177 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dee0705a552d7de619b06a8dd44ac2a2.pdf aa7953e541f4276557c29078c6235f35 PDF Text Text 4 Information HM BTTT3T •i iL Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. April 1983 18 INHALT DOKUMENTATION Erklärung des US-Präsidenten zur MX-Entscheidung - Reagan möchte 100 "Friedenswahrer"-Raketen Shultz: USA wollen Demokratie, Reform und Menschenrechte in Mittelamerika HINTERGRUNDMATERIAL Die sowjetische Strategie in Europa - Von Fritz W. Ermarth - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Simulatorprogramme für TDRS-Bahnkorrektur - Rettungsaktion schwieriger als zunächst angenommen Neuartiges Antriebsaggregat für Raumtransporter-Nutzlasten Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �18 27. April 1983 ERKLÄRUNG DES US-PRÄSIDENTEN ZUR MX-ENTSCHEIDUNG - Reagan möchte 100 "Friedenswahrer"-Raketen - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung vom 19. April 1983 stellte sich Präsident Ronald Reagan hinter die Empfehlungen der überparteilichen Kommission, die sich mit der Problematik der strategischen Streitkräfte auseinandergesetzt und ihm ihren Bericht vergangene Woche vorgelegt hatte. Reagan erklärte, die Vorschläge der Kommission würden eine "stabile Abschreckung" bewahren und für die amerikanischen Verhandlungen über Rüstungsverminderungen mit den Sowjets "solide Anreize und Glaubwürdigkeit" bedeuten. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich werde noch heute dem Kongreß einen Bericht zusenden, der die Empfehlungen der überparteilichen Kommission für die strategischen Streitkräfte unterstützt und der auf rasche Reaktion des Kongresses und auf Unterstützung durch ihn drängt. Die Empfehlungen dieser hervorragenden Gruppe sind aus zweierlei Gründen wichtig. Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen werden eine stabile Abschreckung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �stabile Abschreckung bewahren und dadurch den Frieden sichern. Und sie werden unseren Anstrengungen zur Aushandlung von Rüstungsverminderungen, die den Weg zu einer sichereren und friedlicheren Zukunft ebnen sollen, weitere solide Anreize und Glaubwürdigkeit bringen. Am 23. März habe ich zum amerikanischen Volk über unser Programm zur Stärkung der Sicherheit dieses Landes und der unserer Verbündeten gesprochen und eine langfristige Forschungsanstrengung angekündigt, damit eines Tages die Bedrohung verringert wird, die die Atomraketen darstellen. Eine Woche später habe ich in Los Angeles unsere Anstrengungen zur Begrenzung und Verringerung dieser Gefahr mittels verläßlicher, verifizierbarer und stabilisierender Rüstungskontroi labkommen dargelegt. Beide Wege führen auf ein gemeinsames Ziel zu: Die Verhinderung eines Konfliktes, Verringerung des Kriegsrisikos und Bewahrung des Friedens. Alle amerikanischen Präsidenten haben die Erreichung dieses entscheidenden Zieles als ihre oberste Pflicht akzeptiert. Aber die Bewahrung des Friedens erfordert mehr als Wunschdenken und vage gute Absichten. Es bedarf der konkreten,positiven Schritte, um die Welt von dem Gespenst eines Atomkrieges zu befreien. Und eben darum werden wir auch weiterhin unermüdlich daran arbeiten, eine nukleare Stabilität auf dem niedrigst möglichen Niveau zu erreichen. Unsere Worte, unsere Politik und unser Handeln zeigen der Welt deutlich die tiefempfundene Überzeugung unseres Landes, daß ein Atomkrieg jedweden Umfangs eine Tragödie von noch nie dagewesenem Ausmaß wäre. Immer wieder hat Amerika einseitig Zurückhaltung, guten Willen und eine ernsthafte Verpflichtung zu wirksamer Rüstungskontrolle an den Tag gelegt. Leider haben uns diese Maßnahmen allein noch nicht wirklich sicherer gemacht, und sie haben auch die Gefahr eines Atomkrieges nicht verringert. So haben zum Beispiel die Sowjets im vorigen Jahr mehr als 1200 Gefechtsköpfe für - 2 - �1200 Gefechtsköpfe für Interkontinentalraketen disloziert - mehr als das gesamte "Friedenswahrer"-Programm vorsieht. Die Geschichte der amerikanischen Beteiligung an der Rüstungskontrolle zeigt uns, was möglich ist und was nicht. Tatsache ist, daß in der Vergangenheit unsere einseitige Zurückhaltung und unser einseitiger guter Wi le es nicht vermochten, ähnliche Zurückhaltung und ähnlichen guten Willen bei der Sowjetunion zu fördern. Und beide erbrachten auch keine sinnvolle Rüstungskontrolle. Aber die Geschichte lehrt uns zugleich, daß es zu einer stabilisierenden Rüstungskontrolle kommt, wenn die Vereinigten Staaten Entschlossenheit zeigen und stark bleiben. Ende der sechziger Jahre unternahmen wir eine große Anstrengung, mit der Sowjetunion einen Raketenabwehr-Raketenvertrag (ABM-Vertrag) auszuhandeln. Nachdem die sowjetische Führung deutlich ihr mangelndes Interesse demonstriert hatte, stimmte der Kongreß der Finanzierung eines Programms zum Bau von Raketenabwehr-Raketen zu. Das Ergebnis war vorauszusehen. Als die Sowjets erst einmal erkannten, daß wir damit beginnen würden, kamen sie an den Verhandlungstisch,und wir handelten eigenen "ertrag aus. Er wurde ratifiziert und ist noch heute in Kraft. Offensichtlich ist der beste Weg zu nuklearer Stabilität und zu einem dauerhaften Frieden der Verhandlungsweg. Und dies ist auch der Kurs, den wir abgesteckt haben. Und wenn wir unsere Entschlossenheit zeigen, kann er zum Erfolg führen. Vor diesem Hintergrund setzte ich im vergangenen Jahr eine überparteiliche Kommission für die strategischen Streitkräfte ein und wies sie an, das strategische Programm für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten mit besonderer Betonung auf die Interkontinentalraketen und ihre Stationierung zu überprüfen. Eine hervorragende - 3 - �Eine hervorragende, Überpartei liehe Gruppe von Amerikanern, die entweder in der Kommission selbst arbeiteten oder ihr als Berater dienten, hat dem Land einen großen Dienst erwiesen,und wir alle schulden ihr große Dankbarkeit. Brent Scowcroft, der Vorsitzende der Kommission, weitere Mitglieder der Kommission sowie Harold Brown und die Berater sind heute hier. Ich möchte ihnen allen meine Anerkennung für eine schwere Aufgabe zum Ausdruck bringen, die außerordentlich gut bewältigt wurde. Im besten Geist der Überparteilichkeit ist die Kommission einstimmig zu klaren und wichtigen Empfehlungen hinsichtlich einiger der schwierigsten Fragen unserer Zeit gelangt. Während der vergangenen drei Monate kam die Kommission zu Dutzenden von Sitzungen und in zahlreichen kleinen Konferenzen zusammen. Mit über 200 technischen Experten wurden Gespräche geführt, der Kongreß wurde eng konsultiert. Die Mitglieder der Kommission hatten ein gemeinsames Ziel - nämlich ein höheres Maß an nationaler Obereinstimmung hinsichtlich unserer Haltung gegenüber der Modernisierung der strategischen Streitkräfte und der Rüstungskontrolle, wobei der Bericht der Kommission dies so umschreibt: "Wenn es uns gelingt, uns selbst bei der Behandlung dieser Fragen nicht als politische Parteigänger oder als Kreuzzügler für eine bestimmte Lösung eines Teils dieses zu komplexen Problemkreises/sehen, sondern vielmehr als Bürger einer großen Nation mit einer zur Bescheidenheit gemahnenden Verpflichtung, in der langwierigen Aufgabe fortzufahren, Frieden und Freiheit für die Welt zu sichern, so dürfte schließlich eine gemeinsame Perspektive gefunden werden." Diese Worte waren für die Arbeit der Kommission richtungsweisend. Es ist meine glühende Hoffnung, daß sie uns alle leiten werden, wenn wir auf eine Lösung einer schwierigen und langwierigen Frage hinarbeiten. Die Kommission hat ihre Arbeit beendet und mir vorige Woche ihren Bericht �ihren Bericht vorgelegt. Er wurde, wie Sie wissen, sofort der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nach Durchsicht des Berichtes traf ich mit dem Nationalen Sicherheitsrat zusammen. Er unterstützte die Empfehlungen der Kommission genau so wie alle Mitglieder des Gemeinsamen Stabes. Auch ich tue dies. Als erstes drängt uns die Kommission, mit dem strategischen Modernisierungsprogramm fortzufahren, das ich Oktober 1981 angekündigt hatte. Dies bekräftigt, daß die Notwendigkeit für Verbesserungen bei Kommando, Kontrolle und Kommunikation unserer strategischen Streitkräfte sowie für eine Fortführung unserer Bomber-,Unterseeboot- und Marschflugkörperprogramme fortbesteht. Als zweites dringt die Kommission auf eine Modernisierung unserer Interkontinentalraketen-Streitmacht. Wir sollten sofort mit der Entwicklung und der Produktion der "Friedenswahrer"-Rakete fortfahren und 100 davon in bestehenden MINUTEMAN-Silos in der Nähe des Luftwaffenstützpunktes Warren in Wyoming dislozieren. Gleichzeitig empfiehlt uns die Kommission, mit der Entwicklung einer kleinen Rakete mit einem Gefechtskopf zu beginnen. Wenn es die strategischen und technischen Überlegungen ermöglichen, könnte diese Rakete Anfang der neunziger Jahre einsatzbereit sein. Nebenbei gesagt wird dieses Modernisierungsprogramm 1984 zu Einsparungen von ungefähr 1,5 Milliarden Dollar führen - und noch mehr in den beider darauffolgenden Jahren. Drittens empfiehlt die Kommission umfassende Forschungsanstrengungen bei der strategischen Verteidigung und ein sorgfältiges Forschungsprogramm bei der Silohärtung, wodurch unsere landgestützten Raketensysteme sicherer werden sollen. Diese Modernisierungsanstrengung ist die letzte Komponente unseres umfassenden strategischen Programms. Es wird ein geschützteres und sichereres - 5 - �und sichereres Amerika bedeuten. Und es wird für die Sowjetunion ein klarer Beweis dafür sein, daß es in ihrem eigenen besten Interesse ist, in gutem Glauben und mit ernsthafter Zielsetzung mit uns zu verhandeln. All dies summiert sich zu einem wichtigen Anstoß bei Rüstungskontrolle und Abschreckung, bei Frieden und Sicherheit jetzt und bis weit hinein in die Zukunft. Schließlich unterstreicht die Kommission die Notwendigkeit ehrgeiziger Rüstungskontroll Verhandlungen - Verhandlungen, die zu Abkommen führen würden, die ausgewogen sind, die Stabilität in Krisenzeiten fördern und sinnvolle, verifizierbare Verringerungen zur Folge haben. Genau dies aber sind die Ziele unserer Rüstungskontrollvorschläge, die derzeit in Genf auf dem Tisch liegen. Ich möchte hier noch einmal betonen, daß wir in Genf ausgewogene, verläßliche Abkommen anstreben, die echte Verringerungen bringen. Daher besteht die vor uns liegende Aufgabe darin, unsere Entschlossenheit, unseren nationalen Willen und unseren guten Glauben zu demonstrieren. Dies ist sowohl für die Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung als auch für die Erzielung erfolgreicher Rüstungsverringerungen von entscheidender Bedeutung. Daß wir uns hier nicht täuschen: Solange wir nicht unsere landgestützten RaketenSysteme modernisieren, hat die Sowjetunion keinen echten Grund, sinnvolle Verringerungen auszuhandeln. Wenn wir jetzt nicht handeln, können wir vernünftigerweise nicht erwarten, daß es bei unseren Rüstungskontroll Verhandlungen zu einem annehmbaren Resultat kommt, und wir werden außerdem die Abschreckungssituation schwächen, die den Frieden über eine Generation lang bewahrt hat. Daher appelliere ich an den Kongreß, sich mir jetzt bei der Unterstützung dieses überparteilichen Programms zur Verfolgung von Rüstungskontrollabkommen anzuschließen, die die Stabilität fördern, um heute den Erfordernissen unserer Interkontinentalraketen(ICBM)-Streitmacht gerecht zu werden und in Zukunft - 6 - �in Zukunft auf eine stabilere ICBM-Struktur hinzuarbeiten. Um den Empfehlungen der Kommission nachzugehen, habe ich Brent Scowcroft in seiner Eigenschaft als Vorsitzenden gebeten, mich genauestens auf dem laufenden zu halten, während diese Frage ihrer Lösung zugeführt wird - insbesondere in Beziehung auf die Rüstungskontrolle. Über ein Jahrzehnt lang haben vier Administrationen Vorschläge zur Rüstungskontrolle und -modernisierung unterbreitet. Unglücklicherweise wurde jede in die politische Kontroverse hineingezogen. Die Kommissionsmitglieder, der Verteidigungsminister, die Chefs des Gemeinsamen Stabes und ich - alle mußten unsere früheren Positionen aus neuer Sicht betrachten. Aber trotz der unterschiedlichen Betrachtungsweisen, die diese Gruppen in der Vergangenheit hatten, haben wir jetzt ein Programm, das unsere einhellige Unterstützung findet. Unterstützung durch den Kongreß und das amerikanische Volk für diese übereinstimmende Meinung wird uns in unserer gemeinsamen Suche nach Wegen einen, unsere nationale Sicherheit zu stärken, das Kriegsrisiko zu verringern und schließlich den Umgang der Kernwaffen zu verringern. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten. Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Ich danke Ihnen alle für Ihre Anwesenheit und danke der Kommission noch einmal für ihre gute Arbeit. + + + + + - 7 - �18 27. April 1983 SHULTZ: USA WOLLEN DEMOKRATIE, REFORM UND MENSCHENRECHTE IN MITTELAMERIKA DALLAS, TEXAS - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz bezeichnete es als das Hauptziel der Vereinigten Staaten, in Mittelamerika Demokratie, Reform und den Schutz der Menschenrechte zu unterstützen. In einer Rede vor dem privaten Rat für weltpolitische Angelegenheiten und der Handelskammer in Dallas, Texas, am 15. April gab Außenminister Shultz einen umfassenden überblick über die Mittelamerikapolitik der Vereinigten Staaten. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Wenn man über Mittelamerika spricht, dann muß man sich drei Fragen zuwenden: Warum kümmern wir uns eigentlich um Mittelamerika? Was geht dort vor? Was sollten wir dazu tun? Diese Fragen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese Fragen sind wichtig, und ich werde versuchen, sie klar und deutlich zu beantworten. Ich meine zunächst einmal, daß niemand die Bedeutung Mittelamerikas für die Vereinigten Staaten bestreiten kann. Mittelamerika liegt so nahe, daß seine Schwierigkeiten automatisch auf uns übergreifen; so nahe, daß die strategische Position seiner Länder die unsrige berührt; so eng, daß die Leiden der dortigen Völker auch uns Schmerzen bereiten. Ich brauche Texaner nicht daran zu erinnern, daß nur die Stabilität unserer Nachbarn einen beispiellosen Strom von Flüchtlingen nordwärts in unser Land verhindern kann. Vor allem heute, da eine in Schwierigkeiten befindliche Weltwirtschaft die Unruhe förmlich herausfordert, müssen wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Demokratie und Stabilität gewährleisten, Ich habe das Wort "strategisch" nicht leichtfertig benutzt. Trotz der Raketenkrise in Kuba von 1962 und trotz des Krieges zwischen Argentinien und Großbritannien im vorigen Jahr glauben die meisten Amerikaner, daß Lateinamerika im strategischen Gleichgewicht der Welt keine Rolle spiele. Die Leute wissen natürlich, daß Kuba in Afrika militärisch interveniert hat, aber sie wissen wahrscheinlich nicht, daß die kubanischen Armee heute dreimal so groß ist wie 1962 oder daß heute 40 000 kubanische Soldaten in Afrika stationiert sind oder daß sich 2000 kubanische Militär- und Sicherheitsberater in Nicaragua aufhalten. Manche von Ihnen mögen auch gehört haben, daß der Verteidigungsminister Nicaraguas am 9. April erklärte, Nicaragua würde die Annahme sowjetischer Raketen in Erwägung ziehen, wenn es darum ersucht würde. In der großen Debatte, wie unsere Interessen am Panamakanal am besten geschützt werden könnten, war der einzige Punkt, auf den sich alle Seiten einigen konnten, der, daß der Kanal von entscheidender Bedeutung ist und offen- 2 - �ist und offengehalten und verteidigt werden muß. Die Sicherheit des Panamakanals wird jedoch durch die Stabilität und Sicherheit Mittelamerikas unmittelbar berührt. Der Kanal selbst ist nur eine Strecke von 50 Meilen von Tausenden von Meilen Seewege durch die Karibik. In Friedenszeiten passieren 44 Prozent der gesamten Außenhandelstonnage und 45 Prozent des Rohöls nach den Vereinigten Staaten die Karibik. Im Falle eines Krieges in Europa würden 65 Prozent un- seres Mobilisierungsnachschubs von Häfen am Golf von Mexiko in See stechen und durch die Straße von Florida nach Europa gehen. Während des Zweiten Weltkrieges - nur um Sie daran zu erinnern - war unsere Verteidigung so schwach und unsere Lebensadern so entblößt, daß in den ersten Monaten 1942 eine Handvoll feindlicher Unterseeboote in der Karibik und im Golf von Mexiko Hunderte, von Schiffen versenkte - und das leichter und schneller als Hitlers ganze Flotte im Nordatlantik. Die Karibik war ein bes- seres Ziel für sie. Vor fast genau 41 Jahren wurde ein mexikanischer Tanker - mit vollen Lichtern, wie das damals bei Neutralen üblich war - vor Miami versenkt. Im Juni jenes Jahres hat ein einziges Unterseeboot, die U-159, in vier Tagen acht amerikanische Schiffe versenkt, zwei davon direkt vor der Einfahrt in den Panamakanal. Und wir dürfen nicht vergessen, Hitlerdeutschland besaß keine Stützpunkte in der Karibik, ja hatte nicht einmal Zugang zu Häfen zum Tanken und zur Versorgung. Die meisten Amerikaner sind davon ausgegangen, wir hätten, weil die Sowjetunion weiß, daß wir die Stationierung von strategischen Waffen auf Kuba nicht akzeptieren werden, nichts mehr zu befürchten. Kuba keine Kernwaffen sind. Es ist richtig, daß auf Und es ist richtig, daß sich die Utopie der ku- banischen Kommunisten als eine solche wirtschaftliche Katastrophe erwiesen hat, daß Kuba völlig von massiver sowjetischer Hilfe abhängig ist - in einer Größenordnung von vier Milliarden Dollar jährlich. - 3 - Aber das hat Kuba nicht abge- �nicht abgehalten, sich als Vorkämpfer einer besseren Zukunft darzustellen und einen Feldzug zu führen, um in Mittelamerika neue kommunistische Diktaturen zu errichten. Ich weiß, es gibt Leute, die glauben, daß wir in der Regierung die Gefahr übertrieben darstellen. Ich möchte Ihnen jedoch ein Zitat verlesen: "Der revolutionäre Prozeß in Mittelamerika ist ein einziger Die Triumphe des einen sind die Triumphe des anderen... wird kommen; erleben. die Stunde von Honduras. Prozeß. Die Stunde Guatemalas Auch Costa Rica wird seine große Stunde Der erste Ton war in Nicaragua zu vernehmen." Falls Sie sich fragen sollten, derjenige, der das sagte, war kein Sprecher unserer Regierung. Die vertrauensvolle Voraussage stammt von Cajetano Carpio, dem wichtigsten Führer der Guerilla in El Salvador. Nachzulesen in der Ausgabe vom 25. August 1980 der mexikanischen Zeitschrift "Proceso". Unsere Analysen, unsere Strategie und unsere Erwartungen bezüglich der Zukunft Mittelamerikas gehen von zwei Vorstellungen aus. Die eine ist, daß die Demokratie nicht gedeihen kann, wenn es extreme Ungleichheiten beim Landerwerb, bei den Lebenschancen und bei der Rechtsprechung gibt. Die zweite Vorstellung ist die, daß Herr Carpio und seine Verbündeten solche Ungerechtigkeiten für antidemokratische Ziele ausnützen. Ich habe einen Terroristenführer zitiert, weil es gerade solche Ober- zeugungen - gestützt auf bewaffnete Gewalt - sind, die unseren Freunden in Mittelamerika solche Sorgen machen: In Costa Rica, wo Demokratie und Achtung der Menschenrechte eine alte Tradition haben; in Honduras, wo demokratische Institutionen Fuß fassen; in El Salvador, wo die Demokratie zu funktionieren beginnt; ja selbst in Nicaragua, wo die Enttäuschung Fragen Sie die Menschen, die dort leben. an der Tagesordnung Sie werden Ihnen sagen, so wie sie es uns gesagt haben, - durch ihre Regierungen, in den öffentlichen - 4 - ist. �den öffentlichen Meinungsumfragen und in den Leitartikeln ihrer Zeitungen und Rundfunksender - daß die Revolution, derer sich Carpio rühmt, ein erschreckendes Phänomen ist: Wohlergehens. machen sollten. eine direkte Bedrohung ihrer Demokratie und ihres Sie werden Ihnen sagen, daß auch wir Nordamerikaner uns Sorgen Nicht, weil etwa Herr Carpio morgen ein Bataillon über den Rio Grande (die Grenze der Vereinigten Staaten, Anm. der Redaktion) führen wird, sondern weil die Sache der Demokratie und der Menschenrechte auch unsere Sache ist. Ich bin ganz dieser Meinung. Wir können nicht guten Gewissens weg- sehen, wenn Demokratie und Menschenrechte in Ländern in Frage gestellt werden, die nahe bei uns liegen - in Ländern, die von uns Hilfe erwarten. Reagan hat es im vorigen Monat treffend ausgedrückt: Präsident "Menschenrechte heißt, an Problemen arbeiten, nicht vor ihnen davonlaufen." Die entscheidende Frage ist also, was sollen wir tun? Ein Hauptelement unserer Strategie muß die Unterstützung von Demokratie, Reform und der Schutz der Menschenrechte sein. Man kann davon ausgehen, daß Demokratien ihre Nachbarn weniger wahrscheinlich bedrohen - oder ihre eigenen Bürger mißbrauchen - als Diktaturen. Der Kräfte der Demokratie gibt es viele und vielfältige. Manche sind tief verwurzelt, wie in Costa Rica, das seit 35 Jahren nichts anderes als Demokratie kennt. Andere sind zerbrechlicher, aber sind ständig gewachsen in dem Maße, in dem die wirtschaftliche Entwicklung die Mittelklasse gestärkt hat und in dem Gewerkschaften und Bauernorganisationen den Pluralismus verwirklicht haben. Die katholische Kirche hat ebenfalls wichtige Beiträge zur Demokratie und zum sozialen Fortschritt geleistet. Und das gleiche gilt für die Vereinig- ten Staaten beispielsweise durch Kultur und in jüngerer Zeit auch durch Diplomatie. Die Kräfte �Die Kräfte der Diktatur bestehen aus zwei Arten. andere ist neu. Die eine ist alt, die Die alte Spielart ist die der wirtschaftlichen Oligarchie, des politischen Despotismus und der militärischen Unterdrückung. Außer in Costa Rica war das die traditionelle Methode des gesellschaftlichen Aufbaus während des größten Teils der Geschichte Mittelamerikas. Die neue Form der Diktatur besteht in einer gelenkten Wirtschaft, einer selbsternannten elitären FUhrungsgruppe und einem Guerilla-Krieg. Die Basis ist Nicaragua; das Ziel ist ganz Mittelamerika. Ehe die Sandinisten 1979 in Nicaragua an die Macht kamen, versprachen sie freie Wahlen, politischen Pluralismus und Blockfreiheit. alle diese Versprechen gebrochen. Heute haben sie Erst machten sich die Sandinisten daran, die Demokratien aus der Regierungsjunta zu verdrängen; dann, jede politische Opposition, alle Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Kirche einzuschränken; dann, Streitkräfte aufzubauen, die heute die größten in der Geschichte Mittelamerikas sind; schließlich, sich mit der Sowjetunion und mit Kuba zur Unterwanderung ihrer Nachbarn zu verbünden. Das erste Ziel wurde El Salvador. Im Jahr 1980 wurden auf Anweisung Kubas mehrere extremistische Gruppen El Salvadors in Managua zusammengeschlossen, wo sich heute noch ihr Einsatzhauptquartier befindet. Kuba und seine Verbündeten aus dem Sowjetblock sorgten dann für Ausbildung und Nachschub, der heimlich durch Nicaragua nach El Salvador floß, um den bewaffneten Aufstand zu schüren. Die kommunistische Intervention brachte die Guerilla zwar nicht an die Macht, kostete aber Tausenden von Menschen das Leben und weitete einen bereits bitteren Konflikt aus. Heute hängt El Salvador in der Schwebe, wobei die reformwilligen Demokraten mit den Kräften der alten und neuen Diktatur kämpfen müssen. Der Kampf um die Demokratie wird noch weiter erschwert durch das schwere Erbe von Jahrzehnten der sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit. Und in El Salvador hat - wie auch andernorts in der Welt - die Weltrezession mit verheerender Wirkung zugeschlagen. Wir müssen �Wir müssen daher auch die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Unterentwicklung, Rezession - und der andauernde "Verlängerte Krieg" der Guerilla gegen die Wirtschaft El Salvadors - verursachen menschliches Elend und Leiden, die von den Feinden der Demokratie in zynischer Weise ausgebeutet werden. Drei Viertel der Mittel, die wir für die Unterstützung unserer Mittel- amerikapolitik ausgeben, werden für Wirtschaftshilfe aufgewandt. Wirtschaftsprogramm geht über die traditionelle Hilfe hinaus: Und unser Die Initiative des Präsidenten für das Karibische Becken soll dazu dienen, Handel und Investitionen mächtige Anreize zu geben, um diesen Ländern zu helfen, ein sich selbst erhaltendes wirtschaftliches Wachstum zu erreichen. Aber wie alle Reformen für sich allein keinen Frieden bringen können, solange die Guerilla der Überzeugung ist, sie könne einen militärischen Sieg davontragen, so wird keine Wirtschaftshilfe ausreichen, solange Guerillaeinheiten Straßen, Brücken, Kraftwerke und Ernten immer wieder ungestraft zerstören können. Wir müssen also auch die Sicherheit El Salvadors und der anderen bedrohten Ländern der Region unterstützen. Und schließlich müssen wir, mit einer schweren, sich über die ganze Region erstreckenden Krise konfrontiert, regionale Friedenslösungen anstreben. Wir versuchen, die Sandinisten davon zu überzeugen, an den Verhandlungs- tisch zu kommen - in der Bereitschaft, mit ihren Nachbarn und mit ihrer eigenen zunehmend beunruhigten Gesellschaft zu einem Einvernehmen zu kommen. Werfen wir nun einen Blick darauf, wie diese Strategie in der Praxis funktioniert. Zunächst El Salvador: Grundtatsache hinsichtlich El Salvadors ist heute, daß sein Volk Frieden wünscht. Und weil es dies will, hat es die wesentlichen Grundlagen für nationale Versöhnung und Erneuerung geschaffen. Erlauben Sie �Erlauben Sie mir einige Details: Erstens: Menschenrechten. Sogar inmitten des Guerillakrieges wächst die Achtung vor den Zwar ist die Gewalt gegenüber Zivilisten noch immer hoch, aber sie ist merklich zurückgegangen, seit wir vor drei Jahren mit unserer Hilfe begonnen haben. Das System der Strafverfolgung bleibt ein Hauptanlie- gen und ich werde darauf gleich zurückkommen. Zweitens: Innerhalb von drei kurzen Jahren und trotz der entschiedenen Ablehnung durch die Guerilla hat die Regierung von El Salvador über 20 Prozent des Ackerlandes neu verteilt. Rund 450 000 Menschen - etwa jeder zehnte El Salvadorianer - haben unmittelbar davon profitiert und haben einen persönlichen Anteil an einer sicheren Zukunft. Drittens: Die allgemeine Wirtschaftslage ist schlecht. Allein um dieses Jahr in etwa das Niveau zu halten, braucht El Salvador beträchtliche Wirtschaftshilfe zur Einfuhr von Saatgut, Düngemittel und Schädlingsbekämpfungsmittel für die Landwirtschaft und Rohstoffe für die Fabriken. Die Wirtschaftskrise rührt zum Teil von der internationalen Rezession her, die einen Preisdruck auf die landwirtschaftlichen Exporte - Kaffee, Baumwolle, Zucker • ausübt, von denen El Salvador hinsichtlich seiner Devisen abhängt. Aber das weit ernsthaftere Problem ist der Guerillakrieg gegen die Wirtschaft. Teile des fruchtbaren Bodens können wegen der Guerillaangriffe nicht bestellt werden. Durch sie wurden 55 der 260 Brücken des Landes zerstört und viele weitere wurden beschädigt. Die Wasserwerke müssen 112 Wasserversorgungsanlagen reparieren, die durch Guerillaangriffe beschädigt wurden. 249 Angriffe auf das Telefonsystem haben Schäden mit sich gebracht, die in die Millionen Dollar gehen. In den 22 Monaten bis Ende November vorigen Jahres gab es durch die Guerilla über 5000 Unterbrechungen der Stromversorgung durchschnittlich acht pro Tag. Die gesamten Ostgebiete des Landes hatten sowohl 1981 als 1982 jährlich über ein Drittel Stromausfall. Allein 1982 zerstörte die Guerilla über 200 Busse. Weniger als die Hälfte der Eisenbahn- 8 - �der Eisenbahnwaggons ist einsatzfähig. Kurz: Da sie nicht in der Lage ist, die Loyalität des Volkes von El Salvador auf freiwilliger Basis zu erringen, entzieht die Guerilla ihm absichtlich und systematisch Nahrungsmittel, Wasser, Transport, Elektrizität, sanitäre Anlagen und Arbeit. Das sind die Leute, die behaupten, ihr Ziel sei Hilfe für das gemeine Volk. Das bringt mich auf einen vierten Punkt. Die drei Bataillone Regierungstruppen, die wir ausgebildet haben, ver- halten sich auf dem Schlachtfeld wie auch im Umgang mit Zivilisten soldatisch einwandfrei. Aber nur jeder zehnte salvadorianische Soldat hat unsere Ausbil- dung erfahren - weniger als die vielen "Guerilleros", die von Nicaragua und Kuba ausgebildet werden. Worum es letztlich in El Salvador geht, ist die Sache der Demokratie. Ich kann diesen Punkt nicht genug betonen. trächtlich. Und hier ist der Fortschritt be- Die Verfassungsgebende Versammlung, vor einem Jahr gewählt, hat eine neue Verfassung ausgearbeitet, hat eine gemäßigte Regierung der nationalen Einheit unterstützt und die Bodenreform fortgeführt. Ich erinnere Sie an die Wahlen vor gerade einem Jahr mit ihren 80 Prozent Wahlbeteiligung - keine schlechte Beteiligung angesichts der gewaltsamen Anstrengungen, mit Waffengewalt die Menschen davon abzuhalten, zu den Wahlurnen zu gehen. Am wichtigsten ist vielleicht die Tatsache, daß die Politiker und die Parteien, die an den Wahlen vom März 1982 teilnahmen und die nunmehr in der Versammlung repräsentiert sind, damit begonnen haben, bei der Suche nach einer politischen Lösung für die Probleme ihres Landes gemeinsame Ziele abzustecken. Den konkretesten Hinweis auf das Selbstvertrauen und die wachsende Stärke der neuen demokratischen Führer El Salvadors gab es im vergangenen - 9 - �im vergangenen Monit unter der Anwesenheit seiner Heiligkeit Papst Johannes Paul II. Am 6. März kündigte der Präsident von El Salvador, Alvaro Magana, an, daß es in diesem Jahr nationale Wahlen geben wird und daß sie allen politischen Parteien und Gruppierungen offenstünden. Es bedarf aber einigen Vertrauens in den demokratischen Prozeß, um solche Wahlen abzuhalten und zu sagen: Gut, lassen wir den Wahlprozeß dar- über entscheiden, wer Präsident sein soll. Am 17. März schlug die Friedenskommission von El Salvador, bestehend aus einem katholischen Geistlichen und zwei Laien, Gesetze für eine allgemeine Amnestie vor, die nunmehr der Verfassungsgebenden Versammlung gen. vorlie- Und der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung hat die wich- tigste politische Gruppierung der Guerilla - die Frente Democratico Revolucionario (FDR) - aufgefordert, sich an den Wahlen zu beteiligen. Wie Präsident Reagan klargestellt hat, unterstützen wir Verhandlungen, die darauf abzielen, die Beteiligung in den demokratischen Institutionen auszuweiten - alle Parteien dazu zu bringen, an freien und gewaltfreien Wahlen teilzunehmen. Wir werden keine Verhandlungen unterstützen, die eben diesen demokratischen Prozeß zerstören, der sich herauszubilden versucht; wir werden keine Machtanhäufung hinter dem Rücken des Volkes zulassen, wie dies in Nicaragua geschehen ist. Ich bin durch die Vorschläge schockiert, die ich manchmal höre, wenn ich vor dem Kongreß aussage, wonach wir nämlich - nachdem wir gesehen haben, wie diese Leute mit Gewalt versuchen, die Abhaltung von Wahlen zu verhindern - zulassen sollten, daß diese Leute mit Gewalt und mit unserer Zustimmung mit Hilfe der Gewehre an die Regierung kommen. Das kommt nicht in Frage! Wir werden solche Aktivitäten nicht unterstützen. Wir werden El Salvador dabei helfen, die persönliche Sicherheit der Kandidaten und ihrer Anhänger zu gewährleisten, Zwang und Einschüchterung zu verhindern und dazu beitragen, den Zugang zu den Medien und eine ehrliche Auszählung sowie - schließlich - die Achtung vor der Entscheidung des Volkes sichern zu helfen. Lassen Sie - 10 - �Lassen Sie mich einen Augenblick auf das zutiefst beunruhigende Problem des ineffizienten Systems der Hier muß vieles besser werden. Strafverfolgung von El Salvador zurückkommen. Die Gerichte müssen ihre Fälle innerhalb einer vernünftigen Frist zu einem unparteiischen Abschluß bringen. dies ihnen gegenüber eindeutig klarstellen. Und wir müssen Ich darf mitteilen, daß Justiz- minister Bill Smith heute in El Salvador ist, und eine Gruppe von Juristen dort war, und daß wir alles versuchen, um in dieser Hinsicht behilflich zu sein. Lassen Sie mich nun auf Nicaragua zu sprechen kommen. Immer mehr Nicaraguaner kommen zu dem Schluß, daß sie in ihrem Kampf um die Demokratie betrogen worden sind. Der große Held der Revolution gegen Somoza, Eden Pastora, der als "Commandante Zero" die Machtübernahme in der Nationalversammlung Somozas 1978 anführte, befindet sich heute im Exil. Des- gleichen Alfonso Robelo, eines der wichtigsten Mitglieder der regierenden Junta, die Somozas Platz einnahm. Außerdem Brooklyn Rivera, der Führer der Miskito-Indianer; und schließlich Adolfo Calero, Geschäftsmann und SomozaGegner, der drei Jahre lang versuchte, in Nicaragua die Rolle der "loyalen Opposition" zu spielen. Sie und Tausende anderer innerhalb und außerhalb Nicaraguas sind Zeuge dafür, daß das, was als eine außergewöhnliche nationale Koalition gegen Somoza begann, unter der Manipulation einer Handvoll von Ideologen, unterstützt durch Militärberater aus Kuba und aus dem Sowjetblock, zusammengebrochen und verkümmert ist. Aber es gibt eine Antwort auf die Probleme Nicaraguas. El Salvador ist es eine politische Antwort. Und wie bei Im vergangenen Oktober forderten acht demokratische Staaten der Region in San Jose, Costa Rica, Nicaragua auf, den friedlichen demokratischen Gruppierungen ebenfalls Handlungsfreiheit zu gewähren und dadurch zu einem Ende der Guerillagewalt über die Grenzen hinweg sowie zu einem Einfrieren des Anwachsens der militärischen Arsenale zu gelangen. Wie Präsident Reagan gesagt hat, unterstützen wir solche Ver- bindungen, um die Demokratie zu stärken, der Subversion Einhalt zu gebieten, - 11 - �zu gebieten, den Waffenstrom zu stoppen, die Grenzen zu respektieren und alle ausländischen Militärberater - die sowjetischen, die kubanischen, die ostdeutschen, die der PLO genau wie unsere eigenen - aus dieser Region entfernt zu sehen. Die Annahme der Vorschläge von San Jose brächte eine Verrin- gerung der Ost-West-Spannungen in Mittelamerika und würde zu einer regionalen politischen Lösung führen. Leider hat sich Nicaragua bislang geweigert, auch nur über diese Grundsätze zu sprechen - genau wie es vorher unsere eigenen Anstrengungen unter- graben hat, eine bilaterale Vereinbarung zu erreichen, durch die die beiderseitigen Besorgnisse hätten angesprochen werden können. Unsere Verpflichtung zu Frieden und Demokratie in Mittelamerika ist natürlich nicht nur auf El Salvador und Nicaragua begrenzt- Genau wie wir haben auch Costa Rica und Honduras noch nicht die Hoffnung aufgegeben, daß Nicaragua zu den Grundsätzen von Demokratie und Frieden zurückfindet, für die sein Volk 1979 gekämpft hat. Aber als Nicaraguas unmittelbare Nachbarn erfahren sie ganz unmittelbar die Auswirkungen der Militarisierung und der zunehmenden inneren Unruhe in Nicaragua. Derzeit leben 6000 Nicaraguaner im Exil in Costa Rica. In Honduras nimmt der Zustrom von Flüchtlingen aus Nicaragua weiter zu. Allein im vorigen Jahr flohen etwa 15 000 Miskito-Indianer nach Honduras, um der erzwungenen Umsiedlung durch die nicaraguanische Regierung zu entgehen. Bis eine friedliche Lösung gefunden ist, müssen wir Honduras und Costa Rica auch weiterhin unterstützen. Beides sind demokratische Staaten. Beide werden wirtschaftlich schwer durch die regionalen Unruhen und durch die weltweite Rezession getroffen. Und beide sind dem von Nicaragua aus gelenkten Terrorismus ausgesetzt. Wir wollen diese Demokratien stärken und ihnen dabei helfen, ihren Völkern auch inmitten der Krise dieser Region Stabilität und Hoffnung zu bieten. Es kann in Mittelamerika nicht über Nacht zu demokratischen Verhältnissen kommen. Und es kann nicht ohne anhaltende amerikanische Unterstützung zu - 12 - �Unterstützung zu einer Demokratie kommen. Zur Unterstützung unserer Zielsetzungen in Mittelamerika - Demokratie, Entwicklung, Gerechtigkeit und Sicherheit, um sie möglich zu machen - hat der Kongreß eine beträchtliche Wirtschaftshilfe genehmigt. Allerdings hält die Kontroverse über militärische Hilfe für El Salvador an - für das Land, dem im wahrsten Sinn des Wortes die Pistole auf die Brust gesetzt wird. Die Sicherheitshilfe, um die wir ersuchen, soll eine disziplinierte, gutausgebildete Streitmacht erstellen helfen, die als Schild für Demokratisierung und Entwicklung dient. Wir planen keine Amerikanisierung der Kämpfe und wir beabsichtigen nicht, moderne schwere Waffen - wie etwa Nicaraguas sowjetische Panzer - nach El Salvador zu schicken. Wir werden den Streitkräften El Salvadors dabei helfen, ihre Mobilität zu erhöhen und im notwendigen Umfang Munition, Ersatzteile, technische Ausrüstungen und Material der medizinischen Versorgung zu beschaffen. Aber unsere Hauptbetonung liegt auf einer umfassenderen Ausbildung für die salvadorianischen Soldaten. Wie ich bereits erwähnt habe, hat nur jeder zehnte Soldat unsere Ausbildung erhalten. Diejenigen, die eine solche erhielten, erbringen eine bessere Leistung; wenn wir also das Ausbildungsniveau verbessern, können wir auch erwarten, daß die Leistung steigt. Zeit ist ein wichtiger Faktor. Um mit Senator Henry Jackson zu sprechen: "Wenn die Wahlurnen frei und offen zugänglich sein sollen, dann muß es einen Schutzschild geben, hinter dem das Volk an den Wahlen teilnehmen kann." Ob wir in der Lage sein werden, diesen Schutz rechtzeitig zu stellen, hängt vom Kongreß ab. Inmitten eines Krieges hat der Kongreß die Sicherheitshilfe auf einen Umfang beschnitten, der um zwei Drittel unter dem des vorausgegangenen Haushaltsjahres liegt. So sieht es also aus: Da steht die Armee, sie kämpft, und plötzlich geht der Zufluß dessen, was sie zum Kämpfen braucht, um zwei Drittel zurück. Und dann wird gesagt: "Warum ist diese Armee nicht besser?" So etwas ist ein furchtbarer Schlag. Die Administration - 13 - �Die Administration versucht, diese Mittel wieder zur Vergügung zu stellen. Das Volk von El Salvador braucht das Vertrauen, daß wir bis zum Ende des Kampfes zu ihm stehen, weil sonst die Hoffnung auf Demokratie nicht überleben könnte. Lassen Sie mich zusammenfassend wiederholen, daß es für uns viele Gründe gibt, uns darum zu sorgen, was in Mittelamerika geschieht. Einer ist strategischer Natur. Und wir sollten uns hieran erinnern. Was in Mittelamerika geschieht, könnte unsere eigene Sicherheit und die unserer Freunde überall im Karibischen Becken gefährden - von Mexiko bis zum Panamakanal. Ein gleichwichtiger Grund ist moralischer Natur. Wie können wir im Namen der Menschenrechte unsere Nachbarn der brutalen militärischen Machtübernahme durch eine totalitäre Minderheit überlassen? Wenn unser Anliegen die Freiheit ist: Wird ein kommunistischer Sieg sie bringen? Wenn unser Anliegen eine faire Rechtsprechung ist: Wird ein kommunistisches Regime eine solche bringen? Wenn wir uns um die Armut sorgen: Wird ein kommunistisches Wirtschaftssystem Wohlstand bringen? Das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter stehen vor einer schwierigen Wahl. Es ist leicht, den Demagogen zu spielen und es ist verlockend, harte Entscheidungen zu vermeiden. Aber wenn wir uns an dieser Herausforderung vorbeidrücken, werden wir nicht nur all jene in Mittelamerika im Stich gelassen haben, die sich nach Demokratie sehnen, sondern wir werden uns selbst verraten haben. Wir können nicht nur im abstrakten Sinn für Freiheit und Menschenrechte sein. Wenn unsere Ideale einen Sinn haben sollen, dann müssen wir sie verteidigen, wenn sie bedroht sind. Stellen wir uns unserer Verantwortung. + + + + + - 14 - �18 27. April 1983 DIE SOWJETISCHE STRATEGIE IN EUROPA - Von Fritz W. Ermarth • Fritz Ermarth ist Experte für Verteidigungsfragen und ehemaliger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates der USA. (AD) - Warum hat die Sowjetunion die gewaltige Militärmacht aufgebaut, die sich in Europa von der Elbe bis weit hinter Moskau und von der Arktis bis zur Türkei und dem Kaukasus erstreckt? Was beabsichtigt sie mit dieser Darstel lung ihrer militärischen Macht, die so viele Male größer ist als die Armee Hitlers, die im Jahr 1941 in Rußland einfiel? Was auch immer die Absicht ist, für die Männer, die in Moskau die Entscheidungen treffen, muß sie überaus wichtig sein. Denn die Sowjetunion ist ein armes Land und könnte gut und gern die enormen Mittel, die sie in ihrer Militärmaschinerie in Europa steckt, für andere Ziele und Zwecke verwenden. tärische Probleme: Darüber hinaus hat Moskau noch weitere mili- Die Sowjetunion sieht sich einem feindlich eingestellten China sowie ihrem hauptsächlichen strategischen Nukleargegner, den Vereinigten Staaten, jenseits des Nordpols und der Ozeane gegenüber. Und doch ist der An- teil ihrer militärischen Anstrengung, der gegen den alten Kontinent Europa ge- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Europa gerichtet ist - nukleare und konventionelle Streitkräfte, Armeen, Luftstreitkräfte und Marine - bei weitem der größte. Werden all diese Streitkräfte in erster Linie benötigt, um die Sowjetunion gegen eine Invasion aus dem Westen zu verteidigen? Eine solche Kapazität haben sie natürlich. Aber diese Verteidigungskapazität ist ohne Frage nebensächlich und zweitrangig gegenüber dem wahren Ziel dieser militärischen Macht. Die sowjetischen Politiker sind pragmatische Leute. Sie wissen, daß die NATO militärisch zu schwach ist, um realistische Offensivoperationen gegen den Warschauer Pakt zu führen. Im übrigen wäre es den sowjetischen Marschällen - hätten sie einen entsprechenden Befehl erhalten - nicht schwergefallen, eine hauptsächlich defensive militärische Position in Europa aufzubauen, die für den Westen weit weniger beängstigend wäre, die die sowjetische Wirtschaft weit billiger unterhalten könnte und die gegen einen westlichen Angriff absolut wirksam wäre. Dient die sowjetische Militärmacht in Europa in erster Linie der Kontrolle der unruhigen Bevölkerung Osteuropas und dazu, deren unpopuläre Herrscher an der Macht zu halten? Auch dieses Ziel ist nur zweitrangig, ist Nebenwirkung der sowjetischen Militärmacht, nicht aber Hauptziel. Was haben SS-20-Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, gewaltige Luftflotten taktischer Jagdbomber und große offensive Panzerdivisionen damit zu tun, Leute wie Lech Walesa in ihre Schranken zu weisen? Nein, wäre die politische Kontrolle Osteuropas das Hauptziel, dann hätten die sowjetischen Marschälle eine ganz andere, ganz anders dislozierte und viel billigere militärische Position in Europa aufgebaut. Und zur weiteren Erleichterung ihrer Aufgabe hätten sie die Armeen ihrer osteuropäischen Satelliten nur mit Polizeiwaffen ausgerüstet statt mit Panzern, Artillerie und Flugzeugen, den Hilfsmitteln einer generell offensiv ausgelegten Position. Vielleicht wollen die Sowjets nur, daß ihre militärische Position ein sichtbares Gegengewicht zur amerikanischen Militärmacht in Europa bildet, um damit der Welt den Eindruck zu vermitteln, daß die UdSSR eine den Vereinigten Staaten gleichwertige Supermacht ist. Wenn dem so wäre, warum haben die - 2 - �haben die Sowjets darauf bestanden, so viel mehr von jeder Art militari scher Kapazität zu dislozieren,als die Vereinigten Staaten und die NATO zusammen in Europa besitzen - mehr Soldaten unter Waffen, mehr Divisionen, mehr Panzer, mehr Geschütze, mehr taktische und strategische Flugzeuge, mehr Raketen, mehr Kernwaffen - alle von durchaus vergleichbarer technischer Qualität und ohne Frage nicht als Aushängeschild gedacht. In einigen Fällen, wie etwa bei Pan- zern, die für offensive Operationen heute so wichtig sind, sind die Sowjets und ihre Verbündeten der NATO zahlrenmäßig um ein Vielfaches überlegen. Haben die Sowjets diese gewaltige Militärmaschinerie aufgebaut, um in Westeuropa einzumarschieren und es zu erobern? Vom rein militärischen Stand- punkt aus gesehen ist die Antwort "Ja". Die Invasion und die Eroberung Westeuropas ist genau das, wofür die sowjetischen Streitkräfte aufgebaut, ausgebildet und disloziert worden sind. Wenn man alle Fakten sorgsam militärisch analysiert, kann man zu keinem anderen Schluß kommen. Die Position der sowjetischen Streitkräfte in Europa ist darauf angelegt und ausgerüstet, rasche und weitreichende offensive Operationen durchzuführen. Die taktischen Luftstreitkräfte der Sowjets sind darauf ausgerichtet, die Luftverteidigung der NATO auszuschalten und die Dislozierungen der NATO in den ersten Stunden eines Angriffs unmöglich zu machen. Gemischt bewaffnete Armeen von Panzerdivisionen und gepanzerten Infanteriedivisionen, unterstützt von massiver Artillerie, um die Panzerabwehr der NATO auszuschalten, sind darauf ausgerichtet, die Front der NATO zu durchbrechen und große Vormarschwege zu öffnen. Schnelle, bewegliche operative Eingreifgruppen in Divisionsstärke sind dafür ausgebildet, durch Lücken in der Vorneverteidigung zu brechen und tief in den rückwärtigen Raum der NATO einzudringen, um die Logistik der NATO und ihre Versuche zu stören, eine Verteidigung aus der Tiefe aufzubauen. Die Fähigkeit der sowjetischen Streitkräfte, allein schon mit konventionellen Waffen offensive Operationen durchzuführen, ist gewaltig. Dazu kommt jedoch die tiefgestaffelte Nuklearkapazität der Sowjets vom Gefechts- - 3 - �vom Gefechtsfeld bis in das Zentrum Rußlands, um, wenn möglich, vor einem Versuch der NATO abzuschrecken, eine konventionelle Offensive durch den Einsatz von Kernwaffen zu stoppen und, wenn notwendig, einen solchen Versuch der NATO durch einen massiven sowjetischen Präventivschlag mit Kernwaffen gegen ein breites Spektrum von Zielen in Westeuropa niederzuschlagen. Die militärische Doktrin und die Manöver der Sowjets in Europa legen eindeutig den Nachdruck auf rasche Offensivoperationen, die auf entscheidende Siege östlich, aber auch westlich des Rheins bis zum Atlantik abzielen. Sowjetische Übungen sehen nach ersten Durchbrüchen einen Vormarsch der Streitkräfte in einem Tempo von bis zu 100 km pro Tag, ständigen Tag- und Nachteinsatz, zahlreiche Flußüberquerungen von Ost nach West und insgesamt ein Angriffstempo vor, das so schnell wäre, daß die Fähigkeit der NATO, eine Verteidigung aufzubauen, zusammenbrechen würde. Nach der sowjetischen Doktrin würde der Einsatz von chemischen Waffen und Kernwaffen auf dem Gefechtsfeld zwar sehr zerstörerisch sein, aber doch am ehesten der offensiven Seite der Sowjets nützen, die für einen Kampf unter solchen Bedingungen besser ausgerüstet ist. Aber wie steht es denn mit der Verpflichtung der Vereinigten Staaten, als NATO-Mitglied und führende Nation des Bündnisses, ihre interkontinentalen und Mittelstrecken-Kernwaffen so früh wie notwendig einzusetzen, um die UdSSR zu zerstören, die eine Aggression gegen Europa entfesselt hat? Diese Gefahr und ihre abschreckende Wirkung kann durch keine noch so große Zahl von Panzern und kluge Planung der sowjetischen Seite ausgeschaltet werden. Aber die Aufrüstung der UdSSR an eigenen interkontinentalen Nuklearstreitkräften mit Interkontinentalraketen und unterseebootgesützten Raketen dient der Absicht der Sowjets, diese Gefahr auf immer in Schach zu halten, oder zumindest so lange, bis die sowjetischen Armeen so weit vorgerückt sind, daß weder eine der europäischen Regierungen, einschließlich jener mit eigenen Nuklearstreitkräften, noch der amerikanischen Präsident einen Sinn darin sähen, eine nukleare Katastrophe wegen eines Europa herbeizuführen, das bereits den sowjetischen Waffen erlegen ist. Dies zur - 4 - �Dies zur militärischen Seite der sowjetischen Strategie. Aber wie sieht es mit der politischen Seite aus? Sollen wir davon ausgehen, daß die Sowjets planen, eines Tages einen Angriffskrieg gegen die NATO zu entfesseln, wenn die Computer ihres Generalstabs berechnen, die Situation sei reif? nicht ihre Absicht ist, was wir Wenn dies sicherlich hoffen, warum dann diese so teure und so destabilisierende militärische Offensivkapazitöt, deren Existenz es den NATO-Ländern sehr schwer macht, an die Möglichkeit eines Verhältnisses echter Entspannung und Kooperation mit dem Osten zu glauben? Um diese Frage zu beant- worten, bedarf es einer subtileren politischen Analyse. Eine solche Analyse wurde uns schon oft von ernstzunehmenden Kennern der Sowjetunion gegeben. Zu den beredtsten und überzeugendsten gehört die eines Russen und echten Europäers, eines früheren Mitglieds des sowjetischen Establishments, der es vorgezogen hat, heute im Westen zu leben: Michael S. Voslenski, der Autor des Buches "Nomenklatura" (Die herrschende Klasse in der Sowjetunion). Er erinnert uns daran, daß die UdSSR von einer geschlossenen Elitegruppe beherrscht wird, die eine herrschende Klasse in jedem Sinne des Wortes ist, wie es Marx benutzt hat. Diese Klasse, die Nomenklatura-Klasse, besitzt die Produktionsmittel, beutet die Arbeiterklasse aus und kontrolliert jeden relevanten Aspekt des sowjetischen Lebens - nicht um des wirtschaftlichen Profits im üblichen Sinne willen, sondern um die eigene Macht und die eigenen Privilegien auszuweiten. In der UdSSR und im Sowjetblock strebt diese herr- schende Klasse nach totaler Macht und betrachtet jede alternative Machtquelle als eine tödliche Bedrohung des eigenen Fortbestandes. Die herrschende Klasse der politischen Bürokraten in der Sowjetunion betrachtet die Außenwelt in gleicher Weise. Und daher strebt sie geduldig und stetig danach, ihre Macht über die Außenwelt auszudehnen, wo immer sie das zu einem annehmbaren Risiko tun kann. Westeuropa stellt eine besonders schwere Herausforderung und Gefahr für die herrschende Klasse in der Sowjetunion dar. Kulturell, historisch und ethnisch steht Westeuropa vielen der von Moskau beherrschten Völkern nahe. Allein schon durch seine Existenz demonstriert das freie Europa erfolgreich, - 5 - �Europa erfolgreich, daß Demokratie und Freiheit wirtschaftlichen Wohlstand und Sicherheit hervorbringen können, und stellt damit eine Bedrohung der Existenz der herrschenden Klasse in der Sowjetunion dar. Wenn diese Klasse überleben will, dann muß sie früher oder später Europa unterjochen - eine Oberzeugung, die in Moskau seit Lenins Tagen bis heute vertreten wird. Moskau besitzt jedoch keine wirtschaftliche, ja nicht einmal diplomatische ideologische, Werkzeuge, um dieses Ziel zu erreichen, obwohl diese Werkzeuge als Hilfsmittel angewandt werden. zeug kulturelle, Das einzige wirkliche Werk- für die Unterjochung Westeuropas zu vertretbaren Kosten ist die poli- tische Einschüchterung, gestützt auf militärische Bedrohung. Durch ihre ge- waltige Aufrüstung - unterstützt durch Propaganda und Diplomatie - versuchen die Sowjets, Verhältnisse zu schaffen, unter denen sich die Westeuropäer verpflichtet fühlen, erstens alle Schritte zu vermeiden, die die westliche Sicher- heit erhöhen und damit Moskau vor den Kopf stoßen würden, wie etwa die Verbesserung der nuklearen und konventionellen Streitkräfte der NATO; zweitens, ihre Außenpolitik nach sowjetischen Wünschen auszurichten und drittens, ihre Innenpolitik nach den Erfordernissen der herrschenden Klasse in der Sowjetunion zu gestalten. Jenseits aller Nuancen und scharfsinnigen Analysen gibt dies im wesentlichen die sowjetische Strategie beschreiben, ist der Begriff "Finnlandisierung" in Europa wieder. Um sie zu benutzt worden. Der Begriff ist unzureichend, denn Finnland, das gezwungen ist, die Wünsche Moskaus bis zu einem gewissen Grad zu erfüllen, kann noch immer seine Freiheit schützen, weil weiterhin ein freies und mächtiges Europa, verbündet mit Amerika, existiert. Wenn Europa in den Bann der Sowjetunion geraten sollte, dann würde sich der Begriff Finnlandisierung wie ein anachronistischer Witz anhören. Muß sich Westeuropa dem Schicksal unterwerfen? ihm von der sowjetischen Strategie vorgesehenen Das braucht es keineswegs. Die Sowjets wissen, daß neben ihrer großen militärischen Macht ihr größter Pluspunkt die öffentliche Meinung im Westen ist, die entweder nicht genug weiß, um die Notwendigkeit des Widerstandes gegen die sowjetische Macht zu erkennen, oder zu viel Angst hat, die günstigen Aussichten eines solchen Widerstands zu begreifen. Wie Voslenski, Solschenizyn und viele andere, die die herrschende Klasse der Sowjetunion aus - 6 �Sowjetunion aus eigener Erfahrung kennen, immer wieder sagen, wollen die sowjetischen Machthaber den Sieg ohne Krieg. Sie benehmen sich vorsichtig, manchmal sogar feige, gegenüber jenen, die ihrem Druck mit ruhigem Mut und ausreichender Stärke widerstehen. Es ist keine Frage, daß es sich die NATO politisch und wirtschaftlich leisten kann, militärische Verhältnisse zu schaffen, die sie gegen die sowjetische Taktik des Crucks schützen können. Die NATO kann ohne weiteres modernisieren und kann damit praktisch die Nuklearstreitkräfte verringern, die sie braucht, um der nuklearen Erpressung durch die Sowjets zu widerstehen. Gleichzeitig kann die NATO durch den Einsatz neuer Technologien und einfallsreiche militärische Taktiken ihre konventionellen Streitkräfte stärken, um sich gegen sowjetische Panzerarmeen und Luftflotten zu verteidigen. für seine militärische Sicherheit sorgt und auch eine politische Indem er und mora- lische Standhaftigkeit zeigt, die die übelsten Manifestationen der sowjetischen Macht in Osteuropa verurteilt, kann der Westen gleichzeitig die politische Entschlossenheit an den Tag legen, die so wichtig ist, um dem sowjetischen Druck zu widerstehen und den Weg für eine echte Entspannung bereiten. Der Westen möchte eine Situation herbeiführen, in der das folgende Gespräch im Kreml stattfinden könnte: Generalsekretär Andropow wendet sich seinem Verteidigungsminister Ustinow zu und fragt: "Können wir darauf vertrauen, die NATO in einem raschen, begrenzten Konflikt zu besiegen?" Ustinow antwortet: "Leider nein". Dann wendet sich Andropow seinem Außenminister Gromyko zu und fragt: "Können wir �"Können wir denn die Westeuropäer und die Amerikaner so verängstigen oder verwirren, daß sie ihr Bündnis Und Gromyko antwortet: vielleicht stufenweise aufgeben?" "Leider ist genau das Darauf sagt Andropow abschließend: Gegenteil der Fall." "Wenn dem so ist, dann sollten wir vielleicht eine Politik versuchen, die echte Entspannung und Rüstungskontrolle anstrebt." Die Bedingungen für ein solches Gespräch im Kreml sind derzeit nicht ideal. Aber wir haben noch Zeit und Gelegenheit, sie zu schaffen. Freiheit und der Frieden selbst hängen davon ab, daß wir - 8 - Unsere es rasch tun. �27. April 1983 SIMULATORPROGRAMME FÜR TDRS-BAHNKORREKTUR - Rettungsaktion schwieriger als zunächst angenommen - - (AD) - Alle Antennen und nachrichtentechnische Systeme des von der Raumfähre CHALLENGER abgesetzten TDRS-Satelliten funktionieren gut. Aber die Möglichkeiten zum Einsteuern des Geräts auf seinen vorgesehenen Standort in 36 000 km Höhe über der Nordostspitze Brasiliens beurteilt jetzt das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) mit "vorsichtigem Optimismus". Denn bei dem gestörten Ablauf von Zünden und Absprengen der fast 15 Tonnen schweren Haupttriebwerke des Nachrichtensatelliten scheinen, so vermuten Ingenieure und Techniker der NASA, einige Steuerungsdüsen an der Unterseite beschädigt worden zu sein. Mit Hilfe dieser Steuerungsdüsen, die normalerweise nur für Bahnkorrekturen und Standortveränderungen im Orbit während der mehrjährigen Betriebsdauer dienen, sollte TDRS, mit 2,2 Tonnen Masse der bisher schwerste und größte Nachrichtensatellit für die Parkbahn 36 000 km über der Erde, den restlichen Teil des Aufstiegs überwinden. Noch immer befindet er sich infolge der Fehl- funktionen des eigenen Antriebssystems in der elliptischen Übergangsbahn zum sogenannten geostationären Orbit, in dem die Umlaufgeschwindigkeit eines Satelliten auf einer kreisförmigen Bahn der Rotationsgeschwindigkeit der Erde Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Erde entspricht. Deshalb scheint er, von der Erdoberfläche aus gesehen, am Himmel stillzustehen. In einer solchen Position "übersieht" er etwa ein Drittel der gesamten Erdoberfläche und ist umgekehrt auch aus einer so großen Region ansprechbar. Für das bemannte wie unbemannte Raumfahrtprogramm der Staaten haben die auf bestimmten Vereinigten Positionen über dem Äquator stehenden be- sonders leistungsfähigen"Relaisstationen" aus der neuen TDRS-Serie den Vorteil, mit dem Raumtransporter und seiner Besatzung und mit bis zu 40 unbemannten Satelliten (davon 26 gleichzeitig) ständig Verbindung halten zu können. Die Funkverbindung war bisher nur im "Sichtbereich" der rund um die Erde verteilten Bodenstationen möglich. Für die Raumtransporter-Besatzung bedeutete dies nur einen Anteil von 15 Prozent der für eine Erdumkreisung benötigten Zeit. Von besonderer Bedeutung ist das TDRS-System beim Einsatz der Raumfähre in Verbindung mit dem Europäischen Weltraumlabor SPACELAB ab September 1983. Die dabei anfallende Datenflut wäre nach dem "alten" System gar nicht zu bewältigen. Deshalb soll im August TDRS-2 mit CHALLENGER (STS-8), ein paar Monate später noch ein drittes Gerät zur Reserve gestartet werden. Die US-Luftstreitkräfte, auf deren Initiative das Antriebssystem für den TDRS-Satelliten entwickelt wurde, haben jetzt gemeinsam mit der NASA eine Kommission zur Untersuchung der Panne und Ermittlung der Schäden an TDRS gebildet. Seinen Bericht über die möglichen Funktionsstörungen bei der "Inertial Upper Stage" (IUS) wird der sechsköpfige Expertenausschuß in etwa einem Monat vorlegen können. Gleichzeitig arbeiten Ingenieure und Wissenschaftler bei TRW Systems, der Herstellerfirma des TDRS-Satelliten, Computerprogramme für Simulatorversuche aus, um die gegenwärtig beobachteten Bewegungen des 100 Millionen Dollar teuren TDRS-Geräts im Weltraum besser zu verstehen und um schließlich seine Bahn doch noch korrigieren zu können. Darüber können noch gut drei Wochen vergehen. TDRS ist �TDRS ist mit 24 Steuerungsdlisen versehen, als Treibstoff dient Hydrazin. Mit acht an den Seiten des Satellitenkörpers angebrachten Düsen wird er in der Nord-Siidrichtung gesteuert. Die übrigen 16 Düsen regeln die Seiten-» die Höhen- und die Richtungsstabilität. Zwei der für die Steuerung der Seitenstabilität wichtigen Düsen, die an der Unterseite angebracht sind, scheinen während des Absprengens des IUS-Systems beschädigt worden zu sein. Jetzt geht es darum, Bewegungsimpulse durch Zünden der noch funktionsfähigen Düsen genau zu ermitteln und ihre Gesamtwirkungen zu berechnen. + + + + + - 3 �Wi//en/ch<ift und Technik » United States Information Service Embassy of the United States of America 18 27. April 1983 NEUARTIGES ANTRIEBSAGGREGAT FÜR RAUMTRANSPORTER-NUTZLASTEN - (AD) - Das amerikanische Privatunternehmer) "Orbital Systems Corporation" entwickelt ein Antriebssystem für Nutzlasten, die von der Raumfähre im Weltraum abgesetzt werden und höhere Umlaufbahnen erreichen sollen. Die neue "Transfer Orbit Stage" (TOS - Transferstufe für die Beförderung einer Nutzlast in die für sie vorgesehene Umlaufbahn) soll ab 1986 einsatzfähig sein. Dies sieht das jetzt vom US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) mit der Firma unterzeichnete Abkommen vor. Wie dazu Generalmajor James A. Abrahamson, der Leiter des Raumtransporterprogramms der NASA, erklärte, werde damit das von der NASA aus Bundesmitteln finanzierte TOS-Programm beendet. Die Aktion sei ein Beispiel für die Bestrebungen der US-Regierung, die Privatwirtschaft zu ermutigen, sich bei lohnenden Raumfahrtprojekten stärker als bisher zu engagieren. TOS bedeutet eine Erweiterung der Angebotsbreite für den Einsatz von Nutzlasten privater Firmen oder von Regierungen im Zusammenhang mit den Raumtransporterflügen. Gegenwärtig lasten zur Verfügung. stehen der NASA zwei Antriebssysteme für Nutz- Das eine sind "Payload Assist Modules" (PAM), wie sie für die Weiterbeförderung des kanadischen Nachrichtensatelliten ANIK amerikanischen privaten Nachrichtensatelliten SBS in einen Orbit im November 1982 verwendet und des geostationären wurden, nachdem die Raumfähre COLUMBIA Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Raumfähre COLUMBIA die Satelliten auf ihrer Umlaufbahn abgesetzt hatte. Das andere ist das zweistufige IUS-System, mit dem die TDRS-Satelliten ausgestattet sind. Mit dem PAM-System läßt sich aus der Umlaufbahn der Raumfähre eine Masse bis zu 990 kg auf eine geostationäre Bahn bringen, Kostenpunkt: 18 000 Dollar pro Kilogramm, d.h. 17,82 Millionen Dollar für die Antriebs- und Einsteuerungsausrüstung. Im Vergleich dazu vermag die Europa-Rekate ARIANE bis zu 945 kg schwere Nutzlasten bei einem Kostenaufwand von ca. 15,1 Millionen Dollar, d.h. 16 000 Dollar pro Kilogramm Masse, zu transportieren. TOS wird in der Lage sein, Massen bis zu 3060 kg aus dem Shuttle-Orbit auf eine geostationäre Bahn zu bringen (Kostenpunkt: 12 000 Dollar pro Kilogramm Masse, Gesamtkosten 36,7 Millionen Dollar). TOS ist außerdem in Verbindung mit der neuen Version der TITAN 34D-Trägerrakete einsetzbar, die jedoch, ebenso wie ARIANE, im Gegensatz zum Raumtransporter nicht wiederverwendbar ist, also zu den sog. Verlustgeräten zählt. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des US-Präsidenten zur MX-Entscheidung<br /><em>- Reagan möchte 100 "Friedenswahrer"-Raketen -&nbsp;</em><br /><br />Shultz: USA wollen Demokratie, Reform und Menschenrechte in Mittelamerika<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die sowjetische Strategie in Europa<br /><em>- Von Fritz W. Ermarth -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Simulatorprogramme für TDRS-Bahnkorrektur&nbsp;<br /><em>- Rettungsaktion schwieriger als zunächst angenommen -</em><br /><br />Neuartiges Antriebsaggregat für Raumtransporter-Nutzlasten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/14190d3352fdf19c67a8a6f060c33781.pdf ca68190406440d1ef0a46f218bc23427 PDF Text Text 17 20. April 1983 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Reagans zum Bericht über den "Heißen Draht" - Vorschläge des US-Verteidigungsministers zur Verringerung des Atomkriegsrisikos USA streben friedliche Lösung in Mittelamerika an - Erklärung von Unterstaatssekretär Enders vor Senatsausschuß HINTERGRUNDMATERIAL Die PERSHING II-Rakete - Von Richard Burt Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Fünfzig Jahre amerikanisch-sowjetischer Dialog - Von Arthur Hartman, Botschafter der USA in Moskau Internationale Konferenz in Atlanta befaßt sich mit Bekämpfung des Drogenmißbrauchs Um Übei/endung von ßckgcKcmploren wird gebeten P< D 5300 Bo �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17 20. April 1983 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZUM BERICHT ÜBER DEN "HEISSEN DRAHT" - Vorschläge des US-Verteidigungsministers zur Verringerung des Atomkriegsrisikos - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Veröffentlichung eines Berichts des amerikanischen Verteidigungsministeriums über Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation ziwschen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterstrich Präsident Reagan in einer diesbezüglichen Erklärung am 12. April 1983, daß diese Vorschläge "in vollem Einklang mit unserem Ziel einer Verringerung der Gefahr eines Nuklearkrieges" stehen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich stelle mit Genugtuung die Fertigstellung des Berichts des Verteidigungsministers über direkte Kommunikationsverbindungen und andere Maßnahmen zur Erhöhung der Stabilität fest. Ich bin davon überzeugt, daß die Vorschläge in diesem Bericht, der in Übereinstimmung mit dem Gesetz 97-252 erstellt wurde, in vollem Einklang mit unserem Ziel einer Verringerung der Gefahr eines Nuklearkrieges stehen. Der Bericht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Bericht des Verteidigungsministeriums empfiehlt eine Reihe von neuen Maßnahmen. Von besonderer Bedeutung sind jene Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden, um die Fernmeldeverbindungen zu verbessern und Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu schaffen. Dazu gehören die zusätz- liche Ausstattung der direkten Fernmeldeverbindung (des Heißen Drahtes) mit einer Hochgeschwindigkeits-Teletextanlage, die es ermöglichen würde, ganze Seiten von Texten, Karten und Graphiken zu übermitteln; Errichtung einer gemein- samen militärischen Fernmeldeverbindung in Form einer HochgeschwindigkeitsTeletextanlage zwischen dem nationalen militärischen Kommandozentrum der Ver- einigten Staaten und der entsprechenden sowjetischen Stelle; und schließlich die Verbesserung der bestehenden diplomatischen Fernmeldekanäle mit Hilfe rascherer Datenübertragung. Der Bericht enthält außerdem einen Vorschlag für ein,für alle Staaten offenes Abkommen, das von den Unterzeichnerstaaten verlangt, sich im Fall eines nuklearen Vorkommnisses, bei dem eine terroristische Grippe beteiligt ist, zu konsultieren. Die Empfehlungen des Verteidigungsministeriums vervollständigen die Rüstungsverminderungsvorschläge, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion bereits sowohl bei den Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) als auch bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) unterbreitet haben. Die Initiativen vervollständigen ferner die Vertrauensbildenden Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion bei den START- und INF-Verhandlungen vorgeschlagen haben. Diese Maßnahmen würden die Gefahr verringern, daß sich jemals ein Atomkrieg aus Zufall, falscher Beurteilung oder Fehlberechnung ergeben könnte. Dazu gehören Vorschläge, wonach beide Seiten einander im voraus über alle Abschüsse von Interkontinentalraketen sowie unterseebootgestützten und landgestützten Mittelstreckenraketen benachrichtigen sollen. Darüber hinaus müßten alle Parteien größere militärische Manöver, bei denen Kernwaffen beteiligt sind, vorher ankündigen und Informationen in neuem Umfang und Detail über ihre strategischen und ihre Mittelstreckenraketen austauschen. In den nächsten Wochen werde ich den Empfehlungen des Berichts des Verteidigungsministeriums mein ganzes Augenmerk schenken. + + + + + - 2 - �17 20. April 1983 USA STREBEN FRIEDLICHE LÖSUNG IN MITTELAMERIKA AN Erklärung von Unterstaatssekretär Enders vor Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten im State Department, Thomas 0. Enders, hat am 12. April 1983 in einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats betont, daß die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung in Mittelamerika nicht aufgeben werden. Bisher seien alle Versuche der USA, aber auch anderer Staaten der Region, mit den Sandinisten in Nicaragua zu einem Übereinkommen zu gelangen, fehlgeschlagen. Die Ausführungen von Unterstaatssekretär Enders haben folgenden Wortlaut: Seit dem Zusammenbruch des Somoza-Regimes und der Machtübernahme der Sandinisten hat sich die amerikanische Politik gegenüber Nicaragua darauf konzentriert, Nicaragua davon zu überzeugen: - die Unterstützung für Aufstände in benachbarten Ländern aufzugeben; - auf sein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- auf sein Streben nach einer beherrschenden Militärmacht in Mittelamerika zu verzichten; und - durch die Schaffung demokratischer Institutionen mit seiner eigenen Bevölkerung ins reine zu kommen. Im Juni 1979 versprach die kurz vor der Machtübernahme stehende Junta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) förmlich, daß ihre Ziele demokratisch und friedlich seien. Die Vereinigten Staaten, ja, die ganze interna- tionale Gemeinschaft, akzeptierten dieses Versprechen und leiteten Programme des friedlichen Wiederaufbaus ein, zu denen üblicherweise wesentliche Hilfszuwendungen außerhalb der jährlichen Haushaltszuweisungen gehören. Im Verlauf der nächsten Monate wurde jedoch immer deutlicher, daß sich die Sandinisten als die bewaffnete Vorhut einer mittel amerikaweiten Bewegung betrachteten. Die neue Armee Nicaraguas, die Ejercito Populär Sandinista (EPS), wurde 1979 gegründet. Bis Ende 1982 ist sie nach Auskunft ihres Befehlshabers "viermal so groß und achtmal so stark geworden" wie die Guardia Nacional Somozas. Die EPS hat eine Stärke von schätzungsweise 20 000 Mann erreicht, verstärkt durch Miliz und Reserven von rund 80 000 Mann. In der genannten Zeitspanne hat Nicaragua allein von der Sowjetunion militärisches Gerät und Nachschub im Werte von schätzungsweise 125 Millionen Dollar erhalten. Es be- sitzt die bei weitem schwersten Panzer in ganz Mittelamerika, schwere Artillerie,Luftabwehrwaffen,Angriffshubschrauber, Raketenwerfer und Schnellboote. Während die Piloten und Besatzungen in Bulgarien und anderen osteuropäischen Staaten ausgebildet wurden, wurden in Nicaragua Flugplätze für moderne Düsenjäger gebaut. Und, was noch wichtiger ist, eine große Zahl ausländischer Mi- litär- und Sicherheitsberater kam ins Land. Gegenwärtig dürften sich schät- zungsweise rund 2000 Kubaner, 50 Sowjets, 35 Ostdeutsche und 50 Angehörige der PL0 und Libyer zu Sicherheitsaufgaben in Nicaragua aufhalten. Das ist rund ein Berater auf 1000 Nicaraguaner. Im Jahr �Im Jahr 1980 brachten kubanische Agenten (so wie Castro 1978 in Havanna die drei Hauptfraktionen der Sandinisten zusammengeführt hatte) in Managua fünf Fraktionen der Guerilla aus El Salvador zusammen, arbeiteten einen Einigkeitspakt aus, führten dann einen gemeinsamen Befehls- und Kontrollapparat im Gebiet von Managua ein und organisierten schließlich den Nachschub und die Ausbildung auf nicaraguanischem Boden. Seit diesem Zeit- punkt kam der größte Teil der Waffen und Munition der Aufständischen in El Salvador über Nicaragua herein. In der Zwischenzeit errangen die Sandinisten ein Machtmonopol in Nicaragua selbst. Wahlen wurden lächerlich gemacht und verschoben. ment der Anti-Somoza-Front nach dem anderen wurde ausgeschaltet. Ein EleDie be- rühmte Zeitung "La Prensa" wurde zensiert, unabhängige Rundfunk- und Fernsehstationen wurden eingeschränkt, die Gewerkschaften eingeschüchtert, der Privatsektor neutralisiert, die katholische Kirche wiederholten Provokationen und Spaltungsversuchen unterworfen und die Miskitos und andere indianische Minderheiten in Nicaragua verfolgt. Heute liegt die Südgrenze Nicaraguas 300 Meilen vom Panamakanal - getrennt nur durch Costa Rica, das seit fast 35 Jahren keine Armee mehr besitzt. Seine Nordgrenze liegt 300 Meilen von Mexiko. Dazwischen befinden sich zwei Staaten, El Salvador und Guatemala - bereits von der Gewalt der Guerilla heimgesucht - und Honduras, dessen sich erst entwickelnde Demokratie unter täglichem Druck aus Nicaragua steht. