die feindlichen Kräfte hinter der Front zu stören und die Luftangriffe auf Streitkräfte und Anlagen der Verbündeten zu begrenzen. Das Budget 1981 schlägt die Beschaffung folgender taktischer Flugzeuge und Geräte vor: - F-15-Kampfflugzeuge für die Sicherung der Luftüberlegenheit; - F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge für die Sicherung der Luftüberlegenheit und den Angriff von Bodenzielen; Verbesserte - 9 - �- Verbesserte Versionen der Sidewinder- und Sparrow-Luft/LuftRaketen für Kampfflugzeuge; - EF-lllA-Flugzeuge zur Störung der gegnerischen Radarabwehrsysteme; - A-10 Angriffsflugzeuge zur direkten Unterstützung unserer Landstreitkräfte durch Bekämpfung von Panzern und ähnlichen Zielen; - K-10-Tankflugzeuge zur Betankung von Kampfflugzeugen, Bombern und Transportmaschinen über größere Entfernungen; - und TR-1-Taktische Aufklärer mit neuartigen Radareinrichtungen zur Verbesserung unserer Fähigkeit, gegnerische Streitkräfte im Gelände auszumachen. Die taktischen Einheiten der Luftwaffe werden weiterhin in voller Bereitschaft stehen, um rasch nach Übersee an jeden möglichen Gefahrenherd entsandt zu werden. Alle neuen Kampfflugzeuge sind mit Lufttankanlagen versehen, die eine solche Dislozierung erleichtern. Reale Erhöhungen werden für die taktischen Operationen der Luftwaffe vorgeschlagen, um eine größere Einsatzbereitschaft und ein realistischeres Training zu ermöglichen. Die Verteidigung der NATO wird durch die Dislozierung der neuen Frl5Kampfflugzeuge und der A-10-Angriffsflugzeuge nach Europa verstärkt. Außerdem werden viele Luftstützpunkte der Verbündeten verbessert, damit sie im Mobilisierungsfall von den Vereinigten Staaten benützt werden können und so die amerikanische Flexibilität erhöhen. Schließlich werden im Haushalt weitere Mittel für die amerikanische Beteiligung am Fliegenden Frühwarn- und KontrollSystem (AWACS) gefordert. Seestreitkräfte - 10 - �Seestreitkräfte Die Seestreltkräfte stellen ein sichtbares Symbol der Unterstützung unserer Verbündeten und ein Mittel der Abschreckung vor einem militärischen Angriff in Friedenszeiten und in Zeiten der Krise dar... Um unsere maritime Überlegenheit aufrechtzuerhalten, ist eine laufende Modernisierung dieser Waffensysteme erforderlich. Deshalb fordert der 5-Jahres-Plan der Jahre 1981-85 für den Schiffbau in Höhe von 45 Milliarden Dollar den Bau von 97 neuen Schiffen, sechs TRIDENT U-Boote eingeschlossen. Der Haushalt von 1981 umfaßt die Beschaffung folgender neuer Kriegsschiffe: - zwei große Kriegsschiffe (Zerstörer), ausgerüstet mit dem AEGISLuftabwehrsystem, um die Flotte vor Flugzeug- und Raketenangriffen zu schützen; - vier kleinere Schiffe (Fregatten), um Militärkonvois und Flotten zu schützen; - zwei Transportschiffe zur Verschiffung der Kampfausrüstung des Marinekorps als Teil unserer Schnellen Eingreiftruppen und ein amphibisches Landungsschiff; - ein nuklear angetriebenes Angriffs-U-Boot und fünf Überwachungsschiffe zur Abwehr feindlicher U-Bootbedrohung; - und ein Bergungsschiff für getroffene Schiffe oder Flugzeuge. Der Haushalt fordert Mittel zum Entwurf neuer Schiffe, die verhältnismäßig preiswert sind und in Mengen beschafft werden können, um die amerikanische Überlegenheit zur See aufrechtzuerhalten Durch die Verwendung eines einzigen Flugzeugtyps für einen großen Teil der Kampfund Angriffsunternehmen werden die Marine und das Marinekorps die Beschaffungs- - 11 - �Beschaffungs- und Unterhaltskosten für eine den nationalen Sicherheitsbedürfnissen entsprechende Zahl von Flugzeugen herabsetzen können. Schließlich soll auch die verfügbare Kapazität an Flugzeugträgern wirkungsvoller genutzt Men. . Luft- und Seebrückenstreitkräfte Die Luft- und Seebrückenstreitkräfte garantieren die tägliche Neuversorgung der in Übersee stationierten amerikanischen Streitkräfte in Friedenszeiten und müssen in der Lage sein, Soldaten und Gerät rasch in die Kampfzonen zu verlegen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind für das Durchhalten ihrer Streitkräfte von raschem Transport und rascher Neuversorgung abhängig. Aggressionen gegen mit den Vereingten Staaten befreundete Länder können nur dadurch abgewendet werden, daß sich der Gegner der amerikanischen Fähigkeit der raschen Verstärkung und Neuversorgung bewußt ist. Der große Teil der für die Luft- und Seebrückenstreitkräfte angeforderten Ausgabeermächtigungen in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar ist für den täglichen Betrieb und die Wartung vorgesehen. Es werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, daß amerikanische Streitkräfte rasch an jeden Punkt der Welt disloziert werden können. Das C-54-Transportflugzeug wird modifiziert, um schwerste Frachten zu transportieren und über das Jahr 2000 hinaus im Dienst zu bleiben. Die C-141-Flugzeuge werden modifiziert, damit sie im Flug aufgetankt werden können und dadurch ihre Reichweite zunimmt. Außerdem wird ein neues Langstreckenflugzeug, die CX, entworfen, um unsere Fähigkeit zu verbessern, im Krisenfall rasch zu reagieren.... Forschung - 12 - �nicht nur hart getroffen, sondern auch von der Steigerung der Preise flir andere Produkte und von den verminderten Exporterlösen als Folge des langsamen Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern. Im Vergleich zu den Erfordernissen für Hilfszwecke, ist der Betrag von 7,5 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen klein,... der 1981 für Zwecke der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe vorgeschlagen wird. Deshalb wird der Verbesserung der Wirksamkeit und der Hilfsprogramme große Sorgfalt gewidmet. BEDARF FÜR DIE PFLEGE INTERNATIONALER BEZIEHUNGEN (in Millionen Dollar) Voranschlag Hauptprogramme 1979 (tatsächlich) 1980 (geschätzt) 1981 (geschätzt) 1821 2515 806 99 1989 3234 840 106 2225 1666 1129 119 2321 2152 2106 227 496 567 Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst und Tilgung -310 -306 -356 Zwischensumme der Wirtschaftlichen und Finanziellen Auslandshilfe 7479 8512 7456 Ausgabenermächtigungen Wirtschaftliche und Finanzielle Auslandshilfe: Amt für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Multilaterale Entwicklungsbanken Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Friedenskorps Fonds für wirtschaftliche Unterstützung/ Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens Flüchtlingshilfe - 15 - �1979 1980 1981 (tatsächlich) (geschätzt) (geschätzt) Militärhilfe Nichtzurückzahl bare Militärhilfe 209 110 105 34 28 32 1024 669 714 800 236 Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst und Tilgung -274 -273 -258 Zwischensumme der Militärhilfe 1793 770 594 Gesamtsumme der Auslandshilfe 9272 9282 8050 Militärische Ausbildung Ausländischer Soldaten Ausland-Soldaten Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Verlegung militärischer Einrichtungen (Israel) ...Wegen des jüngsten sowjetischen Vorgehens in Afghanistan, das Pakistan bedroht, wird im Haushaltsvoranschlag eine zusätzliche Bewilligung für Pakistan in Höhe von 100 Millionen Dollar für 1980 vorgeschlagen. Eine Ergänzung des Haushalts wird für Pakistan auch für 1981 vorgeschlagen werden, Die jüngsten Ereignisse haben die Notwendigkeit rascher amerikanischer Schritte in Reaktion auf mit der Sicherheit zusammenhängende unvorhersehbare Erfordernisse unterstrichen. Um eine unmittelbare amerikanische Reaktion in derartigen Situationen zu gewährleisten, enthält der Haushaltsvoranschlag 1981 einen Betrag von 50 Millionen Dollar, der nicht zweckgebunden ist. Diese Mittel werden dem Präsidenten zugewiesen und dienen als Reserve für unvorhersehbare Erfordernisse Militärhilfe 16 �Forschung und Entwicklung ...Der Haushalt 1981 sieht für Forschung und Entwicklung eine Steigerung von 3 Milliarden Dollar gegenüber der Haushaitsermä'chtigung von 1980 vor, um unsere technologische Basis zu verstärken..." Die wesentlichen Forschungs- und Entwicklungsprogramme beschäftigen sich mit der umfassenden Entwicklung des neuen landgestützten ballistischen Interkontinental-Raketensystems MX und - im taktischen Bereich - mit der Entwicklung neuer Luftverteidigungssysteme des Heeres sowie mit dem Fernmeldebereich und der Elektronik. Für die in den Bereich des Energie- ministeriums fallenden Aufgaben der nuklearen Verteidigung - darunter Forschung und Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Kernwaffen, Lagerung von nuklearen Abfällen aus Verteidigungsprogrammen und die Entwicklung von Kernreaktoren für Kriegsschiffe - sind 3,4 Milliarden Dollar gegenüber 3,0 Milliarden Dollar im Haushalt 1980 vorgesehen. - Internationale Angelegenheiten - Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten hagen folgenden Wortlaut: "Die Vereinigten Staaten spielen eineaktive Führungsrolle in den internationalen Angelegenheiten, weil unser Wohlergehen als Nation zum Teil von Ereignissen jenseits unserer Grenzen abhängt. Unsere nationalen Erfordernisse in der Weltpolitik umfassen den Schutz der amerikanischen Interessen im Ausland sowie die Schaffung von Verhältnissen überall in der - 13 - �der Welt, die jenen Interessen förderlich sind. Die amerikanische Außenpolitik erstrebt eine Welt, die im Frieden lebt und gemeinsam akzeptierte Regeln des Völkerrechts einhält - eine Welt, die Völkern überall auf der Erde Gelegenheit bietet, ihre menschlichen Grundbedürfnisse zu befriedigen, eine Welt, die die Menschenrechte und die Würde des Menschen respektiert.... Die in diesem Haushaltsvoranschlag enthaltenen Schätzwerte sind so gehalten, daß sie den Vereinigten Staaten die Fortführung ihrer langfrsitigen Führungsrolle in der Weltpolitik gestatten. Obwohl die angeführten Gesamtziffern dem Wandel in der Weltpolitik Rechnung tragen, können die jüngsten Ereignisse im Iran und in Afghanistan weitere Anpassungen in unseren Ausgabenansätzen für internationale Angelegenheiten erforderlich machen. Diese werden nachgereicht werden, sobald die Er- fordernisse klar erkenntlich werden, und sie werden durch die Positionen für Notstandssituationen abgedeckt Wirtschaftliche und finanzelle Auslandshilfe Aufgabe der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe ist es: - humanitäre Hilfe an notleidende Menschen im Ausland zu leisten; • •'- die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern; und - die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu stützen. • Die Notwendigkeit amerikanischer Hilfe zur Lösung dieser Aufgabe wächst. Eine Handvoll Entwicklungsländer, die meisten von ihnen mit einer kleinen Bevölkerung, profitiert erheblich von den öl Preiserhöhungen. Die Mehrheit aber der Länder der Dritten Welt wird von der Energiesituation nicht - 14 - �Militärhilfe Die internationale Sicherheitshilfe ist ein wesentliches Instrument für die Erreichung unserer außenpolitischen Ziele. Sie besteht aus der Militärhilfe und der sicherheitsbezogenen Wirtschaftshilfe (Fonds für wirtschaftliche Unterstützung und Maßnahmen zur Friedenssicherung). Diese Programme geben die Grundlage für die Fähigkeit unseres Landes ab, Verbündeten und befreundeten Nationen bei der Aufrechterhaltung notwendiger Verteidigungskräfte zu helfen und die wirtschaftliche Stabilität in Gebieten zu fördern, in denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsinteressen haben. Die Militär- und die sicherheitsbezogene Wirtschaftshilfe werden auch im Zusammenhang mit amerikanischen Militärbasen und Einrichtungen im Ausland herangezogen. Diese Programme werden die Vereinigten Staaten auch künftig in die Lage versetzen, sich für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen, Südostasien rechtzeitig Hilfe zu gewähren, die Südostflanke der NATO zu stärken, zur Aufrechterhaltung eines stabilen Kräftegleichgewichts auf der koreanischen Halbinsel beizutragen und die Länder Lateinamerikas in dem Streben zu unterstützen, die Bedrohungen ihrer Unabhängigkeit und demokratischen Institutionen abzuwehren. Sie werden von entscheidender Bedeutung auch für den Erfolg unserer Anstrengungen sein, den Herausforderungen zu begegnen, die die Ereignisse in Afghanistan und in anderen Gebieten der Erde darstellen Das Schwergewicht der Militärhilfeprogramme wird sich weiterhin von nichtrückzahlbaren Zuschüssen auf Kredite verlagern - ein Trend, der neben der verbesserten militärischen Fähigkeit einiger Empfängerstaaten, die geleistete Hilfe zu bezahlen, den Auftrag des Kongresses widerspiegelt, die nichtrückzahlbare Militärhilfe um rund 1 Milliarde Dollar zu kürzen Internationale - 17 - �Internationale Finanzierungsprogramme Zweck unserer internationalen Finanzierungsprogramme ist es, die amerikanischen Interessen durch Verbesserung der Funktionsweise des internationalen Finanzierungssystems zu fördern und die amerikanische Beteiligung am Welthandel zu erleichtern. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das internationale Finanzierungssystem durch eine engere Zusammenarbeit unter den Regierungen gestärkt. Dennoch bestehen manche Probleme und Marktschwächen fort, die staatliche Maßnahmen zur Erleichterung der amerikanischen kommerziellen Ausfuhren und der militärischen Lieferungen ins Ausland erforderlich machen. Darüber hinaus besteht das Bedürfnis, das Eigenkapital des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhöhen, um ihn in die Lage zu versetzen, wirtschaftliche Programme zu fördern, die Mitgliedstaaten in der Absicht unternehmen, Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu beseitigen um auf diese Weise zur weltweiten Währungsstabilität beizutragen. Die Mitgliedstaaten des IWF haben sich auf eine 50prozentige Erhöhung ihrer Einlagen im IWF geeinigt, die im Kalenderjahr 1980 erfolgen soll. Die Administration ersucht den Kongreß um die Billigung der amerikanischen Beteiligung an dieser Kapitalerhöhung. Beim derzeitigen Wechselkurs wird die amerikanische IWF-Quote von 11 Milliarden auf 16,5 Milliarden Dollar aufgestockt. Im Einklang mit der Politik der Ausfuhrförderung des Präsidenten erfuhren die Programme der Export-Importbank eine beträchtliche Ausweitung. Das geplante Ausleiheplafonds wird beibehalten; es wird der Bank gestatten, Finanzierungen durch den privaten Sektor der Wirtschaft zu ergänzen und, wo erforderlich, in Wettbewerb mit staatlichen Krediten zu treten." + + + + + - 18 - �- Reform des Patentrechts und Einschränkung des staatlichen Verordnungswesens sowie bestimmter Steuern, um die industrielle Forschung und Entwicklung zu fördern. 