178 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7fdc4be46441982b2078d2383cd797d4.pdf ac843bc963fa6561879f96b10576dfa8 PDF Text Text Amerika Dienst Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan wartet auf INF-Gegenvorschlag Moskaus - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 16. Februar 1983 Rede des US-Vizepräsidenten in London - Bush begrüßt Einigkeit der NATO Nitze: Sowjetische INF-Vorschläge können Bedenken der NATO nicht ausräumen - Ausführungen des Genfer US-Chefdelegierten auf der Wehrkundetagung in München USA fordern umfassendes und verifizierbares Verbot aller chemischen Waffen - Rede von US-Botschafter Fields vor dem Genfer Abrüstungsausschuß Bericht des US-Außenministeriums über Zwangsarbeit in der UdSSR - Einleitung von Staatssekretär Eagleburger - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Infrarotfenster zum Universum - Neuer Forschungssatellit spürt schwächste Wärmestrahlung auf - Um Über/endung uon ßclcocxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �9 23. Februar 1983 PRÄSIDENT REAGAN WARTET AUF INF-GEGENVORSCHLAG MOSKAUS - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 16. Februar - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan betonte am 16. Februar 1983 auf einer landesweit von Rundfunk und Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Washington, daß die Sowjetunion bisher noch keinen "legitimen Gegenvorschlag" zum Problem der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) gemacht habe. Der Präsident wiederholte, daß er immer bereit sei, jeden vernünftigen sowjetischen Vorschlag ernsthaft zu erwägen, obwohl er die Beseitigung einer gesamten Kategorie von Mittelstreckenraketen vorziehe. Die Vereinigten Staaten, so sagte er, seien der Ansicht, daß die von ihm vorgeschlagene Null-Lösung das moralisch erstrebenswerteste Ziel in dieser Situation sei. Breiten Raum auf der Pressekonferenz nahmen innenpolitische Probleme wie Arbeitsplatzbeschaffung, Fragen der Steuer- und Sozialpolitik, Verbrechensbekämpfung sowie die im Senat umstrittene Nominierung von Kenneth Adel man zum neuen Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung nung der Präsident festhalten will. ein, an dessen Benen- Auf außenpolitischem Gebiet nahm Reagan außer zur Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme noch zur Stabilisierung im Libanon sowie zu der Entsendung amerikanischer AWACS-Frühwarnflugzeuge nach Ägypten Stellung. Die Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen haben folgenden Wortlaut: �Nukleare Mittelstreckenraketen FRAGE: Seit November 1981 hält Ihre Administration an der sogenannten "NullOption" im Hinblick auf die nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) fest, und diese Haltung hat bisher nur in eine Sackgasse geführt. Innerhalb der Regierung ist eine Menge davon gesprochen worden, eine andere Position anzubieten - eine Position,, die mehr Verhandlungsspielraum läßt. Sie sind aber anscheinend dafür, das nicht zu tun. Können Sie uns darüber etwas sagen? ANTWORT: Nein, die Situation ist genau so, wie George Bush sie unseren Freunden in Europa dargestellt hat. Wenn ich einmal daran erinnern darf, was ich gesagt habe, als ich vor dem Presseklub zum ersten Mal diesen Vorschlag für eine Null-Option darlegte: Daß wir nämlich über jeden legitimen Vorschlag, der uns angeboten werden könnte, in gutem Glauben verhandeln würden. auch heute noch. Nun, das sagen wir Bisher wurde kein legitimer Gegenvorschlag gemacht, der ein Ver- handeln oder eine Prüfung rechtfertigen würde. Aber wir sind tatsächlich der Überzeugung, daß die Null-Option das moralisch erstrebenswerteste Ziel in dieser Situation ist — daß die Chance, auf diesem Gebiet eine ganze Kategorie von Waffen zu beseitigen und sowohl die Sowjetunion, den Ostblock, als auch Westeuropa von dieser über ihnen hängenden Bedrohung zu befreien, es rechtfertigt, unser Bestes zu tun, um diese Lösung zu erreichen. FRAGE: Wenn man aber an dieser Position festhält, auch wenn sie zu nichts führt, läuft man dann nicht Gefahr, daß das Schlimmste für beide Seiten erreicht wird - nämlich kein Abkommen mit den Sowjets und ein Abrücken der europäischen Verbündeten von der Dislozierung der neuen Marschflugkörper und der PershingRaketen? ANTWORT: Nun, lassen Sie mich - ohne in die Verhandlungsstrategie eintreten zu wollen - sagen, daß ich nicht glaube, daß wir diesen Punkt erreicht haben. Ich glaube nicht, daß dies eine begründete Gefahr ist. FRAGE: Herr Präsident, wie Sie wissen, steht in Westdeutschland eine Wahl - 2 - �eine Wahl bevor, und die jüngsten Umfragergebnisse scheinen der Opposition zumindest eine Aussicht einzuräumen, diese Wahlen im März zu gewinnen. Meine Frage ist nun: Was wären Ihrer Ansicht nach die Konsequenzen für das westliche Bündnis, wenn eine neue deutsche Regierung die Geschäfte übernähme und es ablehnte, die Pershing-Raketen zu dislozieren? ANTWORT: Ich glaube, dies wäre ein schrecklicher Rückschlag für die Sache des Friedens und der Abrüstung. Bislang hatte ich jedoch keine Hinweise darauf, daß dies eine Möglichkeit sein würde. Herr Vogel war hier in diesem Land. Er zeigte Unterstützung für das, was wir bei den Rüstungsverminderungsgesprächen vorschlagen, und er schien zu verstehen zu geben, daß er wisse, wie wichtig unser fortbestehender Plan der Raketendislozierung - übrigens auf ihr Ersuchen hin für die Erlangung dieser RüstungsVerminderung wäre. Wir werden uns überhaupt nicht in die inneren Angelegenheiten oder die Wahlen eines anderen einmischen. Aber ich glaube, daß der Vizepräsident auf seiner Reise überall in Europa große Unterstützung für das gefunden hat, was wir tun, und auch in Deutschland, selbst angesichts der Tatsache, daß dort die Wahlvorbereitungen laufen. FRAGE: Sie glauben also nicht, daß die Dislozierungsfrage die westdeutschen Wahlen beeinflussen wird? ANTWORT: Nein, das tue ich nicht, das glaube ich wirklich nicht. Als ich vorhin sagte, es wäre schrecklich, wollte ich daraus nicht schließen lassen, jemand anders könnte eine Wahl gewinnen. Ich meinte, es wäre schrecklich, wenn irgendeiner unserer Verbündeten sich von seiner gegenwärtigen Position der Unterstützung zurückziehen würde. FRAGE: Die Botschaft, die Vizepräsident Bush offenbar mit zurückbrachte und von der er in der letzten Woche im Fernsehen sprach, war, daß sie (die Europäer) die Erwägung eines sogenannten "Zwischenschrittes" - also, weniger Fortschritt gerne - sehr gerne - sehen würden. Was Ihr Sprecher in den letzten zwei oder - 3 - �zwei oder drei Tagen hierzu gesagt hat, schien eine sehr harte L n i e dagegen zu beinhalten. Ich möchte gerne wissen, ob Sie der Meinung sind, daß dies es den führenden NATO-Staatsmännern politisch erschwert, zu verhandeln? ANTWORT: Nein, er kam mit der erklärten Unterstützung für uisere Null-Option zurück; zweifellos wünschten sie zu wissen, ob wir bereit seien, auch über andere Punkte zu sprechen. Der Vizepräsident verwies ihnen gegenüber ajf meine ursprüng- liche Erklärung - und das ist immer unsere Position gewesen. W e m jemand ein anderes Angebot machen möchte, dann werden wir in guter Absicht verhandeln. FRAGE: Seit Ihrer Null-Option hat (Generalsekretär) Andropod einen Gegenvorschlag gemacht, der hier abgelehnt worden ist. Muß nun nicht eine ganze Reihe von NATO-Staatsmännern das Gefühl haben, daß der Ball nun auf unserer Seite des Feldes ist ... ? ANTWORT: Nein, ich sprach von einem vernünftigen Vorschlag. 162 Raketen mit jeweils drei Gefechtsköpfen - das macht in etwa 500 Gefechtsköpie -, und wir würden immer noch bei Null sein. Wir hätten auf unserer Seite keinerlei Abschreckungsmacht. Das erscheint mir nicht als ein vernünftiger Vorschlag. Ich meine vielmehr, daß der Ball immer noch in ihrem Feld ist. Entsendung von AWACS nach Ägypten FRAGE: Herr Präsident, es gab heute abend einen Bericht, wonach wir AWACSFrühwarnflugzeuge nach Ägypten und auch einen Flugzeugträger in den Raum entsandt hätten. Ich möchte Sie fragen, ob Sie einen libyschen Angriff luf Ägypten erwarten? Oder können Sie erklären, warum diese Schritte getroffen wurden, die doch offenbar erfolgt sind? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es dort irgendeine Seebewegung dieser Art gegeben hat. Wir sind uns allerdings der Versuche Libyens durchaus bewußt, seine Nachbarn und andere Länder in jenem Teil der Welt zu destabilisieren. Aber die Sache - 4 - �Aber die Sache mit den AWACS-Flugzeugen ist kein ungewöhlicher Vorgang. Wir haben gemeinsame Manöver und auch Ausbildungsübungen mit den ägyptischen Luftstreitkräften durchgeführt. Eine im letzten Jahr, und es werden weitere folgen. Diese Flugzeuge befinden sich schon seit längerer Zeit zu diesen Übungen in Ägypten, und das führen sie eben dort durch. FRAGE: Sie sehen also im Augenblick keine ungewöhnliche oder besondere Drohung Libyens gegenüber Ägypten oder seinen Nachbarn, die über die allgemein eingenommene Haltung der Libyer hinausgeht? ANTWORT: Wie ich Ihnen schon gesagt habe, sind wir uns durchaus ihrer Neigung zu solchen Dingen bewußt - wir wären also nicht überrascht. Aber dies ist eine (militärische) Übung, wie sie schon früher stattfand, wie sie künftig stattfinden wird und wie sie eben jetzt stattfindet. Und es hat, wie ich schon sagte, überhaupt keine Seebewegung gegeben. FRAGE: Wie man hört, könnte die Gefahr von Gadhafi gegen den Sudan ausgehen. Meine Frage lautet: Wie ernsthaft ist die Gefahr für den Sudan? Und würden Sie sollte dies notwendig sein - amerikanische Truppen einsetzen, um Gadhafi zu stoppen? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es irgendeinen Grund dafür gibt. Dies ist niemals ins Auge gefaßt worden, aber es ist uns bekannt, daß der Sudan einer der Nachbarstaaten ist, die er mit DeStabilisierung usw. bedroht hat, wie es ja auch mit dem Tschad der Fall gewesen ist. Das ist alles, was ich dazu sagen kann. Wir haben jedoch keinerlei Streitkräfte in diesem Raum, die in diese Dinge hineingezogen werden würden. FRAGE: Diese Frage stellt sich, Herr Präsident, weil wir - wie Sie sich erinnern werden - im Jahre 1981 zwei von Gadhafis Flugzeugen abgeschossen haben, die - wie es hieß - uns im Golf von Sydra bedrohten. Ich nehme an, wir wurden das - wenn notwendig - noch einmal tun, falls wir Seestreitkräfte dort haben? ANTWORT: Das war ein Manöver, wie es von unserer Flotte in jedem Jahr �jedem Jahr abgehalten wird, und ein Teil dieser Streitkräfte war eng an den Golf von Sydra disloziert worden, den er (Gadhafi) als seine Gewässer zu beanspruchen gesucht hatte. Das ist genauso, als würden wir eine Linie von der texanischen Grenze bis zur Spitze von Florida ziehen und erklären, "der Golf von Mexiko ist amerikanisches Gewässer. , Niemand sonst darf da hinein." Aber in jenem Fall war alles sehr klar. Sie entsandten Flugzeuge und schössen Raketen auf zwei unserer Flugzeuge ab, die sich dort befanden. Und zwei unserer Flugzeuge schössen daraufhin Raketen auf die libyschen Maschinen ab. Wir waren eben die besseren Schützen. FRAGE: Würden wir das - wenn notwendig - wieder tun? ANTWORT: Ich glaube, daß unsere Streitkräfte, wo immer sie stationiert sind, das Recht haben, sich zu verteidigen, wenn auf sie geschossen wird. Das habe ich gesagt. Stabilisierung des Libanon FRAGE: Herr Präsident, Sie haben kürzlich in einem Interview angedeutet, daß wir bereit sein sollten weitere Friedenstruppen nach dem Libanon zu entsenden, sollte die Stabilisierung dieses Landes das erforderlich machen. Meine Frage lautet: Schlagen die Vereinigten Staaten einen Plan vor - oder unterstützen sie einen solchen Plan -, der die Entsendung weiterer Friedenstruppen nach dem Libanon beinhaltet, und würden diese Truppen anderswo als im Raum Beirut stationiert sein? ANTWORT: Hierüber ist gesprochen worden im Hinblick auf die Schwierigkeit, die gegenwärtigen Kräfte der PLO, der Syrer und der Israelis aus dem Libanon herauszubringen, während dort das Land und die Regierung gefestigt werden. Wir haben erklärt, daß ich - falls eine Vergrößerung und Umstationierung der multinationalen Streitkräfte einem solchen Abzug der anderen Kräfte aus dem Libanon dienlich wären, nach Konsultation unserer dortigen Verbündeten einer solchen Maßnahme entsprechen würde ' Selbstverständlich müßten �Selbstverständlich müßten unsere Verbündeten dem zustimmen, oder vielleicht könnten sich auch noch andere Länder beteiligen. Und ich meine, dies würde sich wohl lohnen, weil wir jetzt eine so große Möglichkeit haben, dem Nahen Osten endlich den Frieden zu bringen, daß wir es uns nicht leisten können, uns diese Chance entgehen zu lassen. Ich denke, es lohnt sich daher, diese Truppen dort zu haben. Das bedeutet nicht, daß sich ihre Aufgaben sehr von den heutigen unter- schieden. Sie sollen eine stabilisierende Kraft sein, während sich der Libanon von der langen Zeit verschiedener Kriegsherren mit eigenen Armeen erholt und seine Souveränität in den eigenen Grenzen festigt. FRAGE: Sie scheinen damit anzudeuten, daß Sie sich bereits entschieden haben. Haben Sie es schon vorgeschlagen? Ist dies Teil des Planes, den Botschafter Habib überbracht hat? ANTWORT: Nein, ich habe nur gesagt, sollte dies zu einem Faktor werden, dann könnte dies zu dem entscheidend wichtigen Element bei der Lösung dieser Situation, dem Abzug der Kräfte aus dem Libanon, werden. sprechend zu verhalten. + + + ++ - 7 - Dann wäre ich bereit, mich ent- �Kli 1N Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America ^^^B 23. Februar 1983 REDE DES US-VIZEPRÄSIDENTEN IN LONDON - Bush begrüßt Einigkeit der NATO - LONDON - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat zum Abschluß seiner kürzlichen Europareise am 9. Februar 1983 vor dem Königlichen Institut für Internationale Angelegenheiten in London eine vielbeachtete Rede gehalten, in der er - wie unter anderem schon in Berlin und Genf - die Bereitschaft der Vereinigten Staaten unterstrich, über alle vernünftigen Abrüstungsvorschläge zu verhandeln. Bush betonte, daß die Einigkeit in der NATO "die beste Nachricht für alle ist, die Frieden wünschen". Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat - mit Ausnahme weniger, spezifisch auf Ort und Auditorium bezogener Passagen - folgenden Wortlaut: Ich habe mich sehr auf die Gelegenheit gefreut, vor diesem illustren Forum in diesen wunderschönen Räumlichkeiten zu sprechen. Ich komme körper- lich etwas ermüdet hierher, nachdem ich die letzten elf Tage in sieben Ländern verbracht habe, aber in geistiger Hochstimmung. Ich konnte erneut fest- stellen, daß die Gerüchte über das Ableben unseres Bündnisses gewaltig übertrieben sind. Präsident Reagan... Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Präsident Reagan... hat mich nach Europa gesandt, um mich mit den führenden Persönlichkeiten auf dieser Seite des Atlantik zu konsultieren und ihnen zuzuhören. Ich habe mich über die Gelegenheit gefreut, die Bot- schaft mitzubringen, daß, welche Herausforderungen uns auch begegnen, wir ihnen gemeinsam begegnen. Was ich in Westeuropa antraf, war eine Gruppe führender Persönlichkeiten vereint in der Sache des NATO-Bündnisses... Meine Gespräche auf dem Kontinent und hier in Großbritannien haben sich auf die beiden zentralen Probleme konzentriert, vor denen wir heute stehen: die weltweite Rezession und die Aufrüstung der Sowjetunion. Ich habe vielen, mit denen ich zusammentraf, nahezubringen versucht, daß wir einsehen müssen, daß diese Probleme zum Teil die Folge unseres eigenen Erfolges sind. Die wirtschaftliche Situation ist zum großen Teil einer rückläufigen Bewegung zuzuschreiben, die nach einer langen, anhaltenden Periode des wirtschaftlichen Wachstums und der lebendigen Wirtschaft kam, die den Lebensstandard auf historisch einmalige Höhe brachte. Die spezifischen Merkmale der Rezes- sion variieren von Land zu Land, aber das Muster ist das gleiche: langsames oder rückläufiges Wachstum; hohe Arbeitslosigkeit; zurückgehende Produktivität; Haushaltsdefizite, die einen hohen Prozentsatz des Inlandsprodukts ausmachen. Ich war in der Lage zu berichten, daß die Vereinigten Staaten in eine Periode des Wiederaufschwungs von der Rezession eintreten. Wir rechnen damit, da wir in diesem Jahr ein anhaltendes Wachstum erleben werden - ein Wachstum, das andauern wird, weil wir nicht zulassen werden, daß die Inflation wieder angefacht wird. Ich stimme den Führungen Europas voll und ganz zu, daß wir in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht protektionistisehen Versuchungen erliegen dürfen. Das würde das System des freien Welthandels, das der Eckpfeiler unserer phänomenalen wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Kriege war, schwer schädigen. Wir haben zu viel Zeit darauf verwandt, Brücken zu bauen, als daß wir es uns leisten könnten, plötzlich Mauern aufzurichten. Unsere Länder werden diesen Mai auf dem Gipfeltreffen in Williamsburg die Frage des Protektionismus eingehend erörtern, wenn die weltweite wirtschaftliche Expan- 2 - �wirtschaftliche Expansion im Brennpunkt stehen wird. Aber um wieder zu meiner Reise zurückzukehren. Ich möchte Ihnen einige Eindrücke vermitteln. Ich habe zum erstenmal in meinem Leben die Berliner Mauer gesehen und auf die trostlose Landschaft von Stacheldraht, Wachhunden und Wachtturmen geblickt, die die Symbole jenes Regimes sind. Nach meiner Landung In Nürn- berg besuchte ich ein kleines Dorf an der innerdeutschen Grenze mit 250 Einwohnern, das "Klein-Berlin" heißt, weil die Mauer mittendurch läuft. Wenn überhaupt möglich ist diese Mauer eine noch größere Scheußlichkeit als ihr Vorbild im Norden. Jene Menschen, die im östlichen Teil dieses kleinen Bauern- dorfes wohnen, werden von hohen betonierten Wachtturmen aus beobachtet. Ich sah die Minen, Zäune, Maschinengewehre - all das nicht auf den Westen gerichtet, auf die NATO, sondern nach Osten, auf die eigenen Leute, denen das fundamentale Menschenrecht verwehrt wird, das Recht auf Freizügigkeit. Wenn ich an die Demonstranten zurückdenke, von deren Geschrei ich in den Niederlanden sprach, dann merke ich, daß ich unendlich glücklich darüber bin, daß diese Stimmaihier auf dieser Seite der Mauer voll zum Ausdruck kommen können. Ich bin mir kürzlich der Tatsache bewußt geworden, daß eine ost- deutsche Anti-Atomgruppe rasch unterdrückt wurde und daß sogar das Symbol ihrer Bewegung verboten wurde: eine sowjetische Statue eines Mannes, der ein Schwert zu einer Pflugschar schmiedet. Wenn das Orwell erlebt hätte! Oberall auf dem Wege gab es Jahrestage. An dem Tag, an dem ich auf europäischem Boden landete, jährte sich zum 50. Mal der Tag der Machtübernahme Adolf Hitlers in Deutschland. Das war ein unmittelbarer und zwingender Hinweis auf die Hinfälligkeit schwacher Institutionen und die verheerenden Auswirkungen ihres Zusammenbruchs. Eine angenehmere Erinnerung ist die Drei- hundertjahrfeier der ersten deutschen Einwanderung in die Vereinigten Staaten. Und in den Niederlanden nahm ich an der jüngsten Veranstaltung der Zweihundertjahrfeier der niederländisch-amerikanischen Beziehungen teil. Ich habe �Ich habe vorhin erwähnt, daß die beiden Herausforderungen, vor denen wir stehen - die weltweite Rezession und die beispiellose sowjetische Aufrüstung - im Zusammenhang mit Erfolg und nicht Mißerfolg gesehen werden müßten. Was die Sowjetunion unternommen hat, muß vor dem Hintergrund einer westlichen Strategie der konventionellen und nuklearen Abschreckung gesehen werden, die 38 Jahre lang den Frieden in Europa gesichert hat - der längsten Friedensperiode in Europa in diesem Jahrhundert. Seit über einer Generation leben wir mit Kernwaffen. Wir haben gewal- tige Herausforderungen und Schwierigkeiten bestehen müssen, die aus ihrer Zerstörungskraft stammen. Das war für demokratische Gesellschaften keine leichte Aufgabe, denn unsere Völker glauben zurecht, daß Kernwaffen niemals eingesetzt werden sollten. Daher haben seit einer Generation westliche Re- gierungen daran festgehalten, daß unsere Sicherheit von einem Gleichgewicht der Kräfte abhängt - nicht von einem Ungleichgewicht. Unsere Strategie ist daher nie eine Strategie der Führung eines Krieges gewesen. Unsere Stra- tegie ist immer eine Strategie der Verhütung eines Krieges gewesen. sie funktioniert. Und Seit Gründung der NATO gab es außerhalb Westeuropas weit über 100 bewaffnete Konflikte. In der Entschlossenheit, niemals wieder den Ausbruch eines Krieges zuzulassen, sind wir auch entschlossen, alle notwendigen Schritte zu tun, um zu gewährleisten, daß niemals mehr einer ausbricht. Präsident Reagan hat das gesagt, was wir alle wissen, daß es nämlich in einem Atomkrieg keine Sieger gibt - nur Verlierer. Daß diese Schritte kostspielig sind, bestreitet niemand. Als aufgeklärte westliche Demokratien würden wir natürlich unsere Mittel lieber für andere Zwecke aufwenden. Aber als aufgeklärte westliche Demokratien müssen wir ganz gewiß auch dafür sorgen, daß unsere Sicherheit nicht Geisel der Raketen eines Staates wird, dessen große außenpolitische Leistungen nach dem Kriege in unglücklicher Verkürzung wie folgt dargestellt werden können: Ostdeutschland 1953, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968, Afghanistan 1979, Polen 1981. Weitblickende Führer �Weitblickende Führer und weitblickende Gesellschaften, die wissen, um was es geht, unterstützen die Bereitstellung von Mitteln für die Abschreckungsstreitkräfte, die verhüten werden, daß dieser traurigen Liste noch mehr Länder hinzugefügt werden. In Übereinstimmung mit unserem seit langem bestehenden Konsens über die Abschreckung, hat das NATO-Bündnis im Dezember 1979 eine einstimmige Entscheidung getroffen, auf die sowjetische Aufrüstung zu antworten. Diese Aufrüstung ist gründlich und unermüdlich, konventionell, chemisch und nuklear. Es ist eine Aufrüstung, die bei weitem jeden legitimen Verteidigungs- anspruch überschreitet. Der destabilisierendste Aspekt dieser Aufrüstung ist die Dislozierung der SS-20-Raketen, von denen die meisten auf das Herz Westeuropas gerichtet sind. Diese Rakete droht die Verbindung zwischen der amerikanischen Abschrekkung und der Verteidigung unserer Verbündeten hier und auf dem europäischen Kontinent zu zerstören. Ein sowjetisches Monopol an nuklearen Mittelstrek- kensystemen könnte die UdSSR zu dem - wie immer auch falschen - Glauben veranlassen, daß die Vereinigten Staaten auf eine nukleare Nötigung durch die Sowjets oder im Falle eines tatsächlichen Angriffs auf ihre Verbündeten und Truppen in Westeuropa nicht reagieren würden. In einer Zeit, da es zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion mehr oder minder Parität auf strategischer Ebene gibt, hat das Entstehen einer mächtigen SS-20-Streitmacht den Sowjets die schon so lange angestrebte Fähigkeit verliehen, Westeuropa zu nötigen. Es ist das Märchen verbreitet worden, daß diese amerikanischen INFStationierungen ein Schritt zur Führung eines Atomkriegs und zur Führung eines Krieges wären,der auf Europa allein begrenzt bliebe. Ich kann dazu nur einen Leitartikel des Londoner "Economist" zitieren, dessen Überschrift lautet: können." "Können sich so viele Menschen bezüglich der Bombe irren? In dem Artikel heißt es: Ja, sie "Nichts regt die Amerikaner zu Recht �zu Recht mehr auf, als die Behauptung, daß sie Marschflugkörper und PERSHING IIRaketen in Europa stationieren wollen, um einen rein europäischen Atomkrieg führen zu können. Diese Raketen wurden ursprünglich - von Europäern - genau aus dem umgekehrten Grunde vorgeschlagen." Nichts regt uns mehr auf, als die Behauptung, wir würden die Führung eines Atomkrieges vorbereiten, denn wir bereiten nicht die Führung eines Atomkrieges vor, sondern wir bereiten die Abschreckung vor einem Krieg vor. Es ist gerade die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte, die die Garantie dafür bietet, daß die Vereinigten Staaten von jedem Angriff auf Westeuropa mitbetroffen sind. Und das wiederum bedeutet eine wesentliche Garan- tie dafür, daß die Sowjets nicht ermutigt sein werden, einen solchen Angriff zu unternehmen. In Europa befinden sich rund 350 000 amerikanische Soldaten, die als Teil der Sicherheitsstreitkräfte der NATO nach Präsident Reagans Worten die "lebendige" Garantie für unsere Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit Europas bieten. Europas. Unsere Sicherheit ist unteilbar von der Sicherheit Ein Angriff auf Sie ist ein Angriff auf uns. Der Beschluß der NATO vom Dezember 1979 hatte, wie wir alle wissen, zwei Dimensionen oder Aspekte. Die NATO würde INF-Systeme in Europa dislozieren, aber gleichzeitig versuchen, die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zu bringen, um diese Dislozierung unnötig zu machen. Dies war ein flexibler Beschluß; wenn wir noch flexibler sein wollten, dann dürften wir kein Rückgrat mehr haben. Das Bündnis hat jetzt drei Jahre lang beide Aspekte verfolgt. Es hat dies getan angesichts gewaltiger Anstrengungen der Sowjetunion, die eines Stachanows würdig wären, um diesen Beschluß umzustoßen. Und es geschah trotz der Versuche wohlmeinender, aber fehlgeleiteter Menschen im Westen, die glauben, daß der eine Aspekt ohne den anderen verfolgt werden könne. Nachdem wir den Beschluß gefaßt hatten, hat sich die Sowjetunion ein Jahr lang geweigert, auch nur an den Verhandlungstisch zu kommen und beharrte darauf, daß wir zuerst unsere Pläne zur Dislozierung unserer Abschreckungs- 6 - �unserer Abschreckungsstreitkräfte aufgeben müßten. Als die Sowjets schließ- lich erkannten, daß die NATO entschlossen war, bequemten sie sich zur Verhandlung. Aber während des darauffolgenden Jahres versuchten sie durch das, was Mrs. Thatcher "Zahlenschwindel" nennt, zu beweisen, daß sie überhaupt keine Überlegenheit bei den INF-Systemen besäßen. Und jetzt hat Generalsekre- tär Andropow einen Verhandlungsvorschlag veröffentlicht, der in ähnlicher Weise versucht, die Basis für die Entscheidung vom Dezember 1979 umzustoßen. Der Andropow-Vorschlag ist höchst interessant und höchst paradox und zwar aus folgenden Gründen. Seit der Entscheidung von 1979 haben die Sowjets immer wieder behauptet, daß in den nuklearen Mittel Streckensystemen bereits ein "Gleichgewicht" zwischen Ost und West bestehe. Drei Jahre später, nach der Dislozierung von Wöchentlicheiner SS-20 - während die NATO keine dislozierte - behaupten sie immer noch, daß ein Gleichgewicht bestehe. schon ein Gleichgewicht sein. der Hand: Das muß Der Effekt von Andropows Vorschlag liegt auf Der Sowjetunion mehr auf Europa gerichtete Raketen zu belassen als sie Ende 1981 besaß, als die Verhandlungen begannen. Sein Vorschlag wür- de, falls angenommen, beinahe 500 Gefechtsköpfe auf Westeuropa gerichtet lassen. Er würde weitere 300 auf die amerikanischen Verbündeten in Asien, Japan und Südkorea belassen, wie auch auf die Volksrepublik China. Die sowjetischen Raketen sind mobil und leicht transportabel und könnten rasch westlich des Urals zurücktransportiert werden, von wo aus sie erneut zum Schlag gegen Europa bereitstünden. Kurz, die Wirkung des Andropow-Vorschlags bestünde darin, genau die Überlegenheit bei den nuklearen Mittel Streckensystemen zu erreichen, die durch unseren Beschluß von 1979 verhindert werden sollte. Die sowjetischen Vorschläge gründen sich auf dem Konzept, das sich auch in vielen ihrer öffentlichen Erklärungen findet, daß ihre Sicherheit wichtiger sei als die Sicherheit Westeuropas. nicht überraschen, Diese Sicht der Sowjets sollte uns überraschend ist vielmehr, daß sie von Westeuropa erwar- ten, darauf einzugehen und daß die Vereinigten Staaten ein hierauf gegründetes Abkommen aushandeln sollten. Nun hat Andropow diesen einseitigen Vor- schlag damit gerechtfertigt, daß die Sowjetunion für die vorhandenen britischen und französischen strategischen Nuklearsysteme entschädigt werden - 7 - �entschädigt werden müsse. Wie aber die NATO bei ihrem Beschluß von 1979 klargestellt hat, können diese britischen und französischen Systeme nicht als Ersatz für amerikanische INF-Systeme, gemäß der NATO-Abschreckungsstrategie in Europa stationiert, gelten. Die britischen und französischen Systeme haben keinen Platz in einer bilateralen Verhandlung "über landgestützte Mittelstreckenraketen, die von vornherein Ursache für die aufgenom- menen Verhandlungen waren. In den vergangenen RüstungskontrollVerhandlungen hat die Sowjetunion eine Kompensation für die britischen und französischen Systeme verlangt und hat eine Zurückweisung durch die Vereinigten Staaten akzeptiert. Wie Präsident Reagan in seiner jüngsten Botschaft zur Lage der Nation sagte, bestehen die Vereinigten Staaten auf Gleichheit vergleichbarer Waffen als Grundlage für Abrüstungsverhandlungen. Schließlich ignoriert die selektive Einbeziehung der britischen und französischen Systeme durch die Sowjets beträchtliche Vorteile,die diese in anderen Kategorien von Kernwaffen haben, die Westeuropa bedrohen. Wie wir gesagt haben, haben die Sowjets ein Monopol bei den Mittelstreckenraketen. Sie versuchen dies dadurch zu rechtfertigen, daß sie argumentieren, es gebe insgesamt ein "Gleichgewicht" landgestützter Mittel Streckenwaffen, wenn man alle Systeme, einschließlich der nuklearfähigen Flugzeuge zählt. Das ist absolut falsch. Jede objektive Einschätzung des Gesamtgleichgewichts - einschließlich der Studien, die vom Internationalen Institut für Strategische Studien hier in London vorgenommen werden - zeigt einen großen sowjetischen Vorteil. Würden die Vereinigten Staaten also den Vorschlag Andropows annehmen, würden sie einen Zustand kodifizieren, bei dem die Sowjetunion einen permanenten INF-Vorteil hätte - sogar einschließlich der britischen und französischen Waffen. Aus all diesen Gründen ist der Vorschlag Andropows kein sinnvoller Vorschlag, denn er ignoriert ja eben den eigentlichen Grund für den NATO-Beschluß von 1979. Die amerikanischen Mittel Streckensysteme dienen dazu, die lebenswichtige Verbindung zwischen den konventionellen Streitkräften der NATO und - 8 - �NATO und der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten aufrechtzu^ erhalten. Es ist nicht Zweck der sowjetischen Vorschläge, die britischen oder französischen Systeme zu reduzieren oder zu begrenzen, sondern die amerikanischen INF-Systeme aus Westeuropa zu eliminieren und dadurch Europa vom Schutz des amerikanischen Nuklearschirms abzukoppeln. Wie sähe also ein vernünftiges Angebot auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckenwaffen aus? Welches sollten seine Zielsetzungen sein? Die Zielsetzungen sind einfach zu beschreiben und stehen in Einklang mit all den Rüstungsverringerungsvorschlägen, die die Vereinigten Staaten bisher gemacht haben: - Verringerungen auf niedrigstmögliches Niveau; - gleiches Streitkräfteniveau für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, was bedeutet, daß es keinen "Zahlenschwindel" geben darf; und - Verifizierbarkeit. Präsident Reagan unterbreitete im November 1981 einen Vorschlag, der sich auf diese fairen, klaren Zielsetzungen gründete. Er schlug vor, die Sowjetunion sollte zusammen mit den Vereinigten Staaten diese neue Klasse von Kernwaffen von der ganzen Welt verbannen. gebot des Präsidenten war dramatisch, mutig und geradeheraus. Das An- Das einzige Argument, das ich dagegen gehört habe war, daß die Sowjetunion es nicht mag und es nicht akzeptieren wird. Das ist der Grund für die Drohungen und die "Njets", die wir dazu bislang gehört haben. Aber das Angebot des Präsidenten ist kein Vorschlag des "Alles oder Nichts". Er ist bereit, Botschafter Nitze einen jeglichen vernünftigen sowjetischen Vorschlag analysieren zu lassen, der in Genf auf den Verhandlungstisch gelegt wird. Ich war selbst vor wenigen Tagen in Genf und habe - 9- �und habe persönlich den sowjetischen Delegierten diese Botschaft verdeutlicht. Und das war auch die Botschaft, die ich den Völkern Europas - in Ost und West - von Präsident Reagan verlas, als ich in Berlin sprach. Wo immer ich in Europa war, wurde ich gefragt, ob ich optimistisch hinsichtlich der Gespräche sei, die ich hatte. Ja, das bin ich. Eine der Bot- schaften, die ich mit nach Hause in die Vereinigten Staaten nehmen werde, lautet, daß trotz der Meinungsverschiedenheiten das, was uns verbindet, noch immer weit dauerhafter ist als alles, was uns auch immer trennen möge. Paul Valery hat gesagt, daß das Problem mit unserer Zeit darin bestht, daß die Zukunft nicht mehr das ist, was sie einmal war. mulierung gut, aber ich wehre mich gegen die Prämisse. Ich finde die ForDie Geschichte hat uns eine Herausforderung und eine Möglichkeit geboten - eine Chance, uns wieder einer Strategie und solchen Werten zu widmen, die noch sehr lebendig sind. Versagen? Die Möglichkeit hierzu gibt es nicht. Ein Erfolg in die- sem Unterfangen wird Konsequenzen haben, die sogar noch über die Abschreckung hinausgehen. Er wird der ganzen Welt ein Zeichen dafür sein, daß ein Bünd- nis, das mit dieser Herausforderung fertig wird, auch mit allen Herausforderungen für den Frieden fertig wird, den sie so hochschätzt. Er wird unseren höchsten Pflichten gerecht werden - gegenüber uns selbst und gegenüber der Zukunft. + + + + + - 10 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 NITZE: SOWJETISCHE INF-VORSCHLÄGE KÖNNEN BEDENKEN DER NATO NICHT AUSRÄUMEN Ausführungen des Genfer US-Chefdelegierten auf der Wehrkundetagung in München - MÜNCHEN - (AD) - Paul Nitze, der amerikanische Chefdelegierte bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF), erklärte am 12. Februar 1983 auf der Wehrkundetagung in München, die Fragen der europäischen Verteidigung erörterte, "der sowjetische Vorschlag würde die überwältigende sowjetische Überlegenheit bei den INF-Raketen großer Reichweite bestehen lassen und kodifizieren, die ja gerade die Ursache des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 war". Die Ausführungen von Paul Nitze haben folgenden Wortlaut: Ich bin mit Botschafter Kwizinski übereingekommen, daß keiner von uns öffentlich zur Tagesproblematik unserer Verhandlungen in Genf Stellung nimmt. Das ist notwendig, wenn wir die Möglichkeit ernsthafter Gespräche haben wollen. Ich glaube Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich glaube jedoch angesichts der Tatsache, daß die Thematik der INF-Verhandlungen auch sowjetischerseits in großem Umfang Gesprächsstoff auf vielen Ebenen ist, einige Worte zu den grundsätzlichen Fragen sagen zu können, wie sie sich im Lauf der Verhandlungen herausgebildet haben. Trotz unserer festen Überzeugung, daß die vollständige Beseitigung der INF-Raketen auch weiterhin das beste Ergebnis wären, war es nie die Einstellung der Vereinigten Staaten, daß die Null-Null-Lösung eine Position des "Alles oder Nichts" darstellt. Wir haben stets unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, jeden ernsthaften sowjetischen Vorschlag zu prüfen. Die Sowjets müssen jedoch erst noch einen Vorschlag vorlegen, der die lebenswichtigen und legitimen Besorgnisse anspricht, die zum NATO-Beschluß von 1979 geführt haben. Werfen wir also einen Blick auf die Position der Sowjets und fragen uns, ob sie diese ihre Ausgangsposition tatsächlich grundsätzlich geändert haben. In den ersten Verhandlungswochen schlugen die Sowjets vor, die UdSSR und die NATO - womit sie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich meinen sollten jeweils bis zu einem Umfang von 300 sogenannten "Mittelstrecken-Raketen und Flugzeugen"in Europa oder "zum Einsatz dort bestimmt" reduzieren. Die Sowjets schlugen vor, die Streitkräfte Großbritanniens und Frankreichs sollten "in Rechnung gestellt werden", indem deren Zahl - 255 nach sowjetischer Zählung -, einschließlich 162 Raketen, von der, von den Sowjets vorgeschlagenen Obergrenze der amerikanischen "Mittelstrecken"-Waffen abgezogen werden sollte. Nach anderen Bestimmungen des sowjetischen Vorschlags würde die Dislozierung amerikanischer "Mittelstrecken"-Raketen in Europa unmittelbar verboten, ganz abgesehen von der numerischen Begrenzung. '• Daher hätte die sowjetische Position, von Verhandlungsbeginn an, mehrere grundlegende Konsequenzen: - Erstens würden die Vereinigten Staaten daran gehindert, die PERSHING II oder die landgestützten Marschflugkörper zu dislozieren; - Zweitens würde - 2 - �- Zweitens würde die Sowjetunion das Recht haben, eine beträchtliche Streitmacht an modernen SS-20-Raketen im europäischen Teil der UdSSR zu belassen; - Drittens gäbe es keine Beschränkungen bei der sowjetischen Dislozierung von SS-20-Raketen und anderen "Mittelstrecken"-Systemen in der östlichen UdSSR; und - Viertens würde jedes amerikanische Flugzeug in Europa oder in der Nähe Europas, das in der Lage ist, Kernwaffen zu transportieren, tatsächlich unter den "Mittelstrecken"-Waffen eingereiht - mit dem Ergebnis, daß praktisch alle amerikanischen Flugzeuge, die Doppel Charakter haben, aus Europa beseitigt würden. Dies würde den amerikanischen Beitrag zur konventionellen Abschreckung und Verteidigung der NATO ernstlich schwächen. Am 21. Dezember 1982 enthüllte Generalsekretär Andropow einen Vorschlag, der bereits in Genf auf dem Tisch gelegen hatte. Andropow verkündete, daß die Sowjetunion bereit sei, in Europa nicht mehr als 162 "Mittelstrecken"-Raketen zu behalten. Die Sowjets rechtfertigen diese Zahl damit, daß sie behaupten, dies sei der derzeitige Umfang der britischen und französischen "Mittelstrecken"-Raketen. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß die Sowjets fälschlicherweise die 144 Abschußeinrichtungen für die britischen und französischen unterseebootgestützten Raketen als "Mittelstrecken"-Raketen-Abschußeinrichtungen klassifizieren. Sie sind jedoch in ihren Eigenschaften identisch mit den amerikanischen und sowjetischen unterseebootgestützten Raketen (SLBM). Von manchen Stellen wird dies als eine bedeutsame Geste der Sowjets angesehen. Dabei trägt es nur wenig oder nichts dazu bei, die grundsätzliche sowjetische Haltung zu ändern. Das Ergebnis wäre praktisch dasselbe wie das ihres ursprünglichen Vorschlags von vor einem Jahr: - keine INF-Raketen - 3 - �- keine INF-Raketen für die Vereinigten Staaten; - eine große Anzahl von SS-20-Raketen in der europäischen UdSSR; - eine unbegrenzte Anzahl von SS-20-Raketen und anderer "Mittelstrecken"Systeme in der östlichen UdSSR; und - die praktische Beseitigung amerikanischer Flugzeuge mit Doppelcharakter aus Europa. Die sowjetische Position, ihr wesentlicher Effekt sowie die offenkundig dahintersteckenden Zielsetzungen bleiben im Wesentlichen unverändert. Die Sowjets machen uns jetzt kein besseres Angebot als zu Beginn der Gespräche. Es ist das gleiche Angebot in neuer Verpackung. Mit anderen Worten: Sie versuchen uns denselben sauren Wein in einer etwas anderen Flasche zu verkaufen. Der sowjetische Vorschlag würde die überwältigende sowjetische Überlegenheit bei den INF-Raketen großer Reichweite bestehen lassen und kodifizieren, die ja gerade die Ursache des NATO-Beschlusses von 1979 war. Ja, würden die Vereinigten Staaten heute dem sowjetischen Vorschlag zustimmen und - im Gegensatz zu dem, was wir bislang gehört haben - annehmen, die Sowjets würden alle die SS-20-Raketen zerstören, um die sie ihre Streitmacht verringern müßten, so hätten die Sowjets noch immer fast doppelt so viele SS-20-Raketen als sie im Dezember 1979 hatten. Zudem hätten sie auch noch die Möglichkeit, mit der Dislozierung weiterer SS-20-Raketen fortzufahren, solange diese in den östlichen Gebieten der UdSSR disloziert würden. Unser Vorschlag der Eliminierung aller INF-Raketen größerer Reichweite geht unmittelbar auf das Hauptanliegen sowjetischer Sicherheitspolitik bei diesen Verhandlungen ein - die vorgesehene Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper. Die Sowjetunion - 4 - �Die Sowjetunion hat bislang noch keinen Vorschlag unterbreitet, der in gleicher Weise die legitimen Sicherheitsbedenken der Vereinigten Staaten und der NATO in Rechnung stellen würde. Damit beide Seiten auf ein gegenseitig akzeptables Abkommen zugehen können, müssen die Sowjets beginnen, auch diese Bedenken mit in Rechnung zu stellen. - 5 - �1Tl E R1 lh DI El1 l3 p » Dokumentation II < » United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 USA FORDERN UMFASSENDES UND VERIFIZIERBARES VERBOT ALLER CHEMISCHEN WAFFEN - Rede von US-Botschafter Fields vor dem Genfer Abrüstungsausschuß - GENF - (AD) - Der amerikanische Botschafter Louis G. Fields, Jr. erklärte am lO.Februar 1983 in Genf vor dem Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen, die USA strebten "ein umfassendes und verifizierbares Verbot chemischer Waffen an - und zwar so bald wie möglich." Die Rede von Botschafter Fields hat folgenden Wortlaut: Das umfassende und wirksame Verbot chemischer Waffen ist die vielleicht wichtigste Aufgabe, vor der dieser Ausschuß steht. Es ist dies ein Bereich, der reif ist für ernsthafte Verhandlungen. Auf die Vorbereitungen ist bereits viel Arbeit verwendet worden, und die Hauptthemen sind bereits festgelegt. Jetzt ist es für den Ausschuß an der Zeit, seine Anstrengungen zu verstärken, um die entscheidenden Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, damit das Gespenst eines chemischen Krieges niemals wieder die Menschheit bedroht. In seiner Erklärung vom 4. Februar 1983 vor diesem Ausschuß unterstrich Vizepräsident Bush erneut die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Ziel einer vollständigen und verifizierbaren Abschaffung der chemischen Waffen und betonte die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Wenn ich heute hier spreche, so geschieht es in der Zielsetzung, im einzelnen die Ansicht meiner Regierung darzulegen, wie dieses langerstrebte Ziel endlich erreicht werden kann. Ich möchte dem Ausschuß ein umfassendes Dokument vorlegen, dessen Inhalt eine wirksame Konvention ist und in dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in dem unsere Vorschläge dargelegt werden, wie der Ausschuß am raschesten vorankommen könnte. Damit Fortschritte erzielt werden können, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Ansichten aller Delegationen offen und im einzelnen dargelegt werden. Aus diesem Grund umriß meine Delegation am 12. August vorigen Jahres die Punkte, die unserer Meinung nach als Grundlage für eine Konvention zur Abschaffung chemischer Waffen dienen könnten. In Arbeitsgruppen und in Konsultationen über technische Aspekte entwickelten wir diese Gedanken weiter. Heute legen die Vereinigten Staaten ihre detaillierten Vorstellungen bezüglich des Inhalts einer Konvention über chemische Waffen vor, die umfassend und verifizierbar ist und die, wie wir hoffen, als Grundlage der Diskussion dienen kann. Auf sie wird sich die amerikanische Beteiligung an Verhandlungen gründen, die zur Lösung der entscheidenden Fragen führen sollen, die für das Erreichen unseres gemeinsamen. Zieles unabdingbar sind. Unser Dokument ist eine überarbeitete Fassung des im vergangenen Sommers vorgelegten Entwurfs. Ich möchte jedoch betonen, daß sich der Inhalt des Dokumentes aus einer sehr sorgfältigen Prüfung herleitet, die unsere Experten durchgeführt haben und die jene Vorschläge betrafen, die im Ausschuß von vielen Delegationen im Verlauf mehrerer Jahre unterbreitet worden sind. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Ergebnissen zuteil, die von den Kontaktgruppen erzielt wurden, die im vergangenen Sommer eingesetzt worden waren. Bei Analyse unseres Dokumentes wird deutlich werden, daß Vorschläge und Ideen von vielen verschiedenen Quellen übernommen wurden. Zudem gibt es eine Reihe neuer Gedanken. Da die Delegationen die Möglichkeit haben werden, das Dokument noch im einzelnen zu analysieren, möchte ich hier lediglich kurz unsere Haltung-zu-den wesentlichen Themen skizzieren, vor allem zu jenen, die sich auf Verifizierung und Einhaltung beziehen. Die Vereinigten Staaten - 2 - �Die Vereinigten Staaten setzen sich für ein umfassendes Verbot der chemischen Waffen ein. Mit einem Verbot belegt würde jegliche Tätigkeit, die auf die Schaffung oder Unterhaltung einer Kapazität für chemische Waffen ausgerichtet ist. Anderer- seits würden Arbeiten legitimer Zielsetzung im chemischen Bereich unbehindert fortgeführt werden können. Die Konvention sollte zudem mehrere spezielle Bestimmungen enthalten, die den Einsatz von chemischen Waffen betreffen, um sicherzustellen, daß wir unser gemeinsames Ziel - die Drohung eines möglichen Einsatzes solcher Waffen zu beseitigen - erreichen können. Insbesondere sollte der Einsatz in Umständen, die nicht durch das Genfer Protokoll abgedeckt sind, verboten werden. Die Bestim- mungen, die sich auf Einhaltungsfragen beziehen, sollten auf alle Behauptungen hinsichtlich der Anwendung chemischer Waffen anwendbar sein. Bestehende Lager chemischer Waffen sowie Produktions- und Füll anlagen würden sofort angemeldet und im Verlauf von zehn Jahren vernichtet werden. In diesem Bereich haben wir - um Besorgnisse in Rechnung zu stellen, die in Gesprächen der Kontaktgruppen geäußert wurden - spezielle Verfahrensmöglichkeiten einbezogen, um mit dem Problem chemischer Munition fertigzuwerden - etwa auf früheren Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs -,die noch nach der Anmeldung von Lagerbeständen aufgefunden wird. Wie Vizepräsident Bush betont hat, ist der Schlüssel zu einer wirkungsvollen Konvention die feste Zusicherung der Einhaltung durch wirksame Verifizierung. Wir haben die herbe Erfahrung machen müssen - durch die jüngsten Ereignisse in Swerdlowsk, in Südostasien und in Afghanistan -, daß wirksame Verifizierung eine absolute Notwendigkeit für jedes .zukünftige Abkommen ist. In diesem Ausschuß wurden die verschiedensten Wege zur Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen besprochen. Wir teilen die Ansicht der Mehrheit der Dele- gationen, die die Bedeutung systematischer, internationaler Inspektionen an Ort und Stelle unterstrichen haben. Nur ein unabhängiges, unparteiisches System, das für alle Beteiligten gilt, kann das notwendige Vertrauen schaffen, daß die Bestimmungen der Konvention in gutem Glauben eingehalten werden. Nationale technische - 3 - �Nationale technische Mittel allein sind nicht ausreichend, da sie nur einigen wenigen zur Verfügung stehen und für die Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen nur von äußerst begrenztem Nutzen sind. Auch können die sogenannten Systeme der "nationalen Verifizierung", die einer Selbstinspektion der Parteien gleichkämen, angesichts der gewaltigen Bedeutung einer solchen Konvention nicht als ernsthafte Verifizierung angesehen werden. Unserer Ansicht nach sollten die folgenden Punkte zu einer angemessenen Form der systematischen, internationalen Inspektion an Ort und Stelle auf der Grundlage des gegenseitigen Übereinkommens gehören: -- offiziell gemeldete Lager von chemischen Waffen und der Prozeß ihrer Beseitigung; ~ offiziell gemeldete Produktions- und AbfUli anlagen chemischer Waffen und der Prozeß ihrer Beseitigung; — offiziell gemeldete Anlagen für die genehmigte Produktion von Chemikalien, die ein besonderes Risiko darstellen. Um Mißverständnisse zu vermeiden, lassen Sie mich betonen, daß wir es nicht für notwendig erachten, die gesamte chemische Industrie von Staaten einer Inspektion zu unterziehen; wir wollen auch keine Inspektoren, die das gesamte Territorium einer Vertragspartei kontrollieren. Systematische, internationale Inspektionen an Ort und Stelle sind nur bei einer begrenzten und sorgfältig definierten Gruppe von Anlagen nötig, die gemeldet werden müssen. Wesentlich ist auch ein wirksamer Mechanismus, um mit Fragen fertigzuwerden, die sich bei der Einhaltung ergeben. Das ist eine der wichtigsten Lehren, die sich aus den Problemen der Einhaltung ergeben, wie sie sich in den letzten Jahren hinsichtlich des Genfer Protokolls und der Konvention über biologische und toxische Waffen gezeigt haben. Meine Delegation ist der Ansicht, daß dieser Mechanismus eine rasche Lösung von Fragen auf der niedrigstmöglichen politischen Ebene herbeiführen muß. Zugleich muß - 4 - �Zugleich muß er flexibel sein und ermöglichen, daß Fragen auf höhere Ebenen gelangen können - einschließlich des Sicherheitsrates -, wann immer dies notwendig sein sollte. Wir sind der Meinung, daß die Staaten eine feste Verpflichtung eingehen müssen, um bei der Lösung von Fragen der Einhaltung zusammenzuarbeiten. Diese müßte zwingende Verpflichtungen dahingehend bein- halten, Inspektionen zuzulassen, die auf spontaner Aufforderung beruhen. Die Delegation der Vereinigten Staaten legt dieses Dokument vor, um dabei zu helfen, die Arbeit dieses Ausschusses voranzubringen. Wir sind der Meinung, daß der darin beschriebene Weg der Verifizierung schwierig aber fair und praktisch ist. Ich möchte betonen, daß wir keine absolute Verifizierung anstreben. Wir sind uns im klaren, daß gewisse Risiken eingegangen werden müssen. Wir bestehen jedoch darauf, daß diese Risiken so klein wie möglich bleiben sollten, um unsere Sicherheit und die aller anderen Staaten zu garantieren. Wir brauchen ein Maß an Verifizierung, das dieses Ziel ermöglicht. Ich möchte außerdem betonen, daß wir auch weiterhin Möglichkeiten für neue und noch wirksamere Mittel der Verifizierung ausloten - z. B. die Möglichkeit von Sensoren an Ort undStelle. Wir haben andere dazu eingeladen, sich uns zu einer gemeinsamen Bewertung solcher Sensoren anzuschließen. Ich möchte hier diese Einladung erneut aussprechen. Zudem sind wir bereit, alle Vorschläge anderer einer ernsthaften Analyse zu unterziehen, um eine wirksame Verifizierung zu erreichen. Unsere Vorstellungen sind offen für Modifikationen und für weitere Verfeinerung. Ja, wir ermutigen zu konstruktiven Anregungen und Beiträgen anderer Delegationen, insbesondere hinsichtlich aller weiteren Verifizierungsvereinbarungen, die die Probleme möglicher, offiziell nicht gemeldeter Lagerstätten und Produktionsanlagen vermindern könnten. Wir sind uns auch der Tatsache bewußt, daß sich beim Lesen dieses umfangreichen Dokumentes Fragen ergeben. Wir freuen uns auf solche und werden unser Möglichstes tun, sofort darauf zu antworten. unsere Vorstellungen darzulegen. Wir sind sehr daran interessiert, Ja, unsere Delegation hat mit ersten Pla- 5 - �ersten Planungen für eine informelle Sitzung begonnen, die in naher Zukunft stattfinden soll und die für alle Delegationen offen ist, mit der ausdrücklichen Zielsetzung, ihre Fragen und Kommentare anzuhören und darauf einzugehen. Vizepräsident Bush hat darauf hingewiesen, daß ein Verbot chemischer Waffen schon lange überfällig ist und hat darauf gedrängt, daß die Anstrengungen in Richtung auf dieses seit langem angestrebte Ziel verstärkt werden müssen. Die Delegation der Vereinigten Staaten ist bereit, intensive Ver- handlungen über ein Verbot der chemischen Waffen zu führen. unserer Delegation unsere besten Spezialisten beigegeben. Wir haben erneut Wir haben großes Interesse an einer Lösung der Probleme, damit eine Konvention so bald wie möglich erstellt werden kann, und wir haben den Eindruck, daß die meisten Delegationen diesen Wunsch teilen. Aber,um es offen zu sagen, die ersten drei Wochen in diesem Jahr bei der Arbeit an einem Verbot chemischer Waffen waren entmutigend. Es ist ziemlich deutlich, daß eine kleine Gruppe, angeführt von der sowjetischen Delegation, jedes konkrete Ergebnis vereitelt. Wir fordern die Sowjetunion auf, sich uns und anderen Mitgliedern des Ausschusses in unserer Sitzungsperiode 1983 anzuschließen, um Wege zu finden, damit die schwierigen Themen abgeschlossen werden können, die den Fortschritt bislang behindert haben mögen - insbesondere jene, die Verifizierung und Einhaltung betreffen. Wir wir wiederholt klargestellt haben, sind wir bereit, alle, aber auch alle Kanäle in Erwägung zu ziehen»einschließlich den der bilateralen Verhandlungen, die produktiv zu sein versprechen. Es muß jedoch Grund zu der Annahme bestehen, daß bilaterale Verhandlungen auch produktiv sind - und nicht nur ein Mittel, um den Mantel des Geheimnisses um diese entscheidenden Verhandlungen zu legen. Bislang haben wir keinen Grund zu Optimismus. Wir haben wiederholt erklärt, daß für einen Erfolg dieser Verhandlungen die Sowjetunion wirklich zeigen - und nicht nur einfach vorgeben - muß, daß sie wirklich bereit ist, wirksame Bestimmungen auszuarbeiten und zu akzeptie- 6 - �zu akzeptieren, durch die die Einhaltung eines Verbots verifiziert werden kann. Und damit sinnvolle Fortschritte erzielt werden können, muß die Sowjetunion außerdem den Vereinigten Staaten und der übrigen Welt zeigen, daß sie in diesem Bereich bestehende Abkommen einhalten wird. Es ist ernüchternd, wenn man sich darüber klar wird, daß die Arbeitsgruppe, die sich mit chemischen Waffen befaßt, schon ins vierte Jahr ihres Bestehens geht. Zwar ist beträchtliche Arbeit geleistet worden, aber das Tempo ist noch viel zu langesam. den. Die Arbeit kann und muß beschleunigt wer- Ich möchte hier einige Vorschläge unterbreiten, wie dies erreicht wer- den kann. Erstens, lassen Sie uns keine Zeit und Energie auf Verfahrensstreitigkeiten vergeuden. Die Arbeitsgruppe für chemische Waffen sollte wieder zu- sammenkommen und ihre Beratungen unverzüglich wiederaufnehmen. Es fällt unter die Verantwortlichkeit der westlichen Delegationen, den Vorsitzenden für dieses Jahr zu benennen. Wie Sie wissen, hat Botschafter McPhail zuge- stimmt, den Vorsitz zu übernehmen. Gleichzeitig könnten Konsultationen über andere Verfahrensfragen abgehalten werden. Lassen Sie uns doch diese ent- scheidend wichtige Arbeit nicht dadurch verzögern, daß wir anderswo Probleme haben. Zweitens, wollen wir uns doch auf die schwierigen Fragen konzentrieren, die den Schlüssel zu echtem Fortschritt in Richtung auf eine Konvention darstellen. Manche mögen argumentieren, Fortschritte könnten dadurch erzielt werden, daß man sich mit "leichteren" Fragen befaßt oder daß man Vertragstexte zu Fragen entwirft, über die bereits im Grundsatz Einigung erzielt worden ist. Dies wäre jedoch ein fruchtloses Unterfangen, wenn die entschei- dend wichtigen Fragen der Verifizierung nicht gelöst werden können. Wir wer- den keine Bemühungen unterstützen, die von den wahren Hindernissen für eine Konvention wegführen. Bevor ein wirklicher Vertragstext entworfen werden kann, muß zunächst ein akzeptables Rahmenwerk für Verifizierung und Einhaltung ausgehandelt werden. Drittens, der - 7 - �Drittens, der Arbeitsgruppe für chemische Waffen muß gestattet werden, in dem von ihr selbst bestimmten Tempo voranzugehen. Sie sollte ihren eigenen Zeitplan aufstellen und hierbei nicht abhängig sein von anderen Gruppen. Bei jeder ernsthaften Verhandlung kann man davon ausgehen, daß in bestimmten Zeitabschnitten häufige Zusammenkünfte erforderlich sein werden, während in anderen informellen Beratungen sowie Arbeiten innerhalb der Delegationen am produktivsten sein werden. Der Arbeitsgruppe sollte die Flexibilität eingeräumt werden, einen Zeitplan aufzustellen, der ihrer Arbeit am dienlichsten ist. Viertens, die sehr nützliche Einrichtung von Kontaktgruppen sollte beibehalten und verfeinert werden, um eine gemeinsame Behandlung verwandter Fragen zu ermöglichen. So muß beispielsweise eine Methode gefunden werden, die sich gleichzeitig mit allen Fragen befaßt, welche mit den Lagerbeständen zusammenhängen - offizielle Bestandsmeldungen, Zerstörung und Verifizierung. Diese Fragen sind so eng miteinander verknüpft, daß man sie nicht isoliert lösen kann. Fünftens müssen effektivere Mittel und Wege gefunden werden, um sich die technischen Expertisen zunutze zu machen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen technischen Experten und Diplomaten sehr wesentlich ist. Wenn auch die Notwendigkeit für Erörterungen, die in erster Linie technischer Natur sind, weiter bestehen wird, so sollte doch der Integration politischer und technischer Überlegungen, vielleicht innerhalb des Rahmens der Kontaktgruppen, höchste Priorität eingeräumt werden. Als Teil der Arbeit dieser Kontaktgruppen sollten lange genug im voraus spezielle Zeitabschnitte für die Erörterung kombinierter politisch-technischer Fragen eingeplant werden, für die technische Ratschläge besonders wichtig sind. Abschließend möchte ich noch einmal unterstreichen, was Vizepräsident Bush hier in diesem Saal vor einigen Tagen erklärt hat. Das Ziel meiner Regierung ist die Beseitigung der Bedrohung durch chemische Kriegführung, indem so bald wie möglich ein vollständiges und verifizierbares Verbot chemischer Waffen erreicht wird. Wir fordern jedes Mitglied dieses Ausschusses dringend auf, sich den Vereinigten Staaten bei intensiven Verhandlungen anzuschließen, damit sichergestellt wird, daß die Möglichkeit der chemischen Kriegführung für immer beseitigt wird. + + ++ + - 8 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 24. Februar 1983 BERICHT DES US-AUSSENMINISTERIUMS ÜBER ZWANGSARBEIT IN DER UDSSR - Einleitung von Staatssekretär Eagleburger - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat dem Kongreß der Vereinigten Staaten am 9. Februar 1983 einen Bericht über Zwangsarbeit in der Sowjetunion zugeleitet. Der Bericht, der am 14. Februar veröffentlicht wurde, spricht von rund vier Millionen Zwangsarbeitern in der Sowjetunion, die unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und der Konvention gegen die Sklaverei von 1926 sowie aller Menschenrechte für alle möglichen Aufgaben eingesetzt werden. In seiner Einleitung weist der Staatssekretär für politische Angelegenheiten, Lawrence Eagleburger, unter anderem auf die wachsende Zahl von Vietnamesen hin, die unter Bedingungen in der Sowjetunion arbeiten, welche den internationalen Arbeitsbedingungen widersprechen. Die Einleitung des Berichtes hat folgenden Wortlaut: Die Zwangsarbeitspraktiken in der Sowjetunion haben sich seit den Tagen Stalins wesentlich verändert, aber die sowjetischen Behörden beuten auch heute Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auch heute noch in großem Umfang Zwangsarbeit aus. arbeitssystem stellt Das sowjetische Zwangs- einen schweren Verstoß gegen international anerkannte fundamentale Menschenrechte dar. Zwangsarbeit wird oft unter harten und er- niedrigenden Bedingungen dazu benutzt, um verschiedenartige sowjetische Entwicklungsprojekte durchzuführen und große Mengen Rohstoffe und Fertigwaren für den Binnenmarkt und westliche Exportmärkte zu produzieren. Wie in unserem vorigen Bericht vom 5. November 1982 festgestellt wurde, ist die Frage der Zwangsarbeit in der Sowjetunion ein altes und schweres Menschenrechtsproblem. Das sowjetische Zwangsarbeitssystem, das größte in der Welt, erstreckt sich auf ein Netz von 1100 Zwangsarbeitslagern, die in fast allen Teilen der UdSSR zu finden sind. Das System erfaßt schätzungsweise vier Millionen Zwangsarbeiter, von denen mindestens 10 000 als politische Gefangene oder aus religiösen Gründen Gefangene betrachtet werden können. Durch die Aufrechterhaltung ihres ausgedehnten Zwangsarbeitssystems das sowohl den politischen als auch den wirtschaftlichen Zielen des Staates dient - stellt sich die Sowjetunion in Gegensatz zur Charta der Vereinten Nationen und hat es versäumt, ihren feierlichen Verpflichtungen in der Universalen Menschenrechtserklärung und der Konvention gegen die Sklaverei von 1926 nachzukommen. Seit der Veröffentlichung unseres Zwischenberichtes über diese Frage im November 1982 haben wir unsere Bemühungen fortgesetzt, Informationen zusammenzutragen und haben mehrere Studien zu speziellen Aspekten des Problems erstellt. So haben wir beispielsweise das sowjetische Zwangsarbeitsrecht und die entsprechenden Praktiken wie auch das internationale Recht und Abkommen bezüglich der Zwangsarbeit untersucht. Darüber hinaus haben wir die Menschenrechtsaspekte dieser Frage überprüft und eine Aufstellung internationaler Gewerkschaftstätigkeiten bezüglich der Frage der Zwangsarbeit in der Sowjetunion auf den neuesten Stand gebracht. Und schließlich haben wir die sowjetischen Anstrengungen untersucht, freiwillige Arbeiter für Sibirien zu rekrutieren und den Status der wachsenden Zahl - 2 - �wachsenden Zahl vietnamesischer Arbeiter in der UdSSR geprüft. Ausführungen darüber sind in diesem Bericht enthalten. Wir haben ferner die Bemühungen privater Organisationen eng verfolgt, weitere Informationen zu beschaffen. Die Internationale Gesellschaft für Men- schenrechte in Frankfurt in der Bundesrepublik Deutschland hat am 18. und 19. November 1982 in Bonn Anhörungen zu diesem Thema abgehalten. fassung dieser Anhörungen ist hier enthalten. Unsere Zusammen- Die Gesellschaft will den vol- len Wortlaut der Aussagen, die Mitschriften und andere Dokumente Anfang dieses Jahres veröffentlichen. Wir werden sicherstellen, daß diese Dokumentation dem Kongreß zugänglich gemacht wird. Wir haben ferner die Anwendung allgemeiner Gesetze gegen "Antisowjetische Agitation", "Rowdytum" und "Parasitentum" durch sowjetische Behörden untersucht - Gesetze, die darauf abzielen, politische Dissidenten und religiöse Aktivisten einzuschüchtern und zu bestrafen. Wie wir in unserem vorigen Bericht dargelegt haben, hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) seit fast 30 Jahren Beschuldigungen wegen solcher sowjetischer Praktiken untersucht. Die sowjetischen Behörden weigern sich, der ILO befriedigende Antworten zu geben. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß diese Fragen ange- sprochen werden müssen und die Beweislast bei der UdSSR liegt. Wir betonen daher erneut, daß zur Klärung dieser Frage die sowjetischen Behörden sich einer unparteiischen internationalen Untersuchung ihres gesamten Zwangsarbeits Systems öffnen müssen. Es ist allgemein bekannt, daß in der Vergangenheit Zwangsarbeiter zum Bau von Rohrleitungen eingesetzt wurden, und wir haben Beweise, daß dies auch heute beim Bau von Binnenrohrleitungen geschieht. Wie wir in unserer Do- kumentation vom November 1982 festgestellt haben, geht aus einer Reihe von Berichten hervor, daß bei der schwierigen und gefährlichen Vorbereitung des Geländes und anderen Vorbereitungsarbeiten für die Exportrohrleitung (nach dem Westen) Zwangsarbeit eingesetzt wurde. Die Medien - 3 - �Die Medien haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Angelegenheit gelenkt und die derzeitigen Zwangsarbeitspraktiken der Sowjetunion aufgezeigt. Wir sind daher der Meinung, daß die Publizität die sowjetischen Behörden gegenüber den zusätzlichen Problemen sensibilisiert hat, die eine weitere Ausbeutung von Zwangsarbeit für das Exportrohrleitungsprojekt mit sich bringen würde. Anfang Dezember 1982 sprach die UdSSR eine Einladung aus, die von einer Delegation westlicher Gewerkschaftsvertreter angenommen wurde, den im Gang befindlichen Bau der Exportrohrleitung zu besichtigen. Die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur TASS lobte diesen Besuch, räumte jedoch in einem Bericht am 10. Dezember 1982 ein, daß die Delegation nur einen einzigen 300 km langen Abschnitt der insgesamt 4000 km langen Rohrleitung gesehen habe - die Besichtigung fand weitgehend aus dem Hubschrauber statt. Ein Delegierter - von einer Gewerkschaft, die normalerweise den sowjetischen Interessen gegenüber positiv eingestellt ist - beschrieb den Besuch später als eine typische gelenkte Vorzeigetour der UdSSR und bezeichnete die Besichtigung selbst als nicht zufriedenstellend. Die ILO hat "im Prinzip" eine Einladung des amtlichen sowjetischen Gewerkschaftsapparats angenommen, eine Untersuchungskommission an Ort und Stelle zu entsenden, um Beschuldigungen wegen des Einsatzes von Zwangsarbeit an der Exportrohrleitung zu prüfen. Die ILO hat keine formelle Einladung der sowjetischen Regierung selbst erhalten, die die offizielle Verantwortung für die internationalen Verpflichtungen trägt. Ob nun eine solche Einladung formell von der sowjetischen Regierung oder von ihrem amtlichen Gewerkschaftsapparat ausgeht, es bleibt weiterhin die Besorgnis bestehen, daß eine solche Mission der ILO ohne Zusagen seitens der sowjetischen Regierung, daß sie eine volle Untersuchung des sowjetischen Zwangsarbeitssystems durchführen könne, nicht in der Lage wäre, eine vollständige Aufhellung der Tatsachen vorzunehmen. Die Situation - 4 - �Die Situation einer zunehmenden Zahl vietnamesischer Arbeiter in der UdSSR, die unter Bedingungen arbeiten, die vereinbarte internationale Arbeitsnormen verletzen könnten, ist weiterhin Anlaß zur Besorgnis. Wie es aussieht, melden sich viele der Arbeiter zu dem vietnamesisch-sowjetischen Arbeitsprogramm, um der Armut und der Arbeitslosigkeit im heutigen Vietnam zu entfliehen. Gleichzeitig gibt es jedoch Berichte, daß die Arbeitsbedingungen in der UdSSR hart sind und die Nettolöhne der vietnamesischen Arbeiter niedriger liegen als die sowjetischer Arbeiter, die eine vergleichbare Arbeit verrichten. Es besteht kaum ein Zweifel, daß ein Großteil des Lohnes der vietna- mesischen Arbeiter einbehalten wird, um die amtlichen Schulden der vietnamesischen Regierung bei der UdSSR abzutragen. Ferner wird offensichtlich die Verbindung der Arbeiter zu ihren Familien (in Vietnam) kontrolliert und eingeschränkt. Ebenso ist es unklar, ob vietnamesische Kontraktarbeiter, die sich auf sieben Jahre verpflichten müssen, vorzeitig ihren Arbeitsvertrag kündigen und frei in ihre Heimat zurückkehren können. Es liegen uns keine überzeugenden Beweise vor, daß vietnamesische Kontraktarbeiter beim Exportrohrleitungsprojekt beschäftigt sind. Die Geheimhaltung, mit der sowohl die vietnamesische als auch die sowjetische Regierung dieses Arbeitsprogramm umgeben, erschwert eine genaue Beobachtung. Da wir die diesem Programm innewohnenden Möglichkeiten des Mißbrauchs und die damit zusammenhängenden Menschenrechtsfragen bedenken, werden wir dieses Programm weiterhin genau beobachten und zu einer genaueren internationalen Überprüfung aufrufen. Der letzte große weltweite Oberblick der Vereinten Nationen über Zwangsarbeit erschien 1953. Da die Ausbeutung von Zwangsarbeit weiterhin ein wichtiges internationales Problem bleibt und fundamentale Menschenrechte verletzt, hält es die - 5 - �es die amerikanische Regierung für angebracht, daß im Jahr 1983 - zur 30. Wiederkehr des Berichtes des Ad hoc-Ausschusses - die internationale Gemeinschaft diese Frage wieder aufgreift und sich erneut der Abschaffung sol eher Praktiken verschreibt. + + + + + - 6 - �Wi//en/chcift und Technik i United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 INFRAROTFENSTER ZUM UNIVERSUM Neuer Forschungssatellit spürt schwächste Wärmestrahlung auf - (AD) - Die IRAS-Projektwissenschaftler des amerikanischen Amtes für Luftund Raumfahrt (NASA) sind begeistert. Der am 25. Januar 1983 gestartete europäischamerikanische Forschungssatellit, der das Firmament im Bereich infraroter Wellenlängen nach Strahlenquellen absucht, scheint die in ihn gesetzten großen Erwar-' tungen auf neue Erkenntnisse für Astronomie und Astrophysik zu erfüllen. Dies lassen die ersten Serien von Meß- und Aufnahmedaten vermuten, die jeweils zweimal täglich vom Rutherford-Appleton-Laboratorium in Chi 1 ton bei Oxford (England) abgerufen werden. Informationseinheiten im Umfang von 900 Millionen "bits" sammelt IRAS pro Tag, speichert sie auf Magnetband und funkt sie beim Passieren der englischen Beobachtungsstation aus 900 km Höhe zur Erde. Die Kollegen in England nehmen nur eine vorläufige Auswertung vor. Die für die Interpretation wichtiget. Detailanalysen besorgen Computer im Jet Propulsion Laboratory von Pasadena (Kalifornien). Ober Nachrichtensatelliten wird die täglich anfallende Ausbeute von der Station in England, die dem IRAS-Satelliten auch regelmäßig das Arbeitsprogramm für den nächsten Tag übermittelt, an das amerikanische Forschungsinstitut weitergeleitet. In Pasadena wurde das Kernstück des zylinderförmigen, 4 m hohen und 1076 kg schweren Astronomie-Forschungsroboters gebaut. Es ist ein kompliziertes 810 kg schweres Teleskop mit einem Primärspiegel von 57 cm wirksamer Öffnung, der die erfaßte Wärmestrahlung an 62 Infrarot-Detektoren leitet. Diese sind jeweils für Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �jeweils für bestimmte Bänder von Wellenlängen infraroter Strahlen empfindlich, was den Astronomen die Möglichkeit gibt, Rückschlüsse auf vermutliche spezifische Quellen der Strahlung zu ziehen. Damit dies aber nicht zu Fehl Interpretationen führt, muß das Instrumentarium auf sehr niedriger Temperatur gehalten werden. Trotz der Weltraumkälte ist dafür noch ein eigenes Kühl System erforderlich. Es arbeitet mit 475 Litern flüssigen Heliums, das die Detektoren auf eine "Eigentemperatur" von nur zwei Grad über dem absoluten Nullpunkt hält. Dieser liegt bei minus 273 Grad Celsius. Bisherige Infrarotbeobachtungen im Weltraum wurden mit Detektoren gemacht, die bis minus 261 Grad Celsius gekühlt werden konnten. Nach Ansicht der Wissen- schaftler in Pasadena dürfte aber der Unterschied von zehn Grad bewirken, daS an der Brennebene von IRAS eine neunzigfache Verbesserung des Verhältnisses von Objektsignalen (d.h. Meßdaten vom beobachteten Objekt) zu Störsignalen (Hinter- grundrauschen infolge der Eigenbewegung der Molekülelektronen des Detektors bei schwacher Erwärmung) erreicht werden kann. Alle Objekte mit Temperaturen über dem absoluten Nullpunkt senden Wärmestrahlung aus, die in einem bestimmten Spektralbereich als infrarote Strahlung von geeigneten Detektoren erfaßt werden kann. Auch andere dem menschlichen Auge unsichtbare Strahlung, wie das im Gegensatz zum Infrarot äußerst kurzwellige Gamma-, Röntgen- und Ultraviolett-Licht, ist mit Hilfe von Detektoren wahrnehmbar. Aber sie müssen sich am äußeren Rande oder außerhalb der Erdatmosphäre befinden. Denn diese wirkt wie ein Schirm gegen diese Teile des elektromagnetischen Spektrums und läßt nur Wellen bestimmter Frequenzen durch - das "sichtbare Licht" und Teile des Radiowellenspektrums. Mit optischen Fernrohren sind von der Erdoberfläche aus ferne Sterne in unserer Milchstraße zu beobachten, Gasmassen mit Temperaturen von einigen Tausend Grad Celsius, dazu fremde Galaxien in vielen Hunderttausenden und Millionen Lichtjahren Entfernung. Strahlen unmittelbar jenseits des längerwelligen roten Anteils am sichtbaren Licht, die infrarote Strahlung, wird zum größten Teil von Wasserdampf und Kohlendioxid in der Erdatmosphäre absorbiert und entgeht so der wissenschaftlichen - 2 - �der wissenschaftlichen Beobachtung. Außerdem verwehren Schleier und Wolken von Staub im Kosmos den Blick auf viele Objekte, z.B. auch auf das Zentrum unserer Milchstraße. Aber sie lassen infrarote Strahlung durch. Mit Hilfe von Ballonund Raketensonden, auch von Flugzeugen aus waren bereits Infrarot-Messungen im begrenzten Umgang möglich. Von seiner Umlaufbahn 900 km über der Erdoberfläche, weit jenseits der irdischen Lufthülle, erlaubt IRAS nunmehr eine gründliche Durchmusterung nahezu des gesamten Firmaments. Man hofft, mit IRAS, über dessen Planung und Entwicklung fast zehn Jahre vergingen, sowohl "dunkle" als auch durch Staubschwaden verdeckte hellere Sterne zu finden. Und man hofft auch, ins Zentrum der Milchstraße zu "sehen", junge "heiße", in Staubwolken eingehüllte Sterne aufzuspüren, die Geburt neuer Sterne aus massiven, kalten Staubwolken sowie erlöschende Sterne zu beobachten, die riesige Wolken von kosmischen Staub auswerfen. Und vielleicht trägt IRAS sogar zur Entdeckung bisher völlig unbekannter Klassen von Himmelsobjekten bei. Die Astrophysiker sind überzeugt, daß Infrarotstrahlung einen wesentlichen ~ Anteil am Energiehaushalt des Universums hat. Sie wissen auch, daß viele Galaxien außerhalb unserer Milchstraße mehr neue Sterne bilden, als nach bisherigen Berechnungen zu vermuten war. Vielleicht führen Infrarotmessungen den Prozessen und der Häufigkeit von Sternen-Neubildung eher auf die Spur. Dann dürfte auch die Entstehung von Galaxien besser zu erklären sein, und vielleicht gibt es Erkenntnisse über mögliche Veränderungen, die in unserer Milchstraße zu erwarten sind. Neben dem Infrarotteleskop hat IRAS noch zwei Photometer und ein Spektrometer für spezielle Meßaufgaben, u.a. zur Messung der Sternverteilung in Regionen an Bord, wo Sterne besonders dicht "gepackt" sind. Diese Instrumente wurden von holländischen Wissenschaftlern beigesteuert. Solarzellen versorgen die Bordausrüstung von IRAS mit 250 Watt Betriebsstrom. Zur Ausrüstung gehören auch Computer, um die astronomischen Instrumente auszurichten (z.B. müssen diese von hellen Lichtquellen wie Erde, Mond oder gar Sonne ständig abgewandt sein, bestimmte Bezugssterne müssen angepeilt werden) und die Kollektorplatten der Sonne zugewandt zu halten. Die "aktive" Lebensdauer von IRAS, der die Erde von Pol zu Pol an der Schattengrenze zwischen der Tag- und Nachtseite umrundet, hängt davon ab, wielange mit der Kühlflüssigkeit Helium die extrem tiefen Arbeitstemperaturen gehalten werden können. Sie ist auf mindestens sieben Monate berechnet. + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.02.