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu begreifen, wie sich die sandinistische "Revolution ohne Grenzen" ausbreiten oder wie sich ihre Ausbreitung auf unsere Sicherheit auswirken könnte. fließt durch die Karibik. Die Hälfte unseres Handels Und wir sind von der Stabilität unserer Nachbarn abhängig, um das zu vermeiden, was unter bestimmten Umständen ein beispielloser Strom von Flüchtlingen nach Norden zu unserem Lande werden könnte. Vor allem heute, da eine sich in Schwierigkeiten befindliche Weltwirtschaft zur Unruhe einlädt, müssen wir Demokratie und Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sichern helfen. Wir alle �i Wir alle haben ausbeuterische Diktaturen der Rechten wie der Linken erlebt: Deutschland unter Hitler; die Sowjetunion unter Stalin und danach. Al- lerdings gibt es eine Schule, die den Expansionismus linker Diktaturen auf einen Druck von außen zurückführt. Nach dieser Auffassung ist die Aggressivität der Sowjetunion nichts weiter als eine Reaktion auf die Schaffung eines Netzes von Bündnissen um sie herum: Castro wurde durch die Konfrontation der USA zum Kommunisten gemacht, und Vietnam wurde durch fremde Armeen radikalisiert. Was auch für oder gegen diese Argumente sprechen mag, so möchte ich darauf hinweisen, daß der Fall Nicaragua genug Beweise liefert, um die gewöhnlich aus dieser Behauptung resultierende Politik in Frage zu stellen - daß nämlich linke Radikalisierung und Aggressivität durch politische Unterstützung und wirtschaftliche Hilfe seitens der Demokratien verhindert werden könne. Nicaragua ist ein Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern. Seit 1979 hat es von den Demokratien und multilateralen Einrichtungen 1,6 Milliarden Dollar - oder 640 Dollar pro Mann, Frau und Kind - an Wirtschaftshilfe erhalten. Allein die Vereinigten Staaten stellten 125 Millionen Dollar zur Verfügung. Politisch haben solche demokratischen Staaten wie Mexiko sowie die Mitglieder der Sozialistischen Internationale ständig Unterstützung geboten. Und doch ist diese Zeitspanne durch den starken Aufbau der EPS, durch die direkte Unterstützung von Gewalt in El Salvador und die Konsolidierung der inneren Unterdrückung gekennzeichnet. Es liegt auf der Hand, daß das konstruktive Engagement in Nicaragua nichts bewirkt hat. Bisher haben Verhandlungen auch nicht mehr bewirkt. mühungen gegeben. Es hat viele Be- Einige davon dauern heute noch an. Ich war an einem ersten solchen Versuch beteiligt und reiste im August 1981 nach Managua, um mir die Anliegen der Sandinisten anzuhören. - 4 - Sie sagten �Sie sagten mir, daß sie sich an die Besetzung durch Soldaten des amerikanischen Marinekorps in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts erinnerten; daß sie eine amerikanische Invasion befürchteten und deshalb eine große Armee brauchten; und daß wir verstehen müßten, daß die salvadorianischen Guerilleros wichtig seien als ein "Schild", um Nicaragua zu schützen. Wir sagten also: In Ordnung, wollen wir uns euren Anliegen zuwenden. Laßt uns ein zweiseitiges Nichtangriffsabkommen schließen. Die Vereinigten Staaten könnten ihren Einfluß geltend machen, um die in Amerika im Exil lebenden Nicaraguaner zu einer Mäßigung ihres Verhaltens zu bewegen. Vereinigten Staaten könnten ihre Wirtschaftshilfe wieder aufnehmen. Und die Als Ge- genleistung baten wir die Sandinisten, die Ausbildung und Versorgung der salvadorianischen Guerilla einzustellen, dem Pluralismus in ihrem eigenen Lande eine Chance zu geben - wie sie das der OAS im Jahr 1979 versprochen hatten und ihre Aufrüstung zu begrenzen - vielleicht durch Abkommen mit anderen mittelamerikanischen Ländern. Wir haben diese Vorschläge schriftlich unterbreitet. Im Oktober 1981 lehnte Managua sie formell als "steril" ab. Gleichzeitig logen die Sandinisten bezüglich der weiteren Belieferung der salvadorianischen Guerilla und erklärten, sie würden ihre Aufrüstung niemals einschränken. Ein zweiter Vorschlag zu verhandeln fand im Frühjahr 1982 statt, dieses Mal auf Vorschlag des mexikanischen Präsidenten Lopez Portillo. Wiederum unterbreiteten wir schriftlich konkrete Vorschläge; dieses Mal in acht Punkten aufgegliedert und durch unseren Botschafter in Managua überreicht. Und wieder gab es keine konkrete Antwortend man ging auf die Punkte nicht ein. Nicaragua antwortete lediglich, daß, bevor eine Antwort erfolgen könne, ein Treffen auf höherer Ebene in Mexiko stattfinden müsse. Dieses Mal schien es uns, als ob die Sandinisten sich den Anschein geben wollten zu verhandeln, ohne aber wirklich zu verhandeln. Wir beschlossen, �Wir beschlossen, es ein drittes Mal zu versuchen. Unter Führung von Costa Rica kam im Oktober 1982 eine Gruppe demokratischer Staaten in San Jose zusammen, um ein umfassendes Paket von Friedensvorschlägen für Mittelamerika insgesamt auszuarbeiten. Lassen Sie mich kurz auf diese Vorschläge eingehen, weil sie weiterhin das Wesentliche dessen sind, was wir und die demokratischen Nachbarn Nicaraguas zu erreichen versuchen. Erstens, die San Jose-Gruppe kam überein, daß das Gebiet aus der Konkurrenz zwischen Ost und West herausgenommen werden sollte. Der Weg, um das zu erreichen, bestand nach Auffassung der Demokratien darin, daß alle ausländischen Militärberater und Ausbilder aus Mittelamerika abgezogen werden - die Kubas,die der Sowjetunion, die Bulgariens, die Ostdeutschlands,die der PLO und die unsrigen. Zweitens, die mittelamerikanischen Staaten müßten einen Weg finden, ohne Furcht miteinander zusammenzuleben. Zu diesem Zweck schlug die San Jose-Gruppe gegenseitige und verifizierbare Abkommen über ein Verbot der Einfuhr schwerer Offensivwaffen, den Verzicht auf die Unterstützung von Aufständischen auf Nachbarterritorium und die Einrichtung einer internationalen Überwachung der Grenzen vor. Drittens, jeder mittelamerikanische Staat müsse einen Weg finden, um demokratische Institutionen zu schaffen, die oppositionellen Elementen offen sind. Mittel amerikanische Demokratien, an der Spitze Costa Rica, sprachen sich ganz besonders klar über die Notwendigkeit der Demokratisierung aus. Nur so könnten sie darauf vertrauen, daß sie sich nicht irgendwann in der Zukunft einem aggressiven Nachbarn gegenübersähen, der nicht von den Grenzen gezügelt würde, die die Demokratie auferlegt. Als Vertreter der Nicaragua zu treten, um sätze eintreten würde. Vorschläge ab - mit dem San Jose-Gruppe versuchte Costa Rica, in Kontakt zu es zu fragen, ob es in einen Dialog über diese GrundDie Sandinisten lehnten schon die Entgegennahme der Argument, sie hätten an ihrer Formulierung nicht mitge- - 6 - �nicht mitgewirkt und sähen sich daher nicht verpflichtet, sich mit ihnen zu befassen. Daher wird jetzt ein vierter Versuch unternommen, um zu Verhandlungen zu kommen. Im Januar 1983 kamen Mexiko, Kolumbien, Venezuela und Panama auf der Insel Contadora zusammen, um eine Bemühung um Vermittlung in dem Konflikt Mittelamerikas zu unternehmen. Honduras, Costa Rica und El Salvador antworte- ten, indem sie vorschlugen, daß die fünf mittelamerikanischen Staaten - einschließlich Nicaraguas - in Anwesenheit der Contadora-Gruppe zusammenkommen sollten. Dies würde Nicaragua in die Lage versetzen, an der Ausarbeitung der Vorschläge teilzunehmen - was es in San Jose nicht konnte. Und um die Chancen, daß Nicaragua teilnehmen würde, so groß wie möglich zu gestalten, schlugen sie vor, daß die Vereinigten Staaten nicht anwesend sein sollten. Das würde auch allen Behauptungen die Spitze nehmen, daß die Konferenz von den Vereinigten Staaten beherrscht wäre. Aber Nicaragua ging auch darauf nicht ein. Stattdessen ging es vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und behauptete, es wolle mit den Vereinigten Staaten und mit Honduras bilateral zusammenkommen, nicht regional. Praktisch sagt Nicaragua, daß es die Beschuldigungen Nicaraguas gegen Honduras und die Vereinigten Staaten erörtern will - aber nicht die Besorgnisse seiner Nachbarn über die Militarisierung, Diktatur und Intervention Nicaraguas in El Salvador. Ich habe diese Geschichte einigermaßen ausführlich dargestellt, um Ihnen einen Eindruck von den außergewöhnlichen Schwierigkeiten zu geben, die damit verbunden sind, sich mit der Sandinisten-Führung auseinanderzusetzen. Die Sandinisten haben ihre Geringschätzung gegenüber einem echten Dialog - und echten Verhandlungen - ziemlich deutlich werden lassen. Vor einem Monat konnten wir sehen, wie sie den Papst in dem durchdachten Versuch der Einschüchterung unterbrachen; dem folgte ein Verbot der Ausstrahlung von Ostergottesdiensten durch die Sandinisten. In der vergangenen Woche nannte Innen- minister Tomas Borge in einem Interview mit dem kubanischen Fernsehen die - 7 - �Fernsehen die Themen, über die sein Land nicht verhandeln würde: Er sagte, Nicaragua werde nicht über die Prinzipien der sandinistischen Revolution diskutieren; es werde nicht in einen Dialog über die allgemeine Lage Mittelamerikas eintreten; und es werde nicht über "Konterrevolutionäre" sprechen. Man könnte hinzufügen, daß die Sandinisten davor zurückscheuen, diese Fragen überhaupt offen anzugehen - weder mit dem eigenen Volk noch mit den Nachbarn Nicaraguas, die in zunehmendem Maße besorgt sind. Daher ist es eher traurig als überraschend, daß Borge seinen kubanischen Fernsehzuschauern erklärt, das vorgeschlagene Treffen der Außenminister Mittelamerikas sei "diplomatische Demagogie". Trotz all dem werden wir nicht aufgeben. kundig Die Sandinisten sind offen- noch nicht zu der Einsicht gelangt, daß sie entweder mit ihren Nach- barn oder mit ihren inneren Kritikern zur Sache verhandeln müssen. Vielleicht glauben sie immer noch, daß sich etwas ändern wird, wenn sie nur geschickt genug manövrieren, daß die Vereinigten Staaten dann ihre Unterstützung für die demokratischen Regierungen in Costa Rica, El Salvador und Honduras verringern oder gar einstellen und daß dann der Weg wieder offen sein wird für die "Revolution ohne Grenzen". Wir müssen sie davon überzeugen, daß dies nicht der Fall ist, daß die Vereinigten Staaten ihre Freunde in Mittelamerika nicht im Stich lassen werden. Gleichzeitig müssen wir auch weiterhin nach Wegen suchen und Möglich- keiten vorschlagen, wie wir die alten Gegensätze überwinden können, bis die Sandinisten uns ihre Bereitschaft anzeigen, zu einem fairen und ausgewogenen Dialog zu kommen. Inzwischen haben die Nicaraguaner die Sache in die eigene Hand genommen. Die Unnachgiebigkeit der Sandinisten hat zu einem Aufruhr geführt, den die Sandinisten selbst eine Bedrohung nennen. Derzeit sind in Nicaragua mehrere tausend Guerillakämpfer aktiv. Enttäuschte Miskito-Indianer operieren in einem Großteil ihres Stammesgebietes in den atlantischen Ebenen. In den östlichen und nördlichen Grenzgebieten von Jinotega, Nueva Segovia, Madriz, Esteli und Zelaya greifen Streitkräfte der Aufständischen Regierungsposten an und überfallen Militärkonvois. Auch aus der Provinz Matagalpa, einem zentralen Kaffeeanbaugebiet, wird von - 8 - �wird von Guerillaaktivitäten berichtet. In diesem Monat gab es zum ersten- mal auch Berichte über bewaffnete Dissidentenbewegungen im Süden. Wo immer diese oppositionellen Gruppen auftauchen, scheinen sie lokale Unterstützung zu erhalten und scheint ihre Zahl zuzunehmen. Angesichts jüngster Beschuldigungen in den Medien werden Sie mich sofort fragen, ob diese Aufstände durch die Vereinigten Staaten bewirkt unterstützt werden. oder Noch nie hat eine amerikanische Administration diese Art von Behauptungen diskutiert - außer in den eigens zu diesem Zweck eingesetzten Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses -, und auch diese wird es nicht anders tun. Aber ich werde die nicaraguanischen Oppositionsbewegungen beschreiben; dadurch sollte Ihnen deutlich werden, daß sie entstehen und zunehmen in Reaktion auf ernsteste Gründe zur Klage gegenüber den Sandinisten. Wer sind diese Menschen, die es wagen, Managuas Ideologen herauszufordern? Was wollen sie? des gesagt werden: und Seele. Gestützt auf das, was wir wissen, kann hierzu folgen- Es sind, dies ist das Wichtigste, Nicaraguaner mit Leib Es gibt zwei Hauptgruppen. Democratico Nacional (FDN). Die eine, die größere, ist die Frente Obgleich ihre Hauptstärke innerhalb Nicaraguas liegt, hat die Unterdrückung durch die Sandinisten doch die meisten ihrer Führer nach Honduras und Costa Rica vertrieben. Das Direktorium der FDN besteht aus Lucia Salazar, der Witwe von Jorge Salazar - einem Geschäftsmann, der sich schon gegen Somoza gewandt hatte und der 1980 von den Sandinisten ermordet wurde; Alfonso Callejas, einem ehemaligen Vizepräsidenten von Nicaragua, der 1978 in einem Versuch, Somoza aus dem Amt zu treiben, eindeutig mit diesem brach; Edgar Chamorro, einer bislang unpolitischen Führungspersönlichkeit des Privatsektors; Indalecio Rodriguez, ehemals Vizerektor der Mittelamerikanischen Universität; Enrique Bermudez, früher Oberst der Nationalgarde, den Somoza dadurch von Nicaragua fernhielt, daß er ihn von 1975 bis 1979 als Militärattache nach Washington schickte (und dem die Sandinisten selbst zugestanden, er habe sich nicht an der Unterdrückung durch das Somoza-Regime beteiligt); Marco Zeledon, einer geachteten Führungspersönlichkeit des Privatsektors, der keinerlei Beziehungen zu den Somozas unterhielt; und Adolfo Calero, zeit seines Lebens Gegner der Somozas und von Somoza 1978 ins Gefängnis gebracht. Sie alle haben öffentlich erklärt, daß es ihr Ziel sei, die Demokratie �die Demokratie nach Nicaragua zu bringen, nicht aber eine Rückkehr des Somozatums. Soziologisch gesehen repräsentieren diese Personen die Angehörigen der freien Berufe und der Lehrer sowie der kleinen Gewerbetreibenden und der Bauern. Zu ihrer Gefolgschaft gehören enttäuschte Bauern, ehemalige Kleinbauern, MiskitoIndianer und andere Gruppen, die von den Ideologen Managuas vertrieben oder einfach unterdrückt wurden. Unseren Schätzungen nach stehen in den Reihen der FDN über tausend Guerillaangehörige; ehemalige Mitglieder der Nationalgarde - zum größten Teil Unteroffiziere - führen viele dieser Guerilla-Einheiten an, die meisten der Mitglieder stammen jedoch aus der Landbevölkerung oder sind ehemalige Kleinbauern. Die Erklärungen der FDN bringen ihren Abscheu vor der Somoza-Vergangenheit zum Ausdruck und bekräftigen die nationalistischen und patriotischen Prinzipien von Sandino. Ich bin sicher, daß sich dieser Ausschuß der Tatsache be- wußt ist, daß die FDN am 13. Januar 1983 einen Friedensplan vorlegte, in dem eine Einstellung der Feindseligkeiten vorgeschlagen wurde, falls unter anderem die GRN bis September 1983 international überwachte Wahlen abhält, den Ausnahmezustand in Nicaragua beendet und die öffentliche Verwaltung von den parteilichen und ideologischen Aktivitäten trennt. Die zweite Hauptgruppe, angeführt von Eden Pastora, der sich im Kampf gegen Somoza hervorgetan hat, ist die ARDE - die Alianza Revolucionaria Democratica. Zum Führungskreis der ARDE gehören so bekannte Leute wie das ehemalige Junta-Mitglied der Nach-Somoza-Zeit Alfonso Robelo, der MiskitoIndianer-Führer Brooklyn Rivera und Fernando "Negro" Chamorro, der ebenfalls gegen Somoza gekämpft hatte. Pastora, der der erste Vizeverteidigungsminister der Sandinisten war, hat wiederholt auf den Betrug der Revolution hingewiesen, die seiner Meinung nach von kubanischen Agenten verursacht wurde, um einen Ausverkauf an die Sowjetunion zu erzwingen. Die meisten ARDE-Erklärungen werden in Costa Rica veröffentlicht. Der Friedensvorschlag der ARDE vom 2. Februar fordert bis zum Juni 1983 Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung, um das Versprechen der sandinistischen Revolution einzuhalten. Durch die - 10 - �Durch die Größe der Opposition, die ihr gegenübersteht, aus dem Gleichgewicht gebracht, hat die nicaraguanische Regierung versucht, ihre Opponenten als "Somocistas" zu diskreditieren,und will sie dadurch mit den Verbrechen der früheren Regierung in Verbindung bringen. Der derzeitige Propagandaplan der Sandinisten - wir haben das Memorandum der FSLN vom 24. März gesehen - weist ihre politischen Kader an, "den amerikanischen Imperialismus" für die Probleme des Landes verantwortlich zu machen, Adolfo Calero - eine Führungsperson der Demokratisch-Konservativen Partei, mit dem sie zuvor noch verhandelt hatten und Alfonso Robelo - ein ehemaliges Mitglied ihrer eigenen Junta - als "Verräter" zu schmähen und die Opposition so darzustellen, als ziele diese gegen Nicaragua - und nicht vielmehr gegen seine derzeitigen Herrscher. Nun haben die Commandantes zwar bislang unsere Vorschläge nicht akzeptiert, aber ich würde sie doch gern darauf drängen - bevor sie zu weit gehen und Calero von der FDN und Robelo von der ARDE "Verräter" nennen -, sich daran zu erinnern, daß sie es im vergangenen Jahr auch nicht geschafft haben, ihr eigenes Volk davon zu überzeugen, daß Eden Pastora, ein Mann, der sich immer noch stolz "einen echten Sandinisten" nennt, ein Verräter am nicaraguanischen Volk oder an den ursprünglichen Idealen der sandinistischen Revolution sei. Die Sandinisten behaupten, daß die einzige Alternative zu dem, was sie geschaffen haben, "Somocismo" sei. Nichts könnte vereinfachter oder falscher sein. Der "Somocismo" war eine ungemein personengebundene Diktatur alten Stils, die mit Somoza starb. Sie könnte nicht wieder geschaffen werden, selbst wenn es jemanden gäbe, der dies möchte. Die Sandinisten wissen, daß die meisten Nicaraguaner die Demokratie, den Frieden und ein Ende des kubanischen Einflusses wollen. Tatsächlich ist dies auch das Programm, das dem nicaraguanischen Volk 1979 versprochen worden war. Und es ist das Programm, das die Sandinisten heute immer wieder unter den Teppich zu kehren suchen, den sie "Somocismo" nennen. Das Volk von Nicaragua kennt seine Geschichte. Auch wir sollten es. Noch ist - 11 •) :t i �Noch ist nicht klar, wie der Verlauf des Kampfes in Nicaragua sein wird. Sicher ist nur: Solange Nicaragua die legitime Opposition im Innern dazu zwingt, zu Mitteln der Gewalt zu greifen, und solange es auch weiterhin seine Nachbarn bedroht und destabilisiert, wird weder dieses Land selbst, noch Mittelamerika stabil werden. Es ist vorstellbar, daß Kuba oder die Sowjetunion versucht sein könnten, den Konflikt zu eskalieren, moderne Kampfflugzeuge oder sogar kubanische Kampftruppen herbeizuholen. Es ist offenkundig, daß sich hieraus eine gefährliche Lage entwickeln würde - unannehmbar nicht nur für Mittelamerika, sondern für die amerikanischen Staaten insgesamt. Wir haben Moskau und Havanna wissen las- sen, wie gefährlich ein solcher Schritt sein würde. Vorstellbar ist auch, daß die Sandinisten in einem Versuch, die Aufmerksamkeit von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken, auf ihre Nachbarn angreifen. losschlagen und Costa Rica oder Honduras Seit über einem Jahr bereits unternimmt Managua terroristische Ope- rationen in San Jose und läßt Guerillakämpfer in die nördlichen Provinzen von Costa Rica einsickern. Auch mit Honduras ist es bereits zu einer Reihe von Grenzzwischenfällen gekommen. Obgleich Journalisten, die das Gebiet bereist haben, von keiner Aktivität auf honduranischer Seite berichten, hat Nicaragua kürzlich seine militärischen Einheiten an der Grenze verstärkt. Noch einmal: Ich glaube, die Sandinisten begreifen, daß sie nichts durch einen Angriff auf ihre Nachbarn gewinnen können. Es ist auch wichtig zu betonen, daß alle Mittel interamerikanischer Diplomatie, einschließlich natürlich derjenigen dieses Landes, zur Verfügung stünden, um einen solchen Ausbruch zu verhindern. Aber es gibt einen besseren Weg. Verhandlung. Und es ist der Weg über Dialog und Wir fordern die Sandinisten auf, an das nicaraguanische Volk zu denken. Trotz aller Auslandshilfe sind die Nicaraguaner in Stadt und Land viel schlechter gestellt als vor der Revolution. und ihre Geistlichkeit. Sie sind gegen den Druck auf ihre Kirchen Sie mißtrauen dem sandinistischen Machtmonopol, und sie haben eine Abneigung dagegen, denn sie haben schon zuvor unter einem solchen System gelebt. Wir fordern - 12 - �Wir fordern die Sandinisten auf, sich Gedanken über den Aufruhr in ihrem eigenen Land zu machen. Trotz (oder ist es wegen?) der Präsenz all dieser bewaffneten Kubaner nimmt der Widerstand im Volk zu. Sie könnten dann zu dem Schluß gelangen, daß der Dialog, den sie so viele Male zurückgewiesen haben, dem immer stärkeren Hader unter der Bevölkerung vorzuziehen ist. Wir fordern die Sandinisten auf, über den Aufruhr nachzudenken, den sie in El Salvador unterstützen. Wenn es dort legitimen Grund zur Klage gibt, so kann dem durch demokratische Institutionen nachgegangen werden. Die internationale Gemeinschaft ist bereit und in der Lage, die Sicherheit und andere Garantien für die Wahlen zu bieten, die auch dort die richtige Antwort wäre. Alle Elemente der mittel amerikanischen Problematik stehen miteinander in Beziehung. Gleich, wieviel Bodenreform, wie viele offene Wahlen oder wieviel Verbesserung bei den Menschenrechten: Es wird kein Ende des Konflikts in El Salvador geben, wenn Nicaragua ihn auch weiterhin schürt. Die Demokratie wird in den Nachbarstaaten Nicaraguas nicht gedeihen, solange sie nicht auch in Nicaragua praktiziert wird. Und Nicaragua wird nicht frei sein von der Feindseligkeit seines eigenen Volkes und seiner Nachbarn, solange es nicht damit beginnt, sich um deren Sorgen hinsichtlich Demokratie und Sicherheit zu kümmern. Daher lautet die Antwort: Demokratisierung und Dialog zwischen den Nachbarn. Ziel der amerikanischen Politik in diesem Gebiet ist es, Bedingungen zu schaffen, unter denen das Gebiet aus dem Ost-West-Konflikt herausgenommen werden kann, die Einfuhr von Offensivwaffen und die wechselseitige Unterstützung für Aufruhr beendet wird und die demokratische Umwandlung der Gesellschaften erreicht ist. Verhandlungen zwischen allen mittelamerikanischen Staaten und Verhandlungen innerhalb der Länder könnten allen Gruppen die Möglichkeit bieten, an den Wahlurnen in einen Wettstreit einzutreten - und nicht auf dem Schlachtfeld. + + + + + - 13 - �Hintergrundmateriell United States Information Service Embassy of the United States of America 20. April 1983 17 DIE PERSHING II-RAKETE - Von Richard Burt Unterstaatssekretä'r für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Washington Post) Die Vereinigten Staaten werden, wenn es bei den Genfer Verhandlungen zu keinem R'üstungskontrollabkommen kommt, das einen solchen Schritt unnötig machen würde, Ende dieses Jahres mit der Dislozierung einer neuen Mittelstrekkenrakete in Europa beginnen - der PERSHING II. Wie die landgestützten Marschflugkörper, deren Dislozierung ebenfalls für dieses Jahr vorgesehen ist, hat die PERSHING II eine Reichweite, die für Ziele in der Sowjetunion ausreicht. Die Dislozierung der PERSHING II-Raketen würde eine amerikanische Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten erfüllen, um auf die massive Aufrüstung der Sowjets mit SS-20-Raketen zu antworten. Sie wäre natürlich nicht nötig, wenn die Sowjets das Angebot von Präsident Reagan akzeptieren Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Reagan akzeptieren würden, diese ganze Klasse von Kernwaffen zu beseitigen. Die Sowjetunion wünscht sich - wen wundert es - ein anderes Ergebnis: möchte ihre Raketen behalten, und wir sollen keine dislozieren. Sie Die Sowjets haben eine große politische und propagandistische Kampagne gestartet, um die Dislozierung der PERSHING II zu verhindern. Sie haben behauptet, diese Rakete sei eine einmalig gefährliche Terrorwaffe; sie habe eine "Erstschlag"-Kapazität gegen die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion; und die Sowjetunion müsse als Folge einer Dislozierung der PERSHING II eine Politik des "Halt oder ich schieße" einführen. Keine dieser Behauptungen hält einer ernsthaften Überprüfung stand. Daß die Sowjetunion diese Art der Argumentation gewählt hat, läßt je- doch einiges davon erkennen, was sie von Westeuropa hält und in welches Verhältnis sie die Sicherheit Europas zur Sicherheit der Sowjetunion bringen möchte. Natürlich ist jede Nuklearrakete eine schrecklich zerstörerische Waffe, und deswegen müssen die angeblichen Besorgnisse der Sowjets über die PERSHING II in die richtige Perspektive gerückt werden. Diese amerikanische Rakete hat weit weniger Zerstörungskraft als die SS-20. Sie hat eine sehr viel kürzere Reichweite: 1800 km gegenüber 5000 km. Sie ist nur mit einem Gefechtskopf bestückt, verglichen mit den drei Gefechtsköpfen der SS-20. Dieser eine Gefechtskopf der PERSHING II hat weniger Zerstörungskraft als ein einziger der drei der SS-20. Die PERSHING II fliegt nicht schneller als die SS-20. Sie könnte Ziele in der Sowjetunion nicht schneller erreichen, als landgestützte Raketen der Sowjets heute Ziele irgendwo in Westeuropa oder seegestützte Raketen der Sowjets heute Ziele in den Vereinigten Staaten erreichen können. Und schließlich würde es nach Abschluß der amerikanischen Dislozierungen nur 108 PERSHING II-Raketen mit 108 Gefechtsköpfen geben. Heute aber gibt es schon 351 SS-20-Raketen mit 1053 Gefechtsköpfen, und die Zahl wächst ständig weiter. Die PERSHING II hat also keinesfalls etwas einmalig Bedrohendes an sich. Die sowjetische �Die sowjetische Behauptung, die PERSHING II stelle eine Erstschlag-Bedrohung dar, entbehrt noch mehr der Grundlage. Rund 90 Prozent der strategischen Streitkräfte der Sowjetunion werden sich außerhalb der Reichweite der PERSHING II befinden und ebenso die in Moskau konzentrierten Befehls- und Kontroll Zentren. Im übrigen sind die für die Dislozierung vorgesehenen 108 PERSHING II zahlenmäßig so wenige, wenn man sie mit den gegenwärtig dislozierten 2350 strategischen Raketen der Sowjets vergleicht, daß die Vorstellung, man könnte die PERSHING II für einen Präventivschlag gegen die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion benutzen, einfach lächerlich ist. Es fällt einem daher schwer, die sowjetische Drohung, man werde aufgrund der Dislozierungen von PERSHING II zu einer Politik des "Halt oder ich schieße" übergehen, wirklich ernstzunehmen. Wenn man die viel größere Verwundbarkeit der amerikanischen Interkontinentalraketen gegenüber den sowjetischen strategischen Raketen bedenkt, dann kann man sich kaum vorstellen, daß Amerikaner sehr viel Mitgefühl für die verhältnismäßig kleinen Erschwernisse aufbringen werden, die sich für die strategischen Planer der Sowjetunion aus der PERSHING II ergeben werden. Die sowjetischen Argumente zielen jedoch auch gar nicht darauf ab, die Amerikaner so weit zu bringen, die Produktion der PERSHING II einzustellen. Ihre Argumente sollen vielmehr die Europäer so weit bringen, die Dislozierung der Rakete zu verhindern. Man hat speziell die PERSHING II für diese Bemühung ausgesucht, weil sie im Gegensatz zu den Marschflugkörpern, deren Aufstellung für dieses Jahr in Italien und in Großbritannien und in den folgenden Jahren in Belgien, den Niederlanden und in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist, nur in einem Land, nämlich in der Bundesrepublik,disloziert werden soll. Wenn es den Sowjets gelänge, die Dislozierung von PERSHING II in der Bundesrepublik zu verhindern, dann hätten sie ein wesentliches Element des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 zu Fall und sich selbst in eine viel günstigere Position gebracht, die Dislozierung der Marschflugkörper in den anderen der genannten Länder, einschließlich der Bundesrepublik, zu blockieren. Die Argumente - 3 - �Die Argumente der Sowjets gegen die PERSHING II und gegen das ganze Konzept der INF-Dislozierung der NATO laufen im wesentlichen darauf hinaus, daß es für sie unannehmbar ist, vor einer Bedrohung aus Westeuropa zu stehen, die der entspräche, die für Westeuropa von ihnen ausgeht. Für die Sowjets sind der Bau und die Dislozierung neuer Raketen mit der Aufgabe, Ziele in ganz Westeuropa von sowjetischem Boden aus zu treffen, aus ihrer Sicht eigentlich mehr oder weniger eine Selbstverständlichkeit, mit der sich Westeuropa abfinden muß. Wenn die NATO darauf reagiert, indem sie Raketen vergleichbarer Kapazität in Westeuropa stationiert, dann ist das irgendwie eine "Provokation", die die Sowjetunion nicht akzeptieren kann. Westeuropa müsse einsehen, darauf besteht die Sowjetunion, daß seine Sicherheit weniger wichtig ist als die der Sowjetunion. Im sowjetischen Denken ist die Sicherheit F.uropas der Sicherheit der Sowjetunion ausdrücklich untergeordnet. Die sowjetische Auffassung von europäischer Sicherheit macht die Reaktion der Sowjets auf den NATO-Beschluß von 1979, amerikanische Mittelstreckenraketen in Europa zu dislozieren, eher verständlich. Das gegenwärtige Ziel der sowjetischen Politik besteht darin, den geopolitischen Vorteil der UdSSR und ihre regionale nukleare Überlegenheit zu nutzen, um Westeuropa einzuschüchtern und die Westeuropäer zu zwingen, sich sowjetischen Interessen unterzuordnen. Die Dislozierung von insgesamt 572 neuen amerikanischen Flugkörpern, die in der Lage sind, begrenzte Teile der Sowjetunion zu erreichen, hat auf das amerikanisch-sowjetische Kräfteverhältnis nur wenig Auswirkung, wenn man bedenkt, daß beide Seiten über 10 000 Gefechtsköpfe besitzen, die kurzfristig auf jeden Ort des anderen Landes abgefeuert werden können. Wenn jedoch die Macht Amerikas mit der Sicherheit Europas fest verknüpft wird, dann wird diese Dislozierung die Sowjetunion daran hindern, Westeuropa als nukleare Geisel zu benutzen und ihr Ziel zu erreichen, die Unterordnung der Sicherheit Europas unter die Sicherheit der Sowjetunion zu erzwingen. Das ist der Grund, warum die Sowjetunion so nachhaltig auf den NATOBeschluß von 1979 reagiert hat. Das ist der Grund, warum die Sowjetunipn sich so sehr gegen die Dislozierung von 108 PERSHING II-Raketen gewandt hat, - 4 - �gewandt hat, was nicht einleuchtend ist und sonst unerklärlich wäre. Das ist der Grund, warum Führer des Westens aus der Erkenntnis der wirklichen sowjetischen Beweggründe heraus so viel von ihrem eigenen politischen Kapital eingesetzt haben, um die 1979 vereinbarte Entscheidung aufrechtzuerhalten. Die Sowjetunion versucht, ihre Auffassung von der Sicherheit Europas Europa aufzuzwingen. Die Führer Europas sind jedoch entschlossen, endweder durch Rüstungskontrolle oder durch Dislozierung dafür zu sorgen, daß der Sicherheit Europas keine geringere Priorität eingeräumt wird als der Sicherheit der einen oder anderen Supermacht. + + + + + - 5 - �17 20. April 1983 FÜNFZIG JAHRE AMERIKANISCH-SOWJETISCHER DIALOG Von Arthur Hartman, Botschafter der USA in Moskau Der folgende Artikel wurde am 11. April 1983 amerikanischen und westeuropäischen Korrespondenten in Moskau zur Verfügung gestellt; vorher war er der sowjetischen Parteizeitung "Prawda" als Leserbrief angeboten worden, die ihn jedoch nicht veröffentlichte. - (AD) - Der November dieses Jahres bringt für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen bedeutsamen Meilenstein: den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Dieses Jubiläum hat natürlich für die beiden Länder eine unterschiedliche Bedeutung. Aber wenn dieser Jahrestag eines bedeutet, dann dies: fünfzig Jahre Dialog. Seit einem halben Jahrhundert haben meine Regierung und die Regierung der Sowjetunion die Bedeutung der Kommunikation zwischen unseren Völkern anerkannt. In der jüngsten Vergangenheit ist mir klar geworden, welchen Wert die Sowjetunion - oder doch zumindest ihre einflußreichsten Sprecher - darauf legt, dem amerikanischen Volk ihre Ansichten zu unterbreiten. In der Presse der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Presse der Vereinigten Staaten, über unseren Rundfunk und über unser Fernsehen hat eine veritable Reihe der bekanntesten sowjetischen Kommentatoren, Akademiker und anderer Persönlichkeiten bewundernswerte Arbeit dabei geleistet, die sowjetischen Standpunkte zu wichtigen bilateralen und internationalen Fragen darzulegen. Wir in den Vereinigten Staaten sind schon seit langem der Ansicht, daß eine gut informierte Öffentlichkeit Voraussetzung für eine effektive Demokratie und eine kluge Außenpolitik ist. Die Tatsache, daß sowjetische Repräsentanten einen solchen freien Zugang zu den amerikanischen Medien haben, ist ein Beweis für das Festhalten Amerikas am Ideal eines freien Gedankenaustausches. In einem echten Dialog müssen natürlich beide Seiten - nicht nur eine zu Wort kommen. Ich hoffe daher, daß ich durch Ihre Zeitung Gelegenheit haben werde, einige der wichtigen Fragen anzusprechen, vor denen unsere beiden Länder stehen, und den sowjetischen Lesern die amerikanischen Ansichten darzulegen - wie auch unsere Medien die Darlegung sowjetischer Ansichten für die amerikanische Öffentlichkeit begrüßt haben. Was erfahren wir Amerikaner, wenn wir sowjetischen Sprechern zuhören? Vieles und manch Kritisches zu einem Bereich von Fragen, der zu weitgehend ist, als daß man sich in einem einzigen Artikel damit befassen könnte. Ich möchte mich daher mit drei wesentlichen Dingen befassen, die die sowjetische Seite immer wieder zum Ausdruck bringt: - Erstens, daß die Vereinigten Staaten nicht nur ihr Eintreten für den Frieden aufgegeben hätten, sondern daß sie sich vielmehr aktiv auf den Krieg vorbereiteten; - Zweitens, daß die Vereinigten Staaten, um ihre militärischen Vorbereitungen zu rechtfertigen, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen künstlich verschlechterten, indem sie nichtrelevante Fragen ins Spiel brächten; - Drittens, daß die amerikanischen Rüstungskontrollvorschlage nicht nur �nicht nur nicht seriös, sondern auch darauf abgestellt seien, die Sowjetunion zu einer einseitigen Abrüstung zu veranlassen. Wenn man solche Ansichten hört, dann - das muß ich gestehen - ist es überaus schwer, nicht zu dem Schluß zu gelangen, daß diejenigen, die so etwas aussprechen, uns überhaupt nicht zuhören. Lassen Sie uns doch einmal die Tatsachen untersuchen. Erstens, unsere Verpflichtung, den Frieden zu wahren. So unangenehm dies für einige auch sein mag: Die historischen Fakten zeigen, daß die Vereinigten Staaten bei den Bemühungen, die Gefahr eines Krieges über dreißig Jahre hinweg zu vermindern, immer an vorderster Front standen. Schon 1946, als die USA zwar nicht über die gewaltige militärische Überlegenheit verfugten, die erlangen zu wollen man uns heute beschuldigt, aber doch über das absolute Monopol an Kernwaffen und Technologie, schlugen wir im Rahmen des Baruch-Planes vor, daß alle Aspekte der nuklearen Entwicklung unter internationale Aufsicht gestellt werden sollten. Die Sowjetunion wies diesen Vorschlag zurück, und eine große Gelegenheit, das nukleare Wettrüsten im Keime zu ersticken, war vertan. Aber unsere Haltung hat sich auch in den folgenden Jahren nicht geändert. In Genf und in Wien hat die Regierung Präsident Reagans eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen, die alle darauf abzielen, den sinnlosen nuklearen Rüstungswettlauf zu stoppen und die Möglichkeit eines Konfliktes, nuklear wie konventionell, entscheidend zu verringern. Die Geschichte hat uns jedoch gelehrt, daß wir uns nicht ausschließlich auf Verhandlungen verlassen können, um den Frieden zu bewahren. Wir, wie auch die Sowjetunion, mußten 1941 erfahren, daß militärische Schwäche oder was andere dafür fielten - der kürzeste Weg zum Krieg sein kann. Daher haben wir in der gesamten Nachkriegszeit die Maßnahmen ergriffen, die nach - 3 - �die nach unserer Ansicht notwendig waren, um vor Angriffen auf uns und unsere Verbündeten abzuschrecken. Die gegenwärtige Modernisierung unserer Streit- kräfte, die die sowjetischen Sprecher angeblich so beunruhigt, rührt aus dieser Auffassung her und - das darf ich hinzufügen - erfolgt nach einem Jahrzehnt der amerikanischen Zurückhaltung hinsichtlich der Dislozierung neuer Waffensysteme. Abschreckung. Unser Ziel ist - wie schon in der Vergangenheit - die Präsident Reagan hat klargemacht, daß wir keine militärische Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion oder irgendeinem anderen Land anstreben. Aber wir können es uns auch nicht erlauben, der Zweitbeste zu sein. Zweitens, die Behauptung, die Vereinigten Staaten erhöhten künstlich die Spannungen gegenüber der Sowjetunion. Es kann kein Zweifel bestehen, daß es bilaterale Spannungen gibt und daß diese in den letzten Jahren größer geworden sind. Dies rührt zum Teil aus der Tatsache her, daß die USA und die Sowjetunion auf internationalem Gebiet Rivalen sind und es für die absehbare Zukunft auch bleiben werden. Das ist keine Wahl, die wir getroffen haben, sondern es ist weitgehend ein Abbild der unterschiedlichen Grundprinzipien, auf denen unsere beiden Länder gegründet sind. Aber es hat doch Auswirkungen darauf, wie wir uns in der Welt zueinander verhalten. Wir erwarten nicht, daß die Sowjetunion in ihrer Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten ihre Prinzipien oder Interessen aufs Spiel setzt. Aber genauso haben wir nicht die Absicht, die unsrigen aufs Spiel zu setzen. Was nun die Prinzipien selbst angeht, so gibt es ein Gebiet, auf dem an unserer Entschlossenheit kein Zweifel bestehen sollte: die Frage der Menschenrechte. Wir hören häufig, daß unsere Menschenrechtspolitik eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion darstelle. Wir können eine solche Charakterisierung nicht akzeptieren, die eine grobe Unkenntnis dessen verrät,was die Vereinigten Staaten als Volk motiviert. Aufgrund der - 4 - �Aufgrund der Bedeutung, die die Menschenrechte für uns haben - denn darauf wurde ja unsere Republik 1776 gegründet ^sympathisieren wir natürlich in der Sowjetunion und anderswo mit all jenen, denen ihre Rechte verweigert werden. Wir unterstützen sie und werden es immer tun. Aber es geht hier auch um einen gleichermaßen entscheidenden - und vielleicht auch pragmatischeren - Punkt. Wenn ein Land seinen Bürgern systematisch die ihnen im Rahmen internationaler Abkommen zustehenden Rechte verweigert, dann stellt sich uns ernsthaft die Frage, was es dann mit der Verläßlichkeit eines solchen Landes als internationaler Partner auf sich hat. Wir drängen nur darauf, daß die Sowjetunion sich an ihre internationalen Verpflichtungen auf dem Felde der Menschenrechte hält. Ähnlich ist die Situation im Hinblick auf die Vorstellung, die wir von unseren Interessen haben. Es wird uns oft gesagt, wir sollten es nicht zulassen, daß kleinere regionale Konflikte sich störend auf bilaterale Anstrengungen auf so entscheidend wichtigen Gebieten wie der Rüstungskontrolle auswirken. Ein solches Argument können wir ebenfalls nicht akzeptieren. Wenn wir aus der jüngeren Geschichte etwas gelernt haben, dann dies, daß die Sicherheit die gesamte weltpolitische Situation umfaßt. Wenn wir sehen, daß sowjetische Truppen Afghanistan besetzen, um eine Regierung zu unterstützen, die sich offensichtlich selbst nicht halten kann wenn wir sehen, daß die Vietnamesen in Kampuchea mit sowjetischer Unterstützung eine ähnliche Rolle spielen - wenn wir sehen, wie den polnischen Arbeitern die Rechte verwehrt werden, die ihnen zuvor durch die eigene Regierung zugestanden wurden - wenn eine große Demokratie in Asien (Japan) von der Sowjetunion mit nuklearer Vergeltung bedroht wird, weil dieses Land seine eigene Sicherheit gewährleisten will, dann können wir nicht umhin, gewisse Rückschlüsse hinsichtlich der Auswirkungen solcher Maßnahmen auf unsere eigene Sicherheit zu ziehen, und wir müssen entsprechende Schritte ergreifen. Es ist doch nur natürlich, daß wir bemüht sein sollten, solche Fragen in den amerikanisch- - 5 - �den amerikanisch-sowjetischen Dialog mit einzubeziehen. Drittens, die Frage der Aufrichtigkeit unserer Haltung in der Rüstungskontrolle. Wenn die amerikanische Haltung so hingestellt wird, als ziele sie auf eine einseitige Abrüstung der Sowjetunion ab, so mag das als Technik in der Debatte ganz wirkungsvoll sein, aber es führt einen nicht an die Wurzeln des Problems heran. Die Vorschläge Präsident Reagans in Genf andererseits spiegeln eine ehrliche und vernünftige Haltung wider, mit der zwei grundlegende Ziele erreicht werder sollen: Die Wahrscheinlichkeit zu verringern, daß die eine oder die andere Seite jemals versucht sein wird, als erste Kernwaffen einzusetzen, und zum anderen, die nuklearen Arsenale abzubauen. Wir möchten dies auf dreifache Weise erreichen: Erstens haben wir vorgesch^gen, daß beide Seiten die Anzahl ihrer nuklearen Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen um ein Drittel verringern. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verfügen beide gegenwärtig über ungefähr 7 000 solcher Gefechtsköpfe - die Sowjetunion hat tatsächlich einige hundert mehr davon. Die neue Höchstgrenze würde also 5 000 betragen. Wir konzentrieren uns auf diese Raketen, weil ihre hohe Geschwindigkeit sie für Überraschungsangriffe besonders geeignet macht. Zweitens haben wir vorgeschlagen, daß nicht mehr als die Hälfte der 5 000 verbleibenden Gefechtsköpfe auf landgestützte Interkontinentalraketen montiert wird. Auch hier ist unser Leitsatz wiederum, die Versuchung, einen Erstschlag zu führen, zu verringern. Wegen ihrer festen Stationierung sind solche Raketen, was ihre Zerstörung durch einen Überraschungsangriff angeht, besonders verwundbar. Die Versuchung, sie für den Fall einer Angriffswarnung einzusetzen, wäre also sehr stark, und das Risiko eines zufälligen und unbeabsichtigten Abschusses wird vergrößert. Gleichzeitig machen ihre Zielge- nauigkeit und ihre große Nutzlast sie zu idealen Waffen für einen Erstschlag. - 6 - �einen Erstschlag. Dadurch, daß beide Seiten sich weniger auf derartige Systeme stützen, würde unser Vorschlag die Möglichkeit eines Kriegsausbruches wesentlich verringern. Drittens haben wir die Beseitigung einer gesamten Kategorie von Waffen vorgeschlagen, nämlich der landgestützten Mittelstreckenraketen. Gegenwärtig verfügt nur die Sowjetunion über solche Systeme, deren einziger Zweck trotz aller gegenteiligen sowjetischen Behauptungen darin besteht, eine ganze Reihe von Ländern an den Grenzen der Sowjetunion und darüber hinaus nuklear zu bedrohen. Da viele dieser Staaten Verbündete oder Freunde der USA sind, rufen diese Systeme eine ernsthafte Gefahr der Eskalation auf eine strategische Ebene hervor. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten haben ihre Absicht klargemacht, das Gleichgewicht im Hinblick auf diese Streitkräfte in Europa wiederherzustellen. Sollte es notwendig sein, so sind wir darauf vorbereitet, entsprechende eigene Streitkräfte zu dislozieren. Wir würden jedoch vorziehen - und das haben wir immer wieder erklärt -,daß das Problem durch ein bilaterales Abkommen zur völligen Beseitigung dieser Systeme vom Antlitz der Erde gelöst wird. Ein sowjetischer Kommentator hat in einem vor kurzem in Amerika veröffentlichten Artikel erklärt, daß er - wenn er auch das Gegenteil lieber hätte - wenig Hoffnung habe, im gegenwärtigen Zeitpunkt mit den USA ins Geschäft zu kommen. Wie ich schon vorher gesagt habe, kann man da nur sagen, daß er nicht auf das gehört hat, was wir immer wieder erklären. Wir sind bereit, unverzüglich und in günstigem Sinne auf positive Maßnahmen der Sowjetunion zu reagieren. Das heißt keineswegs, wie manchmal behauptet wird, daß wir auf einseitige Konzessionen aus sind. Es heißt allerdings, daß wir Beweise dafür sehen möchten, daß die Sowjetunion bereit ist, sich uns bei der Suche nach gerechten beiderseitig akzeptablen Lösungen - 7 - �akzeptablen Lösungen der uns konfrontierenden Probleme anzuschließen. Sollte es diese Beweise geben, dann würden diejenigen, die der Meinung sind, es gäbe keine Möglichkeit für bilaterale Fortschritte, überrascht sein, wie rasch sich ihre Ansichten als irrig erweisen. + + + + + 8 - �17 20, April 1983 INTERNATIONALE KONFERENZ IN ATLANTA BEFASST SICH MIT BEKÄMPFUNG DES DROGENMISSBRAUCHS - (AD) - Eine Zusammenarbeit der Eltern und Angehörigen von Jugendlichen auf breiter internationaler Basis lasse am ehesten hoffen, junge Menschen vor der Drogengefahr schützen zu können. Dies war das Fazit einer Kon- ferenz über "Drogen und Jugend" vom 7, - 9. April 1983 in Atlanta (Georgia), an der mehr als 500 Vertreter von Elternverbänden, Pädagogen, Juristen, Arzte, Biochemiker, Psychologen und Sozial heifer aus den Vereinigten Staaten und 12 anderen Ländern teilnahmen, Sie wurde von PRIDE veranstaltet ("Parents' Resource Institute on Drug Education" - Institut für Elternberatung zur Bekämpfung des Drogenproblems). Die 1977 gegründete Organisation versorgt Elternvereinigungen mit den neuen Informationen, einschließlich der Erkenntnisse medizinischer Forschung, über Rauschgiftmißbrauch, Mittlerweile haben sich ihr mehr als 3000 Vereinigungen in allen 50 amerikanischen Bundesstaaten angeschlossen. Juan Negrete von der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) gab in seinem Vortrag eine Zusammenfassung des WHO-Berichtes über Drogenabhängigkeit. Er befaßt sich vor allem mit der Erforschung von Gesundheits- schäden und Verhaltensänderungen als Folge des Marihuana-Konsums. Robert DuPont, Professor für Psychiatrie an der Georgetown Medical School (Washington), Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Medical School (Washington), forderte, daß der Aktivierung der Eltern und Angehörigen von Jugendlichen rund um die Welt zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs "höchste Priorität" eingeräumt werde. Prof. DuPont ist Präsident des Amerikanischen Rates für Marihuana und andere psychoaktive Drogen. Drogenproblem sei "eine Weltseuche", erklärte er. Das Die Drogenchemie kenne keine nationalen Grenzen. PRIDE begann im Jahr 1977 damit, Eltern über die neuesten Erkenntnisse zu den biologischen Auswirkungen von Marihuana und anderen Drogen auf Heranwachsende zu informieren und ihnen bei der Schaffung landesweiter Verbände zu helfen, mit denen dem Druck und dem Einfluß jugendlicher Drogenabhängiger auf ihre Altersgenossen begegnet werden sollte. Diese Initiativen hätten, so DuPont, "die Einstellung in den Vereinigten Staaten zu Drogen verändert und die Nation in die Lage versetzt, sich mit der Rauschgiftseuche gründlich auseinanderzusetzen." Wegen ständig wachsender Anfragen aus anderen Ländern zur Vermittlung einschlägiger Informationen und der Bitte um Unterstützung bei der Inangriffnahme von Projekten durch Elternverbände erhielt die diesjährige PRIDE-Konferenz ausgesprochen internationalen Charakter. Nach Ansicht DuPonts komme "die größte Bedrohung im kommenden Jahrzehnt... wahrscheinlich von Entwicklungsländern". Diese seien unglaublich anfällig und besäßen nur eine sehr begrenzte Fähigkeit, das Problem überhaupt anzupacken. In vielen Ländern der Dritten Welt gebe es keine Regelung des Verkehrs mit Arzneimitteln und keine Möglichkeit zur Kontrolle verschreibungspflichtiger Präparate wie Valium, von Schlafmitteln oder von Stimulanzien. Sie werden wie jede andere Ware frei verkauft. Beispielhaft für Information, Erziehung und Vorbeugung gegen die Drogen-r gefahr seien Schweden und Norwegen, erklärte Prof. DuPont. Dies sei vor allem Nils Bejeret zu verdanken. Bejeret ist Professor für Sozialmedizin am Karolinska-Institut in Stockholm. Er habe in zahlreichen Artikeln und wissenschaftlichen Arbeiten zum Drogenmißbrauch Wege zu dessen Kontrolle und zu - 2 - �und zu wirksamer Vorbeugung aufgezeigt. Nach Ansicht von Keith Manatt Schuchard, Mitbegründerin und Forschungsdirektorin von PRIDE, sei der illegale Drogenhandel als die nahezu "größte finanzielle Operation in der Welt einzuschätzen - größer als das öl- und größer als das Autogeschäft". ziellen Er entwickle sich jetzt zur wichtigsten finan- Basis für den internationalen Terrorismus, geheime Waffenlieferungen und Gewaltakte in der ganzen Welt. Dennoch könne die Elternbewegung gegen diese Macht wirksam werden, erklärte Frau Schuchard, weil ihr die Kraft des Naturinstinkts innewohne, den Nachwuchs vor Schaden zu bewahren. Diese Kraft sei in jeder menschlichen Gemeinschaft lebendig. In 15 Arbeitsgruppen wurden Sonderthemen wie die Behandlung Abhängiger, Gruppenführung, Gesetzesvollzug oder Ideenaustausch unter Elternverbänden erörtert. Neueste Literatur, Filme und anderes Informationsmaterial stand den Teilnehmern zur Verfügung. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.04.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.04.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Reagans zum Bericht über den "Heißen Draht"<br /><em>- Vorschläge des US-Verteidigungsministers zur Verringerung des Atomkriegsrisikos -</em><br /><br />USA streben friedliche Lösung in Mittelamerika an<br /><em>- Erklärung von Unterstaatssekretär Enders vor Senatsausschuss -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die PERSHING II-Rakete<br /><em>- Von Richard Burt -</em><br /><em>Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium</em><br /><br />Fünfzig Jahre amerikanisch-sowjetischer Dialog<br /><em>- Von Arthur Hartman, Botschafter der USA in Moskau -</em><br /><br />Internationale Konferenz in Atlanta befasst sich mit Bekämpfung des Drogenmissbrauchs&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ef31442333e95eff53f94ebd4d2fefcf.pdf 6e25c590538adc5d3fbd044960a011c9 PDF Text Text 16 13. April 1983 INHALT DOKUMENTATION Botschafter Bennett: Die NATO ist die echte Friedensbewegung - Vortrag im Amerika Haus Stuttgart - HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen zum INF-Vorschlag Präsident Reagans Verteidigungssysteme auf der Basis von Strahlungsenergie - Erläuterungen zu dem neuen Verteidigungskonzept Präsident Reagans - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schwertransport in den Weltraum - US-Raumfähre CHALLENGER vom ersten Einsatz zurück Roboter mit vielen Augen - Fernerkundung aus dem Weltraum erleichtert Entwicklungsprojekte - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �16 13. April 1983 BOTSCHAFTER BENNETT: DIE NATO IST DIE ECHTE FRIEDENSBEWEGUNG - Vortrag im Amerika Haus Stuttgart - STUTTGART - (AD) - Der ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter W. Tapley Bennett, Jr., hat am 12. April 1983 auf die Bedeutung einer engen Verbindung zwischen Amerika und Westeuropa hingewiesen, die vor einer Aggression aus dem Osten abgeschreckt und den Frieden in der Nordatlantischen Gemeinschaft seit über einer Generation gesichert hat. Die NATO, so sagte er in einem Vortrag im Amerika Haus Stuttgart, "ist die echte Friedensbewegung unserer Zeit". Die Ausführungen Bennetts haben folgenden Wortlaut: Seit mehr als 35 Jahren - eine lange Zeit in diesem 20. Jahrhundert leben die Länder Westeuropas in Frieden und in Freiheit. Was immer es an großen und kleinen Unruhen und Kriegen in anderen Erdteilen (seit 1945 waren es ungefähr 150) sowie an Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte jenseits der Elbe gab, so erlebte man hier, im Herzen Westeuropas, eine Periode von Freiheit und friedlicher Entwicklung ohnegleichen. Ein junger Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ein junger Journalist - er war etwas über 30 - fragte mich unlängst in einem Interview: "Was soll eigentlich all das Gerede über die NATO? gab es schon immer. Was ist denn so Besonderes an der NATO?" seine Generation stimmt das: Die NATO gab es schon immer. ration haben immer in Frieden gelebt, weil es die NATO gibt. Die NATO Und für ihn und Er und seine GeneWir hören in die- sen Tagen viel von Friedensbewegungen; aber ich möchte Ihnen sagen, daß sich die NATO als die echte Friedensbewegung unserer Zeit erwiesen hat. Im Westen befinden wir uns heutzutage wieder einmal an einem Zeitpunkt der Entscheidung. In den Mitgliedsstaaten des Atlantischen Bündnisses geht die Debatte darüber hin und her, was wir tun müssen, um den Frieden in Freiheit, den die NATO bis jetzt gesichert hat, weiterhin zu wahren. Debatte ist in der NATO nichts Neues. Eine solche Seit ihrer Gründung ist die Strategie des Bündnisses immer wieder ein Thema von Analysen und Argumenten gewesen. Und so soll es auch sein. Heute erfaßt diese Diskussion mehr Schichten unserer Gesellschaften, mehr Menschen als je zuvor. Man kann leicht verstehen, warum dies so ist. Angesichts der heutigen Herausforderung sind die Abschreckung vor einem Krieg und der Schutz des Friedens dringender als je zuvor. Und es ist richtig und gut, daß die Öffentlichkeit darauf hingewiesen wird. In unseren Demokratien kann sich der Bürger nur durch Kenntnis der derzeitigen Weltlage, des Kräfteverhältnisses und der strategischen Erfordernisse ein vernünftiges, verantwortungsvolles Urteil bilden. Und der Bürger hat das Recht, von der politischen Führung eine ständige, offene und ernsthafte Prüfung der Frage der Sicherheit zu erwarten, die schließlich die Grundlage für alle anderen Aspekte unseres Lebens bildet. Ohne grundlegende nationale Sicherheit kann kein anderer Bereich des nationalen Lebens wachsen und gedeihen. Eine Nation ohne Sicherheit ist eine Nation ohne Stabilität - eine Nation ohne Zukunft unter eigener Kontrolle. Verliert eine Nation ihre Sicherheit, dann verliert sie zugleich alle anderen Aspekte ihres Lebens als Nation. Die notwendige - 2 - �Die notwendige Diskussion von Sicherheitsfragen in der Öffentlichkeit kann nur produktiv sein, wenn die Fragen genau definiert und objektiv angesprochen werden. Eine Debatte, die sich nur auf eine oder einige wenige Aspekte des Problems konzentriert und alle anderen Aspekte außer acht läßt, wird nicht zur Einsicht der Öffentlichkeit führen, und ebenso wenig wird das einer Diskussion gelingen, bei der es um Schlagworte und Emotionen statt um Fakten geht - wie wir das heute oft bei der sogenannten Friedensbewegung erleben. Die Abschreckungsstrategie der NATO Es wird oft gesagt, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, und das stimmt selbstverständlich. Die NATO häuft keine überflüssigen Waffen für Angriffskriege an; sie marschiert nicht in Nachbarländer ein, wie die Sowjetunion das in Afghanistan getan hat, und benutzt nicht die Androhung von Waffengewalt für politische Zwecke, wie die Sowjetunion es regelmäßig in der andauernden polnischen Krise getan hat. Die NATO hat immer wieder klar gemacht zum Beispiel in der Bonner Erklärung vom letzten Juni, beim Treffen der führenden Staatsmänner der NATO - daß sie ihre Streitkräfte nur zur Selbstverteidigung als Antwort auf einen Angriff einsetzen würde. Der Nordatlantikvertrag verweist ausdrücklich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der die Selbstverteidigung gestattet. Der Zweck des Zusammenschlusses im Bündnis bestand jedoch nicht lediglich darin,für den Fall eines Krieges eine stärkere Verteidigung zu sichern, sondern in erster Linie den Ausbruch eines Krieges zu verhindern. ist also im Grunde ein Abschreckungsbündnis. Die NATO Indem sie eine mächtige verein- te Front bildet, hat die NATO wirksam vor einer Aggression gegen irgendeines ihrer Mitglieder abgeschreckt, weil sie keinen Zweifel daran ließ, daß ein Aggressor es mit der ganzen kollektiven Streitmacht des Bündnisses aufnehmen muß und nicht ein Land nach dem anderen einzeln bedrohen kann. Niemand, der �r Niemand, der mit der europäischen Geschichte, mit Geopolitik oder mit der Koalitionstheorie vertraut war, hätte den außerordentlichen Erfolg der Abschreckungsstrategie der NATO in der Erhaltung des Friedens über mehr als drei Jahrzehnte voraussagen können. Ein Kontinent, der fast ständig Kriege erlebte, die in dem barbarischen Blutbad zweier Weltkriege in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gipfelten, wurde zu einem der friedlichsten und stabilsten Gebiete der Erde. Westeuropa, dem relativ engen und strategisch schwierigen, vom Meer umgebenen Anhängsel der eurasischen Landmasse - überschattet von der massiven Größe und Stärke des neuen sowjetischen Imperiums -, ist es dennoch gelungen, sich militärischer Sicherheit, politischer Freiheit und beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zu erfreuen. Die Verbindung zwischen Europa und Nordamerika, zunächst als Vereinbarung in Kriegszeiten gegen Hitler und Mussolini gedacht, hat wiederholt Krisen und Streitigkeiten überlebt und hat sich zum dauerhaftesten Bündnis souveräner Staaten in Friedenszeiten in der Geschichte entwickelt. Das Grundziel der Abschreckungspolitik der NATO hat sich seit 1949 nicht geändert. Es sind jedoch starke Änderungen in der Zusammensetzung der Streitkräfte und der militärischen Doktrin eingetreten, um den Veränderungen der Bedrohung des Bündnisses gerecht zu werden. Als das Bündnis gegründet wurde, hatten beispielsweise die Vereinigten Staaten eine überwältigende Führungsstelle bei Atomwaffen und Trägersystemen inne. Die Androhung einer atomaren Vergeltung wurde deshalb als eine wirksame Abschreckung an sich angesehen. Später, als die Sowjets ihre Atomwaffen und Trägersysteme entwickelten, erkannte die NATO, daß eine glaubwürdige Abschreckung nicht einzig und allein auf die Androhung atomarer Vergeltung gegründet werden könne. Es war jetzt vielmehr eine Fähigkeit notwendig, auf einer Vielfalt von Ebenen antworten zu können, um die Sowjets vor die Ungewißheit zu stellen, wie der Westen genau antworten würde - aber vor die Gewißheit, daß die NATO auf eine Weise antworten könnte und würde, die die Sowjets viel mehr kosten würde, als sie hoffen könnten, aus einer - 4 - �aus einer Aggression zu gewinnen. Diese Strategie hängt von der Verbindung der konventionellen, taktisch-nuklearen und strategisch-nuklearen Streitkräfte der NATO untereinander ab. Sie erfordert als wesentlichsten Punkt die unlösbare Verkuppelung der Vereinigten Staaten und Europas, damit die Sowjetunion nie die Hoffnung hegen könnte, einen Angriff gegen Europa allein richten zu können. Die Kritik an der NATO-Strategie Die NATO-Strategie der flexiblen Antwort ist aus verschiedenen Richtungen angegriffen worden. Keiner dieser Angriffe hat jedoch je eine ernsthafte Alternative geboten, die die Sicherheit und die Freiheit des Westens bewahren würde. Die Strategie wurde einmal von Leuten angegriffen, die die scheinbare Klarheit und Automatik der Doktrin der massiven Vergeltung der fünfziger Jahre vorzogen - und heute noch angeblich vorziehen -, nämlich die Doktrin: "Wenn du diese Linie überschreitest, wirst du in Flammen aufgehen." Diese Kritiker argumentieren, daß es als ein Zeichen der Schwäche angesehen würde, wenn man konventionelle oder Mittel Streckenoptionen überhaupt nur in Erwägung zöge. Es liegt jedoch heute für die meisten Beobachter auf der Hand, daß eine solche vereinfachte Bedrohung nicht glaubwürdig ist. Die Abschreckung hängt vielmehr von einer ununterbrochenen Kette von Kapazitäten ab, bei der die Stärke und Wirksamkeit eines jeden Gliedes die ganze Kette stärkt und ihr Glaubwürdigkeit verleiht. Die Vereinigten Staaten spielen auf allen drei Ebenen ihre Rolle mit über 300 000 Soldaten in Europa; mit der Unterstützung des Doppelbeschlusses zur Modernisierung und Rüstungskontrolle der nuklearen Mittel Streckensysteme sowie mit den Anstrengungen, die Überlebensfähigkeit und Wirksamkeit unserer strategischen Vergeltungsstreitkräfte zu gewährleisten. Alle anderen Mitglie- der des Bündnisses haben ebenfalls ihre Rolle zu spielen. Eine zweite �Eine zweite Art von Kritik an der NATO-Strategie konzentriert sich auf die physischen und moralischen Folgerungen des Einsatzes von Kernwaffen. Diese Kritiker stellen zurecht fest, daß die Gewalt der Kernwaffen ungeheuer ist und ihr Einsatz zu massiven Verlusten führen könnte. Das Argument springt dann von dieser unbestrittenen Tatsache zu der völlig unlogischen Schlußfolgerung, daß eine Abschreckungsstrategie, zu deren Repertoire diese Waffen gehören, unmoralisch und unannehmbar sei. Dieses Argument läuft praktisch auf die Beschuldigung hinaus, daß unsere führenden Politiker gerne einen Atomkrieg hätten, was natürlich einfach nicht stimmt. Wie Präsident Reagan schon oft unterstrichen hat: Niemand will den nuklearen Konflikt. flikt muß verhütet werden. Er muß verhütet werden. Jeder Kon- Die Frage ist, ob es, wenn wir uns der Kernwaffen entledigen, dazu beitragen würden,einen gewaltsamen Konflikt zu verhindern, oder ob es ihn wahrscheinlicher machen würde. Angesichts des großen Übergewichts der konventionellen Streitkräfte zugunsten der Sowjetunion, und angesichts des Potentials der Sowjetunion auf der nuklearen Seite ist es offenkundig, daß Kernwaffen im Westen nötig sind, um eine wesentliche, stabilisierende Rolle zu spielen. Die Entdeckung des Atoms kann nicht wieder rückgängig gemacht werden. Wir müssen die Macht des Atoms weiterhin beherrschen und durch unsere Abschrekkungspolitik sie zwingen, dem Frieden zu dienen. Eine dritte Art der Kritik arbeitet mit einem auf den ersten Blick mehr ausgewogenen Argument. Statt auf Kernwaffen überhaupt zu verzichten, wollen diese Kritiker einfach auf die Option der NATO verzichten, sie gegen einen sowjetischen Angriff einzusetzen, wenn die Sowjets nicht selbst als erste Kernwaffen eingesetzt haben: Die "no first use"-Doktrin (Verzicht auf Ersteinsatz). Nach dieser Auffassung sollte sich die NATO ausschließlich auf ihre konventionellen Streitkräfte verlassen, um vor einem konventionellen sowjetischen Angriff abzuschrecken und, wenn notwendig, ihn niederzuschlagen. Und sie sollte die notwendigen zusätzlichen Mittel aufbringen, um ihre konventionellen Streitkräfte so weit aufzubauen, daß sie dazu in der Lage sind. Es stimmt, daß man mehr tun kann und mehr tun sollte, um die konventionellen Streitkräfte der Allianz zu verbessern. Im Westen entwickeln sich neue Technologien, die neue konventionelle Waffensysteme in Aussicht stellen - 6 - �Aussicht stellen - Systeme die, falls von der NATO eingeführt, die Strategie der Vorneverteidigung viel glaubwürdiger machen würden. Und wie General Rogers, der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa, erklärt hat, haben die westlichen Verbündeten bestimmt die finanziellen Mittel, um solche Technologien zu vollenden und die daraufhin hergestellten konventionellen Waffen zu kaufen. Daraus folgt jedoch nicht, daß wir auf eine mögliche nukleare Option verzichten können, denn ein solcher Verzicht würde in einem potentiellen Konflikt die Wahl der Strategie den Sowjets überlassen. Er würde ihnen erlauben, die Risiken einzuengen, die sie bei jeder Art von Aktion eingehen werden - sei es eine ausgewachsene Invasion oder ein Schritt zur Erreichung eines begrenzten Zieles, wie etwa die türkischen Meerengen oder Berlin. Und durch eine Sen- kung der Risiken könnte eine solche Politik eine Entscheidung der Sowjets zu militärischem Handeln begünstigen. tärischen Handelns senken. Sie würde dadurch die Schwelle des mili- Wie wir in Afghanistan und anderswo erlebt haben, hat die sowjetische Bereitschaft, militärisch einzugreifen, wenn die Risiken gering zu sein scheinen, in den letzten Jahren zugenommen. Die NATO darf sich keine sich selbst einschränkenden Politik zulegen, die diese sowjetische Tendenz weiter stärken würde. Alle Kritiker der Abschreckungsstrategie der NATO sind letztlich an dem fundamentalen Erfordernis jeder ernsthaften geistigen Anstrengung gescheitert: Sie haben keine wirksame und glaubwürdige Alternative geboten. Ein hoher mo- ralischer Anspruch und persönliche Aufrichtigkeit genügen allein nicht als Grundlage für eine Sicherheitsstrategie. Und ebensowenig können das verein- fachte Formeln, die mehr die Öffentlichkeit ansprechen als die Wirklichkeit spiegeln. Eine Strategie kann nur auf der Basis einer ernsthaften und ständig auf dem neuesten Stand gehaltenen Prüfung der Lage beruhen. Maginot-Linie mußten diese schmerzliche Erfahrung machen. Die Erbauer der Und so ging es den jungen Männern in England, die in den dreißiger Jahren beschlossen, nie mehr für Gott und das Vaterland zu kämpfen - nur um sich ein Jahr später völlig unvorbereitet im Krieg zu befinden. Im Atomzeitalter können wir uns solche Irr- tümer und Illusionen nicht erlauben. Trotz intellektueller �Trotz intellektueller und praktischer Unzulänglichkeiten ist die öffentliche Kritik an Doktrin und Position der NATO leider oft in oberflächliche Rezepte für die Rüstungskontrolle umgesetzt worden, die, wenn sie tatsächlich verwirklicht würden, außerordentlich gefährlich wären. So gibt es beispiels- weise Leute, die sich um die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung nicht kümmern oder dagegen sind und die bei verschiedenen Gelegenheiten während der Diskussion über Mittel Streckensysteme darauf drängen, der Westen solle den wiederholten sowjetischen Vorschlag eines Moratoriums hinsichtlich der Dislozierung neuer nuklearer Mittel Streckensysteme annehmen - wobei sie schlicht vergessen, daß dadurch die Sowjets über ein Monopol von Waffen dieser Art verfügen würden - die meisten davon in Richtung Westeuropa aufgestellt. Heute haben die Sowjets ungefähr 1300 nukleare Gefechtsköpfe auf landgestützten Mittelstrekkenraketen disloziert, von denen 1053 auf den modernen und mobilen SS-20-Raketen montiert sind, (Jede SS-20-Rakete hat drei Gefechtsköpfe; bisher haben die Sowjets 351 dieser Raketen disloziert, mit also insgesamt 1053 Gefechtsköpfen.) Weitere 248 Gefechtsköpfe auf den alten SS-4- und SS-5-Raketen der Sowjets sind gegen Europa disloziert» Als der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt im Herbst 1977 in seiner Londoner Rede den Westen zum erstenmal vor den SS-20-Raketen warnte, vor dieser gefährlichen und destabilisierenden neuen sowjetischen Waffe, hatten die Sowjets in dieser Zeit 27 Gefechtsköpfe disloziert. Im Dezember 1979 war die Zahl der Gefechtsköpfe - jeder davon mit zwanzigmal der zerstörenden Kraft der Hiroshima-Bombe - auf 450 gestiegen. Heute, im April 1983, sind es 1053. Die NATO hat keine vergleichbaren Waffen. Kein Wunder, daß sie den Vorschlag eines Moratoriums befürworten. Eine so nachlässige Haltung unsererseits gegenüber den Realitäten würde jedoch die Aussichten für Rüstungskontrolle untergraben, da die Sowjets keinerlei Anreiz hätten, über eine Begrenzung oder einen Abbau ihrer Systeme zu verhandeln. Und was am wichtigsten ist: Sie schwächt ernsthaft die Abschreckung vor einem Krieg, weil dadurch eine stabile ausgewogene Lösung unmöglich wird. Die gegenwärtige - 8 - �» Die gegenwärtige Anstrengung der NATO Im Mai 1982 wurde eine umfassende Studie über die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes für die Öffentlichkeit freigegeben, Es war das erste Mal, daß die NATO einen so detaillierten Vergleich veröffentlicht hat. Die Studie vergleicht die Mannschaftsstärke, die Kampfeinheiten, die Ausrüstung der Landstreitkräfte, die Flugzeuge, die Flotten und die nuklearen Trägersysteme beider Bündnisse. ernüchternd. Die Lehren, die wir aus diesem Dokument ziehen können, sind Jeder hat schon immer vage Vorstellungen gehabt, daß die Sowjet- union in Europa über größere Streitkräfte verfüge als die NATO. Aber wieviele Leute wissen, daß das Verhältnis an konventionellem Großgerät sich während der letzten zehn Jahre, also während der Periode eben der Entspannung und RüstungskontrollVerhandlungen, wesentlich verschlechtert hat, daß das Verhältnis an Panzern des Warschauer Paktes und an Panzern der NATO sich von 3:1 auf 4:1 zu Ungunsten der NATO verschoben hat oder daß sich das Verhältnis bei der Artillerie von 2:1 auf 3:1 verschoben hat? Diese Zahlen sind entmutigend. Aber die NATO hat gezeigt, daß sie über Mittel und den politischen Willen verfügt, das Nötige zu tun, um ein Gleichgewicht der Abschreckung aufrechtzuerhalten. Auf der nuklearen Seite wird der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 ein wichtiges Element des militärischen und politischen Vorteils der Sowjets beseitigen, indem er entweder zum Abbau der vorhandenen sowjetischen SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen durch Verhandlungen über eine Null-Option führt - was wir ganz sicher vorziehen würden - oder zur Dislozierung eines militärischen Gegengewichts. Am liebsten würden wir diese ganze Gattung nuklearer Waffen beseitigen, wenn die Sowjets schließlich ihre Zustimmung geben. Bisher haben wir bei westlichen Vorschlägen für echte und praktische Schritte zur Abrüstung schon so oft erlebt, daß die Sowjets nicht mitmachen. Bis jetzt haben sie die Null-Lösung abgelehnt. Wir haben nun, nach engen Beratungen und mit voller Unterstützung unserer Verbündeten in der NATO, den sowjetischen Verhandlungsführern in Genf einen - 9 - �Genf einen neuen Vorschlag unterbreitet. Wir sagten ihnen, daß wir bereit sind, über ein Zwischenabkommen zu verhandeln und die Zahl unserer geplanten Dislozierungen zu verringern, wenn die Sowjets ihre entsprechenden Gefechtsköpfe auf einen gleichen Stand reduzieren. Unser Vorschlag für Null auf beiden Seiten besteht natürlich weiter als unser Endziel. Gleichzeitig bleiben wir - wie schon seit Beginn der Verhandlungen - für jeden ernsthaften Gegenvorschlag offen. In einer Stellungnahme zu den Verhandlungen erklärte Präsident Reagan in seiner Rede vom 31. März: "Ich bedaure daß die Sowjetunion bisher nicht be- reit war, die völlige Beseitigung dieser Systeme auf beiden Seiten zu akzeptieren. Die Frage, die ich jetzt der sowjetischen Regierung stelle, ist, auf welchen gleichen Stand sie zu verringern bereit ist, wenn sie nicht zur Beseitigung bereit ist." Die sogenannten Friedensmarschierer - und ich benutze das Wort "sogenannte", weil ich keineswegs überzeugt bin, daß diese Gruppen wirklich dazu beitragen, die Welt dem Frieden in Freiheit näherzubringen, ja,ich befürchte sogar das Gegenteil - und die Grünen erklären uns laut, daß sie gegen alle Atomwaffen seien. Warum demonstrieren sie dann nicht für die Null-Lösung? Warum unterstützen sie nicht diese Friedensbemühung der NATO - die Beseitigung einer ganzen Kategorie gefährlicher Kernwaffen - einen einfachen, direkten, moralischen Vorschlag für echte Abrüstung? Warum unterstützen sie nicht wenigstens eine Zwischenlösung der Verringerung? Diese Leute scheinen mehr besorgt zu sein wegen der Pläne für 572 NATOWaffen, die den Krieg verhindern und den Frieden für diese Generation bewahren sollen - Waffen, die noch nicht einmal produziert sind - als wegen der doppelten Zahl von sowjetischen Waffen - weit über 1000 - nämlich der tödlichen nuklearen Gefechtsköpfe auf den SS-20-Raketen, die bereits disloziert und genau auf die Straßen und Plätze gerichtet sind, auf denen sie demonstrieren gegen das Bemühen der NATO, den Frieden zu bewahren. Vergleichen wir doch ihr Recht zu demonstrieren mit der Lage jenseits der Elbe. Das ist eben die Freiheit - und der Frieden -, die wir verteidigen. Die sehr - 10 - �Die sehr komplizierte Diskussion über die Strategie der Abschreckung ist oft gekennzeichnet durch übermäßige Vereinfachung der Tatsachen und durch Wunschdenken bezüglich der möglichen Ergebnisse von RüstungskontrollVerhandlungen. Es ist daher angebracht, hier zwei Punkte klarzustellen, die in der öffentlichen Debatte und in der Behandlung dieser Frage in den Medien offensichtlich sehr durcheinander gebracht werden. Der erste ist jener Aspekt des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979, bei dem es um die Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme der NATO geht. Ich möchte mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß es sich bei dieser Entscheidung für eine Modernisierung um den Ersatz bestehender Verteidigungswaffen durch modernisierte und wirksamere PERSHING-Raketen und Marschflugkörper handelt, für den Fall, daß ein Fehlschlag der Rüstungskontrollverhandlungen in Genf dies notwendig macht. Es besteht kein Plan, auch nur eine einzige zusätzliche Waffe hinzuzufügen. Es handelt sich um Ersatz, nicht um zusätzliche Waffen. Zum Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 gehörte sogar die Verpflichtung, 1000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abzuziehen. Dieser Abzug ist be- endet, aber auf den Plakaten der Friedensmarschierer sieht man leider keine Anerkennung dieses Abbaus von Kernwaffen durch die NATO. Müßte man das Moder- nisierungsprogramm durchführen, dann hätte die NATO am Ende des Programms weniger Kernwaffen in Europa, als sie im Jahr 1976 hatte. Wir arbeiten an einem Abbau der Kenrwaffen in Europa, keinem Aufbau. Einen zweiten Punkt will ich klarstellen; plan eventuell notwendiger Dislozierungen. er bezieht sich auf den Zeit- Durch die Debatte in der Öffent- lichkeit und in den Medien könnte man leicht zu dem Schluß kommen, alle 572 modernisierten PERSHING-Raketen und Marschflugkörper würden plötzlich irgendwie herbeigezaubert, um dann zu Ende dieses Jahres fertig an Ort und Stelle zu stehen. Das stimmt einfach nicht, und es war auch nie so gedacht. Der Ersatz vollzieht sich - sollte er durch einen Fehlschlag in Genf notwendig werden im Rahmen eines FünfJahresprogramms. sich um nur wenige Waffen. Bei der ersten Dislozierung handelt es Sollte dann später in Genf ein Abkommen erreicht - 11 - �Abkommen erreicht werden, würden weitere Dislozierungen der NATO in Übereinstimmung mit dem Abkommen gestoppt. Spätere Stadien des Dislozierungsprogramms werden vielleicht nie notwendig sein. Es wäre zu hoffen, daß ein Abkommen so- gar den Abzug von bereits stationierten Raketen möglich machen würde. Wir dürfen nicht vergessen, daß es die Sowjetunion ist - und nicht der Westen -, die darauf besteht, diese Klasse von nuklearen Mittel Streckenwaffen beizubehalten. Die NATO ist voll und ganz für den Abbau dieser Waffengattung. Präsident Reagan hat angeboten, sich zu jeder Zeit und an jedem Ort mit Generalsekretär Andropow zu treffen, um ein Abkommen zu unterzeichnen, das diese Waffenklasse aus der Welt schaffen würde. Dieses Angebot von Präsident Reagan gilt noch immer. Ein weiteres Problem kompliziert das Verständnis der Öffentlichkeit: Die falschen Informationen und die irreführenden Vorschläge, die die sowjetische Regierung dauernd in diesen Prozeß einbringt. Ein Beispiel dafür ist Andropows Vorschlag vom 21. Dezember des vergangenen Jahres, der weit publiziert wurde und dessen Ziel es war, die Genfer Verhandlungen zu beeinflussen, Er erweckte den Anschein, eine Beschränkung der sowjetischen SS-20-Raketen auf 162 - die Gesamtzahl der französischen und britischen Waffen dieses Typs - anzubieten. Zunächst einmal war das sowjetische Angebot äußerst vage; es enthielt zum Beispiel kein konkretes Versprechen, diese gefährlichen Waffen auch tatsächlich zu zerstören. Mobile Waffen lediglich hinter den Ural zurückzuziehen bedeutet wenig: Dieselben mobilen Waffen könnte man zum Einsatz gegen den Westen leicht wieder in ihre Stellungen zurückverlegen. Außerdem gibt es zwei weitere, durchsichtige Fehlinformationen in Andropows Vorschlag. Die französischen und britischen Waffensysteme sind zum einen nicht Teil der bilateralen Genfer Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den USA. Es handelt sich hier um Systeme, die sich Frankreich und Großbritannien letztlich für ihre eigene Verteidigung reservieren. Beide Länder haben den Einschluß ihrer Systeme in die INF-Verhandlungen in Genf zurückgewiesen. Die Mitglieder der NATO sind - im Gegensatz zu den Staaten des - 12 - �Staaten des Warschauer Paktes - völlig souveräne Staaten. Die Vereinig- ten Staaten sind einfach nicht in der Lage, über das Eigentum anderer Staaten zu verhandeln. Die Russen wissen das genau. Sogar wenn die Vereinigten Staaten in der Lage wären, Verhandlungen über die französischen und britischen Waffen zu führen - was sie nicht sind -, enthält das sowjetische Angebot noch eine weitere Enttäuschung. Wenn die Russen nämlich vorschlagen, 162 französische und britische Raketen gegen 162 SS-20Raketen aufzuwiegen, so übersehen sie geflissentlich die Tatsache, daß die meisten der französischen und britischen Raketen nur jeweils einen Gefechtskopf haben. Jede SS-20 aber hat drei Gefechtsköpfe. Laut Vorschlag Andropows hätten die Sowjets durch diesen Handel also 486 Gefechtsköpfe gegen weniger als 300 britische und französische - und keinen einzigen für die NATO. Keit schlech- tes Geschäft für sie! Noch ein Beispiel sowjetischer Taktik: Vor fast genau einem Jahr, am 15. März 1982, kündigte Generalsekretär Breschnew ein Moratorium bei der weiteren Dislozierung von SS-20-Raketen an. Disloziert hatten die Russen zu jenem Zeitpunkt etwa 900 SS-20-Gefechtsköpfe. Jetzt, am 12. April 1983, beträgt die Anzahl der sowjetischen SS-20-Gefechtsköpfe über 1050. Soviel über das sowjetische Versprechen, mit ihrer Dislozierung von SS-20-Raketen aufzuhören und all dies fand zur gleichen Zeit statt wie die INF-Verhandlungen in Genf. Die Sowjets rufen ein Moratorium aus, aber fahren mit der Dislozierung der SS-20-Raketen fort - und rufen dabei immer wieder nach Abrüstung. Auf ihrem jüngsten Treffen in Portugal, sagten die Verteidigungsminister der NATO am 23. März folgendes über die sowjetische Verhandlungsposition in Genf: "Die sowjetischen Vorschläge haben sich seit dem Verhandlungsbeginn grundsätzlich nicht geändert. Tatsächlich hätte der jüngste Vorschlag der Sowjetunion folgende Konsequenzen. Er würde der Sowjetunion mehr SS-20-Raketen lassen, als sie bei Beginn der Verhandlungen hatte; er würde der NATO das Recht verwehren, ihr Potential zur Abschreckung dieser Bedrohung zu modernisieren; er würde der Sowjetunion eine unbegrenzte Zahl von mobilen SS-20 ostwärts des Ural erlauben, die weiterhin NATO-Europa bedrohen würden; und er würde fast alle Flugzeuge der Vereinigten Staaten vom europäischen Kontinent ver- 13 - �Kontinent verbannen, die für die konventionelle Verteidigung der NATO unentbehrlich sind. Das Ergebnis wäre, daß das sowjetische Monopol bei den land- gestützten INF-Flugkörpern größerer Reichweite aufrechterhalten bliebe, die Koppelung zwischen dem strategischen Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten und der Verteidigung NATO-Europas ernsthaft untergraben und das langfristige sowjetische Ziel der Spaltung des Bündnisses gefördert würde." Die heutige Debatte enthält eine Gefahr. Es besteht das Risiko, daß das viele Diskutieren über technische Einzelheiten bei Rüstung und Rüstungskontrolle - wie Abschußeinrichtungen, Raketen, Gefechtsköpfe und ähnliches - die zentrale Frage zur Nebensache macht. nicht geändert. Diese Frage aber hat sich seit einer Generation Es geht um das anhaltende sowjetische Bemühen, einen Keil in die westliche Einheit zu treiben und Amerika von Europa zu trennen. Die Sowjetunion, die neue und gefährliche Raketen mit dem Ziel disloziert hat, Westeuropa einzuschüchtern, versucht jetzt, die Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten zu zerbrechen - unsere Sicherheit abzutrennen, um dadurch unsere Freiheit umso leichter anzugreifen. Das sowjetische Endziel in Europa ist, die Länder Westeuropas zu zwingen, sich dem sowjetischen Interesse zu sowjetischen Bedingungen zu fügen. Wir alle wissen, wie diese Bedingungen aussehen. Wir brauchen nur auf die Ge- biete jenseits der Elbe zu blicken - oder auf die Mauer, die das Herz von Berlin durchschneidet. Sie, liebe Zuhörer, werden als Deutsche die sowje- tischen Bedingungen besser verstehen als viele andere. Es ist die Verbindung zwischen Amerika und Westeuropa - die Einheit des Westens - die vor einer Aggression aus dem Osten abschreckt und den Frieden in der nordatlantischen Gemeinschaft seit über einer Generation gesichert hat. Die NATO ist die echte Friedensbewegung unserer Zeit. Wie wir wissen, hat der Frieden seinen Preis - keinen niedrigen Preis. Dean Rusk, Außenminister unter den Präsidenten Kennedy und Johnson, hat darauf hingewiesen: Die Freiheit gibt es nicht umsonst. - 14 - Wir im Westen sind �Westen sind bereit, einen hohen Preis zu zahlen, um den Frieden mit Freiheit zu sichern - damit wir uns weiterhin der großen Aufgabe widmen können, eine bessere Welt für uns und unsere Kinder zu schaffen. + + + + + 15 �16 13. April 1983 ERLÄUTERUNGEN ZUM INF-VORSCHLAG PRÄSIDENT REAGANS WASHINGTON - (AD) - Im Zusammenhang mit der Erklärung des amerikanischen Präsidenten vom 30. März 1983 über die neue INF-Initiative der Vereinigten Staaten veröffentlichte das amerikanische Außenministerium folgende Erläuterungen. Der Präsident kündigte am 30. März 1983 an, daß die Vereinigten Staaten in Genf einen neuen Vorschlag für ein Zwischenabkommen vorgelegt haben, demzufolge die Vereinigten Staaten ihre geplante Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestüzten Marschflugkörpern um ein Beträchtliches reduzieren würden, vorausgesetzt, die Sowjetunion verringert die Anzahl ihrer Waffen bei den INF-Raketen größerer Reichweite auf weltweit gleichen Umfang. Die Vereinigten Staaten sehen in diesem Vorschlag einen ernsthaften ersten Schritt in Richtung auf eine vollständige Beseitigung dieser Waffenklasse und hoffen, daß sich die Sowjetunion dieser unserer Ansicht anschließt. Im Dezember 1979 kamen die NATO-Staaten in einem Doppelbeschluß hinsichtlich der Problematik nuklearer Mittel Streckensysteme (INF) zu einer Einigung. In Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch sowjetische INF-Systeme - insbesondere die Dislozierung der neuen sowjetischen SS-20-Raketen - kamen die Verbündeten überein, 108 PERSHING II-Raketen und 464 landgestützte Marschflug- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �landgestützte Marschflugkörper (GLCM) in Europa zu dislozieren. Gleichzeitig drängten die Verbündeten auf Rüstungskontroilanstrengungen, um diese und vergleichbare sowjetische INF-Raketensysteme zu begrenzen. Am 18. November 1981 unterbreitete Präsident Reagan nach entsprechenden Konsultationen innerhalb des Bündnisses einen weitreichenden Vorschlag als Grundlage der amerikanischen Position bei den INF-Verhandlungen, die am 30. November 1981 begannen. Dieser Vorschlag forderte die völlige Beseitigung der gesamten Klasse amerikanischer sowie sowjetischer landgestützter, weitreichender INF-Raketen - mit anderen Worten: auf beiden Seiten. Keinerlei Raketen dieses Typs Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin der Überzeu- gung, daß dies das beste und moralischste Ergebnis dieser Verhandlungen wäre. Dadurch würde sowohl die Sicherheit des Ostens als auch die des Westens erhöht werden. Leider unterscheidet sich die sowjetische Haltung in diesen Verhandlungen hiervon sehr. Die Sowjets weigerten sich bislang hartnäckig, unseren "Null-Null"-Vorschlag ernsthaft in Erwägung zu ziehen oder mit einer anderen annehmbaren Alternative zu kommen. Die sowjetische Position in diesen Ver- handlungen würde das derzeitige Monopol der Sowjetunion bei diesen Waffen erhalten. Ihrem jüngsten Vorschlag zufolge würden die Sowjets weiterhin über 486 Gefechtsköpfe auf 162 SS-20-Raketen allein in Europa verfügen, während die Vereinigten Staaten keine einzige Rakete hätten. Hunderte von Gefechts- köpfen auf sowjetischen SS-20-Raketen im Fernen Osten würden keinerlei Begrenzung erfahren. Das Urteil der NATO über die derzeitige sowjetische Position in Genf spiegelt sich im Kommunique der Verteidigungsminister der NATO wider, das am 23. März im Anschluß an ihr jüngstes Treffen in Portugal veröffentlicht wurde: "Im Widerspruch zu kürzlich aufgestellten Behauptungen sowjetischer Führer haben sich die sowjetischen Vorschläge seit dem Verhandlungsbeginn grundsätzlich nicht geändert. - 2 - Tatsächlich hätte der jüngste �der jüngste Vorschlag der Sowjetunion folgende Konsequenzen. Er würde der Sowjetunion mehr SS-20-Raketen belassen, als sie bei Beginn der Verhandlungen hatte; er würde der NATO das Recht verwehren, ihr Potential zur Abschreckung dieser Bedrohung zu modernisieren; er würde der Sowjetunion eine unbegrenzte Zahl von mobilen SS-20 ostwärts des Ural erlauben, die weiterhin NATO-Europa be- drohen würden; und er würde fast alle Flugzeuge der Vereinigten Staaten vom europäischen Kontinent verbannen, die für die konventionelle Verteidigung der NATO unentbehrlich sind. Das Ergebnis wäre, daß das sowjetische Monopol bei den landgestützten INF-Flugkörpern größerer Reichweite aufrechterhalten bliebe, die Koppelung zwischen dem strategischen Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten und der Verteidigung NATO-Europas ernsthaft untergraben und das langfristige sowjetische Ziel der Spaltung des Bündnisses gefördert würde." Der neue amerikanische Vorschlag wurde nach umfangreichen Konsultationen mit unseren NATO-Verbündeten und nach Gesprächen mit anderen Freunden, einschließlich Japans, unterbreitet. Er wurde am 29. März auf der Abschlußsit- zung dieser Verhandlungsrunde überreicht. Bei Vorlage dieses Vorschlages forderten die Vereinigten Staaten die Sowjetunion auf, ihn während der Verhandlungspause sorgfältig in Erwägung zu ziehen,und machten den Vorschlag, daß die Delegationen ihre Verhandlungen um einige Wochen eher als vorher geplant wieder aufnehmen sollten. Die Sowjets haben sich zu einer Wiederauf- nahme am 17. Mai bereiterklärt. Der neue amerikanische Vorschlag wird den Kriterien gerecht, die der Präsident für ein Abkommen festgelegt hat: - Gleiche Rechte und Beschränkungen für die Vereinigten Staaten und die UdSSR; - keine Kompensation �- keine Kompensation für die Waffen von Drittländern; - weltweite Höchstgrenzen; - keine negativen Auswirkungen auf die konventionelle Verteidigungskapazität der NATO; und - wirksame Maßnahmen zur Verifizierung. Bei den weiteren Diskussionen über diesen Vorschlag werden die Vereinigten Staaten wie bisher so flexibel wie möglich sein, um in Genf zu einem Abkommen zu gelangen, das den oben genannten Kriterien gerecht wird. Die Vereinigten Staaten sehen den neuen Vorschlag als einen Zwischenschritt in Richtung auf die vollständige Beseitigung der amerikanischen wie sowjetischen landgestützten INF-Raketensysteme größerer Reichweite an. Soll- te ein Zwischenabkommen erreicht werden, so sind die Vereinigten Staaten der Meinung, daß diese Verhandlungen mit dem Ziel fortgesetzt werden sollten, die vollständige Beseitigung dieser Systeme zu erreichen. Mit der Unterbreitung dieser neuen Initiative bleibt der derzeitige amerikanische Vorschlag für eine Beseitigung der gesamten Klasse landgestützter INF-Raketen größerer Reichweite in Genf auf dem Verhandlungstisch. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor der Überzeugung, daß keine Raketen auf beiden Seiten das beste Ergebnis dieser Verhandlungen wären. + + + + + - 4- �13. April 1983 16 VERTEIDIGUNGSSYSTEME AUF DER BASIS VON STRAHLUNGSENERGIE Erläuterungen zu dem neuen Verteidigungskonzept Präsident Reagans - (AD) - Zu dem von Präsident Reagan angekündigten neuen Forschungsund Entwicklungsprogramm für Abwehrsysteme gegen ballistische Waffen gehört u.a. die Entwicklung von Defensivwaffensystemen mit sogenannter "gerichteter Energie". Die beiden wichtigsten Formen gerichteter Energie sind Laser- und Partikel strahlen hoher Energiedichte. Bei den Laserstrahlen handelt es sich um Wellen aus dem sogenannten optischen Bereich des von Funkwellen bis zur Gammastrahlung reichenden elektromagnetischen Spektrums, dem Frequenzen vom Infrarot bis zum Ultraviolett zugeordnet werden. Nach heutigem Verständnis ist "Licht" sowohl als Korpuskularstrahlung wie als Strahlung mit Wellencharakter zu definieren. Den Laserstrahl kennzeichnet eine spezielle Form der Ausbildung elektromagnetischer Wellen: Die als Energieträger fungierenden Lichtquanten (Photonen) schwingen in gleicher Phase. Daraus ergeben sich Wellen gleicher und "reiner"Frequenz, die sich nicht überlagern und somit frei sind von Interferenzen. Das Licht ist "kohärent", in einem scharf gebündelten Strahl Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gebündelten Strahl konzentriert und im Strahlquerschnitt außerordentlich energiereich. Laser ist ein Kunstwort, gebildet aus den Anfangsbuchstaben von "Light Amplification by .Stimulated Emission of Radiation", d.h. Lichtverstärkung durch induzierte Emission von Strahlung. Ein Lasergerät ist ein Generator, der Licht erzeugt, welches im Weltraum kaum gestreut wird und blitzartig riesige Entfernungen überwindet. Und wie sein Vorläufer, der Maser (d.h. Ver- stärkung von - niedriger frequenten - Mikrowellen durch induzierte Emission von Strahlung), ist er geeignet, elektromagnetische Strahlung um ein Vielfaches zu verstärken. Beim Laser geschieht dies durch direkte Wechselwirkungen mit fester, flüssiger oder gasförmiger Materie. Photonen bewegen sich im Vakuum mit fast 300 000 km pro Sekunde - der größten in der Natur zu beobachtenden Geschwindigkeit. Diese Lichtgeschwin- digkeit verringert sich infolge Streuung oder Brechung beim Durchgang durch ein Medium, z.B. die irdische Atmosphäre, und Absorptionsprozesse schwächen dabei die Intensität des Lichts. Photonen haben keine Ruhemasse - im Gegensatz zu den Energieträgern von Partikelstrahlen wie Elektronen, Protonen oder Ionen, die außerdem elektrische Ladung besitzen. Wenn solche Partikel- strahlen hohe Energie gewinnen sollen, müssen sie beschleunigt werden, wie es z.B. in Teilchenbeschleunigern mit Hilfe von Magnetfeldern geschieht. Dabei werden Werte erreicht, die der Lichtgeschwindigkeit sehr nahe kommen. Die große Fortbewegungsgeschwindigkeit bedeutet, daß der Laser- oder Partikel strahl einer Abwehrwaffe - im letztgenannten Fall vorzugsweise Elektronenstrahl - sein Ziel blitzartig und nahezu augenblicklich erreicht. überwindet 1000 Meter in einer 3,7-millionstel Sekunde. Er Ein mit doppelter Schallgeschwindigkeit fliegender feindlicher Bomber käme in dieser Zeit kaum mehr als 2 Millimeter voran. Selbst eine mit sechsfacher Schallgeschwindig- keit sich bewegende Feindrakete hätte, bis ein in 1600 km Entfernung ausgelöster Laserblitz sie träfe, höchstens 2,7 Meter zurückgelegt. Da die �Da die Strahlung von Laserwaffensystemen von der Erdanziehungskraft praktisch unbeeinflußt bleibt, könnte sie mit extremer Präzsion auf Ziele gerichtet werden und diese mit großer Genauigkeit treffen. Wenn solche Abwehrwaffen- systeme erst einmal voll entwickelt sind, wäre es möglich, selbst aus einer Gruppe nicht-feindlicher Objekte einzelne, sich dazwischen bewegende Feindobjekte herauszusuchen und zu vernichten. Auch könnte man davon ausgehen, eine große Zahl von Ziel Objekten vernichten zu können, selbst wenn diese aus allen Richtungen kämen. Für jeden "Schuß" mit einem Laser- oder Partikel strahl wird verhältnismäßig wenig "Brennstoff" verbraucht, weshalb in einem Waffensystem eine Vielzahl von "Schüssen" gespeichert werden könnte. Da außerdem der Laserstrahl durch bewegliche Spiegel gesteuert würde, wäre durch ein solches Waffensystem die Möglichkeit gegeben, über einen weiten Sichtbereich hinweg rasch hintereinander ein Feindobjekt nach dem anderen abzuwehren. Im Weltraum hätten Laserstrahlen nahezu unbegrenzte Reichweite. In geringeren Höhen über der Erde würden sie jedoch, wie jedes Licht, durch Wolken und Nebel gestreut und mehr oder weniger stark absorbiert. Partikel strahlen wiederum würden vom Erdmagnetfeld und der Gravitation beeinflußt. Jedoch soll es bereits Forschungs- und Entwicklungsprojekte für Partikel strahl-Waffensysteme mit Wasserstoffgas geben, bei denen diese Einflüsse weniger problematisch wären. Eine militärische Laserstation im Weltraum könnte gegnerische Raketen großer Reichweite schon während ihres Aufstiegs ausmachen und vernichten. Sie besäße eine wesentlich größere Effektivität als jedes bodengestützte Abwehrsystem. Ein Laserstrahl muß sein Zielobjekt mit höchster Präzision erfassen, aber auch lange genug im Visier behalten, um sich durch die Hülle zu brennen und wesentliche Teile wie das Leitsystem zu zerstören oder den Gefechtskopf oder Treibstoff zur Explosion zu bringen. Ein mit hoher Geschwindigkeit auf das Ziel auftreffender Partikel strahl würde die Metall hülle durchdringen und dabei einen großen Teil seiner Energie auf das Zielobjekt übertragen. Zu Beginn - 3 - �Zu Beginn würde die Elektonik funktionsunfähig werden, dann würden - infolge der Energieübertragung - Treib- und Explosivstoffe gezündet und Zerstörungen am Raketenkörper verursacht. Obgleich solche Abwehrsysteme noch nicht existieren, halten es Forscher in privaten und regierungseigenen Instituten offenbar für möglich, daß ihre Entwicklung in 20 bis 25 Jahren durchführbar wäre. + + + + + �16 13. April 1983 SCHWERTRANSPORT IN DEN WELTRAUM US-Raumfähre CHALLENGER vom ersten Einsatz zurück - (AD) - Beim Einschweben über Kalifornien von den Kameras zunächst als dunkler Schatten erfaßt, rollte wenig später eine leuchtend weiße CHALLENGER auf der für sie vorgesehenen Betonpiste des Edward-Luftstützpunktes in der Mojavewü'ste aus. Der erste Weltraumeinsatz der amerikanischen Raumfähre Nummer Zwei war kurz vor Vollendung der 81. Erdumrundung am 9. April 1983 um 20.54 Uhr MEZ nach fünf Tagen, 23 Minuten und 42 Sekunden beendet. Kommandant Paul Weitz brachte den Raumgleiter schon ca. 2 000 Meter nach dem Aufsetzen auf der Rollbahn zum Stehen. Er und Kopilot Karo! Bobko sowie die beiden Missionsspezialisten Story Musgrave und Donald Peterson wurden begeistert empfangen. Am Ende des nächsten Fluges, der für Mitte Juni vorgesehen ist, soll CHALLENGER als erster Raumtransporter auf einer neu angelegten, 4,8 km langen Betonbahn nahe dem Startplatz auf dem Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida landen. Experten der NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) äußerten sich außerordentlich befriedigt über den Verlauf und die bisher zu übersehenden Ergebnisse der Mission, die sich wegen der beim Durchprüfen entdeckten technischen Mängel um mehr als zwei Monate (vom 20. Januar bis 4. April) verzögert hatte. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �verzögert hatte. Mit der Lösung eines Problems sind allerdings Ingenieure in der neuen Bodenstation White Sands (New Mexico) noch beschäftigt: Es geht um das weitere "Anheben" des von der CHALLENGER-Besatzung im Weltraum abgesetzten TDRS-Nachrichtensatelliten auf eine Kreisbahn, die in ca. 36 000 km Höhe über dem Äquator liegt, und schließlich um das Einsteuern des 2,2 Tonnen schweren Roboters auf seinen vorgesehenen Standort über der Nordostspitze von Brasilien. Das Absetzen dieses neuartigen Nachrichtensatelliten etwa zehn Stunden nach dem Start war eine der wichtigsten Aufgaben beim Unternehmen STS-6. TDRS ("Tracking and Data Relay Satellite" - Satellit für Bahnbeobachtung und Datenübermittlung) ist das erste Gerät eines Dreiersystems, das für den Funkverkehr mit bemannten Raumschiffen eine Reihe von Bodenstationen rund um die Erde überflüssig macht und die Kontaktmöglichkeiten mit der Besatzung von 15 auf über 80 Prozent der für einen Erdumlauf benötigten Zeit erweitert. Außerdem können TDRS-Satelliten die Daten von 40 unbemannten Satelliten abfragen und Funkbefehle an sie übermitteln, wobei 26 Satelliten gleichzeitig "bedient" werden. Der gesamte Funkverkehr läuft, wenn das mit 2,2 Milliarden Dollar entwickelte System erst einmal komplett ist, über die Hauptstation White Sands mit ihren mehr als 400 Mitarbeitern. Die Projektwissenschaftler und Techniker für die in das System einbezogenen unbemannten Satelliten erhalten so ständigen Kontakt mit "ihrem" Gerät und brauchen nicht zu warten, bis es wieder in Sichtweite einer Bodenstation kommt. - Dramatische Rettungsaktion Die Aufregung war groß, als etwa sechs Stunden nach dem problemlosen Absetzen von TDRS plötzlich der Funkkontakt mit dem Nachrichtensatelliten abriß. Für die Funkbefehle zur Aktivierung seiner beiden Antriebsstufen (IUS, Gewicht ca. 15 Tonnen) war eine Bodenstation der US-Luftwaffe in Kalifornien zuständig. Die erste Stufe hatte normal gezündet. Jetzt sollte - 2 - �Jetzt sollte die Oberstufe zum zweiten Mal gezUndet werden, um den Satelliten aus seiner elliptischen Aufstiegsbahn in die kreisförmige Umlaufbahn in 36 000 km Höhe zu bringen. Die Leute in White Sands setzten das für diesen Fall (wie für alle erdenklichen anderen Störfälle) vorbereitete Rettungsprogramm in Gang. Als erstes mußte festgestellt werden, ob die Oberstufe des IUS-Systems Liberhaupt ein zweites Mal gezündet hatte und abgesprengt worden war. Das Kontroll personal schickte "blind" Funksignale ins All, um zu versuchen, die Verbindung mit dem Satelliten wieder aufzunehmen und seine Position zu ermitteln. Darüber verging nur kurze Zeit - "aber es war, als hätte es Stunden gedauert", meinte George Harris, Flugdirektor für TDRS in White Sands. Ergebnis der Sondierung: Der Satellit war ins Taumeln geraten. Auch dafür war eine über Funkbefehle zu bewerkstelligende "Kur" vorbereitet. Es gelang den Satelliten zu stabilisieren, seine Sonnenenergie- Kollektoren (Leistung: 1700 Watt) auszufahren, die Tests mit den drei verschiedenen Antennen durchzuführen, ihn auf Herz und Nieren durchzuprüfen, und schließlich seine Position zur Sonne zu fixieren. Bei diesen Operationen wurde das Team in White Sands von Kollegen im Goddard Space Flight Center in der Nähe von Washington unterstützt. Ein Rätsel ist nach wie vor die Ursache der Störung im IUS-System, die dafür verantwortlich ist, daß dem bisher größten Nachrichtensatelliten der Welt, der im geostationären Orbit in 36 000 km Höhe ca. 10 Jahre lang arbeiten soll, etwa 640 km an Höhe fehlen. Gegenwärtig wird mit Hilfe seiner Steuerungsdüsen, die eigentlich nur für Positionskorrekturen im Orbit gedacht sind, versucht, ihn allmählich doch noch in die vorgesehene Bahn zu bringen. Harris schätzt, daß darüber Tage, vielleicht sogar ein paar Wochen vergehen und von den 585 kg flüssigen Hydrazintreibstoff an Bord etwa 405 kg verbraucht werden. - 3 - Der verbleibende �Der verbleibende Treibstoff dürfte dennoch ausreichen, um die auf zehn Jahre angesetzten normalen Operationen durchzuführen. Bei ihrem über- nächsten Flug (STS-8) soll CHALLENGER den zweiten Schwertransport vornehmen. Das Gesamtgewicht der 11 m langen Kombination TDRS-IUS beträgt immerhin 18 Tonnen. Für TDRS-2 ist ein Standort über Hawaii vorgesehen. - Astronauten an der Leine Am vierten Flugtag (7. April) unternahmen Musgrave und Peterson eine Exkursion. Mit den neuentwickelten Schutzanzügen hielten sie sich drei Stunden und vierzig Minuten außerhalb der Druckkabine auf - verrichteten Arbeiten mit und ohne Werkzeug, inspizierten die 18 m lange offene Ladebucht, wo der TDRS-Satellit verstaut war, und einen Teil der Außenwände ihres Raumtransporters, über Rollen laufende 15 m lange Sicherungsleinen am Rand der Ladebucht, an denen sie angehakt waren, bewahrten sie vor dem Abdriften in der Schwerelosigkeit. Vier Fernsehkameras an der CHALLENGER, dazu je eine am Schutzhelm montierte Minikamera, übertrugen den Verlauf der Exkursion, zeigten gestochen scharf die Bewegungen der Astronauten. Aus der Druckkabine filmte und fotografierte Kopilot Bobko den Ausflug der beiden. Er diente der gründlichen Erprobung der (im Vergleich zu den zuletzt vor neun Jahren im APOLLO- und SKYLAB-Programm benutzten) leichteren und sehr viel mehr Bewegungsfreiheit gebenden Schutzanzüge. Sie sollen eine Lebensdauer von mindestens 15 Jahren haben. Jeder hat im Tornister Vorräte an Sauerstoff, Batteriestrom und Kühlmittel für einen Außenaufenthalt von sieben Stunden. Der 112 kg schwere, 2,15 Millionen Dollar teure Anzug mit gut beweglichen Hand-, Finger-, Ellbogen, Knie- und Fußgelenken besteht aus mehreren, teilweise auch aluminisierten Schichten von Teflon, Nylon, Polyurethan und anderen Kunstfasern. Der Innendruck beträgt nur knapp ein Viertel des in der Raumtransporterkabine herrschenden Normaldrucks. Und während dort die - 4 - �dort die Astronauten Luft einer an der Erdoberfläche üblichen Zusammensetzung atmen, gibt es im Schutzanzug nur reinen Sauerstoff. Dies erforder vor allem vor der Exkursion ein Umstellen des Organismus auf Sauerstoffatmung, wobei im mehrstündigen Aufenthalt in einer Luftschleuse das Blut von Stickstoff frei gemacht werden muß. Im Schutzhelm gibt es einen kleinen Beutel mit Trinkwasser, dazu mit dem Mund leicht zu erreichende Happen mit Trockenfrüchten. Jeder Raumanzug, von dem aus auch ständiger Funksprechverkehr mit der Pilotenkabine geführt wird, hat seinen eigenen Mikroprezessor-Computer, der alle lebenswichtigen Funktionen überwacht. Stimmt etwas nicht, alarmiert er sofort den Träger und kann auch Anweisungen zur Korrektur eines Problems geben. Der erste "Großeinsatz" für die neuen Raumanzüge ist beim Flug STS-13 im April 1984 vorgesehen, wenn ein 1980 gestarteter, nicht mehr voll funktionsfähiger Satellit zur Sonnenbeobachtung repariert werden soll. - Wichtige Neuerungen Die Raumfähre CHALLENGER ist um mehr als 1,1 Tonnen leichter als das Schwesterschiff COLUMBIA! Die Schleudersitze für den Notfall in der Start- phase wurden samt Schienen entfernt, ebenso eine Anzahl von Testinstrumenten. Außerdem hat der große Außentank 4,5 Tonnen weniger Gewicht, ebenso wurden die beiden großen Feststoffraketen um 1,8 Tonnen "erleichtert". Gleichzeitig ist die Motorleistung der Haupttriebwerke vier Prozent größer als bei der COLUMBIA. Dadurch wurde die Aufnahmekapazität der COLUMBIA für Nutzlasten erheblich vergrößert. - Wissenschaftliches Programm Das schon seit einigen Raumfährenflügen laufende Elektrophorese-Projekt zur Erprobung von Verfahren für die Gewinnung hochreiner Medikamente und Impfstoffe in Schwerelosigkeit wurde fortgesetzt. - 5 - Dabei handelt es sich um �sich um ein Gemeinschaftsunternehmen der Firmen McDonnell Douglas Aeronautics Company und Ortho Pharmaceutical Corporation. Drei biologische Substanzen - Albumin, Blut und eine Blutzellenkultur - werden im elektrischen Feld bei sogenannter Mikrogravitation getrennt. Der erzielte Reinheitsgrad ist um ein Vierfaches höher, als er unter den an der Erdoberfläche herrschenden Bedingungen erreicht werden kann. Außerdem ist nach bisherigen Erfahrungen die Mengenkapazität für eine Verarbeitung im Weltraum 5000 Mal größer. Auch die Experimente zur Herstellung einheitlich winziger Latex-Kügelchen als Träger für bestimmte Substanzen in Medikamenten liefen beim Flug STS-6 weiter - ein Gemeinschaftsversuch von Wissenschaftlern der NASA und der Lehigh-Universität. Die Astronauten machten Fotos von Blitzen und Gewittern als Beitrag zur Verbesserung von Wettersensoren in Satelliten und zur Verbesserung der Wettervorhersage. Bei einem der drei "Getaway-Specials" (genormte Kanister mit Experimenten von NASA-Kunden) ging es um uas Sammeln von Erfahrungen über die Einwirkung von Schwerelosigkeit, Temperaturveränderungen und kosmischen Strahlung auf 46 verschiedene Arten von pflanzlichen Samen ein Experiment der Fa. George W. Park Seed Company, das für die Gebühr von 3 000 Dollar mitgenommen wurde. Am 19. April, wenn CHALLENGER nach Florida zurücktransportiert wird, ist auch der Kanister an Bord, um von der Fa. Park in Empfang genommen zu werden. Die Samen sollen sofort eingesetzt, ihr Keimen und das Wachsen der Pflänzchen vor allem unter dem Gesichtspunkt von möglichen Mutationen,beschleunigtem oder verzögertem Wachstum beobachtet werden. + + + + + �16 13. April 1983 ROBOTER MIT VIELEN AUGEN Fernerkundung aus dem Weltraum erleichtert Entwicklungsprojekte - (AD) - Mindestens 45 Entwicklungsländer machen von der Beobachtung und Fernerkundung ihres Gebietes durch amerikanische LANDSAT-Satelliten Gebrauch. Dem ersten im Jahr 1972 gestarteten Gerät dieses Typs folgten in- zwischen drei weitere, zuletzt LANDSAT 4 im Juli 1982 mit einem hochempfindlichen neuartigen Sensor an Bord. Der sogenannte "Thematic Mapper" arbeitet auf sieben Spektralbändern (im Gegensatz zum Multispektral-Scanner, bei dem die aufgefangenen Lichtbündel auf vier Sensoren aufgeteilt werden) und liefert erstmals Erdaufnahmen in natürlichen Farben. Demgegenüber sind zur Her- stellung von Farbbildern aus den Meßdaten seiner Vorläufer Farbfilter für die Umsetzung der Original-Schwarz-Weiß-Aufnahmen und spezielle Kopiertechniken erforderlich. Dank des hohen Bildauflösungsvermögens des neuen Instruments kann man (aus 700 km Höhe) Objekte von 30'm,in Einzelfällen sogar von 12 m Durchmesser ausmachen, während die Bildauflösung der ersten drei LANDSATSatell iten bei ca. 80 m liegt. Auch das Unterscheidungsvermögen für Hellig- keitsstufen ist viermal größer - allerdings befindet sich der "mapper" noch in der Erprobung. Für den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Für den regulären Bilderdienst stehen die Aufnahmen von LANDSAT allen interessierten Ländern zur Verfügung. 1-3 Die Geräte registrieren und mes- sen die Energie (Licht- oder Wärmestrahlung), die von der Vegetation, von Landflächen und landnahen Gewässern reflektiert oder ausgesandt wird. Welche wich- tigen und z. T. überraschenden Erkenntnisse Entwicklungsländer durch die Auswertung von LANDSAT-Aufnahmen erzielten, wurde kürzlich auf einer internationalen Konferenz an der Columbia-Universität in New York (4. - 5. Februar 1983) erörtert: - In den sechziger Jahren hatte das US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) ein ehrgeiziges Kartierungs-Projekt der thailändischen Regierung mittels Luftaufnahmen unterstützt. Zehn Jahre später ergab die Auswertung der LANDSAT-Bilder, daß das Land in einem einzigen Jahrzehnt 20 Prozent seines Waldbestandes verloren hatte. Strenge Gesetze und spezielle Schutzvorkehrungen sollen nunmehr die Wälder erhalten helfen. - Professor Klaus Itten von der Universität Zürich berichtete aus Sri Lanka, daß zwischen 1956 und 1979 etwa 50 Prozent der Wälder durch Rodungen für Reisfelder vernichtet worden waren. LANDSAT-Fotos (die Aus- wertung wurde mit Unterstützung schweizer Wissenschaftler vorgenommen) hatten die Regierung alarmiert, die sich jetzt um Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Gleichgewichts bemüht. Auch Vorhersagen für Reisernte-Erträge seien durch Fernerkundung möglich geworden. - Weniger als 18 Prozent der Landmassen Lateinamerikas seien zuverlässig kartiert, erklärte Pierre Adrien von der Interamerikanischen Entwicklungs bank. So bereite die Durchführung von Entwicklungsprojekten Schwierigkeiten, weil man die vorhandenen Ressourcen nicht kenne. Von den Landflächen Perus seien 60 Prozent, von Costa Rica 40 Prozent unzureichend kartographisch aufgenommen. In Bolivien habe sich nach Anfertigung einer Karte für die Bodennutzung gezeigt, daß weniger als ein Prozent des kultivierbaren Bodens regulär bebaut werde. Bodenschätze: Mit der Fernerkundungstechnik seien in diesem Land u.a. Lithium- und Kaliumvorkommen - 2 - �und Kaliumvorkommen ausgemacht worden. - In Pakistan wurden LANDSAT-Daten für die Suche nach einem geeigneten Gebiet für die Anlage eines neuen Hafens in Kasin herangezogen, um den Hafen von Karachi zu entlasten. In vielen (.ändern bestehe dringender Bedarf an der Nutzbarmachung von Fernerkundungstechniken zur Auffindung von Ressourcen, jedoch gelten Erziehungs- und Gesundheitswesen noch immer als vorrangig, erklärte der Syrer Abd Al-Wahab Kabakibo. bereits ausgiebig Manche Länder, z. B. Indien und Brasilien, nutzen jedoch die technischen Möglichkeiten zur Auswertung und Nutzung der via Satelliten erlangten Bildinformationen. Sie haben Spezialisten aus- bilden lassen und eigenständige Programme entwickelt, die Computer-Datenverarbeitung und Pläne für eigene Satelliten umfassen. AID gibt seit 1973 jährlich mehr als sieben Millionen Dollar für die Unterstützung von Fernerkundungsprojekten in der Dritten Welt aus. Alles in allem investierten Argentinien, Brasilien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Schweden und die Vereinigten Staaten in den zehn Jahren seit Beginn des LANDSAT-Programms zwei Milliarden Dollar, um in der ganzen Welt geeignete Projekte, u.a. unter Einschaltung von AID, Weltbank, UN-Entwicklungsprogrammen, Interamerikanischer Entwicklungsbank und FAO (UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft), auf- und auszubauen. Einige europäische Länder erweitern gegenwärtig eigene Programme und bieten sie gemeinsam mit den USA Entwicklungsländern an. So wird Frankreich im Jahr 1984 den Fernerkundungssatelliten S.P.O.T. starten. Mitte der acht- ziger Jahre werden der kanadische RADARSAT, ein Fernerkundungssatellit der europäischen Raumfahrtorganisation ESA für die Rohstoffsuche und zwei japanische Satelliten hinzukommen. Auch Indien, Brasilien, China und die UdSSR sind dabei, entsprechende eigene Satellitensysteme zu entwickeln. Daß die Radar-Sondierung aus dem Weltraum sogar für die Archäologie Bedeutung haben kann, zeigten Resultate mit einem Gerät, das die Raumfähre COLUMBIA an Bord �an Bord hatte: Im Jahr 1981 wurden damit unbekannte, in einigen Tausend Jahren unter Wüstensand verschwundene Wasserläufe in der Sahara entdeckt, im vergangenen Jahr reiche Silber- und Molybdänvorkommen auf der mexikanischen Halbinsel Niederkalifornien. LANDSAT 4 gibt der Fernerkundung der Erde eine neue Dimension. Seine besondere Stärke ist die Fähigkeit, kontinuierlich Panorama-Aufnahmen von der Oberfläche mit sehr hohem Auflösungsvermögen zu liefern. Da ein bestimmtes Gebiet jeweils alle 16 Tage unter gleichen Aufnahmebedingungen überflogen und abgetastet wird, werden z.B. Veränderungen erkennbar, die sich - etwa bei der Vegetation durch Trockenheit und Schädlinge oder in der Belastung der Umwelt mit Schadstoffen - in der Zwischenzeit ergeben haben oder sich gerade anbahnen. Vincent V. Salomonson, NASA-Projektwissenschaftler für LANDSAT 4, verweist u.a. auf die neuen Möglichkeiten infolge der Einbeziehung des mittleren Infrarotbereichs in das "thematic mapper"-Instrument. Dank der so gewonnenen Daten sei man jetzt in der Lage, nicht nur zwischen Wildvegetation und bebauten Feldern, sondern zwischen Getreide- und Feldfruchtr.rten wie Mais und Reis, Reis und Sojabohnen zu unterscheiden und deren jeweiligen Gesundheits- und Reifezustand zu analysieren. Im Jet Propulsion Laboratory (Pasadena, Kalifornien) sind Wissenschaftler z. Zt. dabei, LANDSAT 4-Aufnahmen und Meßciaten mit Computern unter geologischen Gesichtspunkten aufzubereiten und auszuwerten. Die bessere Bildauf- lösung (z. B. lassen sich Unterschiede in der Bodenart erkennen oder Asphalt von Beton, städtische von ländlichen Baugebieten unterscheiden) will man für die Auffindung von tonführenden Schichten nutzen. wichtige Mineral vorkommen leichter zu lokalisieren. industrie wäre dies von großer Bedeutung. Wenn dies gelingt, sind Für die Mineral- und Öl- Zunächst gehe es aber, wie Salomonson erklärte, noch um die Entwicklung optimaler Programme für die Auswertung und die Interpretation der Bilder. Ein zweites LANDSAT-Gerät des neuen Typs soll 1935 nestartet werden. Der Betrieb der LANDSAT-Satelliten wurde im Januar 1933 von der NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) an die NOAA (U; -Amt für See und Atmosphäre) abgegeben, - 4 - �abgegeben, die auch für die amerikanischen Wetterbeobachtungssatelliten zuständig ist. Von der US-Regierung wird derzeit erwogen, beide Programme zu privatisieren. Einer der Interessenten ist das Unternehmen COMSAT, das die kommerziellen amerikanischen Nachrichtensatelliten betreibt. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.04.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.04.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Bennett: Die NATO ist die echte Friedensbewegung<br /><em>- Vortrag im Amerika Haus Stuttgart -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen zum INF-Vorschlag Präsident Reagans<br /><br />Verteidigungssysteme auf der Basis von Strahlungsenergie<br /><em>- Erläuterungen zu dem neuen Verteidigungskonzept Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schwertransport in den Weltraum<br /><em>- US-Raumfähre CHALLENGER vom ersten Einsatz zurück -</em><br /><br />Roboter mit vielen Augen<br /><em>- Fernerkundung aus dem Weltraum erleichtert Entwicklungsprojekte -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/570ac180cd931c079b2eca096f3ba267.pdf 7598bc67b16ee6d0e9bb9c12ef038f5d PDF Text Text Amerika Dienst Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15 6. April 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Vorschlag für eine Zwischenlösung in Genf dar - Ansprache des US-Präsidenten am 30. März 1983 Rede des US-Präsidenten in Los Angeles am 31. März 1983 - Wortlaut US-Senator: Zukunft ist nur gemeinsam zu bewältigen - Berlin-Rede von Senator Mathias - HINTERGRUNDMATERIAL Die USA verteidigen die Menschenrechte in El Salvador und weltweit - Von Elliot Abrams Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen im US-Außenministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK Poliklinik für Zuckerkranke Um Ubcr/cn Jung von ßclcocxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �15 6. April 1983 PRÄSIDENT REAGAN LEGT VORSCHLAG FÜR EINE ZWISCHENLÖSUNG IN GENF DAR - Ansprache des US-Präsidenten am 30. März 1983 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Fernsehansprache an das amerikanische Volk am 30. März 1983 seinen Vorschlag für eine Zwischenlösung bei den INF-Verhandlungen in Genf dargelegt. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Als ich in der vorigen Woche über die Entspannungsprogramme dieser Administration zum amerikanischen Volk sprach, habe ich unsere Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, unsere Abhängigkeit von der schrecklichen Kraft von Kernwaffen zur Gewährleistung des Friedens zu verringern. Und heute möchte ich einige Worte zu diesem entscheidend wichtigen Aspekt unserer Sicherheitspolitik und zu unseren Bemühungen sagen, die Arsenale, die das Leben unserer eigenen Bürger, unserer Freunde und Verbündeten und sicherlich auch unserer Gegner so belasten, drastisch zu verringern. Wie Sie wissen, hat diese Administration während der letzten anderthalb Jahre ein umfassendes und weitreichendes Rüstungskontroilprogramm entwickelt, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Rüstungskontrollprogramm entwickelt, das darauf abzielt, tiefgreifende Verringerungen der Kernwaffen herbeizuführen, die Welt von chemischen Waffen zu befreien und den Umfang der konventionellen Streitkräfte in Europa zu verkleinern. Ich werde in meiner Rede morgen zu diesen Initiativen mehr sagen, aber heute vormittag möchte ich mich auf eine dieser Verhandlungen konzentrieren. Ich bin gerade mit den Botschaftern der Länder des Nordatlantischen Bündnisses zusammengetroffen. Wir haben sie hierher eingeladen, weil die Bür- ger ihrer Länder mit den Amerikanern eine tiefe Hoffnung auf Erfolg der Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) in Genf teilen. Die Streitkräfte, über die in den INF-Verhandlungen gesprochen wird, berühren direkt die Sicherheit unserer Verbündeten. Wie ich Ihnen vorige Woche sagte, hat die Sowjetunion Hunderte von mächtigen neuen SS-20-Raketen disloziert, die mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet und in der Lage sind, die Städte und Verteidigungseinrichtungen in Europa und die unserer Freunde und Verbündeten in Asien zu treffen. Die Sowjets haben diese Streitkräfte aufgebaut, obwohl keine vergleichbare Bedrohung von der NATO ausging. Unterlaß disloziert. Sie haben sie ohne Heute existieren über 350 SS-20-Raketen mit über 1000 nuklearen Gefechtsköpfen. Die NATO wird mit der Dislozierung einer spezi- fischen Abschreckung vor dieser Bedrohung erst Ende dieses Jahres beginnen, es sei denn, es kommt - wie wir hoffen - ein Abkommen über die Beseitigung solcher Waffen zustande, das diese Dislozierung unnötig machen würde. Die Vereinigten Staaten verhandeln mit der vollen Unterstützung unserer Verbündeten seit über einem Jahr in Genf, um die Sowjetunion zu überzeugen, daß es für beide Seiten ein weit besserer Kurs wäre, sich auf die Beseitigung dieser gesamten Waffenkategorie zu einigen. und weitreichend. Ein solches Abkommen wäre fair Es würde die Sicherheit der Sowjetunion ebenso fördern wie die Sicherheit der NATO. Und es würde die Hoffnungen und Wünsche der Menschen 1fl ganz Europa und Asien auf eine Beendigung der Bedrohung erfüllen, die durch diese Raketen gegeben ist. Bisher hat �Bisher hat die Sowjetunion diesen Vorschlag abgelehnt, und sie hat bisher versäumt, eine ernsthafte Alternative zu bieten. Die Sowjets beharren auf der Erhaltung ihres gegenwärtigen Monopols bei diesen Waffen. Gemäß ihrem jüngsten Vorschlag würden die Sowjets allein fast 500 Gefechtsköpfe auf ihren SS-20-Raketen in Europa behalten und Hunderte weiterer im Fernen Osten, während wir weiterhin Null hätten. Ihr Vorschlag würde ihnen tatsächlich mehr SS-20-Raketen belassen, als sie zu Beginn der Gespräche im Jahr 1981 hatten. Zudem haben die Sowjets eine Propagandakampagne begonnen, die offenkundig darauf abzielt, Amerika von seinen Verbündeten zu trennen und die Verbündeten untereinander. Seit Beginn dieser Verhandlungen vor nunmehr fast 18 Monaten habe ich die Sowjets mehrmals darauf gedrängt, auf unseren Vorschlag einer Null-NullLösung mit einem eigenen Vorschlag zu reagieren. Ich habe zudem unsere Be- reitschaft wiederholt, einen jeglichen ernsthaften Alternativvorschlag in Erwägung zu ziehen. Das Ausbleiben eines solchen Vorschlags ist Quelle tiefer Enttäuschung bei uns allen, die wir den Wunsch hegen, daß diese Waffen beseitigt oder zumindest um ein Beträchtliches vermindert werden. Aber ich habe nicht die Absicht, diesen Schatten, der auf die Genfer Verhandlungen gefallen ist, unsere Suche nach dem Frieden noch weiter verdunkeln zu lassen. Was die nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa angeht, so wäre es besser, keine zu haben, als auch nur einige; aber wenn es denn einige geben muß, so ist es besser, einige wenige zu haben, als viele. Wenn die Sowjets jetzt nicht einer vollständigen Beseitigung dieser Waffen zustimmen, so hoffe ich doch, daß sie sich uns zumindest bei einem Zwischenabkommen anschließen werden, das diese Waffen beträchtlich und bis zu einem gleichen Umfang auf beiden Seiten verringern würde. Zu diesem Zweck hat Botschafter ?aul Nitze seinen sowjetischen Gesprächspartner darüber informiert, daß wir bereit sind, ein Zwischenabkommen auszuhandeln, bei dem die Vereinigten Staaten ihre geplante Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern um ein Beträchtliches verringern würden, vorausgesetzt, die Sowjetunion reduziert die Anzahl der Gefechtsköpfe ihrer weiterreichenden nuklearen Mittelstreckenraketen weltweit bis auf den gleichen Umfang. Botschafter Nitze �Botschafter Nitze hat dargelegt, daß die Vereinigten Staaten diesen Vorschlag als einen ernsthaften ersten Schritt zur totalen Beseitigung dieser Waffenklasse betrachten,und hat meine Hoffnung übermittelt, daß die Sowjetunion sich uns in dieser Auffassung anschließen wird. Unser Vorschlag für die gesamte Beseitigung dieser Systeme bleibt auf dem Tisch. Wir haben vorgeschlagen, daß die Verhandlungen einige Wochen früher als ursprünglich geplant wieder aufgenommen werden sollen. Die Sowjets haben dem zugestimmt, und die Verhandlungen werden am 17. Mai weitergehen. Ich hoffe, daß diese Initiative zu einem baldigen Abkommen führen wird. Wir sind weiterhin bereit, alle ernsthaften sowjetischen Vorschläge zu prüfen, die den fundamentalen Anliegen entsprechen, die wir zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe die NATO-Botschafter heute nicht nur deshalb hierher eingeladen, um mit ihnen diese Entwicklungen zu besprechen, sondern auch um zum Ausdruck zu bringen, wie sehr ich die feste Unterstützung schätze, die die Verbündeten unseren Verhandlungsbemühungen in Genf entgegengebracht haben, und ich kann ihnen versichern, daß ich mich persönlich zu engstmöglichen Konsultationen mit ihnen über INF verpflichtet fühle. Dieser Konsultationsprozeß hat sich bereits als der intensivste und produktivste in der Geschichte des Nordatlantischen Bündnisses erwiesen. Er hat die heute verkündete Initiative zu einer B'ündnisinitiative im besten Sinne des Wortes gemacht. Und während des vergangenen Monats haben wir und unsere Verbündeten uns intensiv über die INFVerhandlungen konsultiert. Ich stand in häufigem und engem Kontakt mit anderen Regierungschefs. Vizepräsident Bush führte während seiner Europareise sehr produktive Gespräche mit den Führern unseres Bündnisses über INF. Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger haben einen Meinungsaustausch mit ihren Kollegen in Regierungen von Bündnisländern geführt, und die Sonderberatungsgruppe der NATO ist in regelmäßigen Abständen zusammengetreten, um über die Verhandlungen zu sprechen und Kriterien zu prüfen, die die Grundlage für den Standpunkt des Bündnisses zu INF bilden sollen. Die bei �Die bei diesen Konsultationen zum Ausdruck gebrachten wohlerwogenen Auffassungen der Verbündeten waren eine wesentliche Hilfe bei der Gestaltung dieser neuen Initiative. Dieser Prozeß ist ein Modell dafür, wie ein Bündnis freier und demokratischer Nationen in kritischen Fragen zusammenarbeiten kann und muß. Er ist die Quelle unserer Einigkeit und verleiht uns eine Stärke, der etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen niemand hoffen kann. Und er gibt mir großes Vertrauen in den schließlichen Erfolg unserer Bemühungen in Genf, eine sicherere, ja sicherere Welt für alle Völker der Erde zu schaffen. Ich danke Ihnen. - 5 - �15 6. April 1983 REDE DES US-PRÄSIDENTEN IN LOS ANGELES AM 31. MÄRZ 1983 - Wortlaut - LOS ANGELES - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 31. März 1983 in einer Grundsatzrede vor dem World Affairs Council (Rat für weltpolitische Fragen) die Abrüstungspolitik der Vereinigten Staaten erläutert und noch einmal die Bedeutung seines am Vortag unterbreiteten Vorschlags für eine Zwischenlösung bei den INF-Verhandlungen in Genf unterstrichen. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In der vorigen Woche habe ich zum amerikanischen Volk über unsere Pläne zur Gewährleistung unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten gesprochen. Ich kündigte eine langfristige Anstrengung in unserer wissenschaftlichen Forschung an, um eines Tages der Bedrohung durch offensive Nuklearraketen begegnen zu können. Was ich vorgeschlagen habe, ist, daß Nationen ihre besten Energien darauf verwenden sollten, von dem nuklearen Schreckgespenst wegzukommen. Wir dürfen nicht einfach resignieren und uns mit einer Zukunft abfinden, in der die Sicherheit beider Seiten davon abhängt, daß das Leben von Millionen von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern bedroht wird. Heute möchte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Heute möchte ich über einen weiteren lebenswichtigen Aspekt unserer nationalen Sicherheit sprechen - unsere Bemühungen, die Gefahren moderner Waffen zu begrenzen und zu verringern. Wir leben in einer Welt, in der ein totaler Krieg die Katastrophe bedeuten würde. Und wir leben in einer Welt, die durch eine große moralische Auseinandersetzung zerrissen wird - zwischen der Demokratie und ihren Gegnern, zwischen dem Geist der Freiheit und jenen, die die Freiheit fürchten. In den letzten 15 Jahren - und schon länger - hat die Sowjetunion eine unablässige militärische Aufrüstung durchgeführt und die Vereinigten Staaten auf vielen wichtigen Gebieten der militärischen Macht überholt, indem sie sich eine nur als offensiv zu bezeichnende militärische Kapazität zugelegt hat. All die moralischen Werte, die unser Land liebt - Freiheit; Demokratie; das Recht der Völker und Nationen, ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen; nach eigener Wahl zu leben, zu reden und zu schreiben - all diese Grundrechte werden durch einen mächtigen Gegner in Frage gestellt, der nicht will, daß diese Werte fortbestehen. Das ist unser Dilemma - und es ist ein schwieriges: die Freiheit verteidigen als auch den Frieden erhalten. Wir müssen sowohl Wir müssen fest zu unseren Prinzipien und unseren Freunden stehen, während wir eine Katastrophe verhindern. Die westliche Verpflichtung zum Frieden durch Stärke hat Europa die längste Friedenszeit seit einem Jahrhundert beschert. Wir können nicht so tun, als ob die spezifische Gefahr der Kernwaffen nicht existiere. Aber wir dürfen auch nicht zulassen, daß dieses Problem uns lähmt - und uns unsere moralische Pflicht vergessen läßt. Das ist die Herausforderung, die uns die Geschichte übertragen hat. Wir Menschen aus dem 20. Jahrhundert, die wir so stolz darauf sind, selbst die Kräfte der Natur zu meistern, sind gezwungen, mit einer der schwersten mora- �schwersten moralischen Herausforderungen zu ringen, vor der je eine Generation stand. Meine Ansichten über die Sowjetunion sind wohlbekannt, auch wenn ich sie manchmal nicht wiedererkenne, wenn sie an mich zur'ückvermittelt werden, und unser Programm für die Aufrechterhaltung, Stärkung und Modernisierung unserer nationalen Verteidigung ist klar dargelegt worden. Heute möchte ich Ihnen etwas zu dem sagen, was wir tun, um die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Mas Amerika bisher getan hat Seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind die Vereinigten Staaten in den internationalen Bemühungen, über Begrenzungen der Kernwaffen zu verhandeln, führend. Im Jahr 1946, als die Vereinigten Staaten das einzige Land der Welt waren, das diese furchtbaren Waffen besaß, haben wir nicht andere mit der Androhung ihres Einsatzes erpreßt, und wir haben unsere gewaltige Macht auch nicht dazu benutzt, Land zu erobern, unsere Position voranzutreiben oder die Herrschaft über andere zu suchen. Widerlegt nicht allein schon unsere Geschichte die Be- schuldigung, wir würden eine Überlegenheit anstreben oder wir würden eine Bedrohung des Friedens darstellen? Wir haben den Baruch-Plan für eine interna- tionale Kontrolle aller Kernwaffen und aller Kernenergie vorgeschlagen - alles, was mit dem nuklearen Bereich zu tun hatte, sollte einer internationalen Behörde unterstellt werden. Das wurde von der Sowjetunion abgelehnt. Einige Jahre später, 1955, legte Präsident Eisenhower seinen Plan der "Offenen Himmel" vor: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten Pläne von militärischen Einrichtungen austauschen und Luftaufklärung zulassen, um die Gefahr eines Überraschungsangriffs zu bannen. Auch das wurde von der Sowjetunion abgelehnt. Seither ist ein gewisser Fortschritt erzielt worden - weitgehend auf amerikanische Initiative hin. Der begrenzte Teststoppvertrag von 1963 verbot Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. - 3 - Die Ein- �Die Einrichtung des "heißen Drahtes" im Jahr 1963 - verbessert im Jahr 1971 bietet eine direkte Kommunikation zwischen Washington und Moskau, um Fehleinschätzungen während einer Krise zu verhindern. Der Nichtweiterverbreitungs- vertrag von 1966 soll die Ausbreitung von Kernwaffen verhüten. Im Jahr 1971 erreichten wir ein Abkommen über besondere Kommunikationsverfahren, um uns gegen die ungewollte oder nicht genehmigte Anwendung von Kernwaffen zu sichern, und wir schlössen einen Meeresbodenvertrag ab, der die Stationierung von Kernwaffen auf dem Meeresboden verbietet. Die Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen von 1972 begrenzten die Raketen-Raketenabwehrsysteme (ABM) und die Zahl der strategischen Offensivraketen. Und die Konvention über das Verbot biologischer Kriegführung von 1972 verbietet - oder sollte eigentlich verbieten - die Entwicklung, Produktion und Lagerung von biologischen und toxischen Waffen. Aber obwohl wir viele Abkommen erreicht haben, haben wir auch viele Enttäuschungen erlitten. Das amerikanische Volk hatte gehofft, durch diese Maßnahmen die Spannungen zu verringern und mit dem Aufbau eines konstruktiven Verhältnisses zur Sowjetunion zu beginnen. Statt dessen haben wir erlebt, daß die militärischen Arsenale der Sowjets weiterhin in praktisch allen wichtigen Bereichen wachsen. Wir haben eine Darstellung der sowjetischen Macht rund um den Erdball erlebt. Und wir haben den sowjetischen Widerstand gegen wesentliche Verringerungen und gegen Maßnahmen einer wirksamen Verifizierung erlebt - vor allem das letztere. Und ich muß leider sagen, daß es zunehmend ernstere Gründe gibt, daran zu zweifeln, daß die Sowjets die Rüstungskontroi labkommen einhalten, die sie bereits unterzeichnet und die einzuhalten wir uns beide verpflichtet haben. Dazu werde ich in naher Zukunft wahrscheinlich einiges zu sagen haben. Als ich mein Amt antrat, habe ich dem amerikanischen Volk zwei Versprechen bezüglich Frieden und Sicherheit gegeben: Ich versprach, unsere ver- nachlässigte Verteidigung wiederherzustellen, um den Frieden zu erhalten und zu stärken; und ich versprach, verläßliche Abkommen anzustreben, um die Kern- 4 - �die Kernwaffen zu verringern. Diese beiden Versprechen werden eingehalten. Heute hängen nicht nur der Frieden, sondern auch die Chancen für eine echte Rüstungskontrolle von der Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts ab. Wir wissen, daß es die Ideologie der sowjetischen Führer nicht zuläßt, daß sie irgendeine Schwäche des Westens unausgenützt oder ein Vakuum der Macht unausgefüllt lassen. Man könnte meinen, daß für sie Verhandlung nichts weiter ist als eine andere Form des Kampfes. Und doch glaube ich, daß die Sowjets dazu bewogen werden können, ihre Arsenale abzubauen - aber nur wenn sie erkennen, daß es absolut notwendig ist. Nur wenn die Sowjets die Entschlossenheit des Westens erkennen, seine eigenen Streitkräfte zu modernisieren, werden sie einen Anreiz verspüren, über ein verifizierbares Abkommen zu verhandeln, das einen gleichen niedrigeren Stand herstellt. Und das ist ganz einfach einer der Hauptgründe, warum wir unsere Verteidigungsstärke wieder aufbauen müssen. Die gesamte Modernisierung unserer strategischen Streitmacht ist vom Kongreß gebilligt worden - mit Ausnahme des landgestützten Pfeilers der Triade. Wir rechnen damit, die Billigung dieses endgültigen Programms durch den Kongreß später in diesem Frühjahr zu erhalten. Ein Programm für die Mo- dernisierung der strategischen Streitkräfte muß sich auf einen nationalen, überparteilichen Konsens stützen. Während des letzten Jahrzehnts haben viele auf- einanderfolgende Administrationen Vorschläge für die Rüstungskontrolle und die Modernisierung unterbreitet, die in die Wirren der politischen Kontroverse geraten sind. Niemand hatte etwas von dieser inneren Spaltung. Wir alle müssen unsere früheren Standpunkte aus einer neuen Perspektive betrachten. Ich siche- re Ihnen zu, daß ich mich an einer solchen neuen Betrachtungsweise beteiligen werde und entschlossen bin, zur Herstellung einer neuerlichen überparteilichen Übereinstimmung beizutragen. Meine andere Priorität auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit bei meinen Amtsantritt war eine gründliche Überprüfung des gesamten Rüstungskontrollbereiches. Seither haben wir in Koordination mit unseren Verbündeten - 5- �unseren Verbündeten das umfassendste Programm von Rüstungskontroll initiativen vorgelegt, das je unterbreitet wurde. Noch nie in der Geschichte hat eine Nation so viele große gleichzeitige Anstrengungen unternommen, um die Instrumente des Krieges zu begrenzen und zu verringern: - Im vorigen Monat hat der Vizepräsident in Genf die Vereinigten Staaten verpflichtet, ein totales und verifizierbares Verbot chemischer Waffen auszuhandeln. Solche unmenschlichen Waffen, wie auch toxische Waffen, werden unter Verletzung des internationalen Rechts in Afghanistan, Laos und Kampuchea eingesetzt. - Zusammen mit unseren Verbündeten haben wir einen umfassenden neuen Vorschlag für eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa unterbreitet. - Wir haben kürzlich der Sowjetunion eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgeschlagen, um das Risiko eines Krieges durch Zufall oder Fehleinschätzung zu verringern. Und wir überlegen bedeutsame neue Maßnahmen, die zum Teil aus Konsultationen mit mehreren bedeutenden Senatoren herrühren. - Wir haben gemeinsam mit unseren Verbündeten eine Konferenz über Abrüstung in Europa vorgeschlagen. Auf der Basis eines ausgewogenen Ergebnisses des Madrider KSZE-Folgetreffens soll eine solche Konferenz neue Mittel und Wege erörtern, um die Stabilität und Sicherheit in Europa zu fördern. - Wir haben der Sowjetunion die Verbesserung der Verifizierungsbestimmungen zweier Abkommen über die Begrenzung von Nuklearversuchen unter der Erde vorgeschlagen, aber die Antwort war bisher negativ. Wir werden es weiter versuchen. - Und was am wichtigsten ist, wir haben weitreichende Vorschläge gemacht - auf die ich nachher kurz eingehen möchte - für einschneidende Verringerungen der strategischen Waffen und für die Beseitigung einer gesamten - 6 - �einer gesamten Klasse von Mittel Streckenwaffen. Ich bin entschlossen, eine echte Rüstungskontrolle zu erreichen - verläßliche Abkommen, die sich im Laufe der Zeit bewähren werden, keine kosmetischen Abkommen, die große Erwartungen wecken, um dann die Hoffnungen nur umso grausamer zu enttäuschen. Bei all diesen Verhandlungen wird unsere Politik von bestimmten Grundprinzipien geleitet: - Erstens, unsere Bemühungen um Rüstungskontrolle sollen zu wesentlichen Verringerungen auf beiden Seiten führen. - Zweitens, wir beharren darauf, daß Rüstungskontrollabkommen gleich und ausgewogen sein müssen. - Drittens, Rüstungskontroi labkommen müssen wirksam verifizierbar sein. Wir können die Sicherheit unseres Volkes und der Völker der Welt nicht aufs Spiel setzen. - Viertens, wir gehen davon aus, daß Rüstungskontrolle kein Selbstzweck ist, sondern ein lebenswichtiger Teil einer breit angelegten Politik, die auf die Stärkung von Frieden und Stabilität abzielt. Mit diesen festen Prinzipien im Auge ist diese Administration in die Verhandlungen über die mächtigsten Waffen in den amerikanischen und sowjetischen Arsenalen eingetreten - die strategischen Kernwaffen. Verhandlungen über - 7 - �Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) Im Juni 1983 trafen in Genf amerikanische und sowjetische Delegationen zusammen, um die Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen, die wir als START bezeichnen, zu beginnen. Wir haben versucht, ein Ab- kommen auszuarbeiten, das den Stand der strategischen Waffen auf beiden Seiten verringert. Ich habe vorgeschlagen, die Zahl der Raketen um die Hälfte und die Zahl der Gefechtsköpfe um ein Drittel zu verringern. Nicht mehr als die Hälfte der verbleibenden Gefechtsköpfe dürfte auf landgestützten Raketen montiert sein. Das würde beiden Seiten eine größere Sicherheit auf gleichem und niedrigerem Stand der Streitkräfte gewähren. Dies würde nicht nur die Zahl verringern - es würde auch genau jenen Typen von Kernwaffen spezifische Grenzen setzen, die die größte Gefahr darstellen. Die Sowjets haben einen Gegenvorschlag unterbreitet. Reihe schwerer Bedenken gegen diesen Vorschlag geäußert. Wir haben eine Aber - und das ist wichtig - die Sowjets haben das Konzept der Verringerungen akzeptiert. Ich nehme an, daß das auf die feste Entschlossenheit zurückzuführen ist, die wir an den Tag gelegt haben. In der gegenwärtigen Verhandlungsrunde haben wir ihnen das Grundelement eines Vertrages über umfassende Verringerungen der strategischen Arsenale unterbreitet. Die Vereinigten Staaten haben bei den START- Verhandlungen kürzlich ferner einen Vertragsentwurf für eine Reihe bedeutsamer Maßnahmen eingebracht, die Vertrauen bilden und das Risiko eines Konflikts verringern sollen. Diese Verhandlungen werden auf unsererSeite unter der fähigen Leitung von Botschafter Edward Rowney geführt. Nukleare Mittel Streckensysteme (INF) Wir verhandeln in Genf auch über die Beseitigung einer ganzen Klasse neuer Waffen vom Angesicht der Erde. Seite Mitte �Seit Mitte der siebziger Jahre disloziert die Sowjetunion eine nukleare Mittelstreckenrakete, die SS-20, mit der Rate von einer Rakete pro Woche. Heute gibt es 351 dieser Raketen, von denen jede drei höchst treffsichere Gefechtsköpfe trägt, die in der Lage sind, Städte und militärische Stützpunkte in Westeuropa, Asien und im Nahen Osten zu zerstören. Die NATO besitzt keine vergleichbare Waffe. Und die NATO hat auch diese neue beispiellose Eskalation in keiner Weise provoziert. Es war vielmehr so, daß wir 1000 nukleare Gefechtsköpfe von Gefechtsfeldwaffen aus Europa abgezogen haben,während die Sowjets ihre SS-20-Raketen dislozierten. Diese wesentliche Verlagerung im militärischen Kräfteverhältnis in Europa veranlaßte unsere westeuropäischen Verbündeten, selbst vorzuschlagen, daß die NATO ein Mittel finden solle, um das Gleichgewicht wiederherzustellen. Im Dezember 1979 verkündete sie einen kollektiven Doppelbeschluß: - Erstens in Westeuropa 572 landgestützte Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen zu dislozieren, die die Sowjetunion erreichen können - zu dem Zweck, den sowjetischen SS-20-Raketen etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen und eine Abschreckung zu schaffen. Die erste Dislozierung dieser NATO-Waffen ist für Ende dieses Jahres vorgesehen. - Zweitens Verhandlungen mit der Sowjetunion über die beiderseitige Verringerung dieser Mittelstreckenraketen anzustreben. Im November 1981 haben die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit unseren Verbündeten einen umfassenden neuen Vorschlag unterbreitet. Die NATO würde auf ihre eigenen Dislozierungen verzichten, wenn die Sowjets ihre Raketen abschaffen. Die Sowjetunion weigerte sich und setzte im Westen eine intensive Kampagne in Gang, um die NATO-Dislozierungen zu blockieren, die noch nicht einmal begonnen hatten. In der Zwischenzeit wächst die Zahl der sowjetischen Raketen weiter. Unser Vorschlag - 9 - �Unser Vorschlag bedeutete keineswegs ein "Alles oder Nichts". Wir sind bereit, jeden sowjetischen Vorschlag zu prüfen, der den folgenden Normen der Fairness entspricht: - Ein Abkommen muß zu gleichen Zahlen der sowjetischen und amerikanischen Mittelstrecken-Streitkräfte führen. - Die Nuklearstreitkräfte anderer Länder, wie die britischen und französischen, sind unabhängig und sind nicht Teil der bilateralen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen. Es handelt sich dabei um strate- gische Waffen, und die strategischen Arsenale der Sowjets wiegen sie mehr als auf. - Weiter darf ein Abkommen die Bedrohung nicht von Europa nach Asien verlagern. Bei der Reichweite und der Mobilität der SS-20-Raketen müssen sinnvolle Begrenzungen dieser Raketen und vergleichbarer amerikanischer Systeme weltweit gelten. - Ein Abkommen muß wirksam verifizierbar sein. - Und ein Abkommen darf schließlich nicht die Fähigkeit der NATO untergraben, sich selbst mit konventionellen Streitkräften verteidigen zu können. Wir haben uns eng mit unseren atlantischen Verbündeten konsultiert, und sie stehen nachdrücklich hinter diesen Prinzipien. Anfang dieser Woche habe ich unseren Verhandlungschef in Genf, Botschafter Paul Nitze, angewiesen, die sowjetische Delegation von einem neuen amerikanischen Vorschlag in Kenntnis zu setzen, der die volle Unterstützung unserer Verbündeten hat. Wir sind bereit, ein Zwischenabkommen auszuhandeln, um unsere geplanten Dislozierungen zu verringern, wenn die Sowjetunion ihre entsprechenden Gefechtsköpfe auf einen gleichen Stand reduziert. - 10 - Dies würde alle amerikanischen �, alle amerikanischen und sowjetischen Waffen dieser Klasse einschließen, wo immer sie stationiert sind. Unser Angebot einer Null-Lösung für beide Seiten wird selbstverständlich als unser Endziel auf dem Tisch bleiben. Gleichzeitig bleiben wir, wie wir dies von Anbeginn waren, für ernsthafte Gegenvorschläge offen. Die sowjetischen Verhandlungsführer sind jetzt nach Moskau zurückgekehrt, wo unser neuer Vorschlag, so hoffen wir, während dieser Verhandlungspause sorgfältige Prüfung erfahren wird. Botschafter Nitze hat vorgeschlagen, die Ver- handlungen Mitte Mai, also mehrere Wochen früher als geplant, wieder aufzunehmen, und die Sowjets haben dem zugestimmt. Ich bedaure es, daß die Sowjetunion bisher nicht bereit war, die völlige Beseitigung dieser Systeme auf beiden Seiten zu akzeptieren. Die Frage, . die ich jetzt der sowjetischen Regierung stelle, ist, auf welchen gleichen Stand sie zu verringern bereit ist, wenn sie nicht zur Beseitigung bereit ist. Nonproliferation Der neue Vorschlag soll dazu dienen, in Genf zu einem baldigen und echten Fortschritt zu führen. Wenn die Rüstungskontrolle jedoch wirklich vollständig sein und die Sicherheit der Welt gestärkt werden soll, dann müssen wir auch unsere Bemühungen steigern, der Ausbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Jedes Land, das eine friedliche Weltordnung schätzt, muß das seinige dazu tun. Unsere Verbündeten haben - als wichtige Nuklearexporteure - auch eine sehr große Verantwortung, die Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Um diesem Ziel zu dienen, sollten wir alle umfassende Sicherheitsvorkehrungen als eine Vorbedingung für künftige Lieferverpflichtungen auf dem nuklearen Sektor einführen. In den kommenden Tagen werde ich mit anderen führenden Staats- 11 - �führenden Staatsmännern der Welt über die Notwendigkeit einer dringlichen Behandlung dieser Dinge und andere Maßnahmen gegen die nukleare Proliferation sprechen. Das Einfrieren von Kernwaffen Das sind die Dinge, die wir bisher auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle getan haben. Unsere Vorschläge sind fair, weitreichend und umfassend, aber wir sind noch weit von unserem Ziel entfernt. Wir Amerikaner sind manchmal ungeduldige Menschen. Ich vermute, daß das ein Symptom unseres traditionellen Optimismus, unserer traditionellen Energie und unseres traditionellen Geistes ist. Oft ist es eine Quelle der Stärke. Bei Verhandlungen kann jedoch Ungeduld ein echter Nachteil sein. Oe^ der von uns, der schon einmal mit Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern oder irgendwelchen anderen Lohnverhandlungen zu tun hatte, weiß, daß Geduld die Verhandlungsposition stärkt. Wenn eine Seite zu ungeduldig oder zu hem- mungslos zu sein scheint, dann hat die andere Seite keinen Grund, einen Kompromiß anzubieten, und jeden Grund,abzuwarten - in, der Erwartung,daß die ungeduldigere Seite als erste nachgeben wird. Das ist nun einmal eine Grundtatsache des Lebens, die aus dem Auge zu verlieren wir uns nicht leisten können, wenn wir mit der Sowjetunion verhandeln. net. Deren Verhandlungsposition war niemals von Großzügigkeit gekennzeichEine solche würde der grundlegend militanten Einstellung der marxistisch- leninistischen Ideologie zuwiderlaufen. Es ist also lebenswichtig, daß wir Geduld, Entschlossenheit und vor allem nationale Einigkeit an den Tag legen. Wenn wir zerstritten erscheinen - wenn die Sowjets vermuten, daß innenpolitischer Druck und innenpolitische Forderungen unsere Position untergraben werden, dann werden sie sich auf die Hinterbeine stellen. Und das kann nur ein Abkommen verzögern und könnte sogar - 12 - �könnte sogar unsere Hoffnungen auf ein Abkommen zerstören. Darum mache ich mir solche Sorgen über den Vorschlag eines nuklearen Einfrierens, wie er gegenwärtig im Repräsentantenhaus behandelt wird. Die meisten derjenigen, die für das Einfrieren sind, haben sicherlich die besten Absichten und machen sich Sorgen über das Wettrüsten und die Gefahren eines Atomkrieges. Niemand teilt ihre Besorgnis mehr als ich. Aber so gut ihre Absichten auch sein mögen, diese Vorschläge für ein Einfrieren würden mehr schaden als nützen. Sie scheinen eine einfache Lösung zu bieten. gibt keine einfachen Lösungen für komplizierte Probleme. Aber es Wie H.L. Mencken ein- mal trocken bemerkte, gibt es für jedes Problem eine Lösung, die einfach, elegant und falsch ist. Das Konzept des Einfrierens ist aus vielerlei Gründen gefährlich: - Es würde den heutigen hohen, ungleichen und instabilen Stand der Nuklearstreitkräfte festschreiben und dadurch die sowjetischen Anreize, über echte Verringerungen zu verhandeln, verkleinern. - Es würde unseren Verhandlungsführern in Genf den Teppich unter den Füßen wegziehen, wie sie selbst gesagt haben. Denn warum sollten schließlich die Sowjets verhandeln, wenn sie schon ein Einfrieren in einer Position des Vorteils für sich erreicht hätten? - Obwohl manche Leute der Meinung sind, daß man sich über ein Einfrieren leicht einigen könnte, brächte es doch gewaltige und komplizierte Probleme mit sich im Hinblick darauf, was denn nun eingefroren werden soll, wie dies erreicht und vor allem, wie dies verifiziert werden kann. Der Versuch, diese entscheidend wichtigen Einzelheiten auszuhandeln, würde uns nur von dem Ziel ablenken, über Verminderungen Einigung zu erzielen - und wer weiß für wie lange. - Der Einfrierungsvorschlag wäre darüber hinaus weit sinnvoller, wenn eine ähnliche Bewegung gegen Atomwaffen einen ähnlichen Druck auf die sowje- - 13 - �die sowjetischen Führer in Moskau ausüben würde. Wie es der frühere amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown formuliert hat: Das Einfrieren zielt darauf ab, "Druck auf die Vereinigten Staaten, nicht jedoch auf die Sowjetunion auszuüben". - Und schließlich würde ein Einfrieren die Sowjets für eine 15jährige Aufrüstung belohnen, während wir auf unsere heutige Ausrüstung festgelegt würden, die in vielen Fällen veraltet ist und dringend der Modernisierung bedarf. Drei Viertel der sowjetischen strategischen Gefechts- köpfe befinden sich auf Einsatzsystemen, die fünf Jahre oder weniger alt sind, während sich drei Viertel der amerikanischen strategischen Gefechtsköpfe auf Systemen befinden, die 15 Jahre alt oder noch älter sind. Es kommt natürlich einmal der Zeitpunkt, an dem alles veraltet ist nur, das Problem ist, daß dieser Zeitpunkt für uns weitaus früher kommt als für die Sowjets. Und nach einem Einfrieren könnten wir daran überhaupt nichts mehr ändern. Unsere strategischen Bomber vom Typ B-52 sind älter als viele der Piloten, die sie fliegen; wären dies Automobile, würde man sie als antik bezeichnen. Ein Einfrieren würde uns auf absolute Überalterung festschreiben. Es ist einfach zuviel verlangt, von den Männern und Frauen in unseren Streitkräften zu fordern, daß sie ihr Leben mit überholten Ausrüstungen aufs Spiel setzen. Die zwei Millionen patriotischen Amerikaner in unseren Streitkräften verdienen die beste und modernste Ausrüstung, um sie - und um uns - zu schützen. Ich bin sicher: Jeder Präsident hat davon geträumt, die Welt sicherer zu gestalten, als er sie vorgefunden hat. Ich versichere Ihnen, es ist mein Ziel - und die Überzeugung ist mir heilig -.Fortschritte in Richtung auf Rüstungsverminderungen bei jeder der Verhandlungen zu erzielen, die gegenwärtig stattfinden. Ich appelliere an alle Amerikaner - in beiden Parteien und in allen Zweigen unserer Regierung -,sich mir in diesem Bemühen anzuschließen. Wir dürfen es nicht zulassen, daß unsere Meinungsverschiedenheiten oder unsere - 14 - �oder unsere Parteipolitik uns davon abhalten, den Frieden zu stärken und die Rüstungen zu vermindern. Ich spreche gegenüber unseren Verbündeten und Freunden in Europa und Asien die Verpflichtung aus: Wir werden uns auch weiterhin eng mit Ihnen konsultieren. Wir sind uns bei den Verhandlungen mit unseren Gegnern über Fragen, die für Sie, Ihre Sicherheit und Ihr Wohlergehen von Belang sind, unserer Verantwortung bewußt. Den Führern und dem Volk der Sowjetunion rufe ich zu: Schließen Sie sich uns an auf dem Weg zu einer friedlicheren und sichereren Welt. Lassen Sie uns wetteifern im Bereich der Ideen, auf dem Gebiet der friedlichen Konkurrenz. Lassen Sie die Geschichte einmal die Feststellung treffen, daß wir unsere Theorien durch menschliche Erfahrungen erprobt und daß wir nicht einander zerstört haben im Namen der Rechtfertigung unserer jeweiligen Lebensart. Und lassen Sie uns in unserem internationalen Verhalten Zurückhaltung üben, so daß eines Tages ein beiderseitiges Vertrauen und ein sicherer Friede an die Stelle des gegenwärtigen Klimas des Mißtrauens treten können. Gibt es einen besseren Zeitpunkt, um uns diesem Vorhaben erneut zu verpflichten, als die Osterzeit, in der Millionen von Menschen in aller Welt demjenigen huldigen, der uns Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen gelehrt hat? Dies, meine amerikanischen Mitbürger, ist das Ziel aller demokratischen Nationen - ein Ziel, das Festigkeit, Geduld und Verständnis erfordert. die Sowjetunion in diesem Geiste reagiert, dann stehen wir bereit. Wenn Und wir können unserer Nachwelt das Vermächtnis des Friedens übermitteln - Frieden und Freiheit sind die größten Gaben, die eine Generation der anderen vermachen kann. + + + + + - 15 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. April 1983 15 US-SENATOR: ZUKUNFT IST NUR GEMEINSAM ZU BEWÄLTIGEN - Berlin-Rede von Senator Mathias - BERLIN - (AD) - Der republikanische Senator Charles McC. Mathias, Jr. aus Maryland hat auf der 12. deutsch-amerikanischen Zwei Jahreskonferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin seine feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht,daß die westlichen Nationen ihre Zukunft nur gemeinsam bewältigen können. Die Ansprache des Senators vom 25. März 1983 hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, auf der 12. Zweijahreskonferenz des American Council on Germany und der Atlantik-Brücke sprechen zu dürfen. Es ist eine Freude, mit so vielen Freunden zusammen zu sein. Wir werden diese Freundschaft brauchen, um diese Diskussionen durchzustehen. Ich möchte sie aber jetzt nicht beurteilen, indem ich auf unsere Probleme eingehe und unsere Meinungsverschiedenheiten bedauere, ich möchte vielmehr auf unsere gemeinsamen Zielsetzungen zu sprechen kommen. Ich will Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich will diese meine Gedanken nicht zum Trost vortragen, sondern weil ich der Überzeugung bin, daß wir, je klarer wir unsere beiderseitigen Interessen definieren, desto weitgefaßter unsere Politiken und Maßnahmen in Einklang bringen können. Die Notwendigkeit einer solchen Kooperation ist immer vorhanden und ist nach meiner Meinung einfach zwingend geworden. Wenn wir unsere gemeinsamen Ziele fördern wollen, dann müssen wir mit der Einsicht beginnen, daß die in Amerika und in Deutschland verankerte Atlantische Gemeinschaft durch etwas mehr fundiert ist als durch die gegenseitige Verpflichtung ihrer Mitglieder, einander im Falle eines Angriffs zu helfen. Dieses Versprechen ist selbstverständlich die Grundlage. len geholfen, den Frieden in Europa zu bewahren. Es hat uns al- Das ist zwar der Kern unseres Verhältnisses, aber es ist nicht die Seele unseres Bündnisses. Der Pakt, den wir vor mehr als einer Generation geschlossen haben, ist mehr als eine Abmachung für kollektive militärische Sicherheit. Dieser Pakt ist defensiv in dem Sinne, daß er keine Aggression androht, aber er ist auch in die Zukunft gerichtet. Nach Artikel 2 des Nordatlantikvertrages kamen wir zusammen, um "zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen bei(zu)tragen", und zwar indem wir die "freien Einrichtungen festigen... und... die Voraussetzungen für die innere Festigkeit und das Wohlergehen fördern." Wir haben also keine enggefaßte, statische Auffassung unserer Pflichten niedergelegt, sondern eine aktive, expansive Vorstellung unserer Chancen und Aufgaben. Wir haben nicht nur vom Krieg verwüstete Länder wieder aufgebaut, sondern wir haben auch neue Institutionen geschaffen - die OECD, das GATT, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds sowie die Europäische Gemeinschaft -, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und die Welt gegen neues Unheil zu stärken. Zu Anfang unseres Bündnisses schufen wir so ein vernünftiges Gleichgewicht der Verteidigungsanforderungen und der Förderung des Wohlstandes. Wir schmiedeten Schwerter und Pflugscharen, um vor einem Krieg abzuschrecken und den Frieden zu sichern. Über 20 Jahre - 2 - �über 20 Jahre lang haben uns die beiden sich ergänzenden Strategien mit beachtlichem Erfolg immer weiter gebracht. Aber etwa im letzten Jahr- zehnt ließ nicht nur unser Schwung nach, sondern unsere Wege gingen auch auseinander - weniger innerhalb der NATO als außerhalb ihres Bereichs, aber doch eigentlich in beiden Bereichen. Es gibt viele Erklärungen für das, was geschehen ist. Daß die Sowjets die nukleare Parität erreichten und daß Amerika so lange und tragisch in Vietnam verwickelt war, hat viele Berechnungen der militärischen und politischen Stärke über den Haufen geworfen. Und die ölschocks von 1973 und 1979 warfen ebenso viele wirtschaftliche Annahmen über den Haufen. Und schließlich hat die sich hinausziehende internationale Rezession der letzten Jahre uns viel von unserem Vertrauen zu uns selbst und zu anderen genommen. Solche Entwicklungen - und ich habe nur einige der ganz offensichtlichen erwähnt - haben eine tiefe Auswirkung auf die gegenwärtigen Verhältnisse und unsere Zukunftserwartungen. Leider waren unsere Antworten auf diese Entwick- lungen zu oft zu kurzatmig und improvisiert - ein Versuch, die Position gerade noch zu halten. Manchmal sah es so aus, als ob wir Hegel recht geben wollten, wenn er sagt, daß unter dem Druck großer Ereignisse ein allgemeines Prinzip nicht viel hilft. Ich stimme dem nicht zu. Genau dann, wenn Ereignisse uns besonders be- lasten, sollten wir in allgemeinen Prinzipien Hilfe suchen. Und die Regel, an die wir uns nach meiner Auffassung wieder halten müssen, ist die, daß das Wachstum wieder unser Hauptanliegen als Nationen und als Verbündete sein muß. Eine geschlossene Gesellschaft kann es sich vielleicht eine Zeitlang leisten, ihre Untertanen in ihren Hoffnungen und Wünschen einzuschränken. Aber ein solches System kann nicht gleichzeitig die Optionen einschränken und kreative Energie freisetzen. Selbst ein Weltreich, das so riesig und so reich ist wie das, über das Moskau herrscht, kann Zeichen der Stagnation erkennen lassen, wenn es sich selbst zu eng gegen den Wandel verfestigt und Neu- - 3,- �und Neugier, Ausdruck und Experiment unterdrückt. Aus anderen aber ebenso zwingenden Gründen müssen Demokratien ständig den Blick ihrer Bürger zu weiten suchen. Unsere Regierungen können kurze Zeitspannen der Einschränkung überstehen, aber nicht den unbegrenzten Aufschub von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt. Wir sind wie Radfahrer auf einem Hochseil, die ihren Schwung behalten müssen, um ihr Gleichgewicht zu behalten. Stabilität kann für uns nur durch Vorwärtsbewegung garantiert werden. Zweifellos kann unser Wachstum nicht länger territorial gesehen werden. Noch wird es durch neu entdeckte Rohstoffreserven beschleunigt werden. Was wir am meisten brauchen werden, ist Einfallsreichtum, und das ist glücklicherweise eines der Bestandteile des Wachstums, das in unbegrenzter Menge vorhanden ist. Unsere Aufgabe besteht darin, Verhältnisse zu schaffen, die unsere erfinderischen Fähigkeiten am besten anregen - ein politisches, soziales und wirtschaftlichem Universum, das uns große Chancen bietet und uns die größtmögliche Freiheit des Handelns läßt. Im physischen Sinne existiert dieses Universum bereits, aber es ist weniger ein einziges System als eine Konstellation dreier, ungleicher und wenig gefestigter Galaxien. Die uns am nächsten liegende und strahlendste besteht aus den modernen, industrialisierten Demokratien des Westens. Die größte zumindest was die Bevölkerungszahl und das unausgeschöpfte Potential angeht liegt jenseits des südlichen Horizonts. Und die dritte steht unter einem roten Stern, der ein unheimliches Licht wirft - die kommunistischen Staaten Europas und Asiens. Wir können die Geographie oder die Geschichte nicht ändern, die diese drei getrennten und ungleichen Ganzheiten geschaffen haben. Aber wir können mehr tun, um zu verhindern, daß sie miteinander kollidieren. Wir müssen sehr viel mehr tun, um breitere, stabilere und produktivere Verbindungen unter ihnen zu schaffen, damit sie - zur Koexistenz gezwungen - auch zur Kooperation gelangen. Kooperation beginnt - 4 - �Kooperation beginnt bei uns selbst. Innerhalb unserer eigenen Gemein- schaft ist kein einziges Land, nicht einmal die Vereinigten Staaten, groß oder reich genug, um allein zu florieren. Wir könnten uns vielleicht in der Isolation eben am Leben erhalten, aber wir könnten uns gewiß nicht sicher fühlen oder sicher sein ohne sowohl die kollektive Verteidigung als auch den umfassenden Handel• Diese Realität hat unser Bündnis über drei Jahrzehnte lang geleitet. Sie sollte heute nicht bestritten werden. wir voneinander abhängig sind. Wir kommen nicht darum herum, daß Es gibt keine ehrenhafte Alternative zur ge- genseitigen Unterstützung. Und doch sind heute mächtige Kräfte am Werk, die diese Richtschnur nicht mehr gelten lassen wollen. Manche Leute suchen wirtschaftliche Rettung im Protektionismus. Manche hängen einer Illusion des Friedens nach - eines Friedens, der durch Verweigerung der notwendigen Maßnahmen der kollektiven Verteidigung gewonnen werden soll, oder eines Friedens, der durch übertriebene Investitionen in Waffen auferlegt werden soll. All diese Leute, ob Amerikaner oder Europäer, ob Protektionisten, Pazifisten oder Unilateralisten,erliegen einem gemeinsamen Irrtum. Sie bestreiten die unumstößliche und unbequeme Tatsache der gegenseitigen Abhängigkeit - in der Überzeugung, daß es für ein Land allein machbar wäre, das Verhalten anderer zu kontrollieren oder sich selbst gegen dieses Verhalten immun zu machen. se Überzeugung ist fehl am Platze. Die- Ihr zu folgen wäre töricht, ja vielleicht sogar tödlich. Ihr nicht zu folgen, vor allem nicht den sehr starken wirtschaftlichen Interessengruppen in unseren Ländern, wird auch nicht leicht sein. Manche dieser Interessengruppen haben nicht nur tiefverwurzelte Überzeugungen, sondern auch beträchtliche politische Macht. Sie üben eien großen Einfluß aus, und in vielen Fällen steht ihre Stärke jetzt im Dienste der Bestrebungen gegen den Wandel und einer Politik, die uns auf den Weg der Stagnation weist. Wir müssen �Wir müssen deshalb überzeugender sein, wenn wir das Evangelium des Wachstums predigen. Wir müssen unsere Bürger und die Organisationen, die sie vertreten, überzeugen, daß die Schmerzen der Anpassung durch den Lohn des Wachstums von morgen gestillt werden. Wenn wir dieser Botschaft in allen unseren Ländern Gehör verschaffen wollen, dann müssen wir sie auf alle anwendbar machen. Amerikanische Industrie- arbeiter - um nur ein Beispiel zu nehmen - werden nicht leicht auf neue Schutzmaßnahmen für sich selbst verzichten, wenn sie nicht erleben, daß die Europäer und Japaner alte Handelsschranken, die sie errichtet haben, abbauen. Jene, die Zugeständnisse machen, werden dafür eine faire Behandlung erwarten. Frei- willige Opfer werden gemeinsameOpfer sein müssen. Und in dem gleichen Maß, in dem wir gemeinsam die Konsequenzen eines freien internationalen Marktes bei Gütern und Dienstleistungen zu tragen haben, müssen wir auch die Anstrengungen koordinieren, die wir unternehmen, um unsere Binnenmärkte zu stimulieren. Die OECD-Staaten sind einander die besten Kunden und zugleich die stärksten Konkurrenten. Durch die Gestaltung ihrer Währungs- politik und durch die Behandlung der Nachfrage müssen sie gleichfalls zu engeren Partnern werden, damit sie sich nicht gegenseitig des Kapitals berauben, das notwendig ist, um durch Investitionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir können nicht auf der einen Seite des Atlantik Männern und Frauen wieder Arbeit beschaffen, während die Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite so hoch bleibt, daß eine gesteigerte Produktion keine Käufer findet. Wenn ich diese Vorschläge in solch verkürzter Weise vortrage, so will ich damit nicht unterstellen, es gäbe einfache Antworten auf unsere wirtschaftlichen Probleme. Ganz im Gegenteil: Der industrialisierte Westen steht vor einer Pe- riode des schmerzhaften strukturellen Wandels bei der Arbeit, die wir tun, sowie bei Fähigkeiten und bei Organisationsweisen, derer wir bedürfen, um sie zu tun. Mein Argument ist lediglich, daß wir uns durch diesen Sturm nicht auf ver- schiedenen Wegen schlagen sollten. Wir können aber auch nicht versuchen, abzu- warten, bis er vorüber ist, indem wir einen stillen Hafen ausfindig machen, wo - 6 - �machen, wo wir Schutz zu finden meinen. Wir müssen im Konvoi segeln und un- sere Maschinen stärker unter Dampf setzen, um einen beständigen Kurs in Riehtung Wachstum zu halten. Die von uns im Rahmen unseres eigenen Systems ergriffenen Maßnahmen werden dabei natürlich nicht angemessen sein, auch nur unsere eigene Erholung und Expansion zu sichern, sollten die Entwicklungsländer zusammenbrechen, während wir unsere Stärke wiederfinden. Wir sehen natürlich, daß ein Bankrott un- serer wichtigsten Schuldnerländer - die ja auch wichtige Kunden und in einigen Produktionsbereichen unsere Rivalen sind - unser finanzielles Haus gleichfalls zum Einsturz bringen würde. Aus Gründen des wirtschaftlichen und politischen Eigeninteresses müssen wir die Staaten der Dritten Welt so behandeln, als hinge unser überleben von ihrem ab. Denn das tut es. Sogar im Falle der Vereinigten Staaten, bei denen die Ausfuhren erst in jüngerer Zeit einen bedeutsameren Anteil des Bruttosozialproduktes auszumachen begannen, nehmen nunmehr die nicht der OPEC angehörenden Entwicklungsländer fast ein Drittel dessen auf, was wir im Ausland verkaufen. Sie kaufen von uns mehr als die Europäische Gemeinschaft insgesamt bzw. mehr als unsere drei größten Handelspartner Kanada, Japan und Mexiko. Wenn ihre Nachfrage schrumpft - oder gar in einem Chaos von Zahlungseinstellung und beendeter Kreditgewährung ganz verschwindet -, verschwinden auch die Aussichten auf eine Wiedergesundung in den Vereinigten Staaten. Die von uns gewünschte Expansion zu Hause muß so gelenkt werden, daß sie auch Expansion in der Dritten Welt einschließt. Auch hier müssen wir unsere Maßnahmen koordinieren - sowohl die Rettungsmaßnahmen der internationalen Finanzinstitutionen, wo bereits ein guter Anfang gemacht wurde, als auch die langfristigen, öffentlichen und privaten Anstrengungen bei Investitionen zur Schaffung stärkerer Grundlagen eines anhaltenden Wachstums in den Entwicklungsländern. Es geht nicht darum, gutes Geld hinter schlechtem herzuwerfen oder unkluge westliche Banken vor den Folgen ihres Handelns zu schützen. Aber selbst wenn auch dies zu den Ergebnissen gehören würde, so wäre unser Ziel dennoch das gleiche ein Desaster zu vermeiden, weil unser gemeinsames Heil in einer wachsenden, �einer wachsenden, nicht in einer zerschlagenen Weltwirtschaft liegt. Und wie steht es um unsere Beziehungen zum kommunistischen System in einer Periode solch hoher Anspannung bei Ressourcen und unserem politischen Willen? Können wir, da unser Haus in Unordnung geraten ist, von unseren abenteuerlichen Rivalen etwas anderes erwarten als Schadenfreude und Schritte, die auf Vorteile aus unserer Verwirrung und unseren Sorgen aus sind? Bei der Antwort hierauf hängt viel von der Geschwindigkeit und von der Entschlossenheit ab, mit der wir uns in Bewegung setzen. Aber was eine Krise für den Westen ist, ist noch lange nicht eine großartige Gelegenheit für den Osten. Tatsächlich ist auch die kommunistische Welt aus dem Gleichgewicht geraten, und durch unsere gleichzeitigen Konfrontationen mit neuen Gefahren könnten wir - ich will nicht allzu optimistisch sein -, aber könnten wir in der Lage sein, ein besseres Verständnis zu schaffen. Von der Sowjetunion können wir derzeit mit Gewißheit nur sagen, daß ihre neue Führung vor einigen grundlegenden Alternativen steht, vor politischen Entscheidungen, die durch die politische Sklerose der letzten Breschnew-Jahre hinausgeschoben wurden. Wir können nicht sagen, welche Entscheidung getroffen werden wird, und auch nicht, wie bald sie getroffen wird. Aber ich glaube, wir dürften zurecht skeptisch hinsichtlich der dauerhaften Vorteile sein, die sich für das Regime aus seinem derzeitigen Bemühen um Disziplin ergeben werden. Es ist schwer, aus Drohung eine Verbindlichkeit zu machen. Auch wenn es mög- lich wäre, die Arbeiter dazu zu bringen, rechtzeitig an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen, dürften sich doch mit nachlassender Zunahme der verfügbaren Arbeitskraft, mit dramatischer Überalterung der Industrieanlagen, mit schwierigerer Erschließung und kostspieligerem Transport der Rohstoffe sowie mit dem, Rückgang der Deviseneinnahmen aus dem Energieexport zusammen mit dem Absinken der OPECPreise selbst die sprachgewaltigen Wirtschaftspropheten Moskaus an die freudlosen Realitäten anzupassen haben. Auch die sowjetische Führung muß Wachstum anstreben, wenngleich nicht im selben Ausmaß wie die Führungen im Westen. Wenn ich auch nicht an der an- haltenden Bereitschaft der ersteren zweifle, im Ausland Unfrieden zu säen, - 8 - �zu säen, so kann ich mir doch nicht vorstellen, daß die Sowjets bei ihren Abenteuern in der Karibik, in Asien und in Afrika im Lauf der Jahre mehr verdient haben als Wirtschaftsdefizite. Ich würde nicht gern ihre Rechnungen in Kuba, Vietnam oder Afghanistan zu zahlen haben. tionen in Osteuropa abzuschätzen haben. Noch möchte ich ihre Subven- Und ich wäre überrascht, wenn Moskau, hätte es die Wahl, sich dafür entscheiden würde, die immer höheren Rechnungen für seine Klienten zu begleichen, wenn ein kräftigeres und offeneres internationales Wirtschaftssystem diesen Abfluß seiner Reserven etwas verringern würde. Die Frage ist, ob wir im Westen den Kommunisten eine solche Alternative bieten können oder nicht. Wenn wir der Meinung sind, ihr System nähere sich dem Zusammenbruch - und ich bin nicht dieser Meinung -, dann müßten wir natürlich wünschen, seine Selbstzerstörung zu beschleunigen, obgleich die damit verbundenen Explosionen zu einem Niederschlag führen würden, der auch für uns weit tödlicher als saurer Regen wäre. Wenn wir jedoch davon ausgehen, daß die sowje- tische Götterdämmerung weder bevorsteht noch unvermeidlich ist, dann könnte jetzt ein besserer Zeitpunkt denn je sein, ein neues Rahmenwerk einer Zusammenarbeit anzustreben, die sich auf gemeinsame wirtschaftliche Interessen gründet. Die Vereinigten Staaten machten dem Osten ein solches Angebot zu Beginn des Marshall-Plans, in der aufgeheizten Atmosphäre des frühen Kalten Krieges. Stalin wies den Vorschlag zurück, und auch Andropow dürfte noch nicht bereit sein, den Preis zu zahlen - eine echte Offenlegung der wirtschaftlichen Konten und einen offenen politischen Umgang miteinander -, den eine jede wirksame Zusammenarbeit zwischen unserem System der Marktwirtschaft und ihrem kontrollierten Planwirtschaftssystem erfordern würde. Wir werden die Antwort ohnehin erst dann erfahren, wenn wir versuchen, sie ihm zu entlocken. Und wir können nicht wissen, wohin dieser Weg Ost und West führen würde, wenn wir nicht versuchen, auf ihm voranzugehen. Zu lange haben wir uns bei der politischen Kommunikation mit den kommunistischen Mächten auf Fragen der Rüstungskontrolle und der Zurückhaltung in der Dritten Welt oder bei den Menschenrechten konzentriert. - 9 - Dies sind lebens- �sind lebenswichtige Themen, aber der Dialog neigt dazu, in einer Atmosphäre stattzufinden, die eher zu Propaganda und Paranoia als zum Fortschritt anregt. Würden wir bei unserer Erforschung der gegenseitigen Interessen auch die Möglichkeiten eines erweiterten Handels mit einbeziehen, würden wir zumindest einen andersartigen Kontaktbereich eröffnen, einen Weg, der von der Konfrontation fortführt. Ich überschätze die Aussichten auf produktive Beziehungen nicht. Ich unterschätze auch nicht die Schwierigkeiten, eine westliche Haltung gegenüber einem solchen Unterfangen zu koordinieren. Und ich glaube nicht, daß wir sehr lange ein Arrangement aufrechterhalten können, bei dem die Vereinigten Staaten aufgefordert sind, ihre Mittel auf die gemeinsame Verteidigung zu konzentrieren, während die Europäer Schrittmacher dabei sind, in den Wettstreit um kommerzielle Vorteile im Osten einzutreten. Genau wie bei der Politik, die es zu verfolgen gilt, um unsere eigenen Volkswirtschaften wiederzubeleben und um zu einem anhaltenden Wirtschaftswachstum in der Dritten Welt anzuregen, müssen wir auch hier im Gleichschritt, in Harmonie und gerüstet auf unsere gemeinsamen Ziele zugehen. Aber bewegen müssen wir uns. Stillstehen würde bedeuten, Boden zu verlieren. 