50 Millionen Dollar sind für Innovationsaktivitäten der Industrie, einschließlich der Einrichtung von Technologiezentren, vorgesehen; mit 13 Millionen Dollar des Betrages ist die Forschungsaktivität von Kleinbetrieben zu unterstützen. - Mit 4,011 Milliarden Dollar für Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf dem Gebiet des Gesundheitswesens werden ca. 17 400 Kontrakte mit privaten Institutionen und Universitäten sowie Projekte an Bundesinstituten wie dem Krebsinstitut der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) in Bethesda (Maryland) finanziert. - Um neue Bewilligungen in Höhe von 5,106 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung hat das Energieministerium ersucht. Dieser Betrag soll unabhängig von Forschungsmitteln aus der sog. Situationsgewinnsteuer (Windfall Profits Tax) zur Verfügung gestellt werden. Wie Dr. Press erklärte, seien aus diesem Fonds nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongreß mindestens 4,6 Milliarden Dollar für Energieforschungszwecke zu erwarten. - Von den für die Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) vorgesehenen 1,056 Milliarden Dollar sind ca. 80 Prozent für Grundlagenforschung an Universitäten und privaten Institutionen bestimmt. Außerdem dürfte das US-Verteidigungsministerium seine Zuwendungen an Universitäten für Auftragsforschungen um 25 Prozent erhöhen. Im neuen Bundeshaushalt sind außerdem zahlreiche Beträge in Millionenhöhe für Sonderprojekte vorgesehen: z.B. pflanzliche und tierische Agrarforschung, Umweltforschung, die Anstellung von wissenschaftlichen und technologischen Beratern bei der Verwaltung größerer Städte und die Ausbildung von Oberschülern aus Minderheitengruppen an naturwissenschaftlichen Universitätslaboratorien (1000 Schüler im Jahr 1980, 2000 im Jahr 1981). Auf - 3 - �Auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit wird die Kooperation mit chinesischen Wissenschaftlern ausgeweitet - ein Projekt, das mit zusätzlich zwei Millionen Dollar finanziert werden soll. Ein neues Abkommen mit der Volksrepublik China sieht gemeinsame Studien in der Erdbebenforschung und die Teilnahme Chinas am amerikanischen LANDSAT-Programm (Satelliten zur Fernerkundung der Erde) vor. China beabsichtigt den Kauf einer Bodenstation für den Direktempfang von LANDSAT-Daten. Die beiden Länder werden auch die Möglichkeiten für künftige neue Gemeinschaftsprojekte auf so verschiedenartigen Gebieten wie Umwelt, Verkehr, Grundlagenforschung, Luftfahrt, Nuklearenergie, Elektronik und Fernmeldewesen sondieren. Die bereits bestehende Zusammenarbeit auf Gebieten wie Raumfahrttechnik, Aeronomie, Medizin und öffentliches Gesundheitswesen wird fortgesetzt. + + + + + �ml- I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Februar 1980 REKORDETAT FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK Präsident Carter fordert mehr als 38 Milliarden Dollar für 1981 - WASHINGTON - (AD) - In dem Haushaltsvoranschlag Präsident Carters für 1981 sind mehr als 38 Milliarden Dollar für Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Mit dieser Summe werden - inflationsbereinigt und bezogen auf das Gesamtbudget • die Rekordaufwendungen vom Jahr 1968, als sich das APOLLO-Programm auf seinem Höhepunkt befand, zum ersten Mal übertroffen. Mehr als zwei Milliarden Dollar sind für Institutsbauten und Forschungsausrüstungen, 20 Millionen Dollar für die Modernisierung von Laboratorien vorgesehen. Der Rest von über 36,1 Milliarden Dollar, 13 Prozent mehr als im Haushaltsjahr 1980, dient der in Bundesregie oder im Regierungsauftrag durchgeführten Aktivitäten von Forschung und Entwicklung. Davon entfallen fast 5,1 Milliarden Dollar auf die Grundlagenforschung. Wie Dr. Frank Press, der Wissenschaftsberater Präsident Carters, berichtet, sieht der Präsident in der Grundlagenforschung ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Zukunft auf wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Gebiet. Seit der Vorlage seines ersten Budgets für das Finanzjahr 1978 wurde dieser Posten um 40 Prozent erhöht (inflationsbereinigt: 9 Prozent), während die Steigerung für das Gesamtbudget bei ca. fünf Prozent liegt. Sie beträgt für Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �für das Haushaltsjahr 1981 gegenüber dem Vorjahr im Durchschnitt 12 Prozent; auf die einzelnen Fachgebiete entfallen Erhöhungen zwischen neun und 28 Prozent. Diese Aufteilung läßt Schwerpunkte erkennen - so soll die Computerfor- schung mit 28 Prozent, die mathematische und physikalische Grundlagenforschung mit 16,7 Prozent mehr Mitteln ausgestattet werden. Zu den wichtigen Einzelprojekten, die aus dem Wissenschaftsetat finanziert werden sollen, gehören: - Ein Weltraumobservatorium für den Gammastrahlenbereich zur Beobachtung von Objekten und Prozessen im Universum mit der höchsten Energieumsetzung - Neutronensterne, explodierende und pulsierende Sterne, Quasare, Galaxien, kollidierende Galaxien und sog. schwarze Löcher. - Neuartiger Satellit für die Datenmessung über den Weltmeeren - ein Gemeinschaftsprojekt der Marine, der Weltraumbehörde NASA und der Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA). - Erster Testflug des Raumtransporters (Space Shuttle) auf orbitaler Bahn. Das NASA-Budget wurde gegenüber 1980 um 16 Prozent erhöht. - Wissenschaftliches Zehnjahres-Programm zur Erforschung und Bestimmung der Art der Sedimente in der Grenzzone zwischen Kontinentalabfall und Tiefseeboden. Für diese Gemeinschaftsaufgabe der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) und der amerikanischen Ölindustrie wird die GLOMAR EXPLORER mit Bohrausrüstungen versehen, die bei Suchbohrungen im Meer ein Durchgehen der Quelle beim Anzapfen eines ölfeldes verhindern. Die GLOMAR EXPLORER kann bei Wassertiefen bis 4000 m als Bohrschiff operieren und die Bohrung etwa 2400 m in die Erdkruste vortreiben. - Ein mit 1 Milliarde Dollar ausgestattetes Zehnjahres-Projekt gemeinschaftlicher Fahrzeugforschung von Industrie, Verkehrsministerium und NSF. - Reform �4. Februar 1980 8 EINSPARUNG - KOHLE - SONNENENERGIE Schwerpunkte auf dem Energiesektor im neuen US-Haushalt WASHINGTON - (AD) - In seinem Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1981 ersucht Präsident Carter den amerikanischen Kongreß, mehr Geld für Projekte zur Energieeinsparung, für Kohle- und Solarenergie-Forschung bereitzustellen. Dagegen sollen die Mittel für Forschungen auf dem Gebiet der Kern- spaltung gekürzt werden, was vor allem mit der Beendigung des Brutreaktor-Projekts Clinch River in seiner ursprünglichen Form in Zusammenhang steht. Mit einem auf 50 Prozent gekürzten Etat wird nur noch ein Basisprogramm weitergeführt, das die Verfügbarkeit und Verbesserung der Brütertechnologie für den Fall sichert, daß sie später gebraucht wird. nächsten Jahrhunderts eintreten. Dies dürfte kaum vor Beginn des Und bis dahin könnten auf diesem Gebiet neue Entwicklungen so weit gediehen sein, daß der Brutreaktor keine Gefahrenquelle mehr für die mögliche Weiterverbreitung von Kernwaffen darstellt. Im Gegen- satz zum Brutreaktor wird jedoch der Leichtwasserreaktor auch künftig, und zwar mit aufgestockten Mitteln, gefördert. Auch für die nukleare Entsorgung hat Präsident Carter mehr Geld angefordert, ebenso für Kernbrennstoff-Studien zur Verringerung des Uran-Anreicherungsgrades, was ebenfalls der nuklearen Proliferation entgegenwirken könnte. Alles Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Alles in allem ersucht Präsident Carter um eine Aufstockung der Mittel für das Energieministerium um acht Prozent. Die tatsächlichen Aufwendungen für Energieprogramme jeder Art seitens der amerikanischen Regierung im Finanzjahr 1981 werden auf 8,1 Milliarden Dollar geschätzt - 400 Millionen Dollar mehr als im laufenden, am 30. September 1980 endenden Haushaltsjahr, und 1,3 Milliarden Dollar mehr als im Jahr davor. Die Aufwendungen sollen künftig sprunghaft weiter steigen und z.B. 1983 ca. 13,5 Milliarden Dollar erreichen. Inwieweit jedoch der für 1981 zusätzlich angeforderte Betrag von 2,4 Milliarden Dollar für den Ausbau der strategischen ölreserve in unterirdischen Lagern benötigt wird, hängt nach Aussage von Energieminister Charles Duncan von der Verfügbarkeit zusätzlicher ölmengen und Verhandlungen der USA mit ihren internationalen Partnern ab. Aus dem Haushaltsentwurf ausgeklammert blieben jedoch die 20 Milliarden Dollar, die für die erste Phase eines Programms zur Produktion synthetischer Brennstoffe und einige andere Aktivitäten auf dem Energiesektor vorgesehen sind. Denn deren Finanzierung soll aus der Situationsgewinnsteuer (Windfall Profit Tax) für die Mineralölindustrie erfolgen, über die der Kongreß gegenwärtig abschließend befindet. Maßnahmen zur Energieeinsparung werden zum ersten Mal mit einem Betrag finanziert, der die Einmilliarden-Dollarmarke überschreitet. Duncan bezeich- net diese Aktivitätten als "den Eckstein" des Programms des Energieministeriums für 1981. Sie umfassen Forschung, Beihilfen und Steuererleichterungen für private Haushalte und Betriebe, die energiesparende Maßnahmen durchführen,sowie ein Programm zur Information der Öffentlichkeit. Der größte Einzelposten im Energie-Forschungsetat von mehr als vier Milliarden Dollar entfällt mit einer Milliarde Dollar auf die Kohleforschung. Dazu gehören auch zwei Demonstrationsanlagen für die Gewinnung synthetischer Flüssigbrennstoffe nach dem SRC-Verfahren. Ein drittes Projekt hat die Umwandlung von Kohle in Gas der Qualität von Fernleitungsgas zum Ziel. Andere Forschungs- und Entwicklungsprojekte z.B. die Wirbelbettverbrennung zur Verwertung stark schwefelhaltiger Kohle bei verstärkter Schadstoff-Abfilterung, werden fortgesetzt. Mehr - 2 - �Mehr Mittel als im laufenden Haushaltjahr sollen für elektrische Energiesysteme und die Energiespeicherung eingesetzt werden. Dies gilt vor allem für fotoelektrische Systeme mit Sammlerplatten, die Stromerzeugung aus Wind und Wärme, supraleitende Kabel und Studien über Umweltauswirkungen. Auch die Entwicklung von besseren Batterien und von Schwungradbremsen für Elektroautos zählen dazu. Insgesamt sind für Sonnenenergie, geothemische Energie und Wasserkraft 870 Millionen Dollar vorgesehen (1980: 770 Millionen Dollar). Die Summe schließt Forschungsmittel für bessere Umwandlungssysteme bei der Nutzung von Biomassen und neue Technologien zur Energiegewinnung aus kaltem Tiefenwasser im Meer vor den Küsten Hawaiis ein. Stärker als bisher sollen Forschungsprojekte gefördert werden, die zum Ziel haben, mittels magnetischer Fusion elektrischen Strom auf sichere, billige und umweltfreundliche Weise zu erzeugen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Haushaltsvoranschlag Präsident Carters für 1980/81<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft an den Kongress -</em><br /><br />Auszüge aus dem Haushaltsvoranschlag 1981&nbsp;<br /><em>- Verteidigungshaushalt - Internationale Angelegenheiten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rekordetat für Wissenschaft und Technik<br /><em>- Präsident Carter fordert mehr als 38 Milliarden Dollar für 1981 -</em><br /><br />Einsparung - Kohle - Sonnenenergie<br /><em>- Schwerpunkte auf dem Energiesektor im neuen US-Haushalt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7bee685a78a1c4d4a14937da780cf454.pdf 890da5c98723f0b21fe7a7c6361f5c8e Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 04.02.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.02.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erste Pressekonferenz von Präsident Reagan<br /><em>- Außenpolitische Fragen im Vordergrund -</em><br /><br />Haig zeigt die Grundlinien der US-Außenpolitik auf<br /><em>- Erste Pressekonferenz des neuen US-Außenministers -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Donald T. Regan zur amerikanischen Wirtschaft<br /><em>- Der neue Finanzminister umreißt die Politik der Regierung -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Countdown für "Columbia"<br /><em>- Vorbereitungen zum Start des Raumtransporters laufen auf Hochtouren -</em><br /><em>Von Gerd Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6d2745081220e9d5b27aa7de4e00d10b.pdf 4a2dc2c0da3a2cfe3ad5d93e6b401326 PDF Text Text <<fc°s*< AMERIKA DIENST VoN** 4 . Februar 1987 . I N H A L T DOKUMENTATION Der Trugschluß des "Großen Kompromisses' - Rede von Kenneth L. Adelman in Bonn - WIRTSCHAFT Reagan: Handel und Landwirtschaft wichtigste Probleme im Jahr 1987 - Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß (Teil I und II) Rh U WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lehrbeispiel "VOYAGER" - Experimentierflugzeug aus metallfreiem Verbundmaterial gibt Luftfahrttechnik neue Impulse - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 4. Februar 1987 DER TRUGSCHLUSS DES "GROSSEN KOMPROMISSES" - Rede von Kenneth L. Adelman in Bonn - BONN - (AD) - In einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bonn hat der Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) , Kenneth L. Adelman, am 2. Februar 1987 davor gewarnt, SDI in einer Art "Großem Kompromiß" gegen Rüstungskontrolle zu tauschen. Dies habe schon einmal, nämlich im Falle des ABM-Vertrages von 1972, trotz erheblicher Beschränkungen für Verteidigungssysteme zu einer erheblichen Vermehrung der Offensivwaffenpotentiale geführt. Dagegen würden "wirksam und angemessen ausgelegte Verteidigungssysteme... stabilisierend wirken. Sie würden die Stabilität in Krisen erhöhen," erklärte Adelman. Die Ansprache von Kenneth L. Adelman hat folgenden Wortlaut: Heute nachmittag möchte ich mit Ihnen über das weitaus interessanteste Thema im Bereich der Nationalen Sicherheit und Rüstungskontrolle sprechen, über die Strategische Verteidigungsinitiative. Seit Präsident Reagan im März 1983 seine Idee einer Verteidigung gegen ballistische Flugkörper verkündete, sind wir Zeuge eines bemerkenswerten Denkwandels im Bereich nationaler Sicherheit und Rüstungskontrolle geworden. Neue und aufregende Möglichkeiten haben sich ergeben. Ich glaube, daß viele Men- United States Information Service Embassy of the United States of America schen nun dank SDI anfangen, unserer Zukunft hoffnungsvoller entgegenzusehen. Sicherlich hält die Zukunft noch interessantere Möglichkeiten bereit. Ich möchte lung nehmen: Erstens: zu vier Fragen Stel- Wird SDI funktionieren? Zweitens: Sollten wir, indem wir die Initiative im Austausch für Rüstungsverringerungen auf einen sogenannten "Großen Kompromiß" beschrän- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ken, SDI den Sowjets überlassen? Drittens: Wird die strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen die nukleare Stabilität fördern oder schädigen, und auf welche Weise wird sie das tun? Und schließlich: Sind Verteidigungssysteme mit der Rüstungskontrolle vereinbar? Zur ersten Frage: Wird SDI funktionieren? Sind Verteidigungssysteme machbar? Der Zweck des SDI-Programms, das in völliger Übereinstimmung mit allen seitens der Vereinigten Staaten in Verträgen eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich derer des ABM-Vertrages von 1972, durchgeführt wird, wird diese Frage beantworten. Ich möchte betonen, daß dieses Programm uns alle im westlichen Bündnis angeht. Wir glauben, daß darin ein großes Versprechen zur Anhebung der Sicherheit all unserer Länder, einzeln wie auch zusammengenommen, liegt; ein Versprechen, das durch die getrennten Beiträge der verbündeten Staaten zu dieser gemeinsamen Anstrengung wahr gemacht wird. Der Vorteil, den wir demokratischen Verbündeten auf unserer Seite haben, besteht in der Dynamik und Kreativität unserer Technik. wir haben mit unseren Verbündeten auf diesem Gebiet weitgehende Konsultationen unternommen und werden das auch weiterhin tun. Es versteht sich von selbst, daß bei unserem gemeinsamen Vorgehen in bezug auf dieses Programm wie auch bei unseren gesamten Verteidigungsanstrengungen die ungeteilte Sicherheit der Verbündeten weiter besteht. Die Sowjets sagen natürlich "nein" zur Frage der Durchführbarkeit von SDI. Wenigstens sagen sie das in der Öffentlichkeit. Zu uns sagen sie nein, aber die Antwort würde bei ih- nen selbst anders lauten. Tatsachlich haben sie im Verlauf der letzten zehn Jahre 150 Milliarden Dollar in verschiedene Verteidigungssysteme und in die Forschung für die Verteidigung gepumpt - etwa fünfzehnmal soviel wie die Vereinigten Staaten. Das ist für die Sowjets viel Geld, um es angesichts ihrer bescheidenen Wirtschaftslage für ein Projekt auszugeben, das keinen Erfolg verspricht. Taten sind in diesem Fall vielsagender als Worte. Ironischerweise waren eine Reihe von Wissenschaftlern, die öffentlich an ihre westliche Kollegen appelliert haben, sich gegen das westliche SDIProgramm zu wenden Wissenschaftler wie Velikow, Basow und Prokorow - hinter den Kulissen erheblich mit der sowjetischen Version von SDI befaßt. Auch einige westliche Wissenschaftler sagen "nein" zur Frage der Anwendbarkeit einer strategischen Verteidigung. Nicht etwa alle Wissenschaftler, aber