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.02.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan wartet auf INF-Gegenvorschlag Moskaus<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 16. Februar 1983 -</em><br /><br />Rede des US-Vizepräsidenten in London<br /><em>- Bush begrüßt Einigkeit der NATO -</em><br /><br />Nitze: Sowjetische INF-Vorschläge können Bedenken der NATO nicht ausräumen<br /><em>- Ausführungen des Genfer US-Chefdelegierten auf der Wehrkundetagung in München -</em><br /><br />USA fordern umfassendes und verifizierbares Verbot aller chemischen Waffen<br /><em>- Rede von US-Botschafter Fields vor dem Genfer Abrüstungsausschuss -</em><br /><br />Bericht des US-Außenministeriums über Zwangsarbeit in der UdSSR<br /><em>- Einleitung von Staatssekretär Eagleburger -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Infrarotfenster zum Universum<br /><em>- Neuer Forschungssatellit spürt schwächste Wärmestrahlung auf -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7f9f65dbb8dace01298fd654a1912e00.pdf 07f3497812cffdc1d13671f257bc10ab PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 9. Februar 1983 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Haushalt 1983/84 vor - Senkung der allgemeinen Staatsausgaben - Stärkung des Verteidigungshaushaltes Bush: Oberstes Ziel ist Frieden durch Abrüstung - Rede des US-Vizepräsidenten vor der Genfer Abrüstungskonferenz WIRTSCHAFT Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht - Begleitbotschaft des Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL Die Generationenkluft im Atlantischen Bündnis - Von Hodding Carter III Darum wird Amerika nicht schlafen - E i n Kommentar der Stimme Amerikas Um Uber/endung uon Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 9. Februar 1983 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1983/84 VOR Senkung der allgemeinen Staatsausgaben - Stärkung des Verteidigungshaushaltes - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat dem amerikanischen Kongreß am 31. Januar 1983 seinen Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 1984 - vom 1. Oktober 1983 bis 30. September 1984 - vorgelegt. Bei geschätzten Einnahmen von 659,7 Milliarden Dollar und veranschlagten Ausgaben von 848,5 Milliarden Dollar wird das Defizit voraussichtlich 188,8 Milliarden Dollar betragen. Der amerikanische Finanzminiter Donald Regan erklärte vor der Presse, der Haushaltsvoranschlag vermittle eine "ernste Botschaft" und sei das Ergebnis "harter Arbeit und schwieriger Entscheidungen". Die Staatsausgaben müßten gesenkt und das Defizit verkleinert werden. Die Ausgaben sollen nach dem Voranschlag gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr um 43,3 Milliarden Dollar steigen. Inflationsbereinigt blei- ben die Ausgaben jedoch gegenüber dem Haushalt 1983 praktisch unverändert. Von den 43,3 Milliarden Dollar Mehrausgaben entfallen allein 30 Milliarden Dollar auf die Verteidigung. Die wesentlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die wesentlichen Haushaltsposten sind folgende: Die Verteidigungsausgaben sollen von 208,9 Milliarden Dollar im Haushalt 1983 auf 238,6 Milliarden Dollar im Haushalt 1984 steigen. Inflations- bereinigt würde das eine Ausgabenerhöhung um rund 10 Prozent bedeuten. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt würde sich von 5,5 Prozent im Jahr 1981 auf 7 Prozent 1984 erhöhen. Die übrigen Ausgaben würden, wenn der Kongreß dem Haushaltsvoranschlag des Präsidenten folgt, gegenüber dem Haushaltsjahr 1983 um real 2,95 Prozent zurückgehen. Das Defizit soll von 6,5 Prozent des Bruttosozialprodukts 1983 bis 1986 auf 3,6 Prozent zurückgehen, den gleichen Prozentsatz wie 1982. Die vorgeschlagene Bedarfsfall Steuer soll im Haushaltsjahr 1986 in Kraft treten, wenn der Kongreß die veranschlagten Haushaltskürzungen billigt und das Defizit in jedem Jahr trotzdem über 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts liegt. Die Ausgaben der Bundesregierung insgesamt, die derzeit 25,2 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen, sollen bis 1986 auf 23,9 Prozent gesenkt werden. Der vorliegende Haushalt geht davon aus, daß die Leistung der Wirtschaft um 1,4 Prozent höher liegen wird als 1982 und danach bis 1988 ein vierprozentiges Wachstum erreichen wird. Die Arbeitslosigkeit wird 1983 mit durchschnittlich 10,7 Prozent angesetzt und soll bis 1988 auf 6,5 Prozent zurückgehen. Für die Verbraucherpreise wird 1983 ein Anstieg von 4,9 Prozent und in den nächsten fünf Jahren zwischen 4,4 und 4,6 Prozent erwartet. Ferner wird mit einem weiteren Rückgang der Zinsen gerechnet. Das Einfrieren der Regierungsausgaben würde sich auf Kürzungen der Gesundheitsprogramme, kleinere Kürzungen in Energieforschung und -entwicklung sowie auf ein Einfrieren der Agrarsubventionen erstrecken. Mehr Mittel sind für die Verteidigung und in kleinerem Umfang für den Strafvollzug, die Rausch- �die Rauschgiftbekämpfung und Programme auf dem Arbeits-, Ausbildungs- und Wissenschaftssektor vorgesehen. Weitere Einsparungen werden von einer sechsmonatigen Verschiebung der Lebenskostenanpassung der Sozialversicherungsbezüge sowie einem 12monatigen Einfrieren der Gehälter der bundesstaatlichen Bediensteten herrühren. In der Haushaltsbotschaft des Präsidenten, die dem umfangreichen Haushaltsvoranschlag beiliegt, heißt es unter anderem: Vor zwei Jahren habe ich mich in meiner ersten Ansprache an das amerikanische Volk gewandt, um über den Zustand unserer Wirtschaft zu berichten, die unter den vielen Jahren einer arg fehlgeleiteten Politik gelitten hatte. Dabei ging ich die Verpflichtung ein, einen Wandel bei der herkömmlichen, kurzsichtigen Einstellung gegenüber den wirtschaftlichen Prioritäten herbeizuführen, damit unser Ziel langfristiger Prosperität erzielt werden könnte. Und ich erklärte, daß eine gewaltige Aufgabe vor uns liege... Das Wirtschaftsprogramm, das ich damals vorschlug, konzentrierte sich auf ein langfristiges, reales Wachstum. Meine Steuervorschläge zielten darauf ab, die so notwendigen privaten Anreize zu schaffen, um Spartätigkeit und produktive Investitionen anzuregen. ihrer soliden Geldpolitik. Ich unterstützte die Bundesbank bei Ich arbeitete mit dem Kongreß zusammen, um das Anwachsen der Regierungsprogramme umzukehren, das zu stark geworden war und bei weitem deren Nützlichkeit überwog. Und ich arbeitete daran, unnötige oder lästige Vorschriften zu beseitigen oder zu vereinfachen. Die beispiellose Zunahme inflationärer Kräfte in den siebziger Jahren verschlimmerte jedoch Stärke und Dauer des wirtschaftlichen Abschwungs der letzten Jahre. des Bundes. Dabei war eine der widrigsten Kräfte der wachsende Haushalt Trotz unserer erfolgreichen Verringerung der Wachstumsrate bei nichtmilitärischen Ausgaben in den letzten beiden Haushalten werden die Ausgaben 1983 das Niveau von 1981 um 21 Prozent übersteigen, was fortdauernde Erhöhungen gesetzlicher verankerter Programme, wesentliche Erhöhungen bei - 3 - �Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben und den rapiden Anstieg der Zinsbelastung widerspiegelt. Daher brauchen die Änderungen, die wir gemacht haben, Zeit, um ihre ganze Wirkung zu erzielen. Überreaktion mit kurzfristigen Mitteln kann nicht die Antwort sein. Entscheidend ist vielmehr, daß wir auch weiterhin zusammenarbeiten, um dieses Land wieder aufzubauen, ohne dabei die vier Grundpfeiler unseres Wirtschaftsprogramms aus den Augen zu verlieren: - Begrenzung der Steuerlasten auf ein Mindestniveau, das nötig ist, um die wesentlichen staatlichen Dienstleistungen zu finanzieren und dadurch Anreize für Spartätigkeit, Investitionen, Arbeit, Produktivität und Wirtschaftswachstum zu schaffen. - Verringerung des Anwachsens der Gesamtausgaben des Bundes durch Einstellung jener staatlichen Aktivitäten, die den angemessenen Verantwortungsbereich des Bundes überschreiten, sowie durch Beschneidung des Ausgabenzuwachses bei anderen staatlichen Tätigkeiten. - Verringerung der staatlichen Vorschriftenlast in Bereichen, wo die Regierung unnötigerweise in die Privatsphäre eindringt oder sich unnötigerweise in die Geschäftstätigkeit des privaten Bürgers oder die Arbeit der einzelstaatlichen und kommunalen Behörden einmischt. - Unterstützung einer moderaten und beständigen Geldpolitik, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Während der vergangenen zwei Jahre kam es zu eindrucksvollen Verbesserungen bei der Art und Weise, in der die Regierung unsere Wirtschaft beeinflußt. Der Kongreß und meine Administration unternahmen eine kooperative und politisch mutige Anstrengung, um ein Jahrzehnt der erschreckenden Zunahme der Ausgaben- und Steuerlasten, der Anhäufung unnötiger Bestimmungen und des anwachsenden Bürokratismus sowie der Aushöhlung unserer militärischen Stärke umzukehren. Di Res ultate �Die Resultate können sich sehen lassen: - Während die Steigerungsrate der Ausgaben 1980 mit 17,4 Prozent jährlich nahezu außer Kontrolle geraten war, geht sie nunmehr drastisch zurück auf 10,5 Prozent in diesem Jahr und - mit Hilfe dieses Haushalts - im kommenden Jahr auf 5,4 Prozent, was nicht mehr über der projektierten Inflationsrate liegen wird, ja, ein umfassendes Einfrieren aller Bundesausgaben bedeutet. - Während von 1978 bis 1981 der Ausgabenanstieg insgesamt 220 Milliarden betrug - ein Anwachsen von 48 Prozent -, werden die Ausgaben von 1981 bis 1984 nur um 27 Prozent ansteigen - trotz der gesetzlichen Lebenshai tungskonstenanpassung und der notwendigen Verbesserung der Verteidigung. - Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde das Steuersystem des Bundes grundlegend umstrukturiert. Die Einkommenssteuern wurden beträchtlich verringert und haben das Klima für Spartätigkeit und Investitionen erheblich verbessert. Durch eine Reform der Abschreibungsgesetze wurde die exzessive Besteuerung des Wirtschaftseinkommens beseitigt, die durch die Inflation unangemessen worden war. Schlupflöcher der Steuergesetzgebung wurden abgedichtet, die Steuerstruktur wurde dadurch ausgeglichener. - Die übermäßigen Zuwachsraten der staatlichen Förderungs- und Unterstützungsprogramme wurden beschnitten. Ausufernde Anspruchskriterien wurden gestrafft, um die Sozial ausgaben mehr auf die wirklich Bedürftigen zu begrenzen und unnötige und kostspielige Zahlungen an jene zu beseitigen oder zu begrenzen, die verhältnismäßig gutgestellt sind und sich selbst unterhalten können oder es sollten. Zu großzügice und unnötig häufige Anpassungen der Lebenshaltungskosten wurden zurückgeschnitten. Dennoch ist die Kontrolle des Anwachsens dieser Programme schwierig und bleibt auch weiterhin die Hauptursache der höheren Defizite. - Erzielt wurden - 5 - �- Erzielt wurden eine Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme und der Ausgaben außerhalb des Budgets (Off-budget-spending). - Die Auswüchse bei Bestimmungen und Bürokratismus wurden beschnitten. Die Zahl vorgeschlagener neuer Vorschriften wurde in den vergangenen zwei Jahren um ein Drittel reduziert. - Verbesserungen gab es auch bei der Arbeitsweise staatlicher Stellen.wie etwa verbesserte Verfahren zur Eintreibung von Geldern, die dem Staat geschuldet werden; dadurch konnten Verschwendung, Betrug und Mißbrauch bei Regierungsprogrammen verringert werden. Während der ganzen zwei Jahre haben wir auch entscheidende Maßnahmen ergriffen, um unsere militärische Stärke zu erhöhen. Gleichzeitig wurden diplomatische Schritte zur Erhöhung unserer nationalen Sicherheit - wie etwa Abrüstungsgespräche - tatkräftig verfolgt. Die Verbesserung unserer Verteidigung umfaßt all deren wesentliche Elemente. Die lang überfällige Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte wird mittels neuer Bomber-, U-Boote- und landgestützter Raketen-Programme durchgeführt. Auch unsere konventionellen Streitkräfte werden durch neue Schiffe, Panzer und Flugzeuge modernisiert und gestärkt. Vor allem kam es durch erfolgreiche Rekrutierungen während der vergangenen 18 Monate dazu, daß alle unsere Streitkräfte über eine größere Mannschaftsstärke tüchtiger und gutausgebildeter Männer und Frauen verfügen. Unsere aus Freiwilligen bestehenden Streitkräfte funktionieren jetzt gut. Welche Maßstäbe man auch anlegen mag: All dies sind Leistungen, auf die man stolz sein kann. Und ich bin stolz darauf. Wir haben große Fortschritte dabei erzielt, Ordnung in das Chaos zu bringen, das in unserer Wirtschaft und unseren Regierungsangelegenheiten vor zwei Jahren noch herrschte... Lassen Sie mich einen vierteiligen Plan zur Verstärkung des Wirtschaftswachstums und der Verringerung der Defizite umreißen. Erstens empfehle - 6 - �Erstens empfehle ich ein Einfrieren der Bundesausgaben. Ich weiß, daß es sich hierbei um eine bittere Medizin handelt, aber bislang haben wir nur die Zuwachsrate der öffentlichen Ausgaben beschnitten. Die Regie- rung gab auch weiterhin jedes Jahr mehr Geld aus, wenn auch nicht um so viel mehr, als dies in der Vergangenheit geschah. Insgesamt gesehen wird der von mir vorgeschlagene Haushalt für das nächste Haushaltsjahr um nicht mehr als die Inflationsrate ansteigen... Ich werde darauf drängen, daß das vorgeschlagene, sechsmonatige Einfrieren des Lebenshaltungskostenausgleichs auch auf andere Pensionsprogramme der Regierung angewendet wird. Zudem werde ich ein einjähriges Einfrieren für eine ganze Reihe von Ausgaben-Programmen sowie für die Gehälter der Bundesbediensteten im zivilen und militärischen Bereich und für Pensionen vorschlagen. Zweitens werde ich den Kongreß ersuchen, Maßnahmen zur Kontrolle des Zuwachses von sogenannten "unkontrollierbaren" Ausgabenprogrammen zuzustimmen. Hierbei geht es um automatische Ausgabenprogramme wie Lebensmittelgut- scheine, die nicht einfach eingefroren werden können und die seit 1970 um über 400 Prozent angestiegen sind. Sie sind die größte Einzelursache für das "strukturelle" Defizitproblem. Unser Maßstab wird hierbei Fairness sein, damit sichergestellt wird, daß die hart verdienten Dollar des Steuerzahlers nur den wirklich Bedürftigen zugutekommen, daß keiner von diesen davongeschickt wird, daß aber Betrug und Verschwendung ausgemerzt werden. muß leider sagen - es gibt hiervon eine ganze Menge. Und ich Allein beim Lebensmittel- gutscheinprogramm ermittelten wir im vergangenen Jahr fast 1,1 Milliarden Dollar an Oberzahlungen. Die Steuerzahler sind dabei nicht die alleinigen Opfer solcher Art von Mißbrauch; die wirklich Bedürftigen leiden darunter, daß ihnen Mittel, die für sie vorgesehen sind, von den Habgierigen weggenommen werden. Zum Wohle aller müssen wir solcher Verschwendung und Korruption ein Ende setzen. Drittens werde ich unser Programm zur Erneuerung der Verteidigung Amerikas einer Anpassung unterziehen, indem ich über die nächsten fünf Jahre 55 Milliarden Dollar an Einsparungen bei der Verteidigung vorschlage. - 7 - Es handelt �Es handelt sich um Einsparungen, die mir der Verteidigungsminister empfohlen hat, der mir zugleich versichert hat, daß sie ohne Schwierigkeiten erzielt werden können und weder unsere Fähigkeit einschränken, Rüstungsverminderungen auszuhandeln, noch Amerikas Sicherheit gefährden. Wir werden mit unserem nationalen überleben kein leichtfertiges Spiel betreiben. Als Anteil vom Bruttosozialprodukt gesehen, ist der Betrag, den ich für 1984 bei den Verteidigungsausgaben vorschlage, niedriger als der, den die Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren ausgaben. Als Prozentanteil vom Gesamtbudget sind sie weit niedriger als die für die nationale Verteidigung in jenen Jahren bereitgestellten Mittel. waffnung Amerikas. Seit zwei Jahren läuft unser Programm der Wiederbe- Es ist von einschneidender Bedeutung, den Schwung bei diesem Programm beizubehalten, wenn wir verhindern wollen, daß wir in die ineffizienten und abträglichen Muster unruhig fluktuierender Verteidigungsausgaben zurückfallen. Viertens, werde ich - da wir eine Verringerung und schließlich eine Beseitigung der Defizite über die nächsten Jahre sicherstellen müssen - eine Bedarfsfallsteuer vorschlagen, die auf nicht mehr als ein Prozent des Bruttosozialproduktes begrenzt sein soll und im Haushaltsjahr 1986 beginnen würde. Sie würde nicht länger als drei Jahre bestehen und nur dann einsetzen, wenn der Kongreß zunächst unserem Einfrieren der Ausgaben und unserem Programm zur Kontrolle des Haushalts zugestimmt hat. Man könnte sagen, es handelt sich um eine Art Vorsorgeprogramm für die Zukunft - ein Mittel das für den Bedarfsfall bereit steht, zu dem man aber nur greift, wenn es absolut notwendig ist... Nach zwei Jahren der Verringerung eines Großteils der überausgaben sind wir nun bei vielen Stellen bis ans Ende gekommen - bei Programmen, wo wir keine weiteren Verringerungen mehr vorschlagen werden. Meine Administration wird nun mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um jenen speziellen Anliegen der Legislative gerecht zu werden, die in der Vergangenheit unnötige Spannungen verursacht haben... Vertei di gungshaushalt - 8 - �VERTEIDIGUNGSHAUSHALT Mit 238,6 Milliarden Dollar hat Präsident Reagan fast 30 Milliarden Dollar mehr für den Verteidigungshaushalt angefordert als im laufenden Haushaltsjahr. Verteidigungsminister Weinberger hob vor der Presse hervor, daß diese Erhöhungen notwendig seien, um den Wiederaufbau der Stärke Amerikas angesichts der ständigen sowjetischen Aufrüstung zu gewährleisten. Die Ver- einigten Staaten, so betonte Weinberger, hätten ein Jahrzehnt lang ihre Verteidigung vernachlässigt. Jetzt komme es darauf an, die Einsatzbereitschaft und Durchhaltekraft der Streitkräfte wiederherzustellen. Unter der Überschrift "Nationale Verteidigung" heißt es in dem neuen Haushaltsvoranschlag unter anderem: Das Grundziel unseres Verteidigungsprogramms ist die Verhütung sowohl eines nuklearen wie eines konventionellen Krieges. Unser Verteidigungspro- gramm sucht andere Länder davor abzuschrecken, unsere lebenswichtigen Interessen und die unserer Verbündeten und Freunde zu bedrohen. Diese Abschrek- kung muß auf der Aufrechterhaltung strategischer Nuklearkapazitäten beruhen, die einen Atomkrieg gegen uns zu einer unannehmbaren Option machen; der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Flottenstärke in Schlüsselgebieten; starken vorne-dislozierten Streitkräften in der NATO und in Nordwestasien; sowie auf der Fähigkeit, unsere Streitkräfte rasch weltweit dislozieren und aufrechterhalten zu können... Die amerikanische Verteidigungspolitik dient dazu, vor einem Krieg abzuschrecken - durch die Aufrechterhaltung nuklearer und konventioneller Streitkräfte, die stark genug sind, um jeden potentiellen Gegner davon zu überzeugen, daß der Preis für eine Aggression zu hoch wäre, einen Angriff zu rechtfertigen... Das erfordert, daß unser laufendes Verteidigungsprogramm: - alle Komponenten der strategischen Streitkräfte der USA modernisiert, um ihre Fähigkeit, vor einem nuklearen Angriff abzuschrecken, zu ge- währleisten, und - falls ein solcher Angriff stattfinden sollte - 9 - �stattfinden sollte - ihre Fähigkeit, zu überleben und zurückzuschlagen; - die Fähigkeit unseres Landes verbessert, auf Krisen überall in der Welt militärisch reagieren zu können; - eine ausreichende Flottenstärke aufrechterhält, um unsere Fähigkeit zu gewährleisten, amerikanische Streitkräfte in kritischen Gebieten in Obersee dislozieren zu können, um unsere Interessen zu schützen, unsere Verbündeten zu unterstützen und den ungehinderten Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen zu gewährleisten; - Bündnisse und Koalitionen neu belebt,um amerikanische Interessen weltweit zu schützen und vor allem die Ziele der NATO zu erreichen; und - die Einsatzbereitschaft und das Durchhaltevermögen der konventionellen Streitkräfte verbessert und das Gerät dieser Streitkräfte modernisiert. .. Nachforderungen und Streichungen für das Haushaltsjahr 1983 Der Präsident wird für das Haushaltsjahr 1983 Nachtragsmittel anfordern für die Beschaffung der MX-Rakete, die PERSHING II-Rakete und für eine Reihe NATO-bezogener Programme. Die Beträge für die MX-Rakete werden von der Begutachtung der Empfehlungen der Kommission für strategische Streitkräfte durch den Präsidenten abhängen. Die Mittel für die PERSHING II werden nach der erfolgreichen Flugerprobung der Rakete angefordert werden. Zu den Anforderungen für NATO-bezogene Programme werden Mittel gehören für die landgestützten Marschflugkörper; die Vorauseinlagerung von Gerät in Europa, für das Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg mit der Bundesrepublik Deutschland sowie eine allgemeine Bestimmung für die Aufhebung der Beschränkungen beim Einkauf besonderer Metalle und besonderer - 10 - �und besonderer Geräte bei unseren Verbündeten. Die vorgeschlagenen Strei- chungen werden später festgelegt und dem Kongreß zugeleitet. Strategische Streitkräfte - Das Programm der Administration für die Modernisierung der strategischen Streikräfte wird im Haushaltsjahr 1984 fortgesetzt. Das Programm besteht aus sechs Verstärkungselementen: Verbesserung unserer Befehls-, Leit-, Kommunikations- und Aufklärungssysteme; Modernisierung unserer Langstreckenbomber-Streitmacht durch Beschaffung des neuen BlB-Bombers und durch Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet eines hochtechnologisch entwickelten Bombers (Tarnbombers, der nicht durch Radar zu erfassen ist); weitere Dislozierung der unterseebootgestützten TRIDENT-I-Rakete und Entwicklung einer neuen, stärkeren und treffsichereren TRIDENT-IIRakete; Verbesserung der Kapazität unserer landgestützten Interkontinentalraketen durch die MX-Rakete (Friedensbewahrer); und Stärkung unserer strategischen Verteidigung. Zu weiteren in der Entwicklung befindlichen Projekten gehören unterseebootgestützte Marschflugkörper, neue Raketen-Gefechtsköpfe und Anti-Satelliten-Systeme. Zusammen werden diese Programme für absehbare Zukunft eine glaubwürdige nukleare Abschreckung bieten. Allgemeine Streitkräfte - Die allgemeinen Streitkräfte,die vor einer nicht-nuklearen Aggression abschrecken oder ihr begegnen sollen, müssen in der Lage sein, auf den schwersten potentiellen Konflikt - einen Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt - reagieren zu können, und gleichzeitig die Flexibilität behalten, anderen Bedrohungen amerikanischer Interessen entgegenzutreten. Folgende aktive Streitkräfte stehen dafür zur Verfügung: 16 Heeresdivisionen, 3 Marinekorpsdivisionen, 3 Luftgeschwader des Marinekorps, 26 taktische Luftgeschwader der Luftwaffe und 371 Kriegsschiffe der allgemeinen Seestreitkräfte, darunter 13 Flugzeugträger und 13 trägergestützte Luftgeschwader. .. Allgemeine Seestreitkräfte - Diese Streitkräfte müssen sowohl in Friedens- wie auch in Krisenzeiten eine Abschreckung vor einer militärischen Aggression bieten... Die einsatzbereite - 11 - �Die einsatzbereite Streitmacht der Marine wird sich von 506 Schiffen im Haushaltsjahr 1983 auf 526 Schiffe im Haushaltsjahr 1984 verstärken. Wir müssen jedoch ferner die Modernisierung unserer Marine-Waffensysteme fortsetzen und den Stand dieser Streitkräfte weiter erhöhen. Ein Fünfjahresplan für den Schiffbau sieht von 1984 bis 1988 den Bau von 124 Schiffen vor. Die aktiven Seeluftstreitkräfte werden 16 taktische Luftgeschwader (13 Marine und 3 Marinekorps), 24 landgestützte Aufklärungsstaffeln und verschiedene Versorgungsflugzeuge umfassen... Allgemeine Luftstreitkräfte - ...Um die Kampfkraft der taktischen Lufteinheiten zu stärken, sieht der Haushalt 1984 die Beschaffung von Jagdflugzeugen der Typen F-15 und F-16, Aufklärungsflugzeuge desTyps TR-1 sowie besonders treffsicheren, präzisionsgesteuerten Bomben und Raketen vor. Der landgestützte Marschflugkörper wird im Rahmen des Modernisierungsprogramms der taktischen Nuklearstreitmacht der NATO beschafft... See- und Luftbrückenkapazität - ...Die Einsatzbereitschaft dieser Streitmacht wird durch Verbesserung der vorhandenen Transportflugzeuge wie z.B. durch Ersatz der Tragflächen der C-5A und die Beschaffung weiterer Ersatzteile erreicht. Die Fähigkeit zur raschen Dislozierung wird durch die Beschaffung einer modernisierten Version des C-5-Transportflugzeuges sowie von mehr Tank-Lastflugzeugen vom Typ KC-10A, die Modernisierung der Nachschubschiffe vom Typ SL-7 durch Roro-Kapazität und die Charterung weiterer Schiffe für die Vorausbereitstellung von Nachschub und Gerät gesteigert... INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten", der sich unter der Rubrik Auslandshilfe in die beiden Bereiche Sicherheitshilfe und wirtschaftliche und finanzielle Hilfe gliedert, haben folgenden Wortlaut: Die Vereinigten - 12 - �Die Vereinigten Staaten streben eine Weltordnung an, deren Wesenszüge Frieden, Sicherheit und Wohlstand sind und in der der einzelne sich politischer und wirtschaftlicher Freiheit erfreut. Die in diesem Haushalt für internationale Angelegenheiten vorgeschlagenen Mittel sind für die Durchführung der amerikanischen Außenpolitik und das Erreichen der Ziele der nationalen Verteidigung notwendig. Für 1984 werden 16,8 Milliarden Dollar an Haushaltsermächtigungen und 13,2 Milliarden Dollar an geschätzten Ausgaben gefordert. Im Vergleich hierzu betrugen die Schätzungen 1983 17,1 Milliar- den Dollar bzw. 11,9 Milliarden. Internationale Sicherheitshilfe Die Programme der Sicherheitshilfe sind entscheidende Instrumente der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten und dienen der Stärkung verbündeter und befreundeter Regierungen, mit denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsanliegen verbindet. Durch diese Programme helfen die Vereinigten Staaten anderen Ländern dabei, militärische Ausrüstung zu kaufen, das notwendige Personal dafür auszubilden und einzusetzen, das für ihre Verteidigung nötig ist; zudem wird hierdurch die wirtschaftliche und politische Stabilität gefördert. Die Sicherheitshilfe steht auch in Beziehung zum amerikanischen Zugang zu Militärbasen und -anlagen im Ausland. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen, denen sich die amerikanischen Interessen gegenübersehen, und angesichts der wirtschaftlichen Schwie rigkeiten in vielen Bereichen der Welt sieht der Haushalt eine beträchtliche Erhöhung der Sicherheitshilfe (sowohl wirtschaftlich als auch militärisch) vor. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung steigt für 1984 auf 4,7 Milliarden Dollar - 183 Millionen Dollar über dem Betrag von 1983 Hauptprogramme - 13 - �Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1982 (Ist) 1983 (Voranschlag) 1984 (Voranschlag) 2 919 2 956 2 949 Ausland auf Kredit 800 1 175 1 000 Militärhilfe 179 457 747 Verschiedenes 221 77 108 Internationale Sicherheitshilfe Mittel für wirtschaftliche Unterstützung Militärische Lieferungen ins Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung Zwischensumme, Internationale Sicherheitshilfe - 199 3 919 - 155 4 509 - 112 4 692 Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Obergreifendes Ziel der Programme für wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe ist es, die Ausweitung eines marktorientierten internationalen Wirtschaftssystems zu unterstützen und dazu beizutragen, die entwicklungspolitischen und humanitären Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu befriedigen. In diesem Bereich belaufen sich die Haushaltsermächtigung, die für 1984 beantragt wird, auf 4,9 Milliarden Dollar, die geschätzten Ausgaben für 1984 auf 4,5 Milliarden Dollar. Die Multilateralen Entwicklungsbanken. Diese Banken spiele eine besonders wichtige Rolle bei der Förderung solider Wirtschaftspolitiken in den Empfängerstaaten. Insgesamt verliehen diese Institutionen während ihrer letzten vollständigen Haushaltsjahre fast 18,2 Milliarden Dollar, um langfristige Projekt- und technische Hilfe zu gewähren. ...Für 1984 beträgt die vorgeschla gene Haushaltsermächtigung für die Banken 1,6 Milliarden Dollar... Internationale Organisationen - 14 - �Internationale Organisationen. Die Vereinigten Staaten leisten freiwillige Beiträge für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen und Programme, die für Entwicklung, humanitäre Hilfe und wissenschaftliche Zusammenarbeit tätig sind. Die Beteiligung an diesen multila- teralen Programmen vervollständigt die direkte Hilfe von Land zu Land, um die Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik zu verwirklichen. Den- noch werden die amerikanischen Beiträge im Jahr 1984 gegenüber dem Umfang der vergangenen Jahre abnehmen. Denn während manche dieser Programme auf internationaler Ebene einen bedeutenden Beitrag im humanitären und Entwicklungsbereich leisten, erhalten sie eine geringere Priorität als andere Maßnahmen, die auf die gleichen Ziel ausgerichtet sind. Es wird hier eine Haushaltsermächtigung von 190 Millionen Dollar vorgeschlagen. Amt für internationale Entwicklung (AID). Programme der bilateralen Entwicklungshilfe werden in großem Umfang von AID durchgeführt. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung von 1,9 Milliarden Dollar für 1984 wird das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern durch Projekte in Bereichen wie der Landwirtschaft, der Bevölkerungspolitik, der Gesundheitsvorsorge, der Ausbildung und der Energie fördern. ...Die Initiativen der Administration bei den AID-Programmen umfassen zudem die Unterstützung solider Wirtschaftspolitiken in den Empfängerländern, den verstärkten Einsatz der Mittel des Privatsektors - sowohl des amerikanischen als auch desjenigen der Empfängerländer - bei der Entwicklung sowie den Aufbau von Institutionen und die Förderung von Wissenschaft und Technologie in den Entwicklungsländern. Flüchtlingshilfe. Die Vereinigten Staaten sind sich auch weiterhin ihrer internationalen und humanitären Verpflichtungen hinsichtlich einer Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in vielen Teilen der Welt bewußt. Budget enthält 344 Millionen Dollar an Haushaltsermächtigung Das für 1984, um Flüchtlinge im Ausland zu unterstützen und 72 000 Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten eine neue Heimat zu geben... Austausch- und Informationsprogramme. Diese Programme erhöhen das Ver- ständnis für die Vereinigten Staaten und ihre Politik im Ausland. - 15 - Für 1984 �Für 1984 werden 832 Millionen Dollar an Haushaltsermä'chtigung vorgeschla- gen, die Ausgaben auf 828 Millionen Dollar geschätzt, was einen Anstieg von 108 Millionen Dollar bzw. 124 Millionen Dollar gegenüber 1983 bedeutet. Ab 1983 wird das US-Informationsamt (USIA) mit einer umfassenden mehrr jährigen Ausweitung und Modernisierung der Sendeanlagen der "Stimme Amerikas" beginnen. Die notwendigen Entwicklungs- und technischen Arbeiten werden 37 Millionen Dollar an Haushaltsermächtigung für 1983 und 48 Millionen für 1984 erfordern. Außerdem wird USIA 1983 eine neue, größere Anstrengung unter- nehmen, um die Entwicklung demokratischer Werte und Institutionen im Ausland zu fördern, wie dies der Präsident in seiner Rede vom 8. Juni 1982 vor dem Parlament in London ankündigte... Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1982 (Ist) 1983 (Voranschlag) 1984 (Voranschlag) 1 262 215 1 537 1 618 254 190 1 847 1 000 105 423 61 1 797 1 871 1 028 1 052 109 395 65 109 344 148 Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungsbanken Internationale Organisationen Amt für Internationale Entwicklung (AID) Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Friedenskorps Flüchtlingshilfe Verschiedenes Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung 361 - 430 - 466 Zwischensumme 4 552 4 755 4 868 Gesamtsumme der Auslandshilfe 8 471 9 264 9 560 + + + + + 16 �9. Februar 1983 BUSH: OBERSTES ZIEL IST FRIEDEN DURCH ABRÜSTUNG Rede des US-Vizepräsidenten vor der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat am 4. Februar 1983 in einer Rede vor dem Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen, der in Genf verhandelt, den Weltfrieden durch Abrüstung als oberstes Ziel der Vereinigten Staaten bezeichnet. Bush forderte die Sowjets auf, eigene Pläne zur Beseitigung von nuklearen Mittel Streckensystemen vorzulegen, und sicherte die ehrliche Verhandlungsbereitschaft Amerikas zu. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Keine Stadt hat mehr dazu beigetragen, den ältesten, aber doch so schwer zu fassenden Traum der Menschheit näher zu bringen: mit dem Nachbarn in Frieden zu leben. Dies ist die Stadt Rousseaus, der uns gelehrt hat, daß der Mensch frei und gut geboren wird - ein Gedanke, der eine höchst tiefgreifende Auswirkung auf mein Land und viele andere gehabt hat. Es war hier in der Nähe, wo Voltaire seinen Wohnsitz genommen hat, als sein durchdringender, aber oft respektloser Geist ihm den Unmut seines Königs einbrachte. Nach dem Unglück des Ersten Weltkrieges wurde der Völkerbund Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Völkerbund gegründet und nahm seinen Sitz hier in diesem Gebäude - in der Hoffnung, daß hier in dieser freien Stadt Genf diese Verkörperung der besten Absichten der Menschheit gedeihen möge. Heute richten sich die Friedenshoffnungen dieser Welt erneut auf diese Stadt. Hier finden gegenwärtig zwei lebenswichtige bilaterale Verhandlungen statt, die einem gemeinsamen Ziel dienen: Wesentliche Verringerungen der Nukleararsenale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vorzunehmen und damit die internationale Stabilität zu stärken und die Sicherheit aller Staaten zu vergrößern. Und hier in diesem Ausschuß sind multilaterale Bemühungen im Gange, um mit anderen dringenden Aspekten der Rüstungskontrolle fertig zu werden: Wie man wirksam chemische Waffen aus den Arsenalen der Welt verbannen kann; wie man Einschränkungen der Nuklearversuche wirksam verifizieren kann; wie man die Frage einer möglichen weitergehenden Rüstungskontrolle im Weltraum anpacken kann. Meine Botschaft an Sie ist einfach und eindeutig: Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Grundlage für einen dauerhaften Weltfrieden durch Rüstungskontrolle und durch Abkommen zu schaffen, die der Förderung der internationalen Sicherheit und Stabilität dienen. Diese Aufgabe hat für den Präsidenten höchsten Vorrang, und er hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, daß wir mit äußerster Entschlossenheit vernünftige und durchführbare Rüstungskontroll initiativen verfolgen werden. Aber wir werden - und dürfen - nicht mit Wegen einverstanden sein, die nicht vernünftig sind und keine wirksamen und verifizierbaren Abkommen versprechen. Wie stehen die Aussichten für einen Fortschritt in Genf? Ich möchte Ihnen die Meinung der Vereinigten Staaten über den Stand unserer bilateralen und multilateralen Bemühungen darlegen, der Sache des Friedens durch ein Übereinkommen über wirksame Rüstungskontrollmaßnahmen zu dienen. Präsident Reagan - 2 - �Präsident Reagan hat sein Amt in einer Zeit wachsender Besorgnisse des amerikanischen Volkes über das Verhalten der Sowjetunion und ihrer Verbündeten übernommen. Die Sowjetunion schien mit ihrer Außenpolitik wie auch ihrer unbarmherzigen militärischen Aufrüstung entschlossen zu sein, ihre eigenen Interessen auf Kosten der Interessen aller anderen voranzutreiben. Diese Entschlossenheit fand ihren Ausdruck in der Invasion Afghanistans, in der Unterdrückung der Menschenrechte in Polen, im Einsatz chemischer und toxischer Waffen in Südostasien und in Afghanistan unter Verletzung des Völkerrechts und bestehender internationaler Konventionen und in der ständigen Anhäufung ungeheurer Mengen an modernen Waffen, die weit über alle vernünftigen Verteidigungserfordernisse hinausgeht. Dieses Verhalten erforderte natürlich eine Neuankurbelung unserer eigenen Verteidigung, die in vielen Aspekten militärischer Macht zurückgeblieben war. Die Vereinigten Staaten haben diese Anstrengung nicht mit einem Blick auf Eroberung oder Einschüchterung unternommen, sondern nur, um unsere Fähigkeit zur Abschreckung vor einer Aggression aufrechtzuerhalten und damit unsere lebenswichtigen Interessen und die unsere" Freunde und Verbündeten gegen die Androhung von Zwang zu verteidigen. Ich weiß, daß Präsident Reagan unsere Mittel viel lieber für andere Aufgaben ausgeben würde. Aber wir werden und wir müssen alles Notwendige tun, um unsere Interessen zu verteidigen und den Frieden zu erhalten. Aber die Bereitstellung der Mittel ist nur ein Aspekt der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Die Reagan-Administration ist der Überzeugung, daß Rüstungskontrollmaßnahmen ein lebenswichtiger Teil unserer nationalen Sicherheit sein und gerechte und wirksam verifizierbare Rüstungskontroi labkommen diese Sicherheit erhöhen können. Eine der ersten Maßnahmen, die Präsident Reagan ergriffen hat, war die all ergründlichste Überprüfung unserer Rüstungskontroll pol itik, die je von einer neuen Administration vorgenommen wurde. Um mit �Um mit der veränderten Situation fertig zu werden, in der sich die Vereinigten Staaten als Ergebnis einer jahrzehntelangen Aufrüstung der Sowjets fanden, war eine neue Einstellung zur Rüstungskontrolle notwendig. kontrolle war nicht weniger wichtig geworden. Rüstungs- Ja, wirksame Rüstungskontrolle war im Gegenteil wichtiger geworden, da das militärische Gleichgewicht auf allen Ebenen instabiler geworden war. Präsident Reagan verkündete die allgemeinen Prinzipien, die unsere Rüstungskontroilbemühungen leiten, in einer Erklärung vom 18. November 1982. Sie sind wert, hier wiederholt zu werden: Erstens, die Vereinigten Staaten wollen die Zahl und die Zerstörungskraft von Kernwaffen wesentlich verringern - und sie nicht einfach auf einem hohen Stand einfrieren, wie dies durch frühere Abkommen geschehen ist. Zweitens, wir wollen Abkommen, die zu beiderseitigen Verringerungen auf einen gleichen Stand der Streitkräfte beider Seiten führen werden. Ein un- ausgewogenes Abkommen kann, wie ein unausgewogenes Kräfteverhältnis der Streitkräfte, zur Aggression ermutigen. Drittens, wir wollen Abkommen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten stärken und das Risiko eines Krieges verringern. Rüstungskontrolle ist kein Selbstzweck, sondern ein lebenswichtiges Mittel, um Frieden und internationale Stabilität zu gewährleisten. Viertens, wir werden die Bestimmungen von Rüstungskontroi labkommen sorgfältig ausarbeiten und auf Maßnahmen beharren, die sicherstellen, daß sich auch alle Vertragsparteien an den Vertrag halten. Mit anderen Worten, wir werden darauf beharren, daß Abkommen verifizierbar sein müssen. Andernfalls können die Vertragsparteien kein Vertrauen haben, daß sich alle an die Bestimmungen des Abkommens halten werden. Das ist vor allem auf dem nuklearen Bereich wichtig, wo wir einschneidende Kür- - 4 - �einschneidende Kürzungen des amerikanischen und des sowjetischen Arsenals vorgeschlagen haben. Das ist auch entscheidend wichtig für unsere Bemühun- gen hier in diesem Ausschuß, chemische Waffen zu verbieten und wirksame Begrenzungen von Nuklearversuchen zu erreichen. Auf der Grundlage dieser Ziele hat meine Regierung seither ein dynamisches Programm von Rüstungskontrollinitiativen unterbreitet - in unseren bilateralen Verhandlungen mit der Sowjetunion, in der Arbeit in diesem Ausschuß hier und - zusammen mit unseren Verbündeten - in den Wiener Verhand- lungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Europa. Lassen Sie mich auf jene eingehen, die für die Mitglieder dieses Ausschusses von besonderem Interesse sind. Das Problem, Verringerungen der Nukleararsenale der Welt zu erreichen, ist unsere größte Herausforderung. Die Vereinigten Staaten haben auf diese Herausforderung reagiert, indem sie, wie Präsident Reagan es nannte, das umfassendste Programm der nuklearen Rüstungskontrolle ausgearbeitet haben, das je von meinem Lande vorgeschlagen wurde. Diese Vorschläge liegen hier in Genf auf dem Verhandlungstisch - bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) und bei den START-Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte. Was ich hier unterstreichen möchte, ist die Tatsache, daß es bei den Vorschlägen der Vereinigten Staaten bei den START-Verhandlungen um tiefe und wesentliche Einschnitte in die amerikanischen und sowjetischen Nukleararsenale geht - eine 50prozentige Verringerung unserer strategischen Raketen. Bei den INF-Verhandlungen haben wir die Beseitigung dieser ganzen Waffenklasse vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten schlagen einen Weg vor, der ausgewogen ist und das Risiko eines Krieges verringert. Darum geht es schließlich bei all den Verhandlungen. Stabilität und Sicherheit könnten wesentlich gestärkt werden, wenn beide Seiten ihre Arsenale auf diese Weise verringern würden, und genau darum haben wir wesentliche Verringerungen vorgeschlagen. Bei den �Bei den INF-Verhandlungen liegt jetzt ein weitreichender amerikanischer Vorschlag auf dem Tisch, der mit einem Streich die ganze Klasse amerikanischer und sowjetischer weiterreichender INF-Raketen beseitigen würde - die Systeme, die beiden Seiten die größten Sorgen bereiten. Nach unserem Vorschlag müßte die Sowjetunion alle ihre landgestützten Raketen dieses Typs abschaffen. Diese Raketen - die Typenbezeichnung dafür im Westen ist SS-4, SS-5 und SS-20 - stehen heute an Ort und Stelle bereit. Die Vereinigten Staaten müßten auf die Dislozierung ihrer in etwa vergleichbaren Raketen verzichten. Wie Sie wissen, sollen sie gemäß der Entscheidung des NATO-Bündnisses, beginnend in diesem Jahr, in Europa disloziert werden. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß jedes solches Abkommen über Nuklearstreitkräfte ausgewogen und wirksam sein muß. nukleare Bedrohung für beide Seiten wirklich senken. fordern. Es muß die Stabilität Und es muß das Risiko eines Konflikts verringern. erfüllt all diese Kriterien. Es muß die Unser Vorschlag Er packt das Problem wirklich an der Wurzel an. Die Vorschläge, die die Sowjets bisher bei diesen Verhandlungen unterbreitet haben, sind darauf ausgerichtet, ihnen einen wesentlichen Vorteil zu belassen - nämlich ein Monopol in den weiterreichenden INF-Raketen gegenüber den Vereinigten Staaten. Die kürzlich von Generalsekretär Andropow geäußerten Gedanken haben genau dieses Ziel. Wir werden selbstverständlich weiterhin jeden konstruktiven sowjetischen Vorschlag mit größter Ernsthaftigkeit prüfen. Wir Vertretern keinen "Alles oder Nichts"-Standpunkt. Wir sind jedoch der Meinung, daß die Sowjetunion bei diesen Verhandlungen unsere legitimen Sicherheitsansprüche anerkennen muß. Wir glauben, eine moralische - ja, eine moralische - Position zu vertreten. Was ist daran falsch, das Angesicht dieser Erde von einer ganzen Klasse neuer, tödlicher Raketen zu befreien? Das einzige Argument, das ich gehört habe, warum wir nicht diese ganze Generation von INF-Raketen beseitigen können, ist, daß die Sowjetunion dagegen ist. Sie sagt - 6 - �Sie sagt einfach: "Wir sind dagegen". Ich kann mir aber nicht vor- stellen, daß das in diesem schrecklichen Atomzeitalter ein stichhaltiges Argument ist. Unsere Herausforderung an die Sowjetunion ist also die: Legt einen Plan vor, um diese INF-Raketen zu verbieten, und laßt uns in einem freien und offenen Dialog über Initiativen sprechen, die zu diesem moralischen Ziel führen werden. Wie bei den Verhandlungen über Mittelstreckenraketen legen wir auch bei den START-Verhandlungen den Nachdruck auf wirkliche und wesentliche Verringerungen des Standes der strategischen Rüstungen beider Seiten auf eine gleiche Höchstgrenze. Wie Präsident Reagan betont hat, würden unsere Vor- schläge bei diesen Verhandlungen etwa 4700 Gefechtsköpfe und 2250 Raketen aus den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammen abschaffen. Wir sind durch die Tatsache ermutigt, daß die Sowjetunion ernsthaft verhandelt - wir haben das in aller Öffentlichkeit gesagt, und ich wiederhole es hier gerne - und das Konzept einer Verringerung akzeptiert hat, obwohl wir den von ihr unterbreiteten Vorschlag nicht ausreichend finden. Ihr Vorschlag konzentriert sich nicht auf die mehr destabilisierenden Elemente der strategischen Streitkräfte - nämlich die ballistischen Raketen, vor allem die Interkontinentalraketen - und geht im Sinne einschneidender Kürzungen der Raketenstreitmacht, die wir für notwendig erachten, nicht weit genug. Wir sind jedoch der Auffassung, daß die gezeigte Einstellung eine Grundlage für Verhandlungen bietet, und wir haben die Absicht, Wege zu sondieren, um solche Verringerungen zu erreichen und die Verhandlungen ernsthaft und konstruktiv fortzusetzen. Unser Präsident hat, als er von einem Vorschlag Andropows hörte, die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung anerkannt, was - wie ich meine - richtig war und von der Öffentlichkeit anerkannt werden sollte. Ich werde während meines Besuches hier in Genf mit der amerikanischen und der sowjetischen Delegation bei diesen kritischen Verhandlungen zusammen- 7 - �Verhandlungen zusammentreffen. Ziel und Zweck dabei ist, die große Bedeu- tung hervorzuheben, die die Vereinigten Staaten - und Präsident Reagan persönlich - einem erfolgreichen Ergebnis dieser beiden Verhandlungen beimessen. Ich werde an unsere Delegationen die Hoffnung des Präsidenten weitergeben, daß sie, die Unterhändler, mit Tempo und Energie die Dinge vorantreiben werden, sowie seine Wünsche, daß diese ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden. Ich weiß, daß alle seine Wünsche darin gipfeln, daß ihre Bemühungen erfolgreich sein werden. Ich weiß, daß Sie alle hier diese Hoffnung teilen. Ich werde auch, wie ich auf allen anderen Stationen meiner Reise unterstrichen habe, klarmachen, daß ich kein Unterhändler bin. Die Unterhändler sitzen hier in Genf und verhandeln derzeit ernsthaft mit ihren sowjetischen Verhandlungspartnern. Lassen Sie mich jetzt etwas zur direkten Arbeit dieses Ausschusses hier sagen, der wir ebenfalls größte Bedeutung zumessen. Der Ausschuß steht vor einer Reihe wichtiger Fragen. Nichts hat für die Vereinigten Staaten eine höhere Priorität als die Bemühungen, eine ganze andere Klasse von Waffen aus den Arsenalen der Welt zu verbannen. Wie Prä- sidnet Reagan erklärt hat, ist es das Ziel der amerikanischen Politik, die Drohung einer chemischen Kriegführung zu beseitigen, indem ein vollständiges und verifizierbares Verbot chemischer Waffen erreicht wird. Die Nationen der Welt haben bereits den Ersteinsatz von chemischen und biologischen Waffen durch das Genfer Protokoll von 1925 verboten und durch die Konvention von 1972 über biologische und toxische Waffen den Besitz von biologischen und toxischen Waffen als ungesetzlich erklärt. Wie die meisten anderen an diesem Tisch hier vertretenen Länder sind die Vereinigten Staaten Vertragsparteien dieser Verträge, und wie die meisten anderen halten wir uns voll und ganz an ihre Bestimmungen, über die Bestimmungen dieser Verträge hinaus besteht ein noch viel stärkeres, moralisches Verbot - 8 - �moralisches Verbot der Anwendung dieser Waffen. Präsident Franklin Roosevelt hat es vielleicht am treffendsten formuliert, als er erklärte, ihre Anwendung sei "durch die allgemeine Auffassung der zivilisieren Welt geächtet worden". Alle Formen der Kriegführung sind schrecklich. Aber diese Waffen sind besonders furchterregend wegen des menschlichen Leidens, das sie hervorrufen können. Darum hat die zivilisierte Welt ihre Anwendung verurteilt. Leider hat die Menschheit trotzdem wiederholte Beispiele der Grausamkeit und des Schreckens erlebt, die durch die Anwendung solcher Waffen verursacht wurden. Und heute werden in Verletzung des Völkerrechts und internationaler Rüstungskontroi labkommen chemische und toxische Waffen in Afghanistan und in Südostasien eingesetzt. Diese Verletzungen werden darüber hinaus noch durch die Tatsache verschlimmert, daß ihre Opfer weder über die Mittel verfügen, vor solchen Angriffen gegen sie abzuschrecken noch sich gegen diese Waffen zu verteidigen oder zu schützen. Die Vereinigten Staaten haben der Weltgemeinschaft schlüssige Beweise für die Tatsachen vorgelegt, die mit der Anwendung chemischer und toxischer Waffen zusammenhängen. Auch andere haben Beweise unterbreitet. Wir sind nicht zu unseren Schlußfolgerungen gekommen, um eine Konfrontation herbeizuführen, und es geschah auch nicht übereilt, sondern erst nach eingehender Prüfung. Die Auswirkungen, die sich aus dem Einsatz dieser Waffen ergeben, sind so ernst, daß viele Leute es vorziehen, einfach nicht daran zu glauben oder ihn zu ignorieren. Aber wir müssen uns den Tatsachen stellen. Der Fortschritt der Welt zu zivilisierteren Beziehungen unter Staaten war sehr langsam und wurde ständig von Ängsten, Ambitionen und Rivalitäten unter den Ländern heimgesucht. Wir dürfen daher nicht zulassen, daß der Fortschritt zur Zivilisation, den wir erreicht haben, wieder zunichte gemacht wird. Wenn wir das täten, dann würden wir anfangen, unaufhaltsam in ein neues dunkles Zeitalter sinnloser Barbarei zurückzugleiten. Darum geht es heute - und das ist es, was wir verhüten müssen. Was muß �Was muß also jetzt getan werden? Die Vereinigten Staaten haben bereits an die Sowjetunion und ihre Verbündeten appelliert, sofort den illegalen Einsatz dieser Waffen einzustellen. Appell. Ich wiederhole hier und heute diesen Und ich fordere die Sowjetunion und alle anderen Mitglieder des Ausschusses auf, zusammen mit den Vereinigten Staaten ein vollständiges und wirksames und verifizierbares Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe chemischer Waffen auszuhandeln - ein Verbot, das gewährleistet, daß diese Schrecken niemals wieder auftreten können. Ein vollständiges, wirksames und verifizierbares Verbot chemischer Waffen ist längst überfällig. Meine Regierung würde es daher begrüßen, wenn die Arbeit dieses Ausschusses beschleunigt werden könnte und Verhandlungen über einen Vertrag zur Beseitigung der Bedrohung durch chemische Waffen geführt würden. Wenn wir jedoch erfolgreich über einen solchen Vertrag verhandeln wollen, dann muß natürlich eine Reihe entscheidend wichtiger Fragen gelöst werden. In den kommenden Tagen wird die amerikanische Delegation diesem Ausschuß ein neues Dokument vorlegen, das unsere detaillierten Auffassungen bezüglich des Inhalts einer Konvention enthält, die nach unserer Auffassung die Bedrohung durch chemische Waffen wirksam - und vor allem verifizierbar beseitigen würde. Wir ergreifen diese Initiative mit dem Ziel, die Arbeit des Ausschusses weiter zu fördern und Beiträge und Kooperation auch anderer Länder zu beflügeln. Der Schlüssel zu einer wirksamen Konvention - zu einer, die die Möglichkeit eines chemischen Krieges ein für allemal beseitigen würde - ist die feste Zusicherung, mittels wirksamer Verifizierung für ihre Einhaltung zu sorgen. Dieses Prinzip ist von absolut grundsätzlicher Bedeutung. Wirksame Verifizierung ist - wie die Erfahrungen der jüngsten Zeit hinsichtlich des Einsatzes von chemischen und toxischen Waffen zeigen - für alle künftigen Abkommen eine absolute Notwendigkeit. Und genau - 10 - �Und genau aus diesem Grund streben die Vereinigten Staaten ein Niveau der Verifizierung an, das die Zivilisation, uns selbst, unsere Verbündeten, ja, die Menschheit selbst schützt. Denn heute hat sich die Bedrohung durch eine chemische Kriegführung noch verstärkt. Und solange es kein wirksames Abkommen gibt, müssen die Vereinigten Staaten - genau wie andere - auch weiterhin sicherstellen, daß sie vor einem Einsatz von chemischen Waffen gegen ihre Staatsbürger und gegen ihre Freunde abschrecken können. Wenn wir von anderen Staaten erwarten wollen, sich der Fähigkeit zu begeben, vor einem chemischen Krieg abzuschrecken, so müssen diese Staaten auch über das Vertrauen verfügen können, daß die anderen, die das Verbot akzeptieren, sich ihren Verpflichtungen nicht entziehen können und später dann den Frieden durch chemische Waffen bedrohen. Sie müssen die Gewißheit haben, daß sie keinen Angriffen mit solchen Waffen seitens solcher Staaten ausgesetzt sein werden, die - genau wie sie - der chemischen Kriegführung abgeschworen hatten. Kurz, für uns müssen die Bestimmungen der Verifizierung und der Einhaltung eines umfassenden Vertrages über chemische Waffen auch wirklich effektiv sein. Wir wissen, daß die meisten Mitglieder dieses Ausschusses - genau wie wir - der Erfüllung dieser bedeutsamen Aufgabe verpflichtet sind. Aber dieses Ziel bedarf mehr als nur unserer Verpflichtung. Es bedarf größerer Bereitschaft und größerer Flexibilität seitens der Sowjetunion und ihrer Verbündeten, um ernsthaft und konstruktiv an der Lösung dieser so bedeutenden anstehenden Frage zu arbeiten - insbesondere, was die Bereiche Verifizierung und Einhaltung anbelangt. Diese Frage muß gelöst werden, wenn wir zu einem echten Fortschritt gelangen wollen. Denn wenn manche auch argumentieren, es könnten Fortschritte dadurch erzielt werden, daß man sich auf die "leichteren" Themenbereiche konzentriert oder hierfür sogar schon Vertragstexte entwirft, so würde es sich hierbei doch nur um vergebliche Bemühungen handeln, solange die Verifizierungsfrage nicht gelöst werden kann. Wir werden hier eine solche Fehlleitung der Anstrengungen nicht unterstützen. Ich möchte - 11 - �Ich möchte alle Mitglieder dieses Ausschusses ersuchen, in dieser Sitzungsperiode mit den Verhandlungen zu beginnen, um die Kernfragen zu beantworten, vor denen wir auf diesem Gebiet stehen, und sich uns dabei anzuschließen, ein umfassendes und verifizierbares Verbot der chemischen Waffen herbeizuführen. Der Ausschuß steht zudem noch vor einer Reihe von Fragen, die die Kontrolle der Kernwaffen betreffen. Die Beseitigung der Bedrohung durch Kernwaffen ist eindeutig von höchstrangiger Bedeutung für uns alle, und die Vereinigten Staaten sind sich voll ihrer besonderen Verantwortung in diesem Bereich bewußt. Wir erkennen diese Verantwortung auf die wirksamste Weise an, die wir uns vorstellen können - hier in Genf, in gutem Glauben am Verhandlungstisch gegenüber der Sowjetunion. Gleichzeitig hat dieser Ausschuß im Bereich der Kernwaffenkontrolle eine Rolle zu spielen. Eine der wichtigsten ihm vorliegenden Fragen ist die eines umfassenden Verbotes von Atomversuchen. Ein solches Verbot bleibt langfristiges Verhandlungsziel amerikanischer Politik, und wir werden auch weiterhin darauf hinarbeiten, daß es erreicht wird. Die Arbeit, die in diesem Ausschuß von einer Gruppe von Wissenschaftlern bei der Entwicklung eines weltweiten Systems der Überwachung von Kernexplosionen bereits geleistet wurde, ist von großem Wert. Zudem bildete dieser Ausschuß auf Vorschlag der Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe, um die Probleme der Verifizierung und Einhaltung zu untersuchen, die das Verbot von Atomversuchen mit sich bringt. Gerade die Verifizierung ist ein Bereich, von dem die Vereinigten Staaten der Meinung sind, in ihm müsse größerer Fortschritt erzielt werden, soll es zu Fortschritten in Richtung auf ein Verbot von Atomversuchen kommen. Wir hoffen deshalb, daß der Ausschuß seine Arbeit in diesem Bereich auch dieses Jahr fortsetzt. Meine Regierung ist der Überzeugung, daß die Verhandlungen in diesem Gremium über eine Konvention zum Verbot von Strahlenwaffen Aussicht auf einen - 12 - �auf einen bescheidenen, aber wirklichen und echten Schritt nach vorn bietet - einen Schritt, der einen potentiell überaus gefährlichen Waffentypus eliminiert. Wir sollten es zu einer der Hauptregeln dieses Ausschusses machen: Wenn Aussicht auf echten Fortschritt in Richtung auf ein Abkommen besteht, verfolgen wir diesen Weg bis zum Ende. Wenn auch eine Anzahl von Themenkreisen noch auf ihre Lösung wartet, so sind wir doch der Meinung, daß ein Abkommen für den Ausschuß in Reichweite liegt und daß wir in angemessener Geschwindigkeit vorangehen sollten, um die Verhandlungen über diesen Vertrag zu einem Ende zu bringen. Ich möchte gern noch ein Wort über weitere Rüstungskontrollmaßnahmen sagen, die den Weltraum angehen. Die Vereinigten Staaten sind führend in der friedlichen Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums. Wir beabsichtigen, diese Führungsrolle beizubehalten. Manche dieser Aktivitäten im Weltraum sind für unsere Sicherheit und für die unserer Verbündeten wichtig. Sie tragen dazu bei, den Frieden zu überwachen, vor Kriegsdrohung zu warnen, die angemessenen Kommando- und Kontrollfunktionen für unsere Streitkräfte in weltweitem Rahmen sicherzustellen, unsere Abschreckungskapazität aufrechtzuhalten und die Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen zu unterstützen. Der Vertrag über das begrenzte Verbot von Atomversuchen, der Weltraumvertrag von 1967, der Vertrag über Umweltveränderungen und der Vertrag über Raketenabwehr-Raketen (ABM-Vertrag), der eines der SALT I-Abkommen ist, - sie alle enthalten wichtige Rüstungskontroilbestimmungen, die den Weltraum betreffen. Mancher mag fragen, warum jetzt noch weitere Maßnahmen gefordert werden und wenn, welcher Art diese sein sollten? Die Vereinigten Staaten haben keine einfache Antwort auf diese Fragen, und wir beschäftigen uns deshalb weiterhin mit diesen Problemen. Es liegt auf der Hand, daß die Bedingungen nicht gegeben sind, die für Verhandlungen angemessen sind. Dennoch sind wir bereit, unsere Eindrücke mit anderen Mitgliedern dieses Ausschusses auszutauschen, und sind der Meinung, daß der Ausschuß die Angelegenheit auf systematischere Weise angehen sollte, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Schließlich möchte - 13 - �Schließlich möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um jemandem unter uns heute meine Reverenz zu erweisen, dessen unermüdliche Anstrengungen - ein Leben lang - kürzlich durch die Verleihung des Friedensnobelpreises gewürdigt wurden. Die Leistungen von Botschafter Garcia Robles sind viel zu zahlreich, als daß ich sie hier aufzählen könnte. Lassen Sie mich deshalb lediglich unterstreichen, daß Sie der vollen Zusammenarbeit der Delegation der Vereinigten Staaten bei den Bemühungen sicher sein können, die Arbeit über ein realistisches und umfassendes Abrüstungsprogramm zu einem Ende zu bringen. Zum Abschluß noch ein Gedanke, den ich dem Ausschuß mitgeben möchte ein Gedanke, der unserer Haltung bei der Rüstungskontrolle und den Problemen zugrundeliegt, mit denen sich dieser Ausschuß befaßt. Und dies ist, daß der Abschluß wirksamer Rüstungskontrollabkommen eine schwierige Aufgabe ist. Sie bedarf der Hingabe, der Zähigkeit, der Toleranz, des Respektes vor den Ansichten der anderen und - vor allem - des Glaubens daran, daß ein Kon- flikt verhindert werden kann und daß Lösungen, wie schwierig auch immer, gefunden werden können. Die gefährlichste Vorstellung für die Menschheit - vor allem in diesem Atomzeitalter - ist die, daß ein Krieg unvermeidlich sei. Ich weise diese Vorstellung mit allem Nachdruck zurück, denn eine solche Vorstellung erhöht nur die Neigung dazu, sie zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu machen. Widmen wir uns in diesem Ausschuß und in jeglichem anderen verfügbaren Forum wieder der harten und ernsten Arbeit, die für eine Verhinderung des Krieges von höchster Bedeutung ist. + + + + + - 14 - �9. Februar 1983 PRÄSIDENT REAGAN UNTERBREITET JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT - Begleitbotschaft des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat dem amerikanischen Kongreß am 2. Februar 1983 seinen diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht unterbreitet und die Senatoren und Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu vermeiden, die zu nur kurzfristigen wirtschaftlichen Resultaten führen würden. Der Kongreß, so heißt es in dem Bericht, solle sich vielmehr auf Lösungen für langfristige Strukturprobleme konzentrieren. Die Begleitbotschaft des Präsidenten zum Bericht hat folgenden Wortlaut: Vor zwei Jahren kam ich in der tiefen persönlichen Entschlossenheit nach Washington, die wirtschaftliche Zukunft Amerikas zu verändern, über ein Jahrzehnt lang hatte die Wirtschaft unter einem niedrigen Produktivitätsanstieg und unter einer steigenden Inflationsrate gelitten. Die öffentlichen Ausgaben verschlangen einen wachsenden Anteil des Volkseinkommens. Eine kurzsichtige Vorstellung von den wirtschaftlichen Prioritäten zerstörte unsere Aussichten auf langfristigen Wohlstand. Das von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das von mir kurz nach Amtsantritt vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm betonte das wirtschaftliche Wachstum und eine Rückkehr zur Preisstabilität. Meine Steuervorschläge sollten dazu dienen, die Privatinitiative anzuregen und zu Spartätigkeit und produktiven Investitionen zu ermutigen. Meine Unter- stützung und Ermutigung galt der Bundesbank bei ihrem Verfolg der Preisstabilität durch eine solide Geldpolitik. Meine Administration hat die Zunahme von staatlichen Vorschriften verlangsamt und in einer Reihe von Wirtschaftssektoren die Wettbewerbskräfte gestärkt. Und ich habe mit dem Kongreß zu- sammengearbeitet, um eine Gesetzgebung zu verwirklichen, die das Anwachsen solcher Regierungsprogramme verhinderte oder doch begrenzte, die zu umfangreich geworden waren oder deren Nützlichkeit sich überlebt hatte. Auch wenn die volle Wirkung dieses Wandels der amtlichen Politik erst mit der Zeit eintreten wird, so sind einige ihrer Vorzüge doch bereits deutlich. Der Verbraucherpreisanstieg zwischen Dezember 1981 und Dezember 1982 betrug lediglich 3,9 Prozent, etwa ein Drittel der Rate des Jahres vor meinem Amtsantritt. Die Zinsen sind nunmehr niedriger als bei meiner Amtsübernahme und sind in den letzten sechs Monaten rapide gefallen. Die Administration wird in den kommenden Jahren noch eine Menge weiterer Maßnahmen vorschlagen, um stärkere wirtschaftliche Anreize zu schaffen, die Last der Vorschriften zu verringern, die Kapitalbildung zu erhöhen und unseren Lebensstandard zu verbessern. Man kann nur zu leicht diese langfristigen Ziele in einem Jahr wie 1982 aus den Augen verlieren, in dem sich die Wirtschaft in einer verlängerten Rezession befand. Ich mache mir tiefe Sorgen über den derzeitigen Umfang der Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten und über das Leiden und die Angst, die sie für Millionen Amerikaner bedeutet. Die Arbeitslosigkeit, unter der viele unserer Bürger leiden, ist eine Folge der zurückgehenden Inflationsrate, die notwendigerweise dem beschleunigten Preisauftrieb des letzten Jahrzehnts folgen mußte. Hätte man zugelassen, daß der Aufwärtstrend der Inflation andauert, so hätte man für die Zukunft noch größere Anstiege bei der Arbeitslosigkeit riskiert. Trotz der gegewnärtig hohen Arbeitslosenrate und der sie begleitenden Härten ist es von entscheidender Bedeutung für uns, das zu wahren, was wir gegenüber der - 2 - �gegenüber der Inflation an Boden gewonnen haben - und zwar unter erheblichen Kosten. Ein weiterer Erfolg bei der Zähmung der Inflation wird eine solidere Grundlage für einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg im Jahr 1983 und in den Jahren danach sein. Verringerung der Arbeitslosigkeit Die Bundesregierung kann bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit eine wichtige Rolle spielen. Ich meine jedoch, die Regierung sollte ihre Aufmerk- samkeit auf jene Gruppen konzentrieren, die auch nach Beginn eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs noch vor hohen Arbeitslosenzahlen stehen werden. Wenn wir ihnen dabei helfen, ihre beruflichen Fähigkeiten zu entwickeln, werden sie nicht in aussichtslosen Stellen enden, sondern in der Privatwirtschaft eine produktive Arbeit finden. Diese Betonung der Ausbildung und der Beschäf- tigung im Privatsektor steht im Mittelpunkt des Ausbildungsgesetzes (Jobs Training Partnership Act), für das ich mich eingesetzt habe und das ich 1982 durch meine Unterschrift zum Gesetz machte. Ich werde in diesem Jahr noch weitere Schritte vorschlagen, um die staatlichen Ausbildungs- und Fortbildungsprogramme zu verstärken und den strukturellen Arbeitslosen dabei zu helfen, Dauerstellungen zu finden. Es ist verständlich, daß viele wohlmeinende Kongreßmitglieder auf die derzeit hohe Arbeitslosenrate reagiert haben, indem sie die verschiedensten staatlichen Beschäftigungsprogramme vorgeschlagen haben. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß solche Programme die Arbeitslosigkeit nur auf Kosten eines ansteigenden Defizits der öffentlichen Haushalte von einer Industrie zur anderen schieben würden. Auch wenn Programme zur Hilfe bei der strukturellen Arbeitslosigkeit wichtig sind, so kann doch nur eine ausgewogene und dauerhafte wirtschaftliche Gesundung eine Verringerung der Arbeitslosigkeit in größerem Umfang bewirken. Es gibt derzeit über vier Millionen mehr Arbeitslose, als dies auf dem Höhepunkt des letzten Konjunkturzyklus der Fall war. - 3 - Neun Millionen Menschen �Millionen Menschen werden bis zum Jahr 1988 neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Nur eine gesunde und wachsende Wirtschaft kann die mehr als 13 Mil- lionen Arbeitsstellen bieten, die notwendig sind, um im Verlauf der nächsten fünf Jahre ein stetig niedrigeres Niveau der Arbeitslosigkeit herbeizuführen. Die Aussichten auf wirtschaftlichen Wiederaufschwung Es gibt jetzt Zeichen für den baldigen Beginn eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs. Bis Dezember 1982 war der Index der wichtigsten Wirt- schaftsindikatoren in sieben der letzten acht Monate gestiegen. Der Bau von Häusern wuchs gegenüber dem vergangenen Jahr beträchtlich an, die Zahlen lagen im Dezember 1982 um 39 Prozent höher als 12 Monate vorher. Die Lager- bestände gingen stark zurück, so daß sich vermehrte Verkäufe rasch in erhöhter Produktion und stärkerer Beschäftigung, bemerkbar machen sollten. Lang- als auch Kurzzeitzinsen sind beträchtlich gefallen. Sowohl Die Aussagen der Administration über die Wirtschaftsentwicklung gehen dahin, daß das Bruttosozialprodukt im ersten Quartal 1983 nach oben gehen und dann im Lauf des Jahres noch rascher ansteigen wird. Auch die meisten privaten Beobachter der Wirtschaftsentwicklung sagen für 1983 einen Aufschwung voraus. Die Geldpolitik wird beim Verfolg einer soliden und anhaltenden wirtschaftlichen Erholung eine entscheidende Rolle spielen. Wenn die Geldmengen zu langsam wachsen, fehlen der Wirtschaft die Mittel, die sie für ein anhaltendes Wachstum braucht. Aber wenn man zuläßt, daß diese Geldmengen zu rasch expandieren, wären ein Anstieg der Inflation und ein nur kurzlebiger Aufschwung das Ergebnis. Ich bin mir der Schwierigkeiten bewußt, vor denen die Bundesbank steht und auch weiterhin stehen wird.wenn es darum geht, die Zunahme der Geldmengenversorgung zu lenken - in einer Zeit, da weitreichende regulatorische Veränderungen es so schwierig machen, sich auf die alten Richtlinien zu verlassen. Ich hege die Erwartung, daß die Bundesbank im Jahr 1983 die Geldversorgung in bescheidenem Umfang ausweiten und so in Einklang sowohl mit einer anhaltenden Gesundung als auch weiterem Fortschritt im Kampf gegen die Inflation stehen wird. Investitionen und �Investitionen und Wirtschaftswachstum Eine wirtschaftliche Wiederbelebung, 1983 beginnend, sollte nicht nur einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, sondern zugleich einen Anstieg der Investitionen mit sich bringen, die sich auch über die nächsten Jahre erstrecken. Ein größeres Maß an Investitionen ist ein wichtiges Mittel für höhere Produktivität und für wirtschaftliches Wachstum. Bei Hinwendung der Wirtschaft von Rezession zu Wiederaufschwung werden die Investitionsanreize eine kräftigere Wirkung zeigen. Aber die Investitionen der Wirtschaft werden nur dann rasch steigen, wenn die von der Administration zur Verringerung potentiell großer Defizite des Bundeshaushalts vorgeschlagenen Maßnahmen ergriffen werden. Die Kreditaufnahme des Staates steht im Widerstreit mit den Privatinvestitionen um die verfügbaren Ersparnisse. Wenn die Regierung weiterhin große Beträge aufnimmt, um ihr Defizit zu finanzieren, werden die Realzinsen hoch bleiben und die Privatinvestitionen abschrecken. Dieser Verdrängungsprozeß hat die Tendenz, die Investitionen der Privatwirtschaft in den kommenden Jahren zu unterdrücken, solange das Haushaltsdefizit nicht schrittweise verringert wird. Haushaltsvorschläge für das Fiskaljahr 1984 Es ist wichtig, zwischen dem zyklischen Teil des Haushaltsdefizits und dem strukturellen Teil zu unterscheiden, der sogar auf dem Höhepunkt eines Wirtschaftszyklus erhalten bleibt. Annähernd die Hälfte des Defizits des Haushalts 1983 geht auf den depressiven Zustand der Wirtschaft zurück. Mit geringeren Einnahmen und Gewinnen sind die Steuereinnahmen beträchtlich zurückgegangen und haben die Ausgaben zugenommen. Mit dem wirtschaftlichen Wiederaufschwung wird der zyklische Teil des Defizits zurückgehen. Aber der zyklische Aufschwung allein wird das Defizit nicht auf eine annehmbare Größe zurückbringen. In dem �In dem jetzt von mir dem Kongreß vorgelegten Haushalt schlage ich dramatische Schritte vor, die nötig sind, um die Defizite des Staatshaushalts in den kommenden Jahren zu verringern. Meine Haushaitsvorschlä'ge dienen dazu, das Defizit zu verringern, indem sie sich direkt mit dem raschen Anwachsen der staatlichen Ausgabenprogramme (abgesehen von den Zinszahlungen) der Bundesregierung auseinandersetzen. 