179 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/52fb9fcd7d8ff085f2bbb8917dd3b3d0.pdf 3b8c839d07de0ec8e6cdd23b4d0ac899 PDF Text Text ^ e 2^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America :. \\ .' • V 26 ' 5300 Ö O ^ 2 3. Juli 1990 AUSSENPOLITIK BAKER: NATO-GIPFEL WICHTIGER SCHRITT ZU FREIEM EUROPA Pressekonferenz des US-Außenministers NATO DIE POLITISCHE ROLLE DER NATO: VORSCHLÄGE FÜR EIN NEUES EUROPA Von Botschafter John Maresca UMWELT SCHUTZ DER OZONSCHICHT NICHT OHNE ENTWICKLUNGSLÄNDER MÖGLICH Rede des Leiters der US-Umweltschutzbehörde UMWELTINITIATIVEN DER USA Eine Übersicht des US-Au ßenministeriums Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 3. Juli 1990 BAKER: NATOGIPFEL WICHTIGER SCHRITT ZU FREIEM EUROPA Pressekonferenz des US-Außenministers WASHINGTON - (AD) - Anläßlich einer Pressekonferenz hat Außenminister Baker am 28. Juni 1990 in Washington die NATO als "erfolgreichstes Verteidigungsbündnis der Geschichte" und den bevorstehenden NATO-Gipfel in London als "einen weiteren wichtigen Schritt auf dem entscheidenden Weg, der zu einem ungeteilten und freien Europa führt" bezeichnet. Im Hinblick auf die Sowjetunion verwies der Minister darauf, daß dieses Land zwar den Weg zur Marktwirtschaft beschreiten wolle, es aber seiner Einschätzung nach "noch nicht den Punkt erreicht hat, an dem es die nötigen Schritte zur Erlangung dieses Ziels unternehmen kann". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Pressekonferenz in wesentlichen Auszügen. Der bevorstehende NATO-Gipfel geht, wie Sie sicherlich wissen, auf eine Anregung des Präsidenten zur umfassenden Überprüfung der NATO-Strategie zurück, die von unseren Verbündeten unterstützt wurde. Um den Charakter dieser Überprüfung zu verstehen, ist es meines Erachtens notwendig, dieses Ereignis in seinem historischen Zusammenhang zu betrachten. Denken Sie nur an einige der Veränderungen, die seit den Feiern zum 40jährigen Bestehen der NATO im vergangenen Jahr stattgefunden haben. Während jenes Gipfeltreffens forderten wir den Abriß der Berliner Mauer. Erst letzte Woche wurde der Checkpoint Charlie abgebaut, und die Mauer selbst ist bereits Geschichte. Im vergangenen Jahr forderten wir darüber hinaus mehr politische und wirtschaftliche Reformen in Osteuropa. Dieses Jahr existieren die kommunistischen Regime in Osteuropa mit ein oder zwei Ausnahmen nicht mehr. Sie wurden mit friedlichen Mitteln und durch freie Wahlen abgelöst. Im vergangenen Jahr verpflichtete sich das Bündnis, die Spaltung Europas und - in dessen Mitte - die Teilung Deutschlands zu überwinden. Letzte Woche fand das zweite Ministertreffen im Rahmen der Zweiplus-Vier-Gespräche statt, deren Zweck die Regelung der äußeren AspeWe der schnellen Vereinigung Deutschlands ist. Schon die bloße Aufzählung dieser Ereignisse vermittelt Ihnen einen Eindruck von der Plötzlichkeit und Schnelligkeit des Wandels. Natürlich bringen solche AMERIKA DIENST 26 Veränderungen nicht nur große Hoffnungen, sondern auf große Ungewißheit und Gefahren mit sich. Die Überprüfung der NATO-Strategie muß deshalb bestrebt sein, unser nach wie vor bestehendes Ziel eines Bündnisses zu gewährleisten, das in der Lage ist, neuen Herausforderungen gerecht zu werden und den Frieden zu bewahren. Ich möchte kurz einige Bereiche anschneiden, in denen der Gipfel die künftige Haltung der NATO zum Ausdruck bringen wird. Erstens ist dies die Rolle der NATO als politische Kraft. Dem Nordatlantikvertrag zufolge sind die Verbündeten bestrebt, "die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit des einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu gewährleisten". Um dies zu tun, muß die NATO laut Präsident Bush Wege finden, um zur Vereinigung Deutschlands beizutragen und die Vollmitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO zu erhalten. Darüber hinaus müssen wir friedliche demokratische und wirtschaftliche Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion ermutigen. Zweitens die Rolle der konventionellen Streitkräfte der NATO. Die in Europa stattfindenden politischen und militärischen Veränderungen haben sicherlich Konsequenzen für unser konventionelles Einsatzkonzept. Bei den Gesprächen über konventionelle Streitkräfte verhandeln wir gegenwärtig über einschneidende Reduzierungen aller Streitkräfte in Europa. Wir hoffen, ein solches Abkommen noch dieses Jahr zu erreichen. Seite 1 �Mit dem Abschluß eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte wird die militärische Landkarte in Europa grundlegend anders aussehen. Deshalb ist eine gründliche Überprüfung unserer gegenwärtigen Strategie und der Streitkräftestruktur, -Zusammensetzung und -dislozierung sowie der Verstärkungsfähigkeit der NATO vonnöten. Trotzdem werden die Sowjets auch nach dem Abzug sowjetischer Truppen die größte Armee in Europa unterhalten. Militärisch bedeutsame amerikanische Streitkräfte müssen deshalb solange in Europa bleiben, wie unsere Verbündeten sie wünschen und benötigen. Drittens die Zukunft der Atomstreitkräfte. Sowohl die politischen als auch die militärischen Veränderungen weisen darauf hin, daß wir einen geringeren Bedarf an nuklearen Kurzstreckensystemen haben könnten. Die NATO muß Mindestzahl und Art von Kernwaffen ermitteln, die zur Aufrechterhaltung der Abschreckung und der strategischen Stabilität erforderlich sind. Wir sollten eine Positionsbestimmung für die Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der Kurzstreckensysteme vornehmen. Als letzten Punkt muß die NATO eine Position zur Zukunft der KSZE erarbeiten. Ich habe die KSZE als "Gewissen des Kontinents" bezeichnet - ein Forum, in dem die 35 Staaten Europas sowie die Vereinigten Staaten und Kanada zusammenkommen können, um einen Konsens zu den Normen für Sicherheit, wirtschaftliche und Menschenrechte zu finden, die von jedem Land erfüllt werden sollten. Heute, wo Demokratie und Marktwirtschaft auf dem Vormarsch sind, sollten wir feststellen, wie die NATO dazu beitragen kann, die Effektivität der KSZE zu steigern. Ja, wir sollten herausfinden, wie die KSZE eingesetzt werden kann, um der Sowjetunion und allen Ländern Europas die Hand zu reichen und ein Gefühl der Einbeziehung anstatt der Ausgrenzung zu schaffen. Natürlich gibt es in jedem dieser Bereiche Folgewirkungen, die zur Sprache kommen könnten. Ich möchte meine heutigen Ausführungen abschließen, indem ich eine offenkundige Tatsache wiederhole, nämlich, daß die NATO das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte ist. Sie ist eine einheitliche Kraft für den Frieden, und das muß auch in Zukunft so sein. Wir sehen einem konstruktiven Gipfel entgegen. Er ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem weiten Weg, der zu einem ungeteilten und freien Europa führt. Frage: Was genau möchten die Vereinigten Staaten bei diesem Gipfel erreichen? Antwort: Nun, es gibt eine Reihe von Punkten, die wir erreichen wollen, aber natürlich möchte ich zu diesem Zeitpunkt nicht näher darauf eingehen und dem Gipfel vorgreifen. Wir haben ein sich weiter entwickelndes Seite 2 Bündnis. Wir haben ein Bündnis, das beginnt, Flexibilität zu zeigen. Der Wandel in Europa ist ziemlich dramatisch, wie ich in meiner Erklärung festgestellt habe. In London werden wir uns bemühen, Leitlinien für unsere künftige Arbeit und die künftigen Positionen der NATO zu entwickeln. Wie ich soeben erklärte, werden wir unsere Strategie im Hinblick auf konventionelle und nukleare Streitkräfte eingehend überprüfen. Wir werden einige spezielle Vorschläge in bezug auf Ausgestaltung und Institutionalisierung des KSZE-Prozesses einbringen, wie das auch andere Staaten tun werden. Ich bin sicher, daß es eine umfassende Diskussion über Aussichten und Stand der Gespräche über die deutsche Vereinigung geben wird. Darüber hinaus wird ein breiter Meinungsaustausch über die Rolle der NATO im Hinblick auf die Länder Mittel- und Osteuropas und die Sowjetunion sowie eine Erörterung ihrer Rolle gegenüber dem Warschauer Pakt stattfinden, der sich gegenwärtig in einem Prozeß des Zerfalls befindet. Um es allgemein auszudrücken: Wir werden viel Zeit damit verbringen, die verstärkte politische Rolle des Atlantischen Bündnisses zu betonen, was jedoch nicht völlig zu Lasten seiner Verteidigungs- oder Sicherheitsrolle und -pflichten gehen wird. Frage: Die Regierung - der Präsident, Sie und andere - hat angedeutet, daß die mögliche Beteiligung der Vereinigten Staaten an einem westlichen Hilfsprogramm von einer Reihe bestimmter Faktoren abhängt, wobei ein echtes Reformprogramm in der Sowjetunion nach internationalen oder unseren Maßstäben dabei eine wichtige Rolle spielen würde. Liegen Ihnen nach ihren eingehenden Konsultationen mit Schewardnadse, beim Gipfel und anderen Treffen Informationen darüber vor, ob ein solches Programm, das etwa den Maßstäben des IWF oder internationalen Normen gerecht würde, in der Sowjetunion eingeführt wird oder möglich ist? Antwort: Meiner Ansicht nach streben die Sowjets eine Hinwendung zur Marktwirtschaft an. Ich glaube jedoch nicht, daß sie bereits den Punkt erreicht haben, an dem sie konkrete Schritte unternehmen können. Sie haben jedoch bereits einige Maßnahmen angekündigt und werden diese meiner Meinung nach auch einleiten. Ich nehme auf Seiten der Sowjetunion eine größere Bestimmtheit wahr als je zuvor, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen, mit denen zum Beispiel eine Preispolitik gestaltet, der Überhang des Rubels angegangen und ein soziales Netz geschaffen werden kann. Wenn Sie den Überhang des Rubels wirklich beseitigen wollen, sind dies wichtige Maßnahmen. Damit erhält das System ein gewisses Maß an Wettbewerb und Anreizen, die es siebzig Jahre lang nicht hatte. AMERIKA DIENST 26 �Aber es ist eine außerordentliche Aufgabe, weil sie die Prinzipien und Richtlinien verändern müssen, die ihre Wirtschaftspolitik seit 70 Jahren bestimmt haben. politische Reaktion zeigen sollten, weil man den Mittler unterstützen muß, wenn man Veränderungen beobachten will? Sie haben sicherlich recht. Wir - der Präsident und ich - haben wichtige Hindernisse aufgezeigt, die wir im Hinblick auf unbegrenzte Wirtschaftshilfe an die Sowjetunion wahrnehmen. Zunächst wollen weder wir noch irgendjemand von unseren Verbündeten dieselben Fehler machen wie in den siebziger Jahren bei Polen, als Geld in das Land floß, ohne daß jemand auf Reformen bestanden hätte. Die Mittel wurden nicht bestmöglich verwendet und manche würden sagen, verschwendet. Und das Resultat sehen wir jetzt in Polens Kampf um die Zukunft seiner Wirtschaft. Antwort: Meiner Meinung nach ist dies ein logisches Argument, das ich verstehe. Ich denke, wir sind in den siebziger Jahren bei Polen auf dieses Argument eingegangen, und es hat nicht funktioniert. Ich will damit sagen: Wenn wir Zeugen von Reformen würden, die für eine Marktwirtschaft wirklich notwendig sind, wäre es an der Zeit, die Frage direkt - oder vielleicht noch direkter - anzusprechen. Dazu wäre es erforderlich, daß es sich um echte Reformbestrebungen handelt, die von Anfang bis Ende durchgeführt werden. Ferner haben wir Probleme mit den Verteidigungsausgaben der Sowjetunion. Wir haben juristische Probleme in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Gesetze, die es uns verbieten, Hilfe zu leisten. Wir haben politische Probleme mit der sowjetischen Hilfe an Regime, die den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit nicht freundlich gesonnen waren. All diese Dinge müssen bei dieser Situation berücksichtigt werden. Meiner Ansicht nach werden eingehende Gespräche über die Frage der Wirtschaftshilfe an die Sowjetunion stattfinden und dabei wird die Meinung der Vereinigten Staaten ebenso Gehör finden wie die Meinung anderer Länder. Frage: Hat der Westen die Chance, die Möglichkeit zu steigern, daß die richtigen Schritte unternommen werden, wenn er Bedingungen stellt? Antwort: Meiner Ansicht nach können die westlichen Industriestaaten durch einen konzertierten Ansatz, wie sie ihn im Hinblick auf andere Kommandowirtschaften verfolgen, positive Impulse geben, mit denen die Sowjetunion die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um ihre Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft zu verwandeln. i Dabei stellt sich jedoch die Frage nach den Prinzipien, den Leitlinien und wie das alles durchgeführt werden und sich entwickeln soll. Und es muß eindeutig - so scheint es mir wenigstens - eine Definition der Erfordernisse geben. Sowohl die Sowjets als auch die Länder, die sich sagen: wir sind - wenn wir die politischen und den Verteidigungshaushalt betreffenden Probleme einmal außer acht lassen - zu Hilfsleistungen bereit, wenn wir echte Reformen sehen. Man muß Übereinstimmung darüber erzielen, was wirklich notwendig ist und wer Hilfe leisten soll. Frage: Dazu noch eine Frage. Der Unterschied zwischen heute und Polen in den siebziger Jahren scheint mir darin zu bestehen, daß Gorbatschow die Mittlerrolle bei diesen Veränderungen spielt. Und Kohl und Mitterrand sagen dazu, daß er jetzt in Not ist. Stehen Sie dem Argument der Europäer positiv gegenüber, daß die westlichen Demokratien zumindest eine AMERIKA DIENST 26 Damit lasse ich all die von mir erwähnten politischen Probleme einmal beiseite. Frage: Darf ich hier nachhaken? Ich versuche den möglicherweise zwischen der amerikanischen und der deutschen Haltung bestehenden Unterschied zu erkennen. Wollen Sie sagen, daß die Vereinigten Staaten für den Aufbau einer Marktwirtschaft Hilfe in einer bestimmten Größenordnung leisten müssen? Antwort: Nein. Frage: Wären Sie damit einverstanden, wenn ein Teil des Geldes verwendet würde, um Schulden an die Deutschen zurückzuzahlen? Antwort: Wir befinden uns immer noch im Stadium der Erarbeitung möglicher Leitlinien und Prinzipien, die wir noch nicht mit unseren Verbündeten besprochen haben, was aber beim Wirtschaftsgipfel getan wird. Die Europäer haben gerade ihren EG-Gipfel beendet und darüber eingehendere Gespräche geführt als wir. Frage: Da bei diesem Gipfel die künftige politische Rolle der NATO erarbeitet werden soll, halten Sie es für entscheidend, daß die NATO eine gemeinsame Haltung zur Wirtschaftshilfe für die Sowjetunion einnimmt? Und wären die Vereinigten Staaten bereit, flexibel zu sein, inwieweit das Deutschland und Frankreich ... abhalten kann ... Antwort: Ich denke nicht, daß dieses Problem beim NATO-Gipfel so direkt angesprochen werden wird wie beim Wirtschaftsgipfel. Sie haben von einer gemeinsamen Haltung der NATO gesprochen. Es wird die NATO eher marginal betreffen. Ich denke, wenn alle wichtigen demokratischen Industrieländer sich auf die Prinzipien einigen, wäre das sehr nützlich. Aber ich habe Ihnen bereits erklärt, daß die Vereinigten Staten bestimmte Probleme haben, die andere Länder nicht haben. Es handelt sich dabei um rechtliche Probleme und unter Umständen auch um größere politische Probleme. Dabei denke ich insbesondere an eines, das der Präsident und ich öfter angesprochen haben an Kuba. Seite 3 �Frage: Minister Cheney hat dazu erklärt, der Hauptgrund, aus dem wir gegen Hilfe für die Sowjetunion sind, sei, daß bis zur tatsächlichen Durchführung der Reformen die Hilfe zum größten Teil dem sowjetischen Militär zufließen würde. Themen angesprochen wie die Frage, ob wir weniger Nuklearwaffen kürzerer Reichweite benötigen, gingen Sie dann davon aus, daß dieses Gipfeltreffen eine Überprüfung dieser Themen auslösen würde oder tatsächlich neue Positionen der NATO zu ... Aber dies ist zweifellos nicht allein ein Problem der Vereinigten Staaten, sondern auch der Europäer. Antwort: Im Hinblick auf Nuklearstreitkräfte kürzerer Reichweite werde ich eine Überprüfung bezüglich der Verhandlungsposition des Bündnisses in die Wege leiten, wenn die Verhandlungen beginnen. Die Verhandlungen sind natürlich durch die jüngste Ankündigung des Präsidenten beschleunigt worden, bereits heute mit dem Abschluß eines KSE-Abkommens zu beginnen. Antwort: Das ist richtig. Ich habe es auch erwähnt... Aber es ist ein Problem mit wichtigen Fragen für die Vereinigten Staaten, wenn Sie sich das Gleichgewicht strategischer Nuklearwaffen vor Augen führen. Frage: Wir wären also praktisch in der Lage, einseitige Bestrebungen der europäischen Länder zur Bereitstellung von Hilfsleistungen abzulehnen... Antwort: Ich möchte hier nicht vorab Stellung nehmen - weder im Hinblick auf die Prinzipien, die aus unserer Sicht angewendet werden müssen noch auf unsere Position beim Weltwirtschaftsgipfel. Sie wird sich entwickeln, und wir werden sie im Einklang mit unseren Verbündeten erarbeiten. Es wäre also verfrüht, wenn ich unsere Haltung bereits jetzt exakt darlegen würde. Meines Erachtens habe ich jedoch die wirtschaftlichen und politischen Prinzipien erläutert, die in unserem Kalkül berücksichtigt werden müssen. Frage: Können Sie die Deutschen in irgendeiner Weise bremsen, den Sowjets Hals über Kopf zu Hilfe eilen zu wollen? Antwort: Ich habe weder gesagt, daß wir das versuchen wollen noch daß wir es tun werden. Sie nehmen vielleicht eine andere Position ein und befinden sich in einer anderen Lage als wir. Sie werden uns ihre Gedanken beim Wirtschaftsgipfel im einzelnen darlegen, ebenso wie es Frankreich, Japan, Italien und die anderen Länder tun werden. Die Japaner haben bestimmte Probleme vorgebracht, die nur sie haben. Jedes Land muß also die Situation im Lichte der eigenen Gegebenheiten prüfen. Falls wir jedoch einen multilateralen Ansatz anstreben, könnte uns dies mißlingen. Es könnte sein, daß jedes Land seinen eigenen Weg gehen mu ß. Wenn uns jedoch ein multilateraler Ansatz gelingt, dann müssen wir ihn auf der Grundlage bestimmter Prinzipien verwirklichen, die von uns allen getragen werden können. Frage: Aber wenn jedes Land einen eigenen Weg geht, was geschieht dann mit unserem Bündnis? Antwort: Sie meinen wohl den Wirtschaftsgipfel, nicht das Bündnis. Ich habe an den letzten 10 dieser Weltwirtschaftsgipfel teilgenommen, und bei keinem ist je vollständige Einigung zu allen Themen erzielt worden. Frage: Ich möchte etwas zur Aufgabe des NATOGipfels klarstellen. Als Sie gesagt haben, es würden Seite 4 Frage: Und im Hinblick auf die Haltung der NATO zu größerer Institutionalisierung der KSZE - werden Sie auch das nur zur Überprüfung vorlegen oder sehen Sie tatsächlich neue... Antwort: Ich glaube, das müßte getrennt behandelt werden. Frage: Vor einigen Wochen haben Sie den Vorschlag unterbreitet, der Ersteinsatz von Nuklearwaffen sollte Teil der Überprüfung sein. In den vergangenen Tagen haben einige Mitglieder der Administration eingeräumt, daß dieses Thema der amerikanischen Position zufolge nicht auf den Verhandlungstisch kommt. Welche Position beziehen die Vereinigten Staaten? Sollte die NATO diese Frage überprüfen, und wenn nicht, warum nicht? Antwort: Was ich bei der Anhörung vor dem Kongreß gesagt habe - und offen gesagt, ist der Bericht in der heutigen Presse unrichtig - war folgendes: Wenn 16 Nationen sich an einen Verhandlungstisch setzen und eine Überprüfung der nuklearen und konventionellen Strategien vornehmen, so ist es für mich unvorstellbar, daß niemand ein Wort über diese Doktrin sagen wird. Ich habe zu keinem Zeitpunkt andeuten wollen, es gäbe eine Änderung. Ich weiß nicht, ob es eine geben wird oder nicht, vemute jedoch, daß es keine Änderung geben wird. Frage: Warum nicht? Warum vertreten die Vereinigten Staaten die Position, daß keine Änderung stattfinden sollte? Antwort: Wir sollten einen Krieg in Europa nicht führbarer machen, das ist der Grund. Frage: Ist das der Grund für die vorgeschlagenen Steuererhöhungen - für Hilfe an die Sowjetunion und andere Länder? Antwort: Gefällt Ihnen dieser Gedanke? Frage: Ich möchte nur wissen, ob die von uns geleistete Hilfe nicht für 1 000 Paar Schuhe für Raissa Gorbatschow verwendet wird wie es bei Imelda Marcos der Fall war? AMERIKA DIENST 26 �Antwort: Wie ich bereits sagte, haben wir gewisse Probleme mit dieser Frage, die vielleicht in anderen Ländern nicht existierten. Antwort: Eine ganze Reihe von Themen dieser Art sind auf dem Verhandlungstisch, die wir erörtern werden. Frage: Welche Art von Versicherungen von Pakt zu Pald sind Sie bereit, den Sowjets zu geben, um Deutschlands Beitritt zur NATO zu erleichtern? Frage: Sie sagten, es wäre nützlich, wenn die Verbündeten sich auf Prinzipien bezüglich möglicher Hilfsleistungen an die Sowjetunion einigen könnten. Beabsichtigen die Vereinigten Staaten den Vorschlag einer Reihe von Prinzipien beim Wirtschaftsgipfel in Houston? Und erwarten Sie ein Vorgehen in dieser Richtung? Antwort: Zunächst möchte ich eine allgemeine Antwort geben. Ich möchte Sie und andere, die mit dem Thema vielleicht nicht so vertraut sind wie Sie, auf die neun Punkte verweisen, die wir erarbeitet und in den vergangenen Monaten immer wieder betont haben. Meiner Ansicht nach ist es angemessen, den Gedanken zumindest zu erwägen, von Pakt zu Pakt Erklärungen über Nichtangriff, defensive und friedliche Absichten abzugeben. Ich habe festgestellt, daß der Präsident am 27. Juni 1990 in einem Interview erklärt hat, etwas dieser Art könnte erwogen, und aus meiner Sicht sollte es beim NATO-Gipfel erörtert werden. Frage: Können Sie zu Schewardnadses kürzlich in Berlin unterbreitetem Vorschlag über einen Konsultativrat, einen Mechanismus zwischen den beiden Bündnissen, Stellung nehmen? AMERIKA DIENST 26 Antwort: Ich möchte nicht ausdrücklich sagen, daß wir das erwarten, da wir unser Vorgehen selbst noch überdenken. Es könnte sich erweisen, daß dies nicht der beste Ansatz für Houston ist, er deckt sich jedoch im großen und ganzen mit der Vorgehensweise der EG. Sie hat erklärt, sie wolle zunächst einmal feststellen, wo das Problem liegt und welche Schritte unternommen werden müßten. Lassen Sie uns also eine Problemanalyse im Hinblick auf die sowjetische Volkswirtschaft vornehmen. Diese kann auf dem Weltwirtschaftsgipfel erfolgen oder auch nicht. Wir sind immer noch dabei, unsere Position zu entwickeln. Seite 5 �NATO 3. Juli 1990 DIE POLITISCHE ROLLE DER NATO: VORSCHLÄGE FÜR EIN NEUES EUROPA Von Botschafter John Maresca Botschafter John J. Maresca ist Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa. Mit der Auflösung des Warschauer Pakts zeichnet sich eine klarere politische Rolle der NATO ab. Bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) hat das Bündnis vor kurzem eine Reihe sicherheitspolitischer Maßnahmen unterbreitet, die beträchtlich von bisherigen VSBMKonzepten abweichen. Sicherheitspolitische Maßnahmen stellen eine Alternative zur herkömmlichen Art der Rüstungskontrolle dar und sind nicht als Konfrontation gegenüber der UdSSR gedacht. Darüber hinaus bieten sie die Möglichkeit, die aufstrebenden Demokratien Osteuropas in kooperative Sicherheitsvereinbarungen einzubeziehen, ohne das westliche Bündnis zu unterhöhlen. Das sicherheitspolitische Konzept ist ein Anreiz für diejenigen, die hoffen, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des von der NATO gebotenen Schutzschilds über die Ost-West-Konfrontation hinauszugelangen. Mit der Unterbreitung dieser Vorschläge demonstriert die NATO einmal mehr ihre Flexibilität und Anpassungsfähigkeit und hat beim Aufbau gesicherter Stabilität in einer neuen europäischen Sicherheitsgleichung die Führungsrolle übernommen. Historische Tendenzen widerlegen gelegentlich die Logik früherer Zeiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden wir Freunde unserer ehemaligen Gegner, halfen ihnen und entwickelten eine multinationale militärische Organisation zur Verteidigung gegen unsere Verbündeten von ehedem. Die Geschichte hat die Grundlagen unserer Position umgekehrt, und sie werden entsprechend überprüft. Unsere Erfahrungen sind reich an weniger dramatischen Beispielen desselben Phänomens. AMERIKA DIENST 26 Es sollte uns daher nicht überraschen, daß die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres in Osteuropa und der Sowjetunion viele der Prämissen verändert haben, auf die unser Ansatz in der Frage der europäischen Sicherheit gegründet war. Diese Ereignisse fanden so plötzlich statt, und ihre Auswirkungen sind so tiefgreifend, daß wir immer noch mit ihrer Analyse befaßt sind und der volle Umfang der erforderlichen Anpassungen noch nicht eindeutig klar ist. Zweifelsohne wird der Westen weiterhin der kollektiven, von der NATO gebotenen Sicherheit bedürfen. Gleichzeitig liegt es auf der Hand, daß einige vielleicht weitreichende Anpassungen bei den politischen, strategischen und militärischen Aspekten des europäischen Gleichgewichts notwendig sein werden. Außenminister Baker zufolge soll die Stärkung der sicherheitspolitischen Rolle der KSZE die NATO ergänzen, nicht ersetzen. In Europa besteht weithin der Wunsch, die neuen Demokratien Osteuropas und die Sowjetunion in einen Rahmen einzubinden, der ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Die Notwendigkeit für Anpassungen ist bereits im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle spürbar, wo eine Vielzahl von Faktoren den Druck verstärkt, relativ kurzfristig Ergebnisse hervorzubringen. Bei den Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen wurden dadurch neue Aktivitäten stimuliert und neue Vorschläge zu diesen politischen Veränderungen eingebracht. Das Phänomen läßt möglicherweise Rückschlüsse auf neue Tendenzen in der Sicherheit Europas zu. Seite 1 �Die VSBM-Verhandlungen werden unter Beteiligung aller Länder Europas und Nordamerikas geführt, mit Mitgliedern beider Bündnisse und neutralen/blockfreien Staaten. Aus Prinzip nehmen alle als einzelne Länder und nicht als Blöcke teil, obwohl das Atlantische Bündnis sich auf informeller Ebene eingehend abstimmt. Die Zielsetzungen sind politischer als in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle. Dazu gehören Offenheit in militärischen Fragen, Informationsaustausch und Instrumente für die Erhöhung gegenseitigen Vertrauens. Es wird kein Versuch zur Reduzierung oder Beschränkung von Streitkräften oder ihren Aktivitäten unternommen. Seit Anfang des Jahres haben bei den VSBM-Verhandlungen neue, dynamische Entwicklungen stattgefunden. Im Januar fand ein Seminar über Militärdoktrinen statt, bei dem sich hochrangige Offiziere zu Gesprächen über Fragen von allseitigem Interesse trafen. Dieser einmalige Dialog diente vor allem der Suche nach Ideen über die strenge Verhaftung in den Annahmen der Vergangenheit hinaus. Seit dem Seminar haben die westlichen Verbündeten eine Reihe neuer Vorschläge unterbreitet, die sich qualitativ von früheren Rüstungskontrollansätzen und auch von früheren Formen vertrauensbildender Maßnahmen unterscheiden. Die neuen Maßnahmen basieren auf sicherheitspolitischen Konzepten und spiegeln die öffentlich vorherrschende Überzeugung wider, daß es möglich geworden ist, an gemeinsame Sicherheitsanstrengungen in bestimmten Bereichen oder an Bestrebungen zu denken, die von einer allseitigen Bereitschaft zu gleichen Beiträgen für ein gemeinsames Unternehmen abhängen. Diese neuen beinhalten: sicherheitspolitischen Vorschläge Eine jährliche Veröffentlichung der Militärhaushalte, die Gegenstand von Fragen und offenen Gesprächen sein sollen. Ein solcher Vorschlag ist bisher nicht unterbreitet worden, weil uns keine Beweise über die sowjetische Bereitschaft vorlagen, einen ehrlichen Beitrag zu leisten. Ein jährliches Treffen, um über die Durchführung vertrauensbildender Abkommen zu sprechen . Dies ist eine weitere Bemühung um einen Dialog im Sinne des Seminars über Militärdoktrinen, der bis vor kurzem nicht als fruchtbar gegolten hätte. Ein Kommunikationssystem für den Austausch militärischer Daten zwischen den 35 Teilnehmerstaaten. Ein solches System wäre bis vor kurzem durch Mißtrauen blockiert worden. Ein Mechanismus, der Erklärungen im Falle ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten zwingend vorschreibt. Damit sollen Ereignisse entschärft werden, die zu Verdacht Anlaß geben Seite 2 könnten. In dem früheren Klima militärischer Konfrontation wäre dies nicht als nützlich erachtet worden. Es trifft zu, daß das neuerliche Interesse an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) darüber hinaus das Interesse an den Rüstungskontrollbestrebungen der 35 Teilnehmerstaaten gestärkt hat. Einige der neuen VSBM-Vorschläge stellen wichtige institutionelle Schritte dar, die den Weg für die Institutionalisierung des gesamten KSZEProzesses ebnen könnten. Die verstärkte Betonung eines eher politischen Ansatzes in der Rüstungskontrolle spiegelt jedoch auch andere Tendenzen wider. Viele Europäer gehen heute davon aus, daß die Streitkräftestrukturen auf ihrem Kontinent mit oder ohne Rüstungskontrollvereinbarungen abgebaut werden, auch wenn sie in ihrer großen Mehrheit den Abschluß von Rüstungskontrollabkommen unterstützen, mit denen diese einseitigen Reduzierungen festgeschrieben und noch tiefere Einschnitte und Umstrukturierungen der sowjetischen Streitkräfte erforderlich werden. Der Abzug der sowjetischen Streitkräfte wird von einem neuen, unabhängigen Osteuropa erzwungen, und alle Länder sehen sich der wachsenden ökonomischen und politischen Notwendigkeit ausgesetzt, ihre Verteidigungsausgaben zu senken. Die Europäer betrachten ferner zumindest Osteuropa heute als eine befreundete Region. Sie möchten Wege finden, um den neuen osteuropäischen Demokratien die Hand zu reichen und sie in kooperative Sicherheitsvereinbarungen einzubeziehen, die nicht auf Konfrontation angelegt sind und sie nicht auf ewig zu den Überresten des Warschauer Pakts verbannen. Das vorgeschlagene Kommunikationssystem ist das beste Beispiel für diese Haltung, da es die osteuropäischen Hauptstädte symbolisch mit dem Westen verbinden würde. Auch die sowjetische Seite scheint ein Interesse an politischen Maßnahmen zu haben. Dieses Interesse unterscheidet sich merklich von den traditionellen, propagandistisch gefärbten sowjetischen Vorschlägen, da die neuen sicherheitspolitischen Maßnahmen die Sowjets in Bereiche einbinden werden, die das Ziel verfolgen, evolutionären Wandel zu fördern. Offenkundig sehen die Sowjets für sich selbst Vorteile, zum Beispiel bei der Offenlegung der Militärhaushalte. Sie sind mit aufkeimendem innerem Druck im Obersten Sowjet konfrontiert, die Militärausgaben unter Kontrolle zu bringen. Die Sowjets sprechen in jüngerer Zeit von der Notwendigkeit, militärische Garantien durch "politische Garantien" zu ersetzen, und sicherheitspolitische Maßnahmen könnten es ihnen ermöglichen, eine Situation allgemeinen militärischen Abzugs und umfassender Reduzierungen leichter hinzunehmen. Die Tatsache, daß die NATO die Führungsrolle bei der Formulierung dieser sicherheitspolitischen Vorschläge übernommen hat, ist ebenfalls bedeutsam. Seit der AMERIKA DIENST 26 �Harmel-Bericht im Jahr 1967 eine Politik der Verteidigung und Entspannung begründete, ist die NATO eine Kraft zur Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses. Durch das Streben nach Maßnahmen, die über die Ost-West-Konfrontation hinausgehen sollen, spiegelt die NATO die ersten Reaktionen auf die Revolutionen des Jahres 1989 wider. Denjenigen, die sich über eine "politische Rolle" der NATO Gedanken machen, zeigen diese Vorschläge deutlich Umfang und Potential der Bemühungen der Bündnispartner auf, ein sicheres und stabiles Europa in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen zu gewährleisten. Die positiven Entwicklungen in den Verhandlungen über Vertrauensbildung sind Ausdruck eines weit verbreiteten Wunschs, die sicherheitspolitischen Schritte jetzt voranzutreiben. Diese Tendenz steht nicht im Widerspruch zu den klassischen Rüstungskontrollbestrebungen. Im Gegenteil, sie können diese ergänzen, solange die westliche Verteidigung nicht unterlaufen wird. In jedem Fall ist sie ein verwandter und relevanter Faktor und sollte ins Kalkül gezogen werden, wenn wir das Bild der europäischen Sicherheit in den neunziger Jahren betrachten. * * AMERIKA DIENST 26 * Seite 3 �UMWELT 3. Juli 1990 SCHUTZ DER OZONSCHICHT NICHT OHNE ENTWICKLUNGSLÄNDER MÖGLICH Rede des Leiters der US-Umweltschutzbehörde LONDON - (AD) - In seiner Rede zur Eröffnung einer dreitägigen internationalen Umweltkonferenz in London erklärte der Leiter der US-Umweltschutzbehörde, William Reilly, am 27. Juni 1990, ein Schutz der Ozonschicht in der Atmosphäre sei nur in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern möglich. Reilly erklärte ferner, die Vereinigten Staaten würden den Entwicklungsländern technische und finanzielle Hilfe leisten, die das internationale Abkommen über ein Verbot von Herstellung und Einsatz der Chemikalien ratifizieren, die die Ozonschicht schädigen. Bei der Konferenz, an der 88 Länder teilnahmen, werden strengere Kontrollen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und anderen Chemikalien gefordert, die zur Zersetzung der Ozonschicht beitragen. Nachfolgend veröffentlichen wir Reillys Rede im Wortlaut. Es ist den Vereinigten Staaten eine Ehre, gemeinsam mit anderen Ländern am Zweiten Treffen der Parteien des Montrealer Protokolls über Substanzen teilzunehmen, die zur Schädigng der Ozonschicht beitragen. Die Vereinigten Staten danken insbesondere der Regierung Großbritanniens für ihre großzügige Gastfreundschaft bei der Veranstaltung dieser historischen Zusammenkunft. Wir möchten in diesem Zusammenhang die Führungsrolle von Premierministerin Thatcher hervorheben, mit der sie bei der Londoner Konferenz im März 1989 und auch bei diesem Treffen eine eindeutige und schnelle weltweite Reaktion auf den Ozonschwund gefordert hat. Wir möchten darüber hinaus den Mitgliedern der Organisation zu ihrer Wiederwahl gratulieren und Herrn Dr. Mostafa Tolba und dem Sekretariat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme UNEP) für sein Engagement und seine Sachkenntnis danken. Schließlich möchten wir der im Rahmen des Protokolls eingerichteten, zeitlich unbefristeten Arbeitsgruppe danken, die im vergangenen Jahr hart gearbeitet hat - in Nairobi, Genf und letzte Woche hier in London - um die Meinungsverschiedenheiten abzubauen und unsere Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen. AMERIKA DIENST 26 Im vergangenen Jahr wurde ein nie dagewesenes Maß an Flexibilität und Kompromißbereitschaft demonstriert. Wir sind insbesondere dankbar für Führungsqualitäten und Anregungen der beiden Vorsitzenden, Botschafter llkka Ristimaki aus Finnland und Victor Buxton aus Kanada. Theodore Roosevelt, der in den ersten zehn Jahren dieses Jahrhunderts Präsident der Vereinigten Staaten war, lehrte seine Kinder, wie sie eine sehr schwierige und wichtige Aufgabe lösen sollten. "Wenn man Dich fragt, ob Du wei ßt, wie man sie löst, antwortest Du 'sicher' und machst Dich dann daran, den Lösungsweg herauszufinden." Es scheint mir, daß die Staatengemeinschaft zunächst in diesem Sinne die Aufgabe des Schutzes der Ozonschicht angegangen ist. Vor drei Jahren sind die Länder der Welt erstmals in Montreal zusammengekommen, um in die letzte Verhandlungsphase über ein Protokoll zur Wiener Konvention einzutreten. Das dort verabschiedete Protokoll schien angesichts der damals verfügbaren Informationen vernünftig, dennoch haben die Unterhändler - von denen heute viele hier anwesend sind - vorausschauend die sehr innovativen Bestimmungen in Artikel 6 aufgenommen, demzufolge eine regelmäßige Überprüfung der Kontrollmechanismen und anderer BeSeite 1 �Stimmungen des Protokolls auf der Basis der neuesten wissenschaftlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Informationen stattfindet. Die Ergebnise dieser vier - im vergangenen Jahr erstellten - Beurteilungen liefern der internationalen Staatengemeinschaft die Informationen, auf deren Grundlage sie handeln kann. Die wissenschaftlichen und ökologischen Bewertungen bestätigen unsere Erkenntnis, daß Anpassungen und Zusatzartikel dringend erforderlich sind. Der ausgezeichnete Film, den die britische Regierung produziert und uns heute morgen gezeigt hat, verdeutlicht den wichtigen Beitrag amerikanischer Wissenchaftler als Partner bei den internationalen wissenschaftliche Bestrebungen zur Ozonschicht und haben bei den Arktis- und Antarktiskampagnen zu Untersuchungen über Ozonschwund geführt. Darüber hinaus werden im nächsten Jahr startende Satelliten Informationen für die erste umfassende Untersuchung über die Auswirkungen beschaffen, die Mensch und Natur auf die Ozon Schicht haben. Wissenschaftliche Forschung, Prüfungen und Satellitenbeobachtung lassen keinen Zweifel daran, daß das Ozonloch keine graue Theorie ist, sondern Krebs und grauem Star Tür und Tor öffnet. Diese Tür muß geschlossen werden. Technischen und wirtschaftlichen Schätzungen zufolge sind zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung des Ozonschwunds möglich. Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1978 mit dem Verbot von FCKW in Spraydosen erste Schritte zum Schutz der Ozonschicht unternommen. Zahlreiche wirtschaftliche und wirksame chemische Ersatzstoffe, Produkte und Technologien stehen bereits zur Verfügung, andere werden in absehbarer Zukunft nutzbar sein. Am 1. Januar 1990 trat in den Vereinigten Staaten eine neue Steuer für die Herstellung von FCKW in Kraft. Diese Steuer ist höher als die Kosten der FCKW selbst und wird in den kommenden Jahren drastisch angehoben. Dank dieser Steuer können in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Dollar und in den kommenden 5 Jahren von 5 Milliarden Dollar verbucht werden. Diese zusätzlichen Kosten der FCKW senden ein starkes Signal aus: Ersatzstoffe müssen rasch gefunden werden. Und sie verringern den wirtschaftlichen Vorteil, den FCKW gegenüber den teureren Ersatzstoffen haben würden. Aufgrund dieser Steuer haben die Vereinigten Staaten die vereinbarten Ziele für den Abbau von FCKW bereits früher als gefordert erreicht. Weltweit hat der Privatsektor auf die Herausforderung reagiert, akzeptable Ersatzstoffe für FCKW und Halone zu finden. Obwohl es sich hierbei um keine leichte Aufgabe handelt, sind bis heute ermutigende Fortschritte erzielt worden. Seite 2 Es liegt jetzt an der internationalen Staatengemeinschaft, auf die von den vier Bewertungsausschüssen vorgelegten Informationen zu reagieren. Es ist an der Zeit, die von der Arbeitsgruppe entwickelten Empfehlungen zu erörtern und entsprechend zu handeln. Obwohl noch einige Meinungsverschiedenheiten bestehen, die in den nächsten Tagen ausgeräumt werden müssen, fühlen wir uns durch den generellen internationalen Konsens und Geist der Zusammenarbeit ermutigt, den wir beobachten können. Wir sind besonders erfreut, daß 59 Nationen jetzt das Protokoll unterzeichnet haben - praktisch doppelt soviele Staaten wie bei unserem letzten Treffen in London vor 15 Monaten. Uneingeschränkte internationale Beteiligung und die Durchführung des Protokolls sind für seine Wirksamkeit unabdingbar. Wir fordern daher alle Nationen auf, sowohl dem Protokoll als auch dem Rahmenabkommen - der Wiener Konvention über den Schutz der Ozonschicht - beizutreten. In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Position im Hinblick auf die wichtigsten vorgeschlagenen Anpassungen und Zusätze erläutern. Bezüglich der fünf bereits vom Protokoll erfaßten FCKW und aller anderen vollständig halogenierten FCKW unterstützen die Vereinigten Staaten ein vollständiges Verbot bis zum Jahr 2000 mit schrittweisen Reduzierungen um 20 Prozent im Jahr 1993 und 85 Prozent im Jahr 1997. Bei Halonen befürworten wir eine 50prozentige Reduzierung bis zum Jahr 1995 und ein vollständiges Verbot (außer in von den Vertragsparteien festgelegten und vereinbarten begrenzten Ausnahmefällen) bis zum Ende des Jahrhunderts. Die Vereinigten Staaten schlagen die Gründung einer Protokoll-Arbeitsgruppe vor, die den möglichen unerläßlichen Einsatz von Halonen prüft und dem nächsten Treffen der Vertragsparteien Bericht erstattet. Wir hoffen, die jüngsten Ankündigungen der Industrie über mehrere mögliche Halonsubstitute werden den Übergang von diesen zu anderen Feuerlöschwirkstoffen erleichtern und die Notwendigkeit für Halone bis Ende dieses Jahrhunderts minimieren, wenn nicht sogar vollständig beseitigen. Angesichts der Notwendigkeit, die Liste der gemäß dem Protokoll kontrollierten Substanzen zu erweitern, haben die Vereinigten Staaten als erste auf die Einbeziehung von Kohlentetrachlorid und Methylchloroform gedrängt. Wir befürworten einen 85prozentigen Abbau von Kohlentetrachlorid bis 1995 und ein vollständiges Verbot bis zum Jahr 2000, wobei 1989 als Ausgangsjahr gilt. Wir unterstützen eine Einfrierung für Methylchloroform bis 1993, einen 30prozentigen Abbau bis 1995 sowie eine 50prozentige Verringerung bis zum Jahr 2000, wobei 1989 wiederum als Ausgangsjahr dient. Ferner haben wir uns für eine Resolution über ein baldmögliches Verbot dieser Substanz ausgesprochen. AMERIKA DIENST 26 �^ Schlie ßlich drängen wir auf Maßnahmen der Vertragsparteien zur Festsetzung eines Termins für ein schrittweises Verbot der halogenierten FCKW. Alle Parteien sind sich meines Erachtens bewußt, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einführung von halogenierten FCKW unabdingbar ist, wenn FCKW dem erwogenen beschleunigten Terminplan zufolge verboten werden sollen. Gleichzeitig tragen wir auch der Tatsache Rechnung, daß halogenierte FCKW nicht unbegrenzt zunehmen dürfen, da sie Chlor enthalten. Die Festsetzung eines Termins für den vollständigen Verzicht auf halogenierte FCKW bringt diese beiden Perspektiven in Einklang und bietet den Unternehmen die erforderliche Sicherheit, in Herstellung und Anwendung dieser Substanzen bei gleichzeitiger Begrenzung des Zeitraums ihrer Verwendung zu investieren, um sicherzustellen, daß sie nicht zu einer langfristigen Gefahr für die Ozonschicht werden. Wir gehen von einem Verbot für halogenierte FCKW bis spätestens 2040 aus. unseren freiwilligen Beitrag zur Finanzierung der zusätzlich benötigten Mittel zu leisten, einen Beitrag, der wahrscheinlich doppelt so hoch ist wie der des nächstgrößten Spenders. Die Verschärfung der Kontrollen für FCKW und Halone und die Hinzufügung neuer gechlorter Verbindungen sind für den Schutz der Ozonschicht unerläßlich. Wir müssen jedoch erkennen, daß sich diese Bemühungen letztlich als unwirksam erweisen, wenn sich nicht alle Staaten diesem Vorhaben anschließen. Wir können diesen Ort am Freitag (29. Juni) nicht in dem Gefühl verlassen, etwas geleistet zu haben, wenn wir die Frage der Beteiligung der Entwicklungsländer nicht erfolgreich lösen. Diese vier Bedingungen werden im Fall des Ozonproblems erfüllt, was möglicherweise in anderen Fällen nicht zutrifft. Aus diesem Grund sollte das von uns befürwortete Programm nicht als Präzedenzfall für andere Fragen oder Verhandlungen betrachtet werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen ein Programm, das darauf abzielt, denjenigen Entwicklungsländern, die dem Protokoll beitreten, technische und finanzielle Hilfe zu gewähren. Ich möchte nun über eine Reihe von Prinzipien sprechen, auf denen ein solches Programm basieren muß. ^ Erstens ist es für uns wichtig, daß dieses Programm sorgfältig strukturiert ist, um die Ziele des Protokolls zu erreichen ohne neue Bürokratie zu schaffen. Die Vereinigten Staaten stimmen dem Programm zur finanziellen Zusammenarbeit zu, das sich 1. das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zunutze macht, um die Verwendung der finanziellen Mittel zu steuern, 2. die Weltbank in Anspruch nimmt, um die benötigten Investitionen zu finanzieren und 3. das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einsetzt, um Hilfe bei der Erstellung von Projektstudien und Investitionsplanung zu leisten. Wir sind bereit, * AMERIKA DIENST 26 * Zweitens mu ß die Aufmerksamkeit auf die schlüssigen wissenschaftlichen Beweise im Hinblick auf den Abbau der Ozonschicht und die daraus hervorgehenden Gefahren für das Ökosystem unseres Planeten gelenkt werden. Drittens muß von dem Programm und den damit einhergehenden Maßnahmen nach Sicherstellung der Finanzierung erwartet werden, daß es das Problem des Abbaus der Ozonschicht lösen kann. Viertens muß die Höhe der Mittel zur Behandlung dieses Problems begrenzt und in vernünftigem Rahmen berechenbar sein, wie bereits von internationalen Studien empfohlen wurde. Wir müssen jedoch ein wichtiges Problem zur Sprache bringen. Es ist für uns als größtem Beitragszahler für das zu beschließende Programm zur finanziellen Zusammenarbeit von großer Bedeutung, daß wir ständig im Exekutivausschuß für dieses Programm vertreten sind. In diesem Zusammenhang erwarten wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien, um unser Ziel des Schutzes der Ozonschicht zu verwirklichen. Ich hoffe, die nächsten drei Tage werden auf vor weniger als drei Jahren in Montreal erzielten bemerkenswerten Errungenschaften aufbauen. Es ist ernüchternd, festzustellen, daß selbst im Falle eines Erfolgs unserer ehrgeizigen Bemühungen zur Abschaffung von ozonabbauenden Chemikalien, FCKW und Halone das stratosphärische Ozon noch lange nach unserem Tod zerstören werden. Mit einem Gefühl verschärfter Dringlichkeit, das durch schlüssige Beweise untermauert und durch das potentielle Vorhandensein von Ersatzstoffen unterstützt wird, fordere ich alle Staaten zum Handeln auf. * * Seite 3 �UMWELT 3. Juli 1990 UMWELTINITIATIVEN DER USA Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom US-Außenministerium herausgegebene Übersicht über die jüngsten Umweltinitiativen und Leistungen der amerikanischen Regierung. Zusammenfassung Die Vereinigten Staaten können auf eine positive und breitgefächerte Bilanz umweltpolitischer Maßnahmen des vergangenen Jahres zurückblicken. Präsident Bush ist bei der Bewältigung der Umweltprobleme davon geleitet, sowohl der Notwendigkeit für zunehmenden Umweltschutz als auch für dauerhaftes Wirtschaftswachstum Rechnung zu tragen. Im folgenden werden die Gesetzesinitiativen, Verwaltungsbestimmmungen und Initiativen zu deren Durchführung erläutert sowie eine Liste zusätzlicher Maßnahmen aufgeführt, die von den Vereinigten Staaten als Reaktion auf Umweltbelange ergriffen wurden. Die Initiativen und Maßnahmen bauen auf einem umfassenden gesetzlichen und institutionellen Rahmen auf, der über die vergangenen 20 Jahre hinweg entwickelt wurde und Auswirkungen auf die Umwelt, das Mitspracherecht des Bürgers bei der Umweltpolitik sowie umweltpolitische Verfügungen zum anerkannten und integralen Bestandteil öffentlicher und privater Unternehmen in den Vereinigten Staaten macht. Die Vereinigten Staaten haben die strengsten und am weitesten entwickelten Umweltschutzmaßnahmen aller Länder und nehmen bei der Erarbeitung einer soliden Umweltpolitik nach wie vor eine führende Rolle ein. Gesetzesinitiativen Die Bush-Administration hat folgende Vorschläge unterbreitet: Die erste umfassende Überarbeitung des Emissionsschutzgesetzes seit über 10 Jahren zur Reduzierung von Emissionen, die sauren Regen, Smog und toxische Luftverschmutzung verursachen. Repräsentantenhaus und Senat haben den Gesetzentwurf bereits verabschiedet, und auch der Konferenzausschuß wird ihm AMERIKA DIENST 26 voraussichtlich binnen kurzem zustimmen. Der Gesetzentwurf sieht neben anderen Verfügungen ein innovatives - sowohl von Umweltschützern als auch der Industrie unterstütztes - Emissionsschutzsystem vor, demzufolge saure Ablagerungen bis zum Jahr 2000 bei geschätzten Einsparungen von rund 1 Milliarde Dollar pro Jahr verglichen mit den herkömmlichen Kontrollbestimmungen um 50 Prozent reduziert werden sollen. Aufstockung der Mittel für Klimaforschung um 43 Prozent im Jahr 1990 und eine weitere 57prozentige Erhöhung auf 1 Milliarde Dollar für 1991. Die Umweltschutzbehörde einem Ministerium gleichzustellen. Eine 12prozentige Etataufstockung zur Erweiterung der Programme der Umweltschutzbehörde sowie zusätzliche 750 Millionen Dollar für umfassende Bestrebungen zur landesweiten Beseitigung der Abfälle von Bundeseinrichtungen. Zusätzliche Mittel für saubere Kohletechnologie. Andere Gesetzesinitiativen für wirtschaftliche Energienutzung und erneuerbare Energieressourcen. Verwaltungsbestimmungen Die Vereinigten Staaten haben: Die Verwendung von Asbest praktisch vollständig verboten. Den Import von afrikanischem Elfenbein in die Seite 1 �Vereinigten Staaten unterbunden - ein Schritt, der bereits positive Auswirkungen auf den Elefantenbestand gezeitigt hat. Ein Verbot des Pestizids "Alar" sowie des Einsatzes von 40 EBOCs vorgeschlagen, einer Familie von Pestiziden, die häufig im Getreideanbau verwendet wird und Wissenschaftlern zufolge vermutlich Gesundheitsrisiken birgt. Die Grundsatzübereinkunft unterzeichnet, um den umweltverträglichen Export von Sondermüll und Haushaltsabfällen ebenso wie der Rückstände aus den Gemeindeverbrennungsanlagen sicherzustellen und die Erarbeitung von Vorschlägen angeordnet, die gewährleisten, daß Sondermüll nicht widerrechtlich ins Ausland exportiert wird. Den Flottenverbrauch für Automobile auf 27,5 Meilen pro Gallone festgesetzt. Einen neuen Superfonds zur Behebung von Mängeln auf Sondermülldeponien eingerichtet. Durchführung Das umfassende Umweltschutzprogramm der BushAdministration hat: Die Abfallbeseitigungsprogramme unter dem Superfonds umfunktioniert, so daß "die Durchführung an erster Stelle steht", unter besonderer Berücksichtigung ehemaliger Sondermülldeponien. Infolgedessen wurden in den vergangenen zwei Jahren so viele Prozesse anberaumt wie in den ersten sechs Jahren des Superfondsprogramms zusammengenommen. Von den bis heute über 1 Milliarde Dollar an Prozeßgewinnen des Superfonds (einschließlich Deckung der Kosten und einstweiliger Verfügungen) wurden über 50 Prozent in den vergangenen beiden Haushaltsjahren eingenommen. mission Corporation zahlte eine Zivilstrafe in Höhe von 15 Millionen Dollar und stimmte Säuberungsarbeiten an 85 Standorten in 14 Bundesstaaten in Höhe von schätzungsweise 400 Millionen Dollar zu. Den Exxon-Konzern und die Exxon-Schiffahrtsgesellschaft wegen insgesamt 10 Kapitalverbrechen und Vergehen aufgrund der Verursachung der größten Ölpest in der Geschichte der Vereinigten Staaten in der Nähe von Valdez in Alaska verklagt. Eine Strafe in Höhe von 2,25 Millionen Dollar gemäß dem Alternativen Strafgesetz gegen Ashland Oil für ihr fahrlässiges Verhalten bei der Wartung ihrer Öltanks (das zu deren Riß am Fluß Monongahela führte) erwirkt. Zivilprozesse gegen 34 Unternehmen und Personen angestrengt, um Verletzungen der Bundesgesetze bei der sicheren Entfernung von Asbest und darauffolgenden Renovierung der Gebäude zu unterbinden. Wegen Verletzung der Wasserbehandlungsvorschriften gemäß dem Wasserreinhaltungsgesetz Zivil- und Verwaltungsklagen gegen 61 Städte angestrengt. Andere Maßnahmen Die Bush-Administration hat: Ein Programm verabschiedet, bei dem im Rahmen der Initiative "America the Beautiful" pro Jahr 1 Milliarde neuer Bäume in den Vereinigten Staaten gepflanzt werden. Ein weltweites schrittweises Verbot von FCKW vorgeschlagen, mit entsprechenden Bestimmungen für sichere Ersatzstoffe, um die Ozonschicht der Stratosphäre zu schützen. Im Haushaltsjahr 1989 359 mal Anklage erhoben, 353 Verurteilungen und Schuldgeständnisse wegen Umweltvergehen (einschließlich Verletzung der Umwelt- und Artenschutz bestimmungen) erreicht - mehr als je zuvor. Dies hatte nahezu 13 Millionen Dollar an Geldstrafen und 168 Jahre an Haftstrafen zur Folge, von denen 43 Jahre zu verbüßen waren. Eine internationale Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Zusammenhang mit den globalen Umweltveränderungen veranstaltet und angeboten, Gastgeber der ersten Verhandlungsrunde zu sein, bei der eine internationale Rahmenkonvention über Klimaveränderungen erarbeitet werden soll. Im Haushaltsjahr 1989 Zivil-und Ordnungsstrafen in Rekordhöhe verhängt (etwas unter 35 Millionen Dollar). Sich dem Ziel der Erhaltung von Feuchtgebieten verschrieben. Dazu zählen eine Reihe in diesem Sommer abzuhaltender öffentlicher Treffen über diese Politik. Den höchsten Einzelbetrag an Abfindung erhalten, der je bei einem Gerichtsverfahren der Vereinigten Staaten gegen eine Körperschaft aufgrund von Verletzung des Bundesumweltgesetzes gezahlt wurde. Die Texas Eastem Trans- Durch die Betonung von Umweltproblemen beim Weltwirtschaftsgipfel und bei bilateralen Gesprächen mit Verbündeten und anderen führenden Industrienationen im vergangenen Jahr Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �internationale Zusammenarbeit und Engagement ermutigt. Den osteuropäischen Ländern technische Hilfe angeboten, die jetzt nach Jahren der Vernachlässigung versuchen, ihre Umweltprobleme im Inland in den Griff zu bekommen. Mit der Ausbildung von Freiwilligen des Friedenskorps in Umweltschutz und Wiederaufforstungstechniken begonnen. 4 I des andere Land zum IPCC-Treuhandfonds für die Teilnahme der Entwicklungsländer beigetragen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die notwendige Entwicklung sauberer alternativer Brennstoffe gelenkt - Bestrebungen, die mehrere führende Ölkonzeme bereits veranlaßt haben, Benzin in anderer Zusammensetzung auf den Markt zu bringen. Ein Pilotprogramm in die Wege geleitet, damit Anspülungen von medizinischem Müll verhindert werden, von denen die Strände der Vereinigten Staaten vor nur zwei Jahren heimgesucht wurden. Einen Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung der Gesetze über Nahrungsmittelsicherheit vorgelegt. Diesem Plan zufolge können unverzüglich Maßnahmen gegen problematische Pestizide und schärfere Strafen bei Mißbrauch verhängt werden. Eine führende Rolle bei der Gründung und Arbeit der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC) unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen übernommen, den Vorsitz der Arbeitsgruppe Reaktionsstrategien geführt, zwei Arbeitstagungen und zwei Plenarsitzungen veranstaltet und mehr als je- Programme für Barvergütungen in Höhe von bis zu 5 000 Dollar für Lehrer der Grund- und Oberstufen in den 50 Bundesstaaten, dem Distrikt von Columbia und den Gebieten vorgeschlagen, die innovative, wirksame Lehrpläne zum Umweltschutz entwickeln. AMERIKA DIENST 26 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Baker: NATO-Gipfel wichtiger Schritt zu freiem Europa<br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Die politische Rolle der NATO: <br />Vorschläge für ein neues Europa<br /><em>von Botschafter John Maresca</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Schutz der Ozonschicht nicht ohne Entwicklungsländer möglich<br /><em>Rede des Leiters der US-Umweltschutzbehörde</em><br /><br />Umweltinitiativen der USA<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/676a47288a1b3a63556c27c6ee6cf46a.pdf 2c5b6ff3fdd11401767aaa91854a2af9 PDF Text Text .