doch einige. Interessant ist dabei, daß einige derselben amerikanischen Wissenschaftler, die jetzt argumentieren, die strategische Verteidigung funktioniere nicht, vor fünfzehn Jahren behaupteten, die Sowjets könnten amerikanische landgestützte Raketen nicht gegenüber einem Präventivschlag verwundbar machen, wenn wir den ABM-Vertrag unterzeichneten. Diesen Fall haben sie wohl unterschätzt. Die Technik ist tatsächlich nur schwer vorhersehbar und die Menschen neigen dazu, sie zu unterschätzen. Ich möchte ihnen einige Aussagen von Wissenschaftlern und anderen Persönlichkeiten vortragen, die sie sicher amüsant finden werden. Der Edison: erste Satz ist von Thomas �"Das Spiel mit dem Wechselstrom ist reine Zeitverschwendung. Niemand wird ihn jemals verwenden; er ist zu gefährlich... Gleichstrom ist viel sicherer" . Simon Newcomb schrieb 1903: "Der Flug durch die Luft gehört zu den Problemen, die die Menschheit niemals bezwingen wird". Lee DeForrest argumentierte 1926: "Obwohl das Fernsehen theoretisch und technisch machbar ist, glaube ich, daß es finanziell und kommerziell unmöglich wäre; eine Entwicklung, mit deren Traum wir nicht unsere Zeit verschwenden sollten". Admiral William Leahy, Präsident Truman's Stabschef, warnte 1945: "Die (Atom-)Bombe wird hochgehen; ich spreche als stoff experte" . niemals Spreng- Und hier ein abschließender Satz, den ein Wissenschaftler 1932 schrieb: "Es gibt nicht den leisesten Hinweis darauf, daß wir jemals (Kern-) energie erhalten könnten. Das würde bedeuten, wir müßten das Atom auf Befehl spalten". Der Wissenschaftler Einstein. hieß Albert Tatsache ist, daß seit unserer letzten Debatte über eine Verteidigung gegen ballistishe Flugkörper vor siebzehn Jahren eine technische Revolution stattgefunden hat. Sie können die Anzeichen dieser Revolution überall in Ihrer Umgebung feststellen in Ihrem Büro, in den Klassenzimmern Ihrer Kinder, in Ihrem Wohnzimmer, am Armaturenbrett Ihres Wagens. Es gibt Schreibmaschinen, die Sie daran erinnern, was Sie geschrieben haben und Ihnen mitteilen, wenn Ihnen ein Tippfehler unterlaufen ist; kleine Computer, die Sie auf die Knie setzen und die dieselbe Kapazität haben wie die gewaltigen Maschinen der fünfziger Jahre und Tausende von Schritten in der Minute durchführen können; Armaturenbretter, die sprechen können (auch wenn sie noch nicht viel Interessantes zu sagen haben) - die Auswirkungen der Mikrocomputer-Revolution sind allgegenwärtig. Dasselbe technische Wunderwerk, das dem Lehrer einen neuen Apfel (apple) auf das Pult gelegt hat - einen Apple-Computer - hat uns einer Sache nähergebracht, die vor einigen Jahren noch absurd schien: eine Kugel mit einer Kugel zu treffen. Tatsache ist, daß dieser Trick mit Hilfe moderner Technik durchführbar ist. In dem von den Vereinigten Staaten vor einigen Jahren durchgeführten Zielüberlappungsexperiment ist es uns gelungen, einen Gefechtskopf im All zu treffen. Techniken der Präzisionssteuerung verwandeln die militärische Landschaft. Sie lassen uns auch Hoffnung schöpfen. Das wollte Präsident Reagan im März 1983 darlegen. Wenn wir westlichen Einfallsreichtum walten lassen, könnte die Technik der Präzisionssteuerung sogar das im August 1945 aufgestellte eherne Gesetz widerlegen, daß der Angriff gegenüber der Verteidigung immer im Vorteil ist. Werden die Sowjets Gegenmaßnahmen gegen eine strategische Verteidigung entwerfen? Natürlich werden sie das tun; sie werden es zumindest versuchen. Aber wir sollten immer daran denken: Gegenmaßnahmen haben ihren Preis. Es ist einfacher und kostengünstiger, auf dem Papier Gegenmaßnahmen zu erarbeiten als diese in der - 3 - �Praxis durchzuführen. Und Gegenmaßnahmen könnten sich am Ende als gar nicht wirkungsvoll erweisen. Wie alle anderen Systeme brauchen auch offensive Gegenmaßnahmen Zeit zur Entwicklung und Stationierung, und die recht starre Abwicklungspraxis seitens der Sowjets könnte eine Anpassung ihrer Offensive an unsere Verteidigung zu einem schwierigen Problem werden lassen. Wenn es mittels SDI gelingt, beide Seiten zu zwingen, ihre besten technischen Bemühungen auf ein Verteidigungssystem hin zu orientieren, das Waffen zerstört, und nicht auf offensive Waffen, die Menschen zerstören, wird dieses System einen positiven Beitrag geleistet haben. Kurz gesagt: über die Frage, ob eine strategische Verteidigung durchführbar sei, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Aber ich bin da recht optimistisch. Frage zwei: Sollten wir an diesem Punkt SDI gegen Rüstungskontrolle in einer Art "Großem Kompromiß" eintauschen? Es heißt, daß diejenigen, die die Geschichte vergessen, gezwungen sind, sie zu wiederholen. Nur wenige sind sich darüber im klaren, daß wir schon einmal die Taktik des "Großen Kompromisses" bei den Sowjets angewandt haben, und es hat nicht besonders gut funktioniert. Den ersten "Großen Kompromiß" gab es 1972, als die Sowjets und wir den ABM-Vertrag unterzeichneten. Es ist der wichtigste Zweck des ABM-Vertrages, den Weg für eine sinnvolle Rüstungskontrolle bei Offensivwaffen zu bereiten. Das Konzept besteht darin, daß wir, indem wir das Recht zur Stationierung einer landesweiten Verteidigung gegen ballistische Raketen aufgeben, bei den Offensivwaffen ein Wettrüsten vermeiden und wahren Ver- ringerungen in nuklearen Arsenalen Vorschub leisten würden. Beschränkungen bei der Verteidigung galten als Schlüssel für Verringerungen bei den offensiven Nulearwaffen. Die Präambel des ABM-Vertrages enthält ausdrücklich dieses Ziel von "Verringerungen" bei Offensivwaffen. Einer meiner Vorgänger bei (der amer ikanischen Rüstungskontrollbehörde) ACDA und Leiter der amerikanischen Delegation, die diesen Vertrag aushandelte, Gerard Smith, gab im Mai 1972 im Namen der amerikanischen Regierung eine Erklärung ab, in der es hieß, daß 'höchstrangige Interessen' der Vereinigten Staaten gefährdet sein könnten und wir uns vom Vertrag zurückziehen müßten, wenn es uns nicht gelänge, innerhalb von fünf Jahren umfassendere Beschränkungen zu erlangen. Das war 1972. Trotz der Tatsache, daß wir unserer Verteidigung erhebliche Beschränkungen auferlegten, ist es uns niemals wirklich gelungen, die andere Hälfte des Handels zu verwirklichen. Im Jahr 1977 schickte Präsident Carter seinen Außenminister Cyrus Vance mit Vorschlägen für einschneidende Verringerungen bei Offensivwaffen nach Moskau. Hier gab es also die Art von Rüstungskontrolle, auf die alle gehofft hatten - wahre Verringerungen bei nuklearen Offensivwaffen. Aber es war nichts zu machen. Die Sowjets wollten Vance mit solchen Vorschlägen kaum anhören, und Präsident Carter legte sie zur Seite. Als der SALT II-Vertrag schließlich 1979 unterzeichnet wurde, erlaubte er erhebliche Steigerungen für die Arsenale beider Seiten. Als es um die Beschränkung des Wettbewerbs bei Offensivwaffen ging, ließen sich die Sowjets ebensowenig von unserem Beispiel beeindrucken wie �schon vorher von unseren Vorschlägen für einen Rüstungsabbau. Trotz der Tatsache, daß die militärischen Ausgaben der Vereinigten Staaten Ende der siebziger Jahre real zurückgingen, stiegen die sowjetischen Ausgaben und die Stationierungen von Nuklearwaffen weiter an. 1979 fasste der damalige Verteidigungsminister unter Präsident Carter, Harold Brown, das vergangene Jahrzehnt zusammen. "Wenn wir aufrüsten, rüsten sie auch auf; wir wir abrüsten, rüsten sie trotzdem weiter auf...". 1970, als die Idee des ABM-Vertrages zur Diskussion stand, erklärte ein Wissenschaftler vom MIT namens Bernard Feld vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats zu den Vorteilen einer Einschränkung der strategischen Verteidigung: Die Entscheidung bezüglich einer Raketenabwehr ist äußerst wichtig für die gesamte Zukunft der Rüstungskontrolle, weil sie zu einer Zeit getroffen wird, in der beide Seiten sich bei der Zahl ihrer Nuklearwaffen auf Niveaus eingependelt zu haben scheinen, die in allen Fällen so beschrieben werden können, daß sie ungefähren Gleichstand aufweisen, wenn es auch der Gleichstand einer gigantischen Möglichkeit des "Overkill" auf beiden Seiten ist. Das war die typische Meinung von 1970 - die Verteidigung zurückzuhalten, um dann in der Lage zu sein, Offensivwaffen abzubauen oder wenigstens deren Zahl auf einem stabilen Niveau zu halten. Was glauben Sie, ist mit den sowjetischen Arsenalen offensiver Nuklearwaffen geschehen, seitdem wir zugestimmt haben, die strategische Verteidigung durch die Unterzeichnung des ABM-Vertrages im Jahr 1972 einzuschränken? Das so- wjetische Inventar strategischer Nuklearwaffen - Gefechtsköpfe ballistischer Raketen und Bomber - hat nicht nur zugenommen, es hat sich vervierfacht. Und die Waffen sind zielgenauer geworden, haben eine größere Zerstörungskraft und gefährden amerikanische landgestützte Interkontinentalraketen. Im selben Zeitraum hat sich unser Arsenal strategischer Waffen etwa verdoppelt. So viel zur Annahme, daß die Beschränkung der Verteidigung der Schlüssel zum Abbau von Offensivwaffen ist. Soviel zum "Gleichstand". Der Große Kompromiß von 1972 hat nicht zum Abbau von Offensivwaffen geführt. Er war - wenigstens auf sowjetischer Seite - auch nicht besonders wirkungsvoll bei der Beschränkung der Verteidigung. Bei der grundlegenden Haltung der Sowjets zum Wert einer Verteidigung hat sicher nur ein geringer Wandel stattgefunden. Ich habe bereits auf unsere beste Schätzung der sowjetischen Ausgaben der vergangenen zehn Jahre für die Luft- und strategische Verteidigung hingewiesen - 150 Milliarden Dollar gegenüber zehn Milliarden auf amerikanischer Seite. Auf Drängen des Kongresses haben die Vereinigten Staaten auf die ABMVereinbarungen der Jahre 1972 und 1974 reagiert, indem sie ihr kleines erlaubtes Versuchsgelände für ABM schlössen und die Mittel zur Forschung im Bereich der Raketenabwehr drastisch kürzten. Aus welchen Gründe auch immer nahmen die Vereinigten Staaten die Haltung "Keine Verteidigung" an. Die Sowjets taten nichts dergleichen. Während wir unsere Verteidigung außer Kraft setzten, haben im Gegenteil die sowjetische Forschung und ihre Aktivitäten zur Raketenab- - 5 - �wehr stetig zugenommen - letztlich sogar in dem Ausmaß, daß sie den ABMVertrag auf eine ernstliche und sehr offensichtliche Art und Weise verletzten. Was haben sie getan? Die Sowjets haben zunächst, wie dies auch der Vertrag erlaubt, ihr Raketenabwehrsystem um Moskau aufrechterhalten und weiter ausgebaut sie haben tatsächlich ein neues System geschaffen. Es besteht Besorgnis darüber, daß die Fließbänder, die Bestandteile dieses neuen Systems herstellen, auch dazu verwendet werden könnten, eine breiter angelegte Stationierung von Raketenabwehrsystemen zu unterstützen könnten. Zweitens haben die Sowjets, wie dies auch im ABM-Vertrag erlaubt ist, ihr Netz der mit Frühwarnsystem ausgerüsteten Radaranlagen erweitert und ausgebaut. Neun neue Radaranlagen sind im Bau, von denen drei in diesem Jahr entdeckt worden sind. Eine dieser Radaranlagen in der Nähe von Krasnojarsk in Sibirien stellt in ihrem Aufbau und in ihrer Ausrichtung die eindeutige Verletzung einer Schlüsselbestimmung des ABM-Vertrages dar. Die Errichtung solcher großen Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung (LPARs) seitens der Sowjets und das vertragswidrige Auftreten einer dieser Radaranlagen - in Krasnojarsk, tief im Inneren der Sowjetunion - erhöhen die Besorgnis über die sowjetische Fähigkeit zum "Ausbruch" aus dem ABM-Vertrag. Solche LPARs könnten die Produktion und die Stationierung solcher Komponenten einer landesweiten Verteidigung, die eine lange Vorbereitungszeit erfordern, bedeuten. Diese großen Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung sind schlagkräftiger und leistungsfähiger als amerikanische Frühwarn-LPARs gegen ballistische Raketen. Die auf sowjetischer Seite offensichtlich betriebene Erprobung und Staionierung der für ein ABM-System erforderlichen Komponenten, die eher in Monaten als in Jahren auf einem bestimmten Gelände zu stationieren wären, könnten ebenfalls zum "Ausbruch" aus dem ABM-Vertrag führen. Darüber hinaus weckt die mögliche Erprobung von Komponenten der Luftverteidigung im Rahmen von ABM und die mögliche ABM-Fähigkeit eines modernen Boden-Luft-Raketen Systems die weitere Besorgnis darüber, daß die Sowjetunion eine ABM-Verteidigung ihres nationalen Territoriums vorbereiten könnte. Wenn die sowjetischen Komponenten der Luftverteidigung als Ergebnis dieser Aktivitäten mit ABM-Fähigkeiten ausgerüstet würden, böte solch eine Entwicklung einen neuen Weg zum "Ausbruch" aus dem ABM-Vertrag. Die sowjetischen Komponenten für eine Luftverteidigung sind schnell stationierbar, und ihre Leistungsfähigkeit könnte durch die den großen Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung immanenten Fähigkeiten verbessert werden. Zusammengenommen ergibt dies kurz gesagt ein weites Netz sowjetischer ABM- und mit ABM in Zusammenhang stehender Aktivitäten oder Stationierungen - in einigen Fällen zulässig, oft in Frage zu stellen und in einem Fall eindeutig illegal - die darauf hinweisen, daß die Sowjets eine Verteidigung ihres nationalen Territoriums vorbereiten. Das ist genau das Ergebnis, das der ABM-Vertrag verhindern sollte. Somit war also unser erster Versuch in Sachen Großer Kompromiß nicht besonders erfolgreich. Statt die Tür zum Abbau offensiver Waffen zu öffnen, haben wir der Verletzbarkeit unseren eigenen bodengestützten Waffen Tür und Tor geöffnet. �Auch aus anderen Gründen wäre die Grundannahme der vielfach vorgeschlagenen Formel des Großen Kompromises zu hinter fragen - die Idee, daß weitere Beschränkungen der Verteidigung unsere Sicherheit verbessern würden und gleichzeitig zu bedeutungsvollen Verringerungen bei den Offensivwaffen führt. Zunächst einmal sollten wir uns darüber im klaren sein, daß auch ein 50prozentiger Abbau von Offensivwaffen uns immer noch in einem schrecklichen Ausmaß der nuklearen Vernichtung aussetzen würde. Wir müssen den Abbau in seinem Umfeld sehen. Die Idee einer strategischen Verteidigung mit nur 90prozentiger Effektivität wird weithin kritisiert. Es heißt, eine 90prozentige Effektivität reiche nicht aus. Aber historisch gesehen wäre bereits ein in einem Rüstungskontrollabkommen niedergelegter 50prozentiger Abbau nuklearer Offensivwaffen ein sehr kühnes Ergebnis. Auch wenn wir die Arsenale auf ein Niveau von 50 Prozent beschränken könnten, so würden Verteidigungssysteme hierzu einen erheblichen Beitrag leisten und die mögliche Zerstörung noch weiter verringern. Zweitens tendieren die Anhänger des Großen Kompromisses zu der Annahme, daß wir bei niedrigen Offensivwaffenniveaus keine Verteidigung benötigen. Aber das ist ganz einfach falsch. Wir würden im Gegenteil mehr Verteidigungssysteme benötigen. Im Zuge einer Reduzierung der Offensivwaffen würde auf sowjetischer Seite der Anreiz zur Täuschung wachsen, da auf niedrigerem Niveau schon eine geringfügige Vermehrung der Waffen einen größeren Effekt hätte. Verteidigungssysteme würden ein Polster und eine Versicherung gegen Täuschung bieten. Nach einer Stationierung - 7 strategischer Verteidigungssysteme würde ein potentieller Betrüger aus einer heimlichen Erweiterung seines Arsenals weniger Nutzen ziehen. Auch Drittländer würden von der Stationierung eigener ballistischer Raketen weniger profitieren - eine Option, die in einer Welt, in der die beiden größten Nuklearmächte ihre Arsenale stark reduziert hätten, sonst sehr attraktiv erscheinen könnte. Schließlich sollten wir immer daran denken, daß Abschreckung dynamisch ist. Nicht nur das bestehende Gleichgewicht ist bedeutsam, sondern auch die Trends. In der vorhersehbaren Zukunft wird die Abschreckung natürlich hauptsächlich in der offensiven Vergeltung bestehen. Bedenken Sie, daß