179 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4b345de31bdc7012b4e1a1f27af3b17a.pdf 91b9c517f29a34ce6fc08f70fd55f827 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 49 15. Dezember 1982 I N H A L T INFORMATION Reagan sieht sowjetische Verhandlungsbereitschaft - Pressekonferenz des US-Prä'sidenten DOKUMENTATION Proklamation zum Tag der Menschenrechte und der Verfassungsrechte Reagan proklamiert Tag der Solidarität mit Polen Die wirtschaftliche Gesundheit des Bündnisses - Rede des US-Botschafters vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft HINTERGRUND US-Journalist warnt vor Gleichsetzung der USA mit der UdSSR WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kontrolle von Chemikalien - Strenge Bestimmungen des US-Amtes für Umweltschutz Giften auf der Spur - Leckstellen in Sondermüll-Deponien mit Elektroverfahren auffindbar Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. Dezember 1982 49 REAGAN SIEHT SOWJETISCHE VERHANDLUNGSBEREITSCHAFT - Pressekonferenz des US-Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat erklärt, die Sowjetunion habe "ernsthafte" Anzeichen gemacht, daß sie bereit sei, über eine Verringerung der nuklearen Rüstung zu verhandeln. Auf einer kurzfristig am 14. Dezember 1982 einberufenen Pressekonferenz teilte Reagan weiter mit, daß er bezüglich der Bewilligung der Mittel für die MX-Rakete einen Kompromiß mit führenden Vertretern der demokratischen und republikanischen Partei im Senat erreicht habe. Der Präsident kündigte an, daß er auf andere Raketen verzichten werde, wenn die Verhandlungen mit Moskau über eine Reduzierung der strategischen Waffen Erfolg hätten, daß er jedoch an der Dislozierung der geplanten 100 Raketen vom Typ Friedenswahrer (Peacekeeper) festhalten wolle. Diese MX-Raketen seien notwendig, um die landgestützte Abschreckungsmacht der Vereinigten Staaten zu modernisieren und um ein Gegengewicht gegen die SS-18-Interkontinentalrakete der Sowjets zu bilden. Die Vereinigten Staaten, so betonte Reagan nachdrücklich, hätten während der letzten 15 Jahre nichts getan und keinerlei Verbesserungen ihrer Raketenstreitmacht vorgenommen. Als ermutigendes Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Als ermutigendes Zeichen wertete Reagan die Tatsache, daß die Sowjets "freiwillig" einen Plan für die Verringerung der nuklearen Mittel Streckensysteme vorgelegt hätten. Allerdings sei dieser Plan nicht ausreichend, da die westlichen Verbündeten dabei beträchtlich im Nachteil bleiben. Nachfolgend die wesentlichen Fragen und Antworten der Pressekonferenz vom 14. Dezember: Frage: Die Sowjets haben deutlich gemacht, daß sie, wenn wir die MX-Rakete bauen noch mehr Raketen bauen werden. Kann das nach Ihrer Meinung überhaupt zu einer Rüstungskontrolle führen? Antwort: Ja, das kann, denn an unseren Zusammenkünften hat General Rowney... teilgenommen und er hat von der Wirkung gesprochen, die das gehabt hat und von der Ernsthaftigkeit der Verhandlungen; daß die Sowjetunion verhandlungsbereit ist. Und die Sache ist, daß es hier nicht um eine Verhandlungsposition geht und jemand sagen könnte, "ihr baut das nur, um es wieder abzubauen". Nein, wir brauchen eine Modernisierung. Selbst wenn wir die Verringerung der Waffen bekommen, die wir anstreben und hinsichtlich derer es einige Anzeichen gibt, daß sie von den Sowjets ernsthaft erwogen wird, dann wäre das nicht die Waffe, die wir abschaffen würden. Wir müssen modernisieren, um gegen die fünf Generationen von Raketen aufzuholen, die die Sowjets entwickelt haben, während wir auf der Stelle traten und in den letzten 15 Jahren nicht eine unserer Raketen modernisiert haben. Wir kommen ihnen in Treffsicherheit nicht gleich. Wir kommen ihnen in Megatonnage nicht gleich. Das ist eine Rakete, die mit ihrer großen Rakete, ihrer SS-18, vergleichbar ist. Frage: Liegt �Frage: Liegt in dem berichteten sowjetischen Angebot, ihre jetzt auf Europa und Asien gerichteten Mittelstreckenraketen auf die Hälfte zu reduzieren, eine vielversprechende Aussicht? Bietet das eine Aussicht, daß sie in Bewegung geraten? Antwort: Ich glaube, allein die Tatsache, daß sie einen Vorschlag unterbreitet haben, die Zahl zu verringern, läßt erkennen, daß auch sie sich Sorgen machen. Und sie wurden besorgt, als die NATO beantragte und wir zustimmten, vergleichbare Mittelstreckenraketen zu beschaffen, von denen es heute in Europa keine als Abschreckung vor einem sowjetischen Einsatz der SS-20-Raketen gibt. Aber obwohl sie freiwillig einen Vorschlag gemacht haben, ist er nicht ausreichend und würde uns in einem beträchtlichen Nachteil lassen + + + - 3 - �Dokumentation 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 1$.Dezember 1 9 8 2 49 PROKLAMATION ZUM TAG DER MENSCHENRECHTE UND DER VERFASSUNGSRECHTE WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat den 10. Dezember 1982 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember 1982 zum Tag der Verfassungs- rechte (Bill of Rights) proklamiert. Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Am 15. Dezember 1791 haben unsere Gründerväter die Ratifizierung der ersten zehn Zusätze zur Verfassung der Vereinigten Staaten - der Bill of Rights - gefeiert, Verfassungsrechte, die von diesem Augenblick an dazu beitrugen, eine in den Annalen der Geschichte einzigartige Nation zu gestalten. Die Bill of Rights wurde der formelle und rechtliche Ausdruck unserer persönlichen Freiheiten und der in der Unabhängigkeitserklärung niedergelegten Prinzipien. Die Gründerväter schöpften ihre Prinzipien der begrenzten Regierung aus einem Glauben an das Naturrecht, d.h. aus dem Konzept, daß unser Schöpfer für die Gesellschaft einen Rahmen gesetzt hat, in dem der Freiheit, der Meinung und der Verantwortung des einzelnen große Bedeutung zugemessen wird. Sie waren überzeugt, daß jede Person bestimmte, ihr von Gott verliehene Rechte hat; wie Jefferson es formulierte: " Der Gott, der uns Leben gab, gab uns Freiheit". Mit frohem Herzen und dankbarem Sinn erkennen wir am Tag der Verfassungsrechte dieses große Geschenk der Freiheit an,das die Gründerväter der Nachwelt vermachten, und ehren es. 10. Dezember Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Am 10. Dezember 1948, 157 Jahre später, verabschiedeten die Vereinten Nationen die universale Erklärung der Menschenrechte. Indem wir diesen Jahres- tag gemeinsam mit dem Tag der Verfassungsrechte feiern, erkennen wir die notwendige Verbindung von Menschenrechten und verfassungsmäßiger Demokratie an. Wie es in der universalen Menschenrechtserklärung heißt, müssen wir unerschütterlich an unserer Überzeugung festhalten, daß Freiheit nicht Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht aller Menschen. In der ganzen Geschichte und in allen Teilen der Erde ist immer wieder der instinktive Wunsch des Menschen nach Freiheit und echter Selbstbestimmung ans Tageslicht gekommen. Die Demokratie hat sich als der beste und dauerhafteste Ausdruck der Suche des Menschen nach individueller Freiheit erwiesen. Wir können auf die vielen Länder der Welt hinweisen, in denen es echten Fortschritt in der Entwicklung demokratischer Institutionen gibt. Die Völker einiger dieser Länder haben ihre Hingabe an die demokratischen Prinzipien voll gezeigt, indem sie unter schwierigen, ja lebensbedrohenden Umständen an Wahlen teilgenommen haben. Solche Beispiele des Mutes können das Vertrauen in die Zukunft der Demokratie für alle Menschen nur stärken. Aber im Dezember 1982 wird unsere Befriedigung über den Fortschritt bei den Menschenrechten durch unsere Erkenntnis verdunkelt, daß vor einem Jahr, am 10. Dezember 1981 die polnische Militärregierung Schritte unternahm, um die von der Solidarität entzündeten Flammen der Freiheit auszulöschen. Als dieses totalitäre Regime die Solidarität unterdrückte, hat sie den Belagerungszustand über die Träume und Hoffnungen eines ganzen Volkes verhängt, das nach Freiheit, Unabhängigkeit und einem Mindestmaß an Menschenwürde strebt. Die Tragödie - 2 - �Die Tragödie der eisernen Unterdrückung des polnischen Volkes überschreitet die Grenzen jenes Landes und berührt unser aller Herzen, die wir uns um die Rechte und das Wohlergehen der Menschen überall sorgen. An diesen wichtigen Jahrestagen wollen wir uns der großen und bleibenden Freiheitsliebe erinnern, die ewig in den Herzen der Menschheit wächst ; und wollen wir auch hoffen und beten, daß eines Tages alle Menschen der Segnungen der Freiheit teilhaftig werden. Deshalb proklamiere ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 10. Dezember 1982 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember 1982 zum Tag der Verfassungsrechte und rufe alle Amerikaner auf, die am 10. Dezember 1982 beginnende Woche als Woche der Menschenrechte zu begehen. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem zehnten Tag des Dezember im Jahre unseres Herrn 1982 und des 107. Jahres der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika meine Unterschrift geleistet. gezeichnet: + + + - 3 - Ronald Reagan �15c D e z e m b e r 1 9 8 2 REAGAN PROKLAMIERT TAG DER SOLIDARITÄT MIT POLEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat den 12. Dezember 1982 zum Tag des Gebetes für Polen und der Solidarität mit dem polnischen Volk proklamiert. Die Proklamation vom 10. Dezember hat folgenden Wortlaut: Am 13. Dezember ist ein Jahr vergangen, seit die polnischen Militärbehörden unter massivem sowjetischem Druck dem Experiment des friedlichen Wandels in Polen ein Ende gesetzt haben. Im Laufe dieses Jahres haben die Militärbehörden die freien Gewerkschaften, mit denen die polnische Regierung erst kurz zuvor feierliche Verträge unterzeichnet hatte, eingeschüchtert und schließlich aufgelöst. Damit wurde eine echte Arbeiterbewegung von einer Regierung von Generalen unterdrückt, die von sich behaupten, sie verträten die Arbeiterklasse. Ihr Sieg kann, so wie es aussieht, nur ein scheinbarer Sieg sein. Das tapfere polnische Volk hat in anderthalb Jahrhunderten fremder Besetzung gelernt, seinen Nationalgeist zu bewahren und sich der Unterwerfung zu widersetzen. Wir lassen uns keinen Augenblick täuschen, daß das Schweigen, das sich auf die Entfaltung der freien Meinung in Polen herabgesenkt hat, ein Ausdruck des wirklichen Denkens des polnischen Volkes sei. Die zensierte Presse und die zensierten Medien sprechen nicht im Namen des Volkes. Die Gewerkschaft Solidarität mag technisch verboten sein, aber ihre Ideale der freien Gewerkschaftsbewegung und des gewaltlosen Wandels werden niemals zerstört werden. Dieses Wochenende Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dieses Wochenende bietet Amerikanern eine besondere Gelegenheit, das polnische Volk zu ehren und unsere Unterstützung für seinen Kampf um das Recht, sein Schicksal selbst und ohne Einmischung von außen unterstützte und angestachelte Diktaturen zu bestimmen. Deshalb bestimme ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 12. Dezember 1982 zu einem Tag des Gebets für Polen und der Solidarität mit dem polnischen Volk. Ich lade das Volk der Vereinigten Staaten ein, diesen Tag durch Gebete für das Volk Polens zu begehen und durch Teilnahme an geeigneten Zeremonien und Veranstaltungen unsere anhaltende Unterstützung seiner Hoffnungen und Wünsche auf größere Freiheit zu demonstrieren. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem zehnten Tag des Dezember im Jahre unseres Herrn 1982 und des 207. Jahres der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika meine Unterschrift geleistet. gezeichnet: + + + Ronald Reagan �15. Dezember 1982 49 DIE WIRTSCHAFTLICHE GESUNDHEIT DES WESTLICHEN BÜNDNISSES o - Rede des US-Botschafters vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft - BONN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, hat in einer Rede vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft am 9. Dezember 1982 über die wirtschaftlichen Probleme des Bündnisses gesprochen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich möchte der Deutschen Atlantischen Gesellschaft für die Gelegenheit danken, heute abend zu Ihren Mitgliedern und Freunden sprechen zu dürfen. Seit ihrer Gründung vor einem Viertel Jahrhundert hat Ihre Gesellschaft die grundlegenden Ziele des nordatlantischen Bündnisses getreulich unterstützt. Sie sind in Ihrer Hingabe an den Frieden oder in Ihren Anstrengungen zur Förderung der Grundsätze der persönlichen Freiheit und der Demokratie, die die moralische Grundlage der NATO bilden, niemals wankend geworden. Damit haben Sie den Dank aller aufgeklärten Bürger in Ihrem und in meinem Lande verdient. über meine Anerkennung Ihres Beitrages zur Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Freiheit hinaus möchte ich heute abend zu Ihnen über einige der wirtschaftlichen Probleme sprechen, die in jüngerer Zeit das westliche Bündnis beunruhigt haben. Wirtschaftliche Faktoren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wirtschaftliche Faktoren haben unausweichlich eine wesentliche Wirkung auf die politischen Haltungen, die in unseren jeweiligen Ländern vorherrschen und die ihrerseits entscheidend für die militärische Leistungsfähigkeit des Bündnisses sein können. Angesichts der immensen Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik möchte ich mich auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten konzentrieren. Diese Beziehungen sind, wie allgemein bekannt, in letzter Zeit einigen Belastungen ausgesetzt. Das allein schon ist Grund genug, daß wir versuchen, das amerikanisch-europäische Verhältnis in einer vernünftigen Perspektive zu betrachten. Darüber hinaus ist es für unser Bündnis von lebenswichtiger Be- deutung, daß wir uns darüber Gedanken machen, wie gut seine wirtschaftlichen Fundamente erhalten und geschützt werden. Seit Ende 1979 haben die Vereinigten Staaten und Westeuropa eine beträchtliche wirtschaftliche Stagnation oder sogar Rezession erlebt. Die Volkswirt- schaften des Westens sind bei weitem stärker als die Volkswirtschaften des Sowjetblocks, und dies ist sicherlich ein bedeutsames Faktum, aber es kann kaum Anlaß zur Selbstgefälligkeit unsererseits sein. Was uns Sorgen machen muß, ist der Zustand unserer eigenen wirtschaftlichen Gesundheit - wie wir sie am besten erhalten und verbessern können. Ich möchte es daher heute abend als meine erste Aufgabe betrachten, kurz auf die Ursachen der jüngsten Schwierigkeiten im Westen einzugehen. Die ölpreisschocks von 1973 und 1978 haben sicherlich zu unseren wirtschaftlichen Problemen beigetragen. Andere Entwicklungen auf den internationalen Märkten haben auch das ihrige getan. Das gilt besonders für die wachsende Herausforderung einiger unserer Schlüsselindustrien durch Japan wie auch •für die neue Konkurrenz bei einer Vielzahl westlicher Industrieprodukte durch die fortgeschritteneren der Entwicklungsländer. Diese Einflüsse von außen sind jedoch für die Volkswirtschaften des Westens weniger bedeutsam als unsere hausgemachten Schwierigkeiten. In den �In den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit war die Haushalts- und Währungspolitik der westlichen Demokratien äußerst erfolgreich bei der Aufrechterhai tung einer ausreichenden Vollbeschäftigung und der Verbesserung der sozialen Verhältnisse. Aber gerade diese Erfolge führten Regierungen in den siebziger Jahren in die Versuchung, auf die niemals endenden Forderungen der Bürger nach Regierungswohltaten dadurch zu reagieren, daß sie hohe Haushaltsdefizite und eine Politik des leichten Geldes riskierten - in der Hoffnung, soziale Wohlfahrtsprogramme noch weiter auszubauen und auch neue Umweltanliegen in Angriff nehmen zu können. Aber indem wir versuchten, mehr und mehr Güter und Dienstleistungen aus unseren Volkswirtschaften herauszuziehen, ohne unsere Bereitschaft zum Arbeiten und Sparen entsprechend zu erhöhen, haben wir im Westen unausweichlich die zerstörerischen Kräfte der Inflation freigesetzt. Unter diesen Umständen sollte es nicht überraschend sein, daß Spannungen wegen wirtschaftlicher Fragen gelegentlich ernsthaft die Harmonie auf die Probe gestellt haben, die im allgemeinen die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten gekennzeichnet hat. Wenn die Volkswirtschaften unserer Länder blühen, gibt es seitens der Geschäftswelt oder der Landwirtschaft wenig Druck auf die Regierungen, gegen die in anderen Ländern unternommenen Schritte zu protestieren oder Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Solcher Druck hat aber die Tendenz, in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten zuzunehmen. Schwierigkeiten, die in der Prosperität leicht beiseite geschoben würden, gewinnen dann an Bedeutung - gelegentlich sogar große Bedeutung. Die freundlich gedämpften Stimmen der Sprecher wirtschaftlicher Interessengruppen werden dann leicht laut und hart und selbst die üblicherweise vornehme Haltung von Akademikern und hohen Regierungsvertretern gerät ins Schwanken. Die Natur des Menschen ist so, wie sie ist, und so sind es die üblichen Erfahrungen der Menschheit, die wir auch jetzt machen müssen. Da ist zunächst einmal die Frage der amerikanischen Zinssätze. Niemand kann die Tatsache bestreiten, daß diese Zinssätze in den letzten Jahren außerordentlich hoch waren. Und man kann auch nicht bestreiten, daß sie dazu - 3 - �sie dazu beitrugen, Gelder aus anderen Teilen der Welt nach den Vereinigten Staaten zu ziehen; daß diese Kapitel ströme zur Steigerung der Zinssätze in einigen europäischen Ländern beigetragen haben und daß als Folge Unternehmensinvestitionen in einem gewissen Grade darunter gelitten haben. Wenn die europäischen Beschwerden an diesem Punkt haltgemacht hätten, dann könnte vernünftigerweise niemand etwas dagegen einwenden. Aber viele Europäer ein- schließlich prominenter Regierungsvertreter gingen gelegentlich weiter und erklärten direkt oder indirekt, daß die amerikanischen Zinssätze für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in ihren Ländern verantwortlich seien. Bei einer solchen Denkweise wurde die Tatsache außer acht gelassen, daß die hohen amerikanischen Zinssätze nicht gleichzeitig für die noch höheren Zinssätze in Frankreich und die drastisch niedrigeren in Japan verantwortlich sein konnten. Es braucht nicht gesagt zu werden, daß interne Faktoren in einzelnen Ländern darunter die allgemeine Sparneigung und die Lage der Regierungshaushalte - immer einen gewissen Einfluß auf die Zinssätze ausüben. Ein Großteil der europäischen Kritik an den amerikanischen Zinssätzen entsprang auch einem Mißverständnis bezüglich der Ziele der amerikanischen Politik. In dem Bestreben, dem von der Inflation ausgehenden Unheil ein Ende zu setzen, gingen unsere Behörden von einem Prinzip aus, das in Jahrhunderten erprobt worden ist - daß man nämlich, will man der Inflation Einhalt gebieten, das Geldmengenwachstum einschränken muß. Es ist natürlich richtig, daß die hohen Zinssätze zu einem Großteil das Ergebnis unserer restriktiven Geldpolitik waren. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir hohe Zinssätze angestrebt hätten. Im Gegenteil, die unmittelbaren Auswirkungen der restriktiven Geldpolitik auf Zinssätze und Wirtschaftstätigkeit waren keineswegs willkommen, aber diese Politik hat ihr fundamentales Ziel, der Inflation in den Vereinigten Staaten Einhalt zu gebieten, erreicht. Seit 1979, als das Niveau der Verbraucherpreise um über 13 Prozent anstieg, ist die Inflationsrate stetig gefallen. Nachdem sie in diesem Jahr auf weniger als fünf Prozent gesunken ist, ist die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten heute eine der niedrigsten der Welt. -4 - Der Erfolg * �Der Erfolg der Geldpolitik, die Inflation herabzudrücken, ermöglichte es schließlich, daß die amerikanischen Zinssätze auf ein niedrigeres Niveau zurückgingen - zum Teil durch das innere Funktionieren des Marktes und zum Teil durch Anpassungen der Politik. Die Verlangsamung der Inflation ermu- tigte die zuständigen Stellen, monetäre Restriktionen zu lockern,und die Verschärfung der Rezession zwang sie auch dazu. Natürlich waren in erster Linie die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten für den darauf folgenden Rückgang der Zinssätze verantwortlich, aber unsere Währungsbehörden dachten auch ebenso an den Nutzenden niedrigere Zinssätze für Europa bringen konnten. Seit dem vorigen Jahr, als der Zins, den Geschäftsbanken ihren besten Kunden berechnen, 21,5 Prozent erreichte, ist dieser Satz jetzt auf 11,5 Prozent zurückgegangen. Die kurzfristigen Zinsen auf dem freien Markt sind um die Hälfte gesunken. Die langfristigen Zinssätze für Industrie- anleihen und Hypotheken sind weniger zurückgegangen, aber auch sie sind beträchtlich gefallen. Der größte Teil dieser Anpassungen der Zinssätze ist seit Juni dieses Jahres eingetreten, und die europäischen Zinssätze sind den amerikanischen nach unten gefolgt - wenn auch nicht im gleichen Ausmaß. Als diese finanziellen Entwicklungen eintraten, schlössen sich die Europäer den Amerikanern in dem Wunsch an, daß die Zinssätze noch weiter heruntergehen sollten, aber was bis dahin eine wesentliche Ursache der Reibungen im Bündnis gewesen war, hat so gut wie aufgehört, Störungen zu erzeugen. Ein weiterer Punkt der Irritation für einige Mitglieder des Bündnisses war in jüngerer Zeit die Haltung der amerikanischen Regierung bezüglich der Intervention an den Devisenmärkten. Die Wirksamkeit solcher Eingriffe für die Stabilisierung ausländischer Währungen ist seit langem unter Finanzexperten, einschließlich der Mitglieder der Zentralbanken, ernsthaft umstritten. Trotzdem haben Regierungen führender Länder während der siebziger Jahre des öfteren interveniert - in der Hoffnung, einige der kurzfristigen Fluktuationen auf dem Devisenmarkt glätten zu können. Die Reagan-Administration, die die- ser Politik gegenüber eine kritische Haltung einnahm, kündigte schon bald nach ihrem Amtsantritt an, daß der Außenwert von Währungen nach ihrem Urteil am besten dem freien Markt überlassen werden sollte und daß sie sich daher von Interventionen zurückhalten werde - es sei denn in absolut außergewöhn- 5 - �absolut außergewöhnlichen Umständen. Nicht wenige Finanziers und Regierungs- vertreter begrüßten diese Entscheidung, und selbst einige, die sie in Frage stellten, waren mehr besorgt über die politischen Folgen der Nicht-Intervention als über ihren eigentlichen wirtschaftlichen Wert oder Unwert. Es gab jedoch trotzdem einige entschiedene Kritiker der neuen amerikanischen Politik, und sie machten ihren Einfluß geltend -am deutlichsten auf dem Wirtschaftsgipfel in Versailles im Juni dieses Jahres. Die Amerikaner hielten auf diesem Treffen an ihrer Grundposition fest, schlugen aber vor, einen Ausschuß internationaler Experten einzusetzen, um die Ergebnisse früherer Erfahrungen mit Interventionen zu prüfen. solch Indem sie eine Studie unternehmen, räumten alle Teilnehmer stillschweigend die Möglichkeit ein, daß einige ihrer Meinungen über Interventionen revisionsbedürftig sein könnten. Seither sind die Vereinigten Staaten in der von ihren Kritikern bevorzugten Richtung weitergegangen, indem sie tatsächlich - wenn auch in einem bescheidenen Umfang - mehrmals auf dem Markt interveniert haben. Es besteht Grund zu der Hoffnung, daß die jetzt in Arbeit befindliche Devisenmarktstudie dazu beitragen könnte, die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Verbündeten weiter einzuengen. Und wenn zum guten Willen noch etwas Glück kommt, so daß sowohl die Zinssätze als auch die Inflationsraten in unseren jeweiligen Ländern weiter absinken, dann werden die Fluktuationen der Wechselkurse von allein geringer - und damit auch der Anreiz zur Intervention sowie die Neigung zum Streit über diese Frage. Ein sehr viel ernsterer Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten wurde durch die Entscheidung mehrerer europäischer Länder ausgelöst, den Bau einer sibirischen Erdgasleitung zu unterstützen. Dieser Konflikt erreichte einen Höhepunkt, als die amerikanische Regierung in ihrer moralischen Entrüstung über die Rolle der Sowjetunion bei der Unterdrückung der neugewonnenen Freiheiten des polnischen Volkes sich entschloß, Lieferungen von Material und Gerät zum Bau der Rohrleitung durch amerikanische Firmen zu verbieten. Dieses Verbot wurde später auf europäische Tochtergesellschaften und Lizenznehmer amerikanischer Firmen ausgeweitet. Diese Maßnahmen führten zu bitteren Beschuldigungen und Debatten, und einige politische Beobach- 6 - �politische Beobachter auf beiden Seiten des Atlantik waren der Meinung, daß die amerikanische Reaktion auf die Krise in Polen Anlaß zu einer Krise 1m Bündnis gegeben haben könnte. Diese Gefahr wurde glücklicherweise überwunden. Nicht nur, daß der Schaden für das Bündnis gering gehalten wurde, sondern die Kontroverse über die Rohrleitung trug sogar tatsächlich dazu bei, das westliche Denken über Außenpolitik in gesundere Bahnen zu lenken. Im Zuge der Abwägung der Sanktionen gegen die Sowjetunion nahm die amerikanische Regierung eine Überprüfung der wirtschaftlichen Beziehungen des Westens zur Sowjetunion vor, in der Hoffnung, eine Politik ausarbeiten zu können, die sich im Gegensatz zu den Sanktionen gegen die Rohrleitung als von dauerhaftem Nutzen für das Bündnis erweisen könnte. Es wurde bald klar, daß dies einen resoluteren Umgang mit Elementen der westlichen Außenpolitik erfordern würde, die in sich widersprüchlich sind. Die Begründung, die zu diesem Schluß führte, war klar und eindeutig. Auf der einen Seite setzen die NATO-Länder Jahr für Jahr gewaltige Mittel für unsere gemeinsame Verteidigung gegen die sowjetische Bedrohung ein. Gleichzeitig jedoch haben wir im Westen zum Teil durch Privatbanken, zum Teil durch Regierungsstellen der Sowjetunion und ihren Satelliten während des letzten Jahrzehnts gewaltige Summen Geldes geliehen. Gelegentlich wurde dies sogar zu subventionierten Zinssätzen getan. Angesichts der hohen Priorität, die die Sowjetunion ihren Streitkräften einräumt, haben die Finanzmittel, die der Westen der Sowjetunion so freigiebig zur Verfügung gestellt hat, indirekt dazu beigetragen, deren ohnehin gewaltiges Militärpotential noch weiter zu stärken. Und was die Sache noch verschlimmert hat, die Sowjetunion hat weiterhin von den Schwächen unserer Kontrollen für den Export militärisch bezogener Produkte und Technologien profitiert. Diese Überlegungen wurden während des vergangenen Jahres von der amerikanischen Regierung ihren Verbündeten immer wieder mit Nachdruck vorgetragen. Eine Zeit lang wurden sie von europäischen Regierungen abgelehnt, zum Teil - 7 - �zum Teil wegen des Mißfallens gegenüber den Sanktionen gegen die Erdgasleitung, zum Teil aus der Besorgnis heraus, daß die amerikanische Initiative zu einem Handelskrieg zwischen Ost und West führen könnte. Aber als die amerikanische Regierung deutlich machte, daß ihr Grundziel einfach darin bestand, die Politik des Westens auf einen Weg zu lenken, der in größerer Übereinstimmung mit den Sicherheitsinteressen des Bündnisses stand, gaben Kontroversen und gegenseitige Beschuldigungen immer mehr den ruhigen Stimmen der Vernunft statt. Am 13. November konnte Präsident Reagan bekanntgeben, daß Übereinstimmung über die Notwendigkeit erzielt worden war, bei Handelsabmachungen mit der Sowjetunion Sicherheitsfragen des Bündnisses in Rechnung zu stellen. Im einzelnen kamen die Vereinigten Staaten und ihre Partner überein, daß erstens während der Zeit der Durchführung einer dringenden Studie über alternative Energiequellen keine neuen Kontrakte für sowjetisches Erdgas geschlossen werden; daß zweitens bestehende Kontrolle für den Transfer strategischer Güter nach der Sowjetunion verschärft werden; daß drittens rasch Verfahren zur Überwachung finanzieller Beziehungen zu den Sowjets geschaffen werden; und daß viertens die Verbündeten an einer Harmonisierung ihrer Exportkreditpolitik arbeiten werden. In den Augen der amerikanischen Regierung werden diese Maßnahmen den Interessen des Bündnisses wirksamer dienen als die Sanktionen gegen die Rohrleitung. Der Präsident schloß daher seine Erklärung mit der An- kündigung der Einstellung dieser Sanktionen. Sicherlich liegen noch lange und schwierige Verhandlungen über Mittel und Wege zur Durchführung der vereinbarten Maßnahmen vor uns, aber die Rohrleitungskrise als solche ist glücklicherweise beendet. Auf anderen Gebieten der Wirtschaftspolitik - vor allem der Aufteilung der Verteidigungslasten und bei Handelsfragen - haben die Vereinigten Staaten weiterhin wichtige Differenzen mit ihren europäischen Partnern. Schwierigkeiten dieser Art haben das Bündnis schon fast seit seinen Anfängen heimgesucht. Und sie werden auch in den kommenden Jahren in der einen oder anderen Form wieder auftreten. Aber selbst hier ist es uns gelungen, generell mit unseren Problemen fertigzuwerden, und wir haben während des vergangenen Jahres - 8 - �vergangenen Jahres einige begrenzte Erfolge aufzuweisen gehabt, die bemerkenswert sind. Die Verteilung der Verteidigungslasten unter Verbündeten wirft unausweichlich schwierige Fragen der Gerechtigkeit auf. Viele Amerikaner, vor allem Mitglieder des Kongresses, sind seit langem der Auffassung, die Vereinigten Staaten würden einen übertrieben hohen Anteil an den hohen Kosten des Bündnisses tragen. Angesichts der Knappheit der Mittel, die in meinem Lande aufgetreten ist, hat sich diese Kritik an Europa in jüngster Zeit verschärft. Unsere NATO-Partner reagieren gewöhnlich darauf, indem sie uns daran erinnern, daß ihre Verteidigungsausgaben während der siebziger Jahre ständig gestiegen sind, während die amerikanischen Ausgaben real zurückgingen. Das ist völlig richtig, aber es ist nur die eine Seite der Medaille. Amtliche Statistiken lassen erkennen, daß die Verteidigungsausgaben in den Vereinigten Staaten im Jahr 1970 reichten. 7,9 Prozent des Bruttoiniandprodukts er- Die höchste entsprechende Zahl für jeden unserer großen Verbünde- ten blieb in jenem Jahr knapp unter fünf Prozent. Obwohl die Verteidigungs- ausgaben der Vereinigten Staaten während der siebziger Jahre zurückgingen, wurde diese Lücke niemals geschlossen. Mit diesen Tatsachen konfrontiert, sind europäische Regierungen geneigt, zu bemerken, daß reine Zahlenangaben nicht alle Kosten erfassen, die auf dem Gebiet der Verteidigung auftreten, vor allem nicht die Wehrpflicht, die in den meisten ihrer Länder besteht. Solche Einwände werden von Amerikanern nicht immer akzeptiert, wie sich an den lebhaften Diskussionen, die in den Hallen unseres Kongresses zu hören sind, erkennen läßt. Welchen Nutzen die Debatten unter Mitgliedern des Bündnisses auch haben mögen, die Reagan-Administration ist sich darüber im klaren, daß einige der jetzt dem Kongreß vorliegenden militärischen Vorschläge das Bündnis ernsthaft schwächen würden. Und nicht nur das, sie würden auch die Sowjets ermu- tigen, in den lebenswichtigen RüstungskontrollVerhandlungen, die jetzt in Genf geführt werden, unnachgiebig zu bleiben. Diese Gefahren sind der Auf- merksamkeit europäischer Führer nicht verborgen geblieben. Ja, viele Europäer teilen seit langem die weit verbreitete amerikanische Überzeugung, daß Europa für seine eigene oder für die gemeinsame Verteidigung nicht genug tue. Knappe �Knappe Mittel sind heutzutage nicht weniger ein Problem in Europa als in den Vereinigten Staaten. Trotzdem hat die Bundesregierung kürzlich Schritte unter- nommen, die dazu beitragen dürften, daß die Amerikaner das Problem der Verteilung der Verteidigungslasten in einer besseren Perspektive sehen. Vor einigen Monaten unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland einen Vertrag mit den Vereinigten Staaten, in dem sie sich verpflichtete, im Ernstfall 90 000 Reservisten zur Unterstützung amerikanischer Kampftruppen aufzubringen. Und in jüngster Zeit gab Verteidigungsminister Manfred worner bekannt, daß der neue Bundeshaushalt einen beträchtlichen zusätzlichen Beitrag für den Bau lebenswichtiger militärischer Einrichtungen der NATO in Europa vorsieht. Diese Maßnahmen sind der Bundesregierung von den Amerikanern seit langem empfohlen worden. Die Tatsache, daß sie in einer schwierigen Zeit beschlossen worden sind, dürfte sicherlich dazu beitragen, amerikanische Besorgnisse zu beruhigen. Die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten wegen Fragen des internationalen Handels haben ebenfalls eine lange und bunte Geschichte. Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die siebziger Jahre lief der allgemeine Trend der westlichen Politik darauf hinaus, die Liberalisierung des internationalen Handels und der internationalen Investitionen zu verstärken, und es kann kaum einen Zweifel daran geben, daß dieser Trend gewaltig zur Prosperität im Westen und in anderen Teilen der Welt beigetragen hat. Während die Vereinigten Staaten die Welt auf dem Wege zu einem offenen Handelssystem und uneingeschränkten Auslandsinvestitionen anführten, wurde diese Politik - mit Ausnahme dessen, was die Landwirtschaft anbetraf - in Europa, vor allem in der Bundesrepublik, generell unterstützt. Leider, aber nicht überraschend, hat die tiefe Rezession der jüngsten Zeit jetzt in vielen europäischen Ländern und auch in den Vereinigten Staaten starke protektionistische Gefühle geweckt. Die Reagan-Administration hat Schritten des Kongresses in Richtung Protektionismus nachdrücklich widerstanden - bisher mit beachtlichem, wenn auch nicht vollständigem Erfolg. Während der kürzlichen Ministertagung der Mitglieder des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) haben die Vereinigten Staaten besonders hart für eine eindeutige Verpflichtung der Handels- 10 - �der Handelsminister der Welt gekämpft, bestehende Maßnahmen zur Einschränkung des internationalen Handels auslaufen zu lassen und sich aller neuen restriktiven Maßnahmen zu enthalten. Die Debatten über dieses Prinzip und über bestimmte Handelsfragen zogen sich hin und waren gelegentlich bitter, aber am Ende brachten die amerikanischen Initiativen nur bescheidene Ergebnisse. In das Gewand eines Professors schlüpfend, stellte der amerikanische Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, Bill Brock, bezüglich der Ergebnisse fest, daß sie kaum mehr als ein "genügend" verdienten - eine Beurteilung, die nur von wenigen informierten Beobachtern in Frage gestellt wurde. Vom amerikanischen Standpunkt war der enttäuschende Aspekt dieser Tagung, daß es nicht gelang, die Europäische Gemeinschaft dazu zu bewegen, einige Aspekte ihrer Agrarpolitik zu modifizieren. Seit vielen Jahren hat die Gemeinschaft Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufrechterhalten, die über dem Weltmarktniveau liegen. Deshalb haben sich Überschüsse angesammelt, und um sie auf den Weltmärkten loszuwerden, subventioniert die Gemeinschaft ihre Exporte. Solange sich diese Politik darauf beschränkte, Verkäufe landwirtschaftlicher Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft zu schützen, wurde sie von den Vereinigten Staaten akzeptiert - wenn auch nicht ohne Protest. Aber als die Subventionierung zu großen Exporten in Drittländer führte, ergab sich für die amerikanischen Farmer und die Exporteure landwirtschaftlicher Erzeugnisse in anderen Ländern ein ernsteres Problem. Nachdem die Einkommen der Farmer in den Vereinigten Staaten gegenwärtig auf ihrem niedrigsten Stand seit den dreißiger Jahren angekommen sind, sind die amerikanischen Proteste gegen die Agrarpolitik der Gemeinschaft immer nachhaltiger geworden. Die Gemeinschaft hat sich jedoch geweigert nachzugeben, unter anderem mit der Behauptung, daß die Frage ihrer Subventionen bereits in früheren Verhandlungen geregelt worden sei. Diese und andere Argumente der Gemeinschaft haben die amerikanische Haltung nicht abgeschwächt. Und wenn diese Agrarkontroverse nicht bald beigelegt wird, dann besteht ernsthaft die Möglichkeit, daß der Kongreß im kommenden Jahr vergeltende Gesetze verabschieden wird. Dies wäre sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Europa von so großem Schaden, daß ich immer noch glaube, daß eine gegenseitige Akkommodation erreicht werden wird. Ein solches - 11 - �Ein solches Ergebnis wurde im übrigen im Zusammenhang mit einem anderen Handelsstreit erreicht, der sich eine Zeit lang jedem Versuch der Beilegung widersetzte. Viele Jahre lang hat die Weltstahlindustrie unter Überkapazität gelitten.und unter solchen Bedingungen haben, wie so oft, verschiedene Länder - einschließlich einiger Länder in Europa - ihren Stahlerzeugern Subventionen zur Verfügung gestellt. Als Konsequenz sind in den letzten Jahren große Men- gen von Stahl, der mit Hilfe von Regierungssubventionen produziert wurde, in den amerikanischen Markt eingedrungen. Amerikanische Stahlhersteller, die keine Subventionen erhalten, haben versucht, diese ärgerliche Konkurrenz einzudämmen. Sie haben sich ein Gesetz zunutze gemacht, das einen Industrie- zweig in die Lage versetzt, gegen bestimmte Regierungsanstrengungen zur Ausarbeitung von Handelsvereinbarungen mit anderen Ländern sein Veto einzulegen. Trotz dieses gewaltigen Hindernisses ist es der amerikanischen Regierung schließlich doch gelungen, ein Abkommen mit der europäischen Kommission zu treffen, das den Exporten verschiedener Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten moderate Quoten auferlegt. Mir - wie auch anderen überzeugten Anhängern des Freihandels - hat dieses Abkommen wenig Freude gebracht. Aber die praktische Wahl, vor der sowohl Amerikaner als auch Europäer standen, war in diesem Falle nicht die zwischen Protektionismus und Freihandel, sondern zwischen Ausmaßen und Arten des Protektionismus. Wenn die Verhandlungen über Stahlquoten fehlgeschlagen wären, dann hätte das bestehende amerikanische Recht die sofortige Einführung von Strafzöllen für Stahlimporte verlangt. Und noch schlimmer: Es schien wahrscheinlich, daß in diesem Falle der Kongreß noch drastischere protektionistische Maßnahmen beschließen würde. Die ausgehandelte Regelung hat eindeutig die hohen Prinzipien des Freihandels verletzt, aber sie hat auch ernstere Folgen abgewandt. In diesem Sinne ist es nicht nur ein Abkommen, das man tolerieren kann, sondern auch ein Abkommen, das dazu gedient hat, politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten abzubauen. Die Schlußfolgerung, die man nach meiner Auffassung zu Recht aus meinem überblick über den kürzlichen Stahlstreit und andere wirtschaftliche Streitigkeiten im Bündnis ziehen kann, ist beruhigend. Sicherlich hat es Exzesse der - 12 - �Exzesse der politischen Rhetorik auf beiden Seiten des Atlantik gegeben und gelegentlich auch fehlgeleitete Aktionen. Trotzdem ist es den Vereinig- ten Staaten und ihren europäischen Verbündeten gelungen, die meisten ihrer störenden Differenzen über wirtschaftliche Fragen beizulegen - oder zumindest abzuschwächen. Unsere Fähigkeit, diese gegenseitige Anpassung unter schwierigen Verhältnissen zustande zu bringen, zeigt, daß die uns vereinenden moralischen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen stark genug sind, selbst kontroverse wirtschaftliche Fragen zu überwinden. Das hat sich auf jeden Fall bisher gezeigt,und daraus können wir sicherlich Ermutigung für die Zukunft gewinnen. Wir müssen jedoch jedes Gefühl des Optimismus dämpfen, daß sich die internationalen Wirtschaftsbedingungen in naher Zukunft so verbessern werden, daß sie kaum noch politische Belastungen innerhalb des Bündnisses hervorrufen oder verschärfen werden. Es ist heute weitgehend anerkannt, daß die Schwäche der internationalen Wirtschaft während der letzten drei Jahre die Nachwirkung des inflationären Druckes ist, der während der siebziger Jahre freigesetzt wurde. Man ist sich jedoch nicht ganz so darüber im kla- ren, daß unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten in jüngster Zeit mehr sind als nur die normalen Schwankungen des Wirtschaftszyklus. Sie sind auch Aus- druck eines gewissen Verlustes an wirtschaftlicher Dynamik - das heißt, einer schrittweisen Schwächung der Kräfte, die dem wirtschaftlichen Wachstum in der westlichen Welt zugrunde liegen. Liberale Haushalts- und Währungspolitiken haben uns über eine Generation lang gut gedient, die Vollbeschäftigung zu fördern und die soziale Umwelt zu verbessern. Sie hätten vielleicht weiterhin nützlich wirken können, wä- ren sie nicht zum Exzess getrieben worden. Aber leider wurden die traditio- nellen Regeln der finanziellen Besonnenheit in den Wind geschlagen. Als Er- gebnis sind unsere westlichen Volkswirtschaften gegenüber den Gefahren der Inflation so stark sensibilisiert worden, daß man nicht länger damit rechnen kann, daß liberale Finanzpolitiken ihre frühere konstruktive Funktion weiterhin erfüllen können. Jetzt hat - 13 - �Jetzt hat sich das Denken der Regierungen und der Unternehmen im Westen auf die Schaffung einer Umwelt konzentriert, die mehr Anreiz für Innovation und Privatinvestitionen bietet als in den letzten Jahren. Verantwortliche Führer in unseren jeweiligen Ländern unterstreichen oft nicht nur die Notwendigkeit, auf dem monetären Gebiet Zurückhaltung zu üben, sondern auch die Notwendigkeit, eine gewisse Senkung des hohen Standes zu erreichen, den sowohl Regierungsausgaben als auch Steuern im Verhältnis zur Höhe unseres jeweiligen Volkseinkommens erreicht haben. Selbst Frankreich, das eine Zeit lang in eine andere Richtung ging, hat jüngst eine ziemlich restriktive Geldpolitik eingeführt und dazu die Absicht bekanntgegeben, die Ausweitung der Haushaltsdefizite weiter einzuschränken. Da die frühere Wirtschaftspolitik heute im Westen in allgemeinen Mißkredit geraten ist und die neue Politik ihre Bewährungsprobe noch nicht voll bestanden hat, hat sich während der vergangenen ein bis zwei Jahre in den Vereinigten Staaten wie auch in ganz Westeuropa tiefe Sorge über die wirtschaftliche Zukunft ausgebreitet. Man kann solch einen Pessimismus übertreiben. In den Vereinigten Staaten zumindest ist die Gesamtleistung der Wirtschaft während der vergangenen sechs Monate praktisch unverändert geblieben,und es gibt jetzt zahlreiche Hinweise, daß die Grundlage für einen Wiederaufschwung gelegt worden ist. Wie bereits festgestellt, sind die Inflationsraten und Zinssätze stark zurückgegangen. Die Kurse für Aktien und Schuldverschreibungen sind dramatisch gestiegen und haben so dem Nettovermögen von Einzelpersonen und Unternehmen Hunderte von Milliarden von Dollar hinzugefügt. In jüngster Zeit sind die Verbraucherausgaben für Güter und Dienstleistungen etwas gestiegen. Der Wohnungsbau hat dieses Jahr erneut zugenommen, der Verkauf von Häusern hat sich in jüngster Zeit belebt,und die finanziellen Bedingungen für Hypothekeninstitute haben sich verbessert. Die Aufwärtsbewegung der Löhne hat sich wesentlich verlangsamt, die Produktivität der Industrie hat sich in jüngster Zeit verbessert, und die Unternehmergewinne haben zu steigen begonnen. Diese Verbesserungen sind bisher durch einen starken Rückgang der Warenexporte und der Investitionen in neuen Anlagen und Ausrüstungen aufgewogen worden. Trotzdem ist es wahrscheinlich, daß innerhalb der nächsten Monate in den Vereinigten Staaten ein schrittweiser Wideraufschwung in der Gesamtproduktion und Beschäftigung in - 14 - �Beschäftigung in Gang kommen wird. Mit der möglichen Ausnahme Großbritanniens ist der unmittelbare Ausblick für Europa weniger günstig, zu einem großen Teil wegen der größeren Starrheit seiner Arbeitsmä'rkte. Aber man kann vernünftigerweise annehmen, daß jede Besserung in der amerikanischen Wirtschaft auch in Westeuropa spürbar werden wird, ehe noch zu viele Monate vergangen sind. Trotzdem wird die Arbeitslosigkeit im Westen noch für eine unbequem lange Zeit hoch bleiben, da das Tempo des Wiederaufschwungs wahrscheinlich im gegenwärtigen Fall langsam sein dürfte. es zwingende Gründe. daß Für dieses geringe Tempo gibt Erstens gibt es noch kaum irgendwelche Anzeichen, in den Vereinigten Staaten oder in Westeuropa Aufträge für Geschä'fts- bauten oder Geschäftsausrüstungen zu wachsen begonnen hätten. Zweitens müs- sen die meisten der größeren Banken überall im Westen heute erkannt haben, daß ihre Kreditpolitik im eigenen Lande und im Ausland während der siebziger Jahre übertrieben liberal war. stehenden Jahren vorsichtige vorsichtige Sie werden deshalb in den unmittelbar bevorKreditgeber - vielleicht sogar übertrieben Kreditneber • sein. Drittens, viele der weniger entwickelten Länder - nicht nur Mexiko, Brasilien und Argentinien, die in jüngster Zeit sehr häufig in der Presse genannt werden - sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, fristgerecht Zinsen zu zahlen oder Tilgungen zu leisten, die für ihre übergroße Verschuldung fällig sind. Diese finanziellen Schwie- rigkeiten stellen eine schwere, meiner Meinung nach jedoch noch in den Griff zu bekommende Gefahr für das internationale Bankensystem dar. Aber selbst unter den günstigsten Umständen wird in vielen der weniger entwickelten Länder eine große Sparsamkeit praktiziert werden müssen, und ihre verringerten Importe werden unausweichlich das Tempo des wirtschaftlichen Wiederau^schwungs des Westens während der nächsten zwei oder drei Jahre, wenn nicht sogar länger bremsen. Wenn meine Beurteilung der wirtschaftlichen Aussichten auch nur annähernd richtig ist, dann werden politische Spannungen, die auf wirtschaftlichen Schwierigkeiten beruhen, wahrscheinlich das Bündnis auch weiterhin beunru- 15 - �weiterhin beunruhigen. Wenn wir in den unmittelbar bevorstehenden Jahren Fortschritte in Wirtschaftsfragen erzielen wollen, dann ist es besonders wichtig, daß jedes Land eine Politik "der Bereicherung auf Kosten des Nachbarn" vermeidet. Wir können es uns nicht leisten, in Begriffen von Gewin- nern und Verlierern zu denken, wenn es darum geht, unsere gemeinsamen Probleme zu lösen. Es ist daher ganz wesentlich, daß die Mitgliedstaaten des Bündnisses die gewaltige wirtschaftliche und politische Staatskunst mobilisieren, die ihnen zur Verfügung steht. Die Zusammenarbeit zwischen Wirt- schaftsministerien, Finanzministerien, Zentralbanken, Geschäftsbanken und internationalen Finanzinstituten, die nicht immer eng war, muß dies jetzt in noch sehr viel größerem Maße werden. Die Staats- und Regierungschefs des Westens, die bisher bei der Kontrolle der Krankheit des Protektionismus einigermaßen erfolgreich waren, müssen noch ernsthafter an der Erreichung dieses lebenswichtigen Zieles arbeiten. Treffen der Mitglieder der außenpo- litischen und verteidigungspolitischen Einrichtungen des Bündnisses müssen noch häufiger stattfinden und noch gründlicher und rechtzeitiger durchgeführt werden, damit die Mißverständnisse zwischen ihren Regierungen auf einem Minimum gehalten werden. Dies, meine Damen und Herren, sind die Wege zum Vertrauen in die Sicherheit und Prosperität der demokratischen Industriestaaten, die sich in der Bruderschaft des atlantischen Bündnisses zusammengeschlossen haben. - 16 - �15. Dezember 1982 49 US-JOURNALIST WARNT VOR GLEICHSETZUNG DER USA MIT DER UDSSR WASHINGTON -(AD)- Der amerikanische Journalist David Satter hat davor gewarnt, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einfach gleichzusetzen. Vor dem Europa-Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses sprach der frühere Moskau-Korrespondent der Londoner "Financial Times" und Sonderkorrespondent für sowjetische Angelegenheiten des "Wall Street Journal" über seine sechsjährigen Erfahrungen in der Sowjetunion. Nachfolgend die wesentlichen Auszüge aus diesen Darlegungen: Als ich im März nach sechs Jahren in der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten zurückkehrte, gehörte zu den Überraschungen, die mich erwarteten, die weitverbreitete Auffassung in den USA, die Russen seien Menschen "genau wie wir". Logische Folgerung dieser Ansicht war die Vorstellung, daß die Sowjets, wenn wir nur unsere militärische Stärke abbauen, ihre ebenfalls abbauen werden; wenn wir unseren Einfluß in der Welt nicht aufrechterhalten, dann werden sie ihren Einfluß nicht weiter ausdehnen; und wenn wir den Fluß von Getreide und Technologie nach der Sowjetunion verstärken, dann werden die Sowjets dem Handel die oberste Priorität einräumen. Wenn man sowohl in der Sowjetunion als auch in den Vereinigten Staaten Staaten gelebt hat, dann hat man das Leben in zwei v ö l l i g verschiedenen Welten e r l e b t , die von zwei v ö l l i g unterschiedlichen Mentalitäten getragen werden. Die Auffassung, die Sowjets seien Menschen "genau wie w i r " , entspringt sicherlich dem besten Willen, aber wir werden die Sicherheit der Vereinigten Staaten jgfäjTrclejT^ejTnjjjyfn^ej^|o^^ der Vergangenheit, acn zu VÖ uu i ei.: u^ö-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Vergangenheit, auf diese falsche Vorstellung gründen. Nur allzu selten wird die Tatsache berücksichtigt, daß sich die Sowjetunion von den Vereinigten Staaten dahingehend unterscheidet, daß sie sich auf eine Ideologie gründet, die, wie eine Religion, von sich behauptet, die ganze Welt erklären zu können. Der innere Aufbau des sowjetischen Staates und seine Außenpolitik gehen davon aus, daß die sowjetische Führung niemals Unrecht haben kann. Diese Struktur wiederum findet ihre grundlegende Unterstützung in der ideologischen Mentalität des sowjetischen Volkes. Eine Regierung, die sich selbst als unfehlbar erklärt hat, wird von einem Volk unterstützt, das ein williges Werkzeug der imperialistischen Pläne seiner Führer ist. Ich möchte kurz auf die Unterschiede in der Psychologie der sowjetischen Bürger und der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten eingehen, weil aiese Unterschiede, wie ich glaube, deutlich die Gefahren aufzeigen, die darin liegen, die sowjetische Regierung oder die sowjetischen Bürger nach unserem Bilde zu sehen und diese falschen Vorstellungen dann zur Grundlage unserer Politik zu machen. Kurz bevor ich Moskau verließ, traf ich mit Leonid Borodin, einem Schriftsteller und russischen Nationalisten, zusammen, der seither wegen politischer Beschuldigungen vom Geheimdienst KGB verhaftet worden ist. Er sagte mir, daß nach seiner Meinung der Hauptunterschied zwischen Sowjetbürgern und Amerikanern darin bestehe, daß die Amerikaner von Dingen träumten, die erreichbar sind: einem großen Haus im Vorort, einem Sportwagen, teuren Kleidern oder einer Privatjacht, während der Sowjetbürger, für den diese Dinge unerreichbar sind, vom Sieg des Weltkommunismus und vom Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen träume. Der Sowjetbürger - 2 - �Der Sowjetbürger mag gar keine Vorstellung davon haben, was Weltkommunismus bedeutet oder auch nur, was kapitalistische Ausbeutung wirklich bedeutet, aber allein die Idee, an einer großen historischen Bewegung beteiligt zu sein, gibt seinem Leben einen Sinn, das sonst unglaublich trostlos und schwierig wäre. Die Bereitschaft der Sowjetbürger, sich einer Idee zu unterwerfen, so wenig sie diese Idee auch wirklich verstehen mögen, bedeutet, daß die sowjetischen Führer in ihrem Handeln nicht durch eine demokratische öffentliche Meinung begrenzt werden. Im Gegensatz zu Amerikanern zollen die Sowjetbürger der Obrigkeit instinktiv Ehrerbietung. Fast alle Sowjetbürger sind sich darüber im klaren, daß ihnen die volle Kenntnis der übrigen Welt fehlt, aber sie akzeptieren diesen Informationsmangel als etwas, was man nicht ändern kann, wie etwa das Wetter. Wenn ein Sowjetbürger im privaten Gespräch etwas gegen die sowjetische Politik einwendet, dann erhält er die typische Antwort: "Du kennst doch nicht alle Fakten. Nur die Regierung kennt alle Fakten, Du bringst nur eine subjektive Meinung zum Ausdruck". Mit der Ehrerbietung geht die Geduld einher. Der Sowjetbürger betrachtet die Probleme seiner Gesellschaft wie seine eigenen. Wenn der Lebensstandard sinkt und die Regierung erklärt, man brauche Geld, um ein neues Flugzeug zu bauen, dann gibt es keinen Widerspruch gegen das Motto der Regierung: Kanonen statt Butter. Gutes Essen ist ein Luxus. Ein neues Flugzeug wird von jedermann als etwas Notwendiges betrachtet. Wenn sich ein Käufer in einem Laden auf dem Lande beschwert, weil zu dem seit langem bestehenden Mangel an Fleisch auch noch ein Mangel an Milch, Butter und Gemüse gekommen ist, dann wird der Verkäufer wahrscheinlich antworten: "Wir werden es überstehen, wir haben schon Schlimmeres überstanden". Die ideologische - 3 - �Die ideologische Mentalität des Sowjetbürgers und seine Bereitschaft, alle Aspekte des Lebens dem Diktat einer Idee zu unterwerfen, die er nicht einmal begreift, ist der Grund für die einem Amerikaner so unvorstellbare Tatsache, daß, je schlechter die Sowjetbürger leben und je mehr sie unterdrückt werden, sie desto hingebungsvoller an die sowjetische Macht sind. Nachdem ich sechs Jahre in der Sowjetunion gelebt habe, scheint es mir heute, daß die Vereinigten Staaten die Natur des Kommunismus niemals begriffen haben - weder, als wir ihn in Vietnam in Stücke zu sprengen versuchten, noch, als wir versuchten, in der Ära der Entspannung diese mit Getreide und Technologie zu kaufen. Wir haben einfach nie richtig begriffen, daß die Macht der Sowjetunion und ihre Expansionsfähigkeit nicht den militärischen und politischen Instrumenten zu verdanken sind, die in der Vergangenheit Imperien aufgebaut haben, sondern dem Erfolg einer Idee und dem Wunsch der Menschen in der ganzen Welt, ein Bezugssystem zu finden, das ihrem Leben Sinn und Bedeutung verleiht. \ Viele Menschen in den Vereinigten Staaten sind geneigt, die Anziehungskraft des Kommunismus und die Ansprüche des sowjetischen Regimes ins Lächerliche zu ziehen. Und entsprechend der geringen Meinung, die sie von der sowjetischen Ideologie haben, sind augenscheinlich auch manche amerikanische Regierungsvertreter zu dem Schluß gekommen, die militärische Macht sei die einzige Quelle der Kraft der Sowjetunion. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wie absurd die Ideologie des Kommunismus aus der Distanz betrachtet auch sein mag, so vermittelt sie ihren Anhängern doch das Gefühl des Sinnvollen und gibt scheinbar selbst dem einfachsten Menschen den Eindruck, sein Leben habe eine besondere Bedeutung - und erfüllt, obgleich auf trügerische Weise,dadurch ein grundlegendes geistiges Bedürfnis. Unser Fehler - 4 - �Unser Fehler besteht darin, die Bedeutung der Ideologie der Sowjetunion nicht zu erkennen - und zwar sowohl für die Aufrechterhaltung der kommunistischen Macht in der Sowjetunion, als auch für die Verbreitung des Kommunismus im Ausland. Dies ist der grundlegende Fehler der amerikanischen Politik gegenüber der Sowjetunion. Es ist die Unfähigkeit, die Bedeutung von Ideologie in dieser Welt zu verstehen, die der Grund dafür ist, daß wir eine Situation haben eintreten lassen, in der die Sowjetunion geneigt ist, ihren Einfluß auf immer größere Bereiche der entwickelten und der unterentwickelten Welt auszudehnen. Unsere Politik scheint nicht gewillt einzusehen, daß in einer Welt ohne Glauben die Idee des Kommunismus eine gewaltige Stärke erreicht hat. Diese Ideologie kann weder militärisch besiegt werden, noch können ihre Anhänger durch Bestechung dazu gebracht werden, sie aufzugeben. Sie kann nur auf eine einzige Weise besiegt werden - indem man sie mit einer Idee konfrontiert, die besser ist. Die Ironie des Schicksals will es, daß wir - trotz der seit langem andauernden ideologischen Passivität Amerikas - herausfinden würden, daß der sowjetische Totalitarismus äußerst verwundbar ist, wenn wir nur erst versuchen würden, uns der Sowjetunion im ideologischen Bereich ernsthaft zu stellen. Ein grundlegendes Charakteristikum des sowjetischen Staates - aber in nur ungenügendem Maß im Westen erkannt - besteht in dem-fortwährenden Versuch, einen unechten Ersatz für die Realität zu schaffen. Die Sowjets schaffen sich ihre Tatsachen, denn wann immer die Vorhersagungen des Marxismus-Leninismus, auf den sich der sowjetische Staat ja gründet, durch die Wirklichkeit widerlegt wurden, verschwand das Regime, das deren überbau ja war, deswegen noch lange nicht. Es begann einfach Massenterror einzusetzen, um so die Realität zu verändern. In den Jahren �In den Jahren nach der Revolution wurde aus dem Willen, die Realität umzuformen, in der Praxis einfach der Entschluß, überall Gewalt einzusetzen, um so den Schein zu wahren. Unter den Augen einer ungläubigen Welt erstand in der Sowjetunion ein ganzes Bündel scheinbar kopiegetreuer Imitationen demokratischer Institutionen - Gewerkschaften, die das Management verteidigten, Zeitungen, die keine Informationen enthielten, Gerichtshöfe, an die man sich nicht wenden konnte und ein Parlament, das immer nur die Regierung unterstützte. Der Terror trat in der Sowjetunion zurück, aber die Welt des Scheins, die der Terror erschaffen hatte, blieb bestehen - am Leben erhalten durch die inneren Triebkräfte der Bürokratie und durch die Furcht. Für die Amerikaner wird dies in personifizierter Form sichtbar in dem westlichen Auftreten und Verhalten der "Akademiker" des USA-Instituts, wo Sowjetologen, Journalisten und Kongreßmitglieder empfangen werden, die sich dort zu einem Besuch aufhalten. Das ganze Netz "demokratischer" Institutionen der Sowjetunion kann bei etwas genauerer Kenntnis der inneren Lage der Sowjetunion, als das beschrieben werden, was es ist - als Illusion. Dies ist potentiell von großer Bedeutung, denn - so paradox es auch scheinen mag - angesichts der gewaltigen militärischen Aufrüstung der Sowjetunion ist unser Wettbewerb mit der Sowjetunion im Wesentlichen eine Schlacht um Geist und Verstand der Menschen ... Die Einleitung einer ideologischen Gegenoffensive, seit nunmehr 65 Jahren überfällig, bietet uns die größte Hoffnung darauf, dem Kommunismus ohne Krieg Einhalt gebieten zu können. Das einzige, was erforderlich ist, wenn die Vereinigten Staaten wirklich ernsthaft in diesen Wettbewerb um den Geist der Menschen in allen Ländern dieser Welt, die Sowjetunion einbezogen, eintreten wollen, ist eine klare Vorstellung von dem, wofür wir uns einsetzen. Was immer - 6 - �Was immer wir auch vom Kommunismus halten mögen, so müssen wir doch erkennen, daß er versucht, eine Antwort auf die grundlegenden Fragen bezüglich der Natur der Geschichte und der Quelle unserer Wertvorstellungen zu geben, Fragen also, mit denen sich die Menschheit zumindest seit Beginn der uns schriftlich überlieferten Geschichte auseinandergesetzt hat. Wenn unsere Vorstellung von einer ideologischen Gegenoffensive in dem Versuch bestehen sollte, dieselbe Begeisterung für die freie Wirtschaft hervorzurufen, wie sie die Kommunisten für den Sozialismus entfachen können, dann wäre unser einziger Erfolg, daß wir uns lächerlich machten. Der Kapitalismus bedarf der Werte, die ihn in Schranken halten und ihn lenken. Nie kann er die Quelle solcher Werte selbst sein. Um auf die Herausforderung des Kommunismus zu reagieren, müssen wir tiefer gehen - zu den christlich-judäischen Morallehren, die die Grundlage unserer Zivilisation sind, denn der fundamentale Konflikt in dieser Welt besteht nicht zwischen Kapitalismus und Sozialismus, nicht einmal zwischen Freiheit und Totalitarismus. Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist im wesentlichen einfach ein Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen Vorstellungen davon, was Recht und Unrecht ist. Die amerikanische Antwort auf den sowjetischen Totalitarismus sollte zweierlei beinhalten. Einmal sollte klargestellt werden, daß der Kommunismus die von ihm versprochene gerechte Gesellschaft nicht geschaffen hat und daß die Sowjetunion nur dadurch sich einen solchen Anschein geben kann, daß sie ein System zwanghafter Lügen aufrechterhält. Das kann nachgewiesen werden. Zum zweiten �Zum zweiten - und wichtigsten - sollte gezeigt werden, daß die amerikanische Demokratie - auch wenn die amerikanische Regierung nicht vorgeben wird,unfehl bar zu sein - in den universellen christlichjudäischen Werten verwurzelt ist, die den "Klassen-Werten" des MarxismusLeninismus überlegen sind. In diesen Werten ausgedrückt, kann die Aufgabe der Vereinigten Staaten in der Welt als ihrer Natur nach so ehrenhaft gesehen werden, wie sie es ist... + + + - 8 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Dezember A9 iy«z KONTROLLE VON CHEMIKALIEN Strenge Bestimmungen des US-Amtes für Umweltschutz - - (AD) - Die Überwachung handelsüblicher chemischer Substanzen ist ein wichtiger Aspekt der Umweltschutzprogramme der Vereinigten Staaten. Wie Anne Gorsuch, die Leiterin der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA, kürzlich auf einer Tagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris berichtete, gibt die Regierung der Vereinigten Staaten im laufenden Jahr 13,6 Milliarden Dollar für Umweltprogramme aus. Diese Gelder sind jedoch nur eine Art Katalysator für die enormen Anstrengungen, die die einzelnen Bundesstaaten, die Kommunen und die Privatwirtschaft unternehmen, um die Belastung der Umwelt mit Schadstoffen zu begrenzen und zu verringern. Auf staatlicher und kommunaler Ebene sind 70 000 Personen mit der Durchführung entsprechender Programme beschäftigt. Die Industrie wendet pro Jahr 50 Milliarden Dollar auf, um den Auflagen der Bundesregierung zum Schutz der Umwelt nachzukommen. Das Programm zur Überwachung der auf den Markt kommenden Chemikalien wird durch eine Reihe von Gesetzen geregelt. Zu diesen gehört z.B. das RCR-Gesetz ("Resource Control and Recovery Act") zur Kontrolle fester sowie gefährlicher Abfälle, die durch Verbrennen oder Vergraben vernichtet werden. Dazu gehört ferner der Ende 1980 geschaffene Sonderfonds ("Superfund"), mit dem das Auffinden und die Räumung von Deponien mit gefährlichen Abfällen und Sofortmaßnahmen in Katastrophenfällen, bei denen derartige Materialien frei werden, finanziert werden. Der Fonds, der in fünf Jahren auf ca. 1,6 Milliarden Dollar anwachsen soll, wird in erster Linie durch Abgaben Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �durch Abgaben der chemischen Industrie gespeist. Die Besteuerung ihrer Produkte ergibt einen Anteil von 86 Prozent, die restlichen 14 Prozent kommen aus den allgemeinen Steuereinnahmen. Die einzelnen Bundesstaaten übernehmen bei Räumaktionen in ihrem Bereich mindestens zehn Prozent der Kosten. Diese Art der Finanzierung wird jedoch nur dann angewandt, wenn der Verursacher nicht ausfindig zu machen ist. Bei 106 von ca. 400 Deponien, die nach bisheriger Kenntnis vordringlich aufgelöst werden müssen, sind entsprechende Aktionen eingeleitet, zum Teil bereits abgeschlossen. Kommt ein Verursacher den Weisungen zur Räumung der Deponie nicht ordnungsgemäß nach, wird der Fall den Gerichten übergeben. anhängig; Z. Zt. sind 43 solcher Fälle in 21 weiteren Fällen hatten die Verursacher 37 Millionen Dollar zu den Räumungskosten beizusteuern. Das Gesetz zur Reinhaltung der Gewässer verlangt, daß innerhalb bestimmter Fristen Richtlinien für insgesamt 24 verschiedene Kategorien von Industrien über das Einleiten von Chemikalien in Gewässer ausgearbeitet werden. Bei Amtsübernahme der Regierung Reagan lagen diese erst für eine Branche vor. In den letzten sechs Monaten sind die Richtlinien für elf weitere Branchen erlassen worden, die restlichen folgen in den kommenden zwei Jahren. Das "Bundesgesetz für Insektizide, Fungizide und Gifte zur Beseitigung von Kleinnagetteren" gilt sowohl für neue als auch bereits eingesetzte Präparate. Seit der Amtsübernahme der Regierung Reagan wurden Rückstände bei der Registrierung von Pestiziden aufgeholt, einheitliche Prüfnormen für neue Pestizide vorgeschlagen und die eingeführten Pestizide zur Neuregistrierung überprüft. Ab 1985 wird es für 75 Prozent der in den Vereinigten Staaten angewandten Pestizide einheitliche Verfahren zur Registrierung geben. Die Kontrollen zählen zu den strengsten Überwachungsmethoden in der Welt. Das wichtigste - 2 - �Das wichtigste Instrument für die Kontrolle von Herstellung, Verarbeitung und Anwendung kommerzieller Chemikalien ist jedoch das "Gesetz zur Kontrolle toxischer Substanzen" (TSCA - Toxic Substances Control Act). Zusammen mit dem RCR-Gesetz bildet es, weltweit gesehen, das wohl umfassendste System zur Regelung des Umgangs mit chemischen Stoffen. Hauptziel des TSC-Gesetzes seit seiner Verabschiedung im Jahr 1976 ist es, sicherzustellen, daß handelsübliche Chemikalien - so vorteilhaft sie in vieler Hinsicht sein mögen nicht auf Kosten der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt eingesetzt werden. Inzwischen wurden komplette Listen "neuer" und "existierender" HandelsChemikalien aufgestellt, die auch als eine Richtschnur für die "chemische Inventurliste" der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gelten. Für die Prüfung neuer Chemikalien wurden verwaltungstechnische Verfahren ausgearbeitet, wissenschaftliche Fachkräfte gewonnen und Methoden entwickelt, um mögliche Risiken im voraus zu erkennen. In knapp zwei Jahren gingen Meldungen über die geplante Herstellung von 1700 neuen Chemikalien bei der EPA ein. Auf Grund der daraufhin eingeleiteten Untersuchungen zu bisher 800 Präparaten wird in einigen Fällen über freiwillig durchzuführende Tests verhandelt. In einer Anzahl anderer Fälle erklärten sich die Hersteller mit Fabrikationskontrollen einverstanden. In vier Fällen wurden Tests zur Auflage gemacht, drei Meldungen wurden von der Industrie zurückgezogen. Auf Grund gegenwärtig gültiger Vereinbarungen sind außerdem in den kommenden zwei Jahren die Ergebnisse von mehr als 400 Testreihen der Industrie zu erwarten. In Bezug auf die "existierenden" Chemikalien wurden kürzlich neue Anstrengungen unternommen, um systematisch 1) mögliche Risiken ausfindig zu machen und zu bewerten; 2) zu entscheiden, ob bestimmte Chemikalien auf Wirkungen in Bezug auf Gesundheit und Umwelt getestet werden müssen; 3) zu entscheiden, ob zur Verringerung von Risiken Maßnahmen ergriffen werden müssen, und falls dies zutrifft, welcher Art sie sein sollen und wie sie zu realisieren sind. Informationsblätter - 3 - �Informationsblätter über Gefahrenmerkmale von mehr als 35 spezifischen Chemikalien wurden inzwischen ausgearbeitet. Außerdem liegen die Ergebnisse von vier ausgewählten, vorrangig überprüften Chemikalien vor, die die Basis für bevorstehende Kontrollmaßnahmen abgeben sollen. In Verbindung mit einem flexiblen, an den Hauptproblemen orientierten und rasch reagierendem System erlangten die Vereinigten Staaten auf diese Weise einen Erfahrungsschatz, der in in der Welt seinesgleichen sucht. Die unterschiedlichen Merkmale der verschiedenen Kategorien von Chemikalien bestimmen die Art der Überprüfung und der Tests. Generell hat sich gezeigt, daß Einheitsvorschriften ein Hindernis sind, um die vom Gesetz gesteckten Ziele zu erreichen. Die Umweltschutzbehörde machte z.B. die Erfahrung, daß gleichförmige, starre Meldevorschriften für neue Chemikalien (die Meldung hat nur einmal zu erfolgen) bei unbedenklichen Präparaten eine unnötige Belastung, in anderen Fällen dagegen eine Gelegenheit darstellen, Chemikalien ohne gebührende Prüfung in den Handel zu bringen. Aus diesem Grund wird die Meldepflicht für praktisch unbedenkliche neue Chemikalien erleichtert, für Chemikalien mit anderen Inhaltssubstanzen dagegen verschärft. Auf jeden Fall soll sichergestellt werden, daß der Gebrauch von Chemikalien mit dem Gesundheitsschutz Hand in Hand geht. Dieser Grundsatz bestimmt auch die Haltung der USA bei internationalen Anstrengungen zum Schutz der Umwelt, insbesondere im Rahmen der OECD. Die von der OECD ausgearbeiteten Initiativen und Programme, z.B. Testrichtlinien, Laborpraktiken, Schaffung einer Kommission für die Datenaktualisierung und die gemeinsame Anerkennung von Daten werden von den Vereinigten Staaten übernommen bzw. eingeführt. Dies erwarten die USA auch von den anderen OECD-Ländern. Sie sind überzeugt, daß alle Mitgliedstaaten von einer intensiven Oberprüfung profitieren und Erfahrungsaustausch allen die Möglichkeit gibt, gemeinsame Zielsetzungen zum Schutz der Öffentlichkeit von jeder Art von Gesundheitsrisiken besser zu realisieren. + + + - 4 - �ainIERlIKt\ 1Dl El11!513 Wi/sen/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Dezember 1982 49 GIFTEN AUF DER SPUR - Leckstellen in Sondermüll-Deponien mit Elektroverfahren auffindbar - (AD) - Ein seit Jahren im Bergbau übliches Elektroverfahren zum Auffinden seltener Erze, bei dem man die unterschiedliche elektrische Leitfähigkeit von Mineralien gegenüber dem Muttergestein nutzt, scheint auch geeignet zu sein, Sickerstellen in Deponien für toxische Abfälle ausfindig zu machen. Dr. Donald Stierman, Geophysiker an der Universität Kalifornien in Riverside, entdeckte und lokalisierte auf diese Weise das Leck einer schon seit längerer Zeit umstrittenen Sondermülldeponie in Südkalifornien, die von Geologen für absolut undurchlässig gehalten wurde. Siebzehn Jahre lang waren dort stark säurehaltige toxische Chemikalien abgelagert worden. Niemand wollte zunächst von Befürchtungen etwas wissen, daß von dort aus das Grundwasser verseucht werden könnte, bis Stierman aufgrund von Leitfähigkeitsmessungen durchlässige Stellen im Gestein fand. Daraufhin vorgenommene Ausschachtungsarbeiten bestätigten seine Meßergebnisse: Die "Stringfellow-Säuregruben" in der Nähe von Riverside hatten ein riesiges Leck. Man versuchte, das bräunliche Wasser von der Deponiesohle abzupumpen, ehe es Grundwasser in größerem Umfang verderben konnte. Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA schätzt, daß es in den Vereinigten Staaten etwa 50 000 Deponien mit gefährlichen Abfallstoffen gibt. Annahmen zur unterirdischen geologischen Beschaffenheit basierten bisher in erster Linie auf der Bestimmung von Oberflächenstrukturen und auf der Analyse von Bohrproben, die stichprobenartig verschiedenen Stellen entnommen wurden. Die Klärung eines Verseuchungsproblems war deshalb oft recht schwierig Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �recht schwierig und in vielen Fällen eher von Intuition und Glück als von gezielter Suche abhängig. "Die elektrischen Leitfähigkeitstests erlauben uns jedoch, in die Tiefe zu sehen, ohne daß wir bohren müssen", erklärt Stierman. "Bohren ist teuer und im Ergebnis sehr begrenzt. Es kostet mindestens 1 000 Dollar pro Tag". Dies entspricht etwa dem Preis für die gesamte Ausrüstung, die für die Leitfähigkeitsmessungen erforderlich ist. Bei dem Verfahren macht man sich die Tatsache zunutze, daß Gesteine sehr schlechte, verseuchtes Wasser und Erze dagegen sehr gute elektrische Leiter sind. Mit jeweils zwei in den Boden eingelassenen Elektrodensätzen wird die elektrische Leitfähigkeit an verschiedenen Stellen gemessen. Der elektrische Strom folgt dem Weg mit dem geringsten elektrischen Widerstand, beispielsweise mit Schadstoffen belastetem Wasser. Auf diese Weise lassen sich unterirdische Wasserläufe regelrecht kartieren. "Verseuchungsprobleme bei Deponien stehen zu 98 Prozent mit Wasser in Verbindung", meint Stierman. Es sei das Wasser, das Schadstoffe weitertransportiere. Mit dem Leitfähigkeits-Meßverfahren lasse sich rasch und unter geringem Kostenaufwand das Gebiet eingrenzen, das genauer untersucht werden müsse. Zwei Leute könnten in drei Tagen ein mehrere Hektar großes Gebiet untersuchen. Die von Stierman in der Zwischenzeit durchgeführten Tests konzentrieren sich darauf, festzustellen, wo die Empfindlichkeitsgrenzen des erwähnten Verfahrens und anderer elektrischer Methoden liegen. Er möchte außerdem herausfinden, ob das Verfahren dazu benutzt werden kann, bestimmte Schadstoffe bis zu ihrer Quelle zurückzuverfolgen. Ergebnisse dazu wurden noch nicht bekannt. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan sieht sowjetische Verhandlungsbereitschaft<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Proklamation zum Tag der Menschenrechte und der Verfassungsrechte<br /><br />Reagan proklamiert Tag der Solidarität mit Polen<br /><br />Die wirtschaftliche Gesundheit des Bündnisses<br /><em>- Rede des US-Botschafters vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />US-Journalist warnt vor Gleichsetzung der USA mit der UdSSR<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kontrolle von Chemikalien<br /><em>- Strenge Bestimmungen des US-Amtes für Umweltschutz -&nbsp;</em><br /><br />Giften auf der Spur<br /><em>- Leckstellen in Sondermüll-Deponien mit Elektroverfahren auffindbar -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c981fdc85503a72a12b7e80a2124d8f9.pdf f9216e748560a80282a59b98ce1f8a49 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 48 8. Dezember 1982 - INHALT DOKUMENTATION Chemische Kriegsf'dhrimg in Afghanistan, Laos und Kampuchea dauert an - Bericht des US-Außenministeriums über Beweise für "Gelben Regen" - WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Privatwirtschaft investiert mehr in Forschung und Entwicklung «p Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 48 8. Dezember 1982 CHEMISCHE KRIEGSFÜHRUNG IN AFGHANISTAN, LAOS UND KAMPUCHEA DAUERT AN - Bericht des US-Außenministeriums über Beweise für "Gelben Regen" - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 29. November 1982 einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß die chemische Kriegführung in Laos, Kampuchea und Afghanistan andauert. Ein erster Bericht zu diesem Thema war vom State Department bereits im März 1982 vorgelegt worden. Außenminister Shultz, der den neuen Bericht dem amerikanischen Kongreß unterbreitete, erklärte in diesem Zusammenhang, daß die Bemühung der Vereinigten Staaten, die öffentliche Meinung der Welt bezüglich des Einsatzes chemischer Waffen zu mobilisieren und alarmieren, vor deren Anwendung nicht abgeschreckt habe. Statt dessen versuchten die Sowjets sowie die von ihnen gestützten Regime, die Wahrheit zu verschleiern. Die Welt, so unterstrich der amerikanische Außenminister, dürfe angesichts solcher menschlicher Leiden und einer solchen zynischen Mißachtung des Völkerrechts und internationaler Abkommen nicht schweigsam bleiben. Die wichtigsten Auszüge aus dem jüngsten Bericht des State Department haben folgenden Wortlaut: Einleitung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Einleitung Unsere März-Studie machte deutlich, daß Krankheits- und Todesfälle in Südostasien und in Afghanistan auf chemische Angriffe zurückzuführen waren und daß sowohl in Laos als auch in Kampuchea Gifte der Trichothecen-Gruppe verwendet wurden. Die jüngsten Beweise zeigen, daß diese Angriffe in allen drei Ländern fortgesetzt werden; auch in Afghanistan wurden dabei TrichothecenGifte eingesetzt. Bei der Analyse wurden dieselben rigorosen Maßstäbe angelegt wie bei unserer März-Studie - sie sind dort im einzelnen beschrieben -, um zu dem Urteil zu gelangen, wie es die auf den neuesten Stand gebrachte Untersuchung enthält. Angesichts der großen Wirkung, die der März-Bericht in der Öffent- lichkeit hatte, unternahmen die Analytiker der amerikanischen Regierung besondere Anstrengungen, um zu verhindern, daß sie durch möglicherweise falsche Berichte irregeleitet werden könnten, die aus propagandistischen oder anderen Gründen in Umlauf gesetzt worden sein mögen, und um die Möglichkeit auszuschließen, daß es aufgrund falscher oder unsachgemäßer Behandlung zu Fehlurteilen über die chemischen oder toxischen Agenzien kommt. Alle Berichte wurden einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. Die Beweisführung der März-Studie gründete sich auf eine große Bandbreite von Daten, einschließlich der Zeugenaussage von Ärzten, Flüchtlingshelfern und Journalisten. Auch wenn einige der neuen Berichte lediglich auf eine Quelle zurückgehen, konnten doch die meisten davon durch andere Quellen und Parallelinformationen erhärtet werden. Zudem verleiht gerade das Persönliche der Aussage auch den anderen Berichten Glaubwürdigkeit, formt sich aus allem ein kohärentes Bild. Das in diesem Bericht präsentierte Material stellt nur einen verhältnismäßig kleinen Ausschnitt des gesamten Beweismaterials dar. Diese zusätzlichen Informationen werden im Annex im Detail dargelegt. Verbesserte Verfahrensweisen zur Beweisfindung, bessere Qualität der Krankengeschichten und der Untersuchung der Kranken, Dokumentation mit Hilfe von Fotos der Verstümmelungen und Krankenhauspapiere aus Südostasien sowie �Südostasien sowie Interviews mit Fachpersonal haben unsere früheren Schlußfolgerungen bestätigt und zu neuen Erkenntnissen geführt. Mit wachsender internationaler Beunruhigung über dieses Thema aufgrund immer neuer Beweise aus vielen Ländern wurden weitere unabhängige Analysen auch von Ärzten, Journalisten, unabhängigen Wissenschaftlern und Laboratorien anderer Länder erstellt. Für die in den Vereinigten Staaten erstellte Analyse waren diese Nachforschungen sowohl zur Unterstützung der eigenen Beweisführung als auch - noch wichtiger - für die Ausweitung dieser Untersuchungen von großer Hilfe. Neuere Ergebnisse Gestützt auf die sorgfältigste Analyse neuester Informationen sind wir zu folgendem gelangt: - Berichte über chemische Angriffe von Februar bis Oktober 1982 weisen darauf hin, daß die sowjetischen Streitkräfte mit dem selektiven Ein- satz chemischer und giftiger Kampfstoffe gegen die Widerstandsbewegung in Afghanistan fortfahren. Zudem verstärken neue Beweise - im Jahr 1982 über die Verwendung von chemischen Waffen durch die sowjetischen und afghanischen Regierungsstreitkräfte von 1979 bis 1981 gesammelt - unsere bisherige Beurteilung, daß tödliche chemische Mittel gegen die afghanische Widerstandsbewegung eingesetzt wurden. Ärztliche Beweise aus Afghanistan belegen auch den erneuten Einsatz von Mykotoxinen. - Vietnamesische und laotische Truppen haben unter direkter sowjetischer Oberaufsicht auch weiterhin tödliche und kampfunfähig machende chemische Stoffe und Gifte gegen die Hmong-Widerstandsbewegung in Laos einge- setzt - mindestens bis in den Juni 1982 hinein. - Die vietnamesischen Streitkräfte haben tödliche und kampfunfähig machende chemische Kampfstoffe und Toxine mindestens bis zum Juni 1982 gegen Wider- 3 - �gegen Widerstandskräfte in Kampuchea eingesetzt. Trichothecen-Gifte wurden im Urin, im Blut und im Gewebe von Opfern von Angriffen mittels "Gelbem Regen" in Laos und Kampuchea sowie in Niederschiags-Testmengen gefunden, die nach solchen Angriffen eingesammelt wurden. Auch weiterhin zeigt sich als gemeinsamer Faktor der Beweise eine sowjetische Verstrickung in den Einsatz dieser Waffen in allen drei Ländern. Erneute Analyse älterer Daten und neugewonnene Informationen über die sowjetische Mykotoxinforschung und -entwicklung, über Ausbildung in chemischer Kriegsfiihrung in Vietnam, über die Anwesenheit sowjegischer Berater in chemischer Kriegsführung in Laos und Vietnam sowie die Präsenz derselben ungewöhnlichen Trichothecen-Gifte in Proben, die aus allen drei Ländern stammen, verstärken unsere frühere Schlußfolgerung über die Komplizenschaft der Sowjetunion sowie über deren Ausmaße. Beweise - Zusammenfassung Afghanistan: Die Beweise belegen, daß die Sowjets den selektiven Einsatz ihrer Kampfstoffe in Afghanistan bis in den Oktober 1982 hinein fortgesetzt haben. Zum erstenmal haben wir eindeutige Beweise über den Einsatz von Mykotoxinen durch die sowjetischen Streitkräfte aufgrund zweier verseuchter sowjetischer Gasmasken erhalten, die aus Afghanistan stammen. Die Analyse und die Quantifizierung des Materials, das von der äußeren Oberfläche einer der Masken genommen wurde, zeigt das Vorhandensein von Trichothecen-Mykotoxin; die Analyse eines Schlauches an der zweiten sowjetischen Gasmaske ergab das Vorhandensein weiterer, verschiedener Mykotoxine. Zudem zeigte eine Vegetationsprobe aus Afgahnistan erste Beweise für das Vorhandensein von Mykotoxinen. Unser Verdacht hinsichtlich der Verwendung von Mykotoxinen in Afghanistan wurde nunmehr erhärtet. Berichte aus den Jahren 1980 und 1981 sprachen von �sprachen von einem gelb-braunen Nebel, der sich bei Angriffen bildete und der Blasen, Gefühle der Übelkeit, Erbrechen und andere Symptome ähnlich jenen hervorrief, die von Opfern des "Gelben Regens" in Sü'dostasien beschrieben wurden. Aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu überlebenden, die noch diese Symptome zeigten, sowie aufgrund der großen Schwierigkeiten, Bodenund andere physikalische Proben vom Ort der Angriffe zu erhalten, waren wir nicht in der Lage, in dem Bericht vom 22. März mit Sicherheit zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß in Afghanistan Mykotoxine verwendet werden. Wir sind nunmehr zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetischen Streitkräfte in Afghanistan zumindest seit 1980 Trichothecen-Mykotoxine einsetzen. Eine ganze Anzahl von Berichten läßt darauf schließen, daß die chemischen Angriffe auch 1982 fortgesetzt werden. Wenn wir dies auch nicht in allen Ein- zelheiten nachweisen können, so addieren sich die einzelnen Beweisstücke in diesen Berichten doch zu einem übereinstimmenden Bild. So berichtete z. B. ein Arzt, der Verwundete unter den Widerstandskämpfern behandelte, daß darunter 15 Männer mit Hautverletzungen waren, die seiner Aussage nach von chemischen Angriffen der Sowjets in der Provinz von Kandahar im Mai und Juni 1982 stammten. Drei der Freiheitskämpfer starben innerhalb von 12 Stunden nach einem Angriff im Gebiet Maharijat südlich von Kandahar. Die Widerstands- kämpfer erklärten, die sowjetischen Hubschrauber hätten Raketen abgefeuert, die beim Auftreffen schwarze, gelbe und weiße Gase freisetzten. Der Arzt be- richtete, die überlebenden Opfer hätten auf herkömmliche medizinische Behandlung nicht reagiert. Wir erhielten Berichte, denen zufolge sowjetische Soldaten am 20. September 1982 Grundwasser in der Lowgar-Provinz südlich von Kabul vergifteten, wo sich Freiheitskämpfer versteckt hielten. in Pakistan zufolge 1982; Einem Kommandeur der Majahedin geschah Ähnliches in derselben Provinz am 13. September 60 Erwachsene und 13 Kinder starben dabei. Die beiden, voneinander unabhängigen Berichte erwähnten ein sowjetisches Panzerfahrzeug, das durch einen Schlauch gelbes Gas in die Wasserleitungen pumpte. Den Berichten - 5 - �Den Berichten über die Angriffe vom September 1982 zufolge zersetzten sich die Körper der Opfer rasch, wobei sich das Fleisch von den Knochen löste, sobald der Versuch unternommen wurde, die Leichen wegzutragen. Seit 1979 be- richten Führer der Widerstandsbewegung, Flüchtlinge, Journalisten und afghanische Überläufer von chemischen Angriffen, bei denen fast identische Symptome aufgetreten waren. Die meisten Berichte sprechen davon, daß die Haut der Toten blauschwarz war. Und auch wenn solche Symptome grotesk scheinen mögen, so zwingt doch die große Zahl der Berichte aus unterschiedlichen Quellen seit 1979 dazu, nicht einfach über sie hinwegzugehen. 1982 berichtete ein sowjetischer Soldat, der zu den Freiheitskämpfern überlief, im Gespräch mit einem britischen Journalisten von einem sowjetischen Giftstoff, der "100 Prozent tödlich" sei, indem er das Fleisch aufweicht. Der sowjetische Überläufer erklärte, die Sowjets unterhielten Lager mit "Pikrinsäure" (wahrscheinlich Chlorpikrin, ein potentiell tödliches Tränengas); außerdem berichtete er, daß - nichtidentifizierte Giftstoffe im Juni 1982 auf der Landstraße zwischen Termez und dem Salang-Paß nördlich von Kabul eingesetzt wurden; - das "100 Prozent tödliche" Mittel mit Raketen verteilt wurde;und - "Pikrinsäure" sowie eine kampfunfähig machende Substanz aus Behältern kamen, die von Flugzeugen aus abgeworfen wurden. Der Überläufer sagte aus, die Sowjets seien vor allem mit dem Schutz der Landstraßen beschäftigt und versprühten daher aus Flugzeugen chemische Substanzen auf das Land entlang dieser Wege. Berichten zufolge wurden auch chemische Granaten eingesetzt, doch sind die entsprechenden Daten zu ungenau, um Hypothesen über den Inhalt zuzulassen, auch wenn einige der Symptome mit denen identisch sind, die von Mykotoxinen verursacht werden. Wir sind auch weiterhin in tiefer Sorge über Berichte von Menschen, deren Haut sich innerhalb von nur ein bis drei Stunden nach ihrem Tod auf- 6 - �Tode auflöst. Wir kennen keine chemischen oder biologischen Giftstoffe, die den Körper in dieser Weise verändern. Stellt man gelegentliche Ungenauig- keit in den Berichten der Journalisten und der überlebenden solcher Angriffe in Rechnung, so ist doch möglich, daß Phosgene oder Phosgenoxime nach drei bis sechs Stunden ähnliche Wirkungen zeigen - allerdings mit einer weit geringeren Aufweichung des Gewebes, als dies aus den Berichten hervorgeht, wonach "die Finger durch die Haut hindurchgehen können und Gliedmaßen abfallen". Die Wirkung anderer Angriffe mit Giftstoffen, von denen berichtet wird, ist dieselbe, wie sie der Einsatz des Nervengases Tabun zeigt. Wir verfügen über Informationen, nach denen sowohl Phosgenoxime als auch Tabun von den Sowjets in Afghanistan gelagert wird. Der britische Journalist, der mit dem sowjetischen Überläufer sprach, berichtete außerdem von zwei Angriffen, von denen afghanische Freiheitskämpfer ihm erzählten, die jedoch noch nicht bestätigt wurden. Der eine war ein Angriff auf Kaiba im Frühjahr 1982, als sowjetische Soldaten Berichten zufolge Opfer niederschössen, die bereits durch ein Gas bewußtlos geworden waren; der andere fand im Sommer 1982 in der Nähe von Herat statt, wo sowjetische Truppen den Berichten zufolge die Opfer eines Gasangriffs auf einen Lastwagen luden und davonfuhren. Verläßlichen Berichten zufolge setzten die Sowjets auch chemische Bomben gegen die Majahedin Ende September 1982 und Anfang Oktober 1982 in der Baghlan-Provinz ein. Unsere ersten Ergebnisse werden verstärkt durch einige Berichte, die wir in diesem Jahr über frühere Angriffe erhalten haben und auf die unser März-Bericht noch nicht eingeht: - Einem früheren Offizier der afghanischen Armee zufolge versprühte ein sowjetischer Hubschrauber im September 1981 in der Paktia-Provinz (Sheikn Amir) einen gelben Nebel und verursachte 16 Todesfälle. Die überlebenden bluteten aus der Nase, und die Augen tränten; bei den Toten wurden starke innere Blutungen festgestellt. Der afghanische - 7 - �Der afghanische Offizier beschrieb einen ähnlichen Angriff in der Provinz Nangarhar während des gleichen Monats, bei dem vier Menschen getötet wurden. - Anfang Dezember 1981 wurden - nach dem Bericht von überlebenden - 15 Flüchtlinge, die nach Pakistan zu entkommen versuchten, von einem Hubschrauber angegriffen, der Gas einsetzte. Vier oder fünf Personen wurden getötet - die jüngsten und die ältesten - während die übrigen fünf bis sechs Stunden bewußtlos liegen blieben. Der Angriff erfolgte etwa 60 km nordwestlich von Jalalabad. - Nach dem Bericht eines sowjetischen Soldaten, der 1980 in Afghanistan stationiert war und persönlich den Einsatz chemischer Kampfmittel erlebte, versprühten die Sowjets Chemikalien von Kampfflugzeugen und Angriffshubschraubern aus. Er sagte, daß ein Flugzeug oder ein Hub- schrauber zunächst einen Behälter abwarf und dann im zweiten Anflug eine Bombe, was zu einer Mischung zweier verschiedener Chemikalien führte, die innerhalb des verseuchten Gebietes alles Leben vernichtete. Wir sind überzeugt, daß der Soldat den Einsatz von zwei getrennten chemischen Kampfmitteln beschrieben hat. - Ein afghanischer Veterinär hat kürzlich einen Vorfall vom Mai 1979 beschrieben, bei dem in der Nähe von Kandahar 20 Menschen und eine Anzahl Schafe getötet wurden. Sowjetische Labormitarbeiter erklärten, daß der Fall auf Milzbrand zurückzuführen sei. Der Tierarzt wußte jedoch, daß diese Erklärung nicht den von ihm beobachteten Symptomen entsprach. Ortsansässige Afghanen teilten dem Arzt mit, daß vor dem Zwischenfall sowjetische Fahrzeuge in der Gegend gewesen waren und ein gelblich-weißes Pulver verstreut hätten. - Im Juni 1980 berichtete ein Angestellter des Flugplatzes in Kandahar, daß er 200 bis 300 mit Tarnfarben gestrichene Gasbehälter gesehen habe. Die Behälter waren 90 bis 100 cm hoch und hatten einen Durchmesser von 65 bis 75 cm. Ein Untergebener berichtete, daß sich in den Behältern - 8 - �den Behältern drei Arten von Gas befanden: eines, das Brennen und Würgen in der Kehle und Erstickungserscheinungen verursache; eines, das einen Hautausschlag hervorrufe, wie bei Pocken; und eines, das die Opfer schläfrig und müde und unfähig mache zu kämpfen. Der Mann teilte weiter mit, daß die Behälter in Spezialhüllen verpackt würden, die von Flugzeugen abgeworfen werden und beim Aufschlag explodieren und eine große, gewöhnlich gelbe aber auch in anderen Farben schillernde Rauchwolke verbreiten. Er habe, so sagte er, Freiheitskämpfer von solchen Gasangriffen sprechen hören und selbst Tiere gesehen, die durch die Gase umgekommen waren. Wir halten diesen Bericht für glaub- würdig, denn es ist uns aus anderen Beweisen bekannt, daß auf dem Flugplatz Kandahar, einem wichtigen Einsatzort für sowjetische Militäroperationen, Chemikalien lagern. Und schließlich haben die in diesem Jahr eingegangenen Informationen ergeben, daß ein sowjetischer Berater, der schon vor der Invasion Afghanistans Unterbringungsmöglichkeiten für sowjetische Truppen inspizierte, andeutete, daß sowjetische Entgiftungstrupps, die nach Afghanistan kämen, große Vorräte toxischen Materials mitbringen würden. Der Bera- ter ließ durchblicken, daß eine vorgeschlagene Kaserne für diese Entgiftungstrupps der sowjetischen Armee in Kabul selbst nicht geeignet sei, da das mitgeführte Material bei einem Unglücksfall die ganze Stadt verwüsten könnte. Laos: Flüchtlinge des Hmong-Stammes kamen jeden Monat von Januar bis Juli 1982 nach Thailand und erzählten Einzelheiten über Angriffe mit toxischen Kampfmitteln; sie zeigten schwere medizinische Symptome durch die Einwirkung der Kampfmittel. Sie brachten weitere durch einen gelben, klebrigen Stoff, der als "Gelber Regen" bezeichnet wird, vergiftete Proben mit; dieser wurde von Flugzeugen und Hubschraubern auf ihre Dörfer und Felder verstreut. - 9 - F^ �Es liegen uns erste Berichte vor, daß diese Angriffe noch bis Oktober 1982 andauerten. Wir wissen, daß der "Gelbe Regen" Trychothecen-Toxine und an- dere Substanzen enthält, die bei den Opfern Erbrechen, Blutungen, Hautreizungen und schwere Hautschä'den sowie andere schleichende Anzeichen und Symptome verursachen, die von Fachärzten festgestellt wurden. Die Experten sind sich einig, daß diese Menschen einem toxischen Kampfmittel ausgesetzt waren und daß keine einheimische Krankheit, Pflanze oder chemische Substanz solche Symptome hervorrufen könnte. Laboranalysen von Blutproben dieser Opfer und Tierversuche haben gezeigt, daß Trichothecen-Gifte sehr viel länger im Körper gespeichert werden, als man ursprünglich angenommen hatte. Wir sind der Überzeugung, daß die von Ärzten bei den Opfern festgestellten Hautschädigungen eine wichtige Rolle spielen. Opfer, deren Blut bei der Analyse einen hohen Grad an Trychothecen- Toxinen aufwies, zeigten solche Hautschädigungen. Die Beschreibungen von Angriffen im Jahr 1982 unterscheiden sich nicht wesentlich von den Beschreibungen früherer Angriffe. Die Angehörigen des Hmong-Stammes berichten gewöhnlich, daß Flugzeuge und Hubschrauber eine gelbe Substanz über ihre Dörfer und Felder abregnen. In einigen Fällen sind die Symptome ähnlich, wie sie in unserer Studie vom 22. März beschrieben werden, und wir schreiben sie daher dem Einsatz von Trychothecen-Giften zu. In vielen Fällen traten jedoch keine Blutungen, sondern nur Schmerzen im Unterleib und längere Krankheit auf. Diese schon in früheren Jahren beschriebenen Symptome deuten darauf hin, daß noch immer ein weiteres Kampfmittel oder ein« weitere Kombination von Kampfmitteln benutzt wird. Die Erklärung ist sehr kompliziert, denn bei Männern, Frauen, Kindern und Tieren werden unterschiedliche Symptome beschrieben. Es ist möglich, daß unterschiedliche Kampfstoffe oder geringere Konzentrationen der gleichen Kampfstoffe eingesetzt werden oder daß klimatische Verhältnisse die Wirkung der Kampfmittel beeinflußt haben. Das medizinische Personal der Lager für laotische Flüchtlinge in Thailand war 1982 besser ausgerüstet, die Opfer zu untersuchen, als in früheren Jahren. Die Ärzte benutzen heute routinemäßig umfangreiche Fragebogen und führen eingehendere medizinische Untersuchungen durch, einschließlich sofortiger Blut- 10 - �sofortiger Blutuntersuchungen noch an Ort und Stelle. Ausgebildetes medizi- nisches Hilfspersonal überwacht die Blutabnahme und die Blutproben bei der Vorbereitung und dem sachgemäßen Abtransport nach den Vereinigten Staaten oder anderen Ländern zur chemischen Analyse. Einige Patienten mit akuten Symptomen werden jetzt über längere Zeit beobachtet. Eine Reihe von Blutproben aus Laos ist zur Analyse in den Vereinigten Staaten gesammelt worden. Alle biologischen Spezies wurden von qualifiziertem medizinischen Personal gesammelt, und die Proben wurden bis zu ihrer Analyse in den Vereinigten Staaten eingefroren. Analysen dieser Proben haben ergeben, daß weiterhin Trychothecen-Mykotoxine gegen Dörfer der Hmong eingesetzt werden, über die Blut- und Urinproben von Opfern chemischer Kriegsführung hinaus haben wir in diesem Jahr zusätzliche physikalische Proben gesammelt. Diese Proben bestehen aus mehr Oberresten des Gelben Regens, die Mykotoxine aus den gleichen Angriffen enthalten, die bei menschlichen biologischen Spezies positive Reaktionen auf diese gleichen Toxine ergeben haben. Eine Reihe der Angriffe in Laos, über die berichtet wurde, hat sich nicht wesentlich von den häufig berichteten Angriffen in vergleichbaren Zeiträumen der Jahre 1977 bis 1981 unterschieden. Die tödlichen Verluste pro Angriff in den Jahren 1981 und 1982 scheinen offensichtlich niedriger zu liegen, was darauf schließen läßt, daß weniger tödliche: Kampfmittel oder geringere Konzentrationen dieser Kampfmittel benutzt werden. Der offensichtliche Rückgang war jedoch statistisch nicht sehr bedeutsam und könnte auch durch andere Ursachen hervorgerufen werden, wie etwa: - Durch Abwanderung und die hohe Zahl der Todesfälle bis mindestens 1976 leben die Hmong in kleineren, zerstreuteren Gemeinschaften; - überlebende Hmong, die sich noch in Laos befinden, sind Krieger, die rascher Deckung suchen können und beim ersten Anzeichen eines Angriffs rudimentäre Schutzmaßnahmen ergreifen; - die Hmong - 11 - �- die Hmong nahmen sich nicht die Zeit, die Toten zu zählen - was durch die Tatsache untermauert wird, daß nur sehr wenige Berichte die genaue Zahl der von einem Angriff mit toxischen Kampfmitteln betroffenen Opfer angeben. Wie in dem Bericht im März festgestellt, unterhält die Sowjetunion in Laos eine beachtliche Anzahl von Beratern, die Hilfe, technische Unterstützung und Ausbildung in konventioneller und chemischer Kriegsführung leisten. Ein früherer laotischer Pilot, der Transportmaschinen flog und Anfang dieses Sommers übergelaufen ist, hat Lufttransporte von toxischen Kampfstoffen innerhalb von Laos unter sowjetischer Aufsicht beschrieben. Kampuchea: Die meisten Berichte über Angriffe mit toxischen Kampfmitteln in Kampuchea für den Zeitraum von 1978 bis Juni 1982 stammen aus Quellen des Demokratischen Kampuchea (DK), darunter Interviews mit DK-Soldaten. Beweise aus anderen Quellen bestätigen die meisten dieser Berichte. Nach Berichten fanden 1982 die meisten Angriffe in der Nähe der thailändischen Grenze statt, was das Sammeln von Proben und anderen direkten Beweisen des Einsatzes toxischer Kampfmittel erleichterte. In den ersten sechs Monaten des Jahres 1982 lag die Zahl der berichteten Angriffe mit toxischen Kampfmitteln in Kampuchea etwa um die Hälfte niedriger als im gleichen Zeitraum 1980 und 1981. Auch die Zahl der angegebenen Todesopfer pro Angriff nahm ab, aber die Angaben waren zu unvollständig, um festzustellen, ob diese Abnahme statistisch relevant war. Uns liegen ferner erste Berichte über Angriffe bis Anfang November 1982 vor. Im Februar und März 1982 fanden einige Angriffe nahe der Grenze zu Kampuchea noch auf thailändischem Boden statt. Analysen von Proben, die nach diesen Angriffen gesammelt wurden, wurden in Kanada, Thailand und in den Ver- - 12 - �den Vereinigten Staaten durchgeführt. Obwohl unterschiedliche Techniken bei der Entnahme von Proben beträchtliche Probenfehler verursachen und zu etwas unterschiedlichen Analyseergebnissen führen können, haben die mit der Analyse betrauten Wissenschaftler sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Thailand bei Anwendung unterschiedlicher Analysetechniken in ihren Proben Trychothecen-Toxine festgestellt. Das kanadische Team, das diese Angriffe untersuchte, hat einen medizinischen Bericht veröffentlicht, in dem eine detaillierte medizinische Beurteilung der Symptome der Opfer enthalten ist: Er kommt zu dem Schluß, daß tatsächlich Erkrankungen auftraten, die durch ein toxisches Kampfmittel verursacht wurden, obwohl erste Untersuchungen nach Trychothecen noch keinen schlüssigen Beweis ergaben. Blut- und Urinproben von aus Kampuchea stammenden Opfern eines Artillerieangriffs mit toxischen Kampfmitteln am 13. Februar 1982 enthielten Trychothecen-Toxine. Darüber hinaus enthielten nach dem Tode entnommene Gewebe- proben von Opfern dieses gleichen Angriffs ebenfalls Trychothecen-Toxine. Die Vietnamesen haben in diesem Jahr gegen eine weitere Widerstandsgruppe, die Volksbefreiunsstreitkräfte Kampucheas, Angriffe mit toxischen Kampfmitteln durchgeführt. Bei mehreren Gelegenheiten von März bis Mai 1982 wurde das Lager der Widerstandskämpfer in Sokh Sann mit Artilleriefeuer und Bomben mit toxischen Kampfstoffen belegt. Proben von verseuchten Pflanzen und Reste des Gelben Regens aus diesen Angriffen werden derzeit analysiert. Im Juni 1982 stattgefundene Angriffe in Kampuchea haben neue Proben ergeben. Qualitative Untersuchungen deuten darauf hin, daß das Vorhandensein von Trychothecen wahrscheinlich ist. Die Ergebnisse der endgültigen Analysen stehen noch aus. Mehrere vietnamesische Überläufer aus Kampuchea haben 1981 und 1982 wertvolle Informationen über den Einsatz chemischer Waffen im vietnamesischen Programm der chemischen Kriegsführung geliefert und mitgeteilt, daß einige Arten dieser Kampfmittel aus der Sowjetunion geliefert werden. Informationen aus anderen Quellen bestätigen ebenfalls unsere Auffassung, daß die Vietnamesen Munition mit toxischen Kampfmitteln besitzen und ihre Truppen mit zusätzlichem Schutz ausstatten. + + + + + - 13 - �! ainIERlIK H Dl El1!ST3 Uli/zcn/chcifl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 8. Dezember 1982 48 US-PRIVATWIRTSCHAFT INVESTIERT MEHR IN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG - (AD) - Mindestens 40,2 Milliarden Dollar beabsichtigen amerikanische Firmen im Jahr 1983 für Forschung und Entwicklung zu investieren. acht Prozent (inflationsbereinigt: zwei Prozent) mehr als 1982. Das sind Die Bundes- regierung in Washington hat für diese Gebiete Aufwendungen in Höhe von 43,2 Milliarden Dollar vorgesehen. Die Industrie bringt somit fast die Hälfte der "F & E"-Felder auf, wobei in der von der Nationalen Forschungsstiftung (NSF) vorgenommenen Untersuchung nur Projekte der Wirtschaft berücksichtigt sind, für die keine staatlichen Mittel eingesetzt werden. Die Zuwachsrate liegt gegenüber jener bei den Aufwendungen für 1982 um zwei Prozent niedriger. Dies sei, wie Firmensprecher erklärten, auf die unsichere Wirtschaftssituation, niedrigeren Gewinn und die im Sommer 1982 noch sehr hohen Zinssätze zurückzuführen. Dennoch werde jetzt in der Wirtschaft das Gebiet Forschung und Entwicklung stärker berücksichtigt als andere Sparten, weil die Firmen die Bedeutung technischer Verbesserungen höher als in den letzten Jahren bewerten und die dafür vorgesehenen Steuervergünstigungen nutzen wollen. Chemische Industrie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Chemische Industrie Spitzenreiter ist mit einer 17prozentigen Steigerung der Aufwendungen auf ca. 5,7 Milliarden Dollar im Jahr 1982 - und vermutlich weiteren 14 Prozent im Jahr 1983 - die chemische Industrie. Bedeutsame Problemlösungen in der biologischen und biochemischen Forschung in jüngster Zeit sowie die Marktchancen, die sich aus diesem "Durchbruch" für neue und bald absehbare Technologien ergeben, wirken sich auf die gesamte Industrie aus. Dieser Trend spornte in Verbindung mit den von der Bundesbehörde für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte (FDA) getroffenen Maßnahmen zur Abkürzung der Zeitspanne für die Zulassung eines neuen Präparats die "F & E"-Aktivi täten deutlich an. Auf dem Arzneimittelsektor verzeichnen Forschung und Entwicklung jetzt eine jährliche Zuwachsrate von fast 20 Prozent. Aber auch die in- und ausländische Konkurrenz ist für die einzelnen Firmen ein wichtiger Faktor, eigene Leistungen zu verbessern. Und die Tatsache, daß die pharmazeutische Industrie auch für den Bau neuer Anlagen und die Erweiterung bestehender Betriebe mehr als bisher investiert, wird als Anzeichen für ein rasches weiteres Anwachsen von Forschung und Entwicklung in naher Zukunft gedeutet. Wi ssenschaftlich-techni sehe Instrumente Auf diesem Gebiet dürfte Schätzungen der NSF zufolge mit einer fortlaufenden hohen Zuwachsrate bei Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zu rechnen sein - mit 15 Prozent im Jahr 1982 und weiteren 14 Prozent auf ca. 3,3 Milliarden Dollar im Jahr 1983. Für die Ausweitung werden mehrere Gründe genannt: 1) Die z. Zt. verwendeten Geräte veralten immer rascher, der Marktbereich wird größer. 2) Jeder Forscher benötigt immer mehr und empfindlichere Ausrüstungen. 3) Auch der wachsende Bedarf im Gesundheitswesen, insbesondere an diagnostischen und chirurgischen Instrumenten, trägt zum Boom auf diesem Gebiet bei. 4) Angesichts der ausländischen Konkurrenz sind beträchtliche Investitionen für Entwicklung und Vervollkommnung erforderlich, aber auch im Interesse der Kalkulation, damit die amerikanischen Erzeugnisse sowohl auf - 2 - �sowohl auf dem Inlands- als auch auf dem Weltmarkt erschwinglich und konkurrenzfähig sind. Elektronik und Elektroausrüstungen Experten für Forschung und Entwicklung auf diesem Sektor nennen kürzere Lebensdauer der Produkte, Ausweitung der Technologien und wachsende Konkurrenz als Schlü'sselfaktoren für die Anhebung der "F & E"-Mittel um 12 Prozent im Jahr 1982. Für 1983 wird eine Steigerung um neun Prozent (auf 7,7 Milliarden Dollar) erwartet. Technische Fortschritte in jüngster Zeit zur Datenintegration bei Großsystemen und Herstellung integrierter Schaltkreise mit sehr hoher Arbeitsgeschwindigkeit bedeuten zwar große Möglichkeiten für die Schaffung verbesserter Systeme, brachten aber gleichzeitig neue Kosten- und Produktionsprobleme, für die von Forschung und Entwicklung Lösungen erhofft werden. Weitere Impulse für "F & E"-Aktivi täten sowohl bei Elektronik als auch Maschinenbau ergeben sich aus dem wachsenden Interesse an Robotern für die Fabrikation. Maschinenbau An Hand der Stellungnahmen aus Sektionen mit den verschiedensten Tätigkeitsbereichen im Maschinenbau (einschließlich der Unternehmen, die Büround Buchungsmaschinen sowie Computer herstellen) wird die Zuwachsrate der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im Jahr 1983 auf acht Prozent geschätzt. Damit würden 6,9 Milliarden Dollar erreicht. Die gegenwärtig schwächere Absatzlage habe auch Forschung und Entwicklung beeinträchtigt. Die ComputerIndustrie bemüht sich jedoch sehr, mit technologischen Erfordernissen, insbesondere in der Halbleiterforschung Schritt zu halten. Die raschen Fortschritte und Veränderungen, dazu die große Konkurrenz vor allem auf dem Gebiet der Mikro- und Mini-Computer, zwingen die Computer-Industrie, auf dem Forschungssektor immer mehr zu investieren. Ein weiterer Impuls ergibt sich aus der - 3 - �aus der ständig wachsenden Notwendigkeit einer Verbesserung der Fabrikationsprozesse in der gesamten Industrie - z. B. die Weiterentwicklung computer-gestützter Konstruktion (CAD), computer-gestützter Fabrikation (CAM), der Informationsverarbeitung und der Programmier-Systeme. t Fahrzeugbau * Rezession und hohes Zinsniveau halten Forschungsinvestitionen in bescheidenerem Rahmen. Die Zuwachsrate beträgt nur vier bis fünf Prozent, wobei die meisten anderen Betriebssparten wesentlich kürzer gehalten werden. Immerhin geben General Motors mehr als zwei Milliarden Dollar, die Ford Motor Company ca. 1,7 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung aus. Die hohen Importe ausländischer Kraftfahrzeuge schaffen neben der gegenwärtigen Rezession zusätzliche Probleme. Das Schwergewicht der Forschung liegt auf technischen Verbesserungen einschließlich Kostenreduzierung, Treibstoffökonomie und Qualitätsverbesserungen. Luft- und Raumfahrtindustrie Die Situation unternehmenseigener Forschungs- und Entwicklungsprojekte ist weiterhin nicht gerade rosig. Seit 1981 gibt es keine nennenswerte Zuwachsrate mehr für deren Finanzierung. Angesichts der schlechten Absatzlage, der Mitte 1982 noch immer hohen Zinsen sowie der Beendigung einiger wichtiger Entwicklungsaufgaben leiden "F & E" auf diesem Sektor auch in der nächsten Zukunft unter Geldmangel. Erst nach 1983 könnten aufgrund der jetzt absehbaren technologischen Fortschritte, insbesondere in der Fluggeräteelektronik, im Zellenbau und bei Antrieben, die Aussichten günstiger werden. Während 1982 noch mit einem Zuwachs der "F & E"-Aufwendungen von fünf Prozent zu rechnen ist, dürften diese 1983 um zwei Prozent zurückgehen. Mehr als 3,2 Milliarden Dollar Forschungsausgaben sind dann auf diesem Industriesektor kaum zu erwarten. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Chemische Kriegsführung in Afghanistan, Laos und Kampuchea dauert an<br /><em>- Bericht des US-Außenministeriums über Beweise für "Gelben Regen" -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Privatwirtschaft investiert mehr in Forschung und Entwicklung&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1f866ee374e45b7746670bcde7598194.pdf 40e7ca2c194573bbd0230232cd67883e PDF Text Text A IYIIC D1KK in IC if l n H f DI ElnST J londcrdicn/l Embassy of the United States of America 1. Dezember 1982 POLEN: DIE VERWEHRTE FREIHEIT Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �1. Dezember 1982 INHALT SONDERDIENST: DIE VERWEHRTE FREIHEIT Kampelman: Alle Internierten in Polen müssen freigelassen werden - Auszüge aus der Rede vor der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid Neue Hilfssendungen des polnisch-amerikanischen Kongresses für Polen Osteuropa - Erst der Anfang - Von David Buchan Was kann man für Polen tun? - Von Walter Laqueur Aufzeichnungen eines internierten polnischen Gewerkschafters �KAMPELMAN: ALLE INTERNIERTEN IN POLEN MÜSSEN FREIGELASSEN WERDEN - Auszüge aus der Rede vor der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid - MADRID - (AD) - Der Chefdelegierte der amerikanischen Delegation auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid, Botschafter Max Kampelman, hat in einer Rede am 16. November 1982 die Freilassung aller Internierten in Polen gefordert. Die USA hofften, daß eine solche Maßnahme zu einem erneuten Dialog zwischen der Regierung, der Solidarität und der Kirche in Polen führen werde. Bevor sich der amerikanische Delegierte der Situation in Polen zuwandte, hatte er unterstrichen, daß die Schlußakte von Helsinki auf der Voraussetzung beruhe, daß wahre Sicherheit und wahrer Friede die Schaffung beiderseitigen Vertrauens zwischen Ost und West erfordere. Er versicherte, die Vereinigten Staaten seien geduldig und würden auch weiterhin Geduld üben, weil einfach zu viel auf dem Spiele stehe, um ungeduldig zu sein. Zur Lage in Polen führte Kampelman folgendes aus: Herr Vorsitzender, ich möchte einige Worte sagen zu den unglücklichen Bemerkungen, die der Leiter der polnischen Delegation, der Stellvertretende Außenminister seines Landes, in der vergangenen Woche gemacht hat. Er sprach �Er sprach von der "Arroganz der Macht" ... Ich möchte meinen, daß keiner arroganter sein kann als jene, die törichterweise glauben, daß die Macht des Augenblicks, die von Bajonetten und Polizeischlagstöcken herrührt, dauerhaft sein könne. Das historische Streben des polnischen Volkes nach der Freiheit wird schließlich obsiegen. Es wird sich einmal der "Freiheit der Entscheidung" erfreuen, die ihm jetzt genommen ist. Herr Vorsitzender, vor ein paar Tagen haben die polnischen Militärbehörden die Freilassung von Lech Walesa bekanntgegeben, dem Führer der Solidarität. Wir freuen uns sehr für ihn, seine Frau und seine Kinder. Diese Freilassung war sowohl aus humanitären Gründen als auch im Hinblick auf Helsinki längst überfällig. Wir hoffen, daß diesem Schritt die Freilassung der anderen internierten Führer, Mitglieder und Berater der Solidarität folgt und daß dies zu einem erneuerten Dialog zwischen der Regierung, der Solidarität und der Kirche führen wird. Lech Walesa war elf Monate lang inhaftiert, davon die letzten sieben - wie es heißt - praktisch in Einzelhaft. Sein Verbrechen bestand darin, daß er sich bemüht hat, Rechte für Arbeiter zu erlangen, indem er eine freie Gewerkschaft ins Leben rief. Ein Staat, der sich selbst einen Arbeiterstaat nennt, verwirkte sein Recht auf die Führung dieses Namens, indem er ihn (Walesa) zunächst bestrafte und dann kürzlich die Solidarität für illegal erklärte. Die Gewerkschaftsbewegung Solidarität ist das Symbol für die Hoffnungen und Bestrebungen des polnischen Volkes geworden. Zu den ersten Punkten des Programms der Solidarität gehörte die Forderung, den Text der Schlußakte von Helsinki in der polnischen Presse abzudrucken. Die Entscheidung der polnischen Militärbehörden, die Solidarität zu zerstören, ist ein Schlag gegen genau den Inhalt dieser Schlußakte; sie stellt eine Verletzung der Konventionen 87, 98 und 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dar und bedeutet praktisch eine Kriegserklärung des Militärs an die arbeitende Bevölkerung. Papst Johannes Paul II - 2 - �Papst Johannes Paul II hat sich nachdrücklich gegen diese Maßnahme der Unterdrückung gewandt, indem er erklärte, daß sie "die Grundrechte des Menschen und der Gesellschaft verletzt" (10. Oktober 1982). Erzbischof Josef Glemp stellte betrübt fest, daß die polnischen Militärbehörden "die Nation verbittern", indem sie "auf den Menschen herumtrampeln" und "eine Mißachtung der Menschenwürde" zeigten. Er bete, daß der Tag kommen möge, da sein Land "frei von solchem Übel" sei. Der Geist der Polen kann nicht hinter Gitter gesperrt werden. Ein System, das auf den Spitzen von Bajonetten beruht, wird nicht von Dauer sein. Der polnische Delegierte sprach von einer, wie er es nannte, "nostalgischen Sehnsucht" meines Landes. Sie ist nicht nostalgisch. Es ist eine praktische Hoffnung auf Frieden und Freiheit und die Menschenwürde für alle. Das ist die Leitlinie des amerikanischen Volkes und seiner frei gewählten Regierung. Das ist auch die Leitlinie der Schlußakte von Helsinki. + + + - 3 - �NEUE HILFSSENDUNGEN DES POLNISCH-AMERIKANISCHEN KONGRESSES FÜR POLEN WASHINGTON - (AD) - Der Polnisch-Amerikanische Kongreß (PAC) kündigte am 18. November 1982 die Lieferung von über 20 000 kg an Medikamenten und anderem Klinikmaterial für Polen an, um dem polnischen Volk in einer Zeit der akuten Knappheit an fast allen Materialien der Gesundheitsfürsorge zu helfen. Die zwölf Container, die Chikago am 15. November mit Bestimmung Baltimore verließen, wurden dort an Bord der "Pulaski", einem Schiff der staatlich kontrollierten polnischen Schiffahrtsgesellschaft, verladen. Von Baltimore aus wird die Sendung zur Verteilung nach Danzig gehen. Neun der zwölf Container enthalten Medikamente, chirurgische Instrumente und EKG-Geräte, in den anderen drei befinden sich 75 000 Paar Schuhe. PAC-Vertreter schätzen den Wert der Gesamtladung auf eine Million Dollar. Die Hilfsorganisation PAC, die von Chikago aus arbeitet, kündigte außerdem den Transport von zwei weiteren Containern mit Saatgut an. Geschätzt auf 2 Millionen Dollar, sollen sie am 20. November in Polen ankommen. Der PAC �Der PAC ist eine Dachorganisation verschiedener, von polnischstä'mmigen Amerikanern gegründeter Organisationen sowie deren römisch katholischer Gemeinden und der polnischen Nationalkirche in Amerika. Der PAC vertritt zehn Millionen polenstämmiger Amerikaner. Präsident ist Aloysius A. Mazewski. Seit Beginn der Arbeiterunruhen in Polen vor über zwei Jahren hat der PAC in enger Zusammenarbeit mit der Wohltätigkeitsorganisation "Projekt Hoffnung" Mittel zur Hilfe für das polnische Volk bereitgestellt. Vom April 1981 bis Oktober 1982 hat der PAC 3,4 Millionen kg an Nahrungsmittel für über 10 Millionen Dollar, Krankenhausmaterial für über 10 Millionen Dollar und 70 000 kg an Kleidungsstücken für 4,1 Millionen Dollar nach Polen geschickt. Außerdem plant der PAC am 14. Dezember eine weitere Lieferung für Polen, einschließlich von mehr als 100 Krankenhausbetten. Auch andere amerikanische Hilfsorganisationen haben für das polnische Volk eine ganze Reihe von Hilfssendungen organisiert. Dazu gehören CARE, die katholischen Hilfswerke und das amerikanische Rote Kreuz. Die amerikanische Regierung hat ihre Hilfe angesichts der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 eingestellt. Allerdings hat die ReaganAdministration klargestellt, daß sie nichts gegen weitere amerikanische Privathilfe hat, solange diese auch wirklich das polnische Volk erreicht. + + + - 2 - �OSTEUROPA - ERST DER ANFANG - Von David Buchan - Kürzung und Nachdruck mit Genehmigung von The Washington Quarterly: A Review of Strategie and International Issues, Frühjahr 1982. Copyright c 1982 The Center for Strategie and International Studies, Georgetown University, Washington, D.C. David Buchan ist Osteuropakorrespondent der Londoner Financial Times. Die Verhängung des Kriegsrechts durch General Wojciech Jaruzelski war nicht das Ende, sondern in mancher Hinsicht der Anfang der polnischen Krise. Die Solidarität besteht im Untergrund weiter, die katholische Kirche ist noch immer eine Kraft, die es in Rechnung zu stellen gilt, und die Volkswirtschaft ist ebenfalls noch in einem chaotischen Zustand. Auch wenn die Ereignisse in Polen im übrigen osteuropäischen Imperium der Sowjetunion keine Nachahmer fanden, so hatten sie dennoch auf dieses Gebiet schwerwiegende Auswirkungen. Eine ganze Anzahl indirekter Indikatoren zeigt, daß der Konflikt bereits - die Spannungen zwischen Ost und West verschärft hat, eine Entwicklung, die von allen osteuropäischen Ländern bedauert wird, insbesondere von �insbesondere von Ungarn mit seinen wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen und von Rumänien mit seiner relativ unabhängigen Außenpolitik; - die Beziehungen Moskaus zu den westlichen Eurokommunisten geschwächt, im Fall der Kommunistischen Partei Italiens sogar zu einer fast völligen Trennung geführt hat - wobei lediglich die neo-stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs loyal zum Kreml steht; - das Gespenst des Bonapartismus erstehen läßt, wobei hier das kommunistische Dogma auf den Kopf gestellt wird, demzufolge die Partei die Gewehre kontrolliert; - die Schwächen verdeutlicht, die allen Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW oder COMECON) eigen sind: geringe Produktivität, Überzentralisierung und Mangel an Anreizen für die industrielle Produktivität; - im Westen neue Zweifel darüber nährt, ob es sinnvoll ist, dem Osten Kredite zu gewähren, und zugleich Zweifel über die Fähigkeit der Sowjetunion, angesichts ihrer eigenen Probleme als Osteuropas Garant bei diesen Geschäften zu zeichnen. Natürlich gaben praktisch alle osteuropäischen Regierungen rasch ihrer offiziellen Unterstützung der Unterdrückung in Polen Ausdruck. Dabei waren die Tschechen, die Ostdeutschen und die Bulgaren die Lautesten, als es darum ging, ihren Beifall für den Schritt General Jaruzelskis zu bekunden. Rumänien tat dies zwar nicht so nachdrücklich, gab aber dennoch seine Zustimmung; am wenigsten eindeutig legte sich Ungarn fest. Und nur Jugoslawien äußerte sich schockiert über die Verhängung des Kriegsrechts. Das Gefühl der Erleichterung, das die meisten osteuropäischen Regierungen überkam, entstammte natürlich der Furcht, Lech Walesas Solidarität könnte zu einer politisch gefährlichen Infektion werden, die sich ausbreiten und Gewerkschaftler in anderen Ländern dazu ermutigen könnte, über ihre bisherige Rolle - 2 - �bisherige Rolle hinauszuwachsen. Einige Regierungen hatten sogar vielleicht die Hoffnung, das Kriegsrecht würde den Niedergang der polnischen Volkswirtschaft aufhalten. So hatten sich zum Beispiel die Tschechen lauthals darüber beklagt, daß Polen nicht mehr seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung von Kohle, Schwefel und Kupfer für die tschechische Industrie nachkommen würde. Die gleichen Klagen kamen von den Ostdeutschen, die bei Rohstoffen ebenfalls von Polen abhängig sind. All dies bedeutete natürlich einen Exportrückgang für Polen. Und in diesem Sinn war die polnische Wirtschaftskrise nicht nur ein Symptom, sondern auch eine Ursache für die umfassendere wirtschaftliche Malaise Osteuropas. Da aber die polnische Volkswirtschaft noch immer nur wenige Signale einer Erholung erkennen läßt, dürften den osteuropäischen Regierungen wohl ernste Zweifel hinsichtlich der Maßnahmen von General Jaruzelski gekommen sein. Denn all diese Regierungen ziehen ja ihre Vorteile aus einer Verringerung der OstWest-Spannungen, auch wenn es nur wenige so offen sagen wie die Rumänen und die Jugoslawen. Ihr politischer Spielraum mit dem Westen wird nunmehr stark eingeschränkt, und sie dürften wohl General Jaruzelski und seine Helfer im Kreml dafür verantwortlich machen. Als der (ehemalige) amerikanische Außenminister Alexander Haig Mitte Februar 1982 Rumänien besuchte, zeigte Präsident Nicolae Ceauscescu natürlich keinerlei Verständnis für die amerikanischen Sanktionen. Aber der Außenminister sah zugleich die große Besorgnis des rumänischen Staatschefs, dem offenkundig wegen zweier Zentralthemen der Bukarester Regierung an einer Aufhebung des Kriegsrechts gelegen war - zum einen sollte dieses Problem nicht die Abrüstungsgespräche unterbrechen, zum andern nicht die Madrider Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gefährden. Von den westeuropäischen Kommunisten gebrauchten nur George Marchais und die anderen Spitzenfunktionäre der französischen KP Ausflüchte angesichts der polnischen Maßnahmen: Man wolle, so ihr Argument, nichts sagen, was die Lage nur noch verschlechtern könne. Praktisch alle anderen Eurokommunisten - 3 - �anderen Eurokommunisten - in Italien, Griechenland, Spanien, Belgien und Großbritannien - übten deutliche Kritik. So brachte die Krise in Polen die Beziehungen zwischen Moskau und der italienischen KP praktisch vor den Scheidungsrichter. So schlimm ist es zwischen beiden Seiten geworden, daß die Kommunistische Partei Italiens nicht nur die sowjetische Rolle bei der Ermutigung der Unterdrückung in Polen brandmarkte, sondern sogar das gesamte Modell des sowjetischen Kommunismus rügte. Als Antwort griff die Prawda auf eine Sprache zurück, die sie in der Vergangenheit benutzte, um abtrünnige Ideologien wie den Maoismus und den Titoismus zu verurteilen: Die italienischen Kommunisten, so die Anklage, seien "verleumderisch bei ihrer Kritik der Sowjetunion und dienten damit nur der Sache des Antikommunismus. Die Prawda nannte es ein "Sakrileg" der Partei Berlinguers, zu behaupten, es bestünde kein Unterschied mehr zwischen der Außenpolitik der Sowjetunion und der der Vereinigten Staaten. Allen Mitgliedern der kommunistischen Staatengemeinschaft - von Jugoslawien bis hin zur Sowjetunion selbst - bereitet es Sorge, daß die Armee, zumindest zeitweilig, die Kommunistische Partei in Polen ersetzt hat. Sämtliche RGW-Partner Polens waren darum bemüht, das Kriegsrecht lediglich als einen ersten Schritt darzustellen, der vielleicht notwendig war, um die widerspenstigen Polen auf die richtige Linie zurückzubringen, wobei dem eine Rückkehr zum "realen Sozialismus" folgen würde und die kommunistische Partei wieder die Führungsposition zu übernehmen hätte. Sogar Jugoslawien stimmte in den Chor der Stimmen ein, die den Zusammenbruch der polnischen Partei wegen Korruption, Inkompetenz und Fraktionskämpfen verurteilten, der in einem gewissen Sinn die Machtübernahme durch das Militär beschleunigte. Die kommunistische Partei Jugoslawiens mag liberal in der Hinsicht sein, daß sie die Arbeiterselbstverwaltung erlaubt, aber sie teilt die gemeinsame Sorge der Herrschenden um die Bewahrung ihres Machtmonopols. Der Kreml �Der Kreml wurde von der Reagan-Administration und vom gesamten Westen dafür kritisiert, die militärische Machtübernahme in Polen unterstützt und bei ihrer Organisation geholfen zu haben. Es ist offenkundig, daß die sowjetische Führung gegen Ende 1981 zu dem Schluß gekommen war, daß die Anwendung von Gewalt der einzige Weg war, "die polnischen Zustände in den Griff zu bekommen". Aber es gibt zugleich Gründe für die Annahme, daß diese Schlußfolgerung nur zögernd getroffen wurde. Eine der letzten Handlungen des Chefideologen des Kreml, Michail Suslow, der im Januar 1982 starb, bestand darin, den polnischen Außenminister nach Moskau zu zitieren und ihm eine Lektion über Militärherrschaft als Abweichung von der reinen Lehre zu erteilen sowie über die Notwendigkeit, so rasch wie möglich wieder die Kontrolle der Situation durch die Partei herbeizuführen. Generell sind die osteuropäischen Regime bestrebt, die Probleme Polens zum Anlaß zu nehmen, sich selbst angesichts ihrer eigenen relativ besseren Leistung auf die Schulter zu klopfen. So wurde den Bulgaren und Rumänen in ihren Medien erklärt, wie gut ihre Gewerkschaften seien, und Tschechen und Slowaken wurden immer wieder daran erinnert, wie sehr sich ihr Präsident für ihre Interessen einsetze. Aber haben es denn die Partner Polens besser gemacht? Nicht viel besser jedenfalls. Sogar Ungarn mit seiner vergleichsweise erfolgreichsten Wirtschaft hat Probleme: Für 1982 wird dort eine Wachstumsrate von nur 1 bis 1,5 Prozent erwartet - nach einem einprozentigen Zuwachs im Jahr 1981. Ungarns relativer Erfolg erklärt sich aus der Tatsache, daß dort im Gegensatz zu seinen RWG-Partnern die Landwirtschaft nicht unter Mißmanagement leidet, die wirtschaftlichen Entscheidungen bis zu einem gewissen Grad dezentralisiert sind und Wege gefunden wurden, die Preise flexibel an die ölpreisexplosion und an andere externe wirtschaftliche Schockwirkungen anzupassen. Die Schwerfälligkeit der zentralen Planwirtschaft zeigte sich in Polen besonders deutlich, wurden dort doch die notwendigen Preiserhöhungen erst künstlich hinausgezögert und dann durch brutale - 5 - �durch brutale Zuschläge aufgefangen. Am 1. Februar 1982 stiegen die Lebensmittelpreise um durchschnittlich 241 Prozent, die Energiekosten um durchschnittlich 171 Prozent. Auch in der Tschechoslowakei und in Rumänien stiegen die Preise Anfang 1982 in nur leicht geringerem Umfang. Zu einem Wachstum kam es in den siebziger Jahren in Osteuropa zu einem großen Teil aufgrund westlicher Kredite, so daß man sich dort im Jahr 1980 bereits mit mindestens 55 Milliarden Dollar beim Westen verschuldet hatte. Solange die polnischen Schulden nicht beglichen sind, wird es aber nur wenig oder gar keine westliche Kredite mehr geben. Daher stellt sich die Frage, ob Moskau es sich leisten kann, seine Satelliten auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Wahrscheinlich nicht, auch wenn die Sowjetunion Polen gegenüber eine besondere Anstrengung unternimmt, wobei das Land 1981 fast 5 Milliarden Dollar Devisen erhielt und zwischen 1980 und 1981 Handelssubventionen im Wert von rund 6,5 Milliarden Dollar in Form von sowjetischem Erdöl zu Sonderpreisen und von Sowjetkäufen polnischer Kohle zu einem Preis, der über dem Weltmarktpreis liegt. Denn die Sowjetunion selbst befindet sich in einer prekären Devisensituation und hat nicht nur ihre eigenen Gläubiger um einen Zahlungsaufschub bei ihren Rückzahlungen gebeten, sondern verkauft - trotz der derzeitig niedrigen Weltmarktpreise - Gold, Erdöl, Holz und Diamanten in großen Mengen. Es ist klar, daß der Schaden für das sowjetische Imperium umso größer wird, je länger die polnische Krise anhält. Die Panzerfahrzeuge mögen von den Straßen verschwinden, die aktiven Proteste einschlafen, die nächtlichen Ausgangssperren mögen aufgehoben werden und die Truppen zum größten Teil wieder in den Kasernen verschwinden; auch die abendlichen Fernsehnachrichten werden vielleicht nicht mehr von einem Mann in Uniform verlesen. Aber von nun an wird die Rückkehr der Armee eine fortwährende Drohung sein. Die psychologische Barriere wurde niedergerissen: Nachdem die Armee erst einmal aus der Kulisse heraus auf die Bühne getreten ist, weiß jedermann, daß sie es erneut tun kann. General Jaruzelski �General Jaruzelski erklärt, er wolle Polen zur "Normalität" zurückführen, sobald dies praktikabel sei. Dies ist ein so vages