1970 machten diese Programme zehn Pro- zent des Bruttosozialprodukts und 48 Prozent der Bundesausgaben aus. 1980 waren diese Programme auf 14 Prozent des Bruttosozialproduktes und 63 Prozent des Haushalts angestiegen. Ich stehe auch weiterhin zu der Vorstellung, daß wir die Haushaltsdefizite ohne zusätzliche Lasten für die Armen, ohne Schwächung unserer nationalen Verteidigung und ohne Zerstörung der wirtschaftlichen Anreize durch konterproduktive Steuererhöhungen verringern können. Eine rasche Verabschiedung des Haushaltes durch den Kongreß würde ein deutlicher und glaubwürdiger Beweis dafür sein, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, in den kommenden Jahren den Kapitalmärkten schwere Lasten aufzubürden. Eine solche Zusicherung sollte den Rückgang der Zinsen - vor allem der langfristigen Zinsen bei Wertpapieren und Hypotheken - beschleunigen und die Aussichten auf einen Wiederaufschwung in der Bauwirtschaft, der Automobilindustrie und den Sektoren der Kapitalinvestitionen in der Wirtschaft verbessern. Ich bin mir der besonderen Bedeutung des Schutzes der Sozialversicherung und der Gesundheitsprogramme für Rentner und deren Angehörige bewußt. Diese Programme stehen derzeit vor schwerwiegenden finanziellen Problemen. Die überparteiliche nationale Kommission zur Reform der Sozialversicherung hat kürzlich eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen - denen ich zugestimmt habe -, um den kumulativen Minuseffekt von 150 Milliarden Dollar auf 200 Milliarden Dollar aus der Welt zu schaffen, der für das Sozialversicherungssystem für die Jahre 1983 bis 1989 vorausgesagt wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, jetzt die Änderungen in den Sozialversicherungsprogrammen vorzunehmen, um ihre Zahlungsfähigkeit und finanzielle Verläßlichkeit auch für die kommenden Jahre zu sichern. Die verbleibende - 6 - �Die verbleibende Last staatlicher Wirtschaftsbestimmungen Viele Jahrzehnte lang hat die Bundesregierung Preis- und Zugangsbestimmungen für den Markt durch Vorschriften reguliert, durch die viele Bereiche der amerikanischen Volkswirtschaft beeinflußt wurden. Viele dieser Bestim- mungen sind nicht mehr den Bedingungen der heutigen Wirtschaftssituation angemessen. Seit längerer Zeit schon dienen diese Bestimmungen - durch Behin- derung des Wettbewerbs und durch die Entwicklung neuer Dienstleistungen und Technologien - weder den Interessen des Verbrauchers noch des Produzenten. Seit vor einigen Jahren in manchen Marktbereichen die Beseitigung von Vorschriften einsetzte, war die dabei gewonnene Erfahrung fast stets ermutigend. Meine Administration unterstützt diese schrittweisen Anstrengungen zur Verringerung der Vorschriften auf Märkten, die ohne diese wieder wettbewerbsfähig wären. Es ist jetzt Zeit, Maßnahmen in größerem Umfang zu erwägen, um viele dieser Wirtschaftsbestimmungen zu beseitigen, besonders in den Bereichen des Erdgases, des Transport- und Kommunikationswesens und der Finanzmärkte. Die Zinsen und das amerikanische Handelsdefizit Die überaus hohen Real Zinssätze der letzten Jahre sind eine der Hauptursachen für den scharfen Anstieg des Kurswertes des Dollar gegenüber den anderen Währungen. Dieser Anstieg hat die Fähigkeit der amerikanischen Ex- porteure vermindert, auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu bleiben und hat umgekehrt die Wettbewerbsfähigkeit von Importen auf dem Inlandsmarkt erhöht. Vor allem aus diesem Grunde wies die amerikanische Handelsbilanz im Jahr 1982 ein beträchtliches Defizit auf. Unser derzeitiges Handelsdefizit erinnert uns an die Bedeutung des Welthandels für die amerikanische Wirtschaft. Der Exportanteil des amerikanischen Bruttosozialproduktes hat sich während der letzten drei Jahrzehnte mehr als verdoppelt. Amerikanische Arbeiter, amerikanische Unternehmer und amerika- nische Farmer leiden darunter, daß ausländische Regierungen die amerikanischen Erzeugnisse daran hindern, auf ihren Markt zu gelangen und dadurch den Umfang - 7 - �den Umfang der amerikanischen Exporte verringern. Aber obgleich die Ver- einigten Staaten dazu gezwungen sein könnten, auf diese den Handel verzerrenden Maßnahmen ausländischer Regierungen dadurch zu reagieren, daß sie zu entsprechenden Maßnahmen greifen, so fordern derlei Praktiken doch keine umfassenden protektionistischen Schritte - wie etwa die Vorschriften für den rein amerikanischen Ursprung von in den Vereinigten Staaten verkauften Automobilen. Denn eine protektionistische Politik in größerem Umfang würde auch die amerikanischen Verbraucher schädigen - die Erzeugnisse, die sie kaufen, würden teurer, und manches von dem Druck würde entfallen, der durch den internationalen Wettbewerb auf Kosten und auf Qualität ausgeübt wird. Zudem würde Protektionismus hier zugleich auch die Arbeiter, Farmer und Firmen in den Vereinigten Staaten treffen, die Güter und Dienstleistungen für den Export bereitstellen, da dies fast unvermeidlich zu erhöhtem Protektionismus seitens ausländischer Regierungen führen würde. Ich fühle mich einer Po- litik verpflichtet, die verhindert, daß protektionistische Maßnahmen in den Vereinigten Staaten ergriffen werden müssen, und ich werde auch weiterhin die anderen Staaten davon zu überzeugen suchen, ihre handelsverzerrenden Praktiken einzustellen, die die Lebensfähigkeit des Welthandels.systems bedrohen, von dem das Wohlergehen der Welt abhängt. Der Handel mit Gütern und Dienstleistungen ist nur ein Aspekt unserer Wirtschaftsbeziehungen zur übrigen Welt. Von großer Bedeutung ist auch der internationale Kapitalfluß in die Vereinigten Staaten und von den USA ins Ausland. Die Vereinigten Staaten sollten eine Hauptrolle dabei spielen, die Lebensfähigkeit des internationalen Kapitalmarktes zu bewahren. 1982 kam es zu ernsthaften Spannungen auf diesem Markt, als mehrere Staaten in Schwierigkeiten gerieten, ihre Auslandsschuldenlasten angemessen zu begleichen. 1982 arbeitete die Bundesregierung eng mit den Gläubiger- und Schuldnerländern sowie den wichtigsten internationalen Kreditinstituten zusammen, um Funktionsstörungen der internationalen Kapitalmärkte zu verhindern. Nunmehr entwerfen jene Länder, die bei ihrem Schuldendienst in besonderen Schwierigkeiten stecken, gemeinsam mit einer ganzen Anzahl von Gläubigern Wirtschafts- und Finanzprogramme, die es ihnen ermöglichen werden, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die kommenden - 8 - �Die kommenden Jahre Wir befinden uns derzeit an einem für die amerikanische Wirtschaft entscheidenden Punkt. Die Rezession hat zu erheblichem Druck seitens einiger Mitglieder des Kongresses und von anderer Seite geführt, unser Eintreten für eine Politik aufzugeben, die auf ein langfristiges Wirtschaftswachstum, auf Kapitalbildung und auf Preisstabilitä't abzielt. Es gibt viele, die auf neue Ausgabenprogramme der Regierung drängen und die Bundesbank zwingen wollen, die Geldzuwachsraten auf ein Niveau anzuheben, das nur wieder die Inflation neu entfachen würde. Ich bin davon überzeugt, daß eine solche Politik den langfristigen Interessen des amerikanischen Volkes zum Nachteil gereichen würde. Unsere Wirtschaft ist trotz der Rezession außerordentlich elastisch und ist nunmehr auf dem Weg zu einem gesunden Wiederaufschwung. Im kommenden Jahr ist es von entscheidender Bedeutung,daß die Administration und der Kongreß zusammenarbeiten, sich auf eine langfristige Perspektive einstellen und eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die zu einem anhaltenden Wirtschaftswachstum und zu größerem Wohlstand für alle Amerikaner führt. + + + + + �9. Februar 1983 DIE GENERATIONENKLUFT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS - Von Hodding Carter III - Nachdruck nur mit Genehmigung des Wall Street Journal, Copyright Dow Jones and Company, Inc. 1983. Alle Rechte vorbehalten. Der Artikel erschien in der Ausgabe vom 3. Februar 1983 Seit einiger Zeit schon zeigen sich Spannungen im westlichen Bündnis und sie nehmen deutlich zu. über die Ursachen läßt sich streiten,und die Verantwortung für die Verwirrung läßt sich dem anderen leichter dadurch zuschieben, daß man politisch mit dem Finger auf ihn deutet.als durch eindeutige Beweise. Aber an der Realität kommt keiner vorbei. Die Front ist ins Wanken geraten. Im vorigen Jahr auf die Anzeichen aufmerksam geworden, habe ich an dieser Stelle den Vorschlag gemacht, daß es an der Zeit sei, im Bündnis zu einer geordneten "großen Debatte" zu gelangen, in die alle Bereiche des nationalen Lebens aller Bündnisländer einbezogen sein müßten und die auf eine Neudefinition unserer gemeinsamen Anliegen und unseres gemeinsamen Auftrages ausgerichtet sein müßte. Niemand braucht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Niemand braucht derzeit die Sturmglocken zu läuten,und eine Art Debatte ist durchaus im Gange. Aber sie ist sporadisch, im Anfangsstadium und zu- gleich unlösbar verbunden mit dem politischen Standort der Führer im Westen. Zudem konzentriert sie sich zu sehr auf die engen Fragen des Tages - vor allem jene, bei denen es um die im Raum stehende Dislozierung neuer amerikanischer nuklearer Mittel Streckensysteme in Europa geht. Aber es geht um Grundlegenderes als um die Einstellungen der Führer von heute. Denn einer der bedeutsamsten Risse innerhalb der westlichen Gemein- schaft verläuft nicht so sehr zwischen den Staaten, als zwischen den Generationen. Jene von uns, die alt genug sind, zu begreifen, um was es im Zweiten Weltkrieg ging, oder die gar an ihm teilgenommen haben, leben mit einer Vorstellung, die sich ganz beträchtlich von derjenigen unterscheidet, die jene sich machen, die man die "Nachfolgergeneration" genannt hat. Für uns sind die Schlagworte und die Postulate des Bündnisses mit lebhaften persönlichen Erinnerungen verbunden. Aggression war eben nicht etwas, das sich irgendwo in der Dritten Welt zutrug. Nachdem wir dafür gekämpft haben, die Grundwerte unserer politischen und moralischen Überlieferung zu retten,oder persönliche Erfahrungen in diesem tödlichen Kampf gemacht haben, nehmen viele von uns all diese Dinge ernst. Wir haben ein starkes Gefühl dafür, daß wir im Westen eine gemeinsame Vorstellung vom Menschen und von der Welt haben, die uns weit mehr und dauerhafter verbindet als Verträge oder eine Bedrohung von außen. Dies gilt für meine Kinder und die anderen Kinder hier und im Ausland weit weniger. Der Zweite Weltkrieg findet im Geschichtsbuch statt. Als Opfer eines Erziehungssystems, das selbst eine Vertrauenskrise durchmachte und das in großem Maß mit der Vermittlung von Wertvorstellungen Schluß gemacht hat - ja nicht einmal einen sinnvollen Geschichtsunterricht kennt reagieren sie weit schwächer auf echte oder vermeintliche Bedrohungen ihres wertvollsten Erbes, der Idee und der Tatsache der Freiheit. Was innerhalb �Was innerhalb von Staaten gilt, hat seine Auswirkungen auch auf die Beziehungen zwischen Staaten. Wenn die alten Werte bei der jüngeren Genera- tion in Mißkredit stehen, so hat sie natürlich auch weniger Interesse daran, in ihren ausländischen Zeitgenossen - in Amerika oder in Europa - mehr zu sehen als nur die Fremden, die in Zerrbildern von Staaten leben und die man lediglich als "anders" begreift. Dies ist ein Grund dafür, dem Projekt, das vor neun Monaten von Präsident Reagan ins Leben gerufen wurde und dem sich Charles Wick, der Direktor des US-Informationsamtes (USIA),seither widmet, begeistert Beifall zu zollen - der Anstrengung, den Austausch von Jugendlichen zwischen den Partnerstaaten des Bündnisses kräftig auszuweiten. Was zu Beginn vielleicht für den zynischen Beobachter lediglich wie eine Öffentlichkeitswirksame Werbeaktion ausgesehen haben mag, hat sich als eine ernsthafte Verpflichtung erwiesen, an der Regierung, Großunternehmen und eine ganze Reihe von Privatorganisationen beteiligt sind, die bereits ihre ganze Kraft auf dem Feldedes internationalen Austausches einsetzen. Hier in Amerika ist es das Ziel der Administration, innerhalb von etwa drei Jahren zehn Millionen Dollar an Spenden von privater Seite zu erhalten, die, zusammen mit den zehn Millionen Dollar an öffentlichen Mitteln, dazu verwendet werden sollen, die bereits laufenden Austauschprogramme noch mehr zu intensivieren. Zielgruppe sind vor allem die 15- bis 19Jährigen, und Bundeskanzler Kohl faßte das Ziel der Aktion bei seiner Begrüßungsansprache für Vizepräsident Bush am Montag in Bonn in die richtigen Worte: "Freundschaft, Herr Vizepräsident, lebt aus Begegnung und Gespräch. Dabei liegt mir die Beteiligung der jungen Generation unserer beiden Länder besonders am Herzen. Wir wollen die persönlichen Kontakte, die Verbesserung des Austausches zwischen unseren Ländern nachdrücklich ermutigen und fördern. Wir wenden uns dabei vor allem an die jungen Menschen, damit sie jenen lebendigen Dialog erneuern, der in den ersten Nachkriegsjahren eine ganze Generation - und ich zähle mich dazu - von Deutschen und Amerikanern geprägt hat." Und das - 3 - �Und das ist es, worum es bei diesem Austauschgedanken wirklich geht Ermutigung zu Dialog und Entwicklung der kulturellen und persönlichen Bindungen. Zu diesem Thema eine persönliche Anmerkung: Zwischen Mitte der sechziger und Mitte der siebziger Jahre nahm ich selbst an einer Reihe von Austauschprogrammen teil, gefördert von einer Gruppe, die "American Council of Young Political Leaders" (Amerikanischer Rat junger Politiker) hieß und zu einem großen Teil von USIA finanziert wurde. Wir gingen nach Europa und Japan, in die Sowjetunion und nach Afrika, trafen dort Menschen, mit denen wir uns über Politik, über Verteidigung und über das Leben allgemein unterhielten. Umgekehrt empfingen wir überall in den Vereinigten Staaten Delega- tionen ausländischer Besucher und ließen sie Einblick in die Realitäten des Lebens in Amerika nehmen. Ganz offen gesagt: Was ich bei diesem Austausch, hier wie dort, lernte, trug mehr dazu bei, meine Vorstellungen von der Außenpolitik zu gestalten als all die Bücher, die ich je gelesen habe,und all die Kurse, an denen ich in Schule und Hochschule teilnahm. Das Netz von Freunden und Bekannten - manche von ihnen jetzt im Ausland in hohen Regierungsämtern -, das damals gesponnen wurde, ist ganz außerordentlich. Die Initiative des Präsidenten ist noch viel breiter angelegt; sie wirft ihre Netze aus, um alle möglichen jungen Menschen einzubeziehen - politische ebenso wie unpolitische - und sie in unmittelbaren Kontakt zum Leben jener "anderen" zu bringen, mit denen wir so vieles gemeinsam haben. Vor acht Tagen beschrieb es Außenminister Shultz bei der Begrüßung der Delegierten der Williamsburg-Konferenz über internationalen Jugendaustausch, einem beim Versailler Gipfel vereinbarten Treffen, mit den folgenden Worten: "Derzeit wird so viel über Waffen und Abrüstung gesprochen. Aber es sind nicht die Waffen, die uns interessieren, es sind die Werte, die uns interessieren. Wir versuchen, sie zu verteidigen. Und um sie verteidigen zu können, müssen wir sie begreifen, sie teilen und sie weiterentwickeln. Und das ist genau das, worum es Ihnen allen geht." + + + + + - 4 - �7 9. Februar 1983 DARUM WIRD AMERIKA. NICHT SCHLAFEN Ein Kommentar der Stimme Amerikas WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten pflegen traditionsgemäß ihre Streitkräfte, kaum ist ein Krieg beendet, abzurüsten. Heute aber, in einer Zeit, in der wir mit allen Ländern auf der Erde in Frieden leben, sehen wir uns durch äußere Umstände genötigt, unsere Rüstungsausgaben aufzustocken. Der Regierungshaushalt, den Präsident Reagan dem Kongreß in diesen Tagen zugeleitet hat, spiegelt diese Tedenz zu steigenden Militärausgaben deutlich wider, die zu einer Zeit großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten um sich greift. Es gibt andere wichtige Aufgaben, auf die unser Volk das viele Geld weit lieber verwenden würde als auf die Verteidigung. Staatskunst aber ist keine Frage der Befriedigung von Bürgerwünschen allein. Wir werden so viel Mittel aufwenden wie notwendig, um das militärische Gleichgewicht mit der Sowjetunion wiederherzustellen. Jahrelang schon betreibt Moskau den Ausbau sowohl seiner konventionellen als auch seiner nuklearen Rüstung, in einem bisher einmaligen Umfang. Westeuropa sieht sich durch die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �durch die sowjetische Militärmacht bedroht wie nie zuvor. Streitkräfte haben Die sowjetischen im Zuge eines südwärts gerichteten Vorstoßes, der West- asien und den gesamten Nahen und Mittleren Osten gefährdet, Afghanistan besetzt; unser eigenes Territorium wird von sowjetischen strategischen Streitkräften bedroht, die so stark sind, daß manche Analytiker fürchten, der Kreml könnte sich eines Tages versucht fühlen, einen nuklearen Erstschlag zu führen oder mit einem solchen zu drohen. Hiervor müssen wir uns als Nation schützen. Die Vereinigten Staaten haben aber als Großmacht auch noch andere internationale Verantwortung zu tragen, über formelle wie informelle Vereinbarungen hängen viele andere Länder, was ihre Verteidigung gegen einen sowjetischen Angriff mit nuklearen oder auch konventionellen Waffen angeht, von unserer Unterstützung ab. In praxi besitzen die Vereinigten Staaten als einzige Macht die Kombination aus wirtschaftlichen Hilfsquellen und Militärtechnologie, um die Welt in dem Bestreben anzuführen, die Sowjets daran zu hindern, ihre militärische Dominanz auf weitere Gebiete der Erde auszudehnen. Das aber ist ein kostspieliges Unterfangen. Wir verwenden annähernd acht Prozent unseres Bruttosozialproduktes auf die Verteidigung - immer noch weit weniger als die schätzungsweise 15 Prozent,die Moskau hierfür ausgibt. Wir würden es deshalb begrüßen, wenn die beiden Supermächte ihre Streitkräfte so weit reduzieren würden, daß dadurch das Gleichgewicht zwischen ihnen wiederhergestellt wird. Die einzige Methode aber, die sowjetischen Machthaber von der Notwendigkeit ernsthafter Verhandlungen zu überzeugen, besteht offenkundig darin, ihnen klarzumachen, daß ihnen die Weigerung, ernsthaft zu verhandeln, nichts einbringen kann. Das ist der Grund dafür, daß wir selbst angesichts großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten entschlossen sind, wiederaufzurüsten. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.02.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.02.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1983/84 vor<br /><em>- Senkung der allgemeinen Staatsausgaben - Stärkung des Verteidigungshaushaltes -</em><br /><br />Bush: Oberstes Ziel ist Frieden durch Abrüstung<br /><em>- Rede des US-Vizepräsidenten vor der Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht<br /><em>- Begleitbotschaft des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Generationenkluft im Atlantischen Bündnis<br /><em>- Von Hodding Carter III -</em><br /><br />Darum wird Amerika nicht schlafen<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/60222d5b90db5245b5231652f115910d.pdf 76da4adae22657124d56d163439a40bc PDF Text Text nformal und I Embassy of the United States of America 3. Februar 1983 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Auftakt zu den deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern in Amerika „ . i — - i i • - Festansprache des Direktors des US-Informationsamtes Amerikas Arbeitspotential und Arbeitsmarkt Was wird aus den Arbeitslosen? Wie steht es mit den Aussichten auf Vollbeschäftigung? - Von Joe! Swerdlow - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mehr eiweißreiche Nahrung aus Fischfarmen • Fachkonferenz empfiehlt Ausweitung in der Dritten Welt Um Über/endung von wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Februar 1983 AUFTAKT ZU DEN DEUTSCH-AMERIKANISCHEN DREIHUNDERTJAHRFEIERN IN AMERIKA - Festansprache des Direktors des US-Informationsamtes - CINCINNATI - (AD) - Der Direktor des US-Informationsamtes (USIA), Charles Z. Wick, hat am 21. Januar 1983 der Landung der ersten deutschen Siedlungsgruppe in Amerika vor 300 Jahren gedacht und die Beiträge deutscher Einwanderer zur Stärke und zum Aufbau der Vereinigten Staaten gewürdigt. sprach anläßlich der Semesterschlußfeier der Universität Cincinnati. Wick Die Rede hat, von kleineren Kürzungen abgesehen, folgenden Wortlaut: Ich freue mich, hier bei Ihnen sein zu dürfen. Ich beglückwünsche die Universität Cincinnati und das Goethe-Haus zur Arrangierung dieser Festveranstaltung aus Anlaß des 300. Jahrestages des Eintreffens der ersten deutschen Siedler im Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten. Es ist eine hohe Ehre für mich, den heutigen Abend hier mit Ihnen zu verbringen und in Ihre begeisterte Würdigung des Beitrags von Deutsch-Amerikanern zur Stärke, zu den Wertvorstellungen und zur Lebenskraft unserer Nation einzustimmen. Ich freue mich auch über die Gelegenheit, die Bedeutung unterstreichen zu können, die wir der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland beimessen... Es ist Aufgabe Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Es ist Aufgabe des US-Informationsamtes (USIA), die Informations- und Kulturprogramme der amerikanischen Regierung im Ausland durchzuführen, wozu auch die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zählt. Wahrscheinlich haben auch Sie schon von unserer Arbeit gehört - über die Stimme Amerikas beispielsweise, den internationalen Rundfunkdienst des US-Informationsamtes,oder auch in Zusammenhang mit dem Fulbright-Stipendienprogramm, das die USIA verwaltete Das US-Informationsamt betreibt in 124 Län- dern ein umfassendes Programm auf dem Gebiet dessen, was man inzwischen "Diplomatie durch Öffentlichkeitsarbeit" zu nennen pflegt, d,h„ die Weitergabe der Argumente, die für den amerikanischen Standpunkt sprechen. Während das State Department, das Außenministerium, die diplomatischen Beziehungen unseres Landes in der traditionellen Form von Kontakten von Regierung zu Regierung pflegt, wendet sich USIA als eine Regierungsstelle direkt an ein breites Publikum im Ausland« Angesichts des großen Interesses unseres Landes an der Aufrechter- hai tung starker Freundschaftsbande zur Bundesrepublik und in Hinblick auf das Wesen der Tätigkeit der von mir geleiteten Behörde halte ich es für eine besondere Auszeichnung, daß mich Außenminister Shultz gebeten hat, den Vorsitz im Interministeriellen Lenkungsausschuß für deutsch-amerikanische Kontakte (Inter-Agency Steering Committee on U.S.-German Contacts) zu übernehmen, und daß mich Präsident Reagan als seinen persönlichen Vertreter in die Kommission für die deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern entsandt hat. Mein Mit- arbeiterstab und ich begrüßen es, an der Planung dieser auf ein ganzes Jahr veranschlagten Feiern zum Gedenken dieser faszinierenden Ereignisse mitwirken zu können, von denen die heutige Veranstaltung eine der ersten darstellt. Im Jahre 1683 wanderten 13 Mennoniten-Familien aus Krefeld nach Amerika aus, um dort zu siedeln. Unter der Führung von Franz Daniel Pastorius kamen sie nach Pennsylvanien und gründeten unweit von Philadelphia das heutige Germantown» Sie waren dorthin gekommen auf der Suche nach religiöser und politischer Frei heit. Ihre Hingabebereitschaft an die Freiheit half mit, das junge Amerika aufzubauen. Die Gemeinde Germantown blühte rasch auf und zog auch noch andere Siedler an. Bald schon kamen weitere Deutsche - mehr und mehr. Im Anschluß �Im Anschluß an jene erste Einwanderer-Gruppe sollten im Laufe der Jahrhunderte über sieben Millionen Einwanderer aus Deutschland nach den Vereinigten Staaten kommen. Heute gibt es in den Vereinigten Staaten über 60 Millionen Amerikaner deutscher Herkunft - das entspricht mehr als einem Viertel der Gesamtbevölkerung des Landes. Sie sind lebendige Zeugen der Beharrlichkeit und des Fleißes ihrer Vorfahren. Die Zahl der Deutsch-Amerikaner ist heute fast ebenso groß wie die der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik, der wir durch die gemeinsame Hingabe an die demokratischen Ideale verbunden sind. Was haben sie geleistet, diese Deutsch-Amerikaner? In Handel und Gewerbe, im Bankwesen, in den Künsten wie in den Wissenschaften haben Amerikaner deutscher Abkunft ganz wesentlich zum Aufbau unserer Nation beigetragen und unsere Kultur und Zivilisation unermeßlich bereichert. Die wichtigsten Eigenschaften aber, die die deutschen Einwanderer in Amerika verbreiten halfen, waren fachliche Tüchtigkeit und die tiefe Überzeugung, daß harte und ehrliche Arbeit das einzige sind, einen Menschen auf seinem Weg voranzubringen. - Der typisch deutsch-amerikanische Gelehrte und Geschäftsmann - sie sind die unbesungenen Helden der deutsch-amerikanischen Geschichte: Deutsche Bauern, Handeltreibende und Fabrikanten wurden zu Stützen von Gemeinden überall im Lande, dem unerläßlichen Bindemittel unserer Nation. So waren es beispielsweise das Wirken und die Entschlossenheit deutscher Einwanderer, die den Ausschlag für die erfolgreiche Besiedelung großer Teile des Mittelwestens gaben. Und deutsche Energie und deutscher Erfundergeist halfen mit, die Fabriken und Geschäfte zu bauen, die den Lebensstandard so sehr nach oben zu schrauben vermochten, daß der einzelne in Würde und Freiheit leben konnte. Die heutige Feier weist noch eine andere, internationale Dimension auf, mit der ich mich jetzt etwas eingehender befassen möchte. Trotz der - 3 - �Trotz der Hinterlassenschaften zweier Weltkriege, in denen wir uns feindlich gegenüberstanden, entwickelten die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten in den vergangenen 30 Jahren sehr enge Beziehungen zueinander. Die Bundesrepublik, die Vereinigten Staaten und andere parlamentarische Demokratien sind heute innerhalb der nordatlantischen Gemeinschaft als souveräne und gleichwertige Partner in einem Bündnis geeint, das den Frieden sichert. Wir sind geeint aber nicht nur durch Sicherheitsinteressen, sondern auch durch gemeinsame Wertvorstellungen. Man braucht sich nur in der Geschichte umzutun, um zu erfahren, wie schwer diese Werte und Freiheiten zu erringen, und wie leicht sie zu verspielen sind. gungswert. Unsere Wertvorstellungen sind bewahrens- und verteidi- Und dies müssen wir gemeinsam tun. Der Erfolg des Marshall-Plans, die Berliner Luftbrücke und die NATO-Partnerschaft führten zur Anerkennung unserer gemeinsamen demokratischen Ideale und begründeten unser gemeinsames Interesse an der wirtschaftlichen und politischen Stärke des Westens. Heute hat über die Hälfte des deutschen Volkes keine persönlichen Erinnerungen mehr an die schrecklichen endvierziger Jahre und an die Zeit der Teilung Deutschlands, als die Wirtschaft darniederlag und es Millionen von Flüchtlingen gab. Sie erinnern sich nicht daran, daß es die Vereinigten Staaten waren, die Deutschland den Weg zur Rückkehr in die Völkerfamilie geebnet haben. Wie Bundeskanzler Helmut Kohl anläßlich seines Besuches in den Vereinigten Staaten im Herbst vergangenen Jahres sagte, haben viele junge Deutsche nicht die geringste Vorstellung von Amerika, seiner Geschichte, seinen Ideen und seinen Realitäten. Heute sehen viele junge Deutsche - ohne persönliche Erfährungen .^ie denen ihrer Eltern vergleichbar wären - ein geteiltes Deutschland und Panzer und Raketen in großer Zahl, die direkt gegen sie gerichtet sind. Gleichzeitig meinen - 4 - �Gleichzeitig meinen viele, die Vereinigten Staaten verfolgten eine auf sich selbst zentrierte Politik, die andere Länder einschließlich der Bundesrepublik in Probleme stürzt. Hohe Zinssätze, Haushaltsdefizite, Verteidigungsausgaben, und Restriktionen im Ost-West-Handel werden als Manifestationen einer selbstsüchtigen amerikanischen Haltung zur ganzen übrigen Welt angesehen. Das Unbe- hagen an der amerikanischen Wirtschaftspolitik bereitet den Boden für Kritik an der amerikanischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Um es offen auszu- sprechen: Viele Deutsche würden lieber größere Summen für Sozialprogramme and weniger Geld für die Rüstung ausgeben. Wer möchte das nicht! Die Vereinigten Staaten und andere Länder des Westens können sich aber solche Lösungen einfach nicht leisten. Es ist wichtig, daß wir uns jenen jungen Deutschen verständlich machen. Wir müssen sie an die gemeinsamen Wertvorstellungen gemahnen, die uns verbinden. Wir müssen ihnen die immanente Unrichtigkeit der These - des Syndroms "Die Pest über beide Häuser" - begreiflich machen, derzufolge wir und die Sowjets gleichermaßen von Übel sind. Wir müssen den jungen Deutschen überzeugende Beweise dafür liefern, daß die amerikanische Politik nicht nur den eigenen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen dient, sondern deckungsgleich mit der Politik ihrer Verbündeten ist, und daß sich diese Politiken gegenseitig stützen. Somit ist es von lebenswichtiger Bedeutung für die anhaltende Gesundheit und Stärke unserer Partnerschaft, daß wir die Bande der Freundschaft und gegenseitigenAchtung zwischen unseren beiden Ländern immer wieder erneuern. Wir müssen die Gewähr schaffen, daß das Bündnis fest bleibt und daß Deutsche und Amerikaner fortfahren, die enge Freundschaft weiter zu vertiefen. Beide Nationen sind sich hierüber klar, und beide unternehmen immer wieder wichtige Initiativen, um die Bande der Freundschaft zwischen ihnen zu unterstreichen. Im Mai des vergangenen Jahres kündigte Präsident Reagan beispielsweise im Weißen Haus ein Programm zur Verstärkung des Jugendaustauschs zwischen den Vereinigten Staaten und sechs Partnerländern des Weltwirtschaftsgipfels unter Einschluß der Bundesrepublik an. Dieses Programm - 5 - �Dieses Programm, das häufig als "Initiative des Präsidenten zum internationalen Jugendaustausch" bezeichnet wird, spiegelt den Glauben der Vereinigten Staaten wider, daß der Austausch junger Menschen langfristig ein wirksames Mittel zur Förderung enger Beziehungen und des gegenseitigen Verständnisses unter den Angehörigen der "Nachfolgegenerationen" unserer wichtigsten Verbündeten darstellt, Erst gestern versammelte der Präsident einige hundert Spitzenvertreter der amerikanischen Wirtschaft im Weißen Haus, um sie um ihre Mithilfe bei der Beschaffung von privaten Geldern aus der Wirtschaft in Ergänzung der staatlichen Mittel zu bitten, die in diese wichtige Initiative investiert werden sollen. Als ein erstes Beispiel der Mitwirkung des privaten Sektors überreichten die Treuhänder des Fonds für die Ausrichtung der Feierlichkeiten zur Amtseinführung des Präsidenten im Jahre 1981 aus nicht verausgabten Mitteln dem Beirat des Präsidenten für Fragen des Internationalen Jugendaustauschs eine großzügige Spende in Höhe von einer Million Dollar. Alles in allem hoffen wir, innerhalb von drei Jahren rund 10 Millionen Dollar an privaten Mitteln aufbringen zu können, mit denen der Austausch von schätzungsweise 30 000 jungen Menschen - d.h. von doppelt so vielen Bewerbern wie bisher - finanziert werden soll. Ein Konsortium aus bewährten Austauschorganisationen wird dieses Programm unter der Aufsicht des US-Informationsamtes verwalten. Wir werden erheblich mehr Gastgeber-Familien benötigen als bisher, wollen wir dieses erweiterte Progräftim zu einem Erfolg führen. Ich zähle darauf, daß sich viele unter meinen Zuhörern entschließen werden, als Gasteltern für einen jungen Ausländer zu fungieren, und mein Amt von dieser Bereitschaft benachrichtigen werden. Auf diese Weise können die zuständigen Programm-Organisationen die Liste aufnahmewilliger Familien erweitern, die sie gegebenenfalls um Hilfe angehen können. Im November vergangenen Jahres gab Präsident Reagan anläßlich der AmerikaReise von Bundeskanzler Kohl im Weißen Haus die Bildung einer deutsch-amerikanischen Kommission bekannt, die den Anstoß zu Feiern aus Anlaß des 300. Jahrestages des Eintreffens der ersten deutschen Siedler im Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten geben soll. 3 _ . _ Beim Besuch �Beim Besuch von Bundeskanzler Kohl im Weißen Haus erklärte Präsident Reagan, das Gedenkjahr sei ein Symbol des wichtigen Beitrags, den deutsche Einwanderer zum Aufbau der Vereinigten Staaten geleistet haben, und ein sichtbares Zeichen für die deutsch-amerikanische Freundschaft und die Stärke unserer Partnerschaft. Bei der gleichen Gelegenheit bemerkte Bundeskanzler Kohl im Zusammenhang mit den Dreihundertjahrfeiern, daß sich Deutsche und Amerikaner ihrer gemeinsamen Herkunft erinnern und hieraus Stärke, Mut und Vertrauen in die Zukunft schöpfen könnten. Ich selbst hatte die Ehre, bei einem Lunch und einem Abendessen im Weißen Haus persönlich mit dem Bundeskanzler sowohl über die Dreihundertjahrfeiern als auch über den Jugendaustausch sprechen zu können. Seine Einstellung zu beiden Themen ist von echter Begeisterung gekennzeichnet. Präsident Reagan gab auf der gleichen Veranstaltung die Ernennung von Richard V. Allen, einem geachteten Mitarbeiter der Heritage Foundation und früheren Sicherheitsberater des Präsidenten, zum Vorsitzenden der Kommission für die Dreihundertjahrfeiern bekannt. Ihr gehören so hochangesehene und verdiente Persönlichkeiten an, wie: - Warren Burger, Oberster Bundesrichter am Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten; - Arthur F. Burns, (ex officio), der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland; - John Heinz, Senator aus dem Staat Pennsylvanien; - Richard Burt, designierter Unterstaatssekretär und Leiter der Europa-Abteilung im US-Außenministerium; - John J. McCloy, ehemaliger Militärgouverneur und Hochkommissar für Deutschland; - Kenneth Rush, ehemaliger amtierender Außenminister und Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, derzeit Vorsitzender des Atlantischen Rates; - Charles Tyson, stellvertretender Sicherheitsberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten; sowie zahlreiche führende Vertreter aus Wirtschaft und Handel. Der Präsident �Der Präsident hat mich gebeten, in dieser Kommission als sein persönlicher Vertreter zu fungieren; und der Kongreß hat das US-Informationsamt angewiesen, die Arbeit der Kommission das gesamte 300. Gedenkjahr hindurch nach Kräften zu unterstützen. Tatsächlich befaßt sich ein Arbeitsstab des Informationsamtes inzwischen schon seit Monaten mit der Vorbereitung solcher Gedenkveranstaltungen. Ich freue mich, sagen zu können, daß diese gesamte Tätigkeit ausschließlich aus privaten Spenden finanziert wird. Im vergangenen Jahr haben sowohl der Amerikanische Kongreß als auch der Deutsche Bundestag 1983 offiziell zum Jahr des Gedenkens der 300 Jahre deutscher Siedlungsgeschichte in Amerika im Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten erklärt. Die entsprechende Entschließung des amerikanischen Kongresses anerkennt "die unschätzbaren menschlichen, wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Beiträge zu diesem Land von Millionen von deutschen Einwanderern im Laufe der letzten drei Jahrhunderte" und sprach davon, wie angemessen es sei, "dieses historische Ereignis in einer Weise zu begehen, die die deutsch-amerikanische Freundschaft würdigt und die demokratischen Werte in den Mittelpunkt stellt, die uns verbinden." Ein weiteres Gremium, das - wie gesagt - kürzlich gebildet wurde, um das gesamte Jubiläumsjahr hindurch aktiv tätig zu sein, ist der "Interministerielle Ausschuß für deutsch-amerikanische Kontakte". Dieser Ausschuß, dessen Vorsitz ich führe, vereint Vertreter von 22 Ministerien und selbständigen Bundesbehörden, darunter auch Vertreter des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte. Die Idee zur Einsetzung eines solchen Ausschusses erwuchs aus dem persönlichen Interesse Präsident Reagans an einer Vertiefung der Beziehungen zwischen den Völkern unserer beiden Länder. I Wie Außenminister Shultz im Oktober vergangenen Jahres schrieb, "ist es das Ziel (des Ausschusses), die Aufmerksamkeit auf die uns gemeinsamen demokratischen / i i - 8 - �gemeinsamen demokratischen Wert- und Ziel Vorstellungen zu konzentrieren." Der Außenminister fuhr in seinem Schreiben fort: "Um eine möglichst vollzählige Mitwirkung aller interessierten amerikanischen Regierungsbehörden sicherzustellen, haben wir kürzlich den Interministeriellen Lenkungsausschuß für deutsch-amerikanische Kontakte errichtet, dessen Aufgabe es sein soll, laufend über die Aktivitäten privater und öffentlicher Stellen zur Förderung solcher Kontakte zu berichten, für den diesbezüglichen Informationsaustausch unter den Behörden zu sorgen, neue Ideen zur Vertiefung solcher Kontakte zu prüfen, die Politik der Regierung in bezug auf derartige Programme zu koordinieren und mitzuhelfen, derartige Projekte zu verwirklichen. Auf diese Weise hoffen wir, unsere Anstrengungen konzentrieren und die uns zu Gebote stehenden knappen Hilfsquellen möglichst rationell nutzen zu können." Im vergangenen Dezember führte ich über eine Rundfunk-Satellitenschaltung ein Gespräch mit Staatssekretär Berndt von Staden von der deutschen Gegenseite, um mit ihm die Jugendaustausch-Initiative und die Dreihundertjahrfeiern zu erörtern. In diesem Dialog zwischen Bonn und Washington diskutierten wir Pläne für Gedenkveranstaltungen in Deutschland und in den Vereinigten Staaten. Auf der ersten Tagung des Interministeriellen Ausschusses am 22. November 1982 berichteten die Ausschußmitglieder über eine schier unglaubliche Zahl von laufenden oder geplanten Austauschaktionen und Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. So kündigte beispielsweise die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA Pläne zur Teilnahme eines ersten nicht-amerikanischen Astronauten, eines Deutschen an einem amerikanischen Raumflug an. Das scheint mir ein angemessener Tribut für all das zu sein, was unser Raumfahrtprogramm Dr. Wernher von Braun und anderen deutschen Wissenschaftlern und Ingenieuren verdankt. Bundespräsident Carstens wird zu diesem Ereignis eingeladen werden. Davor noch, im April, wird eine von europäischen Ländern finanzierte Raumstation gestartet werden. Die Bundesrepublik wird 60 Prozent dieses Milliarden- - 9 - �dieses Milliarden-Dollar-Projekts aufbringen. Wir bemühen uns gegenwärtig darum, daß das Enblem der Drei hundertjahrfeiern an dem Raumfahrzeug angebracht wird. Abgesehen von dem Bericht der NASA über das gemeinsame Raumflugprojekt melden auch andere Regierungsstellen Aktionen zum Austausch von Wissenschaft!err , Militärs, Geschäftsleuten, Gewerkschaftern, Akademikern, Sozialarbeitern, Angehörigen der Landjugend und Studenten in beiden Richtungen. Das Jahr der Feiern des 300. Jahrestages des Beginns deutscher Siedlungsarbeit wird gekennzeichnet sein durch eine Reihe von diesbezüglichen Ereignissen und Veranstaltungen sowohl hier in diesem Land als auch in Deutschland. Die Eröffnungsfeier des Jubiläumsjahres fand am 9. Januar in Krefeld statt, von wo die erste Gruppe von beherzten Auswanderern im Jahre 1683 nach den Kolonien in Amerika aufgebrochen ist. Dr. Edwin Feulner, Jr., Vorsitzender der amerikanischen Beratungsgruppe für Fragen der Diplomatie durch Öffentlichkeitsarbeit, nahm als offizieller Vertreter der Vereinigten Staaten und auch des Ausschusses für die Drei hundertjahrfeiern zusammen mit über 100 prominenten Gästen an dem Festakt teil, der im historischen Festsaal des Krefelder Rathauses stattfand. Gleichzeitig gedachte der Vorsitzende des amerikanischen Ausschusses für die Dreihundertjahrfeiern in einer Rede zum Semesterabschluß der Universität des Staates Missouri in St. Louis am 9. Januar dieses Ereignisses. Im Rahmen dieser Abschlußfeier wurde dem Oberbürgermeister Manfred Rommel aus Stuttgart, der Schwesterstadt von St. Louis, eine Ehrenurkunde überreicht. Die Stadt St. Louis selbst wird des 300. Jahrestages des Beginns der deutschen Siedlungsarbeit in Amerika im April mit einem eigenen Festakt gedenken. Im Laufe des Jahres 1983 werden aus Anlaß der Dreihundertjahrfeiern mindestens zwei Sonderbriefmarken herauskommen. Diese Jubiläumsmarke, die gleichzeitig auch von der deutschen Bundespost herausgebracht wird, zeigt wie die amerikanische Ausgabe eine Abbildung des Schiffs, der "Concord", auf dem die Siedler unweit des heutigen Germantown gelandet sind. Eine weitere Sondermarke soll dem hundertjährigen Jubiläum der von Deutsch-Amerikanern errichteten Brooklyn-Bridge in New York gewidmet sein. New York beabsichtigt - 10 - �New York beabsichtigt,im Mai zum 100. Jahrestages der Eröffnung der BrooklynBridge ein Riesenfest zu veranstalten, jenes gewaltigen Brückenbauwerks, das von John und Washington Roeberling entworfen und gebaut wurde. Von Savannah im Staate Georgia bis Baltimore im Staate Maryland und weiter bis Los Angeles und anderen Städten an der Westküste werden die Kommunen Feiern aus Anlaß des 300. Jahrestages abhalten. Es wurde auch ein Lehreraustausch zwischen Krefeld und dem pennsylvanischen Germantown vorgeschlagen. Bei der Eröffnungsfeier des Gedenkjahres im Rathaus von Krefeld brachte der Krefelder Bürgermeister seine begeisterte Zustimmung zu einem solchen Austausch zum Ausdruck. Ein Vertreter Krefelds wird Mitglied des Ausschusses zur Auswahl geeigneter Lehrer sein, der im Februar 1983 zusammentreten soll. Höhepunkt der Gedenkfeiern wird im späteren Verlauf des Jahres 1983 ein Zusammentreffen zwischen Präsident Reagan und Bundespräsident Carstens sein. Wir wollen den Aktivitäten im Zusammenhang mit den Dreihundertjahrfeiern größtmögliche Publizität verschaffen. Wir wünschen ferner, daß so viele Ameri- kaner wie nur möglich an diesen Aktivitäten teilnehmen. Ich möchte meinen Zuhörern klarmachen, daß die Feiern, sollen sie zu einem Erfolg werden, der Unterstützung von lokalen Helfern, meist freiwilligen Helfern mit großer Organisationsgabe - von Männern und Frauen wie Sie - bedürfen. Ich habe heute abend hier nur auf einige wenige der geplanten Veranstaltungen zur Feier der deutsch-amerikanischen Freundschaft hingewiesen. Wir werden sicherlich unser Vergnügen dabei haben; aber im Grunde hat dieses Jahr einen anderen und zukunftweisenden Sinn: Ich erinnere mich an ein Gespräch mit unserem Botschafter in der Bundesrepublik, Arthur F. Burns, der mir im November vergangenen Jahres in meinem Amtszimmer sagte: Worauf wir bedacht sein müssen, ist, daß nach dem Feuerwerk, den Straßenumzügen, den Festbanketten und den Konzertveranstaltungen ein Bestand an gutem Willen bei beiden Völkern verbleibt. Da pflichte ich Botschafter Burns bei. Dieses Jahr ist nur ein erster Schritt zur Bekräftigung der beständigen Bande der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses zwischen - 11 - �Verständnisses zwischen unseren beiden Völkern. Bernhard Vogel, der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, stimmt mit mir darin überein. Bei seinem Besuch im Informationsamt in Washington in der vergangenen Woche rief der Ministerpräsident zu künftigen, über 1983 hinausreichenden Anstrengungen auf, um die Kontinuität der engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik zu gewährleisten. Wir müssen sicherstellen, daß die Generationen nach uns ein Leben in Frieden und Freiheit führen können - und dann werden sich eines fernen Tages - so Gott will - Deutsche und Amerikaner erneut zusammenfinden, um den 400. Jahrestag des Beginns unserer Freundschaft feierlich zu begehen. Abschließend möchte ich Ihnen allen - der Universität von Cincinnati, dem Goethe-Haus und allen, die sich nach Kräften eingesetzt haben, um diese Festveranstaltung zu einem Erfolg werden zu lassen - dafür danken, daß sie eine der ersten größeren Veranstaltungen in diesem wichtigen Gedenkjahr mitorganisieren halfen. Ich bitte Sie dringend, mitzuhelfen, daß sich dieser Geist im ganzen Staat Ohio verbreitet. Ich bin sicher, daß die Bewohner Ohios Ihre diesbezüglichen Anstrengungen begeistert begrüßen werden. Wir blicken hoffnungsvoll in die Zukunft - nicht nur auf dieses Jahr, sondern darüber hinaus auf noch viele weitere Jahre, die da folgen werden, und auf das wachsende Bewußtsein des deutsch-amerikanischen Erbes in den Vereinigten Staaten sowie auf das wachsende gegenseitige Verständnis zwischen beiden Völkern. + + + + + �U M \ UV MT3TT?I1 Hintere) VTiV. materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Februar 1983 AMERIKAS ARBEITSPOTENTIAL UND ARBEITSMARKT Was wird aus den Arbeitslosen? Wie steht es mit den Aussichten auf Vollbeschäftigung? - Von Joe! Swerdlow - WASHINGTON - (AD) - Im Amerika unserer Tage, das von den Medien beherrscht wird, tritt die Arbeitslosigkeit wesentlich deutlicher ins Bewußtsein der Öffentlichkeit als in früheren Zeiten: Die Zeitungen schildern das Schicksal einzelner Arbeitsloser in aller Länge und Breite, und das Fernsehen überträgt ihre Gesichter beispielsweise bei Einvernahmen vor dem Kongreß in Großaufnahme. Im Gegensatz zur Zeit der großen Wirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre, als niemand genau wußte, wie viele Arbeitnehmer ohne Arbeit waren (die amerikanische Regierung führte bis zu Beginn der vierziger Jahre keine Arbeitslosenstatistik), machen selbst noch so geringfügige Schwankungen der Arbeitslosenraten heute Riesenschlagzeilen. Die Arbeitslosigkeit bestimmte demzufolge auch den Ausgang der letzten Kongreßwahlen im November 1982. "Nach Studium der Ergebnisse," schrieb Martin Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Martin Tolchin von der "New York Times", "sind führende Kongreßmitglieder beider Parteien offensichtlich zu dem Schluß gelangt, daß die Wähler ein einmütiges Votum über die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe zur Verringerung der Arbeitslosigkeit abgegeben haben." Es überrascht deshalb nicht, wenn eine Meinungsumfrage des LouisHarris-Instituts kürzlich das Ergebnis erbrachte, daß 83 Prozent des amerikanischen Volkes der Auffassung seien, die Arbeitslosensituation sei "sehr ernst". Das ist eine von den Zahlen, die kein Politiker ungestraft ignorieren kann. So suchen Republikaner und Demokraten gegenwärtig, inmitten der De- batte über die Wirtschaftspolitik Reagans, die Verteidigungsausgaben und den Ausgleich des Staatshaushaltes, Antworten auf drei grundlegende Fragen zu finden: Erstens, was geschieht zur Unterstützung der Arbeitslosen? Zwei- tens, welche Veränderungen innerhalb der Erwerbsbevölkerung tragen zur Arbeitslosigkeit bei? Drittens, was kann geschehen? Hilfe für Arbeitslose Jeder der 50 Einzel Staaten hat ein ausgeklügeltes System der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung erhebt von den Arbeitnehmern eine Steuer, um dieses Programm zu finanzieren, und der Kongreß hat mehrere Millionen an Zusatzmitteln für diese Zwecke bereitgestellt. Man braucht nicht allzu weit in die amerikanische Geschichte zurückzublicken, um zu erkennen, welche Leistung sich dahinter verbirgt. Noch im Jahr 1932, drei Jahre nach dem Börsenkrach, der die große Depression in den Vereinigten Staaten beschleunigte, besaß nur der Staat Wisconsin eine Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung hatte nichts Vergleichbares auf- zuweisen, und der amerikanische Gewerkschaftsverband American Federation of Labor (AFL) - damals die größte und mächtigste Arbeiterorganisation im ganzen Lande - hatte sich gegen eine Pflicht-Arbeitslosenversicherung ausgesprochen, - 2 - �ausgesprochen, weil die führenden Männer der AFL in der Arbeitslosenunterstützung ein unerwünschtes "Almosen" erblickten. Ganz anders lagen die Dinge dagegen in Europa. Frankreich, das erste Land mit staatlich subventionierten Arbeitslosenzahlungen, hatte bereits Anfang des 20. Jahrhunderts (auf Gemeindeebene) mit der Einrichtung eines Arbeitslosenversicherungsprogramms begonnen. Das amerikanische Arbeitslosenversicherungsprogramm wurde 1935 in beiden Häusern des Kongresses mit einer Mehrheit von etwa zehn zu eins verabschiedet und von Präsident Franklin D. Roosevelt durch seine Unterschrift zum Gesetz erhoben. Es basierte auf wichtigen Prinzipien, die bis in die achtziger Jahre hinein unverändert die gleichen geblieben sind. "Die Arbeitslosenversicherung ist kein Wohlfahrtsprogramm, obwohl ein erheblicher Teil ihrer Leistungen Armen zugute kommt", erklärte der damalige amerikanische Arbeitsminister (und derzeitige Außenminister) George P. Shultz im Jahr 1977. "Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind vor allem keine Zahlungen, die auf der Grundlage einer Einkommensprüfung erbracht werden. Kein anspruchsberechtigter Arbeitnehmer wird allein deshalb von den Leistungen ausgeschlossen, weil das Familieneinkommen beispielsweise dank der Einkünfte einer unternehmerisch tätigen Ehefrau weiterhin relativ hoch ist. Die Grundthese der Arbeitslosenversicherung geht zudem dahin, daß ein arbeitsloser Arbeitnehmer auf Zeit in der Lage sein sollte, dem Arbeitsmarkt fernzubleiben, wenn er sich Zeit ein eine neue Arbeit sucht, und daß er in dieser seinen früheren Einkünften vergleichbares Einkommen beziehen solle." Es fällt schwer, die Veränderungen zu überschätzen, die dieses Gesetz in Amerika bewirkte. "Von 1935 an",heißt es in einem im Februar 1980 veröffentlichten Bericht des Beratungsausschusses für interministerielle Beziehungen (an dessen Spitze der ehemalige demokratische Oberbürgermeister von New York, Abraham Beame, stand) ."waren die Arbeitslosen nicht mehr allein auf sich gestellt; seither wird auch nicht mehr, wie in der Vergangenheit üblich, von der Annahme ausgegangen, daß persönliches Versagen statt der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Ursache persönlicher Not bildet. - 3 - Aus einer vorüber- �einer vorübergehenden Finanzhilfe wurde, statt eines Almosens oder eines Aktes des persönlichen Wohlwollens, ein 'Rechtsanspruch'." Seit 1935 hat sich die Zahl der von der Arbeitslosenversicherung erfaßten Arbeitnehmer wie auch das Ausmaß des gewährten Versicherungsschutzes ständig erweitert. Im Jahr 1940 wurden die aus dem Zweiten Weltkrieg nach Hause kommenden entlassenen Soldaten anspruchsberechtigt; in den fünfziger Jahren erfolgte die Einbeziehung der Bundesbediensteten in das Arbeitslosenversicherungssystem; 1977 genossen 97 Prozent aller Lohn- und Gehaltsempfänger in den Vereinigten Staaten Arbeitslosenversicherungsschutz; und heute erfaßt die Arbeitslosenversicherung 87 Millionen Arbeitnehmer. Darüber hinaus begannen die Gewerkschaften Anfang der fünfziger Jahre, in der Automobil- und in der Stahlindustrie sowie in vielen anderen Industriezweiten im Zuge von TarifVerhandlungen auf die Zahlung der Prämien einer betrieblichen Zusatz-Arbeitslosenversicherung als eine Form der Lohnnebenleistungen zu drängen. Während Arbeitslosengeld 1935 nach dreiwöchiger Wartezeit auf die Dauer von maximal 15 Wochen gewährt wurde, erstreckt sich die Zahlungsdauer heute bei einer maximalen Wartezeit von sieben Tagen je nach Einzel Staat auf 34 bis 55 Wochen. Im District of Columbia mit der Bundeshauptstadt Washington erhält ein Arbeitsloser, um ein Beispiel zu nennen, bis zu 203 Dollar die Woche - steuerfrei und so lange, wie das Jahreseinkommen des Betreffenden 18 000 Dollar unterschreitet. Bundesweit wird Arbeitslosengeld gegenwärtig in Höhe von jährlich rund 30 Milliarden Dollar ausbezahlt, wobei viele Arbeiter nebenher auch noch in den Genuß anderer Sozial- und Wohlfahrtsprogramme gelangen. Das Amt für Haushaltfragen schätzt, daß jede Erhöhung der Arbeitslosenrate um ein Prozent für die Bundesregierung Mehrausgaben allein für Arbeitslosengeld in Höhe von drei bis vier Milliarden Dollar, für Nahrungsmittelmarken weitere 500 Millionen Dollar, für ärztliche Versorgung um 100 bis 200 Millionen und für Hilfeleistungen im Rahmen anderer Programme um 100 bis - 4 - �100 bis 300 Millionen Dollar erforderlich macht. Das Arbeitslosenversicherungssystem, das inzwischen ein halbes Jahrhundert alt ist, steht gegenwärtig vor ernsten Problemen. Die Beiträge wer- den nach einem komplizierten und veralteten Schlüssel durch den Bund und die Einzel Staaten aufgebracht. Dabei geht man von der Annahme aus, daß die Ein- naheüberschüsse aus Zeiten guter Konjunktur ausreichen, die Mehraufwendungen in Zeiten schlechter Konjunktur mitzufinanzieren. Die siebziger Jahre brach- ten allerdings weniger gute Jahre als erwartet. Und was die Situation noch mehr verschlimmert: Die Regierungen der Einzel staaten und die Bundesregierung gehen nur äußerst zögernd an eine Erhöhung der Lohnsummensteuern zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung heran. Auf diese Weise wurde die "Nostandsfinanzierung" zur Regel. Zwischen 1975 und 1978 gingen die Arbeitslosenversicherungskassen von 25 Bundesstaaten bankrott, so daß die Bundesregierung in die Bresche springen mußte. Die Einzelstaaten schulden Washington nahezu 13 Milliarden Dollar aus diesen Stützaktionen, und Fachleute rechnen damit, daß diese Schuld bis zum Ende des Haushaltjahres 1984 (bis September 1984) auf 22 Milliarden Dollar anwachsen wird. Diese Involvenzen finden ihren Niederschlag im Ausbleiben an sich fälliger Schecks für Arbeitslosenzahlungen. Nach Zahlenmaterial, das die American Federation of Labor-Congres of Industrial Organizations (AFL-CIO) erstellt hat, erhalten 5,6 Millionen Arbeitslose oder 47 Prozent aller derzeit arbeitslosen Arbeitnehmer keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Zum Teil handelt es sich hierbei um landwirtschaftliche Arbeit- nehmer oder Haushaltsbedienstete, Schulabgänger sowie andere Personen, die noch keinen Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld erwerben konnten. Die meisten unter ihnen sind Arbeitslose, die die Höchstgewährungsdauer von Arbeitslosengeld bereits überschritten haben. Nach Angaben der AFL-CIO ist die Gewährungsdauer von Arbeitslosengeld für vier Millionen Arbeitslose in der Zeit vom Juli 1981 bis Oktober 1983 ausgelaufen. Offensichtlich - 5 - �Offensichtlich bedarf das Finanzierungssystem einer Revision. Fach- leute treten für die Einführung einheitlicher bundesweiter Normen ein. Das würde, wie sie meinen, die Ungerechtigkeiten weitgehend beseitigen, die die enormen Variationsbreiten des Arbeitslosengeldes von Einzel Staat zu Einzel Staat um bis zu 400 Prozent sowie Unausgewogenheiten in den den Arbeitgebern abverlangten einzelstaatlichen Arbeitslosenversicherungssteuern beseitigen. Die Gegner einer solchen einheitlichen Regelung argumentieren hingegen, derartige Unterschiede forderten den Wettbewerb, indem sie den Firmen die Möglichkeiten bieten, den Firmenstandort nach Bundesstaaten mit geringeren Steuern zu verlegen. Diese Debatte rührt an eine alte Streitfrage: Wem obliegt die primäre Verantwortung für die Betreuung und den Schutz der Bürger; den Einzel Staaten oder der Bundesregierung? Die Haltung, die die Politiker in der Frage der Arbeitslosenversicherungsreform einnehmen, entspricht im allgemeinen ihrer Antwort auf dje-se umfassendere Frage. Die Konservativen sprechen den Ein- zelstaaten die Freiheit zu, ihre Leistungen und Steuern auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung selbst festzusetzen; die Liberalen hingegen treten für einheitliche bundesweite Regelungen ein. Konservative und Liberale - so unterschiedlicher Meinung sie sonst sein mögen - stimmen heute jedoch weitgehend darin überein, daß sich gegenwärtig ein historischer und einmaliger Wandel innerhalb der Erwerbsbevölkerung der Vereinigten Staaten vollzieht. Nach Angaben des amerikanischen Arbeitsministeriums, nahm die amerikanische Erwerbsbevölkerung von 64 Millionen im Jahr 1950 sprunghaft auf 111 Millionen im Jahr 1981 zu; ihr Zuwachs seit 1976 war um 500 Prozent größer als im vorangegangenen Vierteljahrhundert. Die Beschäftigungsziffer erhöhte sich zwischen 1976 und 1981 von 71 auf 99 Millionen^ (Im Vergleich hierzu zeigte die Gesamtbeschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland im gleichen Zeitraum einen Rückgang von 26 auf 25 Millionen.) Der Hauptgrund - 6 - �Der Hauptgrund für diese starke Zunahme der amerikanischen Erwerbsbevölkerung ist in den geburtenstarten Jahrgängen der ersten Nachkriegsjahre zu sehen. "Jedesmal, wenn die Nachkriegsgeneration in eine höhere Alters- klasse überwechselte, schoß die Arbeitslosenrate weiter nach oben", stellt der Journalist Random Y. Jones in seinem 1980 erschienen Buch "Great Expectations: America and the Baby Boom Generation" (Große Erwartungen: Amerika und die Generation des Baby-Boom) fest. In den zehn Jahren von Mitte der sechziger bis Mitte der siebziger Jahre verdoppelte sich, wie Jones nachweist, "der Nettozuwachs der Neuzugänge aus der Baby-Boom-Generation auf dem Arbeitsmarkt auf 1,7 Millionen im Jahr. Die Erwerbsbevölkerung wuchs demnach doppelt so rasch wie die Gesamtbevölkerung." "Im Vergleich zu Japan und Westeuropa," so berichtete die Zeitung "Christian Science Monitor" im Dezember vergangenen Jahres, "hat die amerikanische Wirtschaft, was die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Eingliederung der geburtenstarken Jahrgänge aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg angeht, Erstaunliches gleistet... Die Vereinigten Staaten weisen mit die höchste Quote im Verhältnis der Beschäftigungs- zu den Bevölkerungsraten in der industrialisierten Welt auf." Zu dieser demographischen Belastung kam das Auftreten einer wachsenden Zahl weiblichen Arbeitssuchender auf dem Arbeitsmarkt hinzu. Im Jahr 1940 bei- spielsweise arbeiteten in Amerika nur 14 Prozent der verheirateten Frauen außer Haus. Heute beläuft sich ihr Anteil auf 52 Prozent, so daß von den Frauen ein stärkerer Druck auf den Arbeitsmarkt ausgeht, auch wenn sie andererseits mithelfen, die arbeitslosigkeitsbezogenen Schwierigkeiten der Familien zu erleichtern. Eine Untersuchung, die das amerikanische Arbeitsministerium kürzlich angestellt hat, zeigt z.B., daß 70 Prozent der Arbeitslosen in Familien leben, zu denen mindestens noch ein Berufstätiger zählt. Die an der Macht befindlichen Politiker sprechen gerne vom Anstieg der Gesamtzahl der Beschäftigten; Oppositionspolitiker dagegen verweisen vielmehr auf die Zunahme der Zahl der Arbeitslosen. Beide können ihre Argumente mit Zahlen belegen - eine Situation, die Wirtschaftswissenschaftler dazu ver- 7 - �dazu veranlaßt, eine Neudefinition des Begriffs der "natürlichen" Arbeitslosigkeit vorzuschlagen, die die "New York Times" als die "Mindestarbeitslosenrate" verstanden wissen will, bei der die Wirtschaft im Gleichgewicht verharrt und die Inflationsrate weder steigt noch fällt. Erst im Jahr 1978 wurde im "Gesetz über die Vollbeschäftigung und ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum", das ein starker Verbündeter der Gewerkschaften - der verstorbene Senator Hubert H. Humphrey - gemeinsam mit anderen eingebracht hatte, eine Arbeotslosenrate von rund vier Prozent zur "natürlichen" Arbeitslosenrate erklärt. Heute argumentiert Präsident Reagan, der im wesentlichen nicht weiter reduzierbare Satz liege näher bei 6 bis 6,5 Prozent, und Walter W. Heller, einer der führenden Wirtschaftler in den Jahren der Amtszeit der Präsidenten Kennedy und Johnson, behauptet, er liege bei rund 5,6 Prozent. In dem jüngst veröffentlichten Buch "The Coming Boom" (Der bevorstehende Boom) prophezeit der Sozialtheoretiker Herman Kahn, daß "eine Arbeitslosenrate von 6 bis 7 Prozent voraussichtlich als akzeptabel angesehen werden und daß es relativ leicht fallen wird, sie zu erreichen." Die Arbeitslosigkeit, so sagt Kahn, werde in den achtziger und neunziger Jahren aufgrund des Bevölkerungsrückgangs und des Ausbleibens von größeren Gruppen, wie den geburtenstarken Jahrgängen der ersten Nachkriegszeit auf dem Arbeitsmarkt, stark zurückgehen. Die Überbeanspruchung des 50 Jahre alten Arbeitslosenversicherungssystems und Veränderungen in der Zusammensetzung der Erwerbsbevölkerung haben dazu geführt, daß man heute Präsident Reagans Feststellung, es gäbe kein "Zaubermittel" für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, in weiten Kreisen beipflichtet. Deshalb wies die "Washington Post" jüngst in einer vierteiligen Artikelserie darauf hin, daß die Erholung der Wirtschaft langsam und behutsam betrieben werden müsse, um eine Wiederholung der schädlichen Zyklen aus Boom - 8 - �aus Boom und Depression des abgelaufenen Jahrzehnts zu vermeiden. Verantwortungsbewußte Regierungsvertreter räumen ein, daß derzeit ernste Probleme bestehen. Deshalb stellten das Weiße Haus und der Kongreß eine de- taillierte Tagesordnung auf, die nicht notwendigerweise die Lösung des grundlegenden Arbeitslosenproblems in den Vordergrund rückt, sondern sich mehr an der Hilfe für die Arbeitslosen orientiert. Diese Maßnahmen schließen Notstandsarbeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Dienstleistungsbetrieben der öffentlichen Hand ebenso ein wie Änderungen in der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung, um Unternehmer von vorübergehenden saisonbedingten Entlassungen abzuhalten, Arbeitslosen Teil zeitarbeit ohne Kürzung des Arbeitslosengeldes zu gestatten, die Errichtung von Arbeitsplätzen für langfristig Arbeitslose staatlich zu subventionieren, sowie die Senkung des Mindestlohns (der gegenwärtig 3,35 Dollar pro Stunde beträgt), um die Neueinstellung von jungen und ungelernten Arbeitskräften zu erleichtern. Ein anderer Vorschlag - Leistungen, Kredite und anderweitige Hilfe für geschädigte Branchen - wird gleichzeitig als ein Beitrag zur Verteidigung des Landes verstanden. Es ist äußerst schwierig, die Wirkung solcher Vorschläge zu beurteilen. Manche Wirtschaftswissenschaftler behaupten z.B., daß durch die neue Benzinsteuer von 5 Cents pro Gallone (4 Liter), die zum Teil zweckgebunden für die Arbeitsplatzbeschaffung im Straßen- und Brückenbau verwendet werden soll, in der Praxis nicht sehr viel bewirkt, weil durch sie 55 Milliarden Dollar aus anderen Ausgabepositionen abgezogen werden. Staatliche Stellen stimmen zudem im allgemeinen darin überein, daß wenig getan werden kann, den Arbeitslosen zu helfen, ehe die Wirtschaft wieder richtig in Gang kommt. Unterschiedliche Meinungen herrschen auch hinsichtlich der Frage, wie sich ein Wirtschaftsaufschwung am ehesten erreichen läßt, wobei die eigentlich wesentlichen Elemente und deren Relevanz für die Arbeitslosigkeit kaum zur Debatte stehen: Bis vor - 9 - �Bis vor kurzem lehrten amerikanische politische Wissenschaftler ihre Studenten, daß nur die Republikaner sich über die Inflation sorgten. ist nicht mehr länger wahr. Das "Die Inflation wird heute fast überall auf der Welt als ein wichtiges Problem von großer Bedeutung angesehen, mehr noch als die Arbeitslosigkeit," bemerkt der Sozialtheoretiker Kahn hierzu. "Viele Leute glauben noch immer, die Idee, die Arbeitslosigkeit als Preis der Verringerung der Inflation hinzunehmen, sei unmoralisch. Dennoch meinten selbst Arbeitslose in verschiedenen Phasen der jüngsten Rezession, die Inflation sei das ernstere von beiden Problemen." Wie es ein Kongreßabgeordneter faßte: "Zehn Prozent der Bewohner meines Wahlkreises leiden unter der Arbeitslosigkeit, aber 100 Prozent unter der Inflation." Wenn wir davon ausgehen, daß die Arbeitslosigkeit dieser Größenordnung rein struktureller Art ist, können wir begreifen, daß uns kein noch so intensiver wirtschaftlicher Wiederaufschwung gewisse Arbeitsplätze zurückbringen wird. Das gilt insbesondere in der Kraftfahrzeug-, der Stahl- und der Textil- industrie, aber auch noch in anderen Industriezweigen, die sich gezwungen sehen, sich arbeitssparende Maschinen zuzulegen und entsprechende technische Ver- fahren anzueignen. Ein Mitglied des Lehrkörpers der Wirtschaftswissenschaft- lichen Fakultät der Harvard-Universität warnte beispielsweise kürzlich davor, daß amerikanische Herstellerfirmen angesichts des internationalen Wettbewerbs auf dem Automobilmarkt künftig nur mehr die Hälfte der Arbeitskräfte beschäftigen können, die sie bisher benötigt haben. Die strukturelle Arbeitslosigkeit ist Teil eines weit umfassenderen Phänomens: der Anerkennung der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten gegen- wärtig primär eine Dienstleistungs- und nicht mehr länger eine Fertigungswirtschaft betreiben. "Den hohen Arbeitslosenraten, dem zögernden Wachstum der heimischen Wirtschaft und dem Scheitern ihrer Bemühungen, mit der ausländischen Konkurrenz auf den internationalen Märkten erfolgreich zu konkurrieren, liegt der industrielle Rückgang zugrunde".behaupten Barry Bluestone und Bennett Harrison in ihrem jüngst veröffentlichten Buch "The Deindustrialization of America" (Der industrielle Rückgang Amerikas). mente von Bluestone und Bennett sind umstritten. - 10 - Einige der Argu- In den Buchläden Washingtons �Buchläden Washingtons aber ist das Werk ausverkauft, und der Verleger ist eifrig bemüht, eine Neuauflage auf den Markt zu bringen. Die strukturelle Arbeitslosigkeit erfordert auch eine intensive Umschulung von Arbeitskräften, wodurch eine weitere klassische Unterscheidung zwischen der demokratischen und republikanischen Wirtschaftspolitik verloren gehen dürfte. Die Demokraten treten im allgemeinen für arbeitsplatzschaffende Gesetze als dem wirksamsten Gegenmittel gegen die Arbeitslosigkeit ein; die Republikaner aber sind für Umschulungsmaßnahmen. Jetzt stellen sich immer mehr Demokraten angesichts der Erkenntnis, daß neue Arbeitsplätze nur in den hoch-technologischen Industrien zu erwarten sind, die Frage, ob die traditionellen Rezepte heute wirklich noch helfen. Einige Untersuchungen deuten beispielsweise darauf hin, daß verschiedene Bundesprogramme, die tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen halfen, diese nur für Arbeitskräfte geschaffen haben, die ohnehin am leichtesten zu vermitteln und auch am tüchtigsten sind. Es fällt nicht schwer, Beweise dafür zu finden, daß neue Technologien neue Arbeitsplätze schaffen. Youngstown im Staat Ohio,im industriellen Zentrum des Landes gelegen, weist eine Arbeitslosenrate von 20,9 auf; Standord im Staat Connecticut, neubelebt durch die Elektronik-Industrie, nur eine Arbeitslosenraten von 3,5 Prozent. So erklärt sich, daß der von Demokraten beherrschte Haushaltausschuß des Repräsentantenhauses die Möglichkeit der Finanzierung betrieblicher Umschulungsprogramme durch Bundesmittel prüfte - im Austausch für die Zusage der Firmen, die Umschüler nach Abschluß der Maßnahmen weiterzubeschäftigen. Die Regierungen vieler Einzel Staaten, die Gewerkschaften und mehrere Großunternehmen haben sich ebenfalls für Umschulungsmaßnahmen ausgesprochen. In Kalifornien z. B. haben die Regierung des Staates, das US-Arbeitsministerium, die Automobilarbeitergewerkschaft UAW und die Automobi1herstel1erfirma - 11 - �Automobi Herstellerfirma General Motors gemeinsam 10 Millionen Dollar für ein Zentrum aufgebracht, in dem 8400 Automobilarbeiter umgeschult werden sollen. Die Ford Motor Company führt je Arbeiter und geleistete Arbeits- stunde fünf Cents an einen Fonds ab, aus dem notwendig werdende Umschulungsmaßnahmen bestritten werden sollen; sie plant des weiteren.ein bundesweites Netz von Ausbildungszentren zu errichten. "Die Schulung für Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich und in der Fernmelde- und Nachrichtentechnik sowie für leichtere Tätigkeiten in der Industrie ist erforderlich, um die von ihren Arbeitsplätzen verdrängten Arbeitskräfte wieder in die Produktion eingliedern zu können, erklärte Prof. M. Harvey Brunner von der Johns Hopkins-Universität im Sommer letzten Jahres vor einem Unterausschuß des Bankenausschusses des Repräsentantenhauses. Auch das Schulsystem des Landes bedarf weiterer Verbesserungen. Eine im Verlaufe von acht Monaten erstellte Studie des Zentrums für Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand kam kürzlich zu dem Schluß, daß den jungen Leuten in Amerika heute weitgehend gerade jene grundlegenden Fertigkeiten abgehen, die in der Industrie gefragt sind. Der amerikanische Staat gibt viele Millionen Dollar jährlich für das Schulwesen aus,und die zuständigen Bildungspolitiker, so hieß es jüngst in einem Leitartikel der "Washington Post" zu diesem Themenkreis, sollten sich deshalb ernste Gedanken darüber machen, daß "neue Generationen von Arbeitnehmern den Arbeitsmarkt ohne jene Fähigkeiten und Fertigkeiten erreichen werden, die auf Arbeitgeberseite gegenwärtig gefragt sind." Der Zusammenhang zwischen wenig gebildeten und zu wenig geschulten Jugendlichen und Arbeitslosigkeit liegt auf der Hand. "Vierzig Prozent der Arbeitslosen in Amerika sind noch keine 25 Jahre alt; die Hälfte davon noch keine 20," stellte D. Martin Feldmann, der Chefwirtschaftsberater Präsident Reagans,kürzlich fest. Nach der - 12 - �Nach der Auffassung von Fachleuten läßt sich das gewaltige Heer der Schwarzarbeiter in den Vereinigten Staaten, das in die Millionen geht, nur durch Einführung einer Bundesarbeitskarte beseitigen. Ernste Bedenken wegen der damit verbundenen eventuellen Beeinträchtigung der bürgerlichen Freiheiten haben sowohl die Demokraten als auch die Republikaner bisher davon abgehalten, die diesbezüglichen Pläne ernsthaft ins Auge zu fassen. Die Si- tuation aber verschlimmert sich indessen mehr und mehr. "Man braucht kein Wirtschaftswissenschaftler zu sein, um den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und illegaler Einwanderung zu erkennen," hieß es neulich in der "New York Times". "Ausländer ohne entsprechende Papiere kommen auf der Arbeitssuche schwarz über die Grenze. Gewiß, viele der von ihnen besetzten Stellen sind in so hohem Maße mit Schmutzarbeit verbunden, daß kaum ein Amerikaner bereit wäre, sie zu übernehmen; oder man könnte sie wegautomatisieren, falls sich keine illegalen Arbeitskräfte mehr finden lassen, die sie für einen geringen Lohn übernehmen wollen. Das US-Arbeits- ministerium geht immerhin davon aus, daß für jeweils fünf Stellen, die von illegalen Einwanderern besetzt werden, ein amerikanischer Arbeitsloser ohne Stellung bleibt. Kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges, als die Vereinigten Staaten erkennbar Gefahr einer abermaligen Depression und hoher Arbeitslosigkeit liefen, erließ der Kongreß das Beschäftigungsgesetz von 1946, das den Grundsatz zum Gesetz des Landes erhob, daß es Politik und Aufgabe der Bundesregierung seien, ein Höchstmaß an Beschäftigungsmöglichkeiten zu gewährleisten..." In unseren Tagen, in einer Zeit, in der sich das Land um das Verständnis der derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht, finden lebhafte und manchmal auch erbitterte und emotional aufgeladene - Debatten über die Frage statt, wie man am besten verfahren sollte und wessen Schwierigkeiten die größte Aufmerksamkeit verdienen. Zu keinem Zeitpunkt der Debatte aber hat sich je ein Spitzenvertreter des Staates, kein Parlamentarier und auch kein führender Politiker für einen Bruch der Verpflichtung ausgesprochen, für die Vollbeschäftigung einzutreten. + + + + + - 13 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 3 Februar 1983 MEHR EIWEISSREICHE NAHRUNG AUS FISCHFARMEN Fachkonferenz empfiehlt Ausweitung in der Dritten Welt WASHINGTON - (AD) - Etwa 70 Millionen Tonnen Seefische werden jährlich in aller Welt von den Fangschiffen an Land gebracht. Die Produktivität der Weltmeere an tierischem Eiweiß ist jedoch begrenzt, so daß für die Ernährung der rapide wachsenden Weltbevölkerung, vor allem in der Dritten Welt, Fischfarmen immer mehr Bedeutung erlangen. Auf einer im Januar 1983 in Washington abgehaltenen internationalen Konferenz über "Aquakultur" (Veranstalter war die "World Mariculture Society") berichtete der amerikanische Landwirtschaftsminister John Block, daß in den Jahren zwischen 1975 und 1981 die Produktion amerikanischer Fischfarmen verdoppelt worden sei und man in den achtziger Jahren eine erhebliche Ausweitung dieses jungen Industriezweiges erwarte. Im Jahre 1980 kamen 135 000 Tonnen Fische, Krusten- und Schalentiere aus solchen "Farmen". Die amerikanische Akademie der Wissenschaften schätzt, daß bis 1985 die Produktion of 225 000, bis zur Jahrhundertwende auf 450 000 Tonnen gesteigert wird. Der Ernährungswissenschaftler Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Ernährungswissenschaftler Jean Mayer (Präsident der Tufts-Universität in Medford, Massachusetts) verwies darauf, daß, statistisch gesehen, "in den Vereinigten Staaten kein zusätzliches tierisches Eiweiß gebraucht wird. Wo wir aber eindeutig mehr brauchen, das sind die ärmeren Länder". Zwar erfolgten Zunahme der Bevölkerungszahl und Wachstum der Nahrungsmittel Produktion nach Kaloriengehalt in einem einigermaßen vergleichbaren Umfang, jedoch sei der Eiweißgehalt der Nahrung vieler Millionen Menschen in der Welt viel zu niedrig. menden "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, daß wir in den kom- 15 bis 20 Jahren in bezug auf die Eiweißversorgung sehr auf Fischfarmen angewiesen sein werden", erklärte Mayer. Im Jahr 1980 war vom US-Kongreß ein "Nationales Gesetz über Aquakultur" verabschiedet worden, demzufolge im Rahmen eines Nationalplans Forschung, Ausbildung, Weitergabe von technischen Informationen und Erkenntnisse zur Rentabilität des Betriebs von Fischfarmen gefördert werden sollen. liegt jedoch erst im Entwurf vor. Dieser Plan Nach Ansicht von Donovan Moss, des stellver- tretenden Direktors des Internationalen Zentrums für Aquakultur an der AuburnUniversität in Alabama, dürften in den Vereinigten Staaten in erster Linie Restaurants und Großverteiler für den Ausbau von Fischfarmen eintreten. Der Pro-Kopf-Verbrauch an Fisch und Krustentieren nahm zwischen 1960 und 1980 um 33 Prozent zu. Fachleute verlangen allerdings eine verstärkte Förderung des Absatzes und Verbrauchs von Aalen und Seewolf (Katfisch). In den nächsten 20 Jahren könnten, wie Moss erklärte, als Familienbetrieb bewirtschaftete Kleinfarmen zwischen zwei und vier Hektar Größe nichts Ungewöhnliches mehr sein. Der Ertrag könnte bei jeweils 135 bis 180 kg Fisch liegen und wöchentlich verkauft werden. Der große Vorteil dieses Zweiges der Nahrungs- produktion ist der, daß Fische überaus günstig Futter in Fleisch umsetzen. So seien bei Katfisch nur 540 bis 580 Gramm Trockenfutter erforderlich, um 450 Gramm Fleisch zu erzeugen. Schweine und Rinder dagegen benötigen an Futter- - 2 - �an Futtermengen allgemein das Dreifache, Geflügel das Zweifache des Körpergewichts. Der hohe Nutzeffekt im Umsetzten von Futter in Fleisch beim Fisch ist zum Teil auf den sehr viel niedrigeren Energieverbrauch der Fische in ihrem Lebensmedium Wasser zurückzuführen. Aquakulturen sind schon auf relativ kleinen Flächen möglich. So können Katfisch-Farmer auf einer Fläche von 0,4 Hektar 2250 bis 3600 kg Fisch pro Jahr erzeugen. Das entspricht der Weidefläche, die ein junges Rind von 450 kg Gewicht benötigt. In den Vereinigten Staaten, wo man Monokultur bevorzugt, werden derzeit in Fischfarmen 28 000 Hektar für die Produktion von Katfisch und eine etwa gleich große Fläche für die Aufzucht von Fluß- und Bachkrebsen genutzt. In Mehrfachkulturen werden Fische gehalten, die ungefähr gleiche Wassertemperaturen sowie Lebensbedingungen brauchen, die den Mitbewohnern nicht abträglich sind. Beispielsweise können Garnelen und "Milchfische", eine im Pazifik heimische, dem Hering verwandte Fischart, gut miteinander auskommen. Jedoch werden in den USA - im Gegensatz zu asiatischen Ländern, wo Fischfarmen schon länger üblich sind - Monokulturen wegen des einfacheren Fischfangs und der besseren Kontrolle über das Wachstum bevorzugt. An einer Reihe amerikanischer Universitäten laufen Forschungsprogramme über die Einrichtung und den Betrieb von "Farmen" für Meer- und Süßwasserfische. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden umgehend den Interessenten in jenen Teilen der Welt übermittelt, wo eiweißhaltige Nahrungsquellen am dringendsten benötigt werden. Das US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) unterstützt beispielsweise in Indonesien sechs "Teilprojekte" für kleine Fischfarmer, zu denen u.a. die Käfighaltung von Katfisch, die Aufzucht spezieller Fischarten in Brackwasser und die Kombination von Reisfeld und Fischfarm gehören. In Ägypten wurden von AID 27 Millionen Dollar für die Einrichtung von Süßwasserteichen und einer Forschungsstation mitten in der Wüste zur Verfügung gestellt. Wie ein Sprecher der AID-Abteilung für Wissenschaft und Technik erklärte, ist jedes Aquakulturprojekt auf die jeweiligen klimatischen, geographischen, biologischen, ja auch - 3 - �ja auch soziologischen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern zugeschnitten, so daß man nicht von allgemeingültigen Regeln oder Verfahren sprechen könne. Ein von AID gefördertes Forschungsprojekt am Institut für Meeresforschung in Hawaii leistete einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung künstlicher Laichablage- und Befruchtungsverfahren für Milchfisch, was die Kosten für die Aufzucht dieser Fischart ganz erheblich senkte. In den USA sind außerdem gentechnische Experimente im Gang mit dem Ziel, fleischigere und für die Ernährung ergiebigere Fischarten zu züchten, chemische Verbindungen und Vakzine zum Schutz gegen Krankheiten zu entwickeln und auf hormonaler Grundlage Wachstum und Fortpflanzung zu unterstützen. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.02.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.02.1983 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Auftakt zu den deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern in Amerika<br /><em>- Festansprache des Direktors des US-Informationsamtes -</em><br /><br />Amerikas Arbeitspotential und Arbeitsmarkt<br />Was wird aus den Arbeitslosen?<br />Wie steht es mit den Aussichten auf Vollbeschäftigung?<br /><em>- Von Joel Swerdlow -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr eiweißreiche Nahrung aus Fischfarmen<br /><em>- Fachkonferenz empfiehlt Ausweitung in der Dritten Welt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3fbe099d33334a831562dba9431de3bc.pdf 465c9cc8e094c8834fd5234f423122f4 PDF Text Text rl in IC Kl DlElitSTJ ^^^^^^ r A i MI i k' i'Ki 1I1H ["Jil und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 INHALT DEUTSCHLAND-BESUCH DES US-VIZEPRÄSIDENTEN DOKUMENTATION Ankunftserklärung von US-Vizepräsident Bush in Bonn Presseerklärung des US-Vizepräsidenten nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Kohl in Bonn Trinkspruch des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in Bonn Erklärung des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, bei seiner Ankunft in Berlin Ansprache von US-Vizepräsident Bush in Berlin Wortlaut des offenen Briefes Präsident Reagans Um Uber/endung von ßelegcKempIcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 ANKUNFTSERKLÄRUNG VON US-VIZEPRÄSIDENT BUSH IN BONN BONN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident, George Bush, gab bei seinem Eintreffen auf dem Flughafen Köln-Bonn, der ersten Station seiner Europareise, am 30. Januar 1983 folgende Erklärung ab: Ich freue mich, daß meine erste Station auf dieser zweiwöchigen Reise durch Europa gerade Deutschland ist. Präsident Reagan hat mich gebeten, diese Reise zu unternehmen, um Konsultationen mit unseren Freunden und Verbündeten in der NATO zu fuhren. Er ist, wie wir alle, der Überzeugung, daß unser Bündnis die beste Chance für die Erhaltung des Friedens bietet, den wir jetzt so viele Jahre lang erfolgreich gewahrt haben. Wir sind ein Bündnis freier Völker. Wir haben Differenzen, aber in freien Gesellschaften begrüßen wir die Debatte. Gerade das Recht, ohne Furcht unsere Meinungen zum Ausdruck zu bringen, ist das, was unser Bündnis von dem anderen Bündnis auf dem europäischen Kontinent unterscheidet. Wir können sicherstellen, daß diese Freiheiten und der Frieden überleben, indem wir wachsam bleiben. Die Partnerschaft Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Partnerschaft unter den NATO-Verbündeten ist stark, weil wir uns bewußt sind, daß persönliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit das Kernstück der menschlichen Würde und des menschlichen Friedens sind. Sie ist auch deshalb stark, weil wir wissen, daß unsere Sicherheit ein Bündnis erfordert, das sowohl seinen Prinzipien treu bleibt als auch flexibel ist, wenn es vor Herausforderungen und Bedrohungen von außen steht. Es wäre schwer, heute abend in Deutschland anzukommen, ohne sich des Jahrestages bewußt zu sein, den der heutige Tag darstellt. Und es wäre schwer, nicht an die schreckliche Erfahrung des Krieges erinnert zu werden, die unsere Generation durchmachen mußte. Wer kennt den entsetzlichen Tribut an Leiden und Verheerung, die die Kriege dieses Jahrhunderts mit sich gebracht haben, besser als das deutsche Volk? Und wer weiß besser, welche Anstrengungen es erforderte, dieses Land wieder aufzubauen, als das deutsche Volk? Das amerikanische Volk ist stolz, daß es zu dieser Anstrengung durch den Marshan-Plan beitrug, dessen 35. Jahrestag wir im vergangenen Jahr begingen. Wir teilen Ihren Stolz, und wir verspüren große Befriedigung über Ihre starken demokratischen Institutionen und über das bemerkenswerte wirtschaftliche Wachstum und die bemerkenswerte wirtschaftliche Prosperität, die Sie in der Nachkriegsperiode erreicht haben. Fast vier Jahrzehnte lang haben wir und unsere NATO-Verbündeten den Frieden in Europa bewahrt. Wir haben dies getan, indem wir unsere Stärke und unseren Willen aufrechterhalten haben, uns selbst zu verteidigen; indem wir die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas miteinander verbunden haben; indem wir für den Dialog offen sind, der darauf abzielt, Spannungen mit dem Osten abzubauen; und indem wir zu echten Rüstungsverminderungen verpflichtet sind. bleibt unsere Politik heute. Das war unsere Politik, und das ist und Und darum bin ich zuversichtlich, daß meine Gespräche mit unseren Verbündeten unsere Einigkeit in einer Politik bekräftigen werden, die uns die längste Periode ununterbrochenen Friedens �ununterbrochenen Friedens in Europa seit über einem Jahrhundert beschert hat. In diesem Geiste möchte ich unseren deutschen Gastgebern und dem ganzen deutschen Volk sagen: Unsere Mission ist es, den Frieden zu bewahren, und wir freuen uns, daß uns unere Reise hierher geführt hat. + + + + + - 3 - �i II 1> ITTlST Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 PRESSEERKLÄRUNG DES US-VIZEPRÄSIDENTEN NACH SEINEM TREFFEN MIT BUNDESKANZLER KOHL IN BONN BONN - (AD) - Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, gab nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl am 31. Jannuar 1983 vor der Presse in Bonn folgende Erklärung (in deutscher Übersetzung) ab: Ich freue mich sehr,in Bonn zu sein,und, wie ich schon vor Antritt meiner Reise gesagt habe, besteht der Zweck meiner Reise nach Europa darin, mit unseren Verbündeten und Freunden in Europa zusammenzutreffen und mit ihnen bezüglich des Hauptpunktes der politischen Tagesordnung Konsultationen zu pflegen, vor allem was unsere gemeinsamen Bemühungen angeht, den Stand der Kernwaffen nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt zu senken. Unser Gespräch heute morgen war, das darf ich sicherlich sagen, herzlich, freundlich und offen, so wie es auch sein soll bei Gesprächen unter Freunden. Und das sage ich ganz persönlich frei heraus, und nicht als diplomatische Floskel. Die Beziehungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland basieren auf gemeinsamen Werten, unserem Vertrauen in demokratische Institutionen und auf unserem Glauben an die Menschenrechte. Und die- ses Jahr bringt die Dreihundertjahrfeier, die deutsch-amerikanische Dreihundertjahrfeier, und wie der Herr Bundeskanzler schon mitgeteilt hat, habe ich seine Einladung angenommen, am 25. Juni nach Krefeld zu kommen als weiteres Symbol dieser andauernden Freundschaft. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir weiterhin Frieden und Sicherheit so wie in den letzten vier Jahrzehnten erhalten wollen. Unsere Besprechungen konzentrierten sich auf die Ost-West-Beziehun^en und auf die gegenwärtig in Genf stattfindenden Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme. Und unser Treffen hat wiederum unsere gemeinsame Auf- fassung bekräftigt, daß wir weiterhin dafür arbeiten und danach streben müssen, die Beseitigung dieser neuen Generation von Kernwaffen zu erreichen. Ich habe Herrn Bundeskanzler Kohl die Bereitschaft von Präsident Reagan mitgeteilt, ernsthafte sowjetische Vorschläge zu prüfen. Der Präsident ist persönlich verpflichtet, eine Verringerung der Kernwaffen auszuhandeln. In unserem Gespräch waren wir auch einig, an dem Doppelbeschluß festzuhalten, der von der NATO 1979 gefaßt worden ist. Und wir werden keinen Zweifel daran lassen, daß unsere Stärke in der Einigkeit liegt. Und unsere Stärke, unsere gemeinsame Zielsetzung und die gegenseitige Zusammenarbeit sind die stärkste Abschreckung vor einen Krieg und haben die längste Zeitspanne seit einem Jahrhundert den Frieden in Europa erhalten. Die Null-Option ist eine moralisch unbestreitbare Position. Was könnte besser sein, als eine ganze Generation neuer Waffen von dieser Erde zu verbannen. Heute nachmittag - 2 - �r Heute nachmittag werden wir von Bonn nach Berlin Weiterreisen. Und jetzt möchte ich die Gelegenheit benutzen, um den führenden Persönlichkeiten dieses großen Landes und der Bevölkerung dieser schönen Stadt für all ihre Freundlichkeit und Gastfreundschaft meinen Dank auszusprechen. Und wenn ich jetzt eine ganz persönliche Bemerkung machen darf. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie erregt ich bin, bei dem Gedanken, daß ich die Gelegenheit habe, heute nachmittag nach Berlin zu reisen - mit dem Bundeskanzler zusammen - und Berlin zum ersten Mal zu sehen. Ich bin schon mehrmals in der Bundesrepublik gewesen, aber für alle Amerikaner ist es ein aufregendes Ereignis in ihrem Leben,die Gelegenheit zu haben, nach Berlin zu kommen,und ich freue mich darauf. Ich danke Ihnen sehr! + + + + + - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 TRINKSPRUCH DES VIZEPRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN BONN BONN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush brachte auf dem von Bundeskanzler Helmut Kohl gegebenen Essen am 31. Januar 1983 folgenden Trinkspruch aus: Ich möchte meinem Freund, Bundeskanzler Helmut Kohl, sehr herzlich dafür danken, daß er uns das Gefühl gegeben hat, so willkommen zu sein. Seit unserer Ankunft sind wir von Gemütlichkeit überwältigt worden. Da ich heute abend in Berlin eine lange Rede halten werde, möchte ich Ihnen hier längere Ausführungen ersparen. Lassen Sie mich einfach sagen, wie angetan ich bin von meinen Gesprächen mit Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher und noch einmal wie glücklich ich bin, daß die Bundesrepublik Deutschland die erste Station auf meinem zweiwöchigen Besuch bei unseren europäischen Verbündeten und Freunden ist. Die Partnerschaft Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist stark und von entscheidender Bedeutung für die internationale Sicherheit. Unsere Freundschaft hat den Frieden fast vier Jahrzehnte lang gestärkt und dazu beigetragen, ihn zu bewahren. Wenn wir und unsere Verbündeten die vor uns liegenden Herausforderungen Gestehen, dann wird auch der Frieden bestehen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft geht natürlich viel weiter zurück als vier Jahrzehnte. Dieses Jahr bringt den 300. Jahrestag deutscher Einwanderung in Nordamerika. Fast 20 Prozent des amerikanischen Volkes kön- nen heute auf Vorfahren verweisen, die aus Deutschland kamen. Die erste kühne Gruppe von Einwanderern bestand aus 13 Familien aus Krefeld im Rheinland. Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen, wie glücklich ich bin, die Einladung anzunehmen, am 25. Juni dieses Jahres nach Krefeld zu kommen und die Vereinigten Staaten bei dieser Dreihundertjahrfeier zu vertreten. Ich werde ferner an der Eröffnung des neuen Joseph Albers-Museums in Bottrop am gleichen Tag teilnehmen. Der Höhepunkt der Feiern in den Vereinigten Staaten wird am 6. Oktober kommen, wenn Bundespräsident Carstens unser Gast in Philadelphia sein wird. Und so möchte ich Sie in dem Geiste unserer Dreihundertjahrfeier bitten, mit mir einen Trinkspruch auszubringen auf die enge Freundschaft, die uns verbindet, und auf das Wohl unserer deutschen Freunde zu trinken, die uns und so vielen Amerikanern eine so wunderbare Gastfreundschaft gewährt haben. �•»ITT Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 ERKLÄRUNG DES VIZEPRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, GEORGE BUSH, BEI SEINER ANKUNFT IN BERLIN BERLIN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush gab bei seiner Ankunft in Berlin auf dem Flughafen Tegel, am Montag, den 31. Januar 1983, folgende Erklärung ab. Herr Regierender Bürgermeister, General Liron, General Mostyn, Botschafter Burnsi Meine Frau und ich sind sehr glücklich, heute hier in Berlin sein zu dürfen, und wir freuen uns sehr, daß Deutschland die erste Station auf unserem zweiwöchigen Besuch bei unseren europäischen Verbündeten ist. Präsi- dent Reagan hat mich gebeten, allen Berlinern und allen Deutschen seine besten Wünsche zu übermitteln. Uns liegt, wie allen Amerikanern, Berlin ganz besonders am Herzen. Wie ein Amerikaner, der vor 20 Jahren hier eintraf, sagte, ist dies die Stadt der Stolzen und Mutigen, die am Tor die Wache halten. Wem die Freiheit viel bedeutet, dem bedeutet auch Berlin viel, denn keine andere Stadt hat sich in den letzten vier Jahrzehnten so tapfer gegen die Kräfte der Unterdrückung gewehrt. Mein Aufenthalt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Mein Aufenthalt hier ist leider zu kurz, aber ich möchte so viel in mich aufnehmen, wie ich nur kann. Es drängt mich , mit Ihren führenden Persönlichkeiten und mit den Menschen hier zusammenzukommen,und es drängt mich auch, zum ersten Mal das gewaltige,berüchtigte Symbol der kommunistischen Unterdrückung in der Welt zu sehen - die Berliner Mauer. Aber Berlin selbst ist ein Symbol - ein Symbol der Einigkeit der Völker Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Denn hier in Berlin stehen wir fest und Schulter an Schulter in der Verteidigung von Idealen zusammen, die uns Freiheit, Frieden und Wohlstand gebracht haben. Darum fühlen wir uns ganz besonders geehrt, Gäste Ihrer Stadt zu sein. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 2 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 ANSPRACHE VON US-VIZEPRÄSIDENT BUSH IN BERLIN BERLIN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat am 31. Januar 1983 in Berlin eine vielbeachtete Ansprache gehalten, in der er die gemeinsamen Ziele des Atlantischen Bündnisses hervorhob. Die Ausführun- gen des Vizepräsidenten auf einem Essen, das der Regierende Bürgermeister, Richard von Weizsäcker, zu seien Ehren im Intercontinental Hotel gab, haben folgenden Wortlaut: Guten Abend, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zuerst, Dank zu sagen für die Einladung, heute abend zu Ihnen zu sprechen. Als ich vor einigen Monaten zu einem Begräbnis nach Moskau reiste, bin ich über Deutschland gekommen, aber dies ist das erste Mal, daß ich in Berlin bin. Diese Tatsache erstaunt mich eigentlich, denn Berlin ist mir seit langem im Bewußtsein gewesen, so wie es im Bewußtsein aller Amerikaner ist. Vor 20 Jahren hielt auf einem Platz, der heute John F. Kennedy-Platz genannt wird, ein amerikanischer Präsident eine Rede, an die noch viele denken. In seiner Rede sagte er - an jene gewandt, die die großen Probleme zwischen der freien Welt und der kommunistischen Welt nicht verstehen - "Laßt sie nach Berlin kommen". Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Ich bin glücklich, daß ich diese Rede am ersten Tag meiner Europareise halten darf. Keine andere Stadt in Europa könnte einen überzeugenderen Rahmen für die Diskussion heute abend bieten. Denn Berlin ist einzigartig, eine Insel der Demokratie in einem tobenden Meer. Es hat schwere Stürme überlebt. Immer haben der Charakter und der unerschütterliche Mut seiner Bürger die freiheitsliebenden Menschen in aller Welt begeistert. Seit jetzt fast vier Jahrzehnten haben die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten mit Beharrlichkeit und Engagement zusammengearbeitet, um dafür zu sorgen, daß Berlin als eine freie Stadt überlebt hat. gerade davon, daß Berlin im Bewußtsein der Amerikaner lebt. Ich sprach Jene von uns, die die Jahre 1948 und 1949 erlebt haben, werden sich noch lebhaft an den Kampf um Berlin erinnern. Die Erinnerungen der Berliner, die diese Periode mit- gemacht haben, erwecken noch immer die tiefsten Gefühle für das, was uns verbindet. Ich denke an den Berliner Arbeiter, der sagte: "Wenn wir frühmorgens aufwachten, war das erste, was wir taten, festzustellen, ob der Lärm von Flugzeugmotoren zu hören war. Das gab uns die Gewißheit, daß wir nicht allein waren, daß die ganze zivilisierte Welt an dem Kampf um die Freiheit Berlins teilnahm". Und ich denke auch an einen anderen echten Berliner, der sich, nachdem alles vorüber war, folgende Gedanken machte: "Weiß Gott, selbst die beste Blockade taugt nichts, aber wenn es schon eine Blockade sein muß, dann ist es besser, von den Sowjets blockiert und von den Amerikanern versorgt zu werden. Stellt euch nur einmal vor, wie es andersherum wäre." Das deutsche und das amerikanische Volk verbindet eine lange und lebendige Freundschaft. Fast 20 Prozent des amerikanischen Volkes haben ihren Ursprung in diesem Lande. In diesem Jahr werden wir den 300. Jahrestag des Eintreffens der ersten deutschen Einwanderer in Amerika begehen. Ich erwarte icht, daß Sie davon besonders beeindruckt sind. 300 Jahre sind für die Einwohner einer - 2 - �Stadt, die fast 750 Jahre alt ist, kein allzu langer Zeitraum. Aber für uns ist es wahrlich eine sehr lange Zeit. Morgen früh werde ich die Berliner Mauer sehen, ein Monument des großen Übels. Ich werde sie nur sehen, aber Sie müssen mit ihr leben und mit all dem, was sie dem deutschen Volke antut. Diese schreckliche Mauer hilft uns allen, darüber nachzudenken, was wir erreicht haben und wie wir es erreicht haben. Das Bündnis auf der anderen Seite der Mauer ist auf Beherrschung gegründet, das unsrige auf Zusammenarbeit. Und eben in diesem Geiste bin ich nach Europa gekommen. nach Frieden gekommen. Ich bin im Streben Während der nächsten zehn Tage werde führenden Staatsmännern Europas zusammenkommen. ich mit vielen Und wenn mein Besuch in Europa die öffentliche Debatte anregt, so begrüße ich das. Die NATO ist stark genug, selbst die lebhafteste öffentliche Debatte auszuhalten. Wir schrecken nicht vor dem Dialog zurück, denn für die westlichen Demokratien ist die Vielfalt immer die Quelle unserer Stärke gewesen. Und so bin ich weder mit Belehrungen noch mit Drohungen nach Deutschland gekommen. Sie sind in den letzten Wochen beidem seitens jener ausgesetzt wor- den, die Ihre Gastfreundschaft in Anspruch genommen haben. sagen pflegen, "genug ist genug." Und wie Sie zu Als vor 20 Jahren Präsident Kennedy in Berlin eintraf, sagte er, "jene, die dem Gegner am nächsten leben, jene, die am Tor Wache halten, sind immer stolzer, mutiger und lebendiger als jene, die weit hinten in der Etappe leben". Wer glaubt, Berliner belehren zu können, nimmt sich wahrhaft viel vor. Jene von uns, die in der Etappe leben -, wenn man in diesem Atomzeitalter wirklich noch ein Gebiet als Etappe bezeichnen kann -, können etwas lernen, wenn sie im Schatten der Mauer stehen. auf dem unser Bündnis beruht. Ebenso überzeugend ist das Prinzip, Es steht, um es Freund und Feind zu zeigen, in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen - 3 - �"als ein Angriff gegen alle angesehen wird". Die Strategie der NATO hat kein wichtigeres Ziel, als diesem Prinzip Glaubwürdigkeit zu verleihen. Wenn unsere Bindung aneinander glaubwürdig ist, dann können wir die Abschreckung gewährleisten, dann können wir unsere Freiheit gewährleisten, und dann können wir den Frieden gewährleisten. Aber die beispiellose Aufrüstung der Sowjetunion während der letzten 15 Jahre droht die Glaubwürdigkeit der NATO-Abschreckung zu untergraben. Und die Sowjets haben versucht, die Bindung zwischen der Sicherheit Europas und der Sicherheit der Vereinigten Staaten zu zerreißen, die für Artikel 5 so wesentlich ist. Die sowjetische Aufrüstung war unnachgiebig und gründlich auf konventionellem und auf nuklearem Gebiet. schiedenheit geben. Darüber kann es keine Meinungsver- Und eines der gefährlichsten neuen Elemente ist das sowje- tische Monopol für nukleare Mittelstreckenraketen, die Europa treffen können. Ich rede von Waffen, die diesen Raum hier in wenigen Minuten erreichen könnten. Wenn es der Sowjetunion mit der Zeit gelänge, diese Bindung zu zerreißen - wenn es ihr gelänge, die Vereinigten Staaten und ihre Streitkräfte von der Verteidigung unserer Verbündeten in Europa zu trennen -, dann wäre unsere Abschreckung untergraben und damit der Frieden, den wir alle fast vier Jahrzehnte läng bewahrt haben. Und das ist genau der Grund, warum im Dezember 1979 die Staaten der NATO - a l l e Staaten der NATO - einen Doppelbeschluß gefaßt haben: Erstens, in Europa NATO-Waffen zu stationieren, die fähig sind, vor einem Angriff durch sowjetische SS-20-Raketen und andere nukleare Mittel Streckensysteme abzuschrecken. Der zweite Teil des Beschlusses war, in Verhandlungen mit der Sowjetunion einzutreten, um den Stand dieser Waffen auf beiden Seiten zu verringern. Als Fußnote zur Entscheidung vom Dezember 1979 ist es wert, sich daran zu erinnern, daß dies auch der Monat war, in dem die Sowjetunion Zehntausende ihrer Soldaten nach Afghanistan entsandt hat, wo heute noch mehr als 100 000 stationiert sind. - 4 - �Der Beschluß der NATO war das Ergebnis erschöpfender Konsultationen. Daraus folgert, daß es die richtige Entscheidung war. Es war damals die richtige Entscheidung, und es ist heute die richtige Entscheidung. Es wurde auch eine umstrittene Entscheidung. Sie ist zum Teil deshalb umstritten, weil bestimmte Märchen Geltung gewonnen haben. Im Lichte der Vernunft lösen sich diese Märchen in Nichts auf, denn sie sind körperlose Schatten. Das erste Märchen ist, daß die Stationierung dieser nuklearen Mittelstreckensysteme die Strategie der NATO verändern würde. Genau das Gegenteil ist der Fall: Das ist nicht wahr. Die INF-Entscheidung ist in Wahrheit we- sentlich, um die Strategie aufrechtzuerhalten, die immer zu den Grundfesten der NATO gehörte: Aufrechterhaltung der Bindung zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten, die die Abschreckung gewährleisten. Das zweite Märchen ist, daß dieser Beschluß einem widerstrebenden Europa von den Vereinigten Staaten irgendwie aufgezwungen worden sei. der auch nur Zeitungen liest, weiß, daß dies absurd ist. Jeder, Der NATO-Beschluß war eine Antwort auf weitverbreitete Befürchtungen, vor allem in Europa, wegen der alarmierenden Aufrüstung der sowjetischen INF-Streitkräfte. Drittens, man will uns glauben machen, daß die INF-Stationierungen die Abstützung des Bündnisses auf Kernwaffen vergrößern würden. In Wirklich- keit haben wir jedoch gleichzeitig beschlossen, 1000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abzuziehen. Dieser Abzug ist abgeschlossen. Das bedeutet, daß selbst nach der jetzt geplanten INF-Stationierung weniger alliierte nukleare Gefechtsköpfe in Europa stünden als im Jahr 1979. Das vierte und letzte Märchen ist, daß diese INF-Stationierungen ein Schritt zur Führung eines Atomkrieges und zur Führung eines Krieges wären, der auf Europa allein begrenzt bliebe. Aber die Politik der NATO ist immer eine Politik des Friedens und der Abschreckung gewesen, die vom Gleichgewicht, - 5 - �nicht vom Ungleichgewicht abhängt. Und was die Vorstellung anbetrifft, die Vereinigten Staaten wünschten einen Konflikt auf Europa allein zu beschränken, so meine ich, daß dieser Vorschlag eine bittere Ironie enthält. Ich kann nichts Besseres tun, als aus einer europäischen Publikation, dem Londoner "Economist", zu zitieren und zwar aus einem Leitartikel mit der Überschrift: ren? "Können sich so viele junge Menschen bezüglich der Bombe ir- Ja, sie können." In dem Artikel heißt es: "Nichts regt die Amerika- ner zurecht mehr auf, als die Behauptung, daß sie Marschflugkörper und PERSHING TI-Raketen in Europa stationieren wollen, um einen rein europäischen Atomkrieg führen zu können. Diese Raketen wurden ursprünglich - von Euro- päern - genau aus dem umgekehrten Grund vorgeschlagen." hat recht. Der "Economist" Nichts regt den Präsidenten und mich mehr auf als die Behaup- tung, wir würden die Führung eines Atomkriegs vorbereiten, denn wir bereiten keinen Atomkrieg vor. Wir bereiten die Abschreckung vor einem Krieg vor. Es ist gerade die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte, die die Garantie dafür bietet, daß die Vereinigten Staaten von jedem Angriff auf Westeuropa mitbetroffen sind. Und das wiederum bedeutet eine wesentliche Garantie dafür, daß die Sowjets nicht ermutigt sein werden, einen solchen Angriff zu unternehmen. In Europa befinden sich rund 350 000 amerikanische Soldaten, die als Teil der Sicherheitsstreitkräfte der NATO nach Präsident Reagans Worten die "lebendige" Garantie für unsere Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit Europas bieten. Unsere Sicherheit ist unteilbar von der Sicherheit Europas. Ein Angriff auf Sie ist ein Angriff auf uns. Von Zeit zu Zeit werde ich gefragt, was ich von den Antiatom-Friedensdemonstranten halte. Ich gestehe, daß ich manchmal versucht bin zu sagen, "Welche meinen Sie? Jene hier oder jene in der Lubjanka?" Meine Antwort lautet jedenfalls so: Ich habe große Sympathie für jeden, der für den Frieden ist. Wir sind nämlich auch für den Frieden. Ich habe auch die größte Sympathie für jeden, der gegen den Atomkrieg ist. Wir sind nämlich auch gegen den Atomkrieg. - 6 - �Die NATO-Länder haben gekämpft und den Preis für den Frei heitsrahmen bezahlt, innerhalb dessen diese Gruppen von Atomgegnern marschieren und demonstrieren und ihre Meinung äußern können. Ist unter uns einer, der nicht stolz darauf ist, daß diese Stimmen hier in unseren Ländern ihren vollsten Ausdruck finden können? Ist unter uns jemand, der nicht den Anblick von Anti- atom-Demonstrationen auf dem Roten Platz begrüßen würde, ja, begeistert darüber wäre? Gibt es einen Westdeutschen, der nicht traurig wäre über die so- fortige und unbarmherzige Unterdrückung einer ähnlichen Bewegung auf der anderen Seite der Mauer? Wenn Franz Kafka noch leben würde, hätte er sich wahrscheinlich unbändig über die Tatsache amüsiert, daß das Regime im Osten sogar genau das Symbol seiner Bewegung verboten hat: eine sowjetische Statue eines Mannes, der ein Schwert zu einer Pflugschar schmiedet. Es hat noch andere Bewegungen in den Ländern des Warschauer Paktes gegeben. Und wir erinnern uns gut an sie. Wir erinnern uns an Ostdeutschland im Jahr 1953. Wir erinnern uns an Ungarn im Jahr 1956. Wir erinnern uns an die Tschechoslowakei im Jahr 1968, und heute denken wir an Polen. Mehr als 100 bewaffnete Konflikte hat die Welt außerhalb Europas seit der Erschaffung des NATO-Bündnisses erlebt. Es ist wohl wert, darüber nach- zudenken, was Josef Luns, der Generalsekretär unseres Bündnisses, gesagt hat: "Die NATO ist die wahre Friedensbewegung". Wir suchen immer - und heute ganz besonders - nach neuen Wegen, um das zu bewahren, was wir während der letzten vier Jahrzehnte erreicht haben. Das ist der Grund, warum beide Elemente des NATO-Beschlusses über INF untrennbar sind und sich gegenseitig bestärken. Damit meine ich nichts weniger als das: Wenn wir in unseren Rüstungsverhandlungen glaubwürdig bleiben wollen, dann muß das Bündnis in seiner Entschlossenheit vereint sein, wenn notwendig die INF-Systeme zu stationieren. Warum? Weil sonst die Sowjetunion überhaupt keinen Anreiz hätte, ernsthaft zu verhandeln - überhaupt keinen. Als Präsident Reagan sein Amt antrat, überprüfte er den INF-Beschluß und stellte sich hinter ihn. Dann unterbreitete er im November 1981 einen - 7 - �Vorschlag. Die Vereinigten Staaten, so erklärte er, würden die völlige Be- seitigung dieser höchst destabilisierenden und bedrohlichen Waffen anstreben: der landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen. Die Sowjetunion antwortete inzwischen mit einem donnernden "njet", auf das eine gewaltige öffentliche Offensive folgte - darauf angelegt, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten zu treiben. Im Rahmen dieser Offensive ist der Außenminister der Sowjetunion, Gromyko, kürzlich nach Deutschland gereist. Er verwandte einen guten Teil seiner Zeit auf die Erklärung, daß die Vereinigten Staaten wie üblich versuchten, die Welt in eine nukleare Katastrophe zu stürzen. Ich habe die Erklärungen von Herrn Gromyko sehr genau verfolgt, und ich mußte mich wirklich fragen, ob er die Deutschen an das deutsche Sprichwort erinnern wollte: "Wenn der Fuchs pre- digt, schau auf deine Gänse". Die Sowjets haben eigene Vorschläge unterbreitet. Null-Lösung sei unannehmbar. Sie erklärten die Dann erklärten sie, daß selbst ein Zwischenab- kommen über eine Stationierung unannehmbar sei. Man muß zu dem Schluß kommen, daß das, was die Sowjets annehmbar finden, ihr eigenes Monopol der Kernwaffen ist, die auf das Herz Europas gerichtet sind. Nachdem ich das gesagt habe, kann ich mit einiger Sicherheit voraussagen, daß die Sowjetunion morgen verkünden wird, daß sie mich unannehmbar findet. Präsident Reagan hat seinerseits erklärt, daß die Vereinigten Staaten jedwedes vernünftige sowjetische Angebot am Verhandlungstisch in Genf in Erwägung ziehen und prüfen werden. Und das ist genau das, was wir jetzt tun. Botschafter Paul Nitze trifft jetzt mit seinem sowjetischen Verhandlungspartner zusammen, um einen Vertrag auszuhandeln, der die Sicherheit der NATO aufrechterhalten und den Frieden bewahren wird. Die Vereinigten Staaten sind Mitglied eines Verteidigungsbündnisses. Und sie sind stolz darauf, daß sie seit 1945 versucht haben, durch Verhandlungen mit der Sowjetunion eine Rüstungskontrolle herbeizuführen. Der aller- erste Vorschlag für eine internationale Kontrolle der Atombomben wurde von - 8 - �Präsident Truman bei den Vereinten Nationen unterbreitet. Der Baruch-Plan, wie er genannt wurde, forderte die Schaffung einer internationalen Atomenergieentwicklungsbehörde, der alle Aspekte der Entwicklung und Anwendung von Atomenergie übertragen werden sollten. Der Baruch-Plan, der die Inspektion nukle- arer Einrichtungen an Ort und Stelle forderte, wurde von der Sowjetunion abgelehnt - zu einer Zeit, als die Vereinigten Staaten die einzige Nation im Besitz von Atomwaffen waren. Dann forderte Präsident Eisenhower im Jahr 1955 eine Politik der "offenen Himmel". Er schlug vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion so- fort die Pläne ihrer militärischen Einrichtungen austauschen und mit einer Luftaufklärung beginnen sollten, um einen Überraschungsangriff zu verhüten, und ein umfassendes und wirksames Inspektions- und Abrüstungssystem einführen sollten. Auch das würde von der Sowjetunion abgelehnt. Andere amerikanische Präsidenten haben einige Fortschritte erzielt, wenn auch in Grenzen. Präsident Kennedy hat den Vertrag über das Verbot von Atom- versuchen in der Atmosphäre vorgelegt, und Präsident Nixon war in der Lage, den Vertrag über Raketenabwehr-Raketen und SALT I auszuhandeln. Aber diese Verträge haben der weiteren Ausbreitung von immer höher entwickelten Kernwaffen keinen Einhalt geboten. Während der vergangenen 37 Jahre haben wir es mit entschlossenen Gegnern zu tun gehabt, die ihre Ziele kennen und die methodisch vorangegangen sind, um sie zu erreichen. Ihre Ziele - nicht unsere, sondern ihre - sind: klare militärische Überlegenheit über die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten in der Absicht, die Sicherheitsbindungen zu zerreißen, die das NATO-Bündnis so effektiv gemacht haben. Aber trotz alledem haben die Vereinigten Staaten über ein Jahrzehnt lang eine Politik der einseitigen nuklearen Zurückhaltung verfolgt. Wie ich be- reits erwähnt habe, haben die Vereinigten Staaten allein 1981 1000 nukleare - 9 - �Gefechtsköpfe aus Westeuropa abgezogen. Mir ist keine vergleichbare nukleare Verringerung durch die Sowjetunion ohne Gegenleistung während der ganzen Nachkriegszeit bekannt. Es ist sogar so, daß die Vereinigten Staaten seit Mitte der sechziger Jahre ihr nukleares Arsenal weltweit um rund 8000 Gefechtsköpfe verkleinert haben. Im letzten Jahrzehnt haben die Vereinigten Staaten keine neuen Interkontinentalraketen aufgestellt - und auch keine neuen Unterseeboote mit ballistischen Raketen oder neue Bomber disloziert. Die Sowjetunion jedoch hat im selben Zeitraum eine ganze neue Generation von landgestützten strategischen Raketen disloziert, einschließlich landgestützter Systeme mit drei Gefechtsköpfen, wie auch drei neue Unterseeboot-Systeme und einen neuen Bomber. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten haben sich ein Jahrzehnt lang ein de-facto Moratorium auferlegt, während die Sowjetunion im selben Zeitraum ihr Militärpotential mit Nachdruck ausgebaut hat. Am 2. November 1977 erklärte Leonid Breschnew: "Wir wollen das gegenwärtig bestehende ungefähre Gleichgewicht zwischen dem Osten und dem Westen in Mitteleuropa oder zwischen der UdSSR und den USA nicht stören"... Damals besaß die Sowjetunion etwa ein Dutzend SS-20. Lenin, der schlaue Fuchs, hat einmal gesagt: "Fakten sind nicht wegzuwischen." Seit jener Breschnew-Erklärung schössen die sowjetischen SS-20Raketen wie Spargel aus der Erde. Schon gibt es insgesamt über 300. Der'Grund kann nicht gewesen sein, irgendein vom Westen geschaffenes hypothetisches militärisches Ungleichgewicht wieder auszugleichen. besitzt keine vergleichbaren Waffen. Die NATO Die ersten vergleichbaren NATO-Waffen werden erst Ende dieses Jahres zur Dislozierung zur Verfügung stehen - mehr als sechs Jahre nach dem Erscheinen der ersten SS-20-Raketen. Im Lichte dieser Umstände ist es schwer zu glauben, daß die Motivierung der Sowjetunion, wie von ihr behauptet, rein defensiver Natur sein soll. - 10 - �Die Berliner wissen besser als die meisten anderen Menschen, was es bedeutet, der Sowjetunion ein akzeptables Abkommen abzuringen. Heute sprechen die Schlagzeilen von den Stationierungsplänen der NATO, vor zehn Jahren aber sprachen sie von den Verhandlungen über den Status dieser Stadt - Berlin. Damals hatten die Sowjets eine öffentliche Kampagne aufgezogen, um die Verbündeten zu spalten - und heute machen sie es genauso. Dem Westen gelang es damals aber durch mit gutem Willen geführte Verhandlungen, durch Kreativität und Flexibilität und durch das Festhalten an jenen Prinzipien, denen wir bis heute so vieles verdanken, ein Abkommen zu erreichen, durch das die Lebensinteressen Berlins gewahrt wurden. Die Vereinigten Staaten betrachten ihre Präsenz in Berlin als eine unumstößliche und ernste Verpflichtung. Unsere Streitkräfte stehen bereit, die westlichen Sektoren gegen jede Bedrohung zu verteidigen. Wir sind dem Viermächte-Abkommen zur Gänze verpflichtet und erwarten auch in der Zukunft, daß alle seine Bestimmungen in allen Sektoren Berlins, im Osten und im Westen, strikt eingehalten und voll durchgeführt werden. Die Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland genießen unsere volle Unterstützung, weil sie für den wirtschaftlichen Wohlstand und für die Demokratie in den westlichen Sektoren die lebenswichtige Grundlage darstellen. Die Frage erhebt sich also: "Sind wir starrsinnig, wenn wir heute in unseren Verhandlungen mit der Sowjetunion den selben Weg einschlagen wie vor zehn Jahren? Oder sind wir klug?" Wir wissen, daß viele Leute in Europa und in den Vereinigten Staaten begierig sind auf ein rasches Abkommen - auf einen Durchbruch in unseren Rüstungsverhandlungen in Genf. merkung. Erlauben Sie mir bitte eine persönliche An- Ich arbeite sehr eng mit Präsident Reagan zusammen. Und Sie können mich beim Wort nehmen, wenn ich Ihnen sage, daß niemand begieriger ist auf ein gerechtes Abkommen als er. Und niemand ist entschlossener als er, ein solches zu erreichen. - 11 - �Und jetzt erlauben Sie mir, diese Frage zu stellen: Dürfen wir in un- serem Eifer, ein rasches Abkommen zu erreichen - zu irgendeinem Abkommen zu gelangen -, unsere grundlegenden Ziele aus dem Auge verlieren, wobei wir immer daran denken müssen, daß es sich dabei um nicht weniger handelt als um Sicherheit und Frieden? Eine solche Frage beantwortet sich selbst. Nein, wir dürfen nicht zu- lassen, daß unser Eifer, zu einem raschen Fortschritt in den Verhandlungen zu gelangen, uns dazu führt, unser grundlegendes Ziel aus dem Auge zu verlieren oder aufs Spiel zu setzen - Ziele, die lebenswichtig für die Erreichung eines Abkommens sind, das die Sicherheit Europas gewährleistet. Erstens, wir müssen die nukleare Bedrohung Europas auf den niedrigst möglichen Stand bringen. Wir würden in unserer Verantwortung gegenüber uns selbst und gegenüber unseren Kindern in schlimmer Weise versagen, wenn wir lediglich den bereits furchtbaren Stand der nuklearen Feuerkraft rechtlich festschreiben würden, die die Sowjets gegen Europa richten. Wir würden auch versagen, wenn wir ein etwas niedrigeres, aber noch immer unvorstellbar zerstörerisches sowjetisches Monopol akzeptieren würden. Das ist der Grund, warum wir die völlige Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen vorgeschlagen haben. Denn das ist der Weg, um die nukleare Bedrohung auf den niedrigst möglichen Stand zu verringern. Zweitens, wir müssen ein ausgewogenes Abkommen zustandebringen. Es kann für den Westen nicht akzeptabel sein, den Sowjets ein permanentes Monopol an Nuklearraketen zuzugestehen, ohne der NATO zu erlauben, vergleichbare Systeme zu stationieren, um vor der Drohung abzuschrecken, die die ersteren darstellen. Drittens, ein ehrliches Abkommen muß eine kunstvolle Umgehung ausschließen. Es genügt nicht, den Sowjets zu erlauben, mobile Raketen lediglich hinter irgendeine künstlich gezogene Linie zurückzuziehen, nur damit sie diese Linie kurzfristig wieder überschreiten können. Und es genügt auch nicht, es den Sowjets hoch anzurechnen, wenn sie die Beseitigung einiger veralteter - 12 - �und unzuverlässiger Raketen - wirklich militärische Antiquitäten - anbieten. Wollen wir uns doch alle darin einig sein, daß wir wirksamere Maßnahmen als diese brauchen, wenn wir die nukleare Bedrohung Europas verringern wollen. Viertens und letztens, wir brauchen ein Abkommen, das verifiziert werden kann. Selbst mit hochentwickelten Möglichkeiten der Aufklärung ist es sehr schwierig, mobile Raketen im Auge zu behalten. Tatsache ist, daß es leichter ist, Raketen zu entdecken, wenn eigentlich "überhaupt keine vorhanden sein sollten, als festzustellen, daß 60 Raketen vorhanden sind, wenn es eigentlich nur 50 sein sollten. Das ist ein entscheidender Punkt. Und das umso mehr, wenn man sich bei seinem Verhandlungspartner nicht darauf verlassen kann, daß er bei unseren Versuchen, den Umfang seines Arsenals zu verifizieren, volles Entgegenkommen zeigt. Ich habe heute abend in einiger Ausführlichkeit gesprochen. Die Verzweigtheit der uns vorliegenden Fragen ist manchmal überwältigend. Die Zahl von Raketen, die Zahl von Abschußeinrichtungen, die Zahl von Gefechtsköpfen, ihr Wurfgewicht, Vorschlag, Gegenvorschlag, Gegengegenvorschlag - all diese Tatsachen und Zahlen haben, wie ich meine, eine sehr viel zentralere und sehr viel zwingendere Erkenntnis vernebelt, denn wir sind uns alle darin einig, daß es um Notwendigkeiten geht, die weit mehr bedeuten als nur Zahlen. Es ist schwer, um die Details herumzukommen. Aber wenn Zahlen unserem Be- wußtsein und unserer Argumentation etwas sagen sollen, sollten wir dann nicht an allererster Stelle an die Zahl 38 denken? deutet: Wir wissen alle, was sie be- Die Zahl von Jahren, die wir in dem Frieden und der Sicherheit ge- lebt haben, die wir gemeinsam möglich machten, indem wir uns miteinander verbunden haben. 38 Jahre: die längste ununterbrochene Friedenszeit, die dieser Kontinent in diesem Jahrhundert erlebt hat. Dann wird unsere wirk- liche mathematische Berechnung und unsere anspruchsvolle Aufgabe die sein: Wie verringern wir die tödlichen Zahlen und sorgen dafür, daß aus den vier Jahrzehnten des Friedens viele Jahrzehnte mehr werden. + + + + + - 13 - �2. Februar 1983 5 WORTLAUT DES OFFENEN BRIEFES PRÄSIDENT REAGANS BERLIN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush verlas im Anschluß an seine Ansprache im Intercontinental Hotel in Berlin am 31. Januar 1983 einen offenen Brief von Präsident Reagan zur Abrüstung. Das vom 28. Januar datierte Schreiben hat folgenden Wortlaut: Die Verhandlungen zwischen amerikanischen und sowjetischen Regierungsvertretern mit dem Ziel, ein Abkommen zur Kontrolle der Kernwaffen mittlerer Reichweite abzuschließen, sind gerade wieder aufgenommen worden. Wir haben den Sowjets vorgeschlagen und werden sie weiterhin dazu auffordern, einem Gesamtverbot sowohl ihrer landgestützten Kernraketenwaffen mittlerer Reichweite wie auch derjenigen, die wir als Entgegnung auf ihren Rüstungsausbau stationieren wollen, zuzustimmen. Das Haupthindernis bleibt weiterhin, daß die Sowjets darauf bestehen, eine nukleare Bedrohung der mit Amerika verbündeten Länder aufrechtzuerhalten, während sie ihnen gleichzeitig die ent- sprechenden Mittel versagen, dieser Bedrohung zu begegnen. Es muß ein Weg gefunden werden, dieses Hindernis zu überwinden. Genauso wie unsere Verbündeten sich darauf verlassen können, daß die Vereinig- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Vereinigten Staaten Europa um jeden Preis verteidigen werden, können sie sich darauf verlassen, daß wir keine Bemühung scheuen werden, um ein faires und sinnvolles Abkommen zu erreichen, welches die sowjetische Bedrohung mindert. Von diesem Gedanken getragen, habe ich Vizepräsident Bush gebeten, in der Stadt, wo sich Ost und West begegnen, dem sowjetischen Generalsekretär Andropow diesen Vorschlag zu machen: Daß er und ich uns treffen, wo immer und wann immer es ihm recht ist, um ein Abkommen zu unterzeichnen, welches gewährleistet, daß alle amerikanischen und sowjetischen landgestützten Kernraketenwaffen mittlerer Reichweite von diesem Erdball verschwinden. Ich mache diesen Vorschlag in der Überzeugung, daß ein solches Abkommen im Interesse beider Seiten liegt und daß die Menschen in Europa - und dies ist das Wichtigste - nichts sehnlicher erstreben. Ich fordere Herrn Andropow auf, diesen Vorschlag anzunehmen. gez. + + + + + - 2- Ronald Reagan � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.02.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.02.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ankunftserklärung von US-Vizepräsident Bush in Bonn<br /><br />Presserklärung des US-Vizepräsidenten nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Kohl in Bonn<br /><br />Trinkspruch des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in Bonn<br /><br />Erklärung des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, bei seiner Ankunft in Berlin<br /><br />Ansprache von US-Vizepräsident Bush in Berlin<br /><br />Wortlaut des offenen Briefes Präsident Reagans&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e5426563f9cdb8f6ad882ad37f0ba6e4.pdf 8d3e82f5a6fc166cea855c7ba9439e45 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Januar 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Jede Möglichkeit für gerechte Abrüstungsabkommen wird geprüft - Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen Präsident Reagan proklamiert deutsch-amerikanisches Gedenkjahr - 300 Jahre deutsche Siedlungstätigkeit in Amerika Freier Informationsaustausch - ein Grundelement der US-Politik - Internationale Konferenz über Fernmeldewesen in Honolulu HINTERGRUNDMATERIAL Weinberger zeigt Rüstungsanstrengungen der UdSSR auf - USIA-Interview mit dem US-Verteidigungsminister Vereinigte Staaten erstreben keine nukleare Überlegenheit - Pressekonferenz mit den Delegationschefs Rowny und Nitze Private und öffentliche Hilfsaktionen für die Arbeitslosen in Detroit - Von unserem Korrespondenten Neal Shine WISSENSCHAFT UND TECHNIK Startprogramm der NASA für 1983 - Nachrichtensatelliten stellen Hauptanteil - Um Übcr/cndung von BcIcgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �N lk Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Januar 1983 REAGAN: JEDE MÖGLICHKEIT FÜR GERECHTE ABRÜSTUNGSABKOMMEN WIRD GEPRÜFT - Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat seine Entschlossenheit bekräftigt, jede Möglichkeit für gerechte Abkommen über einen Abbau der strategischen Waffen und der nuklearen Mittelstreckenraketen mit der Sowjetunion zu sondieren. In einer am 21. Januar 1983 veröffentlichten Erklärung heißt es, die amerikanischen Vorschläge böten einen starken Anreiz für das Erreichen von Abkommen in Genf. handlungsführern Zuvor war Präsident Reagan mit den amerikanischen Ver- Rowny und Nitze zusammengetroffen. Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Heute vormittag bin ich mit unseren Delegationschefs bei den Verhandlungen über eine Kontrolle der strategischen Nuklearwaffen (START) und der nuklearen Mittel Streckensystemen (INF), die wir mit der Sowjetunion führen, - den Botschaftern Ed Rowny und Paul Nitze - zusammengetroffen. Vizepräsident Bush, Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger, der designierte Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Ken Adelman, sowie mein Berater für Fragen der nationalen Sicherheit, Bill Clark, nahmen ebenfalls an den Erörterungen teil . Da unsere Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �» Da unsere VerhandlungsfUhrer in Kürze zur nächsten Verhandlungsrunde nach Genf zurückkehren werden und da der Vizepräsident nach Europa reisen wird, um diese sowie andere Fragen der Rüstungskontrolle und der Sicherheit mit unseren Verbündeten zu erörtern, gab uns die heutige Besprechung die Möglichkeit, den Stand der Verhandlungen zu überprüfen und unsere ernsthafte Zielsetzung für die kommende Runde zu bekräftigen. Unsere Vorschläge für einen erheblichen Abbau der strategischen Arsenale sowie für die Beseitigung einer ganzen Kategorie von Nuklearraketen im Mittelstreckenbereich verdienen die Unterstützung aller, die sich um eine echte Rüstungsverminderung bemühen. Die kommende Verhandlungsrunde ist besonders wichtig, weil unsere weitreichenden Vorschläge zusammen mit unseren Modernisierungsprogrammen auf dem Gebiete der Verteidigung einen starken Anreiz bieten für das Erreichen von Abkommen auf niedrigeren Streitkräfteebenen und auf einer gerechten und verifizierbaren Basis. Ich bin entschlossen, jede Möglichkeit für gerechte Abkommen zur Verminderung der Arsenale und der Kriegsrisiken sowie zur Stärkung der Grundlagen für den Frieden zu prüfen. Und entsprechend habe ich unsere Verhandlungsführer angewiesen. Unser gesamtes Verhandlungsteam unterstützt dieses lebenswichtige Ziel. Es gibt keine höhere Priorität, und wir werden keine Anstrengung scheuen, wo es um den Frieden und die Sicherheit unseres Landes und der Welt geht. + + + + + �26. Januar 1983 PRÄSIDENT REAGAN PROKLAMIERT DEUTSCH-AMERIKANISCHES GEDENKJAHR - 300 Jahre deutsche Siedlungstätigkeit in Amerika - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 20. Januar das Jahr 1983 offiziell zum 300. Gedenkjahr deutscher Besiedlung in den Vereinigten Staaten proklamiert. In seiner vom Weißen Haus veröffentlichten Proklamation weist der amerikanische Präsident darauf hin, daß seit 1683 mehr als sieben Millionen deutscher Einwanderer nach den USA gekommen seien und außerordentliche Beiträge zum Wachstum und zu den Erfolgen des Landes geleistet hätten. Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Am 6. Oktober 1683 gründete eine Gruppe von 13 Mennonitenfamilien, die aus Krefeld - in der heutigen Bundesrepublik Deutschland gelegen - kamen, Germantown in Pennsylvania, das jetzt ein Vorort von Philadelphia ist. Seit- her sind mehr als sieben Millionen deutscher Einwanderer nach den Vereinigten Staaten gekommen und haben außerordentliche menschliche, wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Beiträge zum Wachstum und zu den Erfolgen unseres großen Landes geleistet. Heute gibt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Heute gibt es mehr als 60 Millionen Amerikaner deutscher Abstammung eine Zahl, die etwa der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland gleichkommt. Mehr Amerikaner berufen sich auf eine deutsche Abstammung als auf irgendeine andere. In meiner Ansprache vor dem Deutschen Bundestag in Bonn im Juni vorigen Jahres sprach ich von der Bedeutung, die die Vereinigten Staaten diesem Jahr des 300jä'hrigen Jubiläums beimessen, in dem der deutschen Besiedlung Amerikas feierlich gedacht wird. Trotz des Erbes zweier Weltkriege, in denen wir uns als Gegner gegenüberstanden, haben die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten während der letzten 30 Jahre ein überaus enges Verhältnis zueinander geschaffen. Der Erfolg des Marshall-Planes, die Berliner Luftbrücke und die darauf folgende Partnerschaft in der NATO haben zu einer Erkenntnis unserer gemeinsamen demokratischen Ideale und unserer gemeinsamen Interessen an der wirtschaftlichen und politischen Stärke des Westens geführt. Im ganzen Jahr 1983 wird es zahlreiche Aktivitäten und Veranstaltungen geben, um die Drei hundertjahrfeiern zu begehen. Bundespräsident Karl Carstens hat die Einladung zur Teilnahme an einer Veranstaltung in Philadelphia im kommenden Oktober angenommen, die den Höhepunkt der Feierlichkeiten bilden wird. Der Kongreß hat durch die vom Senat eingebrachte gemeinsame Resolution 260 das Jahr 1983 zum "300. Gedenkjahr der deutschen Siedlung in Amerika" bestimmt und den Präsidenten ersucht, eine entsprechende Proklamation zu erlassen. Gleichzeitig hat der Kongreß kraft dieser Resolution eine Kommission des Präsidenten für die deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern eingesetzt, um die Veranstaltungen anläßlich dieses historischen Ereignisses zu planen, zu fördern, zu entwickeln und zu koordinieren. Deshalb proklamiere ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, heute das Jahr, das am 1. Januar 1983 begann, zum 300. Gedenk- - 2 - �300. Gedenkjahr der deutschen Siedlungstätigkeit in Amerika und rufe alle Amerikaner auf, dieses Jahr mit entsprechenden Feierlichkeiten und Veranstaltungen zu begehen. Zum Zeugnis dessen habe ich dieses Dokument am 20. Januar im Jahr des Herrn 1983 und im 207. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet. gez.: - 3 - Ronald Reagan �26. Januar 1983 FREIER INFORMATIONSAUSTAUSCH - EIN GRUNDELEMENT DER US-POLITIK - Internationale Konferenz über Fernmeldewesen in Honolulu - HONOLULU - (AD) - Die Vereinigten Staaten sehen sich "nicht nur der Bewahrung des freien Informationsaustausches verpflichtet, sondern auch der weiteren Förderung dieses Prinzips als einer elementaren Komponente jeder demokratischen Institution". neter Dies erklärte Dr. W. Scott Thompson, Beigeord- Direktor des US-Informationsamtes (USIA), in seiner Rede am 16. Ja- nuar 1983 auf der "Pazifischen Konferenz für Fernmeldewesen" in Honolulu, wo 400 Delegierte aus Ländern des pazifischen Raumes sechs Tage lang die Zukunft des Fernmeldewesens in dieser Region erörterten. Freier Informationsaustausch ist laut Thompson ein ganz wesentlicher Faktor der amerikanischen Lebensweise. "Wir können es uns nicht leisten, ge- genüber Mißbräuchen dieser Freiheit jenseits unserer Grenzen gleichgültig zu bleiben", so meinte er. In einem Schreiben an die Konferenz betonte Vizeprä- sident George Bush, daß er ebenso wie Präsident Reagan Kommunikation als "eine der in allernächster Zukunft uns am meisten fordernden und erregenden Fragen" betrachte. Für die Vereinigten Staaten proklamierte Präsident Reagan das Jahr 1983 zum "Weltjahr der Kommunikation". "Es ist Kommunikation, durch die wir jene (in der amerikanischen Verfassung festgelegten) Freiheiten und die Ideale Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Ideale bewahren, denen sie entsprungen sind", so schreibt Vizepräsident Bush. Die Ansprache von Dr. W. Scott Thompson in Honolulu hat folgenden Wortlaut: Das ganze letzte Jahrzehnt hindurch haben Beobachter der Entwicklung den Anbruch einer neuen Ära angekündigt - einer Ära, die sie "Informationszeitalter11 nannten. angebrochen. Heute sagt man uns, das Informationszeitalter sei nun Ich sah kürzlich eine Anzeige, die mit den Worten begann: formationssysteme formen unsere Welt um." "In- In einer anderen Anzeige hieß es: "Information ist zum Treibstoff geworden, der die amerikanische Wirtschaft voranbringt." Und eine weitere verkündet: "Das Informationszeitalter ruft!" In den Vereinigten Staaten geben die Produzenten von Erzeugnissen und Dienstleistungen auf dem Informationssektor hohe Reklamesummen dafür aus, um einen Punkt klar zu machen, der vielleicht am besten in der folgenden Anzeige zusammengefaßt war: "Eine ganze Welt von Informationen wartet auf Sie!" Um aber diese Informationen zu nutzen - sich ihrer zu erfreuen, von ihnen zu profitieren, von ihnen zu lernen -, muß man Zugang zu ihnen haben. Der Zugang zur Information und der Zugang zu den Technologien, mit denen Information vermittelt wird, sind jedoch in vielen Teilen der Welt kaum gewährleistete Rechte. . Regeln für den Gebrauch von Information So hatten beispielsweise bis vor kurzem Sowjetbürger durch TelefonDirektwahl Zugang zum Westen. fung dieses Verfahrens, Aber der Kreml entschied sich für die Abschaf- weil es zu leistungsfähig war; der Kreml hatte zu viel ar^Informationskontrolle über die eigene Bevölkerung verloren. Diese sowjetische �Diese sowjetische Entscheidung muß bedauert werden, ebenso wie wir die sowjetische Störung von Rundfunksenkdungen aus dem Westen bedauern. Regie- rungsentscheidungen wie diese erinnern uns daran, daß die Vorteile des Informationszeitalters nicht voll realisierbar sind und andere nicht teilhaben können, wenn die Regierungspolitik etwas anderes diktiert. Die politische Öffentlichkeitsarbeit wird unser Dasein in diesem neuen Zeitalter von Grund auf gestalten, und diese Art Politik hat ihre Wurzeln in fundamentalen philosophischen Vorstellungen über die politischen Freiheiten der Verbreitung und Entgegennahme von Informationen. Es gibt im wesentlichen nur die Wahl zwi- schen Bemühungen, den Informationsfluß zu kontrollieren oder ihn zu fördern. In einer freien Gesellschaft sind jedenfalls die Voraussetzungen für einen ungehinderten Informationsfluß gegeben. Und da die Welt nun in dieses neue Informationszeitalter eintritt - ein Zeitalter, in dem die Anwendung von Technologie immer mehr Kanäle öffnet, durch die Information vermittelt werden kann - erhält jetzt die Wahl zwischen Freiheit und Kontrolle neue Bedeutung. Die Regierungen machen heute die Erfahrung, daß sie nur dann wirksam arbeiten können, wenn dies in einem Umfeld geschieht, das sich durch vielfältige Kommunikationskanäle auszeichnet. Dies ist selbst für freie Gesellschaften nicht immer leicht, aber absolut notwendig. In den Vereinigten Staaten beispielsweise hätte das Gesetz über die Informationsfreiheit ohne die Technologie, die die Verarbeitung einer enormen Fülle von Anforderungen ermöglicht, nicht derart uneingeschränkt durchgesetzt werden können. Jedoch erwies die neue Technologie der Legislative so gute Dienste, daß heute viele fragen, ob denn der Gesetzgeber überhaupt im Sinn hatte, sie so ausgiebig zu nutzen. In Verbindung mit einer Revolution in der Nachrichtentechnik bereitet es immer mehr Schwierigkeiten, ein Recht des einzelnen auf Schutz seiner Privatsphäre mit der Nowtendigkeit für die Regierung, Daten zu sammeln, sowie dem Recht der Öffentlichkeit, zu wissen, was in behördlichen Datenbanken gespeichert ist, im Gleichgewicht zu halten. Beispiele wie - 3 - �Beispiele wie diese lehren uns den Wert sachlicher Denkweise bei der Suche nach Lösungen für schwierige Probleme in der politischen Öffentlichkeitsarbeit. Im Ausland wie im Inland beabsichtigen die Vereinigten Staaten in Verhandlungen über die Regeln, nach denen wir in diesem neuen Informattonszeitalter leben werden, in gewisser Weise pragmatisch vorzugehen. Verhandlungen und die amerikanische Position In den achtziger Jahren wird es eine bemerkenswerte Serie von internationalen Verhandlungen sowohl über fernmeldetechnische Fragen als auch über andere Aspekte der Kommunikation geben. In den nächsten Jahren hat allein schon die Internationale Fernmeldeunion (ITU) wichtige Konferenzen über Themen angesetzt, die den Satelliten-Direktempfang, den internationalen Kurzweilenfunk und Nachrichtenverbindungen über Satelliten im Weltraum betreffen. Wenn diese und andere Verhandlungen erfolgreich sein sollen, müssen alle Beteiligten von dem Wunsch nach Zusammenarbeit motiviert sein. Die Reagan-Administration hat sich verpflichtet, Abkommen über Zusammenarbeit anzustreben, die geeignet sind, inmitten des dynamischen Geschehens einer Revolution von Information und Kommunikation eine stabile Ordnung unter den Nationen herbeizuführen. Folglich beabsichtigen wir weder eine starre Haltung am Konferenztisch, noch beabsichtigen wir unrealistisch zu sein. Fortschritt, so meinen wir, ist nicht nur möglich, sondern auch notwendig, und wir werden uns entsprechend verhalten. Die Bedeutung von Grundsätzen Ich föchte jedoch gleich hinzufügen, daß Fortschritt nicht ausschließlich auf Kosten von Grundsätzen erzielt werden darf. Das Risiko eines uneingeschränkten Pragmatismus liegt natürlich darin, daß grundlegende Dinge zu - 4 - �Dinge zu leicht vergessen werden. Für die Reagan-Administration gibt es drei Grundsätze, die die Regierung leiten, wenn wir Außenpolitik in bezug auf Kommunikation und Information formulieren und uns dann bemühen, sie zu realisieren. Der erste Grundsatz ist das elementare Menschenrecht jedes einzelnen, Information frei zu empfangen und abzugeben. Der zweite ergibt sich aus den unternehmerischen Grundsätzen des freien Marktes. Es ist die Notwendigkeit für den ungehinderten internationalen Fluß geschäftlicher Informationen. Schließlich ist der dritte Grundsatz - auch er ergibt sich aus den Prinzipien der freien Marktwirtschaft - unsere Vorliebe für offene und wettbewerbsgünstige Märkte auf dem Gebiet von Kommunikation und Information. Die Regierung weiß sehr wohl, daß unsere Grundsätze nicht weltweit Allgemeingut sind und nicht jeder souveränen Nation etwas bedeuten. Es gibt nun einmal Unterschiede und wird sie immer geben. Aber die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß in einer Ära derart rascher technologischer Veränderungen das Festhalten an Grundprinzipien eine kluge und produktive Haltung bedeutet, weil damit ein Rahmen geschaffen wird, der Verhandlungen ermöglicht. Natürlich empfehlen wir auch anderen, sich mit diesen Grundsätzen selbst gründlich und angemessen auseinanderzusetzen. Für uns sind mehrere Gründe für diese Prinzipientreue maßgebend: Erstens: Das Prinzip der Kommunikationsfreiheit des einzelnen Diese Nation - und diese Administration im besonderen - ist nicht nur der Bewahrung des freien Informationsaustausches verpflichtet, sondern auch der Förderung dieses Prinzips als einer elementaren Komponente jeder demokratischen Institution. Dieses Prinzip verkörpert und manifestiert einen un- beugsamen Glauben an die Vorstellungen von Pluralismus und Freiheit, die in - 5 - �die in der amerikanischen Geschichte tief verwurzelt sind. Seinen konkreten und bedeutsamsten Ausdruck findet das in der amerikanischen Verfassung als dem wichtigsten und richtungweisenden Dokument für unsere Innenpolitik. Weil die Idee der Freiheit im allgemeinen und die Kommunikationsfreiheit im besonderen für die amerikanische Lebensweise lebenswichtig ist, können wir es uns nicht leisten, gegenüber Mißbräuchen dieser Freiheit jenseits unserer Grenzen gleichgültig zu bleiben. Das ist in unserer Sicht weder anmaßend noch ungerechtfertigt, sondern liegt vielmehr im gemeinsamen Interesse aller Völker. Die Welt ist heute von vielen großen Problemen geplagt. Aber keines ist weiter verbreitet als jenes, dem einzelnen das Recht auf Mitsprache bei der Regierung seines Landes zu versagen. Wenn Einzelpersonen das Recht abgesprochen wird, sich mitzuteilen, ist ihnen letztlich auch das Recht versagt, freie Gemeinschaften zu bilden, Ideen mit anderen zu teilen und, unabhängig von ihrer Regierung, freien Zugang zu Informationsquellen zu haben. Wenn Regierungen Informationen unterdrücken, schränken sie die Beteiligung am politischen Leben ein und zementieren ihr Machtmonopol. Solche Unterdrückung von Informationen, selbst mit der Begründung, daß irgendein bereits festgesetztes wirtschaftliches oder gesellschaftliches Ziel erreicht werden müsse, behindert die dynamische Beteiligung am politischen Leben und schafft so eine von Grund auf instabile Gesellschaft. Ich brauche hier nicht auf die Konsequenzen einer politischen Instabilität für den Weltfrieden zu verweisen. Jene Regierungen, tizieren, haben für die die kritischen Elemente fehlen. Beides ist für läßlich. die eine solche Unterdrückung von Informationen prakEntscheidungsfindung fehlerhafte Mechanismen, denen aus einer Beteiligung des Volkes und die Datenvielfalt einen wirksamen Prozeß der Gestaltung der Politik uner- In einer solchen Situation besteht die sehr reale Gefahr, daß die führenden Personen nur hören, was sie hören wollen und von den tatsächlichen poli- 6 - �tatsächlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in ihren Gesellschaften gar keine Ahnung haben. Gleichzeitig werden im Volk, dem man infolge mangelnder Mitsprache an seinem politischen Schicksal Freiheiten vorenthält, Frustration und Groll aufgebaut. Wir sind fest überzeugt, daß mit der uneingeschränkten Beteiligung am Prozeß der Entscheidungsfindung durch die Regierung den Interessen des Friedens am besten gedient wird. Wenn dieser Prozeß funktionieren soll, muß je- der Bürger das Recht haben, sich frei mitzuteilen. Politische Entscheidungen aufgrund guter Informationen, die unter Mitarbeit und mit Zustimmung der Regierten getroffen werden, sind unabdingbare Voraussetzungen für wahren Frieden in der Welt. Unsere Besorgnis um den Schutz des Prinzips des freien Informationsflusses erstreckt sich sowohl auf die neuen Informationstechnologien als auch auf die herkömmliche Technologie. Im Amerika der Kolonial zeit entsprach die Druckerpresse der üblichen Technik. Sie war für die politische Entwicklung der jungen Nation so wichtig, daß Thomas Jefferson ohne jede Einschränkung erklärte: "Unsere Freiheit beruht auf der Pressefreiheit." Zwei Jahrhunderte später hängt die Zukunft der menschlichen Freiheit - und aller mit ihr verbundenen Gebote - von Informationstechnologien ab, die seit kurzem in solcher Fülle in Erscheinung treten, daß sie unseren Lebensstil im öffentlichen und privaten Bereich revolutionieren. Ebenso wie die Gründerväter der Vereinigten Staaten die Notwendigkeit erkannten, ein einklagbares politisches Recht zu schaffen, das freien Zugang zu der bahnbrechenden Erfindung Gutenbergs garantierte, besteht heute eine Notwendigkeit, wachsam zu sein, um das Kommunikations recht im Zusammenhang mit dem Gebrauch moderner Mittel zur Weitergabe von Informationen wie Satelliten und Datenbanken zu schützen. Zweitens: - 7 - Uneingeschränkter �Zweitens: Uneingeschränkter Fluß geschäftlicher Informationen Unser zweiter Grundsatz, der den uneingeschränkten Strom geschäftlicher Informationen begünstigt, wurzelt in unserem Vertrauen in den freien Handel. Wir glauben, daß Bestrebungen, den Datenfluß über Grenzen hinweg zu begrenzen, Widerstand geleistet