die von uns heute getroffenen Entscheidungen in bezug auf Verteidigungssysteme die Optionen schmälern könnten, die uns auf längere Sicht zur Verfügung stehen. Obwohl es uns bis jetzt gelungen ist, die Stabilität zu gewährleisten, ist der Trend beim strategischen Gleichgewicht nicht gerade beruhigend verlaufen. Während der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte ist es den Sowjets gelungen, die landgestützten Interkontinentalraketen der Vereinigten Staaten gegen Präventivschläge verwundbar zu machen. Strategische Flugzeuge waren immer schon in gewissen Maß verwundbar gegen Zerstörung am Boden und wären in jedem Fall einer massiven sowjetischen Luftverteidigung ausgesetzt. Mobile Raketen wären weniger verwundbar, aber sie wären nicht immun gegen einen Präventivschlag. Und die Sowjets setzen weiterhin energisch ihre Anstrengungen fort, eine Methode zum Aufspüren unserer Raketen-U-Boote zu perfektionieren - das einzig verbleibende unverwundbare Standbein unserer Triade. Die Technologie entwickelt sich �weiter. Mit oder ohne neue Rüstungsabkommen kann erwartet werden, daß die sowjetischen Bemühungen, unsere nukleare Abschreckung zunichte zu machen, weitergehen. Wenn man die Möglichkeit von Fortschritten bei der Bekämpfung von U-Booten und anderen Technologien berücksichtigt, dann können Verteidigungssysteme eines Tages nicht nur hilfreich sondern entscheidend für die Erhaltung unseres Abschreckungspotentials sein. Vergessen wir nicht, daß wir im Begriff sind, durch die von uns heute und in den nächsten Jahren getroffenen strategischen Entscheidungen eine vielversprechende technologische Zukunft zu gestalten und zu erschließen. Ich habe versucht, zwei Fragen zu beantworten: die nach der Machbarkeit von SDI und die nach der Ratsamkeit des "Großen Kompromisses". Lassen Sie mich nun auf die dritte Frage zu sprechen kommen: werden Verteidigungssysteme die Stabilität erhöhen oder schmälern? Hier scheint mir die Antwort ganz eindeutig. Wirksame und angemessen ausgelegte Verteidigungssysteme würden stabilisierend wirken. Sie würden die Stabilität in Krisen erhöhen. Vielleicht werden sie sogar die Stabilität bei Anzahl und Gleichgewicht der Streitkräfte erhöhen. Was meine ich damit? Einige argumentieren, daß strategische Verteidigungssysteme automatisch zu einer Zunahme der Offensivraketen führen werden. Werden Sie dies wirklich? Es stimmt, daß das offensichtlichste Gegenmittel gegen Verteidigungssysteme in mehr Offensivwaffen besteht. Bedenken Sie jedoch, daß im Jahr 1972 viele Experten voraussagten, die Begrenzungen des ABM-Vertrages würden auf beiden Seiten den Wunsch nach Stationierung neuer Offensivwaffen abschwächen. Die Experten hatten unrecht. Die Erfahrung lehrt vielmehr, daß das einfache Modell "Aktion-Reaktion" für den Rüstungswettlauf ein recht schlechter Indikator für sowjetisches Verhalten ist. Es gibt in der Geschichte eine andere Analogie, die es wert ist, untersucht zu werden. In den fünfziger Jahren besaßen die Vereinigten Staaten umfangreiche Luftverteidigungssysteme gegen sowjetische Bomber. In jenen Tagen gaben wir für unsere Luftverteidigung ungefähr zwei Drittel so viel aus wie für unsere Offensivkapazitäten. Im Jahr 1960 waren unsere Ausgaben für Verteidigungssysteme sogar höher als für Angriffssysteme. Es ist interessant, daß die Sowjets, als wir so viel für die Luftverteidigung ausgaben, damit aufhörten, Bomber zu bauen und begannen, Raketen zu produzieren. Als wir später unsere Ausgaben für die Luftverteidigung reduzierten, begannen die Sowjets wieder damit, Bomber zu bauen, was keine Überraschung ist. Anders gesagt: Es ist nicht klar, daß die Stationierung von Verteidigungssystemen gegen ballistische Raketen die Sowjets dazu veranlassen wird, die Zahl ihrer ballistischen Systeme zu erhöhen. Langfristig führt sie vielleicht zu einer verringerten Stützung auf ballistische Raketen seitens der Sowjets. Stattdessen mögen sie dazu veranlaßt werden, in Bomber und Marschflugkörper zu investieren. Dies bedeutet Vorteile für uns. Bomber und Marschflugkörper sind langsamer. Sie können weniger verwundbar gemacht werden, indem man sie in die Luft bringt, was deshalb in Krisen weniger leicht zu einer Haltung des "benutz sie oder verlier �sie" führen kann. Eine Abschreckung, die primär auf Bombern und langsam fliegenden Marschflugkörpern beruht, wird generell stabiler sein als eine Abschreckung, die sich auf ein Gleichgewicht bei ballistischen Raketen gründet. Verteidigungssysteme bieten noch weitere Vorteile. Fast jede gut geplante Verteidigung würde, selbst wenn sie nicht perfekt ist, dazu tendieren, das Kalkül für einen Aggressor, der einen Präventivangriff plant, zu komplizieren. Dies ist der entscheidende Punkt, und deshalb würde ein größeres Vertrauen auf defensive Technologien dazu führen, die Krisenstabilität oder Kriegsverhinderung grundsätzlich zu stärken. Ein Angreifer, der Atomwaffen benutzt, rechnet damit, einen schockierenden, entscheidenden Schlag auszuführen. Er muß sicher sein können, daß er lebenswichtige militärische Ziele vernichten wird. Ohne diese Sicherheit ist der Anreiz für den Angriff beseitigt. Selbst Verteidigungssysteme von begrenzter Wirksamkeit würden dazu beitragen, dem Angreifer diese Gewißheit zu nehmen. Bei den breitgefächerten, vielfältigen Systemen, die wir erforschen, um unsere Nation und unsere Verbündeten zu schützen - Systeme die, wie man sagt, einen großen "Fußabdruck" hinterlassen - besteht einer der Hauptvorteile darin, daß das eigene Vergeltungspotential vergleichweise gut geschützt wird. In jedem Fall sind Verteidigungssysteme die beste Methode, um den destabilisierenden Trend in Richtung auf zunehmende Verwundbarkeit unseres Vergeltungspotentials umzukehren, den wir seit den früheren siebziger Jahren beobachten mußten. Was hat es mit der sowjetischen Behauptung auf sich, strategische Verteidigungssysteme seien darauf an- gelegt, die Erstschlagfähigkeit der Vereinigten Staaten zu unterstützen? Lassen Sie mich eines ganz klar feststellen: die Vereinigten Staaten streben nicht nach der Erstschlagfähigkeit; wir möchten stattdessen dasselbe, was wir während der letzten eineinhalb Jahrzehnte der Gespräche über strategische Waffen angestrebt haben - mehr Stabilität. Wir haben mehr getan, als bei den Rüstungskontrollgesprächen einfach sowjetische Behauptungen zurückzuweisen; wir haben den Sowjets konkrete Vorschläge unterbreitet, um den von ihnen zum Ausdruck gebrachten Anliegen Rechnung zu tragen. Bei einer beideitigen Annahme dieser Vorschläge würde der Annahme, strategische Verteidigungssysteme unterstützten Erstschlagstrategie, jede Grundlage entzogen. Erstens haben wir angeboten, die in einer kontrollierten Ubergangsphase zur Stationierung von Verteidigungssystemen benötigte Mischung aus offensiven und defensiven Systemen zu diskutieren, um sichern zu helfen, daß die Krisenstabilität in jeder Phase des Übergangs gewährleistet ist d.h., daß für keine Seite eine Erstschlaggefahr besteht. Zweitens haben wir radikale Reduzierungen vorgeschlagen, die zur Abschaffung genau der bei einer Erstschlagstrategie benutzten Offensivsysteme führen würden - den offensiven ballistische Raketen. Dieser Abbau sollte in Verbindung mit einem Übergang zu Verteidigungssystemen durchgeführt werden. Ohne offensive ballistische Raketen wäre ein erfolgreicher Erstschlag unmöglich. Dies war der Hauptgrund, warum Präsident Reagan in Reykjavik den Vorschlag für eine Null-Lösung bei ballistischen Raketen vorlegte: um Generalsekretär Gorbatschow die konkrete Gewißheit zu verschaffen, daß SDI kein Element einer Erstschlagstrategie ist. Drittens unter- - 9 - �breitete Präsident Reagan die Initiative der "offenen Laboratorien", durch die es Wissenschaftlern aus den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ermöglicht würde, die Forschungsstätten für strategische Verteidigungssysteme im jeweils anderen Land zu besuchen. Wir glauben, daß Verteidigungssysteme beiden Seiten dabei helfen können, sich auf ein Ziel hin zubewegen, das wir in der Rüstungskontrolle schon seit vielen Jahren verfolgen: eine Bewegung weg von schnell fliegenden, potentiellen Erstschlagwaffen und hin zu langsamer fliegenden, stabilisierenderen Systemen. Präsident Reagan hat sein Äußerstes getan, um Generalsekretär Gorbatschow klarzumachen, daß dies die Richtung ist, in die wir uns bewegen möchten. Zusätzlich zur Stärkung der Stabilität würden wirksame Verteidigungssysteme auch die Möglichkeiten nuklearer Erpressung verringern. Eine auf Verteidigung gegründete Welt bedeutet für die Mächte des Status Quo einen strategischen und psychologischen vorteil. Seit den fünfziger Jahren ist die landgestützte ballistische Rakete die bevorzugte Waffe zur nuklearen Einschüchterung. Die Sowjets waren die ersten, die im Jahr 1957, dem Jahr, in dem sie den Sputnik starteten, Interkontinentalraketen testeten und stationierten. Chruschtschow stellte übertriebene Behauptungen über die Zahl der Raketen im Besitz der UdSSR auf, und im Westen bekam man Angst. Chruschtschows Drohungen führten zur Bildung einer Anti-Atomwaffenbewegung - der "Weg mit der Bombe"-Bewegung der späten fünfziger Jahre. Wirksame strategische Verteidigungssysteme können nuklearer Erpressung entgegenwirken, indem sie der Raketendrohung die Spitze nehmen. - 10 Strategische Verteidigungssysteme würden eine Versicherung gegen einen nichtautorisierten oder versehentlichen Raketenabschuß darstellen. Schließlich würde eine defensive Orientierung unserer Strategie ein klares, einendes Ziel verleihen: dieses Ziel würde darin bestehen, die Abschreckung zu verbessern und unser überleben sowie das unserer Freunde und Verbündeten in dem Rahmen zu sichern, wie ihn unsere Technologie zuläßt. Dies, so scheint mir, ist nicht nur ein vernünftigeres und praktischeres Ziel als das eines einfachen Strebens nach Aufrechterhaltung eines Verhältnisses gegenseitiger Verwundbarkeit zur Sowjetunion, das immer prekär sein wird. Dieses Ziel ist auch psychologisch eher lebensfähig. Es ist politisch attraktiver - eine sehr wichtige Überlegung für Demokratien, die bei Verteidigungssystemen auf die Unterstützung der Öffentlichkeit angewiesen sind. Langfristig gesehen wird dies, so glaube ich, auch sicherer sein, da unabhängig von allen erzielten Abrüstungsvereinbarungen die Sowjets hinter der Bühne immer danach streben, die Verwundbarkeit des Westen zu erhöhen und wir permanent dazu gezwungen sind, Gegenmaßnahmen zu unternehmen, um dies zu verringern. Meine vierte und letzte heute abend lautet: Ist diese nung von Verteidigungssystemen einbar mit Rüstungskontrolle? lut nicht. Frage BetounverAbso- Erstens haben wir unsere Erfahrung. Hat Ihrer Meinung nach seit der Schaffung der Strategischen Verteidigungsinitiative die Intensität der Abrüstungsverhandlungen zu- oder abgenommen? Natürlich hat sie an Intensität zugenommen. Als SDI im Ja- �nuar 1984 formell ins Leben gerufen und im Haushaltsansatz berücksichtigt wurde, fanden überhaupt keine Rüstungskontrollverhandlungen statt. Die Sowjets hatten Ende 1983 den Verhandlungstisch verlassen - gänzlich ungerechtfertigt, wie ich anmerken möchte. Es war nicht klar, wann sie zurückkehren würden. Nur kurze Zeit nachdem das SDI-Programm angekündigt worden und Haushaltsmittel breitgestellt worden waren, forderten die Sowjets neue Verhandlungen über Weltraumwaffen. Bald darauf nahmen die Verhandlungen ihren Fortgang. SDI erregte ihre Aufmerksamkeit. Es brachte sie an den Verhandlungstisch zurück. Schließlich führte SDI dazu, daß sie zum ersten Mal in der Geschichte über tiefgehende Reduzierungen der Atomwaffenarsenale verhandelten. Bitte erinnern Sie sich daran, daß die Sowjets im Jahr 1977 ohne weiteres amerikanische Vorschläge einschneidender Reduzierungen bei den Offensivwaffen ablehnten. Kürzlich jedoch, in Reykjavik, haben die Sowjets endlich begonnen, über einschneidende Reduzierungen zu verhandeln - was weitgehend auf Präsident Reagans Festigkeit und Hartnäckigkeit während der vergangenen sechs Jahre und auf SDI zurückzuführen ist. Ob diese Gespräche zu Ergebnissen führen werden - zu gleichgewichtigen, wirksam zu verifizierenden Vereinbarungen, die die Sowjets vollständig einhalten werden - ist ungewiß. Schließlich besitzen wir keine Kontrolle über ihre Entscheidungen. SDI hat sie jedoch dazu angespornt, zum ersten Mal ernsthaft über mögliche Abkommen zu verhandeln, die ihr riesiges und weiter wachsendes Atomwaffenarsenal reduzieren würden. Es ist also hilfreich für die Rüstungskontrolle gewesen. Und es kann weiterhin hilfreich sein. SDI ist vielleicht nicht nur für unsere zukünftige Sicherheit notwendig, sondern auch dafür, den Sowjets bei allen Abkommen, die wir mit ihnen abschließen, Ehrlichkeit aufzuerlegen. SDI ist vielleicht notwendig, um die Sowjets weiterhin konstruktiv in den Rüstungskontrollprozeß einzubeziehen. SDI zu beseitigen würde tatsächlich bedeuten, die Gans zu töten, die goldene Eier legt. Zumindest besteht kein logischer Widerspruch zwischen Fortschritten bei der Rüstungskontrolle und Bewegung zu verstärkter Stützung auf strategische Verteidigungssysteme. Es gibt kein eisernes Gesetz, das besagt, daß wir nicht in der Lage sein können, auf beiden Seiten eine Mischung aus Verteidigungsund Offensivsystemen zu besitzen. Es gibt kein ehernes Gesetz, das besagt, Rüstungskontrolle funktioniere nur dann, wenn man die Verteidigungssysteme beschränkt. Ja, die Erfahrung lehrt eigentlich das Gegenteil: als wir die Verteidigungssysteme einschneidenden Beschränkungen unterwarfen, gelang es uns nicht, die erhofften Reduzierungen bei den Offensivwaffen zu erreichen. Das Hauptproblem bei der Rüstungskontrolle bestand nie in Verteidigungs- oder Offensivsystemen per se, sondern in den politischen Absichten. Die grundsätzliche Frage ist diese: sind die Sowjets bereit, eine echte und dauerhafte Reduzierung ihrer Drohung gegen uns im Austausch für eine echte Reduzierung unserer Bedrohung gegen sie vorzunehmen? Dies ist immer der springende Punkt gewesen. Entweder sind die Sowjets bereit, eine Reduzierung der Bedrohung zuzulassen oder nicht. Wenn - 11 - sie dazu bereit sind, dann �ist die Stationierung von Defensivsystemen auf beiden Seiten sehr sinnvoll. Wenn nicht, dann ist es schwierig zu erkennen, wie die Rüstungskontrolle uns jemals zu einer sichereren Welt führen wird. Wenn die Sowjets nicht bereit sind, uns zu erlauben, unsere Verwundbarkeit durch eine gemeinsame Stationierung strategischer Verteidigungssysteme zu reduzieren, welche Basis könnte es dann für die Annahme geben, daß sie eine echte und dauerhafte Reduzierung unserer Verwundbarkeit durch Rüstungskontrolle erlauben würden. Bis jetzt haben strategische Rüstungskontrollvereinbarungen auf der Grundlage der gegenseitigen Verwundbarkeit ihr Ziel verfehlt: sie sind mit gewaltigen Zunahmen der Offensivwaffen in beiden Arsenalen und einem unverhältnismäßigen Anstieg der amerikanischen Verwundbarkeit einhergegangen. Und es gab sowjetische Täuschungsmanöver . Logisch und strategisch gesehen gibt es also für beide Seiten keine bessere Methode zur Erzielung erhöhter Sicherheit als eine Hinwendung zu strategischen VerteidigungsSystemen zusammen mit tiefgreifenden Reduzierungen der Offensivwaffen. Verteidigungssysteme sind nicht Teil des Problems bei der Rüstungskontrolle - sie sind Teil der Lösung. Ich werde Ihnen die Beantwortung einer Frage selbst überlassen: Würden Sie unsere Sicherheit lieber auf westlicher Genialität oder auf sowjetischer Integrität gegründet sehen? Wenn wir die Verteidigungssysteme preisgeben, werden wir vielleicht stark auf das letztere vertrauen müssen. Andererseits: wenn wir die defensive Option aktiv verfolgen, besteht die