«e2ofV amcrika U. S. Information Service Embassy ofthe United States of America ^ Ai £ • ! Mfif ^ J I ^ M I ^ \ ^ M flW S 11. Juli 1990 27 VSBM FESTIGUNG DER STABILITÄT DURCH OFFENHEIT Die Wiener VSBM-Verhandlungen KSE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Die Wiener KSE-Verhandlungen NATO-GIPFEL SCHLUSSELINITIATIVEN DER LONDONER ERKLÄRUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �VSBM 11. Juli 1990 FESTIGUNG DER STABILITÄT DURCH OFFENHEIT Die Wiener VSBM-Verhandiungen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Dokumentation der Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) wurde am 3. Juli 1990 vom amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Auszüge aus einer Erklärung Präsident Bushs vom 9. März 1989: "... Die Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen werden das Problem des Mi ßtrauens im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich sowie das aus Fehleinschätzungen resultierende Konfrontationsrisiko zum Gegenstand haben. Unser Ziel ist es, den Schleier der Geheimhaltung, der bestimmte militärische Aktivitäten und die Streitkräfte umgibt, zu lüften und damit zu einem stabileren Europa beizutragen... Natürlich sind diese Verhandlungen Teil eines umfassenderen Prozesses, der sowohl die Ursachen als auch die Symptome der gegenwärtigen Spaltung Europas zum Thema hat. Fortschritte auf militärischem Gebiet allein reichen nicht aus, um dauerhaften Frieden zu sichern. Was wir brauchen, ist eine echte Aussöhnung und ein Ende der Teilung Europas. Echte Sicherheit kann ohne die Gerwährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen nicht Bestand haben...". Erklärungen von Außenminister Baker: "Mehr Offenheit ist der sicherste Weg zu größerer Berechenbarkeit und einem niedrigeren Kriegsrisiko, insbesondere dessen eines Krieges aus Versehen.... Offenheit in bezug auf die militärischen Kräfte und Maßnahmen bildet das Kernstück der Gespräche über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), an denen alle europäischen Staaten teilnehmen." (Rede beim Commonwealth Club in San Francisco, 23. Oktober 1989). AMERIKA DIENST 27 Zur Förderung des KSZE-Prozesses: "Erstens kann der Korb Sicherheit durch die zur Zeit in Wien stattfindenden Verhandlungen der 35 Nationen über vertrauensbildende Maßnahmen an Bedeutung gewinnen. Die erörterten Abkommen sollen dazu beitragen, Gewalt oder die Androhung von Gewalt als Mittel zur Einschüchterung einer europäischen Nation zu verhindern. Abgesehen davon, daß sie das Risiko eines Krieges weiter abbauen, können vertrauensbildende Maßnahmen ein berechenbares Schema militärischer Interaktion institutionell verankern - ein Schema, das praktisch nicht umkehrbar ist und eine neue Grundlage für Vertrauen bildet." (Rede beim Berliner Presseclub, 12. Dezember 1989). Zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen: "Die VSBM-Verhandlungen innerhalb der KSZE bieten ein Instrument für andauernde Bemühungen, die Spannungen auf dem Kontinent zu reduzieren. ... Darüber hinaus müssen wir Maßnahmen entwickeln, die einem Einsatz militärischer Macht durch jeden europäischen Staat gegen einen anderen Einhalt gebieten würden. Ich schlage deshalb heute vor, daß wir eine Erweiterung der VSBM-Tagesordnung in Erwägung ziehen. So sollten wir zum Beispiel neue Vorschläge zur Förderung größerer militärischer Transparenz zwischen Nachbarstaaten, insbesondere in grenznahen Gebieten, sowie zur Offenlegung der Militärhaushalte aller 35 KSZE-Teilnehmerstaaten untersuchen." (Rede an der Prager Karls-Universität, 7. Februar 1990). Seite 1 �Vorwort von Botschafter Maresca, Leiter der amerikanischen Delegation bei den VSBM-Gesprächen Die gegenwärtig stattfindende Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) wurden von den 35 Teilnehmerstaaten der KSZE am 9. März 1989 aufgenommen. Diese Verhandlungen führen den bei der Stockholmer Konferenz von 1984-86 eingeleiteten Prozeß fort. Jene Konferenz brachte ein bemerkenswertes Abkommen hervor, das unter anderem das Recht zu kurzfristig anberaumten Vor-Ort-Inspektionen einführte, wann immer bestimmte militärische Aktivitäten Zweifel oder Besorgnis auslösten. Im Verlauf unserer Verhandlungen in Wien haben wir grundlegende Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion erlebt. Der KSZE-Prozeß wird zunehmend als wichtiges Instrument zur Verbesserung der Offenheit zwischen den Staaten Europas und Nordamerikas betrachtet. Die westlichen Staaten stimmen darin überein, daß der KSZE-Prozeß gestärkt werden und eine wirksame institutionelle Form bekommen sollte. Darüber hinaus hat das Interesse daran zugenommen, dieses vertrauensbildende Forum von 35 Ländern zu nutzen, um in einer Zeit raschen Wandels neue Wege zur Festigung der Stabilität in ganz Europa zu finden. Insbesondere in dieser Periode rascher Veränderungen bleibt die traditionelle Rolle der NATO als Organisation zur kollektiven Verteidigung westlicher Interessen und für die allgemeine Stabilität in Europa unerläßlich. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, die neuen Demokratien Osteuropas in einen Rahmen einzubinden, der ihnen Vertrauen in ihre eigene Sicherheit gibt. Wir müssen Stabilität in ganz Europa sicherstellen, damit sich kein Staat durch die dramatische Entfaltung der Ereignisse bedroht oder isoliert fühlt. Diese Bemühungen können durch die Entwicklung des Vertrauensbildungsprozesses gestützt werden. Seit Beginn des Jahres 1990 haben die Wiener VSBMVerhandlungen ihre Bemühungen in diese Richtung konzentriert. Im Einklang mit der seit langem bestehenden Politik der NATO zur Förderung positiver OstWest-Beziehungen haben die westlichen Verbündeten die Führungsrolle dabei übernommen, neue Maßnahmen vorzuschlagen, die sich von den früheren Konzepten für vertrauensbildende Maßnahmen qualitativ unterscheiden. Im Januar haben die Teilnehmerstaaten das Seminar über Militärdoktrinen abgehalten, das die Verbündeten vergangenes Jahr vorgeschlagen hatten. Diese dreiwöchige Veranstaltung, an der auch Chefs der nationalen Verteidigungsstäbe teilnahmen, diente der eingehenden Erörterung von sicherheitspolitischen Konzepten und Einzelheiten der Streitkräfteplanung und Seite 2 -struktur. Das Seminar war eine Pionierleistung zur Förderung des Dialogs zwischen den militärischen Körperschaften der Teilnehmerstaaten, um die Absichten hinter den Streitkräftestrukturen und -aktivitäten zu verstehen, um Veränderungen in den Militärdoktrinen der Staaten auszuloten und Vertrauen durch direkte Gespräche über gemeinsame Probleme zu bilden. Neue westliche Vorschläge für verstärkte Kontakte zwischen den Militärs, einen jährlichen Austausch von Informationen über Militärhaushalte und militärische Infrastruktur, und ein jährliches Treffen zur Überprüfung der Durchführung vereinbarter VSBM waren eine unmittelbare Folge der Gespräche im Rahmen des Seminars. Weitere neue Vorschläge spiegeln das Klima der verringerten Konfrontation wider: ein Kommunikationssystem für den Austausch militärischer Informationen zwischen den 35 Teilnehmerstaaten, einen Mechanismus, der die Erklärung ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten erforderlich macht, und Maßnahmen zum Informationsaustausch über potentiell gefährliche Vorfälle und zu deren Verhinderung. Unsere Bemühungen bei den VSBM-Verhandlungen sind lediglich Teil eines umfassenderen Prozesses. Die Offenheit und das Vertrauen, die wir in militärischen Angelegenheiten anstreben, entsprechen den Veränderungen, die in den Beziehungen zwischen Regierungen und Regierten in ganz Europa stattfinden. Durch den KSZE-Prozeß, der diesen Veränderungen Schubkraft verlieh, bemühen wir uns, das Versprechen der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 auf alle Bereiche des Lebens in Europa auszudehnen und Garantien für die Freiheiten zu fixieren, die viele in Osteuropa heute zum ersten Mal genießen. Hintergrund: Die Wiener VSBM-Verhandlungen Die Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) dauern seit Eröffnung der siebten Verhandlungsrunde im Mai 1990 an. Die Gespräche finden im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) statt. Ziel der Gespräche, die vom Mandat der Madrider KSZE-Folgekonferenz geleitet sind, ist es, auf den VSBM des Stockholmer Dokuments aufzubauen und diese weiterzuentwickeln. Runde I 9 . - 2 3 . März 1989 Die erste Verhandlungsrunde wird von den Außenministern der 35 KSZE-Staaten eröffnet. Ost und West bringen Vorschläge ein. Das östliche Paket enthält Beschränkungen und VSBM im Hinblick auf unabhängige See- und AMERIKA DIENST 27 �Luftaktivitäten. Der Westen betrachtet dies als einseitig oder außerhalb des durch das Madrider Mandat gezogenen Rahmens liegend. Eine Verhandlungsstruktur mit zwei Arbeitsgruppen wird beschlossen. die Entwicklung bilateraler militärischer Kontakte fordert. Runde V 16. Januar - 5. Februar 1990 Runde II Das Seminar über Militärdoktrinen 5. Mai-14. Juli 1989 Drei Wochen lang nehmen die 35 KSZE-Teilnehmerstaaten am ersten je veranstalteten multilateralen zwischenstaatlichen Meinungsaustausch über Militärdoktrinen teil. Als integraler Bestandteil der Verhandlungen bietet das Seminar die Gelegenheit, Militärdoktrinen in Zusammenhang mit Einsatzkonzept, Struktur und Aktivitäten der konventionellen Streitkräfte im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural zu erörtern. Hochrangige militärische Vertreter halten Vorträge über nationale Doktrinen und Sicherheitspolitik sowie über Einsatzkonzept und Strukturen der Streitkräfte, militärische Aktivitäten und Ausbildung sowie Verteidigungshaushalt und- planung. Die Vorträge und Diskussionen, darunter auch Kontakte zwischen den Militärs, unterstreichen den Wert des Seminars beim Streben nach dem gemeinsamen Ziel größerer Offenheit als Schlüssel zur Stabilität. Der Westen erhält die Zustimmung zur Erarbeitung der Tagesordnung und Modalitäten für ein Seminar über Militärdoktrinen mit 35 Teilnehmerstaaten. Im Bereich der Verbesserung der Stockholmer Bestimmungen schälen sich allmählich Gemeinsamkeiten heraus. Der Westen unterbreitet eine erweiterte Fassung seines Vorschlags vom März, der für ein Schlußdokument geeignet ist. Die östlichen Staaten präsentieren eine Reihe informeller Papiere zu Fragen des Informationsaustauschs, der Beschränkungen sowie unabhängiger See- und Luftaktivitäten. Die neutralen und blockfreien Staaten (NNA) bringen einen eigenen Vorschlag ein, der zum Teil die Zustimmung zum Prinzip eines regelmäßigen Austauschs militärischer Informationen signalisiert. Runde III 4. September - 20. Oktober 1989 Die VSBM-Unterhändler konzentrieren ihre Aufmerksamkeit auf die Vorbereitung des Seminars über Militärdoktrinen. Einigung über Modalitäten und Tagesordnung des Seminars wird erzielt. Die NNA-Staaten schlagen die Einführung informeller Arbeitsgruppen vor. Runde IV 10. November - 22. Dezember 1989 Der Osten legt ein Papier vor, das im Prinzip auf Stichproben basierende Auswertungen für einen militärischen Informationsaustausch akzeptiert. Obwohl sie sich eng am westlichen Vorschlag orientiert, erstreckt sich die Maßnahme des Ostens auch auf Seestreitkräfte und deren Ausrüstung. Frankreich und Ungarn legen den ersten von einem westlichen und einem östlichen Staat gemeinsam getragenen VSBM-Vorschlag vor, der AMERIKA DIENST 27 5.-23. Februar 1990 Die VSBM-Unterhändler nehmen ihre Arbeit wieder auf, jedoch in informellen Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz neutraler Koordinatoren. Die NNA-Staaten bringen eine Ergänzung zu ihrem Vorschlag vom Juli ein, der weitere Einzelheiten über einen Informationsaustausch enthältund das Prinzip der Auswertung beinhaltet. Die westlichen Staaten schlagen zwei weitere Maßnahmen zur Offenheit vor: einen Informationsaustausch über Militärhaushalte sowie ein jährliches Treffen zur Beurteilung der Durchführung von VSBM. Eine Gruppe westlicher, östlicher und neutraler Staaten schlägt Optionen für ein VSBM-Kommunikationsnetz vor. Runde VI 19. März-27. April 1990 Ein Konsens zur rechtzeitigen Fertigstellung eines VSBM-Dokuments vor einem möglichen KSZE-Gipfel im Jahr 1990 rückt in greifbare Nähe. Runde VII 18. Mai 1990 Der Westen schlägt sechs zusätzliche Maßnahmen vor, darunter eine, die den Staaten das Seite 3 �• Recht geben würde, Aufklärung über sie beunruhigende ungewöhnliche militärische Aktivitäten zu verlangen. Verbesserte Information im jährlichen Terminkalender. Verbesserte Information bei der Ankündigung. Die Tschechoslowakei und Ungarn bringen einen gemeinsamen Vorschlag ein, der zu bilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen ermutigt. Die Tschechoslowakei und Polen legen einen gemeinsamen Vorschlag vor, der die westliche Maßnahme eines Informationsaustauschs über Militärbudgets aufgreift. Die Deutsche Demokratische Republik und Ungarn bringen einen gemeinsamen Vorschlag ein, der sich auf frühere Optionen zum Aufbau eines VSBM-Kommunikationsnetzes stützt. Verbesserung bei der Beobachtung. Veränderungen bei den Mindeststärken. Verbesserungen bei den Inspektionen. Die Senkung der Mindeststärken, bei denen eine längere Vorankündigung großangelegter Aktivitäten erforderlich ist. Verbesserter Zugang akkreditierten Personals zur Behandlung militärischer Angelegenheiten. Entwicklung eines Kommunikationsmittels. Hintergrund: Wichtige Vorschläge Gleichbehandlung von Medienvertretern. Bei den Verhandlungen sind verschiedene Vorschläge eingebracht worden. Im Einklang mit dem Mandat der Madrider KSZE-Folgekonferenz sollen alle getroffenen Vereinbarungen militärisch bedeutsam, politisch bindend, mit angemessenen, auf ihren Inhalt abgestimmten Verifikationsbestimmungen verbunden und auf ganz Europa bis zum Ural anwendbar sein. 9. März 1989 Vorschlag des Westens Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, die Türkei und die Vereinigten Staaten legen bei den Wiener VSBM-Verhandlungen den ersten Vorschlag vor. Diese 16 Staaten schlagen ein umfassendes Paket vor, das sich um drei Themenbereiche gruppiert: 1. Transparenz in der militärischen Organisation, 2. Transparenz in militärischen Aktivitäten und 3. Kommunikation und Kontakte. Mit dem Ziel der Weiterentwicklung und Erweiterung der Stockholmer VSBM enthält das westliche Paket 12 konkrete Maßnahmen und einen Vorschlag für eine Diskussion über Militärdoktrinen und militärische Maßnahmen in "seminarähnlichem" Rahmen. Der westliche Vorschlag fordert: Einen Informationsaustausch über militärische Organisation, Truppenstärken und Ausrüstung in Europa. Einen Informationsaustausch über Programme zur Stationierung wichtiger konventioneller Waffen. Ein auf Stichproben aufgebautes Auswertungssystem. Seite 4 Erörterung militärischer Doktrinen in Zusammenhang mit Einsatzkonzept und Struktur der konventionellen Streitkräfte im Anwendungsgebiet in seminarähnlichem Rahmen. 9. März 1989 Vorschlag des Ostens Bulgarien, die Deutsche Demokratische Republik, die Tschechoslowakei und Ungarn legen (mit Unterstützung Polens, Rumäniens und der Sowjetunion) einen Vorschlag mit folgenden Elementen vor: Beschränkungen von Land-, Luft- und Seeaktivitäten. VSBM für See- und Luftaktivitäten. Erklärungen zur Verbesserung der Stockholmer VSBM. Maßnahmen zur Einrichtung von Zonen in Europa, in denen Streitkräfte und Aktivitäten begrenzt werden sollen. Informationsaustausch über Land-, See- und Luftstreitkräfte. » Maßnahmen zur Einrichtung von Kommunika- > tions- und Konsultationsmechanismen. 22. März 1989 Vorschlag Rumäniens Rumänien bringt einen Vorschlag mit folgenden Elementen ein: Errichtung von Sicherheitszonen und -korridoren in Europa. Beschränkungen. AMERIKA DIENST 27 �Begrenzungen für Streitkräftestationierung und Errichtung neuer Militärstützpunkte in Europa. Maßnahmen zur Verhütung nuklearer Unfälle. Weitere Vorschläge des Westens Maßnahmen zur Entwicklung eines Konsultations-/Kommunikationssystems. Die beim Wiener Seminar über Militärdoktrinen gewonnenen Erfahrungen veranlassen den Westen, zwei weitere Vorschläge zur Offenheit zu unterbreiten: Ermutigung eines Dialogs mit dem Ziel, NATO und Warschauer Pakt aufzulösen. Informationsaustausch über die Militärhaushalte. 6. Mai 1989 • 23. Februar 1990 Jährliche Treffen zur Beurteilung der Durchführung von VSBM. Vorschlag des Westens für ein Ad hoc-Vorbereitungsgremium 18. Mai 1990 Der Westen schlägt die Gründung eines Ad hocVorbereitungsgremiums vor, um die Modalitäten für Überarbeitete und zusätzliche Maßnahmen des Westens ein Seminar über Militärdoktrinen festzulegen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Beiträge der anderen Teilnehmerstaaten und Erwägung neuer Wege zur Verbesserung von Offenheit und Vertrauensbildung schlagen die 16 westlichen Staaten folgende Maßnahmen vor: 9. Juni 1989 Erweiterung des westlichen Vorschlags Der Westen legt ein umfassendes Dokument vor, das den vollständigen Wortlaut seiner 12 VSBM enthält. Verbesserte militärische Kontakte. 12. Juli 1989 Entwicklung von Kommunikationsmitteln. Vorschlag der neutralen und blockfreien Staaten Besuch von Luftwaffenstützpunkten zur Beobachtung von Routineaktivitäten. Neun neutrale und blockfreie Staaten (Finnland, Jugoslawien, Liechtenstein, Malta, Österreich, San Marino, Schweden, die Schweiz und Zypern) legen eine Reihe von Bestimmungen mit folgenden Elementen vor: Informationsaustausch über Land-, See- und Luftstreitkräfte. Abbau des Risikos gefährlicher Zwischenfälle und Berichterstattung darüber. Austausch von Informationen über Verbesserung der Infrastruktur. Informationsaustausch über die Einführung neuer Waffensysteme bei den Streitkräften. Angesichts der Möglichkeit von Instabilität als potentielle neue Bedrohung der Sicherheit Europas unterbreiten die 16 Staaten folgenden Vorschlag: Ankündigung der friedlichen Durchfahrt von Kriegsschiffen durch Hoheitsgewässer. Einen Mechanismus zur Erörterung ungewöhnlicher Aktivitäten militärischer Natur. Entwicklung eines VSBM-Systems zur raschen Kommunikation. Erwägung zusätzlicher Mittel für Konsultationen. Detaillierte Verbesserungen des Stockholmer Dokuments in den Bereichen Ankündigung, Beobachtung, jährlicher Terminkalender, Inspektion und einschränkende Bestimmungen. 25. Mai 1990 Tschechisch-ungarischer Vorschlag Die Tschechoslowakei und Ungarn unterstützen einen Vorschlag, der die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten fordert. I.Juni 1990 15. Dezember 1989 Tschechisch-polnischer Vorschlag Französisch-ungarischer Vorschlag Die Tschechoslowakei und Polen bringen gemeinsam einen eigenen Vorschlag über die Offenlegung der Militärhaushalte und militärischen Aufwendungen ein. Frankreich und Ungarn schlagen gemeinsam die Entwicklung bilateraler militärischer Kontakte zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten vor. Eine Woche später schließt sich Österreich diesem Vorschlag an. AMERIKA DIENST 27 Seite 5 �8. Juni 1990 DDR-ungarischer Vorschlag Die DDR und Ungarn unterstützen einen Vorschlag, der die Errichtung eines VSBM-Kommunikationsnetzes befürwortet. Hintergrund: Der VSBM-Prozeß Helsinki 1975 Die 35 KSZE-Teilnehmerstaaten, d.h., 33 europäische Staaten, die Vereinigten Staaten und Kanada leiten mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 den Prozeß der VSBM ein. Die vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von Helsinki sehen folgendes vor: Ankündigung militärischer Manöver mit über 25 000 Mann und zwar 21 Tage im voraus; Einladungen an Beobachter und Ermutigung freiwilliger Ankündigung kleinerer Manöver. Diese und andere in der Schlußakte von Helsinki enthaltene Sicherheitsmaßnahmen bilden den Korb "Sicherheit" der KSZE. Die beiden anderen KSZE-Körbe befassen sich mit Wirtschaft, Menschenrechten und internationalen Verhaltensnormen. Der KSZE-Prozeß fordert ausgewogene Fortschritte in allen der miteinander verbundenen Körbe. Madrid 1980-1983 Das Abschließende Dokument der Madrider KSZEFolgekonferenz enthält ein Mandat für die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE). Als substantieller und integraler Bestandteil des KSZE-Prozesses wird der KVAE das Mandat erteilt, etappenweise neue, wirksame und konkrete Schritte im Bereich von Vertrauensbildung und Abrüstung zu unternehmen. Darüber hinaus sind folgende wichtige Übereinkünfte in diesem Mandat enthalten: Die KVAE ist für die Verhandlungen über ein Paket einander ergänzender VSBM vorgesehen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Die VSBM werden militärisch bedeutsam und politisch verbindlich sein und von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden, die ihrem Inhalt entsprechen. Die VSBM werden ganz Europa sowie das angrenzende Seegebiet und den angrenzenden Luftraum umfassen. VSBM werden auf militärische Tätigkeiten in angrenzenden Seegebieten und im angrenzenden Luftraum anwendbar sein, soweit diese Tätigkeiten sowohl die Sicherheit in Europa berühren als auch Teil meldepflichtiger Übungen der Landstreitkräfte sind. Seite 6 Die erste Phase der Konferenz wird im Januar 1984 in Stockholm abgehalten. Stockholm 1984-1986 Bei Beendigung der Stockholmer KVAE-Konferenz verabschieden die KSZE-Teilnehmerstaaten einen Satz konkreter VSBM, der weit über die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Maßnahmen hinausgeht. Vornehmlich auf sechs Vorschläge des Westens gegründet, enthält das Stockholmer Dokument folgende VSBM: Benachrichtigung über militärische Aktivitäten auf dem gesamten Territorium Europas, wenn mindestens 13 000, als Division organisierte Soldaten oder 300 Panzer oder mindestens zwei Brigaden/Regimenter beteiligt sind und im Falle luftgestützter Angriffe oder amphibischer Landungen, wenn sie 3 000 Mann umfassen, und zwar 42 Tage im voraus. Obligatorische Einladungen an alle anderen Teilnehmerstaaten zur Beobachtung meldepflichtiger militärischer Aktivitäten über der Obergrenze von 17 000 Mann und, im Falle luftgestützter Angriffe oder amphibischer Landungen, wenn 5 000 Mann beteiligt sind. Austausch jährlicher Prognosen über alle meldepflichtigen Aktivitäten. Verbot militärischer Aktivitäten mit über 40 000 Mann, es sei denn, sie sind im Terminkalender vorgemerkt, sowie militärischer Aktivitäten mit über 75 000 Mann, es sei denn, sie sind zwei Jahre im voraus angekündigt. Das Recht zu Vor-Ort-Inspektionen aus der Luft oder zu Lande oder beides, die nicht abgelehnt werden können, als Mittel zur Verifikation der Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen. Kein Staat muß jedoch mehr als drei Inspektionen pro Kalenderjahr auf seinem Territorium oder mehr als eine Inspektion pro Kalenderjahr irgendeines einzelnen Teilnehmerstaats akzeptieren. Wien 1986-1989 Im März 1989 wird in Wien ein Abkommen zur Wiederaufnahme der VSBM-Verhandlungen auf der Grundlage des Madrider Mandats in das Schlußdokument des Wiener KSZE-Folgetreffens einbezogen. Darüber hinaus finden diese Verhandlungen statt, um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz des Jahres 1986 erzielten Ergebnissen aufzubauen und diese zu erweitern. Das Schlußdokument enthält ferner ein Abkommen der 23 (westlichen und östlichen) Teilnehmerstaaten, Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa aufzunehmen, die im Rahmen der KSZE stattfinden werden. Beide Verhandlungsrunden werden im März 1989 in Wien eröffnet. AMERIKA DIENST 27 �Bilanz der Durchführung des Stockholmer Dokuments von 1986 Die VSBM des Stockholmer Dokuments traten am 1. Januar 1987 in Kraft. Die Dreijahresbilanz zeigt, daß viele KSZE-Teilnehmerstaaten aktiv an der Verwirklichung der Stockholmer VSBM beteiligt waren. Im Geiste der Schlußakte von Helsinki haben einige Staaten solche militärischen Aktivitäten angekündigt oder Beobachter dazu eingeladen, die unter die im Stockholmer Dokument enthaltenen Obergrenzen fallen. Inspektionen In den Jahren 1987 und 1988 wurden Inspektionen zum integralen Bestandteil des Stockholmer Regimes. Seit dem 15. Juni 1990 wurden insgesamt 40 Vor-OrtInspektionen durchgeführt: 21 vom Westen und 19 vom Osten. Teile amerikanischer Streitkräfte waren an 15 der 19 vom Osten durchgeführten Inspektionen beteiligt. Vor-Ort-Inspektionen Inspizierender Inspizierter Staat Staat USA UdSSR 28.-30. Aug. 1987 GB DDR 10.-12. Sept. 1987 UdSSR Türkei 5.- 7. Okt. 1987 UdSSR BRD 28.-30. Okt. 1987 DDR BRD 11.-13. Nov. 1987 USA Ungarn 4.- UdSSR Norwegen 13.-15. März 1988 GB UdSSR 9. - 11. Apr. 1988 USA DDR 10.- 12. Apr. 1988 Bulgarien Italien USA Polen 25.- 27. Juli 1988 BRD DDR 12. - 14. Aug. 1988 Türkei UdSSR 23. - 25. Aug. 1988 UdSSR BRD 7.- 9. Sept. 1988 UdSSR GB 5.- 7. Okt. 1988 USA UdSSR 14.-16. Okt. 1988 Polen BRD 7.- 9. Nov. 1988 DDR BRD 28.-30. Nov. 1988 Obwohl der Osten nur einige wenige seiner militärischen Aktivitäten angekündigt und seine gemäß den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki zu beobachtenden Aktivitäten nie allen KSZE-Teilnehmerstaaten zugänglich gemacht hat, war seine Durchführung des Stockholmer Dokuments ermutigend. BRD DDR 9.- 11. Apr. 1989 Italien UdSSR 15. -17. Apr. 1989 USA DDR 1 9 . - 2 1 . Mai 1989 UdSSR Italien 28. - 30. Mai 1989 Amerikanische Beobachter stellen anhaltende Bemühungen seitens einiger Staaten des Ostens fest, besseren Zugang und einen offeneren Ansatz bei der Beantwortung von Fragen und Anträgen der Beobachter zu gewährleisten. Die Sowjetunion muß noch eine offenere Haltung einnehmen, stellt jedoch die Mindestinformationen über die zu beobachtende Aktivität sowie begrenzte Möglichkeiten für Kontakte mit den beteiligten Soldaten zur Verfügung. Kanada CSSR 14.-16. Juni 1989 UdSSR Dänemark 21.-23. Juni 1989 USA UdSSR 11.-13. Aug. 1989 Italien Bulgarien 13.-15. Aug. 1989 Frankreich UdSSR 1 9 . - 2 1 . Aug. 1989 Terminkalender Obwohl viele KSZE-Mitgliedstaaten Terminkalender der vorgesehenen militärischen Aktivitäten vorgelegt haben, zeichnet sich bei den westlichen wie östlichen Staaten eine zunehmendene Tendenz ab, angekündigte Aktivitäten herunterzuschrauben oder abzusagen. Ankündigung Seit dem 15. Juni 1990 sind insgesamt 117 militärische Aktivitäten gemäß dem Stockholmer Regime angekündigt worden. Auch sechs nicht meldepflichtige Aktivitäten wurden angekündigt, wie beispielsweise Bereitschaftsübungen, und zwar alle von westlichen Staaten. Der Westen hat 47 Aktivitäten angekündigt; die Benachrichtigung erfolgte zum Teil auf freiwilliger Basis, da die Zahl der beteiligten Streitkräfte unterhalb der Obergrenzen für obligatorische Benachrichtigung lag. Der Osten hat 62 Aktivitäten angekündigt - auch hier erfolgte die Benachrichtigung teilweise auf freiwilliger Basis. Die NNA-Staaten haben 8 Aktivitäten angekündigt. Beobachtungsprogramme Insgesamt gab es 50 Beobachtungsprogramme militärischer Aktivitäten, zu denen KSZE-Staaten eingeladen wurden. Die westlichen Staaten haben 24 Beobachtungsprogramme durchgeführt, die des Ostens 21. In den NNA-Staaten haben 5 Beobachtungsprogramme stattgefunden, von denen eins auf freiwilliger Basis abgehalten wurde. AMERIKA DIENST 27 Datum 2. - 6. Feb. 1988 4. Mai 1988 Seite 7 �GB DDR 4. • 6. Sept. 1989 DDR BRD 8. - 10. Sept. 1989 UdSSR BRD 11. -13. Sept. 1989 DDR Belgien 17. -19. Sept. 1989 UdSSR Frankreich 23. -25. Sept. 1989 BRD CSSR 30. Sept.-Okt. 1989 UdSSR Türkei 18. -20. Okt. 1989 UdSSR Belgien 6. • 8. Jan. 1990 USA DDR 9. - H . F e b . 1990 UdSSR Norwegen 14. -16. März 1990 BRD UdSSR 20. -22. März 1990 GB DDR 22. -24. April 1990 UdSSR Italien 8. -10. Mai 1990 Auszüge aus dem Wiener Abschließenden Doku ment Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung in Europa Stockholmer Konferenz: Fortschritte Beurteilung der erzielten Die Teilnehmerstaaten, beurteilen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid die auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, die vom 17. Januar 1984 bis 19. September 1986 in Stockholm tagte, erzielten Fortschritte. Sie begrüßten die Annahme eines Satzes einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) in Stockholm. Sie stellten fest, daß diese Maßnahmen mit den Kriterien des Madrider Mandats übereinstimmen und eine wesentliche Verbesserung und Ausweitung der in der Schlußakte angenommenen vertrauensbildenden Maßnahmen darstellen. Sie stellten fest, daß die Annahme des Stockholmer Dokuments ein politisch bedeutsames Ergebnis darstellt und daß dessen Maßnahmen ein wichtiger Schritt bei den Bemühungen sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Sie sind übereingekommen, daß das Ausmaß, in dem die Maßnahmen in der Praxis zu mehr Vertrauen und Sicherheit beitragen, von der Erfüllungsbilanz abhängt. Sie zeigten sich von der begonnenen Durchführung ermutigt und stellten fest, daß weitere Erfahrungen Seite 8 und eine ausführliche Überprüfung erforderlich sind. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, alle Bestimmungen des Dokuments der Stockholmer Konferenz strikt einzuhalten und nach Treu und Glauben anzuwenden. Sie bekräftigten ihre Verpflichtung gegenüber den Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid in bezug auf die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa und kamen überein, die Arbeit der Konferenz in der Absicht wiederaufzunehmen, weitere Fortschritte in Richtung auf ihr Ziel zu erreichen. Neue Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa Die Teilnehmerstaaten, Eingedenk der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte und des Abschließenden Dokuments von Madrid, denen zufolge sie ihrer aller Interesse an Bemühungen anerkennen, die auf die Verminderung der militärischen Konfrontation und die Förderung der Abrüstung gerichtet sind, Unter Berücksichtigung ihrer in der Schlußakte bekundeten Entschlossenheit, das Vertrauen zwischen ihnen zu stärken und somit zur Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in Europa beizutragen, Unter Betonung des komplementären Charakters der Bemühungen im Rahmen des KSZE-Prozesses, die auf die Bildung von Vertrauen und Sicherheit, die Schaffung von Stabilität und die Erzielung von Fortschritten in der Abrüstung gerichtet sind, um die militärische Konfrontation zu vermindern und die Sicherheit für alle zu erhöhen, Unter Betonung, daß sie bei derartigen Bemühungen die ihrer souveränen Gleichheit innewohnenden Sicherheitsinteressen aller KSZE-Teilnehmerstaaten achten werden, Ferner nach Prüfung von Wegen und geeigneten Mitteln zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa, Erzielten Übereinstimmung, diese Bemühungen wie folgt zu strukturieren: Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen Die Teilnehmerstaaten sind übereingekommen, daß Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen stattfinden werden, um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz erzielten Ergebnissen aufzubauen und sie zu erweitern, mit dem Ziel, einen neuen Satz einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen auszuarbeiten und anzunehmen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu AMERIKA DIENST 27 �vermindern. Diese Verhandlungen werden in Übereinstimmung mit dem Madrider Mandat stattfinden. Die Beschlüsse des vom 25. Oktober bis 11. November 1983 in Helsinki abgehaltenen Vorbereitungstreffens finden sinngemäß Anwendung (siehe Anhang II). Diese Verhandlungen werden in Wien stattfinden und in der Woche ab dem 6. März 1989 beginnen. Das nächste Folgetreffen der KSZE-Teilnehmerstaaten, das ab 24. März 1992 in Helsinki stattfinden wird, wird die in diesen Verhandlungen erzielten Fortschritte beurteilen. Auszüge aus dem Madrider Abschließenden Dokument Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa Die Teilnehmerstaaten, Eingedenk der Bestimmungen der Schlußakte, denen zufolge sie ihrer aller Interesse an Bemühungen anerkennen, die auf die Verminderung militärischer Konfrontation und die Förderung der Abrüstung gerichtet sind, Sind übereingekommen, eine Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa einzuberufen. Das Ziel der Konferenz ist es, als substantieller und integraler Bestandteil des durch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingeleiteten multilateralen Prozesses unter Teilnahme aller Unterzeichnerstaaten der Schlußakte etappenweise neue, wirksame und konkrete Schritte zu unternehmen, die darauf gerichtet sind, Fortschritte bei der Festigung des Vertrauens und der Sicherheit und bei der Verwirklichung der Abrüstung zu erzielen, um der Pflicht der Staaten, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren gegenseitigen Beziehungen zu enthalten, Wirkung und Ausdruck zu verleihen. trauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen ganz Europa sowie das angrenzende Seegebiet und den angrenzenden Luftraum umfassen. Sie werden militärisch bedeutsam und politisch verbindlich sein und von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden, die ihrem Inhalt entsprechen. In bezug auf die angrenzenden Seegebiete (in diesem Zusammenhang ist der Begriff "angrenzendes Seegebiet" so zu verstehen, daß er sich auch auf an Europa angrenzende ozeanische Gebiete bezieht) und den angrenzenden Luftraum werden diese Maßnahmen auf die dort stattfindenden Militärischen Tätigkeiten aller Teilnehmerstaaten anwendbar sein, soweit diese Tätigkeiten sowohl die Sicherheit in Europa berühren als auch einen Teil von Tätigkeiten in ganz Europa, wie oben angeführt, konstituieren, die anzukündigen sie vereinbaren werden. Notwendige Spezifizierungen werden durch die Verhandlungen über die Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen auf der Konferenz erfolgen. Die vorstehend gegebene Definition der Zone mindert in keiner Weise bereits mit der Schlußakte eingegangene Verpflichtungen. Die auf der Konferenz zu vereinbarenden Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen werden auch in allen Gebieten anwendbar sein, die von irgendeiner der Bestimmungen der Schlußakte betreffend Vertrauensbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung erfaßt werden. Die von den Verhandlungspartnern festgelegten Bestimmungen treten in den Formen und nach dem Verfahren in Kraft, die durch die Konferenz vereinbart werden. Unter Berücksichtigung des obengenannten Ziels der Konferenz wird das nächste Folgetreffen der Teilnehmerstaaten der KSZE, das ab 4. November 1986 in Wien stattfinden wird, die in der ersten Phase der Konferenz erreichten Fortschritte beurteilen. Die erste Phase der Konferenz wird ab 17. Januar 1984 in Stockholm abgehalten. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte und nach Überprüfung der durch die erste Phase der Konferenz erreichten Ergebnisse sowie im Lichte anderer einschlägiger, Europa betreffender Verhandlungen über Sicherheit und Abrüstung wird ein künftiges KSZE-Folgetreffen Wege und geeignete Mittel für die Teilnehmerstaaten zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa prüfen, einschließlich der Frage einer Ergänzung des gegenwärtigen Mandats für die nächste Phase der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa. Auf der Grundlage der Gleichheit der Rechte, der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit, der gleichen Achtung der Sicherheitsinteressen aller Teilnehmerstaaten der KSZE und ihrer jeweiligen Verpflichtungen betreffend Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, werden diese Ver- Ein Vorbereitungstreffen, das mit der Festlegung der Tagesordnung, des Zeitplanes und anderer organisatorischer Modalitäten für die erste Phase der Konferenz betraut wird, wird ab 25. Oktober 1983 in Helsinki abgehalten. Seine Dauer soll drei Wochen nicht überschreiten. Die Konferenz wird somit einen Prozeß einleiten, dessen erste Phase der Verhandlung und Annahme eines Satzes einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen gewidmet sein wird, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. AMERIKA DIENST 27 Seite 9 �Die Verfahrens- und Arbeitsregeln sowie der Verteiler- vorstehenden Paragraphen erwähnte Vorbereitungsschlüssel für die Kosten, die für die KSZE gelten, treffen angewendet. Das technische Sekretariat wird werden sinngemäß auf die Konferenz und auf das im vom Gastgeberland gestellt werden. * * * * * AMERIKA DIENST 27 �KSE 11. Juli 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Die Wiener KSE-Verhandlungen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Dokumentation der Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde am 2. Juli 1990 vom amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Der Abschluß eines Abkommmens, mit dem ein Gleichstand der konventionellen Streitkräfte in Europa auf einem niedrigeren Niveau erreicht wird, ist eine der höchsten Sicherheitsprioritäten der Vereinigten Staaten. Seit der Eröffnung der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am 9. März 1989 streben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ein Abkommen an, mit dem die Sicherheit Europas gefestigt und nahezu 50 Jahre der destabilisierenden sowjetischen Überlegenheit bei konventionellen Rüstungen beendet werden sollen. Vertreter der 16 Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und der sieben Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts verhandeln in Wien unter einem Mandat, das die geographische Region vom Atlantik bis zum Ural abdeckt (ATTU). Die Ziele der Verhandlungen sind Festigung der Stabilität und Sicherheit in Europa durch die Schaffung eines stabilen und sicheren Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau; die Beseitigung von Ungleichgewichten bei konventionellen Streitkräften und Waffen, die nachteilig für Stabilität und Sicherheit sind und - als vorrangige Angelegenheit - die Beseitigung der Fähigkeit zur Auslösung von Überraschungsangriffen und zur Einleitung großangelegter offensiver Handlungen. Die Mitglieder der NATO haben Vorschläge unterbreitet, um diese Ziele durch Reduzierungen und Begrenzungen eines breiten Spektrums konventioneller Rüstungen zu erreichen, die wirksam verifiziert werden. Der Umfang der KSE hebt sie von bisherigen konventionellen Abrüstungsverhandlungen ab, die nur einige AMERIKA DIENST 27 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts einbezogen und sich ausschließlich auf Streitkräfteniveaus in Mitteleuropa konzentriert haben. Die Vorschläge des Westens bei den KSE-Verhandlungen streben die Begrenzung wichtiger konventioneller Waffensysteme an, die zur Auslösung offensiver militärischer Operationen unabdingbar sind sowie der außerhalb ihres nationalen Territoriums stationierten amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte. Um Präsident Bush aus seiner Rede vom Mai 1990 zu zitieren: "Der... Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wäre das ehrgeizigste Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle, das je geschlossen wurde". Das von der NATO angestrebte KSE-Abkommen wird eine wichtige Grundlage für eine neue politische und militärische Ordnung in Europa darstellen. Es wird ein grundlegendes Element von Sicherheit und Vertrauen in einer Zeit rascher Veränderungen bieten. Ein wesentlicher Vorteil eines KSE-Vertrags besteht darin, daß die gemäß der Vertragsgrenzen reduzierten Ausrüstungen verschrottet werden und somit nicht mehr in die Region vom Atlantik bis zum Ural zurückgeführt werden können. Die Verifikationsvorschläge, die Datenaustausch ebenso beinhalten wie Vor-OrtInspektionen, gestatten uns nicht nur, die Vertragsbestimmungen zu überwachen und Verletzungen abzuschrecken, sondern tragen auch maßgeblich zur Vertrauensbildung bei. Nicht zuletzt wird nur ein KSEVertrag die sowjetischen Streitkräfte auf die westliche Sowjetunion begrenzen und gleichzeitig das Vertrauen der Sowjetunion in die Respektierung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen stärken. Seite 1 �Die KSE-Verhandlungen haben rasche Fortschritte erzielt, und wir hoffen auf Abschluß eines Vertrags noch vor Ende 1990. Elemente eines KSE-Vertrags Panzer und Artillerie Kernstück eines KSE-Vertrags ist die Reduzierung und Beseitigung von zwei Hauptkategorien der gepanzerten Kräfte - Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen - sowie Artillerie, die zusammengenommen das zentrale Element eines konventionellen Überraschungsangriffs oder anderer offensiver Handlungen in Europa ausmachen. Kampfpanzer bilden das Hauptelement einer Offensive und stehen als solche im Brennpunkt der Verhandlungen. Zur Zeit verfügt der Warschauer Pakt über nahezu drei Viertel aller Panzer in Europa. Die 23 Teilnehmerstaaten haben Einigung über eine Definition von Kampfpanzern erzielt und gleiche Obergrenzen von 20 000 Panzern für jede Seite vereinbart. Dies würde die Verschrottung von Tausenden von Panzern des Ostens erforderlich machen und damit die Stabilität in der ATTU-Region maßgeblich festigen. Gepanzerte Kampffahrzeuge (ACV), wie Mannschaftstransportwagen (APC), Schützenpanzer (AIFV) und Kampffahrzeuge mit schwerer Bewaffnung (HACV) gewährleisten Mobilität und Unterstützung während des Kampfes und können bei Offensiven ein entscheidender Faktor sein. Ihr Abbau geht daher Hand in Hand mit der Notwendigkeit zur Reduzierung von Panzern. Die westlichen und östlichen Unterhändler haben sich auf Definitionen dieser Fahrzeuge geeinigt und Obergrenzen von 30 000 ACV für jede Seite festgelegt. Darüber hinaus wurden Zwischenobergrenzen von 18 000 AIFV und HACV für jede Seite vereinbart, dabei darf die Zahl der HACV 1 500 pro Seite nicht überschreiten. Artillerie liefert die erforderliche Feuerkraft für die Durchführung einer Offensive. Westen und Osten haben sich auf eine Definition dieser wichtigen Rüstungskategorie, einschließlich der Entscheidung, welche Systeme abgebaut werden sollen, geeinigt. Die Wiener Verhandlungen konzentrieren sich jetzt auf die maximale Zahl von Artilleriegeschützen, die jede Seite beibehalten darf. Truppenstärken, Flugzeuge und Hubschrauber Beim NATO-Gipfeltreffen im Mai 1989 schlug Präsident Bush eine Initiative für die Einbeziehung dreier zusätzlicher Waffenkategorien in die KSE-Verhandlungen vor: Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Die Staats- und Regierungs- Seite 2 chefs der NATO unterstützten diese Initiative, die dann auch von Osten angenommen wurde. Diese Elemente sind jetzt ein wesentlicher Aspekt der Verhandlungen. Der Osten verfügt zur Zeit über eine destabilisierende zahlenmäßige Überlegenheit in allen diesen Bereichen. Truppenstärken: Im Februar 1990 einigten sich die 23 Teilnehmerstaaten der KSE-Verhandlungen, die außerhalb ihres nationalen Territoriums stationierten sowjetischen und amerikanischen Mannschaften der Land- und Luftstreitkräfte auf eine Obergrenze von 195 000 Mann in der Region Europa Mitte zu begrenzen; den Vereinigten Staaten werden darüber hinaus zusätzlich 30 000 Mann für das übrige, vom Vertrag abgedeckte Europa gestattet. Kampfflugzeuge: Angesichts der Flexibilität und Mobilität von Flugzeugen vertritt der Westen die Ansicht, daß alle kampffähigen Flugzeuge in die Verhandlungen einbezogen werden sollten, unabhängig von ihrer derzeitigen Rolle, Mission oder Bestimmung. Der Westen unterbreitete im Februar 1990 einen neuen Vorschlag, mit dem die Zahl landgestützter, in der ATTU-Region erlaubter Kampfflugzeuge begrenzt und das derzeitige Ungleichgewicht zugunsten des Ostens beträchtlich abgebaut würde. Die von der NATO vorgeschlagene Obergrenze bezieht sich auf den gesamten Bestand ständig stationierter, landgestützter, gefechtsfähiger Flugzeuge der NATO und des Warschauer Pakts. Die Sowjetunion hat mit einem Vorschlag reagiert, der eine große Anzahl landgestützter Marine- und anderer Kampfflugzeuge aus den vereinbarten Obergrenzen ausklammem würde, der demzufolge für den Westen unannehmbar ist. Kampfhubschrauber, die Feuerunterstützung, Flexibilität und rasche Mobilität bieten, können ebenfalls eine wichtige Rolle bei Offensivoperationen spielen. Der Westen hat Schritte unternommen, um die Zahl der in der ATTU-Region erlaubten Kampfhubschrauber mit strikten Obergrenzen zu belegen. In Wien erörtern der Westen und Osten zur Zeit die Hubschrauberkategorien, die im Rahmen des Vertrags begrenzt werden sollen. Die Diskussionen konzentrieren sich auf die vom Westen im Februar 1990 und vom Osten im April 1990 vorgeschlagenen Hubschrauberdefinitionen. Andere Vertragselemente Verifikation und Einhaltung: Die Fähigkeit zur wirksamen Verifikation der Reduzierungen von Truppen und Rüstungen ist ein wesentlicher Vorteil eines KSE-Vertrags. Der Westen hat Bestimmungen für detaillierten Datenaustausch, AMERIKA DIENST 27 �Bilanz der Durchführung des Stockholmer Dokuments von 1986 Die VSBM des Stockholmer Dokuments traten am 1. Januar 1987 in Kraft. Die Dreijahresbilanz zeigt, daß viele KSZE-Teilnehmerstaaten aktiv an der Verwirklichung der Stockholmer VSBM beteiligt waren. Im Geiste der Schlußakte von Helsinki haben einige Staaten solche militärischen Aktivitäten angekündigt oder Beobachter dazu eingeladen, die unter die im Stockholmer Dokument enthaltenen Obergrenzen fallen. Inspektionen In den Jahren 1987 und 1988 wurden Inspektionen zum integralen Bestandteil des Stockholmer Regimes. Seit dem 15. Juni 1990 wurden insgesamt 40 Vor-OrtInspektionen durchgeführt: 21 vom Westen und 19 vom Osten. Teile amerikanischer Streitkräfte waren an 15 der 19 vom Osten durchgeführten Inspektionen beteiligt. Vor-Ort-Inspektionen Inspizierender Inspizierter Staat Staat USA UdSSR 28.-30. Aug. 1987 GB DDR 10.-12. Sept. 1987 UdSSR Türkei 5.- 7. Okt. 1987 UdSSR BRD 28.-30. Okt. 1987 DDR BRD 11.-13. Nov. 1987 USA Ungarn 4. - 6. Feb. 1988 UdSSR Norwegen 13.-15. März 1988 GB UdSSR 9. - 11. Apr. 1988 USA DDR 10.- 12. Apr. 1988 Bulgarien Italien USA Polen 25.- 27. Juli 1988 BRD DDR 12.- 14. Aug. 1988 Türkei UdSSR 23. - 25. Aug. 1988 UdSSR BRD 7.- 9. Sept. 1988 UdSSR GB 5.- USA UdSSR 14.-16. Okt. 1988 Polen BRD 7.- 9. Nov. 1988 DDR BRD 28.-30. Nov. 1988 Obwohl der Osten nur einige wenige seiner militärischen Aktivitäten angekündigt und seine gemäß den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki zu beobachtenden Aktivitäten nie allen KSZE-Teilnehmerstaaten zugänglich gemacht hat, war seine Durchführung des Stockholmer Dokuments ermutigend. BRD DDR 9.- 11. Apr. 1989 Italien UdSSR 15. -17. Apr. 1989 USA DDR 1 9 . - 2 1 . Mai 1989 UdSSR Italien 28. - 30. Mai 1989 Amerikanische Beobachter stellen anhaltende Bemühungen seitens einiger Staaten des Ostens fest, besseren Zugang und einen offeneren Ansatz bei der Beantwortung von Fragen und Anträgen der Beobachter zu gewährleisten. Die Sowjetunion muß noch eine offenere Haltung einnehmen, stellt jedoch die Mindestinformationen über die zu beobachtende Aktivität sowie begrenzte Möglichkeiten für Kontakte mit den beteiligten Soldaten zur Verfügung. Kanada CSSR 14.-16. Juni 1989 UdSSR Dänemark 21. - 23. Juni 1989 USA UdSSR 11.-13. Aug. 1989 Italien Bulgarien 13.-15. Aug. 1989 Frankreich UdSSR 1 9 . - 2 1 . Aug. 1989 Terminkalender Obwohl viele KSZE-Mitgliedstaaten Terminkalender der vorgesehenen militärischen Aktivitäten vorgelegt haben, zeichnet sich bei den westlichen wie östlichen Staaten eine zunehmendene Tendenz ab, angekündigte Aktivitäten herunterzuschrauben oder abzusagen. Ankündigung Seit dem 15. Juni 1990 sind insgesamt 117 militärische Aktivitäten gemäß dem Stockholmer Regime angekündigt worden. Auch sechs nicht meldepflichtige Aktivitäten wurden angekündigt, wie beispielsweise Bereitschaftsübungen, und zwar alle von westlichen Staaten. Der Westen hat 47 Aktivitäten angekündigt; die Benachrichtigung erfolgte zum Teil auf freiwilliger Basis, da die Zahl der beteiligten Streitkräfte unterhalb der Obergrenzen für obligatorische Benachrichtigung lag. Der Osten hat 62 Aktivitäten angekündigt - auch hier erfolgte die Benachrichtigung teilweise auf freiwilliger Basis. Die NNA-Staaten haben 8 Aktivitäten angekündigt. Beobachtungsprogramme Insgesamt gab es 50 Beobachtungsprogramme militärischer Aktivitäten, zu denen KSZE-Staaten eingeladen wurden. Die westlichen Staaten haben 24 Beobachtungsprogramme durchgeführt, die des Ostens 21. In den NNA-Staaten haben 5 Beobachtungsprogramme stattgefunden, von denen eins auf freiwilliger Basis abgehalten wurde. AMERIKA DIENST 27 Datum 2. - 4. Mai 1988 7. Okt. 1988 Seite 7 �GB DDR 4. • 6. Sept. 1989 DDR BRD 8. UdSSR BRD 11. -13. Sept. 1989 DDR Belgien 17. -19. Sept. 1989 UdSSR Frankreich 23. -25. Sept. 1989 BRD CSSR 30. Sept.-Okt. 1989 UdSSR Türkei 18. -20. Okt. 1989 UdSSR Belgien 6. - 8. Jan. 1990 USA DDR 9. • H . F e b . 1990 UdSSR Norwegen 14. -16. März 1990 BRD UdSSR 20. -22. März 1990 GB DDR 22. -24. April 1990 UdSSR Italien 10. Sept. 1989 und eine ausführliche Überprüfung erforderlich sind. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, alle Bestimmungen des Dokuments der Stockholmer Konferenz strikt einzuhalten und nach Treu und Glauben anzuwenden. Sie bekräftigten ihre Verpflichtung gegenüber den Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid in bezug auf de Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa und kamen überein, die Arbeit der Konferenz in der Absicht wiederaufzunehmen, weitere Fortschritte in Richtung auf ihr Ziel zu erreichen. Neue Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa Die Teilnehmerstaaten, 8. - 10. Mai 1990 Auszüge aus dem Wiener Abschließenden DokuVertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung in Europa Stockholmer Konferenz: Fortschritte Beurteilung der erzielten Die Teilnehmerstaaten, beurteilen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid die auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, die vom 17. Januar 1984 bis 19. September 1986 in Stockholm tagte, erzielten Fortschritte. Sie begrüßten die Annahme eines Satzes einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) in Stockholm. Sie stellten fest, daß diese Maßnahmen mit den Kriterien des Madrider Mandats übereinstimmen und eine wesentliche Verbesserung und Ausweitung der in der Schlußakte angenommenen vertrauensbildenden Maßnahmen darstellen. Sie stellten fest, daß die Annahme des Stockholmer Dokuments ein politisch bedeutsames Ergebnis darstellt und daß dessen Maßnahmen ein wichtiger Schritt bei den Bemühungen sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Sie sind übereingekommen, daß das Ausmaß, in dem die Maßnahmen in der Praxis zu mehr Vertrauen und Sicherheit beitragen, von der Erfüllungsbilanz abhängt. Sie zeigten sich von der begonnenen Durchführung ermutigt und stellten fest, daß weitere Erfahrungen Seite 8 Eingedenk der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte und des Abschließenden Dokuments von Madrid, denen zufolge sie ihrer aller Interesse an Bemühungen anerkennen, die auf die Verminderung der militärischen Konfrontation und die Förderung der Abrüstung gerichtet sind, Unter Berücksichtigung ihrer in der Schlußakte bekundeten Entschlossenheit, das Vertrauen zwischen ihnen zu stärken und somit zur Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in Europa beizutragen, Unter Betonung des komplementären Charakters der Bemühungen im Rahmen des KSZE-Prozesses, die auf die Bildung von Vertrauen und Sicherheit, die Schaffung von Stabilität und die Erzielung von Fortschritten in der Abrüstung gerichtet sind, um die militärische Konfrontation zu vermindern und die Sicherheit für alle zu erhöhen, Unter Betonung, daß sie bei derartigen Bemühungen die ihrer souveränen Gleichheit innewohnenden Sicherheitsinteressen aller KSZE-Teilnehmerstaaten achten werden, Ferner nach Prüfung von Wegen und geeigneten Mitteln zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa, Erzielten Übereinstimmung, diese Bemühungen wie folgt zu strukturieren: Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen Die Teilnehmerstaaten sind übereingekommen, daß Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen stattfinden werden, um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz erzielten Ergebnissen aufzubauen und sie zu erweitern, mit dem Ziel, einen neuen Satz einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen auszuarbeiten und anzunehmen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu AMERIKA DIENST 27 �Vor-Ort-Inspektionen und Überwachung der Verschrottung eingebracht. Obwohl der Ansatz des Ostens sich in einigen Punkten unterscheidet, war seine Reaktion auf die westlichen Verifikationsvorschläge im großen und ganzen positiv. Verschrottung/Demobilisierung: Der Westen vertritt die Ansicht, daß ein wesentliches Element, um seine Fähigkeit zur Überwachung der Einhaltung und Verhinderung der Verlagerung von vertraglich begrenzten Ausrüstungen in das Gebiet außerhalb der Zone zu gewährleisten, darin besteht, das Gerät zu verschrotten, um die vereinbarten Obergrenzen zu erfüllen. Der Westen hat darüber hinaus den Vorschlag zur Demobilisierung der amerikanischen und sowjetischen abgezogenen Truppen unterbreitet. Der Osten hat diesem Prinzip noch nicht ganz zugestimmt. Stabilisierende Maßnahmen: Der westliche Vertragsentwurf enthält eine Reihe anderer Maßnahmen, die zu Vertrauen und Stabilität im regionalen Bereich beitragen würden. Dazu gehören ständiger Informationsaustausch, Bestimmungen über die Lagerung von Gerät, die Ankündigung von Truppenbewegungen sowie Beschränkungen des Umfangs militärischer Aktivitäten. Regionale Differenzierung und Hinlänglichkeit: Neben Begrenzungen der Zahl von Waffensystemen, die in jeder Kategorie und auf jeder Seite in der gesamten ATTU-Region zulässig sind, stimmen die Teilnehmer auch darin überein, daß regionale zahlenmäßige Begrenzungen erforderlich sind, um destabilisierende Konzentrationen von Waffensystemen der Landstreitkräfte in allen vertraglich erfaßten Regionen zu verhindern. Beide Seiten sind sich ferner einig, daß darüber hinaus Obergrenzen für den verhältnismäßigen Anteil jedes Staates an den Waffensystemen eingeführt werden ("Hinlänglichkeit"). Die regionalen Verteilungsschemata beider Seiten unterscheiden sich jedoch ebenso wie die Hinlänglichkeitsquoten. Während der Osten einem Land gestatten würde, 35-40 Prozent der in der ATTU zulässigen Gesamtmenge an Gerät zu besitzen, geht der Westen davon aus, daß die von ihm vorgeschlagenen 30 Prozent der Stabilität eher förderlich sind. Der Westen hat ferner vorgeschlagen, daß jedes Bündnis über festgelegte Obergrenzen hinaus keine Truppen außerhalb seines nationalen Territoriums stationieren darf. Diese Obergrenzen würden eine zusätzliche Vorkehrung gegen Bemühungen irgendeines Staates sein, im Sicherheitsgefüge der Region eine dominierende Stellung einzunehmen. KSE-Chronologie AMERIKA DIENST 27 10. Januar 1989. In Wien paraphieren die 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt ein Mandat, in dem Umfang und Form der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) definiert werden. 9. März 1989. Die KSE-Gespräche zwischen den 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt werden in Wien formell eröffnet. Der erste NATO-Vorschlag zielt auf die Reduzierung und Begrenzung von Kampf panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen und Artillerie ab. 23. März 1989. Runde I der KSE-Gespräche wird beendet. 5. Mai 1989. Eröffnung von Runde II. 29. - 30. Mai 1989. Während eines Gipfeltreffens der NATO unterstützen die Staats- und Regierungschefs der NATO den Vorschlag Präsident Bushs, die KSEVerhandlungen auf Begrenzungen der Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Hubschrauber auszudehnen und die Verhandlungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten bis zu einem Jahr abzuschließen. 13. Juli 1989. Die NATO unterbreitet in Wien einen umfassenden Vorschlag, der die beim NATO-Gipfeltreffen vom Mai vereinbarten Initiativen einbezieht. 13. Juli 1989. Runde II der KSE-Verhandlungen wird beendet. 7. September 1989. Runde III wird eröffnet. 