Versprechen, daß es keinen Grund gibt, es nicht zu glauben. Das Verbot praktisch aller Streiks bleibt jedoch in Kraft, Militärkommissare werden wachsam in den Fabriken, den Bergwerken und den Universitäten präsent bleiben, und die Meinung von Andersdenkenden wird nicht geduldet werden. "Normalität" scheint nicht die Rückkehr zur Situation vor dem Auftreten der Gewerkschaftsbewegung Solidarität im August 1980 zu bedeuten. Die Vorstellung der Armee von einem "normalen" Polen scheint vielmehr folgendes zu beinhalten: Die Kommunistische Partei wird sowohl von den Liberalen gereinigt als auch von jenen korrupten und inkompetenten Figuren, die unter dem Ersten Sekretär Eduard Gierek an die Macht kamen. Mit der katastrophalen Wirtschaftspolitik unter der Regierung Gierek wird Schluß gemacht. Die Preise für Nahrungsmittel und Konsumgüter wurden bereits drastisch heraufgesetzt, um den Konsum einzudämmen und die Produktion anzuregen. Versprechen auf weitere wirtschaftliche Reformen - die in Richtung auf größere Flexibilität und Dezentralisierung im wirtschaftlichen EntScheidungsprozeß gehen müßten - werden sich wahrscheinlich als leer erweisen. Angesichts der Beteiligung der Armee an dem Geschehen werden alle Veränderungen wahrscheinlich in Richtung auf größere Reglementierung gehen. Und ohne neue Kredite aus dem Westen und mit Polens totalem Devisenmangel wird das Land noch mehr von seinen sozialistischen Brüdern im RGW abhängen. Mag die gewerkschaftliche Tätigkeit auch wieder zunehmen, so wird es doch den "Unsinn" freier Wahlen und des freien Zugangs zu den Medien nicht mehr geben. Die Gewerkschaftsführungen werden angewiesen, ihre Ansichten auf die Fragen zu begrenzen, die man als ihren Zuständigkeitsbereich nennt, nämlich Löhne, Preise und Produktivität. Die wichtigste Frage für General Jaruzelski ist die, wie er von dem einen Punkt zum andern gelangen kann. Wenn die Führung der Solidarität ihre Untergrundorganisation aufrechterhalten kann, wenn die Demonstrationen andauern und - 7 - �andauern und wenn die Aktionen der Arbeiter im Sinne einer produktionshemmenden Arbeit nach Vorschrift fortgesetzt werden, würde für ihn eine noch schwierigere Zeit kommen. Dabei dürfte es kaum noch ein Mehr an Produktionsunterbrechungen geben, als dies jetzt schon durch den Mangel an Rohstoffen und Ersatzteilen der Fall ist. General Jaruzelski, der sich für einen Gemäßigten hält, versucht anscheinend, Gleichgesinnte in der kommunistischen Partei, in der katholischen Kirche und in dem zu finden, was von den Gewerkschaften übriggeblieben ist. Innerhalb der kommunistischen Partei und der Regierung werden die Männer der Mitte, die eine gewisse Form der nationalen Versöhnung anstreben, von Mieczyslaw Rakowski, Kazimierz Bracikowski und Hieronim Kubiak angeführt. Ihnen stehen gegenüber die Vertreter der konservativen harten Linie - wie Stefan Olszowski und Albin Siwak, die eine Rückkehr zur neostalinistischen Orthodoxie wollen. Solange dieser Grabenkampf nicht entschieden ist, hat die demoralisierte und diskreditierte kommunistische Partei in Polen keine Chance, der Armee die Macht wieder abzunehmen. + + + �WAS KANN MAN FÜR POLEN TUN? - von Walter Laqueur - Dieser Artikel erschien in der März-Ausgabe 1982 der amerikanischen Zeitschrift "Commentary". Walter Laqueur ist der Leiter des Zentrums für Strategische und Internationale Studien der Georgetown-Universität in Washington. Gekürzte Fassung mit freundlicher Genehmigung von "Commentary". Alle Rechte vorbehalten. Was kann man für Polen tun? Vor allem müssen den osteuropäischen Nationen und den Völkern der Sowjetunion die Fakten zur Kenntnis gebracht werden. Es ist die kommunistische Strategie in Osteuropa, der Bevölkerung politische Informationen vorzuenthalten, damit sie durch Unwissenheit und Apathie gefügig wird. Und genau deswegen können die westlichen Rundfunksender in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielen. Zweitens gibt es die Frage der wirtschaftlichen Sanktionen. Die Lobby in Washington, die sich für einen Handel mit der Sowjetunion einsetzt, hat seit langem argumentiert, daß alle Sanktionen praktisch unwirksam seien. In Europa befürchtet diese Lobby umgekehrt, daß die Sanktionen so wirksam sein könnten, daß sie zum Krieg führen werden. Der Westen sollte vielmehr daran �vielmehr daran interessiert sein, seine Handelsbeziehungen zum Sowjetblock zu erweitern, weil eine prosperierende Sowjetunion weit eher geneigt sei, im Inland wie gegenüber dem Ausland eine gemäßigte Politik zu verfolgen. Dabei übersteigt es die Fähigkeiten der Demokratien weit, den Sowjetblock in eine funktionierende Wirtschaft zu verwandeln, vor allem zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da sie selbst im eigenen Lande mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Aber selbst wenn es möglich wäre, ist es doch zweifelhaft, ob die politischen Konsequenzen so vorteilhaft und nützlich wären, wie man uns das glauben machen möchte. Viel wahrscheinlicher ist, daß ein weiterer Zustrom von westlichem Kapital und westlichem Know-how den Interessen des Westens genau entgegenlaufen würde - wie dies ja schon im Zusammenhang mit der sowjetischen Aufrüstung der Fall war. Ein polnischer Autor, Stefan Kisiliewski, wies vor kurzem darauf hin, daß denjenigen, die für engere wirtschaftliche Bindungen mit dem Sowjetblock eintreten, nichts gleichgültiger sei als "Mässigung" in Polen (oder anderswo); sie seien an Profiten interessiert, nicht an der Freiheit. Die Geschichte dürfte Kisiliewski kaum der Verleumdung für schuldig befinden. Sicherlich ist das Argument nicht ohne Gewicht, daß Sanktionen nicht funktionieren. Sanktionen haben gegenüber kleinen Ländern funktioniert oder gegenüber solchen, denen es an wichtigen Rohstoffen mangelt. Ein großer Wirtschaftsblock wie die COMECON-Länder ist jedoch weniger verwundbar. Aus diesem Grunde ist es unwahrscheinlich, daß ein Eingriff in normale Handelsbeziehungen entscheidende politische Auswirkungen haben würde. Andererseits haben wirtschaftliche Sanktionen unter bestimmten Bedingungen aber doch eine gewisse Auswirkung. Das nach Afghanistan verhängte Getreideembargo, ' das Präsident Reagan als "unwirksam" bezeichnete, hat die Sowjetunion schon getroffen: Die Sowjets erhielten weniger Getreide, als sie es wünschten, und mußten wenigstens eine Milliarde Dollar mehr für das bezahlen, was sie bekamen. Ein Getreideembargo, das sich über einen längeren Zeitraum erstrecken würde, würde sich ganz sicherlich auf die sowjetische Wirtschaft auswirken und die - 2 - �und die sowjetische Führung vielleicht sogar zwingen, ihre Militärausgaben zu kürzen. Noch bedeutsamer ist die Frage der Kredite. Westliche Bankiers haben Milliarden in die COMECON-Volkswirtschaften gepumpt. Ihnen wurde von ihren politischen Beratern gesagt, daß sie praktisch kein Risiko eingingen, da das westeuropäische System sehr stabil sei, und wenn es zum Schlimmsten käme, gäbe es immer noch den "sowjetischen Schirm". Ihnen wurde jedoch nicht gesagt, daß Osteuropa während der vergangenen fünfzehn Jahre zu einer Belastung der sowjetischen Ressourcen geworden ist und daß die westlichen Bankiers mit ihren massiven Krediten der Sowjetunion bei der Aufrechterhaltung ihres Imperiums helfen. Man könnte diese Kredite mit etwas mehr innerem Abstand sehen, wenn der Schaden auf jene begrenzt bliebe, die verantwortlich sind. Praktisch aber wird der Steuerzahler im Westen - direkt oder indirekt - die Rechnung zu bezahlen haben, ganz zu schweigen von den politischen Kosten. Heute sehen sich alle osteuropäischen Länder, einschließlich Ostdeutschlands und Ungarns, größeren finanziellen Schwierigkeiten gegenüber. Polen allein benötigt für die nächsten Jahre 20 Milliarden Dollar; bis 1985 wird sich die COMECON-Schuld in harter Währung - nach der Wharton-Schätzung - auf 132 bis 140 Millionen Dollar belaufen. Polen ist schon nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu tilgen und die Zinsen zu bezahlen; andere COMECON-Länder werden in ein oder zwei Jahren diesen Punkt erreicht haben. Und von einem sowjetischen Schirm sieht man nirgendwo etwas. Die sowjetischen Wirtschaftsplaner nehmen offensichtlich an, daß für die westlichen Banken jetzt in Polen und in anderen COMECON-Ländern so viel auf dem Spiele steht, daß sie einen Zusammenbruch nicht zulassen können. Lenins berühmter Ausspruch über die Kapitalisten, die für Profit fast alles zu tun bereit seien, ja sogar noch den Strick zum ejgenen Aufhängen liefern würden, ist damit noch einen Schritt weiter geführt worden: Nachdem es nun keinerlei Profit mehr gibt und der C0MEC0N es sich nicht leisten kann, für den Strick - 3 - �den Strick zu bezahlen, sind die westlichen Kapitalisten offensichtlich bereit, selbst das Geld zu geben, mit dem dieser Wirtschaftsblock den Strick kaufen kann. John Barry, ein Wirtschaftskommentator, hat darauf hingewiesen, daß Italien aus dem Euromarkt ausgeschlossen wurde - das heißt, daß es keine weiteren Anleihen erhält -, als sein Schuldendienstverhältnis zehn Prozent erreichte; im Falle Osteuropas liehen die westlichen Bankiers noch Geld, als das Verhältnis 25 Prozent oder noch mehr betrug. Es stimmt, daß Polen vom mittel- und langfristigen Kreditmarkt ausgeschlossen wurde, als die Solidarität auf der Szene erschien. Aber sollte man General Jaruzelski geben, was man Lech Walesa verweigerte? Manche Leute bejahen diese Frage. Sie argumentieren, daß der Westen - wenn er keine positivere Politik verfolge, mit Zuckerbrot und Peitsche - keinerlei Einfluß auf die Ereignisse in Polen haben werde. Daher solle er seine Bereitschaft für eine Umschuldung erklären unter der Bedingung, daß General Jaruzelski und die Kommunisten in Polen einen neuen "Sozialkontrakt" mit dem polnischen Volk abschließen. Diese Gefühlsregung ist so lobenswert, wie die Idee töricht ist. Denn wenn ein solcher Kontrakt möglich wäre, hätte es schon gar nicht die Notwendigkeit für eine militärische Machtübernahme gegeben. Da die Sowjetunion Osteuropa beherrscht, gibt es keinen vernünftigen Grund, warum sie nicht gezwungen werden sollte, die volle finanzielle Verantwortung für die unter ihrer Ägide verfolgte Politik zu übernehmen. Wenn sie nicht dazu bereit ist, sollte man zulassen, daß diese Volkswirtschaften zusammenbrechen. Doch sind einige Banken schon Gefangene ihrer eigenen Fehler geworden und sind daher bereit, immer mehr gutes Geld nachzuwerfen, nur um den unvermeidlichen Tag der Abrechnung hinauszuschieben. Es gibt noch zwei weitere Dinge - den "Export" von Hochtechnologie über verschiedene "Fronten" in Europa und die sowjetisch-europäische Erdgasleitung. Der illegale Transfer oder der Diebstahl solcher Technologie ist zu einem größeren Skandal geworden. Das ist eine Sache, mit der sich das amerikanische - 4 - �das amerikanische Bundeskriminalamt (FBI) befassen sollte und nicht der amerikanische Handelsminister. Was die Erdgasleitung angeht, so ist dies eher ein europäisches als ein amerikanisches Problem, obwohl es natürlich die Zukunft des Bündnisses berührt. Denn jene in Europa, die sich heute so verhalten, als hätten sie keine volle Aktionsfreiheit mehr, werden sicherlich eine noch größere Vorsicht an den Tag legen müssen, wenn sich ihre Abhängigkeit von den sowjetischen Lieferungen erhöht. Eine Gesamtenergiepolitik des Westens könnte sehr viel zur Verminderung der Verwundbarkeit Europas beitragen, aber in dieser Richtung hat es schon seit Jahren keinerlei Fortschritte gegeben. Andererseits hoffen einige europäische Industrien, die sich gegenwärtig in Schwierigkeiten befinden, daß das Erdgasgeschäft für eine Reihe von Jahren Arbeit bringen wird. Das ist jedoch eine kurzsichtige Einstellung, da das Geschäft keinerlei Grundprobleme lösen und harte Entscheidungen lediglich hinauszögern wird. Wenn ein friedlicher, allmählicher Wandel im Sowjetimperium möglich wäre, dann wäre es ohne Frage im Interesse des Westens, diesen Prozeß zu unterstützen. Aber die Hauptlehre, die man aus Polen ziehen muß, scheint zu sein, daß sich nur durch heftige Konvulsionen ein merklicher Wandel vollziehen kann. Angesichts dieser Realität stehen Geschenke des Westens an den Sowjetblock in Widerspruch nicht nur mit den Interessen des Westens, sondern auch mit den Interessen der Menschen in Osteuropa. + + + �AUFZEICHNUNGEN EINES INTERNIERTEN POLNISCHEN GEWERKSCHAFTERS Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der amerikanischen Gewerkschaftspublikation "AFL-CIO Free Trade Union News". Die nachfolgenden Aufzeichnungen, die in den Westen geschmuggelt wurden, beschreiben die Verhältnisse, unter denen Mitglieder der polnischen Gewerkschaft Solidarität nach Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 interniert wurden. Am 12. Dezember 1981 habe ich beim Abendessen einen Witz erzählt, der für die sowjetische Wirklichkeit typisch ist und sich rückblickend als prophetisch erwiesen hat: Eine Gruppe von Leuten aus aller Herren Länder unterhielt sich über den glücklichsten Tag im Leben eines jeden einzelnen. Ein Amerikaner sprach von einem tollen Geschäft, ein Franzose von seiner ersten Liebe usw. Alle warteten, was der Russe nennen würde. "Ich saß glücklich und zufrieden mit meiner Familie am Tisch", so erzählte er. "Plötzlich klingelt es. An der Tür der KGB. Ich wurde blaß. Sie fragten: "Wohnt hier Iwan Iwanowitsch?" "Nein", sagte ich, "der wohnt ein Stockwerk höher". Das war der glücklichste Tag in meinem Leben. Ich hatte kein solches Glück. gelte. Ich war kaum eingeschlafen, als es klin- Es klingelte so beharrlich, daß meine ganze Familie aufwachte. ich hinter der geschlossenen Tür fragte, was los sei, hörte ich nur: machen, Miliz". schlagen. Ich protestierte laut. Mein Nachbar beschwerte sich. Als "Auf- Aber sie fingen an, gegen die Tür zu Die Kinder fingen an zu weinen. �zu weinen. Ehe die Miliz die Tür ganz einschlug, öffnete ich. Sie kamen mit vier Mann herein: ein Zivilist und drei Milizsoldaten. Eine"hatte ein Brecheisen. Der Zivilist teilte mir mit, daß der Kriegszu- stand ausgerufen worden sei und ich deshalb unter Arrest stünde. Ich fragte, wer Polen angegriffen habe. Ich fand heraus, daß die Sicherheitskräfte das eigene Land besetzt hatten. Meine Frau verlangte von dem Zivilisten einen Ausweis. Er schwenkte ein Stück Papier in der Luft herum, ließ es uns aber nicht lesen. Vielleicht hatte er Angst, daß er später zur Verantwortung ge- zogen werden könnte. Er zeigte mir einen Haftbefehl, aus dem ich entnahm, daß ich nach Wloclawek transportiert werden sollte. nenden Kinder zu beruhigen. Ich versuchte,meine wei- Dann bat ich meine Frau um ein Glas Wasser. Ich zog die ältesten Kleider an, denn ich dachte, wenn ich erschossen werden sollte, dann sollten wenigstens keine guten Sachen ruiniert werden. Im Be- mühen, meine Liebsten zu beruhigen, brachte ich sie erst recht zur Verzweiflung. Ich verabschiedete mich von meiner Familie und wurde zu einem Milizauto eskortiert, das auf der anderen Straßenseite parkte. (Nach einigen Stunden in einem Milizgefängnis wurde der Autor dieses Berichtes zusammen mit anderen Mitgliedern der Solidarität mit einem Lastwagen in ein Internierungslager auf dem Lande gebracht.) Wir kamen in ein einstöckiges Gebäude. Der Wärter öffnete die dritte Zelle auf der linken Seite. Gott sei Dank sah ich einige meiner Kollegen. Selbst im Gefängnis kann man sich über etwas freuen. Die Zelle übertraf jedoch meine schlimmsten Erwartungen. Der Raum hatte drei Meter auf zweieinhalb Meter mit eisernen Bettstellen übereinander. In der Ecke ein offenes klo. Man schämt sich, es zu benutzen. Es stinkt fürchterlich, wie eine Jauchegrube. Natürlich ist das Klo verstopft. Eine Scheibe im Fenster ist zerbrochen; es ist fürchterlich kalt. Auf den Bettgestellen liegen alte drecki- 2 - �alte dreckige Strohsäcke, deren schmutziger Inhalt herauskommt, wenn man sie nur anfaßt, gibt es Wolken von Staub. Ich war so steif gefroren, daß ich mich nicht hinsetzen konnte. In der Zelle im Milizgefängnis war ich schon eiskalt geworden,und seither konnte ich mich nicht mehr aufwärmen. Meine Kollegen legten sich einfach auf die schmutzigen Strohsäcke und schliefen ein. Ich versuchte es auch. Ich legte mich mit Mantel und Mütze hin, aber mir war so kalt, daß ich einfach nicht einschlafen konnte. Nach zwei oder drei Stunden kam ein Wärter herein und jagte uns heraus. Er blieb immer schön hinter uns. Wir kamen in Block 5. Die Zelle war etwas größer, etwa dreieinhalb mal fünf Meter, darin vier doppelstöckige Betten mit alten Decken, wie sie in Auschwitz gewesen sein mögen. Der Heizkörper unter dem vergitterten Fenster schien nicht ganz kalt zu sein. Ich nahm mir ein oberes Bett, um nicht allen Staub in die Augen zu bekommen. Das Klo war bald voll mit Exkrementen und verstopft, und wir hatten nichts, um den Abfluß freizumachen. Der Wärter erklärte uns, im Gefängnis sei jeder sein eigener Klempner und das einzige Werkzeug, das man brauche, sei der Arm. Während des ganzen 13. Dezember haben wir nichts gegessen. Am Abend wurden Teller, Schüsseln, Tassen und Löffel aus Metall ausgegeben. Schließlich sollten wir um neun Uhr herum unsere erste Mahlzeit bekommen. Der Wärter öffnete die Zellentür und befahl uns, in den Gang herauszutreten. Dort standen zwei große Töpfe,und die Kalfakter gaben uns unter Auf- sicht der Wärter unsere Rationen. Aus dem einen Topf gab es mit einem Holz- schöpfer graue, kalte Kartoffeln, über die aus dem anderen Topf salziges Wasser geleert wurde. Wir waren sehr hungrig, aber diesen "Auschwitz-Fraß" brachten wir nicht hinunter. Nach dieser �Nach dieser "Mahlzeit" bekamen wir jeder zwei Laken und eine Decke. Die Laken müssen früher einmal weiß gewesen sein, jetzt waren sie grau mit braunen Streifen. Es kremente. Die Decken stanken erbärmlich. war in der Zelle kaum auszuhalten. Die Kloschüssel war voller Ex- Dazu kam noch der typische Gefängnisgestank. Es stank nicht nur, sondern die Luft war feucht und überall war Dreck. sich, die Zelle zu lüften. Meine Kollegen weigerten Sie meinten, es sei noch niemand erstunken, aber die Kälte habe die Armee Napoleons besiegt. Man kann sich an den Gestank gewöhnen. Vielleicht hatten sie recht. Wenn der Geruchssinn so massiv an- gegriffen wird, dann streikt er einfach. Die Zelle ist mit Riegeln und einem "Schloß" versperrt. Vor zehn Uhr morgens befiehlt uns der Wärter, unsere Kleider und unsere Schuhe in dem vorgeschriebenen "Würfel" vor der Tür aufzuschichten; soviele Würfel, soviele Zelleninsassen. Nachts macht der Wärter alle halbe Stunde das Licht in der Zelle an und wirft einen Blick durch den Spion in der Tür. Am Morgen werden wir mit Geschrei aufgeweckt,und das Licht wird angedreht. Wir können das Licht weder an- noch ausmachen, da sich der Schalter draußen im Gang befindet. Um acht Uhr morgens werden die Zellentüren geöffnet,und wir stellen uns mit unseren Schüsseln auf. Das Küchenpersonal verteilt Milchsuppe und eine Flüssigkeit, die als Kaffee bezeichnet wird; ferner gibt es Brot und Schweineschmalz. Zum Mittagessen gibt es zwei "Gerichte" - das eine erinnert an Suppe, das andere an eine Wiederholung der "Auschwitz-Kartoffeln" vom ersten Abend. Zum Abendessen gibt es Ersatzkaffee ohne Zucker und etwas Brot und Schweineschmalz von unserer täglichen Ration. folge vom Vortag. Jeden Tag wiederholt sich die Speise- Wir erhalten zwar etwas Kohlehydrate und Fett, aber es be- steht ein völliger Mangel an Eiweiß und Vitaminen. Und bald begannen wir unter Vitaminmangel und Muskelschwund zu leiden. Der Lautsprecher - 4 - �Der Lautsprecher ist nicht aus der Zelle entfernt worden. zu Zeit kommen Nachrichten. Von Zeit Der "Lautsprecher" des Regimes ermöglicht es uns, Folgerungen zu ziehen, die den Absichten der Sendungen völlig widersprechen. So bedeutet beispielsweise der Ausdruck "zehnter Versorgungsgrad", daß die meisten Fabriken streiken. Am 14. Dezember wurde die Zelle geöffnet»und die Wärter erlaubten uns unseren ersten Freigang. Auch die Zellenfenster wurden geöffnet,und die Insassen von Block 5 gr ßten uns mit einem Lächeln. Mit der Zeit fanden wir heraus, wer auf der anderen Seite des Ganges eingesperrt war. Später stattete uns der Lagerkommandant in Begleitung einiger untergeordneter Chargen einen Besuch ab. Er befahl uns aufzustehen,und auf seinen wiederholten Befehl taten wir dies auch. Er beschuldigte uns eines Mangels an Höflichkeit, denn, so erklärte er, man empfange einen Gast stehend. Darauf erwiderte einer der Insassen: "Zunächst einmal sind wir nicht zuhause und zweitens sind Sie nicht unser Gast." Das verwirrte ihn etwas, denn so spricht man hier nicht mit Vorgesetzten. Der Oberst teilte uns mit, daß in Polen das Kriegsrecht eingeführt worden sei und keine internationalen Gesetze mehr für uns gelten würden. Das klang düster. Wir waren Gefangene ohne jede Rechte,und wir waren der Willkür unserer Schergen ausgeliefert. Sie konnten uns zusammenschlagen oder uns moralisch oder körperlich foltern. Was uns anging, so war alles möglich. Am nächsten Tag hatten wir wieder Frei gang. Dieses Mal mußten wir am Ende des Blocks in einem Kreis gehen, um nicht mit den Insassen der anderen Zellen Kontakt aufnehmen zu können. Wir liefen um ein schneebedecktes Blumenbeet,und um uns herum war eine dichte Postenkette mit Hunden. Ich zählte die Stacheldrahtzäune um das Lager wir uns hinter einer fünffachen Umzäunung befanden. und fand heraus, daß Zwischen dem ersten und zweiten Zaun Fotozellen; zwischen dem dritten und vierten freilaufende - 5 - �vierten freilaufende Schäferhunde. türmen. Der letzte Zaun war eine Mauer mit Wach- Darüber hinaus waren die Zäune mit Querzäunen verbunden, die den Raum in Sektoren aufteilten. Auschwitz war nichts dagegen. Unsere Burschen kön- nen es noch besser. Am 16. Dezember beschlossen wir, der vor elf Jahren in deten zu gedenken. Danzig Ermor- Wir standen in zwei Reihen vor dem Block,und einer von uns sagte, wir sollten der Toten durch eine Schweigeminute gedenken. sphäre war sehr feierlich. Die Atmo- Irgendwie fühlten wir uns in der Tradition der Helden von vor elf Jahren. Mit der Zeit nahmen wir Kontakt zu den anderen Zellen auf. eine Namensliste der in Block 5 Inhaftierten an. Liste mit 150 Namen. Wir legten Heute erhielt ich eine Der Block hat 42 Zellen mit je acht Betten. Einige Zellen sind leer wahrscheinlich mit Absicht, um den Kontakt zu erschweren. Wir stellen die Listen der Internierten nach den Regionen auf, aus denen sie kommen. Ich habe eine Liste von Solidaritätsmitgliedern aus den Regionen Plock, Wloclawek, Konin und Krakau aufgestellt. Unsere Statistiken zeigten, daß wir am 20. Dezember 231 Personen waren, von denen sich 186 in Block 5 und 45 im Transitblock befanden. Am 17. Dezember teilte der "Lautsprecher" mit, daß während der Befriedungsaktion auf der Zeche Wujek sieben Menschen getötet wurden. Die polnische Armee hat noch niemals einer ausländischen Macht zur Eroberung des Landes gedient. Zum ersten Mal in der Geschichte hat sie ihre Dienste dem Feind zur Verfügung gestellt und die Ehre des polnischen Soldaten besudelt. Wir wollten eine weitere Schweigeminute zu Ehren dieser Toten abhalten. Wir schnitten mit der geschärften Kante eines Löffels Stoffbänder von einem - 6 - �von einem Lumpen ab, schwärzten sie mit Schuhwichse und legten sie als Armbinden an. An diesem Tag erhielten wir jedoch keinen Frei gang. Der wurde gestrichen. Deshalb beschlossen wir, daß um 21.15 Uhr der gesamte Block bei offenem Fenster die Nationalhymne singen werde. Das ganze Gebäude erzitterte unter dem Klang unserer Stimmen,und dieses Mal trauten sich die Wärter nicht einzugreifen. Als Protestzeichen beschlossen wir, unsere gefalteten Kleider am Abend nicht in den Gang herauszulegen. Gleichzeitig suchten wir nach erfolgreicheren Formen des Protestes,und einige schlugen einen Hungerstreik vor. Zu dieser Zeit waren zwei Mann bereits im Hungerstreik. Die Wärter antworteten auf diese Mitteilung nur mit den Worten: "Wenn einer steif wird, legt ihn heraus". Medizinische Versorgung gab es überhaupt nicht. Als jedoch nach einer Woche einer der Hungerstreiker ohnmächtig wurde, wurde er in eine Einzelzelle verlegt. Die älteren Insassen rieten von einem Massenhungerstreik ab, denn dieser, so sagten sie, würde nur unsere Gesundheit ruinieren. Wir sollten durch passiven Widerstand protestieren. Wenn alles nichts helfe, dann könnten wir noch immer in einen Hungerstreik treten, aber dann alle gleichzeitig. Am 19. Dezember durften wir uns in einem Duschraum waschen. Wir zogen uns in einem bestialisch kalten Vorraum aus und gingen unter die Duschen. Das Wasser war einmal kalt und einmal warm. meine Unterhosen. Ich wusch schnell mein Hemd und Es blieb keine Zeit, sich richtig zu waschen, denn das Wasser lief nur wenige Minuten. Mit der Zeit wurden Leute aus dem Gefängnis entlassen, aber wir wußten nicht, ob sie heim durften oder in eine andere Strafanstalt verbracht wurden. Jetzt begann die Sicherheitspolizei ihre Arbeit in unserem Block. Insasse nach dem anderen wurde verhört. Ein Sie boten eine Erklärung zur Unter- zeichnung an, in der die Loyalität zu Volkspolen versprochen werden mußte. Manche unterzeichneten, manche nicht. . 7 _ Wir erfuhren, �Wir erfuhren, daß die Zellen durchsucht werden sollten. teten unsere Korrespondenz. Wir vernich- Dieses "Filzen" der Zellen wird vorgenommen, wenn die Insassen unter der Dusche oder in eine leere Zelle verlegt worden sind. Der erste Besuch unserer engsten Familienangehörigen fand am Weihnachtsabend statt und zwar in dem Block, in dem sich Kriminelle in Untersuchungshaft befinden. Alles war voller Wärter und Milizsoldaten. genen und Besucher saß ein Milizaufseher. Bei jedem Gefan- Trotz der Anwesenheit der "Staats- macht" versuchten wir,so viele Informationen wie möglich über die Lebensbedingungen im Gefängnis nach draußen zu vermitteln. fuhren wir, was draußen los war. Auf der anderen Seite er- Wir schrieben diese Mitteilungen auf win- zige Papierstückchen und tauschten sie auf nur uns bekannte Weise unter den Zellen aus. Nach den Informationen, die wir im Gefängnis erhielten, bereiteten die Partei und die Militärregierung eine umfassende Aktion gegen die Solidarität vor. Vertreter der Gewerkschaft wurden jeder Arbeitsmöglichkeit und der Arbeitslosenunterstützung beraubt. Sie sollten zum Verhungern verurteilt werden. Aktivisten wie auch aus den Gefängnissen Entlassene erhielten trotz der angeblichen Amnestie keine Arbeit,oder es wurden ihnen anderswo schlechtere Arbeitsplätze angeboten. Seit die Vergebung der Sünden von vor dem 13. Dezember verkündet wurde, litt das Land unter Terror und Unterdrückung. Die Freigelassenen müssen sich alle paar Tage bei der Polizei melden. Sie werden einige Stunden festgehalten,und man erklärt ihnen die gegenwärtige Lage, man spricht über die angebliche Rolle der Solidarität und über die Zukunft des Landes. Und immer wieder erwähnen die Polizisten die Tätigkeiten des Mannes vor dem 13. Dezember. Es ist nicht schwer herauszufinden, was sie wirklich wollen. Diese Verhöre schaffen ein ständiges Gefühl der Bedrohung. Vielleicht will man gerade eine solche Psychose hervorrufen. Vielleicht will man die Menschen einschüchtern, schwächen, verstören, daß ihnen keine Willens- - 8 - �keine Willenskraft mehr bleibt, irgendwelche Aktionen zu unternehmen. Behörden haben alle Rechte, die Bürger keine. Die Das Gesetz, auf das sich die Militärs berufen, ist nichts weiter als die Gesetzlosigkeit der Nazis oder des NKWD. Die Opfer werden außerhalb des Rechts gestellt und können ihre Rechte nicht geltend machen. Kann ein solcher Zustand lange andauern? Wir haben mit Freude erfahren, daß Mitglieder der Solidarität dieser Verhaftung entkamen, materielle Hilfe für die Familien der Internierten und der Arbeitslosen organisieren. Rolle. Die Kirche spielt dabei eine unschätzbare Unter den vom Regime geschaffenen schwierigen Verhältnissen werden die zwischenmenschlichen Beziehungen in unserer Gesellschaft immer enger. Die Versuche der Behörden, die Nation zu spalten, haben genau die entgegengesetzte Wirkung. Das hilft, mit Hoffnung auf die Zukunft der Solidarität zu blicken. Unsere Gewerkschaft wird auch im Untergrund weiter arbeiten. Die Spreu wird vom Weizen getrennt,und die Besten werden einen Block bilden, der unbesiegbar sein wird. + + + + + - 9 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.12.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Polen: Die verwehrte Freiheit https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3dcddb5f8da0f05ec4a738a896d2a579.pdf a6879a64c6faaf162e90f96a40198955 PDF Text Text nfoimation und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Dezember 1982 47 INHALT DOKUMENTATION Sowjetische Besetzung Afghanistans stört internationale Beziehungen - Rede der US-Chefdelegierten vor der UN-Vollversammlung HINTERGRUNDMATERIAL Der neue MBFR-Vorschlag: Eine amerikanische Perspektive - Von James L. George, Stellvertretender Direktor für Multilaterale Angelegenheiten beim amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) - Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �47 1. Dezember 1982 SOWJETISCHE BESETZUNG AFGHANISTANS STÖRT INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN - Rede der US-Chefdelegierten vor der UN-Vollversammlung - VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jeane Kirkpatrick, unterstrich am 24. November 1982 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Auffassung der amerikanischen Regierung, daß die Besetzung Afghanistans durch die Sowjets das gesamte Geflecht der internationalen Beziehungen stört. Sie rief die Weltorganisation auf, eine weitere Entschließung zu fassen, in der der Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan gefordert wird. Botschafterin Kirkpatrick erklärte, "wenn wir dulden, daß das an seiner Unabhängigkeit hängende und unglaublich tapfere Volk von Afghanistan entwurzelt, wirtschaftlich ausgeplündert, kulturell ausgelöscht und schließlich niedergehalten wird, sind auch andere Völker - ebenso zähe und zum Widerstand entschlossene Völker wie die Afghanen - in ihrer Existenz gefährdet". Die von Botschafterin Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die von Botschafterin Kirkpatrick im Namen der amerikanischen Regierung befürwortete Resolution wurde am 29. November vor dem Internationalen Aus- schuß zur Abstimmung gebracht und von diesem mit mehr als Zweidrittelmehrheit, d.h. mit 114 zu 21 Stimmen bei 13 Enthaltungen, angenommen. Die Rede von Frau Kirkpatrick vom 24. November hat folgenden Wortlaut: Die Afghanistan-Frage steht erneut auf der Tagescrdnung der Vollversammlung. Einmal mehr wird in einer uns schon vertrauten Abfolge ein Vertreter nach dem anderen vor diese Körperschaft treten, um seinen Abscheu vor der sowjetischen Invasion Afghanistans und den anhaltenden und immer brutaleren Versuchen zu bekunden, das afghanische Volk zu unterjochen. Und einmal mehr werden wir über eine Entschließung beraten und diese dann, hoffentlich, mit überwältigender Mehrheit annehmen, welche den Abzug der sowjetischen Besatzungsstreitkräfte, die Respektierung des Selbstbestimmungsrechtes der Afghanen und die sichere und ehrenvolle Rückkehr der afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat fordert. Wir dürfen uns auf keinen Fall durch die Vertrautheit mit diesem Vorgang von dessen außerordentlicher Bedeutung ablenken lassen. Von allen Fragen, die dieser Versammlung vorliegen, hat keine weiterreichendere Auswirkungen als die Afghanistanfrage. Die Aggressionen, die von der Sowjetunion in Afghanistan und von ihren Helfershelfern in anderen Gebieten begangen wurden, zeitigten und zeitigen noch immer große Auswirkungen auf Klima und Gestaltung der OstWest-Beziehungen. Derartige Aggressionen berühren das gesamte Geflecht der internationalen Beziehungen und die Zukunft des Staaten-Systems, das sich auf die Achtung vor dem Prinzip der territorialen Integrität, der nationalen Unabhängigkeit und der politischen Souveränität stützt, auf unheildrohende Weise. Diese Aktionen wirken sich direkt auf die Fähigkeit der Staaten aus - insbesondere auf die der verletzlichsten unter ihnen -, ihre spezifische Identität zu bewahren und ihren Aspirationen in Friede und Sicherheit nachzugehen. Das afghanische �Das afghanische Volk kämpft um seinen Fortbestand - sein Kampf aber hat noch eine weit tiefere Bedeutung. Wenn wir dulden, daß ein kleines, relativ schutzloses und blockfreies Land wie Afghanistan überfallen, brutalisiert und unterjocht wird, erhebt sich die Frage: Welch anderes, ähnlich leicht verletzliches Land kann sich dann noch sicher fühlen? Wenn wir dulden, daß das an seiner Unabhängigkeit hängende Volk von Afghanistan entwurzelt, wirtschaftlich ausgeplündert, kulturell ausgelöscht und schließlich niedergehalten wird, sind auch andere Völker - ebenso zähe und zum Widerstand entschlossene Völker wie die Afghanen - in ihrer Existenz gefährdet. Die Bemühungen, das afghanische Volk zu unterjochen und ihm ein ihm fremdes totalitäres Regime aufzuerlegen, sind von einem Grad der Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung gekennzeichnet, der in jüngerer Zeit nur von der schrecklichen Tragödie in Kampuchea übertroffen wird. Die Verbrechen gegen das afghanische Volk bleiben der Weltöffentlichkeit hinter einem dichten Vorhang totalitärer Fehlinformationen und Kontrolle des Geistes verborgen. Und dennoch kam die Geschichte der Brutalität - wie dies so oft in derartigen Situationen geschieht - durch Berichte von Flüchtlingen und von Journalisten und Ärzten, die sich in jenes Land gewagt haben, ans Licht. Ein Maßstab für die Art von Gewalt, die dem afghanischen Volk angetan wird, ist die Zahl der Flüchtlinge, die, in ihrer Heimat entwurzelt, zur Flucht in Nachbarländer gezwungen wurden. Als das illegale Regime von Babrak Karmal im Zuge der sowjetischen Invasion errichtet wurde, hatte die Zahl der Flüchtlinge in Pakistan bereits 400 000 erreicht. Sie waren vor dem Schreckensregime geflohen, das die vorausgegangenen kommunistischen Regime Taraki und Amin in Afghanistan errichtet hatten, Babrak versprach, den Terror einzustellen, dessen sich seine Vorgänger bedient hatten. Aber in den knapp drei Jahren seiner Herrschaft hat sich die Zahl der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan und im Iran auf nahezu 3 Millionen verzehnfacht und entspricht damit nach Schätzungen aus dem Jahr 1978 fast einem Viertel der Bevölkerung Afghanistans. Das ist der größte Flüchtlingsstrom der Erde, der sich aus einem Volk rekrutiert. Selbst diese �Selbst diese Zahlen vermitteln nicht das volle Ausmaß der Umwälzungen und Leiden in Afghanistan, gibt es doch viele Hunderttausende von Flüchtlingen im Inneren, die aus den landwirtschaftlichen Gebieten geflohen sind, in denen die Kämpfe am schwersten waren. Die Entvölkerung der Landgebiete hat sich inzwischen als ein wohlüberlegtes Ziel der sowjetischen Politik der verbrannten Erde in solchen Gebieten erwiesen, die vom Widerstand beherrscht werden. Infolge der Kämpfe in diesen Provinzen waren viele Bauern nicht in der Lage, ihre Ernte einzubringen, und so besteht für diesen Winter die Gefahr von Hungersnöten. Die letzte Vollversammlung forderte die Sowjetunion auf, ihre Streitkräfte aus Afghanistan abzuziehen. Weit davon entfernt, die Entscheidung der Vollversammlung zu respektieren, haben die Sowjets im Verlauf des letzten Jahres ihre Streitkräfte auf schätzungsweise 105 000 Mann verstärkt und die rücksichtsloseste systematische Offensive des gesamten Krieges mit sehr weitgesteckten Zielen geführt. Die verstärkte Aggressivität der sowjetischen Streitkräfte zeigte sich im Januar, als sie eines der Zentren des Widerstands, Afghanistans zweitgrößte Stadt Kandahar, etwa 375 km südöstlich von Kabul, bombardierten, mit Artillerie beschossen und besetzten. Das brutale Vorgehen von Kandahar, das Todesopfer auch unter der Zivilbevölkerung forderte, wiederholte sich zwei Monate später in Herat und Mazar-E-Sharif und erneut im Frühling in der im Nordosten des Landes gelegenen Stadt Tashkurghan. Im Frühsommer wurde die Stadt Ag Gozar im äußersten Nordwesten durch systematische Luft- und Panzerangriffe für Menschen unbewohnbar gemacht. So brutal diese Angriffe auch waren, im Kern richtete sich die sowjetische Offensive im Frühjahr und Sommer dieses Jahres gegen Orte näher bei Kabul. Hauptziele waren Dörfer im Panjshir- und Logar-Tal und in der Region Shomali sowie Gebiete in der Umgebung von Kabul selbst, insbesondere der Gebirgsort Paghman, der nur 18 km nordwestlich der Hauptstadt gelegen ist. Diese Angriffe waren gekennzeichnet durch willkürliche Bombardierung von Dörfern; die Folge davon waren Tausende von Toten unter der Zivilbevölkerung, - 4 - �\ der Zivilbevölkerung, viele davon Frauen und Kinder, überlebende berichten zudem davon, daß die sowjetischen Truppen, frustriert durch ihre vergebliche Suche nach Widerstandskämpfern, nur allzu oft zu Terror gegen Zivilisten greifen. In Kandahar zum Beispiel schockierten Berichte von Vergewaltigung und Plünderung durch sowjetische Truppen im Gefolge der Bombardierung vom vorigen Januar sogar jene, die sich am nachdrücklichsten für das Regime Babrak eingesetzt hatten. Berichten von Augenzeugen zufolge wurden in einem Dorf der Shomali-Region alle männlichen Einwohner, die älter als zehn Jahre waren, in Gegenwart ihrer weiblichen Verwandten niedergeschossen. Der schwedische Journalist Borje Almquist, der im Juli und August die Provinz Logar besuchte, berichtete von ähnlichen Vorfällen in diesem Gebiet - wie überhaupt von solchen Greueltaten aus ganz Afghanistan berichtet wird. Nach Almquist wurden Frauen, Kinder und Greise auf die Straße gezerrt und hingerichtet, andere Zivilisten, die Hände auf den Rücken gebunden, als lebende Sandsäcke zum Schutz bei den Straßenkämpfen mißbraucht. Außerdem nannte Almquist das Verbrennen der Ernte, das Vergiften von Nahrungsmitteln und Trinkwasser und die Plünderung von Häusern und Geschäften. Auch setzen die Sowjets weiterhin "Schmetterlingsbomben" gegen Menschen sowie Bomben ein, die als Spielzeuge, Zigarettenschachteln und Kugelschreiber getarnt sind - all dies in grober Verletzung einer, im Jahr 1981 auch von der Sowjetunion unterzeichneten internationalen Konvention, die solche Waffen ächtet. In diesem Jahr berichtete auch eine Gruppe französischer Ärzte, die gerade aus dem Innern des Landes, dem zentralen Hochland von Hazarajat, zurückgekehrt war, daß die Sowjets solche Minen über Feldern, Dörfern und Gebirgswegen ausstreuen und damit unter den Bewohnern schwere Verletzungen hervorrufen - vor allem unter den Kindern, die sich der Gefahr am wenigsten bewußt sind. "Wir haben viele Kinder versorgt, deren Hände und Füße von solchen Minen abgerissen wurden", erklärte Dr. Claude Malhuret, Mitglied dieser Ärztegruppe. Er enthüllte außerdem, daß die Sowjets aus Furcht, die französischen Ärzte könnten von dem Gesehenen berichten, ihre Hospitäler zerstörten, um sie so aus dem Land zu vertreiben. Getarnte Minen - 5 - �/ Getarnte Minen sind nicht die einzigen ungesetzlichen Waffen, die die Sowjets gegen das afghanische Volk einsetzen. Sie verwenden auch weiterhin chemische Waffen in Verletzung sowohl des Genfer Protokolls von 1925 als auch der Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972, die sie zusammen mit 110 anderen Staaten ratifiziert haben. In diesem Jahr haben die Vereinigten Staaten bereits 47 bekanntgewordene Angriffe mit chemischen Waffen in Afghanistan registriert. Diese Angriffe setzten bereits sechs Monate vor der Invasion ein und führten zu mehr als 3 000 Toten. Und sie dauern an. Erst im September erklärte ein von der Widerstandsbewegung gefangengenommener sowjetischer Soldat, Anatoli Sacharow, er wisse von drei Typen chemischer Stoffe, die von den Sowjets in Afghanistan eingesetzt würden. Seine Zeugenaussage über die Wirkungen eines dieser Mittel, das besonders gefährlich ist und das er "schmierig" nannte, "entspricht ziemlich genau den Berichten, die das Ärzteteam, das sich mit Flüchtlingen in Pakistan beschäftigt, den Experten der Vereinten Nationen gab." Die Ärzte stellten fest, daß mehrmals nach Angriffen auf Dörfer "Körper sich rasch auflösten und die Gliedmaßen abfielen, wenn man sie berührte". Sacharow beschrieb außerdem einen chemischen Angriff auf Widerstandskämpfer, bei dem die sowjetischen Soldaten angewiesen worden waren, Gasmasken zu tragen. Die Vereinigten Staaten werden in diesen Wochen einen auf den neuesten Stand gebrachten Bericht über chemische und biologische Waffen veröffentlichen, der neue Informationen über den fortdauernden Einsatz dieser illegalen Waffen durch die Sowjetunion in Afghanistan sowie in Laos und Kampuchea enthalten wird. Nichts zeigt deutlicher den Mut und die Entschlossenheit der afghanischen Freiheitskämpfer und den allgemeinen Haß des afghanischen Volkes auf die sowjetische Besatzung als die Tatsache, daß die Widerstandskräfte im ganzen Land intakt und aktiv bleiben - trotz der massiven Gewalt, die die Sowjetunion gegen sie einsetzt. Im Panjshir und in Paghman zum Beispiel konnten die Sowjets sich festsetzen, da die Freiheitskämpfer sich in die Berge zurückzogen. Aber sobald die Hauptmacht der Invasionsstreitkräfte abzog, überrannten die Widerstandskämpfer die neuerrichteten RegierungsVorposten und gelangten wieder zur Kontrolle über - 6 - �\ Kontrolle über diese Stellungen. Desgleichen vertrieben brutale Bombardierungen im Shomali-Gebiet zeitweilig die Freiheitskämpfer von den großen Landstraßen, konnten aber ihre Organisation nicht zerstören. Sogar in der zerstörten Stadt Kandahar waren die Freiheitskämpfer in der Lage, Operationen gegen die Besatzungsmacht durchzuführen, wobei zu den spektakulärsten im vorigen August die Befreiung von Gefangenen aus einem Gefängnis gehörte. Zerstörte sowjetische Panzer und Transportfahrzeuge liegen entlang der Landstraßen in ganz Afghanistan und sind Zeugnis für die anhaltende Unfähigkeit der Sowjets, die Sicherheit auf dem Lande oder die Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen. Am deutlichsten zeigt sich das Versagen der Sowjets in ihrer Unfähigkeit, die verschiedenen Zweige der Streitkräfte der afghanischen Marionettenregierung in wirksame Einheiten zusammenzufügen, die dann die Hauptlast des Kampfes übernehmen könnten. Bislang herrscht der Eindruck vor, daß in diesem entscheidenden Bereich noch kein Fortschritt gemacht wurde. Auch Maßnahmen der jüngsten Zeit, den großen Soldatenmangel der afghanischen Armee zu überwinden - und hierzu gehören das strengste Wehrpflichtgesetz, das es dort je gab, willkürliche Verhaftung und körperliche Züchtigung von Wehrdienstverweigerern sowie Anreize beim Sold der Rekrutierten, der sich bereits mit den Gehältern höherer Staatsbeamter vergleichen läßt -, sind fehlgeschlagen. Infolgedessen werden in Kabul und in den Provinzstädten Männer auf offener Straße zum Kriegsdienst gepreßt oder per Haussuchung gewaltsam zur Armee geholt. Die Vergeblichkeit all dieser Maßnahmen zeigte sich während der Kämpfe dieses Sommers, als die afghanischen Soldaten in großem Umfang desertierten und überliefen - und dies zu einem deutlichen Verlust an Mannschaftsstärke führte. Das Unvermögen der Sowjets, den Widerstand militärisch zu brechen, und die auf der Hand liegende Tatsache, daß die sowjetischen Aggressoren und ihre afghanischen Helfershelfer vom afghanischen Volk abqelehnt werden, haben die Sowjets nicht von ihrem Wunsch abbringen können, das Land zu unterwerfen. Stattdessen deutet alles auf eine langfristige Strategie hin, die auf der einen Seite die langsame Abnutzung des Widerstandes durch Austrocknung und auf der anderen Seite die militärische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration Afghanistans in das sowjetische Imperium anstrebt. Die Sowjets �/ Die Sowjets haben bereits bedeutsame Schritte in diese Richtung unternommen. Sie haben ihr militärisches Transportwesen und die Fernmelde-Infra- struktur konsolidiert, einschließlich des Ausbaus bestehender Flugplätze und der Fertigstellung von Brücken über den Amu Dayra-Fluß. Sie haben den mili- tärischen Zugriff auf den strategischen Wakham-Korridor an der nördlichen Grenze Pakistans verstärkt, der Afghanistan mit China verbindet, und sie haben die Wirtschaft Afghanistans durch eine Fülle von Wirtschafts- und Handelsabkommen eng mit der Wirtschaft des Sowjetblocks verknüpft. Was vielleicht noch wichtiger ist, ist die Tatsache, daß sich die Sowjets bemühen, die afghanische Kultur umzumodeln und an die Stelle der dezimierten Intellektuellen und Angehörigen der Mittelschicht eine neue, nach sowjetischem Muster geprägte Elite zu setzen. Tausende von Afghanen, darunter sogar Kinder im Alter zwischen sechs und neun Jahren, werden in der Sowjetunion und anderen Staaten des Ostblocks ausgebildet, während das afghanische Bildungssystem selbst nach sowjetischen Richtlinien umstrukturiert wird. Die Sowjetisierung der Universität von Kabul wird am deutlichsten erkennbar durch die Anwesenheit sowjetischer Berater auf allen Ebenen der Verwaltung und der Lehre sowie die Bevorzugung von Parteiaktivisten bei der Zulassung zum Studium. Der Lehrplan für die Grundschulausbildung in Afghanistan ist neu festgelegt worden, um der Indoktrinierung mit der marxistisch-leninistischen Ideologie zu dienen und die jungen Afghanen auf ein künftiges Studium in der Sowjetunion vorzubereiten. Im Lichte dieser politischen Maßnahmen - und der ständigen Verschärfung des militärischen Engagements der Sowjets - müssen wir die wiederholte Behauptung Moskaus betrachten, die "Große Revolution" von 1978 sei "unwiderruflich". Aber was, so kann man sich zurecht fragen, gibt der Sowjetunion das Recht, zu behaupten, der gewaltsame Sturz einer blockfreien Regierung stelle eine "unwiderrufliche" Revolution dar? Auf welches Gebot des Völkerrechts, auf welchen Artikel der Charta der Vereinten Nationen stützten sie ihren Anspruch? Man möchte meinen, daß es das afghanische Volk ist - und nur das afghanische Volk -.welches das Recht hat zu bestimmen, ob die Ereignisse von 1978 "unwiderruflich" sind oder nicht. Das afghanische - 8 - A �\ Das afghanische Volk hat im übrigen seine Entscheidung getroffen - vor langer Zeit. Es hat eine Revolution abgelehnt, deren Haupterrungenschaft vor dem sowjetischen Einmarsch die Verhaftung, Folterung und Hinrichtung Zehnr tausender moslemischer Geistlicher, Lehrer, Beamter, Ärzte und Ingenieure war. Es hat eine Revolution abgelehnt, deren Grausamkeit und sadistische Ge- walttätigkeit am besten durch die Massengräber von außerhalb des Pol-E-CharkiGefängnisses und das Massaker von Kerala symbolisiert wird. Es hat eine Revo- lution abgelehnt, die systematisch den Islam und die afghanische Nation zerstören wollte und deren stolzes Land zu einer Beute seines nördlichen Nachbarn machte. Es hat dieser Ablehnung in Form einer spontanen, landesweiten Widerstandsbewegung Ausdruck verliehen. Indem Moskau in Afghanistan einmarschierte, um diesen Widerstand zu brechen und ein verhaßtes marxistisches Regime an der Macht zu halten, hat es einen gewichtigen Schritt unternommen, der das erweiterte Ausmaß seiner politischen und territorialen Ambitionen erkennen ließ. Die Sowjetunion beanspruchte zum erstenmal das Recht, die Breschnew-Doktrin auf ein bisher blockfreies Land der Dritten Welt auszudehnen. Die Welt hat nicht zugelassen, daß dieser Akt der Expansion und Aggression unangefochten hingenommen wurde. Sie hat die von der sowjetischen Propaganda verbreitete Behauptung zurückgewiesen, daß Moskau Afghanistan mit seinen "beschränkten militärischen Mitteln" nur "brüderliche Hilfe" leiste. Diese Worte sind ein böses Echo jener Zusicherungen, die Afghanistan selbst vor 60 Jahren gegeben wurden, als es gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen 1n zwei seiner Nachbarländer protestierte, nämlich in die unabhängigen moslemischen Staaten Khiva und Bokhara. Darf ich aus einem Schreiben zitieren, das der damalige sowjetische Botschafter in Kabul am 20. Februar 1922 an das afghanische Außenministerium sandte: "Bezüglich der Frage des unabhängigen Status von Khiva und Bokhara, so ist dieser vorgesehen in dem Vertrag, den die Regierungen von Rußland und Afghanistan geschlossen und unterzeichnet haben. Die Regierung, die ich vertrete, hat immer die Unabhängigkeit der beiden Regierungen von Khiva und - 9 - �4 Khiva und Bokhara anerkannt und respektiert. Die Anwesenheit eines begrenz- ten Truppenkontingents meiner Regierung ist auf temporäre Erfordernisse zurückzuführen, die von der Regierung von Bokhara zum Ausdruck und uns zur Kenntnis gebracht wurden. Diese Vereinbarung ist mit der Klausel abgeschlos- sen worden, daß kein einziger russischer Soldat auf dem Boden von Bokhara bleiben wird, wenn es die Regierung von Bokhara so will. Die Gewährung un- serer freundschaftlichen Hilfe bedeutet in keiner Weise eine Einmischung in die Unabhängigkeit des souveränen Staates Bokhara." Heute, nach 60 Jahren, versucht die Sowjetunion die gleiche Rechtfertigung und bietet die gleichen Versicherungen hinsichtlich der Invasion Afghanistans. Es ist deshalb nützlich, sich daran zu erinnern, welches Schicksal Khiva und Bokhara am Ende erlitten. Zwei Jahre nachdem der sowje- tische Botschafter der afghanischen Regierung die sogenannten Zusicherungen gegeben hatte, annektierte die Sowjetunion Khiva und Bokhara. Die Landes- sprachen, Türkisch und Persisch, wurden abgeschafft und durch von sowjetischen Sprachwissenschaftlern geschaffene Kunstsprachen ersetzt. Diese Sprachen, Usbekisch und Tadschikisch, waren lediglich Dialekte des Türkischen und Persischen und wurden einfach in lateinische und dann in kyrillische Buchstaben umgesetzt. Die Moscheen wurden geschlossen oder in Museen umgewandelt, und die Koranausbildung wurde abgeschafft. Die überlebenden Mitglieder der ört- lichen Gruppen, die die Sowjets bei ihrer Invasion unterstützt hatten, wurden unter der Beschuldigung "bourgeoiser, nationalistischer Abweichung" hingerichtet und durch junge, in der Sowjetunion ausgebildete Bürokraten ersetzt. Wiederholt sich die Geschichte heute am Fall Afghanistans? Wenn wir aufgrund der sowjetischen Handlungen urteilen sollten, dann ist es schwierig, nicht zu dem Schluß zu gelangen, daß die Sowjets eine Wiederholung der Geschichte wollen - wenn auch nicht durch die formelle Annektion Afghanistans, so doch durch die de facto-Absorbierung in das sowjetische Imperium. Und wenn wir zulassen, daß dies geschieht, kann dann noch irgendjemand sicher sein, daß dies das Ende des Prozesses sein wird, daß es keine zukünftigen Khivas und Bokharas und kein neues Afghanistan geben wird, auf die ein ähnliches Schicksal wartet? Es sind - 10 - �V Es sind daher nicht einfach moralische Überlegungen und menschliche Solidarität, was uns mit dem Schicksal des afghanischen Volkes verbindet. Bei seinem Kampf geht es um die Respektierung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, der Grundsätze des Gewaltverzichts,der Respektierung der territorialen Integrität, der nationalen Unabhängigkeit und der politischen Souveränität von Staaten. Ohne eine solche Respektierung würde die Weltpolitik in Anarchie und Beherrschung durch den rücksichtslosesten, expansionistischsten Räuberstaat verfallen. Wir können und dürfen nicht zulassen, daß dies geschieht. Als die sowjetischen Führer die Invasion Afghanistans begannen, glaubten sie zweifellos, daß sie der internationalen Reaktion dadurch begegnen könnten, daß sie einfach abwarteten, bis die Empörung der Welt sich gelegt habe. Die Vollver- sammlung kann sich große Verdienste erwerben, indem sie diese Strategie scheitern läßt. Die Tatsache, daß inzwischen eine lange Zeit verstrichen ist, hat dem Aggressor nichts genützt. Ja, die Annahme von Resolutionen zu Afghanistan durch immer größere Mehrheiten im Laufe der letzten drei Jahre zeigte, daß die Empörung der Welt wächst. Wir haben jetzt Gelegenheit, erneut unser Eintreten für die Befreiung Afghanistans zu bekräftigen. Wenn wir das tun, dann können wir damit den- jenigen im Kreml, die die sowjetische Invasion angeordnet haben, vor Augen halten, daß ihre Strategie fehlgeschlagen ist. Wir können es uns nicht leisten - weder als Einzelstaaten mit eigenen Sicherheitsanliegen noch als Weltorganisation, die sich der Wahrung des Weltfriedens verschrieben hat -, daß die sowjetische Führung in dieser Angelegenheit irgendwelche Zweifel hat. Die uns heute vorliegende Resolution zeigt einen ehrenhaften Weg für die Beendigung der Afghanistankrise auf. Ihr Ziel ist eine friedliche, aus- gehandelte Regelung, die zum Abzug der sowjetischen Streitkräfte sowie der Wiederherstellung der afghanischen Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Blockfreiheit und zur Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat fürt. Durch die An- nahme dieser Resolution wird die Vollversammlung der Vereinten Nationen den - 11 - �/ Nationen den Sowjets nachdrücklich die Notwendigkeit vor Augen führen, über ein Ende ihres mißglückten Abenteuers zu verhandeln. Dies wird hoffentlich den Tag schneller herbeiführen, da wirkliche Verhandlungen über eine Lösung beginnen können. In diesem Zusammenhang möchten die Vereinigten Staaten ihren Dank gegenüber Generalsekretär Perez de Cuellar für seine Bemühungen zum Ausdruck bringen, die Möglichkeiten für eine Lösung zu sondieren, welche die Resolution der Vollversammlung zum Tragen bringen würden. Wir unterstützen diese Bemühungen und fordern die Sowjets mit allem Nachdruck zur Zusammenarbeit auf. Wir sind uns ebenfalls darüber im klaren, daß - wie der Generalsekretär in seinem diesjährigen Bericht an die Vollversammlung erklärt hat, - "die Zeit von entscheidender Bedeutung ist". Falls die Sowjets wirklich zu ver- handeln wünschen, dann müssen sie sich jetzt beeilen, oder die übrige Welt wird zu der Schlußfolgerung gezwungen sein, daß sie kein ernsthaftes Interesse daran haben, eine Lösung zu erreichen. Die Alternative zu einer ausgehandelten Lösung auf dem Verhandlungswege ist die Fortsetzung des Konfliktes mit weitreichenden und langanhaltenden Konsequenzen für den Weltfrieden. Das afghanische Volk, ungebeugt und ungebrochen trotz wiederholter und rücksichtsloser Schläge, hat gezeigt, daß es sich der Aggression nicht unterwerfen wird - jetzt nicht und niemals. Es hat sich als ein starkes, stolzes, heldenmütiges Volk erwiesen. Mit unserer Unterstützung und mit unserer Solidarität wird es eines Tages wieder ein souveränes und unabhängiges Volk werden, dem es gestattet ist - wie Präsident Harry Truman einmal sagte -, sein eigenes Schicksal auf eigene Weise zu gestalten. Das ist es, was das afghanische Volk anstrebt, und das ist alles, was es will. Und das ist auch alles, was wir - die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen - für das afghanische Volk anstreben. + + + + + - 12 - �1. Dezember 1982 47 DER NEUE MBFR-VORSCHLAG: EINE AMERIKANISCHE PERSPEKTIVE - Von James L. George, Stellvertretender Direktor für Multilaterale Angelegenheiten beim amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) - Der nachfolgende Artikel wird in der Nr. 5/1982 der Zeitschrift NATO REVIEW erscheinen. - (AD) - Auf dem NATO-Gipfel in Bonn gaben die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bekannt, daß der Westen einen neuen Ansatz für die Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) beschlossen und diese Vorschläge in einem Vertragsentwurf niedergelegt habe. Diese Ankündigung wurde von Präsident Ronald Reagan in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag in Bonn bereits angedeutet, als er erklärte, das Bündnis habe sich auf einen Vorschlag geeinigt, um den Wiener Verhandlungen neues Leben einzuhauchen. Was der Aufmerksamkeit entgangen sein mag, ist die Tatsache, daß sich ein amerikanischer Präsident eng mit den MBFR-Verhandlungen identifiziert. Die Verhandlungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �* Die Verhandlungen in Wien über eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte unterscheiden sich wesentlich von den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) und die Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START). Diese letzteren Verhandlungen werden bilateral geführt und erstrecken sich nur auf spezifische Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Bei MBFR geht es um Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte von Mitgliedern der NATO und des Warschauer Paktes in einem genau bezeichneten geographischen Gebiet. Diese Verhandlungen werden also von Bündnis zu Bündnis geführt und sind von der Sache und vom Verfahren her einzigartig. In Wien sprechen die westlichen Delegationen nicht nur für die Länder, die sie vertreten, sondern für die Gesamtheit der Bündnisse. Jeder Vorschlag, der von Vertretern von Ländern des Bündnisses eingebracht wird, stellt eine Bündnisposition dar, die vorher im NATO-Hauptquartier in Brüssel erörtert, gestaltet und ausformuliert wurde. Der Nordatlantikrat leitet dann die vereinbarte Verhandlungsrichtlinie an die ad hoc-Gruppe der Botschafter der zwölf NATO-Länder weiter, die an den MBFR-Verhandlungen beteiligt sind. Dieser Prozeß ist ein Modell für den EntScheidungsprozeß im Bündnis, an dem sich die amerikanische Regierung mit ganzem Herzen beteiligt. Amerikanische Überlegungen Die Vereinigten Staaten betrachten MBFR als einen integralen Teil ihrer eigenen Rüstungskontrollpolitik und -Strategie und der des Westens. Wie Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Nationalen Presseklub in Washington am 18. November 1981 festgestellt hat, ergänzen die Vorschläge für eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte die START- und INF-Verhandlungen als Teil des RüstungskontrollProgramms der Vereinigten Staaten. Umgekehrt geht es, da die amerikanischen Waffen, um die es bei den START- und INF-Verhandlungen geht, für die Verteidigung des Bündnisses zugesagt sind, bei diesen letzteren Verhandlungen um einen Teil des RüstungskontrollProgramms des Bündnisses ebenso wie der Vereinigten Staaten. Das Interesse - 2 - �Das Interesse Amerikas an ausgehandelten Truppenverringerungen in Europa reicht zumindest bis zu der Tagung der NATO-Außenminister im Juni 1968 in Reykjavik zurück. Die auf jener Tagung getroffenen Entscheidungen ebneten den Weg für den Beginn der MBFR-Verhandlungen im Jahre 1973 und die ständige amerikanische Beteiligung an den Verhandlungen in den neun Jahren ihrer Dauer. Das amerikanische Interesse ist heute noch genauso groß. Nach neunjährigen Verhandlungen sind die Vereinigten Staaten heute eher noch mehr besorgt als 1973 über starke Konzentration konventioneller Streitkräfte in Mitteleuropa und das anhaltende Ungleichgewicht in der Stärke dieser Truppen zugunsten des Ostens. Die Mitglieder des Bündnisses müssen ausreichende Streitkräfte der richtigen Art aufrechterhalten, um die Erhaltung des Friedens zu sichern, und sie müssen in der Lage sein, jeder Art von Aggression wirksam zu begegnen. Auf der anderen Seite sind wir uns über die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Belastungen im klaren, die durch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung starker Streitkräfte in Mitteleuropa verursacht werden. Wie Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag betont hat, müssen die NATO-Verbündeten zeigen, daß sie den Willen und die Fähigkeit zur Abschreckung besitzen. Aber wir werden auch die Suche nach Abkommen mit dem Osten fortsetzen, die die westliche Sicherheit fördern und der Stabilität dienen. In den MBFR-Verhandlungen hat der Westen versucht, die Spannungen abzubauen und das Ungleichgewicht der Streitkräfte durch ausgehandelte Verringerungen zu korrigieren. Die Verhandlungen in Wien haben zwar noch keine konkreten Resultate gezeigt, aber sie haben sich als ein Forum für ernsthafte Gespräche über militärische Fragen zwischen Ost und West erwiesen. Die positiven Auswirkungen eines solchen Meinungsaustauschs unter 19 Staaten sollten nicht unterschätzt werden. Die Gespräche waren weitgehend von einem offenen Austausch von Anliegen und Gedanken zwischen beiden Seiten gekennzeichnet, und es ist auch ein gewisses Maß an Übereinkommen über wichtige Grundsatzfragen erzielt worden, wie beispielsweise über eine gemeinsame kollektive Obergrenze. Nach einer �Nach einer sorgfältigen Überprüfung des Standes der MBFR-Verhandlungen hat die jetzige amerikanische Administration die amerikanische Verpflichtung bekräftigt, das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa durch ausgehandelte beiderseitige Verringerungen auf eine gemeinsame kollektive Obergrenze zu korrigieren. Wie Präsident Reagan betont hat, ist die Schaffung einer Gleichheit auf niedrigerer Ebene der konventionellen Streitkräfte in Europa ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung seiner Rüstungskontroll Verhandlungen im Rahmen eines Paketes, das START, INF und Maßnahmen zur Verringerung des Risikos eines Überraschungsangriffs einschließt. Bei ihrer Überprüfung von MBFR unternahm die Administration eine Neubewertung der westlichen Vorschläge vom Dezember 1979. Jene Vorschläge basierten auf der Überzeugung, daß ein vereinfachtes Abkommen über eine Phase I mit Minimal Verringerungen nur der amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte genügend politischen Auftrieb verschaffen würden, um in den folgenden Verhandlungen über Phase II den erfolgreichen Abschluß eines umfassenden Abkommen zu sichern. Die Erfahrungen in zweijährigen Verhandlungen über diesen Vorschlag in Wien zeigten, daß diese Überzeugung jeder Grundlage entbehrte. Die Administration kam daher zu dem Schluß, daß ein neuer Ansatz auf der Basis des Prinzips echter Reduzierungen notwendig war. Daher spielte die amerikanische Regierung eine Schlüssel rolle bei der Entwicklung eines neuen westlichen Ansatzes bei den Wiener Verhandlungen, der die fundamentalen Prinzipien einschließt, die das Bündnis für ein erfolgreiches Rüstungskontrollabkommen für notwendig hält: Rüstungskontrolle muß die Sicherheit durch wesentliche, militärisch bedeutsame Verringerungen der Streitkräfte, durch gleiche Höchstgrenzen für vergleichbare Arten von Streitkräften und durch wirksame Bestimmungen für die Verifizierung fördern. Elemente des Vorschlags Dieser neue Ansatz baut zwar auf dem auf, was bisher in den Verhandlungen erreicht worden ist, aber er unterscheidet sich wesentlich von früheren westlichen Vorschlägen, da er ein umfassendes Abkommen vorsieht, in dem sich alle �sich alle direkt Beteiligten von Anfang an zu einer rechtlich bindenden Zusage verpflichten, die Verringerungen vorzunehmen, die notwendig sind, um eine gemeinsame kollektive Obergrenze von 900 000 Mann Land- und Luftstreitkräften auf jeder Seite zu erreichen. Diese Verringerungen sollen in vier Phasen und innerhalb von sieben Jahren vorgenommen werden. Die Verringerungen und die Einhaltung der Zwischenobergrenzen nach jeder Reduzierung würden durch die Anwendung einer Reihe von "Begleitenden und Vertrauensbildenden Maßnahmen" verifiziert werden. Die Parität wäre hergestellt, wenn jede Seite die vereinbarte Obergrenze von 700 000 Mann Landstreitkräfte und 900 000 Mann Land- und Luftstreitkräfte gemeinsam erreicht hätte. Mit diesem neuen Ansatz ist ein wesentliches Hindernis für ein Abkommen beseitigt, denn er löst die Frage der Verknüpfung zweier getrennter Phasen auf - was für den Osten immer ein echtes Problem war. Der Westen schlägt jetzt größere Verringerungszusagen vor als je zuvor. Daten Die Lösung der zweiten wichtigen Frage, die einem MBFR-Abkommen bisher im Wege stand, wird die Mitarbeit des Ostens erfordern. Es geht um die Frage der großen Diskrepanz zwischen den östlichen und westlichen Angaben bezüglich der Mannschaftsstärke. Es dauerte bis 1976, daß der Osten überhaupt irgendwelche Angaben über die Mannschaftsstärke des Warschauer Paktes machte. Die östlichen Zahlen lagen beträchtlich niedriger als die westlichen Schätzungen, und heute ist der Westen überzeugt, daß der Osten rund 160 000 Mann mehr an Landstreitkräften in Mitteleuropa stationiert hat, als die amtlichen Zahlen des Ostens zugeben. Diese Diskrepanz ist jetzt zu einem Angelpunkt der MBFR-Verhandlungen geworden. Die Position des Westens ist einfach, klar und leicht verständlich: Ein Abkommen über Streitkräfteverringerungen und Begrenzungen erfordert, daß man sich über die Zahl der Streitkräfte einig ist, die reduziert und begrenzt werden sollen. Eine solche Übereinkunft ist notwendig, um unzweideutige Normen für die Verifizierung der Einhaltung, die Beilegung von Streitfällen und die Bildung von Vertrauen zu schaffen. Der Osten - 5 - �.' Der Osten seinerseits hat nichts dazu beigetragen, die Quellen und Ursachen der Diskrepanzen in den Daten ausreichend zu klären, noch hat er je ernsthaft auf westliche Vorschläge geantwortet, den toten Punkt in dieser Frage zu überwinden. Die Vertreter des Warschauer Paktes haben im Gegenteil immer argumentiert, daß ein Übereinkommen über die Daten für ein Abkommen über bescheidene amerikanische und sowjetische Verringerungen in einer ersten Phase nicht notwendig sei. Sie haben jedoch eingeräumt, daß eine Einigung über die Daten notwendig ist, wenn der Umfang der Verringerungen festgelegt werden soll, die erforderlich sind, um einen gemeinsamen Höchststand zu erreichen. Der jetzige Vertragsentwurf des Westens entzieht der östlichen Behauptung, daß die Datenfrage nicht gleich zu Anfang gelöst zu werden brauche, die logische Grundlage, da er ein einziges umfassendes Abkommen vorsieht. Um jedoch eine weitere Anstrengung zu unternehmen, um den Osten zu einem echten Gespräch über die Lösung der Datenfrage zu bringen, hat der Westen vorgeschlagen, daß eine Sonderarbeitsgruppe für Daten eingesetzt werden solle, die ein Arbeitsprogramm für die baldige Klärung der Diskrepanz festlegen soll. Die Datengruppe würde die von anderen Gruppen geleistete Arbeit ergänzen, die sich mit einem Gesamtvergleich der von beiden Seiten eingenommenen Standpunkte und mit Begleitenden Maßnahmen befassen. Begleitende Maßnahmen In dem westlichen Vertragsentwurf sind sieben begleitende, vertrauensbildende Maßnahmen und Verifizierungsmaßnahmen enthalten. Es handelt sich dabei um ein zusammengehöriges Paket, dessen Inhalt dazu dienen soll, Vertrauen zu schaffen und ein Abkommen über Verringerungen und Begrenzungen durch den Austausch von Informationen über Streitkräfte und militärische Aktivitäten sowie durch kooperative Verifizierungsmaßnahmen zu untermauern. Kurz zusammengefaßt handelt es sich um folgende Maßnahmen: - Vorankündigung von Aktivitäten einer oder mehrerer Divisionen außerhalb des Standortbereichs; - Beobachter bei - 6 - �- Beobachter bei Aktivitäten außerhalb des Standortbereichs; - Vorankündigung größerer Verlegungen von Landstreitkräften in das Reduktionsgebiet; - eine Jahresquote von Inspektionen am Boden oder aus der Luft oder beides; - feste Transitpunkte mit Beobachtern, durch die Streitkräfte von und nach dem Reduktionsgebiet verbracht würden; - Austausch von Informationen über Streitkräfte, die abgezogen werden sollen, und ständiger periodischer Informationsaustausch über Personal stärke und Organisation der im Reduktionsgebiet verbleibenden Streitkräfte; - Nichteinmischung in die nationalen technischen Verifizierungsmittel. Nach amerikanischer Auffassung ist die Verifizierung der entscheidende Punkt jedes Rüstungskontrollabkommens. Wenn die Vereinigten Staaten der Verifizierung so großen Wert beimessen, dann deshalb, weil es sich hier um eine kooperative Anstrengung handelt, ein Instrument, das die unverminderte Sicherheit beider Seiten sicherstellen hilft sowie auch die Lebensfähigkeit des entsprechenden Abkommens und des Rüstungskontrollprozesses überhaupt. Bei MBFR haben sich die Vereinigten Staaten fest dem Grundsatz verschrieben, daß jedes Abkommen als Element der Gesamtsicherheitspolitik des Westens den Frieden und die Stabilität in Europa fördern muß. Das Paket "Begleitender Maßnahmen" ist daher ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil des westlichen Vertragsentwurfs. Zusammenfassende Bemerkungen Während wir Verpflichtungen und Abkommen anstreben, die zu gerechten, militärisch bedeutsamen und verifizierbaren Verringerungen der Streitkräfte führen werden, muß die NATO, um ihre Interessen zu schützen und vor einem Konflikt abzuschrecken, die militärische Kapazität aufrechterhalten, um im Falle eines Angriffs ihre Verteidigungspläne durchführen zu können. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten bilden einen integralen Bestandteil dieser Pläne. Ausgehandelte - 7 - �Pläne. Ausgehandelte Verringerungen und Abkommen können eine sehr positive Rolle bei der Erreichung unseres Zieles, Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa, spielen, aber sie müssen die militärische Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis bestätigen, aufrechterhalten und unterstützen. Die Vereinigten Staaten werden daher weiterhin darauf beharren, daß jedes MBFR-Abkommen auf den gesunden Prinzipien beruht, die die Fähigkeit amerikanischer Streitkräfte bewahren, ihren Bündnisverpflichtungen nachzukommen. Der neue westliche Vertragsentwurf verkörpert diese Prinzipien und bietet die Grundlage für die Erreichung eines Abkommens nach mehr als neunjährigen Verhandlungen. Präsident Reagan hat das Atlantische Bündnis als eine Partnerschaft bezeichnet, die hauptsächlich durch das Streben nach Frieden motiviert ist. Frieden muß auf Sicherheit beruhen, und die NATO-Verbündeten müssen den Willen und die Fähigkeit demonstrieren, vor jedem konventionellen Angriff oder jedem Versuch der Nötigung abzuschrecken. Wir sind, wie Präsident Reagan vor dem Deutschen Bundestag betont hat, zu anhaltenden Anstrengungen zur Einschränkung des Wettrüstens verpflichtet, um Frieden und Sicherheit zu erhalten. Die kürzliche Unterbreitung eines Vertragsentwurfs bei den Wiener MBFR-Verhandlungen ist ein greifbarer Beweis für diese Verpflichtung. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Sowjetische Besetzung Afghanistans stört internationale Beziehungen&nbsp;<br /><em>- Rede der US-Chefdelegierten vor der UN-Vollversammlung -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der neue MBFR-Vorschlag: Eine amerikanische Perspektive<br /><em>- Von James L. George, Stellvertretender Direktor für Multilaterale Angelegenheiten beim amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3477e4c7c98f20c69e368d1748ed5fc8.pdf f0bc25691f63f4bdfe356ce2aee3aa72 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24. November 1982 46/B INHALT DOKUMENTATION Reagan schlägt Maßnahmen zur Verringerung des Kriegsrisikos vor - Rede des US-Präsidenten am 22. November 1982 - Reagan gibt Stationierungsplan für MX-Raketen bekannt - Erklärung des US-Präsidenten - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebelen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 46 24. November 1982 REAGAN SCHLÄGT MASSNAHMEN ZUR VERRINGERUNG DES KRIEGSRISIKOS VOR - Rede des US-Präsidenten am 22. November 1982 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rundfunk- und Fernsehrede an das amerikanische Volk am 22. November 1982 neue Maßnahmen zur Verringerung des Kriegsrisikos vorgeschlagen und sich für eine Verbesserung des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses eingesetzt. Er teilte mit, daß er ein Schreiben in diesem Sinne an die sowjetische Führung gerichtet habe. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die vorvorige Woche war eine besonders bewegende Woche hier in Washington. Die Veteranen des Vietnamkrieges sind endgültig wieder im Herzen Amerikas aufgenommen worden. Sie wurden mit Tränen, mit Stolz und mit einem Denkmal für ihre großen Opfer begrüßt. Viele ihrer Namen stehen, wie jene der größten Bürger unserer Republik, in Stein gemeißelt hier in dieser Stadt, die uns allen gehört. Lassen Sie mich im Namen der Nation den Vietnam-Veteranen noch einmal aus ganzem Herzen danken für ihren tapferen Einsatz für Amerika. Ich weiß, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich weiß, daß beim Anblick dieser bewegenden Szenen die Mütter einer neuen Generation sich Sorgen wegen ihrer Kinder und wegen des Friedens gemacht haben müssen. Und darüber möchte ich heute abend mit Ihnen sprechen - die Zukunft unserer Kinder in einer Welt, in der der Frieden durch die Existenz der Kernwaffen unsicher gemacht wird. Vor einem Jahr habe ich erklärt, daß es an der Zeit sei, mit der Rüstungskontrolle voranzukommen. Ich habe mehrere Vorschläge unterbreitet und gesagt, daß nichts eine höhere Priorität für diese Administration haben werde. Jetzt nach einem Jahr möchte ich über diese Vorschläge und über andere Bemühungen berichten, die wir unternehmen, um die Sicherheit der Zukunft unserer Kinder zu gewährleisten. Die Verhütung eines Konflikts und die Verringerung der Waffen sind die wichtigste öffentliche Angelegenheit unserer Zeit. Und doch gibt es in keiner anderen Frage so viele falsche Vorstellungen und Mißverständnisse. Sie, das amerikanische Volk, verdienen eine Erklärung Ihrer Regierung, wie unsere Politik in diesen Fragen aussieht. Nur zu oft haben sich die Experten damit zufriedengegeben, unter sich selbst grandiose Strategien zu diskutieren und die öffentliche Debatte mit technischen Einzelheiten zu vernebeln, die niemand verstehen kann. Das Ergebnis ist, daß viele Amerikaner ängstlich geworden sind und, lassen Sie mich das sagen, die Angst vor dem Unbekannten ist völlig verständlich. Leider hat ein Großteil der Information, die aus dieser Debatte hervorgeht, wenig Ähnlichkeit mit den Tatsachen. Wollen wir uns zu Beginn zurückerinnern, wie die Welt am Ende des Zweiten Weltkrieges aussah. Die Vereinigten Staaten waren die einzige Industriemacht der Welt, die ohne Schaden blieb. Unsere Militärmacht war auf ihrem Höhepunkt angelangt, und wir allein besaßen die Atomwaffe. Aber wir benutzten sie für den Wiederaufbau. Wir richteten die vom Kriege ruinierten Volkswirtschaften wieder auf, einschließlich der Volkswirtschaften jener, die gegen uns gekämpft hatten. Zunächst gab es keine Bedrohung für den Frieden in der Welt, denn nur wir allein - 2 - �wir allein besaßen wirklich echte Macht, und wir nutzten sie zum Wohle unserer Mitmenschen. Jeder potentielle Gegner wurde vor einer Aggression abgeschreckt, weil die Kosten den Gewinn bei weitem überwogen hätten. Mit dem Anwachsen der Macht der Sowjets gelang es uns noch immer, den Frieden zu erhalten. Die Vereinigten Staaten hatten ein System von Bündnissen mit der NATO als Mittelpunkt errichtet. Darüber hinaus wurden wir noch mehr respektiert als führende Weltmacht mit einer starken Wirtschaft und tiefverwurzelten moralischen Werten. Mit unserer Verpflichtung, zur Gestaltung einer besseren Welt beizutragen, haben die Vereinigten Staaten immer jeden diplomatischen Weg zum Frieden verfolgt. Und bis mindestens 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg besaßen die Vereinigten Staaten noch immer einen großen militärischen Vorteil gegenüber der Sowjetunion. Unsere Stärke schreckte vor einer Aggression gegen uns ab - d.h. sie verhütete sie. Das militärische Ziel unserer Nation ist immer gewesen, den Frieden durch Verhütung eines Krieges zu erhalten. Das ist weder eine Politik der demokratischen Partei noch der republikanischen Partei. Sie wird von unseren Verbündeten unterstützt und, was am wichtigsten ist, sie hat fast 40 Jahre funktioniert. Was meinen wir, wenn wir von nuklearer Abschreckung sprechen? Sicherlich wollen wir solche Waffen nicht um ihrer selbst willen. Wir wollen keine übertriebenen Streitkräfte oder das, was manche Leute als "Overkill" bezeichnen. Im Grunde geht es darum, daß andere wissen, daß sie, wenn sie einen Konflikt anfangen würden, mehr dafür bezahlen müßten, als sie hoffen können, je zu gewinnen. Und es ist wirklich eine bittere Ironie, daß es in diesen modernen Zeiten noch immer der Waffen bedarf, um den Krieg zu verhüten. Ich wollte, es wäre anders. Wir wollen Frieden, aber Friede ist ein Ziel, keine Politik. Dauerhafter Friede ist das, was wir uns am Ende unserer Reise erhoffen. Er beschreibt uns weder die Schritte, die wir gehen müssen, noch die Wege, denen wir folgen sollten, um dieses Ziel zu erreichen. Ich habe die Absicht, den Frieden auf zwei - 3 - �auf zwei parallelen Wegen zu suchen - Abschreckung und Rüstungsverringerung. Ich glaube, daß dies die einzigen Wege sind, die eine Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden bieten. Und lassen Sie mich sagen, daß ich der Überzeugung bin, daß das Risiko eines nuklearen Konflikts geringer sein wird, wenn wir eine kluge Politik verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Streitkräfte ganz sicherlich niemals einsetzen, außer zur Abwehr eines Angriffs. Im Laufe der Jahre haben auch die sowjetischen Führer eine nüchterne Auffassung vom Nuklearkrieg zum Ausdruck gebracht. Und wenn wir eine starke Abschreckung aufrechterhalten, dann wird es in zunehmendem Maße unwahrscheinlich, daß sie einen Angriff beginnen. Die Politik der Abschreckung hat zwar ihre Bewährungsprobe bestanden, aber die Dinge, die wir tun müssen, um die Abschreckung aufrechtzuerhalten, haben sich verändert. Sie hören oft, daß sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einem Rüstungswettlauf befänden. Die Wahrheit ist, daß die Sowjetunion einen Wettlauf veranstaltet hat, wir aber nicht. Sie können (an dieser blauen Linie) erkennen, daß unsere Verteidigungsausgaben in konstanten Dollar in den sechziger Jahren wegen Vietnam gestiegen sind und dann fast während der ganzen siebziger Jahre nach unten gingen. Verfolgen Sie demgegenüber (an der roten Linie) die sowjetischen Ausgaben. Sie sind gestiegen und immer wieder gestiegen. Trotz einer Stagnation der sowjetischen Wirtschaft investieren die sowjetischen Führer 12 bis 14 Prozent des Bruttosozialprodukts ihres Landes in militärische Ausgaben - zwei- bis dreimal so viel, wie wir investieren. Ich möchte hinzufügen, daß der Anteil der Verteidigungsausgaben am Haushalt der Vereinigten Staaten ebenfalls zurückgegangen ist (was Sie an der blauen Linie erkennen können). Im Jahr 1962, als John F. Kennedy Präsident war, gingen 46 Prozent, also fast die Hälfte, des Bundeshaushaltes in unsere nationale Verteidigung. In den letzten Jahren ist etwa ein Viertel unseres Haushalts in die - 4 - �in die Verteidigung geflossen, während sich der Anteil für Sozialprogramme fast verdoppelt hat. Und im übrigen wird der größte Teil unseres Verteidigungshaushalts für Menschen und nicht für Waffen aufgewandt. Die Kombination, daß die Sowjets mehr und die Vereinigten Staaten anteilmäßig weniger ausgaben, veränderte das militärische Kräfteverhältnis und schwächte unsere Abschreckung. Heute erfreut sich die Sowjetunion in fast allen Bereichen der militärischen Macht eines deutlichen Vorteils. Eine Tabelle zeigt die Veränderung in der Gesamtzahl der Interkontinentalraketen und Bomber. Sie werden erkennen, daß in den Jahren 1962 und 1972 die Streitkräfte der Vereinigten Staaten fast die gleichen blieben und 1982 sogar etwas zurückgingen. Aber betrachten Sie demgegenüber die sowjetische Seite. Im Jahr 1962, zur Zeit der Kuba-Raketenkrise, konnten sich die Sowjets in ihrer Stärke mit uns nicht vergleichen. Im Jahr 1972, als wir den SALT I-Vertrag unterzeichneten, waren wir fast gleich. Aber im Jahr 1982 zeigt die rote sowjetische Linie über der blauen amerikanischen Linie, wie es aussieht. Ich könnte Ihnen Tabelle um Tabelle zeigen, auf denen die rote sowjetische Linie höher liegt als die sehr viel niedrigere blaue amerikanische Linie. So hat die Sowjetunion beispielsweise ein Drittel mehr landgestützte Interkontinentalraketen disloziert als wir. Ob Sie es glauben oder nicht, wir haben unsere Zahl im Jahr 1965 eingefroren und haben seither nicht eine einzige weitere Rakete disloziert. Die Sowjetunion hat in den letzten 15 Jahren 60 neue Raketenunterseeboote in Dienst gestellt. Bis zum vorigen Jahr hatten wir im gleichen Zeitraum nicht ein einziges Boot in Dienst gestellt. Die Sowjetunion hat über 200 moderne Backfire-Bomber gebaut - und sie baut pro Jahr 30 weitere. Die Vereinigten Staaten haben 20 Jahre lang keinen neuen strategischen Bomber disloziert. Viele unserer B-52-Bomber sind heute älter als die Piloten, die sie fliegen. Die Sowjetunion - 5 - �Die Sowjetunion verfügt heute über 600 der Raketen, die auf beiden Seiten als die bedrohlichsten betrachtet werden - die landgestützten Mittelstreckenraketen. Wir besitzen keine. Die Vereinigten Staaten haben ihre landgestützten Mittelstreckenraketen schon vor fast 20 Jahren aus Europa abgezogen. Die Welt hat auch ein beispielloses Anwachsen auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion erlebt. Die Sowjets übertreffen uns bei weitem in der Zahl der Panzer, Geschütze, Flugzeuge und Schiffe, die sie jedes Jahr produzieren. Und was ich, als ich dieses Amt übernahm, noch erfahren mußte, war, daß sich in unseren eigenen Streitkräften Flugzeuge befanden, die nicht fliegen konnten, Schiffe, die nicht auslaufen konnten, vor allem weil es an Ersatzteilen und Besatzungen mangelte. Wir dürfen die sowjetische Aufrüstung nicht ignorieren. Wir haben das Problem erkannt, und wir haben zusammen mit unseren Verbündeten begonnen, das Ungleichgewicht zu korrigieren. Wenn Sie die Graphik der vorgesehenen realen Verteidigungsausgaben für die nächsten Jahre betrachten, dann haben wir hier die sowjetische Linie. Gehen wir einmal davon aus, daß die Ausgabenrate der Sowjets auf der gleichen Höhe bleibt wie seit den sechziger Jahren. Die blaue Linie ist die der Vereinigten Staaten. Wenn meine Verteidigungsvorschläge verabschiedet werden, dann wird es noch immer fünf Jahre dauern, bevor wir dem Stand der Sowjets auch nur nahe kommen. Aber die Modernisierung unserer strategischen und konventionellen Streitkräfte wird gewährleisten, daß die Abschreckung funktioniert und der Frieden erhalten bleibt. Unsere dislozierten Nuklearstreitkräfte wurden noch vor dem Zeitalter der Mikroschaltkreise gebaut. Es ist nicht recht, von unseren jungen Männern und Frauen in Uniform zu verlangen, solche veralteten Waffen zu warten und zu bedienen. Viele mußten bereits bei Raketenexplosionen und Flugzeugunfällen, die durch das Alter des Geräts verursacht wurden, ihr Leben lassen. Wir müssen unsere Streitkräfte ersetzen und modernisieren, und aus diesem Grunde habe ich beschlossen, mit der Produktion und Dislozierung der neuen Interkontinentalrakete unter der Bezeichnung MX zu beginnen. Drei frühere - 6 - �Drei frühere Präsidenten haben daran gearbeitet, diese Rakete zu entwickeln. Aufgrund der besten Ratschläge, die ich erhalten konnte, bin ich zu dem Schluß gekommen, daß die MX die richtige Rakete zur rechten Zeit ist. Auf der anderen Seite hatte ich bei meinem Amtsantritt das Gefühl, daß der Vorschlag, wo und wie die Rakete stationiert werden sollte, finanziell und im Sinne der Einwirkung auf das Leben unserer Bürger einfach zu teuer sei. Ich bin jedoch zu dem Schluß gekommen, daß es absolut wesentlich ist, daß wir diese Rakete produzieren, und daß wir sie in einer Reihe eng nebeneinanderliegender Silos auf dem Luftstützpunkt Warren in der Nähe von Cheyenne in Wyoming stationieren. Dieser Plan erfordert nur halb so viele Raketen wie der ursprüngliche Plan und wird in ein Gebiet von nur 20 Quadratmeilen passen. Er ist das Ergebnis einer Forschung rund um die Uhr, die stattgefunden hat, seit ich die Suche nach einer besseren und billigeren Methode angeordnet habe. Ich appelliere an die Mitglieder des Kongresses, die diesen Plan verabschieden müssen, zuzuhören und die Tatsachen zu prüfen, bevor sie zu ihrem eigenen Schluß kommen. Manche mögen sich die Frage stellen, was die Modernisierung unseres Militärapparates mit dem Frieden zu tun hat. Nun, wie ich schon gesagt habe: Eine sichere Streitmacht hält andere davon ab, uns zu bedrohen und bewahrt dadurch den Frieden. Und was ebenso wichtig ist: Sie erhöht die Aussichten auf bedeutsame Rüstungsverminderung mit den Sowjets - genau das, was wir wirklich wollen. Die Vereinigten Staaten wünschen tiefe Einschnitte in die Waffenarsenale dieser Welt. Aber solange wir nicht unseren Willen unter Beweis stellen, haben die Sowjets, da sie so weit vorn liegen, wenig Anreiz, mit uns zu verhandeln. Wenn wir nicht mit unserer Modernisierung begonnen hätten, wüßten die sowjetischen Unterhändler genau, daß wir außer Gesprächen nichts in die Verhandlungen würden einbringen können. Sie wüßten, daß wir ohne jede gute Karte bluffen würden denn genau wie wir ihre Karten kennen, kennen sie auch unsere. Sie erinnern �Sie erinnern sich vielleicht daran, daß die Sowjets 1969 keinen Vertrag aushandeln wollten, der die Raketenabwehr-Raketen verboten hätte. Erst, als unser Senat knapp dafür stimmte, die Mittel für ein Programm fUr Raketenabwehr-Raketen bereitzustellen, stimmten die Sowjets den Verhandlungen zu. Und es kam dann auch zu einem Abkommen» Wir wissen zudem, daß einseitige Rüstungskontrolle nicht funktioniert. Wir haben immer wieder versucht, ein Beispiel dadurch zu setzen, daß wir unsere eigenen Streitkräfte in der Hoffnung reduzierten, die Sowjets würden dasselbe tun0 Das Ergebnis war stets das gleiche: Sie rüsteten weiter auf. Ich bin der festen Überzeugung, daß unsere Friedensstrategie Erfolg haben wird. Niemals zuvor haben die Vereinigten Staaten ein so umfassendes Programm der nuklearen Rüstungskontrolle vorgeschlagen, Noch keinmal in unserer Geschichte haben wir an so vielen Verhandlungen mit den Sowjets teilgenommen, um die Kernwaffen zu reduzieren und einen stabilen Frieden zu finden. Wir sagen zu ihnen: Wir werden unser Militär modernisieren, um das Gleichgewicht für den Frieden aufrechtzuerhalten, aber wäre es nicht besser, wenn wir beide ganz einfach unsere Arsenale auf ein viel niedrigeres Niveau reduzieren würden? Lassen Sie mich mit den Verhandlungen Über die nuklearen Mittel Streckensysteme beginnen, die derzeit in Genf stattfinden. Wie ich bereits gesagt habe, sind die landgestützten Raketen der bedrohlichste Teil dieser Streitmacht, sind sie doch von der Sowjetunion auf Europa, den Nahen Osten und Asien ausgerichtet, I Diese Tabelle hier zeigt die Anzahl der Gefechtsköpfe auf den sowjetischen Raketeno Im Jahr 1972 waren es 600. Die Vereinigten Staaten hatten keine. Im Jahr 1977 waren es 600, Die Vereinigten Staaten hatten immer noch keine. Dann begannen die Sowjets mit der Dislozierung starker neuer Raketen mit drei Gefechtsköpfen und einer Reichweite von Tausenden von Kilometern - der SS-20. Seitdem wurden alle Dimensionen gesprengt - die Sowjets stellten jede Woche eine neue Rakete mit drei Gefechtsköpfen aufo Und noch immer sehen Sie hier auf der Tabelle keine amerikanischen Zahlen. Und obwohl die sowjetische Führung in diesem Jahr - 8 - �diesem Jahr erklärte, sie habe die Dislozierung dieser gefährlichen Rakete eingefroren, wurde dennoch mit der Dislozierung fortgefahren. Am 18. November vergangenen Jahres schlug ich die völlige, weltweite Beseitigung all dieser Raketen vor. Zugleich schlug ich vor, daß die Vereinigten Staaten keine vergleichbaren Raketen dislozieren würden - geplant waren sie für Ende 1983 -, wenn die Sowjetunion ihre eigenen abbauen würde. Dem würde ein Abkommen über die landgestützten Raketen mit Begrenzungen bei anderen Systemen mittlerer Reichweite folgen. Die europäischen Regierungen unterstützen nachdrücklich unsere Initiative. Die Sowjetunion hat bisher wenig Neigung gezeigt, diesen bedeutsamen Schritt in Richtung Null-Lösung zu gehen. Und doch glaube und hoffe ich, daß die sowjetische Führung bei Fortdauer der Gespräche und bei der planmäßigen Aufstellung unserer neuen Systeme in Europa die Vorteile eines solch weitreichenden Abkommens erkennen werden. In diesem Sommer begannen wir auch mit den Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Waffen - den Vorschlag, den wir START nennen. Hierbei sprechen wir über Interkontinentalraketen - Waffen mit einer größeren Reichweite als die Mittelstreckenraketen, von denen ich gerade gesprochen habe. Wir verhandeln auf der Grundlage einschneidender Verringerungen. Im Mai habe ich vorgeschlagen, die Anzahl der Gefechtsköpfe auf diesen Raketen auf einen gleichen Stand zu verringern, auf ungefähr ein Drittel der derzeitigen Menge. Ich schlug vor, die Anzahl der Raketen selbst auf die gleiche Menge zu reduzieren, etwa die Hälfte des gegenwärtigen amerikanischen Umfangs. Unsere Vorschläge würden rund 4 700 Gefechtsköpfe und rund 2 250 Raketen beseitigen. Ich denke, dies würde der Menschheit einen guten Dienst tun. Diese Tabelle hier zeigt den derzeitigen Umfang der ballistischen Raketen der Vereinigten Staaten, sowohl land- als auch seegestützt. Hier wiederum haben wir die sowjetischen Zahlen. Wir beabsichtigen, die Sowjets davon zu überzeugen, daß eine Verringerung dieser Raketen in ihrem eigenen Interesse läge. Sehen Sie, - 9 - �Sehen Sie, hier sind die niedrigeren Zahlen, die beide Seiten gemäß unserem Vorschlag hätten - eine ziemlich dramatische Änderung, Außerdem streben wir an, die Gesamtzerstörungskraft dieser Raketen und anderer Elemente der amerikanischen und sowjetischen strategischen Streitkräfte zu verringern. Als im Jahr 1977 die damalige Administration weitere begrenzte Verminderungen vorschlug, weigerte sich die Sowjetunion sogar, darüber zu sprechen. Diesmal war ihre Reaktion anders. Ihre Ausgangsposition ist ernstzunehmen. Und wenn sie auch nicht unserem Ziel großer Verringerungen entspricht, steht außer Frage, daß wir uns in die richtige Richtung bewegen. Ein Grund für diesen Wandel ist klar: Die Sowjetunion weiß, daß wir es jetzt mit unseren eigenen strategischen Programmen ernstmeinen und daß sie bereit sein muß, ernsthaft zu verhandeln. Wir unternehmen zudem noch andere wichtige Rüstungskontrollanstrengungen. Bei den Wiener Gesprächen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen haben wir Reduzierungen bei den Streitkräften auf ein weit niedrigeres und ausgewogenes Niveau vorgeschlagen. Und bei dem 40-Nationen-Abrüstungsausschuß in Genf arbeiten wir an wirksamen Begrenzungen bei Atomtests und bei den chemischen Waffen, Die ganze Welt ist auch weiterhin entrüstet über den Einsatz biologischer und chemischer Waffen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten gegen die wehrlosen Menschen in Afghanistan, Kampuchea und Laos. Diese Erfahrung macht eine hieb- und stichfeste Verifikation bei der Rüstungskontrolle nur noch um so wichtiger. Natürlich muß noch viel mehr getan werden. In einem Zeitalter, da die Interkontinentalraketen in weniger als einer halben Stunde um die halbe Welt fliegen können, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die sowjetische und die amerikanische Führung ein klares Verständnis von den Kapazitäten und den Intentionen der jeweils anderen Seite haben. Im vergangenen Juni in Berlin und erneut bei der UN-Sondersitzung für Abrüstung bekräftigte ich, daß die Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen werden, um die Risiken von Zufall und Mißverständnis zu verringern und dadurch das gegenseitige Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der - 10 / �und der Sowjetunion zu stärken. Seither haben wir uns aktiv mit detaillierten Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Berlin-Initiative beschäftigt. Heute möchte ich einige der Maßnahmen ankündigen, die ich in einem, eben der sowjetischen Führung zugesandten speziellen Schreiben vorgeschlagen habe und die, mit ihren sowjetischen Gesprächspartnern in Genf zu diskutieren, ich unsere Botschafter dort angewiesen habe. Sie enthalten einige der Vorschläge, die ich in Berlin gemacht habe, gehen aber zugleich darüber hinaus. Die erste dieser Maßnahmen umfaßt die vorherige Benachrichtigung über alle amerikanischen und sowjetischen Testabschüsse von ballistischen Interkontinentalraketen. Wir werden außerdem versuchen, die sowjetische Zustimmung zur Benachrichtigung über alle Teststarts seegestützter ballistischer Raketen sowie aller landgestützter ballistischer Raketen mittlerer Reichweite des Typs zu erhalten, über den wir gegenwärtig verhandeln. Dies würde die Überraschung und die Unsicherheit beseitigen, die das plötzliche Erscheinen solcher Raketen auf den Kontrollschirmen der beiden Länder hervorruft. In einem weiteren Bereich potentieller Mißverständnisse schlagen wir den Sowjets vor, der jeweils anderen Seite von unseren wichtigsten militärischen Manövern im voraus Nachricht zu geben. Auch hier ist unser Ziel, Überraschung und Ungewißheit zu vermindern, mit denen sonst plötzliche Schritte der anderen Seite umgeben wären. Diese Art von Maßnahmen beabsichtigt, die unmittelbaren Probleme der Fehlkalkulation in Krisenzeiten in den Griff zu bekommen. Aber es gibt noch tiefere, längerfristige Probleme. Um einen Teil der gegenseitigen Unkenntnis und des gegenseitigen Verdachts zwischen unseren beiden Ländern zu beseitigen, werde ich vorschlagen, daß wir in einem umfassenden Austausch grundlegender Daten über unsere Nuklearstreitkräfte eintreten. Ich weise unsere Botschafter bei den Verhandlungen über die strategischen Streitkräfte und die Mittel Streckensysteme an, das sowjetische Einverständnis über einen verstärkten Informationsaustausch anzustreben. Je mehr die eine Seite von dem weiß, was die andere Seite tut, um - 11 - �tut, um so weniger Raum gibt es für Überraschung und Fehleinschätzung. Wahrscheinlich hat jeder von dem sogenannten heißen Draht gehört, der es mir ermöglicht, im Falle einer Krise direkt mit der sowjetischen Führung Verbindung aufzunehmen. Der bestehende heiße Draht ist verläßlich und schnell - mit Verbindungen auf der Erde und über Satellit. Aber gerade weil er so wichtig ist, habe ich Anweisung gegeben, mögliche Verbesserungen des bestehenden Systems sorgfältig zu untersuchen. Da wir nun mit den Verhandlungen über diese vielen Vorschläge begonnen haben, bedeutet dies nicht, daß wir alle Initiativen erschöpft hätten, die dazu beitragen könnten, das Risiko eines Konfliktes durch Zufall zu verringern. Wir werden keine Gelegenheit ungeprüft lassen und werden uns eng mit den Senatoren Nunn, Jackson und Warner sowie anderen Kongreßmitgliedern konsultieren, die in diesem Bereich wichtige Vorschläge gemacht haben. Wir unternehmen außerdem gewaltige Anstrengungen, um die Ausbreitung von Kernwaffen in noch weitere Länder zu verhindern. Es wäre tragisch, wenn wir bei der Verringerung der bestehenden Arsenale erfolgreich wären und sich zugleich neue Drohungen in anderen Weltgegenden auftun würden. Ich habe vorhin von dem Beitrag Amerikas für den Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen, von all dem, was wir zur Förderung des Friedens und der Wohlfahrt unserer Mitmenschen taten. Nun, wir sind noch immer dasselbe Volk. Wir erstreben noch immer und vor allem den Frieden. Ich möchte unsere eigenen Bürger und die in der ganzen Welt an diese Tradition des guten Willens Amerikas erinnern, denn ich sorge mich um die Auswirkungen, die die Atomangst auf unser Volk hat. Die erschütterndsten Briefe, die ich bekomme, stammen von Schülern, die als ganze Klasse zu mir schreiben. Dabei wird deutlich, daß sie im Klassenzimmer über die alptraumhaften Aspekte eines nuklearen Holocaust gesprochen haben. Ihre Briefe sind oft genug voller Schrecken. Das sollte nicht so sein. Der Philosoph - 12 - �Der Philosoph Spinoza hat gesagt: "Frieden ... ist eine Tugend, ein Geisteszustand, eine offene Haltung gegenüber Wohltätigkeit, Vertrauen, Gerechtigkeit." Dies sind die Qualitäten, die unsere Kinder erben sollen, nicht die Furcht. Sie müssen in Zuversicht aufwachsen, wenn sie mit den Herausforderungen von morgen fertig werden wollen, wie wir uns den Herausforderungen von heute stellen. Ich habe zu Beginn von unseren Kindern gesprochen, und ich möchte mit demselben Thema schließen. Unsere Kinder sollten nicht in Furcht aufwachsen. Sie sollten keine Angst vor der Zukunft haben. Wir arbeiten daran, diese Zukunft friedlich und frei zu machen. Ich bin der Überzeugung, daß ihre Zukunft die leuchtendste und aufregendste seit vielen Generationen sein kann. Wir müssen ihnen versichern und sie wissen lassen, daß ihre Eltern und die Führer dieser Welt vor allem anderen darum bemüht sind, Sicherheit und Frieden zu wahren. Ich halte dies für eine heilige Aufgabe. Liebe Mitbürger, an diesem Tag des "Thanksgiving" haben wir soviel, für das wir dankbar sein können. Sagen wir deshalb besonderen Dank für unseren Frieden, unsere Freiheit und für unser gutes Volk. Ich war stets der Überzeugung, daß dieses Land auf eine ganz ungewöhnliche Weise herausgehoben wurde, daß ein göttlicher Plan diesen großen Kontinent zwischen die Ozeane gesetzt hat, damit er von Menschen aus aller Welt gefunden würde, die den Glauben, die Freiheit und den Frieden ganz besonders liebten. Denken wir doch wieder einmal daran, daß Amerika zu Güte und gutem Willen bestimmt ist. Arbeiten wir für den Frieden und erinnern wir uns dabei an die Zeilen des bekannten amerikanischen Kirchenliedes:"Oh Fürst des Friedens, Herr der Liebe, gib, daß der Welt der Frieden bliebe." Vielen Dank, guten Abend, Gott segne Sie. + + + - 13 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 46 24. November 1982 REAGAN GIBT STATIONIERUNGSPLAN FOR MX-RAKETEN BEKANNT - Erklärung des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 22. November 1982 den Stationierungsplan für die neuen MX-Interkontinentalraketen bekanntgegeben und diesen Plan dem amerikanischen Kongreß unterbreitet. In einer Erklärung unterstrich der Präsident, daß eine Stationierung der Rakete auf engem Raum ein "sinnvoller Weg" sei, um vor einem Angriff auf die Vereinigten Staaten abzuschrecken. Die Sowjetunion würde kostspielige neue tech- nische Entwicklungen benötigen, wenn sie einen Überraschungsangriff auch nur in Erwägung ziehe. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Nahezu zwei Jahre lang hat sich meine Regierung mit der Frage der MXRakete befaßt, deren Entwicklung von meinen drei unmittelbaren Vorgängern - den Präsidenten Carter, Ford und Nixon - unterstützt worden war. Wir alle waren mit Nachdruck der Meinung, daß die Stärkung unseres landgestützten Raketensystems absolut notwendig sei, um die Kapazität Amerikas, vor einem Krieg abzuschrecken und unser Land zu beschützen, aufrechtzuerhalten. Ich habe Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich habe den Rat meiner Vorgänger, die Meinung von Mitgliedern des Kongresses und den Rat der qualifiziertesten Ingenieure und Wissenschaftler auf diesem Gebiet eingeholt. Meine Regierung hat - wie auch die Regierungen meiner Vorgänger - eine Vielfalt von Optionen geprüft, darunter kleinere oder größere Raketen, die Entwicklung einer Rakete für einen gemeinsamen Landoder See-Einsatz sowie die Möglichkeit einer größeren Beweglichkeit. Und wie die vorhergehende Administration sind "wir zu dem Schluß gekommen, daß die MX die richtige Rakete und jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Die Entscheidung, wie die Rakete zu dislozieren sei, war nicht so einfach. Von den früheren Regierungen und von meiner wurde eine Vielzahl von Möglichkeiten der Stationierung geprüft. Die Konzeption der den Gegner irre- führenden Stationierung, die bei früheren Planungen erwogen wurde, war im Grunde eine gesunde Konzeption zur Sicherung der Stabilität landgestützter ballistischer Interkontinentalraketen (ICBM) in Krisenzeiten. Sie entsprach unseren strategischen Rüstungskontrollzielen. Andere sicherheitsempfindliche Optionen wurden ebenfalls geprüft. Als an diesen Plänen während der beiden vorhergehenden Regierungen gearbeitet wurde, stellte sich jedoch heraus, daß sie gewaltige Kosten verschlingen würden. Nicht nur die finanziellen Kosten waren hoch - 40 bis 50 Milliarden Dollar -, sondern auch der Preis, den unsere Mitbürger im Westen des Landes an Verzerrungen und Störungen der Wasser-, Boden- und Sozialstruktur sowie an Umweltschädigungen hätten zahlen müssen, schien unvernünftig. Aus diesen Gründen zogen wir andere Möglichkeiten in Erwägung, während die Entwicklung der MX-Rakete selbst voranschritt. Diese Arbeit ist jetzt nahezu abgeschlossen. Der erste Testflug ist für Anfang nächsten Jahres vorgesehen. Wenn Testflüge auch nur das sind, was das Wort aussagt, nämlich Tests, so habe ich doch keinerlei Zweifel hinsichtlich des technischen Erfolges, ja der großen Leistungsfähigkeit dieser Rakete. Bei der erneuten Überprüfung der Frage, wie die Raketen zu stationieren seien, kamen wir zu dem Schluß, daß wir durch eine Zusammenfassung der Ab- 2 - �der Abschuß-Standorte auf einen engeren Raum und durch eine wesentlich stärkere Härtung dieser Anlagen bedeutsame Einsparungen erreichen könnten. Wir würden weniger Silos, weniger Land und praktisch auch weniger Raketen benötigen. Wir würden ein System entwickeln, das gegenüber dem gegenwärtigen wie auch dem projizierten sowjetischen Raketenarsenal überleben könnte. Die Dislozierung eines solchen Systems würde von den Sowjets neue technische Entwicklungen erfordern, wenn sie einen Überraschungsangriff auch nur in Erwägung ziehen würden. Viele der sowjetischen Gegenmaßnahmen, von denen die Rede ist, sind wirklich nicht mehr als technische Träume, mit denen kein sowjetischer Planer oder Politiker das Schicksal seines Landes aufs Spiel setzen würde. Somit ist die Stationierung auf engem Raum ein sinnvoller Weg, um vor einem Angriff abzuschrecken - und das ist ja unser Ziel. Ich möchte nunmehr den Gesamtplan für unsere ICBM-Streitmacht erläutern. Erstens, wir sind uns darüber im klaren, daß das bestmögliche überleben und damit auch die beste Abschreckung in der Modernisierung der drei Pfeiler unserer Triade besteht: Unterseeboote, Bomber und landgestützte ballistische Raketen. Jeder dieser drei Pfeiler gewinnt größere Sicherheit, wenn alle gegenüber einer technologischen oder operativen Überraschung weniger anfällig sind. Zweitens, wir bauen unsere Streitmacht der großen TITAN-Raketen mit einer Rate von einer Rakete alle ein bis zwei Monate ab. Ihre gewaltigen Gefechtsköpfe und der veraltete Treibstoff haben keinen Platz mehr in unserem gegenwärtigen Arsenal. Drittens, wir werden eine angemessene MINUTEMAN-Streitmacht aufrechterhalten, aber viele dieser Raketen könnten beseitigt werden, wenn wir mit den Sowjets ein Abkommen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen erreichen. Und viertens, wir planen die Herstellung der MX-Rakete, die jetzt "Friedensbewahrer" (Peacekeeper) heißt und wollen sie in besonders stark ver- 3 - �stark verbunkerten Silos auf dem Francis E. Warren-Luftstützpunkt in der Nähe von Cheyenne im Staate Wyoming dislozieren. Dies scheint der kostengünstigste Standort zu sein, aber ich bin dankbar für die enthusiastischen Angebote der Bürger von Nevada, die Rakete in ihrem Staat zu stationieren. Wir werden 100 dieser Raketen (gegenüber 200 in früheren Planungen) in Startkanistern stationieren, die - falls notwendig - zwischen überaus stark verbunkerten Silos auf engem Raum bewegt werden können. Wir planen, nur 100 solcher Silos zu bauen, aber wir entwerfen das System so, daß wir weitere Silos später hinzufügen können, wiederum innerhalb der Grenzen eines kleinen Landgebietes, sollten die Sowjets einer Verringerung der strategischen Rüstungen nicht zustimmen oder auf der Entwicklung und Produktion noch gewaltigerer und tödlicherer Waffen bestehen. Wir würden es vorziehen, wenn die Sowjets ihre SS-18-Raketen abbauen, statt daß wir weitere Silos bauen müßten. Aber wir können uns so oder so anpassen und die Stabilität bewahren. So weit es eine aktive Verteidigung anbetrifft, wollen wir keinerlei Aktionskurs einschlagen, der den gegenwärtigen Raketenabwehrvertrag (ABM) gefährden könnte, solange dieser von der Sowjetunion eingehalten wird. In gleicher Weise wollen wir nicht einmal das Minimal-ABM-System ausbauen, was uns aufgrund des Vertrages zusteht, obwohl die Sowjets dies bereits getan haben. Wir wollen unsere Forschungen hinsichtlich der ballistischen Verteidigungstechnologie fortsetzen - jener Art von modernen, überaus treffsicheren und - wie wir hoffen - Nichtnuklearwaffen, die sich die mikroelektronische und andere fortgeschrittenen Technologien zunutze machen, in denen wir andere übertreffen. Das Ziel dieses Programms ist die Stabilität für unsere ICBMStreitmacht in den neunziger Jahren, ein Schutz gegen ein sowjetisches Ausbrechen aus dem ABM-Vertrag und die technische Kompetenz, sowjetische ABMEntwicklungen zu analysieren. Wir haben gegenwärtig keine Pläne, irgendein ballistisches Raketenverteidigungssystem zu dislozieren. Das gesamte - 4 - �Das gesamte Raketen- und Stationierungsprogramm wird etwa 26 Milliarden Dollar - in Dollar dieses Jahres gerechnet - kosten, wobei mit diesem Finanzjahr begonnen wird. Dies ist gegenüber anderen Plänen, die ich bei meinem Amtsantritt vorfand, eine Reduzierung um die Hälfte - sowohl was die Kosten, als auch die Zahl der dislozierten Raketen anbetrifft. Das gegenwärtige ballistische Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Raketenverteidigung wird etwa 2,5 Milliarden Dollar kosten. Beide Programme finden bereits ihren Niederschlag in den Haushaltansätzen für 1983, aber die spezifischen Entscheidungen, die ich heute bekanntgegeben habe, gestatten es uns, mit den Reduzierungen meiner Haushaltsanforderung vom Februar dieses Jahr um eine Milliarde Dollar voranzugehen, was wir ja so sorgfältig mit dem Kongreß ausgearbeitet haben. Die Kontinuität der Anstrengungen bei den nationalen Sicherheitsangelegenheiten ist von entscheidender Bedeutung. Verschwendung bedeuten. Störungen würden eine maßlose Diese Programme zur Stärkung der Stabilität und Sicherheit unserer strategischen Nuklearstreitkräfte sind dringend geboten. Die Planungen meiner Amtsvorgänger machten sie möglich, aber ich treffe diese Entscheidungen heute für meinen Nachfolger. Bei allen Anstrengungen wird die Friedensbewahrer-Rakete erst Ende der achtziger Jahre voll disloziert sein, zu einer Zeit also, da ein anderer Präsident diese Lasten tragen muß. Ich fordere den Kongreß und alle anderen Amerikaner dringend auf, dieses unter verschiedenen Präsidenten entwickelte Programm zu unterstützen: Jene in der Vergangenheit, die die Dislozierung der MX-Rakete erdacht und sich dafür eingesetzt haben, und der gegenwärtige Präsident, der diese schwierige Entscheidung getroffen hat. Nur wenn wir in unserer Zielsetzung standhaft bleiben, können wir den Frieden bewahren, den jedes Land braucht, um die Hoffnungen und Träume seiner Menschen zu verwirklichen. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.11.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan schlägt Maßnahmen zur Verringerung des Kriegsrisikos vor<br /><em>- Rede des US-Präsidenten am 22. November 1982 -</em><br /><br />Reagan gibt Stationierungsplan für MX-Raketen bekannt<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/10b4c92053fb10e694051596e1847a4a.pdf 371984fa51b65f73d0fdd90c98f60e55 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24. November 1982 46/A INHALT DOKUMENTATION USA zu Neuregelung des Verhältnisses zur UdSSR bereit - Pressekonferenz des US-Außenministers vom 18. November 1982 Die amerikanische Abschreckungsstrategie als Friedensstrategie - Brief des Sicherheitsbeauftragten des Präsidenten an die Amerikanische Bischofskonferenz INFORMATION Donald Hodel - neuer amerikanischer Energieminister WIRTSCHAFT Beryl Sprinkel: Wirtschaftsprogramm der Reagan-Administration wird weiterverfolgt - "Wall Street Week"-Interview mit Finanzstaatssekretär (Auszüge) WISSENSCHAFT UND TECHNIK Rehabilitation - Hilfe zur Selbsthilfe und zu weniger Abhängigkeit - Um Übei/endung von ßeleQCKcmplarcn uiifd gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �46 24. November 1982 USA ZU NEUREGELUNG DES VERHÄLTNISSES ZUR UDSSR BEREIT Pressekonferenz des US-Außenministers vom 18. November 1982 - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat auf einer Pressekonferenz am 18. November 1982 betont, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, die Probleme mit der Sowjetunion zu lösen, daß sie jedoch eine Änderung des sowjetischen Verhaltens in wichtigen Fragen als Beweis dafür erwarteten, daß auch Moskau an besseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten interessiert sei. Man erwarte nicht nur Worte, sondern auch Taten. Die Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers hat - mit wenigen Auslassungen innenpolitisch orientierter Fragen - folgenden Wortlaut: FRAGE: Nachdem jetzt in der Sowjetunion eine neue Führung angetreten ist und Sie mit dem neuen Führer, Jurij Andropow, zusammengetroffen sind, können Sie uns etwas über die Chancen für verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen sagen und sich zu unserer Strategie im Umgang mit Moskau in der Nach-Breschnewära äußern? ANTWORT: Erstens, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I ANTWORT: Erstens, ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß wir auch bisher eine Politik gegenüber der Sowjetunion hatten. Diese Po- litik ist richtig und wird auch weiterhin richtig sein. Diese Politik ist zunächst einmal realistisch bezüglich dessen, was sich hinsichtlich der militärischen Kapazität, deren Anwendung, der Menschenrechtsaspekte und anderer Dinge abspielt. Zweitens, sie ist sich der Bedeutung unserer eigenen Stärke und der Stärke unseres Bündnisses angesichts des sowjetischen Verhaltens völlig bewußt. Drittens, wir sind immer bereit, an Problemen zu arbeiten und zu versuchen, Probleme zu lösen. Die Vereinigten Staaten standen immer an der Spitze, wenn es darum ging, zu einer Lösung der vielen Probleme in der Welt beizutragen. Und schließlich wissen wir, daß Chancen für eine bessere Welt bestehen, wenn Probleme gelöst werden können. Mit dem Antreten einer neuen Führung in der Sowjetunion hat der Präsident eine Reihe von Erklärungen abgegeben, die, so möchte ich sagen, den dritten Punkt in dieser Reihe besonders unterstreichen. Aber ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, daß es die ganze Reihe von Punkten gibt. Wir sind bereit, Probleme zu lösen, an Problemen zu arbeiten, aber wir sind auch weiterhin realistisch bezüglich der Dinge, um die es bei der Lösung von Problemen geht; was wir erwarten, sind nicht einfach Worte, sondern Taten, und das wird unsere Haltung sein. FRAGE: Herr Außenminister, was würden Sie bezüglich eines bedeutungsvollen Signals der neuen Führung im Kreml, zu einem deutlichen Signal in Richtung einer Erleichterung der Beziehungen sagen? ANTWORT: Immer und überall höre ich das Wort "Signal". Das fängt bei kleinen Dingen an, die die Art und Weise berühren, wie man behandelt wird und ich möchte sagen, daß der Vizepräsident und ich und Botschafter Hartman während unseres kurzen Besuches in der Sowjetunion mit großer Höflichkeit be- 2 - �Höflichkeit behandelt wurden. und vielleicht ist es eines. Es gibt Leute, die sagen, dies sei ein Signal, Aber ich meine, die Dinge, die wir nach all den Signalen wirklich erwarten, ist eine wesentliche Änderung im Verhalten in wichtigen Fragen. Wir führen derzeit aktive Verhandlungen über RüstungsVerringerungen in Genf und in Wien. Wir führen zusammen mit unseren europäischen Verbündeten in Madrid aktive Diskussionen mit der Sowjetunion und mit anderen. Es gibt also zwei oder drei Rahmen, innerhalb derer derzeit Gespräche stattfinden und wo wir eine Bewegung nach vorne begrüßen würden. Das sind also die Dinge, die wir gerne erleben möchten. Signale sind schön und gut, und Hinweise, daß Leute bereit sind, sich an den Tisch zu setzen und ernsthaft zu verhandeln,sind schön und gut, und wir haben selbst solche Signale gegeben. Wenn die Dinge jetzt weitergehen, dann werden wir - wie ich meine - nach sachlichen Antworten Ausschau halten. FRAGE: Würden Sie innerhalb der absehbaren Zukunft - Sie sprechen von Zusammenkünften und an den Tisch setzen - irgendeine Art Gipfelkonferenz erwarten? ANTWORT: Der Präsident ist immer zu einem Gipfeltreffen bereit gewesen, wenn durch ein solches Treffen wirklich etwas erreicht werden kann. Ein Treffen um eines Treffens willen bringt im Grunde nichts. Es muß, wie ich meine, eine Aussicht auf echte positive Ergebnisse bestehen. Das ist der Standpunkt des Präsidenten gewesen und ist sein Standpunkt auch heute. FRAGE: Könnten Sie etwas näher umreißen, welche Schritte die Vereinigten Staaten von der Sowjetunion in den Foren erwarten, die Sie gerade erwähnt haben, oder anderswo, bevor verbesserte Beziehungen eintreten können, und welche spezifischen Schritte die Vereinigten Staaten zu unternehmen bereit wären, um die Beziehungen zu verbessern. ANTWORT: Was �ANTWORT: Was die Einzelheiten der Schritte angeht» so werden wir unsere Verhandlungen natürlich in jenen Foren führen. Aber wenn man in Verhandlungen begriffen ist, dann ist selbstverständlich der Prozeß des Gebens und Nehmens etwas, das was man erwartet und spürt. Wir würden auf solche Zeichen und diese Art von Bewegung warten, aber ich möchte nicht versuchen, auf irgendeinen bestimmten Punkt näher einzugehen. FRAGE: Herr Außenminister, verschiedene sowjetische Sprecher haben am letzten Wochenende behauptet, die Vereinigten Staaten benützten den Handel als politische Waffe. Sind Sie der Meinung, daß die Vereinigten Staaten dies getan haben? Sind Sie der Meinung, daß die Vereinigten Staaten den Handel als Teil eines größeren politischen Bildes betrachten, und können Sie sich den Handel losgelöst von der Politik denken? ANTWORT: Wir müssen unsere Beziehungen zur Sowjetunion in all ihren Dimensionen sehen, wie Sie wissen, und wenn sie auch nicht alle eng miteinander verflochten sind, so stehen sie doch sicherlich in einer Beziehung zueinander. Die Sanktionen gegen die Rohrleitung waren ein Punkt. Und irgend- wie gehört dieser Punkt zur politischen Dimension einer wirtschaftlichen Beziehung. Und in den Gesprächen mit unseren Freunden in Europa und Japan haben wir uns genau mit diesem Punkt befaßt, um zu sehen, ob wir einen besseren strategischen Sinn in unseren wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion und ihren Satelliten entwickeln können - und ich glaube, wir können das, und wir sind auf dem besten Wege, es zu tun. Das bedeutet nicht, daß der gesamte Handel einer solchen Art von Überprüfung unterliegt, aber in bestimmten kritischen Kategorien und Aspekten glauben wir, daß es sein muß. FRAGE: Diesen Monat reisen Sie mit Präsident Reagan in ein Gebiet vol- ler finanzieller Probleme und Krisen. Ich frage mich, an was Sie denken, was die Situation nach Ihrem Besuch erleichtern könnte? ANTWORT: Das �ANTWORT: Das Gebiet von Süd- und Mittel amenka ist nicht nur voller Probleme wie die meisten Gebiete der Welt, sondern es ist auch voller Chancen, voller Menschen, und es liegt in unserer Nachbarschaft. Ich bin sicher, was der Präsident unterstreichen und unterstützen möchte, wenn er durch diese Länder reist, ist die Unterstützung der Idee der Demokratie, die Unterstützung frei gewählter Regierungen und die Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklungen. Wie Sie wissen, haben wir versucht, hilfreich zu sein,und sind in ei- nigen der finanziellen Schwierigkeiten, die Sie erwähnt haben, hilfreich gewesen, und vor allem auf dem Gebiet des Friedens und der Sicherheit, auf dem wir große Anstrengungen unternommen haben. Ich halte es für bemerkenswert, daß unsere Hemisphäre im Vergleich zu anderen Teilen der Welt über einen langen Zeitraum hinweg ausgesprochen friedlich war, und das war ein sehr wichtiger und nützlicher Faktor in der Entwicklung der Vereinigten Staaten und der Entwicklung anderer Länder unserer Hemisphäre. Das ist etwas Wichtiges und Lohnendes, was wir auch in Zukunft unterstützen werden. FRAGE: Herr Außenminister, werden Sie dem Präsidenten raten, als ein Mittel zur Erleichterung einiger ihrer diplomatischen Probleme sowohl mit den Europäern als auch mit der Sowjetunion den Zuwachs der Verteidigungsausgaben zu kürzen? ANTWORT: Sicherlich nicht. Ich halte es für ganz wesentlich, daß wir die Stärke unserer Verteidigungsposition aufrechterhalten. Das bedeutet natürlich, daß wir unseren Verteidigungshaushalt überprüfen müssen. Dort braucht es keine unnötigen Ausgaben und all das zu geben. Aber ich halte es für wesentlich, daß wir die Stärke unserer Verteidigungsposition aufrechterhalten, wie sie der Präsident angesetzt hat. FRAGE: Herr Außenminister, könnten Sie uns etwas sagen, wie Sie die jüngsten diplomatischen Kontakte zwischen der Sowjetunion und China beurteilen? ANTWORT: Natürlich �ANTWORT: Natürlich haben diese Entwicklungen stattgefunden. sie beobachtet und darüber gelesen. Wir haben Ich bin natürlich nicht eingeweiht und weiß auch nicht genau, was vorgeht. Ich kenne einige der Besorgnisse, die die Chinesen haben. Sie sind be- sorgt über die sowjetische Präsenz in Afghanistan und haben dies zum Ausdruck gebracht. Sie sind besorgt über das Verhalten der sowjetischen Stellvertreter- staaten Vietnam und Kampuchea. FRAGE: Herr Außenminister, in Beantwortung einer früheren Frage schienen Sie einige Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, daß irgendwann vereinbart werden könnte. ANTWORT: ein Gipfeltreffen Möchten Sie sagen, daß das jetzt verfrüht wäre? Die Diskussion über ein Gipfeltreffen ist irgendwie aus der Luft gegriffen, so wie ich es sehe. Es hat keine direkten Gespräche mit sowje- tischen Vertretern gegeben, von denen ich wüßte. Es kam in meinen Gesprächen mit Außenminister Gromyko in New York nicht zur Sprache, die vor einigen Monaten stattgefunden haben, und es kam nicht zur Sprache in den Treffen des Vizepräsidenten mit Andropow. Das heißt nicht ja, und das heißt nicht nein, und das ist genau das, was ich gesagt habe. Wenn etwas Positives und Konstruktives erreicht werden kann, dann ist der Präsident immer bereit, aber es liegt ihm nichts an einer Reise oder an einem Treffen um einer Reise oder eines Treffens willen. FRAGE: Gelten diese gleichen Kriterien auch für Ihre eigenen Treffen mit Außenminister Gromyko, und haben Sie für die nahe Zukunft schon Zusammenkünfte geplant? ANTWORT: Wir haben für die nahe Zukunft keine Treffen geplant, aber es ist immer vorstellbar, daß eines stattfinden könnte. FRAGE: Herr Außenminister, um noch einmal auf die Frage des Handels mit der Sowjetunion zurückzukommen: Sehen Sie die Möglichkeit, daß ein freierer - 6 - �ein freierer Handel mit den Vereinigten Staaten die Sowjetunion dazu bringen könnte, sich in einer Weise zu verhalten, wie Sie es gerne hätten - und wie dies von bisherigen Administrationen auch angedeutet wurde? ANTWORT: Ich glaube, es lohnt sich nicht, an diese Dinge im Sinne des Dies-Für-Das heranzugehen. Man muß das Gesamtbild der Beziehungen sehen, in seiner ganzen Kompliziertheit und in seiner ganzen Wechselseitigkeit, mit seinen vielen wichtigen Dimensionen. FRAGE: Handel ist davon eine, aber eben nur eine. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion scheinen derzeit das auszutauschen, was man vielleicht als versöhnliche "Stimmungsmusik" bezeichnen könnte, wobei jede Seite darauf wartet, daß die andere bestimmte Schritte unternimmt. Wie lange kann man einfach nur Musik machen? ANTWORT: Wir müssen sehen, was sich ergibt. Ich war ja bei dem Begräbnis und stand 2 1/2 Stunden lang auf dem Roten Platz und sah, was da vorging. Na- türlich gibt es diese Stimmungsmusik, auf die sich jeder zu konzentrieren scheint - insbesondere auf die Erklärungen des Präsidenten und die Erklärungen der anderen Seite. Aber es gibt auch andere "Stimmungsmusik". rend. Und die war ziemlich schockie- Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen das Begräbnis am Fernsehen sahen, aber nachdem Breschnew beerdigt war und die Mitglieder des Politbüros wieder auf ihrer Tribüne standen, da war es so, als habe jemand an einem Schalter gedreht, denn plötzlich erklang kämpferische Musik, und es gab einen langen Truppenaufmarsch. Ich dachte, dies war auch "Stimmungsmusik". Da haben wir wieder alle diese Dimensionen, und wir müssen an die militärische Stärke der anderen denken und daran, daß wir nicht zulassen, daß das, was Sie vielleicht ganz angemessen als "Stimmungsmusik" bezeichneten, uns täuscht und uns unsere Überzeugung raubt, daß wir das Notwendige für unsere eigene Verteidigung tun müssen. FRAGE: - 7 - Es kommen �FRAGE: Es kommen derzeit aus dem Nahen Osten Berichte darüber, daß die PLO gegenseitige Anerkennung mit Israel sucht und die Vereinigten Staaten eine Rolle der PLO in dem Friedensprozeß akzeptieren sollten, sei es eine unabhängige Rolle oder im Rahmen einer arabischen Delegation. Glauben Sie, daß eine gegenseitige Anerkennung seitens der PLO ein Schritt vorwärts ist? Und würden die Vereinigten Staaten in dem Verhandlungsprozeß einen Platz der PLO unterstützen? ANTWORT: Die Position der Vereinigten Staaten wurde oft genug von Prä- sident Reagan klargestellt, auch in seiner jüngsten Erklärung vor der Presse und in direkten privaten Gesprächen mit vielen Leuten, und sie bleibt die gleiche. Die Vereinigten Staaten werden keine direkten Gespräche mit der Füh- rung der PLO haben, solange diese nicht das Existenzrecht Israels anerkennt und nicht die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als Grundlage für Verhandlungen akzeptiert. Was die Haltung Israels hinsichtlich der PLO angeht, so spreche ich nicht für Israel. Israel spricht für sich selbst. FRAGE: Herr Außenminister, könnten Sie uns Ihre Einschätzung der gegenwärtigen Anstrengungen geben, die ausländischen Streitkräfte aus dem Libanon abzuziehen? Ist es noch realistisch, zu erwarten, daß dies noch bis zum Ende dieses Jahres geschehen könnte? ANTWORT: Wir wünschen und arbeiten an einem raschen Abzug aller ausländischen Streitkräfte. Die Gespräche hierüber und die Ausarbeitung eines funktionsfähigen Plans fanden eine Menge Aufmerksamkeit. All dies geht nicht so rasch, wie wir es gerne hätten, aber es hat bereits eine Reihe von Gesprächen gegeben, und ich glaube, die Konzeption steht. Wir drängen auf einen möglichst raschen Abzug aller ausländischen Streitkräfte, damit der Libanon wieder zu einem Land wird, das die Kontrolle über sich selbst erhält und dies auf der Grundlage der Versöhnung der verschiedenen religiösen Gruppen tut und dadurch wieder die Fähigkeit bekommt, sich selbst zu regieren. Noch einmal: - 8 - �Noch einmal: FRAGE: Es wird nicht leicht sein, aber wir arbeiten daran. Haben Sie nicht auch den Eindruck, daß eine der Schwierigkeiten in dem israelischen Wunsch nach einer politischen Komponente der Lösung des Problems zu sehen ist? ANTWORT: Wie sieht hier die amerikanische Position aus? Da gab es zunächst den Gedanken eines Friedensvertrages. Wir sind der Meinung, daß Friedensverträge zwischen Israel und seinen Nachbarn höchst wünschenswert sind. Darum geht es ja letztlich überhaupt beim Friedensprozeß. Andererseits muß ein Friedensvertrag, um überhaupt etwas zu bedeuten, freiwillig von einem Land ausgehandelt werden, das auch die Chance hatte, im Innern einen Konsens hierüber zu entwickeln. Unsere Position ist, daß es noch verfrüht wäre, den Libanon zu einem solchen Vertrag oder zu etwas Gleichwertigem zu drängen. Dies wäre einfach keine realistische Position. Um noch einmal zu meiner Ausgangserklärung zurückzukommen: Unsere^Meinung nach ist ein Zustand des Friedens und der normalen Beziehungen zwischen allen Staaten des Nahen Ostens höchst wünschenswert, und hierum geht es bei den Friedensbemühungen letztlich. FRAGE: Herr Außenminister, als Sie über die speziellen Schritte sprachen, die die Sowjets ergreifen könnten, nannten Sie die beiden Rüstungskontroll Verhandlungen in Genf, die MBFR-Gespräche in Wien und die KSZE-Konferenz in Madrid. Sie haben nicht die Regionalthemen erwähnt, die in der Vergangenheit auf Ihrer Wunschliste standen. ANTWORT: Sie stehen auf der Liste der Dinge, die uns beschäftigen. Aber wir führen mit den Sowjets keine Gespräche etwa über Afghanistan. Außer den Gesprächen mit ihrer Führung haben wir keine anderen direkten �anderen direkten Kontakte, es gibt sonst nichts an Verhandlungen von der Art wie Genf. Deshalb habe ich dazu auch nichts gesagt. FRAGE: Aber hätte ein sowjetischer Rückzug aus Afghanistan nicht Kon- sequenzen - ich möchte ungern das Wort "Signal" benützen? Wäre es nicht zu- mindest ein Zeichen, daß sie an besseren Beziehungen interessiert sind? ANTWORT: Das wäre natürlich Teil einer konstruktiven Verhaltensweise. Würde so etwas passieren, so würde sich das zusammen mit anderem zu einer Möglichkeit verbesserter Beziehungen addieren. FRAGE: Wenn die Sowjets ihre Truppen entlang der chinesischen Grenze verringern würden, wäre dies in Ihren Augen ein negativer oder ein positiver Schritt? ANTWORT: Das ist eine Frage zwischen Chinesen und Russen, ich möchte hierzu nichts bemerken. FRAGE: Herr Außenminister, Sie trafen letzte Woche mit dem ägyptischen Außenminister zusammen. Wie sehen Sie die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ägypten und Israel, und was wollen die Vereinigten Staaten tun, um dies zu ändern? ANTWORT: Das Verhältnis zwischen Israel und Ägypten könnte besser sein, und es gibt auch Zeichen, daß dies möglich ist, vor allem wenn man dies im Kontext mit Fortschritt in anderen Problemenbereichen des Nahen Ostens sieht - etwa mit einem Plan für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Libanon und Bewegung bei der Friedenssuche insgesamt. FRAGE: Herr Außenminister, darf ich daran eine Frage anschließen? Als Khamal Hassan Ali in der vergangenen Woche mit Reportern sprach, erklärte er, daß seiner Ansicht nach das Siedlungsproblem im Westjordanland so drohende Konturen annimmt, daß dadurch einige der gemäßigten arabischen Staaten davon abgehalten würden, sich dem Friedensprozeß anzuschließen. Sind Sie auch - 10 - �Sie auch dieser Meinung? ANTWORT: Dies ist ganz sicherlich ein großes Hindernis, und, wie ich schon zuvor sagte, halte ich dies in keiner Weise für konstruktiv, um den Friedensprozeß voranzubringen. Aus meinen Gesprächen mit Vertretern aus all den betroffenen Ländern habe ich jedoch den Eindruck gewonnen, daß der Friedensprozeß überaus lebendig und daß man sich im Nahen Osten allgemein darüber im klaren ist, daß der Friede von entscheidender Bedeutung ist. Das ist heute jedem klar. Und irgendwie glaube ich, daß wir bei der Bedeutung eines solchen Zieles, das die Leute anstreben, erreichen wollen und an das sie glauben, auch in der einen oder anderen Weise einen Weg zur Verwirklichung finden werden, wenn wir uns mit allen Kräften darum bemühen. Aber, wie schon gesagt, dies ist nicht einfach. FRAGE: Sie sprechen oft davon, daß es nötig sei, die Leute an einen Tisch zu bringen. Sind Sie diesem Ziel nähergekommen? Zum Beispiel die Jordanier? ANTWORT: Was heißt denn schon näher? Ich würde sagen, wir arbeiten daran, und ich glaube, auf Seiten der arabischen Gemeinschaft sind die Dinge in diesem Zusammenhang doch sehr in Bewegung geraten. Dies zeigte sich in dem Besuch von König Hassan und des ihn begleitenden Ministerpräsidenten. Ich meine also, daß dies ein echter Fortschritt ist. FRAGE: Herr Außenminister, erwarten Sie, daß Frankreich sich in Kürze dem alliierten Abkommen über den Ost-West-Handel anschließen wird, das gerade ausgearbeitet wird? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um das zu erreichen? ANTWORT: Ich glaube, wir müssen jetzt damit aufhören, dauernd zu fra- gen, ob denn nun ein Übereinkommen besteht oder nicht. - 11 - Wir müssen anfangen, �müssen anfangen, es auszuführen. FRAGE: Herr Außenminister, können Sie sich noch einmal formell mit dem Vorschlag befassen, den Sie gestern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterbreitet haben, daß alle ausländischen Militärberater in Mittel amerika und auch diese Länder übereinkommen, keine größeren Offensivwaffen zu importieren? ANTWORT: Aber gewiß, über diese von den Vereinigten Staaten ausgehen- den Vorstellungen wurde gestern ja nicht zum ersten Mal gesprochen, und in zunehmendem Maße wird dies diskutiert. sition. Ich meine, wir haben da eine gute Po- Es geht eine Menge Anreiz davon aus, und wir werden auch weiterhin darüber sprechen. Aber das ist ja nur ein Weg: Es gibt noch andere, um in Mittelamerika ein größeres Gefühl der Stabilität zu entwickeln. Wenn wir die von uns angestrebte wirtschaftliche Entwicklung erreichen und das Gefühl der persönlichen Sicherheit und der Menschlichkeit dort haben, dann wünschen wir natürlich eine weitaus größere Stabilität in diesem Gebiet, als wir sie jetzt haben. Dafür haben wir uns immer eingesetzt. FRAGE: Herr Außenminister, noch ein Wort der Klärung, bevor diese Pressekonferenz beendet ist: Wollen Sie den Eindruck hinterlassen, daß die amerikanische Position darin besteht, daß die Sowjets den ersten wesentlichen Schritt tun müssen, bevor es eine wirkliche Änderung in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen geben kann? ANTWORT: Wir suchen nach Änderungen des Verhaltens oder nach Anzeichen einer Bereitschaft, darüber zu sprechen. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, dies zu tun. Ich meine, wenn man auf die Probleme blickt, vor denen wir stehen, dann sieht man, daß diese Probleme im großen und ganzen von den Sowjets geschaffen wurden. Was also erforderlich erscheint, ist, daß sie (die Sowjets) in dieser Hinsicht weniger kreativ sind. Aber wir sind bereit, darüber zu sprechen und zu versuchen, die Dinge sorgfältig und ernsthaft anzugehen. + + + + + - 12 - �1I I I I T » ITTTTJ 46 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24. November 1982 DIE AMERIKANISCHE ABSCHRECKUNGSSTRATEGIE ALS FRIEDENSSTRATEGIE Brief des Sicherheitsbeauftragten des Präsidenten an die Amerikanische Bischofskonferenz - WASHINGTON - (AD) - Der Berater Präsident Reagans für Fragen der Nationalen Sicherheit, William P. Clark, erklärte in einem Schreiben vom 16. November 1982 an den Vorsitzenden der Amerikanischen Bischofskonferenz, den Erzbischof von Cincinnati, Joseph L. Bernardin, die amerikanische Abschreckungsstrategie sei nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Verhinderung eines Krieges. Er versicherte in dem Brief - einer erbetenen Stellungnahme zu einem vom ad hoc-Ausschuß für Fragen von Krieg und Frieden erstellten und der Amerikanischen Bischofskonferenz zugeleiteten zweiten Entwurf zu einem Hirtenbrief an die Katholiken in den Vereinigten Staaten - die Entscheidungen der amerikanischen Regierung bezüglich der nuklearen Rüstung und der Verteidigungsposition der USA seien von moralischen Erwägungen geleitet und so zwingend wie nur irgendwelche Entscheidungen, vor die sich die Menschheit je gestellt sah. Die Amerikanische Bischofskonferenz, die gegenwärtig in Washington tagt, beschäftigt sich auch mit dem genannten Entwurf zu einem Hirtenbrief zur Frage der moralischen Berechtigung der Abschreckung. Die Stellungnahme Clarks, in der alle, dem genannten Entwurf entnommenen Zitate mit Anführungszeichen gekennzeichnet sind, hat folgenden Wortlaut: Gestatten Sie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Gestatten Sie mir, die Gelegenheit zu einer Entgegnung auf die Frage nach unserer Auffassung zum zweiten Entwurf des Hirtenbriefes, der kürzlich vom ad hoc-Ausschuß zu Fragen von Krieg und Frieden zur Vorlage bei der Amerikanischen Bischofskonferenz ausgearbeitet wurde, auch im Namen Präsident Reagans, Außenminister Shultz, Verteidigungsminister Weinberger, des Direktors der Abrüstungsbehörde, Rostow, und anderer Angehöriger der Regierung, wahrzunehmen. Ich darf Ihnen versichern, daß wir beide Entwürfe mit großem Interesse und großer Sorgfalt gelesen haben. Als Beamte, Bürger und Laien teilen wir das tiefe Interesse an Ihrer Antwort auf die in dem Briefentwurf aufgeworfene Frage, "ob und wie unsere religiös-moralischen Traditionen mithelfen können, die Bedrohung abzuschätzen, zu beurteilen, zu beschränken und möglicherweise zu beseitigen, die die nuklearen Arsenale der Welt für die Familie des Menschen bedeuten". Wir stellen fest, daß Sie sich in dem Versuch, diese Frage zu beantworten, auf ein "breites Spektrum von Beratern unterschiedlicher Auffassungen" stützen, um das Wesen der WaffenSysteme, der militärischen Doktrinen und Konsequenzen zu untersuchen. Wir anerkennen die Ernsthaftigkeit und Schwierigkeit der Aufgabe, die Sie sich selbst gestellt haben, nämlich "gemeinsam mit Vertretern des Staates" zu versuchen, "einen moralischen Kurs für die vielschichtige Debatte über die staatliche Politik festzulegen". Sicherlich müssen alle bewußt zusammenarbeiten, wenn wir "in den langfristigen Anstrengungen fortfahren wollen, die notwendig sind, um die Welt auf dem Weg zu einem stabilen und gesicherten Frieden voranzubringen". Gerade wegen der Zielsetzungen, die Ihr Ausschuß zu der Zeit zum Ausdruck brachte, lieferten wir damals, als der erste Entwurf des Hirtenbriefes Anfang des Jahres zirkuliert wurde, in Erwiderung Ihres Ersuchens eingehende Kommentare. Abschriften unserer vorausgegangenen Korrespondenz schließe ich zur Kenntnisnahme durch Ihren Ausschuß bei. Wir waren damals der Auffassung, unsere Kommentare würden vom Ausschuß in Fortführung seiner wichtigen Arbeit vollständig gewürdigt werden. Wir gingen in unserer Stellungnahme bis in Einzelheiten, weil wir un- - 2 - �weil wir uneingeschränkt anerkannten, daß, eben weil diese Fragen sehr vielschichtig sind und ernsthafte moralische Dilemmas berühren, "die Möglichkeit des Friedens angesichts der bestehenden Hindernisse und der gegen ihn gerichteten Angriffe fortgesetzt geschützt und bewahrt werden muß". Meines Erachtens stimmen wir darin überein, daß es Zweck jeder moralischen Verteidigungstheorie ist, "nicht in erster Linie den Krieg zu legitimieren, sondern ihn zu verhindern", und das ist natürlich das, was die amerikanische Abschreckungspolitik zu erreichen sucht. Meiner Überzeugung nach stimmen wir ferner darin überein, daß alle Vorschläge und Empfehlungen zu Veränderungen an strategischen Systemen oder Doktrinen, unabhängig davon, ob sie von der amerikanischen Regierung oder von Ihrem Ausschuß ausgehen, "im Lichte dessen" beurteilt werden sollten, "ob sie den Fortschritt in Richtung auf die Rüstungskontrolle oder Abrüstung wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher machen". Unserer Überzeugung nach stehen unsere Waffensysteme (die nicht als "Erstschlag" -Systeme entwickelt wurden), unsere Abschreckungsposition (die auf Verteidigung abgestellt ist) und unsere Initiativen auf dem Gebiet der Rüstungsbeschränkung (die auf einschneidende und verifizierbare Verringerungen abzielen) im Einklang mit dieser Forderung. Weil wir uns in das tiefe Gefühl der Verantwortlichkeit für den Schutz unseres Volkes und unserer Werte teilen, begrüßen wir das Engagement der katholischen Bischöfe für die Bemühungen, eine wirksame Rüstungskontrolle sicherzustellen und das Kriegsrisiko zu verringern. Um so mehr bedauern wir es deshalb, daß der jüngste Entwurf des Ausschusses noch immer grundlegende Mißinterpretationen amerikanischer Politiken widerspiegelt und im Grunde die weitreichenden amerikanischen Vorschläge auch weiterhin übergeht, die gegenwärtig Gegenstand der Verhandlungen mit der Sowjetunion über erhebliche Verringerungen der Kernwaffenarsenale, über die Verringerung der konventionellen Streitkräfte und über eine Vielfalt von Verifizierungs- und vertrauensbildenden Maßnahmen als Mittel zur weiteren Verminderung des Kriegsrisikos sind. Wenn mithin im Entwurf des Ausschusses Alternativen zu den derzeitigen nuklearen Arsenalen und Strategien gefordert werden, so geschieht dies ohne den Bürger, - 3 - �den Bürger, der sich um die Fragen von Krieg und Frieden sorgt, auch nur die geringsten Informationen über die Initiativen an die Hand zu geben, die die Vereinigten Staaten unternehmen, um die Welt der Abrüstung, dem Frieden und der Aussöhnung näherzubringen. Die Ihnen zugeleiteten früheren Kommentare der Administration, zum Beispiel mein Brief an ein Mitglied des Papst-Johannes-Paul-II.-Zentrum für Gebet und Friedensstudien, Botschafterin Cläre Boothe Luce, enthielten eine Übersicht über eine Reihe dieser Rüstungskontrollinitiativen und suchten die fehlerhaften Darstellungen der amerikanischen nuklearen Strategie richtigzustellen. Wir halten die in Praxis erfolgte Auslassung dieser Perspektiven angesichts der erklärten Absicht des Hirtenbriefs für irreführend, nämlich "unsere Argumente in diesem Hirtenbrief detailiert und nuanciert darzulegen", damit "dieser Hirtenbrief in seiner Mannigfaltigkeit als Rahmen für die Gewissensbildung" dienen kann, und um "gemeinsam zu lernen, wie man richtige und verantwortliche, moralische Urteile fällt". Was den ersten Hirtenbriefentwurf des Ausschusses angeht, so beunruhigt es mich besonders, daß ich bei der Lektüre des zweiten Entwurfs keine der ernsthaften Rüstungskontrollbemühungen der Vereinigten Staaten und auch keine unserer größeren diesbezüglichen Initiativen und laufenden amerikanischsowjetischen Verhandlungen im Text beschreiben oder auch nur angedeutet fand. Unsere Vorschläge zielen nicht auf eine Einfrierung der derzeitigen hohen Obergrenzen ab. Eine solche Einfrierung würde den Anreiz für die Erreichung von Verringerungen beseitigen und auf jeden Fall umfassende vorausgehende Verhandlungen erforderlich machen, um Übereinstimmung darüber zu erzielen, welche Zahl und Art von Systemen einzufrieren wären und auch darüber, wie sich derartige Einfrierungen wirksam verifizieren ließen. Unsere Initiativen sind Initiativen, die auf die Verminderung, wenn nicht gar die Eliminierung der am stärksten destabilisierend wirkenden Systeme gerichtet sind. Sie schließen neue Schritte zur Verifizierung und neue vertrauensbildende Maßnahmen ein, die den Zweck verfolgen, Vertrauen zu schaffen und die Einhaltung der zu vereinbarenden Regelungen sicherzustellen. Weil diese - 4 - �Weil diese wichtigen Initiativen und Verhandlungen in diesem Entwurf zu einem Hirtenbrief abermals unerwähnt blieben, obwohl sie so deutlich den Hoffnungen all derjenigen entsprechen, die sich um den Abbau der Arsenale, die Verringerung des Kriegsrisikos und den Fortschritt auf dem Weg zum Frieden sorgen, möchte ich sie für Sie hier noch einmal summarisch darstellen. Ich tue dies in der erneuten Hoffnung, daß die Kommentare, die Ihr Ausschuß auf eigenes Ersuchen von Vertretern der amerikanischen Regierung erhält, von diesem sorgfältig geprüft werden, so wie er bittet, daß sein Entwurf von anderen "respektvoll in Erwägung gezogen werde". Die RüstungskontroiIbemühungen dieser Administration schließen folgende größere Initiativen ein: - In den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (Strategie Arms Reduction Talks- START), die am 30. Juli 1982 begonnen haben, schlagen wir vor, mit einer Verminderung der Zahl der Gefechtsköpfe auf boden- und seegestützten ballistischen Raketen und der am stärksten destabilisierend wirkenden Systeme auf beiden Seiten zu beginnen und die bodengestützten ballistischen Raketen auf etwa die Hälfte des derzeitigen Standes auf amerikanischer Seite zu verringern. In einer zweiten Phase schlagen wir vor, das zerstörerische Potential der verbleibenden Raketen auf ein gleiches Niveau zu verringern, das niedriger ist, als das derzeitige, wobei wir gleichzeitig auch andere strategische Systeme hier mit einbeziehen können. - In den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über nukleare Mittel streckenräketeri (Intermediate-Range Nuklear Forces - INF), die am 30. November 1981 begonnen haben, schlagen wir vor, mit der vollständigen Eliminierung der am stärksten destabilisierend und bedrohend wirkenden Raketen durch beide Seiten zu beginnen - den bodengestützten Raketensystemen. Wir und unsere NATO-Verbündeten bieten an, unsere Pläne für die Dislozierung amerikanischer (GB) Pershing-Raketen und bodengestützter Marschflugkörper im Austausch für die dementsprechende Demontage von Sowjetraketen der Typen SS-20, SS-4 und - 5 - �Typen SS-20, SS-4 und SS-5 aufzugeben. Andere Elemente des Gleichgewichts könnten im Anschluß daran begrenzt werden. - In den multilateralen Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Verminderung der Streitkräfte (Mutual and Balanced Force Reductions MBFR) schlagen die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten den Ländern des Warschauer Paktes größere einleitende Verringerungen an militärischem Personal bis auf gemeinsame Höchstgrenzen und einen umfassenden Katalog an neuen Verifizierungsmaßnahmen vor. - Auf dem Gebiet der Einschränkung von nuklearen Tests und Tests mit chemischen und biologischen Waffen nehmen die Vereinigten Staaten aktiv an den Diskussionen im Abrüstungsausschuß in Genf teil, in denen es darum geht, Verfahren zur Verifizierung und Überwachung der Einhaltung entsprechender Abkommen zu entwickeln, die derartige Begrenzungen tatsächlich wirksam machen könnten. Natürlich fühlen wir uns am stärksten durch den eingehenden und inhumanen Einsatz toxischer und chemischer Stoffe gegen verteidigungslose Populationen in Afghanistan, Laos und Kambodscha beunruhigt. In allen laufenden RüstungskontrollVerhandlungen und -erörterungen unterstreichen wir die Bedeutung beträchtlicher einleitender Verminderungen und wirksamer Verifizierungs- und vertrauensbildender Maßnahmen. Ihr Ausschuß wird sicherlich erkennen, daß die Vorschläge der Administration in bezug auf nukleare Verringerungen eindeutig mit den Empfehlungen des Hirtenbriefes betreffs der Begrenzung der Kernwaffenarsenale übereinstimmen, und daß die anderen multilateralen Bemühungen, an denen wir uns gegenwärtig beteiligen, sehr eng mit der Forderung des Hirtenbriefs übereinstimmen, Bemühungen zu unternehmen, 'die auf eine Verminderung und Begrenzung der konventionellen Streitkräfte und die Schaffung von Vertrauen zwischen möglichen Gegnern, insbesondere in Gebieten größerer militärischer Konfrontation, abzielen sowie auch nach Schritten, um zu einem wirksamen Verbot des Einsatzes von chemischen und biologischen Waffen zu gelangen". Ich glaube - 6 - �Ich glaube auch weiterhin, daß sich die Bischofskonferenz im Verlauf der Überprüfung neuer Entwürfe für einen Hirtenbrief anhand einer klaren Darlegung dieser Initiativen zu einem starken Eintreten für sie bestimmen lassen wird. Wie ich in meinen Kommentaren zum ersten Entwurf anführte, wäre eine solche Unterstützung äußerst hilfreich, wenn es darum geht, der Welt Amerikas Ernsthaftigkeit in den einschlägigen Bemühungen klarzumachen und insbesondere den Anreiz für die Sowjets zu verstärken, den von uns angestrebten Verringerungen und verifizierbaren Begrenzungen zuzustimmen. Wenn ich Sie dringend ersuche sicherzustellen, daß künftige Entwürfe des Ausschusses eine Darlegung der bedeutenderen amerikanischen Rüstungskontroi 1initiativen enthalten, über die gegenwärtig verhandelt wird, und, wie ich hoffe, ein Eintreten für dieselben erkennen lassen, halte ich auch die Feststellung für besonders wichtig, daß die Abschreckungsposition, auf die sich die Streitkräfte unserer Völker und unsere Nuklearstrategien stützen, in dem Hirtenbrief als moralisch vertretbar beurteilt wird. Es ist ganz klar, daß die Beurteilung, die in dem Brief als im Sinne der Ansichten von Papst Johannes Paul II. und der Bischofskonferenz bezeichnet wird, das fortgesetzte Bedürfnis und die Moralität der Aufrechterhaltung wirksamer nuklearer Abschreckungskräfte stützt. Diese Einschätzung des Hirtenwortes ergibt sich daraus, daß eine nukleare Abrüstung abgelehnt wird, wir aber stattdessen gedrängt werden, wirklich effektive Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen der Art anzustreben, um die wir uns gegenwärtig tatsächlich bemühen. Ich halte dies für eine Tatsache, die von entscheidender Bedeutung für gewissenhafte Kleriker, Laien und Bürger ist und die diese verstehen sollten. Lassen Sie mich das, was ich mit vorstehenden Ausführungen meine, noch weiter erklären. In dem Hirtenbrief stellen die Bischöfe fest: "Wir befürworten keine Politik der einseitigen Abrüstung." Sie argumentieren des weiteren, "die Vereinigten Staaten wären" angesichts der selbständigen amerikanischen Rüstungskontrollinitiativen im Falle des Ausbleibens "einer angemessenen Erwiderung nicht mehr länger an die bisher unternommenen Schritte gebunden". Papst Johannes Paul II. wird mit seiner Botschaft vom 13. Dezember 1981 zitiert, in der er zum - 7 - �er zum Ausdruck brachte, wir müßten, wie wir dies bereits getan haben, in Richtung auf die "Verringerung der Nuklearwaffen" voranmachen, "während wir auf deren vollständige Eliminierung in der Zukunft warten, die von allen Beteiligten gleichzeitig aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen und unter der Verpflichtung zur Duldung wirksamer Kontrollen durchgeführt werden". Papst Johannes Paul II. wird ein zweites Mal zitiert mit seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen vom Juni 1982 anläßlich einer Sondersitzung über Abrüstungsfragen, in der er betonte, daß "die Abschreckung, die sich auf ein Gleichgewicht stützt, gewiß kein Selbstzweck ist, aber als Schritt in Richtung auf eine fortschreitende Abrüstung noch als moralisch annehmbar beurteilt werden kann". Kardinal Kroll wird mit einer Erklärung namens der Bischofskonferenz zitiert, derzufolge "es von höchster Bedeutung ist, daß die Verhandlungen zu bedeutenden und anhaltenden Verringerungen führen", und daß die katholische Moral lehre, solange die Hoffnung hierauf besteht, es zulasse, den Besitz von Nuklearwaffen zum Zwecke der Abschreckung auf die Dauer als das geringere von zwei Übeln zu tolerieren. In Anerkennung dessen, daß unseren Abschreckungsstreitkräften die entscheidende positive Rolle zukommt, einen Krieg zu verhindern, spiegelt der Hirtenbrief die Folgerung der Bischöfe wider, daß, "so eindeutig unbefriedigend die Abschreckungsposition der Vereinigten Staaten auch ist, der Einsatz von Kernwaffen durch irgendeine der Nuklearmächte doch vom moralischen Standpunkt aus ein noch weit größeres Übel wäre". Alles in allem sind die Bischöfe, wie es in dem Brief heißt, "der Auffassung, daß der Besitz von Kernwaffen als nötige Abschreckung toleriert werden kann, solange sinnvolle Anstrengungen unternommen werden, zu einer multilateralen Abrüstung zu gelangen." Während wir ernsthaft mit dem Ziel verhandeln, die einschneidenden Verringerungen und wirksamen Begrenzungen der Arsenale des Krieges zu vereinbaren, die wir alle wünschen, gibt es eindeutig zu verstehen, daß unsere Streitkräfte so bewaffnet und organisiert sind, daß sie vor einem Angriff und vor Gewalt abschrecken und einen Krieg verhindern. Es ist unsere Politik, und die unserer Verbündeten, keine Streitkräfte einzusetzen, ob nukleare oder nicht-nukleare, - 8 - �oder nicht-nukleare, es sei denn, für Zwecke der Abschreckung und der Verteidigung gegen Aggressionen, Wir müssen deshalb angesichts des beispiellosen sowjetischen militärischen Aufbaus der letzten zehn Jahre und länger sicherstellen, daß unsere Abschreckungsstreitkräfte hinreichend stark und glaubwürdig bleiben, um eine wirksame Abschreckung aufrechtzuerhalten. Der Entwurf des Hirtenbriefes beschreibt weder die Tatsache noch die Auswirkungen des sowjetischen Aufbaus, mit dem wir uns konfrontiert sehen und der weit über ihre Verteidigungserfordernisse hinausgeht. Und er beschreibt auch keine der vielen einseitigen Initiativen, die die Vereinigten Staaten im letzten Jahrzehnt zur Rüstungsbegrenzung ergriffen haben, wie die Reduzierung unseres Verteidigungshaushaltes, in realer Kaufkraft ausgedrückt, und die Eliminierung oder das Hinauszögern wichtiger amerikanischer militärischer Modernisierungsprogramme. Das sind bedeutende Faktoren, die der Ausschuß bei einer künftigen Einschätzung der Dinge berücksichtigen sollte. Der Hirtenbrief-Entwurf erinnert den Leser daran, daß im Hirtenbrief der Bischöfe von 1980, den Marxismus betreffend, die wichtigsten Unterschiede zwischen der christlichen Lehre und dem Marxismus dargelegt wurden. Darin wird auch festgestellt, daß "die Tatsache einer sowjetischen Bedrohung und die Existenz eines sowjetischen imperialen Drangs nach Hegemonie, mindestens in Gebieten von größerem strategischen Interesse, nicht zu leugnen ist". Der Brief erinnert an repressive sowjetische Praktiken in Osteuropa und seit jüngerer Zeit auch in Afghanistan und Polen. Es hätte die Rede auch von Südostasien, Afrika und Zentralamerika sein können - von Gebieten also, in denen die militärische Macht der Sowjetunion und ihrer Verbündeten mit Waffengewalt immer stärker ausgeweitet wurde. In diesem Zusammenhang fordert der Entwurf zu dem neuen Hirtenbrief die Gläubigen dringend auf, "romantische idealistische Vorstellungen von den sowjetischen Absichten und Möglichkeiten" zurückzuweisen, und erklärt, daß'sich die Amerikaner keine Illusionen über das sowjetische System der Repression und dessen Mangel an Respekt vor den Menschen machen" sollten. Die Bischofskonferenz _ 9 . �Die Bischofskonferenz muß wissen, daß unsere Entscheidungen bezüglich der nuklearen Rüstung und unserer Verteidigungsposition von moralischen Überlegungen geleitet und ebenso dringend sind, wie alle anderen, vor die sich die Menschheit gestellt sieht. Die Strategie der Abschreckung, auf die sich unsere Politik stützt, ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um den Krieg zu verhindern und die Werte zu erhalten, die wir achten: individuelle Freiheit, Religionsfreiheit, Freiheit des Gewissens und der Meinungsäußerung, Achtung vor der Heiligkeit menschlichen Lebens und die Herrschaft des Rechts durch repräsentative Institutionen. Als Amerikaner gehören wir zu den wenigen Glücklichen in der Welt, die sich dieser Segnungen erfreuen. Diese Traditionen und Werte werden von der Sowjetunion nicht geteilt, die das Recht des Individuums den Erfordernissen des totalitären Staates unterordnet. Stimmen einzelner, einschließlich jener, die die freie Religionsausübung fordern oder die sich um die Bewahrung des Friedens sorgen, werden kompromißlos unterdrückt - sowohl innerhalb der Sowjetunion als auch in jenen Ländern, auf die es seinen Zugriff ausgedehnt hat. Unterdrückung ist in vielen Teilen der Welt an der Tagesordnung; die Sowjetunion aber hat sie in ihr militärisches Arsenal und in ihr militantes Dogma einbezogen, die den Frieden und die Freiheit überall auf der Erde bedrohen. Wir vertrauen darauf, daß die Bischöfe in ihrem Studium der Probleme des Rüstungsabbaus, der Verhinderung von Kriegen und der Förderung eines echten Friedens fortfahren werden und daß ihnen dabei die Bedeutung aufgeht, die den Bemühungen um mehr Unterstützung für den internationalen Rahmen von Recht und Gesetz zur Kenntnis zukommt, die in der Charta der Vereinten Nationen und in der Vereinbarung von Helsinki proklamiert wurde. Wenn wir darauf hinarbeiten, die Risiken und die Ursachen von Kriegen zu vermindern, dann haben wir ein mehr als gerechtfertigtes Interesse an der Erhaltung der Tradition der Freiheit; wir tragen eine moralische Verantwortung für künftige Generationen. Als Erben der Tradition der Freiheit müssen wir die Last ihrer Erhaltung und ihres Wachstums auf uns nehmen. Wir glauben, - 10 - �Wir glauben, daß wir durch die Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung und unser Bemühen um wirksame Rüstungskontrollen den Frieden und mit ihm auch die grundlegenden Werte der westlichen Zivilisation erhalten helfen, in die auch Sie sich mit uns teilen. Wir würden es begrüßen, wenn wir Gelegenheit erhielten, diese entscheidend wichtigen Fragen mit Ihnen und Ihren Kollegen zu erörtern. Wir bitten Sie, unsere Kommentare zu wägen und weiterzuverbreiten. Wir setzen unsere ernsthaften Bemühungen, einem echten Frieden näherzukommen, in der Oberzeugung fort, daß die Abkehr von einem Kurs, der den Frieden mehr als drei Jahrzehnte des Kernzeitalters hindurch bewahren half, darauf hinausliefe, die Risiken eines Krieges zu vermehren und die Sache der Freiheit überall auf der Welt zu gefährden. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) William P. Clark + + + - 11 - �DONALD HODEL - NEUER AMERIKANISCHER ENERGIEMINISTER WASHINGTON - (AD) - Donald Hodel, seit Januar 1981 Stellvertretender Innenminister und Staatssekretär im amerikanischen Innenministerium, wurde von Präsident Reagan an die Spitze des vor fünf Jahren geschaffenen Energieministeriums der Vereinigten Staaten berufen. Sein Vorgänger, Dr. James Edwards, folgte einem Ruf an die Medizinische Universität South Carolina, wo er das Amt des Präsidenten übernahm. Bis zur Bestätigung durch den amerikanischen Senat führt Hodel kommissarisch die Amtsgeschäfte des Energieministers. Donald Hodel studierte an der Universität Oregon Rechtswissenschaften und spezialisierte sich nach Abschluß des Studiums im Jahr 1960 auf die Fachgebiete "natürliche Hilfsquellen" und "Energie" im Hinblick auf Rechtsfragen, Beratung, Interessen von Industrie und Regierung. Von 1969 bis 1972 war Hodel Stellvertretender Direktor, von 1972 bis 1977 Direktor des regierungseigenen Wasserkraftwerk-Komplexes für den Nordwesten der USA mit Sitz in Bonneville (Oregon). Von dort aus wird das größte Starkstrom-Oberlandnetz der freien Welt betrieben. Von 1977 bis 1981 leitete er ein eigenes Industrieberatungsunternehmen. In dieser Zeit war er auch Berater der "Nationalen Kommission für gesicherte Stromversorgung" und Delegierter der Vereinigten Staaten für die Weltenergie-Konferenz. Hodel ist 47 Jahre alt. + + + ++ Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �24. November 1982 46 BERYL SPRINKEL: WIRTSCHAFTSPROGRAMM DER REAGAN-ADMINISTRATION WIRD WEITERVERFOLGT • "Wall Street Week"-Interview mit Finanzstaatssekretär (Auszüge) WASHINGTON - (AD) - Beryl Sprinkel, der für Währungsfragen zuständige Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, nahm in einem Interview im Rahmen des Rundfunkprogramms i: Wall Street Week" am 5. November 1982 zum Wirtschaftsprogramm der Reagan-Administration Stellung. Der Staatssekretär unterstrich dabei, daß die Regierung angesichts der überstandenen Rezession und des für das kommende Jahr zu erwartenden realen Wirtschaftswachstums von 3,5 bis 4 Prozent "im wesentlichen den Kurs beibehalten" wird. Die wichtigsten Auszüge haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Mit einer Arbeitslosigkeit, die seit vier Jahrzehnten noch nie so hoch war: Sind wir hinsichtlich der Arbeitsplätze auf dem richtigen Weg? ANTWORT: Im wesentlichen, ja. Die gute Nachricht - der steigenden Aktienkurse - ist symbolisch für meine Sicht der Zukunft. Wir haben die schwere Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die schwere Arbeit hinter uns, die Inflation und die Zinsen zu senken, und wir wissen, daß der nächste Schritt Wertsteigerung bei den Aktien, Steigerung der Produktion und der Beschäftigung sowie ein Rückganq der Arbeitslosigkeit ist. Wir haben den schmerzlichsten Teil hinter uns, Ich freue mich jetzt wirklich sehr auf den erfreulichen Teil und glaube, daß er uns unmittelbar bevorsteht. FRAGE: Die meisten Wirtschaftsexperten stimmen darin überein, daß der Trend bei der Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr nach unten geht, aber es herrscht auch Übereinstimmung, daß es nur ein leichter Abwärtstrend sein wird. Was halten Sie davon? ANTWORT: Es handelt sich hierbei leider um einen Indikator, der immer etwas nachhinkt - aber eben nicht für immer. In der Frühphase eines Wiederaufschwungs kommen auch wieder viele derjenigen auf den Arbeitsmarkt zurück, die bislang entmutigt waren. Dadurch werden auch sie zu den Arbeitslosen hinzugerechnet, obgleich insgesamt die Arbeitsplätze zunehmen. Zudem steigt auch die Produktivität, so daß man einen höheren Ausstoß pro Arbeitnehmer hat. Des weiteren stellen Unternehmer auch nicht sofort Leute ein, wenn die Auftragslage sich verbessert, weil man sich seiner Sache noch nicht sicher ist. So lassen sie lieber Überstunden arbeiten. All diese Aspekte wirken verlangsamend auf die rückgehende Arbeitslosigkeit ein. Deshalb spreche ich auch nicht von einem raschen, völligen Rückgang der Arbeitslosigkeit, sondern bin eben der Überzeugung, daß wir den Höhepunkt überschritten haben und hier ein Abwärtstrend einsetzt. FRAGE: Sicherlich war die beste Nachricht im ökonomischen Bereich die hinsichtlich der Inflation und der Zinssätze. Dies ist sicherlich zu einem großen Teil der Bundesbank zu verdanken. Sie waren während der letzten Jahre ihr gegenüber sowohl kritisch als auch positiv eingestellt. Wie ist Ihre Meinung über das Erreichte? ANTWORT: Hinsichtlich der Verringerung der Geldzuwachsrate und ihres Beitrags zur Senkung der Inflation und der Zinsen hat sie hervorragende Arbeit geleistet. Das ganze war äußerst schwierig und hatte auch unangenehme Auswirkungen - 2 - �unangenehme Auswirkungen - etwa bei der Schaffung von Einkommen, wobei die Wirtschaft weiter zurückgeworfen wurde als vielleicht notwendig gewesen wäre. Auch hatten wir im Durchschnitt höhere Zinsen, als der Fall gewesen wäre, wenn wir einen beständigeren Kurs gehabt hätten» Insgesamt hat sie also ihre Aufgabe erfüllt. Wir hätten weniger Kummer gehabt, wenn wir die Politik verfolgt hätten, die immer wieder von dieser Administration vorgeschlagen wurde, nämlich einen ganz graduellen Rückgang des Geldzuwachses. FRAGE: Manche von denen, die genau an der Stelle saßen, an der Sie jetzt sitzen, haben gesagt, daß man mit dem stetigen Geldmengenwachstum ein Ziel setzt, das nicht erreicht werden kann. Sie sagten: Erstens wissen wir nicht, was Geld ist, und zweitens ist es auch unmöglich, es so genau zu kontrollieren. Wie reagieren Sie hierauf? ANTWORT: Sicher, die Bundesbank kann die verschiedenen Geldmengen nicht mit aller Präzision kontrollieren. Worauf ich von Anfang an gedrängt habe, war, daß man sich auf das Kontrollieren dessen konzentrieren sollte, was die Bundesbank kontrollieren kann - also aie monetäre Basis und die Bankreserven. Es steht außer Zweifel, daß dies kontrolliert werden kann. Leider hatten wir große Ausschläge bei den Faktoren, die sie kontrollieren kann, eben den Reserven und der monetären Basis. FRAGE: Wenn Sie das (dem Bundesbankchef) Paul Volcker sagen: Hört er? ANTWORT: Er hört mir zu, aber manchmal stimmen wir darin überein, nicht übereinzustimmen ... FRAGE: Wir haben über ein wichtiges Gebiet noch nicht gesprochen: Die Weltwirtschaft, den Welthandel und die Versäumnisse mancher Staaten bei ihren Schulden. Wie sehen Sie das? ANTWORT: Hier geht - 3 - �ANTWORT: Hier geht es um zweierlei. Manche Stimmen sind der Meinung, man brauche eine Neubelebung, und alle Probleme erledigten sich von selbst. Ich glaube, das wäre die falsche Richtung. Wir würden die gleichen, sich beschleunigenden Inflationsprobleme und hohen Zinsen bekommen, die wir zuvor hatten. Das andere Problem besteht in dem Versuch, einige der Staaten allmählich zu disziplinieren, die in Schwierigkeiten geraten sind, indem sichergestellt wird, daß der Internationale Währungsfonds genug Mittel hat, diesen Ländern bei ihrer Anpassung behilflich zu sein, indem es zu einer Zusammenarbeit mit den verschiedenen Zentralbanken und letztlich natürlich mit den Handelsbanken kommt. Da gibt es keine rasche Lösung. Wir versuchen, alle diese Probleme dann anzugehen, wenn sie auftreten. Man kann sie sicher in den Griff bekommen, aber es ist eben schwierig. Und das wichtigste dabei ist, sicherzustellen, daß wir dem Internationalen Währungsfonds die angemessenen Geldmittel zur Verfügung stellen. Und hieran arbeiten wir jeden Tag. FRAGE: Die Inflationsrate ist nach unten gegangen, die Zinsen ebenfalls. Dennoch verstärkt sich die Rezession, werden die Defizite größer und liegt die Arbeitslosigkeit bei 10,4 Prozent. Rund 11,5 Millionen Menschen sind ohne Arbeit, genug, um zweihundert Fußball Stadien bis zum Rand zu füllen. An welchem Punkt werden Präsident Reagan und seine Mitarbeiter, wie etwa Sie selbst, die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik aufgeben und eine praktische Haltung einnehmen, in dem Versuch, diese schrecklichen Probleme in den Griff zu bekommen? ANTWORT: Wir haben eine praktische Methode. Es gibt keinen Zweifel, daß das Programm im wesentlichen funktioniert. Nicht alle Ziele können gleichzeitig und ohne Schmerzen erreicht werden. Ich wünschte, es wäre so. Aber es gibt keinen Staat, der nicht ohne Schwierigkeiten von Inflation und hohen Zinsen herunterkam. Wir verlangen von der Bundesbank kein monetäres Nullwachstum, sondern einen bescheidenen Geldmengenzuwachs. Wir beseitigen nicht die öffentlichen Ausgaben, wir verlangsamen nur die Zuwachsrate. Das sich hieraus ergebende Stimulans wird groß genug sein, um Privatausgaben und Produktion zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Ich hoffe, Sie fragen mich in einem Jahr - 4 - �einem Jahr noch einmal, ob ich recht gehabt habe. Ich bin sehr zuversichtlich, daß ich recht habe. FRAGE: Wie sieht Ihrer Meinung nach die Wirtschaft 1983 aus - hinsichtlich Inflation, hinsichtlich Zinsen und hinsichtlich Arbeitslosigkeit? ANTWORT: Erstens, die Zinsen. Die Zinsen sind ein ganzes Stück zurückgegangen. Dennoch sind sie immer noch ungewöhnlich hoch im Vergleich zur derzeitigen Inflationsrate. Der reale Zinssatz ist, der heutigen Inflationsrate angepaßt, immer noch hoch, und deshalb erwarte ich einen weiteren Rückgang bis in den einstelligen Bereich. Bei der Inflationsrate sind wir jetzt bei etwa 5 Prozent. Der eine wird sagen, etwas höher, der andere, etwas niedriger. Ich würde also erwarten, daß sie im kommenden Jahr noch etwas zurückgehen wird. Also können wir eine niedrigere Inflation, niedrigere Zinsen und gleichzeitig jedoch eine expandierende Wirtschaft erwarten. Ich erwarte keine hochschnellende Wirtschaftsentwicklung. Wir brauchen auch keine massiven Stimulantia, die uns nur wieder in die inflationäre Zwangslage bringen. Ich würde von 3,5 bis 4 Prozent realem Wachstum sprechen. FRAGE: Ist die Rezession vorüber? ANTWORT: Das werden wir immer erst dann genau wissen, wenn das Ganze Geschichte geworden ist, denn die Zahlen ändern sich immer wieder. Sie ist entweder vorüber oder sehr bald vorüber; ich würde sagen: sie ist vorüber. + + + - 5 - �46 24. November 1982 REHABILITATION Hilfe zur Selbsthilfe und zu weniger Abhängigkeit Von G. Weiss - (AD) - "Rehabilitation: Wiederherstellung bzw. Herstellung eines höchstmöglichen Grades an Lebenstüchtigkeit und Erwerbsfä'higkeit bei körperlich, psychisch oder geistig geschädigten Menschen und deren Eingliederung oder Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben. Rehab. erfolgt durch medizinische, pädagogische, technische und soziale Maßnahmen." So erklärt das Lexikon in Kurzfassung einen Begriff, der in den Jahren des wirtschaftlichen Wohlstandes viel gebraucht, gelegentlich auch strapaziert wurde. In vereinzelt gigantischen Ausmaßen wurden Zentren gebaut, um Behinderte aufnehmen, zum Teil auch behandeln und soweit wie möglich auf das Berufsleben vorbereiten zu können. Badeorte und Spezialkliniken hatten Hochkonjunktur, ebenso Berufe wie Physio-, Ergo-, Beschäftigungs- und Sprachtherapeuten, Psychotherapeuten, Sonderpädagogen und Sozialarbeiter spezieller Fachrichtungen. Viele Tausende von Behinderten erhielten Gelegenheit - und viele haben sie genutzt -, sich ein sinnvolles Leben, möglichst frei von Abhängigkeiten, aufzubauen. Jetzt, da der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Jetzt, da der Wind schärfer weht, wird "Rehabilitation" zurückhaltender gehandhabt. Manche der als notwendig erachteten Programme werden eingeschränkt, zum Teil in Frage gestellt. einigten Staaten zu erkennen. Diese Tendenz ist heute in Europa wie in den VerUnd vielleicht ist es auch an der Zeit, sich mehr als bisher Gedanken darüber zu machen, was wirklich notwendig ist, wie Notwendiges aufrechterhalten, verbessert und noch ausgebaut werden kann, was aber andererseits weniger wichtig ist oder gar zu Mißbrauch der vielfältigen Leistungen verleitet. Kriegs- und Polioopfer gaben den Anstoß Erste Anstöße zu einer gezielten Rehabilitation ergaben sich diesseits und jenseits des Atlantik durch Bemühungen, die Opfer des Zweiten Weltkrieges und die vielen Opfer der Polioepidemien in den vierziger und fünfziger Jahren - vom Kleinkind bis zum Erwachsenen im leistungsfähigsten Alter - angemessener zu versorgen. Schon damals war man in den Vereinigten Staaten vielerorts überzeugt, daß mit einer Therapie im Team, zu dem sich Ärzte, Krankengymnasten, Beschäftigungstherapeuten, Techniker, Schul- und Berufspädagogen, bald auch Psychologen und Sozialarbeiter zusammenfanden, mehr zu erreichen sei. An die Stelle wenig oder nicht koordinierter Stufenbehandlung nach zunächst medizinischen und dann arbeitstechnischen Gesichtspunkten traten erste Versuche einer Ganzheitstherapie, die dem Patienten in seiner Gesamtpersönlichkeit galt. Es entstanden ein paar regionale Therapiezentren mit Mitarbeitern, die außer ihrem Fachwissen eine gute Portion Begeisterung für die Sache und viel Einfallsreichtum mitbrachten. Die finanzielle Grundlage war durch private Initiativen, die in den USA ohnehin eine wichtige Rolle spielen - allen voran "March of Dimes" (Pfennigparade) -, sowie durch die Förderung von Stiftungen und staatlichen oder kommunalen Stellen gesichert. Rückblickend kann man sagen, daß Einrichtungen wie das Institut für Rehabilitationsmedizin der Universität New York unter der Leitung von Dr. Howard A. Rusk für die Entwicklung und den heutigen Stand der medizinischen Rehabi- 2 - �medizinischen Rehabilitation, der physikalischen Medizin, der Sonderpädagogik bis hin zur beruflichen und sozialen Rehabilitation körperlich schwer behinderter Menschen tonangebend wurden. Ihre Pionierarbeit hat viel dazu beige- tragen, daß diese Menschen nicht mehr zu Inaktivitä't und Isoliertsein verurteilt sind, sondern an Schul-, Hochschul- und Berufsausbildung, am Arbeitsund Familienleben, am menschlichen Miteinander aktiv teilnehmen können. Und ihre Art, das Dasein zu meistern, hat sich oftmals als eine Bereicherung für das Leben anderer erwiesen. Latente Fähigkeiten Bei diesem Personenkreis kommt es vor allem darauf an, latente Fähigkeiten zu fördern, die man als Gesunder an sich kaum entdeckt und schon gar nicht entwickelt. Denn in dem doch weitgehend "genormten" Alltag werden sie nicht gebraucht. Die Natur hat aber im Menschen enorme körperlich und geistig-seelische Reserven gespeichert, die zur Kompensation verlorengegangener oder infolge von Schädigungen irgendwelcher Art nicht entwickelter Fähigkeiten eingesetzt werden können. Bei der auch von Nicht-Medizinern mitgetragenen Suche nach Lösungen für die speziellen Probleme der großen Zahl von Patienten, die durch Krankheit, Verwundung, Unfall, Mißbildungen oder bei der Geburt erlittene Schädigungen behindert waren, begann man, solche Fähigkeiten zu erfassen und zu nutzen. Der Blinde "sieht" ja mit seinem übernormal ausgebildeten Gehör und Tastsinn. Der Gehörlose lernt, das Sehvermögen so zu schärfen, daß er seinem Gesprächspartner Worte von den Lippen abliest. keln viel Kraft in den Armen. Querschnittgelähmte entwik- Armlose vermögen durch den Gebrauch ihrer Füße - zum Essen und Trinken, zum Anziehen, zum Schreiben, auch zum Tasten vieles zu tun und aus ihrer Umwelt zu erfahren, was dem anderen der Gebrauch seiner Hände vermittelt. Je nach der individuellen Behinderung und geistigen Konstitution werden Art und Umfang der Kompensation unterschiedlich ausfallen. Und nicht immer und überall dürfte die Umgebung bereit sein, solche kompensatorischen Fähigkeiten als zwar andersgeartete, aber zum Gewohnten gleich- 3 - �Gewohnten gleichwertige Aktivitäten zu akzeptieren. Auf diesem Gebiet wie überhaupt in einer positiven Wertung von "Anderssein" ist noch viel Entwicklungsarbeit zu leisten. Als ein Beitrag dazu war das von den Vereinten Na- tionen für 1981 proklamierte "Internationale Jahr der Behinderten" gedacht. Aber kaum weniger notwendig ist Entwicklungsarbeit bei einem Teil der Behinderten selbst. vität Resignation wie Auflehnung gegen das Schicksal, Aggressi- und Anspruchsdenken gegenüber der Umwelt führen nicht weiter. Vielmehr sollten sie sich bemühen, ihre Situation zu akzeptieren, die ihnen verbliebenen Möglichkeiten zu erkennen, Fähigkeiten aufs Beste zu entwickeln und mit ihnen ihr Leben zu gestalten. So können sie mithelfen, die Verständigung mit der Umwelt zu verbessern. Es kann jeden treffen Amerikanischen Statistiken zufolge erleiden in den Vereinigten Staaten jedes Jahr etwa 10 000 - meist junge - Menschen durch Verkehrs- oder Sportunfälle Wirbel Säulenverletzungen mit schweren Lähmungsfolgen. (Von 105 000 Unfällen mit tödlichem Ausgang im Jahr 1980 waren 52 600 Verkehrsunfälle; bei den meisten war Alkohol im Spiel.) 150 000 der etwas über zwei Millionen Verkehrsunfallopfer trugen bleibende Schäden davon - im Vergleich dazu 80 000 durch Arbeitsunfälle, 90 000 durch Unfälle im Haus, 60 000 durch Unfälle anderer Ursachen außer Haus. Unfall Verletzungen führten in dem genannten Jahr zu 22,7 Milliarden Dollar Verlust an Arbeitseinkommen, zu 10,3 Milliarden Dollar medizinischen Kosten und zu 16,6 Milliarden Dollar Aufwendungen an Versicherungsleistungen. Für den einzelnen kann ein Unfall die radikale Veränderung seines Lebens von einer Sekunde zur anderen bedeuten. Persönliche Wünsche, unbekümmertes Pläneschmieden - das alles gilt plötzlich nichts mehr. Wichtig ist nur noch, aus Hilfslosigkeit und Abhängigkeit irgendwie herauszukommen. Meist ohne Vorwarnung kommt auch der Schlaganfall. In zunehmendem Maße treten sogar bei jüngeren Menschen Embolien im Gehirn auf. Zwei Millionen neuer Fälle wurden - 4 - �Fälle wurden 1980 in den USA registriert. Nach der Akutversorgung hängt es sehr oft vom Rehabilitattionsprogramm und dessen Durchführung ab, ob und inwieweit Lähmungserscheinungen verringert werden können. Chronische Herz-, Kreislauf- und Gefäßerkrankungen bilden angesichts der hohen Zahl von Patienten das Problem Nummer Eins in der Rehabilitationsmedizin, gefolgt von Krankheiten des sog. rheumatischen Formenkreises samt Arthrosen und von Krebs. Die Fortschritte der Medizin in diesem Jahrhundert haben dazu geführt, daß sich das Schwergewicht von den akuten auf chronische Krankheiten verlagerte. Sie machten im Jahr 1980 etwa 90 Prozent, um die Jahrhundertwende nur etwa 15 Prozent aller Krankheiten aus. Chronische Stoff- wechsel- und Nierenkrankheiten, die früher einem Todesurteil gleichkamen, sind dank konsequenter medizinisch-rehabilitativer Maßnahmen zu beherrschen. Dem Patienten ermöglichen sie ein fast normales Dasein. Alle diese Entwicklungen tragen natürlich zur "Kostenexplosion im Gesundheitswesen" bei. Wie der amerikanische Gesundheitsminister Dr. Everett Koop kürzlich in einem Interview mit "U.S. News & World Report" erklärte, erwartet ja jeder Patient die bestmögliche, aber keine zweitklassige Behandlung. In einem Land mit hochqualifizierter Technik finden die neuesten Verfahren wie z.B. die überaus kostspielige Computer-Tomografie sehr schnell Eingang in die Praxis. Diese Methode, bei der neuerdings nicht mehr mit Röntgenstrahlen, sondern mit elektromagnetischen Resonanzeffekten oder Protonenstrahlen gearbeitet wird, erlaubt von außen die eingehende Untersuchung kleinster Gewebeabschnitte im Gehirn, die Inspizierung von Körperhöhlen oder Organen und sogar die Beobachtung des Herzens in einzelnen Aktionsphasen. Die junge Ärztegeneration sei, so Dr. Koop, in dieser technologischen Explosion aufgewachsen und gewohnt, die besten und teuersten diagnostischen Verfahren bei geringstem Zeitaufwand anzuwenden. Angaben der Amerikanischen Krebsgesellschaft zufolge ist jedes Jahr mit etwa 770 000 Neuerkrankungen zu rechnen. Bei mehr als der Hälfte der Krebs- patienten sei eine erfolgreiche Behandlung möglich und die Lebensspanne nicht verkürzt. Die meisten Krebspatienten brauchen allerdings Rehabilitation in - 5 - �Rehabilitation in medizinischer wie psychischer Hinsicht - ein noch relativ neuer Aufgabenbereich der Medizin. Die Therapie ist entweder auf Wiederher- stellung gerichtet, um dem Patienten zu helfen, sein Leben ähnlich weiterzuführen wie vor der Erkrankung, oder sie muß ihn unterstützen, eine durch unumgängliche chirurgische Eingriffe eingetretene Behinderung z.B. mit bestmöglicher Prothesenversorgung oder mit anderen technischen Hilfen zu mildern. Angeborene Behinderungen Von den 31,5 Millionen Behinderten in den Vereinigten Staaten leiden etwa 15 Millionen an Folgen angeborener körperlicher oder geistiger Schäden. Manche Anomalien sind aufgrund genetischer Tests bereits im Mutterleib feststellbar. Aber auch von der Erbsubstanz her gesunde Babies können mit Miß- bildungen zur Welt kommen - Herz, Gehirn, Augen und andere Organe, Gaumen, Blutgefäße und Nervensystem lungshemmung betroffen sein. bei fast drei Prozent. oder Gliedmaßen können infolge einer EntwickDie Häufigkeit unter den Neugeborenen liegt Aber nur für knapp ein Drittel der Geburtsfehler sind außer den genetischen Ursachen andere auslösende Faktoren erwiesen, die schon während der ersten zwei Schwangerschaftsmonate das Schicksal des Kindes prägen. Zu ihnen gehören die Rötelninfektion, eine mit hohem Fieber verbundene Erkrankung, übermäßiger Alkoholgenuß (durchschnittlich eines von 750 Neugeborenen hat typische alkoholbedingte Schädigungen verschiedener Schweregrade), Einwirkung intensiver Strahlung oder bestimmter chemischer Stoffe. Zu den letztgenannten Ursachen zählte das Schlafmittel Contergan mit seinem Wirkstoff Thalidomid. Einige weitere Medikamente, auch Drogen, der nicht ärztlich überwachte Gebrauch der Pille und zu frühe Schwangerschaften nach deren Absetzen, Vitaminmangel, Bestandteile von Insektiziden und Herbiziden stehen im Verdacht, teratogene (angeborene) Schädigungen hervorzurufen. Eindeutige Beweise stehen jedoch noch aus. Von der Contergan-Katastrophe waren allein in der Bundesrepublik mehr als 2600 Kinder, weitere Hunderte in einigen anderen europäischen Ländern be- 6 - �Ländern betroffen. (Die USA blieben weitgehend verschont; die Arzneimittel - behörde FDA hatte das Präparat nicht zugelassen.) So sahen sich hier Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre mit der plötzlichen Häufung, Schwere und Vielfalt von Mißbildungen Ärzte und Kliniken Problemen gegenüber, die es in solcher Form nur ganz vereinzelt, in diesem Ausmaß noch nie gegeben hatte. Wie war den Kindern, wie ihren verzweifelten Eltern zu helfen? In dieser Notsituation waren Anregungen von besonderem Gewicht, die Kontakten deutscher Wissenschaftler mit Klinikteams und Kollegen in einigen amerikanischen Rehabilitationsinstituten zu verdanken waren. Sie führten etwa ab Mitte der fünfziger Jahre in Deutschland zu einer einschneidenden Verbesserung der Prothesenversorgung bei Kindern, die bis dahin eher nur eine Kopie der Versorgung bei Erwachsenen gewesen war. In einer seiner zahlreichen Veröffentlichungen zum Thema der Gliedmaßenschädigungen beim Kind weist Prof. Ernst Marquardt (Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg) auf die bei ersten Besuchen in den USA gemachte Beobachtung hin, daß bei armlosen Patienten, die nicht durch einen Unfall, sondern von Geburt an geschädigt sind, körpereigene kompensatorische Funktionen ganz besondere Bedeutung haben. Demgegenüber sind Kunstglieder, d.h. Prothesen, die technisch noch so vollkommen sein mögen, stets nur von begrenztem Wert. Diese Erfahrung hat sich z. B. in den Spezialkliniken für Patienten mit amputierten und fehl gebildeten Gliedmaßen (jeder amerikanische Bundesstaat verfügt über mindestens eine derartige Institution) immer wieder bestätigt. So erhielt in den Bemühungen um eine bestmögliche Therapie für die Contergan-Patienten zunächst das Training restlicher und potentieller Fähigkeiten Vorrang vor koorektiven Maßnahmen, einschließlich z. T. sehr komplizierter chirurgischer Eingriffe. Kinder, die ohne Arme oder mit stark verkürzten Armen und Stummel fingern geboren wurden, lernten schon im Säuglingsund Kleinkindalter, Beine und Füße als Arm- und Handersatz zu nutzen. Dies gibt ihnen auch im späteren Leben eine Unabhängigkeit, die von einem Erwachsenen nach Armamputation nie zu erreichen ist. Auf die Armprothese wird dennoch nicht verzichtet - die Versorgung mit einfachen Hilfsmitteln beginnt, sobald das Baby sitzen kann. Bei entsprechendem Training kommt es dann zu - 7 - �dann zu einer optimalen Kombination natürlicher und prothetischer Funktionen, die später der Behinderte einsetzt, wie es die Situation gerade erfordert. Ein wichtiges Resümee Prof. Marquardts aufgrund vieler Jahre der Erfahrung mit - meist jugendlichen - Patienten, die durch Unfall, Krankheit oder von Geburt an behindert sind, ist die Forderung, stets die funktionelle Beziehung aller vorhandenen Bewegungsorgane zueinander zu berücksichtigen. Chirurgische Korrekturen, die in erster Linie nach kosmetischen Gesichtspunkten vorgenommen werden, können unter Umständen auf lange Sicht mehr schaden als nützen. Dies ist ein Grundsatz, der ganz allgemein für die Therapie bei schweren körperlichen Schäden auch im Hinblick auf Spätauswirkungen mehr Bedeutung haben könnte, als es bei oberflächlicher Betrachtung den Anschein hat. Ziel der von Marquardt vertretenen Ganzheitstherapie, in die die familiäre Umwelt des Patienten einbezogen wird, ist die jeweils dem Alter, der körperlichen und geistigen Entwicklung entsprechende Selbständigkeit. Art und Umfang dieser Therapie, dazu die Entwicklung neuer Operationstechniken, die in bestimmten Fällen die Voraussetzung für den Gebrauch von Arm- und Beinprothesen deutlich verbessern, haben weltweit Anerkennung gefunden. Prof. Marquardt, Ehrenmitglied der amerikanischen "Association of Children Prosthetic and Orthotic Clinics", war zur diesjährigen Gemeinschaftstagung dea "American Congress of Rehabilitation Medicine" (ACRM) und der "American Academy of Physical Medicine and Rehabilitation" (AAPMR) Anfang November in Houston vom ACRM eingeladen, den Festvortrag zu halten. Für seine "ermuti- genden und wegweisenden Beiträge zur physikalischen Medizin" wurde ihm die Coulter-Medaille dazu der "Gold Key Award" verliehen. Mit diesem Preis wür- digte der Kongreß in besonderer Weise "außerordentliche Verdienste um die Sache der Rehabilitationsmedizin". + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.11.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA zu Neuregelung des Verhältnisses zur UdSSR bereit<br /><em>- Pressekonferenz des US-Außenministers vom 18. November 1982 -</em><br /><br />Die amerikanische Abschreckungsstrategie als Friedensstrategie<br /><em>- Brief des Sicherheitsbeauftragten des Präsidenten an die Amerikanische Bischofskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Donald Hodel - neuer amerikanischer Energieminister<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Beryl Sprinkel: Wirtschaftsprogramm der Reagan-Administration wird weiterverfolgt<br /><em>- "Wall Street Week"- Interview mit Finanzstaatssekretär (Auszüge) -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rehabilitation<br /><em>- Hilfe zur Selbsthilfe und zu weniger Abhängigkeit -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0c11fc02da12b7efae6de27c1ccd069.pdf 0be349c292134d3f8e8b0511611130f7 PDF Text Text nrofffiacion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1982 45 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Reagans bei der Begrüßung von Bundeskanzler Kohl Erklärung Präsident Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl Reagan hebt Sanktionen gegen Bau der Erdgasleitung auf - Rundfunkansprache des US-Präsidenten Reagan: USA weiterhin an Verbesserung der Beziehungen zur UdSSR interessiert - Pressekonferenz des US-Präsidenten Erklärung Ronald Reagans zum Jahrestag der Solidarität - 10. November ein Meilenstein im Kampf um die Freiheit Erklärung der Internationalen Gewerkschaftsbewegung zu Polen - Forderung nach Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Rechte in Polen HINTERGRUNDMATERIAL Gemeinnützige Organisationen der USA: Hilfe für das polnische Volk - Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj WISSENSCHAFT UND TECHNIK COLUMBIA vom ersten kommerziellen Einsatz zurück - Fremdaufträge ausgeführt - Reichhaltiges Arbeitsprogramm öl- und Gasexploration Schwerpunkt bei Investitionen Schiffsfunk über INTELSAT V Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �17. November 1982 Nr. 45 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS BEI DER BEGRÜSSUNG VON BUNDESKANZLER KOHL WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat bei der Begrüßung von Bundeskanzler Helmut Kohl bei dessen Ankunft im Weißen Haus am 15. November 1982 folgende Erklärung abgegeben: Bundeskanzler Kohl, Frau Kohl, im Namen des amerikanischen Volkes ist es für Nancy und mich eine Ehre und Freude, Sie in Washington willkommen zu heißen. Vor meinen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr half Bundeskanzler Kohl, der damals noch nicht das hohe Amt bekleidete, das er heute innehat, mehrere Kundgebungen zu organisieren. Er wollte uns wissen lassen, daß wir willkommen seien, und allen Amerikanern den ehrlichen, guten Willen des deutschen Volkes versichern. Bundeskanzler Kohl, ich schätze diese wunderbare Geste sehr hoch. Wie ich hörte, haben in Bonn rund 75 000 Menschen an der Kundgebung teilgenommen, und auf einem der Transparente war zu lesen: Sag etwas Gutes über Amerika! Heute sind bestimmt alle Amerikaner glücklich, dieses Kompliment Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �dieses Kompliment zurückzugeben, denn es gibt sicherlich sehr viel Gutes zu sagen über Sie, Herr Bundeskanzler, über das deutsche Volk und über das starke Band, das uns verbindet. Eine kürzliche Studie hat ergeben, daß heute mehr Amerikaner ihre Herkunft in Ihr Land zurückverfolgen können als in irgendein anderes Land. Deutsche Einwanderer brachten die harte Arbeit und Entschlossenheit auf, die einen großen Teil des Mittleren Westens besiedelte und rauhes Land an den neuen Grenzen, wie das in den Dakotas, eroberte und auf diesem Land wunderbare Ernten reifen ließ, die halfen, die Welt zu ernähren. In anderen Industrien halfen deutsche Energie und deutscher Einfallsreichtum, die Fabriken und Betriebe zu bauen, die unseren Lebensstandard hochschnellen ließen und das Schicksal des Mannes auf der Straße von einem Leben der Schinderei zu neuem Fortschritt erhob im Einklang mit der Würde und Achtung des Einzel menschen. Aber wie Sie wissen, Herr Bundeskanzler, war es nicht nur einfach harte Arbeit, die Amerika aufgebaut hat. Hier gab es Freiheit - Freiheit, zu der deutsche Einwanderer viel beigetragen haben. Einer der ersten Präzedenzfälle der Pressefreiheit beispielsweise wurde geschaffen, als Peter Zenger, ein deutscher Einwanderer, in seiner Zeitung sich offen gegen den Mißbrauch der Macht durch einen öffentlichen Bediensteten aussprach. Als die Geschworenen Peter Zenger freisprachen, machten sie die Pressefreiheit zu einem Eckpfeiler unseres demokratischen Systems. Mitte des neunzehnten Jahrhunderts, als sich die Unruhe in ganz Westeuropa ausbreitete, waren wir das Aufnahmeland vieler politischer Flüchtlinge, die große Beiträge zur Freiheit in Amerika geleistet haben. Einer der bedeutsamsten, Carl Schurz, war eines der Gründungsmitglieder der Republikanischen Partei. Hier sehen Sie, Herr Bundeskanzler, einen Grund, warum ich persönlich so dankbar bin. Zu Ihrer �Zu Ihrer Begrüßung weilt unter uns heute eine Gruppe junger Menschen aus Ihrem Lande, die die Herbstmonate bei amerikanischen Familien in Virginia verbringen. Sie sind Teil unseres Jugendaustauschprojekts zwischen unseren beiden Ländern,und diese Art von Verbindungen läßt viel für die Zukunft hoffen. Die Zukunft unserer beiden Länder hängt so sehr von Freundschaft und gemeinsamen Werten ab. In diesen unsicheren Zeiten, in denen eine Macht im Osten eine massive Kriegsmaschine weit über alle legitimen Verteidigungserfordernisse hinaus aufgebaut hat, müssen die westlichen Demokratien zusammenstehen, wenn unsere Freiheit und der Frieden in der Welt erhalten werden sollen. Das deutsche Volk steht an der Frontlinie der Freiheit. Als ich vor einigen Monaten in Ihrem Lande war, rief ich Ihren Bürgern zu, "Sie sind nicht allein. Wir sind mit Ihnen". Heute, Herr Bundeskanzler, kann ich Ihnen sagen, daß wir glücklich sind, daß das deutsche Volk mit uns ist. Die westlichen Demokratien und die künftige Freiheit der Menschheit und der Frieden der Welt wären weit weniger sicher, wenn dem nicht so wäre. Ihr persönlicher Einsatz und der Ihrer Regierung für die Erfordernisse unseres Bündnisses werden hier ebenso geschätzt wie die Tiefe, die Sie der Bedeutung unseres Vertrages verleihen. In Wahrheit, wie Sie kürzlich bemerkt haben, sind wir kein Militärbündnis. Die Waffengemeinschaft, so sagten Sie, ist da, um die Gemeinschaft der Ideen zu verteidigen. Der wichtige Punkt ist, daß wir gemeinsame Ideen haben bezüglich der Menschenrechte, der Bürgerrechte, unserer moralischen Werte, unserer moralischen Gesetze. Ich freue mich auf unsere heutigen Gespräche. Ich gehe davon aus, daß es auf einem Treffen der Führer der zwei großen Nationen, deren Interessen so ineinander verwoben sind, viele lebenswichtige Fragen zu - 3 - �Fragen zu erörtern gibt. Wie unter allen guten Freunden werden wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung sein, aber in freien Gesellschaften sind wir Differenzen gewöhnt, wie auch eine friedliche Beilegung, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Wenn wir heute hier stehen, dann bin ich sicher, daß unsere gemeinsamen Interessen, unsere gemeinsame ZukunftsVision und unsere gemeinsame Verpflichtung zur menschlichen Freiheit alle Differenznn zwischen unseren Ländern überwinden werden. Unsere Regierungen werden in engster Konsultation und in einem Geist der Freundschaft und Offenheit arbeiten. Wir danken Ihnen, daß Sie gekommen sind,und 1m Namen nischer, Volkes: Willkommen. + + + + + - 4 - des amerika- �Nr. 45 17. Novemberi98Z ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS BEI DER VERABSCHIEDUNG VON BUNDESKANZLER KOHL WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Helmut Kohl am 15. November 1982 vor dem Weißen Haus folgende Erklärung abgegeben: Bundeskanzler Kohl und ich haben gerade eine Reihe von Gesprächen abgeschlossen, die sich auf einen weiten Bereich politischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Fragen von beiderseitigem Interesse für beide Länder erstreckten. Wir waren uns einig, daß enge Konsultationen wie in der Vergangenheit notwendig sind, und wir haben die volle Absicht, im engen Kontakt zu bleiben. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um bekanntzugeben, daß im Rahmen unserer Initiative zur Verstärkung der Kontakte zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk eine hochrangige Kommission für die amerikanisch-deutschen Drei hundertjahrfeiern gebildet worden ist. Diese Gruppe wird die vielen Aktivitäten anläßlich der Feier des drei hundertsten Jahrestages der Ankunft der ersten deutschen Siedler Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �deutschen Siedler in Amerika in Germantown, Pennsylvanien, koordinieren. Bundeskanzler Kohl und ich sind gerade mit mehreren Amerikanern zusammengetroffen, die jetzt hinter uns stehen und sich bereiterklärt haben, diese Anstrengung zu unterstützen. Wir werden ihren Fortschritt genau verfolgen. Im Jahre 1983 werden wir der zahllosen Beiträge gedenken, die unsere Mitbürger deutscher Abstammung zur amerikanischen Gesellschaft geleistet haben - einschließlich der unseres Außenministers Shultz, dessen Vorfahren aus Südwestdeutschland kamen. In vielen Gemeinden in beiden Ländern sind Veranstaltungen zur Feier des Jahrestages geplant. Die Kommission wird mich während der ganzen Gedenkfeiern vertreten, und ihren Vorsitz wird der frühere Leiter unseres nationalen Sicherheitsrates, Richard Allen, innehaben; Charles Wick, der Direktor des amerikanischen Informationsamtes, Bundesrichter Warren Burger und andere prominente Amerikaner haben sich zur Mitarbeit bereiterklärt. Einer der Höhepunkte der Feierlichkeiten wird im Oktober 1983 in Philadelphia mit einem Galabankett stattfinden, an dem Bundespräsident Carstens und ich teilzunehmen hoffen. Auch der Kongreß der Vereinigten Staaten gedenkt dieses Anlasses. Der Senat hat eine jetzt dem Repräsentantenhaus vorliegende gemeinsame Resolution verabschiedet, durch die 1983 zum deutsch-amerikanischen Drei hundertjahr-Gedenkjahr proklamiert wi rd. Ich bin sicher, daß die Feiern zum Gedenken der tiefen und dauerhaften Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern ein großer Erfolg sein werden. Und lassen Sie mich noch einmal sagen, daß es mir ein großes Vergnügen war, Bundeskanzler Kohl wieder in unserem Lande zu begrüßen. + + + + + - 2 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1982 Nr. 45 REAGAN HEBT SANKTIONEN GEGEN BAU DER ERDGASLEITUNG AUF - Rundfunkansprache des US-Prä'sidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rundfunkansprache an das amerikanische Volk am 13. November 1982 die Sanktionen gegen den Bau der sowjetischen Erdgasleitung nach Europa aufgehoben. Diese seien nicht mehr notwendig, so erklärte der amerikanische Präsident, weil man sich unter den westlichen Verbündeten auf langfristige Einschränkungen im strategischen Handel mit der Sowjetunion geeinigt habe. In Regierungskreisen in Washington wird betont, daß ein Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten, den europäischen NATO-Ländern und Japan erreicht worden sei, das striktere Kontrollen des Handels mit strategischen Gütern, einheitlichere Kreditkonditionen sowie eine Pause in der Unterzeichnung neuer Lieferverträge für Erdgas während einer dringenden Studie über alternative Energiequellen im Westen vorsehe. All das signalisiere der Sowjetunion, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sich in weitgehender Übereinstimmung über die fundamentalen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die fundamentalen Aspekte der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West befänden. Die Rundfunkansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Während des Wahl kämpfes vor zwei Jahren habe ich von der Notwendigkeit gesprochen, daß die Vereinigten Staaten in ihrem Verhältnis zur Sowjetunion wieder das Gleichgewicht herstellen. Zu viele Jahre lang haben wir stillgehalten, während die Sowjets ihre militärische Stärke erhöht und ihren Einfluß von Afghanistan bis Äthiopien und darüber hinaus erweitert haben. Ich brachte die Überzeugung zum Ausdruck, die Sie offensichtlich geteilt haben, daß es für die Vereinigten Staaten an der Zeit war, einen neuen Kurs abzustecken. Seit jener Zeit haben wir uns an den Aufbau unserer Verteidigungsstreitkräfte gemacht, um unsere Sicherheit zu erhöhen und damit die Aussichten auf Frieden zu stärken. Wir haben noch einen weiten Weg zu gehen, aber die Tatsache, daß wir einen neuen Kurs eingeschlagen haben, hat uns in die Lage versetzt, das umfassendste Vorschlagspaket für Rüstungsverringerung und -kontrolle in über einem Vierteljahrhundert vorzulegen. Ich war schon immer der Überzeugung, daß die Sowjets, wenn sie wissen, daß es uns mit der Aufrechttrhaltung unserer Sicherheit ernst ist, eher bereit wären, ernsthaft zu verhandeln. Ich werde in naher Zukunft mehr im Detail zu Ihnen über diese Frage der Rüstungskontrolle und - was noch wichtiger ist - Rüstungsverringerung sprechen. Aber hier und heute habe ich Ihnen so etwas wie eine Nachricht mitzuteilen. Das Kräfteverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion kann nicht allein in Waffen und Bombern gemessen werden. Die Stärke jeder Nation hängt in einem großen Maße auch von ihrer wirt- - 2 - �ihrer wirtschaftlichen Stärke ab. Leider haben die Wirtschaftsbeziehungen des Westens zur UdSSR nicht immer den nationalen Sicherheitszielen des Bündnisses gedient. Die Sowjetunion steht vor ernsten wirtschaftlichen Problemen. Aber wir, und da- mit meine ich alle Länder der freien Welt, haben den Sowjets geholfen, daß sie in mancher Hinsicht nicht vor eine harte wirtschaftliche Wahl gestellt wurden, indem wir ihnen Vorzugsbedingungen im Handel eingeräumt, den Erwerb militärisch relevanter Technologie erlaubt und einen Markt für ihre Energieressourcen geboten haben, selbst dann, wenn dies eine übermäßige Abhängigkeit schuf. Indem wir ihnen eine solche Vorzugsbehandlung eingeräumt haben, haben wir unsere eigenen Probleme verschärft und eine Situation geschaffen, in der wir mehr Geld für unsere eigene Verteidigung ausgeben müssen, um mit den sowjetischen Kapazitäten Schritt zu halten, deren Aufbau wir unterstützt haben. Seit meiner Amtsübernahme habe ich gegenüber unseren Verbündeten immer wieder die Wichtigkeit unserer wirtschaftlichen und auch unserer politischen Beziehungen zur Sowjetunion hervorgehoben. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Ottawa im Juli 1981 habe ich gegenüber den Staats- und Regierungschefs der anderen wichtigen Länder des Westens und Japans meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß wir einfach nicht so weitermachen könnten wie bisher. Ich schlug vor, einen neuen Satz von Regeln für die wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion aufzustellen, der unsere Sicherheitsanliegen an die erste Stelle rücken würde. Es ist mir damals nicht gelungen, ein übereinkommen über eine gemeinsame Politik zu erreichen. Dann verhängte im Dezember 1981 die polnische Regierung auf sowjetischen Druck hin das Kriegsrecht über das polnische Volk und verbannte die - 3 - �verbannte die Gewerkschaft Solidarität. Diese Maßnahmen zeigten ganz deutlich, daß unsere Hoffnungen auf eine Mäßigung im sowjetischen Verhalten wohl kaum in Erfüllung gingen. Als Antwort auf jene Maßnahmen verhängte ich ein Embargo über bestimmtes ül- und Gasgerät, um unseren nachhaltigen Widerstand gegen solche Maßnahmen zu demonstrieren und den Sektor der sowjetischen Wirtschaft zu bestrafen, der so stark von Hochtechnologie abhängt - von der viel aus dem Vereinigten Staaten kommt. Im Juni dieses Jahres habe ich unser Embargo, das für amerikanische Unternehmen und ihre Erzeugnisse galt, auch auf Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen im Ausland und auf ausländische Lizenznehmer amerikanischer Unternehmen ausgedehnt. Es ist kein Geheimnis, daß unsere Verbündeten dieser Maßnahme nicht zustimmten. Wir verstärkten unsere Konsultationen mit ihnen in dem Bestreben, eine dauerhafte, realistische und sicherheitsbewußte Wirtschaftspolitik gegenüber der Sowjetunion zustandezubringen. Diese Konsultationen haben sich über Monate hingezogen. Ich freue mich, heute bekanntgeben zu können, daß die demokratischen Industriestaaten heute vormittag ein sachliches Übereinkommen über einen Aktionsplan erreicht haben. Das Übereinkommen, zu dem wir gelangt sind, zeigt, daß das westliche Bündnis grundlegend einig ist und die Absicht hat, strategische Fragen in Rechnung zu stellen, wenn Entscheidungen über den Handel mit der UdSSR getroffen werden. Wir sind als Ergebnis übereingekommen, keine Handelsvereinbarungen einzugehen, die zum militärischen oder strategischen Vorteil der UdSSR beitragen oder dazu dienen, der stark militärisch ausgerichteten sowjetischen Wirtschaft Vorzugshilfe zu gewähren. Wenn wir diese Prinzipien in die Praxis umsetzen, werden wir den Handel mit hochtechnologischen Erzeugnissen, einschließlich jener, die für die öl- und Erdgasförderung eingesetzt werden, höchste Aufmerksamkeit schenken. Wir werden ferner eine dringliche Studie über westliche Energiealternativen sowie auch über die Frage der Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus der Sowjetunion durchführen. D a r U b e r hinaus �Darüber hinaus haben wir uns auch auf folgende Sofortmaßnahmen geeinigt: - Erstens hat jeder Partner bekräftigt, daß keine neuen Kontrakte für den Kauf von sowjetischem Erdgas unterzeichnet oder gebilligt werden, solange unsere Studie alternativer westlicher Energiequellen läuft. - Zweitens, wir und unsere Partner werden die bestehenden Kontrollen für den Transfer strategischer Güter nach der Sowjetunion verschärfen. - Drittens, wir werden ohne Verzug Verfahren für die Überprüfung der Finanzbeziehungen zur Sowjetunion einführen und daran arbeiten, unsere Exportkreditpolitiken zu harmonisieren. Das Übereinkommen, das wir und unsere Partner erreicht haben, und die Maßnahmen, die wir ergreifen, spiegeln unsere allseitige Entschlossenheit wider, die Schwierigkeiten zu überwinden und unseren Zusammenhalt zu stärken. Ich bin der Überzeugung, daß dieses neue Übereinkommen ein Sieg für alle Verbündeten ist. Es schafft eine vielbenötigte Politik auf wirtschaftlichem Gebiet, die unsere Politik auf dem Gebiet der Sicherheit ergänzt. Wie ich bereits erwähnt habe, haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Sowjetunion verhängt, um zu demonstrieren, daß die sowjetische Politik der Unterdrückung einen hohen Preis fordern würde. Nachdem wir jetzt ein Abkommen mit unseren Verbündeten erreicht haben, das stärkere und wirksamere Maßnahmen vorsieht, besteht keine weitere Notwendigkeit für diese Sanktionen mehr, und ich hebe sie heute auf. Der Prozeß der Wiederherstellung eines angemessenen Gleichgewichtes in den Beziehungen zur Sowjetunion ist noch nicht beendet. Es wird Zeit - 5 - �wird Zeit brauchen, um die Verluste der vergangenen Jahre aufzuholen. Aber wenn wir zusammen handeln, dann machen wir und unsere Verbündeten große Fortschritte, und ich bin glücklich, sagen zu können, daß die Aussichten auf Frieden günstiger sind. Ich bin gerade aus der Sowjetbotschaft, wo ich mich in das Kondolenzbuch für Präsident Breschnew eingetragen habe, zurückgekehrt. In der Sowjetunion kommen neue Führer an die Macht. Wenn sie verantwortungsbewußt handeln, werden sie eine entgegenkommende und positive Antwort aus dem Westen erhalten. + + + + + - 6 - �17. November 1982 Nr. 45 REAGAN: USA WEITERHIN AN VERBESSERUNG DER BEZIEHUNGEN ZUR UDSSR INTERESSIERT - Pressekonferenz des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat auf seiner Pressekonferenz am 11. November 1982 betont, daß die Vereinigen Staaaten auch nach dem Tode von Staats- und Parteichef Leonid Breschnew weiterhin an einer Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion interessiert seien. Der Präsident nahm zu einer ganzen Reihe außen- und innenpolitischer Fragen Stellung. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus der Pressekonferenz: Ehe ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich Ihnen kurz mitteilen, was ich über die wichtigen Ereignisse denke, von denen wir heute gehört haben. Aus Moskau haben wir vom Tode Präsident Breschnews erfahren - eines Mannes, der über zwei Jahrzehnte lang eine wichtige Rolle in der Weltpolitik gespielt hat. Hier im Weißen Haus bin ich mit Botschafter Habib zusammengetroffen und habe mit ihm über unsere Pläne gesprochen, zum Frieden im Nahen Osten beizutragen, wo sich die Chancen für einen Frieden durch die jüngsten Entwicklungen in der Region grundlegend verbessert haben. Und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �haben. Und heute wurde ferner erfolgreich die Raumfähre gestartet. Wieder einmal werden wir die Möglichkeiten der Menschheit erweitern, die menschliche Erfahrung durch die friedliche Erforschung des Weltraums zu vertiefen. Diese Ereignisse könnten einen entscheidenden Einfluß auf unsere Zukunft haben - eine Zukunft, der wir mit Vertrauen und Entschlossenheit entgegensehen. Wenn wir daraus eine Lehre ziehen können, dann die, daß wir ein freies Volk - immer auf den Wandel gefaßt sein müssen, damit wir, wenn er eintritt, bereit sind, neue Herausforderungen und Chancen zu meistern. Unser Regierungssystem ist einzigartig und bestens in der Lage, sich dem Wandel anzupassen und ohne Unterbrechung oder Bruch der Kontinuität der Zielsetzung voranzuschreiten. Ich möchte meine Absicht unterstreichen, weiterhin an einer Verbesserung unserer Beziehungen zur Sowjetunion zu arbeiten. Unsere beiden Nationen tragen eine gewaltige Verantwortung, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Vor einigen Monaten haben wir ernsthafte und weitreichende Vorschläge unterbreitet, um den Stand der nuklearen und konventionellen Streitkräfte zu verringern. Ich möchte erneut bekräftigen, daß wir weiterhin jeden Weg zum Fortschritt in diesen Bemühungen beschreiten werden. Aber wir dürfen uns nicht selbst täuschen. Frieden ist das Produkt von Stärke - und nicht von Schwäche -, des Realismus und nicht der falschen Hoffnungen. Heute gedenken wir der amerikanischen Veteranen - Männer und Frauen, die durch ihren Mut und ihre Hingabe unsere Freiheit und Unabhängigkeit geschützt haben. Im Gefolge der Ereignisse in der Sowjetunio; hoffen wir weiterhin auf bessere Beziehungen. Im Bewußtsein unserer nationalen Interessen und entschlossen, ein freies Volk zu bleiben, kann ich mir keinen besseren Tag denken als den Tag der Kriegsveteranen, um uns erneut dem �erneut dem Frieden zu verschreiben und die Dinge zu tun, die notwendig sind, um den Frieden und unsere Freiheit zu erhalten. FRAGE: Herr Präsident, wer wird die amerikanische Delegation zur Beisetzung von Leonid Breschnew leiten? Wenn Sie nicht gehen, wer dann? Und abgesehen von Ihren persönlichen Friedenshoffnungen, haben Sie Grund zu der Annahme, daß wir in den nächsten Monaten erleben könnten, daß die neue sowjetische Führung ihre Muskeln spielen läßt und eine Periode erhöhter Spannungen eintreten wird? ANTWORT: Lassen Sie mich Ihre letzte Frage zuerst beantworten. Nein, ich erwarte in der Übergangsphase nichts Derartiges. Und wir können sicherlich hoffen, daß nichts Derartiges eintreten wird. Aber was die Beisetzung anbetrifft, so haben wir noch keine amtliche Mitteilung erhalten, obwohl wir in direkter Verbindung miteinander stehen. Es geht einfach darum, sich die Terminpläne anzusehen, und mein eigener Terminkalender sieht den Besuch eines Staatschefs in der nächsten Woche vor, und man war der Meinung, daß es besser wäre, wenn George (Bush) die Delegation leiten würde. Aber es wird sich um eine angemessene und sehr hochstehende Delegation handeln. FRAGE: Also wird der Vizeprädident die Delegation leiten? ANTWORT: Daran denken wir heute. Aber es ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden, weil wir, wie gesagt, noch auf eine Mitteilung über die Beisetzung warten. FRAGE: Wenn es eine Periode der Spannungen gibt, wie werden Sie darauf reagieren? ANTWORT: Wir haben schon früher Perioden der Spannung erlebt, und weder Sie noch ich können das im voraus sehen oder schon vorher sagen, wie die Antwort ausfallen würde. Aber wir dürfen nie vergessen, daß unser Ziel - 3 - �, ,;T ä;\Vf...-'»'','-« unser Ziel die Suche nach Frieden ist und bleibt und wir den besten Weg finden müssen, um ihn zu erreichen. Im übrigen glaube ich, daß wir diese Suche auch ohne meine Teilnahme an der Beisetzung fortsetzen können. FRAGE: Herr Präsident, die polnische Regierung hat bekanntgegeben, daß sie Lech Walesa freilassen wird. Und Sie haben davon gesprochen, daß Breschnew tot ist und eine neue sowjetische Führung zur Macht kommt. Haben Sie irgendwie daran gedacht, daß dies ein gute Zeitpunkt für Sie sein könnte, einen großen Schritt zu tun - und wenn auch nur einen symbolischen Schritt -, der zu einem Abbau der Spannungen zwischen Ost und West führen würde. Und denken Sie daran, irgendeine Initiative zu ergreifen, die der Welt ein Signal geben würde, daß Sie gerne so etwas täten? ANTWORT: Wir haben das auf dem Gebiet der stillen Diplomatie versucht, wir haben"es auf der Gipfelkonferenz versucht, wir haben es auf der NATO-Konferenz versucht. Wir sind willens und bereit - und das ist Ihnen bekannt - alles zu versuchen, um zu einfem besseren Verhältnis zu gelangen. Aber dazu bedarf es der Taten und nicht nur der Worte. Zehn Jahre lang basierte die Entspannung auf ihren Worten, und es gab keine Taten, um diese Worte zu untermauern. Wir brauchen Taten von ihnen - es gehören immer zwei zum Tanzen - die zeigen, daß sie auch tanzen wollen. FRAGE: Aber wären Sie in diesem Stadium, an diesem Scheidewege, bereit, den ersten Schritt zu tun? ANTWORT: Es gibt Leute, die meinen, ich hätte mit der Aufhebung des Getreideembargos den ersten Schritt getan. Was haben wir dafür bekommen? V' • • ~~ FRAGE: Herr Präsident, ich möchte auf die Fragendes Vfrteidigungs*•• :.-."*••-^, haushaltes kommen. Eine Reihe von Republikanern, nicht nur die, die zu der Politik der Vergangenheit zurückkehren möchten, haben vorgeschlagen, • daß bei den Ausgabenkürzungen, die im nächsten Haushalt notwendig-sein werden, auch das amerikanische Verteidigungsministerium beteiligt sein -.. - 4» • , in" •/'"'" '" •••'.'"'' . . . ?* �beteiligt sein solle. Und einige haben sogar erklärt, daß auf lange Sicht der Verteidigungshaushalt gesünder sein werde, wenn die Wirtschaft gesünder sei. Haben Sie die Möglichkeit völlig ausgeschlossen, daß Sie Ihre Forderungen nach einem erhöhten Verteidigungshaushalt etwas modifizieren könnten - vielleicht nur in diesem einen Jahr, wenn die Wirtschaft nicht so läuft, wie Sie es gerne hätten? ANTWORT: Es handelt sich hier nicht um einen Haushalt, in dem man nur für ein Jahr etwas tun könnte. Hier handelt es sich um Waffensysteme usw., also um Dinge, die nicht von heute auf morgen kommen. Man kann nicht einfach einen Lieferanten anrufen und sagen, ich möchte es in vier Wochen haben. Und wir dürfen nicht vergessen, daß der größte Anteil am Verteidigungshaushalt für die Menschen aufgebracht wird ... Ich möchte sagen "Ja", wir suchen, ob Einsparungen gemacht werden können, ohne das zu verzögern oder zurückzuhalten, was wir als notwendige Verbesserungen ansehen, die wir vornehmen müssen, um das Fenster der Verwundbarkeit zu schließen, das wir übernommen haben. Das können wir nicht tun. Die erste und wichtigste Funktion der Bundesregierung ist die Gewährleistung der Sicherheit. FRAGE: Herr Präsident, Israel ignoriert weiterhin Ihre Forderung nach einer Einstellung der Siedlungstätigkeit im Westjordanland. Wie sehr schadet es dem Friedensprozeß, daß Isreel diese Forderung einfach ignoriert, und was gedenken Sie dagegen zu tun? ANTWORT: Ministerpräsident Begin kommt hierher, und ich bin sicher, daß er und ich darüber, wie auch über andere Themen, sprechen werden. Wir betrachten es als ein Hindernis für die Bemühungen um das Zustandekommen eines Friedens. Es liegt auf der Hand, daß die Lösung-4m Nahen Osten auf der Linie unserer früheren Vorschläge liegen muß. Das heißt, die arabischen Staaten - 5 - �arabischen Staaten und die arabischen Führer und die Israelis müssen am Verhandlungstisch zusammengebracht werden, um die Differenzen unter ihnen auszuräumen. Und das beginnt damit, daß das Existenzrecht Israels anerkannt wird. Ich bin noch immer optimistisch, und deswegen kehrt auch Botschafter Habib dorthin zurück. FRAGE: Sind Sie bereit, mehr zu tun, als nur mit Ministerpräsident Begin zu sprechen? Sind Sie bereit, Sanktionen in Erwägung zu ziehen, um einen Wandel in der Politik Israels zu erzwingen? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es eine gute Diplomatie wäre, Drohungen auszusprechen oder so etwas, und ich glaube nicht, daß es nötig wäre. Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren, daß das oberste Ziel der Frieden ist. FRAGE: Sir, Sie bezeichnen sich gerne als Optimisten - als einen Mann, der Chancen sieht statt Probleme. Ich hätte in diesem Zusammenhang gerne gewußt, wie Sie die Chancen sehen, die die Vereinigten Staaten jetzt mit dem Tode Breschnews haben? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß der Tod von Präsident Breschnew ein Faktor bezüglich unserer Chancen ist. Ich bin schon seit langem der Ansicht, daß wir eine Chance haben, weil zwar die ganze Welt, einschließlich der Sowjetunion und unserer selbst, sich in einer tiefen Rezession befindet und schwere wirtschaftliche Probleme hat, daß es mir aber scheint, daß wir aus diesen Schwierigkeiten in einem kooperativen Sinne leichter herauskommen könnten - daß wir viel besser daran wären, wenn wir uns entschließen würden, uns zu vertragen, statt daß der eine eine aggressive Politik verfolgt und der andere dieser widerstehen muß. Ich bin also optimistisch und werde weiterhin optimistisch sein, daß wir zusammenkommen können. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben kürzlich erklärt, daß Ihrer Ansicht �Ihrer Ansicht nach eine Reihe aufrichtiger Amerikaner, die ein Einfrieren nuklearer Waffen unterstützen, von jenen manipuliert würden, die eine Schwächung Amerikas wollen. Können Sie uns das ein wenig näher erläutern? Haben Sie Beweise für eine ausländische Einmischung in die amerikanische Friedensbewegung? ANTWORT: Ja, es gibt eine Menge Beweise. Dies ist sogar von einigen Ihrer Kollegen veröffentlicht worden. Es ist keine Frage, daß die Sowjetunion Vorteile in ein^r Friedensbewegung erblickt, die sich um die Idee eines nuklearen Einfrierens kristallisiert, da sie uns ja voraus sind. Ich bin sicher, daß manche Leute, die hiermit zu tun haben, aufrichtig und voller guter Absichten sind und praktisch das gleiche sagen wie ich, daß wir nämlich eine Verminderung dieser Kernwaffen herbeiführen müssen. Und darüber versuchen wir ja gegenwärtig in Genf zu verhandeln. 't Aber zunächst ein Einfrieren vorzunehmen und dann doch zu glauben, r daß wir unsere Sache nicht geschwächt hätten, eine Verringerung zu erreichen, wo doch die andere Seite so weit voraus ist, ist doch so abwegig; das macht doch wirklich keinen Sinn. Was nun die Organisation einiger dieser großen Demonstrationen wie in New York und anderswo anbetrifft, so gibt es keinen Zweifel, daß Leute aus dem Ausland entsandt wurden, die anheizen und dazu beitragen sollten, daß eine solche Bewegung entsteht und am Leben bleibt. FRAGE: Ist das das ganze Ausmaß der Einmischung, soweit Sie es wissen, oder ging es dabei auch um Geld oder noch um andere Möglichkeiten, wodurch sich eine sowjetische Einmischung manifestiert haben könnte? ANTWORT: Ich kann über das, was ich gesagt habe, nicht hinausgehen, weil ich keine Geheimdienstfragen erörtern möchte, und das wäre ja dann der Fall. FRAGE: Herr �FRAGE: Herr Präsident, Sie erinnern sich sicherlich daran, daß Sie im Juni in Berlin über die Gefahr eines Atomkrieges durch Zufall gesprochen und den Gedanken vorgetragen haben, daß dies vielleicht eine neue Initiative sein könnte, die die Regierung im Hinblick auf die Rüstungskontrolle in Erwägung ziehen würde. Ich möchte gerne wissen, ob Sie in Ihren Planungen für das nächste Jahr irgendwelche Rüstungskontroll initiativen in Arbeit haben? ANTWORT: Alle diese Dinge laufen, und deshalb gibt es ja im Augenblick drei Verhandlungsgruppen: eine für die konventionelle Rüstung, eine für die strategischen Raketen und eine dritte für die nuklearen Mittelstreckensysteme - für die Null-Lösunq, von der ich vor einem Jahr gesprochen habe. Haben Sie etwas Geduld: Demnächst werde ich in einer breitangelegten Rede erneut auf diesen Themenkreis eingehen. FRAGE: Herr Präsident, im September haben Sie erklärt, Sie könnten nicht genau sagen, wie lange die amerikanischen Marinesoldaten im Libanon bleiben werden. Das war vor nunmehr, sechs-Wochen. Meinen Sie nicht, daß es jetzt angebracht wäre, der amerikanischen Öffentlichkeit einen Hinweis darauf zu geben, wie lange diese Soldaten noch dort bleiben werden? ANTWORT: Ich wünschte, ich könnte dies. Dies ist einer der Gründe, warum (Sonderbotschafter) Phil Habib dorthin zurückkehrt und die Verantwortung für das Geschehen übernimmt. Der vorgeschlager« Plan erfordert natürlich von der neuen Regierung im Libanon eine Stabilisierung der Situation und die Fähigkeit, ihre eigenen Grenzen zu sichern. Dies macht natürlich den schnellstmöglichen Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon erforderlich. Und deshalb befindet sich unsere multinationale Streitmacht dort. Ich kann Ihnen kein genaues Datum angeben, aber ich kann Ihnen sagen, daß wir bemüht sind, so schnell wie möglich die Dinge voranzubringen, die getan werden müssen: die Wunden zu heilen, das libanesische Volk zusammenzubringen, damit es die Kontrolle hat, aber all dies hängt natürlich auch davon ab, daß die drei ausländischen Gruppen die PLO, die Syrer und die Israelis - aus dem Libanon abziehen. Und - 8 - �abziehen. Und wir drängen darauf so schnell wie möglich. FRAGE: Wenn ich diesen Gedanken weiterverfolgen darf: Gibt es irgendeinen Grund zu der Annahme, daß unsere Truppen bis Weihnachten wieder zu Hause sind? ANTWORT: Darüber kann ich keine Spekulationen anstellen. Ich kann es Ihnen einfach nicht sagen. Aber das eine weiß ich: Wir glauben, daß unser Plan funktioniert Ob er nun so schnell funktioniert, wie wir uns das wünschen, muß abgewartet werden. Aber wichtig ist meiner Meinung nach, daß diese multinationale Streitmacht dort ist, um einen Beitrag zum Zustandekommen des Friedens zu leisten. Und ich glaube, es ist überaus wichtig, dafür zu sorgen, daß diese Aufgabe vollbracht wird, und meiner Meinung nach verstehen sie (die Soldaten) dies auch. FRAGE: Ich möchte noch einmal auf Israel und mögliche Sanktionen zurückkommen. Ist es vorstellbar, daß die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für Israel zurückschrauben und zwar in einem direkten Verhältnis zu den Kosten, die Israel zur Errichtung neuer Siedlungen im Westjordanland aufbringen muß - und all dies als ein Mittel, um jenes Einfrieren zu erreichen, um das Sie sich bemühen? ANTWORT: Diese Frage so oder so zu beantworten, wäre nicht sehr nützlich in der gegenwärtigen Situation, wo ein so großer Fortschritt mit den arabischen Staaten erreicht worden ist, wo das Ungewöhnliche, Einzigartige eingetreten ist, daß Vertreter der Arabischen Liga hier sind, um mit mir zusammenzutreffen - wie vor einigen Tagen - und für Israel die Notwendigkeit besteht, sich darüber klar zu werden, daß es auch eine Rolle spielen muß, um Verhandlungen zu ermöglichen. Diese Rolle muß erkannt werden als eines der Probleme Präsident Gemayels bei dem Vorhaben, die Moslem-Gruppen in seinem Lande zu versöhnen. Ich glaube nicht, daß Drohungen der einen oder anderen Art überhaupt nützlich sein können. FRAGE: Herr - 9 - �FRAGE: Herr Präsident, in zwei Wochen werden die Vereinigten Staaten ihren Thanksgiving n ay feiern. Angesichts des Ablebens von Breschnew werden unwillkürlich Vergleiche zwischen den beiden Systemen angestellt. Könnten Sie sich eine Minute Zeit nehmen und den Amerikanern sagen, warum sie zu diesem Zeitpunkt für ihre Segnungen und ihr Glück besonders dankbar sein sollten, und würden Sie auch einen Vergleich zwischen den beiden Systemen ziehen? ANTWORT: Ja, weil ich glaube, daß dieser Vergleich so offenkundig ist "ian braucht nicht einmal das eigene Land dafür heranzuziehen. Nehmen Sie doch einfach einige der jüngeren Länder und der Entwicklungsländer. Diejenigen, die unsere Lebensart gewählt haben, die freie Lebensart, den freien Handel, die Demokratie, sind hinsichtlich des Lebensstandards, des Glückes ihrer Menschen den Ländern so überaus weit voraus, die sich für das andere System entschieden haben - für die kontrollierte, autoritäre Lebensart. Und ich glaube - Lincoln hat dies schon einmal gesagt, und es gilt heute mehr denn je -, dies ist die letzte und zugleich beste Hoffnung der Menschen auf Erden. Wir sind freier als jedes andere Volk, wir haben mehr als alle anderen erreicht. Als ich kürzlich hier in diesem Raum umherblickte, als die Repräsentanten aus aller Welt versammelt waren, um unsere Wahlen zu beobachten, um zu erfahren, wie sie in ihren eigenen Ländern auf anderen Kontinenten über diese Art von Freiheit berichten könnten, da dachte ich an die Vielfalt des ethnischen Erbes der Amerikaner: Wir alle leben hier heute voller Stolz als Amerikaner zusammen trotz aller Unterschiede der Geburt. Das ist wirklich unvergleichlich, und dafür müssen wir dankbar sein. + + + + + - 10 - �i » Trn ^ LDIEMST•JJ Nr. 45 1 PXN_L1'JMT'TI\VIM [•Til United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1982 ERKLÄRUNG RONALD REAGANS ZUM JAHRESTAG DER SOLIDARITÄT 10. November ein Meilenstein im Kampf um die Freiheit - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung zum zweiten Jahrestag der formellen Anerkennung der Gewerkschaft Solidarität durch die polnischen Behörden wandte sich der amerikanische Präsident am 10. November 1982 gegen die Meinung, die polnische Regierung habe diese Bewegung zerstören können. Vielmehr, so Reagan, würden die "selbsternannten Vertreter der Arbeiter nie mehr vorgeben können, sie repräsentierten jemend anderen als lediglich sich selbst." Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute ist der zweite Jahrestag eines wichtigen Meilensteins in dem langen Kampf der Menschheit um die Freiheit. Zum ersten Mal seit 1971 wurde im November 1980 eine kommunistische Regierung dazu gezwungen, eine freie Gewerkschaft, die So!idaritäj^formel 1 anzuerkennen. Zu diesem noch nie dagewesenen Schritt kam es durch eine gewaltlose Revolution von Millionen polnischer Arbeiter, die nicht länger mehr den Zwang und die Mißwirtschaft tolerieren konnten. Viele hofften Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Viele hofften, daß dieses Ereignis ein neues Kapitel in der Entwicklung kommunistischer Regime sein würde, daß es zeigte, daß sie letztlich die Grenzer erkannten, die es für die Anwendung von Gewalt gegen das eigene Volk gibt und daß Zusammenarbeit der Unterdrückung vorzuziehen ist. Unglücklicherweise war - wie wir jetzt sehen - die offizielle Anerkennung der Solidarität vor zwei Jahren lediglich ein taktischer Zug seitens der in Panik geratenen kommunistischen Führung, um Zeit zu gewinnen. Die polnische Regierung weigert^sich in enger Zusammenarbeit mit Moskau hartnäckig, die Vereinbarungen vom 10. November 1980 in die Tat umzusetzen. Stattdessen tat sie alles in ihrer Macht Stehende, um die Gewerkschaft durch eine Verleumdungs- und Provokationskampagne zu diskreditieren. Diese Kampagne erreichte ihr Ziel nicht. Schließlich ging die polnische Führung in Verzweiflung und unter intensivem sowjetischen Druck dazu über, die Solidarität zu liquidieren, deren Vorstellung von der Selbstbestimmung des Arbeiters alle kommunistischen Regime in Gefahr brachte. Man sagt, daß die polnische Regierung durch ihre Kriegserklärung gegenüber ihrem eigenen Volk die Solidarität zerstört habe. Dem ist nicht so. Man kann die Protestierenden einsperren, man kann Demonstranten niederknüppeln oder mit Tränengas und Wasserwerfern auseinandertreiben, aber das Gespenst bleibt: Nie wieder werden die selbsternannten Vertreter der Arbeiter mehr vorgeben können, sie repräsentierten jemand anderen als lediglich sich selbst. Unser Herz schlägt mit dem tapferen polnischen Volk. Durch seinen Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit gegen einen übermächtigen Gegner kämpft es für eine Sache, die die ganze Menschheit mit ihm teilt. + + + + + - 2 - �Nr. 45 17. November 1982 ERKLÄRUNG DER INTERNATIONALEN GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG ZU POLEN - Forderung nach Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Rechte in Polen - BRÜSSEL - (AD) - Die internationale Gewerkschaftsbewegung hat erneut ihre "tiefe Überzeugung" zum Ausdruck gebracht, daß die ernste politische und wirtschaftliche Krise, vor der der polnische Staat steht, erst dann überwunden werden kann, wenn die gewerkschaftlichen Rechte in Polen wiederhergestellt worden sind. In einer gemeinsamen, am 10. November 1982 in Brüssel veröffentlichten Erklärung forderten der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (ICFTU), die World Confederation of Labor (WCL) und die European Trade Union Confederation (ETUC) zugleich die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der polnischen Regierung und der Gewerkschaft Solidarität, die im vergangenen Monat in Polen verboten worden war. Die Erklärung wiederholte die "Forderung der internationalen Gewerkschaftsbewegung nach sofortiger Aufhebung des Kriegsrechts, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller internierter und verhafteter Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und verhafteter Gewerkschaftler, nach einer umfassenden Amnestie für jene, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit verurteilt wurden, sowie Maßnahmen, die den Zugang des polnischen Volkes zu freier und pluralistischer Information sicherstellen." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: :: Am 10. November 1982 wurde in Brüssel ein Sondertreffen zum Thema Solidarität gemeinsam vom ICFTU, der WCL und der ETUC organisiert, um darüber zu sprechen, wie die internationale Gewerkschaftsbewegung am angemessensten und wirksamsten etwas gegen die anhaltende Verletzung der Menschenrechte und der Gewerkschaftsrechte in Polen unternehmen kann. Das Treffen, das auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Moment stattfand, da die Solidarität gegenüber den polnischen Autoritäten ihre Anerkennung erkämpfte, wurde von den Führungspersonen der den oben erwähnten internationalen Verbänden angeschlossenen Organisationen sowie von Vertretern der internationalen Gewerkschaftssekretariate, der internationalen Gewerkschaftsföderationen und der europäischen Gewerkschaftsausschüsse besucht. Das Treffen brachte seine volle Unterstützung für die Maßnahmen zum Ausdruck, die heute in Polen und überall auf der Welt ergriffen werden, um die Unterstützung der Arbeiterschaft für die Solidarität zu demonstrieren. Es unterstützte den Aufruf des Koordinierungsbüros der Solidarität im Ausland nach weiterer Hilfe und nach weiteren Aktionen, besonders am 13. Dezember 1982. Das Treffen verurteilte auf das Schärfste das Kriegsrecht in jenem Land, wo demokratisch gewählte Gewerkschaftsführer noch immer interniert sind und wo die staatlichen Stellen zu ständiger Repression und Drohung gegenüber jenen greifen, die die Grundprinzipien verteidigen, die sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in den Konventionen der Internationalen Arbeits- - 2 - �Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) enthalten sind. Auf dem Treffen wurden nachdrücklich die jüngsten Angriffe auf die Rechte der polnischen Arbeiter verurteilt - vor allem die Verabschiedung der neuen Gewerkschaftsgesetzgebung, die neben anderen Verletzungen der Menschen- und Gewerkschaftsrechte die Auflösung ihrer unabhängigen und selbstregierten Organisation, der Solidarität,- vorsieht. Außerdem wurde auf das Schärfste die Zustimmung des polnischen Parlamentes (Sejm) zu einem Gesetz über "soziales Parasitentum" verurteilt, das im Widerspruch zur ILO-Konvention 105 erlaubt, Arbeitslose zu Zwangsarbeit abzustellen, einschließlich derjenigen, die wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit den Arbeitsplatz verloren hatten. Die internationale Gewerkschaftsbewegung möchte erneut ihre tiefe Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß die ernste politische und wirtschaftliche Krise, vor der der polnische Staat steht, erst, dann überwunden werden kann, wenn die in den ILO-Konventionen niedergelegten Gewerkschaftsrechte, die auch von der polnischen Regierung ratifiziere wurden, wiederhergestellt sind und der Dialog mit der Solidarität wieder aufgenommen wird. Das Treffen wiederholte aus diesem Grunde die Forderung der internationalen Gewerkschaftsbewegung nach sofortiger Aufhebung des Kriegsrechts, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Internierten und verhafteten Gewerkschaftler, nach einer allgemeinen Amnestie für jene, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit verurteilt wurden, sowie Maßnahmen, die den Zugang des polnischen Volkes zu freier und pluralistischer Information sicherstellen. Die internationale Gewerkschaftsbewegung besteht erneut darauf, daß die Verhandlungen zwischen den polnischen Autoritäten und den demokratisch �den demokratisch gewählten Repräsentanten der polnischen Arbeiter auf der Basis der Abkommen von Danzig, Jasztrzebie und Stettin wiederaufgenommen werden. Angesichts der fortlaufenden Weigerung der polnischen Autoritäten, diesen grundlegenden Forderungen zu entsprechen, rief das Treffen seine Mitgliedsorganisationen dazu auf, ihre Aktionen zu intensivieren, die darauf abzielen, in Polen den vollen Respekt für die Menschen- und Gewerkschaftsrechte zu erhalten. Hierzu gehört insbesondere: - der anhaltende und verstärkte Protest zur Unterstützung der Sache der polnischen Arbeiterschaft und ihrer Gewerkschaftsorganisation Solidarität; - Intervention bei den jeweiligen Regierungsstellen mit der Forderung nach Maßnahmen hinsichtlich der Menschenrechtslage und der Situation der Gewerkschaftsrechte in Polen bei Umgang und diplomatischen Beziehungen mit der polnischen Regierung; - Bestehen darauf, daß jede Wirtschaftshilfe und jeder Kredit für die polnische Regierung im Lichte des vollen Respekts vor den Menschenrechten, den bürgerlichen und den gewerkschaftlichen Rechten neu verhandelt wird; - Verstärkung der Anstrengungen, dem polnischen Volk humanitäre Hilfe zu gewähren, und Sicherstellung, daß diese Hilfe auch tatsächlich jenen Teil der Bevölkerung erreicht, der ihrer wirklich bedarf; - umfassende Unterstützung der von den Repräsentanten der Solidarität auperhalb Polens unternommenen Anstrengungen, die durch das in Brüssel ansässige "Auslandsbüro Solidarätt" in Übereinkunft mit dem vorläufigen Koordinierungsausschuß in Polen koordiniert werden - 4 - �koordiniert werden und die darauf abzielen, den Aktivitäten der Solidarität in Polen zu helfen und die internationale öffentliche Meinung auf die Lage in diesem Land zu lenken; - dauerndes Vorsprechen bei polnischen Botschaften in de* jeweiligen Ländern, Protest gegen die Verletzung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte und Forderung nach Information Über das Verbleiben von verhafteten, internierten oder verschwundenen Gewerkschaftlern; - weitere Anstrengungen hinsichtlich einer Rechtshilfe für diejenigen, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit vor Gericht gestellt wurden, wobei diese Hilfe die Entsendung von internationalen Beobachtern zu solchen Gerichtsverhandlungen einschließt; - Ansuchen bei den entsprechenden UNO-Behörden zur Entsendung einer Expertenkommission zwecks Untersuchung des Gesundheitszustandes und der allgemeinen Internierungsbedingungen von polnischen Gewerkschaftsangehörigen, einschließlich Lech Walesas. Dei weiteren wurde auf dem Treffen vorgeschlagen: - Verurteilung der Positionen und Haltung, die hinsichtlich der Entwicklung der Freiheiten der Gewerkschaften und der Autonomie der Gewerkschaftsbewegung in Polen vom Weltgewerkschaftsbund (WFTU) und den ihm angeschlossenen Organisationen eingenommen wurde; - Überprüfung der - falls vorhandenen - Beziehungen zu Organisationen, die noch nicht eindeutig zugunsten der Solidarität und gegen die Verletzung der Menschenrechte und der Gewerkschaftsfreiheiten in Polen Stellung bezogen haben; Verwendung bestehender Kontakte um die Anerkennung der Solidarität und ihre Unterstützung als repräsentative Gewerkschaftsorganisation in Polen; - ständige Klarstellung - 5 - �- ständige Klarstellung, daß jegliche Entwicklung der Beziehungen durch bilaterale oder multilaterale regionale Treffen von Fortschritten in Richtung auf die Freilassung aller verhafteten Solidaritäts-Angehörigen und von der Entwicklung eines Dialogs zwischen den Vertretern der Solidarität und den polnischen Autoritäten abhängt; - Einfrieren der Vorbereitungen für die nächste europäische Regionalkonferenz, die im Rahmen der ILO organisiert würde, bis die in dieser Erklärung niedergelegten Bedingungen erfüllt sind. Schließlich brachte das Brüsseler Treffen die Überzeugung zum Ausdruck, daß ein jegliches Nachlassen des Druckes der internationalen Gewerkschaften von den polnischen Behörden in ihrer Unterdrückungskampagne gegen die polnischen Arbeiter nur ausgenützt würde. Die internationale Gewerkschaftsorganisation wird deshalb ihre Aktionen auf der Ebene der zwischenstaatlichen Organisationen fortsetzen und weiter verstärken, in der Absicht, die Grundrechte und -freiheiten der polnischen Arbeiterschaft zu verteidigen und zu fördern. Besondere Betonung wurde auf die wichtige Arbeit gelegt, die die ILO in ihrer Eigenschaft als weltweiter Schützer der gewerkschaftlichen Rechte und Freiheiten leistet, sowie auf die Schritte, die von den internationalen Gewerkschaftsorgani.sationen ergriffen werden, damit sie in die Lage versetzt werden, in dieser Hinsicht eine gleichfalls entscheidende Rolle zu spielen. Die Sekretariate von ICFTU, WCL und ETUC werden auch weiterhin die Lage in Polen genau beobachten und sich hinsichtlich der weiteren Entwicklung konsultieren, sobald dies erforderlich sein sollte. + + + + + - 6 - �I United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1982 Nr. 45 GEMEINNÜTZIGE ORGANISATIONEN DER USA: HILFE FÜR DAS POLNISCHE VOLK - Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj - WASHINGTON - (AD) - Angesichts der sich immer weiter verschärfenden wirtschaftliche,! Krise in Polen unternehmen die Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in den Vereinigten Staaten alles, um der polnischen Bevölkerung zu helfen. Die Reagan-Administration, die die staatliche Hilfe an Polen wegen der Unterdrückung des polnischen Volkes unterbrochen hat, stellte klar, daß sie nichts gegen solcherlei private Hilfe einzuwenden hat, solange diese auch wirklich die Menschen erreicht und nicht in staatlichen Lagerhallen Polens endet. Die amerikanischen Gruppen haben bereits jetzt beträchtliche Hilfe geleistet; zu den wichtigsten gehören CARE, Katholisches Hilfswerk, Polnisch-Amerikanischer Kongreß (PAC), Projekt Hoffnung und das amerikanische Rote Kreuz. CARE begann Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �CARE begann sein Hilfsprogramm für Polen im Juli 1981 in Reaktion auf die sich immer rascher verschlechternde Lebensmittel läge und auf die Unfähigkeit der polnischen Regierung, die notwendigen Nahrungsmittel zu transportieren. und ein für und Nach Gesprächen mit polnischen Regierungsvertretern schlössen CARE das polnische Gesundheits- und Sozialministerium am 12. Juni 1981 verlängerbares Einjahresabkommen, das zusätzliche Nahrungsmittel die älteren Menschen, für Schwangere, für Mütter mit Kleinkindern für Kinder bis zum Schul eintritt vorsah. Im Haushaltsjahr 1982 genehmigte der Kongreß 70 Millionen Dollar an Hilfsgeldern für das polnische Volk, die über CARE und andere Hilfsorganisationen weitergeleitet wurden. Der Anteil für CARE belief sich auf etwa 25 Millionen Dollar. CARE-Vertretern zufolge lagen bis zum 23^April 1982 die Privatmittel, die in den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Staaten bereitgestellt—/ wurden, bei Über 4,1 Millionen Dollar. Bis Dezember 1981 hatte CARE etwa 100 000 Lebensmittelpakete nach Polen geschickt. Vom Januar bis zum Oktober 1982 wurden pro Monat rund 50 000 Pakete nach Polen versandt. Ende 1981 stellte die amerikanische Regierung 28,6 Millionen Kilo Getreide und Gemüse aus dem Programm "Nahrungsmittel für den Frieden" zur Verfügung, die von CARE nach Polen gebracht wurden. Zwischen Juli 1981 und April 1982 schickte CARE über mittelpakete im Wert von 1,7 Millionen Dollar in über 35 Städte. -Jedes dieser Pakete wiegt etwa 11 kg und ehthält Trockenmilch, Speiseöl, Dosenrindfleisch, Zucker, Linsen 140 000 Lebenspolnische Reis, Mehl, und Erbsen. CARE verteilte �CARE verteilte außerdem 40 Tonnen Weizenproteinkonzentrat, 28 000 Kisten Babynahrung und eine beträchtliche Menge an gängigen Arzneimitteln. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium stellte etwa 30 Millionen Kilo überschüssiger Milchprodukte für Polen zur Verfügung, die im Rahmen eines öffentlichen Vorschulspeisungsprogramms verteilt wurden. CARE, überwacher dieses Programms, hat inzwischen bereits rund 28 000 Tonnen Butter, Käse und Milchpulver verteilt. Diese Produkte haben einen Wert von fast 32 Millionen Dollar. Eine andere Hilfsorganisation, das Katholische Hilfswerk mit Sitz in New York, hat zwischen Juli 1981 und Oktober 1982 etwa 78 Millionen Kilo Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter für rund 47 Millionen Dollar geschickt. Die von den katholischen Hilfsdiensten weitergeleiteten Hilfssendungen kommen aus drei Quellen: Privatspenden von Nahrungsmittel Produzenten, Käufe der US-Commodity Credit Corporation - die überschüssige Produkte zu reduzierten Preisen ver' auft - und Spenden der amerikanischen Regierung im Rahmen ihres Programms "Nahrungsmittel für den Frieden". Bis zum 14. April 1982 beliefen sich die privaten Geldspenden auf 6 Millionen Dollar. Eine weitere Organisation, die amerikanische Privathilfe kanalisiert, ist der Polnisch-Amerikanische Kongreß (PAC). PAC-Sprechern zufolge wurden zwischen April 1981 und Oktober 1982 3,4 Millionen Kilo Nahrungsmittel im Werte von 7,1 Millionen Dollar nach Polen gesandt. PAC schickte außerdem 70 000 Kilo Kleider im Wert von 4,1 Millionen Dollar und Medikamente für über 10 Millionen Dollar. Dazu gehören Kleider, Schuhe, Antibiotika, Insulin, Aspirin, bis hin zu Einrichtungsgegenständen für Krankenhäuser. Auch "Projekt Hoffnung" arbeitet eng mit dem PAC zusammen: Zwischen Juni 1981 und Dezember 1981 wurden in diesem Rahmen Medikamente für über - 3 - �für über drei Millionen Dollar verschifft. Seit Verhängung des Kriegsrechtes erhielten 20 polnische Krankenhäuser durch "Projekt Hoffnung" medizinische Geräte und Medikamente im Wert von über 2 Millionen Dollar. Zur Unterstützung dieser Arbeiten gab auch die amerikanische Regierung noch 5 Millionen Dollar. Im kommenden Jahr sollen einem Sprecher dieser Organisation zufolge rund 18 Millionen Dollar an Material nach Polen gehen. Das amerikanische Rote Kreuz erbrachte für das polnische Volk allein zwischen Dezember 1981 und Juli 1982 rund 700 000 Dollar an Barmitteln, Kleidungsstücke und Medikamente für fast 100 000 Dollar. Ober das Rote Kreuz hat auch hier die amerikanische Regierung noch einmal 200 000 Dollar - für Polen gegeben. 1 + + + + + - 4 - �17. November 1982 COLUMBIA VOM ERSTEN KOMMERZIELLEN EINSATZ ZUROCK - Fremdaufträge ausgeführt - Reichhaltiges Arbeitsprogramm - - (AD) - "Scharfe Bremsung" war der letzte Programmpunkt für Vance Brand, als die COLUMBIA am 16. November 1982 um 15.34 Uhr MEZ auf einer Hartpiste des Edwards-Flugplatzes der US-Luftstreitkräfte in der Mojave-Wüste von Kalifornien aufgesetzt hatte. Nach fünf Tagen, zwei Stunden und 14 Minuten Weltraumflug war der Raumtransporter mit seiner vierköpfigen Besatzung vom fünften Einsatz zurückgekehrt. In Kalifornien ging gerade die Sonne auf. So erlebten, anders als beim Start am 11. November am Kap Canaveral, nur vereinzelt Zuschauer die Landung mit. Ober die Landetechnik sollen noch mehr Erfahrungen gesammelt werden. Auf das ursprünglich vorgesehene Verfahren, nämlich vollautomatische Landung auf einem Salzseebett in Kalifornien, war schon kurz vor dem Start verzichtet worden. Das Sicherheitsrisiko war zu groß, weil in den Trainingssimulatoren die Mikrowellensysteme der Autolander unterschiedliche Werte anzeigten, die nicht in Übereinstimmung zu bringen waren. So kam der Raumtransporter vom ersten "kommerziellen" Flug wiederum manuell und nur in der allerletzten Phase von Instrumenten gesteuert zur Erde zurück. Chefpilot Vance Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Chefpilot Vance Brand (51), Kopilot Bob Overmyer (46) ebenso wie die beiden Nutzlastspezialisten Joseph P. Allen (45) und William B. Lenoir (43) sind begeistert von den Eigenschaften des Fluggeräts und den Möglichkeiten, die es für wissenschaftliche und technische Aktivitäten im Weltraum bietet. Die Liste der zu erledigenden Arbeiten war lange genug, und an Bequemlichkeiten für die Besatzung mangelte es offensichtlich. Aber: "Wir wußten ja, daß wir eine Art Camping-Tour vor uns hatten", meinte Bob Overmyer. Denn erst der zweite Raumtransporter, CHALLENGER, der im Januar 1983 zum ersten Flug starten soll, ist für mehr als zwei Mann Besatzung ausgelegt. In der COLUMBIA mußten sich die beiden Wissenschaftler, der Physiker Allen und Elektrotechnikspezialist Leonir, tagsüber mit zusammenklappbaren Notsitzen begnügen. Für die von allen vier Astronauten gleichzeitig eingehaltenen Ruhepausen hatte man nur zwei Schlafsäcke an Bord. Deshalb machten es sich Chefpilot und Kopilot in der "Nacht" auf ihren Cockpitsitzen bequem. Weltraumkrankheit Ein wichtiges Experiment, das Arbeiten in der offenen Ladebucht im neuen Weltraumanzug, mußte gestrichen werden. Die Ausrüstung hat offenbar ei- nige technische Mängel, was Allen und Leonir während des mehrstündigen Aufenthalts in der Luftschleuse, bei dem der Körper vor dem Ausstieg von Raumluft- auf reine Sauerstoffatmung umgestellt wird, noch rechtzeitig feststellten. Die Aktion war bereits um 24 Stunden verschoben worden, weil Lenoir zum ursprünglich vorgesehenen Termin an der berüchtigten "Weltraumkrankheit" litt. Diese Attacke stand nicht im Programm. Alle vier hatten zu Beginn des Fluges Medikamente genommen, die möglicherweise auftretende Symptome von "Reisekrankheit" mildern oder überhaupt unterdrücken sollen. Nach den bisherigen Erfahrungen der NASA kommt es bei 30 bis 50 Prozent der Astronauten in der ersten Flugphase unter Schwerelosigkeit zu Unpäßlichkeit bis Übelkeit-Symptomen der "Weltraumkrankheit". Nach der Anpassung des Organismus - 2 - �des Organismus an die veränderten Schwerebedingungen ist normalerweise nichts mehr davon zu bemerken. Mediziner und Physiologen der NASA wollen aber jetzt mit Hilfe von Experimenten genauer herausfinden, wodurch und wann sie ausgelöst werden. Gerade bei den relativ kurzen Raumtransporterflügen - vorläufig sind nur fünf bis sieben Tage dafür angesetzt - spielen die auslösenden Faktoren eine wichtige Rolle, weil naturgemäß die Leistungsfähigkeit durch die Erkrankung beeinträchtigt wird. Die von Dr. Gerald A. Soffen, dem NASA-Direktor für medizinische und biologische Wissenschaften, und einigen Kollegen ausgearbeiteten Experimente begannen mit dem soeben beendeten Flug STS-5. Im Mitteldeck des ORBITER hatte Joe Allen bei Eintritt des schwerelosen Zustandes seine Augenbewegungen durch speziell dafür angelegte Elektroden zu registrieren. Denn die Augenbewegungen erlauben vermutlich einige Rückschlüsse auf Anpassungsreaktionen des Nervensystems auf Schwerkraftbedingungen, die anders sind als die gewohnten an der Erdoberfläche. Nach dem Ende der Anpassungsphase sollten sowohl Allen als auch Lenoir die Elektroden anlegen, während des Rückkehrmanövers bis zur Landung war nur noch Lenoir beauftragt, das Experiment fortzusetzen. Dr. Soffen will wissen, wie sich das Anwachsen der Gravitation von nahezu Null im Orbit auf 1 g (1 g entspricht der Schwerkraft an der Erdoberfläche) auf die Augenbewegungen auswirkt. Auf diese Weise hoffen die Forscher zumindest einige Indikatoren dafür zu bekommen, welche Faktoren an der Weltraumkrankheit beteiligt sind und welche nicht. Die Messungen werden systematisch weitergeführt. Nur durch Tests im Weltraum, nicht auf der Erde, im Labor oder in Flugzeugen, sei es möglich, ausreichende Erkenntnisse zu gewinnen, um die Krankheit besser zu beherrschen.meint Soffen. Amerikanische wie sowjetische Raumfahrer haben z. B. die Erfahrung gemacht, daß durch mögliches Einschränken von Kopfbewegungen zu Beginn des Fluges die Schwere der Symptome gemildert oder ihr Auftreten überhaupt verhindert werden könne. Seit Jahren gibt es eine Anzahl von Theorien zu der Frage, was denn die Weltraumkrankheit eigentlich auslöst und wann sie auftritt. Aber wie widersprechen einander, wie Soffen erklärt, und niemand habe bisher einen Beweis für die Richtigkeit der einen oder der - 3 - �oder der anderen Theorie erbringen können. Es sei an der Zeit, den Dingen auf den Grund zu kommen. Leuchteffekt Die Beobachtungen des Verhaltens von Material und Gesamtkonstruktion bei viel und wenig Sonneneinstrahlung durch Flugmanöver, die schon bei den Testflügen eine wichtige Rolle spielten, wurden weitergeführt, ebenso eine Anzahl wissenschaftlicher Experimente. Eines davon galt der Aufklärung des Leuchteffekts am Raumtransporter, den zum ersten Mal Lousma und Fullerton während des dritten Fluges im März 1982 bei Dunkelheit bemerkten. Inwieweit man der rätselhaften Erscheinung durch die Auswertung der nun mit Spezialkameras gemachten Fotos und durch die Untersuchung von Proben bestimmter Materialien auf die Spur kam, wird sich erst herausstellen. Eine der Hypothesen geht dahin, daß es sich um ein Phänomen sog. Chemolumineszenz handeln könne: Auf den Raumgleiter aufprallende Sauerstoffatome vereinigen sich zu Sauerstoffmolekülen. Sobald sie sich wieder von dessen Oberfläche lösen, kommt es zu einem Verlust an kinetischer Energie unter Abgabe von Photonen - d.h. von Licht. Es wird u.a. vermutet, daß aus bestimmten Isoliermaterialien am Raumtransporter infolge leichter Zersetzungsprozesse in der kosmischen Umwelt Sauerstoff aussickert. Start von kommerziellen Satelliten Die wichtigste Aufgabe für die Besatzung beim Unternehmen STS-5 war allerdings das Absetzen zweier kommerzieller Nachrichtensatelliten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Raumfahrt wurde ein bemanntes Fluggerät als Basis in der Erdumlaufbahn für den Start unbemannter Satelliten verwendet. Bereits acht Stunden nach dem Eintritt der COLUMBIA in den Orbit in 296 km Höhe, der einer perfekten Kreisbahn um die Erde entsprechen mußte, wurde während der fünften Erdumkreisung SBS-3 abgesetzt. Es kam darauf an, daß dies an einem ganz bestimmten Punkt über dem Indischen Ozean geschah und - 4 - �geschah und daß seine Triebwerke - die COLUMBIA hatte sich inzwischen in 26 km Sicherheitsabstand begeben - zu einem bestimmten Zeitpunkt gezündet wurden. Rund 57 Stunden später erreichte der Satellit, der von dem privaten amerikanischen Unternehmen "Satellite Business Systems" (SBS) betrieben wird, seinen "Standort" in der 36 000 km-Bahn. "Standort" deshalb, weil in dieser Erdent- fernung die Umlaufzeit genau der Zeit für eine Umdrehung der Erde um die eigene Achse entspricht. Der Satellit scheint also für den Beobachter auf der Erde stillzustehen und steht als Relaisstation einem Tausende von Kilometern großen Bereich Tag und Nacht zur Verfügung. Genau 24 Stunden später folgte - nach dem gleichen Verfahren gestartet ANIK-C. ein kommerzieller Nachrichtensatellit von TELESAT Canada. Auch er "steht" jetzt in 36 000 km Höhe und ist für den innerkanadischen Fernmeldeverkehr bestimmt. Bei voller Auslastung kann er 21 504 Telefongespräche oder 32 Fernsehprogramme gleichzeitig übertragen. SBS bezahlte acht Millionen Dollar an die NASA als Startgebühr, TELESAT Canada - wegen des höheren Gewichts von ANIK-C - fast neun Millionen. Eldon Thompson, der Präsident von TELESAT Canada , nennt knapp 34 Millionen Dollar an Gesamtkosten, einschließlich Versicherung, Zusatzausrüstungen und Verpakkung. Dies sei aber nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was im August 1982 für den Start eines anderen ANIK-Satelliten mit einer DELTA-Rakete an die NASA zu zahlen war. die DELTA-Rakete ist, wie alle Satellitenträger vor dem Raum- transporter, ein sog. Verlustgerät und nicht wiederverwendbar. Die Start- gebühren im August beliefen sich auf 66 Millionen Dollar - ein Preis, der laut Thompson etwa dem vergleichbar sei, den ein Start mit der Europa-Rakete ARIANE ksoten würde. Die Aufträge zum Absetzen der beiden Nachrichtensatelliten bestimmten sogar die Startzeit der COLUMBIA. nur für 33 Minuten geöffnet. Das sog. Startfenster war am 11. November Wäre durch Schwierigkeiten während des Count- down diese Frist überschritten worden, hätte sich erst 24 Stunden später wieder eine Startmöglichkeit ergeben. Aufträge für das Absetzen weiterer Nachrichten- satelliten im Weltraum vom Raumtransporter aus liegen bereits vor: - 5 - Im Januar �Im Januar 1983 nimmt die Raumfähre CHALLENGER einen Nachrichtensatelliten der NASA mit, der zusätzliche Funkkontakte zwischen den Bodenstationen des US-Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) und bemannten wie unbemannten Satelliten auf Erdumlaufbahnen ermöglicht. Im April 1983 ist - wiederum von CHALLENGER aus - der Start eines weiteren ANIK-Satelliten sowie des Nachrichtensatelliten PALAPA-1 für die Republik Indonesien vorgesehen. Und beim dritten Einsatz der CHALLENGER im Juli 1983 werden sich ein zweiter Nachrichtensatellit der NASA sowie INSAT-1B, ein Fernmelde- und Wetterbeobachtungssatellit für Indien, an Bord befinden. - 6 - �T Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1982 Nr. 45 ÖL- UND GASEXPLORATION SCHWERPUNKT BEI INVESTITIONEN - (AD) - Das Gros der Investitionen von den 26 größten amerikanischen Mineral öl firmen in den Jahren 1974 - 1980 wurde zur Exploration neuer ölund Gasvorkommen eingesetzt. Dies geht aus einer Studie hervor, die von der Abteilung Energie-Informationen (EIA) des US-Energieministeriums veröffentlicht wurde. Die Aktivitäten erreichten im Jahr 1980 mit 12 000 Explorationsbohrungen zum ersten Mal in 20 Jahren wieder den Stand von 1960, nachdem von 1956 ab ein Abwärtstrend eingesetzt hatte, der bis zum ölpreisschock im Jahr 1973 unverändert anhielt. Im Jahr 1980 wandten die 26 Unternehmen mehr als 37 Milliarden Dollar für Explorationen auf. Davon wurden 26 Milliarden Dollar in die Sondierung auf amerikanischem Territorium gesteckt (gegenüber 11 Milliarden Dollar im Jahr 1974), die restlichen Summen waren für entsprechende Aktivitäten in zahlreichen Gebieten im Ausland bestimmt. Der zweibändige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der zweibändige Bericht mit Finanzstatistiken trägt den Titel "Energy Company Development Patterns in the Postembargo Era" (Erschließungsaktivitäten von Energie-Unternehmen in der Zeit nach dem Embargo). Aus ihm geht u.a. hervor, daß die 26 größten amerikanischen Unternehmen auf dem Energie-sektor eine wichtige Rolle dabei spielten, durch Steigerung ihrer Uran- und Kohleproduktion zu einer vermehrten und die Versorgungssicherheit verbessern den Diversifizierung der Erzeugung von Primärenergie beizutragen. Die Auslandsinvestitionen dieser Unternehmen machten zwischen 197* und 1980 ungefähr ein Drittel aller Investitionen auf dem Erdölsektor aus. Der größte Anteil entfiel auf Explorations- und Erschließungskosten in Kanada und im Nordseegebiet. Bei der Auslandsförderung und dem Import von Rohöl lösten sie sich weitgehend von der Abhängigkeit von Versorgungsquellen in Mittelost. + + + + + - 2 - �Wi//enschaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America Nr . 