Möglichkeit, daß wir uns gleichzeitig auf die Statio- nierung von Verteidigungssystemen und die Reduzierung von Offensivsystemen zubewegen. Auf diese Weise kann westliche Genialität als Versicherung dienen: Verteidigungssysteme können dazu beitragen, sowohl unsere eigene Sicherheit wie auch die sowjetische Integrität zu garantieren, indem sie eine entscheidende Versicherung gegen sowjetische Aggression und gegen sowjetische Täuschung bei Rüstungskontrollvereinbarungen liefern. Dies, so scheint mir, ist die Art von Versicherung, die wir in einer von Atomwaffen geprägten Welt brauchen und dies ist die Richtung, in die wir zu gehen versuchen sollten. Lassen Sie mich mit einer kleinen Geschichte enden. Heinrich VIII. von England betraute Thomas Morus einmal damit, dem König von Frankreich eine ärgerliche Botschaft zu überbringen. Morus, der wußte, wie gewalttätig der französische König war, setzte Heinrich von seiner Befürchtung in Kenntnis, daß diese Mission ihn den Kopf kosten könnte. "Habe keine Angst", sagte Heinrich, "wenn die Franzosen dir den Kopf abschneiden, dann werde ich jeden Franzosen in London einen Kopf kürzer machen." "Ich bin Eurer Majestät zu Dank verpflichtet", antwortete Morus, "aber ich fürchte sehr, daß keiner ihrer Köpfe auf meinen Rumpf passen wird." Morus wußte, was wir alle verstehen: Verteidigung ist besser als Vergeltung - moralisch, strategisch und in der Praxis. Rüstungskontrolle sollte einer mehr auf Verteidigung orientierten Welt nicht im Wege stehen; sie sollte dabei helfen, uns dahin zu bringen. * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft VION # 4. Februar 1987 REAGAN: HANDEL UND LANDWIRTSCHAFT WICHTIGSTE PROBLEME IM JAHR 1987 - Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Der Abbau des amerikanischen Handelsdefizits, die Reform teurer staatlicher Unterstützungsprogramme für die Landwirtschaft und die Kontrolle der Bundesausgaben werden dem von Präsident Reagan am 29. Januar 1987 dem Kongreß zugeleiteten Jahreswirtschaftsbericht zufolge im Jahr 1987 für die Reagan-Administration die wichtigsten Punkte sein. "Der Abbau unseres Handelsdefizits bleibt eine der bedeutendsten Herausforderungen für die amerikanische Wirtschaft," erklärt der Präsident darin. "Wir können dies jedoch nicht erreichen oder die Wettbewerbsfähigkeit amerikanische Firmen erhöhen, indem wir im Protektionismus Zuflucht suchen. Protektionismus ist wachstumsfeindlich. Er würde unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen, nicht stärken." Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: An den KongreB der Vereinigten Staaten: Seit sechs Jahren verfolgt meine Administration eine Politik, die auf Förderung eines stetigen, nichtinflationären Wachstums und auf Verbesserung der Chancen für alle Amerikaner ausgerichtet ist. Wir haben eine Politik verankert, die langfristig gesehen im besten Interesse der Nation liegt, eine Politik, die der unserer Wirtschaft immanenten Vitalität und ihrer Fähigkeit, Ressourcen effizient zu verteilen und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, aufbaut. Es United States Information Service Embassy of the United States of America ist ein gewesen, Zaum zu erheben, zu viele Hauptelement dieser Politik die Neigung der Regierung im halten, zu hohe Steuern zu zu viel Geld auszugeben und Vorschriften zu erlassen. Der gegenwärtige Konjunkturaufschwung Unsere marktorientierte hat sich ausgezahlt. Wir uns nunmehr im fünften Jahr junkturellen Aufschwungs und le Wachstumsrate unseres Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Politik befinden des kondie reaBruttoso- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zialprodukts wird sich 1987 wahrscheinlich auf 3,2 Prozent erhöhen. Im Oktober wird der gegenwärtige Aufschwung der längste in der Nachkriegszeit geworden sein. Seit Beginn dieses Aufschwungs hat die Wirtschaft über 12 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. In jedem der letzten beiden Jahre war der Prozentsatz von Menschen im arbeitsfähigen Alter mit Arbeitsplätzen der höchste jemals verzeichnete. Obwohl ich mich durch den Rückgang der Arbeitslosenquote insgesamt auf 6,6 Prozent ermutigt fühle, werde ich nicht eher zufrieden sein, bis nicht alle Amerikaner, die arbeiten wollen, einen Arbeitsplatz finden können. Unsere Bemühungen zur Senkung von Steuern und Inflation sowie zur Beseitigung übertriebener Vorschriften haben ein günstiges Klima für Investitionen in neue Fabriken und Anlagen geschaffen. Der Anteil fester Anlagen der Unternehmen am Bruttosozialprodukt erreichte in den Jahren 1984 und 1985 Rekordhöhen und bleibt historisch gesehen weiterhin hoch. Trotz der enormen Fortschritte der Wirtschaft bei Beschäftigung und Produktion ist die Inflation in den vergangenen fünf Jahren unter oder nahe 4 Prozent stehen geblieben und im Jahr 1986 auf die niedrigste Rate der letzten 25 Jahre abgesunken. Obwohl die niedrige Inflationsrate des vorigen Jahres teilweise den beträchtlichen Rückgang der Energiepreise widerspiegelt, erwarten wir für das Jahr 1987, daß die Teuerung weiterhin so bescheiden zunimmt, wie wir dies in den ersten drei Jahren des Aufschwungs erlebt haben. Auf den Finanzmärkten sind unsere Fortschritte beim Abbau der Inflation von zweistelligen Raten zur Kenntnis genommen worden, und die Zinssätze san- 2 ken im Jahr 1986 auf das niedrigste Niveau der vergangenen neun Jahre. Um diese Entwicklungen zu stützen, sollte die Bundesbank eine Geld- und Kreditpolitik verfolgen, die den gemeinsamen Zielen von Wachstum und Preisstabilität dient. Kurz gesagt: seit 1982 haben wir die wirtschaftlichen Probleme vermieden, die uns in der jüngeren Vergangenheit zusetzten - Beschleunigung der Inflation, steigende Zinsen und einschneidende Rezessionen. Produktion und Beschäftigung sind stark angestiegen während die Inflation niedrig blieb und die Zinsen sanken. Dieser Aufschwung hat jetzt schon bedeutende Fortschritte im Hinblick auf unser langfristiges Ziel des stetigen Wirtschaftswachstums und der Preisstabilität erreicht. Die wirtschaftliche Rolle des Staates Der Staat sollte in der Wirtschaft eine begrenzte Rolle spielen. Die Bundesregierung sollte eine stabile Wirtschaft fördern, in der die Menschen Entscheidungen aufgrund von Informationen treffen können. Sie sollte ihnen diese Entscheidungen weder abnehmen, noch willkürlich die wirtschaftlichen Wahlmöglichkeiten durch die Art der Besteuerung oder Vorschriften in bezug auf die Produktion verzerren. Sie sollte und kann nicht weiterhin übermäßig Geld ausgeben, ihre Macht zur Besteuerung mißbrauchen und Geld leihen, um über ihre Verhältnisse zu leben. Die Bundesregierung sollte gewisse Güter und Dienstleistungen bereitstellen, die ihrem Charakter nach öffentlich und ihrem Anwendungsbereich nach national sind und die von Privatfirmen nicht effektiv geliefert �werden können - aber sie sollte nicht versuchen, öffentliche Güter und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die von den Einzelstaaten oder den Gemeinden besser geliefert werden können. Wenn der Staat dem Einzelnen und den privaten Unternehmen Entscheidungen abnimmt, werden Produktionsanreize unterdrückt und verzerrt; Wachstum, Produktivität und Beschäftigung werden davon in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb sollte der Staat so weit wie möglich verantwortungsbewußte Maßnahmen des Einzelnen fördern und auf die Initiative des privaten Sektors vertrauen. Arbeitsplätzen führen. Schließlich wird durch die Steuerreform das Besteuerungssystem gerechter. Die einfachere, niedrigere Steuerstruktur wird die Befolgung leichter und Steuerhinterziehung weniger attraktiv gestalten. Die Amerikaner werden wissen, daß jetzt jeder seinen fairen Anteil zahlt und kein Einkommen in Schlupflöchern oder unproduktiven Nischen versteckt. Insbesondere werden Millionen von ärmeren Arbeitnehmern von der Steuerreform profitieren, indem sie aus den Steuerlisten gestrichen werden. Verbleibende Herausforderungen der Wirtschaftspolitik Die Steuerreform In meiner Botschaft zur Lage der Nation im Jahr 1984 erklärte ich die Steuerreform zur nationalen Priorität. Nach über zwei Jahren überparteilicher Bemühungen haben wir unser Ziel im vergangenen Herbst erreicht, als ich das Steuerreformgesetz von 1984 unterzeichnete. Die Steuerreform erweitert die Besteuerungsgrundlagen der Einkommensteuer für Privatpersonen und Unternehmen und reduziert die Steuersätze beträchtlich. Von diesen Veränderungen profitieren die Amerikaner dreifach. Erstens, durch die Senkung des Spitzensteuersatzes erhöht die Steuerreform die Anreize, zu arbeiten, zu sparen und zu investieren. Zweitens, durch den Abbau von Disparitäten bei den Steuersätzen für Einkommen aus langfristigen Kapitalanlagen fördert die Steuerreform eine effizientere Verwendung von Anlagekapital. Investitionsentscheidungen werden eher die produktiven Vorzüge einer Aktivität als ihre steuerlichen Konsequenzen widerspiegeln und dadurch zu einer effizienteren Verteilung von Ressourcen, zu höherem Wachstum und mehr Wir haben das Steuerrecht erfolgreich reformiert, die Inflation unter Kontrolle gebracht und staatliche Interventionen in der Wirtschaft abgebaut. Das Ergebnis bestand in einer Ausweitung von Produktion und Beschäftigung, die nun im fünften Jahr anhält und von der wir erwarten, daß sie im Jahr 1987 verstärkt andauern wird. Obwohl schon viel erreicht wurde, müssen und wollen wir uns den verbleibenden Herausforderungen für die Wirtschaft widmen. Wir müssen weiterhin das Defizit des Bundeshaushalts durch Zurückhaltung bei den Ausgaben reduzieren. Wir müssen das Handelsdefizit reduzieren und gleichzeitig Protektionismus vermeiden. Wir müssen die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit Amerikas in der Weltwirtschaft stärken. Und wir müssen die teuren, unwirksamen und unfairen Landwirtschaftsprogramme reformieren. Kontrolle der Bundesausgaben Zum ersten Mal seit 1973 werden die Bundesausgaben im Jahr 1987 real - 3 - �sinken. Deshalb wird das Bundeshaushaltsdefizit gegenüber dem Niveau von 1986 um fast 50 Milliarden Dollar abnehmen. Mein Haushalt für 1988 wird diesen Prozeß fortsetzen, indem er das durch Gramm-Rudman-Hollings gesetzte Defizit-Ziel von 108 Milliarden Dollar einhält. Der Abbau des Defizits muß weitergehen und durch die Eindämmung des Wachstums bei den Bundesausgaben erreicht werden - nicht durch Steuererhöhungen, die Wachstum und Chancen vermindern würden. Große und hartnäckige Bundesdefizite verlagern die Last der Zahlungen für die heutigen Bundesausgaben auf künftige Generationen. Ein durch Zurückhaltung bei den Ausgaben erreichter Abbau des Defizits ist unverzichtbar, wenn wir die beträchtlichen Vorteile dieses Abbaus bei den Steuersätzen und der Reform der Steuergesetze erhalten wollen; sie ist ebenso unverzichtbar zur Reduzierung unseres Zahlungsbilanzdefizits. Und schließlich überschreiten die Ausgaben bei vielen Programmen die Summen, die nötig sind, um die grundlegenden Dienstleistungen des Bundes kostenwirksam bereitzustellen. Neben der Zurückhaltung bei den Ausgaben müssen wir das Budgetverfahren so reformieren, daß der Macht der Bundesregierung, zu hohe Steuern zu erheben und zu viel Geld auszugeben, Zügel angelegt werden. Ich unterstütze einen Zusatz zur Verfassung, der ein ausgeglichenes Budget in Friedenszeiten vorschreibt, und ich fordere den Kongreß auf, dem Präsidenten das gleiche Recht zu gewähren, das 43 Gouverneuren zusteht - das Recht, bei Bewilligungsmaßnahmen gegen einzelne Titel ein Veto einzulegen. Aufrechterhaltung von freiem und fairem Handel Eine der bedeutendsten noch verbleibenden Herausforderungen für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten ist der Abbau unseres Handelsdefizits. Wir können jedoch weder dies erreichen, noch die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen erhöhen, indem wir beim Protektionismus Zuflucht suchen. Protektionismus ist wachstumsfeindlich. Er würde unsere Wettbewerbsfähigkeit mindern, nicht stärken. Durch ihn würden keine Arbeitsplätze geschaffen. Er würde im Interesse einiger weniger den meisten Amerikanern schaden. Er würde unsere Handelspartner zur Vergeltung aufrufen. Langfristig würde uns der Protektionismus in den Bereichen unserer Wirtschaft gefangen halten, in denen wir vergleichsweise schwach sind, anstatt uns Wachstum in den Bereichen zu gestatten, in denen wir relativ stark sind. Wir können durch Protektionismus nichts gewinnen. Aber wir können gewinnen, indem wir uns standhaft darum bemühen, unfaire Handelspraktiken zu beseitigen und die Märkte in der ganzen Welt zu öffnen. Ich werde mich in diesem Jahr weiterhin dafür stark machen, ausländische Märkte zu öffnen und unfairen Handelspraktiken, wo immer sie bestehen mögen, energisch entgegentreten. Außerdem werde ich den Kongreß bitten, das Verhandlungsmandat des Präsidenten für die Uruguay-Runde unter dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zu erneuern. Diese Gespräche bieten eine wichtige und vielversprechende Chance für die Liberalisierung des Handels auf Gebieten, die für die Vereinigten Staaten lebenswichtig sind; den Handel mit Dienstleistungen, den Schutz geistigen Eigentums, faire Regeln für internationale Inve- �stitionen und den Welthandel mit Agrarprodukten. Hier in den Vereinigten Staaten müssen wir Zurückhaltung bei den Bundesausgaben üben. Unsere Handelsdefizit bei Gütern und Dienstleistungen spiegelt die Tatsache wider, daß wir in den letzten Jahren mehr ausgegeben als produziert haben - und wir haben aufgrund der Verschwendungssucht der Bundesregierung zu viel ausgegeben. Wenn der Kongreß meinen Haushalt für 1988 in Augenschein nimmt, sollte er dabei bedenken, daß ein Votum für höhere Regierungsausgaben ein Votum gegen die Korrektur unsere Handelsdefizits darstellt. Stärkung von Produktivität bewerbsfähigkeit und Wett- Wir müssen uns bemühen, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit durch ein größeres Wachstum bei der Produktivität zu verbessern. Die Abwertung des Dollar seit Anfang 1985 hat viel dazu beigetragen, unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Wir wollen uns jedoch nicht allein auf Bewegungen der Wechselkurse stützen. Das Wachstum der Produktivität liefert das Mittel, mit dem wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig Einkommen und Chancen erhöhen können. Seit 1981 ist die amerikanische Produktivität im Industriebereich um 46 Prozent gestiegen, schneller als im Durchschnitt der Nachkriegszeit. Dies ist eine solide Leistung, aber es muß noch mehr getan werden. Wir müssen ein dauerhaftes Produktivitätswachstum in der Industrieproduktion und in anderen Sektoren unserer Wirtschaft ermutigen. Ein Weg zur Stärkung unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit ist die Befreiung der amerikanischen Produzenten von unnötigen gesetzlichen Vorschriften. Meine Administration hat sich darum bemüht, Vorschriften für Industrien abzubauen, bei denen vermehrter Wettbewerb größere Vorteile für Verbraucher und Hersteller mit sich bringt. Ebenso hat sie die Struktur der von der Bundesregierung erlassenen Vorschriften gestrafft. Die Amerikaner haben bedeutende Vorteile aus der Deregulierung des Flugverkehrs, der finanziellen Dienstleistungen, der Eisenbahnen und des LkwVerkehrs gezogen. ich werde mich jedem Versuch widersetzen, bei diesen Industrien die Entwicklung wieder zurückzudrehen. Unsere Wirtschaft wird weitere Vorteile erringen, wenn wir die Preiskontrollen für Erdgas, verbleibende Vorschriften für den LkwSektor und unnötige Einschränkungen für den Arbeitsmarkt beseitigen. Ohne Schaden für die Luftqualität in unserem Land sollten wir die Tendenzen unserer gegenwärtigen Luftreinhaltungsgesetze