22. September 1989. Der Westen bringt einen Vorschlag über Informationsaustausch, stabilisierende Maßnahmen, Nichtumgehung und Verifizierung ein. 19. Oktober 1989. Die Staaten des Warschauer Pakts legen ihre Vorschläge zu Verifizierung, Informationsaustausch und stabilisierenden Maßnahmen vor, von denen viele die Sprachregelungen der bereits von der NATO unterbreiteten Vorschläge widerspiegeln. 19. Oktober 1989. Beendigung von Runde III der KSEGespräche. 9. November 1989. Eröffnung von Runde IV. 14. Dezember 1989. Sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt legen Vertragsentwürfe vor. 21. Dezember 1989. Runde IV der KSE-Verhandlungen wird abgeschlossen. 12. Januar 1990. Runde V wird eröffnet. 8. Februar 1990. Die Staaten des Westens präsentieren neue Vorschläge zu Flugzeugen und Truppenstärken. 13. Februar 1990. In Ottawa einigen sich die Außenminister der 23 KSE-Teilnehmerstaaten darauf, die außerhalb ihres nationalen Territoriums in der Zone Europa Mitte stationierten amerikanischen und sowje- Seite 3 �tischen Land- und Luftstreitkräfte auf je 195 000 Mann zu begrenzen. Darüber hinaus dürfen die Vereinigten Staaten 30 000 Mann außerhalb dieser Zone stationieren. 26. April 1990. Bei den KSE-Verhandlungen bringen die Sowjets als nationalen Vorschlag den Entwurf eines Zerstörungsprotokolls einschließlich der Modalitäten der Zerstörung ein. 22. Februar 1990. Die NATO schlägt ein detailliertes Inspektionsprotokoll vor. Runde V der KSE-Verhandlungen wird abgeschlossen. 26. April 1990. Die NATO unterbreitet den Entwurf eines Artikels über die Neueinstufung von Angriffshubschraubern sowie ein Protokoll über Verfahrensregeln für die Neueinstufung von Angriffshubschraubem. Runde VI der KSE-Gespräche wird abgeschlossen. 15. März 1990. Eröffnung von Runde VI. Die NATO legt einen Protokollentwurf zur Zerstörung sowie einen Vertragsartikel über Reduzierungen vor. Darüber hinaus bringt die NATO auf Arbeitsebene einen Protokollentwurf zu Notifizierung und Informationsaustausch ein. Der Westen hat nun Vorschläge für alle wichtigen Elemente eines KSE-Vertrags vorgelegt. 29. März 1990. Der Osten schlägt eine neue Definition für Kampfhubschrauber vor. 4. - 6. April 1990. Bei einem Treffen zwischen den Außenministern Baker und Schewardnadse in Washington schlagen die Sowjets Begrenzungen der von Amerikanern und Sowjets im KSE-Anwendungsbereich stationierten Flugzeuge vor. Die Vereinigten Staaten lehnen diesen Vorschlag ab und betonen die Bedeutung einer Einbeziehung der Flugzeuge aller 23 Teilnehmerstaaten. Beide Seiten kommen überein, daß vertraglich begrenztes Gerät einen bestimmten Prozeß durchlaufen muß, um auszuschließen, daß es für militärische Zwecke wiederverwendet werden kann. 12. April 1990. Stellvertretend für den Warschauer Pakt legt die DDR den östlichen Entwurf eines Inspektionsprotokolls als "Ergänzung" zum Entwurf des Westens vor, anstatt einen Gegenvorschlag zu präsentieren. 24. April 1990. Die Sowjets machen bei den KSEGesprächen einen nationalen Vorschlag zur Begrenzung der gepanzerten Kampffahrzeuge auf 30 000 für jedes Bündnis. 3. Mai 1990. Präsident Bush fordert für den Frühsommer einen NATO-Gipfel, auf dem eine umfassende Überprüfung der NATO-Strategie für das umgestaltete Europa der neunziger Jahre vorgenommen werden soll. Er schlägt vor, daß eines der beim Gipfel zu behandelnden Themen die künftige konventionelle Verteidigung des Bündnisses sowie die nächsten Schritte in der konventionellen Rüstungskontrolle sein sollten. 14. Mai 1990. Runde VII der KSE-Gespräche wird eröffnet. 24. Mai 1990. Die Sowjets unterbreiten einen nationalen Vorschlag für eine Gesamtobergrenze von 4 700 für "taktische oder Fronf'-Kampfflugzeuge und mittlere Bomberfür jedes Bündnis. Bestimmte zu Kampfeinsätzen geeignete Ausbildungsflugzeuge würden durch eine eigene Obergrenze auf unter 500 begrenzt. Landgestützte Marineflugzeuge würden ausgenommen, und die Behandlung von Abfangjägern für die Luftverteidigung würde bis zu Folgeverhandlungen vertagt. 27. Juni 1990. Die Unterhändler der 23 Teilnehmerstaaten verständigen sich auf ein umfassendes Paket im Hinblick auf Kampfpanzer und gepanzerte Kampffahrzeuge, darunter Definitionen für ACV, AIFV, APC und HACV sowie Obergenzen für diese Art von Ausrüstungen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 27 �NATO-GIPFEL 11. Juli 1990 SCHLÜSSELINITIATIVEN DER LONDONER ERKLÄRUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht über die wichtigsten in der am 6. Juli 1990 von den Staats- und Regierungschefs der NATO verabschiedeten Londoner Erklärung enthaltenen Initiativen wurde am 6. Juli 1990 von der Pressestelle des Weißen Hauses veröffentlicht. Die Londoner Erklärung enthält 19 Initiativen, mit denen ein neuer Kurs für die NATO eingeschlagen und ein neues Europa geschaffen werden soll. Diese Initiativen fallen in folgende umfassende Kategorien: 1. Zugehen auf traditionelle Gegner Versprechen, "niemals und unter keinen Umständen ... als erste Gewalt anzuwenden". Vorschlag einer gemeinsamen Erklärung der Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt mit einer Nichtangriffs-Verpflichtung, die auch anderen KSZE-Teilnehmern offensteht. Einladung an Gorbatschow und andere Staats- und Regierungschefs des Ostens, vor dem Nordatlantikrat zu sprechen. Einladung der Regierungen der WarschauerPakt-Staaten, reguläre diplomatische Kontakte zur NATO aufzunehmen. Intensivierung der Kontakte zwischen den Militärs, einschließlich von Besuchen der NATOMilitärbefehlshaber in östlichen Hauptstädten. 2. Änderung des Charakters der konventionellen Verteidigung Hinblick auf die Gesamttruppenstärke eines vereinigten Deutschlands umfassen werden. Weitere Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle nach KSE, mit denen "in den neunziger Jahren weitreichende einschneidende Verringerungen der Offensivfähigkeit der konventionellen Streitkräfte in Europa" angestrebt werden, "damit kein Land über eine unverhältnismäßige Militärmacht auf dem Kontinent verfügt". Abkehr von der "Vorneverteidigung" und Stationierung kleinerer und umstrukturierter aktiver Streitkräfte, die flexibler sind, Senkung des Bereitschaftsgrads der aktiven Einheiten, Reduzierung der Manöverzahl und verstärkten Rückgriff auf die Fähigkeit, umfangreichere Streitkräfte dann wieder aufzustellen, wenn sie erforderlich werden. Verstärkte Stützung auf multinationale Korps, die sich aus nationalen Einheiten zusammensetzen. 3. Verabschiedung einer neuen nuklearen NATOStrategie Fortsetzung der KSE-Verhandlungen bis zur Fertigstellung eines Vertrags. Vorschlag, alle nuklearen Artilleriegeschosse der NATO in Europa im Gegenzug zu einem gleichartigen Vorgehen der Sowjets zu beseitigen. Zusage, daß Folgeverhandlungen Maßnahmen zur Begrenzung der Truppenstärken in Europa und - eingedenk dieses Ziels - bei Unterzeichnung des KSE-Vertrags eine Verpflichtung im Modifizierung der Strategie der "flexiblen Reaktion", um die Abstützung auf Nuklearwaffen zu verringern und eine neue Strategie zu beschlie- AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �ßen, die Nuklearkräfte wahrhaft zu Waffen des Rückgriffs macht. Zeitplan für Folgetreffen mindestens alle zwei Jahre. 4. Unterstützung des Auf baus eines ungeteilten, freien Europas durch Stärkung der KSZE Einsetzung eines KSZE-Sekretariats, um diese Treffen und Konferenzen zu koordinieren. Die Gipfelteilnehmer stimmen überein, daß der KSZE-Gipfel neue Maßstäbe für freie Gesellschaften im Hinblick auf freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Umweltschutz setzen sollte. Etablierung eines Mechanismus zur Beobachtung von Wahlen. Vereinbarung regelmäßiger Konsultationen auf Ebene der Minister oder Staats- und Regierungschefs mindestens einmal im Jahr. Bildung eines KSZE-Parlaments, der Europäischen Versammlung. * * Seite 2 Schaffung eines KSZE-Zentrums für Konfliktverhütung. * AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. VSBM</strong><br />Festigung der Stabilität durch Offenheit<br /><em>Die Wiener VSBM-Verhandlungen</em><br /><br /><strong>2. KSE</strong><br />Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa<br /><em>Die Wiener KSE-Verhandlungen</em><br /><br /><strong>3. NATO-Gipfel</strong><br />Schlüsselinitiativen der Londoner Erklärung<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e1374b0f8881f5b10bc90dff089a429.pdf dea6ecaf3c99c88446027ed57c809646 PDF Text Text vSP • • • ' ' amcrika clicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America $ »> 2a DEUTSCHLANDPOLITIK 18. Juli 1990 VEREINIGTE STAATEN BEGRUSSEN NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS Erklärung von Präsident Bush EIN VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN DER NATO: "DER WEG ZUM ZIEL" Erklärung von Präsident Bush BAKER: VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-plus-Vier-Gesprächen HAUSHALT US-HAUSHALTSDEFIZIT ÜBERSTEIGT PROGNOSEN Weitere Kürzungen erforderlich RÜSTUNGSKONTROLLE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 18. Juli 1990 VEREINIGTE STAATEN BEGRÜSSEN NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat es begrüßt, daß der sowjetische Präsident Gorbatschow das Recht eines vereinigtes Deutschlands anerkennt, sich frei für die Mitgliedschaft in der NATO zu entscheiden und erklärte, es "beweise staatsmännisches Verhalten und ehrliches Bemühen um den Aufbau dauerhafter Bindungen auf partnerschaftlicher Basis." Die Erklärung von Präsident Bush wurde am 16. Juli 1990 im Anschluß an die gemeinsame Pressekonferenz von Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl veröffentlicht, die auf die in Moskau verkündete Entscheidung folgte. Im US-Außenministerium erklärte der Stellvertretende Sprecher Richard Boucher: "Wir haben immer die Auffassung vertreten, daß Deutschland die Freiheit haben sollte, seine Bündniszugehörigkeit gemäß der Schlußakte von Helsinki zu wählen. Unserer Meinung nach sollte ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO sein. Das ist auch die Haltung der Deutschen." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Erklärung im Wortlaut. Ich begrüße Präsident Gorbatschows Erklärung bei seiner Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl, derzufolge er das Recht eines vereinigten Deutschlands anerkennt, sich frei für die Mitgliedschaft in der NATO zu entscheiden. Diese Äußerung beweist staatsmännisches Verhalten und ehrliches Bemühen um den Aufbau dauerhafter Bindungen auf partnerschaftlicher Basis. Sie kann vielleicht zum Teil als Reaktion auf das Ergebnis des NATO-Gipfels in London betrachtet werden, wo das Bündnis seine Bereitschaft zum Ausdruck brachte, sich den neuen Realitäten in Europa anzupassen und den früheren Gegnern im Osten die Hand zu reichen. Vor fünf Monaten - im Februar - haben Bundeskanzler Kohl und ich vereinbart, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied des Nordatlantischen Bündnisses einschließlich dessen militärischer Struktur sein soll. Auch DDR-Ministerpräsident de Maiziere unterstützt die gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft. Die Schlußakte von Helsinki garantiert das Recht Deutschlands auf seine eigene Wahl, und wir sind der Meinung, daß diese Lösung voll und ganz im Interesse aller Länder Europas und auch der Sowjetunion liegt. * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �D E U T S C H LAN P O L I T I K 18. Juli 1990 EIN VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN DER NATO: "DER WEG ZUM ZIEL" Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush würdigte die eindeutige Geste der Freundschaft und Kooperation der NATO gegenüber der Sowjetunion beim Londoner Gipfel und in der Erklärung vom 6. Juli 1990, die der NATOMitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands den Weg bereitet hat. In einer Rede vor Zeitschriftenverlegern erläuterte Bush am 17. Juli eine Reihe von Schritten, die dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt haben. Der wichtigste Schritt, Präsident Gorbatschow von diesem Ziel zu überzeugen, bestand darin, ihm zu beweisen, daß ein "umgewandeltes Bündnis" nicht sein Feind ist, sondern "eine stabilisierende Kraft, die den neuen Realitäten in Europa gerecht werden kann". Bush erklärte, daß Gorbatschow bei seiner Zustimmung zu einer deutschen NATO-Mitgliedschaft die "sehr wichtigen Impulse" der Londoner Erklärung als Schlüssel zu der Vereinbarung bezeichnete. Der Präsident gratulierte sowohl Gorbatschow als auch Bundeskanzler Kohl zu ihren "hervorragenden Führungsqualitäten" bei der Erlangung des Abkommens vom 16. Juli 1990. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Erklärung im Wortlaut. Heute morgen hatte ich längere Unterredungen von jeweils etwa 30 bis 40 Minuten mit Bundeskanzler Kohl und Michael Gorbatschow. Meiner Ansicht nach ist das gestern verkündete Abkommen zwischen Gorbatschow und Kohl außerordentlich bedeutsam und sehr wichtig, und ich möchte kurz darauf eingehen, wie wir dies vollbracht haben - ich sage "wir", weil die Vereinigten Staaten als erste vorgeschlagen haben, der beste Weg für Stabilisierung und Frieden sei ein vereinigtes Deutschland als Vollmitglied der NATO. Ich möchte Ihnen also den Weg zum Ziel darlegen. Zunächst mu ßte sich jeder darüber im klaren sein, daß diese Vereinigung stattfinden mußte, stattfinden würde und daß sie richtig war. Und man mu ß garnicht weit zurückdenken, um zu vergegenwärtigen, daß einige Diskussionen über das Tempo der Vereinigung und darüber stattfanden, ob ein vereinigtes Deutschland wirklich ein Faktor für den Frieden sein würde. Im Oktobef vergangenen Jahres, vor dem Fall der Berliner Mauer, habe ich der Presse gegenüber erklärt, wenn wir die Einheit Deutschlands unterstützten, meinten wir das ernst und ohne Vorbehalte. Nach den AMERIKA DIENST 28 Wahlen in der DDR im März wurde den Menschen bewußt, daß die Wiedervereinigung noch in diesem Jahr stattfinden könnte, und ich war der Meinung, je eher desto besser. Und ich vertrete die Auffassung, die Menschen in Deutschland begrüßen die Haltung der Vereinigten Staaten. Der zweite Schritt bestand darin, eine solide westliche Position zu den äußeren Aspekten der deutschen Einheit zu beziehen. Im Februar habe ich mit Bundeskanzler Kohl in Camp David ein langes Gespräch über die Bündniszugehörigkeit eines vereinigten Deutschlands geführt, und nach diesen Gesprächen waren wir uns einig, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO und darüber hinaus voll in die militärische Struktur integriert sein muß. Premierministerin Thatcher und Präsident Mitterand haben ebenso wie andere Staats- und Regierungschefs im Bündnis gedankliche Übereinstimmung zur deutschen Einheit erzielt. Der dritte Schritt bestand dann darin, die Sowjetunion zu überzeugen. Präsident Gorbatschow und ich ha- Seite 1 �ben darüber in Washington Gespräche geführt, und am Samstag fanden eingehende Unterredungen in Camp David statt. Und in unserer gemeinsamen Pressekonferenz habe ich erklärt, meiner Ansicht nach seien wir übereingekommen, Deutschland solle frei wählen können, welchem Bündnis es angehören wolle. Sie werden sich erinnern, daß Gorbatschow keine Einwände erhoben hat, und wir hielten dies für ein gutes Zeichen, da sich die Sowjets, wie Sie wissen, gegen die gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen hatten. Aber sie hatten der Idee nichts entgegenzusetzen, daß jeder das Recht haben sollte, zu wählen, welchem Bündnis er angehören wolle. Darüber hinaus mußten wir ihm erklären, daß die NATO nicht sein Feind ist, sondern eine stabilisierende Kraft, die den neuen Realitäten in Europa gerecht werden kann. Und deshalb war der soeben beendete NATO-Gipfel so wichtig, bei dem all meine Kollegen unseren Vorschlägen für das veränderte Bündnis zustimmten. Arbeitsgrundlage und liegen diesem Abkommen zugrunde. Gestern hat Präsident Gorbatschow darauf verwiesen, daß es - ohne die "sehr wichtigen Impulse" der Londoner Erklärung schwierig gewesen wäre, Fortschritte zu erzielen. Die Sowjets betrachteten die NATO-Vereinbarung als etwas, das für sie wichtig ist und von Seiten der NATO keine Bedrohung darstellt. Sowohl Kohl als auch Gorbatshow haben meiner Ansicht nach in dieser Zeit der Herausforderungen hervorragende Führungsqualitäten bewiesen. Als Politiker habe ich Präsident Gorbatschow zu den Ergebnissen seines Parteitages beglückwünscht. Er mag von allen Seiten attackiert werden, aber ich bin zuversichtlich über die Entwicklungen in diesem Land. Natürlich weiß ich es nicht. Aber ich muß sgen, daß es mich mit Stolz erfüllt, zu sehen, wie Europa in dieses neue Zeitalter der Freiheit eintritt. Es ist ein Ziel, an dessen Verwirklichung wir Amerikaner lange gearbeitet haben. Es bleiben immer noch sehr wichtige Probleme zu lösen, aber es ist eine schwierige und Und ich bin sehr stolz, daß meine Mitstreiter, die sehr aufregende Zeit, um Präsident der Vereinigten höchsten außen- und sicherheitspolitischen Vertreter Staaten zu sein. Und ich denke, daß auch die Staats- Jim Baker, Brent Scowcroft - dort diese Haltung, und Regierungschefs im Bündnis so empfinden. Bei diese Führungsrolle für die Vereinigten Staaten formu- Gorbatschow bin ich mir noch nicht so sicher. Aber ist liert haben. Vor dem NATO-Gipfel habe ich entspre- es nicht aufregend, sich vorzustellen, wo wir noch vor chende Papiere verteilen lassen. Diese dienten als einem Jahr waren und wo wir jetzt stehen? * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 28 �DEUTSCHLANDPOLITIK 18. Juli 1990 BAKER: VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-pl us-Vier-Gesprächen PARIS - (AD) - Außenminister Baker zufolge sind ein vereinigtes Deutschland und ein stabiles Sicherheitsumfeld für Europa jetzt "in greifbare Nähe gerückt". In der AbSchlußerklärung zum Zwei-plus-Vier-Ministertreffen in Paris verlieh Baker am 17. Juli 1990 seiner Erwartung Ausdruck, daß die Vereinigten Staaten und die anderen vier Mächte beim Jahrestag des vor sechs Monaten abgehaltenen Treffens in Ottawa, bei dem der Zwei-plus-Vier-Prozeß eingeleitet wurde, "ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland begrüßen werden, das einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Erhaltung eines ungeteilten und freien Europas leistet". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenminister Baker im Wortlaut. Vor rund sechs Monaten haben wir den Zwei-plusVier-Prozeß in die Wege geleitet. Es war ein neuer Prozeß, den neuen Zeiten angepaßt. Unsere Zielsetzung war ehrgeizig, jedoch keineswegs zu hochgesteckt für dieses neue Zeitalter europäischer Hoffnung und Freiheit. Unser Ziel war die Erleichterung der friedlichen und demokratischen Vereinigung Deutschlands und die Aussöhnung Europas. Heute sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Wir halten das zur Beendigung unserer Arbeit erforderliche Tempo und verwirklichen unser Ziel - die Aufhebung der Rechte und Pflichten der vier Mächte sowie die Gewährung der vollen Souveränität für Deutschland zum Zeitpunkt der Vereinigung im Jahr 1990. Vor nur sechs Wochen hat Präsident Bush Präsident Gorbatschow beim Washingtoner Gipfeltreffen neun Punkte vorgelegt, in denen unsere feste Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht wird, die legitimen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Sowjetunion anzusprechen. Vor zwei Wochen haben die NATO-Mitgliedstaaten in London eine Erklärung verabschiedet, die diese Absicht in Anweisungen umsetzte - spezifische Verpflichtungen, um dem Osten zur Seite zu stehen, die Verteidigungsdoktrin und Strategien der NATO zu modifizieren, unsere Rüstungskontrollverpflichtungen zu erweitern und schrittweise neue KSZE-Institutionen für ein AMERIKA DIENST 28 Europa aufzubauen, das sich des Friedens und der Freiheit erfreut. Am 16. Juli 1990 haben sich die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion in Stawropol auf acht Punkte geeinigt, die uns gestatten, die Rechte der vier Mächte zum Zeitpunkt der Vereinigung aufzuheben - die volle Souveränität Deutschlands und uneingeschränkten Vorrechte gemäß der Schlußakte von Helsinki wiederherzustellen - und damit eine solide Grundlage für europäische Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Heute kommen wir mit unserem polnischen Kollegen, Außenminister Skubiszewski, in Anerkennung des besonderen Interesses zusammen, das wir alle an der Sicherstellung der Gültigkeit der polnisch-deutschen Grenze haben. Alle stimmen darin überein, daß ein vereinigtes Deutschland aus der Bundesrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin bestehen wird - nicht mehr und nicht weniger. Nach Gesprächen mit unserem polnischen Kollegen haben wir uns auch nach dem Einlenken der polnischen Seite auf eine Reihe von Prinzipien geeinigt, die uns bei der endgültigen Beilegung der Grenzfrage leiten sollen. Darüber hinaus haben wir natürlich die Erklärung der deutschen Seite begrüßt, den Grenzvertrag unverzüglich nach der Vereinigung im Einklang mit den bereits von den beiden deutschen Parlamenten eingegangeSeite 1 �nen Verpflichtungen in Angriff zu nehmen, Als nächstes werden unsere Regierungsvertreter anhand der von ihnen erstellten Liste außenpolitischer Fragen ein abschließendes Dokument vorbereiten. Abschließend möchte ich die Freude der Vereinigten Staaten darüber zum Ausdruck bringen, daß wir uns auf dem Weg zu einem souveränen und vereinigten Deutschland sowie einem stabilen Sicherheitsumfeld für Europa befinden. Wir ersetzten die historischen nationalen Interessen, die uns geteilt haben, durch gemeinsame europäische und atlantische Interessen, die uns vereinigen. Das Ergebnis, auf das wir so lange hingearbeitet haben, ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Beim Jahrestag des Treffens in Ottawa werden die Vereinigten Staaten und die anderen vier Mächte erwartungsgemäß ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland begrüßen, das einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Erhaltung eines ungeteilten und freien Europas leistet. • * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 �HAUSHALT 18. Juli 1990 US-HAUSHALTSDEFIZIT ÜBERSTEIGT PROGNOSEN Weitere Kürzungen erforderlich WASHINGTON - (AD) - Der Bush-Administration zufolge wird das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr die Prognosen vom Januar noch übersteigen und so gravierend sein, daß massive Kürzungen bei staatlichen Dienstleistungen unabdingbar sind, wenn Kongreß und Präsident sich nicht unverzüglich auf ein alternatives Maßnahmenpaket zum Abbau des Defizits einigen können. Ein vom Wei ßen Haus am 16. Juli 1990 veröffentlichter Bericht geht davon aus, daß sich das Defizit für das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr auf 168,8 Milliarden Dollar belaufen wird, verglichen mit dem Defizit in Höhe von 100,5 Milliarden Dollar, das vor noch nicht ganz sechs Monaten prognostiziert worden war. Angesichts der im Rahmen des Gramm-RudmanGesetzes festgesetzten Obergrenze des Defizits von 64 Milliarden Dollar würde ein Fehlbetrag dieser Größenordnung automatische, prozentuale Kürzungen von weit über 100 Milliarden Dollar bei einem breiten Spektrum verteidigungs- und innenpolitischer Programme erforderlich machen, wenn keine andere Haushaltsvereinbarung erzielt werden kann. Selbst diese massiven neuen Defizitprognosen berücksichtigen noch nicht die Kosten zur Bewältigung der Sparkassenkrise - Kosten, die Schätzungen der Administration zufolge das Defizit für 1991 auf insgesamt 231,4 Milliarden Dollar aufblähen könnten. Direktor Richard Darman vom Haushaltsbüro des Präsidenten erklärte Journalisten gegenüber, wenn die Gramm-Rudman-Kürzungen verwirklicht würden, könnten sie die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte ernsthaft beeinträchtigen und Inlandsprogramme, angefangen von der Flugsicherung über Essen auf Rädern, Fleisch- und Geflügelkontrollen bis hin zu AMERIKA DIENST 28 Aufklärungskampagnen über AIDS und Drogenbekämpfungsmaßnahmen zunichte machen. Darman zufolge würde der Fehlbetrag in Höhe von 100 Milliarden Dollar Kürzungen von 38,4 Prozent bei steuerpflichtigen Inlandsprogrammen und zwischen 25,1 und 41,3 Prozent bei Verteidigungsausgaben erforderlich machen, abhängig davon, ob Militärpersonal ausgenommen ist. Sollte das Personal nicht ausgeklammert werden, würde dies die Entlassung von bis zu 1 Million weiblicher und männlicher Militärangehöriger zur Folge haben - rund die Hälfte der gesamten derzeitigen Truppen, so Darman. Darman und andere Regierungsvertreter stellten eindeutig klar, daß der Administration zufolge die automatischen Kürzungen am 1. Oktober 1990 wirksam würden, wenn der Kongreß nicht in den derzeit stattfindenden hochrangigen Gesprächen mit der Administration einem ihrer Ansicht nach glaubwürdigen, mehrjährigen, "wachstumsorientierten" Maßnahmenpaket zum Abbau des Defizits zustimmt. "Sollte ein Sequester (der Terminus technicus für die automatischen Kürzungen) erforderlich sein, damit der Kongreß versteht, daß das amerikanische Volk dieses Problem gelöst haben will, dann wird dies geschehen", erklärte Finanzminister Nicholas Brady. Teilnehmer an den Haushaltsgesprächen zwischen Kongreß und Administration bemerkten, sie zielten auf ein Paket von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von insgesamt 50 bis 55 Milliarden Dollar ab. Selbst das wäre weit davon entfernt, die GrammRudman-Anforderungen zu erfüllen - wenn die neuen Regierungsprognosen sich als richtig erweisen sollten - und legen den Schluß nahe, daß das Gesetz in jedem Fall gelockert werden muß. Seite 1 �Der neue Bericht trägt dieser Tatsache Rechnung und stellt fest, "aus den hier vorgelegten Zahlen geht hervor, daß entsprechende Anpassungen an den ... (Gramm-Rudman) Defizitrahmen vorgenommen werden müssen, wenn ein zufriedenstellendes mehrjähriges Abkommen bei den Haushaltsgesprächen erzielt und verwirklich wird." Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats des Präsidenten, Michael Boskin, brachte bei der Pressekonferenz am 16. Juli das Argument vor, Kürzungen des Defizits für 1991 von über 1 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) "würden unnötige Risiken für die Wirtschaft bedeuten". Bei einem BSP - dem gesamten Ausstoß an Waren und Dienstleistungen des Landes - das sich auf jährlich rund 5,4 Billionen Dollar im ersten Quartal 1990 beläuft, würde dies Kürzungen in der Grö ßenordnung bedeuten, die von den Unterhändlern erörtert wurden. Die halbjährliche Wirtschaftsbilanz der Administration legt darüber hinaus auch korrigierte Wirtschaftsprognosen vor, die weniger optimistisch als die vom Januar sind. Das Wachstum des BSP wird jetzt auf die vier Quartale 1990 bei 2,2 Prozent angesetzt, verglichen mit 2,6 Prozent in der Haushaltsvorlage vom Januar. Der Bericht sieht jedoch eine Gesundung der Wachstumsrate vor, die sich im Kalenderjahr 1991 auf 2,9 Prozent und in jedem der folgenden vier Jahre auf 3 Prozent oder mehr belaufen würde. Dem neuen Bericht zufolge liegt die Inflation der Verbraucherpreise bei 4,8 Prozent in den vier Quartalen des Jahres 1990, eine Steigerung gegenüber den im Januar-Haushalt geschätzen 4,1 Prozent. Die neuen Zahlen tragen dem starken Preisauftrieb im ersten Quartal Rechnung. Dem Bericht zufolge soll die Inflationsrate im Jahr 1991 auf 4,2 Prozent zurückgehen und in den darauffolgenden vier Jahren weiterhin rückläufig sein. Die Arbeitslosenquote soll sich im vierten Quartal 1990 und 1991 bei konstant 5,6 Prozent einpendeln und bis 1995 auf 5,2 Prozent sinken. * Seite 2 * Die neuen Wirtschaftsprognosen sind nunmehr fester Bestandteil bei der Erarbeitung der Haushaltsvorlage und werden auch in allen künftigen Defizitberechnungen nach dem Gramm-Rudman-Gesetz Anwendung finden. Unmittelbar nach Freigabe des Berichts veröffentlichte Präsident Bush eine Erklärung, in der er warnte, die künftigen automatischen Kürzungen würden "nahezu alle Bereiche der Bundesregierung betreffen". Bush erklärte, die neuen Schätzungen machten es "umso wichtiger, daß die Haushaltsgespräche bald zu einem Ergebnis kommen - und der Kongreß vernünftige Beschlüsse zum Defizitabbau faßt." Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, James Sasser, erklärte, Präsident Bush müsse den nächsten Schritt tun. "Meiner Ansicht nach ist es klar, daß der Präsident ein Paket auf den Tisch legen" und dann das Problem und seine Lösungsvorschläge in einer Femsehansprache darlegen muß, stellte Sasser vor Journalisten fest. Er bedauerte, "daß die Haushaltsgespräche jetzt, offen gesagt, an einem toten Punkt angelangt sind" und erklärte ferner, das würde voraussichtlich so bleiben, wenn der Präsident nicht die Initiative ergreift. Die Prognosen über das Defizit der neuen Regierung entsprechen der letzten Schätzung des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongreß. Das Büro bezifferte den Fehlbetrag im Haushaltsjahr 1991 auf 162 Milliarden Dollar ohne die Kosten für das Sparkassensanierungsprogramm und auf 232 Milliarden Dollar, wenn diese einbezogen werden. In dem neuen Bericht wird das Defizit für das laufende Haushaltsjahr 1990 - ohne die Stützungskosten für das Sparkassenprogramm - auf 161,3 Milliarden Dollar geschätzt. Bei der Verabschiedung des Haushalts für 1990 haben der Kongreß und der Präsident erklärt, er würde die mit dem Gramm-Rudman-Gesetz fürdieses Jahr geforderte Obergrenze von 100 Milliarden Dollar nicht überschreiten. * * AMERIKA DIENST 28 �RÜSTUNGSKONTROLLE 18. Juli 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE - Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht wurde am 3. Juli 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. START - Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags über sieben Jahre hinweg in drei Phasen durchgeführt werden muß. Insbesondere müssen am Ende jeder Phase gleiche Zwischenobergrenzen für bestimmte Kategorien strategischer Offensivwaffen erzielt werden. Sowjetunion Die Haltung der Sowjetunion ist mit der amerikanischen Haltung identisch. führung eines kooperativen Übergangs zu größerem Vertrauen auf strategische Verteidigung oder bestimmte Erprobungen der Raketenabwehr im Weltraum den Rückzug der Sowjets vom ABM-Vertrag rechtfertigen würde. Sowjetunion Der Abschluß des START-Vertrags ist nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie das Recht zur Kündigung eines START-Vertrags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Vereinigte Staaten Der Vertrag wird 15 Jahre gültig sein, wenn er nicht durch ein Folgeabkommen außer Kraft gesetzt wird. Vorbehaltlich des Einverständnisses beider Seiten kann der Vertrag für weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden, wenn nichts anderes vereinbart wird. Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht die Verletzung des ABM-Vertrags durch das Radar von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Sowjetunion Sowjetunion Die Haltung der Sowjetunion ist mit der amerikanischen Haltung identisch. Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Der Abschluß des START-Vertrags ist nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Vereinigten Staaten akzeptieren nicht, daß die Durch- Keine Seite wird die Bestimmungen eines Start-Vertrags durch den Transfer von strategischen Waffen in Drittländer unterlaufen, mit der Ausnahme, daß beste- Vereinigte Staaten AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �hende Kooperationen in diesem Bereich davon nicht betroffen sein sollen. Sowjetunion Es bestehen noch Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der Kooperationen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Sowjetunion Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verboten. Entwicklung, Erprobung oder Modernisierung neuer Typen schwerer ICBMs gestattet, schwere SLBMs und ihre Abschußvorrichtungen verboten. Wurfgewichte Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) in Form von stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschuß Vorrichtungen, stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schweren Bombern. Vereinigte Staaten Sowjetunion Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Im Prinzip identisch mit der US-Position. Es bestehen jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Bestimmung der anzurechnenden Wurfgewichte. Die Reduzierung soll auf der Basis des bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveaus der Wurfgewichte stattfinden. Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Untergrenzen von 1 100 Gefechtsköpfen auf mobilen ICBMs. Sowjetunion Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen für SLBMs gelten. Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf mobilen ICBMs. Schwere ICBMs Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Laufzeit des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Vereinigte Staaten Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter der Obergrenze von 6 000. Verbot der Flugerprobung und Stationierung bestehender Typen von ICBMs oder SLCMs, deren Zahl an Wiedereintrittsflugkörpern die in der Washingtoner Gipfelerklärung vom Dezember 1987 festgelegte Zahl überschreitet. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-Ort-Inspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel 1987 für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Sowjetunion Identisch mit der US-Position. Vereinigte Staaten Verbot neuer Typen von ICBMs und SLCMs mit mehr als 10 Gefechtsköpfen. Vereinigte Staaten Die Zählweisen und Verfahren für künftige Typen und die Entmunitionierung von Gefechtsköpfen bestehender Typen müssen noch vereinbart werden. Vereinigte Staaten Mobile ICBMs Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs. Schwere SLBMs und ihre Abschußvorrichtungen sind verboten. Seite 2 Vereinigte Staaten Begrenzung auf 1 100 mobile ICBM-Gefechtsköpfe. Die Unterhändler müssen wirksame Verifizierungsme- AMERIKA DIENST 28 �thoden ausarbeiten, (siehe Verifizierung der Einhaltung). Mobile Abschußvorrichtungen schwerer ICBMs verboten. ALCMs Sowjetunion Nichtstationierte Raketen Der Vertrag wird atomare luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs) mit einer Reichweite über 600 Kilometer begrenzen. Es gelten keine Einschränkungen für neue, konventionell bestückte ALCMs, einschließlich des amerikanischen ALCM vom Typ Tacit Rainbow, die sich von atomar bestückten ALCMs unterscheiden. Vereinigte Staaten Sowjetunion Zahlenmäßige Begrenzungen (die genauen Obergrenzen müssen noch ausgehandelt werden) werden bei nichtstationierten ballistischen Raketen und den zugehörigen Getechtsköpfen für alle Typen von ICBMs, die bereits von mobilen Abschußrampen aus im Flug erprobt wurden, festgelegt. Für andere nichtstationierte ballistische Raketen werden keine zahlenmäßigen Begrenzungen eingeführt, aber Stationierungsorte und Verlegung werden Beschränkungen unterworfen. Beide Seiten haben ferner vereinbart, daß es keinerlei Beschränkungen für nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte Waffen auf schweren Bombern geben wird. Das schnelle Nachladen von ICBMAbschußvorrichtungen ist verboten. Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Einige Einzelheiten müssen noch gelöst werden. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Sowjetunion Zum Zweck der Anrechung auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen werden die Gefechtsköpfe den schweren Bombern wie folgt zugeschrieben: mit der im folgenden beschriebenen Ausnahme wird jeder bestehende und zukünftige für ALCMs ausgerüstete schwere und US-Bomber wie 10 Gefechtsköpfe zählen und darf mit höchstens 20 ALCMs bestückt sein. Mit der im folgenden beschriebenen Ausnahme wird jeder bestehende und künftige sowjetische schwere und für ALCMs ausgerüstete Bomber wie 8 Gefechtsköpfe zählen und darf nicht mehr als 12 ALCMs transportieren. Identisch mit der amerikanischen Haltung. Vereinigte Staaten Schwere Bomber Die Vereinigten Staaten können die oben genannte Zählweise auf bis zu 150 für ALCMs ausgerüstete schwere Bomber anwenden, und die Sowjets können die oben genannte Zählregel auf bis zu 210 sowjetische für ALCMs ausgerüstete schwere Bomber anwenden. Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SND V-Obergrenze von 1 600 ausgenommen werden. Für atomare ALCMs längerer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber werden von anderen schweren Bombern zu unterscheiden sein. Vereinigte Staaten Für alle für ALCMs ausgerüstete schwere Bomber über den angegebenen Grenzen ist die Zahl der zulässigen Gefechtsköpfe gleich der Zahl der ALCMs, für die die Bomber ausgerüstet sind. Atomare ALCMs mit Mehrfachgefechtsköpfen längerer Reichweite sind verboten. Sowjetunion SLCMs Identisch mit der US-Position. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Seegestützte, nuklear bewaffnete Marschflugkörper (SLCMs) werden im START-Vertrag nicht begrenzt. Jede Seite wird der anderen eine politisch bindende Erklärung über atomare SLCMs abgeben. In jährlichen Erklärungen wird die Höchstzahl der stationierten nuklear bewaffneten SLCMs für jedes der folgenden fünf Vertragsjahre festgelegt, vorausgesetzt, die Anzahl ist nicht höher als 880. Über nuklear bewaffnete SLCMs mit einer Reichweite von 300 bis 600 Kilometern wird ein jährlicher vertraulicher Datenaustausch Die Sowjets sollten eine politisch bindende Erklärung über Anzahl und Fähigkeiten ihrer Bomber des Typs Tupolev 22-M (Backfire) abgeben. Sowjetunion Die Sowjets haben der Haltung der Vereinigten Staaten nicht zugetimmt, weil sie behaupten, beim Backfire handele es sich nicht um einen strategischen Bomber. AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �stattfinden. Beide Seiten werden keine atomaren SLCMs mit Mehrfachgefechtsköpfen produzieren oder stationieren. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten Die Vertragspartner werden beiderseits akzeptable und effektive Methoden zur Verifizierung nuklear bewaffneter SLCMs anstreben, dennoch haben die Vereinigten Staaten darauf verwiesen, daß sie noch keine effektive Verifizierungsmaßnahme für SLCMs gefunden haben. Vereinigte Staaten Weiterhin wurde vereinbart: die Verbesserung der Verifizierung mobiler ICBMs, Regeln über die Art und Weise der Stationierung mobiler ICBM-Abschußvorrichtungen und ihrer Raketen und angemessene Beschränkungen von deren Bewegungen. Die Anzahl der nichtstationierten ICBMs für mobile Abschußvorrichtungen und die Zahl der nichtstationierten Abschußvorrichtungen wird begrenzt sein. Mobile ICBMs und ihre Abschuß Vorrichtungen müssen identifiziert werden ("Tagging"). Sowjetunion Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staten, mit der Ausnahme, daß mobile Abschußvorrichtungen nicht der Identifizierung durch "Tagging" unterliegen. Die Vertragspartner werden sich um beiderseits akzeptable und effektive Methoden zur Verifizierung nuklear bewaffneter SLCMs bemühen. Vereinigte Staaten Verifizierung der Einhaltung Vereinigte Staaten Folgende Bestimmungen wurden vereinbart: vor Vertragsunterzeichnung ein Datenaustausch über Anzahl, Stationierungsort und technische Merkmale strategischer Offensivwaffen, mit regelmäßig auf den neuesten Stand gebrachten Versionen während der Dauer des Vertrags, zwölf Arten von Vor-Ort-Inspektionen, einschließlich der Inspektionen zur Verifizierung von Daten und Beobachtung der Zerstörung von Waffen und ihrer Produktionsanlagen, kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen strategische Offensivwaffen vermutet werden, Inspektionen an mutmaßlichen Standorten, Inspektionen zur Verifizierung der Anzahl von Gefechtsköpfen auf stationierten ballistischen Raketen und verschiedene Vorführungen, kontinuierliche Überwachung von Produktionsstätten für mobile ICBMs. Viele Einzelheiten müssen noch gelöst werden, insbesondere im Bereich der Verifizierung mobiler ICBMs. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß beide Seiten eine Beschleunigung ihrer Bestrebungen vereinbaren und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung beginnen, um praktische Erfahrung zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lösen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimmten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten und Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit. Sowjetunion Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten Weitere vereinbarte Bestimmungen: gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität Nationaler Technischer Mittel (NTM) der Verifizierung und ein Verbot von deren Behinderung, Übereinstimmung über die Veröffentlichung aller telemetrischen Informationen von Testflügen der ICBMs und SLCMs und ein Verbot aller Praktiken, die den ungehinderten Zugang zu allen telemetrischen Informationen verwehren. Hierzu gibt es streng definierte Ausnahmen. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Seite 4 Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehend erörtert. Vereinigte Staaten Mit den Sowjets wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: 1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. (Die Vorführung des sowjetischen schweren Bom- AMERIKA DIENST 28 �bers Tupolev 95 hat am 18. April 1990 stattgefunden, die Vorführung des amerikanischen schweren B-1 Bombers am 11. Mai 1990). 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort- Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. (Die Vorführung der USICBM Peacekeeper fand vom 25. bis 26. April 1990 statt, die Vorführung der sowjetischen SS18. am 11. Mai 1990, die Vorführung der USSLBM vom 29. bis 30. Mai 1990, die Vorführung der sowjetischen SLBM am 12. Juni 1990.) Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemethscher Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Briefwechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Sowjetunion Mit den Vereinigten Staaten wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: 1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. Die Vorführung des sowjetischen schweren Bombers Tupolev-95 fand am 18. April 1990 statt, Vorführung des schweren US B-1 Bombers am 11. Mai 1990). 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort-Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. (Vorführung der US-ICBM Peacekeeper fand vom 25. bis 26. April 1990 statt, die Vorführung der sowjetischen SS-18 am 11. Mai 1990, die Vorführung der US-SLCM vom 29. bis 30. Mai 1990, die Vorführung der sowjetischen SLBM am 12. Juni 1990). Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemetrischer Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Brief- AMERIKA DIENST 28 wechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Verteidigung im Weltraum Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen erleichterten gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven Streitkräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als durchführbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Tempo und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese einsatzbereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington 1987 aufbaut sowie diese erläutert und das Ergebnis des Außenministertreffens in Wyoming bekräftigt, um die unmißverständliche Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten jetzt in Form eines Protokolls zum ABM-Vertrag und nicht in einem neuen Vertrag über Verteidigung im Weltraum abgehandelt werden. Die Sowjets haben ein Protokoll vorgeschlagen, das vom ABM-Vertrag erlaubte und verbotene Maßnahmen beinhaltet. Ferner haben sie Maßnahmen zur Berechenbarkeit als integralen Bestandteil des ABM-Vertrags vorgeschlagen, um Vertrauen zu bilden und die Einhaltung des ABM-Vertrags sicherzustellen. Fragen, über die beide Seiten bis zum Abschluß des START-Abkommens keine Einigung erzielt haben, sollen in Gesprächen über strategische Stabilität nach dem START-Vertrag behandelt werden. Vereinigte Staaten Mit der Sowjetunion können keine weiteren Verträge über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABMVertrags durch das Radar von Krasnojarsk auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Sowjetunion Die Sowjets haben erklärt, daß sie das Radar von Krasnojarsk vollständig beseitigen werden. Seite 5 �Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Aktivitäten gemäß ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Vereinigte Staaten Die Benachrichtigung über die Erprobung von ABMTest-Satelliten würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Sowjetunion Die Sowjets haben die Aufnahme intensiver Gespräche über die strategische Stabilität nach Abschluß eines START-Vertrags vorgeschlagen. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß jede Partei uneingeschränkt weltraumgestützte ABM-Radars oder andere Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren darf. Dieser Vorschlag dient dem Ziel, künftige Definitions- und Verifizierungsprobleme auszuschließen und die Entwicklung stabilisierender weltraumgestützter Sensoren zu fördern. Sowjetunion Vertragsdauer/Koppelung Die Sowjets streben Übereinstimmung zu nach dem ABM-Vertrag erlaubten und verbotenen Aktivitäten in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag an. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags begrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABMSystemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABMAbfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABMVertrag erlaubt ist - nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten dieses Typs nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer stationierten Fähigkeit ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. Sowjetunion Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM-Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte ABMRadars oder andere Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABM-Vertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington von 1987 zuwider. Seite 6 Ein Abkommen über Verteidigung im Weltraum wäre unbefristet. Der ABM-Vertrag wird eingehalten, bis eine Partei das Recht zur Stationierung ausübt (siehe unten, Übergang zu Verteidigungssystemen). Sowjetunion Die Sowjetunion hat eingewilligt, daß der Abschluß eines START-Vertrags nicht von einer Einigung über Fragen der Weltraum Verteidigung abhängt. Die Sowjets nehmen jedoch weiterhin das Recht für sich in Anspruch, den START-Vertrag zu kündigen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag, wie die UdSSR ihn definiert, verletzt haben. Vereinigte Staaten Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum mu ß unabhängig sein. Der Abschlu ß eines START-Vertrags und die Einhaltung des Vertrags sollte nicht an die Lösung von Problemen der Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Die Vereinigten Staaten weisen sowjetische Vorschläge als ungerechtfertigt zurück, mit denen sie das Recht für sich in Anspruch nehmen, den STARTVertrag zu kündigen, falls sie zu dem Schluß gelangen sollten, die Vereinigten Staaten hätten den ABMVertrag, wie die UdSSR ihn interpretiert, verletzt. Übergang zu Verteidigungssystemen Vereinigte Staaten Der ABM-Vertrag würde auch einem Vertrag über Verteidigung im Weltraum zufolge in Kraft bleiben. Jeder Seite wäre es jedoch gestattet, ihre Absicht zu bekunden, Verteidigungssysteme gegen strategische AMERIKA DIENST 28 �ballistische Raketen über die Begrenzungen des ABMVertrags hinaus zu stationieren. Nach einer solchen Ankündigung würde die initiierende Seite spezielle Maßnahmen für einen kooperativen Übergang zu einem strategischen Regime vorschlagen, das Verteidigungssysteme zusätzlich zu den vom ABM-Vertrag gestatteten vorsieht. Beide Seiten würden dann intensive Gespräche über diese speziellen Maßnahmen und die strategische Stabilität aufnehmen. Nach Ablauf von drei Jahren und danach könnte jede Seite nach einer sechsmonatiger Vorankündigung Verteidigungssysteme gegen strategische ballistische Raketen stationieren, falls nicht in der Zwischenzeit eine andere Vereinbarung getroffen wird. Sowjetunion Die Sowjetunion lehnt einen Übergang zu Verteidigungssystemen ab, die über die vom ABM-Vertrag erlaubten hinausgehen. Sowjetunion Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden nach Abschluß eines START-Vertrags aufgenommen. Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen ergibt". Wenn keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach diesen Gesprächen jede Seite für sich über ihr weiteres Vorgehen in bezug auf den ABM-Vertrag und den START-Vertrag bestimmen, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel von 1987 kein "Stationierungsrecht" vereinbart wurde, jedoch die im ABM-Vertrag enthaltenen Rechte das Vorgehen beider Seiten bestimmen. Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit bei der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Als vertrauensbildende Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen, die auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und Freiwilligkeit verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch programmatischer Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors, Benachrichtigung über die Erprobung von ABM-Satelliten und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten lehnen die An- AMERIKA DIENST 28 wendung von Maßnahmen zur Berechenbarkeit für Zwecke der Einhaltung des ABM-Vertrags ab. Solche Maßnahmen sollten dazu dienen, die Transparenz zu verbessern und Vertrauen zu bilden. Dadurch könnten technologische Überraschungen vermieden werden. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung des amerikanischsowjetischen Verhältnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkrieges zu vermindern. Die Sowjets haben einige der amerikanischen Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, darunter Datenaustausch, Expertentreffen, Besuche in Labors und Beobachtung von Versuchen. (Die Sowjets haben dem amerikanischen Vorschlag nicht zugestimmt, wonach jährlicher Datenaustausch Forschungsmaßnahmen umfassen soll, die durch Nationale Technische Mittel nicht erfaßt werden können.) Die Sowjets betrachten diese Maßnahmen zur Berechenbarkeit jedoch als Mittel, um die Einhaltung des ABM-Vertrags zu verifizieren. Darüber hinaus haben die Sowjets einen freiwilligen Informationsaustausch vorgeschlagen, um Zweifelsfälle im Hinblick auf den ABM-Vertrag zu klären, der parallel zur dem für die Lösung von Fragen der Vertragseinhaltung vorgesehenen Mechanismus - dem Ständigen Konsultativausschuß - stattfinden soll. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben ein unabhängiges Durchführungsabkommen, das nicht an den ABMVertrag gekoppelt ist, über Maßnahmen der Berechenbarkeit im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen verabschiedet. Der Vorschlag, der Vertrauen schaffen soll, würde einen Datenaustausch umfassen, ferner Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors, Beobachtungen von Tests und Benachrichtigung über ABM-Test-Satelliten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Pilotprogramm zur Verwirklichung dieser von amerikanischer Seite unterbreiteten Maßnahmen zur Berechenbarkeit vorgeschlagen. Im Rahmen dessen müßte jede Seite ein bestimmtes Projekt aus dem Bereich der Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen auswählen und die obengenannten Maßnahmen zur Berechenbarkeit bei diesem Projekt ein Jahr lang durchführen. Vereinigte Staaten Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen. Seite 7 �Sowjetunion Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen, * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 28 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />Vereinigte Staaten begrüßen NATO-Mitgliedschaft eines Vereinigten Deutschlands <br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br />Ein Vereinigtes Deutschland in der NATO: "der Weg zum Ziel"<br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br />Baker: Vereinigtes Deutschland in greifbare Nähe gerückt<br /><em>Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-plus-Vier-Gesprächen</em><br /><br /><strong>2. Haushalt</strong> <br />US-Haushaltsdefizit übersteigt Prognosen<br /><em>Weitere Kürzungen erforderlich</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: amerikanische und sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4504678470beb34902153607f3c105ef.pdf 7763efc72a0f75da766f6b23a40287a6 PDF Text Text \ ^ ^ ^ ,Qr rO cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America • & <ft ^ 29 25. Juli 1990 OBERSTER RICHTER NOMINIERT DAVID SOUTER FÜR DAS AMT DES OBERSTEN RICHTERS NOMINIERT Präsident Bush benennt seinen Kandidaten CHEMISCHE WAFFEN USA VERPFLICHTEN SICH ZUR GEFAHRLOSEN ZERSTÖRUNG CHEMISCHER WAFFEN US-Army beginnt mit C-Waffenabzug INDOCHINAPOLITIK BAKER: VEREINIGTE STAATEN ÄNDERN HALTUNG ZU KAMBODSCHA Erklärungen der Außenminister Baker und Schewardnadze THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST (I.Halbjahr 1990) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �OBERSTER RICHTER NOMINIERT 25. Juli 1990 DAVID SOUTER FÜR DAS AMT DES OBERSTER RICHTERS NOMINIERT Präsident Bush benennt seinen Kandidaten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush wird den Richter des Bundesberufungsgerichts David Souterfür den Posten am Obersten Bundesgericht nominieren, der durch den Rücktritt von Richter William Brennan vakant wurde. Bush erschien am 23. Juli 1990 in Begleitung von Souter im Presseraum des Wei ßen Hauses. Er nannte Souter einen "bemerkenswerten Juristen", dessen "intellektuelle Bandbreite" ihn zu einem "gerechten Verfechter des Gesetzes macht". Der Präsident würdigte Brennan, der mehr als drei Jahrzehnte am höchsten Gerichtshof des Landes diente, als einen Mann, dessen "intellektuelle Fähigkeiten, gewinnende Persönlichkeit und insbesondere sein Engagement für eine gemäßigte Haltung bei emotionalen Fragen ... ihn zu einer der wichtigsten Persönlichkeiten unserer Zeit machen". Bush verwies darauf, Souter demonstriere "denselben Einsatz für den öffentlichen Dienst und die intellektuellen Fähigkeiten wie Richter Brennan". Der Präsident erklärte, Souter habe seine juristische Laufbahn in New Hampshire begonnen, wo er Justizminister war, Richter und Oberster Richter im Bundesstaat, bevor Bush ihn Anfang des Jahres an das Berufungsgericht berief. Präsident Bush zufolge hat er ihn nicht zu den beim Obersten Gericht anstehenden emotional besetzten Problemen befragt - das Recht der Frau auf Abtreibung, Probleme der Bügerrechte und Fragen zum eisten Zusatzartikel der Verfassung. Bush erklärte, "bei der Wahl des Obersten Richters sei es unangemessen, diesen auf die Probe zu stellen". Bush fügte hinzu, seine Wahl "sei nicht mit einem bestimmten juristischen Problem in Zusammenhang zu bringen ... Ich wünsche mir einen Richter, der das AMERIKA DIENST 29 Gesetz in seiner ganzen Bandbreite fähig und gerecht auslegt." Bush bezeichnete Souter als "außergewöhnlich intelligent" und als Persönlichkeit, die "die Verfassung auslegt und nicht aus der Sicht der Bundesregierung Recht spricht". Obwohl Souter für einen erst in der vergangenen Woche freigewordenen Posten ausgewählt wurde, wies Bush darauf hin, er habe seit seinen ersten Tagen im Amt als potentieller Kandidat gegolten. "Das ist kein voreiliger Entschluß", erklärte er seine Wahl. "Die Vernunft gebietet es, vorbereitet zu sein", so der Präsident im Hinblick auf mögliche freie Stellen bei einem Gericht mit mehreren Richtern in fortgeschrittenem Alter. Bush erklärte, er habe mit der Ernennung Souters "die bestmögliche Wahl im Hinblick auf Qualifikation, Fähigkeiten, Hintergrund und Engagement für diesen Gerichtshof getroffen". Souter wurde im vergangenen April für das Berufungsgericht nominiert, nachdem er seit 1983 Richter am Obersten Gerichtshof von New Hampshire war. Beim Obersten Gerichtshof dieses Bundesstaates war er von 1978-1983 tätig. Souter war von 1968-1978 Justizminister, stellvertretender Justizminister und Abteilungsleiter im Justizministerium des Staates New Hampshire. Er ist 50 Jahre alt, hat die Harvard Uni versity und Harvard Law School absolviert und als Rhodes Stipendiat von 1961-1963 an der Oxford University studiert. Seite 1 �Brennan hat im Alter von 84 Jahren am 20. Juli 1990 Präsident Bush um seinen Rücktritt ersucht, nachdem er 34 Jahre lang als herausragendster Liberaler der Richterschaft galt. Zusammen mit den Richtern Earl Warren, William O. Douglas, Thurgood Marshall und anderen bildete Brennan den liberalen Flügel bei Gerichtsbeschlüssen, mit denen die amerikanische Gesellschaft derart umgestaltet wurde, daß die Rechte des einzelnen statt der Macht von Institutionen in den Vordergrund traten. Mit dem Rücktritt Brennans und Präsident Bushs Nominierung von Souter könnte die während der bisherigen Amtszeit der Republikaner erzielte knappe konservative Mehrheit im Gericht wieder zugunsten der Regierungsmacht ausschlagen. * * Seite 2 Das Oberste Bundesgericht ist die höchste Instanz des dritten Verfassungsorgans, der Judikative. Gemäß der amerikanischen Verfassung nominiert der Präsident Vertreter der Exekutive und Bundesrichter vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat. Die Senatoren räumen dem Präsidenten breiten Spielraum bei der Wahl seiner Regierungsvertreter ein, da sie ihm direkt unterstellt sind und mit jeder neuen Administration ihrer Abschied nehmen. Der Senat unterzieht Kandidaten für die Judikative jedoch einer sehr viel genaueren Überprüfung, weil sie auf Lebenszeit ernannt sind und die Macht haben, Handlungen des Kongresses und des Präsidenten als verfassungswidrig zu beurteilen. * * * AMERIKA DIENST 29 �CHEMISCHE WAFFEN 25. Juli 1990 USA VERPFLICHTEN SICH ZUR GEFAHRLOSEN ZERSTÖRUNG CHEMISCHER WAFFEN US-Army beginnt mit C-Waffenabzug WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten beginnen unter ausgedehnten Sicherheitsvorkehrungen mit der Zerstörung ihrer alternden unitären chemischen Waffen. Im Zuge der Vorbereitungen der US-Army, rund 30 000 Tonnen alternder unitärerer C-Waffen zu verbrennen, zieht das Problem der Beseitigung chemischer Waffen erneut die Aufmerksamkeit auf sich. Unitäre C-Waffen enthalten einen chemischen Kampfstoff, der als aktive Mischung bereits in der Munition gelagert ist. Die meisten dieser Waffen - alle weit über 20 Jahre alt werden in acht speziell dafür ausgelegten Einrichtungen in den Vereinigten Staaten zerstört. Die größte und wichtigste dieser Einrichtungen befindet sich in Tooele (Utah). Die einzige Einrichtung außerhalb der Vereinigten Staaten wird von der US-Army auf dem unbewohnten Johnston Atoll im Pazifik betrieben. Hier werden chemische Waffen zum ersten Mal kontinuierlich und in großen Mengen vernichtet. Unter der Bezeichnung Johnston Atoll Chemical Agent Disposal System (JACADS) wurden am 30. Juni 1990 Testverbrennungen vorgenommen. Eine große Zahl chemischer Raketen wurde bereits als Vorbereitung zur vollständigen Vernichtung der dort gelagerten Arsenale verbrannt. JACADS entspricht dem Stand der Technik des Prototyps von C-Waffen-Vernichtungsanlagen der US-Army in Tooele und verfügt über die modernste Technologie der Vereinigten Staaten zur Beseitigung unitärer chemischer Waffen. Bevor JACADS operative Verifizierungserprobungen durchführte, wurde von der US-Army in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbehörden wie der Atombehörde des Verteidigungsministeriums, dem Wirtschaftsministerium, Nationalen Marinefischereidienst, AMERIKA DIENST 29 dem Energie- und Innenministerium, dem Amt für Fischereiwesen und Wildschutz sowie der Umweltschutzbehörde ein umfassendes Umweltverträglichkeitsgutachten (EIS) erstellt. Während der am 30. Juni durchgeführten Tests zeigte eines der beiden unterschiedlich ausgelegten Luftwarngeräte in der Verbrennungsanlage an, daß geringe Mengen schädlicher Kampfstoffe freigesetzt worden sein könnten. Vorsorglich durchgeführte Bluttests bei 10 Arbeitern waren jedoch negativ, und die Rauchmelder am Schornstein gaben keinerlei Hinweise darauf, daß Wirkstoffe in die Atmosphäre entwichen waren. Bei intensiven Nachuntersuchungen konnte kein Entweichen chemischer Kampfstoffe festgestellt werden, so ein Sprecher der US-Army, demzufolge bei den zusätzlichen Tests vom 14.