45 17. November 1982 SCHIFFSFUNK OBER INTELSAT V novsb ti • . - (AD) - Der jüngste Nachrichtensatellit der INTELSAT V-Serie, der Ende September 1982 von der NASA in Kap Canaveral gestartet wurde, dient als erstes Intelsat-Gerät auch der Schiffahrt als Relaisstation für den Sprech- und Funkverkehr mit dem Festland. Allein für diesen Zweck stehen an Bord des Satelliten 50 Watt Nutzleistung zur Verfügung - zusätzlich zu der Energie, die für die Übertragung von Farbfernsehprogrammen auf zwei Kanälen und für 12 000 Telefonsprechkreise gebraucht wird. • Das private Konsortium INTELSAT, dem 100 Länder angeschlossen sind, betreibt gegenwärtig 17 Satelliten für den internationalen Fernmeldeverkehr einschließlich Datenübermittlung, Fernseh- und Rundfunkübertragungen. Die vier nächsten INTELSAT V-Satelliten (sie werden alle von der Firma Ford Aerospace and Communications Corporation gebaut) sind ebenfalls für den Schiffsnachrichtenverkehr ausgerüstet, der im L-Band-Frequenzbereich erfolgt. Die entsprechender Bordsysteme werden an INMARSAT (Inter- national Maritime Satellite Organization) vermietet. Sie ermöglichen einem Schiff von fast jeder Position aus, mit nahezu jedem gewünschtem Partner Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �über Telefon, Fernschreiber oder Faksimile-Bildübertragung in Verbindung zu treten. Auf diese Weise soll das Nachrichtenwesen auf See einschneidend verbessert werden. Die Organisation INMARSAT wurde im Jahr 1979 gegründet und nahm im Februar die Tätigkeit auf. Derzeit gehören ihr 37 Länder als Mitgliedstaaten an. Durch die Einbeziehung von Satelliten sollen auch das Meldewesen für Seenotfälle, die Möglichkeiten zur Hilfeleistung bei Katastrophen sowie für Sturm- und Eiswarnungen verbessert werden. Außerdem dürfte das Management in der Handelsschiffahrt und bei Meeresbergbauunternehmen davon profitieren. Denn der Kontakt mit ölbohrinseln, die Wettervorhersage, die Übermittlung von Telefongesprächen, Fernschreiben und von Daten zwischen Schiffen bzw. Bohrstationen auf See und mit Kommunikationspartnern an Land wird nun sehr viel einfacher und sicherer. Gegenwärtig sind ca. 1 300 Schiffe mit INMARSAT-Systemen ausgerüstet. Der neue INTELSAT V-Satellit wurde zunächst über Fucino (Italien) im erdsynchronen Orbit stationiert, weil diese Bodenstation die notwendigen Tests durchführt. Sobald sie beendet sind, erfolgt die "Versetzung" über den Indischen Ozean auf eine Position am 63. Längengrad. Die kommerzielle Nutzung soll Anfang Dezember 1982 beginnen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Reagans bei der Begrüßung von Bundeskanzler Kohl<br /><br />Erklärung Präsident Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl<br /><br />Reagan hebt Sanktionen gegen Bau der Erdgasleitung auf<br /><em>- Rundfunkansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: USA weiterhin an Verbesserung der Beziehungen zur UdSSR interessiert<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten -</em><br /><br />Erklärung Ronald Reagans zum Jahrestag der Solidarität<br /><em>- 10. November ein Meilenstein im Kampf um die Freiheit -</em><br /><br />Erklärung der Internationalen Gewerkschaftsbewegung zu Polen<br /><em>- Forderung nach Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Rechte in Polen -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Gemeinnützige Organisation der USA: Hilfe für das polnische Volk<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />COLUMBIA vom ersten kommerziellen Einsatz zurück<br /><em>- Fremdaufträge ausgeführt - Reichhaltiges Arbeitsprogramm -</em><br /><br />Öl- und Gasexploration Schwerpunkt bei Investitionen<br /><br />Schiffsfunk über INTELSAT V https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bf322b8d53742c86a5e41ef2ef7c380a.pdf 8f9b08c5cf29cfa0c8efa12a97a4fc95 PDF Text Text ^^^ nroffltciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. November 1982 44 INHALT DOKUMENTATION Reagan bekräftigt US-Unterstützung für Frieden in Lateinamerika - Briefwechsel mit Bürgern Venezuelas Reagan und Shultz: Die Demokratie muß gefördert werden - "Konferenz über freie Wahlen" in Washington - WIRTSCHAFT Das Welthandelssystem in der Krise: USA streben auf GATT-Konferenz politische Lösungen an - Von unseren Sonderkorrespondenten Robin Newman und Jon Schaffer • USA schaffen Zusatzkapazitäten für Kohleexport WISSENSCHAFT UND TECHNIK Energiespartrend bleibt - aber mehr Strombedarf - Leichtindustrie gewinnt immer mehr an Bedeutung - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �44 10. November 1982 REAGAN BEKRÄFTIGT US-UNTERSTÜTZUNG FÜR FRIEDEN IN LATEINAMERIKA - Briefwechsel mit Bürgern Venezuelas - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat einer Gruppe venezolanischer Bürger versichert, daß die Vereinigten Staaten die Bemühungen von Ländern in Mittelamerika und der Karibik um die Verringerung von Spannungen unterstützen, die den Frieden gefährden. Diese Erklärung ist in der Antwort auf ein Schreiben enthalten, das etwa 200 venezolanische Bürger an den amerikanischen Präsidenten gerichtet hatten und in dem deren Besorgnisse über die Situation in dieser Region zum Ausdruck kommen. Reagan verwies in seiner Antwort auf die wirtschaftliche, soziale und politische Unterentwicklung dieses Gebietes sowie auf die Ausbeutung dieses Zustandes durch Kuba, Nicaragua und die Sowjetunion. Dies seien die eigentlichen Ursachen für den Konflikt in Mittelamerika. Gleichzeitig hob er die Initiative der USA für das karibische Becken sowie die Beteiligung Washingtons an der im vergangenen Monat in Costa Rica abgehaltenen Konferenz über die Koordinierungsbemühungen für regionalen Frieden und Demokratie hervor. Das Schreiben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Schreiben der venezolanischen Bürger an Reagan hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, angesichts der Gefühle eines breiten Sektors der Bevölkerung von Venezuela möchten wir Ihnen gegenüber unsere tiefe Sorge über die zunehmende Gefahr eines weiteren Weltenbrandes zum Ausdruck bringen, der - wenn er eintreten sollte die Vernichtung der Menschheit mit sich bringen und jedem alle Chancen nehmen würde, Sieger zu sein. Im Rahmen dieser Besorgnisse erscheint uns als Lateinamerikaner die gegenwärtig in Mittelamerika und der Karibik bestehende Situation erfüllt zu sein mit ernsthaften Bedrohungen, die letztlich sogar den Weltfrieden gefährden könnten. Aus diesem Grunde lehnen wir jede Form von Intervention ab, die die Selbstbestimmung der Menschen dieser Region bedroht und ihren Fortschritt sowie die allgemeine und demokratische Entwicklung behindert. Dies sind die Gründe, die uns bewegen, Sie angesichts der wichtigen Position, die Sie innehaben, zu ersuchen, sorgfältig und entschlossen der Gefahr eines weiteren Weltkrieges entgegenzuwirken und damit die Menschheit zu retten, die Perspektiven für eine Welt frei von Spannungen zu erhalten und es einem jeden zu ermöglichen, den sicheren Weg des Friedens und des sozialen Fortschrittes zu gehen. Die Antwort Präsident Reagans hat, wie vom Weißen Haus veröffentlicht, folgenden Wortlaut: Ich habe �Ich habe sorgfältig das kürzlich von zahlreichen venezolanischen Intellektuellen, führenden Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens an mich gerichtete Schreiben bezüglich der Bedrohungen des Weltfriedens und der gegenwärtigen Situation in Mittelamerika und der Karibik gelesen. Die Bevölkerung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika teilen diese Besorgnisse. Das Hauptziel meiner Administration - wie auch jeder anderen amerikanischen Administration seit dem Zweiten Weltkrieg - ist die Verhinderung eines Atomkrieges. Zweimal in meinem Leben habe ich mitansehen müssen, wie die Welt in Kriege gestürzt wurde, die Millionen an Menschenleben kosteten. Diese Erfahrungen haben mich davon überzeugt, daß es die größte Aufgabe Amerikas ist, die Welt zu ermutigen, den Weg des Friedens zu gehen, und sicherzustellen, daß unser Land sowie alle, die unser Streben nach Frieden und Freiheit teilen, in Sicherheit leben können. Seit meiner Amtsübernahme habe ich mich um praktische Maßnahmen bemüht, um das Risiko eines solchen Krieges zu vermindern und das zerstörerische Potential und den kostspieligen Wettlauf hinsichtlich der nuklearen Arsenale zu begrenzen. Im vorigen Jahr habe ich Präsident Brechnew geschrieben und ihn dringlich aufgefordert, sich mir bei diesem Vorhaben anzuschließen, und vorgeschlagen, daß wir mit Verhandlungen zur Verringerung der Kernwaffen und zur Stärkung des Friedens beginnen. Im November vorigen Jahres habe ich den Beginn von Gesprächen mit der Sowjetunion angeboten, um einen Weg für die Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittel Streckensysteme zu finden. Wir verhandeln gegenwärtig in Genf mit der Sowjetunion über diesen Vorschlag, der die Sowjets auffordert, ihre mehr als 600 in Stellung gebrachten derartigen Systeme abzubauen, wofür die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zusagen würden, keine ähnlichen Systeme in Europa zu installieren. Im Mai - 3 - �Im Mai habe ich dann einen weitreichenden Ansatz in bezug auf die nukleare Rüstungskontrolle vorgeschlagen - eine phasenweise Verminderung der strategischen Waffen, beginnend mit denjenigen, die am gefährlichsten und am destabilisierendsten sind, den Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und insbesondere den ballistischen Interkontinentalraketen. In einer zweiten Phase werden wir dann noch weitere Verminderungen im zerstörerischen Potential der Nuklearstreitkräfte anstreben. Auch über diese Vorschläge verhandeln wir gegenwärtig mit der Sowjetunion in Genf. Diese Verhandlungen sowie andere Gespräche, die entweder schon im Gange sind oder noch von uns vorgeschlagen werden, bieten uns die historische Gelegenheit, das Rahmenwerk des Friedens zu stärken und die Kriegsgefahr zu vermindern. Mit der Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen. Für den Konflikt in Mittelamerika gibt es zwei fundamentale Ursachen: die wirtschaftliche, soziale und politische Unterentwicklung und die gewaltsame Ausbeutung dieser Unterentwicklung durch Kuba, Nicaragua und die Sowjetunion. Um dieser Region den Frieden zu bringen, müssen unserer Auffassung nach beide Ursachen beseitigt werden. Gemeinsam mit Venezuela, Kolumbien, Mexiko und Kanada versuchen wir, durch die Initiative "Karibisches Becken" in Mittelamerika und der Karibik die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Kein regionales Ziel hat eine größere Priorität als die Verabschiedung dieser Gesetzgebung, um Handels- und Investitionsanreize für die wirtschaftliche Entwicklung zu bieten. Unser Kongreß hat bereits die Bereitstellung von 350 Millionen Dollar an zusätzlichen Mitteln für den Notfall gebilligt, und diese Gelder werden gegenwärtig den Empfängerregierungen zur Verfügung gestellt. Die Entwicklung demokratischer Institutionen als Ergänzung des wirtschaftlichen Wachstums ist ein paralleles Ziel, dem wir uns in gleicher Weise verschrieben haben. Wir haben den augenfälligen Trend zur Demokratie in Mittel- - 4 - \ �in Mittelamerika und der Karibik unterstützt und sind durch ihn ermutigt. Honduras und El Salvador haben im vergangenen Jahr freie und faire Wahlen abgehalten, wie auch die traditionell demokratischen Länder Costa Rica und Kolumbien. Die Demokratie in Venezuela ist nach unserer Beurteilung ein wertvolles Modell, das in seiner Resonanz einfach zwingend ist. Der Trend zur Demokratie auch in anderen Teilen der westlichen Hemisphäre - wir begrüßen die Rückkehr Boliviens zur demokratischen Herrschaft - hat unsere volle Unterstützung. Wir sind auch bemüht, die demokratische politische Entwicklung dadurch zu unterstützen, daß wir unsere Mittel und Möglichkeiten in den Dienst der Schaffung von Kernzellen der Demokratie stellen. So findet beispielsweise in dieser Woche hier eine Konferenz über freie Wahlen statt, zu der demokratische Vertreter aus allen Teilen der Welt eingeladen worden sind. Unsere Diplomatie hat die Bemühungen von Ländern in dieser Region unterstützt, die auf eine Verminderung der den Frieden bedrohenden Spannungen abzielen. Wir sind Teilnehmer der Konferenz, die Costa Rica am 4. Oktober einberufen hat, um die Bemühungen um regionalen Frieden und Demokratie zu koordinieren. Wir hoffen, daß diese Konferenz lur Entschärfung der Spannungen in der Region beitragen wird. Ich glaube, daß zahlreiche Venezolaner unsere Besorgnisse in dieser Hinsicht teilen. Die Initiative Ihres Präsidenten wie auch des mexikanischen Präsidenten Lopez Portillo war ein konstruktiver Schritt in der gleichen Richtung. Wir sind der Auffassung, daß die regionalen Anstrengungen, mit denen auf der Konferenz von San Jose begonnen wurde, die Sache des Friedens, die wir beide unterstützen, voranbringen werden. Wenn wir uns mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung befassen, dann können wir nicht die legitimen Sicherheitserfordernisse von Ländern ignorieren, die durch Unterstützung des Aufruhrs im Innern vom Ausland her bedroht sind. Die Vereinigten Staaten gewähren den Regierungen von El Salvador - 5 - �von El Salvador und Honduras ein geringes Maß an militärischer Ausrüstung und Ausbildung; rund 85 Prozent unserer Hilfe für diese Länder sind jedoch wirtschaftlicher Natur. Die Verpflichtung zur Demokratie, eine autarke Wirtschaftsentwicklung und die Nichteinmischung, die wir an den Tag legen, ist jedoch nicht charakteristisch für die Handlungen Nicaraguas, Kubas und der Sowjetunion. Unterstützt von der Sowjetunion, haben Kuba und Nicaragua den Aufständischen in El Salvador ständig Hilfe gewährt. Sowohl Costa Rica als auch Honduras sind von terroristischen Angriffen heimgesucht worden, die von Nicaragua aus unterstützt wurden. Nicaragua hat ein militärisches Potential aufgebaut, das in keinem Verhältnis zu seinen objektiven Verteidigungserfordernissen steht. Die eigentliche Ursache der so großen Besorgnisse hinsichtlich der Region ist die Aufrüstung Kubas; diese Aufwendungen hätten besser für die wirtschaftliche Entwicklung statt für die Beschaffung von Waffen eingesetzt werden sollen. Unsere beiden Völker, die Blut und Anstrengung gegeben haben, um die Demokratie zu erlangen, zu sichern und zu fördern, wissen sehr wohl um die Bedeutung der Demokratie und des Rechts der freien Entscheidung. Venezolaner und Amerikaner teilen gleichermaßen den Wunsch nach Frieden und Freiheit nicht nur in dieser Region der Welt, sondern in allen Teilen der Erde. Wenn wir unsere Anstrengungen fortsetzen, dann können wir die Sache des Friedens voranbringen. + + + �44 11. November 1982 REAGAN UND SHULTZ: DIE DEMOKRATIE MUSS GEFÖRDERT WERDEN - "Konferenz über freie Wahlen" in Washington - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Präsident Ronald Reagan und USAußenminister George Shultz haben sich mit Nachdruck für eine Förderung der Demokratie in aller Welt eingesetzt. Beide Politiker sprachen anläßlich einer "Konferenz über freie Wahlen", die vom 4. bis 6. November 1982 in Washington stattfand. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat in ihren wichtigsten Auszügen folgenden Wortlaut: ... Wir sind heute hier, um eine gemeinsame Vision zu feiern - die Vision einer Welt, in der das Recht auf Selbstregierung offen anerkannt wird, in der der Staat nicht als der Herr, sondern als der Diener des Menschen angesehen wird. Insbesondere beschäftigt sich diese Konferenz mit freien Wahlen, der eigentlichen Grundlage der Demokratie. Es gibt kein eindrucksvolleres Symbol der Demokratie als das Bild des Bürgers, der seinen Stimmzettel abgibt, seinen Kandidaten wählt und dabei mit über sein eigenes Geschick abstimmt. ... Der freie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der freie Fluß der Gedanken und der offene Wettbewerb der Ideen sind die Seele unserer freien Gesellschaften. Welch ein gewaltiger Unterschied ist dies gegenüber jenen Staaten dieser Welt, wo das Volk keine eigene Rolle hat, sondern in Schwäche darauf warten muß, bis eine kleine Gruppe von Menschen ihren Machtkampf hinter verschlossenen Türen beendet hat und dann herrscht, ohne auch nur irgendjemandem verantwortlich zu sein. * Aber noch etwas anderes führt uns heute zusammen. Es ist die Freude, die wir teilen über die Möglichkeiten für die Verbreitung der Demokratie, das Ge4 fühl der Hoffnung für die Zukunft. Einer meiner Vorgänger in diesem Amt hat diese Freude geteilt. General Eisenhower schrieb in seinem Tagebuch weniger als ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: "Das Wirkungsvollste, was wir für unsere Sicherheit tun können, besteht darin, in jedem Land, wo es eine Möglichkeit dafür gibt, eine demokratische Regierungsform zu fördern. Wir müssen aktiv dabei helfen, andere zur Demokratie zu führen, und mehr noch: Wir müssen ein Beispiel für den Wert der Demokratie sein." Nun, ich weiß nicht, wie man die Herausforderung besser in Worte fassen könnte, vor der die Teilnehmer dieser Konferenz und die freien Menschen allerorts stehen, als dies in den Worten Dwight Eisenhowers gesagt wird. Die Abhaltung dieser Konferenz ist ein Beweis für die wachsende Kraft der demokratischen Ideale. Ihre Ausstrahlungskraft haben mich veranlaßt, im Juni dieses Jahres vor dem britischen Parlament davon zu sprechen, daß wir an einem Wendepunkt angelangt sind - daß wir jetzt den Augenblick erleben, wo . die Zeit, die Umstände und der gesunde Instinkt aufrechter und anständiger Menschen zusammenwirken können, um der Geschichte eine neue Richtung zu geben,, um ein neues und hoffnungsvolleres Leben für künftige Generationen zu schaffen. Einige mögen diese Prognose als allzu optimistisch ansehen. Ich unterschätze keineswegs die Möglichkeiten der Unterdrückung seitens der Diktaturen von links oder rechts oder die zerstörerischen Auswirkungen des Terrorismus. Aber die unvergänglichen demokratischen Ideale und die demokratische Bewegung - sie sind stärker. Jedes Land, das Sie hier vertreten, zeigt ein nicht auslöschbares - 2 - �nicht auslöschbares Streben, sein eigenes Schicksal zu gestalten. Es ist einfach unsere Pflicht, gegen das Böse und gegen die Grausamkeit eines Mißbrauchs der staatlichen Macht aufzustehen. Wenn wir nicht mit Nachdruck dagegen angehen, wenn wir nicht die anständigen Impulse der Menschheit und unsere eigenen tiefsten Überzeugungen unterstützen, dann würde eine Art Auszehrung und Verkümmerung einsetzen, und auch wir könnten dann letztlich den Glauben an die Ausstrahlungskraft und die Stärke unserer Überzeugungen verlieren. Diese Konferenz ist ein weiterer Schritt hinsichtlich unserer Unterstützung der demokratischen Bewegung. Sie bietet die Gelegenheit, gegenüber der Welt darauf hinzuweisen, daß die Demokratie dem Volk eines jeden Landes die Chance bietet, seinen eigenen Kurs zu verfolgen. Es ist eine Gelegenheit zu zeigen, wie freie Wahlen einem Volk das Steuer des Staates fest in die Hand geben, wie der freie Wettbewerb der Ideen an der Wahlurne die Stabilität und Flexibilität fördern, die so notwendig für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sind, wie freie Wahlen in aller Welt den sicheren Weg zur Unterstützung von Institutionen und der Politik des Volkes bilden, wie die Verläßlichkeit gewählter Vertreter die sicherste Garantie dafür ist, daß der Wille des Volkes respektiert wird und daß die Früchte des Wachstums nicht nur einigen wenigen zugute kommen. Die Verwirklichung all dieser Dinge ist ein mächtiges Gegenmittel gegenüber jenen, die argumentieren, daß die Macht des Staates sowie die bewaffnete Macht die einzigen Mittel für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt darstellen. Immer wieder haben wir gesehen, daß die demokratischen Staaten, die sich auf die Initiativen des eigenen Volkes stützen, ihre Volkswirtschaften und ihre Gesellschaften viel weiter entwickeln als die zentralisierten Staaten. Wir dürfen nicht die Aufgabe unterschätzen, der wir uns bei der Unterstützung des Wachstums der Demokratie gegenübersehen. Demokratie kann nicht von außen auferlegt werden, und sie entwickelt sich häufig nur nach geduldigen und allmählichen Schritten. Sie muß das Produkt freier Institutionen sein - der Kirchen, der Gewerkschaften, einer unabhängigen Justiz sowie der Presse. Und dieser kraftspendende und lebensverjüngende Prozeß wird - 3 - �Prozeß wird durch den Bürger verkörpert, der an der Wahlurne seine Stimme abgibt - das ist das Thema dieser Konferenz. ... Der amerikanische Außenminister führte aus: ... Präsident Reagan kündigte die Pläne für diese Konferenz in seiner Rede vor dem britischen Parlament im vorigen Juni an. In dieser Rede bot der Präsident an, sich allen Staaten anzuschließen, die sich in einer weltweiten Kampagne für einen friedlichen, demokratischen Wandel einsetzen. Heute sind hier viele Mitglieder der "Kampagne für die Demokratie" versammelt, von der der Präsident sprach - Männer und Frauen, die dazu beigetragen haben, in ihren eigenen Ländern demokratische Institutionen zu schaffen, und die dabei helfen wollen, daß auch andere Völker die Grundlagen für ihre politische Freiheit legen können. Diese Konferenz wird das Erreichte begutachten und Überlegungen darüber anstellen, was wir gemeinsam tun können, um die Ausbreitung der Demokratie zu unterstützen. Wir sind nicht hier, um andere Länder herauszufordern, sondern um erneut ein Angebot zu machen, unsere Erfahrungen zu teilen, die wir darin haben, wie Freiheit funktioniert. Unser Ziel ist nicht die Kritik, sondern die Überlegung darüber, was wir tun können, um anderen Nationen bei der Verwirklichung ihrer demokratischen Hoffnungen zu helfen. Betrachten wir in diesem Zusammenhang drei Aktionsbereiche: Wir sollten jenen Ländern konkrete Hilfe geben, die an der Abhaltung freier Wahlen interessiert sind. Wir können anderen dabei helfen, aus unseren Erfahrungen zu lernen und die anfänglichen Hindernisse bei der Schaffung einer Demokratie auf der Grundlage von Wahlen zu überwinden. Mehrere Regierungen und Privatorganisationen sind bereits intensiv dabei, technische Hilfe bei der Verbesserung des Wahlprozesses zu bieten. Und weitere stellen sich nunmehr der Herausforderung. Vor einem �Vor einem Monat beschlossen acht Länder Mittelamerikas, der Karibik und der Anden in San Jose, ein regionales Wahlinstitut als Teil ihres Programmes für Frieden und Demokratie in Mittelamerika einzurichten. Andere Staaten und andere Regionen könnten diesem Beispiel folgen. Diese Konferenz könnte Überlegungen darüber anstellen, welche zusätzlichen Programme am wirkungsvollsten wären und wie die verschiedenen Anstrengungen zur Unterstützung der Verbreitung freier Wahlen zu besserer wechselseitiger Wirkung gebracht werden könnten. Zweitens müssen wir uns aktiver für das Recht auf freie Wahlen einsetzen und immer wieder betonen, daß politische Freiheit ein Thema der Menschenrechte ist. Der Einzelmensch hat ein Recht darauf, am Regierungsprozeß teilzuhaben genau wie er ein Recht auf Schutz vor staatlicher Willkür hat. Dabei geht es nicht um die Frage, wie dieses Recht gesetzt werden könnte, denn es existiert bereits. Frage ist, wie es in der Praxis in größtmöglichem Umfang verwirklicht werden kann. Wir müssen die Diskussionen und die Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte so ausweiten, daß positive Schritte zur Förderung freier Institutionen eingeschlossen werden. Nur die freien, demokratischen Institutionen - einschließlich freier Wahlen, der Presse und der Gewerkschaften - können die immer wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen überwinden, die individuelle Freiheit sicherstellen und das Recht auf Selbstregierung gewährleisten. Drittens können wir mehr dabei tun, den Erfolg der Demokratie in die Öffentlichkeit zu tragen und die Aufmerksamkeit auf den Vergleich zwischen den Leistungen demokratischer und nichtdemokratischer Länder zu lenken. Die Demokratien erfreuen sich - von wenigen Ausnahmen abgesehen - größeren Friedens, größeren Wohlstands und größerer Stabilität als die Staaten, in denen es keine Demokratie gibt. Vor allem die jungen Demokratien können eine - 5 - �können eine besondere Rolle dabei spielen, die anderen erkennen zu lassen, daß eine demokratische Regierung sowohl wünschenswert als auch funktionsfähig ist. Die Erfahrungen und der Erfolg der jungen Demokratien kann lehrreich und ermutigend für jene sein, die noch nicht solcher politischer Freiheit teilhaftig sind. Meine Damen und Herren, vor Ihnen liegt eine große Herausforderung. Sie sollen sich darüber Gedanken machen, wie die Menschen der demokratischen Welt dazu beitragen können, die Freiheit jenen Millionen zu bringen, denen noch nicht erlaubt ist, ihre eigene Führung selbst zu wählen. Wir hoffen auf Ihre frischen, kreativen und konkreten Ideen, die unsere Überzeugungen in Verpflichtungen und Taten umsetzen. + + + - 6 - �^^^ 4 III 1 DI i w rm >ij Wirt/chcift International Communication Agency Embassy of the United States of America 10, November 1982 44 DAS WELTHANDELSSYSTEM IN DER KRISE: USA STREBEN AUF GATT-KONFERENZ POLITISCHE LÖSUNGEN AN Von unseren Sonderkorrespondenten Robin Newman und Jon Schaffer WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten erwarten, daß auf der Ministertagung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), die vom 24. bis 26 November in Genf stattfindet, ein entscheidender politischer Beschluß gegen den Protektionismus im Handel getroffen und ein Arbeitsprogramm für die achtziger Jahre verabschiedet wird, um die Handelsliberalisierung weiter zu fördern. In amtlichen amerikanischen Kreisen rechnet man mit einer Ministererklärung zum Abschluß der GATT-Konferenz. Die Delegation der Vereinigten Staaten wird von dem amerikanischen Sonderbeauftragten für HandelsVerhandlungen, William E. Brock, geleitet werden. Es handelt sich um die erste GATT-Ministertagung seit 1973. Im Laufe der Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT - Kennedy-Runde und Tokio-Runde - kam es zu Abkommen über Zoll Senkungen und einen Abbau der nicht-tarifä'ren Handelsschranken. Viele Länder schützen jedoch weiterhin ihre Binnenmärkte" gegen internationale Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gegen internationale Konkurrenz, indem sie protektionistische Maßnahmen ergreifen, die außerhalb des GATT-Rahmens fallen oder außerhalb von GATT-Verpflichtungen Hegen. Nach Auffassung der amerikanischen Regierung müssen die Minister hier eine eindeutige und nachhaltige Erklärung abgeben, die klarstellt, daß Unternehmer und Geschäftsleute gegen Protektionismus geschützt werden. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Minister vor allem zur Lösung der Probleme auf den Gebieten der Sicherheitsbestimmungen,derLandwirtschaft, der Regelung von Streitfällen und der Beziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern beitragen werden. Hier haben sich in der Vergangenheit die größten Schwierigkeiten ergeben. Das GATT hat bereits Regeln über die Anwendungen von Sicherheitsbestimmungen aufgestellt, aber, so heißt es in Washington, Regierungen haben diese Regeln nach Belieben angewandt, um Exportbeschränkungen zu verhängen. "Wir hoffen", so erklärte ein amerikanischer Regierungsvertreter, "daß die Minister diesen Maßnahmen ein Ende bereiten und auch einen Prozeß einleiten werden, sie einer internationalen Disziplin zu unterwerfen." Die GATT-Regelungen bezüglich der Landwirtschaft haben sich schon immer von denen für den industriellen Handel unterschieden, vor allem was die Exportsubvention landwirtschaftlicher Erzeugnisse anbetrifft. Hier hoffen die Vereinigten Staaten, daß es den Ministern gelingen wird, "die Regeln für die Landwirtschaft in stärkere Übereinstimmung mit den Regeln zu bringen, die für den Handel mit industriellen Erzeugnissen gelten". In amtlichen Kreisen in Washington ist man ferner besorgt, daß die Verfahren und Möglichkeiten für die Beilegung von Streitfragen im GATT nicht gut funktionieren und eine Reihe von Fällen seit Jahren ansteht. "Die Minister müssen die Anwendung der Verfahren des GATT für die Beilegung von Streitfällen verbessern und klarmachen, daß Länder nicht einfach Berichte von Untersuchungsausschüssen blockieren können, weil ihnen die Ergebnisse nicht gefallen", heißt es dazu in Washington. Sehr viel - 2 - �Sehr viel liegt den Vereinigten Staaten daran, die Handelsbeziehungen zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zu verbessern - vor allem durch eine Nord-Süd-Verhandlungsrunde über Marktzugang. Den Entwicklungsländern müsse ein bevorzugter Zugang zu den Märkten in den Industriestaaten geboten werden, und die Entwicklungsländer müßten die Schranken gegen Einfuhren aus Industriestaaten abbauen. "Die Vereinigten Staaten hoffen, daß sich die Minister auf ein Datum für den Beginn solcher Verhandlungen über Handelsliberalisierung einigen werden", heißt es dazu in Washington. In Washington hofft man ferner, daß die Ministertagung eine Tagesordnung für die künftige Arbeit des GATT aufstellen wird, wobei vor allem an drei Gebiete gedacht ist: Dienstleistungen für den Handel (Versicherungen usw.); handelsbezogene Leistungserfordernisse und Handel mit hochtechnologischen Gütern. "Das oberste Ziel der Vereinigten Staaten auf der kommenden Ministertagung ist es, das multilaterale Handelssystem zu liberalisieren, indem das GATT gestärkt und gleichzeitig sichergestellt wird, daß es den Erfordernissen der Handelswelt mindestens für den Rest der achtziger Jahre entspricht", erklärte ein Regierungsvertreter in Washington. Im Zusammenhang mit einer Gesetzesvorläge im amerikanischen Kongreß, nach der kein ausländisches Kraftfahrzeug in den Vereinigten Staaten verkauft werden dürfte, wenn nicht die meisten seiner Teile und Arbeitsanteile in den USA erbracht worden sind, werden die amerikanischen Delegierten dieses Problem auf der GATT-Konferenz zur Sprache bringen. Die Reagan-Administration hat sich entschieden gegen diese Gesetzesvorlage gewandt. Ähnliche protektionistische Versuche werden jedoch auch in anderen Ländern beobachtet. Es gibt nach einer kürzlichen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mindestens 13 Arten von handelsbezogenen Investitionsbedingungen, doch werden die Vereinigten Staaten auf der kommenden GATT-Konferenz nur zwei von ihnen, die Bestimmungen über den "einheimischen Anteil" und die "Exporterfordernisse", ansprechen. In amerikanischen - 3 - �In amerikanischen Regierungskreisen räumt man ein, daß man kein rechtes Verständnis für die weltweiten HandelsVerzerrungen habe, die aus diesen Praktiken entstehe. Amerikanische RegierungsVertreter rechnen mit zwei ernsten langfristigen Auswirkungen, wenn diese Art von Investitions- oder Verhaltensweisen weiter ungehindert andauert. Wenn, erstens, Länder Leistungserfordernisse verlangen, um einheimische Hersteller zu fördern, gleichgültig, ob sie diese Erzeugnisse aus dem Ausland billiger einführen könnten, dann bedeutet dies letztlich ein verringertes Wachstum des Welthandels und der Welterzeugung, wobei die am wenigsten entwickelten Länder den höchsten Preis bezahlen. Zweitens, alle Entwicklungsländer werden darunter leiden, wenn alle Industrieländer mit ähnlichen Forderungen zurückschlagen. In diesem Falle würden die Investitionen der Industrieländer von den Niedrigkosten-Ländern in die Verbraucherländer umgelenkt werden. In amtlichen Kreisen in Washington wird erklärt, daß die Vereinigten Staaten möglicherweise ein Arbeitsprogramm in drei Phasen vorschlagen werden. Als erstes würden die GATT-Mitglieder gebeten, das Sekretariat über die Anwendung von Leistungserfordernissen in Kenntnis zu setzen, damit eine Liste aller Arten von Maßnahmen und des Umfangs der Maßnahmen aufgestellt werden könnte. In der zweiten Phase würde untersucht, welche Verzerrungen des Handels durch solche Maßnahmen hervorgerufen werden. In der Abschlußphase würde man das gegenwärtige GATT-System daraufhin über- • prüfen, ob es bereits Werkzeuge gibt, um mit den Fragen der handelsbezogenen Investitionen fertigzuwerden, und ob es neuer Instrumente bedarf. Die Verhandlungen in Genf werden nach amerikanischer Auffassung nicht ganz leicht werden; die Vereinigten Staaten werden jedoch versuchen, zu Lösungen beizutragen, die einer Liberalisierung des Welthandels dienen. + + + �^ ^ & r^ 4 III IC K 1 DIEl11s[J 44 Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. November 1982 USA SCHAFFEN ZUSATZKAPAZITÄTEN FÜR KOHLEEXPORT - (AD) - Angesichts der Preissteigerungen beim Bezug von öl und Gas und der zeitweiligen Unsicherheit» insbesondere in der Verfügbarkeit von Ol, griff die Industrie weltweit wieder mehr auf Kohle als Energieträger zurück. Die Vereinigten Staaten als ein Land mit überaus reichen Kohlevorkommen erwiesen sich in dieser Situation als der zuverlässigste Kohlelieferant. Die ReaganAdministration ist bemüht, gemeinsam mit der Privatwirtschaft, den Verwaltungen der Bundesstaaten und Kommunen für eine weitere Verbesserung der Infrastruktur zu sorgen, um den Kohletransport im Lande zu erleichtern und die Hafenkapazitäten für die Kohleverfrachtung zu erweitern. Die Vereinigten Staaten sollen ein führendes Kohleexportland werden - ein Land mit Reserven, die bei der gegenwärtigen Abbauaktivität etwa 500 Jahre reichen dürften. Für den Weltmarkt ist Kohle aus den USA schon seit langem ein wichtiger Faktor, insbesondere für die Versorgung mit Hüttenkohle. Inzwischen konzentriert sich aber, international gesehen, das Interesse immer mehr auf Heizkohle für Kraftwerke und Kesselanlagen der Industrie. Der Absatz solcher Heizkohle nahm infolge der politischen Unsicherheit in Mittelost und der Verdoppelung der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verdoppelung der Weltölpreise im Jahr 1979 rapide zu. Obgleich auch in den Vereinigten Staaten die Produktionskosten für Kohle in den letzten 15 Jahren merklich anstiegen, haben sie sich jetzt stabilisiert. Gemessen an der produzierten Wärme kostet amerikanische Kohle als "Rohstoff" nur ein Drittel dessen, was für öl aufgewendet werden muß. Die weltweite Rezession hat die Nachfrage nach Kohle etwas gedämpft. Dies dürfte sich aber deutlich ändern, wenn die wirtschaftliche Erholung erst einmal in Gang gekommen ist. Das Absacken der Kohleförderung in Polen könnte in Verbindung mit Arbeiterproblemen bei den australischen und südafrikanischen Bergwerksunternehmen viele Länder veranlassen, ihre Kohle künftig aus den Vereinigten Staaten als dem zuverlässigsten Lieferanten für hochwertige Kohle zu beziehen. Dort befinden sich ca. 25 Prozent der Weltvorkommen - mit abbauwürdigen Reserven von schätzungsweise 430 Milliarden Tonnen in den Ostund Mittelweststaaten sowie in einigen westlichen Regionen. Daß die Privatwirtschaft mit Hunderten von Unternehmen im Kohlebergbau auf Bedarf im Ausland rasch reagieren kann, bewies sie 1980, als die Exporte plötzlich auf 85 Millionen Tonnen Kohle (gegenüber 62 Millionen Tonnen im Jahr davor) anstiegen. Den Hauptanteil hatte übrigens Heizkohle - ein Anzeichen dafür, daß Kohle Erdöl ersetzen soll. Gegenwärtig exportieren die USA etwa 12 Prozent ihrer Jahresförderung. Für eine beträchtliche Expansion gibt es genügend Spielraum. Die Marktforschungsfirma "Predicasts, Inc." in Cleveland, Ohio, bezeichnete kürzlich eine jährliche Wachstumsrate der amerikanischen Kohleförderung von fünf Prozent in den Jahren von 1983 bis 1995 als realistische Erwartung. Danach dürfte den Schätzungen des Unternehmens zufolge der Jahresausstoß fast 1,5 Milliarden Tonnen Kohle erreichen - mehr als das Doppelte als die gegenwärtige Förderleistung im Jahr. Obgleich der Inlandsverbrauch etwa im gleichen Ausmaß steige und 1995 bei 1,3 Milliarden Tonnen liegen dürfte, stünden bis dahin pro Jahr 225 Millionen Tonnen Kohle für den Export zur Verfügung. Dies ist mehr als die doppelte Menge der Kohle, die im Jahr 1981 (110 Millionen Tonnen) von den - 2 - �von den USA exportiert wurde. Die US-Regierung verpflichtete sich im vergangenen Jahr, "die vertraglichen Abmachungen im Kohlehandel nicht zu unterbrechen, wenn sie nicht durch einen ernsten nationalen Notstand dazu gezwungen wird". . Vom Kohlereichtum der USA und der Leistungsfähigkeit der privaten Bergwerksunternehmen einmal abgesehen, sind das relativ gute Klima zwischen den Sozialpartnern sowie die guten Möglichkeiten für den Transport der Kohle von den Bergwerken und ihre Verladung auf Schiffe mitbestimmend für den guten Ruf der Vereinigten Staaten als zuverlässiges Lieferland, Per Bahn und auf Wasserwegen wird die Kohle in erster Linie zu den Häfen Baltimore (Maryland) und Hampton Roads (Virginia) an der Ostküste, nach Mobile (Alabama)und New Orleans (Louisiana) an der Golfküste sowie nach Long Beach-Los Angeles in Kalifornien und zu anderen Häfen im Westen gebracht. Zwar seien manche Schleusenanlagen an Flüssen und Kanälen veraltet, und einige Eisenbahngesellschaften konnten bisher wegen finanzieller Schwierigkeiten noch keine technischen Verbesserungen vornehmen, wie ein Regierungsbeamter einräumt. Jedoch seien eine ganze Anzahl von Eisenbahngesellschaften "in aggressiver Weise" dabei, ihre Anlagen und ihren Betrieb zu verbessern. Beim Transportwesen im Inland ergeben sich ohnehin keine größeren Hindernisse für das Kohleexportprogramm. Die amerikanischen Häfen werden ausgebaut. Jedoch wurde das Tempo infolge der hohen Kosten für diese Projekte und gleichzeitig der schwächeren Kohlenachfrage aus dem Ausland vorübergehend gebremst. Von 1980 bis 1982 wurden in wichtigen Häfen der Atlantik-, Golf- und Westküste mehr als 50 Projekte zur Verladung oder Lagerung von Kohle angekündigt und vorgeschlagen. Im US-Schifffahrtsamt errechnete man die gegenwärtige Kapazität für die Kohleverladung auf 146 Millionen Tonnen; das US-Handelsministerium gab die Prognose, daß sich diese Zahl bis 1985 auf mehr als 450 Millionen Tonnen erhöhen werde. Dem erwarteten Auslandsbedarf könnte damit leicht Rechnung getragen werden. Ein Engpaß - 3 - �^ Ein Engpaß ergebe sich noch, wie ein Regierungssprecher erklärte, aus dem Fehlen von Tiefwasserhäfen an der Ost- und Westküste für Kohle-Großtransportschiffe. Auch seien viele Kanäle nicht tief genug angelegt. Akut ist das Problem vor allem im Bereich Hampton Roads-Norfolk, von wo aus die Hälfte der amerikanischen Exportkohle verschifft wird - auch die für Asien bestimmten Lieferungen. Je stärker Japan und andere ostasiatische Importländer Kohle aus dem Westen der Vereinigten Staaten in Anspruch nehmen, desto weniger dürfte das Kanalproblem noch Bedeutung haben. Denn der Hafenkomplex Los Angeles-Long Beach, ( von wo aus die größten Mengen Exportkohle an der amerikanischen Westküste verschifft werden, verfügt über einen natürlichen Kanal, der auch größere Kohlenschiffe aufnehmen kann. In den nächsten fünf bis sieben Jahren dürften zumindest einige der Ostküstenhäfen genügend große Tiefen für Großtransportschiffe erhalten. Sowohl die Regierung als auch der Kongreß suchen nach Mitteln und Wegen, um ausreichend tiefe Schiffahrtswege für die großen Seefahrzeuge zu schaffen, die in zunehmendem Maß im Welthandel mit Kohle eingesetzt werden. In der Zwischenzeit wollen die Vereinigten Staaten die Kohleverladung von der Bahn aufs Schiff vereinfachen und durch Innovationen in der Schiffskonstruktion den Mangel an Tiefwasserhäfen vorläufig überbrücken. Während die amerikanischen Kohleexportstellen darauf bedacht sind, mehr Kohle schneller umzusetzen, schließt die Reagan-Administration jegliche Art von Subventionen aus. Vielmehr werden die Kohlepreise auch weiterhin vom Wettbewerb unter den Hunderten von Firmen bestimmt, die in der "National Coal Association" (NCA) zusammengeschlossen sind. Carl Bagge, der Präsident der NCA, riet vor kurzem den Partnerfirmen, ihre Exportpreise niedrig zu halten. Bruce C. Wilson vom Verband der Kohleexporteure faßte die wichtigsten Beweggründe für den Kauf » amerikanischer Kohle durch die Kunden in Obersee folgendermaßen zusammen: "Die Vereinigten Staaten verfügen über die Reservebasis, über eine wettbewerbsfähige Kohleindustrie mit der erforderlichen Technologie und den notwendigen geschulten Arbeitskräften, die unterstützt wird von einem angemessenen Transportsystem und vom politischen Klima - alles notwendige Dinge, um dem Weltbedarf an Kohle nachzukommen." + + + - 4- �Wi//en/chcift und Technik i United States Information Service Embassy of the United States of America 10. November 1982 44 ENERGIESPARTREND BLEIBT - ABER MEHR STROMBEDARF Leichtindustrie gewinnt immer mehr an Bedeutung - (AD) - Nach Meinung von Dr. James Edwards, dem bisherigen Energieminister der Vereinigten Staaten, dürfte sich das Sparverhalten auf dem Energiesektor in Amerika erst dann ändern, wenn die Wirtschaft deutliche Zeichen einer Verbesserung der Lage erkennen läßt. Vorläufig sei auch kaum mit einer Änderung der öl preise zu rechnen. Vor dem Nationalen Presseclub erklärte Edwards am 28. Oktober 1982, daß die USA "noch nicht begonnen haben, auf energie-effizientere Technologien überzugehen. Erst im nächsten Jahrzehnt und in der Folgezeit werden wir den Nutzeffekt zunehmend steigern. Und je weiter die Wirtschaft ihren Verlagerungs- prozeß von der Schwer- zur Leichtindustrie voranbringt, desto weniger Energie benötigt die Industrie künftig zum Produzieren. Die alte Zeit ist vorbei - ein für allemal... Der Spartrend bleibt." Einsparung von Energie sei der Hauptgrund dafür, daß die Energiepreise in den Vereinigten Staaten zurückgehen, obgleich natürlich internationale Entwicklungen nicht ohne Einfluß seien. Aber "in dem einen Jahr 1978-79 stiegen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �1978-79 stiegen die Energiepreise um 130 Prozent - und dieser Umstand zwang die Amerikaner, Energie zu sparen". Edwards zitierte aus einem am 28. Oktober 1982 vom US-Energieministerium veröffentlichten neuen Bericht, demzufolge die USA von der im Jahr 1981 verbrauchten Energie 88 Prozent selbst produzierten. Die restlichen 12 Prozent wurden importiert; im Jahr 1977 waren es noch 24 Prozent. Die Studie verweist auf den Rückgang des Inlandsverbrauchs und den Anstieg der inländischen Energieproduktion. Sie gibt eine Übersicht zur gegen- wärtigen Energiesituation sowie zur voraussichtlichen Entwicklung bis zum Jahr 2000: Während in den kommenden 18 Jahren der Energieverbrauch in Amerika um weniger als 30 Prozent steigen dürfte, sei im gleichen Zeitraum mit einer Zunahme der inländischen Energieproduktion um etwa 35 Prozent zu rechnen. "Stabile ölpreise haben geholfen, die Inflation zurückzuschrauben", erklärte Edwards. "Die Aufhebung der Preisbindung hat den amerikanischen Glauben an den freien Markt erneuert. Sofern es im Mittleren Osten nicht zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt, dürfte in den nächsten paar Jahren der ölpreis stabil bleiben." Die Menge strategischer Erdölreserven sei unter der Reagan-Administration mehr als verdreifacht worden - von 90 Millionen Barrel im Dezember 1980 auf gegenwärtig 289 Millionen Barrel. Diese Reserven seien eine enorme Hilfe, den Schock einer unerwarteten künftigen Versorgungskrise zu mildern. Wenn es nicht zu einer solchen Unterbrechung komme, reichten die amerikanischen und weltweiten Reserven in Verbindung mit den sich entwickelnden Technologien aus, um auch längerfristig den geschätzten Energiebedarf zu dekken - "vorausgesetzt, daß marktbedingte Behinderungen ihre Anwendung nicht einschränken". Ein weiterer bedeutsamer Fortschritt sei die Öffnung der Schelfgebiete und des Landbesitzes der öffentlichen Hand für die öl- und Gasexploration. Das Santa-Maria-Becken vor der kalifornischen Küste besitze ein enormes Reservepotential, das bereits mit dem der Prudhoe-Bucht in Alaska verglichen werde. - 2 - �verglichen werde. An Pachtgebühren für die Erschließung des Schelfgebiets der "New Beaufort Sea" (Alaska) seien zwei Milliarden Dollar als Einnahmen für das US-Finanzministerium zu erwarten - weitaus mehr, als zuvor angenommen. Als wichtige Zukunftsaufgaben nannte Edwards die Preisfreigabe bei Erdgas und den Bau von mehr Kernkraftwerken. "Je weiter die Verlagerung von der Schwerindustrie auf hochwertige Verfahrens- und Feintecznik voranschreitet, desto mehr wird Elektrizität als Primä'renergie gebraucht", meinte Edward. "Wir müssen sehr leistungsfähig sein,und es gibt keine Technologie, die so leistungsfähig oder so sauber oder so sicher wie Kernenergie ist." Dr. James Edwards trat am 5. November sein neues Amt als Präsident der Medizinischen Universität von Südkarolina an. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.11.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan bekräftigt US-Unterstützung für Frieden in Lateinamerika<br /><em>- Briefwechsel mit Bürgern Venezuelas -</em><br /><br />Reagan und Shultz: Die Demokratie muss gefördert werden<br /><em>- "Konferenz über freie Wahlen" in Washington -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Das Welthandelssystem in der Krise: USA streben auf GATT-Konferenz politische Lösungen an<br /><em>- Von unseren Sonderkorrespondenten Robin Newman und Jon Schaffer -</em><br /><br />USA schaffen Zusatzkapazitäten für Kohleexport&nbsp;<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Energiespartrend bleibt - aber mehr Strombedarf<br /><em>- Leichtindustrie gewinnt immer mehr an Bedeutung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/603843b12fefc65e81ade133963ecd07.pdf 94a3731663f2e9aee650de294da11278 PDF Text Text T Infoimatio und Dokumente! io United States Information Service Embassy of the United States of America 3. November 1982 43 h INHALT DOKUMENTATION Weinberger: Nukleares Einfrieren würde Abschreckung schwächen - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 28. Oktober 1982 US-Sicherheitsberater umreißt außenpolitische Ziele der Reagan-Admi ni strati on WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ernährung und Krebs - Ein Faktor von vielen, der die Gesundheit beeinflußt - / Wachstumsfaktor für Knochenzellen - Protein-Wirkstoff aus menschlichem Knochengewebe isoliert Von G. Weiss Um Über/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �43 3. November 1982 WEINBERGER: NUKLEARES EINFRIEREN WÜRDE ABSCHRECKUNG SCHWÄCHEN - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 28. Oktober 1982 - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat am 28. Oktober 1982 i'iterstrichen, daß ein Einfrieren der Nuklearwaffen das Risiko eines Krieges nicht vermindern, sondern eher Verhandlungen über einen Rüstungsabbau verhindern könnte. Weinberger traf diese Feststellung auf einer Pressekonferenz in Washington. Er äußerte sich ferner zur Situation im Libanon, wobei er darauf hinwies, daß die Vereinigten Staaten sich zur Unterstützung des Wiederaufbaus der wirtschaftlichen und militärischen Stärke des Libanon verpflichtet hätten; allerdings müsse die genaue Rolle der USA noch festgelegt werden. Im folgenden Auszüge aus der Pressekonferenz: Frage: Sie haben erklärt, daß die Sowjets eine überlebensfähige Streitmacht hätten. Die meisten ihrer Gefechtsköpfe befinden sich auf landgestützten Raketen. Wollen Sie damit sagen, daß wir heute in unserem Arsenal über keine Waffen verfügen, die die sowjetischen Interkontinentalraketen (ICBM) in ihren Silos angreifen können? Antwort: Nicht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Antwort: Nicht in einem hohen Maß an Zuversicht hinsichtlich der verbunkerten Silos, über die die Sowjets verfügen. Sie haben ihre Silos verbunkert, wie sie auch die meisten ihrer Ziele verbunkert haben. Bei uns ist das nicht der Fall. Mit der Durchschlagskraft und der Genauigkeit, über die wir verfügen, könnten wir keine große Zuversicht haben, jene Art von Schaden zuzufügen, wie er für die Aufrechterhaltung einer Abschreckung wichtig ist. Es geht hier nicht darum, das zum Einsatz bringen zu können. Es geht vielmehr darum, daß wir die Fähigkeit besitzen, reagieren zu können, sollten die Sowjets einen Erstschlag führen - und zwar in einer Weise, die sie davon überzeugen würde, daß der Schaden, den sie hinnehmen müßten, so groß wäre, daß sie dies an einem Erstschlag hindert. Deshalb sind wir so besorgt über eine Aushöhlung und Unterminierung (unserer Position), und deshalb sind wir der Überzeugung, daß wir das strategische Rüstungsprogramm des Präsidenten durchführen müssen. Frage: Was haben Sie zu den Behauptungen des sowjetischen Staats- und Parteichefs Leonid Breschnew zu sagen, daß die Vereinigten Staaten verantwortlich seien für den Krieg im Libanon und für die Probleme, die es jetzt in Afrika, Asien und Mittelamerika aufgrund der aggressiven Politik der US/1 gäbe; er hat erklärt, daß "die Vereinigten Staaten die Welt in die Flammen eines Atomkrieges zu stürzen drohen". Antwort: Ganz offensichtlich haben wir zu jeder dieser Erklärungen eine ganz andere Meinung als die Sowjetunion. Nehmen wir doch nur den Libanon. Ich meine, diese (sowjetische) Erklärung wird durch ihre eigene Absurdität beantwortet. Wir tun doch alles, was in unseren Kräften steht, um diese Angelegenheit zu einem Ende zu bringen und im gesamten Nahen Osten den Frieden wiederherzustellen. Die sowjetischen Bemühungen zielen nicht in diese Richtung. Frage: Glauben Sie, daß die auf ein nukleares Einfrieren gerichteten Bewegungen von Leuten ausgenutzt werden, die Amerika schächen würden? Antwort: Ich �Antwort: Ich meine, in erster Linie sollte man sich im Hinblick auf die Bewegungen für ein nukleares Einfrieren darüber Sorgen machen, daß einige Leute hier in den USA und im Ausland den Eindruck gewinnen könnten, daß Amerika nicht mehr den Willen und die Entschlossenheit oder die Fähigkeit hätte, eine ausreichende Abschreckungsstärke zu bewahren. Die Probleme hinsichtlich eines Einfrierens betreffen all die Fragen, die ich gerade dargelegt habe. Es gibt allgemein die falsche Vorstellung, daß beide Seiten einander zerstören könnten, daß jeder Über die gleich Anzahl von Gefechtsköpfen verfügte, und was damit noch zusammen- hängen mag. Bei all dem wird völlig die Wirksamkeit der Abschreckung übersehen - die einzige Möglichkeit, wie man wirklich diese Fragen beurteilen kann. Die Wirksamkeit unserer Abschreckung ist aufgrund der Modernisierung unterhöhlt worden, mit der die Sowjets ihre Systeme ausgestattet haben, während bei uns dies nicht der Fall war. Wir verfügen heute über Systeme, die allzu verwundbar sind gegenüber einem Erstschlag der Sowjets, und es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir sie so schnell wie möglich wieder aufbauen. Deshalb wäre ein Einfrieren so gefährlich. Ich spreche hier überhaupt nicht über Motive. Es sind die Ergebnisse, die mir Sorge bereiten. Frage: Ganz abgesehen von der technischen Frage der Veralterung dieser Waffensysteme oder von politischen Fragen: Die katholischen Bischöfe dieses Landes haben einen Hirtenbrief verfaßt, in dem erklärt wird, daß Kernwaffen schon von Grund aus sowie der Besitz dieser Waffen durch und durch unmoralisch seien. Wenn auch die Bischöfe sagen, daß ein gewisses Maß an Abschreckung gegenwärtig toleriert werden müsse, so erklären sie doch auch, daß neue strategische Systeme eine Sünde darstellten, Stimmen Sie dem zu? Antwort: Die �Antwort: Die Bischöfe haben mir und sicherlich auch vielen anderen Leuten eine Kopie dieses Entwurfes zugesandt - es ist ein Entwurf. Sie haben um Stellungnahme ersucht, und wir begrüßen das - die Gelegenheit, dazu etwas zu sagen. Und wir werden auf viele der Punkte verweisen, die ich hier heute dargelegt habe, daß nämlich ein Einfrieren zu diesem Zeitpunkt unserer Meinung nach die Gefahr eines Krieges erhöhen würde. Wir denken dabei natürlich auch daran, daß seine Heiligkeit, der Papst, in einer Botschaft an die Vereinten Nationen zu verstehen gegeben hat, daß die Abschreckung eine moralische Politik darstellt. Frage: Wollen Sie sagen, die Sowjetunion könnte uns bei einem Erstschlag einen so großen Schaden zufügen, daß wir nicht mehr zurückschlagen könnten? Antwort: Was ich gesagt habe: Das Wesen der Abschreckung besteht darin, der anderen Seite unsere Fähigkeit zu verdeutlichen, daß nach einem Erstschlag der Schaden, der ihr zugefügt würde, so unannehmbar hoch wäre, daß sie auf einen solchen Erstschlag verzichtet. Ich habe keine mathematische Formel oder Regel, die mir die hierfür notwendigen, genauen Zahlen sagt. Aber die Sicht der Sowjetunion ist von höchster Bedeutung - genau wie unsere eigene Perspektive, unsere eigene Fähigkeit, einen Erstschlag dieser Art mit unserem zwanzig Jahre alten Raketensystem in ungehärteten Silos und unseren zwanzig Jahre alten Bombern zu überstehen, die gegen eine sehr starke Luftverteidigung anzugehen hätten. All dies sind für mich eindeutige Hinweise darauf, daß wir alles tun müssen, um unsere Stärke wiederzugewinnen und sicherzustellen, daß wir über eine angemessene, wirksame Abschreckung verfügen. Und das ist genau das, was wir versuchen. Frage: Gibt es Ihrer Meinung nach bei der sowjetischen Einstellung Aspekte, die Ihnen den Eindruck vermitteln, die Sowjets seien der Meinung, sie könnten mit einem Erstschlag Erfolg haben? Antwort: Ich - 4 �Antwort: Ich sehe bei dem, was sie schreiben und was sie tun, Hinweise darauf, daß sie in zunehmendem Maße zu glauben beginnen, ein Atomkrieg sei zu gewinnen. Sie tun eine ganze Menge für den Zivilschutz, und man kann darüber streiten, ob er wirkungsvoll ist oder nicht; aber dennoch bleibt die Tatsache bestehen, daß sie es tun, und das ist in sich selbst ein wichtiger Punkt. Frage: Es wird jetzt größerer Wert darauf gelegt, die konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der NATO in Europa auszubauen, um damit die Abhängigkeit von den taktischen Kernwaffen zu verringern. Welche Auswirkung würde dies auf Überlegungen hinsichtlich der Dislozierung von Gefechtsköpfen mit erhöhter Strahlung (Neutronenwaffe) haben? Antwort: Alles, was wir im konventionellen und im strategischen Bereich innerhalb der NATO oder andernorts tun, hat zum Ziel, vor einem Angriff, einem Krieg, abzuschrecken, zeigt sich doch im konventionellen Bereich ein Ungleichgewicht, das schwer zugunsten der Sowjets wiegt. Zur Abschreckung braucht man genug Streitkräfte, damit die andere Seite weiß, im Falle eines Angriffes wäre sie einem Vergeltungsschlag ausgesetzt, den sie nicht erleiden möchte und den sie als zu schwer erachtet. Deshalb ist es notwendig, die konventionellen Streitkräfte ebenso wie die strategischen auszubauen. Ein anderer Aspekt kommt hinzu: Viele glauben, wenn man die konventionellen Streitkräfte auf ein relatives Niveau der Gleichheit bzw. ein Niveau relativer Abschreckungsfähigkeit anhebe, vermindere sich dadurch die Notwendigkeit oder die Möglichkeit jeder Art von Eskalation zu Kernwaffen. Daher ist es aus beiden Gründen wichtig, die konventionellen Streitkräfte in der NATO und in anderen Weltgegenden auszubauen, wo eine Disparität besteht. Die Neutronenwaffe ist lediglich eine Waffe, die beträchtliche Kapazitäten gegen Panzer hat und über die in diesem Zusammenhang in allen NATO-Ländern Überlegungen angestellt werden. Frage: Der �Frage: Der Präsident hat einen Verfassungszusatz über einen ausgewogenen Haushalt vorgeschlagen. Er hat auch deutlich gemacht, daß er die Steuern nicht weiter erhöhen will. Ist es angesichts dieser Ziele möglich, den Ausbau der Verteidigung in dem Maße beizubehalten, wie Sie es gern hätten? Es scheint, daß irgendjemand hier etwas geben muß. Antwort: Erinnern Sie sich daran, daß der Kongreß dem Präsidenten zu keiner Zeit die Verringerungen bei den Ausgaben, die nicht mit der Verteidigung zusammenhängen,gewährte, die er angestrebt hatte. Dies war von Anfang an eines der Probleme, die mehr oder weniger Libersehen wurden. Das Programm des Präsidenten war ein Programm, bei dem es um beträchtliche Verringerungen bei den Zuwachsraten der Ausgaben ging - und nicht sehr viele davon wurden vom Kongreß auch tatsächlich akzeptiert. Die Antwort auf den anderen Teil Ihrer Frage ergibt sich schon ganz einfach aus der Tatsache, daß man etwas tun muß, um Sicherheit, Freiheit und Frieden des Landes zu gewährleisten. Wir sind völlig davon überzeugt, daß w v Frieden und Freiheit underes Landes in Gefahr bringen, wenn wir nicht wieder genügend Stärke gewinnen, damit unsere Abschreckung wirksam ist und auch als wirksam erachtet wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir nur nicht so angesehen werden, als würden wir nichts tun, sondern daß wir auch tatsächlich und rechtzeitig wieder genügend Stärke erlangen. Das andere Problem ist, daß all diese Dinge Zeit brauchen und solche Ausgaben in einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft nie populär sind. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, daß man sie nicht nur ein oder zwei Jahre lang, sondern fünf, sechs oder sieben Jahre lang vornimmt. Das ist der Preis, den wir dafür bezahlen, daß wir unsere Streitkräfte in den siebziger Jahren vernachlässigt haben. Erinnern wir uns doch daran, daß in jener Zeit die Verteidigungsausgaben um real 19 Prozent zurückgingen, während die anderen Ausgaben um 112 Prozent in die Höhe gingen. Dabei gab es in der Sowjetunion keinerlei Rückgang, dort gingen die Verteidigungsausgaben weiter in die Höhe. Meine knappe Antwort auf Ihre Frage wäre also, daß ich der Meinung - 6 - �der Meinung bin, wir haben das zu tun, was der Präsident in seinem Rüstungsnachholprogramm dargelegt hat. Ich glaube, es ist aufzubringen,und die Wirtschaft kann es ohne Schwierigkeiten tragen. Erinnern Sie sich daran, welch trübe Voraussagungen von manchen Leuten gemacht wurden, was alles bei höheren Verteidigungsausgaben geschehen würde: Einmal hieß es, daß dies die Inflation nur noch verstärken würde - und wir haben trotz zwei Jahren höherer Verteidigungsausgaben eine niedrigere Inflation. Zum anderen hieß es, daß dann die Zinsen nie sinken würden - und trotz höherer Verteidigungsausgaben sinken sie. Die Menschen machen sich zurecht über die Arbeitslosigkeit Sorgen. Aber die Verteidigungsausgaben verursachen keine Arbeitslosigkeit. Ich glaube also, die Volkswirtschaft kann sie tragen, die Erfordernisse des Landes, ja, die Ansprüche der Freien Welt erfordern sie. Eines noch: Ich hoffe, Sie haben nicht den Eindruck, wir ignorierten die Stimmen für ein Einfrieren der Kernwaffen oder lachten darüber. Das wäre völlig falsch. Wir machen uns darüber sehr viele Gedanken. Wir glauben jedoch, daß diesp Haltung falsch ist, weil sie unserer Meinung nach die Gefahr eines Krieges erhöht. Wir werden auch weiterhin versuchen, klarzustellen, daß wir der Meinung sind, die Verabschiedung eines Vorschlages zum Einfrieren würde das Risiko und die Gefahr eines Krieges erhöhen und würde die Sowjets dazu ermutigen, dem Verhandlungstisch fernzubleiben und all das zu tun, was Herr Breschnew gestern gesagt hat. + + + + + �3. November 1982 43 US-SICHERHEITSBERATER UMREISST AUSSENPOLITISCHE ZIELr DER REAGAN-ADMINISTRATION SAN DIEGO, KALIFORNIEN - (AD) - Der Sicherheitsberater Präsident Reagans, William Clark, hat in einer Rede vor Geschäftsleuten in Kalifornien erneut betont, daß Präsident Reagan von der Notwendigkeit und Möglichkeit einer Verringerung der Kernwaffen auf einen gleichen Stand zwischen den USA und der UdSSR überzeugt ist. Ein Einfrieren auf dem gegenwärtigen Niveau würde jedoch den Sowjets jeden Anreiz zur Beteiligung an ernsthaften Abrüstungsverhandlungen nehmen. Die Rede des Beraters für nationale Sicherheit hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine besondere Ehre, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich will versuchen, Ihnen einen Bericht über den Stand der Bemühungen des Präsidenten zu geben, die Führungsrolle der Vereinigten -taaten bei der Lösung vieler schwieriger Probleme der Weltpolitik wiederherzustellen. Um dies richtig beurteilen zu können, scheint es mir nützlich, die Tages- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Tagesordnung aufzuzeigen, vor der wir standen, als der Präsident sein Amt übernahm und an das Klima zu erinnern, in dem wir arbeiten mußten. Wie Sie wissen, waren die siebziger Jahre kein glückliches Jahrzehnt jedenfalls gemessen an dem Glück, das Amerika in der Weltpolitik hatte. Das war die Folge vieler Faktoren. Zu dem politischen Erbe des Vietnam-Krieges gehörten unter anderem eine ernsthafte Infragestellung der Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Verbündeter. Ein getrennter und damit nicht in Zusammenhang stehender Faktor war die dramatische und ganz deutliche Expansion der militärischen Macht der Sowjets. Dieser militärische Aufstieg wurde von einer erhöhten Bereitschaft der Sowjets begeleitet, bei der Ausdehnung ihres Einflusses über ihre Grenzen hinaus Risiken einzugehen. Ihre Förderung kubanischer Aktivitäten in Angola und ihr sichtbares Vorgehen bei ihren subversiven Bemühungen in Äthiopien und Südjemrn waren Ausdruck immer größerer Kühnheit der Sowjets angesichts des Fehlens eines erkennbaren amerikanischen Widerstandes. Dieser Trend des Zögerns und der Unsicherheit unsererseits stellte unsere Zielsetzung und Entschlossenheit bei unseren Freunden in Europa und auch andernorts in Frage. Ein weiterer wichtiger Faktor war eine wesentliche Steigerung unserer Abhängigkeit und die unserer Verbündeten von überseeischen Ressourcen für den Betrieb unserer Wirtschaft. Die Auswirkungen dieser und anderer Ereignisse im eigenen Land - auf die wir keine erkennbare Antwort gaben - führten uns an den Rand der wirtschaftlichen Katastrophe. Diese Ereignisse und Tendenzen führten dazu, daß die Vereinigten Staaten vom Ausland - von der Sowjetunion wie auch von unseren Freunden - als eine absteigende Nation betrachtet wurden. Wir wurden als unzuverlässig und im Grunde als unfähig angesehen, unsere eigenen oder die Probleme unserer Freunde zu lösen. Die große Aufgabe, vor der Präsident Reagan zu Beginn seiner Administration stand, war es, die westliche Welt wieder hinter sich zu sammeln, - 2 - �zu sammeln, indem er zeigte, daß die Vereinigten Staaten erneut die führende Rolle bei der Lösunn dieser Probleme und eine positive Rolle in der Weltpolitik spielen können. Ordnung im eigenen Haus Angesichts dieser Tagesordnung steckte der Präsident seinen Kurs in Richtung auf grundlegende Ziele ab, die einzeln und kollektiv darau-' abzielten, wieder ein größeres Maß an Stabilität und Frieden innerhalb der internationalen Gemeinschaft herzustellen und wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung zu fördern. Es gab zwingende innenpolitische Gründe, das Hauptaugenmerk auf die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität im eigenen Land zu richten. Unsere Wirtschaft und das amerikanische Volk waren mit Zinssätzen von über 20 Prozent und einer zweistelligen Inflation am Punkt des Zusammenbrechens angelanf+. Tatsache ist, daß keine Nation die Achtung anderer erringen kann, wenr sie ihre eigenen Probleme nicht zu i^sen imstande ist. Und richtig ist auch, daß die Leitstellung des Dollar und Viel- falt und Kapazität der amerikanischen Industrie für einen anhaltenden internationalen Wiederaufschwung wesentlich sind. Aus all diesen Gründen hat sich der Präsident daran gemacht, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Wir können heute befriedigt feststellen, daß wir eindeutig einen Umschwung erzielt haben. Wer hätte noch vor 20 Monaten geglaubt, daß die Zinssätze um 50 Prozent sinken und daß die Inflation um einen noch größeren Prozentsatz zurückgehen würde. Das ist ein Fort- schritt, und wie der Präsident betont hat, haben wir noch mehr auf Lager, wenn wir nur den Kurs halten. Neubau der Grundlagen Die zweite wesentliche Aufgabe für die EHaltung des Friedens war die Wiederherstellung der Grundlage der Stärke, auf der das Konzept der Ab- - 3 - �Konzept der Abschreckung beruht. Aus einer ganzen Anzahl von Gründen hatten es die Vereinigten Staaten zugelassen, daß ihre Investitionen in die Verteidigung während der ganzen siebziger Jahre real ständig zurückgingen. Wir hatten seit Ende der sechziger Jahre keine einzige neue Rakete entwickelt, unsere neuesten B 52-Bomber waren über 20 Jahre alt. Auf der anderen Seite beträgt das Durchschnittsalter sowjetischer Systeme weniger als fünf Jahre. Dieser Rückgang fand zu einer Zeit statt, in der die Sowjetunion die augenfälligste Expansion militärischer Macht in der Geschichte der Menschheit noch beschleunigte. Die UdSSR zog - gemessen an den Verteidigungsausgaben - im Jahr 1971 an den Vereinigten Staaten vorbei. Im Verlauf dieser Dekade übertrafen die militärischen Investitionen der Sowjets die unsrigen um über 200 Milliarden Dollar. Diese dramatische Expansion sowjetischer Macht wurde durch die ganz augenfällige Steigerung der sowjetischen Bereitschaft, Risiken bei Abenteuern einzugehen, wie ich sie bereits erwähnt habe - in Entwicklungsländern von Afrika bis Afghanistan - in politische Wirkung umgesetzt. Aufgrund der Initiativen des Präsidenten ist das Wiederaufbauprogramm jetzt gut in Gang gekommen und wenn wir die Entschlossenheit zeigen, es auch in den kommenden Jahren fortzuführen, dann bestehen alle Aussichten, daß eine wirksame Abschreckung bestehen bleibt und daß der Frieden für unsere eigene Generation und für künftige Generationen bewahrt werden kann. Gegenseitigkeit und Zurückhaltung Ein weiteres wichtiges Ziel war nach Auffassung des Präsidenten die Wiedererrichtung einer festen Basis für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Im Laufe seines ersten Amtsjahres machte der Präsident der sowjetischen Führung deutlich, daß er bereit sei, ernsthaft mit ihr an der - 4 - �an der Lösung des ganzen Bereiches internationaler Probleme auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Zurückhaltung zu arbeite". Gleichzeitig machte er jedoch genauso deutlich, daß er angesichts sowjetisch inspirierter Repression, Subversion oder direkter Aggression nicht schweigen werde sei es, daß sich derlei in Polen, Mittelamerika oder Afghanistan zuträgt. Dies ist das Gebiet, auf dem der Präsident für seine Maßnahmen - vor allem für die Sanktionen, die er nach der sowjetisch inspirierten Unterdrückung in Polen verhängte - Kritik erfuhr. Für den Präsidenten bedeuteten jene Ereignisse vor Weihnachten letzten Jahres eine erneute Bestätigung dafür, daß die Sowjetunion ihren Anspruch auf die Weltrevolution nicht aufgege- ben hat, vor allem die Revolution jenseits ihrer Grenzen. Es steht den Sowjets sicherlich frei, diese Wahl zu treffen; aber es ist etwas anderes, wenn sie sie verwirklichen wollen. Die Chance, sich der Vorteile eines freien Handels und friedlichen Verkehrs innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu erfreuen, ist eine Option, die sie ohne Frage beeinflussen können. Solange die Sowjetunion weiterhin von ihrer Bevölkerung Entbehrungen verlangt und ihre Ressourcen in eine massive Aufrüstung steckt, werden die Vereinigten Staaten - und das ist das Mindeste - nicht zu diesem Prozeß beitragen, indem s^'e* Technologie, Hardware und Kredite liefern, um den Sowjets ihre Aufgabe zu erleichtern. Wir dürfen, wie wir meinen, bei diesen Bemühungen vernünftigerweise die Unterstützung anderer Nationen erwarten, die mit uns unsere Werte und unsere Grundsätze teilen. Rüstungskontrolle Im Nuklearzeitalter - und vor allem nach einem Jahrzehnt einer so erstaunlichen Vergrößerung der sowjetischen Arsenale - muß es die oberste Priorität eines jeden amerikanischen Präsidenten bleiben, einen Konflikt zu verhindern, und den Stand der nuklearen Rüstung zu verringern. Dieses - 5 - �verringern. Dieses Anliegen wird heute von immer mehr Amerikanern zum Ausdruck gebracht, und das zunehmende öffentliche Interesse an der Kontrolle von Kernwaffen ist ein außerordentlich gesundes und begrüßenswertes Phänomen. Es kann dazu dienen, dem amerikanischen Volk Einsicht in die Grundkonzepte und Systeme zu vermitteln, die die Stabilität oder Instabilität des Friedens im Atomzeitalter bestimmen. Während der letzten 37 Jahre ist das Thema der strategischen Kernwaffen mit Geheimniskrämerei, Fachausdrucken und hochfliegenden Konzepten umgeben worden, die die meisten Menschen kaum verstehen konnten. Das Ergebnis war jedoch, daß das amerikanische Volk in der wichtigsten Frage der öffentlichen Politik seiner Generation uninformiert blieb. Schon allein aus diesem Grunde bedeutet die derzeitige Debatte eine sehr nützliche Übung. Lassen Sie mich einen Moment abschweifen, um Ihnen ein paar Beispiele für jene Art von Fehlinformationen zu geben, die die Haltung in der Öffentlichkeit in dieser Frage fehlgeleitet haben. Wenn ich Sie fragen würde, ob die Vereinigten Staaten heute mehr Sprengkraft (Megatonnage) besitzen als vor 20 Jahren oder weniger, dann bin ich sicher, daß die meisten von Ihnen antworten würden, daß wir heute mehr haben. Die Wahrheit ist jedoch, daß der heutige Stand weniger als die Hälfte von dem beträgt, was während der Kennedy-Administration vorhanden war. Und wenn ich Sie in ähnlicher Weise fragen würde, ob wir heute mehr oder weniger Gefechtsköpfe besitzen als vor zehn Jahren, dann bin ich sicher, würden die meisten antworten, daß wir sicherlich mehr haben. In Wirklichkeit ist es aber so, Haß wir im Verlauf der letzten zehn Jahre die Zahl der Gefechtsköpfe in unserem Arsenal um etwa ein Drittel gesenkt haben. / Mir geht es jedoch nicht darum, mit Statistiken zu argumentieren. Der Präsident ist der Oberzeugung, daß das Niveau in jedem Fall noch zu hoch ist und daß wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um es herabzusehen. Diespm 7iel hat die Anweisung des Präsidenten gedient, eine wohlüberlegte, gerechte Rüstungskontrollposition auszuarbeiten, mit der wir die Sowjetunion zu einem ernsthaften Programm der Verringerungen bewegen - 6 - �Verringerungen bewegen wollen. Diese Anweisung sollte zwei Zwecken dienen: Erstens sollte sie die strategischen Waffen in den Griff bekommen und zweitens sollte sie einen Abbau der Mittel Streckenwaffen bewirken, wie etwa der sowjetischen SS-20, die unsere Freunde in Europa und anderswo bedrohen. Was die Mittel Streckenwaffen angeht, so hat der Präsident der Sowjetunion vorgeschlagen, daß wir auf die Dislozierung entsprechender Gegenwaffen verzichten werden, wenn sie dem Abbau aller ihrer landgestützten Raketen zustimmt, deren Zahl sich global auf über 300 belauft. Mit anderen Worten, wir schlagen eine Null-Lösung vor. Unsere Verhandlungsführer sitzen jetzt in Genf mit ihren sowjetischen Kollegen zusammen und bemühen sich, diese von den Vorteilen einer solchen Lösung nicht nur für ihre Sicherheit, sondern für die ganze Menschheit zu überzeugen. Wir hoffen, daß sie bald die Klugheit dieses Vorschlages erkennen werden. Bezüglich der strategischen oder interkontinentalen Waffen hat der Präsident dramatische Verringerungen auf einen zahlenmäßigen Gleichstand auf beiden Seiten vorgeschlagen - in etwa eine Verringerung der Zahl der Gefechtsköpfe um ein Drittel und eine Verringerung der dislozierten RaketenAbschußeinrichtungen auf die Hälfte des gegenwärtigen Standes in den USA, Auch hier geben sich unsere Verhandlungsführer in Genf alle Mühe, um eine sowjetische Zustinrniuog. zu diesem Vorschlag zu erreichen. Im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen ist es angebracht, über einen Vorschlag zu sprechen, der sowohl von Breschnew als auch einer großen Zahl wohlmeinender Leute in unserem Lande vorgebracht worden ist. Sie haben gefordert, daß wir ein sofortiges Einfrieren der Produktion, Erprobung und Dislozierung von Kernwaffen vornehmen. Dieser Vorschlag für ein Einfrieren ist gerade durch seine Einfachheit so attraktiv geworden, vor allem für jene, die sich von der erkannten Kompliziertheit des Problems haben abschrecken lassen. Aber es bedarf nicht mehr als des gesunden Menschenverstandes, um die Haken an der Sache zu erkennen. Wenn Sie - 7 - �Wenn Sie beispielsweise gefragt würden, ob Sie für ein einseitiges Einfrieren sind, dann würden Sie, wie ich meine, sicherlich mit Nein antworten. Aber wenn wir die sowjetische Einhaltung eines bilateralen Abkommens über ein Einfrieren nicht verifizieren könnten, dann würde das praktisch auf eine Zustimmung zu einem einseitigen Einfrieren hinauslaufen. Wie könnten wir sicher sein, daß sich die Sowjetunion an den Vorschlag für ein Einfrieren hielte? Unsere Erfahrungen"auf diesem Gebiet sind, offen gesagt, nicht sehr ermutigend und infolgedessen steht es uns gut an, den guten Glauben der Sowjets nicht als selbstverständlich vorauszusetzen, wenn der Spielraum für Irrtümer nur sehr klein ist. Abgesehen von der Frage der Verifizierung darf man auch vernünftigerweise fragen, ob es sinnvoll wäre, ein bestehendes Ungleichgewicht einzufrieren, das sich aus einem Jahrzehnt sowjetischer Aufrüstung und amerikanischen Rückgangs ergeben hat. Auch hier ist es nützlich, sich das bestehende Ungleichgewicht auf dem Gebiet der Mittel Streckenwaffen vor Augen zu halten. Ich habe bereits erwähnt, daß die Sowjetunion heute mehr als 300 SS-20Raketen besitzt, die Ziele in ganz Westeuropa und in vielen anderen Teilen der Welt erreichen können. Weder die Vereinigten Staaten noch irgendeiner unserer Verbündeten besitzen entsprechende landgestützte Systeme, die die Sowjetunion erreichen könnten. Ein Ungleichgewicht von 300 zu Null, das auf 600 zu Null anwächst, wenn andere landgestützte Mittelstreckenraketen der Sowjets eingeschlossen werden, ist weder fair, noch stellt es einen Beitrag zu einem stabilen Frieden dar. Aus diesem Grunde verhandeln wir in Genf in einer Anstrengung, die Sowjets zum Abbau dieser Systeme zu bewegen. Und dies führt mich zu meinem dritten Punkt. Wie würde sich ein Einfrieren auf unsere Hoffnungen auf Fortschritt bei diesen Rüstungskontroll Verhandlungen auswirken? Um das zu beantworten, brauche ich Sie nur in die Position der Sowjetunion zu versetzen. Wenn Sie in einer Position sind, in der das Kräfteverhältnis 600 zu Null zu Ihren Gunsten besteht, und die andere Seite zustimmen würde, dieses Ungleichgewicht einzufrieren, welchen Anreiz hätten Sie dann wirklich, die Verhandlungen fortzusetzen? -Kurz gesagt - 8 - �Kurz gesagt, weil ein sofortiges Einfrieren auf dem derzeitigen Stand außerordentlich problematische Verifizierungsfragen aufwirft, weil es ein Einfrieren eines großen Ungleichgewichts bedeuten würde und weil es der Sowjetunion jeden Anreiz nehmen würde, über Verringerungen zu verhandeln, würde dies nicht zu einer wirksamen Rüstungskontrolle beitragen. Und genau aus diesem Grund hat der Präsident vorgeschlagen, daß wir erst die Kernwaffen auf einen gleichen Stand senken, bevor wir sie einfrieren. Präsident Reagan ist zutiefst überzeugt, daß wir mit Ausdauer unc Ernsthaftigkeit der Zielsetzung Abkommen erreichen können, die den Umfang der nuklearen Arsenale auf beiden Seiten echt verringern werden. Er wird in dieser seiner Überzeugung bestärkt durch den Verlauf von Verhandlunnen, die bisher stattgefunden haben, und mit Ihrer Unterstützung wird er weiterhin einen erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen anstreben. Beziehungen zu den Entwicklungsländern Das fünfte Ziel dieser Administration in der Außenpolitik ist die Schaffung einer neuen Grundlage für unsere Beziehungen zu den Entwicklungsländern der Welt. Der Ansatz des Präsidenten stützt sich stark auf die Anstrengungen des privaten Sektors. Dies wird am deutlichsten sichtbar in dem Programm, das als Initiative für das Karibische Becken bekanntgeworden ist. Im Rahmen dieses Programms hat der Präsident eine Kombination von Handel, Hilfe und Investitionsanreizen in eine sorgfältig ausgewogene Bemühung zusammengestellt, um die Anstrengungen der Bevölkerung der karibischen Region zur Selbsthilfe zu erleichtern. Wir hoffen, daß wir während der Sondersitzung des Kongresses, die im kommenden Monat beginnt, die gesetzliche Grundlage für die Handels- und Steuerbestimmungen dieses Programms erreichen, die Anreize für amerikanische Unternehmen bieten, in der Karibik zu investieren. Durch diesen Prozeß, zusammen mit bescheidener Hilfe und verbessertem Zugang zu überseeischen Märkten, glauben wir, der Bevölkerung dieses Gebietes, die so lange in Verzweiflung gelebt und eine ständige - 9 - �eine ständige Verschlechterung der Handelsbedingungen ohne Aussicht auf Änderung erleb hat, neue Hoffnungen zu geben. Friedensstiftung Das sechste Ziel der Außenpolitik Reagans - und vielleicht ihr Kernstück - betrifft unsere Verantwortung als Friedensstifter. Seit den ersten Tagen dieser Administration hat der Präsident ein Maximum an Anstrengungen darauf verwandt, das Prestige und die Ressourcen Amerikas für die Beilegung von Streitigkeiten in der ganzen Welt einzusetzen. Gerade in jüngster Zeit haben wir außerordentliche intensive Anstrengungen darauf verwandt, den Friedensprozeß im südlichen Afrika und im Nahen Osten zu fördern. Länger, als sich irgendeiner von uns erinnern kann, haben die Menschen im Nahen Osten von einem Krieg zum anderen gelebt, ohne daß es eine wirkliche Aussicht auf eine andere Zukunft gegeben hätte. Weil wir die moralische Verpflichtung und wichtige Interessen in dem Gebiet haben, hat der Präsident seine persönliche Aufmerksamkeit auf die Geschichte dieser Auseinandersetzung und all die damit zusammenhängenden komplexen Dinge konzentriert. Die-Ergebnisse seiner Analyse kamen in seiner Ansprache an das amerikanische Volk am 1. September zum Ausdruck. Kurz gesagt hat der Präsident jeder der drei in der Region vorhandenen Kräfte eine ganz einfache Frage gestellt: Israel, das in 34 Jahren fünf Kriege erlebt hat, fragte er: Wie ist Eure Sicherheit am besten gewährleistet? Durch Aufrechterhaltung der Kontrolle über Gebiete mit der praktisch sicheren Erwartung eines Krieges alle paar Jahre? Oder ist Eure Sicherheit nicht besser gewährleistet, wenn man eine politische Abmachung mit den Nachbarn erreicht? Die PLO, die in den letzten 12 Jahren dreimal verheerende Niederlagen erlebt hat, fragte der Präsident: Ist die bewaffnete Auseinandersetzung wirklich der beste Weg, um die Identität der Palästinenser herzustellen? Und die - 10 - �Und die arabischen Staaten des Gebietes fragte er: Hat die Konfrontation mit Israel während der letzten Generation wirklich Euren Interessen gedient? < Der Präsident ist zutiefst überzeugt, daß wir vor einer historischen Chance stehen, die wir nicht verpassen dürfen. In dem Meinungsaustausch, den er seit dem 1. September geführt hat, haben wir von vielen Seiten ermutigende Zeichen bekommen. Er hofft, daß es uns in den nächsten Wochen gelingen wird, die Wiedereröffnung der Gespräche für die Schaffung von Übergangsvereinbarungen für das Westjordanland und den Gaza-Streifen durch einen Prozeß, an dem andere arabische Länder beteiligt sein müssen, zu erreichen. Die Völker dieses Gebietes können dieses dunkle Kapitel ihrer Geschichte zu einem Ende bringen und eine neue Ära der Entwicklung und der Prosperität erwarten. Der Präsident hat seine größten Bemühungen zugesagt, um diesen Traum verwirklichen zu helfen. In einigen anderen Teilen der Welt kann man leichthin vom Weltfrieden sprechen, denn der Frieden in den Teilen ist eine Realität - eine Realität, die mehr oder weniger als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt wird. Im Nahen Ost ist der Weltfrieden ein schwergewichtiges Wort, denn die Realität scheint außer Reichweite. Wir in den Vereinigten Staaten müssen uns immer wieder daran erinnern, wie wichtig es ist, einen perfekten Frieden zu gestalten, der nur ein Ziel sein mag, wenn wir bei der Verfolgung dieses Zieles in der Lage sind, den Frieden, den wir besitzen, zu erhalten oder zu verbessern. Ich möchte noch kurz auf en"ne damit zusammenhängende Sache kommen. In einer Rede vor zwei Tagen hat Leonid Breschnew die obersten s wjetisehen Militärs angesprochen. Er sprach von Hingabe der Sowjetunion an -inen Frieden, der durch amerikanisches "Abenteurertum" bedroht werde. Wir sehen den Zweck seiner Rede darin, die sowjetischen Militärs zu bestärken, daß sie weiterhin ihren begünstigten Platz in der sowjetischen Gesellschaft behalten - 11 - �Gesellschaft behalten werden. Seine Bemerkungen über verbesserte sowjetischchinesische Beziehungen sollten den Eindruck verbesserter internationaler Beziehungen erwecken. Mit all dem mußte man rechnen. * <; Abe£.die Sowjetunion als den Anwalt eines wahren Friedens darzustellen, der durch die Vereinigten Staaten bedroht wird, ist kaum überzeugend. Wenn die Sowjetunion ständig Jahr für Jahr rund 15 Prozent ihr 's Bruttosozialprodukts, das das zweieinhalbfache unseres eigenen beträgt, in die Rüstung steckt, dann geschieht dies nicht darum, weil sie vor eirier Bedrohung von außen steht, sondern weil sie diese Art von Streitkräften braucht, um ihre eigene Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, ihre Nachbarn einzuschüchtern und imperialistische Abenteuer im weit entfernten Afrika, Mittelamerika und Südostasien zu unterstützen. Auch wenn Breschnew nicht für ein Amt kandidiert, so ist er doch ein Politiker, und sein Appell an den Nationalismus und Militarismus muß in diesem Sinne interpretiert werden. Aber wie können wir völlig unbegründete Beschuldigungen ernstnehmen, die eindeutig nichts anderes sind als ein Vorwand für die weitere Intensivierung der bereits gewaltigen Aufrüstungsanstrengungen der Sowjetunion? Die Vereinigten Staaten können sich hier sehen lassen. Sie haben ihre nukleare Macht nicht benutzt, als sie sich eines nuklearen Monopols erfreuten. Sie haben immer wieder echte Vorschläge für Rüstungsbegrenzungen und Verringerungen angeboten. Sie haben sich genau an die Bestimmungen von Verträgen und Obereinkommen gehalten. Sie haben - ohne Gegenleistung von Moskau - jahrelang ihren Militärhaushalt gesenkt. Das entscheidende Ziel unserer gegenwärtigen militärischen Anstrengung ist die Gewährleistung einer glaubwürdigen Abschreckung angesichts des überall sichtbaren militärischen w Vordringens der Sowjetunion während der Jahre amerikanischer Zurückhaltung. Wir brauchen uns wegen unserer Rolle im Dienste des Friedens nicht zu entschuldigen, die wir weiterhin spielen. + + + + + �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 3. November 1982 43 ERNÄHRUNG UND KREBS Ein Faktor von vielen, der die Gesundheit beeinflußt - (AD) - Obgleich wenig darüber bekannt ist, wie und weshalb bestimmte Organe bzw. Gewebe des menschlichen Körpers von Krebs befallen werden, ist die Wissenschaft heute "überzeugt, daß durch Veränderungen von Ernährung und Umweltbedingungen zumindest das Auftreten einiger spezifischer Krebserkrankungen verringert würde. Faktoren, die möglicherweise Krebs erzeugen (Cancerogene), kann der einzelne täglich ausgesetzt sein. Zu diesen gehören z.B. bestimmte chemische Verbindungen in Insektiziden, Reinigungsmitteln und in Substanzen, die die Haltbarkeit der Lebensmittel verlängern. Speisen, Getränke, bestimmte Genußmittel wie Zigaretten sowie die Art der Ernährung können ebenso eine Rolle spielen wie der Arbeitsplatz - etwa im Bergbau, in einer Textilfabrik oder in einem photographischen Betrieb. Auf dem im September 1982 in Seattle (US-Bundesstaat Washington) abgehaltenen 13. Internationalen Krebskongreß wurde unter vielen anderen Fragen im Zusammenhang mit Krebs auch das Problem der richtigen Ernährung behandelt, zu dem zahlreiche neue Studien vorliegen. "Schon binnen kurzem wäre Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �kurzem wäre es in Amerika möglich, die Gesamtzahl der Krebserkrankungen um ein Drittel zu verringern, wenn die Ernährungsgewohnheiten geändert würden", meinte der international bekannte Krebsforscher Dennis Burkitt. Für ein weiteres Drittel sei Zigarettenrauchen verantwortlich - deshalb sei die Einschränkung des Zigarettenkonsums dringendes Gebot. In der Statistik sind nicht die Erkrankungen, sondern nur die Todesfälle durch Krebs erfaßt. Die Anzahl betrug 1979 fast 404 000 - d.h. 183,5 auf 100 000 Einwohner. Genaue Angaben für die letzten Jahre liegen noch nicht vor. Burkitt befaßt sich derzeit mit der Frage, inwieweit sich eine an Ballaststoffen reiche Nahrung günstig auswirken könne. Er halte zwar nicht viel davon, daß die Ernährungsweise bei bereits manifest gewordenem Krebs noch hilfreich sein könne, erklärte er. Jedoch sei erwiesenermaßen die Häufigkeit von Krebs im Verdauungstrakt bei Bevölkerungsgruppen mit einer Ernährung, die viel Faserstoffe und Stärke, dagegen wenig Fette enthält, ganz allgemein geringer. Fett sei ein krebsauslösender, dazu das Immunsystem schwächender Faktor, während Ballaststoffe eine Schutzwirkung hätten. Magen- und Darmkrebs, Brust- und Prostatakrebs sowie Diabetes sind Krankheiten, die häufig mit der "westlichen Zivilisation" in Zusammenhang gebracht werden. Viele Wissenschaftler sind überzeugt, daß eine übermäßig kalorienreiche Ernährung die Menschen krebsanfälliger macht. Ernest Wynder, der Präsident der "American Health Foundation" in New York, verwies darauf, daß die zunehmende Krebshäufigkeit bei Japanern, die auswandern oder Ernährungsweise und Lebensstil ändern, ein Beispiel für die potentiell schädlichen Einflüsse der westlichen Zivilisation sei. Mundhöhlen-, Kehlkopf- und Speiseröhrenkrebs könnten mit Alkoholkonsum, Brustkrebs mit zu großen Mengen von gesättigten und ungesättigten Fettsäuren aus der Nahrung und Darmkrebs mit dem Säurespiegel im Kot in Zusammenhang gebracht werden (ballaststoffreiche Kost neutralisiert diese Säuren). Gleichzeitig kritisierte - 2 - �Gleichzeitig kritisierte Wynder aber die große Zahl von Untersuchungen, die Krebs zu ganz bestimmten Nahrungsmitteln in Beziehung setzen. "Wir dürfen nur solche Stoffe nennen, deren krebsverursachende Wirkunq beim Menschen nachgewiesen ist", meinte er. Beispielsweise stünden Saccharin, Haarfärbemittel und Kaffee, denen cancerogene Wirkungen zugeschreiben worden waren, in einer sehr schwachen oder überhaupt keiner direkten Beziehung zu Krebs. Andererseits gibt es ganz eindeutige Hinweise auf krebserreqende Nahrungs- und Genußmittel, wie eine umfassende Studie aus Japa» zeigt: die Gefahr, an Speiseröhrenkrebs zu erkranken, nimmt mit höherem Konsum von Reiswein und Zigaretten zu. Diese Krebsart ist in einigen Gebieten Japans auffallend häufig. Auch ein haferschleimähnliches Gericht aus Reis mit Tee im Raun. Wakayama und der Genuß von speziell zubereitetem Schweinefleisch im Gebiet von Nagoya erhöhe laut Prof. Kunio Aoki von der Univertität Nagoya das Risiko, Speiseröhrenkrebs zu bekommen. - Kochmethoden Die Methoden der Speisenzubereitung scheinen eine wichtige Rolle zu spielen, wie Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Berkeley, insbesondere die Professoren Bruce Arnes und Leonard Bjeldanes, berichten. Die Wirkungen gekochter Speisen auf die chemischen Vorgänge im Organismus seien zwar überaus komplex und schwer zu erfassen. Jedoch gebe eine Reihe von Studien deut'iche Hinweise, daß z.B. hohe Temperaturen und lange Kochzeiten bei Nahrungsmitteln wie Rindfleisch und Eiern Substanzen hervorbringen, die bei bakteriellen Testzeller. zu ausgedehnten Mutationen (Veränderungen der Erbsubstanz) führen. In oft wiederkehrender und entsprechend hoher Dosierung könnten solche Substanzen ein Faktor sein, der zur Erkrankung an Krebs führt oder genetische Krankheiten auslöst. Braten im Herd und auf dem Rost sowie grillen entwickeln die stärkste Aktivität, gefolgt von backen und rösten. Andererseits entwickeln sich - 3 - �entwickeln sich nur sehr wenig Mutagene bei Zubereitungsverfahren, die dem Nahrungsmittel die eigenen Säfte erhalten - z.B. nur leicht garen, dämpfen, sieden oder kochen im Mikrowellenherd. Gewisse Nahrungsmittel, etwa Gemüse wie Broccoli oder Rosenkohl, scheinen den Organismus sogar mit Substanzen zu versorgen, die mutagene Stoffe abzuwehren vermögen. Zu der oft geäußerten Vermutung, daß Vitamin A (von Vitamin C einmal abgesehen) die Krebsgefahr deutlich verringern könne - eine Reihe von Forschergruppen präsentierten vorläufige Ergebnisse von Studien mit bestimmter obst- und gemüsereicher Kost - gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse. Allerdings scheint das Pro-Vitamin Beta-Karotin, die wichtigste Verbindung zur Bildung von Vitamin A, eine Rolle zu spielen, um den Körper gegen Krebs (Mutation von Körperzellen mit Bildung bösartiger Tumoren) zu schützen. Nach den bisherigen Beobachtungen von Bruce Arnes, der vor einigen Jahren den Bakterientest zur Mutagenitätsprüfung ("ArnesTest") entwickelt hat, könnten neben Beta-Karotin auch die Vitamine "E" und "C" eine gewisse Schutzwirkung für die Körperzellen haben. Entsprechende Langzeituntersuchungen am Menschen durchzuführen sei jedoch kaum möglich, weil kontrollierte Bedingungen für das Experiment nicht eingehalten werden könnten. Der Einfluß nicht ausschaltbarer anderer Faktoren wie etwa der von Viren, von anderen krebserzeugende' Substanzen oder von Faktoren, an die der Forscher gar nicht denkt oder die er nicht kennt, verfälsche das Ergebnis. In seinen jüngsten Studien befaßte sich Arnes mit dem Fettstoffwechsel im Körper. Es zeigte sich, daß die Aufspaltung (Oxydation) der Fette zur Bildung endogener (körpereigener) Substanzen führt, die mutagene und cancerogene Wirkungen haben. Wenn Fett im Körper "ranzig wird", also aufgespalten wird, werden Kombinationen von SauerstoffVerbindungen freigesetzt, die gefährlich sein können. Arnes entwickelte, wie er berichtet, einen neuen Stamm von Testbakterien, die auf solche Sauerstoffmoleküle reagieren, welche im menschlichen Urin festgestellt werden. Im menschlichen Organismus gibt es laut Arnes Substanzen, die vor diesen Sauerstoffmolekülen schützen - 4 - �Sauerstoffmolekülen schützen und sie ausschleusen. Gegenwärtig untersucht Bruce Arnes mögliche Zusammenhänge zwischen Krebs und Altern auf der Basis der Zelle, um natürliche, krebserregend: sowie körpereigene Faktoren ausfindig zu machen, die gegen Krebs schützen. Dies sei ein weiterer Weg» das Entstehen von Krebs und seine Ausbreitung im Körper eher zu erfassen und zu verstehen. In der Diskussion wurde immer wieder hervorgehoben, daß eine mit Überlegung zusammengestellte, wohlausgewogene Kost am wichtigsten sei. Dazu gehöre die Aufnahme von Vitaminen aus Lebensmitteln - z.B. aus grünem und gelbem Gemüse als Quelle für Beta-Karotin -, weil viele Wissenschaftler der Ansicht sind, daß auch andere Nährstoffe in winziger Dosi? aus natürlichen Nahrungsmitteln zusammen mit Beta-Karotin eine Schutzwirkung haben. Umweltgifte in Luft, Wasser, Nahrung und am Arbeitsplatz spielen mit Sicherheit eine große Rolle im Zusammenhang mit Erkrankungen an Krebs. Die wenigsten der zahllosen neuen chemischen Stoffe, insbesondere Syntheseprodukte aus der organischen Chemie, wurden auf chronische Effekte, aber auch nicht auf ökologische Auswirkungen getestet. Was die "petrochemische Ära" seit den dreißiger Jahren hervorgebracht hat, versuchte kürzlich Prof. Samuel Epstein von der Universität Illinois zu veranschaulichen: im Jahr 1940 produzierte die amerikanische Industrie 450 000 Tonnen synthetischer organischer Stoffe. Bis zum Jahr 1975 war die Jahresproduktion um das Drei hundertfache größer und belief sich bereits auf 135 Millionen Tonnen. Von Mnkraut- und SchädlingsVertilgungsmitteln bis hin zu pharmazeutischen Produkten und Materialien für unzählige andere Verwendungszwecke kommt ihnen eine wichtige und vorteil bringende Rolle zu - aber manche Synthesestoffe und Produkte bergen für den Konsumenten, den Arbeiter und die Umwelt Gefahren, die erkannt werden müssen und denen wir nachzugehen haben. Prof, Takashi Sugimura vom Krebsforschungsinstitut Tokio erwähnte auch Gefahren aus der Natur, beispielsweise durch Toxine in Pflanzen und deren-Umwandlungsprodukte bei der Speisenzubereitung sowie im Stoffwechsel. Aber -- die - 5 - �Aber - die vom Menschen mit der Technik, insbesondere der chemischen Industrie in die Welt gebrachten Gefahren seien zweifellos ein Belastungsfaktor für die menschliche Gesundheit, der mehr als bisher Beachtung finden müsse. + + + + + �43 3. November 1982 WACHTUMSFAKTOR FÜR KNOCHENZELLEN Protein-Wirkstoff aus menschlichem Knochengewebe isoliert Von G. Weiss - (AD) - Ursache der meisten Erkrankungen des Skelettsystems ist nach ärztlichen Beobachtungen eine anomale Entwicklung der Knochenzellen. Im ständigen Umbau der Knochensubstanz wachsen die im einen Fall zu schnell, im anderen zu langsam. Seit langem wird nach einem "Faktor" gesucht, der möglicherweise das Wachstum der Knochenzellen stimuliert und deren Neubildung und Aufbau im Gleichgewicht mit der Zerstörung durch die sogenannten Osteoklasten hält. Dr. John R. Farley und Dr. David J. Baylink von der Universität Loma Linda in Kalifornien glauben, einen Wirkstoff gefunden zu haben, der beim Menschen eine Schlüsselfunktion in diesem Prozeß haben könnte. Es handelt sich um ein Protein mit dem Molekulargewicht 83 000. Die Wissenschaftler isolierten es aus menschlichem Knochengewebe, das bei Operationen, insbesondere bei Ersatz des Hüftkopfes durch eine Endoprothese, reseziert wor- den war. In der amerikanischen Zeitschrift "Biochemistry" (Ausgabe vom Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �(Ausgabe vom 16. Juli 1982) berichteten sie über Versuche an tierischen und menschlichen Knochenzellkulturen mit diesem Protein, das sie "hSGF" ("human skeletal growth factor" - Wachtumsfaktor im menschlichen Skelett) nennen. Farley und Baylink konnten auf mehrjährigen Studien aufbauen, die teils von ihnen selbst, teils von Kollegen in anderen Instituten und Kliniken an tierischen Knochen und Knochenzellen durchgeführt worden waren. Dabei ergab sich, daß SGF schon in geringer Konzentration das Wachstum von embryonalen Hühnerknochen um fast das Dreifache gegenüber nicht behandelten Kulturen, bei menschlichen Knochenzell-Kulturen sogar um mehr als das Zehnfache steigert. Aber erst mit den jüngsten Arbeiten und Experimenten wurde zum ersten Mal eindeutig das Vorhandensein des Wirkstoffes im menschlichen Organismus nachgewiesen. Er scheint an die Knochenzellen gekoppelt zu sein. Denn andere Zelltypen, beispielsweise Hautzellen, zeigten keinerlei Reaktionen. Nach Ansicht von Farley und Baylink wird das SGF-Protein aus zerstörten Knochenzellen freigesetzt, deren Bestandteile der Körper wieder resorbiert. So fördert es das Wachstum der sog. Osteoblasten (an Zytoplasma reiche Knochenneubildungszellen), aus denen sich neue Osteozyten (Knochenzellen) entwickeln. Im gesunden Erwachsenen bleibt die Knochenmasse ungeachtet der ständigen Ab- und Aufbauprozesse weitgehend konstant. Sie verringert sich jedoch z.B. bei Knochenschwund (Osteoporose), einer im Alter häufig auftretenden Knochenerkrankung. Bei Patienten mit Paget'Krankheit dagegen nimmt sie vor allem an den langen Röhrenknochen, am Schädelknochen und an den Rückenwirbeln bei gleichzeitiger Knochendeformation oft erheblich zu. Interessanterweise konnten die Wissenschaftler bei Paget'-Patienten einen z.T. erheblich höheren hSGF-Spiegel im Blut nachweisen, als er bei gesunden Erwachsenen üblich ist. Das sei, so Baylink, zu erwarten gewesen, weil in diesen Fällen der Knochenabbau sehr viel intensiver als beim Gesunden vor sich gehe. Dadurch würden erhöhte Mengen des SGF-Proteins - 2 - �des SFG-Proteins freigesetzt, was die Knochenneubildung verstärkt stimuliere. Im Gegensatz dazu müßte der SGF-Spiegel bei Patienten mit Osteoporose niedriger als normal sein. Seine Bestimmung könnte schließlich dem Arzt helfen, Osteoporose schon im Frühstadium und nicht erst bei Auftreten typischer Schmerzsymptome, nach einem spontanen Knochenbruch oder an Hand von Röntgenaufnahmen zu erkennen, was meist erst dann geschieht, wenn die Krankheit schon weit fortgeschritten ist. Könnte aber die Behandlung schon im Frühstadium einsetzen, wäre mit weitaus besseren Ergebnissen zu rechnen, die außerdem in kürzerer Zeit erzielt würden. Eine ganze Reihe von Knochenerkrankungen dürfte physiologisch gesehen, die Folge unvollständiger Aufbauprozesse, unzureichender Speicherung des Wirkstoffes oder nicht voll funktionsfähiger Rezeptoren für ihn sein. Alles in allem seien jedoch, wie Baylink erklärte, noch weitere Studien erforderlich,'um Wirkungen und Funktionen des hSGF-Proteins im Detail zu erforschen. Noch werden die Schlußfolgerungen, die Farley und Baylink aus ihren bisherigen Versuchsergebnissen zogen, von manchen Kollegen skeptisch beurteilt. "Hinsichtlich der Funktion des SGF-Proteins haben auch wir Vorbehalte", räumt Baylink ein. "Zum allermindesten kommt ihm aber eine gewisse Funktion bei der Heilung eines Knochenbruchs zu." + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.11.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Weinberger: Nukleares Einfrieren würde Abschreckung schwächen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 28. Oktober 1982 -</em><br /><br />US-Sicherheitsberater umreißt außenpolitische Ziele der Reagan-Administration<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ernährung und Krebs<br /><em>- Ein Faktor von vielen, der die Gesundheit beeinflusst -</em><br /><br />Wachstumsfaktor für Knochenzellen<br /><em>- Protein-Wirkstoff aus menschlichem Knochengewebe isoliert -</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/340c5c29c21bdff955b0933552aa400e.pdf 99a6db95b4e264f0962a157f55452225 PDF Text Text 27. Oktober 1982 MITTELAMERIKA: DER WEG ZUM FRIEDEN - Von Thomas 0. Enders Rede des Unterstaatssekretärs für Interameri kanisehe Angelegenheiten vor dem Commonwealth Club, San Franzisko, am 20. August 1982 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �SAN FRANZISKO (AD) - Mit jeder neuen Krise zeigen sich die Hindernisse, die einem Frieden in Mittelamerika entgegenstehen, mit verschärfter Deutlichkeit. In Mittelamerika gibt es - sowohl zwischen den einzelnen Staaten als auch innerhalb dieser Staaten - tiefe politische Gräben. Gewaltige wirtschaftliche Schwierigkeiten erschüttern zusammen mit der weltweiten Rezession die Volkswirtschaften, die schon durch die hohen ölpreise und durch interne Ineffizienz geschäwcht sind. Und zu Bruchstellen führen auch die sozialen Spannungen, wobei das Bevölkerungswachstum die öffentlichen Einrichtungen aufs Höchste belastet und die Erwartungen der Öffentlichkeit weit über das hinausschießen, was aufgrund der historischen Gegebenheiten möglich ist. Aber die gewaltsamen Verstrickungen, die schon so viele Menschenleben gefordert haben, verweisen direkt auf zwei extreme Methoden zur Lösung dieser Probleme. Die eine ist die der gewaltsamen Rechten, nämlich die sozioökono- mischem Probleme zu ignorieren und - sollte dies unmöglich sein - diejenigen niederzuschießen, die die Botschaft der Verzweiflung überbringen. Die andere ist die der gewaltsamen Linken, nämlich die Ungerechtigkeiten übergroß darzustellen und Konfrontationen zu provozieren, damit ihr Vorgehen, sich den Weg an die Macht frei zuschießen, den Anstrich des Vernünftigen erhält. Die Hartnäckigkeit, mit der die extremistischen Minderheiten versuchen, die Probleme der Region unter Einsatz von Gewalt zu lösen, beherrscht das Bild, das die Welt draußen von Mittelamerika hat. Aber die Wirklichkeit Mittelamerikas in den vergangenen drei Jahren ist vielmehr die, daß erst die Rechte und jetzt auch die Linke ständig an Boden bei jenen verlieren, die der Überzeugung sind, daß Demokratie und Herrschaft des Rechts - und nicht Gewalt - der einzig mögliche Weg zum Fortschritt sind. Ein Überblick �Ein Überblick Ich möchte in aller Kürze diesen Weg aufzeigen. Er bietet eine Mög- lichkeit für echte Chancen, die sich jetzt abzeichnen, um ein Ende der Gewalt zu erreichen und Frieden zu schaffen. Wir waren es gewohnt, Mittelamerika als eine Häufung von verachtenswerten Diktaturen anzusehen. Und nimmt man Costa Ricas stabile Demokratie aus und akzeptiert das etwas grobe Stereotyp, dann stimmte das ja auch. Das bedeutet nicht, daß es kein wirtschaftliches Wachstum oder sozialen Wandel gegeben hätte. Ja, oft genug kam es zum Zusammenprall zwischen kräftigem Wirtschaftswachstum und sozialem Wandel einerseits und starren, unbeweglichen und manchmal repressiven politischen Institutionen andererseits. Die alte Ordnung zerbrach mit der Flucht Somozas im Juli 1979. Jahre lang hatten die Somozas Nicaragua beherrscht. über 40 Aber Schritt für Schritt verlor das Regime an Unterstützung - durch die Kirche, die Presse, die Geschäftswelt, die freien Berufe. Und viele der Söhne und Töchter dieser Schichten gin- gen in die Berge oder auf die Straße, so daß das Regime zuletzt Krieg gegen sein eigenes Volk führte. Nur ein paar Monate später wurde das repressive Regime des General Romero in El Salvador, das das Land seit den dreißiger Jahren beherrscht hatte und letztes Glied in einer Reihe von Militärregierungen war, von einer Gruppe junger Offiziere gestürzt, die sich zur Schaffung demokratischer Institutionen und zur Reform des furchtbar ungerechten Systems des Landbesitzes verpflichtet hatten. Es ist eine der bedauerlichen Regeln der Geschichte, daß Extremismus neuen Extremismus ausbrütet. Statt in der Schwächung der traditionellen Dik- taturen eine Möglichkeit zur Errichtung einer Demokratie zu sehen, steigerten der Fall Somozas und die Probleme anderer etablierter Regierungen nur den Appetit der Radikalen - mit Motivationen, die von der Utopie bis zum Zynismus reichten. In Nicaragua begann eine entschlossene Gruppe marxistisch-leni- nistischer Ideologen, mit kubanischer Hilfe ihr Machtmonopol zu konsolidie- 2 - �zu konsolidieren und das größte militärische Machtinstrument in der Geschichte Mittelamerikas aufzubauen. In der Überzeugung, daß ihre eigene Macht nur durch die Installierung ähnlicher Regierungen in Mittelamerika gesichert würde, verbanden sich Nicaraguas neue caudillos mit Kuba, um die gewaltsame Linke in El Salvador auszubilden und mit Material zu versorgen, unternahm diese doch den Versuch, die Macht durch Ausnutzung jener Wirren zu ergreifen, die durch den Zusammenbruch der traditionellen Ordnung und die Reformanstrengungen der neuen Regierung freigesetzt worden waren. Die gewaltsame Linke Mittelamerikas stürmte die Bühne mit dem Anspruch, die Geschichte selbst sei auf ihrer Seite. tische Vorteile. Diese Behauptung hatte zwei prak- Der eine war psychologischer Natur. Die Kombination von Uninformiertheit und Abscheu, mit der die Welt draußen Mittelamerika betrachtete, ermöglichte es den hauptsächlich in den Künsten des Terrors ausgebildeten Männern und Frauen, sich selbst als Befreier darzustellen. militärischer Natur. Der andere war Die Streitkräfte der Regierung waren sicherlich autori- tär, aber sie waren zugleich auch schwach, an die Kasernen gebunden und auf internationaler Ebene isoliert. Von 1979 an wurden die Armeen Nicaraguas, El Salvadors und Guatemalas von der amerikanischen Ausbildung und von amerikanischen Lieferungen abgeschnitten. Rica über keine Armee. Damals, genau wie heute, verfügte Costa Im Gegensatz hierzu konnten sich die Guerillastreit- kräfte auf örtliche Entfremdung, starke Unterstützung durch Kuba - bei Ausbildung, Waffen und Propaganda - sowie auf die Hilfe von Terroristen aus Südamerika und sogar aus dem Nahen Osten verlassen. Die Ironie des Schicksals wollte es, daß diese Vorteile sich ins Gegenteil verkehrten. Zu sehr davon überzeugt, daß ihre Sache bei der Öffentlichkeit Anklang fände, und zu großes Vertrauen auf Waffenlieferungen von außen brachte die Guerilla von El Salvador dazu, bei ihrer Strategie den militärischen Weg einzuschlagen. Im Frühjahr 1981 startete sie eine "Schlußoffensive", die kläglich scheiterte. Im März 1982 versuchte sie, Wahlen zu verhindern und pro- vozierte stattdessen eine massive Wahlbeteiligung, durch die all das zurückge- 3 - �das zurückgewiesen wurde, wofür die Guerilla stand. Und wenn auch noch immer ein großer Prozentsatz ihrer Mitglieder weiterkämpft, so hat sie sich doch als eine destruktive Minderheit enthüllt, die von der salvadorianischen Gesellschaft abgelehnt wird. Ähnliche Fehleinschätzungen haben auch die Herrschaft der Sandinisten in Nicaragua moralisch in Mißkredit gebracht. Mit der Zeit stießen die San- dinisten all diejenigen zur Seite, deren Opfer dazu beigetragen hatten, Somoza zu Fall zu bringen - die freie Presse, die Kirche, die politischen Parteien, die Gewerkschaften und den Privatsektor. Rund 2000 Militär- und Sicherheitsberater aus Kuba und aus dem Ostblock sind zur Führung des Regimes gestoßen. Die Enttäuschung macht sich inzwischen auch unter den Helden der Sandinista - wie etwa bei Eden Pastora, dem "Commandante Cero" - breit, kommt es doch nun sogar zu offener Unterdrückung der religiösen Führung und der ethnischen Minderheiten - ausgerechnet jener Gruppen, deren Schutz das Wesen des Pluralismus ausmacht. holen. Die Geschichte fängt an, sich selbst zu wieder- Wahlen wurden verschoben, immer häufiger kommt es zu Demonstrationen, und einige Gruppen greifen sogar schon zu den Waffen. Das neue Regime Nicaraguas verwandelt sich in eine neue Diktatur, wiederum gestützt auf eine privilegierte und bewaffnete Kaste. Wie schon das Regime Somozas fängt auch die jetzige Regierung Nicaraguas an, einen Krieg gegen ihr eigenes Volk zu beginnen. Alternativen zur Gewalt Dort, wo die gewalttätige Linke über den Isthmus hinwegstürmt, zieht auch ihr traditioneller Rivale, die gewalttätige Rechte, ihren Vorteil daraus. Als vor fast drei Jahren die Militärregierung von El Salvador gestürzt wurde, kam es zu Herausforderungen der neuen reformerischen Junta nicht nur durch die Guerilla der extremen Linken, sondern auch durch die extreme Rechte mit ihren Todesschwadronen und einigen Elementen der Sicherheitskräfte. gebnis war eine Explosion der Gewalt. Das Er- Vor 18 Monaten verloren zwischen 600 und 2000 Zivilisten pro Monat ihr Leben - je nachdem, welche Zahlen welcher - 4 - �Zahlen welcher Seite man für richtig hält. Das Land lag in der Agonie poli- tischer Gewalt. Diese Krankheit ist noch immer nicht geheilt. Ansteckungsgefahr in den Griff bekommen. Aber man hat ihre tödliche In den vergangenen Monaten beliefen sich die Todesfälle in der Zivilbevölkerung auf etwa 300 bis 500 im Monat wiederum hängen diese Zahlen davon ab, wem man Glauben schenken soll - und scheinen ständig weiter zurückzugehen. Sicherlich, noch immer ist dies ein furchtbarer Blutzoll in einem Land, das nur fünf Millionen Einwohner hat, aber 300 bis 1500 Tote im Monat weniger sind ein Schritt in die richtige Richtung, das ist nicht zu bestreiten. Warum geht die politisch motivierte Gewalt in El Salvador zurück? Teilweise ist dies wohl auf die Tatsache zurückzuführen, daß die neue Reformregierung sich konsolidiert, allmählich die Gewalttätigkeit der Guerilla eingedämmt und ihre Autorität über die Sicherheitskräfte erhöht hat, wobei schrittweise ein Klima geschaffen wurde, in dem die Gewalt immer weniger nützt, auch wenn sie noch nicht in ausreichendem Maß abgeschreckt, kontrolliert und bestraft wird. Aber vielleicht kommt noch etwas viel Wichtigeres hinzu. Die sich lang- sam entwickelnden demokratischen Institutionen bieten - als Mittel des politischen Ausdrucksvermögens - eine Alternative zur Gewalt. In den Märzwahlen stellten sich sechs Parteien, von der extremen Rechten bis Mitte links, in einem Wahlkampf, der zwar nicht gänzlich gewaltfrei war, aber doch auch nicht entscheidend von Gewaltanwendung geprägt war. Die neue Demokratie in El Salvador tut, was ihr zu tun aufgegeben wurde - ein funktionierendes politisches System zu schaffen, in dem sich ein breites Spektrum von Kräften und Fraktionen betätigen kann. Gleichzeitig bot eine breitangelegte Bodenreform zum erstenmal den campesinos eine echte Beteiligung am gesellschaftlichen Leben an. Rund 20 Prozent des nutzbaren Bodens ging von etwa 2000 bisherigen Besitzern, viele von ihnen lebten nicht einmal auf ihrem Eigentum, auf 60 000 arme Landarbeiter - 5 - �arme Landarbeiter und deren Familien über. Die vielleicht einschneidendste Maßnahme in Richtung auf einen Fortschritt ist die Umwandlung des Militärs: Aus einer Institution, die dem Status quo verschrieben war, wird eine, die an der Spitze der Bodenreform steht und die konstitutionelle Demokratie unterstützt. Dieser Wandel hin zur Demokratie beschränkt sich nicht auf El Salvador. Im November 1981 brachte eine gewaltige Wahlbeteiligung in Honduras nach vielen Jahren der Militärherrschaft eine neue demokratische Regierung an die Macht. Im Februar dieses Jahres bestätigte ein ähnlicher Wahlausgang die Demokratie in Costa Rica und brachte die sozialdemokratische Opposition an die Regierung. Es war kein Zufall, daß - genau wie in El Salvador - praktisch weder im demokratischen Costa Rica noch in Honduras die extreme Linke bei den Wahlen Unterstützung in der Öffentlichkeit fand. Inzwischen verdrängte in Guatemala ein Staatsstreich eine repressive Regierung, die von der organisierten Guerilla mit immer bedenkenloserer Gewalt bekämpft wurde. Und obgleich die neue Regierung noch immer eine Militärregierung ist, so gingen die Mißbräuche staatlicher Stellen doch stark zurück, sind Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung im Gespräch und wurden die alten Feindseligkeiten und das bisherige Mißtrauen gegen die Landbevölkerung von Anstrengungen abgelöst, ihnen die Mittel bereitzustellen, ihre Gemeinschaften zu entwickeln und zu verteidigen. Mit einem Wort, es gibt jetzt Alternativen zu den gewalttätigen Extremen, wie sie Mittelamerika in der Vergangenheit kannte. Die Rolle der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten haben bei der Förderung solcher Alternativen eine überaus wichtige Rolle gespielt. Etwas verspätet vielleicht und zunächst un- gleichmäßig, aber mit einer Beständigkeit, die angesichts der Tatsache umso - 6 - �Tatsache umso eindrucksvoller ist, daß wir unter zwei doch recht verschiedenen amerikanischen Administrationen unseren grundlegenden Kurs beibehalten haben, legten wir unser ganzes Gewicht in die Waagschale für das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Nachbarn. Unsere Anstrengungen konzentrierten sich dabei zum größten Teil auf den wirtschaftlichen und politischen Bereich. Nicht weniger als 85 Prozent aller vom Kongreß gebilligten oder von ihm geforderten Hilfsmittel für die Haushaltsjahre 1981 bis 1983 sind wirtschaftlicher Natur. Um die Länder Mittelamerikas in die Lage zu versetzen, in Zukunft auf eigenen Beinen zu stehen, schlug der Präsident ein innovatives Programm der Zollkonzessionen und der Steueranreize vor - die Initiative für das Karibische Becken -, die derzeit dem Kongreß zur Begutachtung vorliegt. Ihre Verabschiedung würde für Vertrauen und Frieden in dieser Region einen entscheidenden Impuls bedeuten. Von gleicher Wichtigkeit ist unser politisches Engagement. Die Agrarreform war eine Idee El Salvadors, aber sie hätte 1980 nie einen erfolgreichen Beginn erlebt, wenn wir sie nicht unterstützt hätten. Und sie hätte sehr wohl dieses Frühjahr sterben können, wenn wir nicht unsere Unterstützung fortgesetzt hätten. Die Wahlen in Honduras und in El Salvador entwickelten sich gleichfalls aus lokalen Bestrebungen - aber auch sie hätten leicht in die falsche Richtung gehen können, hätten wir uns nicht so sehr dafür eingesetzt. Und schließlich sind die Menschenrechte kein Import aus den Vereinigten Staaten: Es ist die überwältigende Mehrheit der Mittelamerikaner selbst, die sich nach einem Ende der Rechtlosigkeit sehnt. Aber wir sind der Überzeugung, daß unser ständiger Einsatz eine Hilfe dabei war, daß es dort Fortschritte bei der Eindämmung der Mißbräuche im Bereich der Menschenrechte gab. Gleichzeitig haben wir aber auch die legitimen Ansprüche im Bereich der Sicherheitshilfe nicht übersehen. Angesichts der Guerillaoffensive in El Salvador und in der Erkenntnis, daß ein kommunistisches Netz Waffen und Munition zur Unterstützung dieser Offensive ins Land brachte, bewilligte Präsident Carter Militärverkäufe an El Salvador. weiterhin Militärhilfe. Präsident Reagan gewährt ebenfalls Dabei handelt es sich hier ebenfalls um weit geringere - 7 - �weit geringere Mittel als etwa bei der Wirtschaftshilfe und in anderen Bereichen. Wir haben weder den Wunsch noch die Absicht, den Konflikt zu verlängern oder auszuweiten - im Gegenteil. Aber wir können und werden nicht untätig beiseitestehen und - weder in El Salvador noch andernorts - zusehen, wie international anerkannte Regierungen bei ihren Reformen, die wir unterstützen, unausgebildete Rekruten mit unzureichender Ausrüstung in den Kampf gegen eine Guerilla schicken müssen, die in Kuba ausgebildet und von außen versorgt und koordiniert wird. Aus dem gleichen Grund leisten wir begrenzte Militärhilfe auch an Honduras, das zu einem neuen Ziel des Terrors und der bewaffneten Einschüchterung durch Kuba und Nicaragua geworden ist. Sogar Costa Rica, ein Land ohne jede Armee, ist an uns herangetreten, um über Sicherheitshilfe zu sprechen. Auch das Volk dort fürchtet die Bedrohung durch ein aggressives Nicaragua, dessen militärische Macht rasch zunimmt und das dazu entschlossen ist, die gewalttätige Revolution zu exportieren. Was zu tun bleibt Wenngleich schon viel erreicht wurde, so bleibt doch noch viel zu tun. In El Salvador muß die demokratische Umwandlung zu einem erfolreichen Ende kommen, Präsidialwahlen müssen abgehalten, das Rechtssystem muß wieder erneuert, die Bodenreform verteidigt werden, Gewalt und Zerstörung müssen ein Ende haben und die noch immer gefährliche Guerilla gilt es davon zu überzeugen, daß sie nicht mit Waffengewalt an die Macht kommen kann, sondern daß sie um diese Macht an den Wahlurnen ringen muß. In Guatemala muß mit der demokratischen Umwandlung begonnen werden, müssen die Übergriffe gegen Indianer und andere Landbewohner aufhören und müssen die campesinos in die Lage versetzt werden, sich in Frieden zu entfalten. In Honduras �In Honduras und Costa Rica, in El Salvador und Guatemala müssen schwache, bankrotte oder fast bankrotte Volkswirtschaften wieder in Schwung gebracht werden; man muß ihnen dabei helfen, wieder für neue Investitionen und Handel attraktiv zu werden. In Nicaragua gilt es, einen Weg zu finden zurück von einer immer größeren Macht- und Militärkonzentration - und weg von der immer stärkeren Unterdrückung der eigenen Bürger und der immer höheren Gefahr für die Nachbarländer. Von all diesen Problemen ist Nicaragua das quälendste. Es war die neue Regierung der Sandinisten, die den Konflikt in Mittelamerika dadurch ausweitete, daß sie die Gewalt in El Salvador unterstützte. Daniel Ortega, einer der Füh- rer der Sandinista, hat einmal zu mir gesagt, daß die FMLN (die Farabundo Marti National Liberation Front), die Guerilla-Koalition in El Salvador, "nuestro escudo", Nicaraguas Schild sei. Und so hat die Unterstützung für die Sandinisten bisher auch nicht nachgelassen. Das Hauptquartier der FMLN befindet sich in Nicaragua; sie erhält logistische Unterstützung von Nicaragua, vor allem durch Lieferungen per Flugzeug und per Schiff, aber auch auf dem Landweg. Und auch ihre Ausbildungslager befinden sich in Nicaragua. Und jetzt überzieht Nicaragua auch Costa Rica und Honduras mit Gewalt. Während immer mehr Bürger Nicaraguas mit ihren Füßen abstimmen - 13 000 Miskito- und Sumo-Indianer und Tausende von ehemaligen Sandinisten sind jenen in den Schutz der Nachbarländer gefolgt, die ebenfalls gegen die Sandinisten stehen -, fängt Managua an, seine Nachbarn zu bedrohen und Druck auf sie auszuüben. Im Stadtzentrum von San Jose organisierten Angehörige des nicaragua- nischen Geheimdienstes, die von der Botschaft ihres Landes aus tätig sind, den Terrorismus, einschließlich der Sprengung des Büros einer Luftlinie, während die Truppen Nicaraguas das Territorium Costa Ricas unsicher machen und Kleinbauern bedrohen, und nicaraguanische Flugzeuge den Luftraum des Landes verletzen. In Tegucigalpa legte die von den Sandinisten unterstützte salvadoria- nische FMLN das Elektrizitätssystem der Hauptstadt durch eine Sprengung lahm, während Nicaragua Honduras offen bedroht, indem es seine Armee und Miliz mobilisiert und Truppen entlang der Grenze zu Honduras verlegt. Was kann - 9 - �Was kann getan werden, um Alternativen zu dieser unverantwortlichen Ausbreitung der Gewalt zu entwickeln und zu fördern? Es ist offensichtlich, daß es keine Alternative zu militärischer Bereitschaft und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit gibt, solange gewalttätige Minderheiten von innen - oder feindliche Nachbarn von außen - sich das Recht zur Anwendung von Gewalt anmaßen. Die Vereinigten Staaten werden ihren Freunden in dieser Region dabei helfen, sich selbst gegen diese beiden Bedrohungen zu verteidigen, solange es notwendig ist. Aber diese Reaktion allein ist nicht ausreichend. Wir müssen alle Mög- lichkeiten zur Aussöhnung und zum Frieden auszuschöpfen suchen. Seine Heilig- keit Papst Johannes Paul II. betonte dieses moralische Gebot kürzlich in Briefen an die Bischöfe Nicaraguas und El Salvadors. er zu Versöhnung und Einigkeit auf. In beiden Schreiben rief Der Brief an Nicaragua wurde von den Sandinisten zensiert, die zunächst offiziell seine Veröffentlichung verhinderten, dann jedoch ihre Meinung änderten. In seinem Brief an El Salvador erklärte der Papst, nachdem er die "neuen institutionellen Perspektiven, die sich jüngst durch die Wahlen eröffnet haben", erwähnte, daß "eine unabdingbare Voraussetzung für eine Schlichtung die Einstellung aller Feindseligkeiten und der Verzicht auf den Einsatz von Waffen" ist. Das ist kein unmöglicher Traum. Möglichkeiten stehen zur Verfügung, um der Vision des Papstes Substanz zu verleihen. Am deutlichsten zeigen sich die Möglichkeiten für eine Aussöhnung in El Salvador. Aus den Qualen dieses Landes erstand eine verfassungsgebende Versammlung, eine vorläufige Koalitionsregierung und eine Verpflichtung zu weiterer Demokratisierung. Ein Teil der Kräfte, die bisher an gewaltsamen Lösungen Gefallen gefunden hatten - vor allem die Kräfte der extremen Rechten -, fängt an, sich an das Gesetz zu halten und am politischen Prozeß teilzunehmen. Andere - hauptsächlich von der extremen Linken - wiederum müssen noch einen Weg finden, um von ihrer Verpflichtung zur Gewalt loszukommen. Die neue Regierung in El Salvador hat die Chance erkannt. Am 3. Au- gust fanden sich die Führer der politischen Parteien auf Anregung von Präsi- 10 - �von Präsident Magana zusammen, um einen gemeinsamen Plan zu verabschieden, der die Uneinigkeit in El Salvador zu einem Ende bringen soll. Eins der wichtigsten Elemente dieses Plans ist die Schaffung einer neuen Friedenskommission. Diese Kommission soll Institutionen, Gruppen und angesehene Persön- lichkeiten umfassen, die die Voraussetzungen für den Frieden untersuchen und Lösungen vorschlagen sollen. Gemeinsam mit ähnlichen neuen Kommissionen für Menschenrechte und für den politischen Prozeß ist die Friedenskommission ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung auf eine nationale Aussöhnung. All dies sind überaus positive Zeichen. Wichtig ist, daß ernsthafte Anstrengungen unternommen werden. Eine Amnestie muß echte Sicherheit bieten - mit Beteiligung der Kirche und internationaler Organisationen. Und ein Dialog muß aus Reden und Zuhören bestehen, wobei den Kritikern Gelegenheit geboten wird, weiter zu erklären, wie sie sich an den neuen demokratischen Institutionen beteiligen könnten. Die Vereinigten Staaten hoffen sehr, daß die neue Regierung in diesem so überaus wichtigen Bereich rasch und einfallsreich vorangeht. Regionalvorschläge Den Frieden auf einer regionalen Basis zu schaffen, ist sogar noch schwieriger. Die Ordnung unter den Staaten macht Ordnung innerhalb der Staaten ebenso notwendig wie Vereinbarungen, die deren territoriale Integrität und nationale Identität respektieren. Die Regionalisierung der Spannungen kommt von den Krisen überall in dieser Gegend. Auch hier gibt es Grundlagen für Fortschritte. Zwar sind die Probleme zu vielschichtig, um raschen, einfachen Lösungen zugänglich zu sein. Aber es gibt eine Vielzahl von Einzelvorschlägen und von Möglichkeiten, um bestimmte Aspekte des Problems in den Griff zu bekommen. Honduras hat einen Vorschlag unterbreitet, der Frieden mit Nicaragua bringen könnte, wobei ein Ende des Eindringens über die Grenze hinweg gefordert - 11 - �hinweg gefordert wird, ein Einfrieren der Importe schwerer Waffen sowie eine umfassende Verifizierung. Diese Vorschläge wurden von den Partnern Honduras unterstützt, die der demokratischen Gemeinschaft Mittelamerikas angehören - Costa Rica und El Salvador. Auch die Vereinigten Staaten haben Vorschläge vorgelegt. Seit fast einem Jahr und besonders intensiv seit April versuchen wir, Nicaragua in einen Dialog einzubinden. Wir versuchen, auf die Besorgnisse Nicaraguas zu reagie- ren und dabei zugleich auch die seiner Nachbarn sowie unsere eigenen im Auge zu behalten. Die Sandinisten sagen uns, sie befürchteten eine Invasion durch die Vereinigten Staaten. Daher haben wir ihnen vorgeschlagen, ein formelles Nicht- angriffsabkommen zu erarbeiten. Die Sandinisten sagen zu uns, Anhänger Somozas würden in den Vereinigten Staaten ausgebildet, um in Nicaragua einzufallen. Wir haben ihnen versichert, daß wir das Neutralitätsgesetz voll in Anwendung bringen, das es zu einem Verbrechen macht, von den Vereinigten Staaten aus einen Angriff gegen ein anderes Land vorzutragen oder zum Zweck eines solchen Angriffs zu konspirieren. Die Sandinisten sagen uns, wir würden den Konflikt regionalisieren und Honduras, El Salvador und Costa Rica als Basen für solcherlei, gegen sie gerichtete Aktionen vorbereiten. Daher haben wir den Vorschlag gemacht, daß alle Länder in Mittelamerika übereinkommen sollten, die Anzahl ihrer jeweiligen ausländischen Militär- und Sicherheitsberater zu begrenzen und daß alle Länder sich dazu verpflichten sollten, keine weiteren schweren Offensivwaffen zu importieren. Beide Verpflichtungen müßten natürlich einer internationalen Kontrolle unterliegen. Nicaragua müßte außerdem für die Besorgnisse Verständnis aufbringen, die seine Nachbarn und wir haben. Wir haben darauf gedrängt, daß Nicaragua sich nicht länger in den Konflikt in El Salvador einmischt. Die Sandinisten sagen, sie wüßten nichts von einer solchen Beteiligung, seien jedoch hierzu bereit.wenn wir ihnen nur die Informationen geben würden, die wir darüber - 12 - �wir darüber haben. Bei unserem jüngsten Meinungsaustausch schlugen wir vor, daß eine Verlegung der gemeinsamen Guerillahauptquartiere aus Nicaragua ein guter Ausgangspunkt wäre und boten den Sandinisten unsere Hilfe dabei an, sie ausfindig zu mache. So war zum Beispiel der Punkt, von dem aus Guerilla- operationen in El Salvador gelenkt wurden, noch jüngst in einem Vorort von Managua. Wir sind sicher, daß er ausfindig gemacht werden könnte, auch wenn er innerhalb Nicaraguas hin und herverlegt wird. Wir warten noch immer auf eine Antwort Nicaraguas. Desgleichen muß Nicaragua seine Terrorakte und anderen aggressiven Aktionen gegen Honduras und Costa Rica einstellen. Außerdem haben wir auf eine zweite Problematik hingewiesen, die die Nachbarn Nicaraguas ebenfalls tief beunruhigt. Es handelt sich dabei um den Trend in der Organisation und der Anwendung der Staatsgewalt in Nicaragua. Natürlich ist es Sache Nicaraguas, darüber zu entscheiden .welche Regierungsform das Land wünscht. Niemand bestreitet das. Wir nicht; und Nicaraguas Nachbarn auch nicht. Aber wir meinen, wir alle haben ein Recht zu der Frage, welche Sicherheiten man uns gibt, daß die Versprechen hinsichtlich der Nichteinmischung auch gehalten werden, wenn die Staatsgewalt in Nicaragua weiterhin in den Händen einer kleinen, von Kuba beratenen, marxistisch-leninistischen Elite verbleibt, die über eine immer größere Militärmacht verfügt und allen Formen des sozialen Lebens feindlich gegenübersteht, ausgenommen der von ihr dominierten Form? Und wir haben auch ein Recht zu der Frage, was unter diesen Bedingungen aus den international anerkannten Menschenrechten wird? Solche Fragen sind in keinster Weise eine Verteidigung des diskreditierten Systems eines Somoza oder eine Rückwendung dorthin. Aber eine Antwort darauf könnte gegeben werden durch die Erfüllung der Verpflichtungen zur Demokratie und zum Frieden in dieser Region, wie sie von den Sandinisten ursprünglich selbst eingegangen wurden. Die Notwendigkeit - 13 - �Die Notwendigkeit zum Handeln Dies sind einige der Vorstellungen, die wir vorgetragen haben - nicht im Sinne einer ärztlichen Verordnung, sondern um einen Dialog einzuleiten, der auf eine Antwort stößt und ein entsprechendes Klima schafft. Es gibt nicht den einen Weg, der den Frieden in Mittelamerika garantiert. Aber un- sere gemeinsame Erfahrung zeigt, daß an vier Fronten gehandelt werden muß: - In allen Staaten ist ein Prozeß der Versöhnung notwendig, bei dem die Gegner an Stelle des bewaffneten Wettstreits den politischen Wettstreit suchen. Dazu gehört, wie seine Heiligkeit der Papst angedeutet hat, ein Verzicht auf Gewalt und eine Beteiligung am staatsbürgerlichen Entscheidungsprozeß. Angesichts der tiefen Gräben in allen Ländern erfordert dies den Respekt vor oder die Gründung demokratischer oder zumindest pluralistischer Institutionen und die Ermutigung zu intensiver Mitarbeit in ihnen. - Der Export von Subversion unter den Staaten sollte aufhören. Dies bedeutet die Beseitigung der Hauptquartiere, der logistischen Unterstützung und der Ausbildungslager von Guerillabewegungen, die außerhalb ihres Heimatlandes eingerichtet sind - sowie ein umfassende Verifizierung solcher Schritte. - Es sollte Schluß sein mit der umfangreichen Aufrüstung, die eine Bedrohung des jeweiligen Nachbarn darstellt und das bisherige militärische Gleichgewicht der Region durcheinanderbringt. Es scheint, daß der ein- fachste Weg hierzu eine Verpflichtung aller Länder in diesem Gebiet wäre, keine weiteren Waffen wie Panzer oder Kampfflugzeuge zu beschaffen auch dies natürlich unter entsprechender Kontrolle. - Schließlich sollte die Beteiligung des Auslands begrenzt werden - insbesondere im Bereich der Sicherheitsfragen -, damit die Region zu ihrem eigenen, friedlichen Gleichgewicht findet. Jedes Land sollte eine Ober- grenze für die Anzahl fremder Militär- und Sicherheitsberater und aus- 14 - �und ausländischer Truppen festlegen, die der Gegenseitigkeit und der umfassenden Verifizierung unterliegen müßte. Warum wäre hier nicht Null die richtige Obergrenze? Eine ganze Reihe demokratischer Länder - die Vereinigten Staaten, Honduras, Costa Rica und andere - haben im vergangenen Jahr den Versuch gemacht, in einen Dialog mit Nicaragua einzutreten; bisher mit wenig Erfolg. Aber wir sollten diesen Gedanken nicht aufgeben. Vielmehr sollten die demokratischen Länder zusammenfinden und sehen, ob sie nicht eine gemeinsame Haltung erarbeiten können. Die Bausteine für einen Frieden sind vorhanden. Die Frage ist, wie man sie zusammensetzen sollte. In der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten im allgemeinen Mittelamerika vernachlässigt - und nur Truppen geschickt, wenn die Lage prekär wurde. Heute sind die amerikanischen Truppen keine Lösung mehr. Nützen kann nur noch eine anhaltende amerikanische Verpflichtung - nicht nur dabei, wenn es um Hilfe geht, die Gewalt zu besiegen oder die Volkswirtschaften wieder in Ordnung zu bringen und zu entwickeln, sondern wenn es darum geht, die demokratischen Institutionen zu fördern. Denn unsere Erkenntnisse des 20. Jahrhunderts sagen uns, daß Regierungen, die sich in Wahlen dem Volk stellen müssen, nicht lange dessen Menschenrechte mit Füßen treten können. Und sie bedrohen auch nicht oft ihre Nachbarn. Ich gestehe Ihnen zu, daß dies eine gewaltige Aufgabe ist. Aber in einer Region, die für uns wegen ihrer strategischen Lage, ihrer Nähe und wegen unserer menschlichen Bindungen zu ihr so wichtig ist, gibt es keinen anderen Weg. Wir können nicht einfach vor den Problemen davonlaufen. - 15 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Mittelamerika: Der Weg zum Frieden<br /><em>- Von Thomas O. Enders -</em>