beseitigen, die saubereren und effizienteren neuen Fabriken und Kraftwerken entgegenstehen. Wo Vorschriften notwendig sind, sollten ihre Kosten gegen die Vorteile aufgewogen werden, um sicherzustellen, daß regulative Schritte dort vorgenommen werden, wo sie wirklich Positives leisten und um zu vermeiden, daß amerikanischen Unternehmen auf dem Weltmarkt Wettbewerbsnachteile entstehen. Durch Privatisierung wird die Produktion von Gütern und Dienstleistungen vom Staat auf den Privatsektor verlagert. Durch Privatisierung kann auch die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas verbessert werden, weil Privatfirmen Güter und Dienstleistungen besserer Qualität produzieren und diese dem Verbraucher preiswerter zur Verfügung stellen können als der Staat. Aus diesen Gründen profitie- - 5 - �ren die Amerikaner, wenn der Staat sich zurückzieht. Wie die Abschaffung von Vorschriften und Zentralismus verkörpert die Privatisierung die Überzeugung meiner Administration, daß die Bundesregierung ihre Eingriffe in den Markt und lokale Verwaltungen auf ein Minimum beschränken sollte. Wir müssen zunehmend Regierungsfunktionen auf den wettbewerbsfähigen Markt zurückverlagern, indem wir staatliche Firmen verkaufen oder übertragen. Im Jahr 1986 hat der Kongreß das Verkehrsministerium ermächtigt, Conrail der Öffentlichkeit zum Kauf anzubieten, was, wie wir hoffen, dieses Jahr stattfinden wird. Andere für eine Privatisierung geeignete Unternehmen sind zum Beispiel die National Petroleum Reserves, die Alaska Power Administration und Amtrak. Reform der Agrarpolitik Eine weitere Priorität des Jahres 1987 muß in der Reform unserer Agrarprogramme bestehen. Neben der Tatsache, daß diese Programme allein in diesem Jahr den Steuerzahler 34 Milliarden Dollar kosten, entziehen sie Land, Arbeitskraft und andere Ressourcen einer produktiven Verwendung. Die meisten Landwirtschaftsprogramme sind teuer und unfair, weil sie in der Tat relativ wenigen Einzelpersonen und Firmen Millionen von Dollar verschaffen, während viele Familienbetriebe, meist diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, wenig bekommen. Schließlich führen Landwirtschaftsprogramme bei vielen Nahrungsmitteln zu Preiserhöhungen für alle Amerikaner, reich und arm. Die Unterstützung landwirtschaftlicher Einkommen sollte nicht durch direkte Subventionen oder Preisstützung für landwirtschaftliche Produkte - 6 mit der Produktion verbunden sein. Meine Administration wird ein marktorientiertes Reformpaket verfolgen, das zwei Ziele hat: eine schrittweise Trennung der Unterstützung landwirtschaftlicher Einkommen von landwirtschaftlicher Produktion und die Konzentrierung dieser Unterstützung auf diejenigen Familienbetriebe, die sie am nötigsten haben. Zusammenfassung Die Wirtschaftspolitik meiner Administration hat mehr wirtschaftliche Freiheit und Chancen für Männer und Frauen, für Privatfirmen und die Regierungen der Einzelstaaten und Gemeinden geschaffen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Diese Politik hat zu einem stetigen Wirtschaftsaufschwung mit niedriger Inflation, niedrigeren Steuern und einem vereinfachten Steuergesetz, der Befreiung der Industrie von gesetzlichen Vorschriften, einem scharfen Anstieg bei den Investitionausgaben und mehr als 12 Millionen neuen Arbeitsplätzen geführt. Das amerikanische Volk verlangt eine gesunde, produktive und wachsende Wirtschaft. Deshalb werde ich weiterhin eine Politik verfolgen, die das Wachstum fördert, das Defizit des Bundeshaushalts abbaut, das Handelsdefizit korrigiert und die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Produzenten stärkt. Das amerikanische Volk wird eine Wiederholung der gescheiterten Wirtschaftspolitik der Vergangenheit nicht dulden. Deshalb werde ich mich allen Vorschlägen zur Einführung einer Wirtschaftspolitik widersetzen, die die Errungenschaften der Steuerreform preisgeben, das Wachstum lähmen, die Inflation anheizen, unnötige staatliche Eingriffe in �den Markt bewahren oder den Protektionismus fördern. Mit der Hilfe und Kooperation des Kongresses können wir den gegenwärtigen Konjukturaufschwung aufrechterhalten und stärken und die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten sechs Jahre erhalten und ausbauen. * * * * * * �AMERIKA DIENST % Hintergrundmaterial ^ <£ 4. Februar 1987 STRATEGIE ZUR NATIONALEN SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht der Reagan-Adminstration an den Kongreß Teil I und II Dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz zur Reorganisation der Verteidigung zufolge wird in Zukunft jährlich vom Präsidenten zusammen mit der Haushaltsvorlage ein Bericht über die "Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten" vorgelegt. Der diesjährige Bericht kam am 28. Januar zur Vorlage und wurde gleichzeitig veröffentlicht. Er faßt zur Verbreitung in der Öffentlichkeit und erstmals unter einem Titel die wesentlichen Bestandteile der Strategie zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten wie folgt zusammen: Nationale Interessen und Zielsetzungen der Vereinigten Staaten, Wichtige Bedrohungen scher Interessen, amerikani- Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten (ihre Prinzipien und deren regionale Anwendung) Die internationale Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten, Die Verteidigung und militärische Strategie der Vereinigten Staaten, United States Information Service Embassy of the United States of America - Die integrierte Verwendung amerikanischer Mittel zur Unterstützung dernationalen Sicherheitsstrategie Der Bericht rekapituliert die heutige amerikanische Politik und beschreibt die Art und Weise, in der verschiedene politische Maßnahmen durchgeführt werden, die sich zur Erlangung amerikanischer Ziele gegenseitig unterstützen. Er gibt keine neuen Maßnahmen oder Initiativen bekannt. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die entsprechenden Abteilungen und Behörden waren an der Erstellung dieses Berichts beteiligt. Obwohl es ein Bericht des Präsidenten ist, haben der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Vorsitzende, die Vereinigten Stabschefs und der Berater für Fragen der Nationalen Sicherheit des Präsidenten an seiner Entstehung mitgewirkt. Von hochrangigen Beamten bei Anhörungen im Streitkräftsausschuß des Senats gehaltene Referate über eine nationale Strategie vervollständigen und erweitern Teile des Berichts. Der Bericht geht auf Punkte im einzelnen ein: folgende - Die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten an: dem überleben der Vereinigten Staaten und ihrer freien Institutionen; einer gesunden und wachsenden amerikanischen Wirtschaft; der weltweiten Ausbreitung von Demokratie und freien marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftssystemen. - Wie unsere Strategien versuchen, aus amerikanischen Stärken und sowjetischen Schwächen Nutzen zu ziehen. - Den Charakter der Abschreckung und wie unsere strategischen und konventionellen Streitkräfte dazu beitragen. - Die Einbettung unserer Zielsetzungen im Bereich der Rüstungskontrolle in unsere weitergespannten strategischen Ziele. - Die Möglichkeiten der Strategischen Verteidigungsinitiative, das strategische Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und - 2 - der Sowjetunion grundlegend umzuwandeln und die Abschreckung auf eine sicherere und gefestigtere Grundlage zu stellen. - Die Strategie der Vereinigten Staaten zur Behandlung von Konflikten mit niedriger Intensität. - Maßnahmen, die unternommen werden, um durch bessere Planung und Anleitung die Effizienz bei der Durchführung dieser Strategie zu verbessern; dazu gehört auch die Vorlage eines zwei Jahre umfassenden Verteidigungshaushalts im Finanzjahr 1988/89. - Der Bericht beschreibt ferner wichtige Defizite bei den Mitteln zur Durchführung dieser Strategie, hier besonders: - Die Krise bei der Finanzierung von Entwicklungshilfe, die durch erhebliche Kürzungen seitens des Kongresses im Finanzjahr 1987 zustande kam und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zum Gebrauch dieses rentablen Mittels zur Unterstützung einer Reihe wichtiger nationaler Sicherheitsinteressen erheblich einschränkte. Der Bericht erbittet die eindeutige Unterstützung des Kongresses für die anhängige Zusatzforderung, um einen Teil der Mittel wieder freizugeben. - Angesichts des geringen Wachstums bei den Vorlagen zum Verteidigungshaushalt der letzten zwei Jahre erbittet der Bericht Unterstützung für einen gemäßigten Zuwachs bei den Investitionen in die Verteidigung, um die Aufgabe des Wiederaufbaus der amerikanischen Verteidigung zu vollenden und die für den wirkungsvollsten Gebrauch der Verteidigungsmittel �notwendige programmatische lität zu fördern. - Schließlich fordert der Bericht die Unterstützung beider Parteien im Kongreß für diese Strategie und ihre Zielsetzungen wie auch deren enge Zusammenarbeit, um sicherzustellen, daß die Mittel für dessen Durchführung angemessen sind. I. gen moralischen Unterschiede zwischen Totalitärismus und Demokratie herauszuarbeiten; Stabi- Eine amerikanische Perspektive Seit Beginn dieser Regierung haben wir den Grundstein für eine konstruktivere und positivere amerikanische Rolle in der Welt gelegt, indem wir die wesentlichen Bestandteile der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik klar darlegten. In der Zwischenzeit haben wir unsere Politik und unsere Leistungen auf der Weltbühne objektiv betrachtet, um sicherzustellen, daß sie die Dynamik einer komplexen und sich ewig wandelnden Welt widerspiegeln. Wo Kursanpassungen notwendig wurden, habe ich Änderungen angeordnet. Aber wir sind nicht vom Kurs abgewichen und werden auch nicht von den weitgesteckten Zielen abrücken, die Amerikas Rolle in der heutigen Welt bestimmen: - Starke und enge Beziehungen unseren Bündnispartnern auf ganzen Welt; mit der - Aktive Unterstützung jener, die für ihre Selbstbestimmung, Freiheit, einen annehmbaren Lebensstandard und für ihre Entwicklung kämpfen; - Bereitschaft zu einer realistischen Sichtweise der Sowjetunion, um öffentlich die wichti- - Suche nach bedeutsamen Wegen einer Zusammenarbeit mit sowjetischen Politikern, um einen Krieg zu vermeiden und die Welt zu einem friedlicheren Ort zu machen. Die zu Anfang dieser Regierung gelegte Grundlage einer gesunden Strategie zur Nationalen Sicherheit hat fest gegriffen und uns gute Dienste geleistet. unsere wirtschaftliche, politische und militärische Macht lebt wieder auf. Die westlichen Demokratien sind neu belebt und auf der ganzen Welt wenden sich Nationen demokratischen Ideen und den Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu. Bei all diesen Bemühungen unterstützen die Vereinigten Staaten auch weiterhin all jene, die sich die Vorteile unseres demokratischen Lebensstils zu eigen machen wollen. Obwohl den Vereinigten Staaten seit Ende des Zweiten Weltkrieges in der freien Welt eine Führungsrolle zufällt, haben wir doch nie allein gehandelt. Während des Krieges und in den darauffolgenden vier Jahrzehnten gründete sich unsere Strategie auf die Partnerschaft mit solchen Ländern, die unsere Ziele teilen. Da sich die Welt mit den Jahren gewandelt hat, sind die Unterschiede zwischen Ländern, die danach streben, demokratische Institutionen hervorzubringen und solchen, die der totalitär istischen Fahne folgen, in den Mittelpunkt unseres Blickfeldes gerückt. Da die Veränderungen der Zukunft in den Bereichen der Menschenrechte, der modernen Technik, der Lebensqualität und der Weltwirtschaft stattfinden, wird unser Beispiel weiterhin erheblichen Einfluß auf die - 3 - �Menschheit ausüben. Die Vereinigten Staaten befinden sich in diesem historischen Wettstreit auf der richtigen Seite und wir haben versucht, einen bleibenden Rahmen zur Förderung dieses positiven Wandels zu schaffen. Der Bericht über die Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten baut auf den Bemühungen dieser Regierung, des Kongresses und des amerikanischen Volkes in den vergangenen sechs Jahren auf. Aber jedes Papier für eine Strategie kann nur ein Leitfaden sein. Um Wirkung zu zeigen, muß es fest in weitgespannten nationalen Interessen und Zielsetzungen verwurzelt, von einer angemessenen Bereitstellung von Mitteln begleitet sein und alle relevanten Bereiche nationaler Macht einschließen, um unsere nationalen Zielsetzungen zu verfolgen. Es muß ein Gerüst erstellen, in dem besondere Einzelziele von den mit der Überwachung bestimmter Bestandteile nationaler Macht beauftragten Behörden erkennbar sind. Und er sollte eine Anleitung zur Erstellung besonderer Pläne zur Erlangung genau dieser Einzelziele geben. Aus diesen Grund spielen die jährlichen Vorlagen des Außen- und des Verteidigungsministers vor dem Kongreß eine Schlüsselrolle zur Unterstützung der in diesem Bericht näher beschriebenen Zielsetzungen. Beide entwickeln in ihren jeweiligen Bereichen der Außen- und der Verteidigungspolitik detaillierte Aktionspläne, um unsere nationale Strategie zu unterstützen, amerikanischen Interessen Vorschub zu leisten und, was am wichtigsten ist, das Risiko für uns und unsere Verbündeten zu verringern. Nachfolgend werden die Bemühungen dieser Administration dargelegt, eine Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten vorzulegen einen Entwurf für Freiheit, Frieden und Wohlstand in unserer Zukunft. II. Grundlagen der Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten Die Sicherheit der Vereinigten Staaten in einer komplexen und sich wandelnden Welt In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die Vereinigten Staaten zum ersten Mal einer unausweichlichen Verantwortung für die Angelegenheiten der Welt gegenübergestellt. Die Vereinigten Staaten waren nicht länger durch die fast perfekte Festung der Meere geschützt, nun mit vom Krieg zerstörten Ländern verbündet, sahen sich unumstößlichen Beweisen expansionistischer Bemühungen der Sowjets gegenüber und nahmen angesichts dessen die doppelte Last auf sich, die Wiederherstellung der weltwirtschaftlichen Ordnung zu erleichtern und der Verbreitung von sowjetisch geprägtem Totalitärismus und Kommunismus Einhalt zu gebieten. Die Vereinigten Staaten reagierten auf die von Moskau ausgehenden Bedrohungen mit einer Politik des "Containment". "Containment" umfaßt als Strategie für den Weltfrieden drei verschiedene Elemente. Zum ersten Element, der amerikanischen Verteidigungspolitik, gehörte die weitere Stationierung von Streitkräften, die notwendig sind, um eine militärische Expansion seitens der Sowjets in ihre Schranken zu verweisen ("contain") und abzuschrecken. Für die Praxis bedeutet dies, daß wir zum ersten Mal in unserer Geschichte große militärische Formationen im Ge- - 4 - �biet der Verbündeten in Westeuropa und Ostasien unterhalten. Mit dem Zuwachs an sowjetischen Trägersystemen für Nuklearwaffen wurden auch umfangreiche strategische Streitkräfte notwendig, um die durch die konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten geschaffene Abschreckung zu erhöhen. Somit konzentrierte sich unser militärisches Sicherheitssystem vorwiegend auf zwei Regionen, Europa und Ostasien, und wurde von unserer nuklearen Abschreckungsstreitmacht gestützt. Das zweite Element, die internationale Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten, umfaßte wirtschaftliche Wiederaufbauprogramme für Westeuropa und Japan. Es erforderte ferner eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Einrichtung und Leitung des internationalen Währungssystems und bei der Ermutigung regionaler und globaler Freihandelsabkommen. Das dritte Element, die amerikanische Politik in der Dritten Welt, umfaßt sowohl Hilfe für die Wirtschaft als auch für die Sicherheit. Es beinhaltet auch eine