-16. Juli keinerlei weitere Probleme auftraten. Susan Livingstone, Abteilungsleiterin des Heeres für Objekte, Logistik und Umweltfragen erklärte im April bei einer Anhörung im Kongreß, daß "man naturgemäß mit einigen technischen Problemen rechnen muß", wenn eine so komplizierte Einrichtung wie JACADS den Betrieb aufnimmt. Obwohl "chemische Waffen furchteinflößend klingen", so Matthew Meselson, Professor für Biochemie an der Harvard University kürzlich in einem Interview, kann ihre Vernichtung bei entsprechender Vorbereitung, Erprobung und Überwachung sehr sicher vonstatten gehen. Nachdem er seit rund 30 Jahren C-Waffenprogramme der Vereinigten Staaten überwacht und in den siebzi- Seite 1 �ger Jahren bei der Nationalen Akademie der Wissenschaften tätig war, die die US-Army bei der Vernichtung chemischer Waffen berät, verwies Meselson darauf, daß "die Army bisher keinen einzigen tödlichen Unfall bei ihrem gesamtem Bestandswartungsprogramm zu verzeichnen hatte". Richtige Verbrennung chemischer Waffen kann sehr viel sicherer sein als die Verbrennung städtischen Mülls, erklären Experten mit der Feststellung, städtischer Müll sei sehr viel schwieriger zu entsorgen, da er höchst unterschiedliche chemische Bestandteile enthalte. Kampfstoffe für C-Waffen seien dagegen relativ einfache Mischungen, so Meselson, daher "ist ihre chemische Zusammensetzung berechenbar, und wir wissen, wie wir mit ihnen umgehen müssen". Der US-Army-Literatur zufolge "hängt jeder Schritt bei der Vernichtung der C-Waffen bestände von der Sicherheit ab". Dennoch stieß das Vernichtungsprogramm auf Kritik sowohl bei Umweltschützern wie Greenpeace, die die Verbrennung aller Schadstoffe ablehnen als auch bei den Bewohnern der Pazifischen Inseln, die das Gefühl haben, ihr Teil der Welt werden von den Industrienationen als potentielle Müllkippe angesehen. "Das Abzugsprogramm für chemische Waffen scheint mir kein geeigneter Angriffspunkt, wenn es um Umweltprobleme geht," erklärte Meselson. "Wir sprechen in den nächsten Jahren bei chemischen Waffen möglicherweise von der Verbrennung von 10 000 Tonnen pro Jahr," erläuterte er und verwies darauf, eine mittelgroße Stadt würde diese Menge Abfall in einem Jahr verbrennen, "und es gibt viele mittelgroße Städte". In einem anderen Interview erklärte eine Expertin für chemische Waffen der Brookings Institution in Washington, Elisa Harris, gegenwärtig gebe es keine echte sichere Alternative zur Verbrennung chemischer Waffen. "Wir haben bereits die Neutralisierung des Kampfstoffs erwogen, aber dann muß der Stoff selbst verbrannt werden." Harris bemerkte ferner, die kontinuierliche Lagerung der Waffen bringe weitere Risiken mit sich, unter anderem die Möglichkeit, daß diese alternden Waffen undicht werden. Das Johnston Atoll ist Lagerstätte für chemische Waffen, seit die ersten 1971 aus Okinawa dorthin transportiert wurden. Im JACADS werden auch die 100 000 Stück chemischer Munition vernichtet, die gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland gelagert sind. Im Jahr 1986 haben der damalige US-Präsident Reagan und Bundeskanzler Kohl vereinbart, die Munition bis Ende des Jahres 1992 abzuziehen. Die BushAdministration hat diesen Zeitplan beschleunigt, und gegenwärtigen Pläne zufolge soll der Abzug im kommenden Monat stattfinden. Der Transport dieser Waffen von Europa aufs amerikanische Festland wurde ausgeschlossen, weil damit eine längere Beförderung verbunden und mehr Papierkrieg notwendig wäre, um die Genehmigung der Regierungen der Bundesstaaten zu erlangen. Ferner wäre das Risiko für dicht besiedelte Gebiete größer. Höchste Stellen im Verteidigungsministerium weisen darauf hin, daß es sich bei der Munition in der Bundesrepublik um transport- und handhabungssichere Artilleriegranaten handelt. Darüber hinaus ist diese Munition, obwohl sie aus dem Zweiten Weltkrieg stammt, aufgrund sorgfältiger Lagerung und Wartung in ausgezeichnetem Zustand. Meselson verwies darauf, die aus der Bundesrepublik abgezogenen Granaten seien "in einwandfreiem Zustand, aus dickwandigem Stahl und mit demontierten Zündungen." Abgesehen von der "extrem unwahrscheinlichen Möglichkeit, daß sich jemand dieser Waffen bemächtigen könnte, sehe ich beim Transport keine Schwierigkeiten", erklärte er. Auch dem Dozenten Trevor Findlay vom Peace Research Centre der Australian National University zufolge ist der Transport dieser Waffen weniger risikoreich als deren kontinuierliche Lagerung. "Während der Abzug des Arsenals (aus der Bundesrepublik) ein gewisses Risiko mit sich bringen mag, wird durch die weitere Lagerung das Risiko nicht verringert, sondern es entstehen Gefahren für die Umwelt, die aufgrund des Alters der Waffen mit der Zeit nur steigen können," schreib er kürzlich. Der Plan des Verteidigungsministeriums zielt darauf ab, die auf Paletten gestapelte chemische Munition aus dem Lager in Stahlcontainern einzulagern. Diese Um einen weiteren Vorzug der Vernichtung dieser Waffen zu verdeutlichen, erklärte Harris, "Meiner Ansicht nach geben wir ein sehr wichtiges Beispiel und hoffentlich den multilateralen Verhandlungen für ein weltweites Verbot dieser Waffen neue Impulse." Als Journalisten des Christian Science Monitor Kopien der "Liste chemischer Zwischenfälle des Verteidigungsministeriums " von 1983-87 erhielten, fanden sie darin nur sechs Unfälle verzeichnet. Der Zeitung zufolge handelte es sich bei den meisten "lediglich um kleine Blasen durch Kontakte mit Senfgas". Seite 2 Container werden dann in Munitionscontainer (MILVANs) verladen. Beide Container entsprechen dem Code für die Beförderung gefährlicher Güter auf Seeschiffen (IMDG) über den Transport dieser Art von Gefahrgut. Die MILVANs werden in einem Konvoi zu einem Verladebahnhof transportiert, um von dort aus ihren Weg zum Hafen Nordenham anzutreten. Zwei speziell ausgerüstete Schiffe des Militärischen Seetransportdienstes der Vereinigten Staaten werden die chemischen Waffen mit einer Eskorte der US-Marine zum Johnston Atoll bringen. AMERIKA DIENST 29 �Das Arsenal der Army enthält einige undichte Waffem, die meisten lagern in Tooele, wo sie auch vernichtet werden. Ein Sprecher des US-Amts tür Rüstungskontrolle und Abrüstung erklärte jedoch, "undichte Stellen seien nicht das Problem". Die festen Nebenprodukte der Verbrennung im JACADS werden zurück in die Vereinigten Staaten transportiert, um auf Sondermülldeponien eingelagert zu werden. Die Abgase werden der US-Army zufolge * AMERIKA DIENST 29 * gekühlt und mit einem Schmutzbeseitigungssystem gereinigt, das Säure neutralisiert und die Gase von bestimmten Bestandteilen befreit, damit sie gefahrlos in die Atmosphäre abgelassen werden können. Meselson zufolge enthält die in den Öfen anfallende Asche Salze und Fluoride, die "eine geringe Gefährdung bedeuten". Was die Rauchemissionen anbelangt, "sollten dabei keinerlei Probleme auftreten wenn die Öfen planmäßig funktionieren," erklärte Meselson. * * Seite 3 �INDOCHINAPOLITIK 25. Juli 1990 BAKER: VEREINIGTE STAATEN ÄNDERN HALTUNG ZU KAMBODSCHA Erklärungen der Außenminister Baker und Schewardnadse PARIS - (AD) - Außenminister Baker erklärte, um die Rückkehr der Roten Khmer zur Macht in Kambodscha zu verhindern, werde die Bush-Administration einen Dialog mit Vietnam aufnehmen und "bereit sein, unsere humanitäre Hüte an Kambodscha aufzustocken". Nach Abschlu ß der bilateralen Gespräche mit dem sowjetischen Au ßenminister Schewardnadse in Paris erklärte Baker am 18. Juli 1990 vor Journalisten, die Administration werde auch bereit sein, konkrete Veränderungen ihrer Politik im Hinblick auf einen Sitz in den Vereinten Nationen vorzunehmen, den jetzt eine Koalition unter Beteiligung der Roten Khmer innehat". Baker erklärte, er habe mit Schewardnadse dieses und andere Themen erörtert, unter anderem die deutsche Wiedervereinigung und Afghanistan. Baker zufolge wird das nächste Treffen am 1. August 1990 in Irkutsk in der Sowjetunion stattfinden. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers und Schewardnadses Kommentare im Wortlaut. Baker: Ich möchte nur kurz erläutern, daß wir zwei Stunden und fünfzehn Minuten eine Vielzahl von Themen erörtert haben, unter anderem die Vereinigung beider deutscher Staaten und den Zwei-plus-Vier-Prozeß, aber auch den Parteitag in der Sowjetunion, Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen und bestimmte regionale Konflikte. Femer haben wir Probleme bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte angesprochen. Der sowjetische Außenminister wird gleich mit Premierminister Mitterand zusammentreffen, so daß uns hier nicht soviel Zeit zur Verfügung steht, wie wir ursprünglich angenommen hatten. Zum Ausgleich werden wir bereits in zwei Wochen, am 1. August 1990, in Irkutsk in der Sowjetunion zusammenkommen, um unsere Gespräche fortzusetzen. Schewardnadse: Dem habe ich im Augenblick nichts hinzuzufügen. Wir haben versucht, all diese Fragen abzuhandeln und die Zeit effektiv zu nutzen. Wie Außenminister Baker bereits erklärte, haben wir uns auf die Entwicklungen in Europa und den Prozeß der Vereinigung beider deutscher Staaten konzentriert. Dabei wurde ein hohes Maß an Verständigung erzielt. Wir werden uns auf das Zwei-plus-Vier-Treffen in AMERIKA DIENST 29 Moskau vorbereiten, um sicherzustellen, daß zu dem Zeitpunkt die abschließenden Dokumente im wesentlichen ausgearbeitet sind, und alle Probleme werden in Irkutsk eingehend erörtert werden - die Atmosphäre und die Umgebung werden gut sein. Dort werden wir uns also treffen und alles besprechen. Frage: Beide Länder haben ein Interesse an Kambodscha und Vietnam. In der Los Angeles Times gab es eine Meldung, derzufolge die Regierung zu dem Schluß gelangt ist, daß die Roten Khmer tatsächlich die stärksten Rebellen sind und eine grö ßere Gefahr darstellen als die Regierung in Kambodscha, von der es hei ßt, sie sei kein Marionettenregime der vietnamesischen Regierung. Setzt die Regierung jetzt auf eine andere Karte? Baker: Eines der wichtigsten Ziele unserer Regierung war der Abzug vietnamesischerTruppenaus Kambodscha. Das ist jetzt geschehen. Und es ist unserer Ansicht nach sehr wichtig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, daß die Roten Khmer wieder an die Macht kommen. Das ist auch das politische Ziel der Regierung. Im Einklang mit dieser Zielsetzung sind wir zu dem Schluß gekommen, mit Seite 1 �Vietnam einen Dialog über Kambodscha aufzunehmen. Wir werden darüber hinaus bereit sein, unsere humanitäre Hilfe an Kambodscha aufzustocken und konkrete Veränderungen unserer Politik im Hinblick auf einen Sitz in den Vereinten Nationen vorzunehmen, den jetzt eine Koalition unter Beteiligung der Roten Khmer innehat. Ich habe diese Angelegenheit mit dem sowjetischen Außenminister erörtert und ihm die politische Kursänderung der Vereinigten Staaten erläutert. Frage: Heißt das, Herr Minister, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr die Koalition unterstützen, an der die Roten Khmer beteiligt sind? Baker: Im Hinblick auf den Sitz in den Vereinten Nationen ist das sicherlich der Fall. Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin den nichtkommunistischen Widerstand. Sie unterstützen die Son Sann und Prinz Sihanouk loyal ergebenen Kräfte. Schewardnadse: Unsere Positionen zum Kambodscha-Problem haben sich angenähert. Frage: Herr Außenminister, konnten sie die Haltung der Sowjets zu Afghanistan klären? Baker: Wir hatten kaum Gelegenheit, das Thema Afghanistan eingehend zu erörtern, und das ist eine der Fragen, die wir in zwei Wochen in Irkutsk besprechen werden. Frage: Wird diese Kambodscha-Politik zur Wiederaufnahme der Beziehungen zu Vietnam führen? Baker: Dieser Kurswechsel bedeutet keine Entscheidung über die Normalisierung der Beziehungen zu Vietnam. Sie ist einzig und allein eine Entscheidung zur Aufnahme des Dialogs mit Vietnam über Kambodscha. Die Fortschritte oder mangelnden Fortschritte dieses Dialogs und Vietnams kontinuierliche Bemühungen im Hinblick auf unsere Kriegsgefangenen und Vermißten werden Einfluß darauf haben, ob wirSchritte zur Normalisierung unternehmen können. Frage: Herr Außenminister, liegen Ihnen Informationen vor, ob die Sowjets ebenfalls ihre Haltung zur Aufgabe oder Verminderung der Unterstützung für die von Vietnam unterstützte Regierung in Kambodscha ändern. Haben die Sowjets Ihnen diesen Eindruck vermittelt? Baker: Nein, diesen Eindruck hatte ich nicht. Diese Frage habe ich nicht gestellt. Frage: Legen Sie damit Sihanouk nicht Steine in den Weg? Versuchen Sie wirklich absichtlich, mit Ihrer Nichtanerkennung seine Bemühungen zu vereiteln? Baker: Nein, keinesfalls. Aus unserer Sicht geht das Ganze in die andere Richtung, weil es in Ermangelung eines überparteilichen Ansatzes noch schwieriger sein Seite 2 wird, weiterhin die benötigten Mittel zur weiteren Unterstützung des nichtkommunistischen Widerstandes vom Kongreß loszueisen. Wie Sie wissen, wurde dagegen gestimmt. Frage: Heißt das, Sie haben zusammen mit dem Kongreß auf diesen politischen Umschwung hingearbeitet und seine Zustimmung, den Dialog mit Vietnam zu eröffnen? Baker: Sie werden sehen, daß im Kongreß im großen und ganzen Zustimmung zu diesem Vorgehen besteht. Wir haben jedoch nicht zusammen darauf hingearbeitet. Es handelt sich hierbei nicht um ein zwischen uns und dem Kongreß ausgehandeltes Abkommen. Frage: Hat der Kongreß der Idee zugestimmt, einen Dialog mit Vietnam zu eröffnen oder der Idee, die Unterstützung einzuschränken, die in den Händen der Roten Khmer landet? Baker: Einige werden dem zustimmen, andere nicht. Man kann diese Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten. Frage: Was hat Ihr Umdenken in dieser Frage bewirkt - offensichtlich haben Sie in den ersten fünfzehn bis achtzehn Monaten der Administration die bisherige Politik verfolgt. Was hat Sie zu diesem Sinneswandel verleitet? Baker: Eines unserer politischen Ziele war der Abzug vietnamesischer Truppen aus Kambodscha. Das haben wir verwirklicht. Ein anderes politisches Ziel war, die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht zu verhindern. Es ist uns nicht gelungen, dieses Ziel zu verwirklichen, und es sieht tatsächlich so aus, als ob die Risiken größer wären, wenn wir dieses Ziel weiter verfolgen als daß dies wirklich geschieht. Daher wollen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, daß die Roten Khmer wieder an die Macht kommen. Das war die ganze Zeit eines unserer politischen Ziele, das wir bisher nicht verwirklichen konnten. Unser drittes politisches Ziel sind freie Wahlen in Kambodscha. Wir haben also bisher nur eines unserer politischen Ziele verwirklicht - zwei liegen noch vor uns. Frage: Haben Sie die Chinesen vorab über ihre Absichten informiert? Baker: Wir haben einige Konsultationen geführt. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, in welchem Umfang und wer angesprochen wurde. Ich weiß, daß wir unsere ASEAN-Partner kontaktiert haben. Frage: Haben Sie Ihre Meinung über die Regierung in Kambodscha geändert - der Reagan-Bush-Politik zufolge war sie die Marionette Vietnams. Viele stellen dies in Frage und vertreten die Ansicht, verglichen mit den AMERIKA DIENST 29 �Roten Khmer sei dies keine schlechte Wahl. Glauben Sie immer noch, daß sie Marionetten sind? Baker: Unser Ziel ist, die Rückkehr der Roten Khmer zur Macht zu verhindern. Dies erfordert meines Erachtens nicht, daß wir alle möglichen Urteile über die kambodschanische Regierung abgeben. Sicherlich war sie eine Marionetten-Regierung solange die vietnamesischen Truppen sie im Lande unterstützt haben. Diese vietnamesischen Truppen wurden jetzt abgezogen, und das ist eines unserer politischen Ziele, das wir verwirklicht haben. Frage: Was verstehen Sie unter der Eröffnung des Dialogs mit Vietnam? Können Sie kurz umreißen, was Sie von diesem Dialog erwarten? Frage: Herr Außenminister, wird dies nicht aller Voraussicht nach das Verhältnis zu China komplizieren, das keinerlei Anstalten gemacht hat, seine Unterstützung der Roten Khmer einzustellen? Baker: China sollte zu dieser Angelegenheit selbst Stellung nehmen. Es ist nicht an mir, der chinesischen Reaktion vorzugreifen. Ich möchte nur sagen, daß unserer Ansicht nach - und diese Ansicht wird von vielen Menschen auf der Welt geteilt - die jüngste Erfahrung mit der Diktatur der Roten Khmer in Kambodscha für viele Kambodschaner außerordentlich tragisch war. Wie bereits gesagt, ist eines unserer Hauptziele, die Rückkehr zur Macht der Roten Khmer zu verhindern, und wir hoffen und glauben, daß wir mit der von uns verfolgten Politik richtig liegen. » Baker: Wir wollen mit Vietnam reden, weil es unserer Ansicht nach Einfluß auf die kambodschanische Regierung hat, diesen Einfluß geltend machen und uns bei der Schaffung der Voraussetzungen helfen kann, unter denen die Wahl einer freien Regierung in Kambodscha ermöglicht würde. Auch dies ist eines unserer politischen Ziele, das bisher nicht verwirklicht worden ist. Wir führen über General Jack Vessey einen Dialog mit Vietnam über Kriegsgefangene und Vermißte, und natürlich wird er fortgesetzt. Die vietnamesischen Truppen sind jedoch jetzt aus Kambodscha abgezogen, und somit handelt es sich hierbei um ein Thema, das wir nicht mit Vietnam erörtern müssen, es sei denn, es liegen Beweise vor, daß sich immer noch Truppen in Kambodscha aufhalten und wir darüber sprechen wollen. Frage: Wie wahrscheinlich ist ihre Rückkehr zur Macht - es klingt, als seien Sie wirklich besorgt, daß dies geschehen könnte. Baker: Ich kann Ihnen darauf keine konkrete Antwort geben - aber sie sind immer noch da. Seit über einem Jahr haben wir versucht, über die vor einem Jahr in Paris einberufene Kambodscha-Konferenz einen Dialog zu führen. Den Roten Khmer ist es gelungen, diesen politischen Dialog mit Waffengewalt zu beantworten. Die Kämpfe dauern an, noch immer leiden und sterben Kambodschaner. Aus unserer Sicht ist es daher vordringlich, unser Augenmerk auf den Weg zu lenken, den ich gerade aufgezeigt habe. * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 3 �THEMENINDEX 25. Juli 1990 DER AMERIKA DIENST (I.Halbjahr 1990) Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1990) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA Abrüstung NUMMER DER AUSGABEN 4,10,11 Amerikanisch-sowjetische Beziehungen 19 Baker-Schewardnadse-Treffen 14 Bericht zur Lage der Nation 5 Bush-Thatcher-Treffen 15 COCOM 18,20 China 24 DDR-Wahlen 11 Demokratisierung 13 Deutschlandpolitik Dienstleistungen Drogen 6,8, 13,19,24,25 Sonderdienst (27. 6. 1990) 2,4,7,14 Dumping Sonderdienst (27. 6. 1990) Europa 19,25 Geistiges Eigentum Sonderdienst (27. 6. 1990) Gipfel in Washington 21,22 Handel Seite 1 �Haushalt 4 Hilfe für Osteuropa 7 ILO 23 KSE 12 KSZE 11,15 23, 24,25 Kongreß 12 Landwirtschaft Sonderdienst (27. 6. 1990) Lateinamerika 21 Martin Luther King 2 Menschenrechte 3,8 NATO 10,18 19, 23 NST 16 Nationale Sicherheit 12 Offener Himmel 13 Ost-West-Beziehungen 3,7, 21 Osteuropa 9,11 19, 20 Panama 2,4 Polen Rüstungskontrolle START Sicherheitspolitik 12 8, 14 16 3,5,6 Subventionen Sonderdienst (27. 6.1990) Terrorismus 17 Textilien Sonderdienst (27. 6. 1990) US-Außenpolitik USA-UdSSR Umwelt 5,6,8, 18,20 20 2,8,10,15,16 Uniweitpolitik 12 Uruguay-Runde 22 Seite 2 �VSBM Verteidigung 17,20,23 \ 16 Weltbank 19 Weltwirtschaft 17 Weltwirtschaftsgipfel Houston Sonderdienst (27. 6.1990) Wirtschaft 9,11,13,19,22 Wissenschaft 8 Zwei-plus-Vier-Gespräche 18 * * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. Oberster Richter nominiert</strong> <br />David Souter für das Amt des Obersten Richters nominiert<br /><em>Präsident Bush benennt seinen Kandidaten</em><br /><br /><strong>2. Chemische Waffen</strong><br />USA verpflichten sich zur gefahrlosen Zerstörung chemischer Waffen<br /><em>US-Army beginnt mit C-Waffenabzug</em><br /><br /><strong>3. Indochinapolitik</strong><br />Baker: Vereinigte Staaten ändern Haltung zu Kambodscha<br /><em>Erklärung der Außenminister Baker und Schewardnadze</em><br /><br /><strong>4. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>(1. Halbjahr 1990)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/440859e96bba7535e546a8ab9c3c2f04.pdf c0441d88a6cfeafd23382d1363a76aa5 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America .rfj° * ^ «v a I.August 1990 30 * SUDOSTASIEN BAKER: USA WOLLEN UMFASSENDEN FRIEDENSSCHLUSS IN KAMBODSCHA Erklärung bei Konferenz mit Außenministern der ASEAN-Staaten APEC GÜNSTIGE WIRTSCHAFTSPROGNOSEN FÜR ASIATISCH-PAZIFISCHEN RAUM Eröffnungsansprache von Außenminister Baker beim APEC-Treffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2366 Telex: 8-85432 �SUDOSTASIEN 1 . August 1990 BAKER: USA WOLLEN UMFASSENDEN FRIEDENSSCHLUSS IN KAMBODSCHA Erklärung bei Konferenz mit Außenministern der ASEAN-Staaten JAKARTA - (AD) - Außenminister Baker zufolge müssen sich die Vereinigten Staaten voll und ganz auf "die Erlangung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensschlusses in Kambodscha" konzentrieren. Bei der Sechs-plus-Sechs-Konferenz mit den Außenministem der ASEAN-Staaten erklärte Baker am 27. Juli 1990 in Jakarta, daß "der Krieg in Kambodscha weiterhin die Kräfte eines Volkes zermürbt, das schon zu lange und zu viel gelitten hat". Darüber hinaus betonte er, daß die Vereinigten Staaten "eine pazifische Macht sind und bleiben werden" und die "historischen und kulturellen Bindungen zu dieser Region seit langem bestehen und tiefverwurzelt" sind. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Erklärung im Wortlaut. Bei unserem letzten Treffen in Brunei im vergangenen Jahr hätte niemand unter uns den politischen Umbruch vorhergesagt, der heute den europäischen Kontinent erschüttert und die Ost-West-Beziehungen umgestaltet. Militärisch, politisch und wirtschaftlich erhält Europa ein neues Gesicht. Dasselbe gilt übrigens auch für Asien. Während Osteuropa dramatische und plötzliche Fortschritte machte, hatten - wie ich bereits bei unserem Treffen vor einem Jahr betonte - die beiden Hand in Hand gehenden Revolutionen von heute, Demokratie und wirtschaftliche Freiheit, in Ostasien und dem Pazifik schon begonnen. In den vergangenen Jahren befanden sich die Freiheit des einzelnen und die Privatinitiative in dieser Region im Aufschwung. Weitere Fortschritte werden jedoch noch intensivere Anstrengungen und eine gestärkte Partnerschaft in der Region erfordern. Hier wie auch in anderen Regionen haben wir es auf dem Weg zu größeren Fortschritten mit drei grundlegenden Herausforderungen zu tun: Erstens der Gewährleistung regionaler Sicherheit und Stabilität, zweitens der Konsolidierung der weiteren Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte sowie drittens der Festigung wirtschaftlichen Wohlstands. AMERIKA DIENST 30 Unsere Aufgabe bei dieser Konferenz hier in Jakarta im Anschluß an das Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten besteht darin, unsere transpazifische Partnerschaft zu verbessern, um diese Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Demokratie und Wohlstand zu bewältigen. Die dritte Herausforderung - wirtschaftlicher Wohlstand - wird von uns allen einzeln, bilateral und in anderen Foren, etwa bei der Uruguay-Runde und den Gesprächen im Rahmen der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) aktiv behandelt. Ich möchte heute darauf eingehen, wie wir am besten Sicherheit gewährleisten, Demokratie fördern und ein großes humanitäres Anliegen bewältigen können. Die beiden schwierigsten Probleme in der Region heute - der Kambodscha-Konflikt und die Indochina-Flüchtlinge - sind augenfällige Beispiele dieser Herausforderungen und zeigen ebenso deutlich die Notwendigkeit anhaltender Kooperation auf. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine pazifische Macht. Trotz unserer Aktivitäten und Verantwortlichkeiten in Europa haben wir uns aktiv bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung in Asien enga- Seite 1 �giert. Dies ist bereits meine vierte Pazifikreise in den 18 Monaten seit der Amtsübernahme meiner Administration. Unsere historischen und kulturellen Bindungen zu dieser Region bestehen seit langem und sind tiefverwurzelt. Unsere gemeinsamen Interessen wachsen in dem Maß, in dem die gegenseitige transozeanische wirtschaftliche und politische Abhängigkeit zunimmt. Wir wissen, daß unsere Sicherheit eine gemeinsame Herausforderung ist, und wir bleiben einer vornestationierten strategischen Präsenz verpflichtet, um Stabilität und Sicherheit in der gesamten pazifischen und ostasiatischen Region zu gewährleisten. Unsere auf Vornestationierung beruhende Strategie wird sich weiterhin auf kooperative Sicherheitsvereinbarungen stützen. Wir begrüßen die Ausweitung der kooperativen Sicherheitsverbindungen mit Singapur, die unsere Stützpunktvereinbarungen mit den Philippinen ergänzen werden. Darüber hinaus hoffen wir, daß unsere gegenwärtigen Gespräche mit der philippinischen Regierung über die Zukunft unserer Beziehungen zu beiderseitig vorteilhaften Arrangements führen werden, die unserer seit langem bestehenden Freundschaft ebenso wie den neuen Realitäten Rechnung tragen. Unser dringlichstes Sicherheitsproblem betrifft Indochina, jenen scheinbar ewigen Konfliktherd. Der Krieg in Kambodscha zermürbt weiterhin die Kräfte eines Volkes, das schon zu lange und zu viel gelitten hat. Unsere gemeinsame Haltung zu Kambodscha konzentriert sich schon seit über zehn Jahren auf drei Ziele: 1. Einen überprüfbaren Abzug der vietnamesischen Truppen; 2. Die Verhinderung einer Rückkehr der Roten Khmer an die Macht; 3. Echte Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes durch freie Wahlen. Dies sind heute unsere gemeinsamen Ziele, und das waren sie auch bei unserem letzten Treffen vor einem Jahr. Heute besteht die Herausforderung und unsere gemeinsame Chance darin, sie bis zu unserem nächsten Treffen im kommenden Jahr einer Lösung näherzubringen. Im vergangenen Jahr konnten wir beispiellose diplomatische Aktivitäten bei der Suche nach einer politischen Lösung beobachten: in Paris, Jakarta, Tokio und den Vereinten Nationen. Durch Zusammenarbeit haben wir zum Abzug der regulären Kampfeinheiten Vietnams aus Kambodscha beigetragen. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg. Dies sollte jedoch weder unsere letzte Errungenschaft noch der Höhepunkt unserer gemeinsamen Bestrebungen sein. Wir müssen jetzt mit Weitblick handeln. Wir müssen unser Augenmerk auf die Erlangung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensschlusses in Kambodscha lenken. Wir werden uns und den Kambodschanern einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir diese Vision dadurch vereiteln, daß wir die Augen Seite 2 vor den kontinuierlichen, bedrohlichen Aktionen brutaler Dschungelkämpfer verschließen. Unser drittes Ziel - Selbstbestimmung durch Wahlen darf daher nicht unabhängig von unserem zweiten Verhinderung der Rückkehr an die Macht der Roten Khmer - verfolgt werden. Kann irgendein Zweifel daran bestehen, daß die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht auf dem Wege der Gewalt all unsere Bestrebungen in Kambodscha als blanken Hohn erscheinen ließe? Wir sehen uns mit neuen Gegebenheiten konfrontiert - nicht nur aufgrund der zunehmenden Gefahr durch die Roten Khmer, sondern auch aufgrund neuer Möglichkeiten, unterschiedliche diplomatische Lösungen zu erarbeiten. Angesichts der jüngst bei den Gesprächen der Ständigen Fünf erzielten Fortschritte - bei denen sowohl die Sowjetunion als auch die Volksrepublik China ein gewisses Maß an Flexibilität gezeigt haben - vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß wir die Chancen für politisches Engagement vergrößern müssen. Bei unseren Bemühungen, das Streben nach Frieden voranzutreiben und zu intensivieren, haben wir uns für einen aktiven Dialog mit Hanoi über Kambodscha entschieden - ein Schritt, den viele, wenn nicht alle von Ihnen bereits unternommen haben. Anhand der abgezogenen vietnamesischen Truppen können wir sehen, ob Hanoi jetzt bereit ist, einen Prozeß politischer Aussöhnung in Kambodscha zu unterstützen, der in freien und fairen Wahlen seinen Höhepunkt findet. Darüber hinaus erwägen wir Kontakte mit dem Phom Penh-Regime, obwohl wir diese erst in die Wege leiten werden, wenn wir zu dem Schluß gelangt sind, daß auch sie unserem Ziel freier Wahlen förderlich sind. Diese Bestrebungen werden unsere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bei der Umwandlung der Spannungen zwischen Ost und West in gemeinsame konstruktive Maßnahmen sowie unsere anhaltende Unterstützung nichtkommunistischer Regierungen ergänzen. Diese diplomatische Öffnung muß mit erweiterten Bestrebungen zur Kontrolle der militärischen Bedrohung durch die Roten Khmer einhergehen - so daß der Konflikt vom Schlachtfeld zur Wahlurne verlagert wird. Aus diesem Grund werden wir die Koalitionsregierung des demokratischen Kampuchea als Inhaber des Sitzes bei den Vereinten Nationen nicht länger unterstützen, wenn diese Koalition die Roten Khmer einbezieht. Anhaltende Unterstützung der Koalition durch die Vereinten Nationen liefert den Roten Khmer nur die diplomatische Rückendeckung für ihre militärischen Manöver. Sowohl die Koalitionsregierung des demokratischen Kampuchea als auch die Volkrepublik Kampuchea sind Relikte der Vergangenheit - polare Gebilde der Invasion und Besetzung. Statt uns in müßigen Debat- AMERIKA DIENST 30 �ten über diese Relikte zu ergehen, sollten wir uns der Zukunft widmen, die wir schaffen wollen. Das bedeutet, daß Kambodschas UNO-Sitz einer frei gewählten Regierung zusteht - oder, als Übergangslösung, Kambodschanern, die sich freien und fairen Wahlen im Zusammenhang mit einer umfassenden Beilegung des Konflikts verschrieben haben, der einen Waffenstillstand und die Unterbindung von Gewaltakten gegen Zivilisten beinhaltet. Wenn es uns mit dem Ziel der Selbstbestimmung Kambodschas ernst ist, müssen wir den Bestrebungen der Ständigen Fünf Dynamik verleihen und auf die Gründung eines Obersten Nationalen Rats (SNC) sowie von durch die UNO organisierte Wahlen drängen. Diese Dynamik kann durch das Angebot neuer diplomatischer Anreize und die Verweigerung jeglicher Toleranz gegenüber dem Todesdialog der Roten Khmer entstehen. Wir wissen sehr wohl, daß die Chancen zur Verwirklichung der Selbstbestimmung Kambodschas bei gleichzeitiger Verhinderung des militärischen Wiederauflebens der Roten Khmer sehr viel besser stehen, wenn wir zusammenarbeiten. Daher freue ich mich, daß der von mir umrissene Ansatz dem in der gemeinsamen Erklärung der ASEAN-Länder vom 23. Juli 1990 sehr nahe kommt. Ich möchte nochmals wiederholen unsere gemeinsamen Ziele bleiben gleich - und unser Ansatz zu deren Verwirklichung unterscheidet sich nur geringfügig. Bevor wir das Problem der vietnamesischen Boat People erörtern, möchte ich einige Worte zu Burma sagen. Wir haben die dort am 27. Mai abgehaltenen Wahlen begrüßt. In den vergangenen Wochen konnten wir jedoch beunruhigende Anzeichen beobachten, daß das Militärregime beabsichtigt, Bedingungen aufzuerlegen, die die Übergabe der Macht an eine gewählte Zivilregierung beträchtlich verzögern, wenn nicht gar in ungewisse Ferne verschieben würden. Es scheint, daß die Machthaber in Burma nicht nur mit der weltweiten Bewegung zur Demokratie nicht Schritt halten, sondern auch den Wünschen des burmesischen Volkes keine Beachtung schenken. Wir sind besorgt, daß wachsende Ungeduld der Öffentlichkeit mit der Verzögerungstaktik und offensichtlichen Mißachtung der Wahlvorschriften durch das Regime zu erneuter allgemeiner Unzufriedenheit und weiterer militärischer Unterdrückung führen könnte. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß wir alle an der Freilassung politischer Gefangener mitarbeiten und dem burmesischen Volk bei seinen Bestrebungen zur Verwirklichung einer repräsentativen Zivilregierung auf der Grundlage der Wahlergebnisse vom Mai behilflich sein sollten. Die in den letzten Jahren zu beobachtende Flut von Flüchtlingen stellt uns vor eine überwältigende humanitäre Herausforderung. Gemeinsam arbeiten wir an AMERIKA DIENST 30 der vorübergehenden Unterbringung und Umsiedlung von etwa zwei Millionen Vietnamesen und Kambodschanern, die vor Krieg und Unterdrückung in ihrer Heimat geflohen sind. Wenn die Geschichte dieses Jahrhunderts geschrieben wird, müssen darin die Opfer angemessene Berücksichtigung finden, die von den ASEAN-Staaten gebracht wurden, um das Recht auf Asyl gewähren zu können. Als freien und grundlegenden Menschenrechten verpflichtete Nationen müssen wir die Praxis der Gewährung von Asyl beibehalten. Auch in diesem Bereich stehen wir vorder Herausforderung, erneut gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Dabei müssen wir Ihrem Opfer für unsere Mitmenschen Anerkennung und Respekt zollen. In Anerkennung unserer gemeinsamen Verantwortung haben unsere Länder einen Umfassenden Aktionsplan (Comprehensive Plan of Action - CPA) entwickelt. Er legt die Vorteile und Verpflichtungen aller Parteien im Hinblick auf ein gemeinsames Ziel fest. Mein Land ist der Auffassung, daß dieses Engagement erhaltenswert ist. In jüngster Zeit ist vielfach ein anderer Ansatz vorgeschlagen worden - der Weg des erhobenen Zeigefingers -wobei hier die kollektiven, umfassenden Bestrebungen infrage gestellt werden, mit denen soviel erreicht worden ist. Unserer Ansicht nach wäre dies ein Fehler: die Länder dieser Region müßten einen Wirbelwind humanitärer Hilfe ohne internationale Unterstützung bewältigen. Aber wenn wir diesen Weg gehen, sollte jeder von uns bereit sein, zunächst selbstkritisch zu prüfen. Was hat jeder von uns getan? Was wird jeder tun? Die Tatsachen zeigen, daß die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Zunächst haben wir unser finanzielles Engagement erfüllt, indem wir dem UNHCR aus einem Gesamtfonds von 53 Millionen Dollar 21 Millionen Dollar versprochen haben. Zweitens sind wir unserem Zeitplan bei der Umsiedlung derjenigen Flüchtlinge voraus, die zu einem bestimmten Termin nicht mehr rechtzeitig vermittelt werden konnten. Wir werden davon innerhalb von drei Jahren 18 500 Flüchtlinge - von insgesamt 46 000 - übernehmen, wovon wir bereits 12 000 umgesiedelt haben. Drittens verpflichten wir uns, die Hälfte aller neu registrierten Flüchtlinge zu übernehmen. Tatsächlich haben wir zwei Drittel der bis jetzt relativ geringen Anzahl übernommen. Und wir werden dieses Versprechen halten, wenn die asylgewährenden Länder ihr Registrierungsverfahren aufnehmen und mehr Flüchtlinge identifizieren. Viertens sind diese Verpflichtungen für die Vereinigten Staaten nicht neu. Seit 1975 haben wir 900 000 von 1,7 Millionen südostasiatischen Flüchtlingen bei uns angesiedelt und 120 000 im Rahmen des Ausreiseprogramms mit Vietnam aufgenommen. Seite 3 �Offen gesagt sind wir der Ansicht, daß CPA funktioniert. In den letzten zwölf Monaten sind mehr als 3 000 Menschen freiwillig von Hongkong nach Vietnam zurückgekehrt - und die Zahl der Neuankömmlinge in Hongkong ist erheblich gesunken. Da andere Länder ihre Programme zur freiwilligen Rückkehr ausbauen und da der UNHCR sein Informationsprogramm innerhalb Vietnams erweitert, vertreten wir die Auffassung, daß die Flucht von Vietnamesen in ASEAN-Staaten abnehmen wird. Tatsächlich gibt es bereits ein gewisses Kontingent an Rückkehrwilligen. Trotzdem sind wir der Meinung, daß umfassende multilaterale Bestrebungen den Anliegen aller Beteiligten gerecht werden müssen. Deshalb sind wir bereit, auf die Vorschläge des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Stoltenberg einzugehen und bestimmte Anpassungen bei den Verfahrensweisen vorzunehmen. Insbesondere sind wir zwar weiterhin gegen zwangsweise Umsiedlung, aber dennoch bereit, den UNHCR-Vorschlag für eine neue Kategorie von Flüchtlingen zu unterstützen - "diejenigen, die sich nicht widersetzen". Ferner sind wir bereit, uns gemeinsam mit anderen dafür zu engagieren, daß alle Asylsuchenden bis Ende 1992 neu angesiedelt werden oder zurückkehren können. Dies sind bedeutsame Schritte - insbesondere weil Vietnam wiederholt erklärt hat, es werde keine Zwangsrückführung akzeptieren. Der CPA-Ansatz bleibt mit diesen Veränderungen im System der Repatriierung der einzig durchführbare Ansatz. Um es ganz offen zu sagen: Die Vereinigten Staaten haben ihre Kompromißbereitschaft demonstriert, die * Seite 4 UNHCR-Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des CPA zu unterstützen. Wir erkennen, daß viel mehr erreicht werden kann, wenn wir zusammenarbeiten. Wir wissen, daß die Alternative inhumanes Chaos oder Verlust von Menschenleben lautet. Wir hoffen und fordern, daß wir den Weg des erhobenen Zeigefingers verlassen und vielmehr mit dem UNHCR zusammenarbeiten können, um den CPA zu stärken - oder ihn zumindest nicht vorzeitig zu beenden oder zu mißachten. Schließlich müssen wir erkennen, daß der CPA sich nur mit den Symptomen des Flüchtlingsproblemsü beschäftigt. Die Ursache liegt in Vietnam begründet, in gescheiterten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Maßnahmen. Langfristig müssen wir sicherstellen, daß Vietnam seinen humnitären Verpflichtungen ebenso nachkommt wie seinen Verpflichtungen, zu einer stabilen politischen Lösung des Kambodschakonflikts beizutragen. Eine endgültige Lösung dieser doppelten Herausforderung durch Kambodscha und die Asylsuchenden bedingt, daß Vietnam seine Isolation beendet und sich den vorherrschenden Tendenzen unserer Zeit anpaßt. Abschließend möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, heute bei Ihnen sein zu dürfen. Zweifellos haben wir wichtige Arbeit zu leisten. Unsere gemeinsame Herausforderung zeigt deutlich, daß uns zwar ein Ozean trennt, wir aber durch gemeinsame Interessen - in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Demokratie und Menschenrechte - zusammengeführt werden. Und genau das macht den Dialog aus. * * * * AMERIKA DIENST 30 �APEC I.August 1990 GÜNSTIGE WIRTSCHAFTSPROGNOSEN FÜR ASIATISCH-PAZIFISCHEN RAUM Eröffnungsansprache von Außenminister Baker beim APEC-Treffen SINGAPUR - (AD) - Außenminister Baker zufolge sind die Prognosen für die Weltwirtschaft allgemein und den asiatisch-pazifischen Raum im besonderen weiterhin günstig. Bei der Eröffnung des Ministertreffens für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) erklärte Baker am 30. Juli 1990: "Ich hoffe, die Arbeit der APEC beim Abbau von Wachstumshemmnissen wird sich als Katalysator für weiteren Aufschwung und Wohlstand - zunächst in der Region und mit dem wachsenden Einfluß dieser Region letztlich für die Weltwirtschaft insgesamt - erweisen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Außenminister Baker im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, am zweiten Treffen im Rahmen der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Singapur teilnehmen zu können. Seit Canberra haben wir im Wege gemeinsamer Bemühungen beachtliche Fortschritte bei der Erarbeitung eines ehrgeizigen Programms für diese neue Gruppe erzielt. Im vergangenen Jahr haben wahrhaft historische Veränderungen ein neues Zeitalter in der Weltpolitik und -Wirtschaft eingeleitet. Wir können das Entstehen von wirtschaftlicher Freiheit und marktwirtschaftlichen Prinzipien beobachten. Hand in Hand mit ökonomischer Freiheit schlägt die Demokratie weltweit Wurzeln. Ich bin mir bewußt, daß viele unter Ihnen besorgt über das Ausmaß an Aufmerksamkeit sind, das Mittel- und Osteuropa sowie die Sowjetunion im vergangenen Jahr auf sich gelenkt haben. Es trifft zu, daß sich unsere diplomatischen Bestrebungen vorwiegend auf diese Region konzentriert haben - aber Tempo und Bandbreite der Ereignisse haben dies erforderlich gemacht. Mit unseren weltweiten Bestrebungen helfen wir jedoch auch dem asiatisch-pazifischen Raum. Jeder der hier Anwesenden wird von unseren Errungenschaften in Europa profitieren. Der Abbau militärischer und politischer Spannungen wird beispielsweise den Fluß zusätzlicher Ressourcen in produktivere Bereiche AMERIKA DIENST 30 gestatten. In den Vereinigten Staaten werden wir besser in der Lage sein, unsere Haushaltsdefizite abzubauen. Beim Gipfeltreffen in Houston haben wir hart gearbeitet, um bindende Aussagen zur Bewältigung der Agrarprobleme bei der Uruguay-Runde zu erhalten. In der Tat ist der Erfolg der Uruguay-Runde die höchste Priorität der Vereinigten Staaten in der internationalen Wirtschaftspolitik. Davon wird die Weltwirtschaft insgesamt ebenso profitieren wie der asiatisch-pazifische Raum. Die in dieser Region vollbrachten Leistungen stehen als anschauliches Beispiel und Stimulans für Veränderungen in anderen Teilen der Welt. Die asiatischen und pazifischen Volkswirtschaften sind in relativ hohem Maße offen für Marktkräfte und haben seit langem beeindruckende Ergebnisse erzielt. Ich möchte unser festes Engagement für den asiatisch-pazifischen Raum nachhaltig unterstreichen. Wie ich bereits am vergangenen Freitag in Jakarta erklärt habe, sind und bleiben die Vereinigten Staaten ein Partner für Sicherheit, Demokratie und Wohlstand im Pazifik. Die Zusammenarbeit in der Region wird sich in dem Maße verfestigen, wie wir unsere bilateralen Bindungen und multilateralen Institutionen stärken. Wir sehen in ASEAN das Kernstück für politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Südostasien. Nachdem wir gerade eine au ßerordentlich erfolgreiche Konferenz im Anschluß an das Treffen der Außenmi- Seite 1 �nister der ASEAN-Staaten beendet haben, sehen wir der weiteren Zusamenarbeit mit ASEAN im Rahmen der APEC-Treffen heute und morgen erwartungsvoll entgegen. Unseres Erachtens ist APEC ein bedeutendes neues multilaterales Forum der Zusammenarbeit für uns alle, um Wirtschaftswachstum und politische Stabilität in der Region zu fördern. APEC bietet unseren außerordentlich interdependenten Volkswirtschaften die Möglichkeit zum Erfahrungsund Informationsaustausch, zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und zum Engagement für gemeinsame Aktivitäten. Wir sind eine relativ erfolgreiche Ländergruppe, und zweifelsohne machen wir sehr viel richtig, so daß ein Erfahrungsaustausch für alle von uns großen Nutzen birgt. Wir können auf multilateraler Ebene Wege zur Überwindung makroökonomischer Hemmnisse erarbeiten, um einen effizienteren Fluß von Kapital, Handel und Technologie zu gewährleisten. Wenn wir Erfolg haben, können wir das Wirtschaftswachstum in unseren jeweiligen Ländern verbessern und den Lebensstandard erhöhen. Vor nur neun Monaten sind wir in Canberra zusammengekommen, um den APEC-Prozeß ins Leben zu rufen. Den führenden Vertretern der APEC, die innerhalb sehr kurzer Zeit ein Sieben-Punkte-Arbeitsprogramm erstellt haben, das zur Zeit in die Tat umgesetzt wird, gebührt unser Lob. Unseres Erachtens sollte das Arbeitsprogramm dazu dienen, die Maßnahmen zu identifizieren, die das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Region am stärksten beeinflussen können. Wir sind besonders davon angetan, daß Bereiche wie Humanressourcen, Energie und Telekommunikation darin einbezogen sind. Mit im Rahmen des Programms zu ergreifenden Maßnahmen sollten folgende Ziele verwirklicht werden: verstärkter Informationsfluß, Identifizierung von Hemmnissen für engere Zusammenarbeit und verbesserte Leistungsfähigkeit sowie Erleichterung von Aktivitäten des Privatsektors, der die bei weitem wichtigste Quelle von Kapital und Technologie ist. Wir verfolgen bei diesem Ministertreffen drei Ziele. Erstens hoffen wir, dem Arbeitsprogramm neue Impulse verleihen zu können, insbesondere beim Thema Verkehrswesen, das unserem Vorschlag zufolge in dieses Programm aufgenommen werden sollte. Zweitens möchten wir, daß die APEC ein eindeutiges Votum für einen fristgerechten und erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde abgibt. Drittens erwarten wir eine breitgefächerte Diskussion über die Wirtschaftsaussichten der Region im heutigen weltweiten Zusammenhang, und auf dieses Thema möchte ich im folgenden näher eingehen. * * Seite 2 Regionale Wirtschaftsentwicklungen Wir gehen davon aus, daß die globalen Wirtschaftsaussichten für die Volkswirtschaften des asiatischpazifischen Raums allgemein günstig sind. Das Wachstum in den Industriestaaten insgesamt wird niedriger als in den Jahren 1988 und 1989 ausfallen. Voraussichtlich wird es jedoch trotz relativ geringen Wachstums in den Vereinigten Staaten in den Jahren 1990 und 1991 immer noch bei etwa drei Prozent liegen. Unserer Meinung nach werden die Industriestaaten also weiterhin eine solide Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung der Entwicklungsländer bieten, während der Welthandel gleichzeitig auf hohem Niveau verbleibt. Während sich die Länder Mittelund Osteuropas in einer schwierigen Übergangsphase zu demokratischen, marktorientierten Systemen befinden, wird sich ihre Umgestaltung mittelfristig vorteilhaft sowohl auf die Weltwirtschaft als auch auf diese Staaten selbst auswirken. Langfristig dürften auch die sowjetischen Wirtschaftsreformen der Weltwirtschaft positive Impulse geben. Es ist jedoch unklar, welche kurzfristigen Auswirkungen die sowjetischen Reformen haben werden. Im Hinblick auf die Inflation in den Industriestaaten haben wir das Schlimmste wahrscheinlich hinter uns. Wir bleiben jedoch weiterhin einer wachsamen und festen Haltung in diesem Bereich verpflichtet. In den Vereinigten Staaten, Japan und Kanada sind die Inflationsraten rückläufig. Dieser Fortschritt geht sowohl auf solide antiinflationäre Maßnahmen als auch auf den Wegfall einiger Sondereinflüsse zurück, die zur Überbewertung unterschwelligen inflationären Drucks führten. Ich gebe zu, daß sich einige Entwicklungsländer in Asien über hohe Inflationsraten große Sorgen ma-. chen, und ich freue mich feststellen zu können, daß geeignete Schritte zu ihrer Begrenzung unternommen werden. Die äußeren Ungleichgewichte sind erheblich korrigiert worden, wobei die Ungleichgewichte zwischen den Vereinigten Staaten und Japan nun etwa 2 Prozent des Bruttosozialprodukts betragen. Jedoch sind weitere Reduzierungen vonnöten. Dazu sind Maßnahmen sowohl der Überschuß- als auch der Defizitländer erforderlich. Unsere grundlegende Schlußfolgerung lautet, daß zwar weltweit noch einige makroökonomische Probleme bestehen, diese jedoch zu bewältigen sind. Die Aussichten für die Weltwirtschaft bleiben günstig. Das gleiche gilt für die Aussichten dieser Region. Ich hoffe, die Arbeit der APEC beim Abbau von Wachstumshemmnissen wird sich als Katalysatorfür weiteren Aufschwung und Wohlstand - zunächst in der Region, und mit dem wachsenden Einfluß dieser Region für die Weltwirtschaft insgesamt - erweisen. * * * AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Südostasien</strong><br />Baker: USA wollen umfassenden Friedensschluss in Kambodscha<br /><em>Erklärung bei Konferenz mit Außenministern der ASEAN-Staaten</em><br /><br /><strong>2. APEC</strong><br />Günstige Wirtschaftsprognosen für asiatisch-pazifischen Raum<br /><em>Eröffnungsansprache von Außenminister Baker beim APEC-Treffen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bbfa59df62829c4a75c6010bfd7a5743.pdf db2202502c33ebefb3df5cb3d5d6b696 PDF Text Text ^ o s ^ amcrika dienet * z u -n \ U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^7-lDN ^ \ctf Oeto n 5300 öonft 8. August 1990 31 IRAK-UNO UNO-SANKTIONEN FORDERN "EXTREM HOHEN PREIS" VON IRAK Erklärung von UNO-Botschafter Pickering IRAK DIE IRAKISCHE INVASION IN KUWAIT Amerikanische Pressestimmen SICHERHEITSPOLITIK BUSH UMREISST UMSTRUKTURIERUNG DER US-VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT Rede des Präsidenten vor dem Aspen-Institut RICHTIGSTELLUNG AMERIKA DIENST 29 VOM 25. JUL11990 Chemische Waffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �cimGfikci U.S. Information Service Embassy of the United States of America dienet An unsere Leser in eigener Sache Bonn, den 8. August 1990 LESERUMFRAGE Die Amerika Dienst-Redaktion dankt allen Beziehern für die große und außerordentlich positive Resonanz auf die im Februar 1990 durchgeführte Leserumfrage. Insbesondere gebührt unseren Lesern Dank für die zahlreichen Anregungen und Vorschläge, die im Rahmen des Möglichen Berücksichtigung finden werden. Die vielfach bemängelte neue Heftung des Amerika Dienstes hat versandtechnische und Kostengründe, für die wir um Verständnis bitten. Für Ihre Kooperation nochmals vielen Dank! William Bach Stellvertretender Presseattache Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �IRAK-UNO 8. August 1990 UNO-SANKTIONEN FORDERN 'EXTREM HOHEN PREIS" VON IRAK Erklärung von UNO-Botschafter Pickering NEW YORK - (AD) - Aufgrund der durch die Invasion und Besetzung Kuwaits durch den Irak hervorgerufenen Bedrohung für "wirtschaftliches Wohlergehen und Stabilität" der Welt haben die Vereinigten Staaten am 6. August 1990 für die unverzügliche Anwendung der Resolution 660 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gestimmt, in der Sanktionen gegen den Irak gefordert werden. In seiner Erklärung vor dem Sicherheitsrat betonte der amerikanische UNO-Botschafter, Thomas Pickering, unter anderem: "Der Irak muß lernen, daß er für seine Mißachtung des Völkerrechts einen extrem hohen politischen und wirtschaftlichen Preis zahlen mu ß, unter anderem - aber nicht ausschließlich - die Einstellung von Waffenlieferungen." Mit ihrer gemeinsamen Entschlossenheit demonstriere die internationale Staatengemeinschaft, daß sie den Einsatz von Gewalt, Zwangsmaßnahmen und Einschüchterung durch Bagdad nicht hinzunehmen gewillt ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Wortlaut: Herr Präsident, meine Regierung hat zusammen mit neun anderen Staaten die heute zur Beschlußfassung vorliegende Resolution eingebracht, mit der auf die unverfrorene Aggression des Iraks gegen Kuwait, ein souveränes Mitglied der Vereinten Nationen sowie auf die inakzeptable Nichteinhaltung der Resolution 660 durch den Irak reagiert werden soll, einer Resolution, deren Einhaltung für alle Mitgliedstaaten Pflicht ist. Mit seinen Handlungen hat Saddam Hussein die strategisch entscheidende Region am Persischen Golf in eine Krise gestürzt. Als Folge sind heute dreißig Prozent der Ölförderung in dieser Region unter irakischer Kontrolle. Damit werden wirtschaftliches Wohlergehen und Stabilität weltweit bedroht. Diese Handlungen fanden statt, nachdem der Irak vor elf Tagen erklärt hatte, er werde nicht in Kuwait einmarschieren. Am Freitag verkündete Radio Bagdad, man werde sich am Sonntag aus