werden muß, wenn wir wirksam und eindrucksvoll unsere miteinander verflochtenen Volkswirtschaften handhaben wollen. Das ist die große wirtschaftliche Herausforderung, mit der wir uns gemeinsam auseinandersetzen müssen, wenn wir alle gedeihlich leben wollen. Die Gefahren politischer Machenschaften mit dem Ziel, den anderen zu übervorteilen, sind bestens bekannt. Dennoch beobachten wir, daß in der heutigen Welt pro- tektionistische Bestrebungen an Boden gewinnen, zu denen auch Forderungen nach Errichtung ungerechtfertigter Schranken gegen die Weitergabe geschäftlicher Daten von einem Land ins andere gehören. Ohne Datenaustausch aber wären Fluggesellschaften, Mineralölindustrie, Banken - um nur einige zu nennen - nicht in der Lage, ihren internationalen Tätigkeiten nutzbringend nachzukommen. So ist also hervorzuheben, daß pVotektionistische Datenschranken, ebenso wie protektionistische Handelsschranken, unserem gemeinsamen Ziel schaden, ein gutes Klima für eine kraftvolle und dynamische Weltwirtschaft zu schaffen. Drittens: Wettbewerbsfreudige und offene Märkte für Technologie, Ausrüstungen und Dienstleistungen Die Vereinigten Staaten sind nicht nur überzeugt, daß es Freiheit für die internationale Weitergabe von Geschäftsinformationen geben muß, sondern wir sind auch vom Grundsatz wettbewerbsfreudiger und offener Märkte überzeugt. In den Vereinigten Staaten ist die Bundeskommission für das Fernmeldewesen dabei, den einschlägigen inneramerikanischen Markt zu erschließen. Wir haben nicht die Absicht, unsere Vorstellungen von Telekommunikation anderen Nationen aufzuzwingen. Jedoch haben uns unsere Erfahrungen gezeigt, daß Wettbewerb das - 8 - �Wettbewerb das beste Stimulanz ist für neue Techniken und hochwertige Produkte und Dienstleistungen zum niedrigsten Preis. Die lange Geschichte der Monopole, vor allem im Fernmeldewesen, hat industrielle Strukturen und Regierungspraktiken geschaffen, die nicht über Nacht hinweggewischt werden können. Gleichzeitig plädieren wir jedoch für mehr Verständnis für die dramatischen Veränderungen, die zur Zeit im Gange sind, und für einsichtsvollere Standpunkte in bezug auf die Art und Weise, wie Geschäftsregeln am besten angepaßt werden können, um diese Veränderungen zu berücksichtigen. Wir glauben, daß das Prinzip der offenen und wettbewerbs- freundlichen Märkte für Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet Kommunikation und Information zum mindestens eine gründliche und verständige Prüfung verdient. In der letzten Runde der multilateralen Handelsverhandlungen - der Tokio-Runde - versuchte unsere Regierung,die Möglichkeiten für den Absatz von Telekommunikations-Ausrüstungen im Ausland auszuweiten. Auf der jüngst stattgefundenen Ministerkonferenz des GATT unternahmen die Vereinigten Staaten einen weiteren Schritt vorwärts, indem sie ein Programm zur Untersuchung von Mitteln und Wegen vorschlugen, um Handelsschranken für Dienstleistungen, von denen die meisten auf dem Informationsgebiet liegen, abzubauen. In beiden Fällen haben die Vereinigten Staaten die Initiative ergriffen - nicht nur, weil Dienstleistungen auf dem Informationssektor und die Produktion von fernmeldetechnischen Ausrüstungen Quellen der wirtschaftlichen Stärke Amerikas sind, sondern weil wir glauben, daß aktiver und gewinnbringender Außenhandel und Investitionen im Ausland dazu führen, daß alle an den Vorteilen teilhaben. Wenn man wählen könnte, sich für die Weitergabe von Innovation und Sachkenntnissen über den Markt und die Blockierung solcher Weitergabe durch die Unbeweglichkeit regierungsamtlicher Vorschriften zu entscheiden, würden wir uns für ersteres einsetzen. Schlußfolgerungen - 9 - �Schlußfolgerungen Ich habe heute von jenen philosophischen Grundsätzen gesprochen, an denen sich die Reagan-Administration bei der Formulierung ihrer Außenpolitik auf dem Gebiet internationaler Kommunikations- und Informationsfragen orientiert. Es sind Grundsätze, denen sich die Administration fest verpflichtet fühlt, auf die wir unsere Energie und unsere schöpferische Kraft verwenden, die wir mit unseren Hoffnungen auf eine Welt gegenseitigen Nutzens im neuen Informationszeitalter anstreben. In diesem Zeitalter gibt es wahrlich viel zu gewinnen. Angesichts der potentiellen Möglichkeiten, die die Kommunikationstechnologie für die Förderung sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung bietet, unterstützt das amerikanische Bundesamt für Internationale Entwicklung (AID) hier im Pazifikbecken mehrere Projekte auf dem fernmeldetechnischen Sektor. In Indonesien plant man ein Satellitenprojekt für Ausbildungszwecke, während auf den Philippinen an einer Studie als Entscheidungshilfe dafür gearbeitet wird, wie einer der abgelegensten Landesteile von fernmeldetechnischen Dienstleistungen über einen Satelliten profitieren könnte. In einer Zeit, in der es nur allzu wenig Aussichten auf spektakuläre Durchbrüche gibt, trägt der Anbruch des Informationszeitalters neue Hoffnung auf ein besseres Leben für jeden Bürger eines jeden Landes in die Welt. Diese Hoffnung zu realisieren ist unser gemeinsames Ziel. Es ist unser gemeinsames Ziel hier im Pazifischen Becken, und es muß auch in der übrigen Welt unser gemeinsames Ziel sein. + + + + + - 10 - �26. Januar 1983 WEINBERGER ZEIGT RÜSTUNGSANSTRENGUNGEN DER UDSSR AUF - USIA-Interview mit dem US-Verteidigungsminister - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat in einem Interview mit dem Militärkorrespondenten des US-Informationsamtes (USIA), William H. Durham, auf die anhaltenden Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion hingewiesen und zu einer Reihe von Fachfragen Stellung genommen. Das Interview mit Verteidigungsminister Weinberger hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Vor einem Jahr hat das amerikanische Verteidigungsministerium eine große Studie über die "Sowjetische Militärmacht" herausgegeben. Welche Hinweise haben wir bezüglich der militärischen Aufrüstung der Sowjets seither? ANTWORT: Wir werden in den nächsten Monaten eine zweite, auf den neuesten Stand gebrachte Auflage dieser Broschüre herausbringen. Ich möchte jedoch schon jetzt auf die wichtigeren Punkte dieser Dokumentation hinweisen, die die anhaltenden Anstrengungen der Sowjets erkennen lassen, alle Aspekte ihrer Streit- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihrer Streitkräfte zu modernisieren. Die Sowjets haben mehrere neue Panzer- schützen-Divisionen aufgestellt, die die Zahl der Kampfdivisionen auf insgesamt 185 bringen. Im Jahr 1982 haben sie 2700 neue Panzer für ihre Streit- kräfte hergestellt. Sie produzieren und dislozieren weiterhin Flugzeuge der Typen Fencer, Flogger und Fitter zur Unterstützung im Bodenkampf. Sie haben den dritten Flugzeugträger vom Typ Kiew in Dienst gestellt; ein vierter wird gegenwärtig ausgerüstet. Ihr neues großes nuklear angetriebenes Raketen- Unterseeboot vom Typ Typhoon befindet sich gegenwärtig in der See-Erprobung. Ihr neuer großer strategischer Bomber vom Typ Blackjack A befindet sich gerade in der Flugerprobung. Trotz des von Breschnew verkündeten Moratoriums für die SS-20-Rakete haben sie die Dislozierung dieses Systems fortgesetzt und verfügen heute über rund 340 einsatzbereite Raketen dieses Typs. Und schließlich haben sie kürzlich eine neue Interkontinentalrakete (ICBM) mit Feststoffantrieb erprobt, was ihr Interesse erkennen läßt, Nachfolgegenerationen für ihre bereits große und treffsichere ICBM-Streitmacht zu produzieren. Die über- arbeitete Ausgabe der genannten Broschüre enthält mehr Einzelheiten, aber die von mir jetzt erwähnten Beispiele lassen den anhaltenden Zuwachs der militärischen Macht der Sowjets erkennen. FRAGE: In der europäischen und amerikanischen Presse konnte man Berichte lesen, die andeuten, daß die Erprobung sowohl der PERSHING II-Rakete als auch der landgestützten Marschflugkörper zeitlich im Verzug sei. Ist das wahr und wird das die für 1983 geplante Dislozierung dieser Waffen in Europa berühren? ANTWORT: Die Erprobung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper verläuft termingerecht. Beim Marschflugkörper verliefen sechs der sieben Probeflüge erfolgreich. Was das PERSHING II-System angeht, so wurde zwar die erste Flugerprobung nach 17 Sekunden Flug abgebrochen und die zweite Flugerprobung verschoben, aber die aufgetretenen Probleme waren nicht wesentlicher Natur. Es wurde eine entsprechende Behebung der Fehler vorgenommen, und die Flugerprobung vom 19. November (vorigen Jahres) verlief hinsichtlich unserer Hauptziele erfolgreich: Erprobung des Antriebs und Ablauf der Stufen. Man kann im wesentlichen sagen, daß Entwicklungsprogramme der PERSHING II �PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper termingerecht verlaufen, und wir rechnen ohne weiteres damit, technisch einwandfreie Systeme termingerecht in Europa stationieren zu können. FRAGE: Es hat in unserem Lande einige Diskussionen über die relative Wirksamkeit land- und unterseebootgestutzter Elemente der nuklearen Abschrekkungs-Triade gegeben. Werden die Vereinigten Staaten weiterhin ein landge- stütztes Element in ihrer strategischen Abschreckungsstreitmacht haben, oder werden die Vereinigten Staaten mehr zu seegestützten Systemen übergehen? Wird die MX-Rakete bewilligt werden? ANTWORT: Die Triade von landgestützten Interkontinentalraketen, bemannten Bombern und unterseebootgestützten Raketen, die wir während der letzten 20 Jahre aufrechterhalten haben, hat sich als ein wirksames Mittel erwiesen, eine stabile Abschreckung über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Die einzigartigen Eigenschaften der strategischen Komponenten, die die Triade ausmachen, stärken die Abschreckung, indem sie im Zusammenklang wirken, um jede sowjetische Angriffsplanung höchst kompliziert zu machen. Auf der einen Seite wird die Planung und Durchführung eines Angriffs auf alle diese Komponenten immer schwieriger. Auf der anderen Seite ist es schwieriger, sich gegen ihre kombinierten und sich ergänzenden Vergeltungswirkungen zu verteidigen. Die Triade wirkt auch als ein Schutzwall gegen einen eventuellen technologischen Durchbruch, der die Lebensfähigkeit eines einzelnen strategischen Systems bedrohen könnte. Die Bedeutung der Triade für die Abschreckung liegt heute deutlich auf der Hand, da jede Säule der Triade der Modernisierung bedarf; und wir haben die Absicht, sie aufrechtzuerhalten. Der Friedenswahrer (MX-Rakete) wird einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhai tung einer starken und überlebensfähigen strategischen Triade leisten. Wollten wir die Wirksamkeit unserer Interkontinentalraketen-Streit- macht ohne die MX-Rakete stärken, dann würde das Angriffsproblem der Sowjets erleichtert, und wir würden es ihnen erlauben, die ohnehin großen Mittel noch zu erhöhen, die sie für Gegenmaßnahmen gegen unsere Unterseeboot- und Bomberstreitkräfte ausgeben. Ich bin der festen Überzeugung, daß der Kongreß, wenn - 3 - �Kongreß, wenn er erst einmal den Bericht im einzelnen geprüft hat, den der Präsident im Frühjahr vorlegen wird, die Produktion und Dislozierung der MXRakete bewilligen wird. FRAGE: Die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Waffen (START) und über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) in Genf sowie über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Europa (MBFR) in Wien haben gegenwärtig Pause. Welche Entwicklungen erhoffen sich die Ver- einigten Staaten nach Wiederaufnahme der Verhandlungen? ANTWORT: Die Pausen in den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen werden regelmäßig geplant, um jeder Seite die Möglichkeit zu geben, die Position der jeweils anderen Seite eingehender zu prüfen und die eigenen Standpunkte zu wichtigen politischen Fragen formulieren zu können. Wir können zwar nicht auf die Details der sowjetischen Verhandlungspositionen bei diesen Verhandlungen in Genf eingehen, wir hoffen jedoch, daß die Sowjets ihre Standpunkte im Lichte der amerikanischen Vorschläge überdenken und bei Beginn der nächsten Verhandlungsrunde bereit sein werden, Schritte zu tun, die näher an ausgewogene, wesentliche und verifizierbare Abrüstungsvertrage heranführen. Viel wird davon abhängen, zu welchen Schlüssen die Sowjets hinsichtlich der Entschlossenheit und Kontinuität kommen werden, mit der die strategischen Modernisierungsprogramme der Vereinigten Staaten und die INF-Modernisierungsprogramme der NATO verfolgt werden. Wie Sie wissen, hat der sowjetische Parteichef Andropow in seiner Rede vom 21. Dezember über die derzeitigen Standpunkte der Sowjets bei den STARTund INF-Verhandlungen gesprochen. Der Standpunkt bezüglich START ist der bei den Verhandlungen eingenommene. Der INF-Vorschlag insbesondere widerspricht klar dem Grundsatz der Gleichwertigkeit bei Rüstungskontroi labkommen. Diese sowjetischen Vorschläge sind - genau wie die sowjetische Haltung bei den MBFR-Gesprächert - für die Themenbereiche START, INF und MBFR unangemessene Lösungen. Was uns angeht, so beabsichtigen wir, die Verhandlungen ernsthaft fortzusetzen. FRAGE: Kürzlich �FRAGE: Kürzlich stimmte der Verteidigungsausschuß des Bewilligungs- ausschusses des Senats dafür, die amerikanische Truppenstärke in Europa auf dem Niveau von 1980 einzufrieren. zu bedeuten? ANTWORT: Was hat diese Abstimmung aus Ihrer Sicht Wird es Verminderungen der amerikanischen Truppenstärke geben? Die ursprünglichen Bedingungen des Bewilligungsausschusses des Senats hatten beträchtliche Verringerungen vorgesehen und hätten daher einen negativen Effekt auf wichtige, innerhalb des NATO-Rahmens entworfene Programme gehabt. Aufgrund der Überlegungen des Plenums des Senats zu der vorliegenden Resolution und der Maßnahmen des Vermittlungsausschusses wurde in der Folge dann der Text abgeändert. Die Bedingungen, die jetzt Gesetz werden, legen eine Obergrenze für die in Europa stationierten Truppen von 315 600 Mann zum Ende des Haushaltsjahres 1983 fest. Dies könnte einige geringfügen Beschneidungen der geplanten Erhöhung unseres Streitkräfteniveaus bei Ende dieses Haushaltsjahres erforderlich machen. Wir werden jedoch Änderungen nur dort vornehmen, wo der Schaden so gering wie nur irgend möglich gehalten werden kann, und werden nicht die Programme der Streitkräftemodernisierung beschneiden, die oberste Priorität haben. So sieht die jetzige Resolution insbesondere ein Einspruchsrecht des Präsidenten hinsichtlich der Truppenobergrenze bei "ausschlaggebenden" Gründen der nationalen Sicherheit vor. FRAGE: Welches ist das amerikanische Ziel für die im Libanon als Teil der multinationalen Streitmacht stationierten Einheiten des Marinekorps? Wie soll es unserer Meinung nach dort weitergehen? Ist es unsere Absicht, diese Streitmacht zu verstärken, oder sollten wir uns zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückziehen? ANTWORT: Das Ziel unserer Einheiten dort ist noch immer das gleiche wie zu dem Zeitpunkt, als Präsident Reagan das Angebot machte, einen Beitrag zu der multinationalen Streitmacht zu leisten. - 5 - Wir wollen dazu beitragen, �dazu beitragen, die Lage in und um Beirut zu stabilisieren, damit die libanesische Regierung, ihre Armee und ihre Politik Zeit finden, sich zu organisieren und schließlich die Stabilität des Libanon selbst zu garantieren. Der Präsident erstrebt auch weiterhin einen raschen und vollständigen Abzug der Streitkräfte Syriens, der PLO und Israels aus dem Libanon; und wir sind der Meinung, daß dies nach einer ausgehandelten Vereinbarung über einen solchen Abzug rasch geschehen könnte. Die amerikanischen Streitkräfte im Libanon sind an kein Datum und an keine andere Vorbedingung hinsichtlich der Beendigung ihrer Mission gebunden. Allerdings hegen wir Optimismus dahingehend, daß die Verhandlungsanstrengungen der Botschafter Habib und Draper es der libanesischen Armee bald ermöglichen werden, ihre Aufgabe zu übernehmen, die Sicherheit in ganz Libanon zu garantieren. Es gibt derzeit keinerlei Pläne, die jetzt im Libanon stationierte US-Streitmacht zu vergrößern. FRAGE: Im vergangenen Jahr wurde der sowjetischen Aufrüstung in Europa eine Menge Aufmerksamkeit gewidmet. Wie sieht es mit der sowjetischen Position in Asien aus? Können die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten der sowjetischen Herausforderung in diesem Bereich begegnen? ANTWORT: Während der letzten anderthalb Jahrzehnte haben die Sowjets beunruhigende Schritte zur Verbesserung ihrer militärischen Kapazitäten unternommen und ihren Einfluß überall in dieser Region ausgeweitet. Diese Anstrengungen halten unvermindert an. Die sowjetischen Landstreitkräfte östlich des Ural - einschließlich jener an der chinesisch-sowjetischen Grenze - haben seit 1965 von damals 150 000 auf heute fast eine halbe Million Mann zugenommen. Die Zahl der Divisionen ist von 20 auf mehr als 50 angewachsen. Erst in jüngster Zeit zur Auslieferung gelangte moderne Ausrüstung ermöglicht diesen Streitkräften erhöhte Mobilität und Feuerkraft und verbessert ihre Befehls- und Nachrichtenverbindungssysteme. Die sowjetischen Luftstreitkräfte in den vier östlichen Militärbezirken verfügen über mehr als 3000 Kampfflugzeuge, darunter Verteidigungs- und Angriffsflugzeuge, Bomber und Flugzeuge zur KampfUnterstützung. Die Sowjets - 6 - �Die Sowjets haben annähernd 100 SS-20-Raketen - ein Drittel ihrer dislozierten Streitmacht - in Asien stationiert, von wo aus sie amerikanische Installationen und solche unserer Verbündeten in fast der gesamten Region angreifen können. Besonders besorgt sind wir über den bedeutsamen Zuwachs und die Modernisierung der sowjetischen Pazifikflotte. Sie ist die größte Flotte der Sowjetunion und besteht aus rund einem Drittel aller sowjetischen U-Boote, einem Viertel aller größeren Oberwasser-Kriegsschiffe und einem Drittel aller Marineflugzeuge. Die mehr als 80 größeren Oberwasser-Kriegsschiffe, die etwa 120 U-Boote der verschiedensten Typen sowie die hierfür zur Verfügung stehenden landgestützten Flugzeuge - einschließlich der nuklearfähigen BackfireBomber - geben den Sowjets eine beträchtliche Seekapazität. Die Benutzung von Häfen und Flugplätzen in Vietnam durch die Sowjets dient ihrer Dislozierung im Indischen Ozean und erhöht ihre Oberwachungskapazitäten im Pazifik. Die sowjetische Besatzungsmacht kämpft auch weiterhin mit dem afghanischen Widerstand, der nach drei Jahren des Kampfes noch immer nicht zur Aufgabe bereit ist. Die über 100 000 Mann dieser sowjetischen Besatzungsmacht bilden eine einsatzbereite Kraft zur Machtprojektion auch nach Westen und Süden. Immer wieder vorkommende Angriffe gegen Flüchtlinge und angebliche Widerstandskämpfer über die Grenze nach Pakistan hinein zeigen, daß die Sowjets zumindest begrenzten Operationen über die Grenze hinweg nicht abgeneigt sind. Die Vereinigten Staaten haben harte politische Entscheidungen getroffen, um die Mittel bereitzustellen, der wir zu unserer Verteidigung bedürfen. Wir haben die Einsatzfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit unserer vornedislozierten Streitkräfte in Asien verbessert und haben mit einer Anstrengung zum Ausbau der Streitkräfte und ihrer Modernisierung begonnen. Aber die Vereinigten Staaten können nicht allein die weltweite sowjetische Expansion aufhalten. Auch sehen wir, daß unsere Interessen und die unserer Verbündeten zudem durch Maßnahmen anderer expansionistischer Nationen gefährdet werden können - obgleich die Sowjetunion die offenkundigste Bedrohung dar- �Bedrohung darstellt. Unsere Verbündeten sind für die gemeinsame Verteidigung angesichts einer wachsenden Bedrohung unserer Sicherheit und Freiheit wichtiger denn je. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß unsere Bündnisse weiter gekräftigt werden und daß alle Partner mehr zur gemeinsamen Verteidigung beitragen. Damit wir aus diesen höheren Beiträgen das Beste machen können, müs- sen wir auch die Koordinierung unserer Anstrengungen verbessern. In jedem Bündnis müssen die Partner zur Konsultation bereit sein, zur gemeinsamen Beurteilung der Lage, vor der das Bündnis steht, und zur Behandlung der komplexen Fragen einer angemessenen Arbeitsteilung, einschließlich der angemessenen Rollen und Aufgaben der Streitkräfte eines jeden Verbündeten in Krisenfällen. Diese Überlegung gilt für Asien und den Pazifik wie überall in der Welt. Fünf der sieben Verteidigungsabkommen, die die Vereinigten Staaten mitunterzeichnet haben, beziehen sich auf die asiatisch-pazifische Region. Dazu ge- hören Verträge mit Japan, Korea und den Philippinen, der Manila-Pakt, der Thailand zu unserem Vertragspartner macht, und der Anzus-Pakt. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten ist jedes einzelne dieser Abkommen heute noch wichtiger als am Tag ihrer Unterzeichnung. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten steht in zunehmendem Maße in wechselseitiger Abhängigkeit von der Sicherheit aller ihrer pazifischen Verbündeten. Gemeinsam können wir der sowjetischen Herausforderung in Asien begegnen. - 8 - �26. Januar 1983 VEREINIGTE STAATEN ERSTREBEN KEINE NUKLEARE ÜBERLEGENHEIT Pressekonferenz mit den Delegationschefs Rowny und Nitze • WASHINGTON - (AD) - Vor der Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen in Genf trafen Botschafter Edward Rowny, der Chef der amerikanischen Delegation bei den START-Verhandlungen.und Botschafter Paul Nitze, Chef der amerikanischen Delegation bei den INF-Verhandlungen, am 21. Januar 1983 mit Präsident Reagan zusammen und stellten sich anschließend den Fragen von Reportern. Die Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: ROWNY: Botschafter Nitze und ich kommen gerade von einem Treffen mit dem Präsidenten, in dessen Verlauf die nächsten Runden unserer jeweiligen Verhandlungen besprochen wurden. Der Präsident ist auch weiterhin davon über- zeugt - und ich stimme dem gewiß zu -, daß wir eine gute START-Position haben, die ich bei diesen Verhandlungen in Genf mit den Sowjets auch gerne weiterverfolge. Wie Sie wissen, ist der START-Vorschlag der kühnste und einfalls- reichste Vorschlag, der je auf dem Gebiet der strategischen Waffen vorgetragen wurde - eine Aufforderung, die dislozierten ballistischen Raketen um ganze 50 Prozent zu verringern. Dieser Vorschlag hat die Aufmerksamkeit unseres Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aufmerksamkeit unseres Volkes und vor allem auch Europas gefunden. keine Kritik an diesem guten Vorschlag gehört. Ich habe Und wir sollten ihn gemein- sam weiterverfolgen. v Wir hatten hier in Washington eine geschäftige und fruchtbare Zeit der Konsultationen. Ich glaube, nach Genf mit klaren Instruktionen zurückzukeh- ren, die auf das oberste Ziel ausgerichtet sind, nämlich, die Abschreckung zu erhöhen, Stabilität in Krisenzeiten zu erzielen und vor allem die Gefahr eines Atomkrieges zu vermindern. All diese Prinzipien werden uns dabei hel- fen, die Verhandlungen voranzubringen. Ich hoffe auch darauf, daß die sowjetische Delegation nach Genf zurückkehren wird, bereit, sich uns in Richtung auf diese umfassenden Verringerungen bei einer ganzen Anzahl von strategischen Kernwaffen anzuschließen. es zu wiederholen: Unser Vorschlag Um will eine Verringerung der dislozierten ballistischen Raketen um nicht weniger als die Hälfte und die Verringerung der Gefechtsköpfe auf diesen Raketen um ein Drittel sowie eine Verringerung auf das jeweils gleiche Niveau - wobei das Prinzip, das wir überall verfolgen, Gleichheit, Gleichheit und nochmals Gleichheit ist. Wir erstreben keine Über- legenheit, aber wir können uns auch nicht mit Unterlegenheit zufriedengeben. Natürlich muß hiermit Hand in Hand die Verifizierbarkeit dieser Vorschläge zu jedem Zeitpunkt gehen. Daher hoffe ich, daß die sowjetische Delegation auch in der Bereitschaft zurückkehrt, das fortzusetzen, was bislang eine recht aktive und lebhafte Verhandlungsperiode gewesen ist. Mit besonderem Interesse habe ich bemerkt, daß sie eine gewisse positive Tendenz hinsichtlich der Vertrauensbildenden Maßnahmen gezeigt haben, die das Risiko eines Atomkrieges vermindern werden. Ihre Erklärungen, wonach sie ebenfalls hieran interessiert seien, haben mich ermutigt,und ich werde dies parallel zu unseren START-Verhandlungen tatkräftig weiterverfolgen. Sollte es möglich sein, hier - sogar noch vor Ende von START - zu einem separaten Abkommen zu gelangen, so glaube ich, daß alles, was wir zur Verminderung der Gefahr eines Atomkrieges tun, von uns begrüßt - 2 - �uns begrüßt würde - und ich habe auch Grund zu der Annahme, daß die Sowjets dies ebenso wünschen. FRAGE: Glauben Sie noch immer, daß es eine Chance von 50 zu 50 gibt, noch in diesem Jahr zu einem Abkommen zu gelangen? ANTWORT: Ich sehe dies noch immer mit vorsichtigem Optimismus. Ich würde meinen, man kann sie, die Sowjets, beim Wort nehmen. Schließlich haben sie gesagt, es könne ein Abkommen geben, vorausgesetzt, unsere Seite zeige guten Willen. Nun, ich weiß, daß es diesen guten Willen bei uns gibt und daß wir es ernst meinen. Daher werden wir sicherlich unser Äußerstes tun, um zu einem Abkommen zu gelangen. FRAGE: Gehen Sie nach Genf mit neuen Instruktionen zurück, mit neuer Flexibilität in Ihrer Verhandlungsposition? Und könnten Sie zu der Frage Stellung nehmen, ob Sie eine Verbindung zwischen Nitzes Überlegungen hinsichtlich der Mittelstreckenraketen und Ihrem Thema sehen - und ob hier irgendwelche zwingenden Beziehungen bestehen? ANTWORT: Lassen Sie mich zunächst sagen, daß der Präsident eben zum Schluß wieder auf die grundsätzlichen Fragestellungen hinwies und daß ich daher keine entscheidenden Verschiebungen erwarte oder etwas, das sich bis zu unserem Abflug ergeben könnte. Wie Sie wissen, findet nächste Woche noch ein Treffen statt, um die letzten Instruktionen einzuholen und der Sache den letzten Schliff zu geben. Hinsichtlich der Flexibilität lassen Sie mich sagen, daß einer der Aspekte, die die Sowjets an diesem Präsidenten bewundern - und das haben sie mir auch so gesagt -, seine Beständigkeit ist, daß er nicht erst einen Vorschlag macht und dann wieder von ihm abrückt. Sie respektieren das und sagen: "Wir verhandeln mit einem Mann, der weiß, was er will,und der seinen Kurs beibehalten wird." FRAGE: Ist dies der sowjetische Wortlaut oder Ihrer? ANTWORT: Es �ANTWORT: Es ist ihrer, überlegen Sie sich doch nur die Tatsache, daß sie im Juni an den Verhandlungstisch kamen, nachdem wir einen Vorschlag unterbreitet hatten, der weit drastischer, weitreichender ist als der Vorschlag Carters. Sie sind an den Verhandlungstisch gekommen. Und sie haben reagiert: Als wir sagten, "wir werden um 50 Prozent reduzieren", antworteten sie "um 25 Prozent". Natürlich argumentieren sie wieder in Abschußeinrichtungen und nicht in Raketen. So wie wir verfahren, hat man eine bessere Zähleinheit. sagt: "Es sind doch die Gefechtsköpfe, die zählen". wir werden die Anzahl der Gefechtsköpfe reduzieren." nicht gesagt, um wie viele. Wir haben ge- Und sie sagten: "Auch Natürlich haben sie uns Sie erkennen also den Wert des Ganzen - und sie verstehen natürlich, wie die Öffentlichkeit das alles sieht. Daher meine ich, sie wissen, daß wir bei dem START-Vorschlag einen sehr guten Vorschlag haben. FRAGE: Was sagen Sie zu dem Bericht, wonach die Sowjets irgendwie die INF-Gespräche mit den START-Gesprächen verknüpfen, daß sie aus den START-Verhandlungen aussteigen würden, wenn wir Raketen in Europa aufstellen sollten? ANTWORT: Ich habe mit meinem Verhandlungspartner Verschwiegenheit vereinbart, wonach wir Dinge vom Verhandlungstisch nicht öffentlich diskutieren wollen. Ich möchte deshalb hierauf keine Antwort geben, denn ich glaube, sobald Sie damit anfangen, über solche Themen in der Öffentlichkeit zu verhandeln, verringern Sie die Chancen auf ein Abkommen. FRAGE: Das hat aber nichts mit öffentlichem Verhandeln zu tun. Diese Woche gab es jeden Tag Berichte, wonach die Sowjets sich aus den START-Verhandlungen zurückziehen würden, wenn wir die Mittelstreckenraketen dislozieren. Das Außenministerium ging gestern darauf ein. Es ist also nicht mehr in der vertraulichen Domäne. ANTWORT: Lassen Sie mich lediglich sagen, daß die zwei Verhandlungsbereiche Teil eines nahtlosen Gefüges sind, das Paul und ich eng koordinieren, und daß wir es in gewisser Hinsicht als ein einziges Kontinuum ansehen. Alles - 4 - �ansehen. Alles steht zueinander in Beziehung, auch wenn er Verhandlungen führt, die meinen gleichwertig und von diesen getrennt sind. So viel nur, ohne an das Vertrauliche zu rühren, das am Verhandlungstisch gesprochen wurde: Die Sowjets haben öffentlich erklärt, daß sie - für den Fall, daß Waffen in Europa disloziert würden - gezwungen wären, ihre Verminderungsvorschläge zu überdenken. FRAGE: Das ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit. Nehmen Sie diese Drohung ernst? ANTWORT: Es ist keine Drohung. Es ist eine Erklärung ihrerseits. natürlich nehme ich alles,was sie sagen, ernst. Ja, Sie haben es ins Protokoll schreiben lassen, es liegt gedruckt vor.und deshalb, ich wiederhole, enthülle ich nichts, was am Verhandlungstisch gesprochen wurde. Das möchte ich noch einmal verdeutlichen. FRAGE: Warum sagen Sie, es sei keine Drohung? ANTWORT: Sie haben gesagt: Wenn in Pauls Bereich irgendwelche Systeme disloziert werden - also etwa landgestützte Marschflugkörper und PERSHING IIRaketen -, dann könnten sie nicht reduzieren. Sie charakterisieren dies als eine Drohung - dies ist Ihre Charakterisierung -, ich teile Ihnen nur mit, was sie gesagt haben. FRAGE: Haben sie auch gesagt, sie würden dann keine Gespräche mehr führen, nicht mehr verhandeln? ANTWORT: Nein. FRAGE: Wenn es das ist, was der Präsident gesagt hat, dann werden Sie weitermachen und diese Raketen planmäßig dislozieren. Macht dies Ihre Aufgabe nicht irgendwie nutzlos? ANTWORT: FRAGE: Fragen Sie doch Paul. Diese Waffen sind nicht mein Gebiet. Vorhin wurde doch von Vertrauensbildenden Maßnahmen gesprochen - kann man dies so verstehen, daß Sie in diesem Bereich eher eine Erfolgsmeldung - 5 - �eine Erfolgsmeldung bringen können, die in Verbindung mit der Reise von Vizepräsident Bush nach Europa stehen würde? ANTWORT: war: Nein, nein, das möchte ich nicht implizieren. Was ich sagte, Der Präsident hat einige Vertrauensbildenden Maßnahmen vorgeschlagen. Darauf kamen Momente, da Andropow das Zuckerbrot anbot - wie etwa seine Antworten an Kingsbury Smith, als er sagte: "Und wir können bei diesen Vertrauensbildenden Maßnahmen Fortschritte machen." Und es gab Momente, wo die Peit- sche zum Vorschein kam - etwa in dem Prawda-Artikel einige Tage später, der uns gegenüber sehr kritisch war. Aber dennoch: Er ist hinsichtlich der Vertrauens- bildenden Maßnahmen noch immer positiv - sowohl mit Zuckerbrot Peitsche. als auch mit Ich habe also Grund zu Optimismus, zu vorsichtigem Optimismus, daß wir bei diesen Dingen zu einem Abkommen gegangen werden, denn ich glaube wirklich, daß auch die Sowjets - genau wie wir - die Gefahr eines Atomkrieges verringern wollen. NITZE: Wie Botschafter Rowny eben andeutete, trafen wir gerade mit dem Präsidenten zusammen, um die letzten Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Rüstungsverminderungsverhandlungen mit der Sowjetunion zu besprechen. Ich möchte diese Gelegenheit dazu benützen, um die amerikanische Verpflichtung zu einem sinnvollen Abkommen zur Verminderung der doppelten Bedrohung durch Krieg und Einschüchterung zu bekräftigen, die das wachsende sowjetische Arsenal nuklearer Mittelstreckenraketen darstellt. Der Präsident hat die völlige Beseitigung dieser gefährlichen Waffenklasse sowohl auf amerikanischer als auch auf sowjetischer Seite vorgeschlagen. Diese Lösung, die sowohl auf ihrer als auch auf unserer Seite die Null-Lösung vorsehen würde, stellt den stabilsten, dauerhaftesten und wirkungsvollsten Plan für einen Frieden in Europa, in Asien und in der Welt insgesamt dar. Präsident Reagan hat mich angewiesen, meine Anstrengungen mit Nachdruck und Eindringlichkeit zu verfolgen, um zu einem Abkommen zu gelangen, das die Sicherheitsbedürfnisse der Vereinigten Staaten und der NATO-Verbündeten erfüllt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben in unermüdlicher diplomatischer und konzertierter Aktion ihre Suche nach einer friedlichen Beziehung zur Sowjetunion fortgesetzt. Aber solange �Aber solange die sowjetischen Vorschläge auch weiterhin einen Wunsch nach einem gefährlichen militärischen Vorteil verschleiern, solange die sowjetischen Friedensbeteuerungen nicht von Zusammenarbeit am Verhandlungstisch begleitet werden, sondern nur von unzureichend verschleierten Drohungen gegen einzelne Verbündete, müssen wir im Westen an unserem doppelten politischen Ziel festhalten: Einmal an der Suche nach fairen Abkommen zur Verminderung der Kriegsgefahr und zweitens daran, die Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um das militärische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, das den Frieden über 37 Jahre lang bewahrt hat. Ich kehre jetzt in der Hoffnung nach Genf zurück, daß die Sowjets die Sinnlosigkeit ihrer Bemühungen einsehen, unser Bündnis zu entzweien und einzuschüchtern, und ebenso in der Hoffnung, daß ein Abkommen erzielt werden kann, das fair und wirkungsvoll ist. Präsident Reagan hat sein vollstes Vertrauen in mich als Unterhändler und in unsere Verbündeten als Partner zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam werden wir mit dieser Herausforderung fertig werden. In Zusammenarbeit mit der Sowjetunion können wir noch immer einen großen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden leisten. FRAGE: Darf ich Ihnen noch einmal die Frage stellen, die ich bereits General Rowny gestellt habe? Wenn die Vereinigten Staaten ihre Pläne zur Dislozierung der landgestützten Marschflugkörper und der PERSHING II-Raketen weiterführen und wenn die Sowjets sagen, sie würden die Verhandlungen abbrechen, wenn die Vereinigten Staaten dies tun - wird dadurch nicht alles zu einer ziemlich fruchtlosen Übung? ANTWORT: Das glaube ich nicht. Denn, zugegeben, die Sowjetunion hat vor längerer Zeit - vor sechs Monaten etwa - gesagt, sie würde ihre Position überprüfen, wenn ihr praktische Schritte in Richtung auf eine Dislozierung bekannt würden. Fragte man nach, was unter "Überprüfung ihrer Position" zu verstehen sei, so wurde gesagt, dies könne sicherlich einen Abbruch unserer Verhandlungen, der START-Verhandlungen, beinhalten, sowie Maßnahmen zur Reaktion auf jeden Schritt, den wir unternehmen würden - so daß dies für die NATO-Verbündeten und für - 7 - �und für uns selbst nachteilig wäre. Dies sagten sie. Aber im Anschluß hieran hielt Breschnew jene Rede vor den 500 Generälen in Moskau; und in dieser Rede sagte er, daß bereits praktische Schritte unternommen worden seien - und sie brachen die Verhandlungen dennoch nicht ab. Daher glaube ich nicht, daß ihrerseits eine solche Absicht besteht. Sie erwähnen eine solche Möglichkeit, um Druck auf uns auszuüben, aber es bedeutet nicht notwendigerweise auch, daß sie es tun werden. FRAGE: Wir haben in den letzten Tagen eine Menge über ein vorläufiges Abkommen gelesen zu dem Sie und Ihr sowjetischer Gesprächspartner im Sommer gelangt seien, und das die Sowjets verworfen haben - anscheinend ein Obereinkommen über eine gleichhohe Anzahl von Gefechtsköpfen oder... NITZE: Abschußeinrichtungen. FRAGE: Warum glauben Sie, hat Moskau "nein" gesagt? Was sagt Ihnen das über die Verhandlungsbereitschaft der Sowjets? ANTWORT: Ich kann nur schwer einschätzen, wie und warum die Sowjetunion Entscheidungen trifft. Ich habe es sehr bedauert, daß sie zu dem Entschluß gelangten, das Sondierungs-Paket so radikal abzulehnen, zu dem Kwisinsky und ich gekommen waren. Es war ein Übereinkommen. Ich habe kein Angebot im Namen der Vereinigten Staaten unterbreitet. Aber Kwisinsky und ich versuchten herauszufinden, ob es möglich sei, den Gordischen Knoten zu durchhauen und zu etwas zu kommen, was es wert gewesen wäre, von den beiden Regierungen in Erwägung gezogen zu werden. Ich glaube, die amerikanische Regierung fand es erwägenswert, auch wenn sie nicht mit allen Einzelheiten übereinstimmte. FRAGE: Die Sowjets fanden es nicht so Sie sehen hierin nicht notwendigerweise ein Zeichen dafür, daß die Sowjets der Meinung sind, es sei möglich, durch die von ihnen gestartete Kampagne zu bewirken, daß die Europäer einer Dislozierung der Raketen überhaupt nicht zustimmen? Mit anderen Worten: Daß sie das behalten können, was sie haben, und wir letztlich mit nichts dastehen? ANTWORT: - 8 - Ich �ANTWORT: lichen. Ich glaube, sie hoffen, dies durch ihre Propaganda zu ermög- Ich glaube aber nicht, daß sie es schaffen; daß sie dabei Erfolg haben werden. FRAGE: Machen Sie sich Sorgen darüber, daß die Vereinigten Staaten den Krieg um die öffentliche Meinung in Europa hinsichtlich der Raketen verlieren? ANTWORT: Ich mache mir darüber keine Sorgen und glaube nicht, daß wir den Propagandakrieg in Europa verlieren. FRAGE: Warum nicht? densbewegung zu geben. Ich glaube, dort scheint es eine wachsende Frie- Gromykos Bemerkungen und die Bemerkungen von Andropow, seine Kritik der amerikanischen Position, werden in Europa ziemlich hochgespielt. ANTWORT: Betrachten Sie doch die Dynamik der Friedensbewegung und der Opposition gegen die Dislozierung vor der Rede des Präsidenten vor 14 Monaten. Beides war damals sehr groß. Als Ergebnis der Rede des Präsidenten vor 14 Monaten wurde der gesamte Trend unter Kontrolle gebracht und hat sich gewandelt. Zugegeben: Als Ergebnis der Erklärung von Andropow gab es in den letzten Mo- naten erneut eine Bewegung nach vorn. Ich glaube aber, daß sie durch die Härte der Position von Gromyko in Bonn, die absolut keine Bewegung in ihrer Einstellung anzeigte, wieder unter Kontrolle gebracht werden konnte. FRAGE: Wurde Ihnen gesagt, Sie könnten zurückgehen und andere Vorschläge mit Ihren Gesprächspartnern ausloten? ANTWORT: Haben Sie eine solche Vollmacht erhalten? Ich habe nicht nur die Vollmacht erhalten, sondern ich wurde sogar angewiesen, herauszufinden, ob es in der sowjetischen Einstellung irgendeine Möglichkeit für einen größeren Wandel gibt. FRAGE: Dies umfaßt auch Änderungen über "Null-Null" hinaus und Änderun- gen anderer Art? ANTWORT: Ich habe die Vollmacht, Sondierungen anzustellen. FRAGE: - 9 - Haben �FRAGE: Haben Sie bei ihrer Rückkehr nach Genf den Eindruck, über die nö- tige Flexibilität zu verfügen, um zu einem Abkommen mit den Sowjets zu gelangen? ANTWORT: Derer bedarf ich eigentlich gar nicht. Es sind nur die ameri- kanische und die sowjetische Regierung, die "überhaupt zu einem Abkommen gelangen werden. Ich habe die notwendige Ermächtigung, mit meinem sowjetischen Ge- sprächspartner herauszufinden, wo die sowjetische Position noch etwas mehr ge- ben kann. FRAGE: verbunden. Wie Botschafter Rowny sagte, ist dies unentwirrbar miteinander Ist die Lage so, daß entweder Sie Erfolg haben und Rowny ebenfalls oder daß beide scheitern werden? ANTWORT: Offen gesagt, ich glaube, die Zeit drängt wirklich bei meinen Verhandlungen. Ich glaube, es ist notwendig, daß wir zunächst zu einem erfolgreichen Ende kommen. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Wann werden Ihre Verhandlungen wieder aufgenommen? Am 27. Januar. Gilt das gleiche für START? Nein, am 2. Februar. Haben Sie die Ermächtigung, etwas weniger als "Null-Null" anzu- bieten? ANTWORT: Ich bin nicht ermächtigt, etwas anzubieten. Ich bin ermächtigt, zu sondieren. FRAGE: Gibt es Überlegungen bezüglich separater Verhandlungen über die Verringerung der Marschflugkörper? Wie Sie wissen, sagte Rostow, wenn sie disloziert würden, wäre der Skorpion aus der Flasche - und wir dislozieren sie jetzt. ANTWORT: Ich erinnere mich nicht an eine solche Bemerkung von Rostow. FRAGE: - 10 - Er �FRAGE: Er sagte das bei seiner Anhörung, als er bestätigt wurde. ANTWORT: Ach so. Ich wußte das nicht. Jedenfalls ist die Frage der Marschflugkörper ein Thema, um das es sowohl bei den INF-Verhandlungen als auch den START-Verhandlungen geht, denn die sowjetische Seite hat in beiden Verhandlungen Vorschläge unterbreitet, um die Marschflugkörper und die unterseebootgestützten Marschflugkörper zu begrenzen. FRAGE: Sehen Sie bei Ihren Verhandlungen irgendwelche substantiellen Fortschritte vor den Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland? ANTWORT: FRAGE: Ich hoffe darauf. Sie sprechen über ein Nachgeben bei der sowjetischen Position. Ist ein solches auch bei der amerikanischen Position vorhanden? ANTWORT: tun. Das wird es geben, wenn die Sowjets einen Schritt nach vorn Moment, lassen Sie mich das ändern. Ich möchte lieber vorn anfangen. Die Anweisung des Präsidenten an mich lautet, ernsthaft zu verhandeln,und er hat dies vor 14 Monaten bei Beginn dieser Verhandlungen deutlich gemacht. Aber für ein ernsthaftes Verhandeln ist ein Nachgeben auf sowjetischer Seite erforderlich. Und wenn die sowjetische Seite etwas gibt, dann bin ich sicher, daß wir jeden ernsten Vorschlag ihrerseits auch ernsthaft abwägen werden. FRAGE: Wir sind also nicht völlig in dieser "Null-Null"-Position fest- gefahren? ANTWORT: Ich möchte diese Frage nicht beantworten. + + + + + - 11 - �26. Januar 1983 PRIVATE UND ÖFFENTLICHE HILFSAKTIONEN FÜR DIE ARBEITSLOSEN IN DETROIT - Von unserem Korrespondenten Neal Shine - DETROIT - (AD) - Die Zeiten sind gegenwärtig nicht gut für die Wirtschaft des Staates Michigan und die vielen Arbeiter, die vor allem in Detroit ihren Arbeitsplatz verloren haben. hungriger Geist. Die Arbeitslosigkeit geht um wie ein In Amerikas Autometropole haben Suppenküchen ihre Tätigkeit aufgenommen - und das hat begreiflicherweise internationale Aufmerksamkeit erregt. So blieb es nicht aus, daß auch ein Fernsehteam aus der Bundesrepublik - für das AuslandsJournal im ZDF - über die bedauerliche Lage der Arbeitslosen berichtete. Auf eine freie Mahlzeit im Kapuzinerkloster im Osten von Detroit wartend, machten befragte Arbeitslose kein Hehl aus ihrer Situation. Als sie hörten, daß Kollegen in Deutschland für sie sammeln und ihnen helfen wollten, begrüßten sie dankbar dieses Zeichen der Solidarität, aber sie ließen auch keinen Zweifel, daß praktische Nächstenliebe und Selbsthilfe in Amerika etwas Selbstverständliches sind. Die befragten Arbeitslosen in Detroit waren nur eine kleine Gruppe der insgesamt rund 760 000 Arbeitslosen im Staate Michigan, wo die Arbeitslosenrate 17,6 Prozent erreicht hat - gegenüber einem Durchschnitt von immerhin Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von immerhin auch 10,8 Prozent in ganz Amerika. Im Jahr 1982 hatte die Auto- mobilindustrie, das wirtschaftliche Rückgrat in Detroit und im Staate Michigan, die schlechtesten Absätze in 21 Jahren. Das Defizit im Staatshaushalt Michigan nähert sich einer Milliarde Dollar. von Die Besitzer des bekannten Renaissance Center - ein gewaltiger Büro- und Hotel ItompT ex im Zentrum von Detroit - können ihre Hypothek von 200 Millionen Dollar nicht mehr bezahlen. Solche wirtschaftlichen Schwierigkeiten bringen Armut und Hunger hervor. Es gibt sicherlich hungrige Menschen in Detroit, aber die Reaktion der Bevölkerung dieser Stadt und des Staates Michigan war einmalig: "Man hilft einander". Schon vor Weihnachten machte sich angesichts dieser prekären wirtschaftlichen Lage und des anbrechenden Winters der Bürgermeister von Detroit, Coleman A. Young, Sorgen und rief einen, wie er es nannte "Hunger-Notstand" aus. Er gab bekannt, daß die Stadt eine Reihe von Verpflegungsstationen in verschiedenen Teilen der Stadt einrichten werde. Er ersuchte das amerikanische Landwirtschaftsministerium um größere Zuteilungen aus Oberschußbeständen und um die Erlaubnis, die Nahrungsmittel direkt über städtische Einrichtungen an Bedürftige zu verteilen. Er startete eine Sammelaktion für Geld und Lebensmittel, um die Verpflegungsstationen zu unterstützen. Er forderte die Bediensteten der Stadt auf, unverderbliche Lebensmittel zu spenden; er veranlaßte den Stadtrat zur Bewilligung von Notstandsmitteln zur Behebung der Krise und zu einer Verordnung, die die Sperrung von Gas und Strom während des Winters untersagt. "Detroit steht vor einem Krisenwinter", so sagte der Bürgermeister. "Für viele Tausende unserer Bürger werden die nächsten 100 Tage eine Zeit des Hungers und der bitteren Kälte werden. Es ist die Aufgabe der Behörden und die Verantwortung einer engagierten Bürgerschaft, dafür zu sorgen, daß keiner verhungert und keiner erfriert." Die Reaktion - 2 - �Die Reaktion auf den Appell des Bürgermeisters war spontan. Der Gouverneur des Staates Michigan rief einen "menschlichen Notstand" aus und stellte eine Million Dollar an staatlichen Mitteln zur Unterstützung von Gemeinden im Kampf gegen Hunger und Obdachlosigkeit bereit. Er stellte Gebäude und Geräte der Nationalgarde für die Lagerung und Verteilung von Lebensmitteln zur Verfügung. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium lieferte mehr Lebensmittel aller Art für die Verpflegungsstationen in Detroit, darunter allein eine Million Pfund Trockenmilch. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, die Stadt werde so viel Trockenmilch bekommen, wie man brauche und verteilen könne. Die Bevölkerung von Detroit schloß sich auch zur Selbsthilfe zusammen. Wo Not am Mann war, waren auch Menschen, um diese Not zu lindern. Der Gouver- neur wies darauf hin, daß im Staate Michigan zwar über 700 000 Menschen arbeitslos seien, daß aber auch über 3,5 Millionen einen Arbeitsplatz hätten. "Es ist die Verantwortung jener von uns, die einen Arbeitsplatz haben, dafür zu sorgen, daß diejenigen, die arbeitslos sind, auch weiterhin Nahrung und Unterkunft haben", so erklärte Gouverneur William Milliken. Die Bevölkerung von Michigan und Detroit nahm diese Verantwortung ernst. Die Menschen, deren Können Detroit zu der Stadt gemacht hat, die die Welt auf Räder stellte, waren entschlossen, dafür zu sorgen, daß ein wirtschaftlicher Rückschlag das Ansehen der Stadt nicht schädigt, die sie lieben. Der Bürgermeister richtete einen Nothilfe-Fonds ein und leistete den ersten Beitrag von 18 000 Dollar aus seinem politischen Aktionsfonds. Drei große öl firmen gaben bekannt, daß sie ein Konsortium gebildet hätten, um Heizöl für jene zur Verfügung zu stellen, die sonst in diesem Winter kalt gesessen hätten. Die Bürger standen ihrem Bürgermeister nicht nach und brachten in kleinen und großen Beträgen in Kürze weitere 18 000 Dollar für den Fonds auf. Der Bürgermeister konnte bald nach seinem Aufruf bekanntgeben, daß Bürger und Geschäftsleute der Stadt über 100 000 Pfund Lebensmittel gespendet hatten. Draußen auf - 3 - �Draußen auf dem Lande - mit gutem Ackerboden - wurden die Farmer des Staates Michigan aktiv, um den Menschen in einer Stadt zu helfen, die manche von ihnen noch nie besucht hatten. Auf den Autostraßen rollten bald Kartoffeln, Karotten, Bohnen, Zwiebeln, Kraut, Rote Rüben, Rettiche und Eier tonnenweise nach Detroit. "Du mußt Deinem Mitmenschen helfen", so sagte ein Farmer in dem kleinen Ort Breckenridge zu dem Reporter einer Detroiter Zeitung. Während Freiwillige die Laster mit Lebensmitteln aus dem Umland entluden, ging der Kampf gegen den Hunger weiter. Die General Motors Corporation und die Vereinigte Automobilarbeitergewerkschaft gaben ein gemeinsames Achtwochen-Programm bekannt, um 8 Millionen Büchsen Lebensmittel für die Bedürftigen nicht nur in Detroit, sondern auch in 72 anderen Städten der Vereinigten Staaten aufzubringen. General Motors stellte zwei Millionen Dollar bereit, um Spenden der Arbeiter um den gleichen Beitrag zu erhöhen. Zur gleichen Zeit startete der Automobilclub von Michigan (AAA) eine Kampagne mit dem Ziel, pro Monat fünf Millionen Pfund Nahrungsmittel für Bedürftige zu sammeln. Als Bürgermeister Young in Detroit auf einer Pressekonferenz die Sammelaktion des AAA bekanntgab, suchte er gleichzeitig freiwillige Helfer, um die Lastwagen mit Lebensmitteln zu entladen, die rascher eintrafen, als sie entladen werden konnten. Oberall in Detroit erfuhren Menschen die Freude des Schenkens. Die Stellen und Organisationen, die zur Behebung des Notstandes gebildet wurden, erlebten eine "Lawine" von Hilfsbereitschaft. Was sich in dieser Stadt, auf den Farmen und in Fabriken und Büros abspielte, war einfach, daß die Menschen in Detroit und im Staate Michigan, die dazu in der Lage waren, für ihre Mitmenschen sorgten, die sich nicht helfen konnten. Man steht in schlechten Zeiten zusammen in der Gewißheit, daß sie vorbeigehen werden. Bis dahin wird weiter gesorgt. Das ist typisch für eine Stadt wie Detroit. + + + + + - 4 - �T Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Januar 1983 STARTPROGRAMM DER NASA FÜR 1983 Nachrichtensatelliten stellen Hauptanteil - - (A) - Wie schon in den letzten paar Jahren werden auch 1983 Nachrichtensatelliten, von denen 16 auf Erdumlaufbahnen gebracht werden sollen, den größten Anteil am Startprogramm des amerikanischen Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) haben. Allerdings macht den herkömmlichen Trägerraketen vom Typ DELTA, ATLAS-CENTAUR und ATLAS E, die nur einmal verwendet werden können, die Raumfähre zunehmend Konkurrenz. Im Jahr 1983 sind fünf Flüge des Raumtransporters vorgesehen. Bei drei dieser Missionen werden allein fünf der 16 Nachrichtensatelliten in der Umlaufbahn der Raumfähre (ca. 300 km über der Erdoberfläche) abgesetzt, um von dort aus ihren Standort auf der erdfernen 36 000-k.m-Bahn zu erreichen. Für zwei der Satelliten, nämlich die beim Start fast 18 Tonnen schweren TDRS-Geräte der NASA, gibt es derzeit gar keine andere Transportmöglichkeit, um sie in den sog. geos-tationären Orbit zu bringen. Der ursprünglich für Ende Januar vorgesehene Jungfernflug von CHALLENGER, der zweiten Raumfähre der USA, ist wegen eines Treibstofflecks vorläufig auf Ende Februar verschoben. Im Motorraum hinter der Ladebucht wurde bei einem Probelauf der drei Haupttriebwerke Wasserstoffgas festgestellt, jedoch ist die Quelle noch nicht sicher ermittelt. Diese Panne bedeutet vermutlich auch eine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auch eine geringfügige Verzögerung der für April und Ende Juni/Anfang Juli geplanten nächsten CHALLENGER-Einsätze (STS-7 und STS-8). Beim kommenden Flug STS-6 wird das bereits bei der STS-5-Mission im November 1982 vorgesehene Außenbordmanöver nachgeholt. Story Musgrave, ein Arzt, und Donald Peterson, ein Ingenieur für Nukleartechnik, sollen den Ausstieg unternehmen. Die wichtigsten Nutzlasten beim Flug STS-7 sind neben zwei Nachrichtensatelliten (ANIK C für Telesat Canada und PALAPA B für Indonesien) die Gerätepalette OSTA-1 für Werkstoffversuche der NASA und SPAS-01 aus der Bundesrepublik. SPAS, Abkürzung für "Shuttle Pallet Satellite", ist der 1700 Kg schwere Prototyp einer ganz neuen Gruppe von Satelliten. Sie dienen als Plattform für Apparaturen, beispielsweise Werkstoff- und prozeßtechnische Versuchsausrüstungen, können aber ebensogut als Träger für wissenschaftliche Instrumente, etwa zur astronomischen Forschung oder zur Fernerkundung der Erde, verwendet werden. SPAS kann nach dem Absetzen in der Orbiter-Bahn selbständig operieren. Nach gewisser Zeit wird der Satellit wieder an Bord der Raumfähre geholt und zur Erde zurückgebracht. Beim ersten Weltraumflug von SPAS während des Unter- nehmens STS-7 wird die amerikanische Wissenschaftsastronautin Sally K. Ride zusammen mit ihrem Kollegen John Fabian den deutschen Satelliten betreuen. Neben dem zweiten NASA-Satelliten vom Typ TDRS hat CHALLENGER beim Flug STS-8 auch einen Nachrichten- und Wetterbeobachtungssatelliten für Indien (INSAT B) an Bord. STS-9 (Starttermin 30. September mit der inzwischen umgebauten Raumfähre COLUMBIA) wird vor allem der Erprobung von SPACELAB gewidmet sein. Dieses Vielzwecklabor für den Weltraum, eine aus Bremen kommende Konstruktion europäischer Wissenschaftler, wird an Bord der COLUMBIA von dem deutschen Physiker Dr. Ulf Merbold und dem amerikanischen Bioingenieur Dr. B. Lichtenberg betreut. Ende November oder Anfang Dezember startet noch einmal CHALLENGER zum Unternehmen STS-10 mit Nutzlasten des US-Verteidigungsministeriums. Bei einer Anzahl �Bei einer Anzahl von kommerziellen Nachrichtensatelliten, die 1983 mit herkömmlichen Trägerraketen gestartet werden (z.B. INTELSAT V und SATCOM G im März, GALAXYA und B im Juni und September, TELSTAR 3A im Juli), handelt es sich um Geräte, die bereits in Serie gefertigt werden. Eine Tochterfirma der Hughes Aircraft Company (Kalifornien) wird die in der Unternehmensgruppe gebauten GALAXY-flachrichtensatelliten auch betreiben und u.a. Kanäle für Kabelfernsehen, an Zeitungen und andere Abnehmer vermieten. Die beiden neuen Wetterbeobachtungssatelliten des US-Amtes für Meeresund Atmosphärenforschung (NOAA), die im März und August gestartet werden, sind mit speziellen Transpondern zur Aufnahme und Weiterleitung von Notsignalen verunglückter Flugzeuge und Schiffe ausgerüstet. Dies ist ein Beitrag der Vereinigten Staaten zu dem internationalen Unternehmen SARSAT (Abkürzung für "Search-and-Rescue Satellite-Aided Tracking System" - satellitengestütztes Such- und Rettungssystem), das die Ortung der Unglücksstelle und die Rettung überlebender erleichtern soll. Ein weiterer NOAA-Satellit wird im April auf eine geostationäre Bahn gebracht. Dieses Gerät soll sowohl großräumige Wetter- beobachtungen als auch das Aufspüren von Veränderungen ermöglichen, die durch Umweltbelastungen hervorgerufen werden. Der Satellit SAN MARCO-D, ein italienisch-amerikanisches Gemeinschaftsprojekt, dient der weiteren Erforschung der Atmosphäre. Besondere Bedeutung für astronomische Forschungen innerhalb und außerhalb und Milchstraßensystems dürfte jedoch IRAS erlangen. unseres SonnenDieser von Wissenschaftlern der USA, Großbritanniens und der Niederlanden gemeinsam entwickelte Satellit erfaßt die Wärmestrahlung von Himmelsobjekten im infraroten Spektralbereich zwischen 8,5 und 119 Mikron (1 Mikron = 1/1000 Millimeter). Herzstück des mit Sonnenenergie betriebenen Forschungssatelliten ist ein kompliziertes Teleskop, das allein mehr als 800 kg des Gesamtgewichts von fast 1100 kg beansprucht. Um auch die schwächsten Quellen von Infrarotstrahlung ausmachen zu können, muß die Eigenwärme der Detektoren praktisch ausgeschaltet sein. Sie arbeiten bei Temperaturen von nur zwei Grad über dem absoluten Nullpunkt - 3 - �absoluten Nullpunkt (2° Kelvin). Die Kühlung wird mit flüssigem Helium erreicht. IRAS wird auf eine polare Umlaufbahn gebracht, die den Satelliten immer an der Grenze zwischen der Tag- und Nachtseite der Erde entlangführt. Niemals darf die empfindliche Optik dem direkten Sonnenlicht, ja nicht einmal der im Sonnenlicht leuchtenden Erde oder dem Mondlicht ausgesetzt werden. Dennoch müssen die Solarzellenplatten genügend Licht bekommen, um die Bordbatterien immer wieder aufzuladen. Wegen seiner hohen Empfindlichkeit, die sehr viel größer ist als die bisheriger Infrarot-Forschungssatelliten, könnte IRAS z.B. zur Entdeckung von weiteren Kleinstplaneten (Asteroiden) in unserem Sonnensystem beitragen. Vor allem interessieren die Wissenschaftler aber "Signale" aus fernen kosmischen Bereichen, die Hinweise auf Vorgänge bei der Entstehung und beim Verlöschen von Sternen geben. Bestimmte Objekte wie Quasare ("quasistellare Radioquellen" sind z.B. sehr starke Quellen von infraroter Strahlung. Aber auch bisher in keinem anderen Teil des Spektrums erfaßte, also "unsichtbare" Objekte, senden eine - wenn auch minimale - Wärmestrahlung aus. IRAS könnte von ihrer Existenz Kunde geben. Als Betriebsdauer sind sieben Monate vorgesehen. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Jede Möglichkeit für gerechte Abrüstungsabkommen wird geprüft<br /><em>- Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen -</em><br /><br />Präsident Reagan proklamiert deutsch-amerikanisches Gedenkjahr<br /><em>- 300 Jahre deutsche Siedlungstätigkeit in Amerika -</em><br /><br />Freier Informationsaustausch - ein Grundelement der US-Politik<br /><em>- Internationale Konferenz über Fernmeldewesen in Honolulu -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weinberger zeigt Rüstungsanstrengungen der UdSSR auf<br /><em>- USIA-Interview mit dem US-Verteidigungsminister -</em><br /><br />Vereinigte Staaten erstreben keine nukleare Überlegenheit<br /><em>- Pressekonferenz mit den Delegationschefs Rowny und Nitze -</em><br /><br />Private und öffentliche Hilfsaktionen für die Arbeitslosen in Detroit&nbsp;<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Neal Shine -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Startprogramm der NASA für 1983<br /><em>- Nachrichtensatelliten stellen Hauptanteil -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5bb05411d8f113bcfae86eeeb98d4e23.pdf a5cd60ea91b114e38b2f5565a1d877f2 PDF Text Text A IYIr D 1kh in II l .Q.1! f DlEln < ;ü Soncleidien/t International Communication Agency Embassy of the United States of America PRÄSIDENT REAGANS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION 25. Januar 1983 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 25. Januar 1983 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine durch die Verfassung vorgeschriebene jährliche Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message - verlesen. In seiner Botschaft, die vom Fernsehen in den Ver- einigten Staaten übertragen wurde, forderte Präsident Reagan Einigkeit im Bündnis als Voraussetzung für erfolgreiche Abrüstungsverhandlungen. Im außen- politischen Teil seiner weitgehend innenpolitischen Themen gewidmeten Botschaft hob der Präsident das Friedensstreben und die Friedensbemühungen Amerikas in der ganzen Welt hervor. Die Botschaft hat folgenden Wortlaut: Diese feierliche Gelegenheit bedeutet, daß zum 196. Male ein Präsident der Vereinigten Staaten über die Lage der Nation berichtet, seit George Washington im Jahr 1790 dies zum erstenmal getan hat. Das sind viele Berich- te, aber es herrscht kein Mangel an Neuem, was über die Lage der Nation zu sagen wäre. Der eigentliche Schlüssel zu unserem Erfolg ist unsere Fähigkeit - an erster Stelle unter den Nationen - gewesen, unsere dauerhaften Werte zu erhalten, indem wir dafür sorgten, daß der Wandel für uns und nicht gegen uns gearbeitet hat. Ich möchte heute abend zu Ihnen über das sprechen, was wir zusammen tun können - nicht als Republikaner und Demokraten, sondern als Amerikaner -, um das Amerika von morgen glücklich und blühend im eigenen Lande, stark und geachtet draußen und im Frieden mit der Welt zu machen. Wenn wir heute abend hier zusammenkommen, dann ist die Lage unserer Nation stark, aber unsere Wirtschaft ist in Schwierigkeiten. Für zu viele unserer Mitbürger - Farmer, Stahl- und Automobilarbeiter, Holzfäller, schwarze Jugendliche und arbeitende Mütter - ist dies eine schmerzliche Zeit. - 1 - Wir �Zeit. Wir müssen alle alles tun, um ihrem Leiden ein Ende zu bereiten. Es ist uns aufgegeben, in unserer Zeit Schaden zu beheben, der sich seit langem abzeichnet, und mit der schweren aber notwendigen Aufgabe zu beginnen, eine bessere Zukunft für uns und unsere Kinder aufzubauen. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, aber dank des Mutes, der Geduld und der Stärke unseres Volkes ist Amerika auf dem Weg zur Besserung. Lassen Sie mich nur einen wichtigen Grund angeben, warum das nach meiner Meinung so ist: Es geht viele Mitglieder dieses Hauses an. Rettung der Sozialversicherung Gerade vor zehn Tagen hat die überparteiliche Kommission für die Sozialversicherung nach Monaten der Debatte und des Patts das scheinbar Unmögliche geschafft. Die Sozialversicherung stand, wie einige uns schon seit langem gewarnt hatten, vor der Katastrophe. von diesem Problem gesprochen. Ich selbst habe seit fast 30 Jahren Mit Anbruch des Jahres 1983 stand das System am Rande des Bankrotts, ein zweifaches Opfer unserer wirtschaftlichen Malaise. Erstens, ein Jahrzehnt galoppierender Inflation erschöpfte seine Reserven, weil wir die Empfänger vor der ständigen Steigerung der Lebenshaltungskosten schützen wollten. Dann haben Rezession und das plötzliche Ende der Inflation die expandierende Lohnbasis und die steigenden Einnahmen unterhöhlt, die das System braucht, um die 36 Millionen Amerikaner zu unterstützen, die auf das System angewiesen sind. Als der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Senat und ich die überparteiliche Kommission für die Sozialversicherung ins Leben riefen, sagten schlaue Leute und Fachleute voraus, daß Parteienstreit und widersprüchliche Interessen die Kommission daran hindern würden, sich auf einen Plan zur Rettung der Sozialversicherung zu einigen. Nun, manchmal �Nun, manchmal haben selbst hier in Washington die Zyniker unrecht. Durch Kompromiß und Kooperation haben die Mitglieder der Kommission ihre Differenzen Überwunden und einen fairen und durchführbaren Plan ausgearbeitet. Sie haben bewiesen, daß Amerikaner, wenn es um die nationale Wohl- fahrt geht, noch immer zum gemeinsamen Guten zusammenstehen können. Ich freue mich heute abend besonders, zusammen mit dem Sprecher und dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Senat an den Kongreß appellieren zu können, diesen Plan innerhalb der nächsten 100 Tage zu verabschieden. Natürlich enthält er Elemente, die keiner von uns besonders mag, aber zusammengenommen stellt er ein Paket dar, für das alle von uns eintreten können. Er fordert von allen einige Opfer - von Selbständigen, Empfängern, Arbeitern, neuen Regierungsangestellten und den Rentnern mit besserem Einkommen - aber er verlangt von niemandem etwas Ungebührliches. Und wenn wir den Plan unterstützen, dann halten wir ein wichtiges Versprechen an das amerikanische Volk: Die Integrität des Sozialversicherungssystems bleibt erhalten - und niemand wird weniger bekommen. Der Plan der Kommission wird seine Aufgabe erfüllen. seine Aufgabe erfüllen. Er muß sogar Das schulden wir den älteren Amerikanern von heute - und den jungen Arbeitern von heute. Bevor wir fortfahren, möchte ich Sie bitten, zusammen mit mir die Mitglieder der Kommission, die heute abend unter uns sind, sowie den Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Senat, Howard Baker, und Sprecher Tip O'Neill zu ihrer guten Arbeit zu beglückwünschen. Ich hoffe und bete, daß der überparteiliche Geist, der sie bei diesem Bemühen geleitet hat, uns alle inspirieren wird, wenn wir vor den Aufgaben der kommenden Jahre stehen. Eine Zeit �Eine Zeit des Übergangs und der Erneuerung Vor fast einem halben Jahrhundert hat ein anderer amerikanischer Präsident, Franklin Delano Roosevelt, in seiner zweiten Botschaft über die Lage der Nation Amerika aufgerufen, in die Zukunft zu blicken - sich der Herausforderung des Wandels und der Notwendigkeit einer Führung zu stellen, die vorwärts und nicht zurück blickt. "In der ganzen Welt", so sagte er, "ist der Wandel an der Tagesordnung. In jedem Lande haben seit langem anstehende Wirtschaftsprobleme Kri- sen vieler Art herbeigeführt, auf die die Meister der alten Praxis und Theorie nicht vorbereitet waren." Er erinnerte uns auch daran, daß "die Zukunft jenen klugen politischen Führern gehört, die erkannt haben, daß die breite Öffentlichkeit mehr an Regierung als an Parteipolitik interessiert ist." So wollen wir uns - Männer und Frauen beider Parteien und jeder politischen Richtung - auf die langfristigen, überparteilichen Aufgaben der Regierung konzentrieren, und nicht auf die kurzfristigen Versuchungen der Parteipolitik. Die Probleme, die wir ererbten, waren weit schlimmer, als die meisten innerhalb oder außerhalb der Regierung erwartet hatten. Die Rezession war tiefer, als die meisten innerhalb oder außerhalb der Regierung vorausgesagt hatten. Die Behebung dieser Probleme hat mehr Zeit und einen höheren Preis verlangt, als wir alle wollten. Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch. Die vorgesehenen Ausgaben der Bundesregierung werden - wenn die Regierung sich weigert, ihren Gürtel enger zu schnallen -, bei weitem zu hoch sein und könnten den jetzt in Gang befindlichen wirtschaftlichen Wiederaufschwung schwächen und verkürzen. Dieser Wiederaufschwung wird eine Wiederbelebung des wirtschaftlichen Vertrauens und der Ausgaben für Verbrauchsgüter und Kapital guter mit sich bringen - den Anreiz, den wir brauchen, um die stillstehenden Triebwerke un- 4 - �Triebwerke unserer Wirtschaft wieder zu starten. Das amerikanische Volk hat bereits seine Spartätigkeit verstärkt und damit gewährleistet, daß die notwendigen Mittel für die Modernisierung unserer Fabriken und die Verbesserung unserer Technologie wieder in Handel und Industrie fließen werden. Die Inflationserwartungen, die noch vor zwei Jahren zu einer 21,5 prozentigen Primarate (Zinssatz für erste Adressen) und hochschnellenden Hypothekenzinsen führten, sind jetzt um fast die Hälfte zurückgegangen. Geldverleiher haben zu begreifen begonnen, daß eine zweistellige Inflationsrate nicht mehr zur Gewohnheit gehört. Die Zinssätze sind gestürzt und haben den Weg für den Wiederaufschwung in lebenswichtigen Industriezweigen wie Bauwirtschaft und Automobile bereitet. Die ersten Anzeichen dieses Wiederaufschwungs beginnen einzutreten. Die Neubaubeginne; sind im vierten Quartal 1982 gegenüber dem gleichen Zeitraum des vorangegangenen Jahres um 45 Prozent gestiegen. Und die Baugenehmigungen - ein sicherer Indikator für künftiges Wachstum - sind um kolossale 60 Prozent gestiegen. Wir erleben einen Aufschwung der Produktivität und eindrucksvolle Beweise, daß die amerikanische Industrie auf den Binnen- und Auslandsmärkten wieder wettbewerbsfähig werden wird - was mehr Arbeitsplätze und bessere Einkommen für die Erwerbsbevölkerung unseres Landes garantiert. Aber unser Vertrauen muß auch mit Realismus und Geduld vermischt sein. Schnellkuren und künstliche Anreize, wie sie über Jahrzehnte immer wieder angewandt wurden, haben genau das inflationäre Durcheinander herbeigeführt, für dessen Behebung wir jetzt einen so hohen Preis bezahlt haben. Der dauerhafte Wiederaufschwung in Beschäftigung, Produktion und Investition wird nicht in einem scharfen, kurzen Spurt kommen. Er wird sich in den kommenden Monaten und Jahren sorgfältig und stetig aufbauen. In der Zwischenzeit ist es die Aufgabe der Regierung, die Dinge zu identifizieren, �zu identifizieren, die wir jetzt tun können, um diesen massiven wirtschaftlichen Übergang für das amerikanische Volk zu erleichtern. Der vierteilige Haushaltsentwurf für wirtschaftliches Wachstum Der Bundeshaushalt ist sowohl ein Symptom als auch eine Ursache unserer wirtschaftlichen Probleme. Wenn wir nicht die gefährliche Wachstumsrate der Regierungsausgaben verringern, könnten wir auf unbegrenzte Zeit hinaus vor der Aussicht auf ein träges wirtschaftliches Wachstum stehen. Wenn es uns nicht gelingt, jetzt mit diesem Problem fertig zu werden, dann könnte dies eine Erhöhung der Staatsschuld allein in den nächsten vier Jahren in einer Größenordnung von einer Billion Dollar bedeuten. Das würde eine zusätzliche durchschnittliche Verschuldung jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes unseres Landes um 4300 Dollar bedeuten. Damit eine anhaltender Wiederaufschwung gewährleistet wird, müssen wir weiterhin die davonlaufenden Ausgaben unter Kontrolle bekommen, um diese Defizite zu senken. Wenn wir das nicht tun, dann wird der Wiederaufschwung zu kurz sein, dann wird die Arbeitslosigkeit zu hoch bleiben, und wir werden unseren Kindern eine unverantwortliche Last an Staatsschuld hinterlassen. Das dürfen wir nicht. Wollen wir uns darüber klar werden, woher das Defizit kommt! Entgegen dem Trommel klang, den wir in den letzten Monaten gehört haben, stammen die Defizite nicht von den Verteidigungsausgaben. Als Prozentsatz unseres Brutto- sozialprodukts betragen unsere Verteidigungsausgaben nämlich nicht mehr als etwa vier Fünftel dessen, was sie im Jahr 1970 betrugen. Und ebenso wenig rührt das Defizit, wie manche Leute meinen, aus den Steuersenkungen her. Selbst nach unseren Steuersenkungen sind die Steuern als Prozentsatz unseres Bruttosozialprodukts etwa die gleichen geblieben wie im Jahr 1970. Tatsache ist, daß unsere Defizite aus dem unkontrollierten Anwachsen der Haushaltmittel für Staatsausgaben herrühren. erhöhte sich der Anteil dieser Während der siebziger Jahre Staatsausgaben an unserem Nationaleinkommen um mehr als 60 Prozent - von 10 Cent eines jeden Dollar, der vom amerikanischen - 6 - �vom amerikanischen Volk hervorgebracht wurde, auf 16 Cent. Trotz all unserer Einsparungen und Leistungssteigerungen und ohne Hinzufügung irgendeines neuen Programms werden die notwendigen Staatsausgaben, die im Haushalt die- ses Jahres vorgesehen sind, während der nächsten fünf Jahre um fast eine Billion Dollar steigen. Das Defizitproblem ist eine deutliche und präsente Gefahr für die Gesundheit unserer Republik selbst. Wir brauchen einen Plan, um diese Gefahr zu überwinden - einen Plan, der auf folgenden Prinzipien beruht: - Er muß überparteilich sein. Um die Defizite zu bewältigen und das Haus der Regierung in Ordnung zu bringen, bedarf es der höchsten Anstrengungen von uns allen. - Er muß fair sein. So wie alle an den Vorzügen teilhaben, die sich aus dem Wiederaufschwung ergeben, so sollen auch alle in fairer Weise an den Lasten des Übergangs teilhaben. - Er muß klug sein. Die Stärke unserer nationalen Verteidigung muß wiederhergestellt werden, damit wir die Prosperität in Frieden und Freiheit erleben können, während wir unsere Verpflichtung gegenüber den wirklich Bedürftigen aufrechterhalten. - Und er muß realistisch sein. Wir dürfen uns nicht auf die Hoffnung allein verlassen. Mit diesen richtungweisenden Prinzipien im Auge möchte ich einen vierteiligen Plan zur Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums und zum Abbau der Defizite aufzeigen. Erstens, in meiner Haushaltsbotschaft werde ich ein Einfrieren der Bundesausgaben empfehlen. Ich weiß, daß das eine bittere Medizin ist, aber bisher haben wir nur die Wachstumsrate der Bundesausgaben verringert. - 7 - Die Regierung �Die Regierung hat weiterhin jedes Jahr mehr Geld ausgegeben, wenn auch nicht so viel mehr als in der Vergangenheit. Alles in allem wird das Budget, das ich für das nächste Haushaltsjahr veranschlage, um nicht mehr zunehmen als die Inflationsrate - mit anderen Worten, die Bundesregierung wird am realen Stand der Ausgaben festhalten. Familien Das ist weit weniger, als viele amerikanische in diesem schweren Zeiten vollbringen mußten. Ich werde beantragen, daß das vorgeschlagene sechsmonatige Einfrieren des Lebenshaltungskostenausgleichs, das von der überparteilichen Kommission für die Sozialversicherung empfohlen wurde, auf andere im Zusammenhang mit der Regierung stehende Pensionsprogramme ausgedehnt wird. ein einjähriges Einfrieren für einen weiten Bereich von Ich werde ferner Staatsausgabenpro- grammen und für die zivilen und militärischen Bediensteten der Bundesregierung und für Pensionsprogramme vorschlagen. Lassen Sie mich hier hinzufügen, daß es mir hinsichtlich der Soldaten leid tut, das von ihnen fordern zu müssen, denn sie waren so viele Jahre lang im Rückstand und wurden so niedrig entlohnt für das, was Männer und Frauen in Uniform leisten. Aber ich bin sicher, daß sie begreifen werden, daß dies für alle ohne Ausnahme gelten muß. Zweitens, ich werde den Kongreß ersuchen, spezifische Maßnahmen zur Kontrolle des Wachstums der sogenannten "unkontrollierbaren" Ausgabenprogramme zu verabschieden. Das sind die automatischen Ausgabenprogramme, wie etwa für Lebensmittelgutscheine, die nicht einfach eingefroren werden können - und die seit 1970 um über 400 Prozent angewachsen sind. Sie sind die größten, ein- fach wegen des eingebauten oder "strukturellen" Defizitproblems. Unsere Norm wird hier Fairness sein - Gewährleistung, daß die hart verdienten Dollar des Steuerzahlers nur den wirklich Bedürftigen zugutekommen; daß keiner von diesen zurückgewiesen wird; aber daß es keinen Betrug und keine Verschwendung mehr gibt. Und ich muß leider sagen, daß davon eine ganze Menge vorkommt. Allein in dem Lebensmittelgutscheinprogramm haben wir im vorigen Jahr eine Überzahlung von fast 1,1 Milliarden Dollar festgestellt. sind nicht die einzigen Opfer dieser Art von Mißbrauch. Die Steuerzahler Die wahrhaft Bedürf- tigen leiden darunter, daß ihnen Mittel, die für sie vorgesehen sind, von den - 8 - �von den Habgierigen weggenommen werden. Zum Wohle aller müssen wir solcher Verschwendung und Korruption ein Ende setzen. Drittens, ich werde unser Programm zur Erneuerung der Verteidigung Amerikas durch den Vorschlag, über die nächsten fünf Jahre hinweg 55 Milliarden Dollar beim Verteidigungshaushalt einzusparen, einer Anpassung unterziehen. Es handelt sich hierbei um Einsparungen, die mir der Verteidigungsmi- nister empfohlen hat, der mir zugleich versichert hat, daß sie ohne Schwierigkeiten erzielt werden können und weder unsere Fähigkeit einschränken, Rüstungsverminderungen auszuhandeln, noch Amerikas Sicherheit gefährden. Wir werden mit unserem nationalen Oberleben kein leichtfertiges Spiel treiben. Viertens, ich werde - da wir eine Verminderung und schließlich eine Beseitigung der Defizite über die nächsten Jahre sicherstellen müssen - eine Bedarfsfall Steuer vorschlagen, die im Haushaltsjahr 1986 einsetzen soll und die auf nicht mehr als 1 Prozent des Bruttosozialprodukts begrenzt sein wird. Sie würde sich über einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren erstrecken und nur dann eingeführt werden, wenn der Kongreß zunächst unserem Einfrieren der Ausgaben und unserem Programm zur Kontrolle des Haushalts zugestimmt hat. Zudem müßte eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllt werden, damit dieses Programm anlaufen könnte. Man könnte sagen, es handelt sich um eine Art Vorsorgepolitik für die Zukunft - ein Mittel, das für den Bedarfsfall zur Verfügung steht, zu dem man aber nur greift, wenn es absolut nötig ist. Zwischenzeitlich werden wir auch weiterhin nach Wegen suchen, um die Steuergesetzgebung zu vereinfachen und gerechter für alle Amerikaner zu machen. Das ist ein Ziel, das jeder Amerikaner versteht, der sich je mit einem Steuerformular herumgeschlagen hat. Gleichzeitig werde ich mich jedoch allen Anstrengungen entgegenstellen, die grundlegenden Steuerreformen rückgängig zu machen, die wir bereits verwirklicht haben - einschließlich der zehnprozentigen Senkung, die diesen Juli für die Steuerzahler kommen soll, und der Steuerindexierung, die alle Amerikaner in den kommenden Jahren vor inflationsbedingten Steuerklassenverschiebungen schützen wird. Ich bin �Ich bin mir bewußt, daß dieser Vierpunkteplan leichter zu beschreiben als durchzusetzen ist. Aber die drohenden Defizite, die über uns - und über der Zukunft Amerikas - hängen, müssen verringert werden. Der Weg, den ich vorgezeichnet habe, ist gerecht, ausgewogen und realistisch. Seine Verwirk- lichung wird einen ständigen Rückgang der Defizite sicherstellen und auf einen ausgewogenen Haushalt zum Ende des Jahrzehnts abzielen. Dies ist der einzige Weg, der zu einem starken, anhaltenden Wiederaufschwung führt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Wachsende Beschäftigungsmöglichkeiten Keine innenpolitische Herausforderung ist entscheidender als die, stabile, dauerhafte Arbeitsplätze für alle Amerikaner zu schaffen, die arbeiten wollen. Der Wiederaufschwung wird Arbeitsplätze für die meisten bringen, aber andere wiederum werden der besonderen Hilfe bedürfen und der Ausbildung in neuen Sparten. Kurz, ich werde dem Kongreß das Beschäftigungsgesetz von 1983 vorlegen, das dazu dient, sich der besonderen Probleme der langfristig Arbeitslosen sowie der jungen Leute anzunehmen, die den Versuch unternehmen, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Ich werde vorschlagen, die Leistungen für Arbeitslose auszuweiten, einschließlich besonderer Anreize für Arbeitgeber, die längerfristige Arbeitslose einstellen; Programme für entlassene Arbeitnehmer vorzusehen sowie Programme der Arbeitslosenversicherung zu unterstützen, die Gelder vom Bund erhalten und von den Einzelstaaten verwaltet werden und Arbeitnehmern Ausbildung und Umstellungshilfe gewähren. Schließlich wird unser Vorschlag neue Anreize für die Beschäftigung von Jugendlichen in den Sommermonaten bieten, damit den jungen Menschen bei ihrem Start in den Arbeitsmarkt geholfen wird. Wir müssen unseren Arbeitslosen sowohl kurzfristige Hilfe als auch langfristige Hoffnung bieten. Ich hoffe, wir können hierbei zusammenarbeiten, wie wir dies im vergangenen Jahr bei der Einführung des Gesetzes über Partnerschaft bei der Berufsausbildung taten. Die Gesetzgebung zur Verordnungsreform, - 10 - �zur Verordnungsreform,ein verantwortungsvolles Gesetz über die Reinhaltung der Luft und die Verabschiedung der Gesetze über Unternehmenszonen werden enbenfalls neue Anreize und Möglichkeiten für Arbeitsplätze schaffen. Neuer Vorrang für den Handel Jeder fünfte Arbeitsplatz in unserem Land hängt vom Handel ab. Daher werde ich auf dem Gebiet des internationalen Handels eine breiterangelegte Strategie vorschlagen - eine, die die Offenheit unseres Handelssystems erhöht und die auf dem Weltmarkt gerechter ist gegenüber den Farmern und den Arbeitern Amerikas. Wir brauchen eine angemessene Exportfinanzierung, um die amerikanischen Güter im Ausland zu verkaufen. Ich werde um neue Verhandlungsvollmachten ersuchen, um Schranken zu beseitigen und mehr unserer Produkte auf die ausländischen Märkte zu bringen. Wir müssen die Organisation unserer Handelsvertretungen stärken und Änderungen unserer Inlandsgesetze sowie der internationalen Handelspolitik vornehmen, um den freien Handel und den erhöhten Fluß amerikanischer Güter, Dienstleistungen und Investitionen zu fördern. Unsere Position im Handel kann auch dadurch verbessert werden, daß wir unser Hafensystem effizienter gestalten. Bessere, aktivere Häfen bedeuten auch stabilere Arbeitsplätze in unseren Kohlebergwerken, bei den Eisenbahnen, und im Speditionsgewerbe. Nach zwei Jahren der Debatte ist es an der Zeit, daß wir uns zusammensetzen und das Gesetz zur Modernisierung der Häfen verabschieden. Erziehung, Ausbildung und Fortbildung sind für unseren Erfolg genauso grundlegend wichtig wie Forschung, Entwicklung und Produktivität. Gewerk- schaften, Management und Regierung können und müssen sich auf allen Ebenen an der Verbesserung dieser Instrumente des Wachstums beteiligen. Die Steuer- politik, die Anwendung von Verordnungen und die Regierungsprogramme bedürfen ständiger Überprüfung hinsichtlich unserer Wettbewerbsfähigkeit. Amerikaner Jeder spielt im internationalen Handel eine Rolle.und auf jeden kommt - 11 - �jeden kommt es an. Ausweitung des Bildungswesens Wir Amerikaner sind noch immer auf den meisten Gebieten der Technologie in der Welt führend. Wir müssen diesen Vorsprung halten - und deswegen müs- sen wir damit anfangen, die Grundlagen zu erneuern, wobei wir mit unserem Bildungssystem beginnen müssen. Während wir selbstgefällig wurden, haben andere gehandelt. Japan, mit einer nur halb so großen Bevölkerung wie wir, bringt aus seinen Universitäten mehr Ingenieure hervor als wir. Wenn ein Kind bis zum Alter von 16 Jahren noch keinen angemessenen Mathematik- und naturwissenschaftlichen Unterricht erhalten hat, hat es die Chance verpaßt, ein Wissenschaftler oder Ingenieur zu werden. Wir müssen uns zusammentun - Eltern, Lehrer, private Gruppen, Gewerkschaften und Geschäftswelt, um die Ausbildung in Amerika dadurch neuzubeleben, daß wir höchste Maßstäbe anlegen. Im Jahr 1983 streben wir vier große Ziele im Bildungswesen an: - Eine Initiative bei der Qualität der Ausbildung,um eine beträchtliche Verbesserung des Unterrichts in Mathematik und Naturwissenschaften zu fördern, indem wir den Einzel Staaten zweckgebundene Mittel gewähren. - Die Einrichtung von Sparkonten für die Ausbildung, durch die Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen einen Anreiz erhalten, für die CollegeAusbildung ihrer Kinder zu sparen, wobei gleichzeitig zu einem echten Anstieg der Spareinlagen für das Wirtschaftswachstum ermutigt wird. - Gewährung von Steuererleichterungen für Eltern, die ihre Kinder in private oder kirchlich geführte Schulen schicken wollen. - Einen Verfassungs- 12 - �- Einen Verfassungszusatz, der das freiwillige Schulgebet erlaubt; Gott hätte nie aus den Klassenzimmern Amerikas vertrieben werden dürfen. Sicherung einer gerechten Gesellschaft Unsere Verpflichtung zur Fairness bedeutet, daß wir die rechtliche und wirtschaftliche Gleichheit für die Frau sichern und ein für allemal alle Spuren der ungerechten Diskriminierung von Frauen aus der amerikanischen Gesetzgebung beseitigen müssen. Wir werden keine Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts zulassen,und wir beabsichtigen die verstärkte Durchsetzung von Gesetzen zur Regelung der Unterhaltszahlung, um sicherzustellen, daß alleinstehende Elternteile, wovon die meisten Frauen sind, keinen ungerechten finanziellen Härten ausgesetzt sind. Wir werden auch Schritte unternehmen, um Unbilligkeiten bei Pensionen zu beseitigen. Diesen Initiativen werden sich andere anschließen, um damit unsere Anstrengungen zur Förderung der Gleichheit der Frau fortzusetzen. Im Bereich der Fairness und Billigkeit werden wir auch den Fortbestand der Bürgerrechtskommission fordern, die in diesem Jahr ihre Arbeit einstellen sollte. Die Kommission ist ein bedeutsamer Teil des andauernden Kampfes um Gerechtigkeit in Amerika,und wir unterstützen mit Nachdruck ihre erneute Bestallung. Eine wirksame Durchsetzung der fairen Wohngesetze unseres Landes ist für die Chancengleichheit ebenso wichtig. Im kommenden Jahr werden wir an der verstärkten Durchsetzung der Wohngesetze für alle Amerikaner arbeiten. Schutz der Menschen vor Verbrechen Die Zeit ist auch reif für eine umfassende Reform der Bestimmungen der Strafgerichtsbarkeit und für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel. Städte wieder sicher machen. Es ist höchste Zeit, daß wir unsere Diese Administration erklärt hiermit einen totalen Krieg gegen das organisierte Verbrechertum und den Drogenhandel, die unsere - 13 - �die unsere jungen Menschen vergiften. Wir werden außerdem die Empfehlungen unserer Arbeitsgruppe für Verbrechensopfer, die mir diese Woche Bericht erstatten wird, in die Tat umsetzen. Hilfe für Amerikas Farmer Die amerikanische Landwirtschaft, auf die die Welt mit Neid blickt, ist Opfer ihrer eigenen Erfolge geworden. Da nunmehr ein Farmer genug Nah- rungsmittel produziert, um sich und 77 weitere Menschen zu ernähren, steht Amerika vor Rekordüberschußernten und vor Preisen für die Erzeugnisse, die unter den Produktionskosten liegen. Wir müssen uns darum bemühen, durch Neuerungen, wie der Methode der Zahlung in Naturalien - einer Art Tauschhandel, und einer aggressiven Exportpolitik, die Gesundheit und Lebenskraft des ländlichen Amerika wiederherzustellen. Inzwischen habe ich das Landwirtschafts- ministerium angewiesen, auf individueller Basis mit Farmern die Schuldenprobleme haben, zusammenzuarbeiten, um sie so durch diese schwierigen Zeiten zu bringen. Mobilisierung des Privatsektors Während des vergangenen Jahres hat unsere Arbeitsgruppe für Initiativen des Privatsektors erfolgreich eine Arbeitspartnerschaft zusammengefügt, der führende Persönlichkeiten der Wirtschaft, der Gewerkschaften, des Bildungswesens und der Regierung angehören, die sich um die Ausbildungserfordernisse der amerikanischen Arbeitnehmer bemühen. Dank dieser Arbeitsgruppe werden nunmehr in allen 50 Bundesstaaten Initiativen auf dem Privatsektor ergriffen,und Tausenden von Arbeitnehmern wurde bereits dabei geholfen, den Übergang von aussichtslosen Berufen und kaum gefragten Fähigkeiten in Wachstumsbereiche der Hochtechnologie und des Dienstleistungswesens zu schaffen. Außerdem kon- zentriert sich eine weitere große Anstrengung darauf, die Ausweitung der Kinderfürsorge privater Gemeinschaften anzuregen. Der neue Beirat für Ini- tiativen des Privatsektors wird diese wichtige Aufgabe der Ermutigung der - 14 - �Ermutigung der Privatinitiative auch 1983 fortführen. Finanziell tragbare Gesundheitsfürsorge Im kommenden Jahr werden wir auch Schritte zur weiteren Verbesserung der Lebensqualität der Amerikaner unternehmen, indem wir den schwindelnden Anstieg der Kosten der Gesundheitsfürsorge beschneiden, die für so viele eine unerträgliche finanzielle Last geworden ist. Außerdem werden wir Gesetze vor- legen, die für ältere Amerikaner eine Versicherung für schwerste Erkrankungen abdecken. Stärkung des Föderalismus In Kürze werde ich einen umfassenden Plan zum Thema Föderalismus vorlegen, der unsere Anstrengungen fortsetzen wird, den Regierungen der Einzel Staaten und der Kommunen ihre Rolle als dynamische Arbeitsstätten des Wandels in einer schöpferischen Demokratie zurückzugeben. Während der nächsten Wochen werde ich dem Kongreß eine Reihe detaillierter Vorschläge zu diesem und zu anderen Themen vorlegen und freue mich auf eine Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieser Initiativen. Vertrauen in die Zukunft Bislang habe ich mich hauptsächlich auf die Probleme konzentriert, die die Zukunft mit sich bringt. Aber in fast jedem Heim und an fast jedem Ar- beitsplatz in Amerika werden wir bereits Zeuge dessen, daß es auch Grund für große Hoffnungen gibt - die erste Verwirklichung der vom Menschen geschaffenen Wunder der Hochtechnologie - einem Feld, auf dem unser Land der Pionier war und auf dem es noch immer führend ist. Für viele - 15 - �Für viele von uns jetzt sind Computer, Silikon-Chips, Datenverarbeitung, Kybernetik und all die anderen Neuerungen des anbrechenden Zeitalters der Hochtechnologie genauso geheimnisvoll, wie es das Funktionieren des Verbrennungsmotors gewesen sein muß, als das erste Automobil die amerikanischen Hauptstraßen entlangratterte. Aber genauso wie der Pioniergeist Amerikas es war, der uns zum industriellen Giganten des 20. Jahrhunderts gemacht hat, so eröffnet uns derselbe Pioniergeist heute einen anderen, weiten Bereich neuer Möglichkeiten - das Neuland der Hochtechnologie. Bei der Eroberung dieser neuen Räume dürfen wir unsere überlieferten Industriezweige nicht abschreiben, sondern müssen die Fähigkeiten und Wirtschaftsweise entwickeln, die uns zu einem Pionier des Morgen machen werden. Diese Administration steht zu der Verpflichtung, daß Amerika der technologische Führer der Welt bleibt - jetzt und in das 21. Jahrhundert hinein. Amerika und die Welt Wenden wir uns kurz der internationalen Arena zu. Amerika kam zu seiner Führungsrolle wegen unserer eigenen Stärke und wegen der Werte, die uns als Gesellschaft leiten: Freie Wahlen, eine freie Presse, Freiheit des religiösen Bekenntnisses, freie Gewerkschaften und - vor allem - Freiheit für den einzelnen und Ablehnung der willkürlichen Macht des Staates. das Fundament unserer Stärke. Diese Werte sind Sie vereinen uns in einem Hüteramt für Frieden und Freiheit mit unseren Verbündeten und Freunden in der NATO, in Asien, in Lateinamerika und andernorts. Es sind zugleich die Werte, die manche unter uns in der jüngsten Vergangenheit in Zweifel zu ziehen begonnen hatten und die von ihnen mit zynischem Blick betrachtet wurden. Glücklicherweise haben wir und unsere Verbündeten die Kraft unserer gemeinsamen demokratischen Werte wiederentdeckt. Und wir verwenden sie als den Eckstein einer umfassenden Strategie für Frieden mit Freiheit. - 16 - Ich habe in �habe in London im vergangenen Jahr die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Entwicklung der demokratischen Infrastruktur in der ganzen Welt angekündigt. Wir beabsichtigen, diese demokratische Initiative tatkräftig zu ver- folgen. Die Zukunft gehört nicht den Regierungen und Ideologien, die ihre Völker unterdrücken, sondern den demokratischen Systemen der Selbstregierung, die die Initiative des einzelnen ermutigen und seine persönliche Freiheit garantieren. Die Stärkung der Weltwirtschaft Unsere Strategie für den Frieden muß jedoch auch auf Stärke - wirtschaftlicher und militärischer Stärke - basieren. Eine starke amerikanische Wirtschaft ist von entscheidender Bedetung für das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten. Die Wiederherstellung einer starken und gesunden amerikanischen Wirtschaft ist und bleibt eine der zentralen Säulen unserer Außenpolitik. Der Fortschritt, über den ich Ihnen heute abend berichten konnte, wird - das weiß ich - von der übrigen freien Welt genauso herzlich begrüßt wie vom amerikanischen Volk. Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß unser eigenes wirtschaftliches Wohlergehen unauflösbar mit der Weltwirtschaft verbunden ist. Wir exportieren mehr als 20 Prozent unserer Industrieproduktion, und auf 40 Prozent unseres Ackerlandes werden Güter für den Export produziert. Wir wer- den auch weiterhin eng mit den demokratischen Industriestaaten Europas und mit Japan sowie mit dem Weltwährungsfonds zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß dieser über die angemessenen Mittel verfügt, um dazu beizutragen, daß die Welt wieder zu einem starken nichtinflationären Wachstum zurückkehrt. Als Führer der westlichen Welt und als ein Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen Freiheit groß und reich geworden ist, muß Amerika ein unverbrüchlicher Verfechter des freien Handels sein. Wenn einige Länder versucht sind, sich dem Protektionismus zuzuwenden, dann darf es nicht unsere Strategie sein, ihnen auf diesem Wege zu folgen, sondern wir müssen den Weg zu einem freieren Handel weisen. Zu diesem Zweck wird Amerika im Mai dieses Jahres der Gast- 17 - �der Gastgeber eines Wirtschaftsgipfeltreffens in Williamsburg im Staate Virginia sein. Die Wiederherstellung der Verteidigung Amerikas Wenn wir jetzt in unser drittes Regierungsjahr eintreten, haben wir ein Verteidigungsprogramm erstellt, das die Vernachlässigung des letzten Jahrzehnts aufhebt. Wir haben eine realistische Militärstrategie entwickelt, um vor Bedrohungen des Friedens abzuschrecken und unsere Freiheit zu schützen, falls die Abschreckung versagen sollte. Unsere Streitkräfte werden endlich angemessen besoldet, nachdem dies über Jahre hinweg vernachlässigt wurde; sie sind gut ausgebildet, werden besser ausgerüstet und versorgt»und die amerikanische Uniform wird wieder mit Stolz getragen. Der größte Teil der für die Modernisierung unserer Verteidigung benötigten wichtigen Systeme sind bereits im Kommen, und wir werden uns in einigen Monaten in Konsultation mit dem Kongreß einem entscheidend wichtigen Element - der MX-Rakete - zuwenden. Eine überparteiliche Friedenspolitik Die Außenpolitik Amerikas gründet sich erneut auf Überparteilichkeit - auf Realismus, Stärke, volle Partnerschaft und Konsultation mit unseren Verbündeten sowie auf konstruktive Verhandlungen mit potentiellen Gegnern. Vom Nahen Osten bis nach Südafrika und Genf ergreifen amerikanische Diplomaten die Initiative, um Frieden auf einem niedrigeren Rüstungsniveau zu schaffen. Wir sollten auf unsere Rolle als Friedensstifter stolz sein. Im Nahen Osten haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr bei der Beendigung der tragischen Kämpfe im Libanon die wesentliche Rolle gespielt und über den Abzug der PLO aus Beirut verhandelt. Im September vorigen Jahres habe ich die Grundsätze für die Weiterführung des Friedensprozesses dargelegt, der so verheißungsvoll in Camp David begonnen hat. Alle Menschen im Nahen Osten sollten wissen, daß wir in dem vor uns liegenden Jahr in unserem An- 18 - �unseren Anstrengungen, auf dieser Grundlage weiterzubauen, nicht nachlassen werden, um ihnen die Segnungen des Friedens zu bringen. In Mittelamerika und im Karibischen Becken sind wir in gleicher Weise in einer Partnerschaft für Frieden, Wohlstand und Demokratie engagiert. Die endgültige Verabschiedung der noch verbleibenden Teile unserer Initiative für das Karibische Becken, die das Repräsentantenhaus im vergangenen Jahr guthieß, ist eine der höchsten gesetzgeberischen Prioritäten meiner Administration im Jahr 1983. Die Sicherheits- und Wirtschaftshilfepolitik dieser Administration in Lateinamerika und anderswo in der Welt basiert auf Realismus und stellt eine entscheidend wichtige Investition in die Zukunft der Menschheit dar. Dieses Vorhaben fällt unter die gemeinsame Verantwortung der Exekutive und Legislative, und ich rechne auf die Zusammenarbeit und die staatsmännische Klugheit des Kongresses, um mitzuhelfen, daß wir dieses wichtige außenpolitische Ziel erreichen. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und die Rüstungsverminderung Den Kernpunkt unserer Strategie für den Frieden bildet unser Verhältnis zur Sowjetunion. Das letzte Jahr hat eine Änderung in der sowjetischen Führung gebracht. Wir sind zu einer positiven Änderung in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen bereit. Aber die Sowjetunion muß mit Taten und nicht nur mit Worten zeigen, daß sie sich aufrichtig verpflichtet fühlt, die Rechte und die Souveränität der Völkerfamilie zu respektieren. Verantwortungsbewußte Mitglieder der Weltgemeinschaft bedrohen oder besetzen nicht ihre Nachbarländer, und sie halten ihre Verbündeten von der Aggression zurück. Wir unsererseits - 19 - �Wir unsererseits führen mit Nachdruck Rüstungsverminderungsverhandlungen mit der Sowjetunion. Unterstützt von unseren Verbündeten haben wir jetzt Entwürfe für Abkommen vorgelegt, in denen bedeutsame RüstungsVerminderungen auf gleiche und verifizierbare niedrigere Ebenen vorgeschlagen werden. bestehen auf einem gerechten Gleichgewicht der Kräfte. Wir Und angesichts der überwältigenden Beweise sowjetischer Verletzungen internationaler Verträge bezüglich der chemischen und biologischen Waffen bestehen wir weiter darauf, daß jedes von uns unterzeichnete Abkommen verifiziert werden kann und wird. Im Falle der nuklearen Mittel Streckensysteme haben wir die völlige Beseitigung einer gesamten Kategorie landgestützter Raketen vorgeschlagen. Wir sind ferner bereit, ernsthafte sowjetische Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Gleichzeitig lassen Sie mich unterstreichen, daß die Standfestigkeit der Verbündeten weiterhin ein Schlüssel zur Erreichung von Rüstungsverminderungen ist. Wir werden weiterhin mit Festigkeit und Hingabe verhandeln. In ihrem tiefsten Innern müssen die Sowjets wissen, daß es in ihrem wie in unserem Interesse liegt, ein kostspieliges Wettrüsten zu verhindern. Und wenn sie sich erst einmal über unsere unerschütterliche Entschlossenheit im klaren sind, eine angemessene Abschreckung aufrechtzuerhalten, dann werden sie allen Grund haben, um sich uns bei der Suche nach größerer Sicherheit und wesentlichen Rüstungsverringerungen anzuschließen. Wenn dieser Augenblick eintritt - und ich bin überzeugt, daß er kommen wird -, dann werden wir einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer friedlicheren Zukunft für alle Menschen in der Welt getan haben. Eine Vision der Hoffnung Ein sehr kluger Mann, Bernard Baruch, hat einmal gesagt, daß Amerika niemals die nobeleren Dinge vergessen hat, die zu seiner Entstehung führten und ihm den Weg weisen. Unser Land ist ein besonderer Ort, weil wir Amerika- ner immer - in guten wie in schlechten Zeiten - durch eine noble Vision ge- 20 - �Vision gestärkt wurden - eine Vision nicht nur dessen, was die Welt heute ist, sondern auch dessen, was wir als ein freies Volk morgen aus ihr machen können. Wir sind Realisten. Wir lösen unsere Probleme, statt sie zu ignorie- ren - ganz gleich, wie laut der Chor der Verzweiflung um uns herum ist. Aber wir sind auch Idealisten, denn es war ein Ideal, das unsere Vorfahren aus allen Ecken der Welt an diese Ufer brachte. Heute benötigen wir sowohl Realismus als auch Idealismus. unserer Nachbarn sind ohne Arbeit. nicht ohne Hoffnung bleiben. Millionen Es liegt an uns, dafür zu sorgen, daß sie Das ist eine Aufgabe für uns alle. Und ich darf sagen, daß die Amerikaner sich für diese Sache einsetzen und damit wieder einmal beweisen, daß wir das großherzigste Volk auf Erden sind. Wir, die wir in der Regierungsverantwortung stehen, müssen die Führung beim Wiederaufschwung unserer Wirtschaft übernehmen. Was die Räder der In- dustrie wieder in Bewegung setzen kann, ist eine weitere Senkung der Zinssätze. Weitere ein oder zwei Punkte können hier Zehntausende von Arbeits- plätzen bedeuten. Nachdem die Inflationsrate jetzt so niedrig ist -3,9 Pro- zent -gibt es genug Spielraum für eine Senkung der Zinssätze. Es ist nur Angst, die eine Senkung verhindert. Ein Geldverleiher muß - wie wir alle wissen - einen Zinssatz erheben, der die Wertminderung des verliehenen Dollar wieder ausgleicht. Höhe der Inflation. Diese Wertminderung ist natürlich die Die Zinssätze basieren heute auf der Befürchtung, daß die Regierung - wie in der Vergangenheit - auf Maßnahmen zurückgreifen könnte, die die Inflation wieder in die Höhe schnellen lassen. Wir, die wir hier in der Hauptstadt unsere Pflicht tun, müssen diese Furcht dadurch beseitigen, daß wir unmißverständlich klarstellen, daß wir den Kampf gegen die Inflation nicht aufgeben werden; daß wir gemeinsam nur diejenigen Dinge tun werden, die zu einem dauerhaften wirtschaftlichen Wachstum - 21 - �wirtschaftlichen Wachstum führen. Sicher, die Probleme, denen wir uns gegenübersehen, sind groß und bedrohlich. Und ganz gewiß kann und sollte keiner die Not von Millionen unserer Freunde und Nachbarn bagatellisieren, die in der öden Leere der Arbeitslosigkeit leben. Wir müssen und können ihnen vielmehr Grund zur Hoffnung geben. Im Laufe der vielen Jahre haben sich Bürger wie wir hier in diesen Mauern versammelt, wenn unser Land bedroht war, manchmal wenn seine Existenz auf dem Spiele stand. Und immer haben diese Bürger mit Mut und Vernunft die Krisen ihrer Zeit gemeistert und für ein stärkeres, besseres und glücklicheres Land gesorgt. Die gegenwärtige Situation ist nicht schlimmer, ja, sie ist nicht so schlimm wie manche jener Situationen, vor denen sie damals standen. Immer wieder haben sie bewiesen, daß es nichts gibt, was wir als freie Männer und Frauen nicht erreichen könnten. Ja, wir haben immer noch Probleme - und zwar viele. Aber es ist einfach falsch - und ungerecht gegenüber unserem Lande und auch ungerecht gegenüber unserem Volk -, wenn wir diese Probleme der wichtigsten Wahrheit von allen in den Weg stellen würden: Amerika ist auf dem Weg der Besserung. Wir sind es den Unglücklichen schuldig, uns ihrer Not bewußt zu sein und ihnen auf jede nur mögliche Weise zu helfen. Keiner kann etwas dagegen sagen. Wir müssen Mitgefühl für alle Opfer dieser wirtschaftlichen Krise haben, und haben dies auch. Aber was heute im Hinblick auf Amerika einfach großartig ist, ist die Art und Weise, wie Millionen vertrauensvoller und mitfühlender Menschen - jene überaus "einfachen" Amerikaner, die niemals in die Schlagzeilen der Zeitungen geraten, und die niemals interviewt werden die Grundlage nicht nur für eine Wiedergesundung von unseren gegenwärtigen Problemen, sondern für ein besseres Morgen für all unsere Bürger schaffen. Von Küste zu Küste, am Arbeitsplatz, in Schulen und in Laboratorien, auf neuen Baustellen und ebenso in Kirchen und kommunalen Gruppen helfen Nachbarn ihren Nachbarn. Und sie haben bereits mit dem Aufbau, der Forschung, - 22 - �der Forschung, der Arbeit und dem Geben begonnen - Dinge, die unser Land wieder groß machen werden. Ich bin davon überzeugt, weil ich an diese Menschen glaube - an die Stärke ihrer Herzen und ihres Geistes v an die Verpflichtung, die jeder von ihnen für die täglichen Dinge des Lebens mitbringt, seien sie nun groß oder einfach. Die Herausforderung für uns in der Regierung ist es, daß wir uns ihrer wert erweisen, daß wir die Regierung in den große Anforderung stellen- den,aber verheißungsvollen Tagen, die vor uns liegen, zu einer Hilfe und nicht zu einem Hindernis für unser Volk machen. Wenn wir das tun, und wenn es uns wichtig ist, was unsere Kinder und Kindeskinder einmal von uns sagen werden, wenn wir wollen, daß sie eines Tages dankbar sind für unser Tun hier in diesem Hort der Freiheit, dann werden wir zusammenarbeiten, um Amerika besser für unser Erdenleben zu machen - nicht nur in diesem Jahr oder in diesem Jahrzehnt, sondern auch im nächsten Jahrhundert und darüber hinaus. - 23 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1983 Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1983 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- 25. Januar 1983 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7cecd50fe95f40496340ed5d25be3e0.pdf 260ca4af31d005abde6b9eff0e8018c9 PDF Text Text 19. Januar 1983 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Echter Fortschritt bei den Abrüstungsverhandlungen möglich - Pressekonferenz des Präsidenten - (Auszüge) Erklärung Reagans zum 300. Gedenkjahr deutscher Einwanderung US-Gesandter gedenkt der Ursprünge der deutsch-amerikanischen Freundschaft - 300 Jahre deutsche Einwanderung in die Vereinigten Staaten INFORMATION Präsident Reagan ernennt neue Abrüstungsexperten - Erklärung des US-Präsidenten Margaret Heckler soll neue Gesundheitsministerin der USA werden HINTERGRUNDMATERIAL US-Chefdelegierter Rowny nimmt zu den START-Verhandlungen Stellung - Interview mit unserer Korrespondentin Marie Koenig Sowjetischer Reaktor-Satellit auf Absturzbahn - Amerikanische Suchtrupps für radioaktive Trümmer einsatzbereit WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erdgas und Erdöl vom äußeren Kontinental socke! - Vereinfachte Pachtbedingungen für die Wirtschaft Neue Vorschläge zur Produktion synthetischer Brennstoffe Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ä III M Dokumentation •TTT3T United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Januar 1983 REAGAN: ECHTER FORTSCHRITT BEI DEN ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN MÖGLICH - Pressekonferenz des Präsidenten (Auszüge) WASHINGTON - (AD) - Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz unterstrich Präsident Ronald Reagan am 14. Januar 1983 im Weißen Haus die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, so lange am Verhandlungstisch zu bleiben, wie es überhaupt noch irgendeine Chance auf ein Abkommen über Kernwaffen mit der Sowjetunion gebe. Die wesentlichen Auszüge aus der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: DER PRÄSIDENT: Meine Damen und Herren, bevor ich auf Ihre Fragen ant- worten möchte, würde ich gern ein paar Gedanken zum Thema Rüstungskontrolle zum Ausdruck bringen, die für mich von größter Bedeutung sind. Es handelt sich einmal darum, was wir tun müssen, bevor wir überhaupt einen Erfolg erzielen können, und zum anderen darum, welche Prinzipien uns bei unserer Verhandlungsstrategie leiten sollten. Zwei Faktoren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zwei Faktoren scheinen mir für einen Erfolg bei den Rüstungskontroi 1verhandlungen entscheidend zu sein: Einfluß und Entschlossenheit. Was den Einfluß anbelangt, so ist ja deutlich, daß bei meinem Amtsantritt praktisch keine Hoffnung darauf bestand, daß die Sowjets ernsthaft um echte Verringerungen bemüht sein würden. Schließlich hatten sie ja alle Trümpfe in der Hand. lang keine neue Rakete entwickelt. Wir hatten 15 Jahre Im gleichen Zeitraum haben wir auch kein neues Unterseeboot gebaut,obwohl sie ihrerseits mehr als 60 gebaut hatten. Unsere Bomber waren älter als die Piloten, die sie flogen. Das ist heute nicht mehr der Fall. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß ist es uns in den vergangenen zwei Jahren gelungen, die Bewilligung für eine umfassende Modernisierung der Triade unserer strategischen Streitkräfte zu erreichen - mit Ausnahme der MX, die in diesem Frühjahr noch entsprechender Schritte des Kongresses bedarf. • Meiner Meinung nach befinden wir uns nunmehr in einer Lage, die uns konkret etwas bringen wird - und ich bin entschlossen, daß dem so sein wird. Der andere Punkt ist Entschlossenheit. Ich habe kürzlich einige personelle Veränderungen vorgenommen, durch die wir nunmehr eine eingespielte Mannschaft bekommen haben, die uns rasche Entscheidungen und bei den Genfer Gesprächen entsprechende Ergebnisse bringen wird. Noch etwas zu meiner Strategie hinsichtlich Rüstungskontrolle. Wenn man auf die letzten 15 Jahre Verhandlungen zurückblickt, so ergeben sich meiner Meinung nach bestimmte Tatsachen. anderes wieder nicht. Genauer: Kurz: Manches hat funktioniert und Manche Leute haben vorgeschlagen, wir soll- ten es mit einseitiger Abrüstung versuchen, sollten unsere eigenen Systeme beschneiden, ohne dafür von der anderen Seite etwas zu bekommen - in der Hoffnung, daß unser Beispiel die Sowjets zu gleichen Schritten bewegen würde. Dieser Weg wurde mehrmals beschritten. So beschloß etwa Präsident Carter, auf den B-1-Bomber zu verzichten - vielleicht in der Erwartung, daß die Sowjets auch ihre Bomber-Porgramme beschneiden würden. Es funktionierte �Es funktionierte nicht. Anstatt zurückzuschrauben, machten die Sowjets ständig mit dem Backfire und anderen modernsten Bombern weiter. Andererseits klappte auch manches. Die meisten von Ihnen werden sich daran erinnern, daß Präsident Johnson Ende der sechziger Jahre sich intensiv darum bemühte, die Sowjets zu Gesprächen über Raketen-Raketenabwehr-Systeme (ABM) zu bewegen. Damals hatten wir keine Pläne über eine Dislozierung, kurz, keine Einflußmöglichkeiten. Die Sowjets lehnten Verhandlungen ab. Dann aber beschlossen die Vereinigten Staaten, ihre ABM-Pläne voranzutreiben - und Sie kennen den Rest der Geschichte. Als deutlich wurde, daß wir mit der Dislozierung beginnen würden, kamen die Sowjets an den Verhandlungstisch,und wir erhielten einen Vertrag, der auch heute noch gültig ist. Die Lehre daraus ist, daß sie verhandeln werden, wenn es einen Anreiz gibt, und heute gibt es einen solchen Anreiz - und ich bin überzeugt, daß wir echte Fortschritte erzielen können. Dessen eingedenk hatte ich gestern ein intensives Gespräch über die Rüstungskontrolle mit einigen meiner Berater für diesen Bereich. Nächste Woche werde ich die Botschafter Ed Rowny und Paul Nitze treffen. Ich bin überzeugt, daß wir mit Entschlossenheit zu einem Erfolg kommen können. Angesichts unserer Verpflichtung zur Sicherheit Europas und zum Frieden und zum Zweck der engstmöglichen Koordinierung mit unseren europäischen Verbündeten auf dem Gebiet der Rüstungsverminderung und der Abschreckung habe ich Vizepräsident Bush gebeten, zu Gesprächen mit unseren europäischen Partnern nach Europa zu fliegen. Er wird dort den Papst, Premierministerin Thatcher, Bundeskanzler Kohl, Präsident Mitterrand, Ministerpräsident Fanfani, Ministerpräsident Martens und Ministerpräsident Lubbers treffen - desgleichen unsere Verhandlungsteams in Genf. Möge es �Möge es keinen Zweifel darüber geben: Wir sind bereit. Wir werden je- den ernsthaften Vorschlag in Erwägung ziehen,und wir haben die Entschlossenheit, bei diesem bedeutsamsten Unternehmen unserer Generation zu einem Erfolg zu kommen. Nun zu Ihren Fragen. FRAGE: Sind Sie der Ansicht, es wäre gut, zunächst einmal ein Gipfel- treffen mit Andropow zu haben, um das zu klären, was sie jetzt wirklich vorschlagen und was all diese neuen Vorschläge bedeuten? Sind Sie für ein solches Gipfeltreffen bereit? ANTWORT: Nein, ich glaube, da die Gespräche Anfang Februar beginnen sollen und Rowny und Nitze sich hierauf vorbereitet haben, so sollten diese Gespräche zunächst auch stattfinden. Dann können wir sehen, wohin sie uns führen - oder ob die Notwendigkeit für solch ein Treffen besteht. FRAGE: Es besteht der Eindruck, hier im Weißen Haus herrsche Verwir- rung, daß Sie von Ihrem Stab und von Freunden auf dem Kapitol gedrängt werden mußten, realistische Entscheidungen beim Haushalt zu treffen. Es gab sogar einen Zeitungsartikel, der von einem Fehlschlag Ihrer Präsidentschaft sprach. Möchten Sie zu diesem Vorwurf etwas sagen? ANTWORT: Ja. Das war auch der Grund, warum wir hier sind - um Ihnen nämlich genau zu sagen, wo die Verwirrung liegt. Sie liegt in solchen Ge- schichten, die die Runde machen, denn sie gründen sich nicht auf Tatsachen. Vielleicht sollten Sie, wenn Sie Informationen aus ungenannter Quelle erhalten, sich an uns hier im Weißen Haus wenden - wir wären gern bereit, Ihnen zu sagen, ob diese Informationen korrekt sind oder nicht. FRAGE: Konkret zur Arbeit Ihres Stabes, zu den Informationen, wonach Ihre Freunde, wie etwa Senator Laxalt, Sie gewissermaßen davor zurückhalten mußten, wirtschaftliche Planspiele zu betreiben: War es Ihre Entscheidung, solche Kehrtwendungen zu machen, wie wir sie hören - in Richtung auf neue - 4 - �auf neue Steuern, auf eine veränderte Haltung hinsichtlich der Beschneidung des Haushaltes und hinsichtlich Verteidigungsfragen? ANTWORT: Vielleicht liegt das Problem darin, daß das, was wir tun, für Washington etwas neu ist. Ich sagte von Anfang an, daß wir eine Regie- rung des Kabinett-Typs haben werden - wie ich dies auch in Sacramento hatte -, daß wir ein Kabinett haben würden, das aufgrund seiner Fähigkeit und seines Wissens ausgesucht wurde - und nicht, weil seine Mitglieder Delegierte einer Wahlversammlung repräsentierten oder ähnliches. Und ich sage, daß ich für meine Entscheidungen Rat und Ansichten aller Art leinbeziehen würde. Das haben wir getan. Und es hat sehr gut funktioniert. Und es stimmt, daß ich zu allen Themen unterschiedliche Ansichten hören möchte. Dann aber treffe ich die Entscheidungen. FRAGE: ANTWORT: Hat Paul Nitze Ihr Vertrauen? Ja, sicherlich. FRAGE: Glauben Sie, daß nach Ablauf Ihrer Amtszeit - ich weiß natürlich, daß Sie es hoffen - aber glauben Sie wirklich, daß wir nach Ablauf Ihrer Amtszeit einen Rüstungsverminderungsvertrag mit der Sowjetunion haben werden? ANTWORT: Ich glaube, für jeden, der die rund 19 Versuche der Vereinigten Staaten, eine Rüstungsreduzierung und -kontrolle mit der Sowjetunion zustandezubringen, kennt, wäre es unklug, Voraussagen zu machen oder in diesem Zusammenhang zeitliche Begrenzungen vorzunehmen. Ich möchte aber folgendes sagen: Wir werden am Verhandlungstisch bleiben, solange es überhaupt eine Chance gibt, zu einer Rüstungsverminderung zu gelangen, weil dies das wichtigste Problem Ist, vor dem die heutige Generation steht. FRAGE: Würden Sie zu Berichten Stellung nehmen, die seit einigen Tagen 1m Umlauf sind, daß Sie zu irgendeiner Zeit nach den Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland vielleicht Alternativen zu Ihrer Null-Lösung und zu den - 5 - �zu den START-Verhandlungen sondieren könnten? ANTWORT: Hier geraten Sie aber in gefährlicher Weise auf ein Gebiet, das man öffenltich nicht erörtern kann , nämlich: Was ist die Verhandlungstaktik und die Verhandlungsstrategie? Wenn man das öffentlich diskutiert, dann gibt es keine Strategie mehr, und dann sind einem die Hände gebunden, um überhaupt etwas zu erreichen. - 6 - �r H0l 4^ i TT Kl Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Januar 1983 ERKLÄRUNG REAGANS ZUM 300. GEDENKJAHR DEUTSCHER EINWANDERUNG WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 14. Januar 1983 eine gemeinsame Erklärung des amerikanischen Kongresses unterzeichnet, in der der Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1983 zum Gedenkjahr des Beginns deutscher Siedlung in Amerika vor 300 Jahren proklamiert und die Beiträge deutscher Einwanderer zum Aufbau der Vereinigten Staaten gewürdigt werden. Gleichzeitig unterstrich der Präsident die Bedeutung eines intensivierten Jugendaustauschprogramms zwischen beiden Ländern. In der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung Reagans heißt es: Ich habe heute die vom Senat initiierte gemeinsame Resolution 260 unterzeichnet. Diese Resolution bestimmt den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1983 zum 300. Gedenkjahr deutscher Siedlung in Amerika. Diese begrüßenswerte Initiative des Kongresses lenkt die Aufmerksamkeit in geziemender Weise auf die zahllosen wertvollen Beiträge von Millionen deutscher Einwanderer während der letzten drei Jahrhunderte, indem des 300. Jahrestages der ersten deutschen Siedlung in Amerika am 6. Oktober 1683 in Germantown, Pennsylvania, gedacht wird. Die Resolution Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Resolution bringt auch die energische Unterstützung des Kongresses für ein wichtiges Programm zum Ausdruck, das vom US-Informationsamt (USIA) durchgeführt wird, nämlich die Jugendaustauschinitiative des Präsidenten. Ich unterstütze diese Bemühungen mit allem Nachdruck und danke dem Kongreß für seine Rolle bei der Förderung des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches zusammen mit dem Deutschen Bundestag. Ich danke dem Kongreß ferner dafür, daß er in die Resolution Bestimmungen für die Einsetzung einer Kommission des Präsidenten für die deutschamerikanischen Drei hundertjahrfeiern aufgenommen hat. In diesem einzigartigen Gremium finden sich Vertreter aller drei Zweige der Bundesregierung sowie des privaten Sektors zusammen, um die Feierlichkeiten anläßlich dieses historischen Ereignisses zu planen, zu fördern, zu entwickeln und zu koordinieren und die Bedeutung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Bundesrepublik Deutschland herauszustellen. Ich freue mich, an diesen Aktivitäten teilnehmen zu können. Daß der Kongreß den Justizminister für diese Kommission benannt hat, ist besonders begrüßenswert, insbesondere angesichts seiner deutschen Abstammung, und ich finde es überaus löblich, daß er bereit ist, in beratender Funktion daran teilzunehmen. + + + + + �19. Januar 1983 US-GESANDTER GEDENKT DER URSPRÜNGE DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN FREUNDSCHAFT - 300 Jahre deutsche Einwanderung in die Vereinigten Staaten • BONN - (AD) - Der Ursprünge der deutsch-amerikanischen Freundschaft sowie des hohen Wertes und der Verteidigungswürdigkeit der Demokratie und der Menschenrechte gedachte der Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten an der amerikanischen Botschaft in Bonn, der Gesandte Hans N. Tuch, bei der Eröffnung der Ausstellung "Germans to America - 300 Years of Immigration 1683 - 1983" in der IFA-Galerie am 13. Januar 1983 in Bonn. Er erinnerte in einer kurzen Ansprache daran, daß die 13 Mennoniten-Familien aus Krefeld, die vor 300 Jahren als erste Deutsche in das Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten einwanderten auf der Suche nach der Freiheit und einer neuen Existenz waren, während heute jene, die immer in Freiheit leben können,oft nicht zu wissen scheinen, was diese eigentlich bedeutet. Die Erinnerung an die ersten Einwanderer sollte ein Ansporn sein, noch mehr zur Vertiefung des Verständnisses zwischen dem deutschen und amerikanischen Volk zu tun. Aus diesem Grunde wollen beide Länder den Jugendaustausch erheblich intensivieren. Die Ansprache des Gesandten Tuch hat folgenden Wortlaut: Meine sehr Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, daß Sie mich eingeladen haben, an der Eröffnung dieser Ausstellung teilzunehmen. Es ist für mich eine große Ehre - nicht nur, weil ich hier als Vertreter von Botschafter Burns und der Vereinigten Staaten stehe, sondern auch deshalb, weil ich mich selbst als Nachfolger jener frühen Einwanderer fühle. Ich bin geborener Berliner und kam als Kind in den dreißger Jahren nach den Vereinigten Staaten, wo man mich herzlich aufgenommen hat. Heute schätze ich mich glücklich, mein Aufnahmeland in meinem Geburtsland, inzwischen insgesamt 12 Jahre lang, vertreten zu haben. Im Oktober 1683 warf ein vom Sturm geschütteltes kleines Schiff, die CONCORD, mit einer Handvoll neuer Siedler an Bord, vor Philadelphia Anker: 13 Mennoniten-Familien, die in der Neuen Welt Religionsfreiheit und einen neuen Anfang suchten. Sie fühlten sich angezogen von dem, was Thomas Paine in seinem Werk "Common Sense" Amerikas einmalige Bestimmung genannt hat: "Die Flüchtlinge dieser Welt aufzunehmen, und der Menschheit rechtzeitig ein Asyl zu bereiten". Die Vereinigten Staaten sind heute wie in der Vergangen- heit ein sicherer Hort für alle, die unter der Verfolgung eines totalitären Regimes leiden. So wie die ersten Krefelder, die sich durch die extrem schwie- rige Fahrt mit dem Segelschiff nicht entmutigen ließen, so streben auch die "Boat People", die Flüchtlinge aus Haiti, Kuba und Vietnam, trotz der Gefahren des Meeres nach Freiheit und einer gesicherten wirtschaftlichen Existenz. Die entschlossenen Siedler aus Krefeld setzten Wirkungskräfte in Bewegung, die Geschichte und Leben Amerikas verändern sollten. Das Rinnsal der Einwanderer wurde zum Fluß und schwoll gegen Ende des 19. Jahrhunderts zu einem mächtigen Strom an. Heute kann mindestens etwa jeder vierte Amerikaner seine Herkunft auf deutschsprachige Einwanderer zurückführen. Der Einfluß deutschen Denkens und deutscher Kultur auf den "American Way of Life", den amerikanischen Lebensstil, ist weit größer noch als solche Statistiken für sich allein vermuten lassen. Zwei Abkömmlinge - 2 - �Zwei Abkömmlinge deutscher Einwanderer aus der Kolonial zeit - Hoover und Eisenhower - zogen in das Weiße Haus ein. Unsere Geschichtsbücher in allen nur möglichen Bereichen sind voll mit Namen von Amerikanern deutscher Herkunft: Johann Peter Zenger, der als Vater der Pressefreiheit gilt; der Kriegsheld Friedrich Wilhelm von Steuben; der Politiker Carl Schurz; Albert Einstein; Wernher von Braun; Henry Kissinger; John Steinbeck; Edgar Allan Poe; Walter Damrosch; Bruno Walter; Marlene Dietrich; John Jacob Astor; Walter Chrysler; Walter Reuther und John D. Rockefeller. (Interessanter- und auch angemessenerweise ist der erste nicht-amerikanische Astronaut, der von Kap Kennedy aus auf eine Erdumlaufbahn gebracht werden soll, ebenfalls ein Deutscher). Die Liste ließe sich beliebig erweitern, denn mit den eben angeführten Persönlichkeiten kamen Millionen von Bauern, Arbeitern, Handwerkern und Künstlern,die alle mithalfen, auf amerikanischem Boden eine starke und dynamische demokratische Gesellschaft zu gründen. Sie alle weihten der neuen Heimat ihr Hirn und Herz, ihre Talente und ihre Tatkraft und vor allem ihre Loyalität, hielten aber dennoch an der Liebe zu dem Land fest, das sie hinter sich gelassen hatten. Die verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Bande zwischen Amerika und Deutschland wurden im Ersten Weltkrieg schweren Belastungsproben ausgesetzt und im Zweiten Weltkrieg nahezu gänzlich ausgelöscht. Aber bald schon blühte wieder "neues Leben aus den Ruinen", auch in den Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern. Nur ein Jahr, nach dem der Alptraum zu Ende gegangen war, wurde dieser schwergeprüften Nation der Weg zur Rückkehr in die Völkerfamilie geöffnet. Der Marshall-Plan brachte die materielle und geistige Hilfe, die Deutschland brauchte, um sich selbst helfen zu können. Und in den heroischen Tagen der Berliner Luftbrücke, da gelangten die einstigen Gegner zu der Erkenntnis, daß sie die Liebe zur Freiheit - und den Willen zu deren Verteidigung - teilen. Heute sind unsere beiden Völker als souveräne und gleichberechtigte Mitglieder des atlantischen Bündnisses miteinander in einer engen und geachteten - 3 - �und geachteten Partnerschaft verbunden, die sich auf unsere gemeinsamen Wertvorstellungen stützt: die Verpflichtung auf die Demokratie und den Glau- ben an sie; die Achtung vor der Freiheit des einzelnen; die Anerkennung der Menschenrechte und das Eintreten für die Herrschaft des Rechts. Man braucht sich nur in der Welt umzusehen, um festzustellen, wie selten die Freiheiten sind, derer sich unsere beiden Völker erfreuen. Es berührt mich, der ich selbst in der Sowjetunion und in anderen osteuropäischen Staaten mehrere Jahre gelebt habe, immer wieder seltsam, daß jene, die Freihe4t am meisten schätzen, die ihrer ermangeln; während die, die niemals ohne Freiheit leben mußten, nicht zu wissen scheinen, was sie eigentlich bedeutet. Man braucht sich nur etwas mit der Geschichte zu befassen, um zu begreifen, wie schwer diese Wertvorstellungen zu verwirklichen und wie leicht sie zu verlieren sind. Sie sind es wert, gewahrt zu werden, und sie sind es wert, verteidigt zu werden. Ein erheblicher Prozentsatz des Volkes - besonders der jüngeren Bevölkerung - in unseren beiden Ländern hat keine Erinnerung an die Schrecken und das fürchterliche Erbe des Zweiten Weltkrieges. Sie haben nur ein unzu- reichendes Bewußtsein von zeitgenössischer Geschichte. Die Kultur, die geistigen Impulse und die Geschichte des anderen Landes sind ihnen weitgehend unbekannt. Sie stellen deshalb die engen Bande zwischen unseren bei- den Völkern in Frage und unterwerfen sie mancher Belastungsprobe. Wir müssen fähig sein, Antwort auf solche Fragen zu geben. Wir müssen unser gegenseitiges Bewußtsein voneinander stärken und auf diese Weise unser gegenseitiges Vertrauen vertiefen. Die Dreihundert-Jahrfeier der ersten deutschen Einwanderung in das Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten gibt uns einen Anstoß, die gegenseitigen Begegnungen - die Kontakte - zwischen unseren beiden Gesellschaften zu erweitern und zu verstärken, um auf diese Weise das Verständnis zwischen unseren Völkern zu vertiefen.. Wir wollen das Jugendaustauschprogramm zwischen unseren beiden Ländern intensivieren. Ich bin davon angetan, daß sich unsere beiden Parlamente - der Bundestag und der Kongreß - zur Bedeutung des Jugendaustausches bekannt haben und dessen Verstärkung befürworten. Wir hoffen, damit noch in diesem Jahr beginnen zu können, - 4 - �zu können, insbesondere mit dem Austausch von Jugendlichen, die mehrere Monate in Familien des Partnerlandes verbringen und dort zur Schule gehen oder einen Beruf erlernen sollen. Die Zeit im Partnerland wird diesen jungen Men- schen Erfahrungen vermitteln, die sie durch ihr ganzes Leben begleiten werden; das Wissen um und das Verständnis für das Gastgeberland. In diesem Jahr, meine Damen und Herren, wird unser Mut, unser politischer Wille und unsere Einigkeit auf eine noch ernstere Probe gestellt werden. Wir werden Selbstvertrauen notwendig haben. Bleiben wir aber stand- haft und einig, dann wird uns keine Macht auf Erden unserer hochgeschätzten Freiheiten berauben können, dann werden wir sicherstellen, daß die Generationen nach uns ebenfalls in Frieden und Freiheit leben können. - 5 - �19. Januar 1983 PRÄSIDENT REAGAN ERNENNT NEUE ABRÜSTUNGSEXPERTEN - Erklärung des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 12. Januar 1983 eine Umbildung seines Rüstungskontrollteams bekanntgegeben und den Posten des Direktors des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) sowie den des Leiters der amerikanischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Europa (MBFR) neu besetzt. Der amerikanische Präsident nahm den Rücktritt von Eugene Rostow als ACDA-Chef sowie von Richard Staar als Delegationsleiter in Wien an. Nachfolger Rostows soll der bisherige stellvertretende Chefdelegierte der USA bei den Vereinten Nationen, Kenneth Adelman, werden; zum neuen amerikanischen MBFRDelegationschef wurde der Berufsdiplomat und ehemalige US-Botschafter in Thailand, Morton Abramowitz, nominiert. Ferner gab Reagan die Ernennung des früheren Abgeordneten im amerikanischen Repräsentantenhaus, David Emery, zum Stellvertreter Adelmans bekannt. Er soll die Position von Spurgeon Keeny übernehmen, der von diesem Posten zurückgetreten ist. Unberührt von diesen Veränderungen bleiben die Posten des amerikanischen Verhandlungsführers für die strategischen Rüstungsverminderungsgespräche (START) und des Leiters der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Leiters der US-Delegation für die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) in Genf. Sowohl Edward Rowny (START) als auch Paul Nitze (INF) werden die USA weiterhin in Genf vertreten. Alle Nominierungen müssen noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Adelman, der am 9. Juni 1946 in Chicago geboren wurde, hat sich bei den Vereinten Nationen vor allem mit Abrüstungsfragen befaßt. Er vertrat die USA im Ersten Ausschuß der UN-Vollversammlung, der für politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten, einschließlich der Rüstungskontrolle, zuständig ist. Zuvor war er im amerikanischen Handelsministerium, im US-Amt für Inter- nationale Entwicklung (AID) sowie 1976/77 unter Verteidigungsminister Rumsfeld als Unterstaatssekretär tätig. Er promovierte an der Georgetown-Universität und arbeitete dann als Wissenschaftler an dem bekannten Zentrum für Strategische Studien. Abramowitz, der am 20. Januar 1933 geboren wurde, war von 1974 bis 1978 stellvertretender Unterstaatssekretär für internationale Angelegenheiten im *" Verteidigungsministerium, nachdem er zuvor als politischer Berater beim Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte im Pazifik tätig gewesen war. Als Diplomat vertrat er sein Land in Hongkong, Taipeh und als Botschafter in Thailand. Er gehört dem auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten seit 1960 an. Emery, der 34 Jahre alt ist, war von 1974 bis 1982 Mitglied des amerikanischen Repräsentantenhauses. Bei den Wahlen im letzten Herbst bewarb er sich erfolglos um die Wahl als Senator des Bundesstaates Maine. Als Abgeordneter arbeitete er jahrelang im Streitkräfteausschuß sowie in anderen Gremien des Repräsentantenhauses. Erklärung Präsident �Erklärung Präsident Reagans Präsident Ronald Reagan gab im Zusammenhang mit den Neuernennungen eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Als Präsident der Vereinigten Staaten gibt es für mich keine höhere Priorität und keine größere Zielsetzung als die Verminderung des Risikos und der Möglichkeiten eines Konflikts und das Zustandekommen eines echten Friedens in Gerechtigkeit für die Welt, in der wir leben. Meine Regierung hat ein weit- gefaßtes Programm für den Frieden in Angriff genommen, darunter besondere Anstrengungen im Nahen Osten sowie ein RüstungskontrollProgramm, das umfassender und weitreichender ist als jedes andere in der Geschichte unseres Landes. Bei den START-Verhandlungen über strategische Waffen haben wir eine fünfzigprozentige Kürzung der Raketen und eine Kürzung der Gefechtsköpfe der zerstörerischsten Systeme - der interkontinentalen ballistischen Raketen - um ein Drittel vorgeschlagen. Botschafter Edward Rowny wird in Kürze nach Genf zurückkehren, um die ernsthaften Verhandlungen im Rahmen von START wieder aufzunehmen, die seit Juli vorigen Jahres im Gange sind. Botschafter Paul Nitze wird in einigen Wochen ebenfalls nach Genf zurückkehren, wo die INF-Verhandlungen fortgesetzt werden. Bei den INF-Verhandlungen über nukleare Mittel- streckensysteme haben wir die Beseitigung einer gesamten Kategorie der gefährlichsten Systeme vorgeschlagen - nämlich der weiterreichenden landgestützten Raketen. In beiden Verhandlungsrunden sind wir ermutigt über die sachliche Natur der Gespräche, und wir glauben, daß eine ernsthafte Grundlage für den Fortschritt gelegt worden ist. Bei den MBFR-Verhandlungen haben wir und unsere Verbündeten im Hinblick auf die Truppen der NATO und des Warschauer Paktes wesentliche Verminderungen auf gleiche Ebenen vorgeschlagen. Und im Abrüstungsausschuß in Genf bemühen wir uns um Mittel und Wege, um wirksame Begrenzungen der Nuklearversuche und der chemischen Kriegsführung zu erreichen. Bei all diesen Anstrengungen so- wie auch bei jeder anderen unserer Rüstungskontrollbemühungen sind wir bestrebt, - 3 - �wir bestrebt, die jeweiligen Systeme auf einen niedrigeren Stand und auf gleiche Ebene zu bringen oder sie schlichtweg zu ächten - und dies alles auf der festen Basis der Gleichheit, der Stabilität und einer wirksamen Verifizierung. Die bevorstehende Reise von Vizepräsident Bush zu Besprechungen mit unseren europäischen Verbündeten beweist, daß unser festes Eintreten für diese Ziele unerschütterlich ist. Mit Bedauern nehme ich heute den Rücktritt von Eugene Rostow als ACDADirektor an. Dr. Rostow hat dieser Administration wie auch anderen mit Hin- gabe gedient und eine entscheidende Rolle dabei gespielt, daß unsere umfassenden RüstungsverminderungsVorschläge in Angriff genommen wurden. Ich freue mich, mitteilen zu können, daß ich Kenneth Adelman als Nachfolger von Eugene Rostow nominieren werde. Ich ersuche ferner David Emery, den Posten eines stellvertretenden ACDA-Direktors zu übernehmen. Ich möchte ferner mitteilen, daß ich mit Bedauern den Rücktritt von Botschafter Richard Staar annehme. Als unser Vertreter bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Wien hat er ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich er- suche Botschafter Morton Abramowitz, seine Nachfolge anzutreten. Dr. Rostow und Botschafter Staar sind gebeten worden, auch weiterhin ihren Rat auf anderen Positionen in der Administration zur Verfügung zu stellen. Wie in der Vergangenheit wird das US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung dem Außenminister und durch ihn Bericht erstatten, und deshalb freue ich mich besonders, daß Außenminister Shultz mein großes Vertrauen in die hervorragenden Persönlichkeiten teilt, die sich heute dem Rüstungskontroilteam meiner Regierung anschließen. Es sind Männer mit großem Engagement und großer Hingabe, und ich bin überzeugt, daß sie schon bald wesentliche Beiträge zu unseren Bemühungen um die Erreichung echter Rüstungsverminderungen leisten werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir weiterhin die Suche nach einer Rüstungsreduzierung vorantreiben; wir werden in unseren Bemühungen niemals nachlassen. + + + + + - 4 - �19. Januar 1983 MARGARET HECKLER SOLL NEUE GESUNDHEITSMINISTERIN DER USA WERDEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 12. Januar 1983 die ehemalige Abgeordnete im amerikanischen Repräsentantenhaus, Margaret Heckler, zur neuen Ministerin für Gesundheit und Sozialwesen nominiert. Sie soll die Nachfolge von Richard Schweiker antreten, der von diesem Amt zurückgetreten ist, um einen hohen Posten im amerikanischen Versicherungswesen zu übernehmen. Die Nominierung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Margaret Heckler ist neben der amerikanischen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, und der vor kurzem zur neuen Verkehrsministerin nominierten Elizabeth Dole die dritte Frau, die im Kabinett Präsident Reagans sitzen wird. Die ehemalige 51jährige Abgeordnete gehörte dem amerikanischen Repräsentantenhaus 16 Jahre lang an und befaßte sich dort vor allem mit Fragen der Gleichberechtigung der Frauen sowie mit anderen die Stellung der Frau in der Gesellschaft betreffenden Problemen. Während des ersten AmtsJahres Präsident Reagans unterstützte sie dessen Haushaltskürzungen und dessen Steuerprogramm, wandte sich jedoch im zweiten Jahr dagegen. Sie sprach sich ferner für ein nukleares "Einfrieren" aus und stimmte gegen die MX-Rakete. Margaret Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Margaret Heckler gehörte mehreren einflußreichen Ausschüssen des Repräsentantenhauses als führende Vertreterin der Republikanischen Partei an. Nach dem Jurastudium am Boston College war Frau Heckler von 1956 bis 1966 als Anwä'ltin und zeitweise auch als Beraterin des Gouverneurs von Massachusetts tätig. Mit einem Budget von 276 Milliarden Dollar ist das Ministerium für Gesundheit und Soziales das größte der amerikanischen Regierung. Es beschäftigt 145 000 Mitarbeiter und ist für die Leistungen der Sozialversicherung ebenso zuständig wie für den Gesundheitsdienst und die medizinische Forschung. Margaret Heckler ist verheiratet und hat drei Kinder. + + + + + �19. Januar 1983 US-CHEFDELEGIERTER ROWNY NIMMT ZU DEN START-VERHANDLUNGEN STELLUNG - Interview mit unserer Korrespondentin Marie Koenig - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den Genfer Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START), Botschafter Edward L. Rowny, hat am 10. Januar 1983 einen Überblick über den Stand und die Aussichten dieser Verhandlungen gegeben. Das Interview mit der Korrespondentin des US-Informationsamtes (USIA), Marie Koenig, das Botschafter Rowny in seinem Washingtoner Büro gab, hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Während der derzeitigen Verhandlungspause der START-Gespräche haben wir einige recht positive Erklärungen des neuen Kreml-Führers Juri Andropow über die Möglichkeiten des Zustandekommens eines START-Abkommens gehört, aber auf seine Äußerungen folgte am 1. Januar rasch ein langer Leitartikel in der "Prawda", in dem die amerikanische Verhandlungsposition kritisiert wird. Künden diese offensichtlich widersprüchlichen Erklärungen eine Wende zum Schlechteren in der sowjetischen Verhandlungsposition an oder doch zumindest eine kühlere Atmosphäre in den Verhandlungen, wenn sie wieder beginnen? ANTWORT: Ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ANTWORT: wissen. Ich glaube, die ehrliche Antwort ist, daß wir es nicht genau Was wir von Andropow und anderen sowjetischen Führern wissen, ist, daß sie sehr geschickt sind, die öffentliche Meinung im Westen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, daß am einen Tag Andropow positive Dinge sagt und recht optimistisch tut, und daß dann eine Zeitung, die er kontrolliert, mit einer Reihe negativer Erklärungen herauskommt. Wenn man will, gibt ihm das die Möglichkeit, so oder so zitiert zu werden. FRAGE: Die "Washington Post" hat am 7. Januar einen Bericht veröffent- licht, in dem es heißt, daß Präsident Reagan am 4. Januar dem Abgeordneten Jack Kemp einen Brief geschrieben habe, in dem erklärt wurde, daß eine Neubewertung der amerikanischen START-Vorschläge vorgenommen werden müsse, wenn der Kongreß nicht die Mittel für die MX-Rakete bewillige. Können Sie dazu et- was sagen? ANTWORT: Ja, ich kann zu diesem Bericht etwas sagen. Präsident Reagan und ich haben über die MX-Rakete gesprochen, und der Präsident ist genauso wie ich zutiefst überzeugt, daß die MX-Rakete für unsere Sicherheit notwendig ist. Gleichzeitig habe ich den Präsidenten daran erinnert, daß unser START-Vorschlag von der Annahme ausgeht, daß jene Dinge, die wir behalten, wenn wir diese tiefen Einschnitte vornehmen, modern sein müssen. Wir haben unsere Raketen seit 1960 nicht mehr modernisiert. Die Sowjets haben dagegen in diesem Zeitraum zwei neue Generationen von Raketen eingeführt. Wir müßten unseren STARTVorschlag also schon überprüfen, wenn die Mittel für die MX nicht bewilligt werden. • • Zusammenfassend kann man also sagen, daß die MX für unsere Sicherheit notwendig ist, weil wir in unserem Arsenal ein modernes System brauchen und kein veraltetes System. Wenn man es mit einem Bild beschreiben sollte, dann könnte man sagen, wir sind im Stadium einer Boeing 707 angekommen, während die Sowjets bereits das Zeitalter der Raumfähre erreicht haben. So groß ist der Unterschied in der Technologie der Systeme. FRAGE: Was �FRAGE: Was halten Sie von den Abrüstungsvorschlagen der Gipfelkonferenz des Warschauer Paktes - vor allem von der Erklärung, daß zu geeigneten Verifizierungsmaßnahmen, "wenn notwendig, internationale Verfahren" gehören sollten. Ermutigt Sie das in der Annahme, daß Moskau jetzt bezüglich echter Veri- fizierungsverfahren für START entgegenkommender sein könnte? ANTWORT: Meine allgemeine Reaktion auf ihre Abrüstungsvorschläge be- steht in der Feststellung, daß sie im wesentlichen nichts Neues enthalten. Das ist eine Wiederholung alter Erklärungen, die sie schon früher zu vielen alten Vorschlägen abgegeben haben. Ich bin jedoch ermutigt und erfreut über das Zitat, daß geeignete Verifizierungsmaßnahmen, "wenn notwendig, internationale Verfahren" einschließen sollten, weil es mir zeigt, daß die Sowjets zu begreifen beginnen, daß die sogenannten nationalen technischen Mittel nicht ausreichen und für künftige Abkommen nicht genügen würden. Diese nationalen technischen Mittel sind Satelliten, Aufnahmegeräte, Fotografie und andere Mittel, die jeder Nation zur Verfügung stehen. In Zukunft wird es notwendig sein, daß wir uns auf eine Reihe von Maßnahmen einigen, die über diese nationalen technischen Mittel hinausgehen. FRAGE: Kooperative Maßnahmen? ANTWORT: Ja, kooperative Maßnahmen, und wir schließen auch Inspektionen an Ort und Stelle nicht als eine kooperative Maßnahme aus. Mit anderen Worten, jeder Vertrag, den wir schließen, muß wirksam verifizierbar sein, und wir dürfen nicht davor zurückschrecken, uns über Dinge zu einigen - Einigung zu erzielen -, die eine wirksame Verifizierung erfordern. Wie ich gesagt habe, wir haben die Sowjets auch öffentlich und vertraulich wissen lassen, daß wir, wenn notwendig, nicht vor der Forderung nach Inspektionen an Ort und Stelle zurückschrecken werden. FRAGE: Ist �FRAGE: Ist es möglich, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in den START-Verhandlungen ein getrenntes Übereinkommen über Vertrauensbildende Maßnahmen erreichen, ehe sie einen Gesamtvertrag über die Reduzierung der strategischen Waffen erreichen? ANTWORT: Ja, das ist durchaus möglich, und ich hoffe, daß es eben dazu kommen wird. Vertrauensbildende Maßnahmen sind ein wünschenswertes Ziel für sich selbst, und allgemein gesehen sind sie etwas leichter zu erreichen als ein umfassendes START-Abkommen mit all seinen Feinheiten. Wir sollten alles anstreben, was das Risiko eines Atomkrieges vermindert, und ich freue mich darüber, daß Andropow und die Sowjets für solche Maßnahmen eintreten. Es ist ein ermutigendes Zeichen, daß die Reden Andropows positive Aussichten dafür geschaffen haben, daß ein Abkommen über diese Vertrauensbildenden Maßnahmen zustandekommt, und ich werde sofort am Konferenztisch daran zu arbeiten beginnen, ein solches Abkommen zu erreichen. Wenn wir ein Oberein- kommen erzielen können, werde ich dem Präsidenten empfehlen - und ich hoffe, daß mein Verhandlungspartner dies auch Andropow empfehlen wird -,daß ein separates Abkommen über Vertrauensbildende Maßnahmen geschlossen wird, damit wir das Risiko eines Atomkrieges schon verringern können, während wir noch über ein START-Abkommen verhandeln. FRAGE: Wenn Sie das täten, dann könnte das für die Öffentlichkeit ein ermutigendes Zeichen sein? ANTWORT: Ganz sicherlich, da es für uns alle ein ermutigendes Zeichen wäre, daß wir in der Lage sind, über solche Dinge, an denen wir beide sehr interessiert sind, ein Abkommen zu erreichen. Wir haben ein beiderseitiges Interesse daran, das Risiko eines Atomkrieges zu verringern. FRAGE: Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die sowjetischen Medien Ar- tikel über START bringen. Sind Sie der Ansicht, daß einige dieser Artikel, vor allem der Leitartikel in der "Prawda" am 1. Januar, das Obereinkommen ver- - 4 - �Übereinkommen verletzen, daß keine Seite etwas über die Details der Verhandlungen verlauten lassen würde; mit anderen Worten die Vertraulichkeit verletzen? ANTWORT: Ich glaube wir sollten klarmachen, daß das Abkommen über Vertraulichkeit, das ich Viktor Karpow (dem sowjetischen Verhandlungsleiter) vorgeschlagen habe und auf das wir uns einigten, nicht die Führung unserer Länder bindet. Wir haben uns darauf geeinigt, daß wir nicht über Dinge sprechen würden oder sollten, die sich am Konferenztisch in Genf abspielen. Er hat seine Zusage gehalten und ich die meine, wie auch die anderen Delegierten auf beiden Seiten. Darüber hinaus bin ich sehr froh, daß amerikanische Regierungs- vertreter nicht über das gesprochen haben, was sich in Genf abspielt, denn das könnte sich negativ auf das Zustandekommen eines Abkommens auswirken. Ich halte es für unglücklich, daß sich die sowjetische Führung entschlossen hat, über Dinge zu sprechen, die sich in Genf abgespielt haben, denn diese Fragen sind zu verwickelt, zu detailliert und zu kompliziert, als daß man sie in der Öffentlichkeit behandeln könnte. So geht beispielsweise jede Seite mit einer Ausgangsposition in die Verhandlungen, bei der sie möglicherweise zum Nachgeben bereit ist. Aber wenn das alles schon bekannt ist, dann wird es schwieriger sein, zu den für ein Abkommen notwendigen Kompromissen zu gelangen. Ich möchte viel lieber im Rahmen der Vertraulichkeit ernsthaft und rasch verhandeln und dann unseren jeweiligen Regierungen die Beurteilung überlassen, ob das Abkommen, das wir erreicht haben, im Gesamtinteresse beider Seiten liegt. FRAGE: ANTWORT: Werden Sie darum ersuchen, daß das aufhört? Ich werde darum ersuchen, aber es könnte sein, daß ich von meinem Verhandlungspartner die Antwort bekomme, daß er seine Führung nicht kontrollieren kann. Aber ich werde ihn bitten, seiner Führung zu empfehlen - 5 - �zu empfehlen - wie ich das bei der amerikanischen Regierung getan habe - daß keine Seite über das sprechen sollte, was am Konferenztisch geschieht. Ich hoffe, daß es uns gelingt, weiter über ein Abkommen zu verhandeln, als Fragen zu beantworten und diese Fragen sogar in der Öffentlichkeit erörtern zu müssen und dadurch von