grundlegende politische Komponente: die Entkolonialisierung, Selbstbestimmung und Unterstützung für eine Entwicklung hin zur Demokratie. Die Sowjetunion trat uns in der Dritten Welt mit einer Politik "nationaler Befreiungskriege" entgegen, mit deren Hilfe sie die mangelnde Stabilität sich bildender Nationen auszubeuten sucht um marxistisch-leninistische Regime nach sowjetischem Modell zu errichten. In den drei Nachkriegsjahrzehnten waren bei unserer nationalen Strategie wichtige Erfolge zu verzeichnen. Ein Weltkrieg wurde vermieden. Europa und Japan gelangten mit Hilfe mas- siver amerikanischer Unterstützung wieder zu Wohlstand, und im größten Teil der Dritten Welt ging die Kolonialzeit zu Ende. "Containment" hatte jedoch seinen Preis. Aber da die Vereinigten Staaten den Löwenanteil der weltwirtschaftlichen Macht der Industrieländer auf sich vereinte, konnten wir die Last tragen. Die Nachkriegszeit ging in den siebziger Jahren zuende. Einmal veränderte die amerikanische Wirtschaftspolitik in Europa und Ostasien die Verteilung von Macht und Wohlstand in unserem Bündnissystem erheblich. Gegenüber Westeuropa und dem Land am Rande Ostasiens hatten die Vereinigten Staaten nicht länger eine herausragende wirtschaftliche Stellung. Und unser Erfolg bei der Abschreckung einer sowjetischen militärischen Aggression in diesen beiden strategisch wichtigen Regionen schuf in der Öffentlichkeit zunehmend die Meinung, eine direkte sowjetische Aggression in diesen beiden Regionen sei weniger wahrscheinlich. Zweitens erforderten die militärische Aufrüstung der Sowjets und die Verlagerung sowjetischer Macht nach Kuba, Nicaragua, den Mittleren Osten, Südost- und Südwestasien und Afrika eine Änderung bei der Strategie zur Anwendung unserer Politik des 'Containment'. Besondere Bedeutung kam der Tatsache zu, daß die Sowjets im Bereich strategischer Nuklearwaffen einen Gleichstand mit den Vereinigten Staaten erreichten. Drittens führte das aufkommende politische Bewußtsein in der Dritten Welt zu Bürgerkriegen und zu regionalen Konflikten, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in eine direkte militärische Konfrontation zu verwickeln drohten. Darüber hinaus trugen wirtschaftliche Entwicklungen, - 5 - �besonders im Energiebereich, zu politischer Instabilität bei und hatten auf das internationale Währungssystem einen destabilisierenden Effekt. In solch einer grundverschiedenen Welt mußten die Grundlagen der strategischen Planung neu überdacht werden. Es besteht keine militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten mehr bei den strategischen Streitkräften und die unausgesetzte Zunahme sowjetischer Fähigkeiten, die sich gegen Europa, den Persischen Golf und andere wichtige Gebiete richten könnten, stellt eine fortgesetzte Bedrohung der regionalen Sicherheit dar. Es ist heute wichtiger denn je, daß unsere Strategie zur Nationalen Sicherheit auf einem soliden Verständnis amerikanischer Interessen und Zielsetzungen basiert wie auch auf einer realistischen Methode zur Behandlung der Sowjetunion und anderer Bedrohungen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Interessen der Vereinigten Staaten Die Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten ist ein Abbild unserer nationalen Interessen und bildet einen weitgesteckten Plan zur Erlangung nationaler Zielsetzungen, die diese Interessen unterstützen. Die nationalen Schlüsselinteressen, die unsere Strategie sichern und schützen will, umfassen: 1. Das Überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation, mit ihren intakten grundlegenden Werten und Institutionen. 2. Eine gesunde und wachsende Wirtschaft der Vereinigten Staaten. - 6 3. Die Heranbildung von Freiheit, demokratischen Institutionen und freien Marktwirtschaften auf der ganzen Welt, verbunden mit einem gerechten und offenen internationalen Handelssystem. 4. Eine stabile und sichere Welt, frei von erheblichen Bedrohungen amerikanischer Interessen. 5. Gesunde und starke Bündsnisbeziehungen der Vereinigten Staaten. Wichtige Ziele bei der Unterstützung amerikanischer Interessen Die Zielsetzungen in der Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten sind Erklärungen weitgesteckter Ziele zur Unterstützung und Förderung nationaler Interessen. In diesem Sinne sollen sie nicht mechanisch oder automatisch angewandt werden, sondern bilden allgemeine Richtlinien zur Entwicklung einer Politik für besondere Situationen, die eine koordinierte Anwendung nationaler Macht erfordern. Die wichtigsten Ziele zur Unterstützung unserer nationalen Interessen sind folgende: 1. Die Erhaltung der Sicherheit unserer Nation und unserer Verbündeten. Die Vereinigten Staaten müssen in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten versuchen, jegliche Aggression abzuwenden, die diese Sicherheit bedrohen könnte, im Falle versagender Abschreckung bereit sein, einen jeden militärischen Angriff zu verhindern oder zunichte zu machen und den Konflikt in einem für die Vereinigten Staaten, ihre Interessen und ihre Verbündetnen günstigen Sinne zu beenden. Im einzelnen heißt das: �- Abschreckung feindlicher Angriffe auf die Vereinigten Staaten, ihre Bürger, Streitkräfte oder ihre Verbündenten und Sieg bei einem feindlichen Angriff, wenn die Abschreckung versagt. - Erhaltung der Stärke und Lebensfähigkeit der Beziehungen zu den amerikanischen Bündnispartnern. - Wirksame Behandlung von Bedrohungen der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Bürger, bei denen es nicht zum bewaffneten Konflikt kommt. Hierzu zählt auch die Bedrohung durch den Terrorismus. - Verhinderung der Weiterverbreitung nuklearer Waffen. - Langfristiger Abbau unserer Stützung auf Nuklearwaffen durch Stärkung unserer konventionellen Streitkräfte, die Verfolgung ausgewogenener und verifizierbarer Rüstungskontrollabkommen und die Entwicklung von Technologien zur strategischen Verteidigung. - Sicherung des uneingeschränkten amerikanischen Zugangs zu den Meeren und zum Weltall. Volksrepublik China. 2. Reaktionen auf die Herausforderungen in der Weltwirtschaft. Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit hat den Vereinigten Staaten erhebliche Vorteile verschafft, stellt sie aber auch vor neue Schwierigkeiten bei der Vorgehensweise, die gelöst werden müssen. Da unsere Abhängigkeit von Rohstoffen zugenommen hat, ist die potentielle Verwundbarkeit der Versorgungswege ein Anlaß zu großer Besorgnis. Obgleich das anhaltende Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten dazu beiträgt, die Welt aus der Rezession zu führen, verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum vieler Länder. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auf wichtige Probleme in der Welt richten, die amerikanische Interessen in Zukunft beeinträchtigen könnten, wenn sie keiner Lösung zugeführt werden oder keine Beachtung finden. Viele dieser Probleme, wie etwa die Schulden der Dritten Welt, der internationale Rauschgifthandel und der zunehmende Protektionismus haben im Augenblick Auswirkungen auf die Interessen der Vereinigten Staaten. Das heißt, wir müssen: - Verhinderung einer Dominanz des eurasischen Raums durch die UdSSR (oder eine andere feindliche Macht oder einen Zusammenschluß verschiedener Mächte). - in den Vereinigten Staaten eine starke, florierende und wettbewerbsfähige Wirtschaft im Zusammenspiel mit einer stabilen und wachsenden Weltwirtschaft fördern. - Wir müssen die Sowjetunion zwingen, die Kosten für ihr wirtschaftliches Defizit zu tragen, um weitere übertriebene Ausgaben der Sowjets im militärischen Bereich und deren Abenteuerlust auf der ganzen Welt zu entmutigen. - den Zugang der Vereinigten Staaten zu ausländischen Märkten sichern und den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Freunden den Zugang zu Energiequellen und Erzvorkommen sichern. - Förderung beserer Beziehungen zur - 7 - ein gut funktionierendens internationales Wirtschaftssytem mit �kleinstmoglichen Verzerrungen bei Handel und Investitionen wie auch stabile Währungen und weithin akzeptierte und respektierte Regeln zur Behandlung und Lösung von Streitigkeiten fördern. 3. Verteidigung und Förderung der Sache der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf der ganzen Welt. Eine Außenpolitik, die das Schicksal von Millionen nach Freiheit strebenden Menschen auf der ganzen Welt ignoriert, wäre ein Verrat an unserem nationalen Erbe. Unsere eigene Freiheit und die unserer Verbündeten könnte niemals in einer Welt sicher sein, in der Freiheit überall sonst bedroht wäre. Das heißt Konfliktes in sich. Konflikte oder Versuche, befreundete Regierungen zu stürzen, die von den Sowjets oder ihren Satellitenstaaten angefacht oder unterstützt werden, stellen eine besonders ernstliche Bedrohung für die Interessen der Vereinigten Staaten dar. Insbesondere müssen wir: - ein stabiles globales und regionales militärisches Gleichgewicht gegenüber der Sowjetunion und den mit ihr verbündeten Staaten aufrechterhalten. - bedrohten Staaten beim Widerstand gegen sowjetische und sowjetisch geförderte Subversion und Aggression Hilfe leisten. im einzelnen, wir müs- sen: - die Entwicklung nationaler Unabhängigkeit und freier Institutionen auf der ganzen Welt fördern. - wo immer es möglich ist, die Ursachen regionaler Instabilität, die das Risiko eines größeren Krieges in sich bergen, zu beheben. - Hilfs-, Handels- und Investitionsprogramme ermutigen und unterstützen, die eine wirtschaftliche Entwicklung und die Heranbildung freier, humaner politischer und sozialer Ordnungen in der Dritten Welt fördern. - die Bemühungen der Sowjetunion neutralisieren, ihren Einfluß in der Welt auszuweiten und die zwischen der UdSSR und ihren Satellitenstaaten in der Dritten Welt bestehenden Verbindungen schwächen. - Liberalisierungstendenzen innerhalb der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten ermutigen. - Bedrohungen der Stabilität befreundeter Regierung und Institutionen durch Unterminierung, staatlich unterstützten Terrorismus und den internationalen Drogenhandel bekämpfen helfen. 4. Friedliche Lösung von Streitfällen, die amerikanische Interessen in unruhigen Regionen der Welt beeinträchtigen. Regionale Konflikte, die Verbündete oder Freunde der Vereinigten Staaten einbeziehen, könnten die Interessen der Vereinigten Staaten bedrohen und tragen vielfach das Risiko einer weiteren Eskalation dieses 5. Aufbau wirkungsvoller und günstiger Beziehungen mit allen Staaten, mit denen uns gemeinsame Probleme verbinden. In der Welt gibt es heute 150 Nationen, von denen keine den Vereinigten Staaten an Macht und �Wohlstand gleichkommt, aber dennoch jede einzelne souverän ist und mit vielen, wenn nicht mit allen amerikanischen Interessen direkt oder indirekt in Berührung kommt. Im einzelnen heißt das, wir sollten: - die Bildung von Vereinigungen solcher Staaten, die den amerikanischen Interessen freundlich gegenüberstehen unter Verwendung der ganzen Bandbreite diplomatischer, politischer, wirtschaftlicher und informeller Kontakte fördern - wichtige internationale Institutionen wirkungsvoller machen, wenn es darum geht, den Frieden, die Weltordnung und den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern. - die Möglichkeit verbesserter Beziehungen mit uns feindlich gesinnten Nationen zu untersuchen, um die Möglichkeiten zukünftiger Konflikte abzubauen. - den Einfluß der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt erhöhen. Unsere Strategie zur Nationalen Sicherheit muß amerikanische Interessen und Zielsetzungen einhellig unterstützen. Sie muß weiterhin die vielfachen Bedrohungen und die mangelnde Stabilität der heutigen komplexen und sich wandelnden Welt in Betracht ziehen. Die Hauptbedrohungen amerikanischen Interessen für die Die wichtigste Bedrohung amerikanischer Sicherheit und nationaler Interessen ist die weltweite Heraus- forderung durch die Sowjetunion. Während nur eine Handvoll Politbüromitglieder berechtigterweise behaupten kann, die präzisen kurzfristigen, taktischen Pläne der Kreml zu kennen, ist die langfristige strategische Richtung der sowjetischen Außenpolitik eindeutiger. Motiviert von den Forderungen eines politischen Systems, das von der marxistisch-leninistischen Ideologie und der sie repräsentierenden politischen Partei zusammengehalten und beherrscht wird, versucht Moskau, das bestehende internationale System zu verändern und eine globale sowjetische Hegemonie aufzubauen. Diese langfristigen sowjetischen Ziele bilden den allgemeinen konzeptionellen Rahmen der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik. Grundsätzliche Unterschiede bei den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Überzeugungen und Zielen führen zu einem grundlegend gegensätzlichen Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Beide Seiten haben trotzdem mit der Vermeidung einer direkten Konfrontation und dem Abbau der Bedrohung durch einen Nuklearkrieg ein gemeinsames Ziel. Die wahre Herausforderung an die amerikanische Staatskunst besteht darin, wie diese Gemeinsamkeit der Interessen zur Erhaltung des Friedens am besten verwirklicht werden kann, ohne daß unsere nationale Sicherheit gefährdet oder unsere Verpflichtung an die Sache der Freiheit und Gerechtigkeit aufgegeben werden. Zur Durchführung ihrer expansionistischen Politik hat sich die UdSSR ein innenpolitisches System zentralistischer totalitärer Kontrolle bewahrt und dieses System zur Unterstützung ihrer internationalen Ziele mobilisiert und organisiert. Auf in- - 9 - �ternationaler Ebene haben die Sowjets fortgefahren, Gruppen zu helfen, die sogenannte "nationale Befreiungskriege" führen, internationale terroristische Gruppen mit Waffen und Ausbildung zu unterstützen, regionale Instabilität zu fördern und auszunutzen sowie einen aggressiven und ungesetzlichen Krieg in Afghanistan zu führen. An vielen weiteren Orten der Welt haben sich sowjetische Berater und Kampftruppen ebenfalls eines Verhaltens befleißigt, das internationale Vereinbarungen verletzt. Die Sowjets haben eine noch nie dagewesene Aufrüstung betrieben, die eine andauernde Bedrohung der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten darstellt. Die sowjetische Führung mißt ihrer militärischen Stärke, die die Hauptquelle für den Einfluß der UdSSR im internationalen Bereich bildet, eindeutig größten Wert bei. Jahrzehntelang hat die UdSSR einen unverhältnismäßig hohen Anteil des Nationaleinkommens für die Aufrüstung ihrer Streitkräfte eingesetzt. Sie unterhält gegenwärtig eine Streitmacht von über fünf Millionen Uniformierten (ausschließlich über eine Million Grenzwachen und andere Sicherheitskräfte) . Es wird geschätzt, daß die Ausgaben für das Militär gegenwärtig etwa 15-17 Prozent des gesamten sowjetischen BSP ausmachen. Die sowjetische Militärmacht erlaubt es Moskau, eine starke Verteidigung der Heimat zu gewährleisten und gleichzeitig die direkte und indirekte Beteiligung an regionalen Konflikten außerhalb sowjetischer Grenzen zu erleichtern. Außerdem werden zunehmend militärische Ressourcen der Sowjets dazu benutzt, die Politik anderer Länder zu beeinflussen und Instabilität zu fördern. Die Beweise für die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Zunahme des weltweiten Terrorismus sind heute schlüssig. Obwohl die Sowjetunion keine unmittelbare Kontrolle über die meisten terroristischen Gruppen besitzt, liefert sie große Mengen an Waffen, Geld und Beraterhilfe an revolutionäre Kräfte, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind. Die Sowjets versuchen, diese Unterstützung durch das Vorschieben von Mittelsmännern zu verschleiern radikale Regierungen wie etwa in Kuba, Nordkorea, Nicaragua, Syrien und Libyen, die direkte Beziehungen zu radikalen Terroristen