Kuwait zurückziehen. Auch das entsprach nicht der Wahrheit. Heute werden die irakischen Truppen in Kuwait verstärkt und ihre Stellungen ausgebaut. Für andere Staaten in der Region bedeuten sie eine gefährliche Provokation. Die Staatengemeinschaft glaubt keiner Erklärung, die das Bagdader Regime in dieser Angelegenheit abgibt. AMERIKA DIENST 31 Mit dieser Resolution verlangt die internationale Staatengemeinschaft die unverzügliche Anwendung der Resolution 660 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. In zahlreichen Erklärungen einzelner Staaten in aller Welt, der Europäischen Gemeinschaft, des Golf-Kooperationsrats, der Arabischen Liga und der Blockfreien wird die irakische Invasion verurteilt. Mit unserer heutigen Resolution werden wir ihren Verurteilungen dieser Invasion und ihren - und unseren Forderungen nach unverzüglichem und bedingungslosem Abzug Nachdruck verleihen. Vielfach wird die Hoffnung geäußert, daß Bagdads angebliche Versprechungen zum unmittelbaren und unverzüglichen Abzug ohne internationalen Nachdruck erfüllt werden. Die Realität steht jedoch dazu im Widerspruch. "Versprechungen", nicht einzumarschieren und nachfolgende "Versprechen" über einen Abzug haben sich als Lüge erwiesen. In nur sechs Stunden hat der Irak Kuwait erobert und innnerhalb von vierundzwanzig Stunden eine "provisorische Regierung", ein Marionettenregime, eingesetzt. Nach 48 Stunden wurden irakische Truppen - mehr als 100 000 Mann "auf freiwilliger Basis rekrutiert", um den rasch zusammengestellten Vasallen zu dienen und zursaudiarabi- Seite 1 �sehen Grenze im Süden vorzudringen. Darüber hinaus hat der Irak Geiseln genommen und mehr als eine Million Ausländer bedroht. Iraks Vasallen haben erklärt, sich nicht ehrenhaft verhalten zu wollen, wenn die internationale Staatengemeinschaft auf den irakischen Angriff antworten will. Der Irak hat die Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats ebenso abgelehnt wie die Mahnungen dereigenen Region und der Blockfreien. Sie sind der Welt mit Verachtung entgegengetreten Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt heute einstimmig, daß die Gemeinschaft zivilisierter Länder dieses Verhalten nicht dulden wird. Niemals und nirgendwo. Mit dieser Resolution erklären wir dem Irak, die uns in Artikel 7 der Charta der Vereinten Nationen zugestandenen Mittel zu nutzen, um Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats durchzusetzen. Der Irak muß lernen, daß er für seine Mißachtung des Völkerrechts einen extrem hohen politischen und wirtschaftlichen Preis zahlen muß, unter anderem - aber nicht ausschließlich - die Einstellung von Waffenlieferungen. Unsere konzertierte Aktion wird demonstrieren, daß die internationale Staatengemeinschaft Bagdads Präferenz für den Einsatz von Gewalt, Zwang und Einschüchterung jetzt und in Zukunft nicht duldet. * * Seite 2 Herr Präsident, die heutige Resolutton ist bindend für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Wie Sie wissen, hat meine Regierung schneU gehandelt, um die gesamten irakischen und kuwartischen Vermögenswerte einzufrieren. Sie hat ferner den Handel mit Irak untersagt und begrü ßt, daß viele Regierungen ihre Entscheidung bekanntgegeben haben, keine Waffen mehr an den Irak liefern zu wollen. Der Sicherheitsrat ist heute zusammengetreten, um all unsere Aktionen zu bündeln und durchzusetzen. Den Übergriffen des Iraks muß Einhalt geboten werden, bevor der Irak oder andere zu dem Schluß kommen, ihren Willen durchsetzen zu können. Unsere Verpflichtung gegenüber Kuwait, einem souveränen Mitgliedstaat dieses Gremiums, bedingt die Durchführung der Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats und die Wiederherstellung der legitimen Autorität, Souveränität und territorialen Integrität Kuwaits. Mit unseren heute getroffenen Maßnahmen versichern wir der legitimen kuwaitischen Regierung, daß die irakische Invasion eine internationale Reaktion nach sich ziehen wird. Und wir erklären mit unseren heutigen Maßnahmen, daß wir keine Fortsetzung oder Wiederholung dieser Aggression dulden werden. Herr Präsident, ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 31 �IRAK 8. August 1990 DIE IRAKISCHE INVASION IN KUWAIT Amerikanische Pressestimmen Die Zeitungen in den Vereinigten Staaten nehmen in ihren Leitartikeln gegenwärtig zum irakischen Einmarsch in Kuwait und dessen Auswirkungen auf die Ölversorgung der Welt Stellung. Nachfolgend veröffentlichen wir einige Pressestimmen zu diesem Thema. The New York Times Präsident Bush hat im Hinblick auf Liberia am Wochenende das Richtige getan, indem erden Marineinfantristen Befehl gab, bedrohte Amerikaner zu evakuieren und die US-Botschaft zu schützen. Darüber hinaus sendet er damit ein nützliches Signal über die Bereitschaft der Vereinigten Staaten aus, angemessene militärische Mittel zur Verteidigung eindeutiger nationaler Interessen einzusetzen. Im Kontext der gefährlichen internationalen Krise, die mit dem Einmarsch des Iraks in Kuwait ausgelöst wurde, könnte dieses amerikanische Signal zu einer schnellen und angemessenen internationalen Reaktion beitragen. Der irakische Diktator Saddam Hussein kümmert sich wohl wenig um die internationale Meinung. Aber er wird wohl auf der Hut sein, wenn potentielle Gegner die Zähne zeigen ... Der Präsident hat sich geweigert, den Einsatz amerikanischer Streitkräfte in der Kuwaitkrise auszuschließen, insbesondere wenn Saudi-Arabien in irgendeiner Weise bedroht wird. Die unmittelbare Reaktion der Sowjetunion, der Europäischen Gemeinschaft und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf die Invasion zeigt, daß dies nicht allein die Botschaft Amerikas ist. The Wall Street Journal Vielleicht hat Saddam Hussein der Welt einen Gefallen getan. Die irakische Invasion in Kuwait ist der erste große Akt der Aggression im Zeitalter nach dem kalten Krieg. Wir könnten auch erstmals Zeugen werden, wie einzelne Länder in der neuen Weltordnung ihre Interessen definieren und welche Auswirkungen dies auf Piraterie und Terrorismus hat. AMERIKA DIENST 31 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man dazu nur die vagesten Vermutungen anstellen. Die politische Atmosphäre im Mittleren Osten ist unbeständiger als je zuvor. Hussein könnte noch mehr Überraschungen bereithalten. Es besteht kaum die Aussicht, daß ihm seine Beute bald wieder abgenommen werden kann, auch wenn der versprochene Truppenabzug in die Tat umgesetzt wird. Dennoch ist es ziemlich beeindrukkend, wie bemerkenswert positiv die weltweite Reaktion auf die Invasion war. Zumindest bis heute gab es nur wenige Länder, die sich in ängstliches Schweigen hüllen oder Zuflucht in diplomatischen Floskeln suchen, die diese Ereignisse bisher zu begleiten pflegten. Der Irak wurde nahezu überall verurteilt, und viele Nationen waren nur allzu gern zu wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegenüber dem Irak bereit. Obwohl die weltweite Reaktion Saddam Hussein nicht in seine Schranken zurückweist, ergeben sich damit doch Möglichkeiten für eine Führungsrolle in dieser Frage. Vielleicht wird diesmal die französische Regierung amerikanischen F-111 das Überfliegen des Territoriums gestatten. Angesichts der von Präsident Bush ins Gespräch gebrachten Möglichkeit, irakische Ölexporte durch Sperrung der Pipelines durch die Türkei zu verhindern, wäre dies ein guter Augenblick für die NATO. Sie könnte bekräftigen, daß ein Angriff auf die Türkei ein Angriff auf ein NATO-Land und vertragsgemäß ein Angriff auf alle sei. Die gute weltweite Reaktion schafft unter Umständen ein Klima für Konsultationen und konzertierte Aktionen ... aber die Vereinigten Staaten müssen erkennen, daß die Hauptverantwortung für eine Führungsrolle immer noch bei ihnen liegt. Wir können uns nicht vorstellen, Seite 1 �daß die Bundesrepublik Deutschland als weithin gefeierte neue Großmacht es freiwillig mit dem Tyrann von Bagdad aufnimmt. The Christian Science Monitor Die meisten Länder haben den Irak für seinen in der letzten Woche geführten Blitzkrieg gegen Kuwait verurteilt. Jetzt muß die internationale Staatengemeinschaft den Verurteilungen Taten folgen lassen, einschließlich erheblicher Wirtschaftssanktionen und der Aufstellung von Streitkräften, um weiteren Angriffen des ehrgeizigen und skrupellosen irakischen Führers Saddam Hussein entgegenzutreten ... Für die Industrieländer bestanden die unmittelbaren Auswirkungen der irakischen Invasion in Störungen auf dem Weltmarkt für Öl. Die Ölpreise steigen bereits angesichts der irakischen Kontrolle über kuwaitische Ölfelder. Außer den Auswirkungen auf die Ölpreise fordert Husseins brutales Vorgehen die internationalen Maßstäbe im Hinblick auf die Beilegung von Streitigkeiten heraus. Die internationale Staatengemeinschaft muß diese Werte hochhalten, oder sie wird ihre moralische Autorität und ihren politischen Einfluß verlieren. Obgleich eine arabische Reaktion begrüßenswert wäre, scheint der Löwenanteil der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft zuzufallen, dem Irak auf koordinierte und disziplinierte Weise Widerstand zu leisten. Ein Embargo gegen irakisches Öl und andere Wirtschaftssanktionen werden nicht leicht aufrechtzuerhalten sein, sind aber wichtig. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt diese Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stehen in diesem Zeitalter nach dem kalten Krieg zusammen. The Los Angeles Times Als Washington und Moskau anfingen, Frieden zu schließen, warnten einige Militärexperten davor, die Abwehr regionaler Kriege könnte eines Tages den kalten Krieg als Zuckerschlecken erscheinen lassen. Angesichts des irakischen Übergriffs auf das benachbarte Kuwait in dieser Woche müssen Länder, die Gesetze respektieren, diese Warnung ernst nehmen. Nukleare Abschreckung hieß, die richtige Anzahl von Nuklearraketen zur Verfügung zu haben, um nach einem Überraschungsangriff zurückschlagen zu können - und das heißt es in geringerem Umfang auch heute noch. Die Wahl der richtigen Anzahl beschäftigte die fähigsten Strategen im Lande, und obwohl es sich hierbei immer um eine ungenaue Wissenschaft zu handeln schien, funktionierte es. ... Theoretisch können die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine konventionelle Abschreckung entwickeln, die genauso gut funktioniert wie eine strategische Abschreckung. Seite 2 Aber insbesondere in einer Region wie dem Mittleren Osten mit seiner Politik des Mi ßtrauens und der langen Geschichte religiöser Konflikte und Stammesfehden, ist die Praxis von der Theorie weit entfernt. Die Zahl der Orte ist eng begrenzt, wo Waffen und anderes Gerät für den Ernstfall stationiert werden können (in Stellung gebracht, wie das Pentagon es nennt), wie es in NATO-Ländern der Fall ist. Schnelles Eingreifen ist im Mittleren Osten schwieriger, weil königliche Familien in der Region eher ihrem Instinkt folgen und ihre Konflikte durch Feilschen lösen als mit Waffen. Schließlich wird konventionelle Abschreckung nicht nur komplizierter als im Zeitalter des kalten Krieges, sondern auch teurer. Etwa 20 Prozent des Pentagonhaushalts fließt in die strategischen Streitkräfte. Konventionelle Abschreckung ist nicht leicht. Glücklicherweise unterstützen andere Nationen mit Interesse am Frieden im Mittleren Osten, einschließlich der Sowjetunion, Präsident Bushs Forderung nach Maßnahmen gegen den Irak, die einer Quarantäne gleichkommen. Damit sollte Zeit für Anpassungsmaßnahmen gewonnen werden, solange das Glück der Industrieländer anhält. Aber Washington muß diese Zeit nutzen, um im Hinblick auf die Zukunft grundsätzliche Anpassungen bei seiner Verteidigungsstruktur vornehmen zu können - einer Zukunft, die plötzlich viel unmittelbarer und eindringlicher und weniger theoretisch und wissenschaftlich ist. The Boston Globe Der Anstieg der Ölpreise - drei Dollar pro Barrel in wenigen Stunden - war nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait zu erwarten. Einzelne Märkte reagieren sofort auf unvorhergesehene Ereignisse. Der Schlüssel zur Dämpfung dieser Entwicklungen liegt in der Gewißheit, daß die Ölversorgung nicht ernsthaft unterbrochen wird und daß Engpässe bei einer Quelle aus einer anderen gelöst werden können. Die von den Vereinigten Staaten für strategische Zwecke angelegte Ölreserve im Umfang von einer Milliarde Barrel kann dies leisten. Die Reaktion auf seine (Saddam Husseins) Invasion wird primär ökonomisch sein müssen, wenn sie erfolgreich sicherstellen will, daß sich die irakischen Streitkräfte letztlich wirklich aus Kuwait zurückziehen werden, obwohl ein Plan zum baldigen Abzug bereits verkündet wurde. Ein Boykott der Öllieferungen aus irakischen und kuwartischen Quellen, die täglich etwa 4 Millionen Barrel für den Export bereitstellen, würde Ersatzlieferungen aus anderen Quellen erfordern wobei Saudi-Arabien der naheliegendste Kandidat ist, da es seine Produktion um genau diese Menge gedrosselt hat. Eine Wiederinbetriebnahme dieser Quellen wird jedoch Zeit erfordern, und die Marktpreise werden hoch bleiben bis dieses ö l in den Handel kommt. Zwischenzeitlich bietet die strategische Reserve der Vereinigten Staaten ein Polster, das zur Sättigung des AMERIKA DIENST 31 �gegenwärtigen Bedarfs und zur Stabilisierung der Preise beitragen würde. Schon das Wissen, daß die Reserve angezapft wird, würde Spekulanten davon abhalten, rasche Profite auf Kosten derjenigen zu erzielen, die unabhängig vom Preis auf Öl angewiesen sind. The Baltimore Sun Der Donner der irakischen Geschütze bei der Invasion Kuwaits am Donnerstag war weithin hörbar. Die Stille der von dem Diktator Saddam Hussein eingeschüchterten arabischen Staaten war ohrenbetäubend. Souveränität und Integrität eines arabischen Staats wurden zerschlagen... . Arabische Führer, die Usurpation tolerieren, untergraben ihre eigene Legitimität. Wenn König Fahd dem Erlaß der irakischen Schulden an Kuwait in Höhe von 15 Milliarden Dollar zustimmt, dann schreibt er damit zugleich die noch höheren Schulden des Iraks an Saudi-Arabien ab. Die gemeinsame Moskauer Erklärung der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten war das erste Beispiel der Art von verstärkter Zusammenarbeit, wie sie von den Au ßenministern Baker und Schewardnadse angestrebt wurde. Angesichts der amerikanisch-sowjetischen Konfrontationen in der Vergangenheit war sie geradezu elektrisierend, indem sie "die internationale Staatengemeinschaft auffordert, mit uns gemeinsam alle Waffenlieferungen an den Irak einzustellen". Die Sowjetunion war der größte Waffenlieferant des Iraks und hätte noch vor wenigen Jahren die Invasion begrüßt. Die Vereinigten Staaten neigten während des Kriegs zwischen Irak und Iran zu stark zur Begünstigung des Iraks. Um Recht und Gesetz wiederherzustellen, muß sich der Irak völlig und bedingungslos zurückziehen. Er hat keine Recht, dort zu sein, keinen Anspruch auf das Öl oder die Bankkonten Kuwaits. Präsident Hussein möchte der größte Führer der arabischen Welt sein. Jeden Tag, an dem seine Truppen in Kuwait stehen, ist er ihr größter Verbrecher. The Philadelphia Inquirer Eines der Schlagworte des neuen Jahrzehnts heißt Interdependenz. Es bedeutet, daß in einer Welt der Glasfaserkabel und des Reisens im Überschalltempo die Probleme eines Landes zunehmend Rückwirkungen auf alle anderen haben. ... Saddam Husseins grandiose Träume von der Macht könnten für einen Großteil der Weltbevölkerung negative Folgen haben. Aber kann sich die Welt gegen weltweite Bedrohungen zusammenschlie ßen ? Wenn die Bedrohung in den Bereich der Wissenschaft fällt, können Ausschüsse gebildet werden, um die AMERIKA DIENST 31 Gefahr zu untersuchen, und die Politiker haben Zeit, um hinter den Kulissen zu wirken. Husseins Invasion von Kuwait und die Drohung, daß er auch nach SaudiArabien marschieren und sich dadurch die Kontrolle über die Hälfte der Weltölvorräte sichern könnte, verlangen jedoch eine unverzügliche und eindeutige Antwort. Solange aber nicht die Welt gemeinsam handelt, ist er nicht aufzuhalten. Die unmittelbare Frage betrifft Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Die Vereinigten Staaten möchten, daß der UNO-Sicherheitsrat umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Irak verhängt.... Diese könnten Auswirkungen zeitigen. Der Irak ist verwundbar, belastet mit immensen Kriegsschulden. Er importiert die Hälfte seiner Nahrungsmittel. Sanktionen werden jedoch nicht greifen, wenn sich nicht alle Industriestaaten - und wichtige arabische Länder anschließen. Und sie können nicht funktionieren, wenn die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, ihrer Politik Nachdruck zu verleihen, notfalls mit Gewalt... Dies wird eine historisch einmalige Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft und Japan erfordern. Ihnen müssen wir für ihren Beschluß Beifall zollen, irakischen und kuwaitischen Besitz einzufrieren und ein Verbot von Ölkäufen aus dem Irak zu unterstützen. Ein solches Embargo erfordert jedoch ein langfristiges Engagement, selbst wenn die Ölpreise explodieren. Können all diese Länder gegen die irakische Bedrohung zusammenhalten? Die Beantwortung dieser Frage wird zeigen, ob die "Interdependenz" real existiert oder nur Wunschdenken ist. The Washington Post In den vergangenen Jahren wurde viel von der Waffe Öl geredet. Im allgemeinen bezog man sich dabei auf die Macht der Produzenten, durch eine Drosselung des Angebots höhere Preise oder politische Zugeständnisse von ihren Abnehmern zu erzwingen. Wie viele Waffen ist jedoch auch diese zweischneidig. Auch die Abnehmer können die Waffe Öl einsetzen. Keine Waffe ist billig. Diese wird ein ungewöhnlich hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Industriestaaten und die Bereitschaft erfordern, mit etwas weniger Öl auszukommen. Am Ende wird sie sich jedoch als weit preiswerter erweisen als die Verabschiedung einer Resolution, nach der man sich gähnend zurücklehnt und mit den Irakern wieder zur Tagesordnung übergeht. Die Arithmetik eines Boykotts ist nichts Unmögliches. Sicherlich, der Irak und Kuwait sind wichtige Förderländer. Zusammen fördern sie fast 5 Millionen der etwas über 60 Millionen Barrel öl, die von der Welt Tag für Tag produziert und verbrannt werden. Einige Länder können jedoch, wenn sie dies wollen, mehr Seite 3 �produzieren als sie dies zur Zeit tun. Die arabischen Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, sind der Schlüssel... Ein allgemeines Embargo gegen Öl aus dem Irak und seinem Gefangenen Kuwait wird höhere Preise bedeuten. Es ist schwer vorauszusagen, wieviel höher er sein wird, da dies größtenteils von den Verbrauchern abhängt. Wenn sie wie bei der letzten Ölkrise vor 11 Jahran in Panik verfallen und sich wie wild gegenseitig übet bieten, könnten sie ein weiteres ökonomisches Desaster hervorrufen. Wenn sie kühlen Kopf bewahren und 7"n'ickhaltung üben, kann der Preisanstieg in veitreibaren Grenzen gehalten werden. Dies ist nicht das Jahr 1979. Nacl mehreren Jahren des billigen Öls wird die Welt jetzt mehr zahlen messen. Gibt es dazu eine Alternative? DasVc ?piel zur irakischen Invasion Kuwaits war ^in Streit v ' n gegenwärfg; ) Ölpreis, den Saddam jssein fü vi ^u niedrig hielt. Wenn er mit seinem iminellen Vorgehen Erfolg hat. wird er seine neue 'agemonie am Golf sicherlich dazu benutzen, um die -*:se weitr»- zu steigern. Ein höherer Ölpreis ist nicht 'oblem. Das einzige Problem besteht darin, ob an c?n irakzah!°n. jore Sun ... Die Vereinigten Staaten sind weiterhin durch einen steilen Anstieg der Ölpreise verwundbar. Wenn überhaupt, dann ist das Land heute weniger darauf vorbereitet, mit einer unsicheren Ölversorgung fertigzuwerden, als vor 10 Jahren... Nie wurde mehr Öl importiert. Importe betragen etwa die Hälfte unseres täglichen Ölbedarfs. Die Vereinigten Staaten beziehen 731 000 Barrel pro Tag aus dem Irak und Kuwait. Es konnte also nicht verwundern, daß die Aktienkurse einbrechen, die Preise auf den RohölSpotmärkten explodieren und Besorgnis über die Folgen weiterer militärischer Maßnahmen im Golf um sich greifen würden. Die größte Sorge gilt vielleicht der Tatsache, daß das kriegerische Auftreten des Iraks den wirtschaftlichen Drahtseilakt der Administration aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Sollten die ölpreise über 25 Dollar steigen (was von einigen Experten erwartet wird), könnte die amerikanische Wirtschaft einen Anstieg der Inflationsrate um zwei oder drei Prozent verzeichnen. Wirtschaftszweige wie die Automobil-, Chemieund Flugzeugindustrie könnten in den Abschwung getrieben werden. Eine sich verlangsamende Wirtschaftstätigkeit könnte leicht zur Rezession führen. Dank eines Überangebots an Öl auf den internationalen Märkten werden die Auswirkungen der irakischen Invasion bis auf weiteres nicht voll zum Tragen kommen. Jedoch wird von Ölgesellschaften und -händlern bereits ein scharfer Preisanstieg auf den Spotmärkten erwartet. Die Kosten für den amerikanischen Autofahrer: Ein paar Pennies mehr an den Zapfsäulen in den kommenden Wochen und etwa 10 Cents mehr pro Gallone insgesamt.. Auch das amerikanische Handelsbilanzdefizit könnte steigen. Bemühungen zur Reduzierung des Defizits im Bundeshaushalt durch höhere Benzinsteuem könnten zunichte gemacht und damit die Defizitprobleme des Landes noch verschärft werden. Auch die Hoffnungen von Regierungen der Bundesstaaten auf eine Erhöhung der Benzinsteuern zur Finanzierung des Straßenbaus könnten sich als trügerisch erweisen. Es gibt keine Lösungen, die rasch zum Erfolg führen. Eine starke Unterstützung für Maßnahmen zur Energieeinsparung könnte langfristig Abhilfe schaffen. Dasselbe gilt für die Ermutigung der Erschließung alternativer Energiequellen. Die Zeiten, in denen Öl für 15 Dollar pro Barrel zu haben war, sind jedoch vorbei. Eine neue Ordnung entsteht innerhalb der OPEC und in den ölreichen Golfstaaten. Beides bedeutet für die amerikanische Wirtschaft nichts Gutes. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 31 �S I C HE RH E I T S P O L I T I K 8. August 1990 BUSH UMREISST UMSTRUKTURIERUNG DER US-VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT Rede des Präsidenten vor dem Aspen-Institut ASPEN - (AD) - Präsident Bush zufolge hat der in der Welt von heute stattfindende Umbruch "unser Sicherheitsumfeld" verändert und erfordert die Umstrukturierung der Verteidigungsfähigkeiten. In einer Rede bei dem vom Aspen-Institut veranstalteten Symposium erklärte der Präsident am 2. August 1990, "um das gesamte Spektrum der vor uns liegenden Herausforderungen in den Griff zu bekommen, müssen wir uns auf Einsatzbereitschaft und schnelles Eingreifen sowie Forschung konzentrieren". Bush fuhr fort, die Vereinigten Staaten "werden ihre Truppen solange in Europa stationieren, wie unsere Verbündeten dies wünschen und und brauchen", und außerhalb Europas müssen die Vereinigten Staaten "Streitkräfte unterhalten, die auf Bedrohungen unabhängig davon reagieren können, aus welchem Teil der Welt sie kommen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, mit Ihnen gemeinsam das 40jährige Jubiläum des renommierten Aspen-Instituts begehen zu können. In diesen 40 Jahren stand Aspen als Symbol für den Versuch, eine Brücke zwischen Wissenschaft und Politik zu schlagen. Und natürlich für das Verständnis der tiefgreifenden Veränderungen, die um uns herum stattfinden. Denken Sie an die Schlagzeilen von vor40 Jahren - die Zeit der ersten Aspen-Konferenz im Jahr 1950. Nordkorea machte Ansprüche jenseits des 38. Breitengrades geltend. Klaus Fuchs wurde gefaßt und für die Weitergabe geheimer Informationen über die Atombombe an die Sowjets veruteilt. Der kalte Krieg - ein von Bernard Baruch in unser Vokabular eingeführter Begriff - stand als Synonym für einen bewaffneten und unsicheren Frieden zwischen West und Ost. Dies war die Welt, in der Aspen gegründet wurde - die Welt, die Aspen studieren und gestalten wollte. Die seitdem vergangenen 40 Jahre waren eine Zeit außerordentlicher Fortschritte - und für die Nationen des Westens eine Ära von beispiellosem Wohlstand, Frieden und Freiheit. Gleichzeitig jedoch lebten wir in einem Umfeld konstanter Spannungen, des kalten Krieges und der Konflikte. AMERIKA DIENST 31 Die Welt ist im Umbruch begriffen. Die jahrzehntealte Teilung Europas ist überwunden - und das Zeitalter des Aufbaus von Demokratien ist angebrochen. In Deutschland - der geteilten Nation im Herzen eines geteilten Kontinents - ist die Einheit jetzt gewährleistet und die freie Entscheidung für die Vollmitgliedschaft in der NATO ausgesprochen worden. Die Sowjetunion befindet sich inmitten eines politischen und wirtschaftlichen Umbruchs, der zu nie gekannter Offenheit geführt hat - ein Prozeß, der gleichzeitig Hoffnungen und Unsicherheiten in sich birgt. Wir stehen in unserer Beziehung zur Sowjetunion an einem historischen Wendepunkt. Heute habe ich mit Jim Baker in Irkutsk gesprochen. Seine Gespräche mit Außenminister Schewardnadse sind sehr positiv verlaufen. Meine Erörterungen mit Präsident Gorbatschow waren sehr offen und ehrlich. Alle Probleme liegen auf dem Tisch - und wir schrecken auch vor den schwierigen nicht zurück. Das war bisher das Geheimnis unseres Erfolgs, und auf diese Weise werden wir mit der Zeit unsere Differenzen minimieren - und diese historische Gelegenheit ergreifen, um dauerhaften Fortschritt hervorzubringen. Der Umbruch, von dem ich spreche, hat unser Sicherheitsumfeld verändert. Wir treten in ein neues Zeitalter Seite 1 �ein: Die zur Gewährleistung des Friedens benötigte Verteidigungsstrategie und Sicherheitsstruktur kann und muß - anders sein. Die Bedrohung einer sowjetischen Invasion in Westeuropa ohne oder nur mit kurzer Vorwarnzeit scheint heute weiter entfernt als zu jedem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte. Mit dem Entstehen der Demokratie in Osteuropa hat der Warschauer Pakt seine militärische Bedeutung verloren - und nach über vier Jahrzehnten der Vorherrschaft werden die sowjetischen Truppen aus Mittelund Osteuropa abgezogen. Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet, unsere Verteidigungsfähigkeiten an diese sich verändernden strategischen Gegebenheiten anzupassen. In einer Welt, die weniger von der unmittelbaren Bedrohung für Europa und der Gefahr eines Weltkriegs geprägt ist einer Welt, in der der Umfang unserer Streitkräfte zunehmend von regionalen Unwägbarkeiten und der Präsenz in Friedenszeiten abhängt - haben wir erkannt, daß unsere Streitkräfte kleiner sein können. Verteidigungsminister Cheney und General Powell arbeiten hart daran, die genaue Zusammensetzung der von uns benötigten Streitkräfte festzulegen. Ich kann Ihnen jedoch bereits jetzt sagen, daß unsere Sicherheitsbedürfnisse unseren Berechnungen zufolge bis zum Jahr 1995 von Streitkräften erfüllt werden können, die verglichen mit heute um 25 Prozent reduziert sind. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten werden sich dann auf dem niedrigsten Niveau seit 1950 befinden. Jetzt kommt es darauf an, wie wir die verbleibenden Streitkräfte umgestalten. Unsere neue Strategie muß den Rahmen für unseren beabsichtigten Abbau auf das absolute Minimum an Streitkräften liefern, die wir zur Wahrung unserer nach wie vor bestehenden Interessen benötigen - Streitkräfte, um Vorneverteidigung in Schlüsselbereichen zu üben, wirksam auf Krisen zu reagieren, um die nationale Kapazität zur Wiederaufstockung unserer Streitkräfte aufrechtzuerhalten, falls dies erforderlich würde. Den Vereinigten Staaten wäre mit Streitkräften schlecht gedient, die nicht mehr sind als eine zurückgeschraubte oder abgespeckte Version derjenigen, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterhalten. Wenn wir unsere Reduzierungen schlicht und einfach anteilmäßig vornehmen - gleichmäßig linear abbauen - könnten wir leicht mit mehr Streitkräften enden als wir für inzwischen eher unwahrscheinliche Ereignisse benötigen und weniger als wir haben müssen, um auftretenden Herausforderungen zu begegnen. Was wir brauchen, sind nicht bloße Reduzierungen, sondern eine Umstrukturierung. Was wir jetzt brauchen, ist eine Verteidigungspolitik, die sich den bedeutenden Veränderungen anpaßt, deren Zeugen wir nunmehr werden - ohne die weiterhin bestehenden Realitäten außer acht zu lassen, die Seite 2 unsere Sicherheitsstrategie dauerhaft prägen werden. Eine Politik, bei der das Engagement in Friedenszeiten ebenso konstant ist und der Verteidigung unserer Interessen und Ideale in der Welt von heute dient wie in der konfliktträchtigen Zeit des kalten Krieges. Und in dieser Welt bleibt Amerika Dreh- und Angelpunkt für friedliche Veränderungen. Wichtige amerikanische Interessen in Europa und im Pazifik, im Mittelmeer und im Persischen Golf, sind der Hauptgrund dafür, daß die Aufrechterhaltung einer vorne stationierten Präzenz unabdingbares Element unserer Strategie bleibt. Wir erinnern uns alle an die Zeit, da die Sowjets unsere Vornepräsenz als Bedrohung betrachteten. Als ich in Malta mit Präsident Gorbatschow zusammentraf, zeigte mir dieser eine Landkarte, auf der angeblich die Sowjetunion von Amerika eingekreist war. Darüber haben wir eingehend gesprochen. Meiner Ansicht nach versteht er jetzt, daß wir nicht die Absicht haben, sein Land zu bedrohen - und meiner Ansicht nach haben Gespräche, wie wir sie in Camp David geführt haben, solche Fortschritte möglich gemacht. Ich war Präsident Gorbatschow gegenüber offen. Ich habe ihm gesagt, daß die Sowjetunion - trotz aller wahrnehmbaren positiven Veränderungen - immer noch eine Militärmacht erster Ordnung ist. Auch nach den gegenwärtig ausgehandelten Reduzierungen im konventionellen Bereich werden die Sowjets nach wie vor zwei bis drei Millionen Männer unter Waffen haben. Und dann gibt es natürlich noch unser vordringlichstes Anliegen: Die Sowjets unterhalten und modernisieren weiterhin ihr Arsenal strategischer Nuklearwaffen. Unsere Verbündeten und wir begrüßen den neuen Kurs, den die Sowjetunion jetzt einschlägt. Aber die Vorsicht gebietet, daß wir eine effektive Abschreckung aufrechterhalten, die den Frieden nicht nur im heutigen Umfeld geringerer Spannungen gewährleistet, sondern sicherstellt, daß eine neue Konfrontation keine reelle Option für irgendeine sowjetische Führung ist. Die Sowjets werden den START-Vertrag mit vollständig modernisierten, einsatzfähigen und sehr umfangreichen strategischen Streitkräften eingehen. Um auch im nächsten Jahrhundert eine eindeutige und überzeugende strategische Abschreckung aufrechterhalten zu können, brauchen wir den B-2 Bomber. Verteidigungsminister Cheney hat das Programm bereits zurückgeschraubt. 75 Flugzeuge haben durchaus eine strategische Bedeutung. Weitere Verzögerungen werden nur die Kosten steigern. Wir müssen das Trident-Programm vervollständigen. Diese 18 U-Boote werden eine überlebensfähige, U-Boot-gestützte Abschreckung gewährleisten. Endgültige Entscheidungen über unsere landgestützten ICBMs können wir - entsprechend der Entwicklung der START-Verhandlungen - zurückstellen, müssen uns aber unsere Optio- AMERIKA DIENST 31 �nen erhalten: und das bedeutet den Abschluß der Entwicklungen kleiner ICBMs und schienengestützter Raketen vom Typ PEACEKEEPER. Und schließlich bin ich davon überzeugt, daß eine defensive strategische Abschreckung in den neunziger Jahren sinnvoller ist als je zuvor. Welches Verteidigungsinstrument kann besser sein als ein System, daß nur gegen uns gerichtete Raketen zerstört - ohne ein einziges Menschenleben zu bedrohen? Wir müssen weiterhin unsere Hoffnung auf SDI setzen - und es stationieren, wenn es fertiggestellt ist. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten ihre Truppen solange in Europa stationieren, wie unsere Verbündeten dies wünschen und uns dort brauchen. In dem Umfang, wie unsere Verbündeten und wir die NATO einer sich verändernden Welt anpassen, werden sich Umfang und Zusammensetzung unserer Streitkräfte verändern, um neuen und weniger bedrohlichen Umständen gerecht zu werden. Aber wir werden in Europa bleiben, um neue Gefahren abzuschrekken, treibende Kraft der Stabilität zu sein und ganz Europa - Ost und West - zu versichern, daß das europäische Gleichgewicht weiterhin gesichert ist. Außerhalb Europas müssen die Vereinigten Staaten Streitkräfte unterhalten, die auf Bedrohungen unabhängig davon reagieren können, aus welchem Teil der Welt sie kommen. Auch in einer Welt, in der Demokratie und Freiheit auf dem Vormarsch sind, bleiben Bedrohungen bestehen. Terrorismus. Geiselnahmen. Regime, die ihr Volk verraten und unberechenbare Herrscher - neue Quellen der Instabilität - erfordern ein starkes engagiertes Amerika. Die brutale Aggression, die in der vergangenen Nacht gegen Kuwait geführt wurde, ist ein anschaulicher Beleg meiner These: ungeachtet der Veränderungen im Hinblick auf die sowjetische Bedrohung ist die Welt weiterhin eine gefährlicher Ort mit ernsten Bedrohungen für wichtige US-Interessen, die mit früheren Mustern der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nichts zu tun haben. Solche Bedrohungen können plötzlich, unvorhergesehen und völlig unerwartet auftreten. Amerikanische Interessen könnnen mit den bestehenden Fähigkeiten geschützt werden, die zu unverzüglichem Handeln bereitstehen. Die gestrigen Ereignisse unterstreichen auch die dringende Notwendigkeit einer Verteidigungsstruktur, die nicht nur unsere Sicherheit erhält, sondern auch die Ressourcen zur Unterstützung des berechtigten Wunsches nach Selbstverteidigung unserer Freunde und Verbündeten liefert. Dazu verpflichten wir uns, auch im Hinblick auf unsere Umstrukturierung der Streitkräfte. Niemand, Freund oder Feind, soll diese Verpflichtung in Frage stellen. Trotz unserer eingehenden Bemühungen, die Verbreitung chemischer und nuklearer Waffen sowie von Raketentechnologie zu kontrollieren, erwerben immer mehr Länder Massenvernichtungswaffen - und erfor- AMERIKA DIENST 31 derliche Trägersysteme. Gegenwärtig sind zwanzig Länder in der Lage, chemische Waffen herzustellen. Und bis zum Jahr 2000 könnten etwa 15 Entwicklungsländer ihre eigenen ballistischen Raketen haben. In Zukunft könnten sogar Konflikte, die wir als begrenzt oder regional eingestuft haben, weitreichende Konsequenzen zeitigen. Um das gesamte Spektrum der vor uns liegenden Herausforderungen in den Griff zu bekommen, müssen wir uns auf Einsatzbereitschaft und schnelles Eingreifen konzentrieren. Um uns darauf vorzubereiten, möglichen künftigen Herausforderungen zu begegnen, müssen wir die Forschung in den Vordergrund stellen - ein aktives und innovatives Programm für verteidigungsbezogene Forschung und Entwicklung. Ich möchte zunächst auf die Komponente mit großen langfristigen Auswirkungen eingehen - Forschung. Immer wieder haben wir festgestellt, wie die Technik das Gefechtsfeld revolutioniert hat. Die Vereinigten Staaten haben sich stets auf ihren technologischen Vorsprung verlassen, um die zahlenmäßige Stärke ihrer jeweiligen Gegner wettzumachen. Marschflugkörper, Tarnjäger und -bomber, die "intelligenten" Waffen von heute mit ihren hochmodernen Feuerleitsystemen sowie die "brillianten" Systeme von morgen: Die Angehörigen unserer Streitkräfte verdienen die beste Technologie, die die Vereinigten Staaten zu bieten haben. Darüber hinaus müssen wir uns über den hohen Preis im klaren sein, den Einsparungen an der falschen Stelle - nämlich bei verteidigungsbezogener Forschung und Entwicklung - nach sich ziehen würden. Die meisten modernen Waffensysteme erfordern mindestens zehn Jahre von der Planungsphase bis zur Einsatzreife. Der Charakter der nationalen Verteidigung gebietet es, daß wir heute Pläne für Bedrohungen entwerfen, die sich erst schemenhaft am Horizont abzeichnen. Die von uns heute getroffenen Entscheidungen - die Programme, die wir vorantreiben oder verwerfen - werden uns die Art von Streitkräften vorschreiben, die uns im Jahr 2000 und danach zur Verfügung stehen werden. Zweitens müssen wir uns auf rasche Eingreifmöglichkeiten konzentrieren. Wie wir erst unlängst in Panama festgestellt haben, könnten die Vereinigten Staaten gefordert sein, auf unterschiedlichste Herausforderungen aus allen Himmelsrichtungen reagieren zu müssen. In einer Zeit, in der Bedrohungen ohne oder nur mit kurzer Vorwarnzeit entstehen können, wird die Fähigkeit zur Verteidigung unserer Interessen von unserer Schnelligkeit und Beweglichkeit abhängen. Wir werden Streitkräfte benötigen, die uns weltweite Zugriffsmöglichkeiten sichern. Kein wie auch immer gearteter politischer Wandel wird die geographische Tatsache verändern können, daß wir von vielen unse- Seite 3 �rer wichtigsten Verbündeten und Interessen über Tausende Meilen von Wasser getrennt sind. In vielen Konflikten, denen wir ausgesetzt werden könnten, werden wir vielleicht nicht den Luxus genießen, daß die vorhandene Mannschaftsstärke dem vorgelagerten Material entspricht. Wir werden Luftund Seetransportfähigkeiten benötigen, um unsere Streitkräfte dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden - wenn sie gebraucht werden. Ein neuer Schwerpunkt auf Flexibilität und Vielseitigkeit muß unsere Bemühungen leiten. Schließlich müssen wir im Zuge unserer Neustrukturierung der Einsatzbereitschaft höchsten Stellenwert beimessen. Für die aktiven Verbände, auf die wir uns zur Reaktion auf Krisen verlassen werden, muß Einsatzbereitschaft höchste Priorität haben. Echte militärische Fähigkeiten existieren niemals auf dem Papier - sie werden in Stunden gemessen, die auf Übungsplätzen, auf Schiffen und in Cockpits verbracht und in Erfahrungen, die dort gewonnen wurden. Nichts wäre kurzsichtiger, als die Ausbildungszeiten zu beschneiden, um Geld zu sparen - und nichts wäre für unsere Truppen demoralisierender. Unsere Soldaten, Matrosen, Flieger und Marineinfanteristen müssen gut ausgebildet, belastbar und erprobt sein - bereit, jeden Auftrag zu erfüllen, den wir ihnen geben. In unseren neustrukturierten Streitkräften werden Reserven zwar wichtig sein, aber mit Einschränkungen. Die Notwendigkeit, auf eine massive, kurzfristige Mobilisierung vorbereitet zu sein, ist schwächer geworden. Wir können nun Umfang, Struktur und Bereitschaftsgrad unserer Reserveeinheiten so anpassen, daß wir die wahrscheinlicheren Herausforderungen der Zukunft besser bewältigen können. Unsere Strategie wird Vorkehrungen gegen eine umfassende Umkehrung in den sowjetischen Absichten treffen, indem das Konzept des Wiederaufbaus unserer Streitkräfte in unsere Planung aufgenommen wird. Bis Mitte der neunziger Jahre, dem Zeitraum, den die Sowjets für eine Rückkehr zu dem Konfrontationsniveau benötigen würden, das den Tiefpunkt des kalten Kriegs markierte, werden wir genug Zeit haben, um uns neben der Stützung auf bereits vorhandene auch dem Aufbau völlig neuer Einheiten zu widmen. Diese Bereitschaft zum Wiederaufbau als ausdrücklicher Bestandteil unserer Verteidigungspolitik wird ein wichtiges Element unserer Fähigkeit zur Abschreckung von Aggressionen sein. Eine rationelle Umstrukturierung in der von mir umrissenen Art wird fünf Jahre dauern. Ich bin zuversicht- lieh, daß wir die von mir heute erläuterten Herausforderungen bestehen können, unter der Voraussetzung, daß wir Reduzierungen in geordneter Weise vollziehen - und nicht Hals über Kopf. Jede Reduzierung dieser Größenordnung muß sorgfältig durchgeführt werden, um Verwerfungen so gering wie möglich zu halten - und zwar nicht nur im militärischen Gleichgewicht, sondern auch in der Moral. Ich kann heute als Oberbefehlshaber mit Fug und Recht behaupten, daß wir jede erdenkliche Maßnahme treffen werden, um die Turbulenzen zu minimieren, die diese Veränderungen für unsere Soldaten, Matrosen, Flieger und Marineinfanteristen nach sich ziehen werden. Ich werde das Vertrauen der jungen Menschen nicht brechen, die sich aus freien Stücken entschlossen haben, ihrem Land zu dienen. Wir alle wissen, daß die vor uns liegenden Herausforderungen sowohl haushaltspolitischer als auch militärischer Natur sind. Die Haushaltszwänge sind sehr real vorhanden - dasselbe gilt jedoch für die Notwendigkeit, die Errungenschaften zu bewahren, die wir in jenen 40 Jahren des Friedens durch Stärke erlangt haben. Die Grundtatsache lautet: Wenn die nationale Sicherheit berührt ist, können es sich die Vereinigten Staaten niemals leisten, zu scheitern oder zu wenig zu tun. Ich möchte nochmals meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, heute hier sprechen zu dürfen - insbesondere in Gegenwart einer so geschätzten Persönlichkeit wie Mrs. Thatcher. Die heutige Veranstaltung ist ja nicht der erste Anlaß, zu dem die führenden Vertreter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten gemeinsam auftreten. Die Welt erinnert sich an jenen Tag vor 44 Jahren - als Churchill in Fulton, Missouri, seine historische Rede über den "Eisernen Vorhang" hielt. Das war jedoch nicht der Titel seiner Rede. Er nannte sie "Die Früchte des Friedens". Damit wollte er einer Vision von der Stärke freier Nationen Ausdruck verleihen - vereint in der Verteidigung der Demokratie. Endlich schreiben wir das letzte Kapitel des dritten gro Ben Konflikts des 20. Jahrhunderts. Der kalte Krieg geht zu Ende. Nach vier Jahrzehnten der Teilung und Zwietracht besteht unsere Herausforderung heute darin, jenen großen Traum aller Demokratien zu erfüllen: Einen echten Staatenbund freier Nationen. Um die wachsenden Kräfte der freien Welt freizusetzen - um zusammenzuarbeiten, um für alle Menschen und Staaten die Freiheit in greifbare Nähe zu bringen, die rechtmäßig allen zusteht. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 31 �RICHTIGSTELLUNG 8. August 1990 Amerika Dienst 29 vom 25. Juli 1990 Chemische Waffen Der Artikel "USA verpflichten sich zur gefahrlosen Zerstörung chemischer Waffen" über den Abzug chemischer Waffen durch die US-Army enthielt bedauerlicherweise unrichtige Angaben. In diesem Artikel wurden die chemischen Waffen fälschlicherweise beschrieben als "Munition, die (...) aus dem Zweiten Weltkrieg stammt" (Seite 2, rechte Spalte). Diese Information ist unzutreffend. Tatsächlich wurden diese Waffen erst kurz vor ihrem Transport in die Bundesrepublik hergestellt. Das Verteidigungsministerium der Bundesrepublik stimmte dem Transport dieser Artilleriegranaten zu, da diese sich aufgrund sorgfältiger Lagerung und Wartung in ausgezeichnetem Zustand befanden. Die Redaktion bedauert diesen Übertragungsfehler. * * * * * AMERIKA DIENST 31 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Irak-UNO</strong><br />UNO-Sanktionen fordern "extrem hohen Preis" von Irak<br /><em>Erklärung von UNO-Botschafter Pickering</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />Die irakische Invasion in Kuwait<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>3. Sicherheitspolitik</strong><br />Bush umreißt Umstrukturierung der US-Verteidigungsfähigkeit<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem Aspen-Institut</em><br /><br /><strong>4. Richtigstellung</strong><br />Amerika Dienst 29 vom 25. Juli 1990<br /><em>Chemische Waffen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6b9d2c4261932444a64e483dfd7b16a.pdf 08469fa764b3a09a9091d751d4dfda36 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON Sonderdienst & »V\<\^..M\<* \ {••• •v> "^ :-' t^ a 10. August 1990 d ^ istfr*^ BUSH ENTSENDET AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE NACH SAUDI-ARABIEN Erklärung des Präsidenten BUSH: TRUPPEN DIENEN DER VERTEIDIGUNG SAUDI-ARABIENS Pressekonferenz des Präsidenten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �SONDERDIENST 10. August 1990 BUSH ENTSENDET AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE NACH SAUDI-ARABIEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat amerikanische Militäreinheiten entsandt, "die in Saudi-Arabien defensive Stellungen beziehen sollen", um der saudiarabischen Regierung nach der irakischen Invasion Kuwaits Beistand zu leisten. In einer weltweit übertragenen Fernsehansprache erklärte Präsident Bush am 8. August 1990, die amerikanische Politik sei von vier Prinzipien geleitet: "Erstens streben wir den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait an. Zweitens muß die legitime kuwaitische Regierung wieder anstelle des Marionettenregimes eingesetzt werden. Drittens ist meine Regierung ... der Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf verpflichtet. Und viertens bin ich entschlossen, das Leben amerikanischer Staatsbürger im Ausland zu schützen." Die Vereinigten Staaten suchen weder Konflikt, erklärte Bush, "noch wollen sie die Geschicke anderer Nationen lenken. Aber die Vereinigten Staaten werden ihren Freunden zur Seite stehen. Die Mission unserer Truppen ist rein defensiv." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Als Nation obliegt es uns, herauszufinden, wer wir sind und an was wir glauben. Gelegentlich sind solche Entscheidungen nicht einfach. Heute bitte ich als Präsident jedoch um Ihre Unterstützung einer Entscheidung, die ich getroffen habe, um für das Richtige einzustehen und das Falsche zu verurteilen - um der Sache des Friedens willen. Auf meine Anweisung treffen heute Einheiten der 82. Luftlandedivision und Schlüsseleinheiten der US-Luftwaffe in Saudi-Arabien ein, um defensive Stellungen zu beziehen. Ich habe diese Maßnahmen ergriffen, um der saudiarabischen Regierung bei der Verteidigung ihres Landes zur Seite zu stehen. Niemand verpflichtet die amerikanischen Streitkräfte leichten Herzens zu einer gefährlichen Mission. Nach beispiellosen internationalen Konsultationen und Sondierung aller Alternativen war dieses Vorgehen unumgänglich. Lassen Sie mich die Gründe hierfür darlegen. Vor nicht ganz einer Woche, in den Morgenstunden des 2. August, marschierten irakische Streitkräfte ohne vorherige Provokation oder Warnung in das friedliche Kuwait ein. Angesichts des von dem sehr viel kleineren Nachbarstaat geleisteten unbedeutenden Widerstands stürmten irakische Panzer in wenigen Stunden blitzkriegartig durch Kuwait. Irak hält Kuwait jetzt mit über 100 000 Mann, Panzern, Artillerie und BodenBoden-Raketen besetzt. Diese Aggression erfolgte nur Stunden nachdem Saddam Hussein zahlreichen Ländern in der Region ausdrücklich versichert hatte, es würde keine Invasion stattfinden. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diesen verabscheuungswürdigen und brutalen Akt der Aggression. Seite 1 �Ein von außen aufgezwungenes Marionettenregime ist inakzeptabel. Die Annexion von Territorium ist inakzeptabel. Niemand - Freund oder Feind - sollte unseren Wunsch nach Frieden in Frage stellen, und niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen, der Aggression zu begegnen. Unsere Politik ist von vier einfachen Prinzipien geleitet. Erstens streben wir den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait an. Zweitens mu ß die legitime kuwaitische Regierung wieder anstelle des Marionettenregimes eingesetzt werden. Drittens ist meine Regierung - wie es seit Präsident Roosevelt bis hin zu Präsident Reagan bei jedem Präsidenten der Fall war - der Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf verpflichtet. Und viertens bin ich entschlossen, das Leben amerikanischer Staatsbürger im Ausland zu schützen. Unmittelbar nach der irakischen Invasion habe ich ein vollständiges Handelsembargo gegen den Irak verhängt und zusammen mit zahlreichen anderen Nationen Sanktionen angekündigt, mit denen gleichzeitig alle irakischen Vermögenswerte eingefroren und die kuwaitischen Guthaben geschützt werden. Das Risiko ist hoch. Der Irak ist bereits ein reiches und mächtiges Land, das über die zweitgrößten Ölreserven der Welt verfügt und über eine Million Soldaten unter Waffen hat. Der Irak ist die viertgrößte Militärmacht der Welt. Unser Land importiert heute fast die Hälfte seines Ölverbrauchs und könnte sich einer gravierenden Bedrohung seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit ausgesetzt sehen. Viele Länder der Welt sind noch abhängiger von Ölimporten und den irakischen Bedrohungen gegenüber noch anfälliger. Unser Kampf für Freiheit in Europa war von Erfolg gekrönt, weil wir und unsere Verbündeten unerschütterlich waren. Die Bewahrung des Friedens im Nahen Osten erfordert nicht weniger. Wir treten in ein neues Zeitalter ein. Dieses neue Zeitalter kann sehr vielversprechend sein. Ein Zeitalter der Freiheit, eine Zeit des Friedens für alle Völker. Aber wenn die Geschichte uns etwas gelehrt hat, dann daß wir Aggression widerstehen müssen, sonst wird sie unsere Freiheit zerstören. Appeasement - eine Beschwichtigungspolitik funktioniert nicht. Wie in den dreißiger Jahren sehen wir in Saddam Hussein einen aggressiven Diktator, der seine Nachbarländer bedroht. Vor nur 14 Tagen hat Saddam Hussein seinen Freunden versprochen, er würde nicht in Kuwait einmarschieren. Und vor vier Tagen hat er der Welt den Abzug seiner Truppen versprochen. Zweimal konnten wir beobachten, was seine Versprechungen wert sind. Sie bedeuten nichts. In den vergangenen Tagen habe ich mit den politisch Verantwortlichen im Nahen Osten, Europa, Asien, Nord- und Südamerika gesprochen und bin mit Premierministerin Thatcher, Premierminister Mulroney und NATO-Generalsekretär Wörner zusammengetroffen. Seite 2 Sie alle stimmen überein, daß der Irak nicht von seiner Invasion in Kuwait profitieren darf. Wir sind einer Meinung, daß dies nicht ein Problem der Vereinigten Staaten, Europas oder des Nahen Ostens ist. Hierbei handelt es sich um ein Problem, das die ganze Welt angeht. Und aus diesem Grund hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unmittelbar nach der Invasion den Irak einmütig verurteilt und den sofortigen, bedingungslosen Abzug seiner Truppen aus Kuwait gefordert. Die arabische Welt hat durch die Arabische Liga und den Golf-Kooperationsrat mutig ihre Verurteilung der irakischen Aggression zum Ausdruck gebracht. Japan, Großbritannien, Frankreich und andere Regierungen der Welt haben einschneidende Sanktionen verhängt. Die Sowjetunion und China haben alle Waffenverkäufe an Irak unterbunden. Am vergangenen Montag, dem 6. August, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal seit 23 Jahren obligatorische Sanktionen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet. Diese Sanktionen sind jetzt völkerrechtlich verankert und kraft Gesetzes können dem Irak die Früchte seiner Aggression bei gleichzeitiger gravierender Einschränkung seiner Möglichkeiten, irgendetwas von Wert insbesondere Öl - zu importieren oder zu exportieren, verweigert werden. An dieser Stelle gelobe ich, daß die Vereinigten Staaten ihren Teil zur Durchsetzung dieser Sanktionen beitragen und den Irak davon überzeugen werden, unverzüglich aus Kuwait abzuziehen. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß der Irak nicht auf den Einsatz von Gewalt verzichten wird, um seine ehrgeizigen Ambitionen voranzutreiben. Der Irak hat eine enorme Kriegsmaschinerie an der saudiarabischen Grenze aufgefahren, die ohne weitere oder mit nur geringer Vorbereitung Feindseligkeiten auslösen kann. Angesichts der irakischen Geschichte von Aggression gegen seine Bürger und Nachbarn wäre es unklug und unrealistisch, davon auszugehen, der Irak würde nicht wieder angreifen. Nach Konsultationen mit König Fahd habe ich daher Verteidigungssminister Cheney zur Erörterung der gemeinsam zu ergreifenden Maßnahmen entsandt. Im Anschluß an diese Gespräche hat uns die saudiarabische Regierung um Hilfe ersucht. Und ich habe auf diese Bitte reagiert, indem ich die Entsendung amerikanischer Luft- und Landstreitkräfte in das Königreich Saudi-Arabien verfügt habe. Lassen Sie mich eindeutig feststellen, daß die souveräne Unabhängigkeit Saudi-Arabiens von entscheidendem Interesse für die Vereinigten Staaten ist. Diese von mir gemeinsam mit der Führung des Kongresses getroffene Entscheidung entstammt der langjährigen Freundschaft und dem Sicherheitsgefüge �zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien. Die amerikanischen Streitkräfte werden mit denen Saudi-Arabiens und anderer Nationen zusammenarbeiten, um die Integrität Saudi-Arabiens zu bewahren und weitere irakische Aggressionen abzuschrecken. Diese multinationale Streitmacht wird durch ihre Präsenz ebenso wie dank ihrer Ausbildung und Übungen die saudiarabischen Streitkräfte bei der Verteidigung des Königreichs verstärken. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, was wir tun und warum. Die Vereinigten Staaten suchen weder Konflikt noch wollen sie die Geschicke anderer Nationen lenken. Aber die Vereinigten Staaten werden ihren Freunden zur Seite stehen. Die Mission unserer Truppen ist rein defensiv. Sie werden hoffentlich nicht allzu lange benötigt. Sie werden keine Feindseligkeiten auslösen, aber sie werden sich selbst, das Königreich Saudi-Arabien und andere Freunde im Persischen Golf verteidigen. Wir arbeiten rund um die Uhr, um irakische Aggression abzuschrecken und die UNO-Sanktionen durchzusetzen. Ich führe meine Gespräche mit den politisch Verantwortlichen der Welt fort. Verteidigungsminister Cheney ist gerade von fruchtbaren Konsultationen mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und König Hassan von Marrokko zurückgekehrt. Außenminister Baker hat seine Amtskollegen in zahlreichen Nationen einschließlich der Sowjetunion konsultiert. Und heute reist er zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Özal nach Europa, einem getreuen Freund der Vereinigten Staaten. Im Anschluß daran wird er mit den NATO-Außenministern konferieren. Ich werden die ölproduzierenden Länder auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zur Aufstockung der * Ölproduktion zu tun, um die Auswirkungen der gedrosselten Öllieferungen auf die Weltwirtschaft so gering wie möglich zu halten. Und ich werde eruieren, ob wir und unsere Verbündeten unsere strategischen Ölreserven anzapfen sollten. Auch Energiesparmaßnahmen können helfen. Die Amerikaner müssen überall auf der Welt ihren Teil dazu beitragen. Und noch etwas. Ich bitte die Ölgesellschaften, ihren Teil zu leisten. Sie sollten Zurückhaltung üben und nicht die heutigen Unwägbarkeiten zur Erhöhung der Preise nutzen. Uns zu unseren Prinzipien zu bekennen, wird nicht leicht sein. Es wird Zeit erfordern und wahrscheinlich viel kosten. Aber wir fordern von allen nur soviel wie von den tapferen jungen Männern und Frauen unserer Streitkräfte und deren Familien. Und ich bitte, daß in den Kirchen im Land für diejenigen gebetet wird, die sich dem Schutz und der Verteidigung der amerikanischen Interessen verschrieben haben. Uns zu unseren Prinzipien zu bekennen, ist eine amerikanische Tradition. Wie so viele Male zuvor, kann es Zeit und außerordentliche Anstrengung erfordern. Vor allem aber erfordert es, daß wir uns über den Zweck einig sind. Wie ich zeit meines Lebens sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten erleben konnte, haben sich die Vereinigten Staaten niemals beirren lassen, wenn ihr Zweck von Prinzipien geleitet war. Und an diesem Augusttag weiß ich, daß sie dem voll und ganz gerecht werden. Ich danke Ihnen. Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * Seite 3 �SONDERDIENST 10. August 1990 BUSH: TRUPPEN DIENEN DER VERTEIDIGUNG SAUDI-ARABIENS Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Präsident Bush am 8. August 1990 die Faktoren erläutert, die seinem Entschlu ß zur Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach Saudi-Arabien zugrundelagen. Dabei betonte der Präsident, daß dieser Schritt nach der Besetzung und Einverleibung Kuwaits durch den Irak der Verteidigung Saudi-Arabiens diene. Er hoffe, die amerikanische Truppenpräsenz in Saudi-Arabien werde "weitere Abenteuer gegen jeden anderen Staat am Golf abschrecken". Das "übergeordnete Ziel" sei der Abzug des Iraks und die Wiedereinsetzung des "rechtmäßigen Regimes" in Kuwait. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Präsident Bush im Wortlaut. Frage: Wieviele amerikanische Soldaten haben Sie nach Saudi-Arabien entsandt? Für wie lange verpflichten Sie sich, sie dort zu stationieren? Und warum setzen Sie sie nicht ein, um die irakischen Truppen aus Kuwait zu vertreiben? Antwort: In einer Stunde wird eine diesbezügliche Unterrichtung im Pentagon stattfinden, in deren Rahmen die Zahlen bekanntgegeben werden. Wahrscheinlich wird man aus naheliegenden Gründen in bezug auf die Bekanntgabe detaillierter Zahlen gegenwärtig etwas zurückhaltend sein. Wie Sie meiner Erklärung entnehmen konnten, sind sie dort zur Zeit in einer defensiven Rolle. Es ist deshalb nicht ihr Auftrag, die Irakis aus Kuwait zu verleiben. Es gibt Wirtschaftssanktionen, die, wie ich hoffe, effektiv zu diesem Ziel beitragen werden, und ich weiß nicht, wie lange sie dort bleiben werden. Sie kommen ja gerade erst dort an. Frage: Ist dies eine zeitlich unbegrenzte Verpflichtung? Ich meine, könnte sich dies über Jahre hinziehen? Antwort: Nichts ist zeitlich unbegrenzt, aber ich mache mir darüber überhaupt keine Sorgen. Zur Zeit beschäftige ich mich nur damit, sie dorthin zu verlegen und dort zu tun, was ich in meiner Rede als notwendig bezeichnet habe: die Verteidigung der Saudis und das Bemühen, diese Aggression durch international konzertierte Maßnahmen zunichte zu machen. Frage: Befinden wir uns im Krieg? Welche anderen Staaten haben sich bereit erklärt, unseren Streitkräften bei der Verteidigung Saudi-Arabiens zur Seite zu stehen? Ich nehme an, Sie haben auch andere GolfStaaten in unseren Schutz einbezogen? Antwort: Wir befinden uns nicht im Krieg. Wir haben Streitkräfte zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt. Was andere Staaten angeht, so werde ich Ankündigungen über die Maßnahmen anderer Länder den Saudis überlassen. Ich gehe jedoch davon aus, daß Margaret Thatcher nach Gesprächen mit König Fahd erklärt hat, Streitkräfte dorthin entsenden zu wollen, und es wird sicherlich noch andere Maßnahmen dieser Art geben. Ich werde dies jedoch Saudi-Arabien überlassen, denn es geht ja um dieses Land. Frage: War denn Cheneys Mission zur Erlangung von Unterstützung durch Ägypten und Marokko erfolgreich? Antwort: Ich habe selbst zweimal mit Mubarak gesprochen und denke, daß wir uns in enger Übereinstimmung mit ihm befinden. Marokko unterstützt die Saudis und unsere allgemeine Haltung zum Nahen Osten sehr energisch. In dieser Hinsicht bin ich sehr zufrieden mit der Cheney-Mission. Seite 1 �I Frage: Zur Zeit scheint mehreren Dutzend Amerikanern in Bagdad und vielleicht mehreren Hundert in Kuwait sowie an anderen Orten im Irak die Ausreise verwehrt zu werden. Angesichts der geschärften politischen Sensibilität der Amerikaner gegenüber dem gesamten Geiselkomplex, könnte da Saddam Hussein nicht jetzt zu dem Schluß kommen, daß er gegenüber den Vereinigten Staaten über die besten Karten verfügt? Antwort: Ich fühle mich dadurch ermutigt, daß es Ankündigungen gab, wonach diese Personen ausreisen können. Ich möchte also jetzt keine Spekulationen anstellen. Natürlich möchte ich, daß sie das Land verlassen. Was er jedoch tut, ist in gewissem Maß unberechenbar. Ich möchte aber die Spannungen dadurch nicht erhöhen, daß ich auf hypothetische Fragen antworte, die über ihre Frage hinausgehen. Frage: Ich frage mich nur, welche Zusicherungen Sie vielleicht geben können, daß unsere Politik in diesem Fall nicht von einem Geiselproblem bestimmt wird, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Antwort: Ich kann nur versichern, daß ich den Schutz amerikanischen Lebens als grundlegenden Bestandteil meiner Tätigkeit und Verantwortlichkeit als Präsident betrachte. Frage: Die Frage der chemischen Waffen. Berichten zufolge wurden die Iraker dabei beobachtet, wie sie Flugzeuge mit chemischen Waffen bestückten. Wie groß ist Ihre Besorgnis, daß er sie gegen unsere dort anwesenden Truppen einsetzen könnte? Antwort: Nun, wann immer Sie es mit jemandem zu tun haben, der chemische Waffen auf dem Gefechtsfeld eingesetzt hat, sind Sie darüber besorgt, und ich nehme an, daß er sich angesichts der Weltmeinung zum Einsatz chemischer Waffen der Tatsache bewu ßt ist, daß dies nicht hinnehmbar wäre und sehr, sehr ernste Konsequenzen hätte. Ich hoffe, daß keine chemischen Waffen eingesetzt werden. Frage: Ich habe von Gerüchten aus Dschidda gehört, denenzufolge Saddam Hussein tot ist. Haben Sie etwas derartiges gehört? Antwort: Nein, das habe ich nicht. Frage: Werden die Saudis die Pipeline stillegen... Antwort: Diese Frage wird sicherlich angesprochen werden, und ich weiß, daß die Saudis in völliger Übereinstimmung mit den durch die Vereinten Nationen nach Kapitel VII verhängten Maßnahmen handeln. Wir haben jedoch in dieser Hinsicht nichts mit ihnen vereinbart. Frage: Es ist für uns schwierig, Informationen aus Saudi-Arabien zu bekommen. Ein Grund dafür liegt in der Tatsache begründet, daß es amerikanischen Medienvertretern nicht erlaubt wurde, amerikanische Truppen nach Saudi-Arabien zu begleiten. War das Ihre Entscheidung oder die König Fahds? Antwort: Das war nicht meine Entscheidung. Es befinden sich aber zur Zeit zahlreiche Reporter in Saudi-Arabien. Frage: Sollte es Ihrer Meinung nach einen PentagonPool geben wie im Falle Panamas? Antwort: Darüber müßte ich mit dem Verteidigungsminister sprechen. Ich bin froh, daß viele Truppen ohne große Vorwarnung und deshalb ohne größeres Risiko für Saudi-Arabien oder diese Truppen verlegt werden konnten. Frage: Gab es irgendeinen besonderen Faktor, der sie dazu veranlaßt hat, amerikanische Truppen und Flugzeuge nach Saudi-Arabien zu entsenden? Und zweitens, in welchem Maß haben die Sowjets Ihre Entscheidung unterstützt? Antwort: Es gab meines Wissens keinen einzelnen Faktor, aber als König Fahd um diese Unterstützung bat, haben wir umgehend darauf reagiert. Ich kann jedoch keinen einzelnen speziellen Anlaß nennen. Wenn es einen gäbe, dann vielleicht den, daß die Irakis weiter nach Süden vordrangen, als sie behaupteten, sie wären auf dem Rückzug. Als sie bis zur Grenze zwischen Kuwait und Saudi-Arabien vorstießen, während sie gleichzeitig ihr Wort gegeben hatten, daß sie abziehen würden. Das hat unsere Besorgnis verschärft. Frage: Wie stark haben die Sowjets ihren Entschluß unterstützt? Frage: Wissen Sie, ob die Saudis dem Beispiel der Türkei folgen und die irakische Pipeline im Süden schließen werden? Haben Sie von den Saudis oder anderen ölproduzierenden Ländern Zusicherungen erhalten, daß diese ihre Produktion erhöhen werden, um die Engpässe wettzumachen? Antwort: Die Sowjets haben sich meines Erachtens sehr verantwortungsbewu ßt verhalten. Sie haben sich den Vereinten Nationen bei dieser Resolution angeschlossen, und Jim Baker hat erst gestern nachmittag oder abend erneut mit Schewardnadse gesprochen. Wie Sie wissen, kann ich keine bessere Antwort verlangen als die, die ich erhalten habe. Antwort: Ich glaube, die Venezolaner haben eine bedeutende Produktionserhöhung angekündigt, und ich erwarte, daß andere diesem Beispiel folgen werden. Frage: Beabsichtigen Sie, allein durch wirtschaftlichen Druck den Irak aus Kuwait zu vertreiben? Sind Sie bereit, mehrere Monate zu warten, denn solange Seite 2 �! könnte es dauern, bis die Wirtschaftssanktionen schwerwiegende Folgen nach sich ziehen? Antwort: Wir haben diesen ersten wichtigen Schritt zur Verteidigung Saudi-Arabiens unternommen. Die Wirtschaftssanktionen werden sich schon sehr bald auswirken. Weitere Maßnahmen werden ergriffen um sicherzustellen, daß sie voll wirksam werden, und dann werden wir abwarten und sehen, was geschieht. Aber bis jetzt sind wir noch nicht so weit. Natürlich machen wir Pläne für verschiedene Eventualitäten, aber das ist immer der Fall und sollte klugerweise auch getan werden. Frage: Ich verstehe, daß es den einzelnen Ländern überlassen werden sollte, ihre Absichten im Hinblick auf die multinationale Streitmacht bekanntzugeben. Meines Wissens wollten die Saudis aber eine arabische Komponente in dieser Streitmacht. Ist das wirklich der Fall, und wird es eine solche Komponente geben? Antwort: Sie haben uns das nicht gesagt, aber es wäre überhaupt keine Überraschung, wenn es eine arabische Komponente in dieser Streitmacht gäbe. Frage: Aber gegenwärtig gibt es sie nicht? Antwort: Ich möchte dazu keinen Kommentar abgeben - weil meines Erachtens die Bekanntgabe aller Komponenten von den beteiligten Ländern erfolgen sollte. Frage: Würden Sie es nicht im weitesten Sinne als arabisch definieren, wenn sie kein Land nennen wollen? Antwort: Nein, ich habe Ihnen bereits gesagt, daß es mich nicht überraschen würde, aber es wäre mir lieber, wenn die Erklärungen von anderen kämen. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, daß der Schwerpunkt auf Saudi-Arabien und auf dem Verteidigungscharakter der Maßnahme liegt, die wir mit diesen Streitkräften ergriffen haben. Frage: Sie haben uns mehrmals von Saddam Husseins Lügen gegenüber anderen Staatsmännern und den Vereinigten Staaten im Hinblick auf seine Absichten berichtet. Warum glauben Sie nun die Stellungnahmen der irakischen Regierung, sie würden Amerikaner gehen lassen, wenn es keine Anzeichen dafür gibt? Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihnen glauben soll. Ich hoffe, sie sagen die Wahrheit. Frage: Liegen Ihnen Hinweise aus geheimdienstlichen oder irgendwelchen anderen Quellen vor, die auf Bewegungen von Amerikanern oder anderen (...) hindeuten. Antwort: Ich bin über den Transport einiger Ausländer informiert worden und hoffe, daß es sich um Amerikaner handelt. Frage: Herr Präsident, Sie haben heute morgen in Ihrer Rede erklärt, daß weder die Marionettenregierung in Kuwait noch die Annexion von Territorium akzeptabel ist. Gleichzeitig haben Sie jedoch darauf verwiesen, daß die Stationierungen insgesamt defensiven Charakter haben. Die Frage ist, wie wollen Sie Hussein zum Abzug aus Kuwait zwingen? Antwort: In diesem Falle können Wirtschaftssanktionen, wenn sie in vollem Umfang angewendet werden, sehr, sehr wirkungsvoll sein. Im Hinblick auf die Ölvorkommen ist dies ein reiches Land. Sie sind aber auch in gewisser Weise ein armes Land, weil er einen Großteil der Ressourcen für die Militärmacht verschwendet, und es liegen Anzeichen dafür vor, daß er den Engpaß zu spüren beginnt. Niemand kann auf Dauer mit großen wirtschaftlichen Entbehrungen leben. Frage: Dazu habe ich noch eine kurze Frage. Können Sie - wollen Sie Präventivschläge gegen Irak ausschließen? Antwort: Ich möchte hier keine Hypothesen aufstellen. Wir haben darauf geachtet, das nicht zu tun, und ich werde darauf nicht antworten. Frage: Herr Präsident, könnten Sie uns die genaue militärische Zielsetzung dieser Mission erläutern? Werden die US-Streitkräfte nur dort bleiben, bis Saddam Hussein seine Truppen von der saudiarabischen Grenze abzieht? Antwort: Das kann ich nicht beantworten, weil wir mit diesen Truppen ein bestimmes Ziel verfolgen, das in der Verteidigung Saudi-Arabiens besteht. Es geht also um mehr als um die Frage von Panzern an der Grenze. Umfangreiche Luftstreitkräfte, zum Beispiel. Frage: Bereiten Sie sich auf einen längeren Landkrieg am Persischen Golf vor? Antwort: Ich bereite mich nicht auf einen längeren Landkrieg im Persischen Golf vor. Jetzt findet dort überhaupt kein Krieg statt. Frage: Ich möchte nur fragen, ob Sie dem amerikanischen Volk erklären können, wie Ihre militärische Zielsetzung im einzelnen aussieht? Antwort: Mein militärisches Ziel gilt der Verteidigung Saudi-Arabiens - das militärische Ziel. Unser übergeordnetes Ziel besteht darin, daß Saddam Hussein das Land verläßt und das rechtmäßige Regime Kuwaits wieder eingesetzt wird. Seite 3 �; Frage: Herr Präsident, können Sie uns sagen, was den US- und den saudischen Truppen gegenübersteht? Sie haben Boden-Boden-Raketen erwähnt und bereits auf die Fähigkeit der Irakis zum Einsatz chemischer Waffen hingewiesen. Mit was müssen Sie rechnen? Und der zweite Teil meiner Frage lautet, ob wir Saddam Hussein mißverstanden haben? Vor einigen Monaten hat sich die Administration beim Kongreß gegen Schritte verwandt, die auf Sanktionen gegen den Irak abzielten. Frage: Herr Präsident, hat diese Situation im Mittleren Osten irgendwelche nationalen Auswirkungen auf die Haushaltsverhandlungen, das Defizit, die Mineralölsteuer oder andere Bereiche? Antwort: Ich werde die Frage zu Details des militärischen Problems nicht beantworten, weil wir darüber vom Pentagon eingehend informiert werden - meiner Ansicht verfügt man dort über die besseren Mittel, um diese Details abzuhandeln. Frage: Herr Präsident, die nationalen Sicherheitsexperten erklären, daß diese Krise einmal mehr die Verwundbarkeit - die kontinuierliche Verwundbarkeit der Ölfelder im Mittleren Osten demonstriert. Deutet das nicht darauf hin, daß diese jetzt von Ihnen entsandten Streitkräfte - oder zumindest Teile davon einige Zeit dort bleiben werden, um den Öltransport sicherzustellen? Zweifelsohne haben wir im Hinblick auf Saddam Hussein alles versucht, um herauszufinden, ob nicht eine Möglichkeit für etwas bessere Beziehungen besteht. Ich bedaure nicht, Gespräche angestrebt zu haben, die zu einem besseren Verhältnis führen sollten. Aber sie mußten in dem Moment beendet sein, als die Aggression stattfand. Abertrotz der Tatsache, daß wir alles versucht haben, um das Verhältnis in den letzten Jahren zu verbessern, sind wir in bezug auf seine Absichten sehr argwöhnisch. Frage: Aber hat unser Geheimdienst versagt - oder wußten Sie, was passieren würde? Wann haben Sie erste Hinweise erhalten? Auf den Angriff auf Kuwait und das übrige? Antwort: Ich fühle mich nicht vom Geheimdienst im Stich gelassen. Wenn man einen Angriff im Stil eines Blitzkriegs um 2 Uhr morgens plant, ist es schwierig, damit aufzuhören, insbesondere, wenn sie gerade das Ehrenwort der Beteiligten erhalten haben, zu einem solchen Angriff werde es nicht kommen. Meiner Ansicht nach gebührt dem Geheimdienst Lob für seine Informationen über die umfangreiche Aufrüstung. Diese Informationen wurden den entsprechenden Stellen übermittelt, aber es ging alles so schnell, daß es schwierig war, es aufzuhalten. Ich kann unserem Geheimdienst wirkich keinen Vorwurf machen. Frage: Herr Präsident, Sie haben heute morgen erklärt, unsere Soldaten würden auch andere Freunde im Golf verteidigen. Betrachten wir die US-Streitkräfte als Garant für den Frieden im Golf? Antwort: Unserer Ansicht nach sollen sie SaudiArabien verteidigen, und ihre Präsenz wird hoffentlich weitere Abenteurer gegen jeden anderen Staat am Golf abschrecken. Frage: Welche anderen Länder sind wir bereit, im Golf zu verteidigen? Antwort: Ich werde Ihnen keine Liste vorlegen, aber wir sind sicherlich an der Freiheit und Unabhängigkeit aller Länder im Golf-Kooperationsrat interessiert. Seite 4 Antwort: Eine Operation dieser Art ist äu ßerst kostenintensiv. Ich habe bereits um Voranschläge der entsprechenden Kosten gebeten, aber wie diese auch ausfallen mögen - wir müssen sie zahlen. Aber Zahlen liegen mir noch nicht vor. Frage: Sie können das so interpretieren. Ich möchte nicht sagen, daß dies meiner Ansicht nach das Ergebnis sein wird, denn wenn es diesen Rückzug gibt, den die Welt fordert, wenn die Sanktionen Wirkung zeitigen, würde man damit das Risiko künftigen Abenteuerfilms begrenzen. Frage: Was Ihre Forderung an die ölproduzierenden Länder, die Fördermenge zu erhöhen, betrifft - denken Sie, daß sie dies sofort tun werden? Antwort: Meiner Ansicht nach wird es sehr bald dazu kommen. Ich weiß nicht, wie es heute ... Frage: Können wires uns angesichts einer Wirtschaft, die am Rande der Rezession steht, leisten, die Steuern zu erhöhen oder die Ausgaben zu beschränken? Würde damit nicht das Risiko für eine scharfe Rezession steigen? Antwort: Meiner Meinung nach ist es absolut erforderlich, zu einer Einigung beim Haushalt zu kommen, und dazu werden zahlreiche Kompromisse und viele prinzipielle Erwägungen erforderlich sein. Aber wie Sie wissen, will ich meine Haltung zum Haushalt hier nicht darlegen, nicht, weil ich mich nicht an eine Übereinkunft gebunden fühle, sondern weil ich Ihnen vermitteln möchte, sie sehr mir daran liegt. Aber das möchte ich nicht hier und heute erörtern. Ich möchte dazu nicht in dieser Pressekonferenz Stellung nehmen, weil hier die Sorge der Welt über den Mittleren Osten im Vordergrund stehen soll. Aber ich fühle mich als freier Mensch. Ich fühle mich nicht gebunden an... Frage: Warum nicht? Antwort: Darf ich meinen Satz zuende führen? Ich fühle mich nicht an ein Abkommen gebunden, das nicht länger gültig ist, was ich auch den Abgeordneten im Kongreß erklärt habe. Wir haben eine Meinung dazu gehört, hauptsächlich von den Demokraten im Kongreß. Und jetzt wollen Sie die andere Meinung �hören, aber das kann nicht heute sein. Sie müssen dranbleiben. Staaten haben eindeutig Position bezogen, und wir bekommen dafür weltweite Unterstützung. Darüber bin ich sehr erfreut. Aus großen und kleinen Ländern. Die Reaktion der ganzen Welt war ausgezeichnet. Und ich hoffe, daß es dazu führt, da ß Saddam Hussein oder besonnenere Köpfe im Irak verstehen, daß dieses Verhalten einfach inakzeptabel ist und erkennen, wohin das führt. Frage Herr Präsident, um aut das Thema zurückzukommen, sind Sie der Ansicht, daß die infolge der Probleme im Persischen Golf gestiegenen Ölpreise unser Land in die Rezession treiben könnten? •» ' Antwort: Dazu liegen mir noch keine Informationen vor. Ich hoffe, daß das nicht der Fall ist, und ich hoffe, daß die Ölpreise wieder sinken, wenn klarwird, daß es keine Engpässe gibt. Gegenwärtig gibt es auf dem Markt - gottseidank - Öl im Überf lu ß. Wir verfügen über eine Ölreserve für Strategische Zwecke, auf die wir zurückgreifen können. Andere Länder haben etwas Ähnliches. Und ich hege die Hoffnung, daß dieser schnelle Anstieg der Ölpreise nicht permanenten Charakter bekommt, und ich denke, wenn die Welt Zusicherungen bekommt, daß es keine dramatischen Engpässe gibt - oder Ölkrisen - die Dinge auf dem Markt wieder ihren normalen Lauf nehmen werden. Frage: Wenn ich das richtig verstehe, liefern wir die meisten Nahrungsmittel an den Irak, mit Hilfe langfristiger und kurzfristiger Zahlungsbedingungen und Subventionen, auch Krediten. Das heißt, sie haben von unseren Farmern zu vielleicht günstigen Bedingungen Nahrungsmittel und viele andere Produkte bekommen, mit Hilfe des Landwirtschaftsministeriums. Könnten Sie vielleicht auf die Auswirkungen unseres Embargos eingehen? Was schulden uns die Irakis für diese Nahrungsmittel? Antwort: Ich weiß nicht, wieviel sie uns für Nahrungsmittel schulden, aber ich weiß, daß dieses Embargo, wenn es Erfolg zeitigen soll, alles einbeziehen muß. Wenn damit ein humanitäres Problem verbunden ist hungernde Kinder oder andere Probleme - dann werde ich es überdenken. Aber ansonsten wird cieses Embargo umfassend sein und auch Nahrungsmittel beinhalten. Ich weiß nicht genau, wieviel uns der Irak für Nahrungsmittel schuldet. In normalen Zeiten sind wir immer davon ausgegangen, daß Nahrungsmittel Getreide, Weizen - von anderen Wirtschaftssanktionen unberührt bleiben. Aber diesmal ist es allumfassend, und die UNO-Resolution spricht eine deutliche Sprache. Frage: Angenommen, wir erreichen das Ziel eines Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait, dann steht Saddam Husein immer noch an der Spitze einer Armee von Millionen Soldaten, die er auch einsetzen möchte. Was wird langfristig geschehen, und wird es möglich sein, Saddam Hussein die Macht zu entreißen? Antwort: Wenn diese internationale Lektion Früchte trägt, wird Saddam Hussein sich in Zukunft anders verhalten. Und deshalb ist die konzertierte Aktion der Vereinten Nationen so wichtig. Außerdem ist sie seit 23 Jahren nicht mehr dagewesen. Wir sehen zwar vielleicht noch kein Licht am Horizont, aber wir haben eine Grenze gezogen. Die Vereinigten * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1990 Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1990 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Bush entsendet amerikanische Streitkräfte nach Saudi-Arabien<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Bush: Truppen dienen der Verteidigung Saudi-Arabiens<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/40c792f5e02fd758245ca6aba4110d2f.pdf 01491578d344aef6158e093ccf0bd11b PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service of the United States of America x A<*k V> 'V^« .V^ »P V X\<0 \e*- s S " v$ ^ 32 j*> 6 ' °*£ 15. August 1990 i GOLFKRISE DIE WELT VERLANGT UNO-SANKTIONEN GEGEN IRAKISCHE SCHIFFAHRT Pressekonferenz von Präsident Bush INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschafliche und politische Maßnahmen BAKER: ZUSAMMENHALT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS UNABDINGBAR Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat KSZE KSZE KANN MASSGEBLICHEN BEITRAG ZU FRIEDEN IN EUROPA LEISTEN Die zukünftige Rolle der KSZE Von Botschafter Max M. Kampelman A Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 15. August 1990 DIE WELT VERLANGT UNO-SANKTIONEN GEGEN IRAKISCHE SCHIFFAHRT Pressekonferenz von Präsident Bush WASHINGTON - (AD - Präsident Bush zufolge verlangt die Welt die Durchsetzung der von den Vereinten Nationen verhängten Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bei einer Pressekonferenz erklärte Bush am 14. August 1990 in Washington, dies sei "die Rolle, die die Vereinigten Staaten zu erfüllen trachten", indem sie sich entschlossen hätten, Schiffe mit Ziel Irak abzufangen. In diesem Zusammenhang fügte der Präsident hinzu, daß die Vereinigten Staaten dies seiner Meinung nach in angemessener Weise und so tun, daß alle Schiffe abdrehen werden, wenn sie den UNO-Maßnahmen zuwiderhandeln. Die illegale Annexion Kuwaits durch den Irak "ist unannehmbar und wird keinen Bestand haben". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten. Frage: Meine Frage besteht aus zwei Teilen. Warum haben Sie nachdem die Ablehnung der irakischen Aggression durch die Vereinten Nationen erfolgreich internationalisiert wurde, so übereilt gehandelt und einseitig eine Blockade angeordnet, über die sich die anderen Mitglieder verärgert gaben? Und zweitens, ist die amerikanische Politik gegen die Annexion eroberter Länder im Nahen Osten allgemeingültige Politik der Vereinigten Staaten? Antwort: Ich glaube nicht, daß wir andere Mitglieder mit unserer Politik der Abriegelung verärgert haben. Wir handeln gemäß unseren Rechten, und ich bin überzeugt davon, daß die Welt die Durchführung der Sanktionen nach Artikel 51 erwartet, und das ist die Rolle, die die Vereinigten Staaten zu erfüllen trachten. Frage: Sie haben sich aber nicht an den abgestuften Prozeß nach Kapitel VII gehalten. Antwort: Wir tun das, was uns unsere Rechtsberater und andere in der ganzen Welt empfehlen, und ich denke, daß wir dies in angemessener Weise tun. Ich hoffe, wir werden es so tun, daß alle Schiffe abdrehen werden, wenn sie den UNO-Maßnahmen zuwiderhandeln. Frage: Und wie steht es mit der Ablehnung der Annexion eroberter Gebiete - entspricht das unserer allgemeingültigen Politik? AMERIKA DIENST 32 Antwort: Ich kann nur über die gegenwärtigen Ereignisse sprechen. Ich weiß nicht, ob es irgendwelche Ausnahmen gibt oder nicht. Ich weiß aber, daß eine Annexion, wenn man diese Invasion in Kuwait so bezeichnen kann, unannehmbar ist und keinen Bestand haben wird. Frage: Jordanien behauptet, es halte sich an die UNO-Sanktionen, trotzdem aber rollen vom Hafen Akaba ganze Lkw-Ladungen durch Jordanien in den Irak. Glauben Sie, daß Jordanien die Sanktionen unterläuft, und was werden Sie dagegen unternehmen? Antwort: Bevor ich Ihre Frage beantworte, sollte ich König Hussein die Gelegenheit geben, mir zu erläutern, was dort geschieht. Wenn ein Land den Güterverkehr weiter gestattet, so würde es die Sanktionen verletzen. Aber Sie wissen, daß er hierher kommen wird, und ich werde die Gelegenheit zu einem Gespräch mit ihm haben, um ihm die Haltung der Vereinigten Staaten zu erläutern. Ich bin aber ziemlich sicher, daß er sie bereits sehr gut versteht. Frage: Was halten Sie von der Behauptung König Husseins, die amerikanischen Streitkräfte im Persischen Golf hätten eine explosive Lage geschaffen? Antwort: Ich weiß nicht, was er damit meint, aber ich stimme dem nicht zu. Meines Erachtens sind wir nicht Seite 1 �dort, um die Lage zu verschärfen, sondern um zu ergänzen, was die Vereinten Nationen mit ihrer Verurteilung dieser unverschämten Aggression getan haben. Wir werden auch darüber sprechen. Es wird ein interessantes Gespräch werden, wenn Sie die Tagesordnung für ihn festlegen. Frage: Aus welchem Grund hat König Hussein um diesen Besuch gebeten? Sein Bruder hat gegenüber Reportern in Jordanien erklärt, eines der Probleme Jordaniens bestehe darin, daß dieses Landwirtschaftlichen Schaden erleiden würde, wenn es die Sanktionen einhielte, daß man sich beschwerte, es gäbe keinerlei Garantien oder Zusicherungen des Westens an Jordanien. Was können Sie anbieten... Antwort: Vielleicht möchte er darüber sprechen. Ich hoffe, daß es so ist. Wir sind doch immer ein Freund Jordaniens gewesen. Wir haben diesem Land in der Vergangenheit geholfen. Wir werden ihm auch in Zukunft helfen - wenn es seine Verpflichtungen in diesem Bereich erfüllt. Ich kann hier nur wiedergeben, was er mir gestern telefonisch mitgeteilt hat. Er sagte, er wolle hierher kommen, um über die gesamte Situation zu sprechen. Es wurde keine Tagesordnung vereinbart. Es gab keine Diskussion über Unterstützung für Maßnahmen dieser Art. Frage: Aber sind Sie bereit, ihn wirtschaftlich zu unterstützen oder andere Länder in der Region um Hilfe für ihn zu bitten? Antwort: Ich glaube, das wären wir, wenn sich Jordanien diesen anderen Ländern bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen gemäß den Sanktionen anschlösse. Frage: Besteht überhaupt Hoffnung auf eine diplomatische Lösung dieser Krise? Antwort: Ich kann zur Zeit keine erkennen. Aber wenn die Sanktionen einmal greifen, was eine Zeitlang dauern wird, dann hoffe ich auf das Zustandekommen einer diplomatischen Lösung dieser Krise. Frage: Könnte nicht der von Saddam Hussein unterbreitete Vorschlag, der für Sie natürlich völlig unnanehmbar ist, als Grundlage für Verhandlungen dienen? Antwort: Ich glaube nicht, daß irgendein Vorschlag als Grundlage für Verhandlungen taugt. Ich sehe nicht genug positive Elemente darin, um zu dem Schluß zu kommen, daß er eine Verhandlungsbasis liefern könnte. Er brachte ganz andere Probleme ins Spiel und ging nicht auf das grundlegende Problem ein, nämlich, daß sie Kuwait besetzt haben und sie sich aus Kuwait zurückziehen und den rechtmäßigen Herrschern die Rückkehr nach Kuwait gestatten müssen. Ich erkenne also aufgrund dieser Vorschläge keinerlei Verhandlungsmöglichkeit. Seite 2 Frage: Im Außenministerium kommen Botschafter zusammen, um über eine multinationale Quarantäne oder Abriegelung der UNO zu sprechen - wie immer man es nennen möchte. Entspricht es heute der Politik der Vereinigten Staaten, sich möglicherweise einem gemeinsamen UNO-Kommando zu unterwerfen oder amerikanische Schiffe unter der Flagge der Vereinten Nationen einzusetzen? Antwort: Gegenwärtig gibt es solche Pläne nicht, aber wir führen Gespräche, um festzustellen, wie wir diese Marinepräsenz effektiv gestalten können. Aber was Sie da erklärt haben, entspricht nicht der Politik der Vereinigten Staaten. Frage: Aus den Vereinten Nationen wurde berichtet, es gäbe Kritik daran, daß Sie mit dieser de factoBlockade einseitig und vielleicht ohne rechtliche Dekkung gehandelt hätten. Empfinden Sie das so, als ob man Ihnen in den Ami fällt, oder... Antwort: Nein, das denke ich keinesfalls. Meiner Ansicht nach befinden wir uns im Rahmen der Legalität. Daher beunruhigt mich diese von Kuba gestern einberufene Sitzung in keiner Weise. Natürlich kann es Meinungsverschiedenheiten geben, die erörtert werden können, aber ich bin der Überzeugung, daß wir richtig handeln, und wir sind entschlossen, auch in Zukunft so zu handeln. Anscheinend hat Perez de Cuellar darauf verwiesen, daß nur die Vereinten Nationen mittels einer Resolution über eine Blockade entscheiden können. Er hat jedoch auch gesagt, daß jedes Land das Recht hat, sich auf Artikel 51 zu berufen, und der Generalsekretär konnte dem nichts entgegensetzen. Meinungsumfragen zufolge handeln wir richtig, und ich habe nicht die Absicht, dies zu ändern. Meines Erachtens ist es wichtig, daß andere unserem Beispiel folgen und ihren Teil beitragen - und die meisten setzen bereits ihre Entschlossenheit zur Unterbindung des Handels in die Tat um. Frage: Wäre es angesichts des schwankenden Defizits und der Kosten für die militärische Operation im Golf und in Saudi-Arabien nicht sinnvoll, wenn einige der von uns abhängigen Länder einen Teil der Kosten übernehmen? Ich denke natürlich an Japan, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien. Sollten sie nicht einen Teil der Kosten für unsere Truppen in der Region übernehmen? Antwort: Ich bin überzeugt, daß die Länder in dieser Hinsicht ein außerordentlich kooperatives Verhalten an den Tag legen werden. Aufgrund des gestern mit Premierminister Kaifu geführten fruchtbaren Gesprächs bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß die Japaner mehr als willens und bereit sind, Vorschläge in dieser Richtung zu unterstützen. Mit Herrn Kohl habe ich darüber in jüngster Zeit nicht gesprochen. Frankreich ist natürlich im Besitz von Schiffen und stellt bereits jetzt Mittel zur Verfügung. Es wird hier wohl koopera- AMERIKA DIENST 32 �tive Bestrebungen auf finanzieller und militärischer Ebene und nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Schiffahrt geben. Frage: Und die Saudis selbst? Sie sind die direkten Nutznießer. Antwort: Meiner Ansicht nach werden die Saudis ihren Teil beitragen - davon bin ich überzeugt. Und ich möchte hinzufügen - obwohl diese Frage nicht gestellt wurde - ich bin auch der Überzeugung, daß andere Länder die Verluste wettmachen werden, die entstehen, weil das irakische und kuwaitische Öl nicht auf den Markt gelangt. Ich kann Ihnen dazu keine Einzelheiten nennen, aber ich habe genug Gespräche mit Regierungsvertretern aus aller Welt geführt - ebenso wie Jim Baker und General Scowcroft - um das Gefühl zu haben, daß die Dinge in die richtige Richtung gehen. Frage: Ich bin immer noch etwas verwirrt über die Einladung an König Hussein. Bei ihrer Bekanntgabe zeichnete sich eine gewisse Spannung ab - jetzt scheint sie eher zwanglos gehandhabt zu werden. Er kommt um ca. 1 Uhr morgens Washingtoner Zeit an, Sie treffen jedoch erst am Donnerstag morgen in Kennebunkport mit ihm zusammen. Angeblich hat er ein Schreiben von Saddam zu überreichen. Warum dieses zwanglose Vorgehen? Antwort: Erstens hat er mir gegenüber keinen Brief von Saddam erwähnt, was natürlich nicht heißen muß, daß er keinen hat. Zweitens hat er mir gesagt, er wolle in die Vereinigten Staaten reisen und mit mir sprechen. Ich habe geantwortet, "Gerne, wie paßt es Ihnen morgen?", worauf er erwiderte, er werde es mich wissen lassen. Daraufhin habe ich gesagt, er solle Brent anrufen, weil ich keine Lust hatte, um 2 Uhr morgens angerufen zu werden. Er hat also General Scowcroft angerufen, und sie haben sich auf ein Treffen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geeinigt. Er deutete jedoch an - ich denke, ich verrate hiermit keine Geheimnisse -, daß er etwas Zeit zum Ausruhen vor unserem Treffen begrüßen würde. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe, denn ich hätte mich jederzeit mit ihm getroffen - heute oder morgen. Meines Erachtens ist es wichtig, mit ihm zu sprechen. Aber Sie haben wohl Recht, die Art, wie seine Majestät um das Gespräch ersuchte - ich möchte Sie besuchen und mit Ihnen über die Situation sprechen und zwar nicht als eine Art Sondergesandter - war eher zwanglos. Ich habe mich also zur Verfügung gestellt. Wir unterhalten seit Jahren Beziehungen zu König Hussein. Es wurden die Meinungsverschiedenheiten erwähnt, die zwischen Jordanien und den Vereinigten Staaten bestehen, und ich werde sehen, ob wir die Differenzen nicht abbauen oder eventuell ganz beilegen können. Ich sehe dem Treffen mit ihm also erwartungvoll entgegen. AMERIKA DIENST 32 Frage: Ich möchte eine Frage zu Saddam und dem von ihm unterbreiteten Angebot stellen. Sie haben es rundweg abgelehnt, aber hatten Sie das Gefühl, er habe auch nur mit der Wimper gezuckt? Sind Sie in irgendeiner Weise ermutigt? Antwort: Man könnte sagen, die Tatsache, daß er Schritte unternommen hat - auch wenn ich von seinen Maßnahmen nicht sonderlich beeindruckt war - ist ermutigend. Es scheint sich für mich jedoch eher um eine Wiederholung alter Positionen zu handeln, und daher möchte ich das amerikanische Volk nicht irreführen, indem ich sage, ich sei von Saddam Husseins Vorschlag irgendwie ermutigt. Frage: Können Sie jetzt Zahlen über die Kosten für die Operation im Nahen Osten vorlegen, wenn Sie eine Bilanz der Haushaltslage vornehmen? Antwort: Noch nicht, aber ich gehe ins Pentagon. Vielleicht bekomme ich morgen dort einen besseren Überblick über die Zahlen, im Moment kann ich Ihnen jedoch keine nennen. Frage: Sind Sie erfreut über die Unterstützung, die Sie in diesem Zusammenhang von der Sowjetunion erhalten haben ... Antwort: Ich möchte es folgendermaßen formulieren - angenommen, wir würden die Uhr um fünf Jahre zurückdrehen, ganz zu schweigen von zehn oder zwanzig Jahren, und wir hätten uns mit einem Ereignis dieser Art im Nahen Osten konfrontiert gesehen, so wäre die größte Unbekannte die Reaktion der Sowjets gewesen. Wie hätten die Sowjets dies gesehen, welche Maßnahmen könnten sie ergreifen? Heute müssen wir diese Sorge nicht mehr haben, weil sie wie die Vereinten Nationen diese Aggression verurteilt haben. Dies ist ein beachtlicher Unterschied zu früher und macht die Gleichung sehr viel einfacher lösbar. Insofern bin ich mit der Reaktion der Sowjets bisher sehr zufrieden. Und Jim Baker hat, glaube ich, erst gestern mit Herrn Schewardnadse gesprochen, und ich weiß, daß er mit ihm einer Meinung ist. Ich sage nicht, daß wir keinerlei Differenzen mit ihnen haben, aber die Situation ist ganz anders als noch vor fünf oder zehn Jahren. Frage: Die Irakis haben jetzt seit 12 oder 13 Tagen Amerikaner in ihrer Gewalt. Sind Sie bereit, diese Amerikaner im Falle einer direkten militärischen Konfrontation zu opfern? Antwort: Ich bin niemals bereit, das Leben irgendeines Amerikaners zu opfern - Opfer - nein. Frage: Glauben Sie, die Irakis benutzen diese Amerikaner als Schutzschild gegen mögliche Militäraktionen der Vereinigten Staaten? Antwort: Im Augenblick habe ich nicht das Gefühl und Seite 3 �hoffe, es wird nicht dazu kommen, denn wir sehen die Schwierigkeiten, die andere Ausländer haben, aus dem Land zu kommen. Es ist eine beunruhigende Situation. Wenn Menschen gegen ihren Willen festgehalten oder von der Ausreise abgehalten werden, beunruhigt es mich. Frage: Wie würden Sie ihre Lage beurteilen? Antwort: Es handelt sich um Menschen in einer Notlage, die ausreisen wollen. Und es sind nicht allein sie, sondern viele andere. Ich hoffe, daß es nicht noch mehr werden. Ich habe keinen Grund, das an diesem Punkt zu denken. Aber je mehr wir darüber reden und spekulieren, umso weniger wird es uns meiner Ansicht nach helfen. Aber ich würde mir wünschen, daß alle Ausländer, die Kuwait oder den Irak verlassen wollen, dies auch tun können. Dazu gab es einige ermutigende Erklärungen - etwa vom irakischen Botschafter heute morgen -, die mich dazu verlassen, noch weiter abzuwarten. Frage: In der Annahme, daß Saddam Hussein einen Weg für den Abzug aus Kuwait ohne Gesichtsverlust findet, hätte er immer noch eine sehr gro ße Armee, die nach einer Invasion sehr einschüchternd auf seine Nachbarn wirkt. Glauben Sie, daß angesichts dessen diese Krise letztlich gelöst werden kann, ohne Saddam Hussein abzusetzen? Und wenn ja, wie? Antwort: Ich möchte, daß sie genauso gelöst wird, wie die Meinung der Welt sie gelöst sehen möchte, und dann werden wir uns um den Rest kümmern. Hauptsächlich liegt uns am Abzug und der Wiedereinsetzung der Herrscher in ihr Amt. Es würde zu hypothetisch, darlegen zu wollen, was darüber hinaus geschehen könnte, aber ich neige zu der Annahme, daß es geschehen wird. Und die Wirtschaftssanktionen fangen gerade erst an, zu greifen. Und sie werden meiner Meinung nach sehr effektiv sein, effektiver als in der Vergangenheit. Das hoffe ich. Es bleibt abzuwarten, wie es funktioniert. Frage: Ich möchte noch einmal auf den Einsatz der Marine zurückkommen. Die Sowjets schlagen offensichtlich eine Art gemeinsames Kommando des Sicherheitsrats vor, um den Einsatz der Marine zu kontrollieren. Verfolgen Sie das mit den Sowjets weiter oder sind Sie an der Idee überhaupt interessiert? Antwort: Ursprünglich bestand in diesem Bereich ein Problem, darüber mit den Sowjets zu reden - ich denke, Schewardnadse hat es Jim Baker gegenüber geäußert, und ich habe dagegen keine Einwände. Meiner Ansicht nach wäre eine aktive sowjetische Präsenz eine gute Sache, um die UNO-Resolutionen durchzusetzen. Damit möchte ich nur sagen, daß es meiner Ansicht nach nicht entscheidend ist, eine UNOFlagge zu haben, damit einzelne Länder ihren Pflichten nachkommen können. Aber ich bin für Gespräche zu diesem Thema offen. Seite 4 Frage: Ist es Ihrer Meinung nach irgendwann erforderlich, Schiffen den Zugang zu Akabazu verwehren, weil dies eine Lebensader sein könnte? Antwort: Das könnte sein. Wenn das ein Loch in einem sonst engmaschigen Netz ist, durch das Handel getrieben wird, sollte meiner Ansicht nach Akaba für den irakischen Handel geschlossen werden. Frage: Sollte sich das amerikanische Volk in den nächsten Jahren auf eine kontinuierliche US-Präsenz in Saudi-Arabien einstellen? Antwort: Ich wei ß nicht, ob es Jahre dauern wird, aber wir werden sicherlich lange genug dort bleiben, um alles zu erledigen. Ich würde Ihnen gern einen Zeitrahmen abstecken, aber ich kann es nicht. Frage: Sie haben mit dem venezolanischen Präsidenten gesprochen, um ihn wegen des Öls um Hilfe zu bitten. Haben Sie dabei auch über Zahlen gesprochen? Antwort: Nein, ich habe ihn angerufen, um ihm für das zu danken, was ich als Bereitschaft Venezuelas verstanden habe, die Förderung anzukurbeln - sie könnten das sehr effizient tun, habe ich mir sagen lassen und ihm für seine Haltung dazu zu danken. Er erklärte mir, er würde seinen Außenminister in verschiedene Hauptstädte schicken, um all dies zu koordinieren. Darüber hinaus gab es noch eine Reihe anderer Diskussionspunkte, die jedoch nichts mit dem Persischen Golf zu tun hatten, etwa Mittelamerika, ein Gebiet, zu dem wir in sehr engen Konsultationen stehen. Aber wenn Ihre Frage lautete, ob wir bestimmte Mengen besprochen haben, dann lautet die Antwort nein. Frage: Dazu noch eine Frage. Sind Sie mit dem Angebot Mexikos zufrieden -100 000 Barrel am Tag? Antwort: Ich wei ß wirklich nicht, ob mehr oder weniger besser wäre, aber ich bin mit Mexikos Kooperation in diesem Bereich sehr zufrieden. Präsident Salinas ist ein sehr mutiger Mann, und ich freue mich, daß er bereit ist, einzuspringen und zu helfen. Ich kann Ihnen nicht mit genauen Zahlen dienen, ob es 100 000 oder mehr sind, wir haben es jedoch für gut befunden. Wir unterhalten gute Beziehungen zu Mexiko. Frage: Sie haben die Irakis wiederholt aufgefordert, Kuwait zu räumen, sich bedingungslos und vollständig zurückzuziehen. Sie haben dazu beigetragen, daß Sanktionen verhängt wurden und ihre Durchführung betrieben. Wie wichtig ist dieser Abzug? Ist er wichtig genug, daß Sie versprechen, militärische Mittel einzusetzen, um den Abzug Saddam Husseins zu erzwingen, wenn die Sanktionen nicht greifen? Antwort: Diese Frage ist zu hypothetisch. Wir haben einen Plan, daß die UNO-Sanktionen vollständig durchgeführt werden sollen, und Teil dieses Plans ist der AMERIKA DIENST 32 �Schutz Saudi-Arabiens mittels einer multinationalen Truppe, der zahlreiche Länder angehören - gegen dieselbe Art von Aggression, die Saddam Hussein gegen Kuwait gerichtet hat. Genau an diesem Punkt * befinden wir uns. Das ist unser Plan, und ich kann Ihnen nicht helfen, indem ich mich zu Hypothesen versteige, * * * * J h > 4 AMERIKA DIENST 32 Seite 5 �GOLFKRISE 15. August 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 13. August 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. Ägypten Bangladesch Entsendung von Truppen zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Forderung nach Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Arabische Liga Belgien 12 von 20 Mitgliedern der Arabischen Liga sprechen sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um dieses Land vor möglicher irakischer Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, bringen jedoch gewisse "Vorbehalte" zum Ausdruck. Irak, Libyen und die Palästinensische Befreiungsorganisation stimmen dagegen. Yemen und Algerien enthalten sich der Stimme, Tunesien ist nicht anwesend. Darüber hinaus werden mit der Resolution die Resolutionen 660, 661 und 662 des UNO-Sicherheitsrats bekräftigt. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Argentinien Verurteilung der Invasion Kuwaits durch den Irak und Forderung nach Abzug der Invasionstruppen. Australien Geplante Beteiligung am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung von zwei Fregatten mit Lenkraketen und einem Versorgungsschiff in den Persischen Golf. Versprechen, irakische Schiffe im Golf als Unterstützung der von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen abzufangen. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der Vermögenswerte. AMERIKA DIENST 32 Belize Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Invasionstruppen. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Einstellung aller Handelsbeziehungen einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Bundesrepublik Deutschland Entsendung von Minenräumbooten und einem Versorgungsschiff ins Mittelmeer zum Schutz der Seewege. Lehnt Beteiligung an einer multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien ab. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak, ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Seite 1 �Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Benutzung der Stützpunkte als Operationsbasis sowie Entsendung von Kriegsschiffen in die Golf-Region. China Haiti Waffenembargo. Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Costa Rica Hongkong Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Hongkong hat irakische Vermögenswerte eingefroren. Dänemark Indien Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Ölembargo. Forderung des Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait. Indonesien Deutsche Demokratische Republik Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Geplante Beteiligung an Wirtschaftssanktionen. Nur Nahrungs- und Arzneimittel für humanitäre Zwecke werden weiterhin geliefert. Iran Europäische Gemeinschaft Verhängung eines generellen Handelsembargos gegen Irak und Kuwait. Frankreich Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Erklärung, die Ölförderung ankurbeln zu wollen, um die Engpässe im Irak und in Kuwait auszugleichen. Irland Ölembargo. Island Geplante Aufstockung der Marineeinheiten im Persischen Golf und Entsendung von Bodentruppen sowie Beratern nach Saudi-Arabien. Entsendung einer Fregatte zur Verstärkung zweier Kriegsschiffe im Golf. Öl und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. öl- und Waffenembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Erlaubnis der Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Gambia Jamaica Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Truppen. Verurteilung der Invasion und Respektierung der Sanktionen gegen den Irak. Golf-Kooperationsrat Japan Der Kooperationsrat hat die irakische Aggression gegen Kuwait verurteilt und den Abzug irakischer Truppen gefordert. In Saudi-Arabien wurden Streitkräfte stationiert. ölembargo, Unterbrechung von Handel und Hilfe. Griechenland Ölembargo. Erlaubnis zum Überfliegen für amerikanische Kriegsflugzeuge auf dem Weg in den Golf. Verweigert den Vereinigten Staaten die Benutzung von Stützpunkten für militärische Aktionen im Nahen Osten Großbritannien Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Verpflichtung zu militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien, Seite 2 Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung für U NO-Sanktionen gegen den Irak. Italien Jordanien Geplante Beteiligung an den UNO-Sanktionen gegen den Irak. Kanada Geplante Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Aussetzung der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen mit Irak. Korea (Rep.) Waffen- und ölembargo, Einstellung des Handels außer mit Waren für medizinische und humanitäre Zwecke. AMERIKA DIENST 32 �Libanon Norwegen Forderung des Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait. Handelsembargo außer für Arznei- und Nahrungsmittel für humanitäre Zwecke, Ölembargo, Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo außer für Arznei- und Nahrungsmittel zu humanitären Zwecken. Waffenembargo. Luxemburg Pakistan Ölembargo, Einfrieren Irakischer Vermögenswerte. Bedauern des Einsatzes von Gewalt durch den Irak und Forderung des Abzugs der Invasionstruppen. Malaysia 4 Bezeichnung der Annexion Kuwaits durch den Irak "als inakzeptabel". Malediven Forderung des Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait. Marokko Österreich Panama Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung des Abzugs der Invasionstruppen. Paraguay Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait. Philippinen Geplante Entsendung von Truppen nach Saudi-Arabien zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht. Ölembargo. Mexiko Polen Geplante Ankurbelung der ölproduktion um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Waffenembargo. NATO Verpflichtung zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak. Nepal Portugal Erlaubnis zur Nutzung amerikanischer Stützpunkte, ölembargo. Salomonen Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Geplante Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Irak. Neuseeland Saudi-Arabien Angemessene Regelungen im Einklang mit den UNOSanktionen gegen Irak werden sobald wie möglich getroffen, Ölembargo. Bitte an die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärischen Beistand zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Angebliche Bereitschaft zur Erhöhung der ölförderung um 2 Millionen Barrel täglich, um die Ausfälle der Lieferungen aus dem Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker die Erlaubnis zum Festmachen an einem saudischen ölterminal im Roten Meer. Nicaragua Verurteilung der Invasion Kuwaits durch den Irak und Forderung des Abzugs der Invasionstruppen. Niederlande Ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Erlaubnis der Weiterarbeit am irakischen Hafen für eine holländischen Firma. Geplante Entsendung von zwei Kriegsschiffen in den Golf. Nigeria Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung des Abzugs der Streitkräfte. Geplante Aufstockung der Ölproduktion um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Mitgliedstaaten). AMERIKA DIENST 32 Schweden Ölembargo. Schweiz Öl- und Waffenembargo, Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen des Handels insgesamt. Zum ersten Mal beteiligt sich die Schweiz an Wirtschaftssanktionen der UNO. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Seite 3 �Waffenembargo. Erwägung einer Abriegelung des Golfs für die irakische Schiffahrt, wenn dies unter Schirmherrschaft der UNO erfolgen würde. Spanien Uruguay Plant die Ergreifung notwendiger Schritte zur Befolgung der UNO-Sanktionen. Venezuela Ölembargo, erlaubt den Vereinigten Staaten die Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak. Geplante Steigerung der ölförderung um 400 000 bis 500 000 Barrel pro Tag. Syrien Vereinigte Staaten Entsendung von Landtruppen nach Saudi-Arabien als Teil einer multinationalen Streitmacht. Entsendung von Kampfeinheiten nach Saudi-Arabien, um das Land vor einer möglichen irakischen Aggression zu schützen. Neun Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger befinden sich gegenwärtig im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos gegen den Irak, einschließlich des besetzten Kuwaits. Dieses vollständige Handelsembargo schließt auch Nahrungsmittellieferungen ein. Aussetzung von Krediten, Anleihen und Zuschüssen. Embargo schließt darüber hinaus auch Exporte an Unternehmungen ein, die - direkt oder indirekt - vom Irak aus betrieben oder kontrolliert werden oder im Besitz der irakischen Regierung sind. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Amerikanische Zollbeamte beschlagnahmen Ersatzteile, Satelliten- und Computerausrüstung für Irak und Kuwait im Wert von 8 Millionen Dollar. Das Bundeskriminalamt FBI versiegelt die Büroräume der Iraqi Airlines in New York, Detroit und Los Angeles. Absicht, zur Unterstützung der UNOSanktionen jegliche irakische öllieferungen auf dem Seeweg zu verhindern. Taiwan Ölembargo. Tschechoslowakei Waffenembargo. Tunesien Forderung nach Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert Schiffen die Erlaubnis zum Laden irakischen Öls am Terminal der irakischen Pipeline. Lieferung von Nahrungsmitteln wird fortgesetzt. Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen Irak. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 32 �GOLFKRISE 15. August 1990 BAKER: ZUSAMMENHALT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS UNABDINGBAR Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - Bei einer Sondersitzung des Bündnisses erklärte Außenminister Baker am 10. August 1990, Hoffnungen "auf eine neue und friedlichere Weltordnung" erforderten Solidarität und Tatkraft "um Saddam Husseins bedrohliche Ambitionen zu vereiteln". Im Zusammenhang mit der irakischen Invasion in Kuwait rief Baker zu Zusammenhalt im Bündnis auf und beschwor die "Unteilbarkeit unserer kollektiven Sicherheit". Darüber hinaus erklärte er, das Bündnis müsse der weiteren Agression des Iraks entgegenwirken, Zeit für die UNO-Sanktionen gewinnen und zusammenarbeiten, um die Effektivität der Sanktionen sicherzustellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Wir sind heute hier zusammengekommen, um einen Akt der Aggression anzusprechen, der sowohl unsere moralischen Prinzipien als auch unsere materiellen Interessen bedroht. Erst vor einer Woche hat die Regierung des Iraks ihren Nachbarn, den souveränen Staat Kuwait, angegriffen und besetzt. Dieser vorsätzliche, nicht provozierte Angriff hat bereits das Leben vieler unschuldiger Menschen gefordert. Die Öl- und Finanzmärkte sind in eine Krise gestürzt worden. Darüber hinaus wurden Hoffnungen gefährdet, daß mit der Beendigung des kalten Krieges für alle Nationen ein neues Zeitalter in Frieden und Freiheit beginnen kann. Das Problem, das sich uns stellt, betrifft nicht nur das Schicksal eines einzelnen Landes oder den Preis von und die Versorgung mit Öl. Nicht nur Kuwait ist angegriffen worden. Es sind nicht nur die wirtschaftlichen Fortschritte, die bedroht wurden. Wenn die Macht das Recht gestaltet, wird die Welt in ein neues dunkles Zeitalter zurückfallen. Dies ist ein plötzlicher und tragischer Wendepunkt der Ereignisse. Im vergangenen Jahr sind wir an diesem Tisch zusmmengekommen, um außergewöhnliche historische Vorgänge zu feiern. Unser Bündnis, das seinen Grundsätzen fest verhaftet ist, hat Europa vierzig Jahre lang den Frieden bewahrt. Wir haben hart für den Tag gearbeitet, an dem Europa ungeteilt AMERIKA DIENST 32 und frei sein würde. Jetzt, da sich dieser Tag nähert, paßt sich das Bündnis einer neuen Situation auf dem Kontinent an - einer hoffnungsvollen Situation. Weit schneller als irgendjemand dies hätte vorhersagen können, müssen sich die NATO-Mitgliedstaaten einer veränderten - gefährlichen - Situation außerhalb Europas anpassen. Der Irak hat gerade ein Jahrzehnt der Gemetzel im Krieg mit seinem Nachbarn Iran überwunden. Ich denke, man kann ruhig sagen, daß Iraks andere Nachbarn und viele in diesem Saal vertretene Nationen Bagdad in diesem schrecklichen Kampf beigestanden haben. Viele glaubten - aus gutem Grund -, der Irak würde das Buch des Kriegs schließen und ein neues Buch schreiben, das mit einem Kapitel über friedliche Beziehungen zu seinen Nachbarn beginnt. Das lag sicher im Interesse des Iraks. Genauso sicher liegt dies heute im Interesse des irakischen Volkes. Stattdessen waren wir Zeuge einer kontinuierlichen und unverminderten Aufrüstung. Der irakische Diktator Saddam Hussein hat für die Unterhaltung von Streitkräften keine Kosten gescheut, und sie stehen in keinem Verhältnis zu einer reellen Bedrohung. Hunderttausende von Soldaten stehen unter Waffen. Der Irak stationiert etwa 5 700 moderne Panzer, die viertgrößte Panzerarmee der Welt. Und Iraks 10 000 Schützenpanzer machen das Land zur drittstärksten Macht in diesem Bereich nach der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Seite 1 �Trotz aller internationaler Appelle entwickelt Saddam Hussein weiterhin chemische Waffen, die er gegen den Iran und sogar gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Er hat Hunderte von Raketen gehortet, mit denen er einst iranische Städte angegriffen hat. Er betreibt nach wie vor energisch ein Nuklearforschungsprogramm mit bedenklichen Auswirkungen. Warum verschwendet der Führer einer Nation, die ihre eigenen Wunden so dringend heilen muß, seine Ressourcen für noch mehr Waffen? Jetzt kennen wir die Antwort. Diese Waffen dienten der Aggression Einschüchterung und Angriff, um die Souveränität seiner Nachbarn Saddam Husseins Willen zu unterwerfen. Wir brauchen keine Zeit mit dem Argument zu verschwenden, daß dieser große, sehr mächtige und kampferprobte Irak von dem angeblich aggressiven Akt des Emirs von Kuwait tödlich bedroht wurde. Wir sollten auch den Lügen über einen Volksaufstand keine Beachtung schenken, der den Emir absetzte und zur Wiederherstellung der Ordnung den Irak um Hilfe bat. Diese Falschaussagen haben wir alle schon gehört. Sie wiederholen sich in den Windungen der tragischen Geschichte dieses Kontinents, der Geschichte, die sich niemals wiederholen sollte. Für alle hier Anwesenden steht bei der gegenwärtigen Golfkrise sehr viel auf dem Spiel. Seit 1949 hat jeder amerikanische Präsident erklärt, der Golf sei für die amerikanischen und westlichen Interessen von entscheidender Bedeutung und daß wir es keiner gegnerischen Macht gestatten können, die Verfügungsgewalt über seine Erdölreserven zu erringen. Heute geht eine solche Bedrohung von Saddam Hussein aus. Unter dem Gesichtspunkt der zentralen Bedeutung des Golf öls für die Weltwirtschaft sind wir alle bestrebt, die Ambitionen dieses Diktators zunichte zu machen. Wir alle haben daran ein brennendes Interesse. Darüber hinaus sind wir alle an der Stabilität des Nahen Ostens interessiert - einer bereits von Gewaltanwendung gekennzeichneten Region, deren Lage durch die kriegerische Haltung Saddam Husseins noch verschärft wird. Einer der strategischen Eckpfeiler unseres Bündnisses, die Türkei, ist an ihrer südlichen Grenze Gefahren ausgesetzt, die durch Saddam Husseins Aggression noch verstärkt werden. Schlie ßlich haben wir alle ein aus bitteren Erfahrungen resultierendes grundlegendes Interesse daran, zu demonstrieren, daß sich Aggressionen nicht auszahlen. Wir kennen die Geschichte der dreißiger Jahre und wissen, daß eine Politik der Beschwichtigung Aggressoren nur den Mund wäßrig macht. Aus der jüngeren Geschichte von Aggressionen kann ich kaum ein Beispiel nennen, das verwerflicher oder brutaler wäre als die Invasion Kuwaits durch Saddam Hussein. Wenn all unsere Hoffnungen auf eine neue und friedlichere Weltordnung Wirklichkeit werden sollen, müs- Seite 2 sen wir jetzt handeln, um Saddam Husseins bedrohliche Ambitionen zu vereiteln. Angesichts dieser schwerwiegenden Herausforderung hat Präsident Bush vier grundlegende Ziele als Leitlinien der amerikanischen Politik dargelegt. Erstens streben wir den unverzüglichen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug aller irakischen Truppen aus Kuwait an. Zweitens muß die legitime Regierung Kuwaits wieder anstelle des Marionettenregimes eingesetzt werden. Drittens sind wir weiterhin der Sicherheit und Stabilität im Golf verpflichtet, und viertens sind wir entschlossen, das Leben unserer Staatsbürger im Ausland zu schützen. Nach unseren breitgefächerten Konsultationen der vergangenen Tage kann man mit voller Berechtigung sagen, daß wir alle diese grundlegenden Ziele teilen. Die Frage lautet jetzt, wie wir unsere Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung am besten koordinieren können. Die umfassende Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft - zu der wir alle auf unterschiedliche Weise beigetragen haben - war außergewöhnlich und bemerkenswert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat rasch gehandelt, um den Irak zu verurteilen, seinen Abzug aus Kuwait zu fordern und zum ersten Mal nach 23 Jahren verbindliche Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charta zu verhängen. Es wird einige Zeit vergehen, bis diese Sanktionen bei Saddam Wirkung zeigen, aber sie können sehr effektiv sein, wenn wir geduldig und standhaft sind, und wenn wir sorgfältig und energisch vorgehen, um Ausnahmen und Betrugsmanöver zu verhindern. Ein deutliches Zeichen der neuen Zeit besteht darin, daß sich die Sowjetunion der Staatengemeinschaft bei der Verurteilung des Iraks angeschlossen hat. Die beispiellose, von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Moskau veröffentlichte gemeinsame Erklärung und deren Appell zur Einleitung von Maßnahmen hat meines Erachtens dem nahezu einstimmigen Votum des Sicherheitsrats für die Verhängung von Sanktionen den Weg bereitet. Sie hat dazu beigetragen, den überwältigenden internationalen Konsens herzustellen und die Isolierung des Iraks im Nahen Osten sicherzustellen. Ich stehe - nahezu täglich - in engem Kontakt mit Eduard Schewardnadse und bin der festen Ansicht, daß wir die Sowjets weiterhin einbinden müssen. Als Teil dieser andauernden Bemühungen werde ich mich hier in Brüssel mit dem sowjetischen Botschafter treffen, der als sowjetischer Verbindungsmann zur NATO ausgewählt wurde - ein weiteres Beispiel der sich ändernden Zeiten und unseres sich weiter entwickelnden Bündnisses. Umfassende internationale Sanktionen stellen einen entscheidenden Schritt zur Vereitelung von Saddam Husseins Aggression dar. Unsere heutige Arbeit innerhalb der NATO ist ein weiterer Teil der Antwort. AMERIKA DIENST 32 �Eine neue Gefahr ist heraufgezogen, die zwar aus einer entfernten Region kommt, uns jedoch alle treffen Kann. Auch wenn traditionelle Bedrohungen sich drastisch verringert haben (und unsere Hoffungen für die Zukunft beeinflußt haben), sind wir heute mit einer neuen Bedrohung konfrontiert, die eine neue Herausforderung und neue Gefahren aufwirft. Sie erinnert uns daran, daß unsere Sicherheit und unser Wohlergehen aus neuen Regionen und von neuen Ursachen herausgefordert werden. Einige unserer Mitgliedstaaten, wie die Türkei, könnten noch größere strategische Bedeutung erlangen, da wir mit einem veränderten Sicherheitsumfeld konfrontiert sind. Unsere Konsultationen zu dieser Krise, zu dieser Herausforderung erinnern uns daran, daß sich die Bedingungen verändern und sich unser Bündnis anpassen muß. Dieses Bündnis, das sich über den Atlantik hinweg erstieckt, ist ein Symbol der Einigkeit des Westens, und dies ist der Ort, an dem wir unsere Solidarität in der gegenwärtigen Krise unter Beweis stellen sollten. Wir müssen weiteren Aggressionen einen Riegel vorschieben. Wir müssen Zeit gewinnen, damit durch die Sanktionen der UNO die bereits erfolgte Aggression rückgängig gemacht wird. Wir müssen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß diese Sanktionen wirksam sind. Wir stehen nicht allein. Aber die Welt wird von uns - den heute hier versammelten Nationen - eine Führungsrolle erwarten. Wir sollten diese Rolle spielen. Wie ich hoffe, wird von dem heutigen Treffen eine vierfache Botschaft ausgehen. Erstens, daß die Mitglieder dieses Bündnisses - jedes auf seine Weise dazu beitragen werden, weiteren Aggressionen des Iraks Einhalt zu gebieten. Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß die von uns durchgeführte Verlegung von Truppen auf Bitten der Saudis erfolgt, nachdem der Irak Versprechen gebrochen und seinen unheilversprechenden Truppenaufmarsch fortgesetzt hat. Aufgrund der mit ihnen geführten Gespräche wissen wir, daß die Saudis und andere Golf-Nationen auf eine möglichst unfassende Unterstützung durch die multinationale Streitmacht der arabischen Welt und des Westens hoffen. Einige von Ihnen haben bereits die Entscheidung getroffen, unserem Beispiel zu folgen und Militäreinheiten in die Golf-Region zu entsenden. Diese Beiträge sind lebenswichtig - politisch und militärisch. Wir alle haben uns multinationalen Bestrebungen verpflichtet und fordern jeden von Ihnen auf, zu überprüfen, wie er helfen kann. Unsere zweite Botschaft lautet, daß wir bereit sind, zu unseren kollektiven Verteidigungsverpflichtungen zu stehen. Ich bin gerade aus Ankara zurückgekommen, wo ich Gelegenheit zu Gesprächen mit Präsident Özal, Premierminister Akbulut und Außenminister Bozer hatte. Präsident Bush hat mich gebeten, unsere Kontakte mit AMERIKA DIENST 32 diesem wichtigen Verbündeten und Bollwerk des Bündnisses an seiner Südflanke zu verstärken. In unseren Gesprächen haben Präsident Özal und seine Kollegen ihre uneingeschränkte Verpflichtung gegenüber der NATO und dem Westen erneut unterstrichen und dieses Engagement ist für uns sehr positiv. Aus diesem Grund sollten wir öffentlich und privat die Geschlossenheit unseres Bündnisses und die Unteilbarkeit unserer kollektiven Sicherheit hervorheben. Dies bedeutet die unmißverständliche Bekräftigung unserer eindeutigen und bedingungslosen Verpflichtungen gemäß Artikel V des Nordatlantikvertrags, der festlegt, daß ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Bündnisses als ein Angriff gegen alle Mitglieder des Bündnisses angesehen wird. Dieser Rat sollte gemäß Artikel IV des Vertrags jederzeit in der Lage sein, eine Sitzung einzuberufen, falls die territoriale Integrität oder Sicherheit eines NATO-Mitgliedstaats bedroht ist. Bei einer solchen Sitzung würden mögliche kollektive Maßnahmen erörtert, die das von der Chartader Vereinten Nationen anerkannte unmittelbare Recht auf Selbstverteidigung sowie die automatische Pflicht jedes NATO-Mitgliedstaats, einem anderen Mitglied Beistand zu leisten, das Opfer eines bewaffneten Angriffs geworden ist, ergänzen würden. Ich hoffe, wir müssen niemals eine solche Sitzung einberufen. Aber unsere eindeutige Bereitschaft dazu ist der beste Weg, dies zu verhindern. Es sollten keine Zweifel an unserer Entschlossenheit bestehen. Zusätzlich zur Abschreckung weiterer irakischer Agressionen sollten wir zusammenarbeiten, um die bereits erfolgte Aggression rückgängig zu machen. Daher sollte unsere dritte Botschaft lauten, daß dieses Bündnis Maßnahmen unterstützt, die Mitgliedstaaten ergreifen könnten, um die vom UNO-Sicherheitsrat mit Resolution 661 verfügten obligatorischen Sanktionen zu verhängen. Falls diese UNO-Sanktionen trotz der seltenen Einmütigkeit bezüglich ihrer Verhängung scheitern, kann man sich kaum vorstellen, wie irgendeine UNO-Sanktion jemals Erfolg haben könnte. Als Institution hätten die Vereinten Nationen einen moralischen Tief schlag erlitten - ebenso wie es dem Völkerbund unter entsprechenden Umständen erging. Dies darf nicht geschehen. Es besteht auch keine Veranlassung, darüber zu spekulieren, was vielleicht getan werden muß. Eine internationale Blockade ist sicherlich eine Möglichkeit. Aber erst sollten wir den Sanktionen etwas Zeit geben, zu greifen und Zeit gewinnen, herauszufinden, was noch nötig ist, um sie wirksam zu machen. Wir sollten jedoch demonstrieren, daß wir alles Erforderliche tun werden, um den Willen der Vereinten Nationen durchzusetzen. Schlie ßlich sollten wir ein Signal setzen, da ß die NATO ein Ort der Konsultation und Zusammenarbeit in Zeiten einer gemeinsamen Krise ist. Wie unsere Staatsund Regierungschefs im Mai 1989 verkündeten: "Weltweite Entwicklungen, die unsere SicherheitsinSeite 3 �teressen berühren, sind legitime Themen für Konsultationen und, wo angebracht, Koordination zwischen uns. Unserer Sicherheit muß in einem Zusammenhang gesehen werden, der über den Schutz vor Krieg allein hinausgeht." Diese Herausforderung des Iraks birgt einen weiteren Aspekt: Die Türkei - einer unserer Mitgliedstaaten - liegt an der Frontlinie eines möglichen Konflikts. Ich weiß, daß dies für einige unter Ihnen ein heikles Thema ist. Mein Vorschlag ist einfach. Die Mitglieder des Bündnisses sollten in der NATO Informationen über ihre politischen und militärischen Aktivitäten austauschen, um die praktische Zusammenarbeit auf den Ebenen - bilateral oder multilateral - zu erleichtern, die sich als am nützlichsten erweisen. Mit diesen Gedanken möchte ich zum Schluß kommen. Was wir heute hier tun, wird meiner Überzeugung nach weit über die Lage im Persischen Golf hinaus Bedeutung haben. Dies ist die erste Krise der Nachkriegszeit. Wie ich häufig gesagt habe, besteht unsere Herausforderung darin, nicht nur den kalten Krieg zu überwinden, sondern auch die ihm vorangegangenen Konflikte. Durch gemeinsames Handeln bietet sich uns heute die Gelegenheit, dies zu tun. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 32 �KSZE 15. August 1990 KSZE KANN MASSGEBLICHEN BEITRAG ZU FRIEDEN IN EUROPA LEISTEN Die zukünftige Rolle der KSZE Von Botschafter Max M. Kampelman Der nachfolgende Artikel gründet sich im wesentlichen auf ein kürzlich von Botschafter Kampelman gegebenes Interview. Als die Vereinigten Staaten im Jahr 1975 der Schlußakte von Helsinki beitraten, wurden diejenigen, die sie als dauerhafte Triebfeder für Stabilität zwischen Ost und West sowie für Frieden und Zusammenarbeit in Europa erachteten, als unrealistische Träumer angesehen. Zweifelsohne waren die in dem Dokument verankerten Werte westliche Werte, und man ging nicht davon aus, daß die Sowjetunion ihre auf dem Papier gegebenen Versprechen in die Praxis umsetzen würde. In der kurzen Zeitspanne von nur 15 Jahren konnten wir jedoch beobachten, daß die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Werte heute beispiellos sind und ganz Europa erfassen. Es sind menschliche Werte, die der Auslöser für tiefgreifende demokratische Revolutionen in Ost- und Mitteleuropa waren. Als ich zwischen 1980 und 1983 als Leiter der amerikanischen Delegation der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Teilnehmer der Folgekonferenz in Madrid war, wurde in Polen die Gewerkschaftsbewegung Solidarität gegründet. Wir in Madrid waren beeindruckt, daß eine der Forderungen der Solidarität an die polnische kommunistische Regierung lautete, den Wortlaut der Schlußakte von Helsinki in der Presse zu veröffentlichen. Dies war ein Anzeichen für die Bedeutung dieser Werte. Heute stellen die Gewerkschaftsführer, die von der polnischen kommunistischen Militärregierung verhaftet worden waren, die Regierung Polens. Ich erinnere mich, den Namen von Bronislaw Geremek in Madrid erwähnt zu haben - einem Historiker von Weltruf -, der aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Solidarität verhaftet wurde. Heute ist er Vorsitzender der Solidaritäts-Fraktion im polnischen Parlament. AMERIKA DIENST 32 Ich erinnere mich an die Gründung der Charta 77 genannten Gruppe in der Tschechoslowakei. Ihr Zweck bestand darin, die Ziele der Schlu ßakte von Helsinki in diesem kommunistischen System voranzubringen. Auch ihre Mitglieder wurden verhaftet. Ich weiß noch, wie ich in Madrid dagegen protestiert und die Namen von Vaclav Havel, Jiri Hajek und anderen renommierten Persönlichkeiten genannt habe, die ebenfalls verhaftet worden waren. Herr Havel ist heute Präsident der Tschechoslowakei und Professor Hajek leitete die Delegation seines Landes bei der KSZE-Konferenz über die menschliche Dimension in Juni in Kopenhagen. Die Schlußakte von Helsinki hat sich als nützlich erwiesen, und die KSZE liefert ihr Instrumentarium. In 15 Jahren ist viel erreicht worden. Jetzt wird die Frage laut: "Welchen Kurs wird die KSZE einschlagen?" Manche haben meiner Ansicht nach etwas unrealistische Vorstellungen über die Zukunft der KSZE und ihren Einsatz für die Gewährleistung militärischer Sicherheit in ganz Europa. Vielleicht ist es Erfolgseuphorie. Vielleicht ist es auch auf die Tatsache zurückzuführen, daß Bedürfnisse bestehen, die von der KSZE anscheinend leicht erfüllt werden können. Vielfach herrscht auch die Auffassung, die KSZE könne NATO und Warschauer Pakt ersetzen. Das wäre ein Fehler ist, meiner Meinung nach nicht praktikabel. Die NATO ist eine Organisation zur militärischen Verteidigung. Sie ist ein Bündnis, das Militärdoktrin und militärische Theorien in den Vordergrund stellt und militärische Operationen von 16 Ländern koordiniert. Seite 1 �Ich kann mir nicht vorstellen, daß die KSZE diese Aufgaben übernehmen kann oder sollte. Die KSZE muß - wie in der Schlußakte von Helsinki 1975 definiert - eine wichtige sicherheitspolitische Rolle spielen, um unter den 35 Mitgliedstaaten Vertrauen zu bilden und ihre Zustimmung zu bestimmten vertrauensbildenden Maßnahmen im sicherheitspolitischen Bereich einholen. Das ist von Nutzen, hat aber Grenzen. Wenn KSZE-Länder zum Beispiel militärische Manöver durchführen wollen, benachrichtigen sie sich vorher. Sie versichern sich gegenseitig, daß es sich nicht um feindliche Aktionen handelt. Und sie gestatten sich gegenseitig Inspektionen - die Vertrauen bilden und gut und nützlich sind, um das Sicherheitskonzept in Europa zu stärken. Aber all dies ist etwas anderes als über einen militärischen Befehlshaber und eine koordinierte militärische Struktur zwischen allen Ländern zu verfügen. Es wäre ein Fehler, wenn wir in solchen Kategorien denken würden, und wir sind weit davon entfernt. Ich bin mir des in Europa bestehenden Problems der militärischen Sicherheit bewußt. Ich habe Gespräche mit führenden Politikern der aufstrebenden Demokratien in Mitteleuropa geführt, von denen mir einer erklärte: "Sie haben die NATO. Ein Angriff auf ein Land kommt einem Angriff auf alle gleich. Und was haben wir?" Er war besorgt über mögliche Bedrohungen der Grenzen seines Landes durch Nachbarn aus Ost und West: einen neuen Kremlführer, der sowjetische Truppen aussenden könnte oder einen künftigen aggressiven Staatsmann eines vereinten Deutschlands und Befehlshaber einer großen Armee. "Werden Sie mich beschützen?" fragte er. Ich verstehe diese Sorge und kann mir gut vorstellen, daß jemand, der diese Sorgen hat, sagen könnte: "Wir brauchen die KSZE, um uns zu schützen." Aber die KSZE ist nicht in der Lage, jemanden zu schützen, weil sie auf der Basis der Einstimmigkeit funktioniert. Jedes Mitgliedsland könnte sein Veto gegen den Hilferuf eines Staats einlegen, eine von ihm wahrgenommene Bedrohung abzuwehren. Es gibt jedoch Sicherheitsprobleme, die von der KSZE gelöst werden können. Während einer Europareise wurde mir unlängst wiederum die Tatsache verdeutlicht, daß sich mit der Abschwächung der Ost-West-Spannungen neue Spannungen entwickeln. Wenn man diese neuen Spannungen sorgfältig untersucht, wird man zu dem Schlu ß kommen, da ß sie gar nicht so neu sind. Es sind alte Spannungen, die erneut zum Tragen kommen Nationalitätenprobleme, Minderheitenprobleme, eth- Seite 2 nische Probleme -, insbesondere in Mittel- und Osteuropa. Dies sind potentielle Bedrohungen der Sicherheit in Europa. Wenn die KSZE ihrer Verantwortung für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gerecht werden soll, dann wird sie meines Erachtens Mittel und Wege finden müssen, um diese Zwistigkeiten zu behandeln. Dem Konzept der Schlußakte von Helsinki zufolge besteht der beste Weg zur Behandlung von Minderheitenproblemen meiner Meinung nach darin, jetzt zu sondieren, ob die KSZE eine vermittelnde, beratende oder untersuchende Rolle spielen kann, die zur Lösung dieser Streitigkeiten beiträgt, wenn sie noch im Entstehen begriffen sind und bevor sie zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskalieren. Ich hoffe, daß sich die KSZE bei ihrem nächsten Treffen damit beschäftigen wird, welche Art von Vermittlerrolle sie spielen kann. Im Verlauf der Kopenhagener Konferenz über die menschliche Dimension hat die amerikanische Delegation einen Ansatz vorgeschlagen. Wenn zwischen zwei Staaten ein Streitfall besteht, würde jeder einen Experten zu dem betreffenden Thema benennen. Die beiden Experten würden sodann einen dritten Vermittler von einem anderen KSZE-Land auswählen, der als Vorsitzender fungieren würde. Diese drei würden dann sondieren, ob eine friedliche Lösung des Streits möglich wäre. Sie würden das Recht haben, Anhörungen zu veranstalten, aber sie hätten nicht das Recht, eine Regelung vorzuschreiben. Das war nur eine Idee von unserer Seite. Vielleicht funktioniert sie. Ich meine, man sollte sie ausprobieren. Vielleicht wird jemand anders eine andere Idee haben, aber dies ist ein entscheidender Bereich, in dem die KSZE einen einzigartigen Beitrag zu Stabilität und Zusammenarbeit in Europa leisten kann. Ein weiteres sehr wichtiges Problem, das von der KSZE behandelt werden könnte, ist der Terrorismus. Wir haben heute eine einzigartige Chance, weil der internationale Terrorismus bis vor kurzem noch vom Weltkommunismus gefördert wurde. Viele wu ßten bereits, da ß die alten Regime der Tschechoslowakei, Polens, der DDR, Bulgariens und Rumäniens internationale Terroristen ausbildeten, sie finanzierten und taten, was sie konnten, um die Welt und auch Europa zu destabilisieren. Heute, da die neu entstehenden Demokratien ihre nationalen Archive öffnen, erfahren wir weitere Einzelheiten darüber. Neue Regierungen werden in Mittel- und Osteuropa gebildet, die hoffentlich alle demokratisch sein werden. Die Entwicklung verläuft jedenfalls in dieser Richtung. Sie können zusammen mit den anderen europäischen AMERIKA DIENST 32 �Ländern eine einzigartige und kooperative Rolle spielen, indem sie den internationalen Terrorismus aushungern anstatt ihm Nahrung zu geben, indem sie ein Programm entwickeln, mit dem jeder dem anderen dabei hilft, Terroristen bloßzustellen, zu inhaftieren, sie auszuweisen und alles zu tun, um ihnen Einhalt zu gebieten. Die Sowjetunion signalisiert ihre Bereitschaft, sich an solchen Bemühungen zu beteiligen. Es gibt noch eine dritte mögliche Rolle für die KSZE: die Förderung von Abrüstungsmaßnahmen in Europa. Die Wiener Gespräche über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte werden bald zu Ende gehen - ich hoffe, mit Erfolg -, und wahrscheinlich wird es eine weitere Gesprächsserie in diesem konventionellen Bereich geben, bei der die KSZE eine bedeutende Rolle spielen kann. * AMERIKA DIENST 32 Einerseits kann die KSZE über die Reduzierung von Rüstungen sprechen und andererseits über eine Stärkung der Sicherheit durch die Behandlung von Minderheiten- und Nationalitätenproblemen sowie bei der Ausrottung des Terrorismusproblems. Die KSZE kann meines Erachtens in Europa eine Atmosphäre schaffen, die fest in Freiheit, Menschenwürde und Stabilität verankert ist. Langfristig könnte sich dies als weit entscheidenderer Beitrag zum Friedensprozeßerweisen als der Versuch, dieses sensible Instrument irgendwie in ein militärisches Bündnis zu verwandeln. * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Die Welt verlangt UNO-Sanktionen gegen irakische Schiffahrt <br /><em>Pressekonferenz von Präsident Bush</em><br /><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br />Baker: Zusammenhalt im atlantischen Bündnis unabdingbar<br /><em>Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />KSZE kann maßgeblichen Beitrag zu Frieden in Europa leisten<br /><em>Die zukünftige Rolle der KSZE von Botschafter Max M. Kampelman</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1cc8136428ae3c6cc77ecf25ee2faa48.pdf 0be8862d33b4b1e85f649b997510d359 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Embassy of mc ui Deiclirnanns Aue 29 5300 Bonn 2 22. August 1990 33 GOLFKRISE US-ZIEL: AGRESSIONEN BEKÄMPFEN UND SOUVERÄNITÄT ERHALTEN Präsident Bushs Rede im Pentagon BUSH VERURTEILT IRAKS "RÜCKSICHTSLOSEN ANGRIFF" AUF DIE WELTORDNUNG Rede des Präsidenten vor Kriegsveteranen SADDAM HUSSEIN FÜR DIE SICHERHEIT DER AUSLÄNDER VERANTWORTLICH Rede von Botschafter Thomas Pickering MEINUNGSUMFRAGEN DAS MEINUNGSBILD DER AMERIKANER Eine Übersicht zu jüngsten Umfrageergebnissen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 22. August 1990 US-ZIEL: AGGRESSION BEKÄMPFEN UND SOUVERÄNITÄT ERHALTEN Präsident Bushs Rede im Pentagon WASHINGTON - (AD) - Im Hinblick auf die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten im Golf erklärte Präsident Bush am 15. August 1990 im Pentagon, bei der amerikanische Vorgehensweise dort "geht es um die Bekämpfung einer Aggression - und die Erhaltung der Souveränität von Staaten". "Was auf dem Spiel steht, ist eminent wichtig" und beinhaltet die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Energiequellen, denen eine Schlüsselrolle für das Funktionieren der ganzen Welt zukommt, erklärte der Präsident. "Unsere Arbeitsplätze, unser Lebensstil, unsere Freiheit und die Freiheit befreundeter Länder in der ganzen Welt würden Schaden nehmen, wenn die Kontrolle über die großen Erdölreserven der Welt Saddam Hussein in die Hände fielen," so Bush. Der Präsident erklärte ferner, das amerikanische Volk, der Kongreß, die Verbündeten der Vereinigten Staaten und "die große Mehrheit des arabischen Volkes" unterstützten die Politik der Regierung im Golf im Hinblick auf die irakische Aggression gegen Kuwait. Und "niemand sollte unsere Ausdauer oder unsere Entschlossenheit anzweifeln", erklärte Bush. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. In den letzten zehn Tagen haben Sie das in Gang gesetzt, was als eine der wichtigsten Stationierungen einer verbündeten Streitmacht seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte eingehen wird. Erst vergangene Woche habe ich dem amerikanischen Volk erklärt, niemand dürfe unsere Entschlossenheit, der Aggression entgegenzutreten, unterschätzen. Sie - als Beschäftige des Verteidigungsministeriums - setzen diese Worte in Taten um, mit denen Hoffnungen und Versprechungen Wirklichkeit werden. Ich komme gerade von einem Informationsgespräch mit Verteidigungsminister Cheney und General Powell. Unsere Ziele liegen klar auf der Hand: unverzüglicher, vollständiger und bedingungsloser Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung, Sicherheit und Stabilität in Saudi-Arabien und im Persischen Golf und der Schutz des Lebens amerikanischer Bürger im AMERIKA DIENST 33 Ausland. Diese ehrenvollen Ziele werden wir erreichen. Seit Jahrzehnten arbeiten wir an der Entwicklung einer Weltordnung - an gemeinsamen Normen und Rechtsstaatlichkeit, um Konflikte durch Zusammenarbeit zu ersetzen. Wir wissen, daß diese Ordnung noch nicht perfekt ist. Aber ohne sie sind Frieden und Freiheit unmöglich. Die Rechtsstaatlichkeit löst das Gesetz des Dschungels ab. Wenn also die Frage gestellt wird: Wo steht Amerika? antwortete ich: Amerikas Standpunkt hat sich nicht verändert - es ist immer noch gegen Aggression. Heute halten tapfere amerikanische und verbündete Truppen in Wüsten und vor den Küsten Saudi-Arabiens Wache. Sie sind dort zu einem bestimmten Zweck: um der Sache der Gerechuykeii und Freiheit zu dienen - einer Sache, die die ganze Welt unterstützt. Seite 1 �Aber Saddam Hussein möchte uns Glauben machen, daß diese nicht provozierte Invasion einer befreundeten arabischen Nation ein Kampf zwischen Arabern und Amerikanern ist. Das ist eindeutig falsch. Es ist Saddam, der seine arabischen Nachbarn belogen hat. Es ist Saddam, der in einen arabischen Staat eingefallen ist. Es ist Saddam, der jetzt die arabischen Länder bedroht. Im Gegensatz dazu wollen wir unseren arabischen Freunden in ihrer Stunde der Not beistehen. Saddam Hussein hat erklärt, dies sei ein heiliger Krieg der Araber gegen die Ungläubigen. Dies hören wir von einem Mann, der Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hat - der den Iran in einen Krieg getrieben hat, der das Leben von über einer halben Million Moslems gefordert hat und der jetzt Kuwait plündert. Saddams Soldaten und Gefolgsleute haben Greueltaten verübt. Die Berichte aus Kuwait sprechen eine deutliche Sprache von ihrer Brutalität. Darüber hinaus will uns Saddam glauben machen, dies sei ein Kampf zwischen reich und arm. Aber der Irak gehört zu den Reichen - nach Saudi-Arabien verfügt der Irak über die größten ölreserven der Welt. Aber dank Saddam Husseins ruinöser Politik des Kriegs gegen andere Moslems hat er Wohlstand in Armut verwandelt. Bedauerlicherweise ist es heute das irakische Volk, das unter den unverhüllten Ambitionen Saddam Husseins auf fremdes Territorium leidet. Unsere Aktion im Golf hat ihren Hintergrund nicht in Religion, Gier oder kulturellen Unterschieden - wie es uns der irakische Führer glauben machen will. Was auf dem Spiel steht, ist eminent wichtig. Bei unserer Aktion im Golf geht es um die Bekämpfung einer Aggression - und die Erhaltung der Souveränität von Staaten. Esgeht darum, daß wirunser Wort halten und alten Freunden beistehen. Es geht um unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen und darum, Frieden und Stabilität in der Welt zu gewährleisten. Darüber hinaus sind wir bestrebt, den Zugang zu Energiequellen aufrechtzuerhalten, die eine Schlüsselfunktion besitzen - nicht nur für das Funktionieren dieses Landes, sondern der gesamten Welt. Unsere Arbeitsplätze, unser Lebensstil, unsere Freiheit und die Freiheit befreundeter Länder in der ganzen Welt würden Schaden nehmen, wenn die Kontrolle über die großen Erdölreserven der Welt Saddam Hussein in die Hände fiele. Wir haben also Stellung bezogen - nicht nur, um Bodenschätze oder Ländereien zu schützen, sondern um die Freiheit der Nationen zu schützen. Wir lösen seit langem bestehende Zusicherungen zum Schutz und zur Verteidigung unserer Freunde ein, die den Mut haben, sich gegen das Böse zu stellen und uns um Hilfe bitten. Wir schlagen eine Bresche für das Prinzip, daß Macht nicht vor Recht kommt. Kuwait ist klein. Aber eine eroberte Nation ist eine zu viel. Vor 50 Jahren zahlten unser Land und die Welt einen hohen Preis für die Beschwichtigung eines Aggressors, dem man hätte Einhalt gebieten sollen - und können. Wir werden denselben Fehler nicht zweimal begehen. Heute ist der Irak des Saddam Hussein von den Arabern und seinen islamischen Nachbarn isoliert. Die Arabische Liga hat die Aggression des Iraks verurteilt. Wir stehen ihnen bei - und wir sind dabei nicht allein. Die Sanktionen funktionieren. Die Armeen und Luftstreitkräfte Ägyptens, Marokkos, Großbritanniensund der Staaten des Golf-Kooperationsrats stehen Seite an Seite mit uns zur Verteidigung Saudi-Arabiens bereit. Schiffe zahlreicher Länder fahren gemeinsam mit unseren, um sicherzustellen, daß die ohne Gegenstimme verhängten UNO-Sanktionen durchgesetzt werden. Gemeinsam müssen wir gewährleisten, daß keine Waren in das Land gelangen - und kein Tropfen Öl das Land verläßt. Das amerikanische Volk steht hinter uns. Der Kongreß steht auf unserer Seite. Unsere Verbündeten stehen hinter uns, und die große Mehrheit des arabischen Volkes ist auf unserer Seite. Niemand sollte unsere Ausdauer oder unsere Entschlossenheit anzweifeln. Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter - einem Zeitalter voller Verheißungen. Aber die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen mahnen uns, daß es keinen Ersatz für amerikanische Führung gibt. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten kann ohne amerikanische Stärke jedoch nicht zum Tragen kommen. Ich bin mir bewußt, daß diese Stärke nicht billig oder leicht zu erreichen ist. Sie bezahlen dafür jeden Tag in Gestalt Ihrer Arbeit, durch die Opfer, die Sie in der Zeit bringen, die Sie von Ihren Familien getrennt sind. Ich baue auf Sie bei der Gestaltung der Streitkräfte der Zukunft - zur Bewahrung des Friedens und der Freiheit angesichts neuer Bedrohungen und neuer Gefahren. General Powell hat mir heute gesagt, es sei eine große Ehre, in diesen gefährlichen Zeiten als amerikanischer Soldat zu dienen. Ich weiß, daß es für mich eine große Ehre ist, als Ihr Oberbefehlshaber zu dienen. Ich danke Ihnen und schließe mich den Menschen an, die für Sie beten, für diejenigen, die an vorderster Front stehen und für die Vereinigten Staaten von Amerika. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 33 �GOLFKRISE 22. August 1990 BUSH VERURTEILT IRAKS "RÜCKSICHTSLOSEN ANGRIFF' AUF DIE WELTORDNUNG Rede des Präsidenten der Kriegsveteranen BALTIMORE - (AD) - In einer Ansprache vor amerikanischen Kriegsveteranen in Baltimore unterstrich Präsident Bush am 20. August 1990, der Irak sei nicht nur in einen kleinen Nachbarstaat einmarschiert, sondern habe einen "rücksichtslosen Angriff" auf die internationale Ordnung vorgenommen. Zum ersten Mal bezeichnete Bush die im Irak und in Kuwait festgehaltenen Ausländer als Geiseln und erklärte, er werde die irakische Regierung für Sicherheit und Wohlergehen der rund 3 500 an der Ausreise gehinderten Amerikaner verantwortlich machen. Der Präsident verurteilte die Krise im Golf moralisch und stellte fest, die Amerikaner hätten "gelernt, sich dem Bösen zu stellen" und er habe amerikanische Streitkräfte in den Golf und zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt, weil "unsere Sache gerecht ist". Bush beschuldigte den Irak, die Festsetzung ausländischer Staatsbürger sei eine Verletzung "aller internationalen Verhaltensnormen" sowie der Lehren des Islam und der Traditionen arabischer Gastfreundschaft. Bagdad, so Bush, sei nicht nur in Kuwait einmarschiert, als es Horden von panzergeführten Truppen über die Grenze geschickt habe, sondern gleichzeitig "einen rücksichtslosen Angriff auf die internationale Ordnung und zivilisierte Ideale an sich vorgenommen". Bush fügte hinzu, die Festsetzung von Ausländern sei eine "weitere Verletzung" zivilisierter Normen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Wie Sie wissen, wird die Welt zur Zeit von Ereignissen erschüttert, und ich mußte einige Telephongespräche mit guten Freunden der Vereinigten Staaten - dem türkischen Präsidenten Özal und Premierministerin Thatcher - führen. Und ich mu ß sagen, ich bin stolz auf die Unterstützung, die wir weltweit erhalten. Darüber hinaus danke ich für diese besondere Gelegenheit zur Erörterung eines Themas, das allen Amerikanern große Sorge bereitet - der Krise im Persischen Golf. Eine Krise, die planvolles Handeln, Geduld und auch persönliche Opfer von den Vereinigten Staaten fordern wird. Aber eine Krise, der wir uns stellen müssen und werden, wenn wir Aggression Einhalt gebieten, unseren Freunden helfen und unser Interesse an Frieden und Stabilität weltweit schützen wollen. Vor 18 Tagen haben diese Überzeugungen mich veranlaßt, Maßnahmen im Nahen Osten zu ergreifen, um die Souveränität Kuwaits wiederherzustellen und die- AMERIKA DIENST 33 jenigen abzuschrecken, die freundlich gesinnte Länder und die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten bedrohen. Und ich habe in dem Wissen gehandelt, daß unsere Sache nicht leicht sein würde, aber unsere Sache gerecht ist. Niemand sollte diejenigen unterschätzen, die den Frieden gefährden, ein noch größerer Fehler wäre jedoch, das Engagement der Vereinigten Staaten gegenüber ihren Freunden zu unterschätzen, wenn sie in Gefahr sind oder unser Engagement für die internationale Ordnung, wenn auch sie bedroht ist. Heute ist das Ergebnis noch nicht absehbar. Schwere Entscheidungen müssen getroffen werden, aber einer Sache sind wir uns sicher - die Vereinigten Staaten lassen sich nicht einschüchtern. Auf die Frage: Welche Position beziehen die Vereinigten Staaten? antworten wir, die Vereinigten Staaten beziehen die Position, die sie immer bezogen haben - gegen Aggression, gegen diejenigen, die Gewalt anstelle der Rechtsstaatlichkeit anwenden. Und wer wüßte besser als diese Seite 1 �hier versammelte Gruppe, daß wir im gesamten Verlauf der Geschichte gelernt haben, uns dem Bösen zu stellen. Die letzten 18 Tage haben diese Wahrheit bekräftigt. Und ihre Lektionen sind Beispiel für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt. Die erste Lektion ist noch so lebhaft im Gedächtnis wie die Erinnerung an die Normandie, Khe Sanh und Pork Chop Hill. Uns ist erneut vor Augen geführt worden, daß der Aggression Einhalt geboten werden muß und wird. Auf Bitten unserer Freunde haben wir daher amerikanische Streitkräfte in den Nahen Osten entsandt, zögernd, aber in dem Wissen - wie Teddy Roosevelt es formuliert hat -, daß Amerika vieles bedeutet, unter anderem, gleiche Rechte und daher auch gleiche Pflichten. Und dennoch handeln wir nicht allein, sondern gemeinsam in der Hoffnung, unsere eigenen wie auch die Sicherheitsinteressen der internationalen Staatengemeinschaft zu schützen. Damit komme ich zur zweiten Lektion, die in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt wurde. Alleine können die Vereinigten Staaten viel tun - gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten können sie noch sehr viel mehr für Frieden und Gerechtigkeit tun. Erinnern Sie sich gemeinsam mit mir an den Zweiten Weltkrieg, als Verbündete sich gemeinsam einem Schrecken stellten, der die Hölle auf Erden verkörperte. Oder Korea, wo die UNO-Streitmacht Totalitarismus bekämpfte. Heute haben sich erneut zahlreiche - häufig moslemische - Nationen vereint, um Aggression abzuwehren und so den Frieden wiederherzustellen. Unsere saudischen Freunde bitten unter der klugen Führung von König Fahd um unsere Hilfe bei der Abschreckung weiterer Aggressionen des Iraks. Und ich beglückwünsche die vielen Länder, die mutig auf Saudi-Arabiens Bitte reagiert haben. Ich beglückwünsche auch die Regierungen, die auf den Appell des kuwaitischen Emirs nach vollständiger Durchsetzung der UNO-Sanktionen geantwortet haben. Wir dürfen keine Augenwischerei betreiben. Iraks Invasion war mehr als ein militärischer Angriff auf das winzige Kuwait - es war ein grausamer Angriff auf die internationale Ordnung und zivilisierte Ideen an sich. Und jetzt hat der Irak in einer weiteren Verletzung aller internationalen Verhaltensnormen unschuldigen Zivilisten aus zahlreichen Ländern Beschränkungen auferlegt. Das ist unannehmbar, und aus diesem Grund hat der UNO-Sicherheitsrat am Samstag (18. August) die Maßnahme des Iraks einstimmig verurteilt, ebenso wie er zuvor bereits die Invasion selbst verurteilt hatte. Sie wissen ebenso gut wie wir, daß Politiker, die Menschen als Faustpfand benutzen, zu Recht die Verachtung und Verurteilung der ganzen Welt erfahren. Und deshalb werde ich nun den Führern des Iraks gegenüber zwei Punkte klarstellen: Mit der Verschleppung ausländischer Staatsbürger verletzen Sie die Normen Ihrer eigenen Religion. Sie wenden sich Seite 2 gegen die uralte arabische Tradition der Gastfreundschaft. Deshalb lautet meine Botschaft: Lassen Sie alle Ausländer unverzüglich frei. Geben Sie Ihnen das Recht, zu kommen und zu gehen wann sie wollen. Achten Sie das Völkerrecht und die Resolution 664 des UNO-Sicherheitsrats. Wir haben gezögert, den Begriff "Geisel" zu benutzen, aber wenn Saddam Hussein eindeutig anbietet, die Freiheit dieser Bürger zahlreicher Staaten, die er gegen ihren Willen festhält, gegen Konzessionen einzutauschen, kann es kaum einen Zweifel daran geben, daß diese unschuldigen Bürger - wie immer man sie nennen mag - in der Tat Geiseln sind. Ich möchte sicherstellen, daß hier kein Mi ßverständnis aufkommt. Ich werde die Regierung des Iraks für die Sicherheit und Unversehrtheit der gegen ihren Willen festgehaltenen amerikanischen Bürger verantwortlich machen. Erlauben Sie mir, daß ich Präsident Gorbatschow für seine jüngste Verurteilung der irakischen Invasion danke. Sollte irgenc|emand noch Zweifel gehabt haben, so hat er bewiesen, daß die Staaten, die sich beim Kampf gegen die Aggression im Zweiten Weltkrieg zusammengeschlossen haben, zusammenarbeiten können, um die Aggressoren von heute aufzuhalten. Eine dritte Lektion wurde in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt. Als Veteranen wird Sie der beständige Charakter des amerikanischen Willens nicht verwundern. Blicken Sie auf die Wüsten Saudi-Arabiens und die davorliegenden Gewässer, wo mutige Amerikaner ihre Pflicht erfüllen, wie Sie dies bei Anzio, Inchon und am Hamburger Hill taten. Denken sie an die Männer und Frauen an Bord unserer Flugzeuge und Schiffe, jung, allein und so weit weg von zu Hause. Sie erfüllen uns mit Demut. Sie machen uns stolz. Und ich grüße die besten Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen, die sich eine Nation nur wünschen kann. Darüber hinaus gelobe ich, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um ihnen bei der Erfüllung ihres Auftrags zu helfen. Das bedeutet ferner, sich der vierten Lektion bewußt zu werden, die in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt wurde. Obwohl der Umfang der amerikanischen Streitkräfte in den kommenden Jahren geringer ausfallen wird, da sich die Bedrohung unserer Sicherheit wandelt, muß die amerikanische Verteidigungsfähigkeit um so mehr aus einer abgespeckten, starken Kampfmaschinerie bestehen. Unseren Schätzungen zufolge können im Jahr 1995 unsere Sicherheitserfordernisse von einer aktiven Streitmacht erfüllt werden, die 25 Prozent kleiner ist als die von heute. Das ist der geringste Umfang seit 1950. Trotzdem müssen wir gewährleisten, daß eine zahlenmäßige Verringerung nicht auch eine Reduzierung der amerikanischen Stärke bedeutet. AMERIKA DIENST 33 �Die Operation Wüstenschild führt uns lebendig vor Augen, daß wir uns statt der Beschäftigung mit den Erfordernissen der Vergangenheit auf die Herausforderungen der neunziger Jahre und danach einstellen müssen. Indem wir sicherstellen, daß unsere Truppen einsatzbereit und gut ausgebildet sind, können wir unsere Präsenz in wichtigen Bereichen zum Tragen bringen und effektiv auf Krisen reagieren. Diese Einsatzbereitschaft wird in Stunden und Tagen gemessen, nicht in Wochen und Monaten, und die Operation Wüstenschild hat bekräftigt, daß wir in der Lage sein müssen, unsere Soldaten dorthin zu bringen, wo und wann sie gebraucht werden. Diese Art Reaktionsfähigkeit wird in künftigen Krisen von entscheidender Bedeutung sein. Unser hervorragender Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, General Colin Powell, hat unlängst über dieses Thema gesprochen, als er die besten Friedensstreitkräfte in der Geschichte der Vereinigten Staaten würdigte. Wir werden der Truppenstärke nach kleiner und neu strukturiert sein, aber wir werden entschlossen, stolz und effektiv bleiben. Denken Sie nur an die letzten 18 Tage. Die Operation Wüstenschild ist ein klassisches Beispiel für die hervorragende Qualität der amerikanischen Streitkräfte. Ich denke da an den Luftwaffengefreiten Wade West, der gerade auf Heimaturlaub war, um zu heiraten. Am 7. August wurde er einberufen, und innerhalb einer Stunde war die Trauung vorüber, und er befand sich auf dem Weg in den Nahen Osten. Er ist heute in Saudi-Arabien stationiert. Das ist ein Mann, der seine Pflicht erfüllt. Mit seiner Frau, wo immer sie sein mag - das möchte ich betonen. Ein weiteres Beispiel - vor sieben Jahren sorgte sich Diana Kroptovich zu Hause um ihren Mann, der zum Schutz der Marines vor der Küste des Libanon Dienst auf der USS New Jersey tat. Heute sind ihre Rollen umgekehrt. Nach Ableistung seines Dienstes ist Walter heute zu Hause mit dem 6jährigen Sohn, während Diana an Bord des Zerstörers USS Yellowstone dient. Und noch ein Soldatenehepaar. Joseph Hooter, ein Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division dient heute in Saudi-Arabien, und seine Frau, die Krankenschwester Dominique Allen von der 44th Medical Brigade, wird in den nächsten zwei Wochen ebenfalls dort stationiert werden. Denken Sie schließlich an die Achtjährige, die, als sich ihr Vater zum Einsatz im Mittelmeer verabschiedete, die Wahrheit aus Kindermund aussprach: "Ich meine, sie sollten die Väter nicht so lange fortgehen lassen, aber sie müssen es tun, um die Welt sicher zu erhalten." In diesen Geschichten kommt die wahre Stärke der Vereinigten Staaten und die Quintessenz unserer Mission zum Ausdruck. Darüber hinaus erinnern sie uns an die fünfte und letzte Lektion, die in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt wurde, die Notwendigkeit eines dauAMERIKA DIENST 33 erhaft starken Verteidigungsetats, um die amerikanischen Truppen zu unterstützen. Oder, um die Worte George Washingtons bei seiner ersten Amtseinführung in Erinnerung zu rufen: "Für den Krieg bereit zu sein, ist eines der effektivsten Mittel, um den Frieden zu bewahren." Die Geschichte hat die Weisheit dieser Worte bewiesen, insbesondere in diesem Jahrhundert. Die Operation Wüstenschild hat gezeigt, daß die Vereinigten Staaten den Frieden sichern können, indem sie militärisch stark bleiben. Ich weiß natürlich um unsere angespannte Haushaltslage. Uns stehen nur begrenzt Mittel zur Verfügung. Wir müssen sie klug einsetzen. Das Haushaltsdefizit stellt eine Bedrohung für unsere wichtigsten nationalen Interessen dar, und die Bedrohungen im Ausland machen es uns nicht leichter. Es ist allgemein bekannt, daß das Defizit zu hoch ist und abgebaut werden muß. Der Kongreß muß daher mutig und unverzüglich handeln, wenn er aus der Sommerpause zurückkehrt. Aber genau das ist der Punkt. Wir dürfen das Defizit nicht abbauen, indem wir das Herzstück unserer Streitkräfte angreifen - engagierte Soldaten, die motiviert und einsatzbereit sind. Vergangene Woche habe ich den Kon gre ß gebeten, zu tu n, was wir getan habe n u nd eine Haushaltsvorlage unter Einbeziehung der Verteidigung zu erarbeiten, die sowohl unseren Bedürfnissen gerecht wird als auch verantwortungsvoll und vor allem fair ist. Wenn sie das tun, werde ich zuhören, aber ich werde das Vertrauen der Soldaten nicht enttäuschen, die unser Land verteidigen. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen - um eine Aggression zu verhindern und Amerikas militärische Bereitschaft zu erhalten, werde ich mich den drastischen Kürzungen im Verteidigungshaushalt widersetzen, die nicht dem gerecht werden, was die Vereinigten Staaten benötigen, um Freiheit zu gewährleisten. Sie wissen - wie die meisten Amerikaner-, daß bei der nationalen Verteidigung der zweite Platz auch der letzte Platz ist. Deshalb sind sie gegen die kürzlich vom Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses unterbreiteten Vorschläge - unannehmbare Kürzungen unseres Verteidigungshaushalts im Haushaltsjahr 1991. Darüber hinaus wissen die meisten Amerikaner, daß ein Engagement für den Frieden nicht bedeutet, Risiken einzugehen und stimmen zu, daß das Militär die Instrumente erhalten muß, die es zur Ausübung seiner Arbeit braucht: PEACEKEEPER, MIDGETMAN, den B-2-Bomber und die Strategische Verteidigungsinitiative. Die Amerikaner wollen erfolgreiche Rüstungsverhandlungen, wissen aber, daß auch kein START-Vertrag unserer Sicherheit dienen kann, wenn wir einseitig abrüsten. Wir dürfen niemals vergessen, daß unsere starke nationale Verteidigungspolitik zur Erlangung des Friedens beigetragen hat. Wir brauchen heute eine starke Verteidigung, um diesen Frieden zu erhalten. Und für Seite 3 �diese Verteidigung werde ich kämpfen und benötige dazu Ihre Hilfe. Helfen Sie mir, den Kongreß zu überzeugen, angesichts der jüngsten Ereignisse eine eingehende Überprüfung vorzunehmen und unseren Verteidigungshaushalt angemessen zu finanzieren. Ich möchte Ihnen anhand einer kleinen Geschichte illustrieren, warum ich diese Meinung vertrete. Ich habe mit einem der jungen Soldaten gesprochen, die Panama befreit haben. Sie waren mit General Thurman und anderen zu einem Informationsgespräch im Kabinettsaal eingeladen. Ich habe einen von ihnen einen Arzt - über die Operation befragt. Der Obergefreite Roderick Ringstaff sprach über den Kampf und die Heldentaten anderer, nicht aber über seine eigenen. Neben ihm stand sein Kommandeur, der die Schilderungen ergänzte. Dieser Arzt hatte trotz seiner Verwundungen wiederholt andere Verletzte aus dem Gefechtsfeuer gerettet und einen Soldaten nach dem anderen in Sicherheit gebracht. Dafür erhielt er die Tapferkeitsmedaille "Silver Star". Während ich zuhörte, dachte ich bei mir, ich würde niemals junge Soldaten ohne das Beste in den Kampf schicken, was ihnen dieses Land bieten kann. Ich werde Amerikaner wie diesen Mann niemals im Stich lassen. Im August 1990 sind wir Zeuge von Ereignissen geworden, die als eine der wichtigsten Stationierungen verbündeter Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte eingehen werden. Vor zwei Wochen habe ich den vollständigen, unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aller irakischen Truppen aus Kuwait gefordert. Zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Drittens die Sicherheit und Stabilität in Saudi-Arabien und im Persischen Golf. Und viertens die Sicherheit und den Schutz amerikanischer Bürger im Ausland. Diese Zielsetzungen sind und bleiben unverändert. Wird ihre Verwirklichung lange dauern? Natürlich, weil es bei dieser Sache um mehr geht, als um uns selbst. Um eine Sache, die sich wohl am besten mit den Worten ausdrücken läßt, an die sich viele von Ihnen erinnern werden - die Worte eines der größten Amerikaner unserer Zeit - an die verbündeten Soldaten, Seeleute und Flieger. "Die Augen der Welt ruhen auf Ihnen", erklärte er. "Die Hoffnungen und Gebete der freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt begleiten Sie." Und dann schloß er mit diesem bewegenden Gebet: "Laßt uns den Segen des allmächtigen Gottes für dieses große und ehrenvolle Unternehmen erbitten." Liebe Veteranen, die meisten von Ihnen haben im Zweiten Weltkrieg gekämpft. Viele von Ihnen dienten unter dem Mann, der diese Worte gesprochen hat, Dwight D. Eisenhower. Sie wissen, daß Amerika die Hoffnung freiheitsliebender Menschen auf der ganzen Welt bleibt. Vor fünfzig Jahren hatte die Welt Gelegenheit, einem rücksichtslosen Aggressor Einhalt zu gebieten und hat sie verpaßt. Und ich fordere Sie auf, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Zusammen können wir der Tyrannei die Stirn bieten und denjenigen Ländern helfen, die auf unsere Führungsrolle und Vision bauen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihre Gebete. Gott möge das Land schützen, das wir so sehr lieben, die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 33 �GOLFKRISE 22. August 1990 SADDAM HUSSEIN FÜR DIE SICHERHEIT DER AUSLÄNDER VERANTWORTLICH Rede von Botschafter Thomas Pickering VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Forderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, alle Ausländer aus Irak und Kuwait ausreisen zu lassen, ist "eine eindeutige und klare Botschaft an Saddam Hussein", daß "er und sein Regime die Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit der Bürger aus Drittländern tragen müssen, die jetzt in seinem Land eingeschlossen sind", erklärte US-Botschafter Thomas Pickering am 18. August 1990. Nach der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution, die unter anderem forderte, der Irak dürfe nichts unternehmen, das die Gesundheit und Sicherheit ausländischer Bürger gefährdet und müsse seinen Befehl zur Schließung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Kuwait zurückziehen, erklärte Pickering im Sicherheitsrat, "er (Saddam Hussein) muß gegenüber der Staatengemeinschaft und der internationalen öffentlichen Meinung die volle Verantwortung für seine Behandlung dieser Menschen übernehmen". Es widerspricht Botschafter Pickering zufolge "dem Völkerrecht und allen Regeln arabischer Gastfreundschaft, Gäste als militärischen Schutzschild zu benutzen". Pickering erklärte ferner, die Vereinigten Staaten betrachteten es als unabdingbar, daß der Rat "eindeutig und nachdrücklich auf die von Irak in der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen hehren Verpflichtungen verweist, die er respektieren muß". "Jeder von uns hat das Recht und die Verpflichtung zum Schutz seiner Bürger", so Botschafter Pickering. "Heute machen wir deutlich, daß es nicht nur unser individueller, sondern unser kollektiver Beschluß ist, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen unschuldiger Bürger zu schützen, die jetzt in dieser unheilvollen Verschwörung von Aggression und Verrat gefangen sind." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Pickerings Rede im Wortlaut. Gestern hat dieser Rat seine Furcht und Sorge über die Situation ausländischer Bürger im Irak und in Kuwait zum Ausdruck gebracht. In den folgenden 24 Stunden hat das irakische Regime die ernste und einhellige Sorge des Sicherheitsrats mit neuen Aktionen und Drohungen gegen unschuldige Menschen beantwortet. Wir sind entsetzt und abgestoßen. Der Generalsekretär hat inzwischen reagiert. Wir begrüßen seine Erklärung außerordentlich, bald eine Sonderdelegation in das Gebiet entsenden zu wollen. Nach unserer gestrigen Zusammenkunft verweigert Bagdad Amerikanern und anderen Staatsbürgern weiterhin den Zugang zu ihren Botschaften in Kuwait und im Irak. Nur wenige Stunden später überschritt der Irak den Rubikon, als der Sprecher des irakischen Parlaments verkündete, Ausländer würden festgenommen und in Lager oder an andere Orte in der Nähe militärischer und strategischer Einrichtungen gebracht. Herr Präsident, als wenn das noch nicht genug wäre heute morgen haben wir gehört, daß der Irak auch besondere Maßnahmen gegen die schwächsten und unschuldigsten Mitglieder dieser Gruppe ausländischer Besucher und Einwohner im Irak und in Kuwait ergreifen will. Das Regime von Saddam Hussein hat Kinder zur Zielscheibe für besondere Lebensmittelbeschränkungen gemacht. Es hat darüber hinaus auf die Älteren und ihre besonderen Bedürfnisse verwiesen und eine Verweigerung von Lebensmitteln angedeutet. In der Erklärung wurden keine Unterschiede zwischen Ausländern gemacht. Es wurde eindeutig darauf verwiesen, daß alle Ausländer in dieser Hinsicht gleich behandelt würden. Schließlich hat die Erklärung die wichtigste Sorge des Sicherheitsrats völlig ignoriert, daß diejenigen Bürger, die den Irak und Kuwait verlassen wollen, ausreisen dürfen. Natürlich sollten diese Menschen statt des Geredes über die Zuteilung der Lebensmittel bei AMERIKA DIENST 33 Seite 1 • �Sanktionen die Erlaubniserhalten, den Irakund Kuwait unverzüglich zu verlassen, wozu sie nach dem Völkerrecht und im Einklang mit allen Regeln der Menschenwürde das Recht haben. Statt dessen müssen wir erfahren, daß sie in die - militärisch - sensibelsten Gebiete des Iraks und Kuwaits gebracht werden. Die Lektion ist offensichtlich: Iraks brüske Zurückweisung der Anliegen und Bitten des Rats ist eindeutig. Aus diesem Grunde findet hier erneut eine Zusammenkunft statt. Dies ist eine weitere Beleidigung und Verletzung neben denjenigen, die das irakische Regime der Staatengemeinschaft bereits zugefügt hat: Es hat, ohne provoziert worden zu sein, ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen angegriffen. Es hat, im Gegensatz zu seinen eigenen Äußerungen, das Territorium dieses Staats annektiert. Es hat auf jede mögliche Art und Weise versucht, die Resolution der Vereinten Nationen zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug seiner Streitkräfte zu verhöhnen. Es hat auf jedwede Art und Weise versucht, sich den Sanktionen zu entziehen, die mit der Resolution 661 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängt wurden. Es hat auf schamlose Art und Weise versucht, im Hinblick auf die Behandlung der Ausländer im Irak und Kuwait das Völkerrecht und seine Bestimmungen zu verletzen und den Befehl erteilt, Botschaften und Konsulate in Kuwait zu schließen und die diplomatische Immunität des Personals aufzuheben. Es hat die Verurteilungen der Staatengemeinschaft für seine Invasion und Aggression zurückgewiesen. Und jetzt hat es begonnen, in Kuwait unschuldige Bürger der Vereinigten Staaten und anderer befreundeter Länder zusammenzutreiben. Es hat ferner begonnen, die zivile Bevölkerung von Drittländern umzusiedeln und sie dem Schutz ihrer Regierungen zu entziehen. Das Regime plant, sie als menschlichen Schutzschild für militärische und strategische Einrichtungen im Irak und in Kuwait zu nutzen. Herr Präsident, jeder der hier genannten Schritte ist für die internationale Staatengemeinschaft unannehmbar. Der kumulative Effekt ist umso weniger zu tolerieren. Kein Land kann solche Maßnahmen gegen seine eigenen Bürger gestatten, ohne daß es eine umfassende Reaktion darauf gäbe. Dies ist eine Vorgehensweise des Iraks, die die volle und konzertierte Solidarität aller Länder erfordert. Dieser Rat ist der Ort, an dem diese Maßnahmen ergriffen werden können und müssen. In dieser Hinsicht ist die Forderung des Sicherheitsrats Seite 2 der Vereinten Nationen, alle Ausländer aus Irak und Kuwait ausreisen zu lassen, eine eindeutige und klare Botschaft an Saddam Hussein. Er und sein Regime müssen die Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit der Bürger aus Drittländern tragen, die jetzt in seinem Land eingeschlossen sind. Er muß gegenüber der Staatengemeinschaft und der internationalen öffentlichen Meinung die volle Verantwortung für seine Behandlung dieser Menschen übernehmen. Es widerspricht dem Völkerrecht und allen Regeln arabischer Gastfreundschaft, Gäste als militärisches Schutzschild zu benutzen. Sowohl die Bürger- als auch die Menschenrechte dieser Personen werden eindeutig verletzt, und unserer Ansicht nach muß sich die internationale Staatengemeinschaft mit einer Stimme, eindeutig und klar, zu diesem Problem äußern. In dieser Krise steht die Staatengemeinschaft, wie sie hier in diesem Rat vertreten ist, fest zu ihrem Entschluß. Jetzt ist es an der Zeit, weiterhin Entschlossenheit zu demonstrieren. Die Regierung der Vereinigten Staaten betrachtetet es als unabdingbar, daß der Rat eindeutig und nachdrücklich auf die von Irak in der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen hehren Verpflichtungen verweist, die er respektieren muß. Wir müssen das Problem beim Namen nennen. Wenn der Irak das Völkerrecht verletzt, unschuldige Bürger als militärischen Schild einsetzen will und andeutet, daß er nicht länger seine hehren Verpflichtungen nach der Charta und dem Völkerecht respektiert, müssen wir uns eindeutig, fest und mit Nachdruck aussprechen. Heute müssen wir noch mehr tun, da das Leben Hunderttausender von Menschen aus allen Ländern der Welt gefährdet sind. Wir müssen jetzt etwas unternehmen, um unsere Bemühungen zur Sicherstellung ihrer Freilassung eindeutig unter Beweis zu stellen. Die vorliegende Resolution ist ein solides Dokument. Sie fordert den Irak auf, diesen Menschen unverzüglich die Ausreise zu gestatten und verurteilt eindringlich alle irakischen Bestrebungen zur Schließung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Kuwait, die diese Menschen schützen könnten. Jeder von uns hat das Recht und die Verpflichtung zum Schutz seiner Bürger. Heute machen wir deutlich, daß es nicht nur unser individueller, sondern unser kollektiver Beschluß ist, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen unschuldiger Bürger zu schützen, die jetzt in dieser unheilvollen Verschwörung von Aggression und Verrat gefangen sind. Herr Präsident, meine Delegation hat hart an der vorliegenden Resolution gearbeitet, und wir werden ihre Verabschiedung und Durchführung unterstützen. Herr Präsident, ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 33 �MEINUNGSUMFRAGEN 22. August 1990 DAS MEINUNGSBILD DER AMERIKANER Eine Übersicht zu jüngsten Umfrageergebnissen Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht zum Meinungsbild der Amerikaner bei verschiedenen Themenkomplexen, wie es sich in den Ergebnissen jüngster Meinungsumfragen darstellt. Die Daten zu den Meinungsumfragen wurden vom Roper Center for Public Opinion an der University of Connecticut ermittelt. Die Bewertung der Amtsführung von Präsident Bush Einen Monat nach dem Washingtoner Gipfeltreffen mit Michail Gorbatschow lag die Zustimmungsquote für Präsident Bushs Handhabung der Beziehungen zur Sowjetunion bei 82 Prozent. Vom 6. - 8. Juli 1990 befragte die Gallup Organization landesweit einen repräsentativen Querschnitt von 1 240 Amerikanern, ob sie der Amtsführung von Präsident Bush bei verschiedenen Problemen ablehnend oder zustimmend gegenüberstünden. Dabei wurden folgende Antworten gegeben: Beziehungen mit der Sowjetunion Zustimmung 82 % Ablehnung 12% Keine Meinung 6% Zur Lage in Osteuropa Zur Wirtschaftslage in den USA Zustimmung 40 % Ablehnung 53 % Keine Meinung 7% Zu Umweltfragen Zustimmung 42 % Ablehnung 46 % Keine Meinung 12% Zum Drogenproblem Zustimmung 46 % Ablehnung 48 % Keine Meinung 6 % Zustimmung 63 % Ablehnung 20 % Zustimmung zur Außenpolitik des Präsidenten Keine Meinung 17 % In der Gallup-Umfrage wurde ferner gefragt, ob die Teilnehmer die Außenpolitik von Präsident Bush zustimmend oder ablehnend beurteilten. Die Antworten lauteten: Zustimmung 42 % Zustimmung 62 % Ablehnung 39 % Ablehnung 26 % Keine Meinung 19% Keine Meinung 12% Zur Lage in Mittelamerika AMERIKA DIENST 33 Seite 1 �Dieses Meinungsbild ist ziemlich identisch mit dem einer Gallup-Umfrage vom 9.