dem abgelenkt zu werden, was wir eigentlich am Konferenztisch tun sollten. Die Fragen sind schon kompliziert genug, und sie in aller Öffentlichkeit zu behandeln, liegt nach meiner Auffassung nicht im Interesse der einen wie der anderen Seite. FRAGE: Die jüngste Erklärung des Warschauer Paktes erwähnt wieder ein nukleares Einfrieren. Wie würde sich ein nukleares Einfrieren auf die Chancen des Abschlusses eines wirksamen Rüstungsverminderungsabkommens auswirken? ANTWORT: Nach meiner Meinung würde ein nukleares Einfrieren den Ab- schluß eines wirksamen Rüstungsverminderungsabkommens hemmen. gar verhindern, daß wir ein solches Abkommen erreichen. Es könnte so- Der Grund dafür ist, daß es im sowjetischen Interesse liegt, ein Einfrieren vorzuschlagen, da sie bei den strategischen Waffen einen höheren Stand erreicht haben - und vor allem bei jenen Waffen, die verwundbarer sind und dadurch in Krisenzeiten zu Instabilität führen. Von was ich hier spreche, ist die Tatsache, daß die Sowjets in der Zahl der Gefechtsköpfe von Interkontinentalraketen eine Überlegenheit von drei zu eins haben; d.h. bei landgestützten Interkontinentalraketen. Sie könnten also mit rund 6000 Gefechtsköpfen auf unsere 1000 Abschußeinrichtungen für Interkontinentalraketen zielen und mit einem Erstschlag 90 Prozent von ihnen ausschalten. Wir verfügen nicht über eine entsprechende Kapazität, und wir haben auch nicht die Absicht, einen Erstschlag zu führen. - 6 - Damit will ich nicht sa- �nicht sagen, daß die Sowjets eine solche Absicht hätten, aber Absichten können sich über Nacht ändern. Es ist die Kapazität, die zählt. Die Sowjets besitzen eine Erstschlagkapazität, und es gäbe daher für sie bei der Überlegenheit, die sie jetzt haben, keinen Anreiz, ernsthaft zu verhandeln, wenn wir einfach einfrieren. Sie würden sagen: "Es ist doch al- les gut, laßt uns auf dem jetzigen Stand alles einfrieren." Im übrigen müßten wir, wenn wir einem Abkommen über ein Einfrieren zustimmen würden, das definieren, was wir einfrieren würden, und das würde lange Zeit in Anspruch nehmen. Wir müßten an Verifizierungsbestimmungen arbei- ten, um festzustellen, wie wir verifizieren könnten, was eingefroren wird, und auch das würde lange Zeit in Anspruch nehmen - vielleicht Monate oder Jahre. Ich bin der Überzeugung, daß es besser wäre, direkt über eine Senkung auf einen niedrigeren Stand zu verhandeln, wie es Präsident Reagan vorgeschlagen hat; die Zahl der Raketen, die wir besitzen, um die Hälfte zu senken und die Zahl der Gefechtsköpfe um ein Drittel, statt eine Menge Zeit für Verhandlungen über ein Einfrieren zu verwenden und für den Versuch, dieses Einfrieren zu verifizieren. - 7 - �19. Januar 1983 SOWJETISCHER REAKTOR-SATELLIT AUF ABSTURZBAHN Amerikanische Suchtrupps für radioaktive Trümmer einsatzbereit - (AD) - Mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent dürfte der außer Kontrolle geratene sowjetische Aufklärungssatellit KOSMOS 1402 ins Meer stürzen. Wie Dr. Richard Wagner, Sonderreferent für Atomenergie im amerikanischen Verteidigungsministerium, am 13. Januar 1983 gegenüber Pressevertretern erklärte, bestehe nur eine Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent, daß der Absturz über Land erfolge, "und eine äußerst geringe Möglichkeit, daß seine Trümmer über bewohntem Gebiet niedergehen". Obgleich nach wie vor genaue Vorhersagen über Zeit und Ort des Absturzes nicht gemacht werden könnten, sei in den letzten Januartagen damit zu rechnen. Allerdings könne der bereits aufgesprengte Satellit - die Sowjets hatten vergeblich versucht, die Reaktoreinheit in eine höhere Umlaufbahn zu katapultieren - schon ein paar Tage früher, aber ebenso auch ein paar Tage später auf die Erde stürzen. Der Kernreaktor enthält ca. 45 kg angereichertes Uran. Für den Fall, daß die Trümmer, sofern sie nicht schon beim Eintauchen in die Erdatmosphäre verglühen, über bewohntem Gebiet niedergehen, habe, so Wagner, Präsident Reagan die Hilfe der Vereinigten Staaten jedem Land, das Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Land, das darum ersuche, angeboten, um die Bruchstücke oder radioaktive Partikel zu finden und zu beseitigen. Ein ähnlicher Fall war beim Absturz von KOSMOS 954 am 24. Januar 1978 auf kanadischem Territorium gegeben. Dieser Satellit "brach hoch in der Lufthülle in den ersten Stadien des Wiedereintritts in ziemlich kleine Teile auf", und der Reaktorbrennstoff als der gefährlichste Bestandteil "verbrannte praktisch schon in der Hochatmosphäre". Nach Ansicht Wagners gebe es nur "eine sehr geringe Chance", daß der Reaktorbrennstoff von KOSMOS 1402 die Rückkehr zur Erde überstehe. Ob und inwieweit der jetzt zu erwartende Absturzvorgang mit dem von 1978 verglichen werden könne, "hängt weitgehend davon ab, ob die Sowjets seitdem das Raumfluggerät verändert haben". Die Vereinigten Staaten hätten entsprechende An- fragen an die Sowjetunion gerichtet und hofften noch auf Antwort. Vor fünf Jahren habe man nach dem Absturz von KOSMOS 954 in der Arktis einige Trümmer gefunden, die vermutlich vom Reaktor stammten. Gefahr drohe vom Reaktorkern, der "Brennzone" für die Spaltreaktion. Es sei "überaus unwahrscheinlich", daß der Reaktorkern intakt bleibe. Jedoch werde dringend davor gewarnt, sich Trümmern, die möglicherweise doch in bewohnten Gebieten niedergehen, zu nähern, oder solche Objekte aufzuheben. + + + + + �mIEMKb DlElIISTJ Wi//en/ch<ift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Januar 1983 ERDGAS UND ERDÜL VOM ÄUSSEREN KONTINENTALSOCKEL Vereinfachte Pachtbedingungen für die Wirtschaft - - (AD) - Der Eigeninitiative der Industrie und dem wirtschaftlichen Wettbewerb bei der Suche nach neuen Erdöl- und Erdgasvorkommen vor den Küsten der USA kommt das neue Programm der amerikanischen Regierung zur Verpachtung von Offshore-Gebieten in besonderer Weise entgegen. Nach Ansicht des amerikanischen Innenministers James Watt dürften sich angesichts der Verringerung der Bearbeitungszeit von Pachtanträgen auf die Hälfte und der jetzt zugesagten freien Wahl der Explorationsgebiete seitens der Industrie in den nächsten fünf Jahren die Chancen für die Entdeckung neuer Vorkommen merklich verbessern. Bis Juni 1987 ist die Vergabe von 41 neuen Pachtverträgen vorgesehen. Praktisch der gesamte äußere Kontinentalsockel (OCS - Outer Continental Shelf) - eine Fläche von 400 Millionen Hektar - ist in das Programm einbezogen, jedoch dürfte für die Verpachtung nur ein relativ geringer Teil davon in Anspruch genommen werden. Im Rahmen der bisherigen Regierungsprogramme konnten nur 2,5 Prozent der OCS-Gebiete erschlossen werden - und dies in einem Zeitraum von 28 Jahren. Von den 20 000 Bohrungen, die seit 1954 vor den amerikanischen Küsten niedergebracht wurden, befinden sich 19 000 vor den Bundesstaaten Louisiana und Texas. Nur 70 liegen im "Fronf'-Bereich, d.h. in weitgehend unerforschten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �weitgehend unerforschten Teilen des Kontinentalsockels, die mehr als die Hälfte der amerikanischen Ölvorkommen bergen könnten. Wie Watt erläuterte, ist es hauptsächlich auf diesen Umstand - Kon- zentration der Pachtlizenzen auf den Golf von Mexiko - zurückzuführen, daß der Anteil der USA an den internationalen Aktivitäten zur Erschließung der Offshore-Vorkommen von öl und Gas von 22 Prozent im Jahr 1970 auf weniger als acht Prozent im Jahr 1980 zurückging. Im vergangenen Jahrzehnt wurde nur ein kom- merziell nutzbares Feld entdeckt. Es handelt sich um ein Gebiet vor der süd- kalifornischen Küste, bei dem man nach Überzeugung von Experten der Mineralö'lindustrie auf die umfangreichsten Vorkommen seit der Entdeckung der öl fei der in der Prudhoe-Bucht vor Alaska gestoßen sein dürfte. Die kalifornischen Vorkommen vor dem Santa-Maria-Becken wurden im Mai 1981 von den Firmen Standard Oil of California und Phillips Petroleum von der US-Regierung für eine Gebühr von 333,6 Millionen Dollar gepachtet. Während man im amerikanischen Innenministerium die förderbaren Rohölmengen auf 100 bis 400 Millionen Barrel (1 barrel = Faß mit 159 Litern) schätzt, rechnet die Industrie mit Mengen bis zu einer Milliarde Barrel. Zum Vergleich: Das ölfeld Prudhoe-Bucht, dessen Umfang auf 9,6 Milliarden Barrel geschätzt wird, liefert z. Zt. täglich eine Million Barrel Rohöl. Das entspricht etwa 15 Prozent des Gesamtverbrauchs in den Vereinigten Staaten. Im März 1983 werden zum ersten Mal Pachtlizenzen für von der Industrie ausgewählte Gebiete vergeben, u. a. für einen Bereich vor der Westküste von Alaska. Bisher wurden den Mineral öl firmen die Pachtgebiete zugewiesen. Die größte Aktion dieser Art war die Verpachtung des 720 000 Hektar großen DiapirFeldes im Beaufort-Meer nahe den reichen Prudhoe-Bucht-Vorkommen im Oktober 1982. Die von Regierungsstellen erwarteten Angebote in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar wurden um mehr als 400 Millionen überschritten. Falls das Feld förder- bare ölmengen von 2,3 Milliarden Barrel enthält - dies jedenfalls schätzen Geologen des Innenministeriums -, könnte es bei einem Preis von 31 bis 33 Dollar pro Barrel Fördererträge von 75 bis 80 Milliarden Dollar erbringen. Die neueren �Die neueren Funde im Norden des amerikanischen Kontinents und vor Kalifornien lassen, wie Watt erklärte, deutlich erkennen, weshalb die USA ihre Abhängigkeit von Importen ständig weiter verringern müssen. Im Zuge der jüngsten Entwicklung hat das Interesse der Mineralöl firmen an Pachtgebieten im Golf von Mexiko merklich nachgelassen. Bei neuen Aus- schreibungen Ende vergangenen Jahres wurden nur für 47 Prozent der von der Regierung angebotenen Plots Lizenzen vergeben. Der Erlös betrug 609,1 Mil- lionen Dollar und lag damit zum ersten Mal weit unter 1 Milliarde - seit 1978 eine regelmäßig überschrittene Marke bei neuen Verpachtungen in der Golfregion. "Unter dem alten Programm bot die Regierung kleine Bezirke an", sagte ein Sprecher des amerikanischen Innenministeriums. "Unter dem neuen Programm weist sie ein großes Gebiet im Ausmaß von zwei bis vier Millionen Hektar zur Untersuchung durch Geologen der Industrie und der Bundesbehörden an". Es sei mehr als wahrscheinlich, daß dort der Löwenanteil der öl- und gashöffigen Felder zu finden ist, die die Industrie zu pachten wünsche. Auf diese Weise hoffe man auch, sehr viel schneller als bisher herauszufinden, wieviel Erdöl und Erdgas in den Meeresgebieten um die Vereinigten Staaten noch unerschlossen liegen. Ministerialbeamte betonen, daß der neue Verpachtungsplan unter rigorosen Umweltkontrollen durchgeführt werde. Das Ministerium ist verpflichtet, als Vorbedingung für eine Verpachtung und Erschließung ortsspezifische Daten für ein Gutachten über die zu erwartende Umweltbelastung einzuholen. Dabei werden ökologische Bedenken und solche über mögliche Umweltbelastungen der Behörden von Bund, Einzelstaaten und zuständigen regionalen Verwaltungen berücksichtigt. Bis zum Ende des letzten Fiskaljahres (September 1982) hatte das Innenministerium 302 Millionen Dollar für Umweltstudien im OCS-Bereich aufgewendet. Hauptsächlich aufgrund von Bedenken möglicher Umweltschäden wurden kürzlich vom US-Kongreß Geldmittel im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe für die Suche nach öl- und Gasvorkommen vor der Küste von Mittel- und Nordkalifornien - 3 - �und Nordkalifornien bis September 1983 gesperrt. Obgleich diese Maßnahme die Vorbereitungen zur Erschließung des im Bereich des Santa-Maria-Beckens liegenden neuen großen öl fei des nicht berührt, befürchtet man im amerikanischen Innenministerium, daß sie einen Präzedenzfall darstellen könne, wenn es um die Verfolgung ähnlicher Pläne zur Auffindung und Nutzung weiterer Offshore-Vorkommen 1m Bereich des äußeren Kontinentalsockels geht. Experten verweisen auf den außerordentlich günstigen Verlauf der Förderaktivitäten amerikanischer Firmen 1m Offshore-Bereich: Sie waren bisher für wenig mehr als ein Prozent (d.h. ca. 600 000 Barrel pro Jahr) der ülunfälle verantwortlich, durch die die Weltmeere verschmutzt werden. - 4 - �19. Januar 1983 NEUE VORSCHLÄGE ZUR PRODUKTION SYNTHETISCHER BRENNSTOFFE - (AD) - Im Zuge der dritten Ausschreibung gingen bei der regierungseigenen Gesellschaft für Synthesebrennstoffe (U.S. Synthetic Fuels Corporation - SFC) 46 Vorschläge, darunter 17 neue Angebote ein. Es handelt sich um elf Produkte zur Kohleverflüssigung, neun zur Kohlevergasung, 13 Projekte zum Aufschluß von Ölschiefer und elf von Teersanden. Ein Vorschlag galt der Verwendung von Kalziumkarbid im Verflüssigungsprozeß3 ein weiterer der Verarbeitung von Torf zu einem festen Brennstoff. Von den 46 Vorschlägen sind 29 die Wiederaufnahme bereits vorgelegter Projekte. Sie werden nunmehr unter technologischen, wirtschaftlichen und unternehmensspezifischen Gesichtspunkten geprüft. SFC-Vorsitzender Edward Noble zeigte sich beeindruckt von der Zahl und Vielfalt der von der Industrie eingereichten Vorschläge, die bemerkenswerte technische Fortschritte und ein erhebliches Maß an Investitionen erkennen ließen. Die Gesellschaft kündigte inzwischen ihre Bereitschaft an, ein Projekt zur Methanol gewinnung aus Torf in North Carolina finanziell zu unterstützen. Ober die Förderung eines Projekts zur Aufbereitung von ölsänden in New Mexico und zur Umwandlung von Schweröl in Kalifornien wird in Kürze entschieden. In den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In den Vereinigten Staaten werden, wie ein Sprecher der SFC erklärte, zur Zeit fünf kommerzielle Synthesebrennstoff-Werke gebaut, von denen bisher allerdings nur die zwei Großbetriebe staatliche Zuschüsse erhalten (Unionölschieferprojekt in Colorado, Great Plains-Kohlevergasung in North Dakota mit 14 Reaktoren zur Verarbeitung von 3600 Tonnen Kohle pro Tag). Zwei der Initiatoren für die drei kleineren Projekte (Coolwater-Kohlevergasung in Kalifornien, Allis/Chalmers-Kohlevergasung in Illinois, Eastman-Synthesebrennstoff in Tennessee mit dem Ziel, Synthesebrennstoffe in fototechnische Chemikalien umzuwandeln) haben kürzlich bei der SFC staatliche Fördermittel beantragt. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.01.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.01.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Echter Fortschritt bei den Abrüstungsverhandlungen möglich<br /><em>- Pressekonferenz des Präsidenten - (Auszüge)</em><br /><br />Erklärung Reagans zum 300. Gedenkjahr deutscher Einwanderung<br /><br />US-Gesandter gedenkt der Ursprünge der deutsch-amerikanischen Freundschaft<br /><em>- 300 Jahre deutsche Einwanderung in die Vereinigten Staaten -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Präsident Reagan ernennt neue Abrüstungsexperten<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten -</em><br /><br />Margaret Heckler soll neue Gesundheitsministerin der USA werden<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Chefdelegierter Rowny nimmt zu den START-Verhandlungen Stellung<br /><em>- Interview mit unserer Korrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br />Sowjetischer Reaktor-Satellit auf Absturzbahn<br /><em>- Amerikanische Suchtrupps für radioaktive Trümmer einsatzbereit -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erdgas und Erdöl vom äußeren Kontinentalsockel<br /><em>- Vereinfachte Pachtbedingungen für die Wirtschaft -</em><br /><br />Neue Vorschläge zur Produktion synthetischer Brennstoffe https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a5fd8a81af1fd7a06cfda8be12dcf2de.pdf c0f8eae1c9ff07c3d59e82206608aae4 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Januar 1983 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Vizepräsident Bush kommt zu Konsultationen nach Europa - Rundfunkansprache des amerikanischen Präsidenten Reagan: Nichtangriffspakt-Vorschlag sollte erwogen werden - Erste Pressekonferenz des US-Präsidenten im neuen Jahr US-Gesandter wlirdigt deutschen Beitrag zum Aufbau Amerikas - Festrede von William M. Woessner in Krefeld USA unterstreichen deutsch-amerikanische Freundschaft - Grußbotschaften zum 300. Jahrestag deutscher Einwanderung INFORMATION Elizabeth Dole zun neuen Verkeh "sminister der USA nomini ert WIRTSCHAFT Die Strategie der US-Bundesbank für den wirtschaftl ichen Aufschwung - Interview mit Vizepräsident Preston Martin WISSENSCHAFT UND TECHNIK Langer Weg zur gesteuerten Kernfusion - Neuer amerikanischer Testreaktor in Betrieb genommen Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �12. Januar 1983 REAGAN: VIZEPRÄSIDENT BUSH KOMMT ZU KONSULTATIONEN NACH EUROPA - Rundfunkansprache des amerikanischen Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 8. Januar 1983 in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache an das amerikanische Volk mitgeteilt, daß Vizepräsident George Bush Ende dieses Monats zu Konsultationen mit den Verbündeten Amerikas nach Europa reisen werde. Die Ansprache Reagans befaßte sich ausschließlich mit den Beziehungen der USA zur Sowjetunion. Er forderte Moskau erneut zur Mäßigung auf und unterstrich, daß Amerika immer bereit sei, sich mit den Sowjets an einen Tisch zu setzen, um praktische Maßnahmen zur Lösung der anstehenden Probleme und einer echten Verbesserung der Ost-West-Beziehungen zu erörtern. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger. Ich möchte Ihnen heute einige Gedan- ken über die wichtigsten Aspekte der Rolle Amerikas in der Welt - über die Beziehungen zur Sowjetunion - vortragen. Die Wahrung des Friedens für beide Länder und damit für die gesamte Menschheit hängt von unserer klugen und beständigen Gestaltung dieser Beziehungen ab. Wie Sie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wie Sie wissen, ist in Moskau ein neuer Führer an die Macht gelangt. Es hat viele Spekulationen darüber gegeben, ob dieser Wechsel auch eine Änderung im Hinblick auf den Abbau von Spannungen und der Lösung einiger der zwischen uns stehenden Probleme bedeuten könne. Niemand hofft mehr als ich, daß die Zukunft eine Verbesserung unserer Beziehungen zur Sowjetunion und eine Ära der echten Stabilität bringen wird. Was könnte wohl wichtiger sein als die Verminderung der Gefahr einer Konfrontation, die Stärkung der Aussichten für einen dauerhaften Frieden, den Abbau der nuklearen Arsenale, die Erleichterung des menschlichen Leidens in Afghanistan, Kampuchea und anderswo auf der Welt? Mit Ihrer Unterstützung hat meine Administration Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer Stärke, unserer Glaubwürdigkeit und der Klarlegung unserer Zielsetzungen in der Welt eingeleitet. Unser Ziel war und ist es, sicherzustellen, daß Amerika den Willen und die Mittel hat, um vor einem Konflikt abzuschrecken und die Interessen der Freiheit zu verteidigen. Wir haben dies aus dem einen Grunde - und nur aus dem einen Grunde - getan, weil ein starkes, geachtetes Amerika die sicherste Möglichkeit bietet, den Frieden zu bewahren und den Konflikt zu verhindern. Bei diesem Vorhaben müssen wir aus der Geschichte lernen. Wir alle haben die großen Hoffnungen und die tiefen Enttäuschungen der siebziger Jahre erlebt, als dann nämlich die sowjetische Antwort auf unsere einseitige Zurückhaltung darin bestand, daß Moskau seine Aufrüstung beschleunigte, in der Entwicklungswelt Gewalt schürte, in das benachbarte Afghanistan einmarschierte und die Unterdrückung Polens unterstützte. Diesen Lehren können wir uns einfach nicht entziehen. Wenn es bessere beiderseitige Beziehungen geben soll, dann müssen sie aus der Mäßigung des sowjetischen Verhaltens resultieren - und nicht nur aus unseren eigenen guten Absichten. In der �In der jüngsten Zeit kamen einige ermutigende Worte aus Moskau. Die Sowjets wünschen offensichtlich, entgegenkommender und vernünftiger zu erscheinen. Aber gemäßigte Worte sind nur dann überzeugend, wenn sie auch einem gemäßigten Verhalten entsprechen. Wir müssen also herausfinden, ob die Sowjets wirklich an einer Verminderung der bestehenden Spannungen interessiert sind. Wir und unsere de- mokratischen Partner sind wirklich bereit, mit ihnen ernsthafte Vorschläge zu erörtern, die die Sache des Friedens in echter Weise fördern können. Wir verlangen nicht, daß die Sowjetunion ihre Stellung als Supermacht oder ihre legitimen nationalen Interessen aufgibt. Wir hoffen vielmehr, daß die neue Führung in Moskau erkennen wird, daß es den sowjetischen Interessen förderlich wäre, wenn das Blutvergießen in Afghanistan aufhören und im Nahen Osten Zurückhaltung geübt würde, wenn Reformen und damit eine Stärkung der Stabilittät in Polen zugelassen, die unvergleichliche sowjetische Aufrüstung - wie wir vorgeschlagen haben - beendet und die überaus gefährlichen Kernwaffen auf ein weitaus geringeres und gleiches Niveau vermindert würden. Wir sind bereit, auf Regelungen aller ungelösten Probleme hinzuarbeiten. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir unsere eigene Verteidigung vernachlässigen sollten. Das würde unsere Fähigkeit unterminieren, den Frieden zu wahren, und jede Chance gefährden, die wir vielleicht haben, um das sowjetische Verhalten zu ändern. Aber es bedeutet, daß wir immer bereit sind, uns mit den Sowjets an einen Tisch zu setzen, um praktische Maßnahmen zu erörtern, die Probleme lösen und zu einer dauerhafteren und echten Verbesserung der OstWest-Beziehungen führen könnten. Im kommenden Monat werden sowjetische und amerikanische Unterhändler in Genf die Gespräche über strategische Kernwaffen und nukleare Mittel Streckensysteme wieder aufnehmen. In beiden Verhandlungsrunden haben die Sowjets mit eigenen Vorschlägen reagiert. Damit ist eine ernsthafte Grundlage für einen - 3 - �für einen Fortschritt gelegt worden. Amerika wird energisch und mit gutem Willen verhandeln, um baldige Abkommen zu erreichen, die verminderte und gleichwertige Streitkräfteebenen vorsehen. Die sowjetische Führung muß ver- stehen, daß der Weg zur Verminderung der nuklearen Gefahr darin besteht, daß in dem gleichen aufrichtigen Geist verhandelt wird, und nicht darin, daß man versucht, Zwietracht zwischen dem amerikanischen Volk und unseren NATOVerbündeten zu sä'en. Eine solch negative Taktik muß einfach fehlschlagen und kann wirkliche Fortschritte nur verzögern. Ein Eckpfeiler im Hinblick auf die Beziehungen zur Sowjetunion sind enge Konsultationen mit unseren Verbündeten über gemeinsame politische und sicherheitspolitische Fragen. gebeten, nach Europa zu reisen. In diesem Sinne habe ich Vizepräsident Bush Ende dieses Monats wird er die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande, Belgien, die Schweiz, Italien, Frankreich und Großbritannien besuchen, und im Vatikan wird er mit Papst Johannes Paul II zusammentreffen. In der Schweiz wird der Vizepräsident mit der Verhandlungs- delegation für die strategischen Rüstungsverminderungsgespräche, die wir START nennen, zusammenkommen, sowie mit unserer Delegation für die nuklearen Mittelstreckenkontrollgespräche, die wir als INF bezeichnen, und er wird auch an einer Sitzung des Genfer Abrüstungsausschusses teilnehmen. Der Besuch des Vizepräsidenten bei diesen engen Freunden und Verbündeten sowie seine Gespräche im Vatikan und in Genf unterstreichen unsere grundlegende Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit in Europa und für echte Rüstungsverminderungen. Das neue Jahr beginnt also mit der Hoffnung für uns alle, daß bei entschlossenem und klugem Handeln 1983 ein Jahr des friedlichen Fortschrittes für Amerika, für unsere Verbündeten, für die Bevölkerung der UdSSR und für die gesamte Welt werden kann. + + + + + �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Januar 1983 REAGAN: NICHTANGRIFFSPAKT-VORSCHLAG SOLLTE ERWOGEN WERDEN - Erste Pressekonferenz des US-Präsidenten im neuen Jahr • WASHINGTON - (AD) - Nach Ansicht Präsident Reagans ist ein Nichtangriffspakt zwischen den Staaten des Warschauer Paktes und der NATO "etwas, das gewiß erwogen werden sollte." Auf seiner ersten Pressekonferenz in diesem Jahr, die vom Fernsehen landesweit übertragen wurde, sagte der amerikanische Präsident am 5. Januar, über diesen Vorschlag der Warschauer-Pakt-Staaten müsse mit allen NATO-Verbündeten beraten werden. Zur Frage eines Gipfeltreffens mit dem sowjetischen Parteichef Andropow erklärte Reagan, er würde "im Prinzip" ein solches Treffen begrüßen; allerdings müsse es sorgfältig vorbereitet werden. Zu Beginn seiner Pressekonferenz, die sich überwiegend mit innenpolitischen Fragen wie dem Haushaltsdefizit, der Arbeitslosigkeit und den Sozialleistungen befaßte, teilte der Präsident mit, daß er Elisabeth Dole, die bisher mit Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus betraut war, zum neuen Verkehrsminister der USA nominiert habe. Sie soll die Nachfolge von Andrew L. Lewis antreten, der im Februar in die Privatwirtschaft zurückkehren will. Die wesentlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die wesentlichen Fragen und Antworten zur Außenpolitik haben folgenden Wortlaut: Nichtangriffspakt und Gipfeltreffen FRAGE: Es hat in der letzten Zeit eine Reihe von Vorstößen seitens der Sowjetunion gegenüber dem Westen gegeben. Heute hat der Warschauer Pakt einen Nichtangriffspakt mit der NATO vorgeschlagen. Und, wie Sie wissen, hat der sowjetische Parteichef Andropow vor zwei Wochen den Gedanken eines Gipfeltreffens mit Ihnen vorgebracht. Wie ist Ihre Reaktion auf diese neuen Entwicklungen? ANTWORT: Dies ist etwas, das meiner Ansicht nach gewiß erwogen werden sollte, wenn sein Vorschlag wirklich ein Nichtangriffspakt ist. Was nun ein Gipfeltreffen anbelangt, so bin ich im Prinzip dafür. Ich habe ein solches Treffen mit Staats- und Parteichef Breschnew anläßlich der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in New York vorgeschlagen - in der Annahme, daß er dort sein würde. Und jetzt wissen wir, warum er diese Reise nicht antreten konnte. So kam es also nicht dazu. Meiner Meinung nach erfordert ein Gipfeltreffen eine gewisse Vorbereitung. Ich glaube nicht, daß man nur sagen kann: Wollen wir doch zusammenkommen und uns an einen Tisch setzen, und dann fragen, worüber sprechen wir denn eigentlich? Ich meine, so etwas muß geplant werden. Und man muß wissen und glauben, daß man etwas erreichen kann. Und wenn wir dessen sicher sein können, dann würde ich eine Gipfelkonferenz begrüßen, wie ich auch seinen Vorschlag über die Fortsetzung der Rüstungsreduzierungsgespräche befürwortet habe. FRAGE: Was haben Sie zu dem heutigen Vorschlag für einen Nichtangriffspakt zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt zu sagen? ANTWORT: Dies ist ja etwas, was nun gerade passiert ist. Und dies erfordert Konsultationen mit allen unseren Verbündeten in der NATO. Naher Osten �Naher Osten FRAGE: Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie mit dem Fortschritt der Nahost-Initiative zufrieden sind, die Sie im Sommer letzten Jahres verkündet haben. Die Israelis sind immer noch im Libanon.die Syrer sind es auch,und die Kampfhandlungen in Tripoli dauern an. Ich möchte gerne wissen, was Sie zu tun gedenken, um die Dinge schneller voranzubringen, insbesondere im State Department? ANTWORT: Wir rufen Sonderbotschafter Habib aus dem Urlaub zurück. Er wird zu Botschafter Draper stoßen und müßte jetzt eigentlich schon dort sein. Dies alles kommt nicht unerwartet für uns. Natürlich hätten wir es lieber gesehen, wenn sich alles schneller entwickelt hätte, aber angesichts der ganzen Situation - nicht nur im Libanon, sondern im ganzen Nahen Osten -haben wir uns niemals irgendwelche Illusionen gemacht, daß irgendetwas sozusagen über Nacht geschehen könnte. Die Verhandlungen, die zu einem Abzug der ausländischen Truppen führen werden, laufen jetzt. Sie sagten, daß die Kampfhandlungen in Tripoli immer noch andauern. Nun, dies ist erst seit kurzem der Fall, und es ist eine Tragödie, daß so etwas geschieht. Aber gerade darum drängen wir darauf, daß die fremden Truppen ab- gezogen werden, so daß die neue libanesische Regierung Ordnung halten und für ihre Souveränität sorgen kann. Verschuldung der Dritten Welt FRAGE: Wie Sie wissen, sind in der Finanzwelt Besorgnisse über die große Verschuldung einiger Entwicklungsländer - ich glaube, 300 Milliarden Dollar allein in Lateinamerika - geäußert worden. Sehen Sie angesichts dieser großen Verschuldung irgendwelche Gefahren für das Bankensystem, und welche Schritte unternimmt Ihre Administration, um mit diesem Problem fertigzuwerden? ANTWORT: Selbstverständlich �ANTWORT: Selbstverständlich stellt dies ein Risiko dar. Dadurch entsteht meiner Meinung nach weltweit eine heikle Finanzsituation, wie ja auch die Rezession die ganze Welt betrifft. Wir haben hinsichtlich des Weltwährungsfonds eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, auf die man als Hilfsmittel zurückgreifen kann, und wir haben die Beiträge erhöht. Wir haben auch, wie Sie alle wissen, einseitige Schritte gegenüber einigen unserer Nachbarn eingeleitet, um sie über Wasser zu halten und ihnen zu helfen. Und als Ergebnis dieser Maßnahmen hat eine Anzahl von Ländern Sparprogramme in Angriff genommen. Ich neige zu der Ansicht, daß wir dies gut durchstehen werden. Wenn es natürlich weitgehend ein Fehl verhalten und Versäumnisse geben sollte, dann würde dies zu einigen sehr ernsten Problemen führen. - 4 - �12. Januar 1983 US-GESANDTER WÜRDIGT DEUTSCHEN BEITRAG ZUM AUFBAU AMERIKAS - Festrede von William M. Woessner in Krefeld - KREFELD - (AD) - Der Gesandte an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, William M. Woessner, hat am 9. Januar 1983 in Krefeld anläßlich des 300. Jahrestages der Einwanderung der ersten deutschen Siedler den Beitrag dieser Einwanderer zum Aufbau Amerikas gewürdigt und die deutsch-amerikanische Freundschaft bekräftigt. Die Festrede des amerikanischen Gesandten hat folgenden Wortlaut: Herr Oberbürgermeister, Herr OberStadtdirektor, Liebe Ehrengäste, Meine sehr verehrten Damen und Herren, Es ist mir eine ganz besondere Freude und Ehre, als persönlicher Vertreter von Botschafter Arthur B u m s , Ihnen allen die Grüße und Glückwünsche der Angehörigen der amerikanischen Botschaft in Bonn zu überbringen. Wir haben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir haben uns hier versammelt, um den 300. Jahrestag der Einwanderung der ersten Deutschen in das Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten zu feiern. Ich halte es für vollkommen angebracht, diese Feier nicht nur zur Bekräftigung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, sondern auch dazu zu benutzen, dieses Ereignis in die dringend angezeigte historische Perspektive zu rücken: Unsere Beziehungen haben schließlich nicht erst nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen. • Die beherzten Mennoniten aus dem Raum Krefeld, derer wir heute gedenken, gehörten zu den ersten Deutschen überhaupt, die in die Neue Welt zogen, um dort einen neuen Anfang zu versuchen. Aus einem Rinnsal von Einwanderern wurde bald schon ein Fluß und gegen Ende des 19. Jahrhunderts gar ein Strom. Die Namen mancher Auswanderer aus Deutschland zieren heute die amerikanische Geschichte: Johann Peter Zenger, der der Pressefreiheit in den amerikanischen Kolonien einen bahnbrechenden Sieg erkämpfte; Friedrich Wilhelm von Steuben, der George Washingtons Revolutionsheer im Soldatenhandwerk unterwies und es befähigte, Amerikas Unabhängigkeit zu erstreiten; Carl Schurz, ein überzeugter Demokrat, der gemeinsam mit Präsident Abraham Lincoln für die Abschaffung der Sklaverei kämpfte, unter Präsident Rutherford Hayes als Innenminister diente und den amerikanischen Staatsdienst reformierte; Johann Roebling und dessen Sohn Augustus; Leopold Damrosch und seine Söhne Walter und Frank; Bruno Walter; Albert Einstein; Henry Kissinger und Wernher von Braun - eine Liste, die sich beliebig erweitern ließe. Zusammen mit diesen berühmten Persönlichkeiten kamen Millionen von Bauern, Arbeitern, Handwerkern, Künstlern und Intellektuellen, die alle mithalfen, auf amerikanischem Boden eine starke und dynamische demokratische Gesellschaft zu errichten. Sie alle weihten der neuen Heimat ihr Hirn und Herz, ihr Talent, - 2 - �ihr Talent, ihre Tatkraft und ihre Loyalität und hielten dennoch an der Liebe zu dem Land fest, das sie hinter sich gelassen hatten. Bis tief in das 20. Jahrhundert hinein blühten und gediehen in Amerika deutsche Musikkapellen, deutsche Gesang- und Turnvereine und andere gesellige Vereinigungen. Die verwandtschaftlichen Bande und kulturellen Bindungen zu Deutschland bereicherten das Leben in Amerika bis in die Tage hinein, als sie durch die Feindseligkeiten des Ersten Weltkrieges schwer zerrüttet und durch die Schrecken des Zweiten Weltkrieges nahezu gänzlich zunichte gemacht wurden. Es wirkt wie eine Ironie der Geschichte, daß es ein Nachfahre deutscher mennonitischer Auswanderer namens Eisenhower war, der auf diesen Kontinent zurückkehrte an der Spitze der Alliierten Truppen, die der Nazi-Diktatur auf alle Zeiten ein Ende setzten. Heute haben über die Hälfte der Bewohner Deutschlands keine persönlichen Erinnerungen mehr an die ersten schrecklichen Monate unmittelbar nach dem Ende der langen Nacht der Barbarei. Das Land verstümmelt und geteilt, Trümmerhaufen dort, wo einst große Städte standen, eine darniederliegende Wirtschaft, Millionen von Flüchtlingen, Hunger, Hoffnungslosigkeit und die Bitternis eigener Schuld das war Deutschland 1945. Dann aber geschah etwas Ungewöhnliches: Der Sieger streckte dem Verlierer die Hand der Versöhnung entgegen. In einer richtungweisenden Rede öffnete der damalige amerikanische Außenminister Byrnes ein Jahr nach Kriegsende in Stuttgart Deutschland das Tor zur Rückkehr in die Völkerfamilie. Mit dem MarshallPlan erhielt Deutschland Hilfe zur Selbsthilfe. Und in den heroischen Tagen der Berliner Luftbrücke gelangten die einstigen Gegner zu der Erkenntnis, daß sie sich in die Liebe zur Freiheit und in den Willen zu deren Verteidigung teilen. Aus diesen �Aus diesen Anfängen heraus begannen die Bewohner des westlichen Teils Deutschlands mit dem Aufbau eines neuen deutschen Staates. Gestützt auf Traditionen des Humanismus, der Aufklärung und des Liberalismus, die alle Phasen der deutschen Geschichte überdauert hatten, begründeten sie eine festgefügte parlamentarische Demokratie mit einer unabhängigen Justiz und Vorkehrungen zum Schutz der Bürgerrechte. Die Deutschen zogen einen Schlußstrich unter Jahrhunderte der Feindschaft mit ihren Nachbarn im Westen und halfen mit, die Grundlagen für Zusammenarbeit und Wohlstand in Europa zu schaffen. Eingebettet in die Gemeinschaft des Westens suchten sie die Aussöhnung mit ihren Nachbarn im Osten. Sie boten, soweit dies menschenmöglich ist, Wiedergutmachung für die Verbrechen der Vergangenheit. In den Ratsversammlungen der Welt wurden die Deutschen bald zu einer Kraft, die sich unablässig für die Unterstützung der Hilfsbedürftigen und die friedliche Regelung von Streitfragen verwendet. Sie gaben jenen Deutschen, die ausgewandert waren, den Stolz auf ihr Vaterland zurück, und setzten Zeichen der Hoffnung für alle jene Deutschen, die noch immer unter einer Tyrannei zu leben gezwungen waren. Das sind gewaltige Leistungen, auf die die Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit vollem Recht stolz sein können. Seit über dreißg Jahren haben die Bundesrepublik, die Vereinigten Staaten und andere Demokratien in der Nordatlantischen Gemeinschaft als souveräne und gleichberechtigte Bündnispartner den Frieden bewahrt. Wir sind miteinander verbunden, nicht nur durch gemeinsame Sicherheitsinteressen, sondern vor allem durch gemeinsame Wertvorstellungen. Sie bringen Sinn und Inhalt in unser tägliches Leben. Denken wir einen Augenblick nach. Wir haben die Freiheit - 4- �die Freiheit der Wahl, wo wir leben, wo wir arbeiten und was wir mit unserer Freizeit tun wollen. Unser Heim, unser Eigentum und unsere Person sind sicher gegenüber staatlicher Willkür. Wir haben ein Recht auf unser Privatleben. Wir können zu Gott beten, wie wir wollen - oder auch überhaupt nicht. Wir können uns am politischen Leben beteiligen, um friedlichen Wandel anzustreben - oder wir können für uns bleiben. Wir haben die Freiheit zu lesen, zu schreiben, zu sprechen und zu demonstrieren - ohne Furcht. Man braucht sich nur in der Welt unzusehen, um festzustellen, wie selten diese Freiheiten sind. Man braucht nur einen Blick in die Geschichte zu werfen, um zu sehen, wie schwer es war, sie zu erlangen, und wie leicht man sie verlieren kann. Sie sind es wert, bewahrt zu werdeiit Sie sind es wert, verteidigt zu werden. In diesem Jahr werden unser Mut, unser politischer Wille und unsere Einigkeit auf eine ernste Probe gestellt werden. Selbstvertrauen und Vertrauen des einen auf den anderen werden notwendig sein. Bleiben wir standhaft, gelassen und vor allem einig, dann wird uns keine Macht der Erde einschüchtern, uns erpressen oder unserer Freiheiten berauben können; dann werden wir die Gewähr schaffen, daß die Generationen nach uns in Frieden und Freiheit leben können, und dann werden sich eines Tages - so Gott will Deutsche und Amerikaner abermals in Krefeld versammeln, um den 400. Jahrestag des Bestehens der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu feiern. + + + - 5 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Januar 1983 USA UNTERSTREICHEN DEUTSCH-AMERIKANISCHE FREUNDSCHAFT Grußbotschaften zum 300. Jahrestag deutscher Einwanderung - KREFELD - (AD) - Die amerikanische Regierung hat in Grußbotschaften anläßlich der Feierlichkeiten zum 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung in Amerika auf die tiefe und langjährige deutsch-amerikanische Freundschaft und Partnerschaft hingewiesen. Zur Eröffnung der deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern gab der Präsident der "Heritage Foundation", Dr. Edwin J. Feulner, als Vertreter der von Präsident Reagan hierzu eigens eingesetzten Kommission am 9. Januar 1983 in Krefeld eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Im Namen des amerikanischen Volkes grüße ich alle, die sich hier in Krefeld zur Eröffnung der Feierlichkeiten eines Gedenkjahres eingefunden haben, in dem wir in beiden Ländern den 300. Jahrestag der Ankunft der Siedler von Germantown begehen werden. Die Familien, die Krefeld im Jahre 1683 auf dem Weg zu einer neuen Heimat verließen, die ihnen religiöse und politische Freiheit verhieß, waren die Vorhut von mehr als sieben Millionen Einwanderern aus deutschen Landen nach den Vereinigten Staaten. Heute hat Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Heute hat mehr als ein Viertel der Bevölkerung der Vereinigten Staaten - rund 60 Millionen unserer Bürger - deutsche Einwanderer als Vorfahren. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges haben Deutsche und Amerikaner eine Partnerschaft entwickelt, die von entscheidender Bedeutung ist für die Förderung und den Schutz der Ideale, für die unsere beiden Länder eintreten. Wir verteidigen diese Ideale der Demokratie, der Würde des Einzelmenschen und der Herrschaft des Rechts im NATO-Bündnis. Unsere Handelsbeziehungen sowie die gegenseiti- gen Investitionen in die Volkswirtschaft tigen Stärke und zum Fortschritt bei. unserer Länder tragen zur beidersei- Der gemeinsame Charakter unserer Anstren- gungen kommt vielleicht am besten in unseren gemeinsamen Beiträgen zu einem in die Zukunft weisenden Bereich der heutigen Technologie zum Ausdruck: biet der Raumfahrt. dem Ge- Im Verlauf dieses Jahres wird die amerikanische Raum- fähre mit einem europäischen Laboratorium an Bord in den Weltraum vorstoßen. Und der erste nichtamerikanische Astronaut, der sich von Kap Kennedy aus in eine Umlaufbahn begeben wird, ist Pin Deutscher. Im letzten Jahr hat Präsident Reagan Bonn und Berlin besucht und Bundeskanzler Kohl in Washington willkommen geheißen. In diesem Jahr erwarten wir den Besuch von Bundespräsident Carstens im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 300. Jahrestag der ersten deutschen Einwanderer. Präsident Reagan hat eine Kommission zur Förderung und Koordinierung der Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen der Dreihundertjahrfeiern überall in den Vereinigten Staaten eingesetzt. Wir erwarten in diesem Jubiläumsjahr ein stärkeres Bewußtsein des deutsch-amerikanischen Erbes in den Vereinigten Staaten und eine Vertiefung des Verständnisses unserer Völker füreinander, insbesondere unter den jungen Menschen, für die der Marshallplan und die Berliner Blockade nur noch historische Ereignisse sind. Es ist von äußerster Wichtigkeit für die Stärke unserer Partnerschaft, daß wir immer wieder die Bindungen der Freundschaft und des Respekts erneuern, die jene von uns füreinander empfinden, die sich am Wiederaufbau Deutschlands und Westeuropas beteiligt haben. Deshalb hat Präsident Reagan gefordert, daß ein erneuter Nachdruck auf die Austauschprogramme zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gelegt wird. Wir Deutsche und Amerikaner müssen, als Einzelmenschen und als Nation, unser Eigenleben führen, aber wir müssen auch gemeinsam die Zeit aufbringen, um jenes Verständnis und jene - 2 - �und jene Sympathie zu fördern, die zwischen Freunden immer wieder erneuert werden müssen. Ich entbiete der Bevölkerung von Krefeld und der Bundesrepublik Deutschland meine besten Grüße, wo man jetzt mit den Feierlichkeiten zum Gedenken an die mutigen Siedler beginnt, die vor 300 Jahren Deutschland verließen und den Prozeß der Bereicherung unserer Gesellschaft einleiteten einen Prozeß, der von deutschen Einwanderern bis auf den heutigen Tag fortgesetzt worden ist. Sowohl Deutsche als auch Amerikaner dürfen einem beson- deren Jahr der Vertiefung der deutsch-amerikanischen Freundschaft und Verständigung entgegensehen. Der Vorsitzende der von Präsident Reagan eingesetzten Kommission für die deutsch-amerikanischen Drei hundertjahrfeiern, Richard V. Allen, übermittelte folgende Grußbotschaft: Als Vorsitzender der von Präsident Reagan benannten Kommission für die deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern ist es mir eine besondere Freude, heute die Einwohner Krefelds zu grüßen. Während dieses Jubiläumsjahres werden überall in den Vereinigten Staaten Hunderte von Feierlichkeiten stattfinden, um das Vermächtnis des deutsch-amerikanischen Beitrages zu unserer Geschichte zu würdigen. Besonders sind wir uns der Bindungen bewußt, die heute die Bun- desrepublik und die Vereinigten Staaten verbinden. Es ist dies eine Zeit des erneuten Eintretens für den Geist und die Ideale jener Deutsch-Amerikaner, die dazu beigetragen haben, daß unser Land zur wirtschaftlichen, politischen und sozialen Führungsnation wurde, die es heute ist, sowie all jener, die die Bindungen zwischen einer starken und vertrauenswürdigen Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen haben. In der Bundesrepublik werden anläßlich dieses Jubiläumsjahres ebenfalls zahlreiche Veranstaltungen stattfinden, und wir in Amerika sehen diesem - 3 - �sehen diesem Jahr als einem Zeitabschnitt entgegen, in dem wir sowohl die großen historischen Leistungen der Deutschen in Amerika als auch die gegenwärtige Stärke unserer gemeinsamen Bindungen würdigen werden. + + + + + - 4 - �12. Januar 1983 ELIZABETH DOLE ZUM NEUEN VERKEHRSMINISTER DER USA NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 5. Januar 1983 Elizabeth Hanford Dole zum neuen Verkehrsminister der Vereinigten Staaten nominiert. Sie soll die Nachfolgerin von Andrew L. Lewis werden, der kürzlich von seinem Amt zurückgetreten ist und im Februar wieder in die Privatwirtschaft zurückkehren will. Die Nominierung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Mrs. Dole, die während der letzten zwei Jahre im Weißen Haus dem Stab für Öffentlichkeitsarbeit angehörte,wird in ihr neues Amt eine beträchtliche administrative Erfahrung einbringen, die sie während einer langjährigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst der Vereinigten Staaten, vor allem in dem früheren Ministerium für Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialfragen sowie in der Kommission für Verbraucherinteressen und in der Bundeshandelskommission, erwerben konnte. Die Hauptaufgabe in ihrem neuen Amt wird es jetzt sein, das Verkehrsgesetz von 19 82 durchzuführen, das unter anderem ein umfassendes Ausbesserungs- und Bauprogramm für reparaturbedürftige Straßen und Brücken in allen Teilen des Landes beinhaltet. Elizabeth Dole Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Elizabeth Dole ist 46 Jahre alt und kommt aus dem Staate North Carolina. Sie studierte an der Duke üniversity in Durham (North Carolina) politische Wissenschaften und wechselte dann nach Harvard, wo sie ein Jurastudium absolvierte, bevor sie nach Washington in den Regierungsdienst ging. Mitte der sechziger Jahre war Mrs. Dole zeitweilig als Anwältin tätig, wobei sie sich insbesondere bedürftiger Menschen annahm. 1975 heiratete sie den republikanischen Senator Robert Dole aus dem Staat Arkansas, der gegenwärtig der Vorsitzende des einflußreichen Finanzausschusses des amerikanischen Senats ist und sich 1976 - allerdings erfolglos - um das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten bewarb. Mrs. Dole ist Inhaberin vieler AusZeichnungen,darunter der Arthur S. Flemming-Medaille für hervorragende Arbeit im Regierungsdienst, und gehört zahlreichen Ausschüssen und politischen Gremien an. + + + �12. Januar 1983 DIE STRATEGIE DER US-BUNDESBANK FÜR DEN WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNG - Interview mit Vizepräsident Preston Martin - Nachdruck nur mit ausdrücklicher Genehmigung der amerikanischen Zeitschrift "U.S. News and World Report". Die Originalfassung des Interviews in Englisch erschien in der Ausgabe der Zeitschrift vom 10. Januar 1983. Copyright (c) 1983 U.S. News and World Report, Incorporated Preston Martin, 59, wurde im März 1982 als Vizepräsident des Federal Reserve Board (US-Bundesbank) vereidigt. Der Kalifornier Martin hat zwei Firmen zur Finanzierung von Immobilien gegründet. Von 1969 bis 1972 war er Aufsichtsratsvorsitzender der Federal Home Loan Bank (staatliche Wohnungsbau- und Hypothekenbank). FRAGE: Mr. Martin, sind die Zinssätze jetzt niedrig genug, um den Beginn eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs zu ermöglichen? ANTWORT: Ich meine, sie sind jetzt niedrig genug für einen Beginn des Wiederaufschwungs. sinken. Ich möchte hoffen, daß die Sätze im Jahr 1983 noch etwas Die Zinssätze, vor allem für langfristige Kredite, sind noch zu hoch, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zu hoch. Wenn ein Wiederaufschwung eintreten soll, der in ausreichendem Maße aufrechterhalten werden kann, müssen die realen Zinssätze - die laufenden Sätze abzüglich der Inflationsrate - weiter sinken. FRAGE: ANTWORT: Wie tief müssen die Zinssätze sinken? Das wissen wir nicht. Wir müssen jene beobachten, die die Ent- scheidungen treffen, die Leute, die neue Fabrikanlagen und Ausrüstungen bestellen und für die Läger zuständig sind. In unserer Wirtschaft ändern sich so viele Dinge - das ist das Zeichen dieses Jahrzehnts -, daß die alten Beziehungen nicht mehr gelten. Wir wissen beispielsweise nicht, welcher Zinssatz im Jahr 1983 ein reales vierprozentiges Wachstum hervorrufen würde. FRAGE: Die Bundesbank hat kürzlich den Diskontsatz, den sie für Kredite an Landesbanken verlangt, gesenkt. ANTWORT: Warum? Sie könnten sagen, daß wir den Markt zu Zinssenkungen ermuti- gen, aber nur so weit, als die Marktbedingungen das ohne die Gefahr einer Wiederbelebung der Inflation erlauben. FRAGE: des Marktes. Die Senkungen des Diskontsatzes 1982 folgten auf ein Nachgeben Warum jetzt die Änderung, daß man den Markt bezüglich der Sätze führt? ANTWORT: Wegen der Verzögerung des Wiederaufschwungs; wegen unserer Erkenntnis, daß die Rezession nicht mehr auf Werkzeugmaschinen und Walzstraßen allein beschränkt ist. Sie ist überall festzustellen. wirtschaften der Welt befinden sich in einer Rezession. Auch die anderen VolksWir meinen, diese Verhältnisse erfordern einige Ermutigung, und laden dazu ein. FRAGE: auslösen? Welche Bedingungen würden eine weitere Senkung des Diskontsatzes ANTWORT: - 2 - Wenn �ANTWORT: Wenn die jüngste Senkung des Diskontsatzes plus der anderen Maßnahmen, die wir auf dem offenen Markt ergriffen haben, nicht zu nachfolgenden Senkungen der Zinssätze führen, dann müßten wir uns überlegen, warum das so wäre. Es könnte sein, daß wir nicht in der Lage wären, etwas dagegen zu tun, ohne die Inflationseinschränkung zu verletzen. Falle sitzen. Die Bundesbank ist nicht allmächtig. Wir könnten in der Man muß in diesem Ge- schäft auch etwas Glück haben. FRAGE: Ist die Inflationsbekämpfung noch immer die oberste Priorität der Bundesbank? ANTWORT: Die Bundesbank hat vielfältige Aufgaben, denn der Kongreß setzt uns vielfältige Aufgaben. Wenn Sie mich zwingen, in den Aufgaben Prioritäten zu setzen, dann würde ich die Inflationsbekämpfung an die erste Stelle rücken und die Förderung des Wiederaufschwungs an die zweite. Aber ich bin nicht der Meinung, daß sich diese Ziele gegenseitig ausschließen. Wir haben sie sogar beide gleichzeitig verfolgt. Aber die Bekämpfung der Inflation steht noch immer an erster Stelle. FRAGE: Wie tief muß die Inflationsrate gesunken sein, ehe wir sagen können, wir haben es geschafft; wir können nach Hause gehen? ANTWORT: Das kann man nie sagen. Wenn man sagt: "Das einzige, was uns interessiert, ist der Wiederaufschwung ", dann werden die Börsenmakler sagen: "Natürlich, die Bundesbank hat wieder nachgegeben. Sie läßt die Geld- pumpen wieder zu schnell laufen, und die Inflation kommt zurück. Als Geld- händler habe ich vorige Woche für eine ganz erstklassige Schuldverschreibung einer Körperschaft 12 Prozent genommen, aber diese Woche verlange ich 13 Prozent, weil ich glaube, daß die Inflation einen weiteren Prozentpunkt steigen wird und ich schließlich den gleichen Ertrag haben will. Nächste Woche will ich 14 Prozent und die übernächste will ich 15 Prozent", und dann ist es vorbei; dann ist der Wiederaufschwung dahin. FRAGE: - 3 - Könnte �FRAGE: Könnte das Festhalten an einer Politik der Senkung der Inflation durch ein bescheidenes Geldmengenwachstum nicht den Wiederaufschwung zunichte machen? ANTWORT: würden: Sicherlich, wenn wir es übertreiben würden. Wenn wir sagen "Wir wollen die Inflation in 12 Monaten auf Null bringen", dann wür- den wir natürlich den Wiederaufschwung zunichte raaeben. Wenn wir genau das richtige Wachstum der Geldmenge haben, dann wird das alles funktionieren. FRAGE: Wann wird ein Wiederaufschwung sichtbar werden? ANTWORT: Die Anzeichen sind bisher noch so schwach, daß ich diese Frage nicht beantworten kann. 1983. Die Propheten sprechen von später und später im Jahr Der Wiederaufschwung wird schwach sein und daher nicht von einem neuen Ausbruch der Inflation oder einer anhaltenden Steigerung der Zinssätze begleitet werden. Das hat Vorteile und Nachteile: wenig Inflationsneigung aber zu- viel Arbeitslosigkeit. FRAGE: Wie lange wird der Wiederaufschwung dauern? ANTWORT: Dieser Aufschwung dürfte anhalten. Er wird nicht nach sechs Monaten wieder aufhören und uns erneut in die Misere bringen. Er wird allerdings so bescheiden sein, daß er nicht über normal lange Zeit anhalten wird. Aber wer weiß das? Die Produktivität nimmt wieder zu. Das Fernbleiben vom Arbeitsplatz geht zurück. Die Arbeitsbedingungen werden in Tarifverträgen mit den Gewerkschaften angepaßt. FRAGE: Wie groß ist die Möglichkeit, daß wir keinen Wiederaufschwung erleben werden? ANTWORT: FRAGE: Die ist sehr gering; ich möchte sagen fünf bis zehn Prozent. Sind Befürchtungen, wir würden in eine Depression treiben, ge- rechtfertigt? ANTWORT: Nein; _ 4 _ �ANTWORT: Nein; was wir haben, ist eine strukturelle Anpassung. Wir werden im oberen Mittelwesten nicht so viele Walzwerke oder so viele Fabriken der Schwerindustrie haben. Unsere Grundindustrien, wie Stahl und Automobile, werden etwas kleiner sein als früher. Wir sind in der Computer-Industrie, Videospielen, Kabel fernsehen, in der Informationsindustrie usw. Gleichzeitig werden wir in so vielen Industriezweigen von einer wirksameren ausländischen Konkurrenz betroffen. Wir erleben einen desinflationären Prozeß, bei dem die Menschen mehr sparen und weniger ausgeben. zeitig. All diese Dinge geschehen gleich- Es ist falsch, nur auf die Rezession zu starren. 1983, nicht im Jahr 1957. eines Raumschiffs. nicht aufgemacht. Wir leben im Jahr Wir~*ind in der hermetisch geschlossenen Luftschleuse Wir haben die eine Tür geschlossen und die andere noch Es handelt sich nicht um eine Depression, sondern um einen mehrfachen Anpassungsprozeß. FRAGE: Wie sind die Aussichten für Preise und Arbeitslosigkeit im Jahr 1983? ANTWORT: Die Inflation wird noch etwas heruntergehen. Die Arbeitslo- sigkeit steigt noch, aber ich glaube, wir werden bald den Höchststand erreicht haben. Wegen der Schwäche des Wiederaufschwungs und wegen der Anpassungen in der Wirtschaft, werden wir wahrscheinlich eine Kernrate der Arbeitslosigkeit von 6,5 Prozent haben, und wir werden noch eine Zeitlang eine höhere Arbeitslosigkeit haben. FRAGE: Wie wirkt sich das Defizit im Bundeshaushalt auf diese Erwar- tungen aus? ANTWORT: Der Finanzbedarf der Einzel Staaten und Kommunen - zusätzlich zu dem des Bundesfinanzministeriums - verdrängt die Kreditnehmer vom Anleihenmarkt. Das ist auf lange Sicht wichtiger, denn es nimmt dem Land produktive Mittel. Wenn wir weiterhin Defizite im Bundeshaushalt in der Nähe von 200 Milliarden Dollar haben, dann wird das bedeuten, daß wir die Erfordernisse des Wiederaufbaus unserer Wirtschaft nicht erfüllen. - 5 - Wir müssen unsere industriellen �unsere industriellen Anlagen wieder aufbauen. Wir müssen unsere Infrastruktur - Straßen, Dämme, Kanalisation - wieder aufbauen, und dazu brauchen wir viel Kapital. FRAGE: ANTWORT: Wie sollte dieses Defizit abgebaut werden? Für die Geldseite ist die Bundesbank zuständig. unsere Art, zum Kongreß zu laufen und zu sagen: kürzen, nicht die Verteidigung". achten den Kongreß sehr hoch. Es ist nicht "Sie sollten die Ansprüche Wir geben keine solche Empfehlungen. Wir Wir haben über 500 Chefs (Abgeordnete und Se- natoren); wir werden ganz sicher einem Chef nicht sagen, was er zu tun hat. FRAGE: Sollte der Kongreß die Ausgaben senken oder die Steuern er- höhen? ANTWORT: Wenn es darum geht, Anreize für die Produktion zu geben, dann Ist es vorteilhafter, die Ausgaben zu senken statt die Steuern zu erhöhen. Die Steuern sind als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts ziemlich hoch. Wir sind uns im klaren, daß verschiedene Industriezweige und Finanzinstitutionen eine schwierige Zeit durchmachen. Ich würde es lieber sehen, wenn der Kongreß seinen Griff auf die Mittel etwas lockern statt die Steuern erhöhen würde. FRAGE: Wie groß sollten die Ausgabenkürzungen sein? ANTWORT: Ich meine, der Umfang der Kürzungen wird begrenzt sein, weil ich nicht sicher bin, ob es im Land eine Obereinstimmung geben wird, wo gekürzt werden sollte. Zumindest sollte die Rate der Ausgabenerhöhungen stark gesenkt werden. Wenn die Leute von "Kürzungen" sprechen, dann meinen sie im allgemeinen, daß das Programm nicht 15 Prozent pro Jahr wachsen sollte, sondern nur 12 Prozent. FRAGE: Sollten die Verteidigungsausgaben in die Kürzungen einbezogen werden? ANTWORT: Die �ANTWORT: Die Bundesbank ist kein Experte in Verteidigungsfragen, aber ich möchte meinen, daß kein Gebiet der Ausgaben sakrosankt wäre. Bei jedem großen Programm gibt es Verschwendung und Unzulänglichkeiten, die gefunden und beseitigt werden müssen. FRAGE: Welche Ziele hat die Bundesbank 1983 bezüglich des Geldmengen- wachstums? ANTWORT: Die endgültigen Ziele stehen noch nicht fest. Wir werden bis zum Februar eine gründliche Überprüfung vornehmen, um dann dem Kongreß zu berichten. Wir warten noch die Reaktion auf die neuen Geldmarktkonten und So- fortverfügungskonten (eine Art verzinster Giro-Konten) ab, die jetzt gerade eingerichtet werden können. Das Geld auf den bestehenden Bankeinlagen wird sich verlagern, d.h. die Bundesbank wird ihre Ziele zu einem Zeitpunkt großer Unsicherheit festlegen müssen. FRAGE: Hat die Bundesbank ihre Hauptaufmerksamkeit von M-l, der Grund- geldmenge, auf M-2, eine breiter verfügbare Geldmenge, verlagert? ANTWORT: Wir sind bereits zu M-2 übergegangen, was die Spareinlagen wie auch das Bargeld und Girogeld von M-l einschließt. Wir haben niemals nur M-l im Auge gehabt. Wir haben Ziele für M-l und M-2 gesetzt und haben auch erklärt, daß wir die Zinssätze als einen Wertmesser für unsere Ziele beobachten würden. FRAGE: Wie gut ist die Kontrolle der Bundesbank über die Geldmenge wirklich? ANTWORT: zu senken. Wir haben wirklich sehr viel dazu beigetragen, die Inflation Wir haben das Geldmengenwachstum gegenüber den letzten Jahren recht beachtlich eingeschränkt. Aber unsere Kontrolle ist begrenzt. Die Bevölkerung hat heute offensichtlich den Wunsch, über eine Menge Bargeld zu verfügen, und unsere Aufgabe ist es, sie damit zu versorgen. Wenn wir das Geldmengenwachstum so drosseln, daß es gerade noch ausreicht, Transaktionen vorzunehmen, dann haben - 7 - �dann haben wir den Markt in einer Situation unterversorgt, in der die Öffentlichkeit offensichtlich große verfügungsbereite Konten haben will. Das würde dann zu einer Tendenz führen, daß die Zinssätze steigen und die Wirtschaftstätigkeit aufhört. Zur Zeit haben wir also unsere Ziele in der oberen Hälfte anvisiert und manchmal auch darüber. FRAGE: ANTWORT: Warum sitzen die Leute auf mehr Geld? Lieber Himmel, im Fernsehen kann man ständig etwas über das Problem der Finanzierung der Sozialversicherung hören. Viele Leute befürch- ten, sie könnten ihre Sozialversicherungsrente nicht bekommen. Das ist falsch, aber die Leute haben vor fünf Jahren sicherlich nicht so gedacht. Die Leute fragen sich auch, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten werden, und wir erleben nicht die Hortungskäufe, die wir erlebten, als die Inflation nachließ. FRAGE: ANTWORT: Wäre es besser, stattdessen ein Ziel für die Zinssätze zu setzen? Wir haben die Methode der Zielsetzung für die Zinssätze bis vor drei Jahren angewandt,und die Ergebnisse waren nicht sehr befriedigend. Eine Zielsetzung für Zinssätze ist heute wegen der Bewegungen internationalen Kapitals noch schwieriger. Wenn viel Geld aus Obersee hereinkommt und die Zins- sätze nach unten treibt, sollen wir dann den internen Geldumlauf einschränken? Das internationale Geld könnte wieder nach Übersee abziehen. Es sieht nicht so aus, als ob eine Zielsetzung für Zinssätze eine praktische Methode der Geldpolitik wäre. Wir arbeiten jedoch für den Kongreß, und im Kongreß hat es Vorschläge gegeben, uns anzuweisen, einen bestimmten Stand der Zinssätze zu halten. FRAGE: Sie würden das natürlich nicht gerne sehen? ANTWORT: Es würde die Handhabung der ganzen Maschinerie erschweren. In einer Zeit solcher Ungewißheit brauchen wir Flexibilität. Wir legen unsere - 8 - �legen unsere Ziele und die wirtschaftlichen Faktoren, die wir zur Beurteilung nehmen, offen. Wir sind dreiundsiebzigmal vor dem 97. Kongreß gewesen, und was wir tun, ist keinerlei Geheimnis. FRAGE: Sähen Sie einen Vorteil darin, den Finanzminister in das Direk- torium der Bundesbank zu berufen, um die Koordination der Haushalts- und Währungspolitik zu verbessern? ANTWORT: Nein, wirklich nicht. Die Kommunikation zwischen Vertretern des Finanzministeriums und der Bundesbank ist übrigens sehr gut. minister kommt mit dem Bundesbankpräsidenten zusammen. Der Finanz- Ich habe häufige Kon- takte mit dem für Währungsfragen zuständigen Staatssekretär im Finanzministerium. FRAGE: Könnten einige der Entwicklungsländer wegen ihrer Schulden zah- lungsunfähig werden und damit eine internationale Finanzkrise auslösen? ANTWORT: Nein, ihre Schuldenlast ist in den Griff zu bekommen. Es er- fordert ständig viel Arbeit, aber ich glaube nicht, daß eines der bekannten Länder bankrott gehen wird. Es liegt nicht in ihrem eigenen Interesse, sich angesichts der Notwendigkeit zu importieren, von der ganzen Hilfe abzuschneiden, die sie aus dem Ausland bekommen. FRAGE: Unterstützen Sie den Vorschlag von Finanzminister Regan, daß die westlichen Länder eine Überprüfung des Weltwährungssystems vornehmen? ANTWORT: Ich halte es für gut, die wichtigen Finanzmächte der Welt zusammenzurufen, um die Mittel und Wege zu prüfen, mit deren Hilfe wir für Liquidität sorgen und Anleihen gewähren können, vor allem in diesen Problemfällen. Das ist eine gute Idee, aber ich denke da an eine Überprüfung und Verbesserung der gegenwärtigen Praktiken und nicht an eine panische Suche nach etwas ganz Neuem. + + + + + - 9 - �12. Januar 1983 2 LANGER WEG ZUR GESTEUERTEN KERNFUSION Neuer amerikanischer Testreaktor in Betrieb genommen - (AD) - In dem kürzlich fertiggestellten "Tokamak Fusion Test Reactor" (TFTR) des Instituts für Plasmaphysik der Universität Princeton (US-Bundesstaat New Jersey) wurde Ende Dezember 1982 erstmals Wasserstoffgas so weit aufgeheizt, daß sich die elektrisch negativen Elektronen von den elektrisch positiven Atomkernen trennten und ein "Testplasma" bildeten. Das als Plasma bezeichnete ionisierte Gas konnte für die Dauer von fünf Hundertstel Sekunden stabil gehalten werden. Die aufgrund der Bewegungsenergie der Partikel er- rechnete Temperatur im "Torus", der ringförmigen Plasmakammer, entsprach ca. 100 000 Grad Celsius. Tausendmal Die Temperaturwerte sollen nun gesteigert werden. mehr, d.h. eine Temperatur von 100 Millionen Grad, ist er- forderlich, um auf der Erde Energie mittels jener Prozesse zu erzeugen, die sich im Innern unserer Sonne und anderer Fixsterne abspielen - dort allerdings bei Temperaturen von "nur" 12 bis 15 Millionen Grad. Infolge der Ver- schmelzung (Fusion) leichter Atomkerne-zü Kernen schwererer Elemente wird nukleare Energie frei. Sie kompensiert zu einem großen Teil Energieverluste, die z. B. durch die Abstrahlung von Licht und Wärme entstehen. Seit etwa Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Seit etwa drei Jahrzehnten bemühen sich Wissenschaftler in internationalen Forschungsstätten darum, das Prinzip dieser thermonuklearen Fusion für die Gewinnung von Energie nutzbar zu machen. Würden sich selbsttätig erhal- tende, kontrollierte Verschmelzungsreaktionen verwirklichen und in wirtschaftlicher Weise nutzen lassen, wäre die Energieversorgung der Welt gesichert. Denn der Rohstoff - Wasserstoff sowie seine Isotope Deuterium und Tritium ist praktisch unbegrenzt vorhanden und mit relativ geringen Kosten aufzubereiten. Im Vergleich zu anderen Energieträgern würde er nur in äußerst ge- ringen Mengen verbraucht. Und im Gegensatz zur Energiegewinnung mittels Kernspaltung von Uran und anderen dafür geeigneten schweren Atomkernen oder zur Erbrütung von Spaltmaterial wäre das Risiko, Gefahren durch radioaktive Materialien und Abfallprodukte heraufzubeschwören, unvergleichlich geringer, wenn auch nicht völlig ausgeschaltet. Immerhin ist Tritium ein radioaktives Wasserstoffisotop, allerdings mit der kurzen Halbwertszeit von 12 Jahren. Das nichtradioaktive Deuterium allein kommt im gegenwärtigen Stadium der Technologie noch kaum als Fusionsbrennstoff in Frage, weil es eine wesentlich niedrigere Reaktionsrate besitzt. Von der "Zähmung der Wasserstoffbombe" ist im Zusammenhang mit der kontrollierten thermonuklearen Fusion d^e Rede, weil die - in einzelnen Experimenten für sehr kurze Zeit und in geringem Umfang auch schon erzielten Verschmelzungsreaktionen nicht explosionsartig ablaufen. Sie kommen zustande, wenn die Abstoßungsenergie von Atomkernen mit gleicher elektrischer Ladung durch die bei extrem hohen Temperaturen gegebene große Bewegungsenergie überwunden wird. So können Deuterium- und Tritiumkerne verschmelzen und Kerne des schwereren Elements Helium bilden, wobei überaus energiereiche Kernneutronen frei werden. Diese würden gezwungen, ihre Energie zur Erzeugung von Wärme als Zwischenstufe für die Stromproduktion abzugeben. Voraussetzungen dafür sind u.a. ausreichend hohe Plasmatemperaturen und ein stabiles Plasma in der Reaktionskammer. Magnetische Kräfte sollen bewirken, daß es nicht "ausbrechen" kann und mit der Kammerwandung kollidiert, sondern eingeschlossen und damit reaktionsfähig bleibt. - 2 - Allerdings ist das �ist das Verfahren der kontrollierten Kernfusion nur sinnvoll, wenn letztlich sehr viel mehr Energie herausgeholt wird, als für das Ingangsetzen, die Unterhaltung und Steuerung des Fusionsprozesses aufgewendet werden muß. Seit Beginn der Experimente Anfang der fünfziger Jahre sahen sich die Wissenschaftler immer wieder außerordentlichen technischen Schwierigkeiten gegenüber. Plasmaphysiker und Ingenieure in amerikanischen, sowjetischen, europäischen und japanischen Instituten bemühten sich intensiv darum, sie durch die Entwicklung verschiedener Methoden zum Aufheizen, Einschließen, Verdichten und schließlich "Zünden" des Plasmas zu überwinden. Denn sobald es nicht mehr stabil gehalten werden kann und ausbricht, erlischt die Fusionsreaktion. Aber nicht nur bei den einzelnen Systemen bzw. jeweiligen Anord- nungen samt ihrer Komponenten, sondern auch im Zusammenhang mit den verwendeten Werkstoffen ergaben sich immer wieder neue Probleme. Der Zeitpunkt, zu dem die Errichtung eines Fusionsreaktors als Demonstrationsanlage für wirtschaftliche Energiegewinnung hätte erwartet werden können, rückte immer weiter in die Zukunft. Heute wird erst nach dem Jahr 2000 damit gerechnet. "Tokamak" (aus den ersten Silben der russischen Worte für "torusförmige magnetische Kammer" gebildet) zählt zu den erfolgversprechendsten Experimentiersystemen. Der neue TFTR, in siebenjähriger Entwicklungs- und Bauzeit unter 314 Millionen Dollar Kostenaufwand errichtet, ist doppelt so groß wie sein Vorläufer, der "Princeton Large Torus" (PLT), mit dem im Jahr 1978 schließlich Temperaturen von 60 Millionen Grad bei stabiler Plasmadichte für die Dauer von zwei Hundertstel Sekunden und meßbaren Fusionsreaktionen erzielt wurden. Ein Schlüssel zu diesem Erfolg war nach Ansicht der beteiligten Wissenschaftler die "neutrale Strahlinjektion" mit vorbeschleunigten Deuteriumatomen aus mehreren Einschußsystemen. Dr. Harold Fürth, der Direktor des Instituts für Plasmaphysik der Universität Princeton, erklärte anläßlich der Inbetriebnahme der TFTR-Anlage, daß man bis 1986 so weit zu kommen hoffe, um mit dem Versuchsreaktor zumindest so viel Fusionsenergie zu erzeugen, wie für die Aufheizung, Verdichtung und Zündung des Plasmas sowie die Steuerung des Reaktionsablaufs zugeführt - 3 - �Reaktionsablaufs zugeführt werden muß. Dann wäre der schon so lange angestrebte "break-even-point" endlich erreicht. Von den auch in England, in der Sowjetunion und Japan in Bau befindlichen ähnlichen Versuchsreaktoren sei TFTR als erster einsatzbereit. Die erste Maschine vom Typ Tokamak, die etwa die Größe eines Autoreifens hatte, wurde Ende der sechziger Jahre am Kurchatcw-Institut in Moskau gebaut. Laut Dr. Fürth ist allerdings zur Zündung eines sich selbst erhaltenden "Fusionsfeuers" ein noch größerer und technisch weiter verbesserter Testreaktor erforderlich. Er könnte etwa um 1994 in Betrieb genommen werden. Der Prototyp eines kommerziellen Fusionsreaktors schließlich müsse Temperaturen von einem Mehrfachen der Temperaturen der Sonne, schwersten Bombardements von Neutronen und Strahlung sowie enormen mechanischen Beanspruchungen von superleitfähigen Magneten standhalten können. Auch sei zu klären, wie die Aufheizung der Gase, die Injektion "frischen" Brennstoffes und das Abnehmen der erzeugten Energie für die Umwandlung in Strom am wirksamsten zu bewerkstelligen sind. Im US-Energieministerium hält man irgendwelche Aussagen dazu, ob Fusionsreaktoren mit anderen Anlagen zur Energiegewinnung kostenmäßig konkurrieren könnten, für verfrüht. Vermutlich sei erst nach etwa 20 Jahren weiterer Forschung und Entwicklung der praktische Nutzen kontrollierter Kernfusion wirklich demonstrationsreif. Bis dahin müßten ca. 15 Milliarden Dollar aufgewendet werden. Das im Oktober 1980 gesetzlich festgelegte Förderprogramm der US-Regierung für Fusionsenergie wurde in den letzten Jahren gekürzt. Für 1983 forderte die Reagan-Administration 444 Millionen Dollar für magnetische Fusionsprogramme an, geringfügig weniger als im Vorjahr, aber 25 Prozent weniger als im Finanzjahr 1977. Neben dem als besonders aussichtsreich betrachteten Tokamak-Reaktor werden noch einige andere Entwicklungslinien verfolgt. So hat man in den letzten zwei Jahren mit dem "SpiegelSystem" für Magnetfelder zur Einschließung - 4 - �zur Einschließung des Plasmas beachtliche Fortschritte erzielt. Leistungsver- gleiche mit Tokamak dürften Mitte der achtziger Jahre möglich sein. Die Spiegelmaschine ist eine zylinderförmige Konstruktion, bei der supraleitende Magnete an beiden Enden das Plasma eingeschlossen halten. Im Gegensatz zu Tokamak (Pulsbetrieb) kann sie kontinuierlich arbeiten. Eine technisch nach neuesten Gesichtspunkten angelegte Versuchsmaschine dieser Art wird derzeit im Lawrence-Livermore-Nationallaboratorium in Kalifornien gebaut. Nach An- sicht mancher Fachleute könnte dieses System, das einfacher aufgebaut ist, wirtschaftlicher arbeiten als das Tokamak-System. Die Fusionsforschung hat auch auf zahlreichen anderen Gebieten zu wichtigen technischen Fortschritten geführt. Besonders profitierten davon die Entwicklung von Anlagen mit supraleitenden Magneten und von hitze- und strahlenbeständigen Werkstoffen sowie methodisches Vorgehen mit Hilfe der Mathematik und Informatik. + + + + + - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.01.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.01.