und Aufständischen unterhalten. Gleichgültig, ob Moskau direkte oder indirekte Unterstützung bereitstellt, die eigentlichen Ziele des radikalen Terrorismus sind die Vereinigten Staaten, Westeuropa, Japan und andere gemäßigte, prowestliche Regierungen. Die Sowjetunion ist in den letzten Jahren bei der Verwendung ihrer nationalen Machtinstrumente wesentlich subtiler geworden. Trotz beträchtlicher Schwächen in der sowjetischen Wirtschaft benutzt das Politbüro wirtschaftliche Instrumente aktiv in seiner globalen Strategie. Es nutzt den Westhandel, um wirtschaftliche Druckmittel, Technologie und Devisen zu bekommen. Der Erwerb militärisch nutzbarer moderner Technologie mit legalen und illegalen Mitteln ist für die Sowjets insbesondere wichtig, um die Entwicklungszeit für Waffen zu verkürzen, die Kosten zu reduzieren und die Schwächen der sowjetischen Wirtschaft zu kompensieren. Die Beschaffung von Produktionstechnologie ist für die Sowjets besonders wichtig, um die Effizienz ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern. Zugang zu westlichen Produktionsausrüstungen, -verfahren und Know-How hat die sowjetischen Rüstungsfabriken in die Lage versetzt, - 10 - �einige moderne Waffen bis zu fünf Jahre eher in Produktion gehen zu lassen als dies sonst der Fall gewesen wäre. Die Sowjets versuchen außerdem langfristige Wirtschaftsabkommen abzuschließen, die Abhängigkeiten von der UdSSR schaffen (z. B. solche, die die Versorgung Westeuropas mit Energie betreffen) . Zusätzlich haben die Sowjets einen massiven Apparat zur politischen Einflußnahme aufgebaut. Zu diesem Apparat gehört die umfangreichste Propagandamaschinerie der Welt, einschließlich offener und geheimer Aktivitäten in den Medien, Finanzierung und Unterstützung ausländischer kommunistischer Parteien und Frontorganisationen; politischer und ideologischer Indoktrinierung ausländischer Studenten, Beamter, Terroristen und Angehöriger des Militärs sowie die Beeinflussung ausländischer Besucher in der UdSSR. Dazu gehören getrennte Bemühungen zur Durchführung "aktiver Maßnahmen", darunter Desinformation, Fälschungen, die Benutzung politisch einflußreicher Persönlichkeiten und andere Täuschungsmanöver. Obwohl die Sowjets nicht als Anstifter aller revolutionären Bewegungen gebrandmarkt werden können, besteht ihre Strategie doch eindeutig darin, innenpolitische wunde Schwachpunkte in anderen Ländern auszunutzen, um die Bildung von Regimen zu fördern, die unter sowjetischem Einfluß oder sowjetischer Kontrolle stehen. All dies wird unter dem Etikett der "friedlichen Koexistenz" mit den Vereinigten Staaten und dem Westen insgesamt erreicht und als ein andauernder Wettstreit definiert, in dem alle Formen des Kampfes außer einem offenen Krieg erlaubt sind. sen Obwohl wir uns weiterhin angemesmit der sowjetischen Bedrohung befassen, dürfen wir andere destabilisierende internationale Bedrohungen und Probleme nicht vernachlässigen, die ernsthaft den amerikanischen Interessen schaden können, wenn sie nicht in geeigneter Weise angegangen werden. Dazu gehören nichtkommunistische Staaten mit repressiven Regierungen und Ideologien, die unserer entgegenstehen; internationale wirtschaftliche Probleme wie die massive Weltverschuldung, Handelsungleichgewichte und Verlagerungen des vergleichsweisen Vorteils in unserem von wechselseitiger Abhängigkeit bestimmten Weltwirtschaftssystem; die weltweite Bevölkerungsexplosion und die damit zusammenhängenden Probleme der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser sowie der Armut; die Ausbreitung von Atomwaffen; Drogenhandel und Menschenrechtsverletzungen, um nur einige zu nennen. Eine zusätzliche Bedrohung, die ihrem Charakter nach heimtückisch und von wachsendem Ausmaß ist, stellte der internationale Terrorismus der ein weltweites Phänomen, das zunehmend häufig, wahllos und mit staatlicher Unterstützung auftritt. Höchstwahrscheinlich wird der Terrorismus für den Rest dieses Jahrhunderts ein wichtiger Bestandteil der internationalen Landschaft bleiben. Er greift unmittelbar unsere demokratischen Werte an, untergräbt unsere diplomatischen Bemühungen um die friedliche Lösung von Konflikten und zersetzt die Grundlagen der zivilisierten Gesellschaften. Die effektive Bekämpfung des Terrorismus ist ein wichtiges Ziel für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Ein fundiertes Verständnis unserer nationalen Interessen und Ziele ist in Anbetracht der großen Bedrohungen dieser Interessen unabdingbar, um vernünftige Strategien zu ent- - 11 - �wickeln. in den beiden nächsten Kapiteln werden die Hauptelemente unserer Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Wege behandelt, auf denen diese zur Erlangung unserer nationalen Sicherheitsziele beitragen. Die effektive Einbettung unserer Außenund Verteidigungspolitik liefert die Grundlage unserer Nationalen Sicherheitsstrategie. (wird fortgesetzt) * * * * * 12 �AMERIKA DIENST VON ** Wissenschaft und Technik 4 . Februar 1987 LEHRBEISPIEL "VOYAGER" Experimentierflugzeug aus metallfreiem Verbundmaterial gibt Luftfahrttechnik neue Impulse - WASHINGTON - (AD) - Pioniertat und kaum vorstellbare Rekordleistung dazu war die Erdumkreisung von Richard Rutan (48) und Jeana Yeager (34) mit dem experimentellen Flugzeug VOYAGER. Neun Tage, drei Minuten und 44 Sekunden nach ihrem Start am 14. Dezember 1986 von "Edwards Air Force Base" in Kalifornien erreichten die beiden wieder die Ausgangsbasis und landeten am 23. Dezember sicher auf einem ausgetrockneten Salzsee in der Mojavewüste. Ohne ein einziges Mal aufzutanken und ohne Zwischenlandung waren sie um die ganze Erde geflogen. United States Information Service Embassy of the United States of America Im letzten Drittel der 40 240 km langen Reise half zeitweise starker Rükkenwind, die ursprünglich auf zehn bis 12 Tage angesetzte Flugdauer um einen Tag zu verkürzen. Tropische Stürme über dem Pazifischen und Indischen Ozean machten eine Verlegung der Route, die u.a. den Norden Australiens und den Süden Afrikas berühren sollte, in äquatornähere Regionen erforderlich. Im allerletzten Abschnitt wurde, vom Atlantik her über Venezuela kommend, der Weg entgegen früheren Plänen nicht über den Golf von Mexiko und den Südwestteil Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Vereinigten Staaten genommen. Vielmehr führte er nun direkt nach Westen über Costa Rica und, nach Erreichen der lateinamerikanischen Pazifikküste, in leicht nordöstlicher Richtung an Mexiko entlang zurück nach Kalifornien. Formgebung, Konstruktion und Werkstoffe - alles ist außergewöhnlich bei VOYAGER, wenn auch nicht ausnahmslos neu: Ein relativ kurzer, schmaler Mittelrumpf mit je einem Motor an Bug und Heck, weit ausschwingende, leicht vorwärts gekrümmte Tragflächen, die hinter der in den Mittelteil verlegten Pilotenkabine ansetzen, zwei Außenrümpfe in einigen Metern Abstand vom Hauptrumpf. sie sind um ein gutes Drittel länger als ec und tragen ein großes Leitwerk am Heck. Vorne sind sie durch Stummelflügel, in der Mitte noch einmal über die Tragflächen mit ihm verbunden. Diesen geben sie zusätzlichen Halt, was dringend notwendig ist. Denn die Spannweite ist mit 33,7 Metern (das Vierfache der Mittelrumpflänge) sogar noch größer als die Flügelspannweite moderner Passagierflugzeuge wie z.B. der Boeing 727. Konstrukteur Burt Rutan, der Bruder des Testpiloten, berücksichtigte für die Tragflächen eine Wölbungsfreiheit bis zu neun Metern. Als Höhenleitwerk fungieren die "canards", d.h. die vorderen Stummelflügel. Gleichzeitig stabilisieren sie gegen Überziehen. Beim Flug des Fluggeräts setzte der Konstrukteur seinen großen Erfahrungsschatz nicht nur auf dem Gebiet der Aerodynamik, sondern auch bei der Verwendung super leichter Verbundwerkstoffe ein. Die Schale besteht aus sandwichähnlichem Material mit einem sechseinhalb Millimeter dicken "Kern" in Bienenwabenstruktur, ummantelt von zwei harten Schichten. Sie bestehen aus Kohlefasern, eingebettet in Epoxydharz. Die sechsflächigen Waben im Innern aus einem papierähnlichen Polymer sind mit Kunstharz überzogen. Die hochfeste Kombination besitzt eine siebenmal höhere Zähigkeit als Aluminium, heute noch der wichtigste Werkstoff im Flugzeugbau. Gleichzeitig ist sie um ein Fünftel leichter als das Material. Was das Verbundmaterial tatsächlich auszuhalten vermag, zeigte sich schon beim Start, als eine der Tragflächen während des Anrollens mit der Spitze Bodenberührung bekam. Die Unterseite wurde dadurch von außen her ca. 40 cm weit abgeschliffen. Gleichzeitig riß eine kleine Klappe an der Flügelspitze ab. Rutan bekam daraufhin Anweisung, durch eine leichte Kippbewegung auch die andere Tragfläche kurz zu Boden zu bringen - während des Beschleunigungsvorgangs auf der Rollbahn ein Versuch, dort ebenfalls die Klappe loszuscheuern. Der Versuch gelang, die "Symmetrie" war hergestellt. Der Verlust der Klappen war für die Flugstabilität ohne Bedeutung. Außer für die Verschraubung der Tragflächenteile wurde beim Bau von VOYAGER kein Metall verwendet. Deshalb beträgt das Leergewicht der Zelle, die zu etwa 90 Prozent aus Kohlefaser und Verbundwerkstoffen besteht, nur ganze 425,8 kg. Komplett ausgerüstet, einschließlich der beiden Motoren, kam man auf 1253 kg, und voll aufgetankt beim Start auf 4431 kg. So hob das Fluggerät mehr als das Zehnfache seines Leergewichts in die Lüfte. Das robuste Material ist gut zu bearbeiten und ergibt z.B. für Tragflächen eine glatte und dabei gut versteifte Oberfläche. Aerodynamisch ist dies für die Ausnutzung der natürlichen laminaren Strömung an den Tragflächen von Bedeutung. Der Luftwiderstand ist geringer, und damit �auch der Tceifstoffverbrauch. Das VOYAGER-Experiment hat die Eignung der Werkstoffe und der Konstruktion überzeugend demonstriert. Das Fluggerät bewährte sich auch in sehr starken Tubulenzen. Fliegender Tank "Fliegender Tank" wurde VOYAGER zu Recht genannt. Den Treibstoffvorrat nahmen insgesamt 17 Kavernen in allen drei Rumpfkörpern, in den Tragflächen und selbst in den Stummelflügeln auf. Die Kavernen hatten Verbindungsleitungen, damit umgepumpt werden konnte, wenn in turbulenten Regionen durch höheren Treibstoffverbrauch aus einem größeren Tankbereich eine Schwerpunktverlagerung und damit Beeinträchtigung der Manövrierfähigkeit drohte. Der Bugmotor wurde außer bei Start und Landung meist nur zum Manövrieren eingesetzt. Einmal zwangen beispielsweise widrige Wetterbedingungen dazu, die übliche Flughöhe zwischen 2 100 und 3 300 m zu verlassen und in mehr als 6 000 m Höhe zu gehen. Die Schubleistung des Heckmotors reichte aus, um eine durchschnittliche Fluggeschwindigkeit von ca. 185 km pro Stunde zu halten. Auf engstem Raum Die beiden Piloten hatten während der 216 Stunden Flugdauer so gut wie keine Bewegungsfreiheit in ihrer winzigen Kabine. Wenigstens ermöglichten Kuppel und Seitenfenster Sichtverbindung nach draußen - der Funkkontakt von und nach Kalifornien war über alle nur erreichbaren Leitungswege gesichert, Unterstützung gab es auch von Seiten der NASA und militärischen Stellen. Steuern war nur in halb sitzender Position möglich, weil die 2,30 m lange, an ihrer weitesten Stelle 1,20 m breite Kabine nichts anderes zuließ, als daß der andere die Zeit, in entgegengesetzter Richtung liegend, zubrachte. Die beiden Piloten wechselten sich in allen Aufgaben ab und hielten nach Möglichkeit regelmäßig Ruhepausen ein. Nach dem vorausgegangenen Probeflug im Juli 1986, der viereinhalb Tage dauerte, wurde Rutan gefragt, ob solches Eingepferchtsein überhaupt zu ertragen sei. "Der Mensch ist ein anpassungsfähiges Wesen", war die Antwort. Habe man die ersten zwei Tage hinter sich, spiele die Dauer kaum mehr eine Rolle. Allerdings machten während der Erdumfliegung im Dezember Müdigkeit und körperliche Anstrengungen in Turbulenzzonen den beiden Piloten mehr zu schaffen, als ihnen lieb war. Dennoch überstanden sie ihr Abenteuer gut, wie auch die ärztliche Untersuchung nach der glücklichen Landung ergab. Wenige Tage später erhielten sie zusammen mit dem Konstrukteur aus der Hand Präsident Reagans die Bürgermedaille. Modell Das Fluggerät VOYAGER, von einer kleinen Gruppe begeisterter Ingenieure und Techniker unter der Mithilfe nur weniger bezahlter Arbeitskräfte, aber ohne jeglichen staatlichen Zuschuß gebaut, könnte der Flugzeugtechnik neue Anstöße geben. Das gilt nicht nur für die Anwendung leichter und dabei hochfester Verbundwerkstoffe aus nichtmetallischem Material, sondern auch von technischen Prinzipien, die die Aerodynamik verbessern. Darüber hinaus könnten Fluggeräte im Stil der VOYAGER, bemannt oder unbemannt, z.B. für Aufgaben großräumiger Fernerkundung über mehrere Tage für - 3 - �die Fischerei oder für Umweltbeobachtungen zu Lande eingesetzt werden und damit eine wichtige Ergänzung zu Satellitendaten erbringen. Flugzeugfirmen in den USA prüfen bereits ob sich die Technik Burt Rutans auf den Bau von Privatjets anwenden läßt - sowohl in bezug auf Werkstoffe als auch auf die Tragflächenkonstruktion. Und ein Flugforschungsinstitut der NASA plant in Zusammenarbeit mit den beiden größten amerikanischen Flugzeugfirmen Untersuchungen zu der Frage, inwieweit die von Rutan angewandte Strömungstechnik bei den Oberflächen von Großflugzeugen einsetzbar ist. - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.02.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.02.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Der Trugschluss des "Großen Kompromisses"<br /><em>- Rede von Kenneth L. Adelman in Bonn -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Reagan: Handel und Landwirtschaft wichtigste Probleme im Jahr 1987<br /><em>- Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staatten<br /><em>- Bericht der Reagan-Administration an den Kongress - (Teil I und II)</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lehrbeispiel "VOYAGER"<br /><em>- Experimentierflugzeug aus metallfreiem Verbundmaterial gibt Luftfahrttechnik neue Impulse -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/90e827124c0ad60bc0fb3d055952da34.pdf f11b4b6f41a48075c52f648f5918f5f7 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 04.03.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.03.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Literatur&nbsp;</strong><br />Der amerikanische Roman<br />Neun Repräsentative Stimmen unserer Zeit (I)<br /><em>1. Folge einer Serie von 4 Artikeln</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Können die USA eine Abrüstung verkraften?<br /><em>Übergangsschwierigkeiten sind mit Regierungshilfe leicht zu bewältigen</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Testfall neue Dramatik<br /><em>Die erste Phase des Ford-Programms für Dramatiker läuft aus&nbsp;</em><br /><em>Von Norman Smith<br /><br /><br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f94c317cd7dc65f2bdb336f2b7b9ed62.pdf ea2bc4c4908aecc6d8622827867778ec Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 04.03.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.03.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-NATO-Botschafter fordert gemeinsame Anstrengungen des Westens&nbsp;<br /><em>- Rede von W. Tapley Bennet, Jr. vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in München -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA veröffentlichen Dokumente über kommunistische Einmischung in El Salvador&nbsp;<br /><em>- Wortlaut des Begleitberichts des US-Außenministeriums -</em><br /><br />US-Außenministerium berichtet über Stand der Reformprogramme in El Salvador&nbsp;<br /><br />Hilfe der Vereinigten Staaten für El Salvador<br /><em>- Bericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Neue Trends in der US-Energiepolitik&nbsp;