-12. November 1989: Zustimmung 65% Ablehnung 21 % Keine Meinung 14% Eine landesweite Meinungsumfrage, die etwa in der Mitte zwischen den beiden vorgenannten Umfragen vom 30. März bis 2. April 1990 im Auftrag der CBS News/New York Times durchgeführt wurde, erbrachte folgendes Ergebnis: Zustimmung 61 % Ablehnung 25% Keine Meinung 14% Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten Eine Mehrheit der Befragten in derselben NBC News/ Wall Street Journal-Untersuchung waren der Ansicht, daß die Beziehungen zwischen Schwarzen und Weißen in den Vereinigten Staaten in den vergangenen fünf Jahren in etwa unverändert geblieben sind, es den Schwarzen heute jedoch etwas besser ginge als vor 10 Jahren. 68 Prozent der Befragten gaben an, sie seien für Gleichstellungsprogramme, mit denen Schwarze bessere Arbeitsplätze erhalten würden. Bei der Charakterisierung der Beziehungen zwischen Weißen und verschiedenen Minderheiten meinten zwei Drittel, die Beziehungen seien sehr gut bis mittelmäßig mit Schwarzen, Hispano-Amerikanern und Amerikanern asiatischer Abstammung. Auf die Frage, ob diese Minderheiten ihrer Ansicht nach fair oder diskriminierend behandelt würden, meinte die überwiegende Mehrheit, die Behandlung sei fair. Es wurden folgende Antworten gegeben: Zwischen Schwarzen und Weißen in den letzten fünf Jahren Südafrika Nach dem kürzlichen Besuch des ANC-Vizepräsidenten Nelson Mandela in den Vereinigten Staaten waren etwas weniger als die Hälfte der befragten eingetragenen Wähler der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten an ihrer Politik der Wirtschaftssanktionen gegen die Regierung Südafrikas festhalten sollten, während etwas mehr als die Hälfte meinten, man solle dem ANC keine Hilfe gewähren, da sich dieser geweigert habe, auf Gewaltanwendung zu verzichten. Eine vom 6 . - 1 0 . Juli 1990 von den Meinungsforschungsinstituten Hart und Teeter im Auftrag von NBC News/Wall Street Journal durchgeführte Telefon umfrage unter 1 555 eingetragenen Wählern erbrachte folgende Antworten: Sanktionen Besser 37% Schlechter 22% Ungefähr gleich 39% Unentschieden 2% Schwarze heute, verglichen mit vor 10 Jahren Sehr viel besser 23% Etwas besser 45% Ungefähr gleich 19% Etwas schlechter 8% Fortsetzung 48% Sehr viel schlechter 2% Verringerung 15% Unentschieden 3% Beseitigung 16% Erweiterung 5% Unentschieden 16% Hilfe für den ANC Gleichstellungsprogramme für Schwarze Dafür 68 % Dagegen 18% Unentschieden 14% Dafür 32% Dagegen 54% Verhältnis zwischen Weißen und Schwarzen Unentschieden 14% Sehr gut Seite 2 6 % Relativ gut 30 % Mittel 30 % AMERIKA DIENST 33 �Nicht so gut 21 % Behandlung der Amerikaner asiatischer Abstammung Mäßig 10% Besondere Vorteile 14 % Faire Bahndlung 48 % Diskriminiert 21 % Unentschieden 17 % Unentschieden 3% Verhältnis zwischen Weißen und Hispano-Amerikanern Sehr gut 5% Relativ gut 25% Mittel 35% Nicht so gut 19% Mäßig 7% Unentschieden 9% Das Ansehen führender Politiker Teilnehmer der NBC/Wall Street Journal-Umfrage wurden femer befragt, wie sie eine Reihe führender Politiker bewerten würden. Zwei Drittel waren Präsident Bush und dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow gegenüber positiv eingestellt. Der Mehrheit war der Name des Präsidenten der Russischen Republik Boris Jeltzin unbekannt und etwas mehr als die Hälfte waren dem ANC-Vizepräsidenten Nelson Mandela gegenüber positiv eingestellt. Die Antworten lauteten: Verhältnis zwischen Weißen und Amerikanern asiatischer Abstammung George Bush Sehr gut 8% Relativ gut 30% Mittel 31 % Nicht so gut 14% Mäßig Sehr positiv 26% Relativ positiv 42% Neutral 16% Relativ negativ 10% 7% Sehr negativ Unentschieden 5% 10% Name unbekannt/ Unentschieden 1% Behandlung der Schwarzen Besondere Vorteile 14% Faire Behandlung 43% Diskriminiert 36% Michail Gorbatschow Unentschieden Sehr positiv 22% Relativ positiv 43% Neutral 17% 7% Relativ negativ 8% Sehr negativ 5% Behandlung der Hispano-Amerikaner Besondere Vorteile 11 % Faire Behandlung 47 % Diskriminiert 27 % Unentschieden 15 % Name unbekannt/ Unentschieden AMERIKA DIENST 33 5% Seite 3 �Boris Jeltzin Sehr positiv Nelson Mandela 2% Sehr positiv 27 % Relativ positiv 10% Relativ positiv 25 % Neutral 14 % Neutral 19% 10% Relativ negativ 5% Relativ negativ Sehr negativ 3% Sehr negativ Name unbekannt/ Unentschieden Seite 4 9% Name unbekannt/ 66 % Unentschieden 10% AMERIKA DIENST 33 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />US-Ziel: Aggressionen bekämpfen und Souveränität erhalten<br /><em>Präsident Bushs Rede im Pentagon</em><br /><br />Bush verurteilt Iraks "rücksichtslosen Angriff" auf die Weltordnung<br /><em>Rede des Präsidenten vor Kriegsveteranen</em><br /><br />Saddam Hussein für die Sicherheit der Ausländer verantwortlich<br /><em>Rede von Botschafter Thomas Pickering</em><br /><br /><strong>2. Meinungsumfragen</strong><br />Das Meinungsbild der Amerikaner<br /><em>Eine Übersicht zu jüngsten Umfrageergebnissen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ae0910e2b44ade3835042bb85eb62d21.pdf 1abf85f41d5ce0cd332cab5afbea2472 PDF Text Text amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America * < 29. August 1990 34 GOLFKRISE BUSH: GOLF-STRATEGIE LIEGT IM GRUNDSATZ FEST Informationsgespräch des Präsidenten im Weißen Haus USA REDUZIEREN IRAKISCHES BOTSCHAFTSPERSONAL IN WASHINGTON Erklärung des US-Außenministeriums OSTEUROPA DIE MITTEL- UND OSTEUROPAINITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN Eine Übersicht KERNWAFFEN DER VERTRAG ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN 1970-90 Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �- t �I GOLFKRISE 29. August 1990 BUSH: GOLF-STRATEGIE LIEGT IM GRUNDSATZ FEST Informationsgespräch des Präsidenten im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge liegen die Grundbestandteile der Strategie fest, mit der irakischer Aggression Einhalt geboten werden soll, und die Aufgabe besteht nunmehr darin, den Irak davon zu überzeugen, sich aus Kuwait zurückzuziehen. Bush erklärte am 28. August 1990 im Rahmen eines Informationsgeprächs mit Kongreßabgeordneten über die Lage am Golf, "Wir und in der Tat nahezu jedes Land auf der Welt beabsichtigen, den Irak davon zu überzeugen, sich zurückzuziehen, auf daß der Irak keinen Vorteil aus dieser illegalen Besetzung ziehen kann, daß er einen hohen Preis für eine fortgesetzte Besetzung zahlen muß und einen noch höheren Preis, wenn er den Konflikt ausweitet. Und wir müssen dieses Ziel natürlich ohne weitere Gewaltanwendung erreichen." Bei seinem Informationsgespräch verwies Bush nochmals auf die schnelle Reaktion der Vereinigten Staaten, der Vereinten Nationen und vieler anderer Länder auf die irakische Aggression. "Die Welt reagierte auf die Handlungen des Iraks mit nahezu einmütiger Verurteilung," erklärte Bush. "(...) Der Irak hat die Mehrheit der arabischen Welt gegen sich, ebenso wie er den Rest der Welt gegen sich hat." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Ansprache im Wortlaut. Zunächst möchte ich allen Kongreßabgeordneten danken, die heute hierhergekommen sind, um die Lage zu erörtern, die allen Amerikanern Grund zur Sorge gibt. Ich werde eine kurze Ansprache halten, und dann werden wir im Plenum Gespräche führen, und ich werde gern auf Ihre Fragen eingehen, so gut ich dies vermag und mit Unterstützung meiner hier anwesenden Mitarbeiter. 4 Diese Herausforderung im Persischen Golf kann jedoch nicht von mir oder dieser Regierung allein bewältigt werden. Wir können nur Erfolg haben, wenn wir alle - Exekutive und Legislative, Republikaner und Demokraten - zusammenarbeiten. Und das war einer der Gründe, warum ich Sie heute hierhergebeten habe. Niemand in unserem Land soll an meinem Engagement zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß zweifeln, und im Ausland soll kein Zweifel über unsere nationale Einheit oder unser Durchhaltevermögen herrschen. Zunächst möchte ich Ihnen einige Hintergrundinformationen über das sich im Golf entwickelnde Drama geben. Und später möchte ich Ihre Meinung dazu hören und dann auf Fragen antworten. AMERIKA DIENST 34 Zunächst der Hintergrund. Bei Amtsantritt dieser Regierung strebten wir danach, den Waffenstillstand zwischen Iran und Irak zu festigen und die Beziehungen zum Irak zu verbessern. Wir geben uns darüber jedoch keinen Illusionen hin. Wir hofften zusammen mit vielen Kongreßabgeordneten, daß der Irak ein zurückhaltenderes Verhalten an den Tag legen würde. Aber sogar vor der gegenwärtigen Krise suchte der Irak unsere Interessen und die vieler anderer Länder der Welt zu unterlaufen. Deshalb haben wir die landwirtschaftlichen Kredite gesperrt und den Export von Hochöfen eingestellt, die potentiel einen Beitrag zu den nuklearen Fähigkeiten des Iraks leisten könnten. Sie alle kennen die Ereignisse der vergangenen Wochen. Der Irak bedrohte Kuwait, log im Hinblick auf seine Absichten und führte schließlich eine Invasion durch. Innnerhalb von drei Tagen hatte der Irak 120 000 Soldaten und 850 Panzer in Kuwait stationiert und bewegte sich nach Süden zur saudischen Grenze. Und genau diese eindeutige und rasch eskalierende Bedrohung veranlaßte den saudiarabischen König Fahd, uns um Hilfe zu bitten. Wir wußten, daß ein Land wie der Irak, das über die mächtigste Kriegsmaschinerie Seite 1 �im Golf verfügt und 20 Prozent der vorhandenen Ölreserven der Welt kontrolliert, eine Bedrohung für den Persischen Golf, den Nahen Osten und die ganze Welt darstellt. Türken für ihre führende Rolle bei all diesen Maßnahmen danken. Ferner liegen mir Berichte von heute vor, denenzufolge der Verkehr über Akaba praktisch zum Erliegen gekommen ist. Wir haben schnell und ohne zu zögern darauf reagiert. Unsere Zielsetzungen waren von Anfang an eindeutig: der unverzügliche, vollständige und bedingungslose Abzug aller irakischen Truppen aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung, Sicherheit und Stabilität in Saudi-Arabien und am Persischen Golf sowie der Schutz amerikanischer Bürger im Ausland. Amerikanische Streitkräfte stehen Seite an Seite mit Einheiten vieler arabischer und europäischer Staaten, um einen Angriff auf Saudi-Arabien abzuschrecken und gegebenenfalls zurückzuschlagen. Amerikanische Marineeinheiten sindgemeinsam mit denen vieler anderer Staaten im Einsatz, um die Sanktionen so undurchlässig wie möglich zu machen. Es handelt sich also nicht, wie Saddam Hussein behauptet, um die Vereinigten Staaten gegen den Irak. In Wahrheit hat der Irak die Mehrheit der arabischen Welt gegen sich, ebenso wie er den Rest der Welt gegen sich hat. Unsere Maßnahmen zur Erlangung dieser Zielewaren ebenso eindeutig. Innerhalb von Stunden nach dem Angriff handelten die Vereinigten Staaten, um die irakischen Vermögenswerte einzufrieren und die kuwaitischen zu schützen. Ich entsandte Verteidigungsminister Cheney nach Saudi-Arabien, Ägypten und Marokko, um die militärische Kooperation zwischen uns und diesen wichtigen arabischen Staaten vorzubereiten. Ich entsandte Außenminister Baker in die Türkei und nach Brüssel, um die Unterstützung durch unsere Verbündeten in der NATO sicherzustellen. Beide Missionen waren außerordentlich erfolgreich. Die Welt reagierte auf die Handlungen des Iraks mit nahezu einmütiger Verurteilung. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete umgehend fünf Resolutionen. Darin wurden der irakische Einmarsch in Kuwait verurteilt, der unverzügliche und bedingungslose Abzug des Iraks aus Kuwait gefordert und die Annexion Kuwaits durch den Irak abgelehnt. Darüber hinaus verhängten die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Irak gemäß Kapitel VII und unterstützten alle Maßnahmen, die zur Durchsetzung dieser Sanktionen erforderlich sind. Die Vereinten Nationen haben ferner die Forderung an den Irak gestellt, alle ausländischen Staatsbürger, die gegen ihren Willen festgehalten werden, unverzüglich freizulassen. Die Sanktionen der UNO sind in Kraft und haben bemerkenswert gut funktioniert, sogar auf freiwilliger Basis. Kein irakisches Öl fließt mehr durch die Pipelines zu Häfen in der Türkei und in Saudi-Arabien. Ich möchte an dieser Stelle nochmals den Saudis und den * Seite 2 Die grundlegenden Elemente unserer Strategie sind also verwirklicht worden. Was möchten wir damit erreichen? Wir und in der Tat nahezu jedes Land auf der Welt beabsichtigen, den Irak davon zu überzeugen, sich zurückzuziehen, auf daß der Irak keinen Vorteil aus dieser illegalen Besetzung ziehen kann, daß er einen hohen Preis für eine fortgesetzte Besetzung zahlen muß und einen noch höheren, wenn er diesen Konflikt ausweitet. Und wir müssen dieses Ziel natürlich ohne weitere Gewaltanwendung erreichen. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Generalsekretär der UNO und andere führende Persönlichkeiten, die sich auf der Grundlage der Resolution 660 des Sicherheitsrats um eine friedliche Lösung dieser Krise bemühen. Ich bin darüber hinaus weiterhin tief besorgt über die amerikanischen und anderen ausländischen Geiseln im Irak. Wie ich bereits erklärt habe, werde ich Bagdad für die Sicherheit und das Wohlergehen der gegen ihren Willen festgehaltenen Amerikaner verantwortlich machen. Soweit möchte ich die Sachlage öffentlich kommentieren. Ich möchte nun vorschlagen, daß wir, nachdem die Presse den Raum verlassen hat, in die nichtöffentliche Sitzung eintreten, so daß ich noch ein oder zwei Anmerkungen machen kann und dann Fragen beantwortet werden. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 34 �GOLFKRISE 29. August 1990 USA REDUZIEREN IRAKISCHES BOTSCHAFTSPERSONAL IN WASHINGTON Erklärung des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Als Reaktion auf die illegale Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait durch den Irak "wird das zulässige Personal an der irakischen Botschaft in Washington von gegenwärtig 55 auf 19 verringert". In einer am 27. August 1990 veröffentlichten Erklärung verweist das US-Außenministerium darauf, daß diese angemessenen Schritte "peinlich genau mit amerikanischem und internationalem Recht in Einklang stehen". Zu den verhängten Maßnahmen gehören darüber hinaus eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für irakisches Botschaftspersonal in Washington sowie die Einführung neuer Bestimmungen für die Erteilung von Visa. "Irak hat durch eine Reihe von Maßnahmen die unverhüllte Mißachtung des Völkerrechts und der Normen zivilisierter Gesellschaften demonstriert," heißt es in der Erklärung, deren vollständigen Wortlaut wir nachfolgend wiedergeben. Seit seiner brutalen Aggression gegen Kuwait am 2. August hat der Irak durch eine Reihe von Maßnahmen die unverhüllte Mißachtung des Völkerrechts und der Normen zivilisierter Gesellschaften demonstriert, darunter: Militärische Besetzung Kuwaits. Sturz der rechtmäßigen Regierung dieses Landes. Einsetzung einer völlig unrechtmäßigen Marionettenregierung. Die angebliche Zugehörigkeit Kuwaits zu Irak. Verweigerung des Grundrechts auf Ausreise für Zehntausende von Ausländern in Kuwait und Irak, einschließlich von Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Die gewaltsame Verschleppung einer großen Zahl internierter Ausländer, darunter auch amerikanischer Staatsbürger, aus Kuwait in den Irak. Verweigerung konsularischer Betreuung für die Internierten. AMERIKA DIENST 34 Einführung von Geiselnahmen in großem Stil, wobei ausländische Staatsbürger, darunter auch Amerikaner, als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Der Irak hat den bindenden Resolutionen des UNOSicherheitsrats zum Trotz die Schlie ßung aller ausländischen Botschaften in Kuwait, auch der amerikanischen Botschaft, angeordnet. Irakische Stellen haben unter anderen unserer Botschaft Strom und Wasser gesperrt. Als Reaktion auf all diese Maßnahmen, insbesondere aber die unrechtmäßige Anordnung zur Schließung unserer Botschaft in Kuwait, haben die Vereinigten Staaten peinlich genau im Einklang mit amerikanischen und internationalem Recht entschieden, folgende angemessene Schritte zu unternehmen: die Zahl des zulässigen irakischen Personals der irakischen Botschaft in Washington wird von gegenwärtig 55 auf 19 Mitarbeiter gekürzt, von den zur Ausreise aufgeforderten 36 Mitarbeitern sind sieben akkreditierte Diplomaten, einschließlich derjenigen, die in der Wirtschaftsoder Finanzabteilung tätig waren, Seite 1 �die Bewegungsfreiheit von Mitarbeitern der irakischen Botschaft in Washington wird auf einen Umkreis von 25 Meilen um die Botschaft begrenzt, alle irakischen Diplomatenvisa gelten nicht mehr für eine mehrmalige, sondern nur noch für eine einmalige Einreise, neue Verfahren werden für Anträge irakischer Bürger über 16 Jahren auf nichtoffizielle amerikanische Visa eingeführt, Die Verwendung von Mitteln der irakischen Botschaft für Studenten und andere angeblich humanitären Zwecke wird eingehend geprüft werden. Die Vereinigten Staaten fordern andere Regierungen, insbesondere diejenigen, deren Botschaften in Kuwait von irakischen Übergriffen betroffen sind, auf, ähnliche Maßnahmen gegen die offizielle und inoffizielle Präsenz des Iraks in ihren Ländern zu ergreifen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �OSTEU ROPA 29. August 1990 DIE MITTEL- UND OSTEUROPAINITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die US-Regierung führt zur Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa beispielhafte Initiativen durch, über die regelmäßig in der Publikation Focus on Central and Eastern Europe berichtet wird. Die nachfolgende Übersicht ist dieser Veröffentlichung des USAußenministeriums entnommen. Die Rolle des Privatsektors Nach den Revolutionen von 1989 treten die Länder Mittel- und Osteuropas in eine neue Phase politischer und wirtschaftlicher Reformen. Auf die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres folgte eine Periode der Konsolidierung, der Experimente, harter Arbeit und vieler Härten. Die von den Vereinigten Staaten seit langem propagierten und verkörperten Grundsätze Menschenrechte und Respektierung des einzelnen haben die Revolution angefacht. Die Osteuropäer blicken jetzt auch auf die Vereinigten Staaten, damit sie ihnen diese Grundsätze in freien bürgerlichen Gesellschaften garantieren. Amerikaner können daher diesen Ländern praktische Hilfe leisten, indem sie die Mechanismen der Demokratie und freien Marktwirtschaft einführen. Alle Impulse der Reformen in diesen Ländern deuten auf eine Verlagerung hin - von Zentralisierung zum Pluralismus, von staatlicher Kontrolle der Industrie und Unternehmen zu Privateigentum, von staatlicher Kontrolle des politischen Systems und des Lebens der Menschen zu Demokratie und Freiheit des einzelnen. Die Hilfe des amerikanischen Privatsektors für die Länder Mittel- und Osteuropas sollte das ganze Spektrum politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen abdecken. Förderung demokratischer Institutionen und Praktiken und Die Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in die internationale Staatengemeinschaft wird stattfin-. den, wenn diese Länder durch Handel, Investitionen und andere finanzielle Verbindungen am Weltwirtschaftssystem beteiligt sind. Handel und Privatinvestitionen in der Wirtschaft Mittel- und Osteuropas werden unabdingbar sein, wenn politische und wirtschaftliche Reformen Bestand haben sollen. Die US-Regierung kann helfen: Sie hat die Führungsrolle übernommen und 14 Milliarden Dollar an internationaler Wirtschaftshilfe und Investitionskrediten für diese Länder aufgebracht. Sie hat femer Fonds zur Stabilisierung der Währung den Weg bereitet. Aber der Motor des Wachstums und die Quelle des Kapitals muß aus den westeuropäischen, japanischen und amerikanischen Privatsektoren kommen. Entwicklung marktorientierter Wirtschaftssysteme. Verschiedene Länder - unterschiedlicher Bedarf Die US-Regierung hat Programme ins Leben gerufen, mit denen diese Ziele verwirklicht werden sollen, dennoch müssen sich auch amerikanische Bürger und private Organisationen aktiv daran beteiligen. In Ungarn ist mit Hilfe der Vereinigten Staaten ein Internationales Managementinstitut entstanden. In Rumänien haben amerikanische Ärzte dazu beigetragen, daß die unhaltbaren Zustände in Krankenhäusern und Heimen für körperlich und geistig Behinderte Ziele der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten verfolgen bei der Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas zwei grundlegende Ziele: AMERIKA DIENST 34 Seite 1 �verbessert wurden. In Polen haben die Vereinigten Staaten dem neuen Parlament geholfen, sich als effektive demokratische Institution zu etablieren, die dem Volk Rechenschaft ablegt. In der gesamten Region wird von amerikanischer Seite Englisch unterrichtet, weil sich viele von Russisch als der aufgezwungenen ersten Fremdsprache abwenden und Englisch als Weltsprache lernen wollen. Solche Programme werden jetzt ins Leben gerufen. In den nächsten Monaten werden sie weitere Verbreitung finden. Die Rolle der US-Regierung besteht darin, Hilfestellung und Koordination zu leisten und in manchen Fällen die Anschubfinanzierung zu übernehmen. Förderung des englischen Sprachunterrichts. Unterstützung der Gründung pluralistischer nichtstaatlicher Organisationen, einschließlich freier Gewerkschaften und Verbraucherverbände. 4. Unterstützung unabhängiger Medien Hilfe bei der Gründung unabhängiger Rundfunk- und Fernsehsender. Hilfe bei der Gründung und Veröffentlichung unabhängiger Zeitungen. Ausbildung von Journalisten. Demokratische Initiativen für politische Reform Demokratische Initiativen für Wirtschaftsreformen Bei den demokratischen Initiativen für politische Reform fördert die US-Regierung Programme des Privatsektrors vor allem in vier Bereichen. 1. Politischer Prozeß Ausbildung neu gewählter Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Ausbildung in öffentlicher Verwaltung auf allen Ebenen. Ausbildung in der Durchführung politischer Kampagnen. Unterstützung politischer Parteien und Bürgerinitiativen. Bereitstellung von Gerät und technischer Hilfe zur Errichtung von Datenbanken und damit einhergehenden Dienstleistungen. 2. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte Unterstützung bei Entwurf oder Überarbeitung von Verfassungen, Straf- und Zivilgesetzen sowie Verwaltungsbestimmungen. Unterstützung bei Aufbau und Verwaltung einer unabhängigen Judikative. 3. Bei Wirtschaftsreformen sollte sich die Unterstützung auf Bereiche konzentrieren, in denen sie zur raschen Umgestaltung von Schlüsselsektoren beiträgt, gleichzeitig die Lebensqualität verbessert und den Grundstein für die Schaffung eines sozialen Sicherheitsnetzes legt. Vordringliche Bereiche sind: Landwirtschaft, Wohnungsbau, Umwelt, Gesundheitswesen, finanzielle Dienstleistungen und Banken sowie Telekommunikation. Bestrebungen auf dem Privatsektor könnten unter anderem dazu beitragen, Unternehmen für die Privatisierung vorzubereiten, Hilfe bei der Schaffung der institutionellen Infrastrukturzu leisten, diezurfreien Marktwirtschaft führt (beispielsweise bei finanziellen Dienstleistungen, Steuern, Rechnungswesen und Wertpapierbörsen), kurzfristig die Ausbildung von Managern, Rechnungsprüfern und anderen in Grundlagen der Ökonomie zu übernehmen, Hilfe bei der Einführung neuer Umweltverordnungen zu leisten, die im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum stehen, Unterstützung bei der Erarbeitung von Verfahren zum Schutz der Rechte von Minderheiten sowie Abbau von Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe, Nationalität, Rasse, Religion oder gesellschaftlichen Stellung. Energieprogramme zur Verbesserung von Effizienz und Umweltverträglichkeit zu fördern, Unterstützung religiöser und anderer individueller Freiheiten. Auf all diesen Gebieten haben die Amerikaner Erfahrung und besonderes Fachwissen erworben, das sie mit den aufstrebenden Demokratien und Marktwirtschaften der Länder Mittel- und Osteuropas teilen können. Soziale Fortschritte und kultureller Pluralismus Demonstrationsprojekte in den Bereichen Umwelt, Energie, Gesundheitswesen und Wohnungsbau durchzuführen. Unterstützung für Lehrplanreformen, die die marxistisch-leninistischen Programme des alten Regimes ersetzen sollen. Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �Führungsrolle der amerikanischen Regierung Um den Privatsektor zu unterstützen, organisiert oder fördert die amerikanische Regierung eine Reihe von Koordinierungsmechanismen. Bürgerkorps Demokratie Das von Präsident Bush im Mai 1990 vorgeschlagene Bürgerkorps Demokratie dient als Anlaufstelle für Informationen über Amerikaner, die Hilfe für Mittel- und Osteuropa anbieten. Das Bürgerkorps Demokratie wird von einem prominenten Amerikaner geleitet und hat einen aus Vertretern der Schlüsselbereiche der amerikanischen Gesellschaft zusammengesetzten Vorstand. Über die Funktion als Anlaufstelle hinaus will das Bürgerkorps Demokratie die Ressourcen der amerikanischen Privatwirtschaft verwalten, um die vordringlichsten Bedürfnisse in der Region zu decken. Zentrum für unabhängige Medien Auf Vorschlag von Außenminister James A. Bakerwird ein neues Zentrum für unabhängige Medien gegründet, das unabhängig Medien in Mittel- und Osteuropa fördern soll. Dieses Zentrum greift auf amerikanische Medienorganisationen und einzelne Journalisten, Herausgeber und andere Fachleute zurück, damit unabhängige Rundfunk- und Fernsehsender sowie Zeitungen in der Region gegründet werden können. Entwicklungsdienst Peace Corps Das Peace Corps ist eine Organisation, durch die unmittelbare Hilfe in Mittel- und Osteuropa geleistet werden kann. Das Peace Corps konzentriert sich besonders auf Englischunterricht, obwohl es auch in anderen wichtigen Bereichen, etwa dem Gesundheitswesen, eine Rolle spielen wird. Die amerikanische Regierung unterstützt darüber hinaus den Privatsektor, indem sie privaten amerikanischen Institutionen, die in vorrangigen Bereichen tätig sind, Zuschüsse gewährt. Programme wurden bereits zur Reform des Rechtswesens, Ausbildung von Kommunalpolitikern und Journalisten eingeleitet. Osteuropas im Jahr 1990 Wahlen statt, jedoch war der Grad von Freiheit und Fairneß unterschiedlich. Die Wahlen in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und der DDR waren ohne jeden Zweifel "frei und fair". Das gleiche gilt für die Wahlen in den jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien. Weniger befriedigend waren jedoch die Wahlen in Bulgarien, und die Wahlen in Rumänien wurden durch Druckausübung und andere unfaire Praktiken der Regierungspartei stark beeinträchtigt. Insgesamt sind drei unterschiedliche Niveaus der Hilfeleistung an Länder Mittel- und Osteuropas vorgesehen, die kurz-, mittel- und langfristigen Zielen dienen. Kurzfristige Ziele Mit Programmen für Nahrungsmittel- und medizinische Hilfe versucht die amerikanische Regierung, unmittelbaren Grundbedürfnissen gerecht zu werden. Wir haben in Polen und Rumänien erhebliche Hilfe in diesen Bereichen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bemühen wir uns, rumänischen Kindern dringend notwendige Unterstützung zu gewähren. Mittelfristige Ziele Bei unserer mittelfristigen Unterstützung konzentrieren wir uns auf demokratische Institutionen, technische Hilfe für die Industrie und Unternehmen (sowie das Bildungswesen) und die Normalisierung der Handels- und Investitionsbeziehungen. Unsere mittelfristigen Bemühungen sind hauptsächlich auf den Transfer von Know-how ausgerichtet. Wir führen demokratische Initiativen durch, um den Ländern Mittel- und Osteuropas bei der Entwicklung funktionsfähiger, den Bürgerwillen berücksichtigender politischer Systeme, unabhängiger Rundfunk- und Fernsehsender und Zeitungen sowie Gemeindeverwaltungen zu helfen. Darüber hinaus unterstützen wir diese Länder bei der Erarbeitung von Gesetzen, die den Bürger schützen, anstatt ihn zu kontrollieren. An der ökonomischen Front ist Ausbildung ein Schlüsselelement unserer Hilfe. Insbesondere möchten wir technische Beratung bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen anbieten. Staatliche Hilfen Langfristige Ziele Die Unterstützung der amerikanischen Regierung für Hilfen des Privatsektors ist lediglich ein Teil der gesamten amerikanischen Hilfsmaßnahmen für Mittelund Osteuropa. Die amerikanische Unterstützung basiert auf der Politik der "demokratischen Differenzierung" - derzufolge die amerikanischen Beziehungen zu jedem Land den Umfang der auf dem Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen in den betreffenden Ländern erzielten Fortschritte widerspiegeln. Ein wichtiger erster Schritt zu Reformen ist die Bereitschaft der Führung eines Landes, freie und faire Wahlen abzuhalten. Zwar fanden in allen Staaten Mittel- und AMERIKA DIENST 34 Langfristig hat die amerikanische Regierung Programme entwickelt, die in Zusammenarbeit mit den Bemühungen unserer Verbündeten danach streben, die Stabilisierung und strukturelle Anpassung der Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas während des Übergangs zu marktwirtschaftlichen Systemen zu unterstützen. Ferner wollen die Vereinigten Staaten die Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft durch Mitgliedschaft in internationalen Handels- und Finanzinstitutionen fördern, etwa im Allgemeinen Zollund Handelsabkommen, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Seite 3 �amerikanische Regierung wird sich voraussichtlich an der neuen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beteiligen. Darüber hinaus liberalisieren wir den Zugang zu amerikanischer Spitzentechnolo- gie. In Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten lockern wir femer die Kontrollen des aus 17 Staaten bestehenden Koordinationsausschusses für ost-westliehen Handel (COCOM). * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 34 �KERNWAFFEN 29. August 1990 DER VERTRAG ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN 1970-90 Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wurde im August 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist einer der größten Erfolge in der Geschichte der multilateralen Rüstungskontrolle. Seit seinem Abschluß im Jahr 1968 und Inkrafttreten im Jahr 1970 hat der Vertrag all seinen Unterzeichnern sicherheitspolitische und wirtschaftliche Vorteile gebracht, indem er dazu beitrug, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, den Einsatz der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu fördern und das Klima bei anderen Rüstungskontrollverhandlungen zu verbessern. Die Vorteile des NPT kommen allen Parteien zugute. Jedoch werden die Entwicklungsländer, die dem Vertrag beigetreten sind, in besonderem Maße von seinem Fortbestand profitieren. Während die traditionellen Gegensätze zwischen Ost und West abgebaut werden, sind die Sicherheitsprobleme der Entwicklungsländer, die schon immer ernster Natur waren, nicht in dem gleichen Maß verringert worden. Trotzdem hat der NPT zum Abbau regionaler Spannungen beigetragen und damit den Entwicklungsländern gestattet, knappe menschliche und materielle Ressourcen für friedliche Zwecke zu verwenden, frei von Furcht vor einem atomaren Rüstungswettlauf mit Nachbarstaaten. Diese Ressourcen können von den Entwicklungsländern eingesetzt werden, um ihre wissenschaftliche, technische und industrielle Basis aufzubauen und die friedliche Nutzung der Kernenergie zu erforschen. Für diese Staaten, die am meisten der Stabilität und Sicherheit bedürfen, um ihre entwicklungspolitischen Ziele zu verfolgen, ist der NPT eine Quelle der Stabilität in einer sich wandelnden Welt. Ziele und Verpflichtungen des NPT Der NPT war bei seiner Entstehung der kühnste Versuch eines multilateralen Ansatzes, um Anliegen der internationalen Sicherheit mit dem Wunsch in Einklang AMERIKA DIENST 34 zu bringen, die Kernenergie zu friedlichen Zwecken einzusetzen. Die operativen Artikel des Vertrags unterstreichen eindeutig die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses von Rechten, Pflichten und Vorteilen der Vertragsparteien. Wie lauten die Ziele des NPT und die Verpflichtungen seiner Parteien? Ein Hauptziel des Vertrags ist die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen an Staaten, die keine derartigen Waffen besitzen. Die in den ersten drei Artikeln festgelegten Verpflichtungen der Vertragsparteien sind dazu bestimmt, die Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen. Artikel I verfügt, daß sich die im Besitz von Kernwaffen befindlichen Staaten (NWS) verpflichten, keine Kernwaffen oder andere nukleare Sprengsätze an Nichtkernwaffenstaaten zu liefern und diese Staaten nicht dabei zu unterstützen, Kernwaffen oder andere nukleare Sprengsätze herzustellen oder anderweitig zu erwerben. Artikel II zufolge verpflichtet sich jeder Nichtkernwaffenstaat, Kernwaffen oder andere nukleare Sprengsätze weder anzunehmen noch diese herzustellen oder anderweitig zu erwerben und Beistand zur Herstellung von Kernwaffen oder anderen nuklearen Sprengsätzen weder anzustreben noch anzunehmen. Artikel III sieht vor, daß sich jeder dem Vertrag beigetretene Nichtkernwaffenstaat internationalen Sicherheitsvorkehrungen unterwirft, die mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ausgehandelt werden müssen. Diese Schutzmaßnahmen tragen dazu bei, die Abzweigung spaltbaren Materials für den Bau von Kernwaffen zu verhindern. Artikel III legt darüber hinaus fest, daß spaltbares Material und bestimmte Ausrüstungsgegenstände nur gemäß den Regeln der IAEO an Nichtkernwaffenstaaten exportiert werden dürfen. Seite 1 �Ein weiteres vorrangiges Ziel des Vertrags ist die Förderung der Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wenn diese im Einklang mit dem Ziel der Nichtverbreitung steht. Während Artikel IM Schutzvorkehrungen bei friedlichen Nuklearmaßnahmen enthält, stecken Artikel IV und V den Rahmen für die friedliche Zusammenarbeit ab. Artikel IV fordert alle Parteien auf, den Austausch von Ausrüstung, Material sowie wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen für die friedliche Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, insbesondere zum Nutzen der dem Vertrag beigetretenen Nichtkemwaffenstaaten und unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer. Artikel V bekräftigt das Prinzip, demzufolge unter angemessener internationaler Überwachung und mit den geeigneten Verfahren die möglichen Vorteile von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken allen Nichtkemwaffenstaaten ausnahmslos zugänglich gemacht werden sollen. Ein drittes Ziel des NPT ist die Förderung von Rüstungskontrollbemühungen und zwar sowohl im nuklearen als auch im nichtnuklearen Bereich. Artikel VI zufolge verpflichten sich alle Staaten, in gutem Glauben Verhandlungen über effektive Maßnahmen anzustreben, die der baldigen Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs, der nuklearen Abrüstung und der Erarbeitung eines Vertrags über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und effektiver internationaler Kontrolle gewidmet sind. Darüber hinaus erkennt Artikel VII das Recht jeder Gruppe von Staaten an, regionale Verträge abzuschließen, die Kernwaffen vollständig vom Territorium der vertragschließenden Parteien verbannen. Vorteile für die Sicherheit Der NPT ist das Kernstück der internationalen Bemühungen zur Nichtverbreitung. Es besteht zunehmend Einigkeit darüber, daß die weitere Verbreitung von Kernwaffen die Sicherheit aller Länder gefährden, weltweite und regionale Stabilität bedrohen und die Bemühungen zur friedlichen Beilegung bestehender Probleme zwischen den Staaten untergraben würde. Seit Inkrafttreten des NPT hat lediglich ein Nichtkernwaffenstaat nachweislich einen nuklearen Sprengsatz zur Explosion gebracht. Die Verbreitung von Kernwaffen verlief deshalb wesentlich langsamer als vor 20 oder 30 Jahren angenommen wurde. Damals ging man allgemein davon aus, daß heute bis zu 25 Staaten im Besitz von Kernwaffen sein würden. Es ist ma ßgeblich auf den NPT zurückzuführen, daß diese gefährliche Verbreitung nicht stattfand. In der Abschlußerklärung der dritten NPT-Überprüfungskonferenz im Jahr 1985 brachten die Parteien zum Ausdruck, daß ihrer Überzeugung nach der Vertrag unerläßlich für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ist und stellten fest, der Vertrag habe einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit der Ver- tragsparteien wie auch von NichtVertragsparteien geleistet. Die NPT-Parteien äußerten sich tief besorgt darüber, daß einige Nichtvertragstaaten durch ihre nationalen Atomprogramme in den Besitz von Kernwaffen gelangen könnten. Die Parteien erklärten, daß jede weitere Explosion eines nuklearen Sprengsatzes durch einen Nichtkernwaffenstaat eine ernste Verletzung des Ziels der Nichtverbreitung bedeuten würde. Auch die zahlreichen Länder, die dem NPT nicht beigetreten sind, konnten sich dem Einfluß dieses Vertrags nicht entziehen. Aufgrund der mit dem NPT im Hinblick auf die Weiterverbreitung von Kernwaffen geschaffenen Norm gilt der Erwerb von Nuklearwaffen durch neue Staaten als Verletzung der internationalen Standards und des Interesses an weltweiter Sicherheit und Stabilität. Frühere Ängste über die Weiterverbreitung sind noch nicht vollständig abgebaut, und es wird immer deutlicher, daß eine Welt mit Dutzenden von atomar bewaffneten Staaten nicht mehr unvermeidlich ist. Die Forderung der Nichtkemwaffenstaaten, keine solchen Waffen herzustellen oder zu erwerben, schafft zusammen mit den Sicherheitsmaßnahmen der IAEO Vertrauen unter den Vertragspartnern, daß ihre Sicherheit nicht durch das Entstehen eines nuklear bewaffneten Nachbarn gefährdet ist. Gleichzeitig erhält ein Land mit seinem Beitritt zum NPT die Möglichkeit, seinen Nachbarn zu demonstrieren, daß es keine nuklearen Ambitionen hat. Mit anderen Worten, der NPT schafft ein Umfeld, in dem Sicherheitsanliegen befriedigt werden, ohne daß die kargen Ressourcen in Kernwaffenprogramme fließen müßten. Im Zusammenhang mit dem NPT versuchen die drei NWS-Vertragsparteien (die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion), den Nichtkemwaffenstaaten zu garantieren, daß ihre Sicherheit am besten durch den Beitritt zum NPT gewährleistet ist und nicht durch den Erwerb von Kernwaffen. Die US-Regierung hat zum Beispiel erklärt, die Vereinigten Staaten würden keine Kernwaffen gegen ein Nichtkernwaffenmitglied des NPT oder einer vergleichbaren international verbindlichen Verpflichtung zum Nichterwerb von Kernwaffen einsetzen, außer im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien, Streitkräfte oder Verbündeten durch einen schon mit einem NWS-Land verbündeten Staat. Unserer Ansicht nach bietet unsere Zusicherung allen Nicht-KernwaffenStaaten und Mitgliedern des NPT oder anderer international verbindlicher Verpflichtungen, keine Kernwaffen zu erwerben, erhebliche Sicherheitsvorteile. Vorteile für die Rüstungskontrolle Seit Beginn des Atomzeitalters haben die Vereinigten Staaten versucht, den Krieg zu verhindern und einen sicheren Frieden für alle Länder zu gewährleisten. Einer der Wege, den wir zur Erlangung dieses Ziels eingeschlagen haben, waren Verhandlungen über Seite 2 AMERIKA DIENST 34 •' �effektive und wirksam verifizierbare Rüstungskontrollabkommen über Kernwaffen und andere Bereiche. Insbesondere seit der NPT-Folgekonferenz im Jahr 1985 hatte die Rüstungskontrolle Erfolge zu verzeichnen: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen geschlossen, der die Beseitigung einer ganzen Kategorie amerikanischer und sowjetischer Kernwaffen vorsieht. Das bei der Stockholmer Konferenz über Abrüstung in Europa geschlossene Abkommen über Benachrichtigung und Inspektionen wichtiger militärischer Übungen. Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Zerstörung chemischer Waffen, das die Vernichtung Tausender von Tonnen chemischer Waffen vorsieht. Die amerikanisch-sowjetischen Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken. Darüber hinaus gab es zahlreiche erfolgreiche multilaterale Konferenzen über ein breites Spektrum von Rüstungskontrollthemen. Gegenwärtig handeln die Vereinigten Staaten einschneidende und stabilisierende Reduzierungen bei den nuklearen und konventionellen Streitkräften sowie die vollständige Beseitigung chemischer Waffen aus. Diese Abkommen und Verhandlungen zeigen eindeutig, daß die Vereinigten Staaten und andere NPTStaaten im Besitz von Kernwaffen bei ihren Verhandlungen ein umfangreiches Programm verfolgen, daß Fortschritte zunehmend ermöglicht werden und die im NPT enthaltene Vision realisiert wird. In den von den Vereinigten Staaten seit 1970 verfolgten Verhandlungen wurden die Verpflichtungen aus Artikel VI immer berücksichtigt. Zum Beispiel gehen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in der Präambel des INF-Vertrags auf ihre Verpflichtungen aus Artikel VI des NPTs ein. Wir werden unsererseits die Verhandlungen im Vertrauen auf nukleare und nichtnukleare Rüstungskontrolle führen, wobei unsere Priorität auf gerechten und stabilisierenden, wirksam verifizierbaren Abkommen liegt. Erwartungsgemäß werden der START-Vertrag und der KSE-Vertrag bis Ende dieses Jahres unterzeichnet werden. Damit werden die strategischen nukleraren und die konventionellen Streitkräfte erheblich reduziert, ein stabileres militärisches Gleichgewicht geschaffen und unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten erheblich verbessert. Mit der beim Washingtoner Gipfel veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung zu künftigen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen und die Verbesse- AMERIKA DIENST 34 rung der strategischen Stabilität verpflichten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, "neue Verhandlungen über strategische Offensivwaffen und über das Verhältnis zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen aufzunehmen". Es ist wichtig, daß die Gemeinsame Erklärung andere Staaten zu einem Beitrag, insbesondere im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen, auffordert. Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion forderten alle Länder auf, "die neuen Möglichkeiten zum Engagement bei den gemeinsamen Bestrebungen der Menschheit zu ergreifen, das Risiko eines Kriegsausbruchs zu beseitigen". Von besonderer Bedeutung sind die Rüstungskontrollerfolge der vergangenen fünf Jahre. Unser Rüstungskontrollprogramm ist umfangreicher denn je, und die Aussichten für die Erlangung neuer Abkommen sind besser als jemals zuvor. Der NPT fördert und erleichtert diese Verhandlungen und wird deshalb mit der Erlangung von Abkommen die internationale Sicherheit, Stabilität und die Aussichten für den Weltfrieden verbessern. Vorteile für die Zukunft Der NPT bietet den Rahmen für den Ausbau der Kooperation im nuklearen Bereich zwischen den Parteien. Der NPT verhindert den Mißbrauch der nuklearen Kooperation und hat den Technologietransfer und die Vorteile ermöglicht, die sich aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie für die Stromgewinnung, die Industrie, Wissenschaft, Medizin und Landwirtschaft ergeben. Die Vereinigten Staaten und andere Anbieter von Kernenergie, die NPT-Vertragsparteien sind, haben seit langem erkannt, daß Vertragsparteien - insbesondere die Entwicklungsländer - im Bereich der friedlichen atomaren Zusammenarbeit besonders berücksichtigt werden und besonders davon profitieren sollten. Für die Anbieterstaaten sind die NPT-Verpflichtungen der Empfängerländer wichtige Kriterien, da sie eine Garantie bieten, daß die Zusammenarbeit für die vorgesehenen friedlichen Zwecke genutzt wird. Die jeweiligen Länder haben natürlich unterschiedliche Bedürfnisse und Prioritäten. Der NPT trägt dazu bei, die Unterstützung beim Einsatz von Kernenergie zu friedlichen Zwecken je nach Bedarf zu erleichtern. Artikel IV des NPT fördert die Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken durch uneingeschränkte Zusammenarbeit mit allen Parteien, insbesondere den Entwicklungsländern. Für diejenigen Staaten, die sich seit 1970 für Kemenergieprogramme entschieden haben, sind die wirtschaftlichsten und technologisch fundiertesten Programme die der NPT-Vertragsparteien. Die Verfügbarkeit von Hilfe für die NPT-Vertragsparteien ist nach wie vor der verläßlichste und schnellste Weg für potentielle Kemenergieproduzenten, ihr Ziel zu erreichen. Seite 3 �Nicht alle Staaten können zur Erzeugung von Elektrizität von Kernenergie profitieren, aber alle Staaten werden zweifelsohne aus dem Einsatz von Kernenergie in Industrie, Landwirtschaft und Medizin Nutzen ziehen. Radioisotope und kontrollierte Strahlung werden verwendet, um Ernten sowie die Produktivität und Gesundheit von Haustieren zu verbessern, Schädlinge zu bekämpfen oder auszurotten und Nahrungsmittel zu konservieren. Darüber hinaus finden sie bei der Lokalisierung und effizienten Nutzung von Grundwasser, Sterilisierung von Verbandmaterial, verbesserter medizinischer Diagnostikundtherapeutisehen Verfahren sowie bei der Analyse von Hormonen und Enzymen Anwendung. Nicht zuletzt werden sie auch für Röntgenaufnahmen von Rohrleitungen verwendet, um Verstopfungen und undichte Stellen zu lokalisieren. Diese Einsatzmöglichkeiten von Kernenergie haben Auswirkungen auf den Alltag aller Menschen und sprechen direkt einige der beunruhigendsten Probleme an, mit denen sich die Entwicklungsländer konfrontiert sehen. Die Verpflichtung der NPT-Vertragsparteien zu den Bestimmungen von Artikel IV ist eindeutig. In der Abschlußerklärung der Dritten Überprüfungskonferenz aus dem Jahr 1985 bekräftigten die Teilnehmer erneut "die Verpflichtung der Parteien zu dem Vertrag, um durch Zusammenarbeit allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken, insbesondere in den Gebieten der Nichtkernwaffenstaaten des Vertrags zu leisten. Dabei werden die Bedürfnisse der Entwicklungsgebiete der Welt vornehmlich berücksichtigt . Ferner trägt die Konferenz den besonderen Bedürfnissen am wenigsten entwickelter Länder in diesem Zusammenhang Rechnung." Seit 1970 wurden Hunderttausende von Studenten aus Entwicklungsländern, die Unterzeichner des Vertrags sind, in Kernenergie und verwandten Wissenschaften ausgebildet. In Dutzenden dem Vertrag beigetretenen Entwicklungsländern wurden Kernforschungszentren eingerichtet, und praktisch alle NPTStaaten haben jetzt begonnen, Radioisotope und radioaktive Strahlung in Medizin, Landwirtschaft und Industrie effektiv zu nutzen. Technische Hilfe und Technologietransfer aus den Vereinigten Staaten erfolgte für zahlreiche NPT-Staaten. Die bevorzugte Behandlung von NPT-Staaten durch die Vereinigten Staaten und besondere Hilfsleistungen an Entwicklungsländer, die NPT-Vertragsparteien sind, wurden eindeutig unter Beweis gestellt. Im folgenden einige Beispiele: Die amerikanische Import-Export-Bank hat Kredite und Bürgschaften für kernenergiegebundene Projekte an NPT-Vertragsparteien in Höhe von 8,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, einschließlich Abkommen mit Seite 4 Griechenland, Indonesien, Jugoslawien, der Republik Korea, den Philippinen, Rumänien und Spanien. Seit 1985 erstreckten sich alle von den Vereinigten Staaten im Bereich der Kernenergie getroffenen Vereinbarungen über "Tochterlabors" und "gemeinsame Ausschüsse" auf Parteien des NPT und/oder des Vertrags von Tlateloco. Dies beinhaltet auch Vereinbarungen mit Ägypten, Griechenland, Indonesien, Kolumbien, der Republik Korea, Mexiko und Thailand. Die Vereinigten Staaten haben zwischen 1985 und 1989 Beiträge an die IAEO in Form von technischer Hilfe, einschließlich Hilfe in Sachleistungen und außeretatmäßigen Mitteln in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar entrichtet. Entwicklungsländer, die Unterzeichner des Vertrags sind, waren Hauptnutznießer dieser Mittel. 98 Prozent aller von den Vereinigten Staaten unter der Schirmherrschaft der IAEO von 19851989 vergebenen Stipendien erstreckten sich nahezu ausschließlich auf NPT-Vertragsparteien, einschließlich Ägypten, Costa Rica, Ecuador, Ghana, Griechenland, Indonesien, Jugoslawien, Kenia, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Peru, Philippinen, Republik Korea, Senegal, Sri Lanka, Sudan, Thailand, Türkei, Uruguay, Zaire und Zypern. Seit der NPT-Überprüfungskonferenz des Jahres 1985 waren von außeretatmäßigen Beiträgen der Vereinigten Staaten an die IAEO finanzierte Projekte für Entwicklungsländer bestimmt, die NPT-Vertragsparteien sind. Im Zeitraum von 1985-89 erstreckten sich die Projekte auf den Einsatz von Kernenergie in der Landwirtschaft, Medizin und Industrie, Probebohrungen und Förderung, Sicherheit von Kernkraftwerken sowie allgemeine Kernenergieentwicklung. Gemäß Artikel V des NPT steht den Vertragsparteien jegliche Nutzung von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken zu, die unter angemessener internationaler Beobachtung und entsprechenden Verfahren demonstriert werden. Dennoch hat sich der wirtschafliche Nutzen von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken, deren Technologie nicht von der für Kernwaffen zu unterscheiden ist, nicht erwiesen. Die Vereinigten Staaten haben aus Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken keinen Nutzen gezogen und unterhalten keine Programme in diesem Bereich. Ein multilateraler Erfolg Der NPT hat einen maßgeblichen Beitrag zur internationalen Sicherheit geleistet: er trägt dazu bei, daß bilaterale oder regionale Konflikte sich nicht verschärfen, indem er der Verbreitung von Kernwaffen rechtliAMERIKA DIENST 34 �che und politische Zwänge auferlegt, ihrer Weiterverbreitung technische Hindernisse in den Weg legt und dadurch Verdachtsmomente und Spannungen abbaut. Auf diese Weise schafft er ein Umfeld, in dem Sicherheitsprobleme wahrscheinlich eher mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Ebenso wichtig ist, daß der Nutzen des NPT sich nicht nur auf traditionelle Sicherheitsprobleme erstreckt. Da die Dimensionen der Sicherheit anerkanntermaßen zunehmend über militärische Belange hinausgehen und inzwischen auch Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Verhütung weiterer Umweltverschmutzung umfassen, hilft der NPT allen Vertragsparteien, * AMERIKA DIENST 34 ihre Aufmerksamkeit auf die Probleme zu lenken, mit denen sie sich im 21. Jahrhundert konfrontiert sehen werden. Der NPT gewährleistet, daß sie diese Probleme mit dem erheblich verringerten Risiko eines Atomkriegs oder nuklearer Erpressung angehen können. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist die Anwendung von Kernenergie für alle Nationen von Bedeutung. Der NPT ist nach wie vor das beste Mittel zur Sicherstellung der Nutzung von Kernerergie zu friedlichen Zwecken. Aus all diesen Gründen bildet der NPT an der Schwelle zum 21. Jahrhundert eine solide Grundlage für Fortschritt sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrienationen. * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush: Golf-Strategie liegt im Grundsatz fest <br /><em>Informationsgespräch des Präsidenten im Weißen Haus</em><br /><br />USA reduzieren irakisches Botschaftspersonal in Washington <br /><em>Erklärung des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong> <br />Die Mittel- und Osteuropainitiativen des Präsidenten<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Kernwaffen</strong><br />Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 1970-90<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em>