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Vizepräsident Bush kommt zu Konsultationen nach Europa<br /><em>- Rundfunkansprache des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: Nichtangriffspakt-Vorschlag sollte erwogen werden<br /><em>- Erste Pressekonferenz des US-Präsidenten im neuen Jahr -</em><br /><br />US-Gesandter würdigt deutschen Beitrag zum Aufbau Amerikas<br /><em>- Festrede von William M. Woessner in Krefeld -</em><br /><br />USA unterstreichen deutsch-amerikanische Freundschaft<br /><em>- Grußbotschaften zum 300. Jahrestag deutscher Einwanderung -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Elizabeth Dole zum neuen Verkehrsminister der USA nominiert<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die Strategie der US-Bundesbank für den wirtschaftlichen Aufschwung<br /><em>- Interview mit Vizepräsident Preston Martin -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Langer Weg zur gesteuerten Kernfusion<br /><em>- Neuer amerikanischer Testreaktor in Betrieb genommen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b041f310d79564dece2658913621ebfd.pdf 62d9da0f47ef2d68a669235ee03e7888 PDF Text Text nrofflicicion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Januar 1983 INHALT DOKUMENTATION Reagan bekräftigt Unterstützung für afghanische Freiheitskämpfer - Erklärung zum dritten Jahrestag der sowjetischen Invasion Carstens und Burns unterstreichen Bedeutung des Jugendaustauschprogramms - Dreitägiges Symposium in Bonn - HINTERGRUNDMATERIAL State Department veröffentlicht Bericht über Lage in Afghanistan - Widerstandsbewegung wurde stärker USA leisten Hauptbeitrag für afghanische Flüchtlinge WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erstflug der Raumfähre "CHALLENGER" - Größter Nachrichtensatellit der Welt als Nutzlast Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Januar 1983 REAGAN BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR AFGHANISCHE FREIHEITSKÄMPFER - Erklärung zum dritten Jahrestag der sowjetischen Invasion - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 26. Dezember 1982 anläßlich des dritten Jahrestages des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan unterstrichen, daß die Vereinigten Staaten die afghanischen Freiheitskämpfer nicht vergessen werden, die der sowjetischen Invasion Widerstand leisteten. Gleichzeitig gab er der Hoffnung Ausdruck, daß die neue sowjetische Führung, die sich im neuen Jahre bietenden Möglichkeiten nützen werde, um eine politische Lösung für Afghanistan zu erreichen. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Während dieser Feiertage, da die meisten Amerikaner sich im Schöße ihrer Familien wohlfühlen und sich der Segnungen ihres Landes erfreuen, kann man sich schwer vorstellen, daß in einem weit entfernten Gebirgsland ein tapferes Volk einen Kampf um die Freiheit führt, der uns alle angeht. Wie weit auch dies alles von unserem täglichen Leben entfernt sein mag: In Afghanistan findet eine Auseinandersetzung statt, die wir nicht vergessen dürfen. Afghanistan ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Afghanistan ist wichtig für die Welt, weil das afghanische Volk dem sowjetischen Imperialismus widersteht. Vor drei Jahren, am 27. Dezember 1979, marschierte die Sowjetunion in Afghanistan ein und etablierte einen neuen kommunistischen Führer für das marxistische Regime, das 1978 die Macht ergriffen hatte. Zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg setzten die Sowjets außerhalb ihrer Grenzen und Osteuropas eine große militärische Streitmacht ein in dem Versuch, anderen ihren Willen aufzuzwingen. Sollte dieser Aggression Erfolg beschieden sein, wird sie gefährliche Auswirkungen auf die Sicherheit freier Menschen überall haben. Drei Jahre nach der Invasion ist die sowjetische Besetzung Afghanistans immer noch erfolglos geblieben. Selbst mit der Aufstockung ihrer Streitkräfte auf nahezu 105 000 Mann in diesem Jahr waren die Sowjets und ihr Karmal-Marionettenregime nicht in der Lage, das weite Land zu kontrollieren oder zahlreiche Städte zu sichern. Sie waren nicht in der Lage, die kommunistisch befehligte afghanische Armee wiederaufzubauen und eine wirksame Regierung einzusetzen. Dies ist auf den Geist und den Willen der Mehrheit des afghanischen Volkes zurückzuführen sowie auf die Mujahedin, die Freiheitskämpfer, die den sowjetischen Invasoren auch weiterhin Widerstand leisten. Sie konnten sich im Verlauf der immer wieder gegen sie vorgetragenen Offensiven im Frühling und Sommer dieses Jahres zurückziehen und dann ihre Positionen wiedererlangen, nachdem die sowjetischen Streitkräfte abgezogen waren. Ihre Kräfte und ihr Wille blieben intakt. Wir müssen �Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Kosten an Menschenleben in diesem Kampf gewaltig sind. In den verstärkten Kämpfen des Jahres 1982 stiegen die Verluste auf beiden Seiten an, und die Zivilbevölkerung litt mehr denn je zuvor. Die Ernten und die Felder wurden von den Sowjets zerstört, die damit versuchten, den Freiheitskämpfern die Unterstützung der einheimischen Bevölkerung zu verwehren. Häuser und selbst ganze Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht. Wir haben überzeugende Beweise für den Einsatz chemischer Waffen seitens der Sowjets gegen die Afghanen. Der Flüchtlingsstrom nach Pakistan und in Afghanistan selbst ist immer größer geworden, nachdem die Landbevölkerung vor der Zerstörung des Krieges flieht. Es ist eine traurige und bewegende Geschichte. Die Vereinigten Staaten werden dieses tapfere Volk und seinen Kampf nicht vergessen. Wir haben wiederholt erklärt, daß wir eine Lösung auf dem Verhandlungswege für Afghanistan auf der Grundlage des völligen Abzugs der sowjetischen Truppen unterstützen. Wir haben uns im November erneut der großen Mehrheit der Weltgemeinschaft angeschlossen in der Unterstützung einer Resolution, die eine Regelung auf dieser Basis forderte. Erst vor einigen Wochen habe ich mit dem pakistanischen Präsidenten Zia während seines Besuches in den Vereinigten Staaten die Notwendigkeit für eine Lösung des Afghanistan-Problems erörtert. Wir haben uns beide einer Lösung auf dem Verhandlungswege verpflichtet, die Afghanistan in die Reihen unabhängiger und blockfreier Nationen zurückkehren läßt. Wir in den Vereinigten Staaten hoffen inständig, daß die neue Führung der Sowjetunion die Möglichkeiten nutzen wird, die das neue Jahr ohne Frage für das Erreichen einer Lösung in - 3 - �Lösung in Afghanistan bringen wird. Die Vereinigten Staaten möchten nicht, daß das Leiden und die Entbehrungen für das afghanische Volk andauern; aber wir werden weder in unserer Unterstützung nachlassen noch dieses Volk und seine Sache der Freiheit im Stich lassen. Wir hoffen, daß im Jahre 1983 eine freie und unabhängige afghanische Nation ihren Platz in der Weltgemeinschaft wieder einnehmen kann. Wir werden nicht aufhören, die auf dieses Ziel gerichteten afghanischen Anstrengungen zu unterstützen. - 4 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Januar 1983 CARSTENS UND BURNS UNTERSTREICHEN BEDEUTUNG DES JUGENDAUSTAUSCHPROGRAMMS - Dreitägiges Symposium in Bonn - BONN - (AD) - Bundespräsident Karl Carstens und der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, haben anläßlich eines dreitägigen deutsch-amerikanischen Symposiums in Bonn, das vom 12. bis 15. Dezember 1982 stattfand, die Bedeutung des Jugendaustausches zwischen beiden Ländern unterstrichen. Carstens betonte, daß er im Jahre 1948 an der Universität Yale studiert habe und ein sehr gutes Beispiel für die Nützlichkeit des Jugendaustausches sei. Er sei überzeugt, daß sein Leben anders verlaufen wäre, wenn er nicht diese Erfahrungen in den Vereinigten Staaten hätte machen können. Botschafter Burns wies darauf hin, daß durch den Jugendaustausch Mißverständnisse zwischen den einzelnen Ländern beseitigt werden könnten. Die Austauschprogramme förderten die internationale Harmonie, den internationalen Frieden und die internationale Prosperität. Die Ausführungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ausführungen von Bundespräsident Carstens haben folgenden Wortlaut: Meine Damen und meine Herren, ich heiße Sie sehr herzlich willkommen als die Teilnehmer an dem Deutsch-Amerikanischen Symposium für den Jugendaustausch. Ich messe den deutsch-amerikanischen Beziehungen eine sehr große Bedeutung bei, und ich messe eine ganz besonders große Bedeutung dem Jugendaustausch zwischen unseren beiden Ländern bei. Und ich will das kurz begründen warum. Ich denke, die deutsch-amerikanischen Beziehungen bestehen nicht nur in unserer Zugehörigkeit zum gemeinsamen Bündnis, obwohl das auch sehr wichtig ist, sondern sie haben lang in die Geschichte zurückreichende Wurzeln. Unsere beiden Kulturen, unsere beiden Zivilisationen ruhen auf gleichartigen Wertvorstellungen über Demokratie und Freiheit und Recht und Menschenwürde. Unsere beiden Länder haben sich gegenseitig in ihrer Geschichte sehr befruchtet. Es sind viele meiner Landsleute in den zurückliegenden Jahrhunderten nach Amerika ausgewandert. Nächstes Jahr wollen wir den 300. Jahrestag der Ankunft der ersten Deutschen in Amerika, nämlich in Philadelphia, feiern. Es waren, wenn ich das mit einem bescheidenen Respekt sagen darf, mit die besten unserer Landsleute, die uns in diesen Jahrhunderten verlassen haben und nach Amerika gegangen sind. Es waren Landsleute, die hier verfolgt wurden wegen ihrer religiösen oder ihrer politischen Überzeugung - und später aus rassischen Gründen - und die in Amerika Zuflucht gesucht und Freiheit gefunden haben. So haben Deutsche einen Beitrag zur Entwicklung Amerikas geleistet. Aber umgekehrt hat Amerika einen bedeutenden �einen bedeutenden Beitrag zur geistigen Entwicklung unseres Landes geleistet, und ich spreche hier insbesondere von dem Einfluß der amerikanischen Freiheitsideen, so wie sie sich in der Erklärung von Philadelphia und in der amerikanischen Verfassung niedergeschlagen haben auf Deutschland, auf die deutsche Geistesentwicklung und auf die deutschen Verfassungen. Und wenn ich einen Augenblick die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ins Auge fasse, dann möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um den Vereinigten Staaten von Amerika ein Wort herzlichen Dankes zu sagen. Der Marshallplan hat die deutsche Wirtschaft ebenso wie die europäische Wirtschaft nach den schweren Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wieder in Gang gebracht. Die Luftbrücke nach Berlin hat Berlin 1948/49 in einer lebensbedrohenden Krise gerettet. Seit Anfang der 50iger Jahre gehören wir dem gleichen Bündnis an, seitdem stehen amerikanische Soldaten als unsere Bundesgenossen in Deutschland. Ihnen gilt mein besonderer Dank, und ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um auf das schärfste die Anschläge zu verurteilen, die in letzter Zeit gegen amerikanische Soldaten und amerikanische Einrichtungen verübt worden sind. Das sind alles Dinge, die uns miteinander verbinden, aber, natürlich gibt es auch Unterschiede der Politik der Vereinigten Staaten und unseres Landes. Diese Unterschiede hängen mit den Interessen und den Verantwortlichkeiten jedes der beiden Länder zusammen. Die amerikanische Verantwortung is weltweit. Sie umfaßt Zentralamerika, Südamerika, Afrika, den Nahen Osten, den Fernen Osten, Südostasien und die Ost-West-Beziehungen - die Beziehungen zur Sowjetunion und den Partnern des Warschauer Paktes. Unsere Politik wird sehr stark bestimmt durch die letzteren, - 3 - �t die letzteren, durch die Ost-West Beziehungen, und die Politik unseres Landes noch in besonderer Weise dadurch, daß unser Land geteilt ist und ein Viertel der Deutschen zum Warschauer Pakt, zum Herrschaftssystem der Kommunisten, gehören. Dies macht es notwendig, daß Deutsche und Amerikaner sich regelmäßig miteinander unterhalten, sich aufeinander abstimmen und daß sie dort, wo unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, klären, warum das so ist und wie man diese Auffassungsunterschiede überwinden kann. Deswegen ist es so wichtig, daß Austausch stattfindet und insbesondere daß Jugendaustausch stattfindet. Ich selbst bin ein Beispiel für die Nützlichkeit des Jugendaustausches zwischen Amerika und Deutschland: Ich bin nämlich vor 34 Jahren, 1948, als Austauschstudent nach Amerika an die Universität Yale gegangen, und mein ganzes Leben wäre anders verlaufen; ich wäre noch heute Rechtsanwalt in meiner Heimatstadt in Bremen, wenn ich nicht diese Erfahrung damals in Amerika gemacht hätte. Deswegen unterstütze ich und befürworte ich den Jugendaustausch, und ich danke Ihnen allen herzlich dafür, daß Sie daran mitwirken, daß Sie diesen Austausch organisieren; und wir alle wollen dazu beitragen, daß er noch stärker, noch intensiver wird als bisher. Die Erklärung des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut: Herr Bundespräsident, Ihre Begeisterung für das Jugendaustauschprogramm und Ihre Unterstützung kann ich nur voll und ganz teilen. Ich muß Ihnen sagen, daß ich, bevor ich als Botschafter hierher kam, nur wenig darüber gewußt habe und mein Interesse daran sehr gering war. Aber seit ich hier bin und meinen Posten als - 4 - �Posten als Botschafter angetreten habe und mich ganz und gar mit den politischen Beziehungen meines Landes zu Ihrem Lande beschäftige - und damit auch in einem gewissen Maße zu ganz Europa habe ich erfahren, daß oft Mißverständnisse bestehen. Und sie bestehen nicht nur zwischen unseren Geschäftsleuten und unseren Landwirten und unseren Fabrikarbeitern und unseren Universitätslehrern und Studenten, sondern auch zwischen hohen Regierungsvertretern. Ich habe herausgefunden, daß sie oft schlecht uebereinander informiert sind, über ihre Motive, und daß es nur einen Weg gibt, um dieses Problem zu überwinden, nämlich daß sie mehr miteinander zusammenkommen und immer ehrlich und gründlich miteinander reden. Eines habe ich jedoch jetzt gelernt: Das Jugendaustauschprogramm ist außerordentlich wichtig. Es versetzt junge Menschen in dem Alter, in dem sie die entscheidenden Eindrücke bekommen, in die Lage, einander kennenzulernen, ein anderes Land kennenzulernen, zu lernen, wie andere Menschen leben, was sie denken, was sie lesen und was ihnen wichtig ist; mit anderen Worten, mit einer anderen als der eigenen Kultur vertraut zu werden. Herr Bundespräsident, Sie werden im nächsten Jahr nach den Vereinigten Staaten kommen, um an der Feier des 300. Jahrestages der deutschen Einwanderung nach Amerika teilzunehmen. Ich muß Ihnen sagen, daß das deutsche Volk viel geleistet hat, um Amerika aufzubauen und es zu dem zu machen, was es heute ist; und wir sind zutiefst dankbar dafür. Ich bin sicher, daß Sie die Gefühle, die Sie heute zum Ausdruck gebracht haben, ebenso beredt, ja noch beredter zum Ausdruck bringen werden, wenn Sie nach den Vereinigten Staaten kommen. Ihr Englisch ist ausgezeichnet; sie mögen Amerika; die Amerikaner mögen Sie, und Sie werden ein herzliches Willkommen erleben, wenn Sie in unser Land kommen. über welches - 5 - �über welches Thema Sie dann sprechen werden, ist eine Sache, die Sie zur rechten Zeit entscheiden werden, und es wäre völlig unangebracht, wenn ich als Botschafter Ihnen etwas vorschlagen würde. Ich kann mir also nicht anmaßen, Vorschläge zu machen, aber ich darf eine Hoffnung, oder einen Wunsch, zum Ausdruck bringen. So hoffe ich also sehr, daß Sie es angebracht finden werden, wenn Sie in unser Land kommen, Ihre Gefühle zum Jugendaustauschprogramm zum Ausdruck zu bringen und vielleicht auch, wie Sie das heute getan haben, über die Rolle zu sprechen, die das Jugendaustauschprogramm in Ihrem eigenen Leben gespielt hat. Sie alle, die Sie mit dem Jugendaustauschprogramm zu tun haben« dienen nicht nur den Interessen guter Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten, sondern Sie dienen darüber hinaus der fundamentalen Zielsetzung der internationalen Harmonie, des internationalen Friedens und der internationalen Prosperität. Ich möchte Ihnen allen im Namen meines Landes danken, und ich möchte Ihnen, Herr Bundespräsident, noch einmal besonders dafür danken, daß Sie diese Zusammenkunft ermöglicht und mich zu Ihnen eingeladen haben. + + + - 6 - �5. Januar 1983 STATE DEPARTMENT VERÖFFENTLICHT BERICHT ÜBER LAGE IN AFGHANISTAN - Widerstandsbewegung wurde stärker - WASHINGTON - (AD) - Die Widerstandsbewegung in Afghanistan wurde im Jahre 1982 trotz der militärischen Operationen der Sowjets in vielen Teilen des Landes stärker und besser organisiert. Zu dieser Beurteilung kommt ein Bericht des amerikanischen Außenministeriums, der jetzt unter dem Titel: "Afghanistan - Drei Jahre Besetzung" veröffentlicht worden ist. In dem gegenwärtig Afghanistan Afghanistan der Grenze, Bericht wird darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion rund 135 000 Mann im Zusammenhang mit dem Krieg in eingesetzt hat - schätzungsweise 105 000 Soldaten in selbst sowie 30 000 Mann auf der sowjetischen Seite die mit Nachhut- und Nachschubaufgaben betraut sind. Der Bericht stellt ferner fest, daß die militärischen Operationen der Sowjets im Jahre 1982 massiver und sorgfältiger vorbereitet gewesen seien als 1981. Sie seien offensichtlich darauf abgestellt gewesen, nicht nur die Stützpunkte der Freiheitskämpfer zu zerstören, sondern auch die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und sie von einer Unterstützung der Mujahedin abzuhalten. Trotzdem sei es den Sowjets im allgemeinen nicht gelungen, "die Widerstands- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"die Widerstandskräfte zu entmutigen oder sie aus ihren Stützpunkten zu vertreiben". Die Aktivität der Freiheitskämpfer, so heißt es weiter, habe sich in den letzten Monaten selbst in der Hauptstadt Kabul trotz aller sowjetischer Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Stadt in dramatischer Weise verstärkt. Das amerikanische Hintergrundpapier gibt einen umfaßenden Überblick über die militärische, politische und wirtschaftliche Situation in Afghanistan drei Jahre nach der sowjetischen Invasion. Dabei werden in der Analyse folgende Hauptpunkte herausgestellt: - Die Sowjetunion hat im Jahre 1982 weiterhin tödliche chemische Waffen gegen die afghanischen Freiheitskämpfer eingesetzt. Dies geschah selektiv - im allgemeinen gegen die Mujahedin in relativ unzugänglichen Bereichen. So wurden chemische Kampfstoffe gegen Freiheitskämpfer eingesetzt, die sich in Höhlen oder unterirdischen Kanälen verbargen. Eine genaue Untersuchung zweier sowjetischer Gasmasken, die kürzlich erbeutet wurden, hat den bereits früher gehegten Verdacht bestätigt, daß die Sowjets tödliche Trichothecen Mykotoxine - als "Gelber Regen" bekannt - angewendet haben. - Ein Haupthindernis für militärische Erfolge der Sowjets ist die Unfähigkeit Moskaus, die afghanische Armee wieder aufzubauen. Es gibt nicht nur zu wenige Rekruten, sondern auch die Loyalität des Offizierskorps muß in Zweifel gezogen werden. Das Regime in Kabul war nicht in der Lage, eine Armee von 30 000 - 40 000 Mann aufzustellen; durch Desertationen gehen im Jahr etwa 10 000 Soldaten verloren, die Ausfälle betragen rund 5 000 Mann. - Gerüchte über einen Plan der Regierung, ein ziviles Verteidigungskorps von Jugendlichen (16-18 Jahre alt) und älteren Männern (40-45 Jahre alt) für Bewachungsaufgaben aufzustellen, haben große Unruhe in der Bevölkerung ausgelöst. Kinder im Alter von 10-15 Jahren sollen in der Schule eine militärische Ausbildung erhalten, - 2 - �Ausbildung erhalten, um auf diese späteren Aufgaben vorbereitet zu werden. Damit soll ein Teil der Polizeitruppe für Kampfeinsätze freigestellt werden. Der Plan soll angeblich im März 1983 in Kraft gesetzt werden. - Aufgrund der Schwerpunktverlagerung auf große Militäreinsätze im Jahre 1982 haben die sowjetischen Verluste zugenommen. Um diese wieder herabzuschrauben, haben die Sowjets in großem Maße zu Luftangriffen Zuflucht genommen und die afghanischen Einheiten zu Bodeneinsätzen gezwungen. - Der von den Sowjets eingesetzte Babrak Karmal weist immer wieder darauf hin, daß der Zusammenbruch der afghanischen Wirtschaft ein politisches Problem sei, das die Parteimitglieder lösen müßten. Das Regime hofft auf bessere wirtschaftliche Verhältnisse, um Unterstützung für die Regierung zu gewinnen; die Wirtschaft kann jedoch keinen Aufschwung erleben, solange sich ein so großer Teil des Landes unter der Kontrolle der Freiheitskämpfer befindet. - Die afghanische Erdgasindustrie ist der einzige Sektor der Wirtschaft, der mehr oder weniger normal funktioniert. Fast das gesamte Erdgas, das aus Lagerstätten nahe der sowjetischen Grenze stammt - von den Sowjets Anfang der sechziger Jahre entwickelt wird in die Sowjetunion exportiert. Nur die nominellen Preiserhöhungen, die seit der Besetzung ausgehandelt wurden, sorgen dafür, daß die Wirtschaftsstatistiken Afghanistans nicht noch schlechter aussehen, als dies ohnehin schon der Fall ist. - Wenn auch der Hauptnachdruck Moskaus im Jahre 1982 auf der Verfolgung seiner militärischen Ziele lag, ist die Sowjetunion - 3 - �die Sowjetunion ebenfalls um eine langfristige Politik der Stimulierung eines günstigeren politischen Klimas für sich und seine Schützlinge bemüht. Dabei spielt eine besondere Rolle die Schaffung eines loyalen Kaders junger Menschen und zwar durch die Sowjetisierung des afghanischen Erziehungssystems sowie durch umfangreiche Ausbildungsprogramme für junge Afghanen in der Sowjetunion. - Moskau schafft eine Infrastruktur nach sowjetischem Muster in Afghanistan, um die Menschen nach sowjetischen Vorstellungen zu ' formen. Dabei sollen solche Organisationen wie die nationale vaterländische Front allmählich unter der Bevölkerung Fuß fassen. - Die Mission der Vereinten Nationen zur Förderung einer politischen Lösung der Afghanistan-Krise hat in Verfahrensfragen gewisse Fortschritte erzielt. Die von der Weltorganisation geför- , derten indirekten Gespräche in Genf begannen im Juni damit, sich mit Sachfragen zu befassen; die entscheidende Phase der Verhandlungen liegt jedoch noch in der Zukunft. Der Vertreter der Vereinten Nationen, Diego Cordovez, wird in Kürze seine Bemühungen um eine Ausweitung dessen, was er als ein Gebiet der Übereinstimmung zwischen den Parteien ansieht, wieder aufnehmen. Der Erfolg oder der Fehlschlag dieser Verhandlungen wird jedoch letztlich davon abhängen, ob die Sowjetunion zu einem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan bereit ist. + + + - 4 - �5. Januar 1983 USA LEISTEN HAUPTBEITRAG FÜR AFGHANISCHE FLÜCHTLINGE WASHINGTON - (AD) - Die amtliche und private Hilfe aus den Vereinigten Staaten für die afghanischen Flüchtlinge stellt den Hauptbeitrag zur Linderung der Not der Opfer der sowjetischen Invasion dar. Seit die Sowjets vor drei Jahren im Dezember 1979 in das unabhängige und blockfreie Land einmarschierten, sind schätzungsweise 2,7 Millionen Afghanen nach Pakistan geflüchtet; weitere 1,5 Millionen halten sich an der iranischen Grenze auf. Zusammen stellen sie die größte Flüchtlingsgruppe der Welt dar. Mit Unterstützung durch die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und andere Länder, darunter die Bundesrepublik Deutschland, stellen die Pakistanis den Flüchtlingen große Mengen an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern zur Verfügung. Den weitaus größten Beitrag leisten die Vereinigten Staaten, die allein 40 Prozent des Lebensmittelprogramms der Vereinten Nationen seit 1979 rund 217 Millionen Dollar - aufbringen. In dem andauernden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 4' D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In dem andauernden Zermürbungskrieg, durch den rund ein Fünftel der afghanischen Bevölkerung ihre Heimat verloren hat, haben sich die Afghanen gut gehalten. Nach ihren Angaben kontrollieren die Sowjets nur 20 Prozent des Landes, einschließlich der großen Städte und der Hauptstadt Kabul. Im November 1982 hat der amerikanische Justizminister William French Smith afghanische Flüchtlingslager in Peschawar besucht und den dort lebenden Afghanen die feste Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums haben die Vereinigten Staaten 1982 rund 27,15 Millionen Dollar - 30 Prozent der Mittel des Flüchtlingshochkommissars der Vereinten Nationen für das Afghanistan-Flüchtlingshilfeprogramm - bereitgestellt. Für das Haushaltsjahr 1983 sind weitere 27,15 Millionen Dollar zugesagt - eine Zahl, die noch erhöht werden dürfte. Die Vereinigten Staaten haben ferner dem Welternährungsprogramm über 70 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes 3 Millionen Dollar. Alle mit der Betreuung von afghanischen Flüchtlingen befaßten Organisationen berichteten übereinstimmend, daß diese Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren wollen, daß dies jedoch nicht vor dem Abzug der sowjetischen Truppen und einer annehmbaren politischen Lösung möglich sei. Eine wichtige - 2 - �Eine wichtige Rolle bei der Flüchtlingsbetreuung spielt unter anderem das Internationale Rettungskomitee in New York, eine gemeinnützige Organisation, die mit privaten Spenden arbeitet. Das Komitee legt den Hauptnachdruck auf Hilfe zur Selbsthilfe. Eine ähnliche Aufgabe hat sich das ebenfalls gemeinnützige Afghanistan-Hilfskomitee in New York gesetzt. Der Erfolg der Hilfstätigkeit ist vor allem auf die Werbung im amerikanischen Fernsehen zurückzuführen, darunter auch durch eine Kabelfernsehorganisation, die 18 Millionen amerikanische Haushalte erreicht. Allein der Afghanistan-Hilfsfonds konnte im Jahre 1982 den Flüchtlingen Medikamente im Werte von 175 000 Dollar zur Verfügung stellen; weitere Medikamente im Werte von 300 000 Dollar durch die Internationale Direkthilfe in Santa Barbara in Kalifornien sind auf dem Wege. + + + - 3 - �IE IEI 1J SB Wi//en/chaft vnd Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Januar 1983 ERSTFLUG DER RAUMFÄHRE "CHALLENGER" Größter Nachrichtensatellit der Welt als Nutzlast Von G. Weiss - (AD) - CHALLENGER, die amerikanische Raumfähre Nr. 2, soll Ende Januar in Kap Canaveral zum ersten Flug starten. STS-6 (Kurzbezeichnung für den sechsten Einsatz des Raumtransporters) steht unter dem Kommando von Paul J. Weitz (50), der im Jahr 1973 an Bord von SKYLAB bereits 28 Tage im Weltraum verbrachte und u.a. auch Außenbordarbeiten durchführte. Für seinen Kopiloten Karol J. Bobko (45) sowie für die beiden Wissenschaftsastronauten Donald H. Peterson (50) und Story Musgrave (47) wird es der erste Raumflug sein. Ursprünglich waren nur drei Tage dafür angesetzt. Das Unternehmen dürfte jedoch um zwei Tage verlängert werden, damit das Ausstiegsmanöver nachgeholt werden kann, auf das beim fünften Flug der COLUMBIA (11. bis 16. November 1982) wegen technischer Mängel an den neuen Schutzanzügen verzichtet werden mußte. COLUMBIA wird gegenwärtig umgerüstet, um das in Bremen gebaute Weltraumlabor (SPACELAB) aufnehmen und einer mindestens vierköpfigen Besatzung mehr Bewegungsfreiheit geben zu können. Der Zugangstunnel zwischen der Mannschafts- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Mannschaftskabine der Raumfähre und dem im Frachtraum installierten Weltraumlabor wird derzeit in einer Serie rigoroser Tests erprobt. Im September 1983 steht COLUMBIA wieder zur Verfügung, um zum ersten Mal mit SPACELAB an Bord zu starten. Bis dahin wird CHALLENGER von Januar bis Juli im Dreimonats- rhythmus eingesetzt. Die neue Raumfähre wurde kürzlich aus der Montagehalle des KennedyRaumflugzentrums zur Startrampe gebracht, wo Probezündungen zur Oberprüfung ihrer drei Haupttriebwerke vorgenommen werden. Die Leistung der modifizier- ten Triebwerke ist um jeweils 6800 kp größer als die der COLUMBIA-Triebwerke und liegt jetzt bei 177 058 kp (am Boden in Seehöhe). Durch Gewichtseinspa- rungen sowohl am großen Außentank, der die flüssigen Treibstoffe transportiert, als auch an den beiden riesigen Feststoffraketen, deren Innenvolumen und damit Aufnahmefähigkeit für Festtreibstoffe gleichzeitig vergrößert wurde, erhöht sich die Ladekapazität des Raumtransporters um 2,7 Tonnen. Größter Nachrichtensatellit für 36 000-km-Bahn Das wichtigste und mit Abstand bisher größte und schwerste Frachtgut einer Raumfähre wird ein neuartiger Nachrichtensatellit des US-Amtes für Luftund Raumfahrt (NASA) sein. Es handelt sich um den TDR-Satelliten ("Tracking and Data Relay Satellite" - Satellit zur Bahnbeobachtung und Datenübermittlung), der nach dem Absetzen in der Erdumlaufbahn in 270 km Höhe in einem sog. erdsynchronen Orbit in 36 000 km Höhe stationiert werden soll. Ein Direktstart mit einer der üblichen Trägerraketen für Nachrichtensatelliten von der Erde aus wäre wegen des hohen Gewichts von TDRS gar nicht möglich. Er wiegt 18 Tonnen, wovon allerdings der größte Teil auf sein eigenes Antriebssystem entfällt. Das Gerät hat 3 m Durchmesser und ist 5,77 m hoch; bei der Stationierung an seinem "Betriebsort" hat TDRS immerhin noch 2,5 Tonnen Gewicht und wird somit der größte Nachrichtensatellit der Welt in einer geostationären Bahn sein. Er ist mit Kollektoren für Sonnenenergie ausge- �Sonnenenergie ausgerüstet. Mit ausgefahrenen Solarzellenflügeln beträgt der Durchmesser 17 m. Bei Ausnutzung seiner vollen Kapazität wird TDRS in der Lage sein, zu 28 anderen Satelliten zu "sprechen", die von staatlichen Stellen oder kommerziellen Organisationen betrieben werden. Die dabei erfaßten Daten werden nicht verarbeitet, sondern direkt zur Bodenstation übermittelt. Auch der Funksprechverkehr mit der Raumfähre wird künftig über TDRS laufen. Bisher war die NASA auf 13 über die ganze Erde verstreute Bodenstationen angewiesen, um mit einem Raumtransporter bzw. dessen Besatzung Verbindung zu halten. Den- noch gab es immer wieder Lücken in der Kommunikation, d.h. Zeitspannen, fn denen sich das Fluggerät außerhalb der Reichweite der nächstgelegenen Boden•,s£ationen für den Empfang seiner Funksignale befand. Im Juli 1983 soll von CHALLENGER aus ein zweiter Satellit dieses Typs gestartet werden. Jeder ist in der Lage, pro Sekunde 37 Millionen Informa- tionseinheiten aufzunehmen und zu übermitteln, über eine einzige Bodensta- tion in New Mexico kann dann die NASA ständige Funkverbindung zu den Raumfähren und zu zahlreichen anderen Satelliten halten. Die bei der kalifor- nischen Firma TRW, Inc. gebauten TDRS-Geräte werden von dem Unternehmen "Space Communications" betrieben, einer Tochtergesellschaft von Western Union, Fairchild Industries und Continental Telephones. TDRS-System für zehn Jahre gemietet. Von ihr hat die NASA das Wenn im September 1983 zum ersten Mal SPACELAB - betreut von dem deutschen Wissenschaftsastronauten Ulf Merbold •JJD-Raumtransporter zum Einsatz kommt, wird das neue Nachrichtensystem voll betriebsfähig sein. Experimente An Bord der CHALLENGER befinden sich wieder einige Experimentierausrüstungen in sog. "Getaway"-Kanistern, in denen die Versuche wartungsfrei ablaufen. Die Kanister gibt es in drei verschiedene Größen. Jedermann bzw. jedes Unternehmen oder Forschungsinstitut kann die Dienste der NASA zur Durch- 3 - �zur Durchführung bestimmter Experimente in Nikrogravitation (in der Erdumlaufbahn ist im Vergleich zur Erdoberfläche nur ein winziger Bruchteil von Schwerkraft wirksam) in Anspruch nehmen. Je nach Größe des Kanisters oder Inan- spruchnahme von Raum an Bord werden Gebühren in verschiedener Höhe an die NASA entrichtet. So bezahlt die japanische Zeitung Asahi Shimbun für die Mitnahme eines von ihr geförderten Experiments 10 000 Dollar. Der Kanister enthält eine 90 kg schwere Apparatur zur Produktion von Schneeflocken. Man will herausfin- den, ob in der Schwerelosigkeit gleichmäßig große und einheitlichere Eiskristalle als auf der Erde zu erzeugen sind. Ein ähnliches, von amerikanischen Studenten ausgearbeitetes Experiment wurde bereits beim COLUMBIA-Flug STS-5 mitgeführt; die Kristalle wuchsen in einer chemischen Lösung. Für die Elektronik- und Computer-Industrie können solche Versuche sehr wichtig sein, wenn es darum geht, mit besseren Kristallen aus verschiedenen Materialien leistungsfähigere und langlebigere Bauelemente für Schaltkreise zu entwickeln. Kadetten der Luftwaffenakademie in Colorado Springs zahlten ebenfalls 10 000 Dollar für die Mitnahme einer wartungsfrei arbeitenden Versuchsausrüstung, in der man unter Schwerelosigkeit Metalle, die sich auf der Erde nicht mischen lassen, verbinden will. Im Auftrag des Bundesforschungsministeriums in Bonn war im November 1982 ein Experiment dieser Art mit an Bord der COLUMBIA genommen worden. Die Bundesrepublik hat insgesamt 25 "Getaway Special Canisters" zur Mitnahme bei Raumtränsporterflügen gebucht. Die amerikanische Firma Park Seed Company in Greenwood, Südkarolina, entrichtet eine Gebühr von 3000 Dollar für einen Kleinkanister, der 46 Arten von Blumen-, Gemüse- und Kräutersamen enthält. Das Experiment soll Aufschluß darüber bringen, ob bestimmte Methoden des Ansetzens der Samen ihr Keimen und das Wachsen der jungen Pflänzchen fördern. Solche Informationen könnten wichtig sein, wenn bei späteren bemannten Raumflügen bzw. in einer Raumstation zusätzliche Nahrungsquellen oder Möglichkeiten für die Produktion von Frischkost erschlossen werden sollen. Einem Bericht von NASA-Direktor James M. Beggs zufolge hat die NASA mit acht Konsortien aus der Industrie und von Uni- 4 - �von Universitäten Studien über die Notwendigkeit und Nützlichkeit von Raumstationen vereinbart. Die Ergebnisse sollen Anfang 1983 vorgelegt werden. Eine Reihe anderer wissenschaftlicher und technischer Experimente, die in früheren Raumfähren-Flügen begonnen wurden, laufen an Bord der CHALLENGER weiter. Dazu gehört z.B. die Beobachtung von Blitzen auf der Tag- und Nachtseite der Erde, ferner der Betrieb eines kleinen Reaktors zur Produktion winziger Latex-Kügelchen einheitlicher Größe, die als Träger für Medikamente dienen können, sowie einer Elektrophorese-Apparatur. + + + + + 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.01.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.01.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan bekräftigt Unterstützung für afghanische Freiheitskämpfer<br /><em>- Erklärung zum dritten Jahrestag der sowjetischen Invasion -</em><br /><br />Carstens und Burns unterstreichen Bedeutung des Jugendaustauschprogramms<br /><em>- Dreitätiges Symposium in Bonn -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />State Department veröffentlicht Bericht über Lage in Afghanistan<br /><em>- Widerstandsbewegung wurde stärker -</em><br /><br />USA leisten Hauptbeitrag für afghanische Flüchtlinge<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erstflug der Raumfähre "CHALLENGER"<br /><em>- Größter Nachrichtensatellit der Welt als Nutzlast -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e786bd6b63a9d9397ca4c27f1562d76e.pdf f3aac14ecfc21911a8f561820aa7d4fd PDF Text Text nrormouon JiX« Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 50 22. Dezember 1982 INHALT - DOKUMENTATION USA wollen t o t a l e Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen - Erklärung des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums Amerikanisch-sowjetisches Kommunique zur Überprüfung des ABM-Vertrages Kampelman f o r d e r t Moskau erneut zur Einhaltung des Helsinki-Prozesses auf HINTERGRUNDMATERIAL Die Menschenrechte und die Methode der Gewalt - Von Jeane Kirkpatrick, Botschafterin der USA bei den UN Volkstribunal verurteilt sowjetische Massaker in Afghanistan WIR WÜNSCHEN UNSEREN BEZIEHERN EIN FROHES UND GESEGNETES WEIHNACHTSFEST UND EIN FRIEDLICHES UND ERFOLGREICHES NEUES JAHR Belegexemplaren D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Dezember 1982 50 USA WOLLEN TOTALE BESEITIGUNG DER NUKLEAREN MITTELSTRECKENRAKETEN - Erklärung des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 16. Dezember 1982 bekräftigt, daß sie eine "völlige Beseitigung" der landgestützten nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) anstrebt. In einer an diesem Tag vom Weißen Haus und vom amerikanischen Außenministerium herausgegebenen Erklärung wird betont, daß die Vereinigten Staaten trotü des unzureichenden sowjetischen Vorschlages, der der UdSSR das Monopol an modernen Mittelstreckenraketen ließe, ernsthaft mit Moskau weiterverhandeln werden. Die Presseerklärung hat folgenden Wortlaut: Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten die totale Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen landgestützten weiterreichenden nuklearen Mittelstreckenraketen (INF), d.h. die Null-Null-Lösung, vorgeschlagen. Wie Sie ferner aus öffentlichen sowjetischen Erklärungen wissen, haben die Sowjets vorgeschlagen, daß nach fünf Jahren die UdSSR und die NATO auf eine Obergrenze von 300 Nuklearraketen und Flugzeugen "mittlerer Reichweite" in Europa oder "für den Einsatz in Europa vorgesehen" abbauen, wobei die britischen und französischen Streitkräfte eingeschlossen sein sollen. Dieser altbekannte Stand- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �altbekannte Standpunkt, der im Grunde unverändert bestehen bleibt, würde es den Sowjets erlauben, ihr Monopol gegenüber den Vereinigten Staaten an weiterreichenden INF-Raketen, vor allem ihre mobilen SS-20-Raketen mit drei Gefechtsköpfen in Europa und im asiatischen Rußland, aufrechtzuerhalten. Die Zahl der derzeit dislozierten SS-20 liegt bei 333 Abschußeinrichtungen. Eine Zwischenobergrenze bei Raketen, wie sie kürzlich in der Presse erwähnt wurde, würde höchstens einen Abbau einiger dieser hochmobilen Systeme in Europa oder "für den Einsatz in Europa vorgesehen" erfordern, während wir völlig auf unsere, beginnend Dezember 1983, vorgesehenen Dislozierungen von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern verzichten müßten. Das würde den Sowjets ein beträchtliches Monopol an weitreichenden landgestützten INF-Systemen gegenüber dem Westen belassen, den Gesamtstand der sowjetischen Systeme nicht einschränken* die Nuklearstreitkräfte anderer Länder in die bilateralen Verhandlungen hineinziehen und wäre völlig unzureichend als Lösung des INF-Problems, da es die politische und militärische Bedrohung des Bündnisses durch weiterreichende sowjetische INF-Raketen nicht beseitigen würde. Wir werden die Verhandlungen ernsthaft weiterführen. Im Laufe dieser Verhandlungen haben wir und die Sowjets unsere Positionen in formellen und informellen Kontakten näher dargelegt. Wir werden den sowjetischen Standpunkt weiter prüfen,und dieser wird zu den Dingen gehören, die wir besprechen werden, wenn am 27. Januar die nächste Verhandlungsrunde beginnt. Wir haben unsere Verbündeten über die laufenden Verhandlungen voll informiert. Wir und unsere Verbündeten haben auf drei NATO-Tagungen in jüngster Zeit auf der Ebene der Außenminister oder der Verteidigungsminister bekräftigt, daß die Null-Null-Lösung das beste Rüstungskontrollergebnis ist und bleibt, da sie die Systeme, die für beide Seiten die größten Besorgnisse verursachen, beseitigen würde. Der Präsident und seine Administration sind voll und ganz überzeugt, daß dieser sorgfältig ausgearbeitete Vorschlag vernünftig ist. Kein anderer könnte für alle Betroffenen fairer sein. + + + + + �I7TT37 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Dezember 1982 50 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE ZUR ÜBERPRÜFUNG DES ABM-VERTRAGES WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben den Abschluß ihrer Überprüfung des Vertrages über Raketenabwehr-Raketen (ABMVertrag) von 1972 bekanntgegeben. Die Überprüfung fand vom 9. November bis 15. Dezember 1982 in der Ständigen amerikanisch-sowjetischen Konsultativkommission in Genf statt. Das dazu am 15. Dezember in Genf veröffentlichte gemeinsame amerikanischsowjetische Kommunique hat folgenden Wortlaut: Gemäß den Bestimmungen von Artikel XIV des Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung von Raketenabwehr-Raketen-Systemen (ABM) vom 26. Mai 1972, der am 3. Oktober 1972 in Kraft trat und durch das Zusatzprotokoll vom 3. Juli 1974 ergänzt wurde, haben die Vertragspartner nach der zweiten Fünfjahresperiode seines Bestehens zusammen eine Überprüfung des Vertrages vorgenommen. Durch Übereinkommen zwischen den Vertragspartnern wurde die Überprüfung vom 9. November 1982 bis 15. Dezember 1982 in einer Sitzung der zu diesem Zweck besonders einberufenen Ständigen Konsultativkommission vorgenommen. Im Zuge Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Zuge der Überprüfung haben die Vertragspartner die Präambel und die Artikel des Vertrages und des Protokolls sorgfältig untersucht und ihre Verwirklichung in dem von der Überprüfung erfaßten Zeitraum bewertet. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben jeder ihre Verpflichtung auf die Ziele und Zwecke des Vertrages sowie auf den Konsultationsprozeß im Rahmen der Ständigen Konsultativkommission bekräftigt, um die Verwirklichung der Ziele und Bestimmungen des Vertrages und des Zusatzprotokolls vom 3. Juli 1974 zu fördern. + + + + + - 2 - �22. Dezember 1982 50 KAMPELMAN FORDERT MOSKAU ERNEUT ZUR EINHALTUNG DES HELSINKI-PROZESSES AUF MADRID - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation auf der KSZENachfolgekonferenz in Madrid, Botschafter Max Kampelman, hat die Sowjetunion erneut aufgefordert, sich ohne Vorbehalt für die Einhaltung des Prozesses von Helsinki und für eine dritte Nachfolgekonferenz einzusetzen. Kampelman sprach am 15. Dezember 1982 auf einem informellen Treffen der KSZE-Delegationschefs in der spanischen Hauptstadt. Eine solche Verpflichtung Moskaus, so sagte er, würde dazu beitragen, die Luft zu reinigen und das Vertrauen in die gegenwärtige Nachfolgekonferenz wiederherzustellen. Die Konferenz hat sich inzwi- schen bis zum 8. Februar 1983 vertagt. Die Rede Kampelmans hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, es kann möglich sein, daß ich auf der Plenarsitzung der Konferenz, die für diesen Freitag angesetzt ist, nicht anwesend bin. Daher möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um die Ansicht der amerikanischen Delegation kurz darzulegen, wo diese Phase unseres Treffens zum Abschluß kommt. Obwohl wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Obwohl wir darüber enttäuscht sind, daß wir noch keine Einigung erzielt haben, war dies doch in mancher Hinsicht eine positive sechswöchige Periode, wenn sie allerdings auch bedeutsame negative Aspekte aufzuweisen hatte. Eine Gruppe von Staaten, der wir uns angeschlossen haben, hat eine Reihe von Änderungen für das Papier RM-39 vorgeschlagen, die unsere Ansichten darüber wiedergeben, was denn zu einem ausgewogenen und wesentlichen Abschlußdokument beitragen könnte. Viele dieser Änderungen sind inzwischen ernsthaft erörtert worden. ist schon an sich ein positives Zeichen. Das Unsere Erörterungen haben es ferner deutlich werden lassen, daß die hier vertretenen Delegationen das Dokument RM-39 in verä'ndeter Form als eine vereinbarte Basis für die Fortsetzung unserer Arbeit ansehen. Auch das ist ein positives Zeichen. Darüber hinaus haben wir in ernsthaften, wenn auch mehr informellen Diskussionen eingehend sondiert, wie ein Mandat erreicht werden kann, das zu einer Konferenz über Sicherheit und Vertrauensbildende Maßnahmen führen würde. Hinsichtlich dieses Mandats gibt es noch einen wesentlichen Punkt, der uns immer noch trennt: nämlich eine Entscheidung über eine klare und genaue Defini- tion der Anwendungszone dieser Maßnahmen. Die Tatsache, daß wir unsere ent- sprechenden Positionen geklärt haben und dadurch möglicherweise einer Einigung nähergekommen sind, ist eine positive Entwicklung. Diese Phase unserer Konferenz hat uns ferner die Möglichkeit geboten, die Dimensionen der anderen Schwierigkeiten, denen wir uns hier gegenübersehen, näher zu definieren und vielleicht besser zu verstehen. Auch in diesem Zusammenhang waren informalle Gespräche nützlich. Unsere unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich der Menschenrechte haben eine große Kluft zwischen uns aufgezeigt. Ein großer Teil unseres Meinungsaustausches über humanitäre Anliegen waren konstruktiv und nützlich und werden, wie wir hoffen, zu einer Einengung einiger unserer textlichen Differenzen führen. So hat beispielsweise meine Delegation das Gefühl, daß unsere Position und unsere Forderungen von anderen hier anwesenden Delegationen voll verstanden werden, ob es nun schon eine Übereinstimmung zwischen uns gibt oder nicht. Auch das halten wir für - 2 - �wir für ein positives Zeichen, wie auch die gestrige Erklärung des Leiters der sowjetischen Delegation, daß unsere "Meinungsunterschiede nicht unüberwindbar sind." Unsere Beurteilung wäre natürlich weitaus positiver, wenn wir überzeugt sein könnten, daß sich andere Delegationen konstruktiv mit unseren Besorgnissen auseinandersetzen würden; aber wir haben gelernt, bei der Behandlung grundlegender Fragen der Art, wie wir uns ihnen hier in Madrid gegenübersehen, nicht ungeduldig zu sein. Es gab aber auch auf unseren Sitzungen während der vergangenen sechs Wochen negative Aspekte. Wir mußten einige nicht angebrachte scharfe Auseinandersetzungen erleben. Manchmal ist so etwas ja nützlich, aber eben nicht immer. Ich kann verstehen, daß die Mißtöne eines solchen Meinungsaustausches nicht unbedingt angenehm für die Ohren aller klingen. Wir alle würden es vorziehen, wenn es für Unstimmigkeiten hier keinen Anlaß gäbe. Ich glaube jedoch, daß alle von uns zu würdigen wissen, daß die von uns erörterten Fragen ernsthafte und tiefgreifende Themen sind, die direkt mit der Schlußakte von Helsinki in Verbindung stehen. Die Unterschiede zwischen den in diesem Gremium vertretenen Auffassungen sind profunde, und wir und andere nehmen sie ernst. Mit den auf diese Weise ausgelösten Spannungen mußte also gerechnet werden, selbst wenn sie zuweilen übertrieben erscheinen. Glücklicherweise besteht meiner Meinung nach der beiderseitige Wunsch, die Emotionen des Augenblicks zu überwinden mit Rücksicht auf die größere Notwendigkeit, unsere Gespräche im ernsthaften Dienst des Friedens fortzusetzen. Lassen Sie mich hinzufügen, daß die Größe eines Staates nicht unbedingt ein Maßstab ist für seine Verpflichtung für den Frieden. Wir bedauern ferner, daß es uns nicht möglich war, diesen Sechswochenzeitraum erfolgreicher zu nutzen, um unsere Meinungsverschiedenheiten substantieller einzuengen, als dies der Fall war. Es hätte der Arbeit gedient, der wir uns nach dem Wiederzusammentreten dieser Konferenz gegenübersehen werden, wenn wir dieses Ziel hätten erreichen können. Noch bedeutsamer - 3 - �Noch bedeutsamer ist, daß unsere Delegation überaus bestürzt war über die wachsenden und verstärkten Menschenrechtsverletzungen seit dem Beginn der Konferenz in Madrid. Dies steht nach unserer Ansicht in völligem Gegensatz zum Geist und Buchstaben der Vereinbarungen, die wir im Jahre 1975 getroffen hatten. Wir haben diese Einzelheiten sehr ausführlich erörtert. Die Verhaf- tungen und Bestrafungen dauern an. Es ist unserer Meinung nach von trauriger Bedeutsamkeit, daß erst am letzten Freitag, am Tag der Menschenrechte, Presseberichten zufolge etwa 60 Menschen auf dem Puschkin-Platz in Moskau verhaftet wurden, als sie diesen Tag in stillem Protest begingen. Diese Verhaftungen sowie die unverantwort- lichen Ausfälle der sowjetischen Delegation auf unsere Erklärung zum Tag der Menschenrechte stehen in scharfem und negativen Kontrast zu der Erklärung, die die sowjetische Delegation auf unserer Plenarsitzung anläßlich des Tages der Menschenrechte am 11. Dezember vorigen Jahres abgegeben hat. Diese Ereignisse werfen ohne Zweifel einen starken Schatten auf unsere Konferenz - auch wenn die sowjetische Delegation sie als innere Angelegenheiten hinstellen möchte. Herr Vorsitzender, ich möchte mit der Bekräftigung schließen, daß die amerikanische Delegation geduldig ihre Suche nach einer Verständigung und Übereinkunft unter allen hier anwesenden Staaten fortsetzen wird. Wir werden unsere Werte bekräftigen und unsere Vorstellungen hinsichtlich dessen unterstreichen, was für einen Abbau der Spannungen zwischen uns erforderlich ist. Es ist sowohl unser Recht als auch unsere Pflicht, dies auf unseren Zusammenkünften zu tun. Es wäre uns viel lieber, wenn wir nicht kritisch sein müßten; und wir hoffen auf den Tag, da unsere Meinungsverschiedenheiten immer geringer sein werden bei unserer gemeinsamen Arbeit für Frieden, Zusammenarbeit und gegenseitige Sicherheit. Ein Schritt, den wir alle während dieser Woche vor unserer Vertagung tun könnten und der die Atmosphäre dieses Treffens wesentlich verbessern würde, wäre, ohne Vorbehalte darin übereinzustimmen, daß wir uns alle für eine dritte - 4 - �eine dritte Folgekonferenz nach Madrid einsetzen. Unser Eintreten für den Prozeß von Helsinki veranlaßte uns im September und Oktober 1980 während der Vorbereitungskonferenz zu einer solchen Verpflichtung. Wir haben seither wiederholt vorgeschlagen, daß sich die sowjetische Delegation uns im Hinblick auf eine solche vorbehaltlose KSZE-Verpflichtung anschließen möge. dies auch heute wieder. Wir tun Der Delegierte der Sowjetunion sprach gestern von der Notwendigkeit, die Luft zu "reinigen". Wir stimmen ihm zu. Der kleine Schritt, den wir jetzt vorschlagen, würde in diese Richtung führen und erheblich zur Wiederherstellung des Vertrauens in diese Konferenz beitragen. In aller Ehr- erbietung mache ich diesen Vorschlag in demselben konstruktiven Geist, der "Stoff zum Nachdenken" geben soll, wie wir gestern hörten. Die Delegation der Vereinigten Staaten wird im Februar hierher zurückkehren mit der Verpflichtung, für ein ausgewogenes und wesentliches Abschlußdokument zu arbeiten, das sich auf das Dokument RM-39 und die von uns unterbreiteten Änderungen stützt. Wir hoffen aufrichtig, daß wir bei unserer Rückkehr eine Atmosphäre antreffen werden, die dem Erreichen eines solchen Ergebnisses förderlich sein wird. In der Zwischenzeit wollen wir uns vor Augen halten, daß wir historisch gesehen in einer umwälzenden und schnellebigen Welt leben, deren Hauptmerkmal der Griff des Menschen - geistig wie physisch - nach schier unglaublichen Dimensionen ist. In einer sehr kurzen Zeitspanne ist unerhört viel erreicht worden. Noch vor 500 Jahren kannte die menschliche Rasse nicht einmal das Ausmaß ganzer Kontinente auf unserem Planeten. Und doch können wir heute unseren gesamten Planeten in 90 Minuten umkreisen und sogar andere erforschen. Unsere nächste Aufgabe ist es gleichermaßen, unsere geistigen Kräfte zu erweitern und zu vertiefen, sodaß wir vielleicht lernen, die menschlichen Werte zu stärken, die integrale Teile unseres Wesens sind. Vielleicht lernen wir durch diese Erweiterung unserer evolutionären Entwicklung, in Frieden und Würde miteinander zu leben. Es ist gesagt worden, daß wir wie die Fische schwimmen und wie die Vögel fliegen können. Unsere nächste Aufgabe muß es sein, als Menschen miteinander auf der Erde leben zu können. + + + + + - 5 - �50 22. Dezember 1982 DIE MENSCHENRECHTE UND DIE METHODE DER GEWALT Von Jeane Kirkpatrick, Botschafterin der USA bei den UN - Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Rede, die Botschafterin Jeane Kirkpatrick vor dem Ausschuß für soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten der Vereinten Nationen gehalten hat. VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Die Achtung vor den Menschenrechten und den Grundfreiheiten ist integraler Bestandteil aller wesentlichen politischen Werte - genau wie die Mißachtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten eine unmittelbare Verbindung mit allen politischen Verbrechen großen Ausmaßes eingeht. Es gibt grundsätzlich zwei Methoden des politischen Handelns im Innern wie nach außen: einmal die Methode der freiwilligen Übereinstimmung, der Zustimmung, zum anderen die Methode der Gewalt. In der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In der Innenpolitik bedeutet die Methode der Zustimmung: Erlaubnis der Regierten. zwungen werden. Regieren mit Zustimmung muß erteilt werden, sie kann nicht er- Diese Zustimmung kann es nur dann geben, wenn zugleich auch die Freiheit besteht, sie zu verweigern - Nachforschungen anzustellen, zu diskutieren, anderer Meinung zu sein. In ihrer institutionellen Formgebung ist die Methode der Zustimmung Demokratie. Auch in der Außenpolitik bedeutet die Methode der Zustimmung Respekt vor der nationalen Unabhängigkeit und der souveränen Gleichheit aller. Es bedeutet, daß sich die Beziehungen zwischen den Staaten auf Oberzeugung gründen, auf Zusammenarbeit, auf Verträge - und macht erforderlich, daß Staaten auch das Recht zur Meinungsverschiedenheit haben, zur Verweigerung der Zusammenarbeit. Zustimmung steht im vollständigen Gegensatz zu Eroberung. Die Methode der Zustimmung respektiert die Menschenrechte. Sie ermutigt zu Initiativen, Innovation, Willensanstrengung. Gesellschaften, deren Regierungen sich auf die Methode der Zustimmung verlassen, schaffen keine Flüchtlinge. Die Methode der Gewalt steht in scharfem Kontrast zu der Methode der Zustimmung. Auf die innenpolitischen Verhältnisse eines Staates angewandt, stützt die Methode der Gewalt ihre Macht auf Zwang, erzwingt sich Konformität und achtet weder das Gesetz, noch die Gebräuche, noch die Wünsche der Regierten. In ihrer institutionellen Ausformung ist sie Autokratie. In der Außenpolitik bedeutet die Methode der Gewalt Invasion, Okkupation, Eroberung. Sie respektiert weder die territoriale Integrität von Staaten, noch das Recht auf Selbstbestimmung oder Selbstregierung von Völkern. Die Methode der Gewalt schafft in großem Maße Verletzungen der Menschenrechte der jeweiligen Opfer. Der klarste Ausdruck der Methode der Gewalt ist Krieg. Die Methode der Gewalt will mundtot machen, sie will nicht überzeugen. Es geht ihr mehr um Macht als um Wahrheit, Freiheit oder Gesetz. die Kontrolle der Zustimmung vor. Sie zieht Sie beraubt diejenigen, gegen die sie ange- 2 - �sie angewandt wird, ihrer menschlichen Grundrechte - ihres Rechtes auf Leben, Freiheit, Sicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Heute beraubt die Methode der Gewalt das polnische Volk seines Rechtes auf Versammlungsfreiheit. Auf die Gründung unabhängiger Gewerkschaften und auf Tarifverhandlun- gen sowie seines Rechtes auf Mitsprache bei den grundlegenden gesellschaftlichen Entscheidungen. über die Grenzen hinweg - auch in Afghanistan etwa oder Kampuchea beraubt die Methode der Gewalt ganze Gesellschaften der Selbstbestimmung, der Sicherheit und des Friedens. Sie wird eingesetzt gegen diese Völker, gegen ihre Kulturen, ihre sozialen Institutionen, ihre religiösen Praktiken, ihre Volkswirtschaften und ihre Regierungen. Die Gewalt ist ein Angriff auf die Menschenwürde, auf die Menschenrechte und auf die Grundfreiheiten. Sie stützt sich dabei auf Armeen, Gewehre, Bomben, Giftgas, Mykotoxine, um Unterwerfung zu erzwingen. Sie bringt das hervor, was wir hier "Massenexodus" nennen - tragische Menschenströme von Flüchtlingen, die ihre Heimat aus Furcht um Leben und Freiheit verlassen. Angesichts der Unvereinbarkeit von Gewalt einerseits und Menschenrechten und Freiheit andererseits, könnte man vermuten, daß die Sorgen der Vereinten Nationen um die Menschenrechte die Methode der Gewalt im Innern wie nach außen als im Gegensatz zu ihrer Charta stehend erscheinen lassen würde. Aber man sieht in vielen Fällen mit Entrüstung, daß die Anwendung von Gewalt und die Verletzung der Menschenrechte nicht als eine Verletzung der Charta angesehen werden. Die meisten Menschenrechtsfragen, mit denen sich die zu- ständigen Stellen der Vereinten Nationen in den letzten Jahren beschäftigt haben, gehören zu einer einzigen Gruppe: Es handelt sich um verhältnismäßig kleine, relativ unterentwickelte, nichtkommunistische Staaten, die nicht Mitglied eines größeren Blocks sind, die Angriffsziel einer nationalen Befreiungsbewegung mit wesentlicher Bindung an den Sowjetblock sind, sowie Staaten, die sich dadurch selbst zu schützen suchen, daß sie auf Regierungsseite Ge- 3 - �Regierungsseite Gewalt gegen die Gewalt der Guerilla einsetzen. Auf nur relativ wenige Regierungen treffen alle diese Kriterien zu. Es gibt viele kleine Entwicklungsländer, aber die meisten erhalten Schutz durch ihre Zugehörigkeit zu einem Machtblock. Zudem sind nicht alle kleinen Entwicklungsländer Objekt aktiver, revolutionärer Gewalt, und alle Regierungen dieser Art widerstehen auch nicht den gewaltsamen Attacken - sie geben einfach auf. Die meisten der Menschenrechtsverletzungen, denen die Aufmerksamkeit der Vereinten Nationen zuteil wird, beziehen sich auf Lateinamerika - und sicher nicht, weil die größten Menschenrechtsverletzungen unseres Jahrhunderts etwa dort stattgefunden hätten. völkerausrottendes Der Holocaust, der GULAG, Pol Pots Utopia, die vietnamesischen Arbeitslager, Idi Amins Schlachthaus haben in Europa, Asien und Afrika zu Menschenrechtsverletzungen von einem Ausmaß geführt, wie sie die westliche Hemisphäre nicht kennt. Dennoch zeigen - wie unser Kollege von Venezuela vorige Woche in diesem Ausschuß feststellte - die zuständigen Stellen der Vereinten Nationen "eine besondere Vorliebe für jene kleinen Länder, denen es offenbar an den strategischen Ressourcen einer großen Zuhörerschaft fehlt". Ein islamisches oder afrikanisches Land, das zum Ziel gewaltsamer Guerillaangriffe wird, würde gegen Menschenrechtsforderungen der Vereinten Nationen durch seine Teilhabe an einem Netz von Schutzallianzen gewappnet sein - Regionalorganisationen wie die Blockfreienbewegung, die Gruppe der 77 oder andere Blockbildungen. Obgleich ihre Unterdrückung im Innern und ihre Aggression nach außen deutlich und nur zu bekannt sind, werden Länder, die mit der Sowjetunion liiert sind, gegen Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch ihre Mitgliedschaft im sowjetischen Block geschützt, der - wie auch andere Blöcke als gegenseitige Schutzgemeinschaft fungiert. Die Tatsache, daß viele Mitglieder des Sowjetblocks zugleich Mitglieder anderer Gruppierungen sind, - 4 - �Gruppierungen sind, erhöht nur noch ihre Einflußmöglichkeiten. Kubas Status als Präsident der Blockfreienbewegung symbolisiert dieses Muster der sich überschneidenden Mitgliedschaft und des umfassenderen Einflusses. Aber es gibt noch einen weiteren Grund dafür, daß die Sowjetunion und ihr Block wirksam die Aufmerksamkeit der UN-Menschenrechtsgremien von sich ablenken. Sie war nämlich überaus erfolgreich darin - und zwar sowohl hier bei den Vereinten Nationen als auch bei einflußreichen Kreisen außerhalb dieser Körperschaft -, eine perverse Doktrin der Gewalt und der Menschenrechte an den Mann zu bringen, die die traditionellen Konzeptionen auf den Kopf stellt: Während herkömmlicherweise die Staaten dahingehend definiert wurden, ein Monopol bei der legitimen Anwendung von Gewalt zu haben, betrachtet man nunmehr die Befreiungsbewegungen als diejenigen, die ein Monopol auf den legitimen Einsatz von Gewalt hätten. Nach dieser verdrehten Vorstellung von Menschenrechten und Selbstverteidigung wird die revolutionäre Gewalt - d.h. Gewalt, die von jenen ausgeübt wird, die mit der Sowjetunion und deren Anhängern liiert sind - als gerechter Protest gegen eine ungerechte Gesellschaft definiert. Diese Art von Gewalt mag den Tod von Zivilisten, von Bomben zerrissene Schulkinder, gewaltige wirtschaftliche Zerstörung zur Folge haben - aber sie wird nicht als eine Verletzung der Menschenrechte angesehen, solange sie im Namen der Revolution gegen irgendeine Gesellschaft verübt wird, deren Bürger sich nicht all jener Rechte erfreuen, die in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung aufgelistet sind - und das sind heute die meisten Gesellschaften dieser Erde. Ganzen Völkern mögen ihre Häuser und Dörfer zerstört werden, ihre Ernten vernichtet, ihr Vieh getötet, sie mögen gewaltsam in Lager "umgesiedelt" werden, ohne daß dies auch nur igendwelches Interesse oder irgendwelche Aktivitäten etwa des Menschenrechtsausschusses bewirkt. Ganze Völker mögen überfallen werden, erobert, zusammengefercht, über Grenzen hinweggetrieben, ihre Felder mit Giftstoffen verwüstet, ihre Luft von Gelbem Regen verpestet werden - ohne daß man sie als Opfer von Menschenrechtsverletzungen ansieht. Es möqen - 5 - �Es mögen ihre Elektrizitätswerke gesprengt, ihre Kaffee-Ernten zerstört, ihre führenden Politiker ermordet werden, ohne daß sie als Opfer von Menschenrechtsverletzungen angesehen werden - vorausgesetzt, die Urheber dieser Gewalt, dieser schrecklichen Mißbrauche, sind "progressive" nationale Befreiungsbewegungen, bewaffnet, ausgebildet und bedient von den professionellen Hoflieferanten der revolutionären Gewalt. Nur Regierungen, die den Versuch unternehmen, diese Gewalt zu unterdrücken, werden als Beispiel für Menschenrechtsverletzungen genannt. Die Spezialisten der Gewalt wissen ganz genau, daß der Terrorismus und die Guerilla für die organisierten Gesellschaften ein ungeheuer schwieriges Problem darstellen. Chaos und der Morde. Sie verursachen eine Spirale der Unterdrückung, des Sogar starke, bewährte Regierungen und Staaten, erfah- ren im Umgang mit der Macht und ihrer Eindämmung, haben Schwierigkeiten bei der Kontrolle des organisierten politischen Verbrechens. Aber ein Menschenrechtskonzept, das den Krieg der Guerilla gegen listen ignoriert und sich ausschließlich auf die Vergeltungsmaßnahmen Regierung konzentriert, ist überhaupt kein Menschenrechtskonzept. Es vielmehr eine politische Methode, die den Sieg für eine bestimmte Art tisch geforderter "Befreiung" anstrebt. Zivieiner ist sowje- Wer moralisch seriös argumentiert, kann nicht behaupten, daß der Terror, den revolutionäre Bewegungen gegen eine Zivilbevölkerung betreiben, Befreiung sei, während die Gewalt, die eine Regierung in Reaktion auf diese Guerilla anwendet, Unterdrückung sei. Wer moralisch seriös argumentiert, kann nicht behaupten, daß nationale Befreiungsbewegungen das Recht hätten, Gewalt gegen Zivilisten, gegen die Wirtschaft, gegen die Gesellschaft und gegen Regierungen anzuwenden, während diese Gesellschaften kein Recht hätten, sich zu verteidigen; daß die im Namen der Revolution angewandte Gewalt legitim und die von Regierungen und Gesellschaften zu ihrer eigenen Verteidigung gegen die Guerilla eingesetzte Gewalt hingegen nicht legitim sei. So geht - 6 - �So geht das nicht! Denn die Tatsachen sprechen eine eindeutige Sprache - die Methode der Gewalt zeigt sich als Methode der Tyrannei in der Innenpolitik und als Aggression in den internationalen Beziehungen. Die Tyrannen von heute brauchen Gewalt gegen ihr eigenes Volk und Gewalt gegen ihre Nachbarn. In unserer Zeit herrschen die Bewegungen, die die totale Herrschaft mittels terroristischer Gewalt errungen haben, dann auch mit Gewalt. Der fortgesetzte und weitverbreitete Mißbrauch der Menschenrechte auf der Welt stellt eine Herausforderung für all jene Völker und Regierungen dar, die sich der Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten verpflichtet fühlen. Ein ernsthafter Versuch zur Lösung dieses Problems würde alles in Rechnung stellen, was zu einer Verwehrung von Freiheit, Gesetz und Sicherheit durch organisierte politische Gruppierungen führt. Ein solch ernsthafter Versuch würde die Verwendung tödlicher Gifte und Gase gegen die Hmong mit in seine Überlegungen einbeziehen, die Zehntausende von Vietnamesen, die unter unmenschlichen Bedingungen in Arbeitslagern fern ihrer Heimat eingesperrt sind, ebenso wie den andauernden Aderlaß an Menschen, den die Tatsache der Flüchtlinge aus den kommunistischen Ländern Südostasiens hinaus auf das Chinesische Meer darstellt. Ein solch ernsthafter Versuch würde die Unterdrückung und das Verbot der Solidarität mit einbeziehen, die Internierung der meisten ihrer Führer sowie die Verwehrung des Versammlungsrechts, der TarifVerhandlungen und der freien Rede in ganz Osteuropa. Und er würde miteinbeziehen die anhaltende, massive, flagrante Verletzung der Rechte und der Grundfreiheiten des afghanischen Volkes durch die Sowjetunion, ihre Unterdrückung der Überwachungsgruppen der Schlußakte von Helsinki, die brutale Verhaftung von Anatoli Schtscharanski, den Mißbrauch psychiatrischer Behandlung, die Vorenthaltung des Rechts auf Auswanderung und die Maßnahmen gegen Andreij Sacharow. Ein solch - 7 - �Ein solch ernsthafter Versuch müßte sich auch mit der Flucht von über 30 000 Ugandern nach Ruanda auseinandersetzen genauso wie mit der Unterdrückung in anderen afrikanischen Staaten, wo die Freiheit verwehrt und das Gesetz mißachtet wird. Und er müßte sich mit der Apartheid in Südafrika beschäftigen. Schließlich müßte er an die legalen und sozialen Rechte der Frauen und der "Unberührbaren" denken. Und im Zusammenhang mit all diesen anderen Problemen, würde ein solch ernsthafter Versuch sich dann auch zweifellos mit den Menschenrechtsverletzungen durch einige Gruppierungen und Regierungen in einigen der lateinamerikanischen Republiken auseinandersetzen. Dabei ginge es dann um die von Chile ins Exil Getriebenen, um die "Desaparecidos" in Argentinien, um Gewalt von rechts wie von links in Guatemala und El Salvador - aber auch um die grausame Behandlung der Miskito-, Suma- und Rama-Indianer in Nicaragua, um die dortige Unterdrückung der Pressefreiheit und um die große Anzahl politischer Gefangener in Kuba, von denen manche in eindeutiger Verletzung von Kubas eigenem Recht und unter Mißachtung aller zivilisierten Praxis zum zweiten Mal aus gleichem Grund verurteilt wurden. Das Volk und die Regierung der Vereinigten Staaten glauben an die Methoden der Zustimmung, und wir verurteilen alle - ich wiederhole: alle - Prak- tiken der Methode der Gewalt im innen- wie im außenpolitischen Bereich. Wir drängen darauf, ja, wir fordern, daß selbst angegriffene Gesellschaften bei ihrer Verteidigung die Disziplin der Freiheit und des Gesetzes praktizieren. Die Vereinigten Staaten sind willens und bereit, sich anderen Staaten dabei anzuschließen, sich ernsthaft mit diesen schwerwiegenden Problemen auseinanderzusetzen. Menschenrechte und Grundfreiheiten sollten unser Ziel und unser Maßstab sein - sie sollten nicht eine politische Waffe darstellen, - 8 - �Waffe darstellen, die selektiv von den Starken gegen die Schwachen, von den Organisierten gegen die Nichtorganisierten angewandt wird. Wir werden uns nicht an der weiteren Perversion und der selektiven Verwendung dieser Werte beteiligen. Wir werden unsere Stimme nicht zur Stärkung jener abgeben, die politische Vorteile mittels der Methode der Gewalt zu erlangen suchen. - 9 - �50 22. Dezember 1982 VOLKSTRIBUNAL VERURTEILT SOWJETISCHE MASSAKER IN AFGHANISTAN PARIS - (AD) - Das "Ständige Volkstribunal" (Permanent Tribunal of Peoples), das sich auf einer fünftägigen Tagung vom 16. bis 20. Dezember 1982 in Paris mit den Vorgängen in Afghanistan befaßte, hat die eindeutig erwiesenen sowjetischen Massaker in diesem Lande nachdrücklich verurteilt. Das Ständige Volkstribunal entstand aus dem bekannten Russell-Tribunal, das sich 1967 mit Menschenrechtsverletzungen in Vietnam und von 1973 bis 1975 mit solchen Verletzungen in Lateinamerika befaßt hat. Im Jahre 1979 in Bologna ins Leben gerufen, hat das Ständige Volkstribunal bisher Sitzungen über die Westsahara, Argentinien, Eritrea, die Philippinen, El Salvador, Timor und Zaire abgehalten. Die unabhängige, private Organisation, der bedeutende Vertreter des öffentlichen Lebens, vor allem Wissenschaftler angehören, steht unter der Leitung des französischen Mathematikers Laurent Schwartz von der Universität Paris II. Nachdem das Tribunal auf seiner ersten Tagung zu Afghanistan im Mai 1981 die sowjetische Invasion bereits scharf verurteilt hatte, befaßte es sich auf seiner Sitzung in Paris vor allem mit den Waffen und Methoden der Kriegführung, den Kriegsgefangenen und dem Schicksal der Zivilbevölkerung in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zivilbevölkerung in Afghanistan. Wie der französische Wissenschaftler Ricardo Fraile am 17. Dezember berichtete, steht es fest, daß die Sowjets am 13. September 1982 in der Nähe des Dorfes Chak - etwa 60 km südlich von Kabul - in einer Höhle die männliche Bevölkerung des Dorfes einschlössen und verbrannten. Was für eine Flüssigkeit in die Höhle gepumpt und wie sie entzündet wurde, konnte vom französischen Verteidigungsministerium - das Bodenproben aus der Höhle erhielt -, noch nicht einwandfrei geklärt werden. Fraile, der sich vom 16. November bis 2. Dezember dieses Jahres an der afghanisch-pakistanischen Grenze aufhielt, versicherte, daß nach allen vorliegenden Berichten bei dem Massaker in dem Dorf Chak 105 Menschen, darunter auch Kinder, umkamen. Die vom Tribunal gehörten Zeugen sprachen übereinstimmend von getarnten Sprengsätzen, die in Form von Kinderspielzeug oder Kugelschreibern schwere Verletzungen bei Zivilisten, vor allem Kindern, verursachen. Es sei allerdings schwer, "eindeutige Beweise" für eine chemische Kriegführung zu finden; jedoch lägen zahlreiche Berichte von Flüchtlingen und verwundeten Afghanen vor. Dr. B. A. Zikria von der Columbia-Universität erklärte vor dem Tribunal, daß er als Arzt Afghanen behandelt habe, die "an Erkrankungen litten, die natürlicherweise nicht vorkommen, in der Medizin nicht beobachtet wurden und nur mit der Geschichte der Einwirkung von Gas in Zusammenhang gebracht werden können." Dr. Zikria führte dem Tribunal einen Film über die Behandlung eines solchen Patienten vor. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Anhörungen des Tribunals "sofort dem künftigen Einsatz chemischer Waffen und dem Schrecken in Afghanistan Einhalt gebieten werden." Zwei Afghanen berichteten über die trostlosen Verhältnisse, unter denen die afghanische Bevölkerung unter der sowjetischen Besatzung lebt. Ferner sprachen sie von der Ermordung von Zivilisten, der Vergewaltigung von Frauen und Mädchen, der Vernichtung von Lebensmitteln und der Verwüstung von Feldern. Ebenso wurde von Folterungen in afghanischen Gefängnissen berichtet. Bernard Dupaigne, �Bernard Dupaigne, Kurator am Museum für Menschheitsgeschichte in Paris, teilte mit, daß durch Vermittlung des Internationalen Roten Kreuzes fünf von den afghanischen Freiheitskämpfern gefangengenommene sowjetische Soldaten nach der Schweiz geflogen worden seien, während die Sowjets nicht einen einzigen afghanischen Gefangenen zum Austausch gebracht hätten. Wie Sprecher des Tribunals betonten, wurden auch sowjetische und afghanische Regierungsvertreter eingeladen, Stellung zu nehmen, es sei jedoch keine Antwort erfolgt. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA wollen totale Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen<br /><em>- Erkärung des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Kommuniqué zur Überprüfung des ABM-Vertrages<br /><br />Kampelman fordert Moskau erneut zur Einhaltung des Helsinki-Prozesses auf<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Die Menschenrechte und die Methode der Gewalt<br /><em>- Von Jeane Kirkpatrick, Botschafterin der USA bei den UN -</em><br /><br />Volkstribunal verurteilt sowjetische Massaker in Afghanistan