300 Jahre ist es her, daß Deutsche - 34 Memmoniten an Bord eines Schiffes mit dem Namen "Concord" - zum erstenmal nach Amerika kamen. Sie wagten sich ins Unbekannte, suchten die Freiheit und die Chance auf ein besseres Leben. Die gleichen Motive - und ein ähnlicher Glaube an unsere Fähigkeiten, uns ein solch besseres Leben und eine sicherere Zukunft zu schaffen,- sollten auch heute unsere Gemeinschaft in ein neues, bahnbrechendes Unterfangen führen. Damals gingen unsere Vorfahren die Risiken als einzelne ein. Jetzt müssen wir sie als Nationen eingehen. Wenn wir uns dieser Herausforderung stellen, tun wir gut daran, uns an einen anderen Satz von Hegel zu halten, an einen, bei dem wir, wie ich meine, alle einig sind. Er schrieb: "Das Leben hat nur dann einen Wert, wenn es etwas Wertvolles als ein Ziel hat." Frieden, Sicherheit und Wachstum in Freiheit sind unsere Ziele. Gehen wir sie gemeinsam an, + + + + + - 10 - �15 6. April 1983 DIE USA VERTEIDIGEN DIE MENSCHENRECHTE IN EL SALVADOR UND WELTWEIT - Von Elliot Abrams Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen im US-Außenministerium - (AD) - In einem Vortrag im Chatham House in London im Frühjahr 1982 lenkte der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger die Aufmerksamkeit auf eine, wie er es nannte, "ironische Umkehr" in den europäischamerikanischen Beziehungen. In der Vergangenheit, so meinte er, hätten die Amerikaner zu der Ansicht geneigt, die Tatsache, daß sie sich nicht in die europäische Machtpolitik einmischten, sei ein Zeichen überlegener moralischer Tugend. Geschützt durch zwei Ozeane, seien sie in der glücklichen Lage, sich über ihre europäischen Freunde zu erheben, weil diese sich so sehr mit Machtpolitik befaßten und weil sie angeblich gegenüber moralischen Normen so indifferent seien. Aber, so fuhr Kissinger fort, heute ist es so, daß die Vereinigten Staaten häufig von einigen ihrer europäischen Freunden beschuldigt werden, von Machtpolitik besessen und gegenüber moralischen Normen, d.h. den Menschenrechten, indifferent zu sein. Diese Besetzung von geistigen Positionen, die die jeweils andere Seite aufgegeben hat, wird, so schließt Kissinger, besonders deutlich in Fragen, die in irgendeiner Form mit der sogenannten Dritten Welt zu tun haben, wo sich so viele strittige Menschenrechtsfragen stellen. Es ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Es ist jetzt über zwei Jahre her, daß Prsäident Reagan sein Amt übernommen hat, und es mag manche Beobachter überraschen: Wir haben wirklich eine Menschenrechtspolitik. Nach meiner Auffassung hat diese Politik zwei Ziele: die Menschenrechts- bedingungen in einer großen Zahl von Gebieten in der ganzen Welt zu verbessern, damit die Menschen, die dort leben, etwas davon haben; und die Verpflichtung der Vereinigten Staaten für die Sache der Freiheit in der ganzen Welt deutlich zu machen. Diese Ziele sind natürlich nicht nur nicht widersprüch- lich, sondern sie sind untrennbar. Und doch ist es außerordentlich schwer, daraus in der Praxis eine Politik zu formulieren, die beide Ziele erreicht. Wir leben nicht in einer idealen Welt, und wir haben auch kaum die Wahl, uns je für das Ideale zu entscheiden. In der realen Welt haben wir meist nicht einmal die Wahl zwischen Gut und Böse, sondern nur zwischen Schlecht und noch Schlechter; oder vielleicht noch genauer gesagt dazwischen, daß es so bleibt oder daß es noch schlechter wird. Die Ereignisse in Vietnam und im Iran haben gezeigt, daß schlechte Lagen sich noch verschlechtern können, und es scheint, daß man Nicaragua jetzt auch auf diese Liste setzen kann. Viele demokratische Gegner von Präsident Thieu oder des Schahs lebten unter jenen Regimen in Furcht, aber sie lebten und setzten ihre Oppositionstätigkeit fort. Exil. Unter den Nachfolgerregimen sind sie tot, im Gefängnis oder im All das dürfte sich jetzt in Nicaragua wiederholen. Diese Frage ist nicht ganz so beunruhigend, wenn die Opposition gegen einen Diktator demokratisch ist und unsere Unterstützung verdient. Aber wenn sie weitgehend antidemokratisch ist, dann wird die Sache höchst schwierig. Denn ein schlechtes Regime durch ein noch schlechteres zu ersetzen, kann keine vernünftige Menschenrechtspolitik sein. Diese Frage wird noch schwieriger, wenn man an Mächte denkt, die Menschenrechtsverletzungen über ihre Grenzen hinweg exportieren. beispielsweise die Regierung von Haiti nur Einwohner Haitis. - 2 - So unterdrückt Die Diktatur �Die Diktatur Kubas unterdrückt aber nicht nur Kubaner, sondern bedroht auch die Freiheit in der Karibik und in Mittelamerika und arbeitet auf der ganzen Welt gegen die Demokratie. Es ist also nur ein erster Schritt, wenn man Menschenrechtsverletzungen kritisiert und auf sie aufmerksam macht. rechtsgruppen eine unschätzbare Rolle. Hier spielen die privaten MenschenEine Regierung muß jedoch weiter gehen und eine realistische Politik entwickeln, die darauf abzielt, mit gegebenen Weltproblemen fertig zu werden, einschließlich möglicher Nachfolgerregime und deren Bedrohung der Menschenrechte. Ich hoffe, daß es auf der Hand liegt, mit welchem Ernst sich die ReaganAdministration mit den Menschenrechtsfragen befaßt. Wir sind der Auffassung, daß sich eine wirklich ernsthafte Menschenrechtspolitik mit den fundamentalen Fragen befassen muß, wie die Vereinigten Staaten bei dem immer komplizierter werdenden Prozeß der Entwicklung demokratischer Institutionen helfen können unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Freiheit auf der Linken wie auf der Rechten viele Feinde hat. Wir meinen, daß man nur dann, wenn diese Fragen berücksichtigt werden, sagen kann, daß man wirklich versucht, eine Menschenrechtspolitik zu formulieren, die wirksam sein kann. Die gegenwärtige Kontroverse zwischen der Reagan-Administration und einigen unserer europäischen Freunde wegen der amerikanischen Politik in El Salvador muß in diesem Zusammenhang untersucht werden. Aus unserer Sicht ist unser Ziel in El Salvador ein doppeltes: Einmal wollen wir den Prozeß der Versöhnung durch Demokratie sowie politische und wirtschaftliche Reform fördern, und zum andern wollen wir der Armee bei der Bekämpfung der Guerilla helfen. dies: Denn wenn eines sicher ist in El Salvador, dann Die bewaffneten Gruppen der Guerilla, die von Kommunisten geführt wer- den, die mit Moskau, Havanna und Managua verbündet sind, kämpfen nicht für die Menschenrechte. Sie kämpfen um die Macht. Und von den Modellen, die sie zu verbreiten suchen, wissen wir, daß sie Macht für sich selbst meinen und diese - 3 - �und diese Macht niemals mit der Bevölkerung von El Salvador teilen wollen. Eine beträchtliche Zahl unserer europäischen Kritiker sieht die Dinge jedoch anders. Sie beschuldigen umgekehrt die Vereinigten Staaten, sie seien in gefährlicher Weise von "Ost-West"-Fragen "besessen"; sie seien hoffnungs- los mit einem archaischen und ungerechten Status quo verheiratet; und sie seien gegenüber der Sache des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Reform in El Salvador indifferent - wenn nicht gar feindlich. El Salvador steht heute mitten in einem blutigen Guerilla-Krieg. hat er begonnen? Wie El Salvador ist das kleinste und am dichtesten besiedelte Land Mittelamerikas und ein Land mit einer langen Geschichte der Gewalt, Armut und Unterdrückung. Im Oktober 1979 stürzte eine Gruppe junger Offiziere in mittleren Rängen die Regierung von General Carlos Romero und stieß zwei Drittel der Offiziere in einem höheren Rang als Major aus den Streitkräften aus. Die revolutionäre Proklamation der Armee verpflichtete die neue Regie- rung auf freie Wahlen, ein demokratisches politisches System, grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen und Frieden mit Honduras. Die Grund- lage der Verpflichtung der neuen Armeeführung war die Überzeugung, daß die beherrschende Rolle, die die Armee von 1932 bis 1979 in der Politik El Salvadors gespielt hatte, für das Land schlecht gewesen war, für die Armee schlecht gewesen war und für die meisten Offiziere schlecht gewesen war. Die neue Füh- rung war überzeugt, daß das Bündnis zwischen Armee und der Oligarchie der Grundbesitzer gelöst werden müsse und die Armee eine Berufsarmee werden sollte. Die Armee schuf eine neue Regierung, der sich solche progressiven Kräfte wie Ungo und seine Partei anschlössen. Der hoffnungslose Zank in dieser neuen Regierung machte sie handlungsunfähig, und im Januar 1980 ging die christlichdemokratische Partei, die traditionell stärkste Oppositionspartei, eine vor- sichtige Partnerschaft mit der Armee ein, die Napoleon Duarte seinen Sieg in den Präsidentschaftswahlen von 1972 verwehrt und ihn für sieben Jahre ins Exil nach Venezuela verbannt hatte. Regierungsjunta. Zusammen bildeten sie jetzt die Revolutionäre Viele glaubten, diese Ehe werde nicht lange halten. Aber sie - 4 - �Aber sie hielt und brachte eine Reihe drastischer und weitreichender wirtschaftlicher und sozialer Reformen hervor, einschließlich der Verstaatlichung aller Banken und eines der massivsten Landverteilungsprogramme in der Geschichte Lateinamerikas, und führte zu den Wahlen im Oktober 1982. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem diese Reformen verabschiedet wurden, schlössen sich fünf marxistisch-leninistische Gruppen in El Salvador mit Hilfe Fidel Castros zusammen, gründeten die Faribundo Marti Volksbefreiungsfront (FMLN) und schufen ein internationales Netz von politischen Helfern und militärischen Lieferanten. Irgendwie gelang es der FMLN, eine Handvoll prominenter salvadorianischer Demokraten für sich zu gewinnen, von denen einige in der ersten Revolutionsregierung mit der Armee gewesen waren, weil man dachte, daß die Mitwirkung dieser Leute der Bewegung einen gemäßigten Anstrich geben würde. Die Demokraten, die unter den Aufständischen im eigenen Land keinerlei Macht ausüben, wurden nach Lateinamerika, Europa und den Vereinigten Staaten entsandt, um für internationale Unterstützung zu werben. Die FMLN befehligt die Guerilla, beschafft Waffen und Mittel und Ausbildung durch ihre Verbindungen zu Havanna, Moskau, Managua und der PLO und ist entschlossen, einen marxistischleninistischen Staat nach dem Muster der Sowjetunion zu errichten. Die Gründung der FMLN im Mai 1980 kann als der Beginn des gegenwärtigen Kampfes in El Salvador angesehen werden. Die FMLN, das muß hervorgehoben wer- den, begann ihren Krieg nachdem die revolutionäre Regierungsjunta an die Macht gekommen war, nachdem die Landreform begonnen hatte und nachdem sich die Regierung auf ein demokratisches politisches System verpflichtet hatte. In Gesellschaften wie in El Salvador,wo die Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Stadt lebt, ist eine Schicht landbesitzender Bauern wohl das wirksamste Hindernis gegen eine kommunistische Machtübernahme. Rund 20 Prozent des bebaubaren Landes in El Salvador ist bereits an frühere Pächter verteilt worden - gegen den Widerstand der alten Oligarchie. Ein landbesitzender Bauer war genau das, was die neue Regierung in El Salvador wollte. Ist es ein Wun- der, daß die fünf kommunistischen Gruppen, aus denen die FMLN besteht, sich ange- - 5 - �sich angesichts einer solchen Entwicklung verpflichtet fühlten, ihre ideologischen Differenzen zu begraben und sich zu vereinen, um die Regierung z;u stürzen, bevor deren Programme voll verwirklicht waren? Die Motive, der FMLN, El Salvador in einen bitteren Krieg zu stürzen, hatten mit den berechtigten Anliegen des salvadorianisehen Volkes nichts zu tun. Sie hatten lediglich zu tun mit dem Wunsch einer Handvoll Fanatiker d$r totalitären Linken, nach dem Muster ihrer Helfer in Kuba und in der Sowjetunion und trotz all der Gewalttätigkeit und des wirtschaftlichen Schadens, die damit verbunden sind, die absolute Macht zu erringen. Daher stand die amerikanische Regierung 1981 vor einer großen politischen Entscheidung: Sollten wir der Regierung von El Salvador Militärhilfe gewähren oder nicht? Einige unserer Freunde in der Sozialistischen Internationale drängten uns dazu, nicht in der Politik von El Salvador zu "intervenieren". Man sagte uns, wir sollten das salvadorianische Volk seine eigene Zukunft selbst bestimmen lassen. Nun hat aber schon vor über einem Jahrhundert John Stuart Mill darauf hingewiesen, daß "die Doktrin der Nichtintervention, soll sie ein legitimes Moralprinzip sein, von allen Regierungen akzeptiert werden muß. Die Despoten müssen genauso wie die freien Staaten ihre Zustimmung dazu geben, von ihm gelenkt zu werden. Geschieht dies nicht, so führt seine Einhaltung durch die freien Länder lediglich zu der miserablen Tatsache, daß die Unrechten zwar den Unrechten helfen können, aber die Gerecht ten nicht den Gerechten helfen dürfen." Denn gerade weil es dem salvadorianischen Volk nicht möglich war, über seine Zukunft selbst zu bestimmen, weil Kuba, Nicaragua, die PLO, Äthiopien, Nordkorea, Libyen, Vietnam und die Sowjetunion alle die FMLN unterstützen und weil im Konflikt von El Salvador die unrechte Seite gewaltige Mengen an Militärhilfe, Ausbildung und logistischer Unterstützung erhielt, sahen die Vereinigten Staaten ihre moralische Verpflichtung darin, der gerechten Seite zu helfen - der neuen salvadorianischen Regierung. Nichts, was sich seit 1981 zugetragen hat, macht diese moralische Verpflichtung weniger zwingend. Ja, die Ergebnisse der Wahlen des letzten Jahres machen sie nur noch zwingender. Die Menschen - 6 - �Die Menschen dort gingen unter ungeheuer schwierigen Bedingungen zur Wahl. Die marxistische Führung beschloß, eine konzertierte Kampagne durchzu- führen, um den Volkswillen daran zu hindern, sich zu äußern - eine Kampagne, die Guerillaangriffe auf Wahllokale einschloß. Trotz all dieser Hindernisse ging das Volk von El Salvador in einem Umfang zu den Wahlurnen, der alle Vorhersagen übertraf. Nahezu 1,5 Millionen Menschen wählten, wahrscheinlich mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten. Wegen der von der Guerilla kommenden Ge- walt gingen die Wähler manchmal meilenweit zu sichereren Wahllokalen oder standen - sogar unter Beschuß - stundenlang Schlange für die Möglichkeit, ihre Stimme für die Zukunft von El Salvador abzugeben. Das salvadorianische Volk zeigte in seiner überwältigenden Mehrheit durch die Weigerung, auf die Warnungen der FMLN zu reagieren, sowie dadurch, daß die Menschen mit ihrer Wahlbeteiligung ihr Leben aufs Spiel setzten, daß dieses Volk nicht von marxistisch-leninistischen Insurgenten beherrscht werden möchte. Es zeigte damit auch seine Überzeugung, daß eine gewählte Regierung, nicht die Diktatur einer kommunistischen Elite,die größte Hoffnung auf den Schutz seiner grundlegenden Menschenrechte bietet. Es ist die gewählte Regierung von Prä- sident Magana, die sich jetzt der Drohung eines gewaltsamen Sturzes durch eine gutausgerüstete, von außen unterstützte marxistisch-leninistische Guerilla stellen muß. Natürlich wurden die Wahlergebnisse angefochten, aber Jose Napoleon Duarte, der aufgrund des Wahlergebnisses sein Amt verlor, erklärte selbst, daß diese Beschuldigungen Teil einer Kampagne seien, die Wahlen zu verunglimpfen. Es waren internationale Beobachter eingeladen worden, Wahl kämpf und Wahlen zu überwachen, über 200 Beobachter aus über 40 Staaten waren an- wesend, und mehr als 700 Journalisten dienten praktisch ebenfalls als Beobachter. Diese Beobachter waren im großen und ganzen der Meinung, daß der Wahl- prozeß ordnungsgemäß, fair und - von den Guerillaangriffen abgesehen - auch friedlich war. Und obgleich es Vorwürfe hinsichtlich eines Druckes von Re- gierungsseite gab, bemerkte Erzbischof Rivera y Damas in bezug auf die Wahlen, daß, "falls es Druck gegeben hat, dieser nicht von der Regierung kam, sondern von denjenigen, die die Wahlen nicht wollten." Mit dem - 7 - �Mit dem Argument, Parteien, die die FMLN repräsentierten, seien nicht auf den Stimmzetteln erschienen, wurden die Wahlen zusätzlich diskreditiert. Dabei waren sie dazu aufgefordert worden, gleichfalls anzutreten, hatten dies jedoch mit der Begründung abgelehnt, ihre persönliche Sicherheit sei gefährdet und sie seien generell gegen die Abhaltung von Wahlen. Wäre aber die Sicherheit ihr eigentliches Anliegen gewesen, so hätten sie darüber mit Präsident Duarte und dem Wahlleiter Bustamante verhandeln können. Statt dessen wiesen sie solche Verhandlungen nicht nur zurück, sondern griffen Wähler und Wahllokale an. Dadurch wird klar, daß sie etwas anderes am meisten fürchte- ten - und die Wahlergebnisse bestätigten diese Befürchtung auf dramatische Weise - nämlich die öffentliche Bestätigung der Unpopularität der FMLN in El Salvador. Haben die Wahlen, hat die derzeitige Regierung Fortschritte bei den Menschenrechten mit sich gebracht, die sich den wirtschaftlichen Reformen anschließen? Fortschritt bei den Menschenrechten ist zu verzeichnen - wenn- gleich auch langsam. Todesfälle unter der Zivilbevölkerung, die von poli- tischer Gewalt von allen Seiten herrühren, gingen von rund 800 je Monat gegen Ende 1980 auf 200 je Monat im letzten Halbjahr 1982 zurück. Mängel bei der militärischen Disziplin werden ebenfalls langsam abgestellt - durch zunehmenden Professionalismus und Ausbildung im Menschenrechtsbereich, durch verbesserte Kommunikation und Befehlsanweisungen, die die Achtung vor den Nichtkombattanten betonen. Repräsentative Institutionen, geschaffen durch allge- meines Wahlrecht, sind federführend beim Entwurf einer modernen Verfassung und bei den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen, die später im Jahr stattfinden sollen. Alle Parteien befürworten die Einsetzung der neuen Frie- denskommission, zu deren Aufgaben die Arbeit an einem Amnestiegesetz sowie Verhandlungen über die Beteiligung der Opposition an den nächsten Wahlen gehören. Es sollte ganz deutlich gesagt werden, daß die Regierung der Vereinigten Staaten solche Verhandlungen wünscht. Es sollte jedoch auch deutlich sein, daß der Fortschritt - solange der Aufruhr anhält - auch weiterhin eher in Metern als in Meilen gemessen werden dürfte. Der von der FMLN im Mai 1980 begonnene Hader hat eine Kettenreaktion - 8 - �eine Kettenreaktion der Gewalt und der Gegengewalt in Gang gesetzt, die die salvadorianische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit miteinbezogen hat und die das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in El Salvador gewaltig erhöht hat. Wenn diese Kettenreaktion unter Kontrolle gebracht werden soll, dann muß das Kämpfen unter Kontrolle gebracht werden. Einige Kritiker der Reagan-Administration fordern, wir sollten die Regierung von El Salvador dazu zwingen, in Verhandlungen mit der FMLN einzutreten - nicht hinsichtlich der Teilnahme an Wahlen, sondern mit dem Ziel, ihr mehrere Ministerien und einen Anteil an der Staatsmacht anzubieten. Egal, so sagen jene, ob die Guerillaangriffe seit 1980 das Töten gewaltig verstärkt haben; egal, ob die Guerilla versucht hat, die Wahlen zu sabotieren und vielleicht auch die Präsidentschaftswahlen im Dezember attackiert und egal, ob die Guerilla über eine größere Anhängerschaft in El Salvador verfügt oder nicht. Sie hat Verhandlungen angeboten, und wenn erst die salvadorianische Regierung zustimmt, dann wird das Töten aufhören. Aber die jüngste Geschichte Südostasiens allein schon hat uns eine bittere Lektion hinsichtlich der Verhandlungen mit Kommunisten gelehrt. Wenn wir die Regierung von El Salvador dazu zwingen würden, mit der Guerilla als gleichem Partner zu verhandeln, würden wir ihren Zusammenbruch riskieren. Und wenn die sich hieraus ergebende Anarchie zu einem Sieg der Guerilla führen würde, könnten wir sicher sein, daß das Schicksal des salvadorianischen Volkes ein Leben ohne Freiheit und ohne Respektierung seiner Menschenrechte wäre. Die Guerilla rechnet mit der Möglichkeit, daß die Vereinigten Staaten unter dem zunehmenden Druck unserer westeuropäischen Freunde schließlich die Regierung von El Salvador doch dazu zwingen, Macht an die Guerilla abzugeben - ohne Wahlen, durch Verhandlungen. Strategie einer "guerra prolongada" geht. Das ist es, worum es bei der FMLNSie ist davon überzeugt, daß die öffentliche Meinung des Westens - der deus ex machina der extremen Linken ihr schließlich doch den Sieg bringen wird, den an der Wahlurne zu bekommen sie sich nicht einmal erträumen könnte - wenn sie nur den militärischen Druck - 9 - �militärischen Druck beibehält. Zudem kann die Guerilla einem ermutigenden Modell folgen: Sie weiß, daß das leidenschaftliche Interesse an der Menschen- rechtssituation in El Salvador verglimmen wird, wenn sie erst einmal den Sieg davongetragen hat. Denn wie interessiert ist in diesem Tagen die "aufgeklärte öffentliche Meinung des Westens an der Menschenrechtssituation in Kuba, in Vietnam, sogar in Kampuchea? Es gibt bestimmt keinen verünftigen Menschen, der behauptet, die Siege der Guerilla in diesen Ländern habe zugleich ein Ende der Menschenrechtsverletzungen mit sich gebracht. Aber es gibt einen Weg, um das Töten in El Salvador zu beenden. Die Spitze der FMLN, die den Krieg 1980 begann, könnte ihn genauso gut 1983 einstellen. Sie könnte einen Waffenstillstand ausrufen. teiligung an den bevorstehenden Wahlen zustimmen. Sie könnte einer Be- Sie könnte ihre Streit- kräfte zu ihren Basen und Ausbildungslagern in Nicaragua zurückschicken. Sie könnte die Amnestievorschläge diskutieren, die die kürzlich eingesetzte salvadorianische Friedenskommission vorbereitet. Sie könnte der Regierung von El Salvador die Chance geben, die von ihr begonnenen Reformen zu vollenden. Sie könnte in gutem Glauben über eine sichere Beteiligung an den kommenden Wahlen verhandeln, anstatt das Versprechen abzugeben, auf die Wähler zu schießen. Halte ich es für wahrscheinlich, daß die FMLN solche Entscheidungen treffen wird? Nein, nicht solange die "aufgeklärte" öffentliche Meinung des Westens die Reagan-Administration weiterhin dazu drängt, die Regierung von El Salvador zu Verhandlungen zu zwingen. Unter diesen Umständen hat die FMLN keinen Anreiz, die guerra prolongada zu beenden. Ich fürchte sehr, daß viele unserer Kritiker, sogar uns freundschaftlich gesonnener Kritiker, bei ihrer Beurteilung der gegenwärtigen amerikanischen Politik zu El Salvador eine Art selektiver Moral haben. Die Vereinigten Staaten und die Regierung von El Salvador werden an den anspruchsvollsten Menschenrechtsmaßstäben gemessen, während man die FMLN und ihre Verbündeten entschuldigt, überhaupt irgendwelchen Maßstäben gerecht zu werden. Tatsache ist, daß wir in den Vereinigten Staaten der Meinung sind, es sei unsere - 10 - �sei unsere Pflicht, den Versuch zu machen, an diese Ideale heranzureichen; aber wir sind zugleich der Meinung, daß diese Maßstäbe ohne Unterschied gelten müssen. Solange sie dies nicht tun, bleiben sie willkürliche politische Haltungen, die sich lediglich als Menschenrechte ausgeben. Vor einer Generation kam Stephen Spender zu der gleichen Erkenntnis, als in Spanien der tragische Bürgerkrieg tobte. Sympathien der republikanischen Seite. Zunächst galten alle seine Aber im Verlauf mehrerer Reisen in dieses Land erkannte er, daß die schrecklichen Untaten nicht nur Monopol einer einzigen Seite wäre - es gab derer viel zu viel auf beiden Seiten. Und er schrieb etwas, was ihm stets zur Ehre gereichen wird: "Ich erkannte, daß es mir eigentlich gar nicht wirklich um die ermordeten Kinder ging, solange ich mich nicht unterschiedslos um jedes ermordete Kind kümmerte." Wir versuchen, in El Salvador zum Aufbau eines demokratischen Systems beizutragen, in dem Kinder in Frieden leben können. Es gibt in El Salvador zu viele Menschen mit Gewehren, aber die Gewehre der einen Seite schützen die Wahllokale, während die Gewehre der anderen Seite auf sie zielen. Können wir wirklich zögern, auf welcher Seite wir stehen wollen? In vielen Ländern sind heutzutage die Menschenrechte sowohl von repressiven Regierungen als auch von einer mörderischen Guerilla bedroht, die öffentlich ihre Verachtung für die Demokratie zum Ausdruck bringt. Die Aufgabe, eine Regierung zu reformieren, ist frustrierend, schwierig und langwierig; aber niemand, der es mit den Menschenrechten ernst meint, kann eine Politik verfolgen, die schließlich die Macht in die Hände von leninistischen Banden legt,die sich über die Menschenrechte lustig machen und offenkundig keine Unterstützung im Volk haben. Sowohl die radikale Rechte als auch die radikale Linke in El Salvador sehen in den Vereinigten Staaten das Haupthindernis auf ihrem Weg zur Macht - und diese Tatsache ist in sich selbst Beweis dafür, daß zumindest sie unsere Politik der Unterstützung der Mitte begreifen. Denn das - 11 - �Denn das ist unsere Politik - der Mitte beim Aufbau der Demokratie zu helfen. Dies ist keine hektische oder modische Menschenrechtspolitik, aber die Menschenrechtspolitik ist auch keine Schrulle und keine Modesache. Sie ist eine Anstrengung, sich mit der verwickelten Lage in hundert Ländern und mit hundert verschiedenen Situationen, in denen Männer und Frauen Leben oder Freiheit verwehrt wird, auseinanderzusetzen. Dies erfordert von uns, un- sentimental und unromantisch in unserem Denken zu sein und statt dessen klar und ernst. Ich komme aus einem Land, in dem zu viele unserer Landsleute ihr Leben für die Menschenrechte gegeben haben - für das Leben und für die Freiheit anderer -, um eine Verpflichtung einzugehen, die geringer tyäre. - 12 - �ä Wi//cn/chaft und Technik II M 111V • il 111 Li i United States Information Service Embassy of the United States of America 15 6. April 1983 POLIKLINIK FÜR ZUCKERKRANKE - (AD) - Eine speziell auf die Erfordernisse von Diabetikern abgestellte Poliklinik wurde Anfang dieses Jahres am Klinikum der Stanford-Universität (Kalifornien) eröffnet. Wie ihr Leiter, Dr. Frederic Kraemer, erklärte, sei damit endlich eine Idee verwirklicht worden, die Ärzte verschiedener Fachrichtungen schon lange hegten. Denn angesichts der vielen und verschiedenartigen Komplikationen, die bei Diabetes-Patienten auftreten können, sei es bisher "... nicht möglich gewesen, Diagnosen und Therapieprogramme so umfassend auszuarbeiten, wie wir es gerne gesehen hätten". Kraemer ist Endokrinologe. Die neue Poliklinik für Diabetes und Stoffwechselkrankheiten wurde der Abteilung für Endokrinologie (Lehre von der Funktion innersekretorischer Drüsen) angeschlossen. An der Diabetes-Poliklinik sind u.a. Fachärzte für Neurologie, Nephrologie, Augenkrankheiten, Rheumakrankheiten und Gicht sowie Ernährungswissenschaften stationiert. Bisher wurden Diabetiker mit Erkrankungen des Nerven- systems, der Augen, mit Störungen der Nierenfunktion oder Gefäßkrankheiten an die jeweiligen Spezialkliniken weiterverwiesen. Jetzt soll in enger Zusammen- arbeit der Spezialisten nach der optimalen medizinischen "Ganzheitsbetreuung" des Diabetikers gesucht werden. Vor allem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Vor allem gehe es darum, so Dr. Gerald Reaven, Professor für innere Medizin und Chef der Abteilung für Gerontologie, Komplikationen wie z.B. Erkrankungen des peripheren Gefäßsystems so rechtzeitig zu erkennen und zu behandeln, daß es nicht zum Absterben von Gewebe und zu muß. Amputationen kommen Die Tätigkeit aller Arzte und das medizinische Personal ist auf den Dia- betiker konzentriert; die bisher übliche Aufsplitterung der Therapie mit Spezialbehandlung an verschiedenen Spezialkliniken soll der Vergangenheit angehören. Besonderer Wert wird auf die Schulung der Patienten gelegt, z. B. Zuckerwerte regelmäßig selbst zu bestimmen oder sich strikt an die vorgeschriebene Diät zu halten. Die insulin-abhängigen und nicht insulin-abhän- gigen Patienten erhalten Therapiepläne für die Weiterbetreuung durch den Hausarzt. Bei der zweiten Gruppe wird nur in manchen Fällen Insulin angewandt; häufig reicht jedoch die Einhaltung von Diät oder die Einnahme von Tabletten für die Behandlung aus. Die Ursachen dieser zwei Diabetes-Formen sind verschieden, jedoch können sie zu denselben Komplikationen führen. Auch Nichtdiabetiker mit Störungen des Fettstoffwechsels, z. B. mit zu hohem Cholesterinspiegel, werden an der neuen Poliklinik betreut. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Vorschlag für eine Zwischenlösung in Genf dar<br /><em>- Ansprache des US-Präsidenten am 30. März 1983 -</em><br /><br />Rede des US-Präsidenten in Los Angeles am 31. März 1983<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />US-Senator: Zukunft ist nur gemeinsam zu bewältigen<br /><em>- Berlin-Rede von Senator Mathias -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die USA verteidigen die Menschenrechte in El Salvador und weltweit&nbsp;<br /><em>- Von Elliot Abrams -</em><br /><em>Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen im US-Außenministerium</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Polikinik für Zuckerkranke https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5dda26cb1241693389e313ae261e59d1.pdf 287c4b0aa56d1532a8732ca522f5084e PDF Text Text 30. März 1983 14 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan fordert Verteidigungsprogramm für die Zukunft - Rede des US-Präsidenten vom 23. März 1983 Das Atlantische Bündnis: Die Tatsachen und Lehren der Geschichte - Berlin-Rede des Stellvertretenden US-Außenministers - INFORMATION William Ruckeishaus Direktor der Umweltschutzbehörde WISSENSCHAFT UND TECHNIK CHALLENGER-Start für 4. April vorgesehen Um Uber/endurtQ von wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14 30. März 1983 REAGAN FORDERT VERTEIDIGUNGSPROGRAMM FÜR DIE ZUKUNFT - Rede des US-Präsidenten vom 23. März 1983 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan forderte in einer vielbeachteten Fernsehrede an das amerikanische Volk am 23. März 1983 ein intensives Forschungsprogramm auf dem Gebiete der Verteidigung, das eines Tages offensive Atomraketen unwirksam und überflüssig machen soll. Diese neue Ver- teidigungstechnik werde jedoch erst im kommenden Jahrhundert wirksam werden, und deshalb müsse sich der Westen für die nächste Zukunft weiterhin auf eine wirksame Abschreckung verlassen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen, daß Sie sich heute abend Zeit für mich nehmen. Das Thema, das ich mit Ihnen besprechen möchte, Frieden und Sicherheit, ist sowohl aktuell als auch wichtig - aktuell, weil ich eine Entscheidung getroffen habe, die für unsere Kinder im 21. Jahrhundert neue Hoffnung bietet eine Entscheidung, auf die ich gleich eingehen werde - und wichtig, weil es um eine sehr große Entscheidung geht, die Sie für sich selbst treffen müssen. Dabei geht es um die grundsätzliche Pflicht, die jeder Präsident Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �jeder Präsident und jeder Mensch hat - die Pflicht, den Frieden zu schlitzen und zu stärken. Anfang dieses Jahres habe ich dem Kongreß einen Verteidigungshaushalt vorgelegt, der meinem besten Urteil und dem bestem Wissen der Experten und Spezialisten, die mich beraten, bezüglich dessen entspricht, was wir und unsere Verbündeten tun müssen, um unsere Völker in den kommenden Jahren zu schützen. Dieser Haushalt ist mehr als nur eine lange Liste von Zahlen, denn hinter all diesen Zahlen steht die Fähigkeit Amerikas, die größte aller menschlichen Tragödien zu verhindern und unsere freie Lebensform in einer manchmal gefährlichen Welt zu bewahren. Er ist Teil eines sorgfältigen langfristigen Planes, Amerika nach zu vielen Jahren der Nachlässigkeit und der Fehler wieder stark zu machen. Unsere Anstrengungen, die Verteidigung Amerikas wieder aufzubauen und den Frieden zu stärken, begannen vor zwei Jahren, als wir eine wesentliche Erhöhung des Verteidigungsprogramms forderten. Seither sind die Beträge für diese zunächst geforderten Erhöhungen durch Verbesserungen im Management und in der Beschaffung sowie durch andere Einsparungen um die Hälfte verringert worden. Der Haushaltsvoranschlag, der jetzt dem Kongreß vorliegt, ist bis an die Grenzen der Sicherheit gestrafft worden. Weitere tiefe Einschnitte können nicht gemacht werden, ohne die Sicherheit der Nation ernsthaft zu gefährden. Die Entscheidung liegt bei den Männern und Frauen, die Sie in den Kongreß gewählt haben - und das heißt, die Entscheidung liegt bei Ihnen. Ich möchte Ihnen heute abend darlegen, um was es bei dieser Verteidigungsdebatte geht vorliegende und warum ich überzeugt bin, daß der jetzt dem Kongreß Haushaltsantrag notwendig und verantwortungsbewußt ist und Ihre Unterstützung verdient. Und ich möchte Ihnen für die Zukunft Hoffnung machen. Aber lassen �Aber lassen Sie mich zuerst erklären, um was es bei der Verteidigungsdebatte nicht geht. Es geht nicht um ein Ausgabenzahlenspiel. Ich weiß, daß Sie in den letzten Wochen mit Zahlen und Prozentzahlen überschüttet worden sind. Manche Leute sagen, wir brauchten nur eine fünfprozentige Er- höhung unserer Verteidigungsausgaben. Der sogenannte "Alternativhaushalt", der von Liberalen im Repräsentantenhaus unterstützt wird, würde die Zahl sogar auf zwei bis drei Prozent senken und unsere Verteidigungsausgaben in den nächsten fünf Jahren um 163 Milliarden Dollar kürzen. Das Problem mit all diesen Zahlen ist, daß sie uns wenig genug über die Art von Verteidigungsprogramm sagen, das Amerika braucht, oder über Vorzüge im Sinne der Sicherheit und Freiheit, die unsere Verteidigungsanstrengung für uns erkauft. Was bei dieser ganzen Debatte offensichtlich außer acht gelassen wird, ist die einfache Tatsache, wie ein Verteidigungshaushalt zustande kommt. Er wird nicht dadurch aufgestellt, daß man entscheidet, eine bestimmte Menge Dollar auszugeben. Die großen Töne, die gelegentlich zu vernehmen sind und mit denen behauptet wird, die Regierung versuche ein Sicherheitsproblem einfach durch Geldausgeben zu lösen, bedeuten nichts anderes als Lärm aus Unwissenheit heraus. Wir beginnen damit, uns zu überlegen, was getan werden muß, um den Frieden zu sichern, und prüfen alle möglichen Bedrohungen unserer Sicherheit. Dann müssen wir uns auf eine Strategie zur Stärkung des Friedens und der Verteidigung gegen all diese Bedrohungen einigen. Und schließlich müs- sen unsere Verteidigungseinrichtungen dahingehend überprüft werden, festzustellen, was notwendig ist, um uns gegen irgendeine oder alle dieser potentiellen Bedrohungen zu schützen. Am Schluß wird ausgerechnet, was es kostet, all diese Ziele zu erreichen, und das Ergebnis ist der nationale Verteidigungshaushalt. Es ist logisch nicht möglich, einfach zu sagen, wir wollen soundsoviel x Milliarden Dollar weniger ausgeben. Man kann höchstens sagen, auf welchen Teil unserer Verteidigungsmaßnahmen wir nach unserer Meinung ver- - 3 - �Meinung verzichten könnten und noch immer gegen alle Ernstfälle gesichert wären. Jeder, der im Kongreß für eine Kürzung der Verteidigungsausgaben um einen bestimmten Prozentsatz oder um eine bestimmte Dollarsumme eintritt, sollte sagen müssen, welchen Teil unserer Verteidigung er streichen möchte; und er sollte freimütig genug sein, zuzugeben, daß diese Kürzungen eine Kürzung unserer Verpflichtung gegenüber unseren Verbündeten oder ein größeres Risiko oder beides zusammen bedeuten würden. Die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten basiert auf einer einfachen Prämisse: Die Vereinigten Staaten beginnen keinen Krieg. Wir werden niemals ein Aggressor sein. Wir halten unsere Stärke aufrecht, um vor einer Aggression abzuschrecken und uns gegen sie zu verteidigen - um die Freiheit und den Frieden zu erhalten. Seit dem Anbruch des Atomzeitalters haben wir danach gestrebt, das Risiko eines Krieges zu verringern, indem wir eine starke Abschreckung aufrechterhalten und indem wir eine echte Rüstungskontrolle anstreben. "Abschreckung" bedeutet einfach: Sicherstellen, daß jeder Gegner, der an einen Anqriff auf die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten oder unsere lebenswichtigen Interessen denkt, zu dem Schluß kommt, daß die Risiken für ihn alle möglichen Gewinne überwiegen. angreifen. Wenn er das begreift, dann wird er nicht Wir erhalten den Frieden durch unsere Stärke; Schwäche lädt nur zur Aggression ein. Diese Strategie der Abschreckung hat sich nicht geändert. niert weiterhin. Sie funktio- Aber was es braucht, um die Abschreckung aufrechtzuerhal- ten, hat sich geändert. Es bedurfte einer ganz anderen Art von Streitkräften, um vor einem Angriff abzuschrecken, als wir noch sehr viel mehr Kernwaffen besaßen als irgendeine andere Atommacht. Es bedarf einer ganz anderen Streit- macht heute, da die Sowjets beispielsweise über genügend treffsichere und mächtige Kernwaffen verfügen, um praktisch alle unsere landgestützten Raketen zu vernichten. Damit soll nicht gesagt werden, daß die Sowjetunion einen Krieg gegen uns plant. Und ich glaube auch nicht, daß ein Krieg unausweich- - 4 - �Krieg unausweichlich ist - ganz im Gegenteil. Aber was wir einsehen müssen, ist die Tatsache, daß unsere Sicherheit darauf basiert, daß wir vorbereitet sind, allen Bedrohungen zu begegnen. Es gab eine Zeit, da wir uns auf Küsten- befestigungen und Geschützbatterien verließen, weil beim damaligen Stand der Bewaffnung jeder Angriff von See gekommen wäre. Wir leben heute in einer anderen Zeit, und unsere Verteidigung muß auf der Erkenntnis und dem Bewußtsein beruhen, wie im Atomzeitalter der Stand der Rüstungen anderer Länder ist. Wir können uns den Glauben nicht leisten, niemals bedroht zu werden. Allein in meinem Leben hat es zwei Weltkriege gegeben. Wir haben sie nicht angefangen, ja, wir taten alles, was wir nur konnten, um nicht in sie hineingezogen zu werden. Aber wir waren für beide schlecht vorbereitet - wären wir besser vorbereitet gewesen, hätte der Frieden vielleicht bewahrt werden können. Seit 20 Jahren häuft die Sowjetunion eine gewaltige militärische Macht an. Und sie hörte damit auch dann nicht auf, als ihre Streitkräfte alle An- forderungen einer legitimen Verteidigungskapazität überstiegen. Und sie hat damit immer noch nicht aufgehört, auch jetzt noch nicht. Während der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte haben die Sowjets ein umfangreiches Arsenal neuer strategischer Kernwaffen aufgebaut - Waffen, die die Vereinigten Staaten direkt treffen können. Um ein Beispiel zu nennen: Die Vereinigten Staaten führten ihre letzte neue Interkontinentalrakete (ICBM),die MINUTEMAN III, im Jahr 1969 ein, und derzeit bauen wir unsere sogar noch älteren TITAN-Raketen ab. die Sowjetunion in eben diesen Jahren getan? Was aber hat Nun, seit 1969 hat die Sowjet- union fünf neue Klassen von ICBM gebaut und diese achtmal verbessert. Als Ergebnis dessen sind ihre Raketen viel schlagkräftiger und treffsicherer, als sie es noch vor einigen Jahren waren - und sie fährt damit fort, noch weitere zu entwickeln, während unsere in immer größerem Maß veraltet sind. Gleiches hat - 5- �Gleiches hat sich in anderen Bereichen zugetragen. Im gleichen Zeit- raum hat die Sowjetunion vier neue Klassen von unterseebootgestützten ballistischen Raketen und über 60 neue Raketen-Unterseeboote gebaut. Wir bauten zwei neue Typen unterseebootgestützter Raketen und zogen dabei zehn Unterseeboote von ihrer strategischen Mission ab. Die Sowjetunion hat über 200 neue BACKFIRE-Bomber gebaut, und ihr brandneuer BLACKJACK-Bomber ist derzeit in der Entwicklung. Wir haben keine neuen Langstreckenbomber mehr gebaut, seit unsere B-52 vor etwa einem Viertel Jahrhundert disloziert wurden, und wir haben bereits mehrere 100 davon aufgrund ihres Alters aus dem Dienst gezogen. Trotz all dem, was viele Leute glauben, kosten unsere stra- tegischen Streitkräfte lediglich etwa 15 Prozent des Verteidigungshaushaltes. Ein weiteres Beispiel dafür, was sich derzeit zuträgt: 1978 hatten die Sowjets 600 landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen und fingen damit an, die SS-20 hinzuzufügen - eine neue, überaus treffsichere, mobile Rakete mit drei Gefechtsköpfen. Wir hatten überhaupt keine. Seither haben die Sowjets ihre Führung ausgebaut. Ende 1979, als Generalsekretär Breschnew erklärte, "es existiert jetzt ein Gleichgewicht", verfügten die Sowjets über mehr als 800 Gefechtsköpfe. Wir hatten noch immer keine. Diesen Monat vor einem Jahr schlug Herr Breschnew ein Moratorium, ein Einfrieren, bei der Dislozierung der SS-20 vor. Aber vergangenen August waren aus ihren 800 Gefechtsköpfen über 1200 geworden. Wir hatten noch immer keine. Das ist schon ein "Einfrieren". Zu diesem Zeitpunkt kündigte der sowjetische Verteidigungsminister Ustinow an, daß "auch weiterhin eine annähernde Gleichheit der Streitkräfte existiert". Doch noch immer fügen ihnen die Sowjets durchschnittlich drei neue Gefechtsköpfe pro Woche hinzu; sie haben jetzt 1300. Diese Gefechtsköpfe können ihre Ziele innerhalb von wenigen Minuten erreichen. Und wir haben noch immer keine. Bislang sieht es so aus, als sei die sowjetische Definition von Parität mit Glück irgendwo zwischen 1300 und Null zu finden zu ihren Gunsten. Zusammen mit unseren NATO-Verbündeten beschlossen wir daher 1979, beginnend in diesem Jahr, als Abschreckung gegenüber ihren SS-20 und als An- �als Anreiz für die Sowjetunion, uns in ernsthaften RlistungskontrollVerhandlungen entgegenzukommen, neue Waffen zu dislozieren. Wir werden mit dieser Dislozierung gegen Ende dieses Jahres beginnen. Gleichzeitig sind wir jedoch bereit, unser Programm zu streichen, wenn die Sowjets ihre Waffen abbauen. Das ist es, was wir die Null-Lösung genannt haben. Jetzt sitzen die Sowjets am Verhandlungstisch - und ich glaube, man kann zurecht sagen, daß sie ohne unsere geplanten Dislozierungen nicht dort säßen. Wenden wir uns jetzt den konventionellen Streitkräften zu. Seit 1974 haben die Vereinigten Staaten 3050 taktische Kampfflugzeuge gebaut. satz hierzu hat die Sowjetunion doppelt so viele hergestellt. Im Gegen- Bei den An- griffs-Unterseebooten haben die Vereinigten Staaten 27 von Stapel gelassen, die Sowjetunion 61. Bei den gepanzerten Fahrzeugen haben wir, einschließlich der Panzer, 11 200 gebaut, die Sowjetunion 54 000 - ein Verhältnis also von 5 : 1 zu ihren Gunsten. Die Artillerie schließlich: Hier haben wir 950 Artillerie- und Raketenabschußgeräte gebaut, während die Sowjets mehr als 13 000 herstellten - ein erschreckendes Verhältnis von 14 : 1. Es gab eine Zeit, da wir in der Lage waren, die größeren sowjetischen Zahlen durch höhere Oualität auszugleichen. Aber heute bauen sie Waffen, die genau so technisch ausgeklügelt und modern sind wie die unsrigen. Mit der Zunahme ihrer militärischen Stärke wurden die Sowjets dazu ermutigt, sie auch auszuweiten. Sie dehnen ihren militärischen Einfluß auf eine Weise aus, die eine unmittelbare Herausforderung unserer vitalsten Interessen und der unserer Verbündeten bedeutet. Die folgenden Luftaufnahmen, die meisten davon bis heute geheim, verdeutlichen diese Tatsache in bezug auf ein Gebiet, das von entscheidender Bedeutung - und unserem Land sehr nahe - ist: Mittelamerika und das Karibische Becken. Es sind keine dramatischen Aufnahmen, aber ich glaube, sie können dazu beitragen, Ihnen ein besseres Verständnis von dem zu vermitteln, worüber ich spreche. Diese Einrichtung des sowjetischen Nachrichtendienstes für das Sammeln von Informationen weniger als 100 Meilen von unserer Küste entfernt ist die - 7 - �ist die größte ihrer Art auf der ganzen Welt. Hektar um Hektar von Antennenfeldemund Monitorstationen sind auf amerikanische Militäreinrichtungen und Vorgänge von hohem Geheimhaltungswert ausgerichtet. In dieser Anlage in Lourdes auf Kuba sind 1500 sowjetische Techniker beschäftigt, und die Satelliten-Bodenstation ermöglicht die direkte Kommunikation mit Moskau. Die Anlage - m i t einer Größe von 28 Quadratmeilen - wurde im vergangenen Jahrzehnt hinsichtlich ihrer Größe und Leistungsfähigkeit um mehr als 60 Prozent ausgeweitet. Im Westen Kubas sehen wir hier diesen Militärflugplatz mit seinen modernen, in der Sowjetunion gebauten MIG-23 Flugzeugen. Die Sowjetunion be- nutzt diesen kubanischen Flugplatz für ihre eigenen Langstrecken-Spionagemissionen, und zu Beginn dieses Monats begannen zwei moderne sowjetische Flugzeuge zur Bekämpfung von Unterseebooten von dort aus zu operieren. Die sowjetischen Waffenexporte nach Kuba in den vergangenen zwei Jahren lassen sich in ihrem Ausmaß lediglich mit der Zeit der kubanischen Raketenkrise von vor 20 Jahren vergleichen. Das dritte Foto, das als einziges aus dieser Serie bereits veröffentlicht wurde, zeigt sowjetische Militärmaterial, das nach Mittelamerika gebracht wurde. Dieser Flugplatz mit seinen MIG-8-Hubschraubern, seinen Flugabwehrgeschützen und seinen Flugzeugschutzbunkern ist nur eine aus einer Reihe von militärischen Anlagen in Nicaragua, die sowjetisches Material erhalten haben, das über Kuba dorthin gelangt ist, und zeigt die massive militärische Aufrüstung, die in diesem Land betrieben wird. Auf der kleinen Insel Grenada am südlichen Ende der Karibischen Kette sind die Kubaner mit sowjetischer Finanzierung und Unterstützung dabei, einen Flugplatz mit einer Landebahn von 10 000 Fuß Länge zu bauen. Grenada hat noch nicht einmal eine Luftwaffe. Wozu dient er also? Die Karibik ist eine sehr wichtige Durchgangsstraße für unseren internationalen Handel und für militärische Kommunikationslinien, über die Hälfte aller amerikanischen öleinfuhren geht durch die Karibik. Der rasche Ausbau des militärischen Potentials Grenadas steht in keinem Verhältnis zu welcher Bedrohung auch immer, der sich - 8 - �der sich dieser Inselstaat mit seinen weniger als 110 000 Einwohnern konfrontiert sehen könnte, und steht in völligem Widerspruch zu den Verhaltensmustern anderer Staaten der östlichen Karibik, von denen die meisten völlig unbewaffnet sind. Die sowjetisch-kubanische Militarisierung Grenadas kann, kurz gesagt, also nur als Machtprojektion in diese Region angesehen werden. Und es ist die wirtschaftliche und strategische Bedeutung dieses Gebiets, die uns den Versuch unternehmen läßt, den Regierungen in El Salvador, Costa Rica, Honduras und anderen Staaten bei ihrem Kampf um Demokratie gegen die Guerilla zu helfen, die von Kuba und Nicaragua unterstützt wird. Diese Aufnahmen geben nur einen kleinen Teil der Geschichte wieder. Ich wünschte, ich könnte Ihnen mehr zeigen, ohne unsere sensitivsten Nachrichtenquellen und -methoden zu kompromittieren. Aber die Sowjets unter- stützen auch die kubanischen Mil itärstreitkrä'fte in Angola und Äthiopien. Sie haben Basen in Äthiopien und im Südjemen, nahe den ölfeldern des Persischen Golfs. Sie haben den von uns in Cam Ranh Bay in Vietnam gebauten Hafen übernommen, und nunmehr ist die sowjetische Marine - zum erstenmal in der Geschichte - eine Kraft, mit der im Südpazifik zu rechnen ist. Manche mögen noch immer fragen, ob die Sowjets wohl jemals ihre gewaltige Militärmacht einsetzen würden? Nun, auch hier: Können wir uns den Glauben leisten, sie würden es nicht? Da ist Afghanistan, und auch in Polen verwehren die Sowjets dem Volk, seinen freien Willen zu äußern, und zeigen dadurch der ganzen Welt, wie ihre militärische Macht auch dazu verwendet werden könnte, andere einzuschüchtern. Die letzte Tatsache ist, daß die Sowjetunion etwas aufbaut, was man nur als offensive Militärmacht ansehen kann. Sie baut auch weiterhin weit mehr Interkontinentalraketen, als sie überhaupt zur Abschreckung eines Angriffs benötigt. Ihre konventionellen Streitkräfte sind nicht so sehr zur Abwehr eines Angriffes ausgebildet und ausgerüstet, als vielmehr dafür, plötzliche Überraschungsangriffe zu ermöglichen. Unsere NATO- �Unsere NATO-Verbündeten haben eine große Verteidigungslast auf sich genommen - einschließlich der Wehrpflicht in den meisten Ländern. Wir ar- beiten mit ihnen und anderen Freunden überall auf der Welt dabei zusammen, noch mehr zu tun. Unsere Verteidigungsstrategie bedeutet, daß wir Streit- kräfte brauchen, die sehr beweglich sind - Streitkräfte, die über die Ausbildung und die Einsatzbereitschaft verfügen, auf jeden Krisenfall zu reagieren. Jedes einzelne Objekt unseres Verteidigungsprogramms - unsere Schiffe, unsere Panzer, unsere Flugzeuge, unsere Mittel für Ausbildung und für Ersatzteile - ist für den einen wichtigen Zweck gedacht: den Frieden zu bewahren. Unglücklicherweise hat ein Jahrzehnt der Vernachlässigung unserer Streitkräfte unsere Fähigkeit, dies auch zu tun, in Frage gestellt. Als ich im Januar 1981 mein Amt antrat, war ich entsetzt über das, was ich vorfand: Amerikanische Flugzeuge, die wegen fehlender Ersatzteile, wegen Mangel an ausgebildetem Personal, wenen fehlendem Treibstoff und Munition für wichtige Übungen nicht fliegen,und Schiffe, die desv/egen nicht in See stechen konnten. Unvermeidliches Ergebnis all dessen war eine schlechte Moral unserer Streitkräfte, Schwierigkeiten bei der Pekrutierung vielversprechender junger Amerikaner für den Dienst in Uniform und Schwierigkeiten dabei, unser Militärpersonal mit der größten Erfahrung davon zu überzeugen, seinen Dienst fortzusetzen. Es erhob sich somit die konkrete Frage, wie gut wir eine Krise überstehen könnten. Und es war offenkundig, daß wir mit einem umfassenden Modernisierungsprogramm beginnen mußten, um sicherzustellen, daß wir vor einer Aggression abschrecken und den Frieden in den kommenden Jahren bewahren könnten. Es mußten sofort Schritte unternommen werden, um die grundsätzliche Einsatzbereitschaft und das Standvermögen unserer konventionellen Streitkräfte zu verbessern, damit sie mit einer Krise fertig werden v/ürden - und dadurch zu deren Verhütung beitragen könnten. Wir mußten verlorene Investitionsjahre aufholen, indem wir einen langfristigen Plan zur Vorbereitung unserer Streit- 10 - �unserer Streitkräfte darauf verwirklichten, den militärischen Fähigkeiten unserer Gegner entgegenzuwirken, die diese für die Zukunft entwickelten. Ich weiß, daß Sie alle den Frieden wollen - und das will auch ich. Ich weiß auch, daß viele von ihnen ernstlich daran glauben, daß ein Einfrieren der Kernwaffen der Sache des Friedens dienlich wäre. Aber ein solches Einfrieren zu diesem Zeitpunkt würde uns weniger sicher - und nicht sicherer machen und würde die Gefahr eines Krieges erhöhen, aber nicht vermindern. Es wäre zu einem großen Teil unverifizierbar und würde unsere Verhandlungen über eine Rüstungsverringerung ernsthaft untergraben. Es würde die Sowjets für ihre massive militärische Aufrüstung belohnen und uns gleichzeitig daran hindern, unsere veralteten und immer verwundbareren Streitkräfte zu modernisieren. Warum sollten sie mit ihrer derzeitigen Überlegenheitsmarge Rüstungsverringerungen zustimmen - wissend, daß wir daran gehindert wären, gleichzuziehen? Glauben Sie mir, es war nicht angenehm für jemanden, der nach Washington mit dem Entschluß kam, die öffentlichen Ausgaben zu senken, aber wir mußten mit der Aufgabe vorangehen, unsere Verteidigung zu reparieren, oder wir hätten unsere Fähigkeit verloren, jetzt und in Zukunft vor Konflikten abzuschrecken. Wir mußten jedwedem Gegner demonstrieren, daß eine Aggression keinen Erfolg haben kann und daß die einzig wirkliche Lösung in einer konkreten, ausgewogenen und wirksam verifizierbaren Rüstungsverringerung besteht • der Art, wie wir sie derzeit in Genf erarbeiten. Dank Ihrer starken Unterstützung und dank der überparteilichen Unterstützung durch den Kongreß haben wir damit begonnen, einen Umschwung herbei- zuführen-. Schon lassen sich einige sehr ermutigende Ergebnisse erkennen. Die Rekrutierung von qualifizierten Bewerbern und der Verbleib bei den Streitkräften nehmen gewaltig zu - immer mehr Schul- und Hochschulabgänger wählen die militärische Karriere, und immer mehr erfahrenes Militärpersonal entscheidet sich dafür, zu bleiben. Unsere Männer und Frauen in Uniform bekommen endlich die Werkzeuge und die Ausbildung, die sie brauchen, um ihre Arbeit zu tun. Fragen Sie - 11 - �Fragen Sie nach im Lande, vor allem unter den jungen Menschen, und ich glaube, Sie werden eine völlig neue Haltung gegenüber dem Dienst für ihr Land finden. Dies spiegelt mehr wider als nur bessere Bezahlung, bessere Aus- rüstung und bessere Führung. Sie haben, das amerikanische Volk hat diesen jungen Menschen ein Zeichen gegeben, daß es wieder eine Ehre ist, die Uniform zu tragen. Das ist nicht etwas, was man mit Haushaltszahlen messen kann, aber es ist ein sehr realer Teil der Stärke unserer Nation. Es wird noch länger dauern, die Art von Ausrüstung zu schaffen, die wir brauchen, um den Frieden auch in der Zukunft zu bewahren, aber wir haben einen guten Anfang gemacht. Wir haben 21 Jahre lang keinen neuen Langstreckenbomber mehr gebaut. Jetzt bauen wir die B-l. Wir haben seit 17 Jahren kein neues strategisches Unterseeboot mehr vom Stapel gelassen. Jetzt bauen wir pro Jahr ein TRIDENTUnterseeboot. Unsere landgestützten Raketen sind in zunehmendem Maß von den vielen, riesigen, neuen sowjetischen Interkontinentalraketen gefährdet. Wir sind dabei, herauszufinden, wie wir dieses Problem lösen. Gleichzeitig führen wir die START- und INF-Verhandlungen mit dem Ziel, umfangreiche Verringerungen bei den strategischen Arsenalen und den nuklearen Mittel Streckensystemen auf beiden Seiten zu erreichen. Wir .laben ebenfalls mit der seit langem erforderlichen Modernisierung unserer konventionellen Streitkräfte begonnen. Die Armee erhält ihren ersten neuen Panzer seit 20 Jahren. Auch die Luftstreitkräfte werden modernisiert. Wir bauen ferner unsere Flotte wieder auf, die von 1000 Schiffen Ende der sechziger Jahre auf 453 Schiffe im Laufe der siebziger Jahre geschrumpft war. Unser Land benötigt eine überlegene Marine, um unsere Streitkräfte und unsere lebenswichtigen Interessen in Übersee unterstützen zu können. Wir sind jetzt dabei, eine Flotte von 600 Schiffen zu schaffen und die amphibische Kapazität unserer Marineinfanteristen zu verstärken, die im Augenblick für die Sache des Friedens im Libanon Dienst tun. Und wir bauen eine reale Kapazi tat zur Unterstützung unserer Freunde in dem überaus wichtigen Bereich des Indischen Ozeans und des Persischen Golfs auf. Dies alles - 12 - �, Dies alles ist eine größere Anstrengung, und sie ist nicht billig. Sie kommt zu einer Zeit, da unser Haushalt unter manch anderem Druck steht und das amerikanische Volk während der Rezession bereits große Opfer bringen mußte. Aber wir dürfen uns nicht durch jene in die Irre führen lassen, die die Verteidigung wieder einmal zum Sündenbock des Bundeshaushaltes machen möchten. Tatsache ist, daß wir in den letzten Jahrzehnten eine dramatische Verlagerung in den Ausgaben der amerikanischen Steuerzahler erlebt haben. Noch 1955 betrugen die Personal kosten etwa 20 Prozent des Bundeshaushaltes. Im Verlaufe von nahezu drei Jahrzehnten stiegen diese Ausgaben ständig, und in diesem Jahr werden sie sich auf 49 Prozent des Haushaltes belaufen. Dem- gegenüber nahm die Verteidigung im Jahr 1955 mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ein. 1980 waren diese Ausgaben auf 23 Prozent gesunken. Selbst mit der Erhöhung, um den ich in diesem Jahr ersuche, wird die Verteidigung nur 28 Prozent des Haushaltes ausmachen. Die Forderungen nach einer Verminderung des Verteidigungshaushaltes sehen rein zahlenmäßig ganz gut aus. Solche schönen Reden haben die Demokraten in den dreißiger Jahren veranlaßt, die Verteidigung zu vernachlässigen, und haben den Weg für die Tragödie des Zweiten Weltkrieges geebnet. Wir dürfen es nicht zulassen, daß sich durch Apathie oder Vernachlässigung dieses schreckliche Kapitel der Geschichte wiederholt. Deswegen spreche ich heute abend zu Ihnen - um Sie mit allem Nachdruck aufzufordern, Ihren Senatoren oder Kongreßabgeordneten zu sagen, daß Sie wissen, daß wir mit dem Wiederaufbau unserer militärischen Stärke fortfahren müssen. Wenn wir mittendrin aufhören, dann geben wir damit Freunden und Gegnern gleichermaßen ein Signal des Nachlassens, des verminderten Willens. Freie Menschen müssen sich freiwillig, durch die offene Debatte und mit demokratischen Mitteln den Herausforderungen entgegenstellen, die durch die totalitären Mächte aufgrund von Zwang entstehen. Es liegt - 13 - �Es liegt an uns - an unserer Zeit -,eine Entscheidung zu treffen zwischen der schweren, aber notwendigen Aufgabe, den Frieden und die Freiheit zu bewahren, und der Versuchung, unsere Pflicht einfach zu verleugnen und das Beste zu hoffen, während die Feinde der Freiheit Tag für Tag stärker werden. Die Lösung liegt durchaus in unserer Reichweite. Um sie jedoch zu er- reichen, gibt es einfach keine Alternative, als weiterhin in diesem Jahr, mit diesem Haushalt, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die wir zur Wahrung des Friedens und zur Sicherung unserer Freiheit benötigen. Bisher habe ich Ihnen heute abend meine Gedanken über die Probleme der nationalen Sicherheit dargelegt, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Meine Vorgänger im Weißen Haus sind bei anderen Gelegenheiten vor Ihnen erschienen, um Ihnen die von der sowjetischen Macht ausgehende Bedrohung aufzuzeigen, und haben Maßnahmen vorgeschlagen, um dieser Bedrohung zu begegnen. Aber seit der Existenz von Kernwaffen richteten sich diese Maßnahmen in immer stärkerem Maße auf die Abschreckung vor einer Aggression durch die Ankündigung der Vergeltung. Diese Methode, Stabilität durch Offensivandrohung zu erreichen, hat funktioniert. Uns und unseren Verbündeten ist es gelungen, über drei Jahrzehnte hinweg einen Atomkrieg zu verhindern. In den letzten Monaten jedoch haben meine Berater, insbesondere auch die Chefs des gemeinsamen Stabes, die Notwendigkeit unterstrichen, aus einer Zukunft auszubrechen, die sich im Hinblick auf unsere Sicherheit ausschließlich auf offensive Vergeltung stützt. Im Verlauf dieser Diskussionen wurde ich immer fester davon überzeugt, daß der menschliche Geist in der Lage sein müsse, sich darüber zu erheben, mit anderen Nationen und Menschen dadurch umzugehen, daß man ihre Existenz bedroht. Aus diesem Gefühl heraus bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß wir jede Möglichkeit zum Abbau der Spannungen und zur Einführung einer größeren Stabilität im strategischen Kalkül beider Seiten gründlich prüfen müssen. Einer der wichtigsten Beiträge, die wir leisten können, ist natürlich eine Senkung des Standes aller Rüstungen, vor allem der Nuklearrüstungen. Wir führen derzeit eine Reihe von Verhandlungen mit der Sowjetunion, um eine - 14 - �um eine beiderseitige Verringerung der Waffen zu erreichen. Ich werde Ihnen morgen in einer Woche über meine Überlegungen in dieser Hinsicht berichten. Wenn sich die Sowjetunion unseren Bemühungen anschließen wird, große Rüstungsverringerungen herbeizuführen, dann wird es uns gelungen sein, das nukleare Gleichgewicht zu stabilisieren. Trotzdem wird es weiterhin notwen- dig sein, sich auf das Schreckgespenst der Abschreckung zu verlassen - auf die gegenseitige Bedrohung, und das ist ein schlimmer Kommentar zum Zustand des Menschen. Wäre es nicht besser, Menschenleben zu retten, als sie zu rächen? Sind wir nicht in der Lage, unsere friedlichen Absichten zu demonstrieren, indem wir all unsere Fähigkeiten und unseren 'Einfallsreichtum einsetzen, um eine wirklich dauerhafte Stabilität zu erreichen? Ich glaube, wir können es, ja wir müssen es! Nach sorgfältiger Konsultation mit meinen Beratern, einschließlich der Chefs des gemeinsamen Stabes, bin ich zu der Überzeugung gekommen, daß es einen Weg gibt. Teilen Sie mit mir eine Vision der Zukunft, die Hoffnung bietet. Sie besteht darin, daß wir ein Programm in die Wege leiten, um der schrecklichen sowjetischen Raketenbedrohung mit Maßnahmen zu begegnen, die defensiv sind. Wollen wir uns auf eben die Stärken unserer Technologie be- sinnen, die unsere große industrielle Basis hervorgebracht und uns die Lebensqualität geschenkt hat, der wir uns heute erfreuen. Wie wäre es, wenn freie Menschen sicher leben könnten in dem Wissen, daß ihre Sicherheit nicht auf der amerikanischen Drohung einer sofortigen Vergeltung beruht, um vor einem sowjetischen Angriff abzuschrecken; daß wir strategische Raketen abfangen und vernichten könnten, bevor sie unseren Boden oder den unserer Verbündeten erreichen? Ich weiß, daß das eine gewaltige technische Aufgabe ist - eine Aufgabe, die nicht vor Ende dieses Jahrhunderts bewältigt sein dürfte. Und doch hat die derzeitige Technologie einen Stand der Verfeinerung erreicht, daß es - 15 - �daß es durchaus vernünftig ist, wenn wir uns an diese Aufgabe machen. Es wird jahrelanger, vielleicht jahrzehntelanger Anstrengungen auf vielen Gebieten bedürfen. Es wird Fehlschlage und Rückschläge geben, aber es wird auch Erfolgs und Durchbrüche geben. Und während wir an diesen Dingen arbei- ten, müssen wir in der Erhaltung der nuklearen Abschreckung und der Aufrechterhai tung einer soliden Fähigkeit für die flexible Antwort konstant bleiben. Aber ist das nicht alle die Investitionen wert, die die freie Welt wegen der Drohung eines Atomkrieges machen muß? Wir wissen, daß es das wert ist. In der Zwischenzeit werden wir weiterhin wirkliche Verringerungen der Kernwaffen anstreben, indem wir aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, die nur durch eine Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte gehalten werden kann. Gleichzeitig müssen wir Schritte unternehmen, um das Risiko eines konventionellen militärischen Konflikts zu verringern, der zu einem Nuklearkrieg eskalieren könnte, indem wir unsere nichtnuklearen Kapazitäten stärken. Amerika besitzt - heute - die Technologien, um ganz bedeutsame Verbesserungen der Wirksamkeit unserer konventionellen, nichtnuklearen Streitkräfte zu erreichen. Wenn wir diese neuen Technologien kühn nutzen, können wir einen etwaigen Anreiz, den die Sowjetunion haben könnte, mit einem Angriff auf die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten zu drohen, wesentlich verringern. Wenn wir unser Ziel der Defensivtechnologien verfolgen, dann sind wir uns darüber im klaren, daß unsere Verbündeten sich auf unsere strategische Offensivmacht stützen, um vor einem Angriff gegen sie abzuschrecken. Ihre lebenswichtigen Interessen und die unsrigen sind unauflöslich miteinander verbunden - ihre Sicherheit und die unsrige sind eins. Und kein Wandel in der Technologie wird diese Tatsache ändern. Wir müssen und werden unsere Ver pflichtungen weiterhin erfüllen. Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß Verteidigungssysteme Grenzen haben und bestimmte Probleme und Unsicherheiten aufwerfen. Wenn sie mit Offensivsystemen gepaart werden, dann könnten sie als Nährboden einer aggres- 16 - �einer aggressiven Politik betrachtet werden, und das will niemand. Aber unter genauer Berücksichtigung all dieser Überlegungen rufe ich die Gemeinschaft der Wissenschaftler, die uns die Kernwaffen gegeben haben, auf, ihre großen Talente der Sache der Menschheit und des Weltfriedens zu widmen; uns die Mittel an die Hand zu geben, um diese Kernwaffen unwirksam und übet flüssig zu machen. Heute abend unternehme ich - in Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen des ABM-Vertrages (Vertrag über Raketen-Abwehrraketen) und eingedenk der Notwendigkeit enger Konsultationen mit unseren Verbündeten - einen ersten wichtigen Schritt. Ich gebe die Anweisung zu einer umfassenden und intensiven Anstrengung, ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsprogramm auszuarbeiten, um unserem Endziel näher zu kommen, die Bedrohung durch strategische Nuklearraketen zu beseitigen. Das würde den Weg für Rüstungskontrollmaßnahmen zur Beseitigung der Waffen selbst ebnen. Wir erstreben weder militärische Überlegenheit noch politische Vorteile. Unser einziges Ziel - das alle Menschen teilen - ist das Streben nach Mitteln und Wegen, um die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Meine amerikanischen Landsleute, wir nehmen heute eine Sache in Angriff, die die Verheißung in sich trägt, den Kurs der menschlichen Geschichte zu verändern. Es wird Risiken geben, und Ergebnisse brauchen ihre Zeit. bin sicher, mit Ihrer Unterstützung werden wir es schaffen. + + + + + - 17 - \ber ich �14 30. März 1983 DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS: DIE TATSACHEN UND LEHREN DER GESCHICHTE - Berlin-Rede des Stellvertretenden US-Außenminisrers - BERLIN - (AD) - Der stellvertretende US-Außenminister, Kenneth W. Dam, der sich gegenwärtig auf einer Europareise befindet, gab am 25. März 1983 in einer Rede vor der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany in (Isrlin einen Überblick über die Bündnispolitik der Vereinigten Staaten. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Wie i le wissen, feiern wir in diesem Jahr den 300. Jahrestag der deutschen Einwanderung in die Vereinigten Staaten, was ein Ausdruck der Wertschätzung des gewaltigen Beitrags ist, den Deutsche für Amerika geleistet haben. Deutsche, die sich in meinem Lande niederließen, haben dessen Literatur, Kunst, Wissenschaft, Gelehrsamkeit, Industrie, Handel, Religion, Philosophie, Küche und alle Dimensionen des amerikanischen Lebens bereichert - ganz abgesehen vom amerikanischen Bier. Im 19. Jahrhundert entstanden in Amerika Universitäten und Hochschulen nach dem Muster von Einrichtungen der höheren Bildung in Deutschland. Erfinder wie George Westinghouse und Karl Steinmetz, Unternehmer wie John Jacob Astor, Staatsmänner wie Carl Schurz - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen - haben den Stempel ihres Genies aufgedrückt. Es ist besonders angebracht, vor der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �vor der Atlantik-Brücke darauf hinzuweisen, daß ein Gebiet, auf dem deutschstämmige Ingenieure einen besonders bemerkenswerten Beitrag geleistet haben, der Brückenbau war. Dieses Erbe ist nur ein Ausdruck von vielen dafür, daß Deutschland, Europa und Amerika heute das Produkt einer gemeinsamen Geschichte sind und vor einem gemeinsamen Schicksal stehen. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wird das durch nichts deutlicher symbolisiert als durch die Stadt Berlin. Es ist eine zutiefst bewegende Erfahrung für jeden Amerikaner, diese Stadt zu besuchen. Für alle Menschen meiner Generation bleibt Berlin immer die Stadt der Luftbrücke, die Stadt, die so grausam durch eine Mauer geteilt ist, die den moralischen und politischen Kampf unserer Zeit so augenfällig macht; die Stadt, wo Präsident Kennedy vor 20 Jahren meine Landsleute erneut verpflichtete, zur Erhaltung der Freiheit ihrer tapferen Bewohner beizutragen. Deutschland und Berlin bedeuten einen wichtigen Abschnitt meines Lebens. Ich habe hier gelebt, und meine Erfahrungen haben sich tief in meine Erinnerung eingegraben. Ich werde niemals ein friedliches Wochenende vergessen, das ich 1961 nur eine Woche vor dem Mauerbau - in Berlin verbrachte. Und ich werde auch nicht den Sommer 1976 vergessen, den ich in Zehlendorf verbrachte, als mein fünfjähriger Sohn jeden Morgen an der Mauer entlanggehen musste, um zu seinem Kindergarten zu kommen. Für einen Amerikaner bedeutet ein Aufenthalt in Berlin nicht nur, von einigen Illusionen über die Welt Abschied nehmen zu müssen, sondern auch neuerwachten Stolz auf den Mut und den Glauben an die Sache der Freiheit, den unsere deutschen Freunde bewiesen haben. Aus all diesen - historischen, politischen, moralischen und persönlichen - Gründen bin ich stolz, auf - 2 - �stolz, auf dieser Konferenz in dieser Stadt sprechen zu dürfen. Das Atlantische Bündnis: Vergangenheit und Zukunft Dieses Jahr feiern wir auch das 34. Jahr eines gemeinsamen historischen Unterfangens - unseres Atlantischen Bündnisses. "Es liegt auf der Hand, daß der Atlantikpakt keine Inprovisation ist", so sagte einst Aussenminister Dean Acheson, "er ist eine Feststellung von Tatsachen und Lehren der Geschichte." Acheson wusste, daß die Tatsachen und Lehren der Geschichte nur Richtschnur zum Handeln sind; sie garantieren noch kein Handeln. Acheson, der an der Schaffung des Bündnisses mitwirkte, wusste, daß es geschaffen werden musste. Es kam nicht von allein; es bedurfte der Klugheit und einigen Mutes, es zustande zu bringen. Jetzt, in einer neuen Ära der Geschichte, liegt es an uns, die gleiche Klugheit und den gleichen Mut zu beweisen, um seinen Fortbestand zu sichern. Ich bin heute hier, um Sie der anhaltenden Verpflichtung meines Landes zu versichern, mit all seinen Verbündeten daran zu arbeiten, unsere gemeinsame Sicherheit, Freiheit und das gemeinsame Wohlergehen für die kommenden Generationen zu gewährleisten. Aber wir können nicht umhin, uns daran zu erinnern, daß die Geschichte von vielen Bündnissen zu berichten weiss, die längst vergangen sind. Thukydides schrieb einsichtsreich über die Probleme und die Unsicherheit von Zusammenschlüssen. Seit den Anfängen des europäischen Staatensystems bedeutete das Überleben in einer Welt konkurrierender Mächte, daß das Konzept der Souveränität sich wohl oder übel mit der Notwendigkeit von Bündnissen abfinden musste. Die Geschichte der europäischen Diplomatie ist voller Beispiele von Bündnissen, die gebildet wurden, um unterschiedlichen politischen, militärischen oder - 3 - �militärischen oder sogar religiösen Zielen zu dienen. Und viele von ihnen hielten nicht lange. Im Vergleich dazu stellt das Atlantische Bündnis eine bemerkenswerte, ja einzigartige Leistung dar. Es ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Demokratien, die sich vereinigt haben nicht nur zu dem Zweck, ihr Territorium, sondern auch ihre Grundsätze und Werte zu verteidigen, die eine ganze Zivilisation versinnbildlichen. Artikel 2 des Nordatlantikvertrages nennt als gemeinsame Zielsetzungen nicht nur die kollektive Sicherheit, sondern auch die Festigung freier Institutionen , die Förderung der Voraussetzungen für Stabilität und Wohlergehen, die Beseitigung von Gegensätzen in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik sowie die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. In der ersten Zeit nach dem Weltkrieg sahen sich die westlichen Demokratien Herausforderungen gegenüber, die gegen all Zielsetzungen gerichtet waren. diese gemeinsamen Ihre Reaktion war schöpferisch und mutig. So hatte zum Beispiel der Marshall-Plan weit mehr als lediglich ökonomische Bedeutung. Die Führer Europas und der Vereinigten Staaten nahmen sich eine der bitteren Lektionen zu Herzen, die der Friede nach dem Ersten Weltkrieg gelehrt hatte, und erinnerten sich daran, daß die wirtschaftliche Wiedergesundung Deutschlands von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche - und politische - Wiedergesundung des übrigen Europas war. Sie erkannten, daß die europäische Wirtschaft ein geographisches Ganzes war und nicht einfach nur auf der Grundlage des nationalstaatlichen Denkens wiederaufgebaut werden konnte. Die amerikanische Wirtschaftshilfe wurde unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, daß die europäischen Staaten bei ihrer Zuweisung zusammenarbeiteten. Als Antwort schufen sie die ersten - 4 - �die ersten Institutionen der wirtschaftlichen Integration Europas. Unsere Führer schufen auch die NATO unter denselben kooperativen Vorstellungen, um so einen Schutzschild gegen Aggression ins Leben zu rufen. Hinter diesem Schild begann und beschleunigte sich der wirtschaftliche Wiederaufschwung. Diese Nachkriegsordnung in Europa sicherte der Freien Welt eine beispiellose Ära der Sicherheit, des Wohlstandes und des menschlichen Fortschritts. Aus den Tatsachen und Lehren dieses Teils der jüngeren Geschichte ergibt sich zweierlei. Zum einen: Unsere wirtschaftlichen, politischen und militärischen Herausforderungen sind miteinander eng verwoben. wichtigere Lehre ist die: Eine noch Die Demokratien können nur dann solch gewaltige Herausforderungen bestehen, wenn sie den Weitblick und Willen besitzen, gemeinsam zu handeln. Trotz dieses stolzen historischen Hintergrundes - und vielleicht auch wegen der Selbstgefälligkeit, die ein solcher Erfolg mit sich brachte - ist das Bündnis heute das Ziel von Kritik und von nicht geringem Pessimismus. Eine Generation nach seiner Gründung fragen manche Leute, ob es noch den radikal neuen Bedingungen angemessen sei. Andere wiederum fragen, ob seine Mitglieder noch immer die gemeinsamen Interessen an vielen Fragen teilen. Manche zweifeln daran, daß die freien Nationen noch den Willen haben, ihre Solidarität zu bewahren. Die Gefahren, vor denen wir heute stehen, scheinen nicht so dramatisch wie die wirtschaftliche Verwüstung, die politische Instabilität und die offenen militärischen Bedrohungen, die uns ursprünglich Ende der vierziger Jahre zusammenführten. Und dennoch könnten sie gerade aus diesem Grund heimtückischer und nicht weniger bedrohlich für unsere Lebensweise und für die uns allen gemeinsamen Werte sein. Wir müssen uns bewußt zu neuer Hingabe aufraffen, um diese neuen Gefahren bewältigen zu können. Wenn wir so tun, als ob nichts wäre, dann könnte das - 5 - �könnte das fatal sein. Wie Ende der vierziger Jahre erstrecken sich die Probleme, vor denen wir stehen, auf weite Bereiche: Im Bereich der Wirtschaft stehen wir vor der Gefahr eines wachsenden Protektionismus, zunehmender Schulden, niedrigen Wachstums und erschreckend hoher Arbeitslosigkeit. Im Bereich der Sicherheit müssen wir auf eine beispiellose militärische Aufrüstung der Sowjets reagieren. Im Bereich der Politik gab es bei zu vielen Fragen Meinungsverschiedenheiten. Hier besteht die Notwendigkeit, eine neue gemeinsame Strategie auszuarbeiten, um der sowjetischen Herausforderung zu begegnen und die uns allen gemeinsamen Werte zu sichern. Unsere Aufgabe ist es, diese Probleme mit Nüchternheit, Vernunft und Kreativität anzupacken. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, daß unsere Vielfalt unser Bündnis bereichert, anstatt es zu schwächen. selbst lösen. Die Probleme werden sich nicht von Dennoch bin ich zuversichtlich, daß wir durch staatsmännisches Handeln und durch eine gemeinsame Anstrengung diese Hindernisse überwinden können - genau wie wir so viele andere überwunden haben. Dies erinnert mich an eine Zeile aus Lessings "Minna von Barnhelm": "Mann spricht selten von der Tugend, die man hat; aber desto öfter von der, die uns fehlt." Lassen Sie mich nun auf die drei Problemkreise eingehen, vor denen wir stehen - die wirtschaftlichen, die militärischen und die politischen - sowie auf deren inneren Zusammenhang, um dann einige Vorschläge zu machen, wie wir sie gemeinsam einer Lösung zuführen können. �zuführen können. Die wirtschaftliche Dimension Das tägliche Leben unserer Bürger wird durch unsere Probleme im wirtschaftlichen Bereich auf das Unmittelbarste berührt. Wir kommen jetzt aus einer Rezession heraus, die 17 Monate dauerte. Die Rezession war die längste seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Wirtschaftstätigkeit in Nordamerika und Europa ging zurück; Japans industrielle Produktion flachte ab; das Wachstum in mehreren Entwicklungsländern stagnierte unter dem Gewicht von 700 Milliarden Dollar internationaler Schulden. Die Arbeitslosigkeit ging steil in die Höhe - in den 24 Industrieländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind 32 Millionen Menschen ohne Arbeit. Wir wissen alle, daß diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten Not verursacht haben. Und was ebenso bedeutsam ist: Sie haben in einigen Ländern das demokratische System belastet und in anderen politische Umwälzungen hervorgerufen. Protektionistischer Druck und Handelsstreitigkeiten haben die politischen Bande zwischen alten Verbündeten auf die Probe gestellt. In einigen Ländern haben die wirtschaftlichen Belastungen die Fähigkeit - oder zumindest die Bereitschaft geschwächt, auf die gefährliche militärische Aufrüstung der Sowjetunion zu reagieren, und haben zu etwas geführt, was manche unter uns als ein unglückliches Maß an Abhängigkeit vom Handel mit Osteuropa und der Sowjetunion erachten. In der siebziger Jahren waren die Demokratien nach dem ersten Ö'lschock klug genug, in einem beachtlichen Maß zusammenzuarbeiten. Bei fallenden Wachstumsraten, bei steigender Inflation, bei zunehmender Arbeitslosigkeit und bei - 7 - �und bei explodierenden Energiekosten überstanden wir die Umwandlung des internationalen Währungssystems von festen zu floatenden Wechselkursen. Wir haben Vorkehrungen dafür getroffen, wie in Krisenzeiten die Energievorräte aufgeteilt werden. Wir sind - wie unvollkommen auch immer - mit den Auswirkungen der gewaltigen Verschiebungen bei der Verteilung der Reichtümer dieser Welt fertig geworden, die aus dem Anstieg des Ölpreises herrührten. Heute stehen wir nach der durch den zweiten Ölschock hervorgerufenen Wirtschaftskrise vor der Aussicht auf eine anhaltende, langfristige Wiedergesundung. In einigen der wichtigsten Industrieländer erkennen wir die ersten Anzeichen eines neuen kraftvollen und nichtinflationären Wachstum. So ging zum Beispiel in den Vereinigten Staaten die Inflation - am Verbraucherpreisindex gemessen - von 12,4 Prozent im Jahr 1980 auf lediglich 3,8 Prozent in den diesen Januar abgelaufenen 12 Monaten zurück. Die Primarate liegt nunmehr bei 10,5 Prozent - bei etwa der Hälfte gegenüber ihrem jüngsten Höchststand von 21,5 Prozent. Die Firmenaufträge stiegen im Januar um 2,4 Prozent, während seit einem Jahr der Überhang bei den Lagerbeständen Schritt für Schritt zurückgeht. Schließlich hat der Aktienindex von Dow-Jones zum erstenmal in der Geschichte die 1100-Grenze überschritten. Der kürzliche Rückgang bei den Ölpreisen wird uns allen dabei helfen, unsere Gewinne gegenüber der Inflation zu konsolidieren, und dies sogar, während wir in eine wirtschaftliche Expansionsphase eintreten. Aber unsere Aussichten auf Wiedergesundung werden durch zwei drohend aufragende Probleme verdunkelt, die allein durch kooperative Maßnahmen aus der Welt geschafft werden können. - 8 - �werden können. Das erste ist das Schuldenproblem. Anfang gemacht. Wir haben einen guten Die Fälle Brasilien, Mexiko und Argentinien haben gezeigt, daß die Schuldenlast in den Griff zu bekommen ist. Eine erfolgreiche Strategie umfaßt eine Kombination kurzfristiger Überbrückungsfinanzierung sowie Anpassungsprogramme, die in Verbindung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Handelsbanken durchgeführt werden. Um die für ein künftiges Wirtschaftswachstum so lebensnotwendigen Mittel bereitzustellen, unterstützen die Vereinigten Staaten mit Nachdruck die vorgeschlagene Erhöhung der IWF-Quoten um 47,5 Prozent. Wir drängen darauf, daß diese Quotenerhöhung 1983 - anstatt 1985 - in Kraft treten soll. Wir unterstützen gleichfalls die Aufstockung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen (General Arrangements to borrow - GAB) von 7 Milliarden Dollar auf 19 Milliarden Dollar. Diese aufgestockten Mittel werden all den IWF-Mitgliedern zur Verfügung stehen, deren Liquiditätsprobleme das Finanzsystem als Ganzes bedrohen. Wir fordern die Privatbanken auf, auch weiterhin durch ein ausreichendes Maß an privater Kreditvergabe ihr Teil dazu beizutragen, die Liquidität der Kreditnehmer jnd dadurch die Chancen auf eine Erholung - nicht abzuwürgen. Das zweite - und schwerwiegendere - Problem, vor dem wir stehen, ist die Gefahr des Protektionismus. Das Volumen des Welthandels stagnierte 1981 und ging 1982 um geschätzt zwei Prozent zurück. Wir wissen alle, daß Protektionismus den Handel noch zusätzlich behindern, die Wiedergesundung sabotieren und die Arbeitslosigkeit erhöhen würde. In den Vereinigten Staaten hängt jeder siebente Arbeitsplatz vom Export ab. In Europa ist das Verhältnis noch krasser. Die Aussicht auf Erholung wird von konzertiertem Handeln - 9 - �konzertiertem Handeln zur Bewahrung des offenen Handelssystems abhängen. Die Ministertagung des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens (GATT) im November vorigen Jahres hat das GAfT-System zusammengehalten und es in eine, wenn auch noch so langsame, Bewegung in positive Richtung versetzt. Die Minister verpflichteten sich, davon Abstand zu nehmen, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen oder beizubehalten, die mit dem GATT unvereinbar sind. Die Reagan-Administration wird mit ihren Partnern daran arbeiten, daß bei dieser Verpflichtung zu offenem Handel aus Worten auch Taten werden. Wir werden jedoch die handelsverzerrenden Praktiken anderer Staaten nicht einfach hinnehmen - besonders auf dem Sektor der Landwirtschaft und der Dienstleistungen, wo wir uns vergleichsweise gewisser Vorteile erfreuen. Die Vereinigten Staaten sehen keinen Unterschied zwischen dem Handel auf diesen Sektoren und dem Handel mit anderen Gütern. Wir betrachten den massiven Einsatz von landwirtschaftlichen Subventionen in der Europäischen Gemeinschaft als unfairen Wettbewerb. Während die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Vereinigten Staaten seit 1973 real zurückgegangen sind, hat der Gemeinsame Markt die Preise von einigen wesentlichen Erzeugnissen auf einen Preis hochgetrieben, der um das Doppelte über dem in den Vereinigten Staaten liegt. Die sich dadurch ergebenden Überschüsse werden dann mit Hilfe von Subventionen exportiert. Die Vereinigten Staaten haben auf diese Praxis mit ernsthaften Verhandlungen und mit selektiven Maßnahmen geantwortet - so haben wir kürzlich subventioniertes Weizenmehl nach Ägypten verkauft. Es ist offensichtlich, daß es für das Problem des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen keine einseitige Lösung gibt. Die Sicherung der Einkommen der Landwirte ist für jedermann ein schwieriges Problem. Wir müssen in unseren Anstrengungen fortfahren, eine für alle Seiten annehmbare - 10 - �Seiten annehmbare Lösung zu finden. üas Problem des Protektionismus ist ein wirtschaftliches Problem. Aber es ist auch eine politische Forderung, es zu lösen, bevor es grundlegendere gemeinsame Interessen bedroht. Das ist der konstruktive Geist, in dem meine Regierung an diese Probleme herangeht. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Partner ein Gleiches tun werden. Verteidigung, Sicherheit und Frieden Unser wirtschaftliches Wohlergehen lässt sich nicht von der weitergefassten Frage unserer Sicherheit trennen. Inmitten all der historischen Veränderungen, die in der Generation seit Gründung des Bündnisses stattgefunden haben, bleibt die Tatsache bestehen, daß der Frieden in Europa die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Kräfte erfordert. Die anhaltende Notwendigkeit der kollektiven Sicherheit wird von der Realität, nicht von Gefühlen diktiert. Die zentrale Prämisse des Nordatlantikvertrages, wie sie in Artikel 5 zum Ausdruck kommt, bleibt weiterhin gültig: Ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Bündnisses wird als ein Angriff gegen alle angesehen. Diese gegenseitige Verpflichtung hat seit über drei Jahrzehnten den Frieden bewahrt. Seit 38 Jahren erfreut sich der europäische Kontinent eines Friedens in Freiheit und eines beispiellosen Wohlstandes. Man muss weit zurückgehen in der Geschichte Europas, um einen so langen Zeitraum zu finden, in dem kein einziger, noch so kleiner, Krieg auf diesem Kontinent ausgetragen wurde. Sie und ich wissen sowohl intuitiv als auch verstandesmässig, daß dies kein Zufall ist. Man kann sich nicht ernsthaft mit den Erfahrungen der Menschheit hinsichtlich - 11 - �Menschheit hinsichtlich der Beziehungen unter Nationen befassen, ohne zu erkennen, daß ein Gleichgewicht der Kräfte eine Voraussetzung für Stabilität ist. Wenn man jetzt, nach 38 Jahren des Friedens, sagen wollte, man könne in den Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts nachlassen, dann würde man ein gefährliches Experiment vorschlagen. Die Beweislast müsste bei denen liegen, die die Verhältnisse, welche den Frieden eine ganze Generation lang bewahrt haben, aufheben oder grundlegend ändern wollen. Die NATO hat sich jedenfalls als die wahre Friedensbewegung erwiesen. Auf der anderen Seite dürfte auf der Hand liegen, daß ein Gleichgewicht der Kräfte, so notwendig es ist, allein nicht genügt. Die Demokratien des Westens haben seit langem in vielen Erklärungen des Bündnisses deutlich gemacht, daß wir zu einem Abbau der Spannungen mit unseren Gegnern auf der Basis echter Gegenseitigkeit bereit sind. Wir Verbündeten haben uns einem stabilen militärischen Gleichgewicht verschrieben, um jede Versuchung oder jeden Anreiz zur Aggression zu verhindern. Aber wir sind auch zu einem konstruktiven Dialog mit unseren Gegnern bereit, um die Ursache von Spannungen und das Risiko der Aggression zu beseitigen. Präsident Reagan hat sich den anderen Staats- und Regierungschefs auf dem Bonner NATO-Gipfel in der Erklärung angeschlossen, in der der Wunsch des Westens zum Ausdruck kommt, "durch Dialog, Verhandlungen und beiderseits vorteilhafte Zusammenarbeit ein konstruktives Ost-West-Verhältnis herzustellen, soweit dies durch das sowjetische Verhalten ermöglicht wird." Das Schreckgespenst der thermonuklearen Waffen gibt unserem Zeitalter eine ganz neue Qualität. Präsident Reagan hat bekräftigt, daß "ein Nuklearkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf." Zu diesem Zweck hat er das kühnste und umfassendste Programm für die nukleare - 12 - �die nukleare Rüstungskontrolle angeboten, das je unterbreitet wurde. Im Jahre 1931 schlug Präsident Reagan die völlige Abschaffung einer ganzen Klasse von weiterreichenden, landgestützten INF-Raketen vor. Dieser Vorschlag wurde in Unterstützung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 vorgelegt, eine Begrenzung der sowjetischen INF-Streitkräfte zu erreichen und Gegenkräfte zu dislozieren, sollte es bei den Verhandlungen nicht gelingen, die sowjetische Bedrohung zu beseitigen. Wir sind zutiefst überzeugt, daß die völlig Beseitigung dieser ganzen Waffenklasse das beste und moralischste Ergebnis der Genfer INF-Verhandlungen wäre. Trotzdem hat Präsident Reagan deutlich gemacht, daß unser Vorschlag kein "Alles-oder-Nichts"Vorschlag ist, und er hat unsere Verhandlungsführer angewiesen, "in Genf jede vorgeschlagene Lösung zu prüfen", die mit den von unseren Verbündeten unterstützten Prinzipien in Einklang steht. Diese Prinzipien besagen, daß ein faires Abkommen auf einem Gleichstand der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte fussen muss; daß die britischen und französischen nationalen strategischen Systeme per definitionem nicht Teil der Verhandlungen sind; daß Vorschläge, die die sowjetische Bedrohung lediglich von Europa nach Asien verlagern würden, nicht als annehmbar betrachtet werden; und daß schliesslich ein faires Abkommen wirksame Verifizierungsmassnahmen enthalten muss und nicht unsere Fähigkeit untergraben darf, die NATO mit konventionellen Streitkräften zu verteidigen. Präsident Reagan hat auch einen weitreichenden Vorschlag für die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) unterbreitet. Er schlug vor, die strategischen Arsenale um über die Hälfte und die Zahl der Raketengefechtsköpfe um ein Drittel zu verringern mit gleichen - 13 - �mit gleichen festgelegten Höchstgrenzen der verbleibenden Waffen auf beiden Seiten. Diese starken Kürzungen würden sich vor allem auf die bedrohlichsten Systeme - landgestützte Interkontinentalraketen - konzentrieren. Die START- Vorschläge des Präsidenten würden die Stabilität fördern, indem für jeden Angreifer der Anreiz verringert würde, einen Erstschlag ins Auge zu fassen, der den Gegner entwaffnen würde. Auf der anderen Seite liegt, wie der Präsident gesagt hat, alles auf dem Tisch. Wir sind bereit, jeden vernünftigen Gegenvorschlag zu prüfen. Wir haben auf vielen anderen Gebieten grosse Rüstungskontrollinitiativen vorgetragen: Im vorigen Sommer haben die NATO-Verbündeten in Wien einen umfassenden neuen Vorschlag für die beiderseitige und ausgewogene Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa (MBFR) unterbreitet. Im Juni vorigen Jahres schlug der Präsident hier in Berlin ein Paket von Maßnahmen für die vorherige Ankündigung von Versuchsstarts von Raketen und grosser Manöver vor. Ferner regte er Maßnahmen für einen verstärkten Austausch von Informationen über strategische und INF-Streitkräfte an. Erst kürzlich haben die Vereinigten Staaten im 40-Nationen-Abrüstungsausschuss (in Genf) einen Vorschlag für ein totales Verbot chemischer Waffen unterbreitet. Die Erfahrung lehrt, daß die Sowjets umsonst keine Zugeständnisse machen. Nur wenn sie erkennen, daß der Westen entschlossen ist, seine eigenen Modernisierungspläne zu verfolgen - ob auf dem Gebiet der strategischen Streitkräfte - 14 - �strategischen Streitkräfte oder der Mittelstreckensysteme werden die Sowjets einen Anreiz haben, ein Abkommen über einen niedrigeren, aber gleichen Stand auszuhandeln. Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre strategischen Streitkräfte zu modernisieren, was wesentlich ist, um den Sowjets einen Anreiz zu bieten, bei START ernsthaft zu verhandeln. Das Bündnis ist verpflichtet, INF-Raketen zu dislozieren, wenn in Genf kein Abkommen erreicht wird. Diese Verpflichtung muss aufrechterhalten werden. Sie bietet die besten Aussichten für ein wirksames INF-Abkommen. Die politische Dimension Es ist natürlich, daß freie Nationen, die sich freiwillig zusammengeschlossen haben, zu manchen Problemen unterschiedliche Ansichten haben. Unsere Vielfalt ist eine Quelle unserer Lebenskraft; die Freiheit, Meinungsverschieden heiten zu haben, ist eine der Freiheiten, die wir verteidigen. Die NATO ist nicht der Warschauer Pakt. Innerhalb einer freien Gesellschaft werden verschiedene Ansichten vertreten. Aber an einem gewissen Punkt gibt es dann eine Lösung und eine gemeinsame Politik, oder aber die Gesellschaft wird von ihren Herausforderungen überwältigt. Dasselbe gilt für ein Bündnis. Einmütigkeit ex ante ist nicht zu erwarten, aber eine Einigung auf eine gemeinsame Politik nach einer freien Debatte ist von entscheidender Bedeutung. Dieser Grundsatz wird in den kommenden Jahren im Hinblck auf viele Fragen auf die Probe gestellt werden. Der Ost-West-Handel, der in der jüngsten Vergangenheit eine entscheidende Frage gewesen ist, ist eines der wichtigen Themen, die gegenwärtig geprüft werden. wir nicht ausweichen. Dieser Frage können Das ist ein Thema, das an dem - 15 - �an dem entscheidend wichtigen Schnittpunkt der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Dimensionen des Bündnisses steht. Es ist unsinnig, das militärische Potential eines Gegners zu stärken, dem gegenüber wir Milliarden ausgeben, um uns zu verteidigen. Es ist von entscheidender Bedeutung, in dieser strategischen Frage einen neuen Konsens formulieren. Zusammenfassung Unser Bündnis hat so lange bestanden, glaube ich, weil die Demokratien trotz aller Streitigkeiten wissen, daß sie letztlich gemeinsame Werte haben. Es sind die hervorragenden moralischen und politischen Ideale, zu deren Verteidigung unser Bündnis geschaffen wurde - Redefreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, die Rechte des einzelnen, die Konzeption, daß die Macht von der Zustimmung der Regierten herrührt. Wie Präsident Reagan vor fast einem Jahr in London erklärt hat: "Die letzte Entscheidung in dem gegenwärtigen Ringen in der Welt wird nicht von Bomben und Raketen herbeigeführt. Sie läuft vielmehr auf eine Bewährungsprobe des Willens und der Ideen hinaus, auf die Erprobung der geistigen Entschlußkraft und der Werte, die wir schätzen, des Glaubens, den wir hochhalten, und der Ideale, denen wir uns weihen." Bei einer solchen Bewährungsprobe, davon bin ich überzeugt, wird der Westen obsiegen. Diese Konferenz hier zeigt unsere Ideale in der Praxis - die unbehinderte offene Debatte freier Männer und Frauen über wichtige Fragen der öffentlichen Politik. Diejenigen, die die Mauer gebaut haben, wissen, wie mächtig diese Ideale sind. Sie haben keinen Zweifel an der Art - 16 - �der Art einer Gesellschaft, in der zu leben Männer und Frauen sich entscheiden würden, wenn man ihnen eine solche Wahl ließe. Der Geist der Freiheit ist stärker als jeder, der ihn unterdrücken möchte. Wir haben ein Recht, zuversichtlich zu sein. Aber wir haben auch eine schwere Pflicht. Die Geschichte kennt sowohl die Tragödie als auch die Hoffnung. Wenn Völker in ihrer Wachsamkeit nachgelassen haben, wenn Nationen selbstgefällig wurden, wenn Bündnisse aufgrund fehlender Entschlossenheit geschwächt wurden, dann ist in der Geschichte stets die Dunkelheit angebrochen. Das Nordatlantische Bündnis wird mit wirtschaftlichen, militärischen und politischen Problemen ringen müssen, die manchmal zwischen uns stehen werden. Wir müssen uns unseren Problemen stellen und sie lösen. Vor einer Generation haben die Menschen dieser Stadt alle freien Völker gelehrt; was es heißt, Mut zu zeigen. Und andere demokratische Länder - und ich sage mit Stolz, darunter auch mein Land - haben Berlin nicht im Stich gelassen. Auch heute ist es nicht genug, zu wissen, was unsere Pflicht ist. Es kommt darauf an, daß wir sie erfüllen. - 17 - �^ ^ inIC K 1 'J71 1 *l 1 DlIE11 14 Information United States Information Service Embassy of the United States of America 30. März 1983 WILLIAM RUCKELSHAUS DIREKTOR DER UMWELTSCHUTZBEHÖRDE - (AD) - Mit der Berufung von William Ruckeishaus zum neuen Chef der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA wurde dem Nachfolger von Ann Burford, die am 9. Mä'rz 1983 zurücktrat, dieses Amt zum zweitenmal übertragen. Er hatte die Behörde aufgebaut und von ihrer Gründung im Jahr 1970 bis 1973 schon einmal geleitet. Seit 1975 war er Vizepräsident von Weyerhaeuser Company, einem der größten Unternehmen der Welt für Holzprodukte mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Beeindruckt von dem Engagement Präsident Reagans für die Funktionsfähigkeit der EPA entschloß sich Ruckeishaus,wie er am 22. März in Washington vor EPA-Mitarbeitern erklärte, kurzfristig zur Annahme des Angebots. Ihm sei genügend freie Hand bei der Durchführung der notwendigen Aufgaben zugesichert worden. Wichtigster Daseinszweck der Umweltschutzbehörde sei der Schutz menschlichen Lebens und der Schutz dessen, was Leben erhalte - und das sei die natürlich Umwelt. Das könne nicht in einem Vakuum geschehen. Vielmehr müsse "dieser Schutz mit unseren gesellschaftlichen Zielen in Einklang gebracht werden und unsere Wirtschaft sowie die Produktion ausreichender Energie in geeigneter Form einbeziehen". William Ruckeishaus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �William Ruckeishaus äußerte die Überzeugung, daß die Art und Weise, wie eine freie Gesellschaft die chronischen Probleme modernen Daseins wie Umweltverschmutzung, die Nutzung natürlicher Hilfsquellen bis zu ihrer Erschöpfung und Übervölkerung angehe, darüber entscheide, ob sie sich ihre Freiheit bewahre. "Diese chronischen und hartnäckigen Probleme können zu äußerst konträ- ren Meinungen führen und eine sehr emotionale Angelegenheit werden... Was jetzt nottut, ist, die Dinge besser in den Griff zu bekommen", erklärte Ruckeishaus. William Ruckeishaus (50) wurde nach dem Amtsantritt der Regierung Nixon Anfang 1969 als Unterstaatssekretär in das US-Justizministerium berufen und im November 1970 zum Leiter der neugeschaffenen Umweltschutzbehörde bestellt. In der EPA sollten alle einschlägigen Aufgabenbereiche zusammengefaßt werden, die bis dahin auf eine ganze Anzahl von Behörden verteilt waren. Mit Umweltschutz und Schadstoffkontrollen wurde Ruckeishaus Anfang der sechziger Jahre vertraut, als er - hoher Beamter im Justizministerium des Bundesstaates Indiana - den Entwurf für das staatliche Gesetz von 1963 zur Reinhaltung der Luft ausarbeitete und Gerichtsverfahren gegen Firmen und Stadtverwaltungen aufgrund von Verstößen gegen die entsprechenden Bestimmungen einzuleiten hatte. Im Jahr 1973 war William Ruckeishaus außerdem amtierender Direktor des Bundeskriminalamtes (FBI) und stellvertretender Justizminister der Vereinigten Staaten. Nach Meinungsverschiedenheiten mit dem damaligen Präsidenten Nixon im Zusammenhang mit der Watergate-Affäre trat er im Oktober 1973 zurück. William Ruckeishaus studierte an den Universitäten Princeton und Harvard Rechtswissenschaften. Im. Jahr 1960 wurde er zum stellvertretenden Justizminister des Bundesstaaten Indiana ernannt und war ab 1963 Oberster Rechtsberater des Ministeriums. Sein Einstieg in die Politik begann 1966 mit einem eindrucksvollen Votum für ihn bei der Wahl zum Repräsentantenhaus von Indiana. Schon während seines ersten Jahres als Abgeordneter wurde er zum Fraktionsführer der Parlamentsmehrheit gewählt - ein Novum in der parlamentarischen Praxis. Im Jahr 1968 bewarb er sich als Konkurrent von Birch Bayh um einen Sitz im US-Senat. Damals gewann sein Mitbewerber die Wahl. Im Jahr �Im Jahr 1962 heiratete William Ruckeishaus, dessen erste Frau Anfang 1961 verstorben war, Jill Elizabeth Strickland. Töchter und zwei Söhne hervor. + + + ++ - 3 - Aus dieser Ehe gingen drei �•ITraT Uli//cn/ch(ifl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 30. März 1983 14 CHALLENGER-START FÜR 4. APRIL VORGESEHEN - (AD) - Die amerikanische Raumfähre CHALLENGER soll am 4. April 1983 zu ihrem Jungfernflug starten. Der ursprünglich für Ende Januar vorgesehene Termin mußte verschoben werden, nachdem zunächst technische Mängel an den drei Haupttriebwerken des zweiten US-Raumtransporters entdeckt worden waren und nach einem heftigen Sturm am Kap Canaveral Ende Februar Sand- und Staubpartikel an der Nutzlast festgestellt wurden. Bei dieser Nutzlast handelt es sich um einen kostspieligen und fUr künftige bemannte wie unbemannte Raumfahrtprojekte wichtigen Nachrichtensatelliten. Der TDRS (Tracking and Data Relay Satellite - Satellit für Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung) ist das erste Gerät für ein neues System, das in Verbindung mit nur einer großen Bodenstation die kontinuierliche Beobachtung der Raumfähre und ihrer Besatzung während einer Flugmission ermöglicht. Die Mängel an den Triebwerken - Haarrisse in Treibstoffleitungen für Wasserstoff- und Sauerstoffgas sowie an einem Wärmeaustauscher - wurden durch Austauschen bestimmter Segmente beseitigt. Der Chef des Raumtransporterprogramms der NASA (US-Bundesamt für Luft- und Raumfahrt), Generalmajor James A. Abrahamson, ist zuversichtlich, daß CHALLENGER nunmehr am 4. April um 19.30 Uhr MEZ vom Kennedy-Raumfahrtzentrum (Florida) aus zu ihrem ersten Flug Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ersten Flug starten kann. Die Ergebnisse der zahlreichen Tests» die in den letzten Tagen durchgeführt wurden, seien ausgezeichnet. Der Flug soll fünf Tage dauern. Paul J. Weitz. Chefpilot ist der erfahrene Astronaut Sowohl für den Kopiloten Karol J. Bobko als auch für die beiden Wissenschaftsastronauten Donald H. Peterson und Story Musgrave wird das Unternehmen STS-6 der erste Raumflug sein. Musgrave, ursprünglich Herzspezialist und Chirurg, und Peterson, Ingenieurwissenschaftler mit den Fachgebieten Kerntechnik und Raumfahrtgerätekonstruktion, sollen den "Weltraumspaziergang" in der geöffneten Ladebucht nachholen, der beim Flug STS-5 im November 1982 gestrichen werden mußte. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.03.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Verteidigungsprogramm für die Zukunft<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vom 23. März 1983 -</em><br /><br />Das Atlantische Bündnis: Die Tatsachen und Lehren der Geschichte&nbsp;<br /><em>- Berlin-Rede des Stellvertretenden US-Außenministers -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />William Ruckelshaus Direktor der Umweltschutzbehörde<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />CHALLENGER-Start für 4. April vorgesehen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/489393876afa74091fbb2015384ad78d.pdf afe7f6c591212a55d79b2b6f6ef8984c PDF Text Text 23. März 1983 13 INHALT DOKUMENTATION Reagan fordert Moskau zur Beendigung des Blutvergießens in Afghanistan auf - USA begingen "Afghanistan-Tag" Wirtschaftsgipfel soll Wachstum in den Mittelpunkt stellen - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Arbeitsmarkt für Naturwissenschaftler und Ingenieure - Berufliche Weiterbildung für bestimmte Berufsgruppen immer wichtiger Hämodialyse bei Erythematodes-Fällen mit Nierenkomplikation Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Dokumentation i United States Information Service Embassy of the United States of America 13 23. März 1983 REAGAN FORDERT MOSKAU ZUR BEENDIGUNG DES BLUTVERGIESSENS IN AFGHANISTAN AUF - USA begingen "Afghanistan-Tag" - WASHINGTON - (AD) •• Präsident Ronald Reagan hat die Sowjetunion aufgefordert, das Blutvergießen in Afghanistan zu beenden, damit ein unabhängiges Land endlich wieder seinen Platz in der Völkergemeinschaft einnehmen könne. Der Appell des amerikanischen Präsidenten ist in einer Erklärung zum "Afghanistan-Tag" enthalten, der am 21. März 1983 mit Kundgebungen und Protestmärschen zur Unterstützung des afghanischen Volkes in allen Teilen der Vereinigten Staaten und der freien Welt begangen wurde. Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: "Heute, am 21. März 1983, wird in vielen Teilen der moslemischen Welt der Neujahrstag begangen. Neujahr sollte natürlich eine Gelegenheit zum Feiern sein. Aber für die moslemischen Menschen in Afghanistan, das von der sowjetischen Armee angegriffen und besetzt wurde, ist dieser Tag eine bittere Erinnerung an ein nationales Unglück, das vor mehr als drei Jahren über dieses Volk hereinbrach. Um die Aufmerksamkeit der Welt auf dieses Ver- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �dieses Verbrechen gegen ein unschuldiges und tapferes Volk zu lenken, begehen wir heute zum zweitenmal ien 'Afghanistan-Tag'. In Afghanistan sind Zehntausende getötet worden, Millionen Menschen haben ihr Heim und ihren Unterhalt verloren. anderen Grausamkeiten unterworfen. Andere waren Folterungen und Und viele andere mehr wurden Opfer der schrecklichen chemischen und biologischen Waffen, einschließlich des 'gelben Regens' - Waffen, die die Sowjets unter Verletzung internationaler Abkommen eingesetzt haben. Die Folgen und Auswirkungen dieses Unglücks erstrecken sich auch auf Pakistan, das die Last der Unterbringung und Versorgung von nahezu drei Millionen Flüchtlingen auf sich genommen hat. Doch während wir die Ereignisse in Afghanistan mit allem Nachdruck verurteilen, sind wir nicht ohne Hoffnung. Wenn man sieht, wie die mutigen afghanischen Freiheitskämpfer mit einfachen Handfeuerwaffen gegen moderne Arsenale ankämpfen, dann ist dies ein Ansporn für alle, die die Freiheit lieben. Der Mut dieser Menschen lehrt uns etwas Großes: Daß es Dinge auf die- ser Welt gibt, die es wert sind, verteidigt zu werden. Dem afghanischen Volke rufe ich im Namen aller Amerikaner zu, daß wir sein Heldentum, seinen Einsatz für die Freiheit und seinen unermüdlichen Kampf gegen seine Unterdrücker bewundern. Das sowjetische Volk hat große Leiden erfahren. Mehr als jedes andere Volk sollte es in der Lage sein, angesichts des schrecklichen Leids des afghanischen Volkes Mitgefühl zu empfinden. Im Namen der Humanität appelliere ich an die sowjetischen Führer: Beendet das Blutvergießen, damit ein unabhängiges Afghanistan seinen Platz in der Völkergemeinschaft wieder einnehmen kann. Wir führen gegen Afghanistan nichts im Schilde. Wir bedrohen Euch weder dort noch irgendwo anders auf der Erde. Alles, was wir wollen, ist die Wiederherstellung des Friedens und der Freiheit für ein edles und tapferes Volk, dem unsere Gedanken heute gewidmet sind." In einer �In einer gesonderten Botschaft an die Teilnehmer einer Kundgebung anläßlich des "Afghanistan-Tages" in Washington betonte der amerikanische Präsident, solche öffentlichen Proteste bekräftigten die Unterstützung des amerikanischen Volkes für die afghanische Freiheitsbewegung. Diese Botschaft Reagans hat folgenden Wortlaut: "Ich freue mich, den Organisatoren und Teilnehmern dieser Kundgebung aus Anlaß des zweiten 'Afghanistan-Tages' meine herzlichen Grüße übermitteln zu können. Dieser Tag, der mit dem afghanischen Neujahrstag zusammenfällt, ist ein überaus angemessener Zeitpunkt, um die tapferen Menschen zu ehren, die gegen eine überwältigende Übermacht ankämpfen, um ihre Freiheit wiederzuerlangen. Ich glaube, dieser Anstrengung, die Sie sowie andere Organisationen in allen Teilen der Vereinigten Staaten anläßlich dieses Tages unternehmen, kommt eine sehr große Bedeutung zu. Sie zeigt die breite öffentliche Unter- stützung in diesem Lande für die afghanische Widerstandsbewegung in ihrem Kampf gegen die sowjetische Aggression auf. Sie zeigt den tapferen Freiheits- kämpfern, daß sie in ihrer Verteidigung der Freiheit nicht alleinstehen und daß das amerikanische Volk weder ihre Opfer vergessen, noch ihre Sache im Stich lassen wird. Der Sowjetunion ist es nicht gelungen, Afghanistan zu unterwerfen, weil das afghanische Volk einen so unglaublichen Geist, Mut und eine solche Harträckigkeit bewiesen hat. Diesen Freiheitskämpfern und allen, die sie unterstützen, übermittle ich meine besten Wünsche für das neue Jahr. Es ist meine eindringliche Hoffnung, daß das neue Jahr dem,Afghanistan von der Sowjetunion auferlegten Leiden ein Ende setzen und die Wiederherstellung der Freiheit und der Unabhängigkeit des Landes bringen wird. Ich spreche Ihnen meine Glückwünsche und meinen Dank aus, die Sie heute hier versammelt sind, um Ihre Solidarität mit der großen Mehrheit des - 3 - �Mehrheit des afghanischen Volkes zu bekräftigen, das um seine Freiheit kämpft; und meine Glückwünsche und mein Dank gelten auch dem Komitee für ein freies Afghanistan, das diese Kundgebung organisiert hat." Abrams fordert internationale Unterstützung für Afghanistan Für eine internationale Unterstützung des afghanischen Freiheitskampfes setzte sich auf der Kundgebung der Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Fragen im State Department, Elliott Abrams, ein. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: "Wir sind heute hier, um uns daran zu erinnern, daß dieses Land und sein Volk niemanden bedroht. Wir sind heute hier, um uns daran zu erinnern, daß seine nationale Unabhängigkeit von der Sowjetunion in brutaler Weise vernichtet wurde. Wir sind heute hier, um uns ins Gedächtnis zurückzurufen, daß ein Fünftel seiner Bevölkerung aus dem Land vertrieben wurde, um im Exil und meist in Not leben zu müssen. Wir sind heute hier, um unsere Besorgnis für jene Flüchtlinge zum Ausdruck zu bringen sowie unsere anhaltende Verpflichtung, sie mit Nahrungsmitteln, Kleidung und Unterkunft zu versorgen. Ihre Tapferkeit ist erstaunlich, genauso erstaunlich wie die Tapferkeit der Mujahedin, die für Afghanistan kämpfen. Seit drei Jahren haben über 100 000 Soldaten auf Männer und Frauen, auf Kinder, ja, auf Säuglinge geschossen, sie bombardiert und niedergemetzelt, wobei jedes Element der sowjetischen Kriegsmaschinerie eingesetzt wurde, einschließlich chemischer Waffen, die die gesamte Zivilisation geächtet hat. Zu Tausenden sind Unschuldige gestorben - Kinder an der Hand ihrer Mütter, Mütter, die sich in ihren Häusern aufhielten - die jüngsten Opfer des sowjetischen Imperialismus und der sowjetischen Brutalität. Noch vor zwei Wochen hat unser Präsident das sowjetische System als Sammelpunkt des Bösen in der Welt bezeichnet. Niemand, der sich an Afghanistan erinnert, kann daran zweifeln, daß er recht hat. . f Greuel �Auf Greuel folgen Greuel; Mord zieht Mord nach sich; auf Angriffe folgen Gegenangriffe. Afghanistan wurde niedergebrannt, seine Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, seine Bevölkerung wurde vertrieben oder getötet, Es ist ein Abbild sowjetischer Unmenschlichkeit und sowjetischen Verbrechens, das jeden von uns in die Verzweiflung treiben könnte. Aber dies muß nicht sein - nicht, wenn wir dem Mut des afghanischen Volkes Achtung zollen. lung. Denn, an was dieses Volk zuletzt denkt, ist Verzweif- Es denkt ans überleben, an den Widerstand und an eine Zukunft, die seine nationale Eigenständigkeit wiederherstellt. nicht gewonnen. Denn die Sowjets haben Die Afghanen haben einen sowjetischen Sieg nicht zugelassen. Sie werden sich nicht unterwerfen, und sie werden nicht kapitulieren. Von ihnen können wir nur lernen. gend Die sowjetische Macht ist furchterre- - aber man kann ihr widerstehen, wie dies die Afghanen tun - im Namen der Unabhängigkeit und Gottes. Sie kämpfen für einen Abzug der sowjetischen Truppen, für eine Rückkehr der Flüchtlinge, für ein unabhängiges Land. Sie müssen wissen, daß zivilisierte Männer und Frauen überall auf der Welt auf ihrer Seite stehen - bei den Vereinten Nationen, auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in der Bewegung der Blockfreien, auf der islamischen Konferenz und natürlich hier in Washington heute. Wir sehnen die Zeit herbei, da der 'Afghanistan-Tag1 nicht darauf abzielt, Flüchtlingen und Kriegern zu helfen, sondern begangen wird als eine Erinnerung an ein tapferes Volk, das Widerstand leistete und Erfolg hatte. Wir wissen nicht, ob der Tag des Friedens nahe ist, aber wollen wir doch entschlossen sein, ihn durch unsere Unterstützung Afghanistans näherzubringen. Denn ihr Kampf gegen den sowjetischen Imperialismus, gegen schändliche Brutalität, gegen unmenschliche Waffen, ihr Kampf für die nationale Unabhängigkeit, für eine Rückkehr in ihre Heimat und für den Frieden ist genauso auch unsere Sache." + + + + + - 5 - �13 23. März 1983 WIRTSCHAFTSGIPFEL SOLL WACHSTUM IN DEN MITTELPUNKT STELLEN - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf - GENF - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister Kenneth Dam erklärte in Genf, die Vereinigten Staaten erwarteten von dem Wirtschaftsgipfel im Mai in Williamsburg, daß die Führer der westlichen Industrienationen ein geordnetes und nichtinflationäres Wachstum als oberstes Ziel setzen werden. In einer Rede am 21. März 1983 vor dem Institut für fortgeschrittene internationale Studien vertrat Dam die Auffassung, ein solches Wachstum sei die "einzige dauerhafte Lösung" für die wirtschaftlichen Probleme der westlichen Welt. Der nächste Wirtschaftsgipfel findet vom 28. bis 30. Mai auf Einladung der amerikanischen Regierung in Williamsburg im Staate Virginia statt. Dam befindet sich derzeit auf einer Europareise - vom 18. bis 27. März -, deren Stationen Genf, Oslo, Kopenhagen, Bonn, Berlin und Budapest sind. Seine Rede in Genf hat folgenden Wortlaut: In Erwartung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In Erwartung von Williamsburg: Die internationale Wirtschaftspolitik der USA Die Schweiz ist die erste Station auf einer Reise, die mich noch nach Norwegen, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland und Ungarn führen wird. Der Zweck meiner Reise nach Westeuropa ist es, mit unseren Partnern in den demokratischen Industriestaaten über die vor uns stehenden Herausforderungen zu sprechen. Diese Herausforderungen sind militärischer, politischer und wirtschaftlicher Natur: - Wir müssen auf die sowjetische Aufrüstung wo notwendig durch die Modernisierung unserer Abschreckung reagieren und wo möglich eine wirksame Rüstungskontrolle erreichen. - Wir müssen unsere demokratischen Werte im eigenen Lande bewahren und im Ausland unterstützen. - Und wir müssen ein nichtinflationäres Wachstum fördern und das offene Handelssystem erhalten, von dem dieses abhängt. Der letzte dieser Punkte, die Notwendigkeit eines weltweiten Wachstums, ist heute mein Thema. Wir kommen aus einer Rezession heraus, die 17 Monate dauerte. Diese Rezession war die längste seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Wirtschaftstätigkeit in Nordamerika und Europa ging zurück; Japans industrielle Produktion flachte ab; das Wachstum in mehreren Entwicklungsländern stagnierte unter dem Gewicht von 700 Milliarden Dollar internationaler Schulden. Die Arbeitslosigkeit ging steil in die Höhe - in den 24 Industrieländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind 32 Millionen Menschen ohne Arbeit. Wir wissen alle, daß die Rezession nicht nur materielle Belastungen gebracht hat. Sie hat in einigen Ländern die Demokratie belastet und in - 2 - �und in anderen politischen Umsturz hervorgerufen. Die Beziehungen unter alten Verbündeten wurden durch Handelsstreitigkeiten belastet. Die Rezes- sion hat die Fähigkeit des Westens in Frage gestellt, mit der sowjetischen Aufrüstung gleichzuziehen, und die Abhängigkeit vom Handel mit Osteuropa und der Sowjetunion gefördert. Wir wurden während dieser Rezession von dem Grundprinzip alliierter Zusammenarbeit geleitet: Wenn einer von uns versuchen sollte, seine Probleme zu umgehen, indem er sie seinen Partnern aufbürdet, dann werden wir alle Schiffbruch erleiden. In einigen Industrieländern gibt es heute Anzeichen einer Neubelebung der Wirtschaft. Diese Anzeichen dürften Ende Mai noch deutlicher sein. Zu jenem Zeitpunkt werden die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen und der Präsident der EG-Kommission in dem historischen Williamsburg in Virginia zusammenkommen. Ich möchte heute darüber sprechen, daß der Gipfel in Williamsburg in Ton und Inhalt eine Abkehr von den bisherigen Wirtschaftsgipfeln darstellen wird. Die früheren Gipfeltreffen waren durchstrukturiert und formell. Williamsburg soll flexibel und informell werden. Auf früheren Gipfeltreffen standen antiinflationäre Politiken im Mittelpunkt. In Williamsburg wird sich der Nachdruck auf Politiken verlagern, die Wachstum fördern - ohne die Inflation neu anzufachen. Bei der Erörterung der Fragen, mit denen sich die Partner auf dem Gipfeltreffen zu befassen haben werden, möchte ich meine Ausführungen in drei Kapitel unterteilen: Erstens, eine Analyse der Ursachen der weltweiten Rezession; zweitens, eine Beschreibung ihrer Heilung - weltweites Wirtschaftswachstum; und drittens, einen überblick über die Fragen, die wir nicht außer acht lassen dürfen, wenn wir den Wiederaufschwung festhalten wollen, der in unserer Reichweite liegt. Die Rezession - 3 - �Die Rezession Der gegenwärtige Zustand der Weltwirtschaft hat seine Wurzeln in den sechziger und siebziger Jahren. Steigende Inflation Ende der sechziger Jahre änderte die Wettbewerbslage der Industrien in Europa, Japan und den Vereinigten Staaten und untergruben das System der festen Wechselkurse. Dem Schritt zu floatenden Wechselkursen im Jahr 1973 folgten innerhalb eines Jahres eine Vervierfachung der Weltölpreise und eine Verlagerung der Verteilung des Reichtums der Welt. Nach 1973 erreichte die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) einen Oberschuß in der Leistungsbilanz, und die öl importierenden Länder hatten ein entsprechendes Defizit. Von 1974 bis 1980 standen die Industrie- staaten vor Leistungsbilanzdefiziten, die im Schnitt 20 Milliarden Dollar pro Jahr betrugen. Die kein öl besitzenden Entwicklungsländer verzeichneten jährliche Defizite von 47 Milliarden Dollar. Diese Defizite stellten unge- heure Kapitalanforderungen an die Geldmärkte. Handelsbanken wurden die das Risiko tragenden Vermittler zwischen der OPEC und den Kreditnehmerländern. Als Ergebnis stieg der Stand der internationalen Verschuldung der heute bei 700 Milliarden Dollar liegt - von 1972 bis 1982 um das Siebenfache. In den gleichen zehn Jahren stieg die Verschuldung an private Kreditgeber von 40 auf 60 Prozent der Verschuldung der Entwicklungsländer (LDC). Es wäre jedoch falsch, das Erbe der Jahre des ölschocks als ein Schuldenproblem zu bezeichnen. Wir stehen heute vor einem Einkommensproblem. Sicherlich haben die Entwicklungsländer in den siebziger Jahren viel Geld geborgt, aber auch Privatfirmen borgen viel. Der Unterschied besteht darin, daß Unternehmen in Produktivkapazität investieren, um Einkommen zu schaffen, mit dem sie ihre Schulden zurückzahlen. Einige Entwicklungsländer neigten jedoch dazu, in Konsum statt in Produktion zu investieren, d.h., sie pumpten, um interne Einkommensverlagerungen zu finanzieren. Diese fragwürdige Strategie konnte so lange toleriert werden, wie die Exporterlöse rasch genug stiegen, um für den Schuldendienst aufzukommen. Das war von 1975 bis 1979 - 4 - �bis 1979 der Fall, als die Exporte der Entwicklungsländer jährlich um 22 Prozent stiegen und damit in etwa mit dem Wachstum der Verschuldung dieser Länder um jährlich 25 Prozent Schritt hielten. Nach dem zweiten ülschock 1979/80 führten jedoch die wichtigsten Industriestaaten eine restriktivere Währungspolitik ein. Diese Politik bremste die Inflation, steigerte die Realzinsen und setzte eine Abkehr von den wirtschaftlichen Exzessen der siebziger Jahre in Gang. Der Durchschnittspreis für ein Barrel OPEC-Öl stieg von 13 Dollar Ende 1978 auf 35 Dollar 1981. Diese Erhöhung fraß drei Prozent oder 200 Milliarden Dollar vom Nationaleinkommen der OECD-Länder auf. Die entsprechende Verringerung der realen Nachfrage im Westen verringerte die Exporterlöse der Entwicklungsländer und drückte auf die Preise ihrer Rohstoffe. Gleichzeitig erhöhten steigende Zinssätze und ein starker Dollar die Kosten der Entwicklungsländer für den Schuldendienst von 18 Prozent ihrer Gesamtexporte von 1980 auf 24 Prozent ihrer Exporte 1982. Das Problem, vor dem die hochverschuldigen Entwicklungsländer stehen, ist ernst. Steigende Kosten des Schuldendienstes verbrauchen einen wachsenden Anteil an rückläufigen Exporterlösen. Viele Entwicklungsländer kämpfen heute darum, ihre Exporte zu steigern und ihre Importe zu senken. Um mit ihren Schuldenproblemen fertig werden zu können, brauchen sie den Zugang zu unseren Märkten. Das kommt zu einer Zeit, in der wir im Westen Rekordhöhen der Arbeitslosigkeit, schlechtere Handelsbilanzen und ein geringeres Realeinkommen erleben. Als Ergebnis stehen die internationalen Finanz-, Handels- und Währungssysteme unter schwerer Belastung. Das Heilmittel: Weltweites Wirtschaftswachstum Aber wenn man das Schuldenproblem lösen wollte, ohne das Weltwirtschaftsproblem zu lösen, dann wäre das, als ob man die Glut im Aschenbecker löschen und das Zimmer in Flammen stehen lassen würde. Die einzige dauer- - 5 - �einzige dauerhafte Lösung für das Einkommensproblem der Entwicklungsländer wie auch für die ernsten wirtschaftlichen Probleme der Industriestaaten ist anhaltendes weltweites Wachstum. Ein solches Wachstum wird eine vernünftige Binnenwirtschaftspolitik erfordern, die die Inflation niedrig hält und Produktion und Investitionen anregt. Mehrere große Industrieländer sind im Begriff, mit einer Expansion der Weltwirtschaft voranzugehen. So ist beispielsweise in den Vereinigten Staaten die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - von 12,4 Prozent 1980 auf nur noch 3,8 Prozent in den diesen Januar abgelaufenen 12 Monaten zurückgegangen. Die Primarate liegt jetzt bei 10,5 Prozent - der Hälfte des kürzlichen Höchststandes von 21,5 Prozent. Im Februar stieg die Industrieproduktion im dritten Monat hintereinander auf einen Stand von 1,8 Prozent über dem Tiefstand vom November 1981. Und schließlich hat der Aktienindex von Dow-Jones zum erstenmal in der Geschichte die 1100-Grenze überschritten. Der Chef der Volkswirtschaftsabteilung in unserem Handels- ministerium bezeichnete das als "erstaunlich gute Nachrichten." Der kürzliche Rückgang der öl preise ist eine weitere gute Nachricht. So wie die öl Preiserhöhungen in den siebziger Jahren deflationär wirkten, so dürfte der Preisrückgang expansiv wirken. Man hat geschätzt, daß ein Rückgang um fünf Dollar pro Barrel das Bruttoinlandsprodukt im OECD-Gebiet in diesem Jahr um ein halbes Prozent steigern und die Inflationsrate um einen Prozentpunkt senken und auch zu einer Senkung der Zinsen führen wird. Niedrigere öl preise mögen einigen öl Produzenten, wie Mexiko, Venezuela und Nigeria, schaden. Aber der Nutzen aus niedrigeren Zinssätzen und stärkerem wirtschaftlichem Wachstum dürfte weltweit sehr viel größer sein. Wir stehen jetzt an einem Neubeginn. Inflation und Energiepreise, die beiden Hemmschuhe des Wachstums seit Anfang der siebziger Jahre, drücken nicht mehr so sehr. In Ottawa und Versailles lag der Nachdruck auf Anti- inflationspolitik. In Williamsburg wird sich der Nachdruck verlagern, aber deutlicher werden. Die demokratischen Industriestaaten in Nordamerika, - 6 - �in Nordamerika, Europa und Asien müssen eine Wirtschaftsstrategie für ein anhaltendes Wachstum entwickeln, das die Gewinne nicht gefährdet, die wir in den letzten Jahren errungen haben. Eine solche Strategie müßte sich auf vier Gebiete konzentrieren: Erstens, Stärkung des offenen Handelssystems; zweitens, Unterstützung des internationalen Finanzsystems; drittens, Verbesserung des Währungssystems; und viertens, Entwicklung eines gemeinsames Ansatzes des Bündnisses für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West. Stärkung des offenen Handelssystems Der Ministertagung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) im November vorigen Jahres ist es nicht gelungen, alles zu schaffen, was wir uns vorgenommen hatten. Aber sie hat das GATT-System zusammengehalten und es in eine, wenn auch noch so langsame, Bewegung in positive Richtung versetzt. Die Minister verpflichteten sich, davon Abstand zu nehmen, irgend- welche Maßnahmen zu ergreifen oder beizubehalten, die mit dem GATT unvereinbar sind. Diese Verpflichtung, den offenen Handel von Worten in konkretes Handeln zu übersetzen, ist heute schwieriger und wichtiger denn je. Das Wirtschaftswachstum stockte Mitte der siebziger Jahre und hat sich seit 1980 drastisch verlangsamt. In den Jahren 1980 bis 1982 stieg das Realprodukt im OECD-Gebiet nur um zwei Prozent. Entsprechend dieser Verlangsamung des Wachstums ging der Welthandel - der 1981 in seinem Volumen stagnierte - im Jahr 1982 um schätzungsweise zwei Prozent zurück. Der Schlüssel zum Wiederaufschwung ist verstärkter Handel, nicht weniger Handel. Doch haben die Rezession und die hohen Arbeitslosenzahlen im Westen verständlicherweise den protektionistisehen Druck verstärkt. So wird z. B. in den Vereinigten Staaten der 98. Kongreß auf eine Gesetzgebung - 7 - �eine Gesetzgebung drängen, die den einheimischen Anteil an Erzeugnissen zufriedenstellend regelt, wird landwirtschaftliche Subventionen sowie protektionistische Maßnahmen fordern, die die am härtesten getroffenen Sektoren wie Stahl und Autos betreffen. Auch Europa sündigt. Aufgrund von existierenden freiwilligen Beschränkungsabkommen können jährlich nur 11 von 100 britischen Autokäufern (und nur 3 von 100 französischen) ein neues japanisches Auto wählen. Diese protektionistischen Maßnahmen drohen, den Prozeß der Wiedergesundung abzuwürgen. Quoten, Zölle und andere Handelsbarrieren bringen uns höhere Kosten und verwehren den Kreditnehmerstaaten die Einnahmen in harter Währung, die sie benötigen, um ihrem Schuldendienst nachzukommen und unsere Exporte zu kaufen. Umgekehrt bewirkt das offene Handelssystem, daß die Ressourcen auf produktivste Weise eingesetzt und dadurch mehr Arbeitsstellen geschaffen als zerstört werden. Folgerichtig hat Präsident Peagan versichert, daß die Vereinigten Staaten sich nicht von den Prinzipien eines offenen Handelssystems abwenden werden. Dies bedeutet jedoch nicht, daß wir den handelsverzerrenden Praktiken anderer Staaten gewissermaßen die andere Wange hinhalten - vor allem bei jenen, die auf Sektoren - wie Landwirtschaft und Dienstleistungen - zu finden sind, bei denen wir uns vergleichsweise gewisser Vorteile erfreuen. Die Vereinigten Staaten erkennen keinen Unterschied zwischen Handel auf diesen Sektoren und Handel mit anderen Gütern. Die gegen den Wettbewerb gerichteten Praktiken - wie etwa die Exportsubventionen der Europäischen Gemeinschaft - dauern jedoch unvermindert an. Während die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Vereinigten Staaten real seit ihrem Höhepunkt im Jahr 1973 stetig zurückgegangen sind, hat die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft die Preise von einigen wesentlichen Erzeugnissen künstlich auf einen Preis hochgetrieben, der um das Doppelte über dem in den Vereinigten Staaten liegt, und dadurch zu einer hohen Produktion angereizt. Die sich dadurch ergebenden Überschüsse - 8 - �ergebenden Überschüsse werden dann mit Hilfe umfangreicher Subventionen exportiert. Diese Praxis hat dazu beigetragen, daß die europäischen Bauern ihren Anteil an Märkten von Drittländern auf Kosten der amerikanischen Farmer ausgeweitet haben. Die Vereinigten Staaten sind sich der Probleme bewußt, vor denen die Führungen in Europa bei der Ausformulierung ihrer Landwirtschaftspolitik stehen. Wir haben auf EG-Subventionen mit ernsthaften Verhandlungen und mit selektiven Maßnahmen geantwortet - so haben wir kürzlich subventioniertes Weizenmehl an Ägypten verkauft. Das Problem des Protektionismus ist ein wirtschaftliches Problem. Aber es ist eine politische Forderung, es zu lösen, bevor es grundlegendere gemeinsame Interessen bedroht. Außenminister Shultz formulierte es bei einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongreß so: "Temporäre... Maßnahmen wie die des Weizenmehl Verkaufs können mit dem Argument gerechtfertigt werden, daß 'es dumm wäre, vernünftig zu sein, wenn die ganze Welt verrückt ist'. Aber die Geschichte hat uns gelehrt, daß tem- poräre Maßnahmen dahin tendieren, dauerhaft zu werden - und der Vergeltung wohnt eine Tendenz zur Eskalation inne. Konstruktive Verhandlungen, bei der der Unvernunft die Vernunft gegenübergestellt wird, bieten die einzige dauerhafte Lösung für die Probleme des Protektionismus." in dem meine Regierung an diese Probleme herangeht. Dies ist der Geist, Wir hoffen, daß unsere Partner ein Gleiches tun. Unterstützung des internationalen Finanzsystems Ein starkes offenes Handelssystem wird mehr tun als lediglich die Arbeitslosenproblesnatik der Industriestaaten zu entschärfen. die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer verringern. Es würde außerdem Einfuhrbeschränkun- gen bei den Schuldnerstaaten können nur eine gewisse Menge an harter Währung - 9- �harter Währung freistellen; es ist der Zuwachs an Ausfuhren, der den Weg hin zu ihrer wirtschaftlichen Wiedergesundung weist. Die Fälle Brasilien, Mexiko und Argentinien haben gezeigt, daß die Schuldenlast in den Griff zu bekommen ist. Eine erfolgreiche Strategie um- faßt eine Kombination kurzfristiger überbrückungsfinanzierung sowie Anpassungsprogramme, die in Verbindung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Handelsbanken durchgeführt werden. Allerdings verringern die Privatbanken nunmehr ihren Anteil an Neukrediten für die Entwicklungswelt. Neue Bankkredite stiegen zwischen dem ersten Halbjahr 1981 und dem ersten Halbjahr 1982 nicht mehr an; und Schätzungen für die zweite Hälfte des Jahres 1982 zeigen einen starken Rückgang neuer Kreditgewährung. Ein abrupter Rückgang neuer Kreditvergabe würde die Wiedergesundung der Schuldnerländer gefährden. Weniger Kredite würden auch die Erholung in Amerika und Europa verzögern, da dann die Einfuhren der Entwicklungsländer aus dem Westen zurückgehen würden. Die Morgan Guaranty Trust Company schätzt, daß das Wachstum der OECD im Jahr 1983 nur 1,8 Prozent betragen würde, wenn die Kapitalströme in die Entwicklungsländer um 25 Milliarden Dollar beschnitten würden - wobei bereits ein Unterschied von einem halben Prozentpunkt ein beträchtlicher Rückgang wäre. Die Studie der Morgan Guaranty hat zwar hypothetischen Charakter; aber Einfuhrrückgänge sind bereits Wirklichkeit. von Mexiko. Ein dramatischer Fall ist der Im Jahr 1982 gingen die mexikanischen Importe aus den Vereinig- ten Staaten gegenüber 1981 um 37 Prozent zurück. Infolgedessen ging in einem einzigen Jahr der amerikanische Warenhandel mit Mexiko von einem 3,7 Milliarden Dollar-Überschuß in ein 4,5 Milliarden Dollar-Defizit über. Dieser Umschwung hat nachteilige Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und auf unsere Beschäftigungslage. Die Weltwirtschaft - 10 - �Die Weltwirtschaft ist gegenüber einem Rückgang viel zu anfällig, als daß man eine fortdauernde Verringerung der Kreditvergabe an die Dritte Welt zulassen dürfte. Die Privatbanken in den Vereinigten Staaten, Europa und Japan haben ein gemeinsames Interesse daran, genug neue Geldmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ihrem Schuldendienst nachzukommen. Die westlichen Regierungen haben des- gleichen ein Interesse daran, daß die Entwicklungsländer über das Kapital verfügen, um für ihre Einfuhren zu bezahlen, die wiederum die Produktivität in ihren Ländern erhöhen und zum weltwirtschaftlichen Wachstum beitragen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Teil zu tun. Die ReaganAdministration unterstützt mit Nachdruck die vorgeschlagene Erhöhung der IWFQuoten um 47,5 Prozent. Wir unterstützen gleichfalls die Aufstockung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen (General Arrangements to borrow - GAB) von 7 Milliarden Dollar auf 19 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten drängen darauf, daß der Quotenanstieg 1983 - anstatt 1985 - in Kraft treten soll. Diese Mittel sind nicht erforderlich, um die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, alte Schulden abzutragen. Diese Mittel sind notwendig, um zu einer soliden Politik zu ermutigen - um die Inflation einzudämmen, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und die Mittel vom Konsum hin zu den Investitionen zu verlagern. Durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Erleichterung dieses Anpassungsprozesses trägt der IWF zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und politischen Stabilität in der Entwicklungswelt bei. Ich bin zuversichtlich, daß der amerikanische Kongreß sich der engen Verbindung zwischen unserem eigenen Wohlergehen und dem Wachstum der Entwicklungsländer bewußt ist und rasch reagieren wird, damit dem Quotenanstieg zugestimmt wird. Verbesserung des Währungssystems Hilfe für die wirtschaftliche Expansion, die für die Wiederbelebung des Westens und für die Verringerung der Schuldenlast der Entwicklungsländer not- - 11 - �Entwicklungsländer notwendig ist, könnte von einer Stabilität der Devisenmärkte kommen - etwas, was wir in den vergangenen Jahren nicht mehr gehabt haben. Finanzströme haben z. B. gewaltige Auswirkungen auf die Bewegungen bei den Wechselkursen. Schwierigkeiten. Dies bedeutet - vom Standpunkt des Handels aus gesehen - Im Jahr 1982 führten die Geldströme in die Vereinigten Staa- ten zur größten Aufwertung des Dollar seit dem Beginn des Floatens bei den Wechselkursen. Der starke Dollar erhöhte den Preis amerikanischer Exporte und verringerte die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie im Kostenbereich. Die Wirkung der Aufwertung des Dollar in den anderen Industrie- staaten bestand in einem Rückgang des Wechselkurses ihrer Währungen und höherer Inflation. Der starke follar dürfte auch 1983 das amerikanische Han- delsdefizit erhöhen. Ein weiteres Problem, vor dem wir beim internationalen Währungssystem stehen, ist die große Unbeständigkeit der Wechselkurse. So wurde z. B. zwischen Mai und November 1982 der Yen gegenüber dem Dollar von 230 Yen auf 276 Yen abgewertet. Diese Abwertung erhöhte den Preis amerikanischer Ausfuhren nach Japan und auf die Märkte von Drittländern und verringerte den Preis japanischer Güter für Importe in der ganzen Welt. Zum Jahresende jedoch war der Yen auf sein früheres Niveau von 230 zurückgestiegen. Die Ursachen für diese Unbeständigkeit von Wechselkursen sind vielgestaltig und komplex. Das Problem geht zu einem großen Teil auf die unterschiedliche Inflation, die unterschiedlichen Kreditzinsen und Zinsen für Spareinlagen in den wichtigsten Industrieländern zurück. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß eine Konvergenz der zugrundeliegenden Wirtschaftspolitiken notwendig ist, um eine größere Stabilität bei den Wechselkursen zu erreichen. Glücklicherweise könnte die auf dem Wirtschaftsgipfel von Versailles vereinbarte multilaterale Überwachungsinitiative dazu beitragen, im Verlauf der Gesundung enge Konsultationen über die Wirtschaftspolitiken sicherzustellen. Wirtschaftsbeziehungen zwischen - 12 - �Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West Ich habe diese Diskussion damit begonnen, die grundlegenden wirtschaftlichen, militärischen und politischen Ziele zu erwähnen, vor denen die westlichen Demokratien stehen. Diese Ziele sind nicht voneinander getrennt, son- dern stehen miteinander in Beziehung. Eine Sicherstellung der wirtschaft- lichen Expansion verstärkt zugleich unsere anderen Ziele - die Sicherung des Friedens und die Unterstützung demokratischer Wertvorstellungen sowie die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sich über die Notwendigkeit einig geworden sind, eine gemeinsame Haltung bei den Ost-West-Beziehungen einzunehmen. Am 13. November 1982 kündigte Präsident Reagan an, daß die wichtigsten Industriestaaten des Westens sich "der Notwendigkeit bewußt sind, ihre Beziehungen zur UdSSR und zu Osteuropa auf der Grundlage einer globalen und umfassenden Politik zu gestalten, die dazu entworfen ist, ihren gemeinsamen, grundlegenden Interessen zu dienen". Als ein Ergebnis wurde mit unseren Verbündeten Konsens darüber erzielt, - in keine Handelsvereinbarungen einzutreten, die zum militärischen oder strategischen Vorteil der Sowjetunion beitragen könnten; - der gewaltig militarisierten Sowjetunion keine Präferenzhilfe zu gewähren; und - keine neuen Erdgasverträge mit der Sowjetunion zu unterzeichnen, bis eine neue Studie des Bündnisses über Energiealternativen vorliegt. Auf der anderen Seite kamen wir überein, die bestehenden Kontrollen über den Transfer von strategischen Gütern in die Sowjetunion zu verstärken und zu untersuchen, ob unsere gemeinsame Sicherheit nicht auch neue Kontrollen in bestimmten Bereichen der Hochtechnologie - einschließlich Erdöl- und Erdgasausrüstung - erforderlich macht. Wir erzielten auch Einigkeit darüber, - 13 - �Einigkeit darüber, auf eine Harmonisierung unserer Exportkreditpolitiken hinzuarbeiten. Es ist jedoch wichtig, festzustellen, daß die Vereinigten Staaten nicht einer Wirtschaftskriegführung das Wort reden. Wir sind vielmehr ganz ein- fach der Ansicht, daß Handel mit der Sowjetunion innerhalb eines gemeinsamen Rahmens betrieben werden sollte, der in Einklang mit unseren politischen und sicherheitspolitischen Zielvorstellungen steht. Als Folge dessen hegen die Vereinigten Staaten den Wunsch nach Aufrechterhaltung eines gegenseitig vorteilhaften Ost-West-Handels auf soliden kommerziellen Grundlagen, während gleichzeitig strategische Exporte und andere Handelsvereinbarungen begrenzt werden, die die militärischen Kapazitäten der Sowjetunion erhöhen würden. Die Studien, die die Verbündeten vereinbart haben, werden vorangetrieben. Wir hoffen, daß erste Ergebnisse rechtzeitig für das Gipfeltreffen von Williamsburg zur Verfügung stehen werden. Es herrscht zunehmender Konsens über die grundlegenden Prinzipien, die die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West leiten sollten. Die westlichen Regierungen sollten nunmehr die Politik entwickeln, die diesem Konsens konkret Ausdruck verleiht. Schlußfolgerung Williamsburg in Virginia spielt in unserer Geschichte eine einzigartige Rolle. Die Erklärung der Menschenrechte von Virginia (Virginia Bill of Rights) wurde 1776 in Williamsburg unterzeichnet. Diese Erklärung leitet sich aus der britischen Magna Charta her; sie fand ihren Widerhall in der französischen Erklärung der Menschenrechte; und sie hält jene Ideale hoch, die wir im Westen gemeinsam haben: "daß alle Menschen von Natur aus gleichermaßen frei und unabhängig sind"; "daß alle Macht im Volke ruht und sich von ihm ableitet"; "daß die - 14 - �"daß die Regierung eingesetzt ist oder eingesetzt werden soll um des gemeinsamen Wohles, Schutzes und der Sicherheit des Volkes willen". Wenn sich die Partner des Gipfeltreffens in Williamsburg im Mai einfinden werden, werden wir Gelegenheit haben, diese Ideale erneut zu bekräftigen. Wir haben die ölschocks, die Inflation und die Rezession überstanden. Ich bin zuversichtlich, daß wir auch die neuen Herausforderungen meistern werden, - das Prinzip eines offenen Handelssystems zu unterstützen; - die internationalen Währungs- und Finanzsysteme zu stärken; und - einen neuen Konsens bei den Ost-West-Beziehungen zu entwickeln. Unsere Aufgabe wird es sein, eine Strategie für nichtinflationäres Wachstum zu entwerfen. Unser Triumph wird darin bestehen, die Fähigkeit unserer freien Märkte und demokratischen Regierungen dabei zu demonstrieren, für das gemeinsame Wohl, den Schutz und die Sicherheit zu sorgen. - 15 - �Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of Arnerica 13 23. März 1983 ARBEITSMARKT FÜR NATURWISSENSCHAFTLER UND INGENIEURE Berufliche Weiterbildung für bestimmte Berufsgruppen immer wichtiger - (AD) - Computerspezialisten bleiben in den USA auch künftig gesuchte Leute. Für die Angehörigen aller übrigen naturwissenschaftlich-technischen Berufe dagegen pendelt sich seit dem vergangenen Jahr ein Gleichgewicht zwischen Stellenangeboten und Stellennachfrage weitgehend ein. Dies geht aus der jüngsten Übersicht der Nationalen Forschungsstiftung (NSF) der Vereinigten Staaten hervor, die im Februar 1P83 veröffentlicht wurde. Sie basiert auf einer Reihe von Befragungen und statistischen Erhebungen bei Industrie, Universitäten, Regierungsbehörden und Berufsverbä'nden, wie sie seit 1984 regelmäßig durchgeführt werden. Im Vergleich zu einem durchschnittlichen Beschäftigungsanstieg um fünf Prozent pro Jahr in der Zeit zwischen 1976 und 1980 lagen die Zahlen für 1981 um acht Prozent höher, wobei fünf Prozent auf Ingenieurberufe, aber 11 Prozent auf naturwissenschaftliche Berufe entfielen. Hier wiederum ergab sich für Computerspezialisten die größte Steigerungsrate, nämlich mehr als 20 Prozent. Auch der Anstieg bei Mathematikern und Ökologie-Spezialisten lag über dem Durchschnitt, wofür vor allem der Bedarf an Statistikern unf Fachleuten auf dem Gebiet der Atmosphärenforschung verantwortlich war. Statistiker wurden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Statistiker wurden dringend gebraucht, weil die Privatwirtschaft immer größeren Wert auf Qualitätskontrolle und Trendbeobachtung sowie auf die Straffung von Management-Techniken legt. Der Grund für den wachsenden Bedarf an Meteorologen und Spezialisten verwandter Fachrichtungen hatte zum Teil mit einer intensiveren Suche nach Umweltschutzmaßnahmen und alternativen einheimischen Energiequellen zu tun. Im Gegensatz dazu lag der Bedarf an Kräften der Fachgebiete physikalische Wissenschaften und Psychologie weit unter dem Durchschnitt. Auch bei den Fachgruppen aus den Ingenieurwissenschaften waren große Unterschiede erkennbar: Auf Chemie- und Elektroingenieure - sie mach- ten etwa ein Viertel aller Ingenieure aus - entfielen zwei Fünftel der Wachstumsrate für die Beschäftigung in diesen Berufszwei gen. Alles in allem waren im Jahr 1981 von 2,8 Millionen Angehörigen naturund ingenieurwissenschaftlicher Berufe 47 Prozent (1,3 Millionen) im Ingenieurfach, 14 Prozent (400 000) als Computerspezialisten und 39 Prozent (1,1 Millionen) in natur- und sozialwissenschaftlichen Berufen tätig. Der Anteil derjenigen, die außerhalb ihres Fachgebietes beschäftigt waren, blieb mit 11 Prozent stabil. Für Arbeitslosigkeit unter Natur- und Ingenieur- wissenschaftlern wurde ein Prozent (1976: zwei Prozent) ermittelt, d.h. der Anteil lag weit unter den Zahlen für andere Arbeitnehmer mit beruflicher Spezialisierung und generell für die amerikanische Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Allgemein sei festzustellen, so der Bericht, daß jeder Natur- und Ingenieurwissenschaftler, der arbeiten wollte, dies auch konnte, obgleich nicht ausnahmslos in seinem jeweiligen Fachgebiet von Naturwissenschaft oder Technik. In einer Tabelle schlüsselt die NSF die prozentuale Verteilung von Arbeitsplätzen folgendermaßen auf: - 2 - �Fachgebiet Wirtschaft u. industrie Ausbildungsinstitutionen insgesamt 60 18 Ingenieure insgesamt 77 Naturwiss. insgesamt 44 29 10 17 53 36 75 50 29 15 24 25 43 10 19 40 40 36 9 11 6 16 14 2 13 13 10 9 15 17 43 28 physik. Wiss. mathem. Wiss. Comput. Spez. Umwelt Biomed. Wiss. Psychologen Sozialwiss. Bundesbehörden Andere 13 11 Etwa 28 Prozent aller unselbständig beschäftigten Naturwissenschaftler und Ingenieure waren 1981 in erster Linie in Forschung und Entwicklung (R?.E), weitere sieben Prozent für PM-Management tätig. Getrennt betrachtet ergaben sich jedoch erhebliche Unterschiede: Von der erstgenannten Gruppe waren 17 Prozent in der Forschung, sieben Prozent in der Entwicklung, sechs Prozent für R&E-Management, 11 Prozent im Management, 15 Prozent als Lehrer, neun Prozent in Produktion und Inspektion eingesetzt. Bei den Ingenieuren dagegen betrugen die entsprechenden Anteile fünf Prozent, 27 Prozent, neun Prozent, 18 Prozent, zwei Prozent und 19 Prozent. Seit Mitte 1982 gehen die Stellenangebote der Industrie für Hochschulabsolventen in Natur- und Ingenieurwissenschaften aller akademischen Grade zurück. Ausgenommen sind diplomierte Elektroingenieure ("master's degree"). Für den einzelnen bedeutet allerdings der gegewnärtige Trend keine Dauergarantie auf Beschäftigung. Die einschlägigen Probleme wurden Ende vergan- genen Jahres am Massachusetts Institute of Technology (MIT) von ca. 800 Ver- 3 - �800 Vertreter aus Industrie, Regierungsbehörden und Universitäten erörtert. Schon für die 35- bis 40jährigen bedeuten die nachrückenden Hochschulabgänger wegen ihrer auf neueste Entwicklungen abgestellte Fachkenntnisse eine ernste Konkurrenz. Gegenwärtig wechselten jährlich bereits fünf Prozent der Elektroingenieure ihr Arbeitsgebiet,weil sie sich den Anforderungen nicht mehr gewachsen fühlten. Dennoch sei ab 1985 speziell in dieser Berufssparte ein großer Arbeitskräftemangel zu erwarten. Da die Hochschulen ihre Aufnahme- kapazität bereits voll ausschöpften, erhalte die regelmäßige berufliche Weiterbildung der Elektroingenieure immer größeres Gewicht. Es wurde empfohlen, dafür jährlich mehrwöchige Kurse vorzusehen, die von Hochschullehrern, sofern nur irgend möglich, in den Betrieben abgehalten werden sollten. + + + + + - 4 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 13 23. März 1983 HÄMODIALYSE BEI EP.YTHEMATODES-FÄLLEN MIT NIERENKOMPLIKATION - (AD) - Mit mehrwöchiger Hämodialyse, d.h. Blutwäsche über die künstliche Niere, vermochten Pr. Robert S. Swenson und Dr. Norman S. Coplon vom Klinikum der Stanford-I.'niversität, (Standord, Kalifornien) Patienten zu helfen, die an Erythematodes nit bestimmten nefährlichen Komplikationen leiden. Erythematodes ist eine chronische Hauterkrankung unterschiedlicher Schweregrade. In ihrem Verlauf kommt es bei manchen Patienten nicht nur zu Schwellungen und Schmerzen an Gelenken und in der Muskulatur, sondern auch zu Schädigungen innerer Organe vne T'ieren, Herz und Leber. Die herkömmliche Therapie besteht in der Verabreichung von Steroidhormonen wie Prednison, die je nach dem Zustand des Patienten oft in sehr hohen Dosen gegeben werden müssen. Bei Daueranwendung können diese Präparate jedoch eine Anzahl unerwünschter, ja gefährlicher Nebenwirkungen haben. Die meisten Arzte lehnen bei schweren Erythematodes-Fällen mit einer Nieren-Komplikation angesichts der Kosten und des ohnehin geschwächten Zustandes der Patienten, der zusätzliche physische und psychische Belastungen nicht ratsam erscheinen läßt, die Anwendung der Dialyse ab. Die beiden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die beiden Mediziner der Standord-Universität beobachteten damit jedoch, wie sie im "New England Journal of Medicine" (Ausgabe 27. Januar 1983) berichten, im Verlauf von nunmehr 13 Jahren auffallend günstige Ergebnisse. Bei insgesamt 28 Fällen, in denen - was allerdings relativ selten vorkommt die Nierenfunktion aufs schwerste beeinträchtigt war und die Steroid-Dosis noch hätte angesetzt werden müssen, wurden die Patienten über einige Monate regelmäßig an die künstliche Niere angeschlossen. Mit Beginn der Dialyse- Therapie wurden die Steroide abgesetzt. Im Verlauf dieser Behandlung verbesserten sich die Nierenfunktionen bei acht der Patienten soweit, daß sie z. T. für lange Zeitabschnitte von der künstlichen Niere völlig unabhängig wurden. Und bei 25 der 28 Patienten waren nach der Dialyse die typischen Erythematodes-Symptome an der Haut verschwunden. Weshalb, sei noch ein Rätsel, erklärte Swenson, denn die Dialyse beseitige nur giftige Produkte als Folge des Nierenversagens, nicht aber Erythematodes-Toxine. Möglicherweise habe der Mechanismus weniger direkt mit der Dialyse als mit dem Abbau chemischer Nebenprodukte des schweren Nierenversagens etwas zu tun. Die beiden Wissenschaftler hoffen, wie sie erklären, Kollegen für diese Therapie zu interessieren, wenn bei Erythematodes-Patienten die Nierenfunktionsstörungen einen bestimmten Grad erreicht haben. Prednison-Therapie sollte in der dann erforderlichen überaus hohen Dosierung schon deshalb nicht angewandt werden, weil sie die Patienten sehr anfällig für Infektionen mache, von anderen Nebenwirkungen wie Ödembildung und Knochenentkalkung einmal ganz abgesehen. In den Vereinigten Staaten leiden etwa 110 000 Menschen an Erythematodes, einer wahrscheinlich genetisch bedingten chronischen Erkrankung. Besonders häufig sind Frauen im dritten und vierten Lebensjahrzehnt betroffen. Aber nur bei einem kleinen Prozentsatz trete die Komplikation des Nierenversagens auf, erklärte Swenson, und nur in solchen Fällen sei eine Dialyse-Therapie angezeigt. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.03.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Moskau zur Beendigung des Blutvergießens in Afghanistan auf<br /><em>- USA begingen "Afghanistan-Tag" -</em><br /><br />Wirtschaftsgipfel soll Wachstum in den Mittelpunkt stellen<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Arbeitsmarkt für Naturwissenschaftler und Ingenieure<br /><em>- Berufliche Weiterbildung für bestimmte Berufsgruppen immer wichtiger -</em><br /><br />Hämodialyse bei Erythematodes-Fällen mit Nierenkomplikation https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d4009a99b0bbcdc9f364b8b9507bf252.pdf 7690e9e11181018027faa6fd4f2d5ee1 PDF Text Text Tl l'Jj • • • • ^1 • » T i l l • >T0 < United States Information Service 16. März 1983 12 I N H A L T DOKUMENTATION Die menschliche Seite der deutsch-amerikanischen Beziehungen - Rede des US-Botschafters in Hamburg Reagan: Sieg der Demokratie in El Salvador oberstes Ziel - Rede des US-Präsidenten vom 10. März 1983 - HINTERGRUNDMATERIAL US-Präsident proklamiert "exklusive Wirtschaftszone" - Ressourcen im 200-Seemeilen-Bereich unter amerikanischer Zuständigkeit - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Haarriß mit Kettenreaktion - CHALLENGER-Startverschiebung schafft Probleme für andere Weltraumprogramme - Von G. Weiss - i Uber/c 00 Tel.: 0228-339 22 40 �12 16. März 1983 DIE MENSCHLICHE SEITE DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN - Rede des US-Botschafters in Hamburg - HAMBURG - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, ging in einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg am 14. März 1983 auf die menschliche Seite der deutsch-amerikanischen Beziehungen ein und verwies auf die wesentlichen Beiträge der deutschen Einwanderer zur Entwicklung der Vereinigten Staaten. Die Rede von Botschafter Burns hat folgenden Wortlaut: Als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland habe ich oft über die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern gesprochen. Heute abend möchte ich mich einem noch grundsätzlicheren Thema zuwenden - den menschlichen Beziehungen zwischen Ihrem Lande und dem meinigen. Wir begehen in diesem Jahr den 300. Jahrestag der Ankunft der ersten Siedler aus Deutschland in Nordamerika. Die 13 Mennoniten- und Quäkerfamilien, die sich im Jahr 1683 in Germantown niederließen, das heute Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das heute ein Teil von Philadelphia ist, kamen auf der Suche nach Freiheit - der Freiheit, nach ihrem religiösen Glauben zu leben, und der Freiheit, ein wirtschaftlich besseres Los für sich und ihre Kinder zu finden. Beides haben sie gefunden. Ich darf sagen, daß eine große Mehrheit der Vorfahren der schätzungsweise 60 Millionen Amerikaner, die sich heute auf eine deutsche Herkunft berufen, auf der Suche nach den gleichen Zielen kam persönliche Freiheit und wirtschaftliche Chancen. Amerika ist im Laufe der Jahrhunderte mit diesen grundlegenden menschlichen Bestrebungen identifiziert worden. Unsere Unabhängigkeitserklärung und unsere Verfassung bringen diese Ideale beredt zum Ausdruck und haben in allen Teilen der Welt als eine Richtschnur für Menschen gedient, die für sich selbst ein neues Leben erstreben - ein Leben, das ihnen ermöglicht, frei zu reden oder zu schreiben, Gott auf ihre Weise zu dienen und wirtschaftliche Chancen zu nutzen, ohne durch starre Gepflogenheiten oder autoritäre Herrschaft eingeschränkt zu werden. Die menschliche Bedeutung dieses jahrhundertealten Stromes von Einwanderern nach Amerika - zuerst aus Westeuropa, später aus Ost- und Südeuropa und noch später aus Lateinamerika, Asien und anderen Teilen der Welt kann kaum überschäzt werden. Amerikaner können zu Recht mit Stolz feststellen, daß ihr Land ein Land der Hoffnung und des Willkommens für entwurzelte Menschen geblieben ist - daß es selbst heute noch viel mehr Einwanderer aufnimmt als die übrige Welt. Noch immer kommen die meisten dieser Menschen auf der Suche nach persönlicher Freiheit und wirtschaftlichen Chancen für sich selbst und ihre Kinder. Umgekehrt haben -2- �Umgekehrt haben auch die Vereinigten Staaten ständig Nutzen aus dem unaufhörlichen Strom der Einwanderer gezogen. Selbst wenn sie gelegentlich soziale Probleme verursachten, so haben sie doch letztlich unser industrielles, politisches und kulturelles Leben bereichert. Mein Land hätte sich nicht in der Weise entwickeln können, wie es dies getan hat, noch hätte sich dort die Gesellschaft so entfalten können, wie sie sich heute darbietet, wenn nicht der moralische Mut und die geistigen und technischen Fähigkeiten gewesen wären, die unaufhörlich aus der Alten Welt, und vor allem aus Ihrem Lande, zu uns gebracht wurden. Die Namen vieler deutscher Einwanderer nach Amerika sind auf beiden Seiten des Atlantik wohlbekannt, und wenn ich heute einige erwähne, dann sollen sie nur als Beispiel für all jene dienen, die das Leben und die Kultur Amerikas bereichert haben. Da ist - um ihn als ersten zu nennen Franz Daniel Pastorius, der Gründer von Germantown, eine prophetische Gestalt, die eine klare Vision von dem aufgezeigt hat, was die Vereinigten Staaten als Land werden sollten. Durch sein Eintreten für die Trennung von Kirche und Staat, für Toleranz der religiösen und ethnischen Vielfalt und für die Abschaffung der Sklaverei war er seiner Zeit weit voraus. Ein anderer war William Rittenhouse, Geistlicher und zugleich Papierhersteller, aus Mühlheim an der Ruhr, dessen Urenkel, David Rittenhouse, der erste Direktor der amerikanischen Münze war und bleibenden Ruhm als Mathematiker, Astronom und Erfinder erwarb. Thomas Jefferson war von ihm so angetan, daß er sagte: "Er hat zwar keine Welt geschaffen, aber er ist ihrem Schöpfer sehr viel näher gekommen als irgendein -3- �als irgendein Mensch, der je gelebt hat." Dann war da der Drucker, Journalist und Verleger Christopher Säur, der als erster die Bibel in einer europäischen Sprache in Amerika gedruckt hat. Ein noch berühmterer Einwanderer war John Peter Zenger, der heute noch in den Vereinigten Staaten als der "Schutzheilige" der Pressefreiheit bekannt ist. Und dann gab es Hans Nikolaus Eisenhauer, einen Einwanderer aus Eiterbach im heutigen Südhessen, der Mitte des 18. Jahrhunderts in Amerika eintraf und weder Reichtum noch Ruhm erwarb, aber der Vorfahre von Dwight David Eisenhower wurde - dem 34. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Und es gab auch noch - wenn ich fortfahren darf - die Helden des Revolutionskrieges Johann de Kalb und Friedrich Wilhelm von Steuben; die politischen Denker und Reformer Friedrich Hecker, Carl Schurz, John Altgeld und Robert Wagner; den Brückenbauer John Augustus Roebling; den Orgelbauer Henry Steinway; die Unternehmer John Jacob Astor und Levi Strauss; die Künstler Emanuel Leutze und Albert Bierstadt; den politischen Zeichner Thomas Nast; die Musiker und Komponisten Leopold Damrosch, Arnold Schoenberg, Bruno Walter, Kurt Weill; den Sprachwissenschaftler Maximilian Berlitz; den Bankier und Philanthropen Paul Moritz Warburg; den Theologen Paul Tillich; die Architekten Ludwig Mies van der Rohe und Walter Gropius; den Wissenschaftler Albert Einstein; die Schrifsteller Thomas Mann und Hannah Arendt; und - um diese eindrucksvolle Liste abzurunden - Ihren und meinen Freund, Henry Kissinger. Wo stünde Amerika heute, ja, man darf sicher sagen, wo stünde die Welt heute ohne die gewaltigen Beiträge dieser deutschen Einwanderer? Diese Männer �Diese Männer und Frauen, ihre Kinder und Kindeskinder die 60 Millionen Amerikaner, die sich heute auf ihre deutsche Herkunft berufen - schmiedeten die Kette, die unsere beiden Gesellschaften verbindet. Diese Bande hatten nichts zu tun mit politischen Verträgen, Sicherheitsabkommen oder Handelsvereinbarungen. Sie haben sogar schwere Belastungen in den politischen Beziehungen unserer beiden Länder überlebt - ja selbst zwei schreckliche Kriege. Das vielleicht beste Beispiel der Stärke und Dauerhaftigkeit dieser menschlichen Bindungen zeigte sich darin, wie rasch und engagiert die Bevölkerung meines Landes nach dem Zweiten Weltkrieg das deutsche Volk unterstützte. Es war in erster Linie die Wechselwirkung zwischen unseren beiden Völkern, die der Bundesrepublik Demokratie und physischen Wiederaufbau gebracht und die Partnerschaft zwischen unseren beiden Gesellschaften geschaffen hat, die heute besteht. Der Marshall-Plan war ohne Frage ein entscheidend wichtiges Instrument für den Wiederaufbau der zerrütteten Wirtschaft Westdeutschlands. Der Nordatlantik-Vertrag bot die entscheidende Sicherheitsgarantie vor einer Aggression. Andere Maßnahmen - wie etwa die Berliner Luftbrücke - waren weitere Zeichen der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, sich am Schutz der jungen Demokratie zu beteiligen, die aus der Asche des Zweiten Weltkrieges erstanden war. Aber die treibende Kraft hinter all diesen begrüßenswerten politischen Entwicklungen war das Netz menschlicher Beziehungen, das durch die Millionen Amerikaner deutscher Herkunft und die zahlreichen deutschen Flüchtlinge geschaffen wurde, die unsere Küsten in den dreißiger Jahren erreichten, durch -5- �erreichten, durch die Hunderttausende von deutschen Kriegsgefangenen, die jahrelang in den Vereinigten Staaten lebten, durch die Zehntausende von Amerikanern und Deutschen, die beim Wiederaufbau der demokratischen Gesellschaft zusammengearbeitet haben, wie sie heute in der Bundesrepublik Deutschland besteht, und durch die Legion von Fulbright-Stipendiaten und Austauschstudenten. Es war ihr gemeinsames Wirken, das die Grundlagen für die Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern schuf - eine Partnerschaft, die sich als stark genug erwies, um alle möglichen temporären wirtschaftlichen Irritationen und politischen Meinungsverschiedenheiten zu überstehen. Diese Amerikaner und Deutschen, die zusammengelebt und -gearbeitet haben, fanden Verständnis und Wertschätzung füreinander. Sie wußten oder erkannten bald, daß sie durch gemeinsame Werte und Überzeugungen miteinander verbunden waren - durch die Achtung vor den Menschenrechten, durch den Glauben an die Demokratie, durch die Hingabe an die Herrschaft des Rechts. Und sie gaben diese Erkenntnisse an jene ihrer Landsleute weiter, die keine direkten Kontakte mit dem jeweils anderen Volk hatten. Aber Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre schied diese schöpferische Generation von Deutschen und Amerikanern mehr und mehr aus Führungspositionen und einflußreichen Stellungen aus. Das Netz menschlicher Beziehungen, das unsere Gesellschaften so eng verband, wurde damit lockerer. Die an ihre Stelle tretende Generation war nicht durch ähnliche Erfahrungen geformt worden und zeigte daher weniger persönliches Engagement für das»deutsch-amerikanische Verhältnis. In den �In den letzten Jahren hat das dichte Netz gemeinsamer Werte zwischen unseren beiden Völkern nachgegeben - zum Teil, weil wir uns nicht mehr so nahekommen. Gleichzeitig begannen andere Entwicklungen die optimistische Stimmung in unseren Ländern zu verdüstern, vor allem bei den jungen Menschen. Dazu gehörten der verblassende Glanz des schönen Traumes von einem vereinten Europa, der anhaltende Hunger und die Verzweiflung in vielen der weniger entwickelten Teilen der Welt, der Vietnam-Krieg, in den die Vereinigten Staaten unglücklicherweise verwickelt wurden, die Bürgerrechtsunruhen in meinem Lande, die gewaltige militärische Aufrüstung der Sowjets in den siebziger Jahren angesichts einer angeblichen Entspannung, die politischen Abenteuer der Sowjets in Asien und Afrika und ihre Invasion Afghanistans, die Unterdrückung der neu erworbenen Rede- und Versammlungsfreiheit in Polen, die um sich greifende Inflation und steigende Arbeitslosigkeit in der westlichen Welt, und - nicht zuletzt - die wachsende Erkenntnis in der Bundesrepublik Deutschland, daß ihr "Wirtschaftswunder" vorüber war. All diese Faktoren, die zwar nicht direkt mit dem deutsch-amerikanischen Verhältnis zu tun haben, warfen ihre Schatten auf diese Beziehungen. Es ist eine unausweichliche Tatsache, daß das Verhältnis zwischen unseren Völkern weniger eng wurde. Das Bildungssystem, das den Verlust der direkten persönlichen Erfahrung zwischen Deutschen und Amerikanern zum Teil hätte ersetzen können, hat diese Aufgabe nicht erfüllt. Es war für die junge Generation wenig dienlich, daß unsere Schulen den Fächern Geschichte und Ethik sowie den Grundlagen unserer westlichen Kultur nur geringe Aufmerksamkeit geschenkt haben. Das Verständnis �Das Verständnis zwischen den Menschen ist immer unvollkommen. Das ist das Los des Menschen auf Erden. Wir wissen das aus unserem täglichen leben. Eltern verstehen nicht immer ihre Kinder und Kinder nicht immer ihre Eltern. So ist es auch zwischen Ehemann und Ehefrau, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Vermieter und Mieter, zwischen Bankier und Kreditnehmer, zwischen Professor und Student. Aber wenn schon Mißverständnisse in unseren Familien, Schulen und Betrieben bestehen, dann entstehen sie noch sehr viel leichter und gedeihen sogar unter Nationen, da Unterschiede in der Geschichte und Sprache zusammen mit begrenzten direkten Kontakten zwischen Menschen ein Nährboden des Mißverständnisses und leider gelegentlich sogar Mißtrauens sind. Der diplomatische Dienst ist keine ganz neue Karriere mehr für mich. Meine Tätigkeit als Botschafter in Ihrem Lande geht jetzt schon gut in das zweite Jahr. Aber ich muß gestehen, daß ich noch immer erstaunt bin über die seltsamen Meinungen, die hochgestellte Europäer gelegentlich über die Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen - und ich möchte hinzufügen, daß es auch umgekehrt so ist. Muß man sich also wundern, daß viele junge Menschen in Ihrem Lande und in dem meinigen so wenig Verständnis für die Gesellschaft des jeweils anderen Landes haben? Ich habe viele Stunden mit jungen Menschen in Ihrem Lande verbracht, wie auch früher mit jungen Menschen in meinem Lande. Ich bewundere ihre Intelligenz, ihren Idealismus, ihren Horror vor der Rüstung und ihr Mitgefühl für die Erniedrigten. Aber ich bin auch erschrocken über das Unwissen, das so viele sogar bezüglich der Geschichte -8- �der Geschichte ihres eigenen Landes an den Tag legen, von ihrem Unwissen über die Vereinigten Staaten ganz zu schweigen. Und ich bin vor allem beunruhigt über ihren offensichtlichen Mangel an Wertschätzung dessen, was es bedeutet, in einer Demokratie zu leben. Es ist ein verwirrendes und beunruhigendes Kennzeichen unserer Zeit, daß viele unserer jungen Menschen - in Ihrem Lande vielleicht noch mehr als in meinem - nicht imstande zu sein scheinen, zwischen der moralischen und politischen Ordnung des Westens und dem unterdrückerischen Totalitarismus des Sowjetblocks zu unterscheiden. Schließlich sind die Werte der westlichen Demokratien keine abstrakten oder verschwommenen Konzepte. Die Freiheit des einzelnen, zu reden, zu schreiben, zu beten und sich mit anderen zu versammeln; die Gleichheit aller vor dem Gesetz; der Schutz jeden Bürgers vor Willkürakten der Regierung; die Freiheit, zwischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Alternativen zu wählen - diese Grundwerte der westlichen Demokratien sind eine praktischen Wirklichkeit, die jeder intelligente Mensch zu erfassen in der Lage sein sollte. Sie werden ganz sicherlich zutiefst verstanden und geschätzt von jenen, die unter kommunistischer Herrschaft leben und sich dieser Werte nicht erfreuen können. Der Grund, warum so viele junge Menschen in Europa und in Amerika die Grundwerte des Westens als selbstverständlich betrachten, muß darin liegen, daß sie niemals ohne sie gelebt haben. Sie scheinen nicht zu begreifen, daß ihr Recht, für ein Einfrieren von Kernwaffen zu demonstrieren, ihre Freiheit, öffentlich -9- �Freiheit, öffentlich eine einseitige Abrüstung zu fordern, ihr Recht, gegen das auf die straße zugehen, was sie für eine falsche amerikanische Politik in Mittelamerika halten - daß all diese Privilegien ihnen in einem demokratischen System zugestanden werden, das auch sie eigentlich vor jenen schützen sollten, die ihnen diese Privilegien wegnehmen würden, so wie sie den jungen und alten Menschen in Polen, in der Tschechoslowakei, in Ungarn, in Afghanistan und in vielen anderen Ländern weggenommen wurden. Junge Menschen mit durchschnittlicher Intelligenz sollten in der Lage sein, zwischen den Triebkräften zu unterscheiden, die Amerika bewegen, und jenen, die die Sowjetunion beherrschen. Sie sollten in der Lage sein, zu erkennen, daß die erbetene Präsenz amerikanischer Truppen in Europa Ausdruck der Bereitschaft ist, die Werte unserer westlichen Zivilisation schützen zu helfen, während die sowjetischen Armeen, die vor 35 Jahran willkürlich Osteuropa besetzt haben, dort stehen, um die Unterdrückung jener Freiheiten sicherzustellen, nach denen sich die Bürger dort bis heute sehnen. Die Realität und die Anziehungskraft unserer westlichen Werte sollten, so scheint es mir, jedem einleuchten, der das Leben der unglücklichen Menschen unter sowjetischer Herrschaft bedauert, die, wo immer das möglich war, mit den Füßen abgestimmt haben, weil sie nicht auf andere Weise wählen können. Es gibt Millionen Menschen, die aus Ostdeutschland, Polen, Vietnam, Kambodscha, Afghanistan, Kuba und anderen kommunistischen Ländern geflohen sind. Aber hat je irgend jemand etwas von einem Strom - ja nur von einem Rinnsal - von Flüchtlingen in auch nur eines dieser Länder gehört? Die fehlgeleiteten -10- �Die fehlgeleiteten Auffassungen junger Menschen - und manche sind sogar nicht einmal mehr so jung - werden oft der Beharrlichkeit und Kraft der sowjetischen Propaganda zugeschrieben. Ich höre das immer wieder von meinen Freunden. Diese Erklärung ist jedoch eine Flucht vor der Realität. Die Sowjets nutzen sicherlich jede Gelegenheit, unsere westlichen Gesellschaften zu diffamieren und die Wahrheit über ihre eigene zu verschleiern. Aber daß sie dies mit Erfolg tun können, entspringt im wesentlichen der Tatsache, daß es weder Eltern noch Lehrern in unseren Ländern gelungen ist, den Kindern eine ausreichend gesunde moralische und historische Bildung angedeihen zu lassen, damit sie die demokratischen Institutionen schätzen könnten, die zu erben sie das Glück hatten. In den demokratischen Systemen, die in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten herrschen, gibt es sicherlich Mängel und Mißbräuche. Das Bemerkenswerte an einer Demokratie ist jedoch ihre Fähigkeit, sich zu verbessern und zu erneuern. Offene Kritik, Weiterentwicklung von Institutionen und geordneter Wandel nach den die Gesellschaft regierenden Gesetzen gehören zum Wesen des demokratischen Systems. Im Gegensatz dazu macht das sowjetische System jeden Versuch seiner Bürger, es wesentlich zu ändern, durch Terror und Unterdrückung zunichte. Die jungen Menschen in Westeuropa müssen erkennen, daß sie sich, wenn sie ihre Freiheiten erhalten und sich der Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft erfreuen wollen, als Teil dieses demokratischen Systems fühlen und daher bereit sein müssen - wenn es je notwendig werden -11- �notwendig werden sollte - es zu verteidigen. Als Eltern, Lehrer und Politiker haben wir auf beiden Seiten des Atlantik die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die demokratischen Werte, die uns im Nordatlantischen Bündnis vereinen, von jenen begriffen und geschätzt werden, die einmal nach uns kommen. Wie können wir das tun? Ich kann auf eine lange Lehrtätigkeit zurückblicken und schätze natürlich die Vorzüge einer guten Bildung. Ich bin mir darüber im klaren, daß wir sehr viel Besseres leisten müssen, um unsere jungen Menschen Ethik, Geschichte, Sprachen und politische Wissenschaften zu lehren. Das erfordert unter anderem, daß wir uns als Eltern und Erzieher sehr viel mehr der Unzulänglichkeiten unseres formalen Bildungsapparates bewußt werden, vor allem in dem Gymnasien Ihres Landes und den High Schools in den meinigen. Die Lehrbücher, die in deutschen und amerikanischen Schulen benutzt werden, sind oft veraltet und tragen schon allein aus diesem Grunde dazu bei, ernsthaft falsche Informationen über unsere jeweiligen Länder zu vermitteln. Lehrer für Geschichte und politische Wissenschaften haben eine besondere Verpflichtung, objektiv und auf dem neuesten Stand zu sein. Man kann ihnen bei der Erfüllung dieser Aufgabe durch ein Bildungssystem helfen, das jene Lehrer ermutigt und belohnt, die fleißig an ihrer eigenen Bildung weiterarbeiten. Ich kann auch auf eine lange Tätigkeit im internationalen Finanzwesen zurückblicken. Das ist für mich vertrauter Boden einer relativen Ordnung und Voraussagbarkeit. Internationale Politik und Diplomatie -12- �und Diplomatie sind dagegen ein neues Fach für mich. Ich betrachte es als ein Universum, das planlos von Klatsch, Emotionen und sogar Argwohn erfüllt ist - eine Welt, in der die Vorstellung von Tatsachen oft die Tatsachen selbst verdunkelt. Dies, so gebe ich gerne zu, ist die Situation in meinem Lande wie in dem Ihrigen, und ich bin mir darüber im klaren, daß ein Botschafter alles in seinen Kräften Stehende tun muß, um dieses Gestrüpp von Emotionen und falschen Vorstellungen auszuräumen, das gelegentlich das Verhältnis zwischen seiner Regierung und der Regierung trübt, bei der er akkreditiert ist. Wenn jedoch eine echte Verständigung zwischen zwei Regierungen Zustandekommen soll, dann hangt das im Grunde von der Art des Verhältnisses ab, das zwischen ihren Völkern besteht - und nicht zwischen Außenministern oder Botschaftern. Regierungen in demokratischen Ländern sind immer in weitgehendem Maße Ausdruck des Denkens ihrer Bürger und spiegeln dieses wider. Es ist daher äußerst wichtig, daß Verbesserungen in unseren jeweiligen Bildungssystemen durch ein weitaus größeres Netz persönlicher Kontakte zwischen den Völkern unserer beiden Länder ergänzt werden. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, ein besseres gegenseitiges Verständnis für unsere jeweiligen Institutionen der Arbeit und der Freizeit, für unser Leben zu Hause und in der Gemeinde sowie für die Hoffnungen und Ängste unserer Völker zu schaffen. Ich kenne keinen anderen Weg, die Kameradschaft und das Verständnis wiederherzustellen, das nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Amerikanern und Deutschen existierte eine Kameradschaft, aus der die Partnerschaft unserer Regierungen zur Förderung des Friedens und zum Schutze der Freiheit entstand. Was wir -13- �Was wir jetzt brauchen, ist eine dramatische Ausweitung der Programme, in deren Rahmen Amerikaner für einige Zeit in Ihrem Lande studieren, lehren oder arbeiten können, während sich gleichzeitig Deutsche entsprechend mit meinem Lande befassen. Um dies zu erreichen, werden unsere Länder größere Mittel - sowohl was die aktive Mitarbeit als auch die privaten und öffentlichen Gelder anbelangt - für menschliche Kontakte und Austauschprogramme aufbringen müssen. Wie ich höre, gibt die amerikanische Regierung gegenwärtig etwa 115 Millionen Dollar pro Jahr für ihre Austauschprogramme mit anderen Ländern aus, und nur ein kleiner Teil dieser Summe ist für die Bundesrepublik Deutschland gedacht. Die privaten Aufwendungen für Austauschtätigkeiten sind sehr viel größer, aber ich bin überzeugt, daß weder die private noch die öffentliche Finanzierung dieser lebenswichtigen Anstrengung auch nur annähernd groß genug ist. Ich möchte hoffen, daß in fünf Jahren der amerikanische Botschafter in der Lage sein wird, Ihnen zu berichten, daß die Gelder, die sein Land für Austauschprogramme mit anderen Ländern, und vor allem mit der Bundesrepublik Deutschland, aufbringt, sich zumindest verzehnfacht haben. Damit will ich sagen, für wie wesentlich ich diese Austauschprogramme für die Freiheit, Sicherheit und Prosperität der westlichen Welt halte. Lassen Sie mich nun speziell auf die Austauschtätigkeiten zwischen unseren beiden Ländern eingehen, an die ich denke. Gegenwärtig werden zahlreiche akademische Austauschprogramme unter privaten Auspizien durch ein gemeinsam von den Regierungen der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland durchgeführtes -14- �Deutschland durchgeführtes akademisches Austauschprogramm ergänzt. Dieses Programm entstand vor vielen Jahren, als ein weitblickender Amerikaner, Senator J. William Fulbright aus Arkansas, sich Sorgen um eine geistige Lücke machte und daran ging, sie dadurch zu schließen, daß er ein Bildungsaustauschprogramm zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern ins Leben rief. Ziel und Zweck dieses Programms wurden von dem Senator überzeugend zum Ausbruck gebracht, als er einige Jahre später schrieb: "Die vielleicht größte Kraft des Bildungsaustauschs besteht in der Fähigkeit, aus Nationen einzelne Menschen zu machen und Ideologien in Hoffnungen und Wünsche dieser Menschen zu verwandeln. Ich glaube nicht, daß ein Bildungsaustausch notwendigerweise freundschaftliche Gefühle zwischen Völkern hervorruft, und das ist auch keine seiner wesentlichen Zielsetzungen. Es genügt vollständig, wenn er zum Gefühl einer gemeinsamen Humanität beiträgt, zu einem gefühlsmäßigen Bewußtsein, daß andere Länder nicht von Doktrinen bevölkert werden, die wir fürchten, sondern von Menschen, die wie wir Freude und Schmerz fühlen, Grausamkeit und Freundlichkeit, ebenso wie die Menschen, mit denen wir in unserem eigenen Lande aufgewachsen sind." Das Fulbright-Austauschprogramm hat seit seiner Einführung rund 130 000 Amerikaner und Bürger anderer Länder in die Lage versetzt, im Ausland zu studieren, zu lehren oder zu forschen und damit das Verständnis zwischen den Völkern zu verbessern. Das höchst erfolgreiche deutsch-amerikanische Bildungsaustauschprogramm ist ein gutes Beispiel. Zu Beginn wurde es gänzlich von den Vereinigten Staaten finanziert, aber mit der Zeit überzeugte seine Nützlichkeit die deutsche Bundesregierung -15- �deutsche Bundesregierung so sehr, daß sie jetzt fast Dreiviertel der jährlichen Gesamtkosten trägt. Dieses so sinnvolle Programm verdient auch von meiner Regierung verstärkte Unterstützung, und ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß diese Auffassung heute in Washington weitgehend geteilt wird. Auch für ein stark ausgeweitetes Jugendaustauschprogramm besteht eine vitale Notwendigkeit. Wenn man von der künftigen Führung unserer Gesellschaften Qualität erwartet, dann ist es ganz offensichtlich wichtig, in einem frühen Stadium ihrer geistigen Entwicklung einen vernünftigen Dialog zwischen jungen Menschen zu fördern. Die Einstellungen in unseren beiden Gesellschaften werden oft geformt, bevor die jungen Menschen an die Universitäten gehen oder ins Arbeitsleben eintreten. Aus diesem Grunde wäre es besonders nützlich, den Teenagern, also jungen Menschen zwischen 16 und 19 Jahren etwa, größere Möglichkeiten zu bieten, eine Zeit im Partnerland zu verbringen. Ich denke an Aufenthalte, die lang genug wären, um Jugendlichen zu ermöglichen, zur Schule zu gehen, in einer Privatfamilie zu leben und am Gemeindeleben im anderen Land teilzunehmen. Ein junger Mensch, der vielleicht ein Jahr in der Schule des Partnerlandes verbracht hat, hat eine echte Chance, die Gesellschaft dieses Landes kennenzulernen und zu verstehen. Diese Erfahrung und dieses Wissen werden ihm oder ihr ein Leben lang bleiben. Ich erwarte nicht, daß alle Jugendlichen von ihrem Partnerland begeistert sein werden, aber ihre Zweifel oder Kritik werden zumindest durch einiges Wissen aus erster Hand geformt werden. Präsident Reagan -16- �Präsident Reagan hat kürzlich eine internationale Jugendinitiative verkündet, die sich auf diese besondere Notwendigkeit mit dem Weitblick und der Verpflichtung konzentriert, die kennzeichnend war für den Vorschlag von Senator Fulbright, damals im Jahr 1948. Die Parlamente unserer beiden Länder - der Bundestag und der amerikanische Kongreß - haben keine Zeit verloren, um das Prinzip der Ausweitung des Jugendaustauschs zu billigen, und unsere beiden Regierungen arbeiten bereits daran, die parlamentarischen Beschlüsse in die Praxis umzusetzen. So wird beispielsweise gegenwärtig ein Plan ausgearbeitet, nach dem jedes Mitglied des Bundestages und jedes Mitglied des amerikanischen Kongresses die Möglichkeit haben wird, einen Teenager aus seinem oder ihrem Wahlbezirk dafür vorzuschlagen, ein Schuljahr im Partnerland zu verbringen. Dieses Projekt könnte im übrigen unsere gewählten politischen Vertreter anregen, sich persönlich um Austauschtätigkeiten zu kümmern, wodurch Verfahren geschaffen würden, die unseren beiden Demokratien in der nächsten Generation zum Segen gereichen dürften. Aber nicht nur das. Es ist immer wieder festgestellt worden, daß die Bande der Freundschaft, die von Jugendlichen, welche an einem Austauschprogramm teilgenommen haben, mit ihren Gastfamilien geknüpft wurden, über ihre eigenen Eltern, Verwandte und Mitschüler noch weiter verstärkt wurden. Es ist genau dieser Nährboden der menschlichen Kontakte, den wir brauchen, um den herzlichen Geist der Partnerschaft wiederherzustellen, der Ende der vierziger und in den fünfziger Jahren zwischen unseren beiden Völkern bestand. Eine weitere -17- �Eine weitere Austauschtätigkeit, die reiche Ernte der Verständigung bringen könnte, würde junge Deutsche und Amerikaner betreffen, die bereits in Industrie oder Landwirtschaft, als Journalisten oder Kleriker, als Lehrer oder Beamte und Gewerkschafter in den Arbeitsprozeß eingetreten sind. Auch sie werden eines Tages eine Rolle, ja vielleicht sogar eine wichtige Rolle, in der Führung unserer jeweiligen Gesellschaften spielen, und einige von ihnen sollten die Möglichkeit bekommen, ihre Lebensperspektive zu erweitern, indem sie eine Zeit lang in einem anderen Lande arbeiten. Ich freue mich, berichten zu können, daß wir in den Vereinigten Staaten auf einen Vorschlag der deutschen Bundesregierung hin damit begonnen haben, bei den Mitteln und Wegen der Zusammenarbeit mit Ihrem Lande zu prüfen, ob nicht auch die im Arbeitsprozeß stehenden Jugendlichen in die erweiterte Austauschtätigkeit zwischen unseren Völkern einbezogen werden können, wie dies jetzt ins Auge gefaßt wird - eine Austauschtätigkeit, die unsere Familien, Schulen, Universitäten, Kirchen und Berufe einschließen sollte. Nur wenn wir die menschlichen Beziehungen zwischen unseren Völkern stärken, können wir unsere gemeinsamen Werte aufrechterhalten. Erlauben Sie mir, daß ich zum Abschluß dieser Darlegungen meine Botschaft an Sie noch einmal zusammenfasse. Wirksame politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interaktion zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ruht auf einem Fundament menschlicher Beziehungen zwischen den Menschen Ihres Landes und des meinigen. Unsere Bürger haben Werte gemeinsam, in deren Mitte die persönliche Freiheit, die -18- �Freiheit, die Freiheit der Wahl und die Herrschaft des Rechts stehen - Werte, die sich über einen Zeitraum von drei Jahrhunderten entwickelt haben. Diese Werte müssen von unseren Bürgern begriffen und akzeptiert werden, wenn unsere politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bindungen erhalten bleiben sollen. Um diese Werte zu begreifen und zu schätzen, müssen unsere Bürger einander und die Gesellschaft des jeweils anderen begreifen. Um das zu erreichen, müssen wir unsere Schulen verbessern und den Austausch unserer jungen Menschen verstärken. Unsere beiden Länder sind voll und ganz in der Lage, die Mittel für eine vielfältige Verstärkung des Jugendaustausches bereitzustellen und damit zu vermeiden, zu spät zu wenig zu tun. Das sind wir uns selbst schuldig, und das sind wir all jenen gegenüber schuldig, die nach uns kommen werden. Der beste Weg - ja der einzige Weg - zum internationalen Frieden führt, wie Präsident Reagan kürzlich erklärt hat, "über die Verständigung unter Nationen und Völkern." Ich wage zu behaupten, daß das gleiche für die Erhaltung unserer westlichen Zivilisation gilt. -19- �12 16. März 1983 REAGAN: SIEG DER DEMOKRATIE IN EL SALVADOR OBERSTES ZIEL - Rede des US-Präsidenten vom 10. März 1983 - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem amerikanischen Herstellerverband unterstrich Präsident Reagan am 10. März 1983 die große Bedeutung Mittelamerikas - so fließt die Hälfte des amerikanischen Außenhandels entweder durch den Panamakanal oder über andere Seewege der Karibik - und ersuchte den amerikanischen Kongreß um 130 Millionen Dollar an Sicherheits- sowie um 168 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe. Der vorbereitete Text der Rede hat folgenden Wortlaut: Sie wissen, daß wir nicht gerade zu einem idealen Zeitpunkt nach Washington gekommen sind und daß wir sicherlich auch unsere Probleme hatten. Zeichen des Wiederaufschwungs machen sich liberall bemerkbar. Aber die Die Tatsache läßt sich nicht bestreiten, daß Amerika doch endlich auf dem Weg der Besserung ist - und der Mut und Weitblick der Menschen und der Institutionen, die heute hier vertreten sind, verdienen einen großen Teil der Anerkennung für diese Wiederbelebung, die schwer erkämpft und inflationsfrei ist. Deshalb sage Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Deshalb sage ich Ihnen Dank im Namen all Ihrer Mitbürger, die nunmehr befreit sind von den Übeln einer galoppierenden Inflation und die jetzt auf eine bessere Zukunft und auf neue Möglichkeiten blicken können. Amerika stellt sich ohne Frage zuhause seinen Herausforderungen. Aber es gibt auch noch andere Herausforderungen, die von gleicher Bedeutung sind, und denen wir uns gleichfalls stellen müssen. Und ich möchte zu Ihnen über eine davon sprechen. Ende vorigen Jahres besuchte ich Mittelamerika. Vor ein paar Wochen reiste Jeane Kirkpatrick, unsere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, ebenfalls durch dieses Gebiet. Und in den letzten Tagen bin ich mit führenden Mitgliedern des Kongresses zusammengetroffen, um die jüngsten Ereignisse in Mittelamerika und unsere Politik hinsichtlich dieses leidgeprüften Teils der Welt zu besprechen. Ich möchte Ihnen deshalb heute über diese Konsultationen berichten und darlegen, warum sie für uns alle so wichtig sind. Die Staaten Mittelamerikas gehören zu unseren engsten Nachbarn. So liegt beispielsweise El Salvador näher an Texas als Texas an Massachusetts. Mittelamerika ist ganz einfach zu nahe,und es geht für uns in strategischer Hinsicht um viel zu viel, als daß wir die Gefahr ignorieren könnten, daß dort Regierungen die Macht ergreifen, die ideologische und militärische Verbindungen zur Sowjetunion haben. Lassen Sie mich Ihnen sagen, wie wichtig Mittelamerika ist. An der Basis Mittelamerikas liegt der Panamakanal. Die Hälfte des Außenhandels der Vereinigten Staaten geht auf seinem Weg von oder zu unseren Häfen entweder durch diesen Kanal oder über andere karibische Seewege. Im Norden davon liegt Mexiko, ein Land von gewaltigem Potential an Menschen und Material, ein Land, mit dem wir 1800 Meilen gemeinsamer, friedlicher Grenze haben. Zwischen Mexiko - 2 - �Zwischen Mexiko und dem Kanal liegt Mittelamerika. Während ich heute zu Ihnen spreche, befinden sich die dortigen Staaten inmitten der ernstesten Krise ihrer Geschichte. Die aufgestauten Mißstände sowie sozialer und wirt- schaftlicher Wandel stellen eine Herausforderung des überlieferten dar. Neue Führer mit neuen Zielen sind aufgetreten, die für ihre Völker ein neues und besseres Leben wollen. Das ist gut. Das Problem besteht darin, daß eine aggressive Minderheit sich auf Gedeih und Verderb mit den Kommunisten verbündet hat und nach den Sowjets und deren kubanischen Handlangern schaut, damit diese ihnen dabei helfen, politischen Wandel durch Gewalt zu erreichen. worden. Nicaragua ist zu ihrer Basis ge- Diese Extremisten machen kein Geheimnis aus ihren Zielen. digen die Doktrin einer "Revolution ohne Grenzen". Sie pre- Ihr erstes Ziel ist El Salvador. Warum ist El Salvador wichtig? Nun, man muß zuerst ganz einfach die menschliche Tragödie sehen. Tausende sind bereits umgekommen, und wenn der Konflikt nicht auf demokratische Weise zu einem Ende kommt, könnten noch Millionen weiterer Menschen in der ganzen Hemisphäre betroffen sein. von El Salvador hat bewiesen, daß es die Demokratie will. Das Volk Aber wenn die Ge- walt der Guerilla obsiegt, wird es die Demokratie nicht bekommen. El Salvador wird zusammen mit Kuba und Nicaragua zu einer Basis werden, von der aus sich neue Gewalt in Guatemala, Honduras, sogar in Costa Rica ausbreiten wird. Das Morden wird zunehmen - genau wie die Bedrohung Panamas, des Kanals und schließlich Mexikos. Dabei werden viele Männer, Frauen und Kinder ihr Heim verlie- ren, ihre Heimat und ihr Leben. Daß wir uns nicht mißverstehen: Wir wollen dasselbe, was die Menschen in Mittelamerika wollen - ein Ende des Tötens. Wir wollen, daß die Freiheit dort erhalten bleibt, wo es sie jetzt gibt, und daß sie dort ersteht, wo es sie nicht gibt. Der kommunistische Plan da- gegen beabsichtigt, das Leiden der Menschen in Mittelamerika auszunützen, um das Herz der westlichen Hemisphäre zu treffen. Durch Verhinderung von Re- form und durch Einführung ihrer eigenen Art von Totalitarismus können sie die Freiheit und den Frieden bedrohen und unsere nationale Sicherheit schwächen. Ich weiß, �Ich weiß, daß viele Leute fragen, warum wir uns Sorgen machen sollten, ob in Nicaragua, El Salvador oder den anderen Ländern wie Costa Rica, Honduras, Guatemala und den Inseln der Karibik kommunistische Regierungen an die Macht kommen. Vorige Woche argumentierte ein Kolumnist, wir sollten uns keine Sor- ge machen, denn die dortigen Produkte seien für unsere Wirtschaft doch gar nicht so bedeutsam. Das ähnelt dem Argument eines anderen sogenannten Experten, wonach wir uns keine Sorgen darüber machen sollten, daß Castro die Kontrolle über die Insel Grenada erhält - ihr einziges wichtiges Produkt sei doch nur die Muskatnuß. Leute mit solchen Argumenten haben in letzter Zeit nicht mehr richtig auf die Landkarte gesehen und auch nicht die außergewöhnliche Aufrüstung der sowjetischen und kubanischen Militärmacht in der Region verfolgt oder die Diskussionen der Sowjets darüber gelesen, warum die Region für sie wichtig ist und wie sie sie zu nützen beabsichtigen. Mittelamerika nicht um Muskatnuß. Es geht in der Karibik und in Es geht um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die sowjetischen Militärtheoretiker wollen unsere Fähigkeit zerschlagen, Westeuropa im Krisenfall zu versorgen. Sie wollen unsere Aufmerksamkeit und unsere Streitkräfte an unsere eigene Südgrenze fesseln und dadurch unsere Kapazität begrenzen, an entfernter gelegenen Schauplätzen wie Europa, dem Persischen Golf, dem Indischen Ozean und dem Japanischen Meer zu handeln. Jene sowjetischen Theoretiker haben bemerkt, was wir nicht bemerkt haben - daß die Karibik und Mittelamerika die vierte Grenze unseres Landes bilden. Wenn wir uns selbst gegen eine große, feindliche Militärpräsenz an unserer Grenze verteidigen müssen, wird unsere Handlungsfreiheit andernorts, unsere Fähigkeit, anderen zu helfen, sowie strategisch lebenswichtige Seewege und Ressourcen zu schützen, drastisch verringert. Das wissen �Das wissen sie. Und sie haben darüber geschrieben. Wir haben lange gebraucht, um zu begreifen, daß die Verteidigung der Karibik und Mittelamerikas gegen eine marxistisch-leninistische Einvernahme für unsere nationale Sicherheit auf eine Weise lebenswichtig ist, wie wir bisher nicht zu denken gewohnt waren. Während der letzten drei Jahre haben die Vereinigten Staaten unter zwei Präsidenten Anstrengungen unternommen, den Vormarsch des Kommunismus in Mittelamerika dadurch aufzuhalten, daß sie das taten, was wir am besten können - sie unterstützen die Demokratie. Drei Jahre lang bestand unser Ziel darin, den grundlegenden Wandel in der Region zu unterstützen - Armut durch Entwicklung zu ersetzen, Diktatur durch Demokratie. Diese Ziele sind nicht leicht zu erreichen, aber wir sind auf dem rechten Weg. Costa Rica gibt - selbst inmitten einer wirtschaftlichen Krise und angesichts nicaraguanischer Einschüchterung - auch weiterhin ein demokratisches Beispiel. In Honduras wurde die Militärherrschaft durch eine freigewählte Zivilregierung abgelöst. Trotz unglaublicher Hindernisse hält sich die demokratische Mitte in El Salvador, verwirklicht die Landreform und arbeitet daran, eine Politik des Todes durch eine lebendige Demokratie zu ersetzen. Die gute Nachricht ist also, daß unsere neue Politik Wirkung zeigt. Die überwältigende Mehrheit der Mittelamerikaner hat eine eindeutige Wahl getroffen - für freie Wahlen, freie Gewerkschaften, Religionsfreiheit und Achtung vor der Unversehrtheit des einzelnen. Tatsächlich möchte niemand außer Kuba und seinen Anhängern eine Machtergreifung der Guerilla in El Salvador - weder eine der Regierungen noch irgendein bedeutender Sektor der Öffentlichkeit in dieser Hemisphäre. Die schlechte Nachricht ist, daß der Kampf um die Demokratie noch lange nicht vorüber ist. Trotz der Erfolge, die es dabei gab, den politischen Einfluß der Guerilla in den Bevölkerungszentren zu einem großen Teil auszuschalten, und trotz einiger - 5 - �trotz einiger Verbesserung bei der Bewaffnung und der Mobilität des Militärs, bleibt das Volk von El Salvador auch weiterhin unter dem starken Druck der bewaffneten Guerilla, die von Extremisten kontrolliert wird, die kubanischsowjetisch beeinflußt sind. i Die militärischen Kapazitäten dieser Guerilla - und ich möchte "militärische Kapazitäten" betonen, denn es handelt sich hier nicht um ländliche Aufständische, sondern um ausgebildete Streitkräfte - haben verhindert, daß der politische und wirtschaftliche Fortschritt in den Frieden übergeht, den das Volk von El Salvador so offenkundig wünscht. El Salvador ist interner Natur. Ein Teil des Problems in Aber ein wichtiger Teil ist externer Natur: Die Verfügbarkeit über Ausbildung, taktische Lenkung und militärische Versorgung, die über das marxistische Nicaragua nach El Salvador gelangt. Ich bin sicher, Sie haben in der Presse darüber gelesen, daß die Guerilla Gewehre von Einheiten der Regierungstruppen raubt; das ist kürzlich geschehen. Aber für Guerillaoperationen viel entscheidender sind die Versorgung und die Munition, die über Land. Meer und Luft nach El Salvador gelangen - mittels Lastesel, mit kleinen Booten, in kleinen Flugzeugen. Ober diese Versorgungs- wege wird die Offensive der Guerilla angeheizt und die Oberzeugung ihrer extremistischen Führung am Leben erhalten, daß die Macht letztlich aus ihren Gewehrläufen käme. All dies geschieht nun in El Salvador zu einem Zeitpunkt, da eine Verfassung geschrieben wird, offene Präsidentschaftswahlen vorbereitet werden und eine in der vorigen Woche ernannte Friedenskommission damit beginnt, auf Amnestie und nationale Versöhnung hinzuarbeiten, damit alle sozialen und politischen Gruppen in den demokratischen Prozeß einbezogen werden. Es sind die Militanten der Guerilla, die sich bislang geweigert haben, zu demokratischen Mitteln zu greifen, die die Stimme des Volkes von El Salvador ignorieren und zu Terror, Sabotage und Kugeln greifen, anstatt an die Wahlurne zu gehen. Während der vorigen Woche haben wir all diese Fragen und vieles mehr mit der Führung und den Mitgliedern des Kongresses besprochen. Ihre Ansichten haben zu unserer eigenen Bewußtseinsbildung beigetragen, und ich glaube, wir �glaube, wir haben einen gemeinsamen Kurs entworfen, dem wir folgen können. Hier sind einige der Fragen, die am häufigsten aufgeworfen wurden: Erstens, wie schlecht ist die militärische Situation? gut. Sie ist nicht Die salvadorianischen Soldaten haben bewiesen, daß sie das Volk vor Guerillaangriffen schützen können, wenn sie gut ausgebildet, geführt und ausgerüstet sind. Aber bislang konnten amerikanische Ausbilder nur jeden zehnten Soldaten ausbilden. Es herrscht Mangel an erfahrenen Offizieren; die Versorgung ist unsicher. macht. Die Guerilla hat sich diese Mängel zunutze ge- Zumindest im Moment hat sie die taktische Initiative ergriffen - ge- rade in einem Augenblick, da die eng begrenzten Mittel, die der Kongreß bislang gebilligt hat, auslaufen. Eine zweite entscheidende Frage lautet: Werden wir amerikanische Soldaten in den Kampf schicken? Die Antwort ist ein klares Nein. Eine dritte Frage: Werden wir den Krieg mit vielen amerikanischen Kampf- beratern amerikanisieren? Wieder ist die Antwort nein. Nur Salvadorianer führen diesen Kampf, genau wie nur die Salvadorianer über die Zukunft El Salvadors entscheiden können. Was wir tun können, ist, dabei behilflich zu sein, sie mit den Fähigkeiten und dem Material auszustatten, die sie benötigen, um die Arbeit selbst zu machen. das zum größten Teil: Ausbildung. Militärisch gesprochen, bedeutet Ohne selbst eine Rolle im Kampf zu spie- len und ohne salvadorianische Einheiten in den Kampf zu begleiten, können die amerikanischen Spezialisten der salvadorianischen Armee dabei helfen, deren Operationen zu verbessern. Während des vorigen Jahres haben wir trotz der offenkundigen Notwendigkeit für mehr Ausbildung unsere Ausbildungsaktivitäten peinlich genau ein gutes Stück unter dem selbstauferlegten Limit, was die Anzahl der Ausbilder anbelangt, gehalten. Wir überprüfen derzeit, was wir tun können, um die Ausbildung zu bieten, die so wirkungsvoll ist wie nur möglich, um die Mindestzahl an benötigten Ausbildern festzulegen und um herauszufinden, wo diese Ausbildung am besten erfolgen sollte. Wir sind der Meinung, daß es das Beste wäre, diese Ausbildung außerhalb von El Salvador anzubieten - in den Vereinigten Staaten oder andernorts, aber das - 7 - �aber das bedeutet weit höhere Kosten. Daher wird die Anzahl der amerika- nischen Ausbilder in El Salvador von den zur Verfügung stehenden Mitteln abhängen. Frage vier: an? Streben wir eine politische oder eine militärische Lösung Trotz allem, was ich und andere gesagt haben, scheinen manche Leute noch immer zu denken, unser Ersuchen um Sicherheitshilfe bedeute, daß wir uns lediglich um eine militärische Lösung bemühen. Das ist Unsinn. Geschosse sind keine Antwort auf wirtschaftliche Ungleichheit, auf soziale Spannungen oder politische Meinungsverschiedenheiten. Die Demokratie ist die Antwort. Was wir wollen,ist, die Salvadorianer in die Lage zu versetzen, das Töten und die Sabotage zu beenden, damit die wirtschaftlichen und politischen Reformen Wurzeln schlagen können. Eine wirkliche Lösung kann nur politischer Natur sein. Diese Tatsache führt unmittelbar zu einer fünften Frage: Warum kein Ende des Tötens und dafür ein Beginn von Gesprächen? Warum keine Verhandlungen? Nun, Verhandlungen sind bereits wesentlicher Bestandteil unserer Politik. Wir unterstützen Verhandlungen zwischen allen Staaten der Region zur Stärkung der Demokratie, zur Beendigung der Subversion, zur Eindämmung des Waffenzustroms, zur Achtung der Grenzen und zum Abzug aller ausländischen Militärberater - der sowjetischen, der kubanischen, der ostdeutschen, derjenigen der PLO sowie unserer eigenen - aus der Region. Es entwickelt sich derzeit eine regionale Friedensinitiative. Wir sind in engem Kontakt mit ihren Befürwortern,und wir wünschen ihren Erfolg. Außerdem unterstützen wir Verhandlungen zwischen den Staaten, die auf eine verstärkte Beteiligung an den demokratischen Institutionen abzielen - den Versuch, alle Parteien zu einer Beteiligung an freien und gewaltfreien Wahlen zu veranlassen. Wogegen wir uns stellen, sind Verhandlungen, die lediglich als zynisches Mittel dafür benutzt werden, die Macht hinter dem Rücken des Volkes aufzuteilen. Wir können keine Verhandlungen unterstützen, die versuchen, die De- mokratie zu zerstören, anstatt sie zu kräftigen - Verhandlungen, die die Macht ohne die Zustimmung des Volkes von El Salvador unter bewaffneten Gruppierungen aufteilen würden. Wir begingen diesen Fehler vor einigen Jahren in Laos, als wir die laotische Regierung darauf drängten, in eine Partnerschaft - 8 - �eine Partnerschaft mit den Pathet Lao einzutreten - einer bewaffneten Guerilla, die damals genau das tat, was die Guerilla jetzt in El Salvador tut. Sie ruhte nicht, bis sie die totale Kontrolle der Regierung von Laos übernommen hatte. Die Abertausenden von Salvadorianern, die bei der Wahl im vorigen Jahr ihr Leben riskierten, sollten nicht erleben, wie ihre Wahlzettel dieses Jahr in den Mülleimer wandern, indem man zuläßt, daß eine winzige Minderheit am Rande eines weiten und vielfältigen politischen Spektrums sich ihren Weg an die Macht freischießt. Nein, der einzig legitime Weg zur Macht, der einzige Weg, den wir unterstützen können, ist der über die Wahlurne, damit das Volk seine eigene Wahl treffen kann, daß es, wie Seine Heiligkeit der Papst an diesem Sonntag sagte, wählen kann "weg vom Terror und in einem Klima demokratischer Geselligkeit". Das ist eine grundlegende Sache, und es ist eine moralische sowie auch eine praktische Überzeugung, die von allen freien Menschen der beiden Amerikas geteilt wird. Lassen Sie mich nunmehr, nach Konsultation mit dem Kongreß, mitteilen, wo wir jetzt stehen und was wir in den kommenden Tagen tun wollen. Wir werden einen umfassenden, vollständigen Plan für Wirtschafts- und Militärhilfe für Mittelamerika vorlegen. Erstens werden wir die bei der Militärhilfe bestehende Lücke schließen. Unsere Berechnungen für den Betrag an Militärhilfe, der für El Salvador notwendig ist, sind über die letzten zwei Jahre hinweg relativ stabil geblieben. Jedoch führt die überbrückung des (noch nicht verabschiedeten) Haushalts im Kongreß vom Dezember vorigen Jahres dazu, daß die amerikanische Sicherheitshilfe für El Salvador für das Jahr 1983 unter dem Betrag blieb, den wir beantragt hatten, und auch unter dem, was wir 1982 zur Verfügung hatten,sowie unter dem, was wir für 1984 angefordert haben. Ich schlage daher vor, daß 60 Millionen Dollar der Gelder, die bereits für unsere weltweiten Militärhilfeprogramme bewilligt sind, sofort für El Salvador zur Verfügung gestellt werden. Um jene Art von disziplinierter, ausgebildeter Armee aufzubauen, die die Initiative ergreifen und aufrechterhalten kann - und gleichzeitig die Rechte des Volkes respektiert -, werde ich außerdem meine derzeit dem Kongreß vorliegende zusätzliche Forderung dadurch abändern, daß ich noch zusätzliche - 9 - �noch zusätzliche 50 Millionen Dollar für El Salvador anweise. Diese Mittel werden angefordert, ohne daß der Gesamtbetrag der dem Kongreß bereits unterbreiteten Ergängzungsvorlage erhöht wird. Und wie ich bereits gesagt habe, bleibt der Kernpunkt der Unterstützung weiterhin die Ausbildung von Salvadorianern, damit sie sich selbst verteidigen können. Weil die Sicherheitsprobleme El Salvadors in dieser Region nicht allein dastehen, werde ich ferner um zusätzliche 20 Millionen Dollar an regionaler Sicherheitshilfe ersuchen. Diese Mittel sollen verwendet werden, um Staaten in der Nachbarschaft bei der Wahrung ihrer nationalen Sicherheit zu unterstützen, und sie unterliegen natürlich einer umfassenden Überprüfung durch den Kongreß. Zweitens werden wir uns mit allem Nachdruck für die Unterstützung von Reformen, der Menschenrechte und der Demokratie in El Salvador einsetzen. Am vergangenen Donnerstag hat die Regierung von El Salvador das Landreformprogramm erweitert, in dessen Rahmen bereits 20 Prozent des bebaubaren Landes verteilt worden und über 65 000 Landarbeiter zu Landbesitzern geworden sind. Man bittet uns um unsere anhaltende wirtschaftliche Unterstützung, während das Programm abgeschlossen wird. Wir werden diese Unterstützung gewähren. Wir erwarten, daß mit unserer Hilfe der ständige Fortschritt in Richtung auf eine gerechte Verteilung des Wohlstandes und der Macht in El Salvador andauern wird. Drittens werden wir uns - ich wiederhole das - für die Menschenrechte einsetzen. Der Fortschritt auf diesem Gebiet war bisher langsam und manchmal enttäuschend. Menschenrechte bedeuten aber, daß man die Probleme anpackt, nicht ihnen ausweicht. Um größere Fortschritte zu erzielen, müssen wir weiterhin unsere Unterstützung und unseren Rat für die Bevölkerung und die demokratischen Führer El Salvadors gewähren. Gesetzesbrecher müssen zur Verantwortung gezogen werden, und die Herrschaft des Rechts muß bei der Lösung von Streitfällen an die Stelle der Gewalt treten. Der Schlüssel zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen ist die Schaffung einer stabilen und arbeitsfähigen Demokratie. Demokratien sind ihren Bürgern verantwortlich. Und wenn - 10 - �Und wenn in einer Demokratie Mißbräuche vorkommen, dann können sie nicht verschleiert werden. Wir erwarten, daß die Regierung mit unserer Unter- stützung in der Lage sein wird, Fortschritte bei der Belangung von Schuldigen sowie beim Aufbau eines Strafrechtssystems zu erzielen, das auf alle angewendet wird und letztlich den gewählten Vertretern des Volkes verantwortlich ist. Viertens schlägt die Regierung von El Salvador vor, ihre Probleme auf die einzige Weise zu lösen, auf die sie gerecht gelöst werden können, nämlich dadurch, daß das Volk entscheidet. Präsident Magana hat gerade landes- weite Wahlen für dieses Jahr angekündigt und alle - Gegner wie Freunde - aufgefordert, sich daran zu beteiligen. Um politischen Gegnern bei der Betei- ligung an diesen Wahlen zu helfen, hat er eine Friedenskommission eingesetzt, der auch ein römisch katholischer Bischof sowie zwei Unabhängige angehören. Und er hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie die internationale Gemeinschaft aufgerufen, zu helfen. Wir waren sehr erfreut, daß wir zusammen mit anderen demokratischen Ländern als Beobachter an den Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung im März vorigen Jahres teilnehmen konnten. Wir wären in gleicher Weise erfreut, wenn wir erneut zu jedem inter- nationalen Bemühen - vielleicht in Verbindung mit der OAS - beitragen könnten, der Regierung bei der Sicherstellung einer möglichst breiten Beteiligung an den bevorstehenden Wahlen zu helfen - mit Garantien dafür, daß alle Beteiligten, auch Kritiker und Gegner, vollen Schutz genießen. Lassen Sie mich ein paar Worte zu den Wahlen vom März vorigen Jahres sagen. Mit Hilfe einer weltweiten Propagandakampagne wurde die Guerilla über ein Jahr lang als irgendwie repräsentativ für die Menschen in El Salvador dargestellt. Immer und immer wieder sagte man uns, daß die Regierung das Volk unterdrücke. Dann kamen die Wahlen, und plötzlich war es die Guerilla, die jeden mit dem Tode bedrohte, der wählen wollte, über 200 Busse und Lastkraftwagen wurden angegriffen, um die Wähler vom Gang an die Urnen abzuhalten. Aber sie gingen trotzdem, sie legten oft große Entfernungen zurück und warteten - 11 - �und warteten stundenlang vor den Wahllokalen; mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Ich glaube nicht, daß wir hier in den Vereinigten Staaten, wo eine Abstimmung so leicht ist, im letzten halben Jahrhundert jemals eine solche Wahlbeteiligung erlebt haben. Sie wählten die gegenwärtige Regierung , und sie gaben ihre Stimme für Ordnung, Frieden und die Herrschaft der Demokratie ab. Und schließlich müssen wir weiterhin dem Volk von El Salvador und dem übrigen Mittelamerika sowie der Karibik bei der Erreichung wirtschaftlichen Fortschritts helfen, über 75 Prozent unserer Hilfe für diese Region erfolgt auf dem wirtschaftlichen Sektor. Weil die wirtschaftliche Entwicklung für dieses Gebiet so wichtig ist, werde ich den Kongreß um 65 Millionen Dollar an neuen Mitteln sowie um die Umprogrammierung von 103 Millionen Dollar an bereits bewilligten Geldern als verstärkte Wirtschaftshilfe für Mittelamerika ersuchen. Und um sicherzustellen, daß diese Hilfe so produktiv wie möglich ist, werde ich weiterhin mit dem Kongreß dafür arbeiten, daß die langfristigen Möglichkeiten für Handel und freie Maßnahmen schnellstens verwirklicht werden, die die Initiative für das Karibische Becken beinhaltet. In El Salvador und im übrigen Lateinamerika gibt es heute Tausende von kleinen Geschäftsleuten, Bauern und Arbeitern, die ihre Produktivität und ihre geistigen Kräfte aufrechterhalten haben angesichts persönlicher Gefahr, der Sabotage durch die Guerilla und ungünstiger wirtschaftlicher Bedingungen. An ihrer Seite stehen unzählige nationale und örtliche Repräsentanten, militärische und zivile Persönlichkeiten und Priester, die sich weigern, auf die Demokratie zu verzichten. Ihr Kampf um eine bessere Zukunft verdient unsere Unterstützung. Wir sollten stolz sein, dies anbieten zu können, denn letztlich kämpfen wir auch für uns. Wenn wir verantwortungsbewußt handeln und kurzsichtige Maßnahmen vermeiden, können wir sowohl loyal sein gegenüber unseren Freunden als auch ehrlich gegenüber unseren demokratischen Prinzipien. Der Charakter einer Nation wird an ihren Beziehungen zu ihren Nachbarn gemessen. Wir brauchen starke und stabile Nachbarn, mit denen wir zusammenarbeiten können. Und wir werden sie nicht im Stich lassen. Unsere Nachbarn - 12 - �Unsere Nachbarn riskieren Kopf und Kragen, um ihr Leben zu verbessern, ihren Boden ertragsfähiger zu machen und die Demokratie aufzubauen. Alles, um das sie uns bitten, ist unsere Unterstützung und unser Verständnis angesichts gefährlicher und bewaffneter Feinde der Demokratie. Und sie bitten uns darum, daß unsere Hilfe so beharrlich ist wie ihre eigene Verpflichtung und ihr eigener Einsatz. All dies wird nicht funktionieren, wenn wir ermüden oder in unserer Unterstützung nachlassen. Ich glaube nicht, daß das amerika- nische Volk dies will, und dies ist auch nicht, was unsere Traditionen oder unser Glaube erfordern. Der Kampf unserer Nachbarn um eine bessere Zukunft verdient unsere Unterstützung, und wir sollten wirklich stolz sein, dies anbieten zu können. Wir würden tatsächlich eine Zweibahnstraße eröffnen. Wir sind uns nie- mals völlig über das große Potential dieser westlichen Hemisphäre im klaren gewesen. Ja, ich weiß, daß wir in der Vergangenheit über Pläne gesprochen haben, die unsere Nachbarn im Süden betrafen, aber dies war unser Plan, den wir ihnen auferlegen würden - der große Koloß aus dem Norden. Auf meiner Reise nach Mittel- und Südamerika habe ich um Ideen und Vorstellungen der dortigen Menschen gebeten. Erbe hingewiesen. Ich habe auf unser gemeinsames Wir seien alle als Pioniere zu diesen beiden großen Kontinenten gekommen. Wir beteten zu demselben Gott, und wir hätten länger miteinander in Frieden gelebt als die meisten Menschen in anderen Teilen der Welt. Es gibt über 600 Millionen Menschen, die sich Amerikaner nennen - Nord-, Mittel- und Südamerikaner. Wir haben noch nicht einmal begonnen, die riesigen Ressourcen dieser beiden Kontinente zu erschließen. Ohne unsere Souveränität, unsere Kultur und unseren Stolz zu opfern, könnten wir als Nachbarn diese westliche Hemisphäre - unsere Hemisphäre zu einer Kraft des Guten machen, wie sie die Alte Welt niemals gesehen hat. Aber alles - 13 - �Aber alles beginnt mit dem Wort: Nachbar. Am vorigen Sonntag hat Papst Johannes Paul II dafür gebetet, daß die von Präsident Magana angekündigten Maßnahmen zu einem "ordnungsgemäßen und friedlichen Fortschritt" in El Salvador beitragen würden - zu einem Fortschritt, "der sich auf die Achtung der Rechte aller gründet, und daß alle die Möglichkeit haben, in einem Klima echter Demokratie zur Förderung des gemeinsamen Guten zusammenzuarbeiten." Meine amerikanischen Mitbürger, wir in den Vereinigten Staaten schließen uns diesem Gebet für Demokratie und Frieden in El Salvador an, und wir bringen unsere moralische und materielle Unterstützung ein, um dem salvadorianischen Volk bei der Verwirklichung einer gerechteren und friedlicheren Zukunft zu helfen. Und indem wir das tun, stehen wir sowohl für die höchsten Werte unserer freien Gesellschaft als auch für unsere eigenen lebenswichtigen Interessen ein. + + + + + - 14 - �12 16. März 1983 US-PRÄSIDENT PROKLAMIERT "EXKLUSIVE WIRTSCHAFTSZONE" Ressourcen im 200-Seemeilen-Bereich unter amerikanischer Zuständigkeit - (AD) - Eine "exklusive Wirtschaftszone (EEZ)" von 200 Seemeilen Ausdehnung vor den Küsten der Vereinigten Staaten - das Commonwealth von Puerto Rico, das Commonwealth der nördlichen Marianen gemäß der von den USA übernommenen UN-Treuhandschaft, die überseeischen Territorien und Besitzungen eingeschlossen - proklamierte Präsident Ronald Reagan am 10. März 1983. Die Gesamtfläche umfaßt ca. 8,6 Millionen qkm. Bei Überschneidungen mit dem Anspruchsbereich eines anderen Staates soll das betreffende Gebiet durch eine Mittellinie geteilt werden. Die neuen Richtlinien für die Seerechtspolitik der USA basieren auf einer gemeinsamen Oberprüfung des Fragenkomplexes durch alle zuständigen amerikanischen Behörden. Die Proklamation bestätigt die Hoheits- und Kontrollrechte der Vereinigren Staaten über die lebenden und nichtlebenden Ressourcen von Meeresbett, Untergrund und Wasserbereichen jenseits der Hoheitszone, jedoch innerhalb von 200 Seemeilen vor den Küsten der Vereinigten Staaten. Sie umfaßt im besonderen neue Rechtstitel auch in bezug auf alle Mineralien (z.B. Erzknollen und Sulfide) in der Zone, die sich nicht mehr auf dem Kontinentalsockel, aber innerhalb der 200-Meilen-Grenze befinden. Vorkommen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Vorkommen von Metall Sulfiden und Kobalt-Mangan-Krusten in diesen Gebieten wurden erst in jüngster Zeit entdeckt, es dürfte jedoch Jahre dauern, bis sie kommerziell abgebaut werden können. Allerdings könnten sie eine wichtige Quelle für strategisch wichtige und andere Mineralien darstellen. In einer gesondert zu der Proklamation abgegebenen Erklärung verweist der Präsident u.a. darauf, daß die Vereinigten Staaten auch künftig das Gleichgewicht der Interessen bei der herkömmlichen Nutzung der Weltmeere, z.B. durch . Schiffahrt und überfliegen der betreffenden Gebiete, akzeptieren und die Rechte anderer Staaten in den Gewässern vor den amerikanischen Küsten, wie in der UN-Seerechtskonvention zum Ausdruck gebracht, anerkennen, solange die Rechte der USA und anderer Staaten, auch das auf die Freiheit der Meere, im Rahmen des internationalen Rechts von den Küstenstaaten anerkannt werden. Der Begriff der "exklusiven Wirtschaftszone" ist im internationalen Recht, dem die Proklamation des Präsidenten entspricht, bereits anerkannt. Mehr als 50 Staaten haben bereits eine "EEZ" proklamiert. In manchen Fällen geschah dies in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, in anderen nicht. Das EEZ-Konzept wurde in den kürzlich abgeschlossenen Seerechts-Verhandlungen weiterentwickelt und fand in der Konvention ihren Niederschlag. Die EEZ ist nicht mit der Hoheitszone identisch und reicht über die territoriale Zuständigkeit des jeweiligen Küstenstaates hinaus. In den langjährigen Bemühungen der Vereinigten Staaten um den Ausbau und die Aktualisierung des Seerechts ging es den USA um eine Rechtsordnung, die u.a. die friedliche internationale Nutzung der Weltmeere erleichtern sowie eine gerechte und wirksame Bewirtschaftung und Erhaltung von Meeresressourcen ermöglichen sollte. Da aber mehrere wichtige Punkte in den Bestimmungen der neuen UN-Seerechtskonvention zum Tiefseebergbau den Interessen und Prinzipien von Industrienationen nicht entsprechen und die Bestrebungen von Entwicklungsländern nicht realisieren helfen, gaben die Vereinigten Staaten am 1. Juli 1982 bekannt, ihre Unterschrift zu der seit dem 10. Dezember 1982 zur Unterzeichnung aufliegenden Konvention zu verweigern. - 2 - Sie stehen damit nicht �damit nicht allein, wie Präsident Reagan erklärte. Einige wichtige Verbündete und befreundete Staaten haben ebenfalls nicht unterzeichnet. Und selbst einige der Signatarstaaten hätten Bedenken wegen der erwähnten Probleme. Die Vereinigten Staaten werden künftig ihre Schiffahrts- und überflugrechte weltweit wahrnehmen, wie es dem Interessengleichgewicht im Sinne der Konvention entspricht. Sie werden einseitigen Handlungen anderer Staaten nicht nachgeben, die auf eine Begrenzung der Rechte und Freiheiten der internationalen Gemeinschaft in der Schiffahrt und beim überfliegen sowie bei anderen Nutzungsmöglichkeiten der Hochseegebiete abzielen. Alle Nationen werden auch weiterhin die Rechte auf die Freiheit der Meere innerhalb der amerikanischen EEZ wahrnehmen können, sofern sie nicht auf Ressourcen bezogen sind. Für die gegenwärtige Politik der Vereinigten Staaten in bezug auf Kontinentalsockel, Meeressäuger und Fischfang wird sich durch die Proklamation nichts ändern. Das gilt auch für Tunfischarten, die weite Wanderzüge unternehmen. Die Vereinigten Staaten werden sich auch künftig für internationale Abkommen zur Erreichung wirksamer Maßnahmen hinsichtlich dieser Spezies einsetzen. - Meeresforschung und Umweltschutz Das internationale Recht sieht für Aufgaben der Meeresforschung die Zuständigkeit der Anrainerstaaten innerhalb der 200-Meilen-Zone vor. Proklamation wird dieses Recht jedoch nicht geltend gemacht. In der Präsident Reagan begründet dies mit dem besonderen Interesse, das die Vereinigten Staaten an einer Ermutigung zu Meeresforschung und an der Vermeidung jedweder unnötigen Belastung der internationalen Beziehungen haben. Gleichwohl erkennen die USA das Recht anderer Küstenstaaten auf Zuständigkeit für Meeresforschung innerhalb ihrer 200-Meilen-Zone an, wenn diese Zuständigkeit vernünftig in einer dem internationalen Recht entsprechenden Weise gehandhabt wird. Die EEZ versetzt - 3 - �Die EEZ versetzt die Vereinigten Staaten auch in die Lage, zusätzliche Schritte - wenn auch begrenzt - zum Schutz der marinen Umwelt zu unternehmen, über die Internationale Seeschiffahrtsorganisation und andere geeignete internationale Institutionen streben die USA einheitliche internationale Maßnahmen zum Schutz der marinen Umwelt ohne ungebührliche Belastungen für die kommerzielle Schiffahrt an. - Respektierung der UN-Seerechtskonvention In der Proklamation des amerikanischen Präsidenten werden die Rechte aller Nationen auf "Freiheit der Meere" jenseits der Hoheitsgewässer der Vereinigten Staaten innerhalb ihrer EEZ (Ressourcen ausgenommen) bestätigt. Die bisherige, drei Seemeilen breite Hoheitszone der USA wurde beibehalten und nicht ausgedehnt. Die Vereinigten Staaten werden die Ansprüche anderer Staaten auf Hoheitsge- wässer von mehr als drei Seemeilen Breite - maximal 12 Seemeilen - anerkennen, die in der Hoheitszone den USA ihre vollen Rechte nach internationalem Recht zugestehen. Ungestörte Aktivitäten von kommerziellen und militärischen See- fahrzeugen sowie überfliegen sind für das nationale Interesse der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Die USA sind bereit, die maritimen Ansprüche anderer, - auch auf Wirtschaftszonen -, welche mit dem in der Konvention zum Ausdruck kommenden internationalen Recht übereinstimmen, zu respektieren, wenn die Rechte und Freiheiten der Vereinigten Staaten in solchen Gebieten nach internationalem Recht von dem betreffenden Küstenstaat respektiert werden. Die Proklamation und die bekanntgegebenen Richtlinien für die amerikanische « Politik zeigen die Entschlossenheit des amerikanischen Präsidenten, die maritimen Interessen der USA in einer Weise zu schützen und zu fördern, die mit dem inter- " nationalen Recht in Einklang steht. Die Anwendung der gegenwärtigen amerika- nischen Gesetze in bezug auf die hohe See oder die Zuständigkeit amerikanischer Regierungsbehörden wird von den neuen Entscheidungen nicht berührt. Die Ver- einigten Staaten werden weiterhin mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um für den Abbau von Tiefseemineralien außerhalb nationaler Zuständigkeiten eine Rechtsordnung zu entwickeln, die frei ist von unnötigen politischen und - 4 - �politischen und wirtschaftlichen Beschränkungen. Der Tiefseebergbau bleibe, so der Präsident, eine berechtigte Anwendung des Rechts auf die Freiheit der Meere, die allen Nationen offenstehe. Die Vereinigten Staaten werden ameri- kanischen Firmen auch künftig erlauben, Aktivitäten zur Exploration dieser Ressourcen und, wenn der Markt es zuläßt, zu ihrer Ausbeutung zu unternehmen. In der Gesetzgebung zur Realisierung der neuen politischen Vorschläge wird die US-Regierung mit dem Kongreß eng zusammenarbeiten. - Hintergrund James Malone, Unterstaatssekretär für Meere sowie internationale Umwelt- und Forschungsfragen im amerikanischen Außenministerium, umriß im Zusammenhang mit der Proklamation der EEZ, wie gegenwärtig Hoheitsrechte über natürliche Ressourcen außerhalb der Hoheitsgewässer, jedoch innerhalb einer 200 Seemeilen breiten Wirtschaftszone vor den Küsten gehandhabt werden. Die historische Grundlage für einen solchen Rechtstitel ist die Proklamation Präsident Trumans von 1945 bezüglich der Zuständigkeit und Kontrolle für natürliche Ressourcen des Kontinentalsockels. In dieser Proklamation beanspruchten die USA das Recht auf Zuständigkeit und Kontrolle über die Ressourcen des Kontinentschelfs bei gleichzeitiger Wahrung herkömmlicher Rechte auf "Freiheit der Meere" in dem Gebiet. Im Jahr 1976 erhielten die sich entwickelnden Praktiken der Staaten hinsichtlich der 200-Meilen-Zone für Ressourcen und juristische Zuständigkeit durch die Schaffung der amerikanischen Fischerei-Schutzzone weiteren Auftrieb. Heute werden im internationalen Gewohnheitsrecht die Rechte und Zuständigkeiten der Küstenstaaten sowohl über das Kontinentalschelf als auch die 200Meilen-Fischereizone anerkannt. Die EEZ gilt allgemein als rechtmäßig. Der Begriff der exklusiven Wirtschaftszone wurde während der Verhandlungen zur Seerechtskonvention umfassend entwickelt. Gegenwärtig wird die EEZ über 200 Seemeilen von 56 Staaten beansprucht; weitere 23 Staaten, u.a. die USA, beanspruchen die 200-Seemeilen-Fischereizone. Die Proklamation einer EEZ durch den amerikanischen Präsidenten entspricht internationalen Gepflogenheiten. + + + + + - 5 - �16. März 1983 12 HAARRISS MIT KETTENREAKTION CHALLENGER-Startverschiebung schafft Probleme für andere Weltraumprogramme Von G. Weiss - (AD) - Wie eng inzwischen verschiedene Weltraumprogramme miteinander verflochten sind, zeigen die Schwierigkeiten, die sich als Folge der mehrfachen Verschiebung des Starts der Raumfähre CHALLENGER ergeben können. Beim Flug STS-6 soll der Raumtransporter als wichtigste Nutzlast einen TDR-Satelliten mitnehmen und in der Umlaufbahn absetzen - einen neuartigen Nachrichtensatelliten, den bisher größten und leistungsstärksten dieser Art. Im Juli, spätestens August 1983 müßte bereits das zweite TDRS-Exemplar in den Weltraum gebracht werden, wenn der Startplan für das europäische Weltraumlabor SPACELAB mit der Raumfähre (an Bord der bis zum Herbst für die Aufnahme von SPACELAB umgerüsteten COLUMBIA) realisiert werden soll. Die Datenflut aus dem SPACELAB ist ohne TDRS gar nicht zu bewältigen. Außerdem sind im Weltraumlaboratorium 72 Experimente zu betreuen, die wegen ihrer Abhängigkeit vom Sonnenstand ein bestimmtes "Startfenster" benötigen. Das wäre vom 15. Oktober 1983 an für mehrere Monate wieder geschlossen. Und das Startfenster für CHALLENGER selbst wird derzeit immer enger: Im Januar betrug der Spielraum für den Start noch drei Stunden am Tag - derzeit sind es nur noch 18 Minuten. Auch für die reibungslose Datenübertragung von fast 30 anderen, unbemannten Erdsatelliten zu bestimmten Bodenstationen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �bestimmten Bodenstationen werden die beiden TDRS-Satelliten dringend gebraucht. Mit der Entdeckung eines 19 mm langen Haarrisses in einem Leitungsstutzen für Wasserstoffgas an einem der Haupttriebwerke begann das Dilemma. Dann wurden noch an anderen Stellen, und dies bei allen drei Haupttriebwerken der CHALLENGER, winzige Risse gefunden. konnte ausdringen. Sowohl Wasserstoff als auch Sauerstoff Ein Spezialistenteam des Herstellerwerks arbeitet seit Ende Januar zusammen mit NASA-Experten im Kennedy-Raumfahrtzentrum daran, die Gefahrenquellen zu beseitigen, übergroße Vorsicht könnte, wie jetzt die Fachleute meinen, mit im Spiel gewesen sein: Im Hinblick auf eine Triebwerksleistung, die frühestens 1984, vielleicht erst 1985 gebraucht würde, sollten den CHALLENGER-Motoren neun Prozent mehr Schubleistung als jenen der COLUMBIA abverlangt werden. Da eine höhere Vibrationsbelastung zu erwarten war, entschlossen sich NASA-Ingenieure dazu, Leitungen für heißes Gas, die einen relativ dünnen Querschnitt haben, von außen zu verstärken. Das aber machte die Rohre an einigen Stellen so unelastisch, daß bei Brenntests Haarrisse entstanden. Der Leiter des Raumtransporterprogramms, Generalleutnant James A. Abrahamson, erwartet nun den ersten CHALLENGER-Start für Ende März, eventuell Anfang April. Eine weitere Verzögerung würde jedoch eine ganze Kette von Problemen nach sich ziehen, weil z.B. für die Mitnahme und das Absetzen von Nachrichtensatelliten anderer Länder und für den deutschen Rückkehrsatelliten SPAS-1 für das laufende Jahr feste Buchungen vorliegen. Auch das Projekt SPACELAB, Beitrag der Europäischen Weltraumorganisation ESA zum amerikanischen Raumtransporterprogramm, würde hart betroffen. Der erste Start des in Bremen gebauten Weltraumlabors ist mit der COLUMBIA für den 30. September oder in den ersten Oktobertagen 1983 vorgesehen. Die Kapazität dieses Vielzwecklabors im Weltraum kann aber nur genutzt werden, wenn zwei der neuartigen TDRS-Satelliten funktionsbereit sind. Ihre Akti- vierung und Oberprüfung durch Spezialpersonal in zwei großen amerikanischen - 2 - �großen amerikanischen Bodenstationen erfordert allein schon vier Wochen Zeit. - Vielzwecksystem TDRS ist die Abkürzung für "Tracking and Data Relay Satellite". Er ist für Aufgaben der Bahnbeobachtung und Datenübermittlung in Verbindung mit verschiedenen Satelliten-Typen der NASA und mit einigen militärischen Nachrichtensatelliten bestimmt. In 36 000 km Höhe stationiert, vermag er zu 28 anderen Satelliten in Erdumlaufbahnen zu "sprechen". TDRS ist Relaisstation für deren Funkdaten, die er an die zuständigen Bodensationen weitergibt, oder auch für Funkbefehle und Sendungen, die über diese Satelliten an bestimmte Empfänger weiterzuleiten sind. Im SPACELAB allein - von seinem Transportgefährt Space Shuttle einmal ganz abgesehen - fallen pro Sekunde 32 Millionen "bits" Informationseinheiten an. Hochleistungs-Datensammler an Bord nehmen sie auf, müssen sie aber auch schnell wieder loswerden. Andernfalls wären die Wissenschaftsastronauten gezwungen, alle 24 Minuten die Magnetbänder zu wechseln - eine übergroße zusätzliche Belastung bei ihrer Arbeit, die ohnehin viel Konzentration und minutengenaue Termineinhaltung, auch im Hinblick auf den Ablauf von Experimenten samt Datenübermittlung an TDRS, erfordert. Als Standorte der ersten beiden TDRS-Geräte ist je eine Position über dem Atlantik und östlichen Pazifik auf erdsynchroner Bahn vorgesehen. "Erdsynchron" bedeutet, daß die Umlaufgeschwindigkeit des Satelliten der Geschwindigkeit der Erddrehung an der Oberfläche Bahnhöhe von knapp 36 000 km der Fall. entspricht. Und das ist bei einer Für einen Beobachter auf der Erde scheint dann der Satellit seinen Standort nicht zu verändern. über das TDRS-System kann praktisch lückenloser Funkkontakt zum Raumtransporter, der in knapp 300 km Höhe um die Erde kreist,und dem in seiner Ladebucht verstauten Weltraumlabor gehalten werden. - 3 - Auch der Funksprechverkehr �der Funksprechverkehr mit den Astronauten läuft über TDRS. Bisher waren 13 Bodenstationen, rund um die Erde verteilt, notwendig, um mit den Astronauten Verbindung zu halten. Dennoch war sie stets für längere Zeit unterbrochen, sobald sich die Raumfähre aus dem "Sichtbereich" der einer, Station entfernt und den der nächsten noch nicht erreicht hatte. Für den Flug STS-6 mit TDRS als Nutzlast werden in Zusammenarbeit mit mehreren Bodenstationen drei Kontroll Zentren eingesetzt, von denen eines für den Antriebsteil des TDRS, ein zweites für den Nachrichtensatelliten selbst zuständig ist. befindet sich in White Sands (New Mexico). Letzteres Es hat 400 Mann Personal und ist die komplizierteste Bodenstelle, die in den USA bisher errichtet wurde. TDRS ist ein 2,2-Milliarden-Dollar-Projekt mit insgesamt sechs der neuartigen Nachrichtensatelliten. (Ober die Verwendung von vier der Geräte wurde noch nicht entschieden). Sie übertreffen an Gewicht alle "Konkurrenten", die bisher in der 36 000 km-Bahn stationiert worden sind. Dem Raumtransporter beschert TDRS eine Zuladung von fast 18 Tonnen, dazu weitere 2,3 Tonnen für seine Wärmeisolierung an Bord, so daß die Fracht beim ersten CHALLENGER-Flug einer Masse entspricht, wie sie von den SATURN V-Raketen transportiert wurde. Allerdings beträgt das Endgewicht des TDRS-Satelliten an seinem Standort nur noch etwa drei Tonnen. Die Differenz entfällt auf die zwei eigenen Antriebsstufen, die ihn aus der Umlaufbahn der CHALLENGER zur Arbeitsposition befördern. Der Nachrichten-Satellit, der keine Daten verarbeitet, sondern ausschließlich als Relaisstation dient, hat drei Meter Durchmesser, ist 5,77 Meter hoch, wird mit Sonnenenergie versorgt und hat bei ausgefahrenen Kollektorplatten 17,3 m Spannweite. In der Querachse zu den Solarzellenplatten sind die beiden Hauptantennen für Übertragungen auf S- und K-Band angebracht. Es sind Para- bolantennen von je 4,9 m Durchmesser, die die Spannweite in dieser Achse auf 14 m bringen. Nahe einer der beiden Kollektorplatten sitzt eine 2 m-Parabol- antenne, über die die Funkbefehle der Bodenstation laufen. Eine vierte, noch kleinere Parabolantenne war ursprünglich für Übermittlungen auf dem - 4 - i �auf dem kommerziellen C-Band gedacht, wird aber nach Umstellung der Pläne für den Einsatz der ersten beiden TDRS-Geräte, die jetzt ausschließlich mit NASASatelliten sowie bestimmten militärischen Nachrichtensatelliten Verbindung halten sollen, nur im Rahmen regierungseigener Aufgaben verwendet. - Komplizierte Startmanöver Um TDRS aus dem CHALLENGER-Orbit erfolgreich starten zu können, sind diffizile Manöver und die minutengenaue Einhaltung von Vorbereitungsprogrammen erforderlich. Die letzte Absetz-Gelegenheit ergäbe sich 24 Stunden nach dem Start der Raumfähre während ihrer 20. Erdumkreisung. Denn danach wären die Batterien, die einige Heizgeräte für die Nutzlast mit Strom speisen, wahrscheinlich erschöpft. Wenn aber die Bodenzentralen, die die Antriebsstufen und den Nachrichtensatelliten getrennt überprüfen, schon früher grünes Licht geben, könnte das Absetzen im achten Erdumlauf (10 Stunden nach Start der Raumfähre in Cape Canaveral), dann eineinhalb und drei Stunden später versucht werden. Gelingt es weder in dieser Zeit noch während des 20. Orbits, muß TDRS zur Erde zurückgebracht werden. Während der ersten fünfeinhalb Stunden fliegt CHALLENGER in Rückenlage, die geöffnete Ladebucht zur Erde gerichtet, um den TDRS-Satelliten vor Sonneneinstrahlung zu schützen. Dann aber wird ein Rollmanöver erforderlich, damit das Sternenpeilgerät an der zweiten Antriebsstufe des TDRS seine beiden Leitsterne für eine eventuell notwendige Korrektur der Steuerungskreisel finden kann. Das Absetzmanöver wird von Astronaut Musgrave, sofern der erste Zeitpunkt eingehalten werden kann, 10 Stunden und 1 Minute nach dem CHALLENGERStart von Hand eingeleitet - im Dunkeln über dem Atlantik, außerhalb einer Verbindung zu einer Bodenstation. Sechs Federmechanismen werden gelöst und setzen das fast 11 m lange Ungetüm von dem auf 59 Grad Neigung eingestellten Tisch frei. Es entfernt sich äußerst langsam, mit nur 7,3 m pro Minute, von der Raumfähre. Chefpilot Weitz setzt diese schon eine Minute nach dem Absetzen tiefer und durch Kurskorrekturmanöver 19 Minuten später bis auf 51 km Abstand zurück. TDRS wird dabei vom Raumtransporter aus optisch verfolgt Ca. 55 Minuten nach der Trennung zündet die erste Stufe der beiden Feststoffraketen, die TDRS auf seine geostationäre Umlaufbahn befördern. + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.03.1983 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Die menschliche Seite der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>- Rede des US-Botschafters in Hamburg -</em><br /><br />Reagan: Sieg der Demokratie in El Salvador oberstes Ziel<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vom 10. März 1983 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Präsident proklamiert "exklusive Wirtschaftszone"<br /><em>- Ressourcen im 200-Seemeilen-Bereich unter amerikanischer Zuständigkeit -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Haarriß mit Kettenreaktion<br /><em>- CHALLENGER-Startverschiebung schafft Probleme für andere Weltraumprogramme -</em><br /><em>- Von G. Weiss -</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/510e7d393fb4b5dc05ff9f83ef9f2030.pdf 8ff70add2449ceb0feb163316e1ee414 PDF Text Text 9. März 1983 DIE SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 1983 Neue Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am 9. März 1983 eine neue,107seitige Dokumentation über die sowjetische Militärmacht veröffentlicht, aus der die anhaltenden Rü'stungsanstrengungen der UdSSR hervorgehen. Die Dokumentation stellt eine Ergänzung des am 29. September 1981 veröffentlichten Berichtes des Verteidigungsministeriums mit neuem Material dar. Ein hoher Vertreter des Pentagon betonte bei der Vorstellung des Berichtes vor der Presse, die sowjetische Aufrüstung lasse das "Streben nach Weltherrschaft" erkennen. Seit 1981 habe die Sowjetunion auf allen militärischen Bereichen die Modernisierung, Ausweitung und Vornedislozierung der Kampftruppen weitergetrieben. Vergleiche zwischen den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie in der NATO und im Warschauer Pakt ließen keinen Zweifel daran, daß die UdSSR nach militärischer Überlegenheit auf allen Gebieten strebe. Die sowjetische Streitmacht wird heute mit 4,9 Millionen Mann angegeben, einschließlich der in 191 Divisionen gegliederten Landstreitkräfte. In seinem Vorwort zu der Broschüre gibt der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger einen Überblick über die sowjetische Aufrüstung während der letzten Jahre: Bezüglich der sowjetischen Militärmaschinerie gibt es nichts Hypothetisches. Ihre Ausweitung, Modernisierung und ihr Beitrag zur Darstellung von Macht über die sowjetischen Grenzen hinaus liegen auf der Hand. Eine klare Erkenntnis der sowjetischen Streitkräfte, ihrer Doktrin, ihrer Kapazität und ihrer Stärken und Schwächen ist wesentlich für die Gestaltung und Aufrechterhaltung wirksamer Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Diese Formulierungen �Diese Formulierungen aus dem im September 1981 veröffentlichten Bericht über die sowjetische Militärmacht bieten einen geeigneten Ausgangspunkt für diese auf den neuesten Stand gebrachte zweite Ausgabe. Die Broschüre "Die sowjetische Militärmacht 1983" berichtet über den zahlenmäßigen Umfang, die Fähigkeit und die Dislozierung der sowjetischen Streitkräfte und dokumentiert die Verbesserungen und die Forschung und Entwicklung, die zu den erhöhten Kapazitäten der strategischen Raketenstreitmacht, der Luftabwehrkräfte, der Landstreitkräfte, der Luftwaffe und der Marine der Sowjets beitragen - Streit- * kräfte, die sich auf insgesamt über 4,9 Millionen Mann belaufen. i Seit Ende 1981: - hat die UdSSR die Flugerprobung von zwei neuen landgestützten Interkontinentalraketen begonnen und gleichzeitig die Modernisierung der dislozierten Interkontinentalraketen vom Typ SS-17, SS-18 und SS-19 fortgesetzt; - hat die UdSSR die Flugerprobung einer neuen Generation von strategischen bemannten Bombern begonnen - des Bombers mit der Bezeichnung Blackjack, der größer ist als der amerikanische Bomber vom Typ B-l: - hat und bei tät die UdSSR die Flugerprobung einer neuen Generation von land-, seeluftgest'ützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) begonnen, die Reichweiten von über 1600 km nuklearfähig sind und die Flexibilider strategischen Optionen der Sowjets wesentlich steigern; - hat das erste der strategischen Raketen-Unterseeboote der UdSSR der Typhoon-Klasse mit 25 000 to seine unterseebootgestützten nuklearfähigen, mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten Raketen erprobt; ein zweites Boot der Typhoon-Klasse ist vom Stapel gelaufen; - sind die Modernisierung und Vornedislozierung einer steigenden Zahl nuklearer Mittel Streckensysteme der Sowjets - land-, see- und luftge- �und luftgestutzt - mit beispiellosem Tempo vorangetrieben worden; - sind über 330 mobile Abschußeinrichtungen für die SS-20 - eine weiterreichende Mittelstreckenrakete (LRINF) mit drei nuklearen Gefechtsköpfen und Nachladeraketen für jede Abschußeinrichtung - gegen Westeuropa, den Nahen Osten, Teile Afrikas und einen Großteil Asiens, einschließlich Chinas und Japans, gerichtet; i, - sind Kampfflugzeuge für die Bodenunterstützung vom Typ SU-24 Fencer in Ländern Osteuropas und Grenzstützpunkten in Asien vorwärts disloziert worden, wodurch der Einsatzradius dieser neuen nuklearfähigen Kampfflugzeuge auf Japan und den größten Teil von NATO-Europa ausgedehnt wird; - hat die UdSSR zusätzliche nuklearfähige Waffensysteme bei ihren vornedislozierten Divisionen in Osteuropa eingeführt; die neue mobile Kurzstreckenrakete SS-21 ist in Osteuropa ebenso einsatzbereit wie die 152 mm-Kanone auf Selbstfahrlafette, was die Optionen der Sowjets für konventionelle, chemische und nukleare Kriegführung vermehrt; - wird der sowjetische Kampfpanzer T-80, der 1981 noch in der Entwicklung war, an sowjetische Panzerdivisionen in der UdSSR und in Osteuropa ausgeliefert, was die Kampfkraft der über 190 sowjetischen Heeresdivisionen weiter stärkt; - sind jetzt drei sowjetische Flugzeugträger der KIEW-Klasse einsatzbereit - 1981 waren es zwei; eine vierte Einheit ist vom Stapel gelaufen: die Entwicklung einer neueren, größeren Flugzeugträgerklasse geht weiter; - geht auf den Werften der Ostsee und des Schwarzen Meeres die Serienproduktion von vier neuen Klassen von Oberwasserkriegschiffen weiter - einer neuen Generation nuklear und konventionell angetriebener Kreuzer und Lenkwaffen-Zerstörer, wodurch die Kapazität der sowjetischen Marine für - 4 - �Marine für die Luftverteidigung, die Unterseebootbekämpfung und den Einsatz von Marschflugkörpern und den überwassergefechtseinsatz verstärkt wird; - haben fünf sowjetische Werften weiterhin neue Angriffs-Unterseeboote für die größte Unterseebootstreitmacht der Welt gebaut; im Jahr 1980 lief das erste der neuen außerordentlich großen Boote der Oscar-Klasse der Lenkwaffen-Unterseeboote vom Stapel - ein Boot, das in der Lage ist, in getauchtem Zustand bis zu 24 weitreichende Marschflugkörper gegen Schiffsziele abzufeuern; - hat das militärisch ausgerichtete Weltraumprogramm der UdSSR zugenommen an bemannten Raumfahrten, an Aufklärungs-, überwachungs- und Ziel leitsatelliten sowie an Antisatellitensystemen; - hat sich der Kampfeinsatz der UdSSR in Afghanistan ausgeweitet und umfaßt heute über 105 000 sowjetische Soldaten und einige der modernsten sowjetischen Waffen; - hat die UdSSR weiterhin von Indochina bis in die Karibik ihre globale militärische Präsenz ausgeweitet; so hat beispielsweise eine Einsatzgruppe der sowjetischen Marine von November 1982 bis Februar 1983 in der Karibik und im Golf von Mexiko operiert; - entsprach die Ausweitung der Technologie und der Basis der industriellen Produktion der UdSSR dem Wachstum und der Dislozierung ihrer Streitkräfte, was eine oberste Priorität der Investitionen in die Verteidigungsproduktion erkenen läßt - unterstützt vom ständigen Erwerb westlicher Technologie; und - hat die UdSSR trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten schätzungsweise 15 Prozent ihres Bruttosozialproduktes in die Rüstung gesteckt, was eine Steigerung gegenüber den 12 bis 14 Prozent bedeutet, die 1981 ge- �die 1981 gemeldet wurden - aber wiederum eine Fortsetzung des Trends der letzten 21 Jahre darstellt... Wir leben in einer freien Gesellschaft; die Menschen in der Sowjetunion nicht. Die in diesem Bericht dargelegten und auf den neuesten Stand gebrach- ten Tatsachen lassen keinen Zweifel daran, daß die UdSSP nach einer militärischen Überlegenheit auf allen Gebieten strebt. Es ist unsere Pflicht, uns des Wachstums, der Modernisierung und der Kapazitäten der sowjetischen Streitkräfte voll und ganz bewußt zu werden und unsere Verteidigungsstreitkräfte und unsere Abschreckungskapazitäten dementsprechend zu gestalten. Wir dürfen nicht weniger tun, wenn wir voll und ganz und klug für unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten sorgen wollen. Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe, die noch durch ein Jahrzehnt eigener Versäumnisse gegenüber zwei Jahrzehnten massiver sowjetischer Aufrüstung erschwert wird. Aber wir und unsere Verbündeten können diese Aufgabe lösen, wenn wir über den Willen, den Mut und die Entschlossenheit verfügen, die unsere Vorgänger, die die Freiheit gewannen und sie für uns alle bewahrt haben, in so großem Maße besaßen. Das ist unser kostbarstes Erbe und unsere feierlichste Verpflichtung für die Nachwelt. Kapitel I - Soviet Military Power - geht allgemein auf die anhaltende Verstärkung und Modernisierung der sowjetischen Militärmacht ein, "die einen kurzfristigen offensiven Einsatz erlauben". Gerade die ständige Aufrüstung der Sowjetunion mache die volle Unterrichtung der Öffentlichkeit notwendiger denn je. Weiter heißt es: "Im Atomzeitalter bauen die Sowjets weiterhin weit größere Zahlen von Paketen und Gefechtsköpfen, als für eine glaubwürdige Abschreckungskapazität notwendig ist. Die konventionellen Streitkräfte der Sowjets haben ihre Offensivkapazität erhöht, und die Sowjets haben detaillierte Pläne für einen offensiven Einsatz dieser Streitkräfte erkennen lassen. Die taktischen Luftstreitkräfte und die Paketenstreitkrfäte der Sowjets - 6 - �der Sowjets beschaffen weiterhin moderne Waffensysteme und Unterstützungssysteme, die für die Durchführung großangelegter Luftoffensiven geeignet sind. Die Modernisierung, Dislozierung und Ausbildung der sowjetischen Landstreitkräfte erlauben einen raschen und anhaltenden Vormarsch von Friedensstandorten aus nach Zielen, die weit jenseits der Grenzen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes liegen. Gleichzeitig lassen die strate- gischen Planungen und Operationen der Sowjetunion erkennen, daß die Schiffe und Flugzeuge der Marine die Aufgabe haben, gegnerische"! Flotten das Befahren angrenzender Meere zu verwehren und Angriffe gegen gegnerische Landziele zu führen... Zwei grundlegende wichtige Überlegungen haben jetzt zu diesem aktualisierten Bericht "Die sowjetische Militärmacht 1P83" geführt: Erstens, die UdSSR hat während des vergangenen Jahres die Modernisierung, Vergrößerung und Vornedislozierung ihrer Streitkräfte in noch größerem Maße vorangetrieben als bisher. Zweitens, das amerikanische Volk und die freien Völker überall auf der Welt sind weiterhin an neuesten Informationen über die militärischen Entwicklungen in der Sowjetunion sowie an Informationen interessiert,, die einen Vergleich zwischen den Streitkräften des Warschauer Paktes und den Streitkräften der Vereinigten Staaten und anderen NATO-Ländern erlauben, um den ganzen Umfang der sowjetischen Aufrüstung begreifen zu können... Die Waffenproduktion ist beispielsweise ein Indikator für die Änderung des Kräfteverhältnisses während des letzten Jahrzehnts. Die Sowjets haben etwa 2000 Interkontinentalraketen, 54 000 Panzer und Panzerfahrzeuge, 6000 taktische Kampfflugzeuge, 85 Öbirwasserkriegsschiffe und 61 Angriffsunterseeboote hergestellt - wobei der größte Teil dieses Geräts in der Qualität mit entsprechenden amerikanischen Systemen vergleichbar ist. Die amerikanische Produktion im gleichen Zeitraum ist wesentlich geringer: etwa 350 Interkontinentalraketen, 11 000 Panzer und Panzerfahrzeuge, 3000 taktische Kampfflugzeuge, 72 Oberwasserkriegsschiffe und 27 Angriffsunterseeboote." In dem Bericht wird auf den "Kräftevergleich MAT0 und Warschauer Pakt" verwiesen, den die NATO am 4. Mai 1982 veröffentlicht hat und aus dem hervor- �dem hervorgeht, wie sich das Kräfteverhältnis während der letzten 20 Jahre ständig zu Ungunsten des Westens verändert hat. Kapitel II beschreibt den anhaltenden Ausbau der "Strategischen Streitkräfte", der seit Chruschtschow unaufhaltsam vorgenommen wurde. "Das Haupt- ziel dieser Streitkräfte", so heißt es in dem Bericht, "ist es, in Friedenszeiten Kapital aus der Hebelwirkung starker Nuklearstreitkräfte zu schlagen und in den freien Gesellschaften Lähmung hervorzurufen und Verwirrung zu schaffen. In Kriegszeiten betrachten die Sowjets den Einsatz dieser Streit- kräfte als den Schlüssel für ihr Oberleben und ihren Sieg... Die Streitkräfte und Programme, die bestehen oder in aktiver Entwicklung sind, um diese Aufgaben zu erfüllen, sind unter anderem: - Verbunkerung brechende Interkontinentalraketen und weiterreichender nuklearer Mittel Streckensysteme (LRINF); - Bomber, die in der Lage sind, amerikanische Verteidigungssysteme zu durchdringen, und unterseebootgestützte Raketen, die auf kurzen Flugzeiten herangebracht werden können; - Unterseebootbekämpfungskräfte, die in der Lage sind, amerikanische Raketen-Unterseeboote anzugreifen; - Luft- und Raketenabwehreinrichtungen, darunter Frühwarnsatelliten und -radar, Abfangjäger, Boden-Luft-Raketen, ABM-Radar und Abfangraketen sowie Flugabwehrkanonen; - passive Verteidigungsstreitkräfte, einschließlich der Zivilverteidigung sowie Truppen und Gerät zur Täuschung anfliegender Maschinen; und - verbunkerte Anlagen, die in die Tausende gehen, Befehlsfahrzeuge sowie Evakuierungspläne zum Schutz der Spitzen von Partei, Militär, Regierung - 8 - �Militär, Regierung und Industrie, wichtiger Arbeitskräfte und - soweit möglich - der Bevölkerung... Trotz umfassender Ziele der Kriegführung und ehrgeiziger Entwicklungsund Dislozierungsprogramme in all den Jahren setzen die Sowjets die Modernisierung aller Aspekte ihrer strategischen Streitkräfte fort. Viel von dem, was sie seit September 1981 getan haben, betrifft die Durchführung von Programmen, die in den siebziger Jahren begonnen wurden, und läßt Anzeichen neuer Programme erkennen, die dazu dienen sollen, noch verbliebene Schwächen zu beheben, und die es ihnen ermöglichen sollen, angesichts zu erwartender westlicher Programme ihre eigenen Ziele zu erreichen. Zu den ältesten Programmen gehören: - Ersatz alter Raketen durch Interkontinentalraketen der Typen SS-19 Modell 3 und SS-18 Modell 4 mit Mehrfachgefechtsköpfen - die tödlichsten Interkontinentalraketen der Welt; - Bau von Raketen-Unterseebooten der Klasse DELTA III mit je 16 unterseebootgesteuerten Raketen des Typs SS-N-18 mit Mehrfachgefechtsköpfen, wobei Raketen-Unterseeboote der Klasse YANKEE und HOTEL mit der Zeit außer Dienst gestellt werden; - Fortsetzung des Erprobungsprogramms der unterseebootgestützten Rakete vom Typ SS-NX-20 mit Mehrfachgefechtsköpfen; (das Waffensystem TYPHOON/SS-NX-20 wird 1983 einsatzbereit); - Fortsetzung der Produktion des BACKFIRE-Bombers; - Fortsetzung der Dislozierung der Tieffliegerabwehrrakete des Typs SA-10 um Moskau und überall in der UdSSR; �- Erstproduktion des fliegenden Frühwarn- und -kontrollSystems II-76/MAINSTAY; - Fortsetzung der Dislozierung einer Hochgeschwindigkeits-Raketen-Abwehrrakete (ABM) und einer veränderten Version der älteren Abwehrrakete (GALOSH); - Bau weiterer großer Weitwinkelradaranlagen um die ganze UdSSR herum; - Fortsetzung des Baus verbunkerter Anlagen und Befehlsstellen für die passive Verteidigung. Zu den neuen Programmen seit 1981 gehören: - erste Versuche mit einer neuen Interkontinentalrakete mit Feststoffantrieb, die in Größe und Wurfgewicht der amerikanischen MX-Rakete ähnelt; - Ersterprobung einer neuen kleinen Interkontinentalrakete mit Feststoffantrieb, die auf mobilen Abschußeinrichtungen disloziert werden kann; - Vorbereitung der Erprobung weiterer neuer Interkontinentalraketen voraussichtlich im Jahr 1983; - Entwicklung einer Reihe von weitreichenden Marschflugkörpern, die land-, luft- und seegestützt eingesetzt werden können; - Vorbereitungen für die Erprobung einer weiteren neuen unterseebootgestützten Rakete voraussichtlich 1983; - erste Flugerprobungen des neuen strategischen Bombers vom Typ BLACKJACK; - Dislozierung neuer Raketen-Abwehrraketeneinrichtungen (ABM) um Moskau herum, einschließlich neuer überweitwinkel-Radaranlagen und neuer Ra- 10 - �neuer Raketen-Abfangraketen; - Erprobung eines neuen Hochenergie-Lasersystems für land- und seegestützte Luftabwehr; - Erprobung einer mobilen Version der Luftabwehrrakete SA-10; - Erstdislozierung des FOXHOUND-Abfangsystems, das sehr viel tiefer fliegende Ziele orten und erfassen und Luft-Luft-Paketen gegen solche Ziele abfeuern kann; und - Erprobung zweier weiterer neuer Abfangjäger für die Luftverteidigung. Während all diese Anstrengungen fortgesetzt werden, hat die sowjetische Führung eine Kampagne aktiver Maßnahmen zur Beeinflussung in Gang gesetzt, um die bestehenden Antiatombewegungen im Westen zu unterstützen und zu vergrößern und damit die Entwicklung von Nuklearprogrammen im Westen zu beeinflussen, zu verzögern oder zu verhindern. Indem Moskau auf diesen beiden Wegen vorgeht, versucht es, einen neuen Vorteil im relativen Kräfteverhältnis zu gewinnen - trotz der Anstrengungen westlicher Regierungen,das während der letzten zehn Jahre entstandene Ungleichgewicht zu beheben... Neue Interkontinentalraketen (ICBM) in der Entwicklung: Bei den sowje- tischen ICBM stehen weiterhin die Verbesserungen im Vordergrund, die seit Anfang der sechziger Jahre zu beobachten waren: Treffsicherheit, Mehrfachgefechtsköpfe, Zuverlässigkeit, Überlebensfähigkeit. Gegenwärtig werden zwei neue ICBM mit Feststoffantrieb entwickelt; eine davon hat etwa die Größe der amerikanischen MX-Rakete und ist für verbunkerte Silos vorgesehen; die andere ist eine kleinere Pakete, die wahrscheinlich für die Dislozierung auf mobilen Abschußeinrichtungen vorgesehen ist, ähnlich wie die für die SS20-Raketen verwendeten... Erprobungsprogramme für ein oder zwei weitere ICBM, wahrscheinlich auf der Basis der SS-18 und SS-19, dürften im Jahr 1983 beginnen. .." Die Streitkräfte �Die Streitkräfte nach Schauplätzen aufgeteilt In Kapitel III der Broschüre werden die sowjetischen Streitkräfte nach Schauplätzen aufgeteilt dargestellt - während die erste Dokumentation 1981 eine Übersicht nach Waffengattungen gab. Die Sowjets haben Eurasien militärisch in drei Schauplätze oder Regionen aufgeteilt: Westen, Süden und Fernost. In der Broschüre heißt es weiter: "Die für den Einsatz gegen die NATO aufgestellten Streitkräfte haben weiterhin höchsten Vorrang, was die Ausrüstung mit neuesten und fähigsten Systemen angeht. So haben die Sowjets beispielsweise seit 1981 allein 4500 Panzer, darunter T-80, bei den der NATO gegenüberstehenden Streitkräften disloziert. Während der gleichen Zeit haben sie neue Erdkampfflugzeuge und gepanzerte Kampffahrzeuge in Afghanistan eingeführt und modernisieren ihre Streitkräfte im Fernen Osten... Der westliche Schauplatz schließt ganz Europa ein. Da dort jene Länder liegen, die einen wesentlichen Teil des Wohlstandes, der Technologie, der Industriekapazität und der Militärmacht der Welt besitzen, ist er der zentrale Punkt der strategischen Planung der Sowjets. Das sowjetische Ziel auf dem westlichen Schauplatz besteht darin, das Atlantische Bündnis bis zu dem Punkt zu schwächen, an dem es keine lebensfähige militärische Ganzheit mehr darstellt. Im Kriegsfalle bestünde das Hauptziel der Sowjets darin, rasch die Initiative zu ergreifen und die NATO-Streitkräfte zu besiegen, bevor diese umfassend mobilisiert und verstärkt werden könnten... Der südliche Schauplatz umfaßt Südwestasien, einschließlich der Arabischen Halbinsel. Auf diesem Schauplatz sind von besonderem Interesse Syrien, der Irak, der Iran und Afghanistan, da sie nahe der sowjetischen Grenze und nahe den Erdölreserven im Persischen Golf liegen... Zum Fernostschauplatz gehören China, Japan, Korea und Südostasien. Das politische Ziel der Sowjets dort ist, die Beziehungen zur Volksrepublik China - 12 - �Volksrepublik China auf Kosten der amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu verbessern; eine Erhöhung des Beitrags Japans zur westlichen Sicherheit zu verhindern; Korea unter kommunistischer Herrschaft wieder zu vereinen und den sowjetischen Einfluß in Sü'dostasien auszudehnen. Im Kriegsfälle würden die Sowjets die Kontrolle des westlichen und nordöstlichen China anstreben; eine Beteiligung Japans an einem Krieg in Asien zu verhindern und die amerikanischen und koreanischen Streitkräfte in Südkorea zu besiegen suchen. i Der westliche Schauplatz Die sowjetischen Streitkräfte auf dem westlichen Schauplatz sind jene, die die direkteste Bedrohung der NATO darstellen und zu denen alle Streitkräfte gehören, die im Westen der UdSSR und in Osteuropa stationiert sind. Sowjetische Streitkräfte aus anderen Gebieten der UdSSR können selbstverständlich zum Einsatz gegen die NATO verlegt werden. Die nachfolgende Darstellung des Modernisierungsprogramms der sowjetischen Streitkräfte für den westlichen Schauplatz zeigt, daß die Sowjets ihre konventionellen und nuklearen Streitkräfte auswiegen, um in einem ganzen Bereich von Konflikten kämpfen zu können. Sowjetische nukleare Mittelstreckensysteme (INF): Die Sowjets werden diese Systeme einsetzen, um strategische Ziele auf dem Schauplatz zu erreichen. Seit Ende 1977 hat sich die Feuerkraft der weiterreichenden INFRaketen (LRINF) der Sowjets mehr als verdoppelt, obwohl die Gesamtzahl der Abschußeinrichtungen zurückgegangen ist. Diese ausgesprochene Erhöhung der Feuerkraft ist auf die Dislozierung der SS-20-Rakete zurückzuführen mit ihren drei unabhängig ziel geplanten Gefechtsköpfen (MIRV). Die heute vorhandenen sowjetischen LRINF-Raketen - bestehend aus 248 älteren Abschußeinrichtungen für SS-4 und SS-5 sowie über 330 mobilen Abschußeinrichtungen für die SS-20 - können eine erste Salve von rund 1250 Nukleargefechtsköpfen ab- - 13 - i. �Nukleargefechtsköpfen abfeuern. Von der Gesamtzahl der Abschußeinrichtungen sind derzeit über zwei Drittel in NATO-Reichweite disloziert und fast ein Viertel davon seit 1981. Die Treffsicherheit und Reaktionszeit der SS-20 stellen eine einschneidende Verbesserung gegenüber den älteren Systemen dar. Darüber hinaus erhöht die Mobilität der SS-20 ihre Überlebensfähigkeit ganz wesentlich. Ferner sind für jede SS-20-Einheit Nachladeraketen - eine pro Abschußeinrichtung - vorgesehen, und jede Nachladerakete hat drei Gefechtsköpfe. Landstreitkräfte: Die ganze Auswirkung der Verbesserung der der NATO gegenüberstehenden sowjetischen Landstreitkräfte muß im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Gesamtlandstreitkräften gesehen werden. Von den ins- gesamt über 190 aktiven sowjetischen Divisionen sind 94 gegenüber der Mittelund Nordregion der NATO stationiert. Weitere 20 sind in den Militärdistrik- ten Transkaukasus und Nordkaukasus stationiert. Diese Divisionen könnten gegen die Türkei oder Südwestasien eingesetzt werden. Etwa 16 weitere Di- visionen, die für Kampfeinsätze in Europa herangezogen werden könnten, stellen die strategische Reserve dar, die zentral disloziert ist. Die sechs Verbündeten der Sowjetunion im Warschauer Pakt unterhalten insgesamt 55 aktive Divisionen. Im Jahr 1982 haben die NATO-Verbündeten in ihrem Kräftever- gleich insgesamt 173 Divisionen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes gezählt, die gegen die NATO mobilisiert werden können. Diese Zahl ist weiter gestiegen. Die Sowjets haben seit 1978 große quantitative und qualitative Verbesserungen ihrer Landstreitkräfte vorgenommen. Die technologischen Verbesserungen des Geräts dauern zwar bei den gesamten sowjetischen Streitkräften unvermindert an, doch wird den Streitkräften gegenüber der N/>T0 höchste Priorität eingeräumt, um sie in die Lage zu versetzen, rasche Offensivoperationen durchzuführen, die durch Überraschungsangriff, massive Feuerkraft und hohe Mobilität gekennzeichnet wären. Die jüngsten Verbesserungen der Landstreitkräfte auf dem westlichen Schauplatz werden besonders deutlich auf den Gebieten der Boden-Luft-Raketen, der Boden-Boden-Raketen, der Panzer, Artillerie und Hub- - 14 - �In der Dokumentation wird angeführt, daß bei den Boden-Boden-Raketen die SS-21 mit einer Reichweite von 120 km und größerer Treffsicherheit an die Stelle der FR0G-7 (mit einer Reichweite von 70 km) tritt; die SS-23 mit einer Reichweite von 500 km an die Stelle der SCUD mit einer Reichweite von 300 km und die SS-22 mit größerer Treffsicherheit an die Stelle der SS-12/ SCALEBOARD - beide mit rund 900 km Reichweite. Die taktische Luftverteidi- gung wurde durch eine ganze Reihe neuer Abwehrraketen (SAM), elektronische Abwehreinrichtungen, Flugabwehrkanonen, entsprechende sentlich verbessert. Padaranlagen usw. we- Auf dem Gebiet der Panzer hat seit Mitte der sechziger Jahre - seit dem T-64 - eine stetige Modernisierung stattgefunden, die in dem neuesten Modell - T-80 - gipfelt. Dieser Panzer, von dem bereits einige hundert an die sowjetische Streitkkrä'ftegruppe Osteuropa ausgeliefert wur- den, hat besondere Schutzeinrichtungen gegen nukleare, biologische und chemische Kriegführung und verstärkte Feuerkraft und Überlebensfähigkeit. Die Sowjets verfolgen ferner ein massives Programm der Verbesserung und Verstärkung der Artillerie. Einige Geschütze, darunter zwei neue 152 mm- Kanonen, sind nuklearfähig, und auch ein neuer Paketenwerfer - 220 mm-Mehrfachwerfer - wurde eingeführt. Was die Flugzeuge für den Erdkampf angeht, so haben die Maschinen der Typen FENCER A/C, FL0GGEP J und FITTER H die Offensivkapazität besonders erhöht. Das gegenwärtig in Afghanistan eingesetzte Erdkampfflugzeug SU-25/ FR0GF00T dürfte auch auf dem westlichen Schauplatz disloziert werden. Die Kampfflugzeuge MIG-29/FULCRUM und SU-27/FLANKEP - zweistrahlige Düsenmaschinen befinden sich gegenwärtig in der Erprobung. Während die Zahl der Kampf- und Erdkampfflugzeuge der NATO und des Warschauer Paktes mit 1950 als gleich angeben wird, ist das Verhältnis bei Abfangjägern mit 740 bei der NATO und 4370 beim Warschauer Pakt wesentlich ungünstiger. Bei Aufklärern ist das Verhältnis 285 (NATO) zu 600 (Warschauer Pakt), während die NATO den 350 Bombern (BACKFIPE) des Warschauer Paktes nichts entgegenzusetzen hat. Ein eigenes Kapitel der Dokumentation (IV) befaßt sich mit den sowjetischen Weltraumsystemen. "Das sowjetische Streben nach militärischer Ober- 15 - �militärischer Überlegenheit ", so heißt es in dem Bericht, "hat sich in den Weltraum ausgedehnt. Mit der Entwicklung und dem Einsatz einer orbitalen Antisatellitenwaffe (ASAT) (in der Umgangssprache als "Killersatellit" bezeichnet, Anm. der Redaktion) vor über einem Jahrzehnt hat die Sowjetunion klar signalisiert, daß sie den Weltraum als einen Bereich der möglichen Kriegführung betrachtet. In den letzten zehn Jahren hat die UdSSR mehr als 75 Weltraumflugkörper pro Jahr gestartet, eine Rate von vier- bis fünfmal so viel wie die Vereinigten Staaten. erhöht. In den letzten Jahren hat sich die Rate auf fast 100 jährlich Die jährlich in eine Umlaufbahn gebrachte Nutzlast der Sowjets ist noch eindrucksvoller - 660 000 Pfund - d.h. zehnmal so viel wie die Vereinigten Staaten... Die Einführung, Anwendung und bekannte künftige Entwicklung von Weltraumwaffensystemen durch die UdSSR läßt ein koordiniertes Programm erkennen, zu dem gehören: - die gegenwärtige Generation von Antisatelliten-Flugkörpern (ASAT), die im Betrieb sind und dazu dienen sollen, Satelliten mit einer niedrigen Umlaufbahn zu zerstören; - ein sehr großes, gezieltes Energieforschungsprogramm, einschließlich der Entwicklung von Laserstrahl-Waffensystemen, die entweder in der UdSSR, an Bord der nächsten Generation sowjetischer ASAT oder an Bord der nächsten Generation sowjetischer bemannter^Kaumschiffe stationiert werden könnten. Das ASAT-System, das jetzt einsatzfähig ist, hat die Fähigkeit, amerikanische Weltraumsysteme in erdnaher Umlaufbahn aufzuspüren und zu zerstören. Die Sowjets führen jedes Jahr Versuche durch, um das Abfangen von Satelliten zu praktizieren und das ASAT-System zu verfeinern..." Kapitel V, - 16 - �Kapitel V, Ressourcen und Technologie, geht auf die wichtige Rolle des sowjetischen politischen Geheimdienstes KGB und des militärischen Geheimdienstes GRU bei der Beschaffung westlicher Technologie ein. Dazu heißt es: "Zu dem sowjetischen Ziel der Weltf'uhrung in Wissenschaft und Technologie gehört ein hoher Einsatz von Ressourcen, der im wesentlichen auf die Integration zweier Ansätze hinausläuft: - Die Schaffung und Ausweitung einer großen einheimischen Basis für Technologie und Produktion, um die industriellen und militärischen Entwicklungsprogramme zu fördern. - Die Beschaffung und Anpassung westlicher Technologien, um Zeit, Kosten und Risiko bei der Förderung eigener industrieller und militärischer Programme zu verringern. Die sowjetischen politischen und militärischen Geheimdienste - KGB und GRU r bilden seit Jahren Wissenschaftler und Techniker aus, um moderne, militärisch nutzbare Technologie in den Vereinigten Staaten, Westeuropa, Japan und anderswo auszumachen und zu beschaffen. Auf diese Weise haben die Sowjets Technologie im Werte von vielen Milliarden Dollar beschafft - einiges durch legalen oder illegalen Kauf oder durch Diebstahl, Spionage, Bestechung, wissenschaftlichen Austausch und durch Auswertung offen zugänglicher amerikanischer Literatur. Die UdSSR ist dadurch in der Lage, neue sowjetische Waffen zu entwickeln und zu produzieren, viel Zeit, Mühe und Ressourcen für die Entwicklung zu sparen... Das Ergebnis war eine starke Einengung der Technologielücke zwischen den USA und der UdSSR." In dem Bericht werden vor allem hochtechnologische Gebiete wie Radar und Antriebssysteme als Beispiele für die illegale sowjetische Beschaffungstätigkeit genannt. Ein eigenes - 17 - j �Ein eigenes Kapitel (VI) ist der "Darstellung der Macht" gewidmet. Darin heißt es: "Die Entwicklung zunehmend starker sowjetischer Streit- kräfte hat die Fähigkeit Moskaus erhöht, westliche Interessen an fast allen Ecken der Erde herauszufordern... Das langfristige Ziel der Sowjets ist relativ konsequent geblieben - überragenden Einfluß auf die Weltpolitik zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Sowjets mit allen Mitteln versucht, das westliche Bündnissystem zu untergraben, in der Dritten Welt Instabilität zu schaffen und die Ausbreitung kommunistischer Gesellschaften zu beschleunigen. Die sowjetischen Techniken zur Verwirklichung dieser Ge- samtstrategie sind zahlreicher und immer flexibler, ausgefeilter und pragmatischer geworden. Die Dritte Welt hat sich zu einem vitalen Gebiet der Verwirklichung der Globalstrategie der Sowjets entwickelt, da sie gute Chancen für die Expansion mit weniger Hemmnissen und geringerem Risiko der Konfrontation der Supermächte bietet... Die Sowjets betrachten Machtdarstellung (power projection) als dynamische Anwendung verschiedener Mittel, einschließlich militärischer Gewalt, Diplomatie, Militärberater und Militärhilfe, Verträge und rechtlicher Bindungen, Wirtschaftshilfe sowie Kultur-, Medien und Bildungsaustausch." Auch hier wird auf die Rolle des Zentralkomitees der KPdSU, des politischen Geheimdienstes KGB und des militärischen Geheimdienstes GRU bei der direkten und indirekten Unterstützung terroristischer und antiwestlicher Gruppen in aller Welt hingewiesen. Auch die sogenannten "aktiven Maßnahmen", d.h. Versuche der politischen Einflußnahme durch Frontorganisationen, Falschinformationen, Fälschungen, Manipulationen der Medien und Einflußagenten als Mittel der sowjetischen Außenpolitik, werden hervorgehoben. Eine besondere Unterstützung bei den sowjetischen Bemühungen in Lateinamerika leistet das kommunistische Kuba. In dem abschließenden Kapitel VII, "Die Herausforderung" heißt es unter anderem: "Als Ergebnis - 18 - �"Als Ergebnis der 20jährigen Aufrüstung der Streitkräfte der UdSSR hat sich das weltweite militärische Kräfteverhältnis stetig zuungunsten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten verschoben. Wie der NATO-Ge- neralsekretär in seinem Vorwort zu der amtlichen NATO-Publikation von 1982 'Kräftevergleich NATO und Warschauer Pakt1 betonte, ist die Abschreckungsmacht des Atlantischen Bündnisses zunehmend gefährdet. Darüber hinaus sind Regionen, die bisher frei waren von der Bedrohung durch sowjetische Streitkräfte, jetzt unter deren gefährlichen Schatten geraten. I Generalsekretär Andropow hat in seiner ersten Erklärung vor einer Versammlung der obersten Führungsspitze der UdSSR nach seiner Wahl zum Nachfolger Breschnews die Kontinuität der grundlegenden militärischen Ziele der Sowjets bekräftigt... - Ihre ICBM-Streitmacht wird weiterhin durch die Dislozierung der SS-18 Modell 4 und SS-18 Modell 3 in supergehärteten Silos modernisiert; die Flug- erprobung zweier neuer ICBM mit Feststoffantrieb hat begonnen. - Ihre Raketen-Unterseebootstreitmacht wird durch den Bau weiterer Einheiten der TYPHOON-Klasse mit 20 Nuklearraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen des Typs SS-NX-20 pro Boot weiter modernisiert. - Ihre Bomberstreitmacht wird durch die Entwicklung des neuen strategischen Langstreckenbombers BLACKJACK und die weitere Produktion des BACKFIREBombers modernisiert. - Ihre strategische Verteidigung wird durch Verbesserung des RaketenAbwehrraketenkomplexes (ABM), Boden- Luft-Raketen, Weitwinkel-Radarnetze, neue Abfangjäger und den Bau gehärteter unterirdischer Bunker für Befehlsstellen modernisiert. Die Sowjets setzen die Dislozierung der SS-20 mit drei Gefechtsköpfen auf dem westlichen und dem fernöstlichen Schauplatz fort und werden wahrscheinlich noch zusätzliche Komplexe über die bereits im Bau befindlichen - 19 - » �' Bau befindlichen hinaus errichten. - Ihre Landstreitkräfte werden durch den Panzer T-80, die nuklearfähige Kanone SP-152 auf Selbstfahrlafette, verbesserte gepanzerte Mannschaftswagen und Angriffshubschrauber der Typen HIND und HIP sowie besseres Fernmeldegerät und Gerät für elektronische Kriegführung gestärkt. - Ihre Luftwaffe wird in zunehmendem Maße schlagkräftiger durch die anhaltende Dislozierung der Maschinen vom Typ FLOGGER und FENCER, die Produktion des Erdkampfflugzeuges FR0GF00T sowie die Flugerprobung der Hochleistungsabfangjäger FLANKER und FULCRUM. - Ihre Marine wird verbessert und zahlenmäßig verstärkt durch weitere Einheiten der Flugzeugträger der KIEW-Klasse, der Kreuzer der KIROW-Klasse und der KRASINA-Klasse sowie der Zerstörer der SOWREMENNYY-Klasse und der UDALOY-Klasse. Die Flotte ihrer modernen Angriffsunterseeboote wächst weiterhin mit der Indienststellung von Marschflugkörper-Einheiten der OSCARund VIDTOR-Klasse. Darüber hinaus geht die Entwicklung eines größeren, kampfstärkeren Flugzeugträgers weiter. - Mit einem bereits einsatzfähigen Antisatellitensystem (ASAT) geht die Entwicklung noch modernerer Anwendungen der sowjetischen Militärmacht im Weltraum weiter. Die Antwort Die Tatsachen liegen auf der Hand. der Hand. Was sie bedeuten, liegt ebenso auf Militärische Macht wird weiterhin das Hauptinstrument der sowjetischen Expansionspolitik sein... Die Verteidigungsprogramme, - 20 - �Die Verteidigungsprogramme, die wir in Gang gesetzt haben, werden dazu beitragen, die negativen Trends im militärischen Kräfteverhältnis umzukehren und sicherzustellen, daß die Sowjetunion aus der Macht ihrer Streitkräfte kein Kapital für politische Vorteile schlagen kann. Unsere Programme fördern daher die Sicherheit und Stabilität der Weltgemeinschaft... Wir müssen eine Kontinuität unserer eigenen Programme demonstrieren. Und was ebenso wichtig ist, wir müssen die Entschlossenheit besitzen, unermüdlich an der Sicherheit aller freien Nationen zu arbeiten. Nur dann wer- den die Sowjets überzeugt sein, daß ihre militärische Aufrüstung nutzlos ist, und der Weg für die Wiederherstellung des Friedens auf dem niedrigsten Stand der Rüstungen wird geebnet werden." + + + ++ - 21 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1983 Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1983 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die sowjetische Militärmacht 1983<br /><em>- Neue Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5dcbd79f7fca8c49de9897ea5c5ba42a.pdf 70238cb203ec639a55aeba7d8a5bea7b PDF Text Text ^^^^v^^H nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11 9. März 1983 INHALT WIRTSCHAFT Reagan kündigt Exportförderung großen Stils an - Absage an den Protektionismus - HINTERGRUNDMATERIAL Sondermarke zum 300. Jahrestag deutscher Siedlung in den Vereinigten Staaten Sieben fragwürdige Behauptungen in der Raketendebatte - Von Gregory Flynn USA unterstützen Dialog zur Beendigung der Gewalt in El Salvador - Interview mit der US-Chefdelegierten Jeane Kirkpatrick « Die Arbeitslosigkeit in Detroit im großen Zusammenhang gesehen Rauschgiftkonsum geht in den USA zurück - Verstärkte internationale Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenproblems gefordert - Um Über/endung von ßclcgcxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �11 9. März 1983 REAGAN KÜNDIGT EXPORTFÖRDERUNG GROSSEN STILS AN - Absage an den Protektionismus - SAN FRANCISCO - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rede vor dem Commonwealth Club in San Francisco am 4. März 1983 die Zielsetzungen seiner Außenhandelspolitik dargelegt und sich für Exportförderung, aber auch gegen jeden Protektionismus ausgesprochen. Die Rede des Präsidenten hat - mit unwesentlichen Kürzungen folgenden Wortlaut: Ich bin nicht hierher gekommen, um in den Chor der Halbherzigen einzustimmen, die lasch im Glauben an amerikanischen Tatendrang und Erfindungsreichtum sind. Sie blasen zum Rückzug und nehmen ihre Zuflucht zum rostigen Rüstzeug einer gescheiterten protektionistischen Vergangenheit. Ich aber glaube, wie auch Sie meiner Meinung nach glauben, daß die Welt Führung und Wachstum wünscht und daß Amerika fähig ist, ihr beides zu bieten. Meine Botschaft lautet, daß meine Administration dafür kämpfen wird, Ihnen die Werkzeuge an die Hand zu geben, derer Sie bedürfen, weil wir wissen, daß Sie die uns gestellte Aufgabe bewältigen können... Im Umgang Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Umgang mit unserer Wirtschaft geht es um mehr als Prosperität. Letztlich stehen Frieden und Freiheit auf dem Spiele. Die Vereinigten Staaten stellten sich nach dem Zweiten Weltkrieg an die Spitze der Bemühungen um die Schaffung eines internationalen Handels- und Finanzsystems, das die Fähigkeit der Regierungen einschränkt, die internationalen Handelsströme zu beeinflussen. Wir taten dies, weil uns die Geschichte gelehrt hatte, daß je freier die Handel sströme über Grenzen hinweg fließen, umso größer der wirtschaftliche Fortschritt der Welt und die Friedenssehnsucht fcind. Die Verlangsamung der Wirtschafts- ' tätigkeit in den Vereinigten Staaten und in der übrigen freien Welt während der siebziger Jahre aber führte zu einem Schwund der Sicherheit des Westens und des Vertrauens der Menschen in der freien Welt. Allzu viele ansonsten freie Länder machten sich eine Politik staatlicher Eingriffe in das Marktgeschehen zu eigen. Viele Leute begannen zu glauben, Risiko und Wachstum seien miteinander unvereinbar. Sie plädierten für wachstumsfreie Gesellschaften, für politische Maßnahmen, die freie Märkte aushöhlen und die kollektive Sicherheit gefährden. Es kann aber ohne eine starke Wirtschaft im Westen keine wirkliche Sicherheit geben. Und es kann keine Freiheit geben, wenn wir nicht das offene und wettbewerbsorientierte Handels- und Finanzsystem bewahren, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben. Prosperität allein aber kann die Zuversicht nicht wiederherstellen und unsere grundlegenden Werte nicht schützen. Wir müssen auch unserer Zielsetzungen des Friedens und der Freiheit eingedenk bleiben. Dann können wir eine Prosperität erreichen, die es uns gestattet, das Haupt wieder stolz zu erheben und unseren Geist zu erneuern. Ich möchte die Probleme, vor die wir uns gestellt sehen, nicht verkleinern, ebenso wenig wie den langen und beschwerlichen Weg, den wir zurücklegen müssen, um sie zu lösen. Ein ViertelJahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg exportierten wir Jahr für Jahr mehr Waren nach der übrigen Welt.als wir von dort importierten. Wir sammelten Devisenüberschüsse an, die wir im In- und Ausland investierten und mit deren Hilfe wir Arbeitsplätze schufen und eine zunehmende wirtschaft- 2 - �zunehmende wirtschaftliche Prosperität errangen. Im letzten Jahrzehnt aber begannen wir mehr zu importieren,als wir selbst exportierten. Seit 1976 übersteigen die Einfuhren in jedem Jahr die Ausfuhren,und unser Handelsbilanzdefizit wird 1983 voraussichtlich einmal mehr stark zunehmen. In den letzten Jahren haben hohe Realzinsen die Investitionen behindert, den Dollarkurs stark in die Höhe getrieben und unsere Waren weniger wettbewerbsfähig gemacht. Hohe Zinsen spiegeln die Skepsis der Geldmärkte wider, ob unsere Regierung den Mut aufbringen wird, die Inflation durch Einschränkung der öffentlichen Verschuldung niedrig zu halten. Jeder Bürger hat eine Rolle in dem Bemühen zu spielen, den Vereinigten Staaten dabei zu helfen, den Herausforderungen auf den Auslandsmärkten in den achtziger Jahren zu begegnen - und für jeden steht dabei viel auf dem Spiel. Wir brauchen neue Arbeitsplätze. Eine der bestmöglichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist die große nationale Kampagne zur Ausweitung der Exporte - und diese wiederum ist Teil unseres Programms. Wir brauchen nur den Blick über die Grenzen hinweg zu richten. Wachstumspotential ist gewaltig. Das Ein Zwei-Billiarden-Dollar-Markt vor der Tür mit der Aussicht, Millionen neue Arbeitsplätze und größere Einkommenssicherheit für unser Volk schaffen zu können. dieses Eisbergs gesehen. Wir haben kaum die Spitze Vier von fünf Arbeitsplätzen, die in den letzten fünf Jahren in der Fertigungsindustrie neu geschaffen wurden, entfielen auf exportaktive Betriebe - dabei exportieren 90 Prozent aller amerikanischen Produzenten überhaupt nicht. Meiner Überzeugung nach bieten Zehntausende amerikanische Herstellerfirmen Waren an und Dienstleistungen, die auch im Ausland wettbewerbsfähig wären. triebe. Viele von ihnen sind Klein- und Mittelbe- Meine Administration hat einen positiven Plan, den Herausforderungen im Bereich des Außenhandels an drei entscheidenden Fronten zu begegnen. Erstens, feste Grundlagen für ein nichtinflationistisches Wachstum zu schaffen, die auf dauerhaften wirtschaftlichen Prinzipien basieren: Disziplin, Wettbewerb, wandte Mühe. fiskalischer und monetärer Sparanreizen und einem angemessenen Lohn für aufge- Zweitens, die Fähigkeit amerikanischer Hersteller und Industrie- �und Industrieunternehmen zu verbessern, auf fairer und gleichberechtigter Basis auf den internationalen Märkten zu konkurrieren und mit unseren Handelspartnern gemeinsam offenstehende Fragen wie den Zugang zum Markt zu klären und neue Wege für einen fairen und freien Handel in der Zukunft festzulegen. Drittens, die FUhrung in dem Bemühen zu übernehmen, die interna- tionalen Finanz- und Handelsinstitutionen in ihren Anstrengungen zu unterstützen, das Weltwirtschaftswachstum zu festigen und die Kräfte der Freiheit und Demokratie zu beflügeln. Alles in allem werden diese Aktionen den Vereinigten Staaten ein positives Rahmenwerk an die Hand geben, die amerikanischen Produzenten und unsere Handelspartner auf den Weg zu offeneren Märkten,zu größerer Freiheit und zu rascherem menschlichen Fortschritt zu führen. Fortschritt aber beginnt im eigenen Lande. Unsere Wirtschaftsreformen stützen sich auf altbewährte Grundsätze: Mäßigung bei den Staatsausgaben und in der Geldpolitik, um die Inflationsraten und die Zinssätze zu senken und den Kapitalgebern Vertrauen in die langfristige Preisstabilität zu geben; weniger regulatorische Eingriffe des Staates, um einen Anreiz für einen stärkeren Wettbewerb zu bieten; und das Wachstum der Unternehmen und der Beschäftigung durch Steueranreize zu fördern, die zu Arbeit, Sparsamkeit und Produktivität ermutigen. Wir leiden unter einer langwierigen und schmerzlichen Rezession, die durch mehr als ein Jahrzehnt der fortwährenden übermäßigen Besteuerung, allzu hoher Ausgaben und - jawohl - allzu großer staatlicher Eingriffe gekennzeichnet war. Die Rezession aber beginnt den Anzeichen eines Wiederaufschwungs zu weichen, die das Wiedererstarken der Wirtschaft reflektieren. Amerika ist auf dem Wege der Besserung. Die Inflationsrate fiel von 12,4 Prozent im Jahr 1980 auf 3,8 Prozent während der letzten 12 Monate. Wir bauen auf Vernunft im staatlichen Bereich, wir vertrauen auf den Wettbewerb, nicht aber auf Marktkontrollen. Vor zwei Jahren haben wir die Aufhebung der Rohöl Preiskontrollen beschleunigt und handelten uns dafür den Vorwurf ein, wir würden damit die Inflation weiter an- 4 - �weiter anheizen. Im Landesdurchschnitt zahlte man zur Zeit meines Amts- antritts 1,27 Dollar für die Gallone (rund 3,79 1) Benzin; heute können Sie die gleiche Menge an vielen Orten für weniger als einen Dollar kaufen. Die "Prime Rate" (Zinssätze für "erste Adressen") belief sich damals auf 21,5 Prozent und ging in der Zwischenzeit auf 10,5 Prozent zurück; die Steuersätze wurden ermäßigt; die Reallöhne steigen; die Spar- und die Produktivitätsraten tendieren nach oben; die Börsenkurse erreichten Rekordhöhen ebenso wie die Investitionen von Risikokapital. Die Produktion auf dem Bausektor, im Automobil bau und in der Stahlindustrie steigt kräftig an... Mag sein, daß ich altmodisch bin - aber ich glaube nicht, daß es in der Absicht der Gründerväter lag, einen Teil des Volkes gegen einen anderen auszuspielen. Unsere Nation wurde nicht auf ein Fundament aus Neid und Abnei- gung gegründet. Sie alle sollen wissen, daß wir uns nicht von den Grundsätzen unseres Wiederaufbauprogramms abwenden werden - und von den Prinzipien des Freihandels am allerwenigsten. Der große englische Historiker Thomas Babington Macaulay schrieb vor mehr als einem Jahrhundert, der Freihandel, eine der größten Segnungen, die ein Staat seinem Volk angedeihen lassen könne, sei in fast jedem Land unpopulär. überhaupt nicht geändert. Die Zeiten haben sich in mancher Hinsicht Es herrscht ein großes Geschrei und Gezeter, wir sollten den protektionistischen Pressionen nachgeben. Ich bin alt genug, mich daran zu erinnern, daß wir, als wir das bisher einmal in diesem Jahrhundert zöllen getan haben - im Smoot-Hawley-Gesetz über die Einführung von Schutzzu Beginn der Depression - einen Albtraum erlebten. Der Welthandel ging um 60 Prozent zurück, was zur großen Wirtschaftskrise beitrug und die politische Unruhe auslöste, die zum Zweiten Weltkrieg führte. mit unseren Handelspartnern im selben Boot. Wir sitzen Wenn einer von ihnen ein Loch in dessen Boden schießt, ist es dann sinnvoll, wenn ein anderer Partner noch ein zweites Loch in den Boden schießt? - 5 - Es gibt Leute, die diese Frage mit �Frage mit "Ja" beantworten und das Ganze "sich stark machen" nennen. nenne das, "sich naß machen" - von oben bis unten. Ich Wir müssen vielmehr das Loch im Boden der offenen Märkte und des freien Handels stopfen und wieder Segel in Richtung Prosperität setzen. Niemand möge unsere Entschlossenheit mißdeuten, unsere gesamte Macht und unseren gesamten Einfluß dazu zu benutzen, jedweden daran zu hindern, das Boot zu zerstören und uns alle zum Sinken zu bringen. Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen der positiven Förderung legitimer amerikanischer Interessen und Rechte im Bereich des Welthandel s und dem negativen Verhalten der Protektionisten. Der Freihandel kann nur überleben, wenn alle Beteiligten die gleichen Grundregeln befolgen. Wir sind entschlossen, gleiche Chancen auf unseren Märkten zu gewährleisten. Unsere Arbeitnehmer und Industrien vor unfairen und räuberischen Handelspraktiken zu schützen,ist nicht Protektionismus; es ist ein legitimes Vorgehen nach amerikanischem wie auch nach internationalem Recht. Ein Beispiel für einen protektionistischen Gesetzesakt, der die Wiedergesundung der Wirtschaft rasch sabotieren könnte, wäre die Bestimmung über den heimischen Anteil (Local Content Rule). Die im Kongreß eingebrachte Vorlage zu einem diesbezüglichen Gesetz würde heimische und ausländische Produzenten von Automobilen, die in den Vereinigten Staaten verkauft werden sollen, zwingen, ihre Fahrzeuge mit einem steigenden Anteil von Teilen amerikanischer Fertigung auszurüsten und unter Einsatz eines zunehmenden Anteils an amerikanischen Arbeitskräften zu montieren. Das Haushaltbüro im Kongreß aber kam zu der Schlußfolgerung, daß ein solches Gesetz mehr Arbeitsplätze vernichten als retten würde. Das ist richtig. Und es würde Neuwagen erheblich verteuern. Worauf die Verfechter einer solchen Bunker-Mentalität niemals hinweisen, ist die Tatsache, daß die Kosten des Protektionismus für eine Arbeitnehmergruppe stets und immer auf andere, noch schlechter gestellte Arbeitnehmergruppen abgewälzt werden. Tritt ein solches Gesetz erst in Kraft, werden andere Industrien ebenfalls zum Ziel ausländischer Vergeltungsmaßnahmen. Wir - 6 - �Vergeltungsmaßnahmen. Wir würden unseren Partnern weniger abkaufen»und sie würden weniger Waren von uns beziehen, der Kuchen der Weltwirtschaft würde schrumpfen und die Aussichten auf politische Unruhen würden sich deutlich vervielfachen. Statt angsterfüllt mit einer Politik der Bereicherung auf Kosten anderer zu reagieren, wollen aus unserer Stärke und aus unserem Glauben an die Leistungsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft heraus im In- und im Ausland darauf hinarbeiten, die Fähigkeit amerikanischer Produzenten und Industrien zu stärken, auf den internationalen Märkten auf fairer und gleichberechtigter Basis Handel zu treiben. Wir sind beglückt über ein richtungsweisendes Gesetz, das ich im vorigen Jahr - hier in Kalifornien - unterzeichnet habe: das Gesetz über die Bildung von Außenhandelsgesellschaften (Export Trading Company Act). Es basiert auf einer innovativen Idee und auf dem Gedanken der Teamarbeit. Ich hoffe, daß diese Idee Tausende von Geschäftsleuten - von denen einige hier mitten unter uns in diesem Saal sitzen dürften - zu neuen Exporteuren machen und für den Exporthandel interessieren wird. Das Gesetz soll Her- stellerfirmen, Exportunternehmen, Banken, Spediteure und andere Exportdienstleistungsfirmen zu gemeinsamen Anstrengungen anregen, Auslandsmärkte zu erobern. Das amerikanische Handelsministerium veranstaltete im ganzen Land eigene Seminare, um dieses Gesetz bekannt zu machen, und stößt dabei auf ein bemerkenswertes Interesse. Tausende Teilnehmer interessierten sich bereits für die Seminare,und in manchen Städten war die Nachfrage so groß, daß nicht alle Interessenten zur Teilnahme zugelassen werden konnten... Weitere Firmen werden auf dem Exportmarkt Fuß fassen wollen, wenn sie erst einmal erkennen, daß die Regierung nicht ihr Gegner, sondern ihr Partner ist - und nicht etwa der Partner, der das Sagen hat. Wir haben die Steuern auf im Ausland erwirtschaftete Erträge gesenkt und eine 25prozentige Steuerabschreibung auf Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen eingeführt. - 7 - Wir sind �Wir sind ferner dabei, das Gesetz über korrumpierende Praktiken im Ausland zu reformieren: Nicht um die Sicherheitsvorkehrungen gegen Korruptionspraktiken abzubauen, sondern mit dem Ziel, Hindernisse zu beseitigen, die geeignet sind, vor legitimen geschäftlichen Transaktionen im Ausland abzuschrecken. Ein weiteres Handelshindernis sind Exportkontrollen im Bereich der Technologien. Als ich mein Amt übernahm, lag ein Stau von 2000 unerledig- ten Exportanträ'gen vor. Wir haben diese aufgearbeitet und die Exportkontrol- len bei Produkten mit geringwertiger Technologie vereinfacht, deren Ausfuhr die nationale Sicherheit nicht gefährdet. Dennoch gibt es Grenzen hierfür. Ich vertraue darauf, daß dies von jedermann verstanden wird: Wir müssen es vermeiden, jene, die uns übel wollen,dergestalt zu stärken, daß wir auf Kosten der Sicherheit der freien Welt kurzfristigen Gewinnen hinterherjagen. Der Handel muß der Sache der Freiheit dienen - nicht aber den Feinden der Freiheit. Um mehr exportieren zu können, müssen wir mehr für die Absatzförderung tun. Wir stärken unsere Export-Kredit-Programme durch Erhöhung des Plafonds der Export-Import-Bank für Exportgarantien. Wir haben ferner eine Steueralternative für die Heimische Internationale Absatzgesellschaft (Domestic International Sales Corporation) entwickelt, die die bestehenden Anreize für unsere Exporteure voll und ganz beläßt. Wir haben für unsere Farmer eine Warenkreditgesellschaft in Verbindung mit einem Warenkreditprogramm eingerichtet - und dies zusätzlich zur diesjährigen Aufstockung des normalen Kreditgarantieprogramms zur Ausweitung des Handels mit amerikanischen landwirtschaftlichen Produkten. Um Amerikas technologischen Vorsprung aufrechterhalten zu können - für den es keinen größeren Beweis als Silicon Valley in Kalifornien gibt - und um unsere Führungsrolle im Bereich der Fertigungsindustrien wiederzuerlangen, betreiben wir eine Forschungs- und Entwicklungspolitik, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie innerhalb der Weltwirt- - 8 - �der Weltwirtschaft zu steigern. In unserem Haushaltsentwurf für das Finanz- jahr 1984 suchen wir um eine erhebliche Anhebung der Ausgaben für die Grundlagenforschung nach. Wir bemühen uns auch um mehr Mittel zur Verbesserung des naturwissenschaftlichen und mathematischen Unterrichts an den Sekundärschulen, damit die Arbeitnehmerschaft von morgen besser zum wirtschaftlichen Wachstum beizutragen vermag. Wir werden versuchen - und Schritte einleiten - um zu einem engeren schöpferischen Zusammenwirken zwischen Hochschulforschung und industrieller Forschung und Entwicklung anzuregen - durch ganz ähnliche Programme, wie sie die Firma Hewlett Packard und die Stanford-Universität eingerichtet haben. Schließlich treffen wir Vorkehrungen, die industrielle Forschung und Entwicklung durch Änderungen unserer Steuer- und Karteilgesetzgebungspolitik zu ermutigen; und wir werden ferner versuchen, gesetzliche Hindernisse abzubauen, die zu Investitionen in neue Technologien bereite Kapitalgeber daran zu hindern vermögen, die Früchte ihrer Erfingungen zu ernten. Amerikanische Produzenten zu fördern, gibt uns die Mittel an die Hand, unsere Handelspartner zu einer Politik freierer und offenerer Märkte zu drängen. Wir kämpfen gegen die unfairen Praktiken Japans und der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Agrarhandels an. Und wir stecken einen neuen Kurs für die Produkte von morgen ab. Wir sagen "Ja" zu einem Arbeitsprogramm, in dessen Rahmen in Zusammenarbeit mit der japanischen Regierung die Handels- und Investitionshindernisse für hochtechnologische Industrien.beseitigt werden sollen. Wir haben ferner gemeinsam mit den Japanern eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Möglichkeiten zur Entwicklung reichlich vorhandener Energievorkommen prüfen soll. Durch Wiederherstellung der Stärke unserer Wirtschaft und Förderung der Fähigkeit unserer Produzenten, mit anderen zu konkurrieren, wird Amerika seinen Handelspartnern auf dem Weg zu erneutem Wachstum überall auf der Welt vorangehen. Die Weltwirtschaft machte, wie unsere eigene Wirtschaft, zuletzt eine Schleuderphase durch: ein Jahrzehnt der Inflation, sprunghaft steigender - 9 - �sprunghaft steigender Staatsausgaben und zunehmender Zwänge, die die produzierende Wirtschaft einschnürten. Andere Länder, darunter auch viele Ent- wicklungsländer, unternehmen nunmehr größere Anstrengungen, um die Inflation einzudämmen und das Wachstum wieder in Gang zu bringen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Anstrengungen, und wir drängen im Internationalen Währungsfonds darauf, die Rolle wirksamer binnenwirtschaftspolitischer Maßnahmen für das Wachstum und die Stabilität der Weltwirtschaft stets im Auge zu behalten. Der Welthandel und die internationalen Finanzströme sind für alle Länder äußerst wichtig. Entweder schreitet die freie Welt weiter voran und setzt das die ganze Nachkriegszeit über verfolgte Streben nach immer offeneren Märkten fort, oder wir laufen Gefahr, in die tragischen Fehler der dreißiger Jahre zurückzuverfallen, als sich die Regierungen einredeten, daß sich Bürokraten besser auf die Lösung der sich stellenden Aufgaben verstünden als die Unternehmer. Die Wahl, die wir treffen, berührt nicht nur unsere Prosperität, sondern auch Friede und Freiheit. Wenn wir von dem Prinzip abgehen, den Einfluß des Staates auf die Weltwirtschaft möglichst klein zu halten, werden sich die politischen Konflikte vervielfachen und wird der Friede Schaden nehmen. Das aber ist keine echte Wahl. Die Vereinigten Staaten werden Bannerträger des Freihandels und eines verantwortungsbewußten Finanzsystems sein. Das waren die großen Prinzipien in Bretton Woods, New Hampshire, im Jahr 1944, und sie bleiben auch weiterhin Kern der amerikanischen Politik. Wir handeln dabei im vollen Bewußtsein der Tatsache, daß sich im internationalen Handels- und Währungssystem in der Zwischenzeit vieles geändert hat. Im Handel haben wir beispielsweise praktisch jene Schranken beseitigt, die Industriestaaten an ihren Grenzen gegen Fertigwaren aufrichten. Heute beziffern sich die Zölle unter diesen Staaten im Durchschnitt auf noch nicht einmal fünf Prozent. Probleme ergeben sich vielmehr aus den nichttarifären Handelsschranken, die oftmals grundlegende Unterschiede in der Binnenwirt- - 10 - �der Binnenwirtschaftspolitik und in der Wirtschaftsstruktur der einzelnen Länder widerspiegeln. Diese Hindernisse sind schwerer zu überwinden. bleiben aber entschlossen, staatliche Eingriffe möglichst zu vermeiden Wir und überall dort, wo dies unrealistisch wäre, auf eine enge Begrenzung solcher Eingriffe zu bestehen. Im Handel mit Entwicklungsländern andererseits spielen Zölle und Quoten noch immer eine bedeutsame Rolle. Hier geht es darum, einen Weg zu finden, diese Länder in die liberale Handelsordnung niedriger Zölle und abgebauter Quoten zu integrieren. Sie müssen erst noch der vollen Vorteile und Verantwortlichkeiten des Systems teilhaftig werden, das den Industrieländern eine beispiellose Prosperität eingebracht hat. Wir haben uns an die Spitze dieser Bestrebungen gestellt und die Initiative für das Karibische Becken vorgeschlagen, um die armen Länder und auch die Länder mit mittleren Einkommen dazu zu ermutigen, mehr Handel zu treiben. Und wir schlugen eine Nord-SüdRunde von Handelsverhandlungen vor, um den weiter fortgeschrittenen unter den Entwicklungsländern expandierende Handelschancen zu gewährleisten. Wir sind bemüht, um des Friedens, der Prosperität und der Demokratie willen eine kollektive Handelspartnerschaft mit allen Entwicklungsländern einzugehen. Auf der GATT-Ministertagung im November vorigen Jahres ergriffen die Vereinigten Staaten die Initiative, um sich dem Protektionismus zu widersetzen, die vorhandenen Institutionen zu stärken und die wichtigsten Zukunftsprobleme anzupacken. Auch wenn wir mit den Ergebnissen jener Konferenz nicht restlos zufrieden waren, werden wir in unserem Eintreten für freie und gleiche Handelschancen für alle Länder fortfahren. Den Handel auszuweiten ist auch die Antwort auf das vordringlichste internationale Finanzproblem - die zunehmende Verschuldung vieler Entwicklungsländer. Ohne die Gelegenheit, mehr zu exportieren, werden die stark ver- schuldeten Länder Schwierigkeiten haben, die Zinsen für ihre gewaltigen Schulden aufzubringen oder gar Rückzahlungen zu leisten. Zunächst einmal werden die Vereinigten Staaten die Bemühungen der internationalen Finanzwelt unter- - 11 - �Finanzwelt unterstützen, ausreichende Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen, um den Handel aufrechtzuerhalten und die Entwicklungsländer in den Bemühungen zu unterstützen, die grundlegenden Elemente ihrer binnenwirtschaftlichen Programme zu verbessern. Anfang dieser Woche habe ich dem Kongreß eine Gesetzesvorlage betreffend die verstärkte Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch die Vereinigten Staaten zugeleitet. Die Ausleihetätigkeit des IWF zeitigt direkte Auswirkungen auf die Beschäftigung in Amerika und stützt die anhaltende Ausleihetätigkeit der kommerziellen Banken ab. Sollten diese ihre Ausleihungstätigkeit einstellen, würde das für die amerikanische Wirtschaft sehr negative Auswirkungen haben. In diesem Frühjahr - im Mai - werden die Vereinigten Staaten Gastgeber des Jahres-Wirtschaftsgipfels der wichtigsten Industriestaaten sein, der in Williamsburg, Virginia,stattfindet. Die führenden Staatsmänner der großen Demokratien werden hier in der Stille Gelegenheit finden, die kritischsten Fragen der Binnen- und der Außenwirtschaftspolitik zu erörtern und sich Gedanken über ihre persönliche und kollektive Verantwortung gegenüber freien Völkern überall auf der Welt zu machen. Williamsburg wird kein Forum für Ent- scheidungen sein. Jeder führende Politiker ist in erster Linie seiner eigenen Wählerschaft verantwortlich. Durch den Meinungsaustausch aber können poli- tische Führer zu einem besseren Verständnis dessen gelangen, inwieweit die Zukunft ihres eigenen Volkes von der anderer Völker abhängt. Ich begann heute mit der Feststellung, daß wir, wenn wir an unsere Tüchtigkeit glauben und zusammenarbeiten, Amerika zur mächtigsten Handelsnation der Erde machen können... Mein Traum von Amerika, und ich weiß, daß Sie sich mit mir in diesen Traum teilen, ist es, den Erfolg aufzugreifen und ihn mit einer Million zu multiplizieren. uns: Das können wir. Albert Einstein lehrte "Alle großen und inspirierenden Dinge werden von Einzelmenschen ge- schaffen, die in Freiheit arbeiten." Mit klugem Sinn und liebendem Herzen wollen wir unsere ganze Kraft aufbieten und die vor uns liegenden Jahre zu den größten Ja':ren machen, die Amerika je erlebt hat. + + + + + - 12 - �11 9. März 1983 SONDERMARKE ZUM 300. JAHRESTAG DEUTSCHER SIEDLUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - Die Entwürfe für die amerikanischen und deutschen Sondermarken zur Feier des 300. Jahrestages deutscher Einwanderung in Amerika wurden am 4. März 1983 in Washington vorgestellt, während an vielen Orten in den Vereinigten Staaten die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten, die sich aus diesem Anlaß über das ganze Jahr erstrecken werden, weitergingen. Im Rahmen einer Zeremonie in Washington betonte Richard V. Allen, der Vorsitzende der Präsidialkommission für die deutsch-amerikanische Dreihundertjahrfeier, daß mehr Bürger der Vereinigten Staaten ihre Abstammung auf Deutschland zurückführen können als auf irgendein anderes Land. Allen, Mitglied der "Heritage Foundation" und ehemaliger Sicherheitsberater der Reagan-Administration, verwies dabei auf einen Bericht des Statistischen Bundesamtes, demzufolge 28 Prozent - etwa 60 Millionen - aller amerikanischen Bürger deutscher Abstammung sind. Sowohl der amerikanische als auch der deutsche Sondermarkenentwurf zeigt das Segelschiff "Eintracht", das die ersten 13 deutschen Familien im Oktober 1683 nach Amerika brachte; alle waren Mennoniten aus Krefeld. Sie gingen in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gingen in der Nähe des heutigen Philadelphia an Land und gründeten die Siedlung Germantown. Bei der Zeremonie waren Charles Wick, der Direktor des US-Informationsamtes und zugleich persönlicher Repräsentant von Präsident Reagan in der für den Jahrestag zuständigen Kommission, zugegen sowie Peter Hermes, der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland,und William Böiger, der amerikanische Postminister. Wick erklärte, landesweit würden die Amerikaner die "großartigen Beiträge, die zahllose Deutschamerikaner zum Wachstum und zur Entwicklung" der Vereinigten Staaten beigetragen hätten, würdigen; auch Allen unterstrich die "gewaltigen Beiträge", die von den deutschen Einwanderern für ein "besseres Amerika" geleistet worden seien. Botschafter Hermes meinte bei Betrachtung der Abbildung des Segelschiffes "Eintracht": "Sie war ein solides Schiff... genau so solide wie die deutsch-amerikanische Freundschaft, die uns in die Zukunft tragen wird",und fügte hinzu, die Tatsache, daß die Amerikaner ihrer europäischen Wurzeln gedächten, "schafft eine transatlantische Dimension, die von Herzen kommt." William Böiger, der den Entwurf für die amerikanische Briefmarke enthüllte, unterstrich: "Wir sind ein Land der Völkerschaften, in der Tat eine echte Nation von Nationen." Er sagte: "Unsere Menschen waren stets unser großartigster Import - unsere größte Stärke - unser größter Stolz. Wenn wir die Briefmarke herausgeben... .wird die Reise der 'Eintracht' Teil der Philatelie sein, und die Menschen auf der ganzen Welt werden an unsere Dankbarkeit und unseren Respekt für die wertvollen und hervorragenden Beiträge unserer frühen deutschen Siedler erinnert werden." Die amerikanische Marke und ihr deutsches Gegenstück werden am 5. Mai in Germantown herausgegeben. 1983 werden �1983 werden außerdem eine Reihe von Deutschamerikanern durch Sondermarken geehrt: - John Augustus Roebling, dessen Konstruktion der Brooklyn-Brücke als "achtes Weltwunder" gepriesen wurde. Sein Brlickenentwurf wird auf einer Sondermarke zu sehen sein, die am 17. Mai ausgegeben wird; - Babe Ruth, der legendäre Baseball Spieler,wird durch eine Marke geehrt, die im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des "All-Star Game" in Chicago im Juli herausgegeben wird; - Charles Proteus Steinmetz, der die führende Persönlichkeit der General Electric Company war und über 200 Erfindungen patentieren ließ, wird mit einer Briefmarke geehrt, die am 21. September in der Ruhmeshalle der Erfinder herausgegeben wird; - Carl Schurz, amerikanischer Emissär in Spanien, Senator aus Missouri und Innenminister unter Präsident Hayes.wird ebenfalls in der Briefmarkenserie "Große Amerikaner" geehrt. Die Dreihundertjahrfeiern werden ihren Höhepunkt am 6. Oktober in Philadelphia erleben; nahe der Landungsstelle werden sowohl Präsident Reagan als auch Bundespräsident Carstens an den Feierlichkeiten teilnehmen. + + + + + - 3 - �11 9. März 1983 SIEBEN FRAGWÜRDIGE BEHAUPTUNGEN IN DER RAKETENDEBATTE - Von Gregory Flynn - Der Autor des nachfolgenden Artikels ist Stellvertretender Direktor des Atlantischen Instituts in Paris; der Artikel erschien in der "International Herald Tribüne"; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Blattes. Der Plan der NATO, zu Ende dieses Jahres PERSHING II-Raketen und Marschflugkörper zu stationieren, wenn die Genfer Verhandlungen über Euroraketen (INF) in Genf fehlschlagen sollten, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Es geht dabei sowohl um die Art der westlichen Abschreckungsposition als auch um die Fähigkeit politischer Systeme des Westens, schwere Verteidigungsentscheidungen zu treffen. Die Debatte wird jedoch durch fragwürdige Behauptungen - Märchen - überspitzt, die es erschweren, die wirklichen Sicherheitsinteressen des Westens zu erkennen. Behauptung Nr. 1: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Behauptung Nr. 1: "Das Wettrüsten und die Zunahme der Geschwindigkeit und der Treffsicherheit der Nuklearraketen haben die Zeit vermindert, die dem Osten wie dem Westen zur Verfügung steht, um zu unterscheiden, ob das, was sich auf ihren Radarschirmen zeigt, eine atmosphärische Störung oder den Weltuntergang bedeutet." Ob die PERSHING II nun nur acht oder zwölf Minuten braucht, um Ziele in der Sowjetunion zu erreichen - wie die Sowjets behaupten - oder länger, die Tatsache bleibt bestehen, daß die Vorwarnzeit für beide Seiten kurz ist, und zwar schon seit einiger Zeit, und auch kurz bleiben wird. Das hat überhaupt nichts mit den Modernisierungsplänen der NATO zu tun. Die sowjetischen SS-20, die älteren SS-4 und SS-5 sowie der ganze Bereich der Interkontinentalraketen - SS-17, SS-18 und SS-19 - sind seit langem in der Lage, Westeuropa praktisch ohne Vorwarnzeit zu erreichen. Je nach der Abschußposition würde das gleiche auch für die unterseebootgestützten Raketen der Sowjets (SLBM) gelten, die auf die Vereinigten Staaten gerichtet sind. Die Flugzeiten der britischen und französischen Systeme sowie der unterseebootgestutzten Raketen der Vereinigten Staaten unterscheiden sich in ihren Flugzeiten wenig von denen der PERSHING II. Behauptung Nr. 2: "Die Stationierung von PERSHING II und Marschflugkörpern ist Teil eines Komplotts der Supermächte, um einen auf Europa begrenzten Atomkrieg zu ermöglichen, um das eigene amerikanische und sowjetische Territorium zu schonen." Ironischerweise soll der sogenannte NATO-Doppelbeschluß genau dazu dienen, einen begrenzten Atomkrieg auszuschließen. Der einzige militärische oder politische Zweck der sowjetischen Mittel Streckensysteme, wie der SS-20, kann doch nur sein, eine nukleare Bedrohung Westeuropas - oder auch Chinas oder Japans - zu ermöglichen, ohne die Vereinigten Staaten zu bedrohen - also mit einem weit geringeren Risiko der Vergeltung gegen sowjetisches Territorium. Es ist unbestritten, daß die derzeitigen sowjetischen Raketendislozierungen bereits das Risiko eines auf Europa begrenzten Atomkrieges erhöhen. NATO-Dis- 2 - �NATO-Dislozierungen würden dieses Risiko verringern. Behauptung Nr. 3: "Jene Länder, in denen die neuen amerikanischen Ra- keten stationiert werden sollen, werden wahrscheinlich Ziele eines sowjetischen Nuklearschlages." Eine solche Behauptung hätte nur dann einen Sinn, wenn man davon ausginge, daß sie nicht bereits Ziele wären. Die sowjetische Zielplanung schließt ganz sicherlich alle strategisch relevanten Punkte im Westen ein - ob militärisch oder nicht. Jedes Mitgliedsland des Bündnisses hat viele solche Punk- te und hätte sie genau so, auch wenn Westeuropa überhaupt keine Kernwaffen hätte. In einer so dichtbesiedelten und geographisch eng begrenzten Region wie Europa würde kein Gebiet den Folgen eines Atomkriegs entgehen, selbst wenn es nicht unmittelbares Ziel wäre. Behauptung Nr. 4: "Die Sowjets können die von Präsident Reagan vorge- schlagene Null-Option einfach nicht annehmen, weil sie sich durch die vorhandenen britischen und französischen Systeme bedroht fühlen." Die Sowjets brauchen keine Mittelstreckenraketen, um Frankreich und Großbritannien zu bedrohen. Ihre Interkontinentalraketen und unterseebootgestützten Raketen, die zwar eine größere Reichweite haben, können das genau so. Sie zielen sicherlich bereits auf Europa ebenso wie auf die Vereinigten Staaten. Die Arsenale jeder der Supermächte sind so reichlich gefüllt, daß sie sicherlich die kleinen nuklearen Kapazitäten von Drittländern kompensieren können. Der Vorschlag von Juri Andropow vom Dezember läuft im Wesen darauf hinaus, die von Europa ausgehende Bedrohung auf die vorhandenen französischen und britischen strategischen Systeme zu begrenzen, indem man etwas von der sowjetischen Überfülle "opfert". Für Verbündete, die keine Nuklearmächte sind, sieht der Handel schlechter aus: Es würde der Sowjetunion eine Option mit ihren SS-20-Raketen zugestanden, auf die die einzige Antwort der Einsatz - 3 - �der Einsatz der zentralen amerikanischen Systeme wäre,die in diesem Zusammenhang nicht länger als verläßlich angesehen werden. Ein Kommentar drückte es so aus: "Die Sowjets fühlen sich irgendwie gleicher als andere, wenn es um das Streben nach gleicher Sicherheit geht". Sie wollen einen zusätzlichen Ausgleich für die französischen und britischen Arsenale, obwohl sie selbst bereits mehr als genug haben. Behauptung Nr. 5: "Da die Sowjets wahrscheinlich niemals die Null- Option akzeptieren werden, ist eine Gesamtbegrenzung der auf Westeuropa gerichteten sowjetischen Raketen ein möglicher Kompromiß." Das Problem der nuklearen Mittel Streckensysteme ist nicht nur ein Problem für Europa. Die Sowjetunion verfügt heute über rund 240 SS-20-Raketen, die Westeuropa erreichen können. Und im Fernen Osten stehen etwa 90 weitere. Wenn nicht diese gesamte Kategorie von Waffensystemen begrenzt wird ohne Bezugnahme auf eine geographische Region, dann könnten die mobilen SS-20 im Falle einer Krise in ein oder zwei Tagen verlegt werden. Das heißt mit an- deren Worten, die Vereinigten Staaten würden die Bedrohung von einer Gruppe von Verbündeten auf eine andere Gruppe ablenken. Behauptung Nr. 6: "Die Vereinigten Staaten zwingen diese neuen Raketen ihren Verbündeten einfach auf - gegen den Willen der dortigen Bevölkerung." Wie kurz ist das Gedächtnis, wenn Emotionen ins Spiel kommen. Keiner anderen Entscheidung in der Geschichte des Atlantischen Bündnisses gingen so gründliche Konsultationen voraus, keine wurde so gründlich analysiert und ausgehandelt wie der Doppelbeschluß der NATO. Die Initiative ging von Europa aus, das befürchtete, daß die SALT II-Verhandlungen sich nicht auf die neuen sowjetischen Systeme erstrecken würden, die auf Westeuropa gerichtet sind. Die Vereinigten Staaten waren zunächst skeptisch, aber die Verbündeten kamen kollektiv zu einer einstimmigen Entscheidung und maßen diesem Beschluß große symbolische Bedeutung bei. Wenn es - 4 - �Wenn es bei dieser ganzen Entwicklung Kommunikationsprobleme gab, dann zwischen einigen europäischen Regierungen und Teilen ihrer Bevölkerung. Die Parteien, die an der Regierung waren, als 1979 der Beschluß gefaßt wurde, sind jetzt zum großen Teil in der Opposition. Statt heute zu erklären, warum sie sich damals an der Entscheidung beteiligten, argumentieren sie jetzt, Regierungen müßten auf Anliegen der Bevölkerung hören und ihre Politik ändern. Behauptung Nr. 7: "Die Bevölkerung der westlichen Länder ist nicht länger bereit, die nukleare Abschreckung zu unterstützen, weil die potentiellen Kosten zu hoch sind." Wenn auch die Ängste in der Bevölkerung gewachsen sind, so liegt keineswegs auf der Hand, daß die Öffentlichkeit wirklich von der Atomfrage besessen sei. Vor die Wahl gestellt, ob sie neue Raketen wollen oder nicht, werden die meisten gesunden Menschen dem Befrager antworten, daß sie keine wollen. Was fehlt, ist eine Messung, wie dringlich die Menschen diese Frage betrachten. Das Atlantische Institut für Internationale Angelegenheiten, die "International Herald Tribüne" und das Meinungsforschungsinstitut Louis Harris-France haben im vorigen Herbst versucht, diese Dringlichkeit in Westeuropa zu messen, und herausgefunden, daß in den Ländern, in denen Befragungen stattfanden, nur in den Niederlanden und in Norwegen die Angst vor Nuklearwaffen so groß war, daß sich Fragen bezüglich der militärischen Strategie stellen würden. Die gut organisierten Proteste hatten erstaunlicherweise eine größere Auswirkung auf die Politik als auf die öffentliche Meinung generell. Das mag daher rühren, daß Politiker Winkelzüge machen, um Kapital aus Emotionen zu schlagen. Die Frage selbst ist ernst genug. Die Behauptungen - Märchen - können nur dazu dienen, die Ängste der Öffentlichkeit zu vergrößern. Diese Ängste sind real vorhanden, wie auch die politische Polarisierung, die in vielen Ländern zu verzeichnen ist, aber die Öffentlichkeit folgt, sie führt nicht an. Verantwortliche Staatsmänner können es sich nicht leisten, ihre eigene Öffentlichkeit mehr zu erschrecken, als es die Sowjets tun. + + + + + - 5 - �9. März 1983 11 USA UNTERSTÜTZEN DIALOG ZUR BEENDIGUNG DER GEWALT IN EL SALVADOR - Interview mit der US-Chefdelegierten Jeane Kirkpatrick - WASHINGTON - (AD) - In einem Fernsehinterview mit dem Korrespondenten Henry Trewhitt vom US-Informationsamt (USIA) unterstrich Jeane Kirkpatrick, die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, daß die USA den Dialog als Mittel zur Beendigung der Gewalt in El Salvador unterstützen, jedoch nur dann, wenn die Guerilla ihre Waffen niederlege. Die wichtigsten Auszüge des Interviews mit Botschafterin Kirkpatrick haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Sie sind kürzlich von einer Reise durch mehrere mittel amerika- nische Staaten zurückgekehrt. Könnten Sie uns die amerikanische Politik ge- genüber jener Region darlegen und uns sagen, ob Sie der Meinung sind, sie sei wirksam? ANTWORT: Es ist leicht, diese Politik darzustellen. Es ist ganz ein- fach so, daß die Vereinigten Staaten in dieser Region - wie in vielen anderen Regionen der Welt - die nationale Unabhängigkeit unterstützen, die Achtung der territorialen Integrität, sowie die Selbstbestimmung und die Selbst- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Selbstregierung dieser Länder. Wir unterstützen nachdrücklich eine Lö- sung von Konflikten und Meinungsverschiedenheiten durch andere Mittel als durch Gewalt - durch Verhandlungen, durch Konsultationen - und wir widersetzen uns nachdrücklich den Anstrengungen bestimmter Gruppen zur Infiltration, zur Subversion und zur gewaltsamen Destabilisierung benachbarter Länder. Wir sind natürlich auch sehr an der Entwicklung demokratischer Regierungen in dieser Region interessiert; wir unterstützen eine Demokratisierung der Region. Wir sind jedoch bedauerlicherweise zu dem Schluß gekommen, daß es in den letzten drei oder vier Jahren zu einer konzentrierten Anstrengung gekommen ist, einige dieser Regierungen zu destabilisieren; und diese Anstrengung wird gefördert, materiell unterstützt, ausgebildet und bewaffnet durch den sowjetisch-kubanischen Block. Dies führte erstens zur Machtübernahme in Nicaragua und zur Konsolidierung der Macht durch die sandinistische Regierung in Nicaragua, sowie zweitens zu wachsenden Anstrengungen, El Salvador zu destabilisieren und eine Guerillabewegung innerhalb von El Salvador zu festigen. Wir haben versucht, jenen Regierungen zu helfen, die dieseirAngriffen ausgesetzt sind, um ihr Recht zu erhalten, ihr Geschick unabhängig von äußeren Kräften zu gestalten. FRAGE: Sie haben Panama, Costa Rica, Honduras, El Salvador und Venezuela besucht. Können Sie die Reaktion der Regierungen dieser Länder gegenüber dem von Ihnen gerade umrissenen Programm zusammenfassen? ANTWORT: Ich glaube, sie stehen ihm alle positiv gegenüber. Darüber gibt es keinen Zweifel. Es mag hieiiind da marginale Meinungsunterschiede geben, aber es herrscht sicherlich eine breite Unterstützung für die Art von Anstrengung, die wir zu machen versuchen, um dabei zu helfen, den Frieden und die Demokratie in der Region zu stärken oder wiederherzustellen, indem wir diesen Regierungen in gewissem Umfang mit Waffen, Beratern und Wirtschaftshilfe beistehen. Wir gewähren �Wir gewähren eine ganze Menge mehr an Wirtschaftshilfe als an militärischer Hilfe in dieser Region. FRAGE: Wie würden Sie auf die Behauptung antworten, daß es nur zu lang- sam zu Ergebnissen kommt? ANTWORT: Es ist für eine Gesellschaft wie die in El Salvador - und auch jede andere - sehr schwer, gegen eine gut organisierte, gut ausgerüstete und gut bewaffnete Terroristen-Guerillakampagne anzukämpfen. Eine Gesellschaft ist ein sehr komplexer, subtiler Mechanismus von miteinander in Beziehung stehenden Teilen, und es bedarf nicht sehr vieler Gewalt, gezielt ausgerichtet auf Schlüsselbereiche einer Gesellschaft, um verheerende Folgen herbeizuführen. Man bombardiert z. B. sehr wichtige Brücken, sprengt Elektrizitätswerke und -leitungen in die Luft und zerstört Landstraßen, die die verschiedenen Landesteile verbinden - man kann dies mit verhältnismäßig wenig Leuten tun und dennoch gewaltige Verheerung bewirken. FRAGE: Erscheint es Ihnen realistisch, daß Präsident Alvaro Magana in einem Jahr freie Wahlen abhalten lassen kann, die wirklich etwas bedeuten? Seine Entschlossenheit hierzu scheint er ja gezeigt zu haben. ANTWORT: Ja, es wurde allgemein behauptet, daß es im vorigen Jahr unmöglich gewesen wäre, in El Salvador freie Wahlen abzuhalten, daß die Menschen unter dem Terror nicht wählen würden. Die Guerilla tat ja auch ihr Bestes, um die Menschen dort so zu terrorisieren, daß sie nicht zur Wahl gehen würden. Aber das Volk von El Salvador ging zur Wahl - jedenfalls eine außergewöhnlich große Zahl der Bewohner. Rund 85 Prozent der wahlberechtigten Be- völkerung wählten, und das ist mehr - fast doppelt so viel - als bei unseren Wahlen. Sie standen stundenlang Schlange, sie standen da, sogar, wenn auf sie geschossen wurde. Sie zeigten all jenen in der Welt, die es sehen woll- ten, daß das salvadorianische Volk entschlossen war, sich selbst zu regie- - 3 - �zu regieren. Es wird beim zweitenmal nicht mehr so schwer sein wie beim erstenmal. FRAGE: Es gab Vorschläge in Richtung auf einen sogenannten zweigleisi- gen Prozeß, bei dem auf eine langfristige politische Lösung abgezielt wird, die es der Guerilla ermöglicht, in Verhandlungen einzutreten. Die Reagan- Administration ist der Meinung, sie könne es der Guerilla nicht erlauben, sich den Weg an die Macht freizuschießen, daß sie aber einen Dialog unterstützen würde. ANTWORT: Könnten Sie darauf etwas eingehen? In einem sehr konkreten Sinn gab es für uns und die Salvadori- aner immer einen zweigleisigen Prozeß: Die Regierung in El Salvador mußte mit militärischen Mitteln auf die militärische Aggression der Guerilla reagieren; zugleich ludt sie die Guerilla ein, in vollem Umfang am Wahlprozeß teilzunehmen und ermutigte sie dazu, die Waffen niederzulegen. Sie machte in Erklärungen wiederholt und öffentlich deutlich, daß alle Parteien zur Teilnahme an den Wahlen berechtigt seien - vorausgesetzt, sie stellten das Schießen ein. Niemand konnte gleichzeitig schießen und an den Wahlen teilnehmen - aber jeder war willkommen, der bereit war, das Schießen einzustellen und sich am friedlichen politischen Wettbewerb an der Wahlurne zu beteiligen. Dies war stets der Fall. haben. Und ich glaube, jeder würde dies am liebsten Man könnte es den Verhandlungsweg zur Demokratie hin nennen. Manche ziehen es vor, sich den Weg in die Regierung freizuschießen und beanspruchen einen Teil der Regierungsgewalt, um die bei demokratischen Wahlen sich zu bewerben sie nicht bereit waren. So etwas ist unannehmbar - ins- besondere, da es in El Salvador eine Amnestie für die Guerilla gab. für sie Möglichkeiten der Teilnahme an den Wahlen. Es gab Sie hat wiederholt jede Art von Waffenstillstand und alle Angebote zur Beteiligung am demokratischen Prozeß verweigert. Was wir - 4 - �Was wir unter diesen Umständen tun können, ist, das Angebot aufrechtzuerhalten und zu hoffen, daß sie ihre Meinung ändert. FRAGE: Wie sieht das Risiko von der anderen Seite aus? Welche Gefahr - wenn Liberhaupt eine - kommt für diese Leute von der Rechten? ANTWORT: Ich glaube, daß es eigentlich keine ernste Gefahr gibt. Wir würden im Zusammenwirken mit der Regierung von El Salvador und anderen bereit sein, die verschiedensten Arten von Garantie für ihre Sicherheit zu bieten - dies kann garantiert werden. Alles, was zu tun ist, ist die Entscheidung, darin einzuwilligen, daß man mit dem Stimmzettel anstatt mit Patronen kämpft, daß man in den Wahl kämpf anstatt in den militärischen Kampf zieht. FRAGE: Aus Ihren Worten ist zu schließen, daß wir als Amerikaner bereit wären, diese Garantie zu geben? ANTWORT: Natürlich würden wir das. Wir würden gemeinsam mit anderen auch Garantien ausarbeiten, die wirksam sind und entsprechende Absicherungen bieten. Das große Problem, wenn ich es so sagen darf, besteht darin, daß die Guerilla noch nicht daran gedacht hat, daß sie bei Wahlen sehr gut abschneiden könnte. FRAGE: Wie beurteilen Sie die destabilisierenden Kräfte - in dem Umfang, in dem es sie gibt - der Rechten im allgemeinen Demokratisierungsprozeß? ANTWORT: Was es während der gesamten neueren Geschichte in El Salvador gab und noch immer gibt, ist eine relativ schwache Regierung... einschließlich einer bisweilen unzureichend kontrollierten Nationalgarde und Polizei. Diese Situation hat sich sicherlich während der letzten zwei oder drei Jahre sehr verbessert. Natürlich würde niemand sagen, daß es nunmehr in El Salvador eine geeinte Gesellschaft gibt, in der die Rechte, die Linke und das Zentrum, alle, bereit - 5 - �alle, bereit sind, in Frieden miteinander zu leben. Es ist sehr bedeutsam, daß die Kreise, die als die Rechte El Salvadors angesehen werden - nämlich die Vertreter des Privatsektors, die Geschäftswelt, die Landbesitzer - gewillt sind, am Wahlprozeß, am demokratischen Prozeß teilzunehmen. Wir meinen, daß dies sehr positiv ist und hoffen, daß dies auch weiterhin der Fall sein wird. FRAGE: Vielleicht wäre es gut, an dieser Stelle etwas über Nicaragua zu sagen, das ja aus amerikanischer Sicht wirklich ein Ort der Unterstützung für den Aufruhr in El Salvador ist. ANTWORT: FRAGE: Kuba. Was geschieht derzeit Ihrer Ansicht nach in Nicaragua? es sich weiter nach links? Bewegt Wird die Repression dort stärker? ANTWORT: Nicaragua ist heute ganz einfach eine Militärdiktatur - eine Regierung, in der neun militärische Kommandeure eine Junta gebildet und ihre Macht in sehr wirkungsvoller Weise gefestigt haben und versuchen, fast alle Sektoren der Gesellschaft zu beherrschen. Sie haben eine Art Belagerungszustand verhängt. Die Pressefreiheit wurde fast völlig beseitigt. Die einst blühende unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Nicaragua ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Der Kirche in Nicaragua wurden schwere Beschränkungen auferlegt. Es handelt sich um eine Militärdiktatur, in der die Macht über die Wirtschaft, das kulturelle Leben und die Gesellschaft in zunehmendem Maße unter der Kontrolle von neun militärischen Diktatoren konzentriert wird. FRAGE: Klar ist, daß nach Ansicht der Vereinigten Staaten der Einfluß in dieser ganzen Angelegenheit von der Sowjetunion ausgeübt wird - und zwar über Kuba und Nicaragua nach El Salvador und andere Gebiete in der westlichen Hemisphäre... ANTWORT: - 6 - Leider �ANTWORT: Leider hat Nicaragua es zugelassen, daß es als eine vorgescho- bene Militärbasis der Sowjetunion im Bereich dieser mittelamerikanischen Länder benutzt wird. FRAGE: Sehen Sie dies als Teil eines großangelegten Planes oder zielt das Ganze mehr auf sich gerade ergebende Zielpunkte mit der Absicht der Destabilisierung ab? ANTWORT: Ich habe eigentlich niemals geglaubt, daß die Sowjets eine Art umfassenden Plan für die Eroberung der Welt-haben. Andererseits bin ich überzeugt, daß sie ständig auf der Lauer nach Möglichkeiten sind, um ihre Macht über andere Länder auszudehnen und auszuweiten. FRAGE: Wenn das der Fall ist, dann muß man doch mit der Wahrscheinlich- keit rechnen, daß - sollte die Bemühung, eine Unterminierung El Salvadors zu verhindern, keinen Erfolg haben -, dieses Bestreben dann auch anderswo in verstärktem Maße fortgesetzt wird? ANTWORT: FRAGE: Das ist richtig. Gibt es hier dann einen Domino-Effekt? ANTWORT: Absolut. Hiervon wird von den Menschen in dieser Region immer wieder gesprochen; sie erwarten dann so etwas. Beispielsweise gibt es bereits Anzeichen, die darauf hindeuten, daß Honduras zu einem Ziel der Destabilisierung gemacht werden soll. Die Bildung einer dieser betrügerischen nationalen Befreiungsfronten wurde bekanntgegeben; einige Waffenverstecke wurden gefunden. Selbst in Costa Rica, das mit seinen Nachbarn in bewundernswerter Weise immer zu leben verstand, wurden befestigte Verstecke und einige Waffenlager entdeckt. Es gab auch Einschüchterungsversuche seitens Nicaraguas. Und nach Guatemala werden regelmäßig Waffen sowie Guerilleros eingeschleust. FRAGE: Die Erklärung von San Jose hat in der amerikanischen Presse nicht gerade eine breite Behandlung erfahren. - 7 - Halten Sie es aufgrund Ihrer Erkennt- �Ihrer Erkenntnis für denkbar, daß man Nicaragua jemals in einen solchen Prozeß hineinbringen kann? ANTWORT: Ich glaube, amerikanische Journalisten sind oft ein wenig zynisch in bezug auf demokratische Symbole und Erklärungen und oft schrecklich romantisch - oder sogar naiv - in bezug auf revolutionäre Deklarationen oder Symbole. Die Erklärung von San Jose war meiner Meinung nach aufrichtig. Sie fordert freie Wahlen, innere Aussöhnung sowie wirtschaftliche Entwicklung und bietet eine sehr gute Grundlage für die demokratische Entwicklung in diesem Raum. Würden nun die militärischen Diktatoren in Nicaragua ihren Traum von der exklusiven Macht aufgeben, das Risiko einer Wahl eingehen und diese exklusive Macht verlieren wollen? Ich weiß es nicht. Diktatoren geben eine solche Macht wirklich nicht gerne auf. Die Nicaraguaner haben davon gesprochen, im Jahr 1985 irgendeine Art von Wahl durchzuführen, wobei immer unterstrichen wurde, daß dies keine Wahl sein werde, wie sie die bourgeotsen Demokratien gewohnt seien. Andererseits liegt die Wirtschaft dort darnieder - trotz der sehr großen Beträge an internationaler Hilfe. Seit Juli 1979, als die sandinistischen Militärdiktatoren an die Macht gelangten, hat Nicaragua 1,6 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe von westlichen Ländern erhalten - die Vereinigten Staaten waren das Hauptgeberland - und etwa 400 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe vom Sowjetblock. Das ist eine Menge Wirtschaftshilfe, zwei Milliarden Dollar für ein so kleines Land. Der größte Teil davon wurde leider für den Aufbau der jetzt größten Militärmaschine in dieser Region verwendet. Die Wirtschaft dort ist wirklich fix und fertig. Es herrschen dort wirklich große innere Unzufriedenheit, Uneinigkeit und Unruhe. Manche Leute glauben, daß die Sandinisten schließlich ein Opfer �ein Opfer der gleichen Art innerer Uneinigkeit werden könnten wie das SomozaRegime. FRAGE: Ich möchte gerne wissen, ob Sie mit unseren Freunden gesprochen haben, die dem Sandinista-Regime Wirtschaftshilfe gewährt haben? ANTWORT: Wir gehören auch dazu. Die Vereinigten Staaten haben den Sandinisten während der ersten 18 Monate ihrer Amtszeit mehr Unterstützung gewährt als irgendein anderes Land. Wir haben ferner mit großem Nachdruck ihre Anträge auf Anleihen und Kredite durch internationale Banken usw. unterstützt, bis dann schließlich die Administration Präsident Carters entschied, daß wir ihnen aufgrund unserer Gesetze keine Wirtschaftshilfe mehr gewähren könnten, weil sich das Land zweifelsfrei nicht als eine Demokratie entwickelte. Ja, wir haben mit einigen unserer Freunde gesprochen. Aber wir waren insbesondere besorgt über die Militärhilfe für die sandinistische Regierung. Wir haben nicht den Versuch unternommen, andere Länder dazu zu überreden, ihnen keine Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen, aber wir haben auf die Nachteile einer Gewährung von Militärhilfe für ein Land hingewiesen, das bereits über die größte und mächtigste Armee in dieser Region verfügt und das eine Menge drohender und bedrohlicher Aktivitäten gegenüber seinen Nachbarn durchführt. + + + + + - 9 - �Hinter materiell fc United States Information Service • Embassy of the United States of America 11 9. März 1983 DIE ARBEITSLOSIGKEIT IN DETROIT IM GROSSEN ZUSAMMENHANG GESEHEN DETROIT - (AD) - Die wirtschaftliche Lage in Detroit ist, wie man in allen Medien vernehmen kann, ernst. Die Arbeitslosenraten liegen bei etwa 25 Prozent - bei Minderheiten bei 40 Prozent und bei Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren sogar bei 70 Prozent. Nach der Volkszählung von 1980 (in den USA findet alle zehn Jahre eine Volkszählung statt) liegen die Einkommen von 20 Prozent der Einwohner unterhalb der sogenannten "Armutsgrenze",die beispielsweise für eine vierköpfige Familie bei 4 700 Dollar (umgerechnet rund 10 000 DM) pro Jahr liegt. Etwa ein Drittel der Bevölkerung von Detroit empfängt in irgend einer Form Sozialunterstützung - sei es Arbeitslosenunterstützung, Kindergeld, Sozialhilfe, Lebensmittelgutscheine oder kostenlose Gesundheitsfürsorge. Die unmittelbaren Probleme von Detroit müssen im größeren Zusammenhang mit dem nationalen und internationalen Rückgang der Wirtschaft gesehen werden. Da Detroit in so großem Maße von der Automobilindustrie und deren Zulieferindustrien abhängig ist, wurde es von dem deutlichen Rückgang des Absatzes von Neuwagen in den USA besonders hart betroffen. Daß die Amerikaner weniger neue Autos gekauft haben, hing mit der weltweiten Rezession zusammen, die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �zusammen, die besonders durch die rapide Erhöhung der öl preise verschärft wurde. Zum Teil ist das Dilemma von Detroit sicherlich auch den Einbrüchen ausländischer Autos, vor allem japanischer Herkunft, auf den amerikanischen Markt zuzuschreiben. Und schließlich ist die gegenwärtige Wirtschaftslage in Detroit auch ein Ausdruck breiterer wirtschaftlicher und demographischer Trends in den USA, wie des wachsenden Nachdrucks auf Dienstleistungsindustrien, des Wachstums auf dem Elektronik-Sektors und der damit verbundenen Abwanderung von Arbeitskräften aus traditionellen Industriegebieten wie Detroit nach den Schwerpunkten der neuen Industriezweige. Selbst bei wohlwollender Erwägung all dieser Ursachen des Problems - und der Tatsache, daß viele Länder mit solchen Problemen zu kämpfen haben - , könnte ein Beobachter zu der Auffassung kommen, daß wenig oder gar nichts getan werde, um den Menschen in Detroit zu helfen. Dieser Eindruck ist falsch, öffentliche Einrichtungen und private Organisationen auf lokaler, einzelstaatlicher und Bundesebene setzen alles daran, um den Menschen in Detroit zu helfen, die unter der Rezession leiden - und um auf lange Sicht wieder für ein Wachstum in dieser Region zu sorgen. Die Einwohner der Stadt und des Bundesstaates Michigan setzen sich mit einer großen Vielfalt von freiwilligen Hilfsprogrammen dafür ein, dem Nächsten zu helfen. Der Bürgermeister von Detroit, Coleman Young, hat einen überparteilichen "Nothilfefonds des Bürgermeisters" eingerichtet. Aus vielen kleinen Beiträgen sind bereits über 50 000 Dollar zusammengekommen. Unter Heranziehung städtischer und privater Einrichtungen ist ein Notspeisungsprogramm eingerichtet worden. Hilfe leisten ferner 16 Stadtteil Zentren sowie zahlreiche private Hilfsstellen. Allein von privater Seite sind über 110 000 Pfund Lebensmittel zur Verfügung gestellt worden. Rund 120 private Stellen geben Essen aus. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium hat eine halbe Million Pfund Käse und eine halbe Million Pfund Trockenmilch zur Verfügung gestellt und weitere Mengen stehen - 2 - �Mengen stehen bereit; Butter aus Lagerbestä'nden wird freigegeben. Schätzungs- weise 40 000 Familien haben durch Regierungsprogramme Lebensmittelgutscheine erhalten. Große Anstrengungen werden unternommen, um die Wohnungsnot zu lindern; einige tausend Menschen erhalten vorläufige Unterkünfte. Eine Delegation des Kongresses des Staates Michigan arbeitet mit der Bundesregierung zusammen, um die Bundeshilfe für Detroit und die schwer getroffene Umgebung zu beschleunigen und auszuweiten. Gouverneur Milliken hat Detroit und neun Kreise des Staates Michigan zu Notstandsgebieten erklärt, um die Aufmerksamkeit auf den Ernst der wirtschaftlichen Probleme zu lenken und Abhilfe zu schaffen. Detroit erlebt aufgrund der komplexen wirtschaftlichen Probleme einen schmerzlichen Anpassungsprozess, aber die Führung und die Bürger der Stadt und des Bundesstaates Michigan bemühen sich nachhaltig, das Problem zu überwinden. Sie haben ihre tiefe Dankbarkeit für die Anteilnahme im Ausland zum Ausdruck gebracht und für die materielle und finanzielle Unterstützung aus Europa. Sie sind jedoch voll und ganz überzeugt, daß sie selbst in der Lage sind, die Probleme zu lösen, und daß genügend amerikanische Mittel zur Verfügung stehen. Im übrigen bereiten der amerikanische Kongreß und die Administration eine Notstandsgesetzgebung vor, um die Arbeitslosenunterstützung für besonders hart betroffene Arbeiter zu verlängern und vom Bund geförderte Projekte voranzutreiben, die neue Arbeitsplätze bieten. Führende Vertreter beider großen Parteien im Kongreß glauben, daß diese Gesetzgebung bis Anfang März verabschiedet und von Präsident Reagan unterzeichnet sein wird. Der Bundesstaat Michigan hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich um die Ansiedlung neuer Firmen aus dem Bereich der Hochtechnologie in dem Staat bemühen soll. In diesen Bereich fällt eine Partnerschaft einzelstaatlicher Stellen, der Universitäten des Staates und privater Unternehmen. Es ist wichtig - 3 - �Es ist wichtig zu beachten, daß die wirtschaftlichen Probleme Detroits oder anderer amerikanischer Städte, die vor einem ähnlichen Dilemma stehen - , keineswegs daher rühren, daß die nationale Sorgfaltspflicht für die Bürger vernachlässigt worden wäre. weiter. Ein vielfältiges soziales Netz bestand und besteht Was verabschiedet wurde und was behandelt wird, ist eine Verringerung der Wachstumsraten einiger dieser Programme. Wenn in den Vereinigten Staaten über Prioritäten debattiert wird, dann geht es im wesentlichen um die relative Höhe von Ausgaben, um Mittel und Wege, um Schwerpunkte und um die Abwägung der Verantwortung zwischen Bund, Einzelstaat und Privatsektor. Das sind alles sicherlich ernste Fragen und es wird heftig darüber diskutiert - aber niemand sollte glauben, daß das eine Umkehr in der gemeinsamen Sorge der Amerikaner für das Wohlergehen des ganzen Volkes sei. Der Präsident geht davon aus, daß die Nation auf lange Sicht sozial besser und wirksamer versorgt sein wird, wenn die Programme wirtschaftlicher durchgeführt und einige Verlagerungen der Schwerpunkte und Zuständigkeiten vorgenommen werden - und vor allem, wenn die wirtschaftliche Gesundheit des Landes wiederhergestellt ist. + + + + + - 4- �United States Information Service Embassy of the United States of America 11 9. März 1983 RAUSCHGIFTKONSUM GEHT IN DEN USA ZURÜCK Verstärkte internationale Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenproblems gefordert - - (AD) - Der Rauschgiftkonsum in den Vereinigten Staaten scheint jetzt im Gegensatz zu der Tendenz in den siebziger Jahren rückläufig zu sein. Zu diesem Ergebnis kamen vier Studien, die kürzlich veröffentlicht wurden. Dennoch machen Beamte des öffentlichen Gesundheitsdienstes ausdrücklich darauf aufmerksam, daß Rauschgift und Suchtstoffe nach wie vor die Ursache schwerwiegender medizinischer und gesundheitlicher Probleme sind. Zwei Untersuchungen, die vom amerikanischen Nationalen Institut zur Erforschung von Drogenmißbrauch (NIDA) durchgeführt wurden, ergaben eine Abnahme der Zahl von Amerikanern, die Marihuana, Tranquilizer, Halluzinogene und Methaqualon (Wirkstoff in Schlafmitteln) konsumieren. Demnach ging der Anteil der Bevölkerung in den Altersgruppen ab 12 Jahren, die Marihuana nehmen, von 13 Prozent im Jahr 1979 auf 11 Prozent im Jahr 1982 zurück. Der Kokain-Konsum, der in den Altersgruppen der 18- bis 25jährigen zwischen 1976 und 1979 von zwei auf neun Prozent hochgeschnellt war, lag 1982 bei sieben Prozent. Allerdings seien einer Erhebung bei 820 Krankenhäusern zufolge 1982 mehr Notaufnahmen wegen Kokain- und Heroin-Oberdosierung als im Vorjahr not- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Vorjahr notwendig geworden, erklärte Dr. Edward Brandt, Jrv, Unterstaatssekretä'r im US-Ministerium für Gesundheit und Sozialwesen» Dr. Brandt führt dies auf höhere Opiatkonzentrationen in den Suchtstoffen und auf gefährlichere Methoden ihrer Anwendung zurück. Die an Schülern der letzten Oberschul-Klassen jedes Jahr durchgeführte NIDA-Studie läßt für 1983 erkennen, daß etwa jeder 16. täglich oder fast täglich Marihuana nimmt; 1978 tat dies jeder neunte. Der Anteil der Schüler, die ca. einmal im Monat zur Marihuana-Zigarette greifen, ging von 37 Prozent im Jahr 1978 auf 29 Prozent im Jahr 1982 zurück. Lloyd Johnston von der Universität Michigan, der mit der Untersuchung beauftragt war, nimmt als wichtigen Faktor in dieser Entwicklung die wachsende Besorgnis unter Jugendlichen über Gesundheitsschäden durch den ständigen Marihuana-Konsum und die Tatsache an, daß im Kreis der Gleichaltrigen das Interesse an Marihuana nachläßt. Auch seien "Eltern, Schulen und andere Institutionen in ihren Anstrengungen zur Verhinderung des Rauschgiftkonsums aktiver geworden, die Maßnahmen sind besser durchdacht", sagt Johnston. Beim Konsum von Kokain, Methaqualon, Stimulantien, Sedativa und Halluzinogenen sei 1981 und 1982 in diesen Altersgruppen ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen gewesen. Die Ergebnisse der beiden Studien werden durch Umfragen, die das GallupInstitut und der Verlag für "Who's Who unter amerikanischen Oberschülern" veranstalteten, erhärtet. Von den von "Who's Who" befragten Teenagern erklärten 83 Prozent, noch nie Marihuana, und 97 Prozent, noch nie Kokain genommen zu haben. Der Gallup-Umfrage zufolge sind 74 Prozent der Jugendlichen gegen eine Legalisierung des Marihuana-Konsums und 60 Prozent (1981: 57 Prozent) für die Bestrafung des Besitzes von Marihuana. Johnston und andere Experten unterstreichen jedoch, daß der gegenwärtige Rückgang des Suchtstoffgebrauchs unter Jugendlichen kein Anlaß für verminderte Anstrengungen sei. Schon allein angesichts der Vorgeschichte - oder auch im Vergleich zu vielen anderen Ländern - "haben wir noch einen weiten Weg vor uns". Mehr internationale - 2 - �Mehr internationale Anstrengungen notwendig An Kanada, Westeuropa und Japan appellierte Dominick Dicarlo, Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium für Internationale Rauschgiftfragen (INM), mehr für die Kontrolle des Anbaues von Rauschgiftpflanzen in Südwest- und Südostasien zu tun und das UN-Programm zur Kontrolle der Coca-Pflanzungen in Südamerika stärker zu unterstützen. Der im Jahr 1971 geschaffene Fonds der Vereinten Nationen für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (United Nations Fund for Drug Abuse Control - UNFDAC) ist ein Instrumentarium für die Realisierung von Anbaukontrollen, Vollzugsmaßnahmen und von Programmen zur Reduzierung des Verbrauchs. Beauftragte der Vereinten Nationen können auch in Gebieten tätig sein, wo die Vereinigten Staaten aus politischen oder anderen Erwägungen nicht eingreifen können. Die USA stellen mit 2,5 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1984 dem Fonds ein Viertel dessen zur Verfügung, was UNFDAC für die Durchführung der geplanten Programme benötigt. Vor einem Senatsunterausschuß begründete Dicarlo am 1. März 1983 die (gegenüber 1982/83 um über 13 Millionen Dollar höhere) Anforderungen von 53 Millionen Dollar im neuen US-Haushalt für die Aufgaben seines Amtes. Demnach sollen 57 Prozent der Mittel in Lateinamerika verwendet werden. Aus diesem Raum komme das gesamte Kokain. Allein für die Verminderung der Coca-Produktion in Bolivien seien 7,67 Millionen Dollar vorgesehen. Das Gebiet sei außerdem die Hauptquelle für den Marihuana-Import. Aus Kolumbien kommen 79 Prozent des nach "den USA verbrachten Marihuanas und 75 Prozent des Kokains, außerdem sei es der Hauptumschlagplatz für Methaqualon. Die amerikanischen Geldmittel für die Zerstörung des kolumbianischen Cannabis felder und die Kontrolle des Cocastrauch-Anbaues sollen angesichts dieser Sachlage im neuen Haushaltjahr auf 8,945 Millionen Dollar erhöht werden. Mit amerikanischer Unterstützung intensivierten die kolumbianischen Behörden in letzter Zeit ihre Gegenmaßnahmen ganz erheblich: Sie beschlag- nahmten 1981 und 1982 ca. 3310 t bzw. 3408,7 t Marihuana, 66,4 Millionen - 3 - �66,4 Millionen bzw. 41,3 Millionen Einheiten Methaqualon sowie (1982) 881, 2 kg Kokain; 8,5 Millionen Cannabis-Pflanzen und 19,7 Millionen Coca-Sträucher wurden vernichtet. Kolumbien begann auch die Einfuhr der Grundsubstanzen für die Methaqualon-Produktion zu kontrollieren und die Ausfuhr dieses Opiats zu drosseln. Mit Bolivien wurden Verhandlungen über eine einschneidende Redu- zierung der enorm großen Coca-Pflanzungen auf die für den legalen Kokain-Gebrauch notwendigen Flächen aufgenommen. Während die Durchführung der im Jahr 1981 mit der Regierung von Peru getroffenen Vereinbarungen über die Zerstörung von Coca-Pflanzungen (gekoppelt mit einem Sonderprogramm des US-Amtes für Internationale Entwicklung - AID - für Landgebiete) nur schleppend in Gang kommt, sei Mexiko sehr aktiv. Dicarlo berichtete von umfassenden, mit amerikanischer Unterstützung vorgenommenen Vernichtungsaktionen der mexikanischen Regierung von Anpflanzungen durch chemische Sprühmittel in Flugzeugeinsätzen. Von Dezember 1981 bis De- zember 1982 wurden 15 956 (943 Hektar) Opiumfelder und 11 046 (788 Hektar) Marihuanafelder zerstört. Für Maßnahmen in Mexiko sind 8,5 Millionen Dollar vorgesehen. Südwestasien Während noch Mitte der siebziger Jahre der größte Teil des in die USA verbrachten Heroins aus Mexiko stammte, stellt heute für mehr als die Hälfte Südwestasien die Opiumquelle dar. Da mit Afghanistan und dem Iran keine Abmachungen existieren, konzentrieren sich die amerikanischen Bemühungen auf Pakistan als ein Land, in dem Opium und Heroin produziert und raffiniert wird und das außerdem als Rauschgift-Umschlagplatz dient. In Verhandlungen und umfangreichen Vereinbarungen mit der pakistanischen Regierung ging und geht es um wichtige Details - u.a. Einschränkung oder Unterbindung des SchlafmohnAnbaues in bestimmten Provinzen, ländlichen Entwicklungsprogramme über AID zur Erschließung neuer Einkommensquellen für die Bauern und Umstellung der Feldkulturen, Aushebung oder Schließung von Heroinküchen (was im November 1982 - 4 - �November 1982 an der Nordwestgrenze zum ersten Mal unter aktiver Mitwirkung von Stammesführern geschah), und Schulung von Oberwachungspersonal. Zu den Abmachungen gehören auch Klauseln, die die pakistanische Regierung verpflichtet, Gebiete vom Mohnanbau freizuhalten, die sich für Projekte amerikanischer Wirtschaftshilfe eignen. Daß der Staatsapparat bereits wirksam arbeiten kann, zeigte im Dezember 1982 die Beschlagnahme von 396 kg Heroin nahe Peshawar. Wie Dicarlo ausführte, sind für die Bekämpfung der Opium- und Heroinproduktion und des Handels mit Rauschgift in Pakistan 3,95 Millionen Dollar beantragt. Die Türkei kontrolliere zwar die Opiumproduktion im Lande, sei aber nach wie vor für Südwestasien eine Schlüsselregion zum Transit von Opium und Heroin. Deshalb sei eine Million Dollar zur Verbesserung der Überwachungs- maßnahmen vorgesehen. Südostasien Schätzungsweise zehn Prozent des in den USA konsumierten Heroins kommen aus Südostasien. In den Jahren 1981 und 1982 wurden im sogenannten Goldenen Dreieck 600 Tonnen Opium produziert - weitaus mehr als noch kurz zuvor. Ver- mutlich werden südostasiatische Rauschgifthändler jetzt versuchen, einen größeren Anteil am amerikanischen Heroinmarkt zurückzugewinnen. Der Umstand, daß Heroin aus Südostasien billig und leicht zu erlangen ist, zwingt das USAußenministerium erneut, in Gesprächen mit den Regierungen dieser Region darauf zu bestehen, daß der Anbaukontrolle Priorität einzuräumen sei. Aber auch Schließung und Verbot von Heroinküchen muß Teil des Programms für die Region sein - schon allein aus dem Grund, weil Laos der Kontrolle entzogen ist, die meisten Mohnanbaugebiete in Burma außerhalb des Einflußbereichs der Regierung liegen und die Entdeckung von Heroinküchen nahe der thailändischburmesischen Grenze solche bereits bewährten Maßnahmen erfordert. Aus burmesischen Berichten geht hervor, daß Bodentruppen über eine Luftbrücke zur Vernichtung von Mohnanpflanzungen in Gebieten eingesetzt werden, wo die kommunistische Partei Burmas am Rauschgifthandel beteiligt ist. Zur - 5 - �ist. Zur Unterstützung solcher Aktionen, für Schulungszwecke und die Ver- besserung des Nachrichtenwesens sind für Burma 5,795 Millionen Dollar vorgesehen. Die thailändische Regierung übt seit Januar 1982 in umfangreichen militärischen Aktionen gegen die im Grenzgebiet zu Burma operierende "Vereinigte Shan-Armee", auf die der Hauptanteil des Rauschgifthandels entfällt, und andere in illegalen Drogenhandel und Rauschgiftherstellung verwickelte Gruppen in diesem Raum Druck mit beachtlichem Erfolg aus. Auch gelang es ihr, die Mengen an angebotenen Zwischenprodukten zu vermindern, so daß dort weniger Heroin und Morphinbase produziert werden. Da jedoch diese Stoffe jetzt in zunehmendem Maße aus anderen Quellen angeboten werden, beabsichtigen die USA, so Dicarlo, striktere Kontrollen in der gesamten Region über die Zwischenprodukte zu unterstützen. Sofern sich auch die thailändische Regierung zur Anbaukontrolle verpflichte, werden die USA entsprechende Entwicklungsprojekte weiterhin fördern. Bisher hat es Thailand versäumt, dem Schlafmohnanbau in Gebieten ein Ende zu bereiten, die Umstellungshilfe erhielten, versprach jedoch ab 1983 Kontroll maßnahmen zu ergreifen. Sie sollen mit 2,75 Millionen Dollar unterstützt werden. + + + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1983 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Reagan kündigt Exportförderung großen Stils an<br /><em>- Absage an den Protektionismus -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Sondermarke zum 300. Jahrestag deutscher Siedlung in den Vereinigten Staaten<br /><br />Sieben fragwürdige Behauptungen in der Raketendebatte<br /><em>- Von Gregory Flynn -</em><br /><br />USA unterstützen Dialog zur Beendigung der Gewalt in El Salvador<br /><em>- Interview mit der US-Chefdelegierten Jeane Kirkpatrick -</em><br /><br />Die Arbeitslosigkeit in Detroit im großen Zusammenhang gesehen<br /><br />Rauschgiftkonsum geht in den USA zurück<br /><em>- Verstärkte internationale Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenproblems gefordert -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a645afb2d0b4967b9f80803ec432e159.pdf fa61a6609947451ec610354817ec1ca0 PDF Text Text f mIERlIK Information und Dokumentation 1 Dl ElN!ST ^ United States Information Service Embassy of the United States of America 2. März 1983 10 INHALT DOKUMENTATION Rede von Präsident Reagan vor der "American Legion" - Wortlaut Weinberger: Einfrieren der Kernwaffen würde Stillstand der Rüstungskontroi 1verhandlungen bedeuten - Rede des US-Verteidigungsministers vor dem amerikanischen Kriegsteilnehmerverband "American Legion" - HINTERGRUNDMATERIAL Initiativen Präsident Reagans zur Rüstungsverminderung - Eine Chronologie Admiral Howe zu den Abrüstungsverhandlungen - Erklärung des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK Verstärkung der Strahlenempfindlichkeit von Tumoren - FDA genehmigt klinische Erprobung eines neuen Medikaments Schwefelsäurewolken in der Stratosphäre - Vulkanausbruch beeinflußt vermutlich jahrelang Sonneneinstrahlung Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. März 1983 10 REDE VON PRÄSIDENT REAGAN VOR DER "AMERICAN LEGION" Wortlaut WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 22. Februar 1983 vor dem amerikanischen Kriegsteilnehmerverband "American Legion" in einer vielbeachteten Rede einen Oberblick über die Politik der Vereinigten Staaten während der ersten zwei Jahre seiner Amtszeit gegeben. Amerika, so betonte der Präsident, gehe mit einem "neuen Gefühl des Vertrauens" in die Zukunft. Die Rede von Präsident Reagan hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihnen heute über den Fortschritt berichten, den wir in den letzten zwei Jahren in unserem Streben nach Frieden und Freiheit in einer unsicheren Welt gemacht haben. In den letzten Tagen habe ich Berichte von vier leitenden Mitgliedern dieser Administration erhalten, die von einer weltweiten Mission zurückgekehrt sind. Vizepräsident Bush fand eine herzliche Aufnahme in Europa, wo er dazu beitrug, viele falsche Vorstellungen bezüglich der amerikanischen Politik auszuräumen. Außenminister Shultz unternahm eine lange Reise durch den Fernen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �den Fernen Osten. Unsere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, kehrte von einer Mission in Süd- und Mittelamerika zurück. Und mein Berater für nationale Sicherheit, Bill Clark, berichtete von Konferenzen mit unseren Rüstungskontroll Unterhändlern Paul Nitze und Ed Rowny. Das Erbe der Vergangenheit Die Berichte all dieser fähigen Regierungsvertreter haben uns einen Überblick über den aktuellen Stand der internationalen Szene gegeben. Es ist ein ermutigender Überblick, der einen wesentlichen Fortschritt seit jenem Tag im August 1980 erkennen läßt, als ich Sie um Unterstützung bat und diese erhielt. Die internationale Lage war damals wirklich besorgnis- erregend für all jene, die sich Sorgen machten um Amerika und die Sache des Friedens und der Freiheit. Unser Land war das Ziel zahlloser politischer und terroristischer Angriffe auf der ganzen Welt. In den Augen vieler unserer Freunde waren wir ein unsicherer Verbündeter geworden. In den Augen potentieller Gegner wa- ren wir zu einer fragwürdigen Abschreckung vor einer Aggression geworden. Unsere Position in den Vereinigten Staaten war bis auf einen unerträglichen Stand gesunken, und unsere Stärke als Weltmacht war, an allen Maßstäben moralisch, politisch, militärisch, wirtschaftlich - gemessen,in einem solchen Maße zurückgegangen, daß die Feinde der Demokratie und der internationalen Ordnung glaubten, sie könnten diese Schwäche ausnützen. Die Sowjets haben ihre kubanischen Söldner nach Angola und Äthiopien entsandt; chemische Waffen gegen unschuldige Laoten und Kambodschaner eingesetzt und sind in Afghanistan einmarschiert - das alles ungestraft. Das erniedrigendste Symbol dieser traurigen Situation war das Schauspiel iranischer Terroristen, die amerikanische Geiseln nahmen und sie und unser Land über ein Jahr lang demütigten. Wie konnte �Wie konnte all das geschehen? Die Antwort ist: aufgehört, ein Führer der Welt zu sein. Amerika hatte einfach Das war nicht die ausschließliche Schuld eines Politikers oder einer Partei - und es wird einer wirklich überparteilichen Anstrengung bedürfen, das alles wieder in Ordnung zu bringen. Zu lange bestand unsere Außenpolitik aus Reaktionen auf Krisen, Reaktionen auf politische Programme anderer und aus Reaktionen auf feindselige Handlungen der Gegner von Freiheit und Demokratie. Wir standen immer im Wettbe- werb auf dem Felde, das unsere Gegner wählten, mit Themen und Zeitpunkten ihrer Wahl. Und niemand weiß besser als Kriegsteilnehmer, daß man, wenn man in der Defensive ist, nicht vorrücken kann. Die einzige Bewegung, die einem bleibt, ist der Rückzug. Manche unserer Meinungsmacher hatten aufgehört, daran zu glauben, daß wir eine Macht für das Gute in der Welt sind. Sie schämten sich, weil Amerika reich war in einer Welt mit so viel Armut. Sie erklärten viel zu selten, wenn überhaupt, daß Amerikas Reichtum nicht aus Ausbeutung oder vom bloßen Glück stammt, sondern aus der harten Arbeit des amerikanischen Volkes, aus der Risikofreudigkeit amerikanischer Investoren, aus dem schöpferischen Geist amerikanischer Erfinder und Unternehmer und aus einem freien System der Anreize. Zu viele unserer führenden Persönlichkeiten sahen die Sowjets als ein Spiegelbild ihrer selbst. Wenn wir nur abrüsteten, dann würden die Sowjets ein Gleiches tun. Sie verbrachten all ihre Zeit damit, die Welt so zu sehen, wie sie sehen wollten, nicht, wie sie wirklich war und ist. Und so kann man den Frieden nicht sichern. Ihre Einstellung ließ den zentralen Bezugspunkt der Politik außer acht - das Denken, die Herzen, die Sympathien, die Hoffnungen und Wünsche nicht der Regierungen, sondern der Völker. Das 20. Jahrhundert hat die wachsende Beteiligung aller Völker an der internationalen Politik gebracht - und Amerika war auf dem Weg dahin führend. Und doch haben selbst in diesem Zeitalter - 3 - �diesem Zeitalter der Massenkommunikation zu viele unserer Führer diese entscheidende Dimension außer acht gelassen. Zu viele unserer verantwortlichen Politiker hatten den Bezug zu den sich verändernden Realitäten der Welt verloren. Ihnen fehlte die Einsicht, daß Amerika, wenn es heute eine wirksame Macht des Friedens sein sill, erfolgreich um die Sympathien der Weltbevölkerung - der weltweiten Wählerschaft werben muß. Wir können nicht einfach nur gegen dies und gegen das sein. Wir können nicht einfach nur defensiv auf die politischen Vorschläge anderer reagieren, sie manchmal kritisieren, uns manchmal mit ihnen abfinden, ohne positive Alternativlösungen für Grundprobleme des Menschen anzubieten. Kurz gesagt, sie ließen unsere Pflicht außer acht, für den konstruktiven Wandel zu arbeiten, nicht einfach nur den Status quo zu erhalten. Ein Konsens für erneute amerikanische Führung Glücklicherweise spürte das amerikanische Volk, wohin diese gefährliche Reise ging. Und 1980 setzte ein nationales Wiedererwachen ein - ein Wiedererwachen, das zu einem neuen Pflichtgefühl führte, einem neuen Gefühl des Vertrauens in Amerika und die universalen Prinzipien und Ideale, auf denen unser freies System ruht. Es handelt sich hier nicht um eine arrogante Forderung, daß sich andere unserer Lebensweise anpassen sollen; es handelt sich um die realistische Überzeugung, daß das amerikanische Experiment relativ und erwiesenermaßen Erfolg gehabt hat. Was wir in Amerika heute erleben - trotz der vielen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen wir zu kämpfen haben ist die erneute Überzeugung, daß unser System richtig ist. Das System hat uns nie im Stich gelassen. Wir haben das System im Stich gelassen, jedesmal wenn wir die fundamentalen Prinzipien vergaßen, auf denen es beruht. Wenn Amerika die ihm zustehende Rolle in der Welt spielen sollte, dann mußten wir erst unser eigenes Haus in Ordnung bringen. - 4 - 1 Ersten und höchsten �und höchsten Vorrang hatte die Wiederherstellung einer gesunden wirtschaftlichen Basis hier in unserem eigenen Lande. Wir mußten der Inflationsspirale Einhalt gebieten, die unser Land jahrelang heimgesucht hat, Not unter jenen verbreitend, die von festen Einkommen leben müssen; die Märkte für langfristiges Kapital zerstörend; und die Zukunft unserer Kinder und Enkel verpfändend. Dann mußten wir die Grundlage für einen Wiederaufschwung schaffen, der auf anhaltendem Wachstum beruht, ohne das Gespenst der Inflation wieder gegen uns und die Welt loszulassen. Wir haben unser erstes wirtschaftliches Ziel erreicht, und wir sind der Erreichung des zweiten ein gutes Stück näher gekommen. Die Inflation, die 1979 und 1980 noch zweistellig war, betrug 1982 nur 3,9 Prozent und war im letzten Quartal auf eine auf Jahresbasis umgerechnete Rate von nur 1,1 Prozent gesunken. Die andere wesentliche Vorbedingung einer gestärkten und zielstrebigen Außenpolitik war der Wiederaufbau der Grundlage unserer militärischen Stärke. "Für den Krieg vorbereitet zu sein", so sagte George Washington, "ist... das wirksamste Mittel, um den Frieden zu erhalten." Gerade weil wir dem Frieden verpflichtet sind, haben wir die moralische Pflicht, die Glaubwürdigkeit der Verteidigung Amerikas zu gewährleisten. Ich bin mir durchaus im klaren, daß viele wohlmeinende Menschen die Ausgabe gewaltiger Summen Geldes für militärische Zwecke in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten bedauern. Ähnliche Stimmen wurden auch in den dreißiger Jahren laut, als die wirtschaftlichen Verhältnisse sehr viel schlimmer waren als das, was wir heute mitmachen. Aber weil man diesen Stimmen nachgab, entstand ein katastrophales militärisches Ungleichgewicht, das die Kräfte der Tyrannei und des Bösen in Versuchung führte und die Welt in einen ruinösen Krieg stürzte. Manche von Ihnen werden sich noch daran erinnern, wie sie mit Holzgewehren exerzierten und Manöver mit Panzern aus Pappe abhielten. Diese Erfahrung dürfen wir nicht noch einmal machen. Zwei Jahrzehnte �Zwei Jahrzehnte lang hat die Sowjetunion nichts anderes getan, als die mächtigsten Streitkräfte in der Geschichte der Menschheit aufzubauen. In diesem Zeitraum begrenzten die Vereinigten Staaten ihre eigenen Militärausgaben bis zu dem Punkt, an dem unsere Investitionen in die Verteidigung real zurückgingen, während sich die militärischen Investitionen der Sowjets während der siebziger Jahre auf fast das Doppelte unserer eigenen beliefen. Weder unsere Selbstbeschränkung, noch der Verzicht auf wichtige Waffensysteme, noch die Ernte eines Jahrzehnts an Rüstungskontroi labkommen und -Verhandlungen haben dem Streben der sowjetischen Führung nach weltweiter militärischer Überlegenheit Einhalt geboten, ja es nicht einmal verlangsamt. Vor zwei Jahren haben wir mit der langen und schweren Aufgabe begonnen, die amerikanische Verteidigung nach diesen Jahren der Unterfinanzierung und Vernachlässigung wieder aufzubauen. Heute stehen wir kurz davor, ein Ver- teidigungsprogramm einzusetzen, das unsere Sicherheitserfordernisse erfüllt. Wenn wir die Entschlossenheit zeigen, die militärischen Ausgaben auf dem notwendigen Stand zu halten, dann können wir das Gleichgewicht und die Abschrekkung wiederherstellen und den Frieden besser schützen. Amerikas Ziel in den achtziger Jahren Ich möchte mich jetzt unserer außenpolitischen Strategie zuwenden. Das erste, was diese Administration tat, war das, was das amerikanische Volk nach unserer Meinung von uns erwartete - nämlich eine realistische Betrachtungsweise der Welt und unserer Gegner einzuführen und die unverfälschte Wahrheit über sie zu sagen. Wenn man schlechtes Benehmen auch noch entschuldigt, dann ermutigt man die Leute, die sich schlecht benehmen,und lädt zur Aggression ein. Wenn wir eine Politik der Ehrlichkeit und des Realismus gegenüber den Sowjets verfolgen, dann heißt das nicht, daß keine produktiven Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern möglich wären. Was für solche Beziehungen notwendig ist, sind Zurückhaltung und Gegenseitigkeit. - 6 - Zurückhaltung muß in �muß in Taten und nicht nur in Worten geübt werden. Wir achten das Völkerrecht und die Unabhängigkeit anderer Völker. Alles was wir wollen, ist, daß sich die Sowjets genauso verhalten. Wiederherstellung der Beziehungen zu Verbündeten Glücklicherweise ist Amerika in seinem Streben nach einer friedlichen, gedeihlichen und humanen internationalen Ordnung keineswegs allein. Neben uns stehen unsere Freunde und Verbündeten, vor allem die Demokratien Europas, Lateinamerikas, Asiens und des Pazifik. Mit uns sind im Geiste auch Millionen von Menschen in Polen und anderen sowjetisch beherrschten Ländern, wie auch im sowjetischen Imperium selbst. Ich habe dieser Tage ein Foto gesehen, das aus Polen herausgeschmuggelt wurde. Das Foto zeigt einen kleinen Jungen und ein ganz kleines Mädchen, die ein Pappschild tragen, auf dem steht: "Unser Vater ist im Gefängnis für die Solidarität". Die Aufrechterhaltung unserer Bündnispartnerschaften ist ein Schlüssel unserer Außenpolitik. Der Grundpfeiler der Sicherheit Europas ist und bleibt das NATO-Bündnis. Die NATO ist mehr als nur ein Militärbündnis. Sie ist ein freiwilliger politischer Zusammenschluß freier Männer und Frauen auf der Basis gemeinsamer Prinzipien und einer gemeinsamen Geschichte. Die Bindungen, die uns mit unseren europäischen Verbündeten verknüpfen, sind nicht die harten Bindungen der reinen Nützlichkeit oder die schweren Handschellen des Zwangs. Sie sind so etwas wie das, was Abraham Lincoln das "mystische Band der Erinnerung" nannte, das Völker verbindet, die eine gemeinsame Vision haben. Möge niemand auf der einen wie auf der anderen Seite des Atlantik daran zweifeln: Die Freiheit und die Unabhängigkeit der Verbündeten Amerikas sind und bleiben uns so teuer wie die unsrigen. Das fundamentale Ziel der sowjetischen Außenpolitik ist es, die Bande zu zerbrechen, die uns mit unseren NATO-Partnern verbinden. Die wachsende nukleare Bedrohung Europas, vor allem seit Mitte der siebziger Jahre, hat - 7 - �Jahre, hat ein politisches wie auch ein militärisches Ziel - die bewußte Steigerung eines Gefühls der Unsicherheit unter den Völkern Westeuropas und die Forderung nach Anpassung an die sowjetische Macht. Das letztliche Ziel der Sowjets in Europa ist es, die Länder zu zwingen, sich den sowjetischen Interessen zu sowjetischen Bedingungen anzupassen. Wir sollten eigentlich alle wissen, wie diese Bedingungen aussehen. Wir brauchen nur bis zur Berliner Mauer und bis zum Eisernen Vorhang zu gehen. Die Wahrheit ist etwas, was wir und unsere NATO-Verbündeten ohne Zögern einsetzen sollten, um den Vorwürfen und Drohungen gegen uns zu begegnen. Die Wahrheit zu sagen, war eine der Hauptaufgaben, die Vizepräsident Bush auf seiner kürzlichen Europareise erfüllt hat. Er hat die Luft von Falschinformationen gereinigt - ja von bewußten Fälschungen. - Er bekräftigte die fundamentale Verpflichtung Amerikas zum Frieden. Wir betreiben keinen Imperialismus, keine Aggression oder Eroberung. Wir bedrohen niemanden. Die sowjetischen Führer wissen nur zu gut, daß es in den Vereinigten Staaten oder sonstwo im Westen keine politische Wählerschaft gibt, die für eine militärische Aktion wäre. - Vizepräsident Bush bekräftigte unsere Verpflichtung zu ernsthaften, beiderseitigen und verifizierbaren Rüstungsverringerungen. Unser Vorschlag ist ernst gemeint und brächte wirkliche Verringerungen der Waffen und nicht nur ein Festschreiben des bestehenden Standes der Bewaffnung auf beiden Seiten. - Der Vizepräsident hat auch meine Bereitschaft übermittelt, jederzeit und überall mit Generalsekretär Andropow zusammenzutreffen und ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine ganze Klasse von Waffen vom Antlitz dieser Erde verbannen würde. Dieses Angebot gilt weiterhin. - Und schließlich hat er unsere Überzeugung vermittelt, daß ein Erfolg in den Bemühungen, die strategischen Arsenale beider Seiten wesentlich •;< » I �Seiten wesentlich zu verringern, von der anhaltenden Einigkeit im Bündnis und von der Entschlossenheit abhängt, die Wahrheit über die Bedrohung zu sagen, vor der wir stehen. Ich bin eine starke persönliche Verpflichtung eingegangen, bei den Verhandlungen in Genf über nukleare Mittel Streckensysteme ein Rüstungsverminderungsabkommen zu erreichen. Wir und unsere Verbündeten sind uns voll und ganz einig, daß mein Vorschlag für die völlige Beseitigung einer ganzen Klasse von weiterreichenden, landgestützten INF-Raketen die beste und moralischste Lösung ist und bleibt. Wir verhandeln in Genf in gutem Glauben und wir nehmen keineswegs eine "Alles oder Nichts"-Position ein. Unsere Verhandlungen in Genf gehen von vernünftigen Prinzipien aus, die nach langen und eingehenden Konsultationen von allen unseren Verbündeten unterstützt werden. Zu diesen Prinzipien gehören: - Die einzige Basis, auf der ein faires Abkommen erreicht werden kann, ist die der Gleichheit der Rechte und Begrenzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. - Daraus folgt, daß britische und französische strategische Systeme per definitionem nicht Bestandteil dieser bilateralen Verhandlungen sind und daher nicht über sie verhandelt werden kann. - Ferner können sowjetische Vorschläge, die die Bedrohung lediglich von Europa nach Asien verlagern würden, nicht als vernünftig betrachtet werden. - Und schließlich wird es, wie auf allen Gebieten der Rüstungskontrolle, entscheidend wichtig sein, daß ein INF-Abkommen durch wirksame Verifizierungsmaßnahmen garantiert wird. Wir betrachten diese Vorschläge als ein Angebot der besten Hoffnung auf die Gewährleistung von Frieden und Stabilität durch die Verringerung der INF-Systeme. Zu diesem Zweck hat Botschafter Nitze die Anweisung, in Genf �in Genf alle vorgeschlagenen Lösungen zu sondieren, die im Einklang mit den Prinzipien stehen, hinter denen das Bündnis steht. Wenn wir von Bündnissen, Freunden und Anliegen der Vereinigten Staaten sprechen, dann müssen wir Asien besondere Aufmerksamkeit schenken. Die ame- rikanisch-japanischen Beziehungen sind und bleiben das Kernstück unserer Asienpolitik. Zusammen können die Vereinigten Staaten und Japan einen gewal- tigen Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik und zum technologischen Fortschritt leisten, die wir für das wirtschaftliche Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt brauchen. In Asien selbst werden wir weiterhin unsere Partnerschaft zur Unterstützung des Friedens stärken. Ministerpräsi- dent Nakasone und ich haben während seines kürzlichen Besuches-in Washington unsere Verpflichtung zu dieser Partnerschaft bekräftigt - und der Besuch von Außenminister Shultz in Tokio hat das unterstrichen. Unser Verhältnis zur Volksrepublik China ist ein weiterer wichtiger Punkt - nicht nur für den Frieden und die Stabilität in Asien, sondern in der ganzen Welt. Während seines Besuches in Peking hat Außenminister Shultz viele Stunden lang offene und nützliche Gespräche mit chinesischen Führern geführt. Das wichtigste Ergebnis dieser Gespräche war die Erkenntnis, daß trotz unserer offenkundigen Differenzen beide Seiten diese Beziehung schätzen und sich verpflichtet fühlen, sie zu verbessern. Wenn wir unsere Beziehungen zu China ausbauen, dann werden wir unsere anderen Freunde in diesem Gebiet nicht vergessen. Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen zur Bevölkerung Taiwans zu pflegen, mit der wir eine lange und ehrenhafte Verbindung haben. Unsere Bindungen zur Republik Korea bleiben fest, und Truppen unserer beiden Länder schützen gemeinsam das geteilte Land gegen eine drohende Aggression aus dem Norden. In Südostasien arbeitet die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zusammen, um das wirtschaftliche, kulturelle und bildungspolitische Wachstum der Region zu fördern. Unser Land hat enge gegenseitige Bindungen zur ASEAN und ihren einzelnen Mitgliedern. Der ANZUS-Pakt mit Australien und - 10 - �Australien und Neuseeland gehört zu den wichtigsten Beziehungen, die wir in der heutigen Welt haben. Die Erhaltung des Friedens In vielen wichtigen Teilen der Welt fordern aktive Konflikte das Leben unschuldiger Menschen, hemmen das wirtschaftliche Wachstum und blockieren den wirtschaftlichen Fortschritt. Die Vereinigten Staaten besitzen eine einmalige Fähigkeit und die Pflicht, in diesen Regionen für den Frieden zu arbeiten. Im Nahen Osten arbeiten wir daran, die Völker dieses Gebietes zu überzeugen, daß dauerhafter Frieden und dauerhafte Sicherheit nur durch direkte Verhandlungen und nicht durch die Anwendung bewaffneter Gewalt zustande kommen können. Ein sicherer und dauerhafter Frieden für Israel und seine arabischen Nachbarn, einschließlich einer Lösung des Palästinenserproblems, die die legitimen Rechte dieses Volkes befriedigt, ist ein grundlegendes Ziel unserer Außenpolitik. Wir haben eine neue Initiative eingebracht, die dazu dienen soll, den in Camp David begonnenen Verhandlungsprozeß zu beschleunigen und auszuweiten. Dieser Prozeß erfüllte das Prinzip, besetztes Territorium für den Frieden zwischen Israel und Ägypten einzutauschen. Heute möchte ich meinen Appell an die arabische Welt wiederholen, die Existenz Israels und die Realität anzuerkennen, daß Frieden und Gerechtigkeit nur durch direkte Verhandlungen gewonnen werden können. König Hussein sollte in seinen Bemühungen unterstützt werden, ein gemeinsames jordanisch-palästinensisches Team zusammenzubringen, um über die Zukunft von Westjordanland, Gaza und Jerusalem zu verhandeln. Wir arbeiten auch weiterhin an dem totalen Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Libanon, damit dieses Land wieder ein unabhängiger, souveräner Staat werden kann. Wir appellieren an Syrien, die PLO und Israel, ihre Truppen so rasch wie möglich aus dem Libanon abzuziehen. Eine weitere Besetzung des Libanon durch diese Streitkräfte kann nur den Interessen jener - 11 - �Interessen jener dienen, die die Sache des Friedens untergraben wollen. Diese Administration ist bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Nordgrenze Israels nach einem vollständigen Abzug der israelischen Armee zu garantieren. Wahrer Frieden kann nur aus frei ausgehandelten Abkommen entstehen - nicht aus Lösungen, die mit Gewalt aufgezwungen werden. Stärkung des internationalen Wirtschaftssystems Die Welt erlebt eine Periode großer wirtschaftlicher Instabilität einer Instabilität, die sogar beträchtliche Gefahren für die Sicherheit der Welt in sich birgt. Wir und unsere Verbündeten müssen den politischen Mut zeigen, bei der Durchführung der notwendigen Gegenmaßnahmen zusammenzuarbeiten, vor allem, wenn diese Gegenmaßnahmen kurzfristig Opfer fordern. Noch nie hat es so gestimmt, daß wir alle jeder für sich hängen werden, wenn wir nicht zusammenhängen. Ein wesentliches Element unseres Verhältnisses zu Ländern in der ganzen Welt ist die wirtschaftliche Verbindung, die uns mit Handelspartnern vereint. Ich möchte heute nicht auf die Details unserer internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik eingehen, aber einen Punkt möchte ich doch hervorheben, daß es unsere Politik ist und weiterhin sein wird, uns dem Protektionismus im eigenen Land und im Ausland zu widersetzen und für die Fortführung des freien Handels einzutreten, der der Welt so gute Dienste geleistet hat. Fortschritt für die Entwicklungsländer In engem Zusammenhang mit der Handels- und Wirtschaftskomponente unserer Außenpolitik steht unser Verhältnis zu den Entwicklungsländern. Ich bin überzeugt, daß die Zeit für unser Land und für andere Länder gekommen ist, sich den Problemen der Entwicklungsländer in einer direkteren und wenigefr - 12 - �und weniger "väterlichen" Weise zuzuwenden. Tatsache ist, daß massive Zufüh- rung von Auslandshilfe sich nicht nur als unwirksam erwiesen hat, die wirtschaftlichen Entwicklung der Dritten Welt anzuregen - in vielen Fällen war sie sogar kontraproduktiv. Diese Art Auslandshilfe ist nichts anderes als Wohlfahrtszahlung in globalem Ausmaß - und genau so unwirksam und entwürdigend. Unsere Wirtschaftshilfe muß sorgfältig gezielt sein und muß die Ener- gien und Anstrengungen des privaten Sektors maximal nutzen. Diese Denkweise kommt in der Initiative für das Karibische Becken zum Ausdruck, die ich voriges Jahr verkündet habe. Ihr Ziel besteht darin, Handel, Hilfe und Investitionsanreize in einer ausgewogenen Vereinbarung zu kombinieren, die die Selbsthilfe der Menschen im Karibischen Becken anregt. Immer wieder haben mir die Führer dieser Länder gesagt, daß sie keine Almosen haben wollen, sondern Hilfe, um ihr eigenes Leben durch eigene Anstrengungen zu verbessern. Ein wichtiger Teil dieser Hilfe ist die Einführung wirksamer ManagementPraktiken und wirtschaftlichen Denkens, die so viel zur erfolgreichen Entwicklung in fortgeschrittenen Volkswirtschaften beigetragen wie der unsrigen. Es gibt keine gefährlichere Fehleinschätzung als die Vorstellung, der Kapitalismus sei ein Wirtschaftssystem, in dem nur die Reichen profitieren. Wirtschaftliche Freiheit ist der stärkste Antrieb der Welt zu Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit. Sie hat in unserem Lande mehr Wohlstand geschaffen und ihn breiter unter unser Volk verteilt als irgendeine andere bekannte Gesellschaftsform der Menschheit. Die Entwicklungsländer müssen ermutigt werden, mit der wachsenden Vielfalt von Möglichkeiten der Gewinnbeteiligung und der Ausweitung des Kapitalbesitzes zu experimentieren, die wirtschaftliche Verbesserungen für ihre Bevölkerung bringen können. Natürlich sind die wirtschaftlichen Probleme nicht die einzigen Probleme, mit denen sich die Entwicklungsländer auseinandersetzen müssen. Die schwankende Mischung von Armut und sozialer und politischer Instabilität macht viele dieser Länder zum natürlichen Ziel der Subversion durch den neuen Kolonialismus der totalitären Linken. Wenn Länder ihre ohnehin knappen Mittel von - 13 - �Mittel von der wirtschaftlichen Entwicklung abzweigen müssen, um gegen importierten Terrorismus oder Guerillakrieg zu kämpfen, dann bleibt der wirtschaftliche Fortschritt auf der Strecke. Daher ist die Sicherheitshilfe ein integraler Bestandteil unserer Hilfspolitik gegenüber Lateinamerika und der Entwicklungswelt allgemein. In Mittelamerika stehen wir vor einer besonderen Bedrohung, die ein Risiko für unsere nationale Sicherheit darstellt. Mittelamerika liegt zu nahe bei uns, und es geht bei den Seewegen in der Karibik und beim Panamakanal um zu viel, als daß wir die Realität außer acht lassen könnten. Das Gespenst marxistisch-leninistisch kontrollierter Regierungen in Lateinamerika mit ihren ideologischen und politischen Abhängigkeiten von Kuba und der Sowjetunion stellt eine direkte Herausforderung dar, auf die wir reagieren müssen. Armut zusammen mit sozialer und politischer Instabilität stellen eine schwankende Mischung dar, die der neue Kolonialismus der totalitären Linken für seine eigenen zynischen Zwecke auszunutzen versucht. Die Bestätigung der Demokratie in Costa Rica durch die dortigen Wahlen im vorigen Jahr, der Obergang von einer Militärherrschaft zu einer gewählten Zivilregierung in Honduras und der Beginn einer Demokratie in El Salvador mit den erfolgreichen Wahlen im März vorigen Jahres beweisen, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Dank dieses Fortschritts wird die marxistische Revolution nicht mehr als die unausweichliche Zukunft für Mittelamerika betrachtet. Die überwältigende Mehrheit der Mittelamerikaner spricht sich klar für Demokratie mit freien Wahlen,freien Gewerkschaften, Religionsfreiheit und der Achtung der Unantastbarkeit des Einzelmenschen aus. Aber wirtschaftliche Reform braucht Zeit, um Fuß zu fassen, und die Demokratie bedarf der besonderen Pflege in Ländern, in denen sie keine alte Tradition hat. Wir müssen sicherstellen, daß die Regierungen in El Salvador und anderen mittel amerikanischen Staaten sich selbst gegen die marxistische Guerilla verteidigen können, die Waffen, Ausbildung und Geld über Kuba und - 14 - �Kuba und Nicaragua erhält. Die Vereinigten Staaten können und werden nicht zulassen, daß marxistischer Terror und marxistische Subversion in Mittelamerika die Oberhand gewinnen. Gleichzeitig werden wir weiterhin durch unsere eigenen Bemühungen die Anstrengungen anderer Demokratien unterstützen, alle Möglichkeiten der Versöhnung und des Friedens in Mittelamerika auszuschöpfen. mand täuschen: Aber möge sich nie- Wir werden unsere Freunde niemals verlassen. Und wir wer- den niemals unsere Oberzeugung aufgeben, daß legitime politische Macht nur aus freien, offenen und regulären Wahlen hervorgehen kann. Botschafterin Kirkpatrick hat auf ihrer jüngsten Lateinamerikareise eingehende Konsultationen mit Führern der Region gepflogen und ihnen versichert, daß wir an unseren gemeinsamen Anstrengungen festhalten, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Sicherheitsanliegen zu unterstützen und die Kräfte der Freiheit zu stärken. Weltweite Förderung demokratischer Institutionen Als ich im Juni vorigen Jahres vor dem britischen Parlament sprach, habe ich das allumfassende Ziel unserer Außenpolitik aufgezeigt. Ich be- merkte, daß Amerikaner eine positive Vorstellung von der Zukunft der Welt haben- eine realistische und eine idealistische Vorstellung. Wir wollen eine Welt, die mit Zustimmung der Regierten in Frieden und Freiheit lebt. Bisher haben wir und die anderen Demokratien jedoch unsere Aufgabe nicht sehr gut erfüllt, den aufstrebenden Nationen Demokratie und freie Wirtschaft zu erklären. Manche Leute argumentieren, daß jeder Versuch, das zu tun, eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer bedeute - einen Versuch, anderen die eigene Lebensweise aufzuzwingen. Das ist es überhaupt nicht. tion hat das Recht, ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen. Jede Na- Aber zu be- streiten, daß demokratische Werte für die heutige Entwicklungswelt eine echte - 15 - �eine echte Bedeutung haben oder für die Millionen von Menschen, die vom Kommunismus unterdrückt werden, hieße, die universelle Bedeutung des grundlegenden zeitlosen Glaubensbekenntnisses negieren, daß alle Menschen gleich geschaffen sind - und daß sie vom Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet worden sind. Menschen, die heute in Afrika, Lateinamerika oder in Zentralasien leben, besitzen die gleichen unveräußerlichen Rechte, ihre eigene Regierung zu wählen und über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen, wie wir. Indem sie die zeitlosen Werte und Wahrheiten miteinander verbanden, haben Amerikaner immer die Realitäten der heutigen Welt hochgehalten und die fange einer fundamental neuen Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik geschaffen - einer Politik, die sich nicht schämt oder entschuldigt zu erklären, wie unsere kostbaren freien Institutionen funktionieren, und den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu beschreiben, den sie in so einmaliger Weise fördern. Geschichte ist kein Weg in die Dunkelheit, der unausweichlich zur Tyrannei führt, wie uns die Kräfte des Totalitarismus glauben machen möchten. Im Gegenteil, eines zeichnet sich im Weltgeschehen deutlich ab - und hat sich in jedem Jahr dieses Jahrhunderts immer deutlicher abgezeichnet -, daß der Weg in die entgegengesetzte Richtung geht. Es ist die wachsende Entschlossenheit der Männer und Frauen aller Rassen und Herkunft, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich von Willkürherrschaft zu befreien. Mehr als jede andere menschliche Triebfeder ist dies die treibende Kraft, die die Menschheitsfamilie heute vereint - der brennende Wunsch, unbehindert in einer Welt zu leben, die die Rechte des einzelnen und der Nationen achtet. Ich würde zugeben, daß wir Unrecht hätten, wenn wir Stacheldraht spannen müßten, um unsere Bürger daran zu hindern, das Land zu verlassen. Nichts macht mich stolzer auf das Land, dem ich diene, als die Tatsache, daß Amerika wieder an der Spitze dieser Bewegung steht. - 16 - Wollen wir �Wollen wir nicht mehr auf jene Stimmen hören, die uns nur zu lange unter dem Gewicht eines Schuldkomplexes gebeugt sehen wollten. Es ist Amerika, das die Beseitigung einer ganzen Klasse von Kernwaffen vom Antlitz der Erde vorgeschlagen hat - das eine fünfzigprozentige Verringerung der strategischen Interkontinentalraketen vorgeschlagen hat. Es ist Amerika, das zur Beendigung der Belagerung von Beirut beigetragen hat und aktiv daran arbeitet, den Friedensprozeß im Nahen Osten auszuweiten. Es ist Amerika, das eng mit den afrikanischen Frontstaaten und unseren europäischen Verbündeten zusammengearbeitet hat, um Frieden in Afrika zu bringen - und das unermüdlich mit Großbritannien und Argentinien daran gearbeitet hat, eine friedliche Lösung des Konflikts im Südatlantik zu erreichen. Es ist Amerika, das in Lateinamerika und anderswo in der Welt den Trend zur Demokratie ermutigt - und mit den moslemischen und all den anderen Ländern zusammenarbeitet, die eine Beendigung der brutalen Besetzung Afghanistans durch die Sowjets wollen. Es ist Amerika, das sich anderen freien Völkern in der Forderung nach Versöhnung und Beendigung der Unterdrückung in Polen anschließt. Und, jawohl, es ist Amerika, das führend in der Welt ist, was die Beiträge zu humanitären und Flüchtlingsprogrammen sowie die Unterstützung von Programmen anbetrifft, um den weniger glücklichen Ländern der Welt zu helfen. Es ist an der Zeit, daß wir wieder eine unbestreitbare Wahrheit bekräftigen - daß Amerika die größte Friedensmacht in der heutigen Welt ist und bleibt. Trotz all - 17 - �Trotz all der Belastungen und Mühen der jüngsten schweren Prüfungen sind die Vereinigten Staaten noch immer eine junge Nation - eine Nation, die nicht nur aus ihrem materiellen Oberfluß und ihrer wirtschaftlichen Macht immer wieder neue Stärke schöpft, sondern auch aus freien Idealen, die heute noch so voller Leben sind wie sie vor zwei Jahrhunderten waren, als eine kleine, aber tapfere Schar, die wir unsere Gründervä'ter nennen, ihr Leben, ihr Schicksal und ihre heilige Ehre in die Schanze schlugen, um Freiheit und Unabhängigkeit zu gewinnen. Meine Mitlegionäre, der amerikanische Traum lebt - nicht nur in den Herzen und Hirnen unserer eigenen Landsleute, sondern auch von Millionen von Menschen auf der Welt in freien und unterdrückten Gesellschaften, die von uns eine Führung erwarten. Solange dieser Traum lebt, solange wir ihn verteidigen, hat Amerika eine Zukunft - und die ganze Menschheit hat Grund zu hoffen. + + + + + - 18 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10 2. März 1983 WEINBERGER: EINFRIEREN DER KERNWAFFEN WÜRDE STILLSTAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN BEDEUTEN • Rede des US-Verteidigungsministers vor dem amerikanischen Kriegsteilnehmerverband "American Legion" - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger erklärte am 25. Februar 1983 im Pentagon vor Mitgliedern des amerikanischen Kriegsteilnehmerverbandes "American Legion Auxiliary", daß ein Einfrieren der Kernwaffen zum gegenwärtigen Zeitpunkt "alle Hoffnungen auf bedeutsame Rüstungsverringerungen mit den Sowjets zunichte machen würde." Die wichtigsten Teile der Rede Weinbergers haben folgenden Wortlaut: Blicken wir auf die Sowjetunion, so erkennen wir, daß sie seit 20 Jahren ständig eine immer gewaltigere militärische Macht aufhäuft. Diese Aufrüstung ließ in ihrem Tempo auch dann nicht nach, als sich die Vereinigten Staaten entschlossen, ihre eigenen Militärausgaben einzuschränken dies ging so weit, daß sie praktisch fast während der gesamten siebziger Jahre real sogar zurückging. Die Sowjets hingegen haben das Tempo auch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Tempo auch bis jetzt noch nicht verlangsamt. Ergebnis ihrer Aufrüstung und unserer Vernachlässigung ist ein gefährliches Umkippen des militärischen Gleichgewichts, das für die Aufrechterhaltung der Abschreckung und für die Friedenssicherung von so entscheidender Bedeutung ist. Es ist von äußerster Wichtigkeit, daß wir die grundlegenden Fakten des militärischen Gleichgewichtes begreifen - daß die sowjetischen Investitionen in zukünftige militärische Kapazitäten rund doppelt so hoch sind wie die unsrigen; daß die Sowjets den Vereinigten Staaten in fast jeder Waffenkategorie weit voraus sind. Aber wir müssen auch über die schlichten Zahlen hinaus- gehen und fragen, was die sowjetische Aufrüstung tatsächlich bedeutet - oder bedeuten könnte. Und wenn wir sie unter diesem Aspekt betrachten, entdecken wir zwei Tatsachen der militärischen Kapazitäten der Sowjetunion, die uns frösteln lassen und die über jeden Vergleich von Zahl gegen Zahl hinausgehen. Die erste Tatsache ist, daß die Sowjetunion etwas entwickelt hat, was man nur als eine offensive Militärstreitmacht interpretieren kann. Im Bereich der Kernwaffen bauen die Sowjets z.B. auch weiterhin weit mehr Interkontinentalraketen, als sie lediglich zur Vergeltung eines Angriffes benötigen. Sie haben außerdem die Fähigkeit entwickelt, einige dieser Raketen erneut zu laden und abzuschießen. Sie haben die Treffgenauigkeit ihrer Kernwaffen stark verbessert - zu einem großen Teil, wie ich hinzufügen muß, als Folge der Technologien, die sie von uns übernommen haben - und sind nunmehr in der Lage, die meisten unserer eigenen landgestützten Raketen durch einen Erstschlag zu zerstören. Sie haben uns gegenüber angedeutet, daß sie glauben, einen verlängerten Krieg austragen zu können - durch Verhärtung ihrer Raketensilos und durch den Schutz ihrer Hauptziele mit Hilfe einer großangelegten Luftverteidigung. Schließlich weisen ihre Schriften, ihre militärische Doktri und ihre Manöver darauf hin, daß sie die Möglichkeit der Führung eines tatsächlichen Atomkrieges in ihre Überlegungen einbeziehen. Die gleiche �Die gleiche offensive Entwicklung läßt sich bei ihren konventionellen Streitkräften erkennen und bei ihrer Strategie für den Einsatz dieser Streitkräfte. Die Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, die einst langsam und schwerfällig waren, werden heute für plötzliche und überraschende Bewegungen weit über die eigenen Grenzen hinaus modernisiert, disloziert und ausgebildet. Die taktischen Luft- und Raketenstreitkräfte der Sowjets werden rasch mit modernen Systemen ausgerüstet, die großangelegte Luftoffensiven führen können. Die sowjetische Marine ist in Umfang und moderner Ausrüstung in augenfälliger Weise erweitert worden und hat in zunehmendem Maße die Fähigkeit, unseren Handel zur See zu unterbrechen. Die zweite Tatsache bezüglich der militärischen Macht der Sowjets ist die, daß sie heute die ganze Welt umspannt. Gerade in den letzten Jahren haben wir erlebt, daß die Sowjets zahlreiche Sicherheits- und Kooperationsabkommen in Afrika, Lateinamerika, im Nahen Osten und in Asien ausgehandelt haben. Sie erwerben Stützpunkte in Übersee und pumpen massive Waffenlieferungen in die Dritte Welt - doppelt so viel, wie wir von 1977 bis 1981 geliefert haben. Sie setzen in Mittelamerika und in Afrika kubanische, ostdeutsche und libysche Stellvertreter ein. Und in dem dramatischsten Fall sind sie in Afghanistan einmarschiert und haben diesem Volk das Elend chemischer und toxischer Waffen gebracht. Es ist, kurz gesagt, der Sowjetunion erlaubt worden, ein einseitiges Wettrüsten ohne jede Rücksicht auf uns durchzuführen. Wäre diese Verlagerung des Gleichgewichts weitergegangen, dann wären die Sowjets bald in der Lage gewesen, uns zu bedrohen oder tatsächlich anzugreifen - aus der Gewißheit heraus, daß wir nicht fähig wären, zu antworten. Wir haben in Polen, Afghanistan, in Osteuropa und anderswo erlebt, daß die Sowjetunion nicht zögert, Schwäche auszunutzen. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Sowjet- union glaubt, sie könnte mit uns einen Krieg anfangen und wir nicht die Kraft und die Streitkräfte zur Vergeltung hätten. Vor allem dürfen wir nicht zu- lassen, daß die Sowjetunion glaubt, sie könnte einen Atomkrieg gegen die Vereinigten Staaten führen und gewinnen. Aus diesem - 3 - �Aus diesem Grunde ist unsere Administration der Oberzeugung, daß ein Einfrieren der Kernwaffen zum jetzigen Zeitpunkt und unter den jetzigen Umständen gefährlich wäre. Wir sind uns darüber im klaren, daß der Vorschlag, die Kernwaffen auf dem jetzigen Stand einzufrieren, einer tiefen Ablehnung des Krieges und einer tiefen Angst vor einem Atomkrieg entsprang. Unsere Administration teilt diese Gefühle voll und ganz. Aber wir sind überzeugt, daß ein Einfrieren nicht nur die Möglichkeit eines Krieges nicht verringern, sondern die Gefahren,vor denen wir alle stehen, stark erhöhen würde. Ein Einfrieren zum jetzigen Zeitpunkt würde unseren obersten und ersten Zielen von Frieden und Sicherheit zuwiderlaufen. Es würde die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf eine Position ständiger militärischer Unterlegenheit festlegen zu einer Zeit, da die Sowjetunion nicht nur ihr Arsenal täglich vergrößert, sondern auch durch alle vorhandenen Anzeichen klar erkennen läßt, daß sie glaubt, einen Atomkrieg gegen die Vereinigten Staaten gewinnen zu können. Und dieser militärische Nachteil oder das Ungleichge- wicht, wenn Sie so wollen, unterhöhlt die Abschreckung, die nach unserer Oberzeugung den Frieden bewahrt hat. Aber ein Einfrieren der Kernwaffen würde nicht nur die Abschreckung untergraben. Der zweite, ebenso zwingende Grund, daß ein Einfrieren der Kern- waffen zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklug wäre, ist der, daß dies alle Hoffnungen auf bedeutsame Rüstungsverringerungen mit den Sowjets zunichte machen würde. Wenn wir echte Rüstungsverringerungen erreichen wollen, dann sind mehrere Dinge notwendig: Beide Seiten müssen bereit sein, zu verhandeln, und das heißt, beide Seiten müssen überzeugt sein, daß es in ihrem Interesse liegt, in Verhandlungen einzutreten. Das ist kein übler Trick. Wir haben dies zu Anfang der Carter-Administration erlebt, als Außenminister Vance mit dem Vorschlag nach Moskau reiste, die Kernwaffen zu verringern. Die Sowjets weigerten sich, überhaupt darüber zu sprechen. Aber in diesem Jahr, als Präsident Reagan viel weitergehende RüstungsVerminderungen vorschlug, - 4 - �Rüstungsverminderungen vorschlug, zeigten sich die Sowjets sofort bereit, darüber zu verhandeln. Heute sitzen die Sowjets in Genf mit uns am Verhandlungstisch und sprechen mit uns über die Beseitigung der bedrohlichsten und destabilisierendsten nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa - die landgestützten Raketen. Sie kommen in Genf mit uns zusammen, um über Verringerungen unserer Nuklearstreitkräfte zu verhandeln. Der Grund für diesen grundlegenden Unterschied liegt nach unserer Überzeugung darin, daß die Sowjets ganz richtig begriffen haben, daß wir die lange und schwere Aufgabe begonnen haben - und fortzusetzen gedenken -, die Wirksamkeit unserer Abschreckung wiederzugewinnen. Aber sich an den Verhandlungstisch zu setzen, ist erst der erste Schritt. Diese Verhandlungen werden nicht zu den von uns gewünschten Ergebnissen führen, wenn die Sowjets keinen Anreiz haben, zu Abkommen zu gelangen. Darum müssen wir unser Programm zur Wiederherstellung unserer Verteidigung fortsetzen. + + + + + - 5 - �2. März 1983 10 INITIATIVEN PRÄSIDENT REAGANS ZUR RÜSTUNGSVERMINDERUNG - Eine Chronologie - WASHINGTON - (AD) - 18. November 1981: In der ersten großen außenpolitischen Rede seiner Präsidentschaft schlägt Ronald Reagan ein umfassendes Rahmenwerk für neue Rüstungskontrollverhandlungen vor, das sich auf die Notwendigkeit umfassender Verringerungen bei allen Waffentypen konzentriert - ein Schritt vorwärts von den Gesprächen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) zu Gesprächen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START). Als einen ersten Schritt drängt Reagan auf amerikanisch-sowjetische Gespräche über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF). Er kündigt die Bereitschaft der Vereinigten Staaten an, auf eine Dislozierung von 572 PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern (GLCM) in Westeuropa zu verzichten, wenn die Sowjetunion ihre SS-20, SS-4 und SS-5-Raketen abbaut. Reagan stellt fest, daß die Sowjets in den vergangenen sechs Jahren - während die Vereinigten Staaten keine neuen Mittelstreckenraketen dislozierten und 1000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abzogen - 750 Gefechtsköpfe auf mobilen, treffgenauen Raketen dislozierten. Der Präsident schlägt für Anfang 1982 die Eröffnung der START-Verhandlungen vor. Er verpflichtet sich zu Vorschlägen über "wirklich ernsthafte Kernwaffenverit dem Ergebnis, daß es zu einem beiderseitig ausgewogenen und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ausgewogenen und verifizierbaren Waffenniveau kommt". Außerdem fordert der Präsident Anstrengungen, auch bei den konventionellen Streitkräften in Europa zu Gleichheit auf niedrigerem Niveau zu gelangen. Er erklärt:" Die Verteidigungserfordernisse der Sowjetunion lassen kaum den Unterhalt von heute mehr Kampfdivisionen in der DDR notwendig erscheinen, als die gesamte Invasionsstreitmacht der Alliierten bei der Landung in der Normandie hatte". Er unterstützt einen westlichen Vorschlag auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) über eine Abrüstungskonferenz in Europa. 30. November 1981: In Genf beginnen die INF-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. ChefUnterhändler sind Paul H. Nitze auf amerikanischer und Yuli A. Kwisinski auf sowjetischer Seite. 9. Mai 1982: In einer Rede am Eureka-College kündigt Reagan an, daß die STARTVerhandlungen am 29. Juni in Genf beginnen werden. Er setzt sich für eine schritt- weise Reduzierung ein, die sich auf die destabilisierendsten Elemente der Nuklearwaffen konzentrieren soll. In einer ersten Phase würde die Gesamtzahl der Gefechtsköpfe auf Raketen um ein Drittel auf etwa 5000 verringert werden; außerdem würde die Anzahl der Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBM) auf die Hälfte dieser Zahl begrenzt werden; schließlich würde die Gesamtmenge der Raketen auf ein beiderseits gleiches Niveau etwa auf die Hälfte des derzeitigen amerikanischen Umfangs - gesenkt werden. In einer zweiten Phase würden die Vereinigten Staaten weitere Verringerungen bei der Gesamtzerstörungskraft der Arsenale beider Seiten anstreben - und dies auf einen beiderseitig gleichen Umfang -, einschließlich einer jeweiligen Obergrenze beim Wurfgewicht der Raketen unterhalb dem derzeitigen amerikanischen Umfang. Die Vereinigten Staaten würden außerdem Bomber und andere strategische Systeme auf gleiche Weise behandeln. 9. Juni 1982: Reagan unterbreitet neue Vorschläge für die beiderseitigen und ausgewogenen Truppenverringerungen (MBFR) in Mitteleuropa. - 2 - Diese Vorschläge, die �Diese Vorschläge, die daraufhin von den westlichen Verbündeten am 8. Juli 1982 bei den MBFR-Gesprä'chen in Wien dargelegt wurden, fordern Verringerungen bei den jeweils entsprechenden Landstreitkräften des Nordatlantikpaktes und des Warschauer Paktes in verifizierbaren Schritten auf insgesamt 700 000 Mann sowie auf eine Stärke von 900 000 für Land- und Luftstreitkräfte zusammengenommen. 11. Juni 1982: In seiner Berlin-Rede erklärt Reagan, daß Washington seine Anstrengungen intensivieren wird, um Möglichkeiten für eine Verbesserung des Verständnisses und der Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Friedens- und Krisenzeiten zu untersuchen. Er unterstreicht, daß die Vereinigten Staaten an Moskau mit Vorschlägen zur Vertrauensbildung herantreten werden. Hierzu gehören ein Austausch auf Gebieten wie der vorherigen Benachrichtigung über größere strategische Manöver, die sonst falsch interpretiert werden könnten, Vorabinformation bei Abschüssen von Interkontinentalraketen innerhalb wie außerhalb der nationalen Grenzen sowie ein erweiterter Austausch von Daten über die strategischen Streitkräfte. 17. Juni 1982: Auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen für Abrüstung schlägt Reagan eine internationale Konferenz über Militärausgaben vor, um auf den Arbeiten der Vereinten Nationen aufzubauen, durch die ein gemeinsames System für Berechnung und Berichterstattung entwickelt werden soll. 14. Januar 1983: Auf einer Pressekonferenz betont Reagan die Bereitschaft der Vereinigten Staaten "so lange am Verhandlungstisch zu bleiben, wie es auch nur die geringste Chance gibt, Rüstungsverringerungen herbeizuführen, denn es ist dies das wichtigste Problem, vor dem diese Generation steht." Er betont, daß Washington "jeden ernsthaften Vorschlag in Erwägung ziehen wird", den Moskau zur Frage der Rüstungsverringerung vorlegt. 31. Januar 1983: Botschafter Edward Rowny, Chef der amerikanischen START- Delegation, erklärt, daß die Sowjets "positives Interesse" an den von Reagan vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen gezeigt haben. - 3 - Ein amerikanisd-sowjetisches �Ein amerikanisch-sowjetisches Abkommen über solche Maßnahmen würde, so Rowny, "sehr hohe Priorität" auf seiner Tagesordnung für die Verhandlungen mit seinem sowjetischen Gesprächspartner Viktor Karpow haben. 31. Januar 1983: Vizepräsident Bush verliest in Berlin einen "offenen Brief" Präsident Reagans an Europa, in dem der Präsident dem sowjetischen Generalsekretär Juri Andropow vorschlägt, daß "er und ich uns treffen, wo immer and wann immer es ihm recht ist, um ein Abkommen zu unterzeichnen, welches gewährleistet, daß alle amerikanischen und sowjetischen landgestützten Kernraketenwaffen mittlerer Reichweite von diesem Erdball verschwinden." 30. Januar - 10. Februar 1983: Bush besucht sieben westeuropäische Länder, um die engstmögliche Koordination bei den Rüstungsverringerungsinitiativen zu gewährleisten. Dabei erklärt er wiederholt, daß der amerikanische INF-Vorschlag "kein Vorschlag des Alles-oder-Nichts ist". Um diesen Aspekt zu unterstreichen, trifft Bush am 4. Februar in Genf mit den sowjetischen Unterhändlern zusammen und drängt ihnen gegenüber darauf, einen ausgewogenen, gleichwertigen Vorschlag für eine einschneidende, verifizierbare Verringerung der sowjetischen und amerikanischen Kernwaffen vorzulegen. + + + + + - 4 - �2. März 1983 10 ADMIRAL HOWE ZU DEN ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN - Erklärung des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium WASHINGTON - (AD) - Am 17. Februar 1983 gab Admiral Jonathan T. Howe, Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im Außenministerium, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses, folgende Erklärung ab: Im vorigen Jahr begannen wir zwei großangelegte bilaterale Verhandlungen mit der Sowjetunion zur Begrenzung sowohl der strategischen Nuklearwaffen als auch der nuklearen Mittel Streckenwaffen. Bei der Formulierung unserer Vorschläge für die START- und die INF-Verhandlungen hielten wir uns an vier wesentliche Grundsätze - Gleichheit, Stabilität, Verifizierbarkeit und militärisch bedeutsame Verringerungen. Wir streben Vereinbarungen an, die zu einer gleichen Stärke der Streitkräfte auf beiden Seiten führen würden. Wir streben Abkommen an, die die strategische Stabilität dadurch vergrößern würden,daß eine besondere Betonung auf jene Systeme gelegt wird, die die größte Bedrohung für das überleben der Abschreckungsstreitkräfte darstellen. In unserem Streben nach mili- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �nach militärisch bedeutsamen Verringerungen gehen wir über die bisherigen Vereinbarungen hinaus, die den Umfang der Streitkräfte auf beiden Seiten lediglich auf dem bestehenden, hohen Niveau festschrieben. Durch unser Be- harren auf wirksame Verifizierung zielen wir auf die Behebung des Problems an, das uns schon lange bei den bestehenden Abkommen ärgert, nämlich unserer Unfähigkeit, die Einhaltung durch die andere Seite sicherzustellen. Wir gehen an diese Verhandlungen mit dem größten Ernst der Zielsetzung heran. Wie der Präsident sagte, besteht unser höchstes Ziel darin, das Ri- siko eines Atomkrieges zu mindern. Wir sind der Überzeugung, daß diese Ver- handlungen sowie die Vorschläge, die die Botschafter Nitze und Rowny in Genf vorlegen, die beste Möglichkeit zur Erlangung dieses Zieles bieten. Natür- lich wird unser Erfolg in großem Maß davon abhängen, ob die Sowjets mit den gleichen ernsten Absichten verhandeln wie wir. Lassen Sie mich nun auf den derzeitigen Verhandlungsstand zu sprechen kommen. START Unsere START-Delegation unter der Führung von Botschafter Rowny ist eben zur dritten Verhandlungsrunde nach Genf zurückgekehrt. Während der ersten beiden Runden haben beide Seiten ihre ursprünglichen Vorschläge dargelegt und die jeweils andere Seite um Erklärung von Einzelheiten ersucht. Wie Botschafter Rowny Ihnen gesagt hat, war die Atmosphäre bei den Gesprächen bislang ernsthaft und sachlich. Unser START-Vorschlag eröffnet auf bedeutsame Weise neue Wege. Zum erstenmal schlagen wir direkte Begrenzungen bei den Gefechtsköpfen von ballistischen Raketen vor. Die Gesamtzahl von Raketengefechtsköpfen ist eine wichtige Maßeinheit der strategischen Kapazität, die bei SALT I oder SALT II nicht begrenzt wurde. Wir haben bei START vorgeschlagen, die Anzahl der auf Raketen dislozierten Gefechtsköpfe auf 5000 zu reduzieren. Würde dieser Vor- schlag in die Tat umgesetzt, wäre eine Verminderung der Anzahl der Raketengefechtsköpfe um ein Drittel die Folge. Die Interkontinentalraketen - 2 - �Die Interkontinentalraketen (ICBM) mit Mehrfachgefechtsköpfen werden allgemein als die destabilisierendsten strategischen Offensivwaffen angesehen. Es ist zum Beispiel die sowjetische SS-18-ICBMjmit ihren zehn großen, unabhängig voneinander auf Ziele ausrichtbaren Gefechtsköpfen, die am meisten dazu beigetragen hat, die amerikanischen landgestützten ICBMSysteme verwundbar zu machen, und die dadurch die strategische Stabilität untergraben 'hat. Wir haben daher vorgeschlagen, daß nicht mehr als die Hälfte der erlaubten Anzahl von Raketengefechtsköpfen (d.h. 2500) auf Interkontinentalraketen disloziert werden sollten. Außerdem haben wir vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die UdSSR die Anzahl ihrer dislozierten Raketen auf rund die Hälfte des gegenwärtigen amerikanischen Umfangs reduzieren sollten. Eine solche Verringerung würde weit über die Begrenzungen hinausgehen, die in SALT II abgesprochen worden waren. Der amerikanische Vorschlag hält sich voll und ganz an das Prinzip der Gleichheit. Er ist nicht getrieben von dem Wunsch nach strategischer Überlegenheit; er fordert vielmehr ein gleiches Niveau bei Raketen und bei Gefechtsköpfen auf beiden Seiten. Aufgrund der Asymmetrie der amerikanischen und der sowjetischen Streitkräfte - letztere verfügen über eine größere Zahl von ICBM - wird es notwendig sein, daß sie bei ihrer ICBM-Streitmacht größere Reduktionen vornehmen, damit sie auf das beiderseitige gleiche Niveau an Gefechtsköpfen kommen. Ihrerseits werden die Vereinigten Staaten eine größere Anzahl von Gefechtsköpfen beseitigen, die auf unterseebootgestützten Raketen disloziert sind. Der amerikanische START-Vorschlag würde die Abschreckung beträchtlich erhöhen, und jeden Anreiz zum Beginn eines Atomkrieges vermindern. Auch wenn die Gefahr eines durch Zufall oder Fehleinschätzung ausbrechenden Atomkrieges äußerst gering ist, müssen wir doch mit unseren Anstrengungen fortfahren, eine solche Möglichkeit noch weiter zu verringern. Aus diesem Grund haben wir bei START eine Reihe Vertrauensbildender Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehört die Vorankündigung von Abschüssen von Raketen, die vorherige Benach- �vorherige Benachrichtigung über größere Manöver und ein Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte. Auch die Sowjets sind an Vertrauens- bildenden Maßnahmen interessiert und wir hoffen, daß es in diesem Bereich zu Fortschritten kommt. Natürlich haben die Sowjets ihren eigenen START-Vorschlag auf den Tisch gelegt, einen Vorschlag, dessen Elemente sie in einem Prawda-Artikel im Dezember veröffentlicht haben. Ihr START-Vorschlag umfaßt die folgenden Ele- mente : - Verringerung der Anzahl schwerer Bomber und Raketenabschußeinrichtungen auf 1800; - Gesamtbegrenzung von Kernwaffen oder Gefechtsköpfen (die sie nicht im einzelnen dargelegt haben); - Verbot von Marschflugkörpern großer Reichweite; und - Vertrauensbildende Maßnahmen nach eigenem Vorschlag. Ich finde es ermutigend, daß die Sowjets Verringerungen bei Raketenabschußeinrichtungen und Bombern vorgeschlagen haben, die unter dem hohen Niveau von SALT II liegen. Auch könnte ihre erklärte Bereitschaft zur Begrenzung von Kernwaffen indirekt die Tatsache anerkennen, daß Begrenzungen bei Raketenabschußeinrichtungen allein (wie bei SALT I und SALT II) nicht genügen. Allerdings gibt es bei unseren Vorschlägen beträchtliche Unterschiede. Die sowjetische Begrenzung auf 1800 bleibt erheblich hinter den Verringerungen des amerikanischen Vorschlages zurück; außerdem haben die Sowjets bislang noch nicht ihre vorzuschlagenden Begrenzungen der Gefechtsköpfe enthüllt. Ein Verbot von Marschflugkörpern ist für die Vereinigten Staaten unannehmbar. Generell haben die Sowjets sich geweigert, unser Grundprinzip zu akzeptieren, demzufolge manche Waffen, wie etwa ICBM, eine ernsthaftere Bedrohung der Ab- - 4 - �der Abschreckung und der Stabilität darstellen als andere. Wir hegen jedoch die Hoffnung, daß wir mit Geduld, in gutem Glauben und mit der Unterstützung des Kongresses, der amerikanischen Öffentlichkeit und unseren Verbündeten zu einem Abkommen gelangen können, das einen großen Beitrag zur Verringerung eines Atomkriegsrisikos leisten wird. Sollten die Sowjets an diese Verhandlungen mit einer gleich positiven Haltung herangehen, so sind wir zuversichtlich, daß echte Fortschritte erzielt werden können. INF Neben den vier grundlegenden Verhandlungsprinzipien der Gleichheit, der Stabilität, der Verifizierbarkeit und der wesentlichen Verringerung, wie sie oben erwähnt wurden, haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten für ein INF-Abkommen einige spezifische Kriterien festgelegt, die sich aus den ganz besonderen Umständen dieser Verhandlungen herleiten lassen. Wir haben klargestellt, daß ein solches Abkommen nicht die Systeme von Drittstaaten einbeziehen oder kompensieren kann, die nicht Verhandlungspartei sind; daß es nicht europäische Sicherheitsprobleme nach Asien exportieren darf; und daß es zu allererst und vor allen Dingen die Systeme begrenzen soll, die beiden Seiten die größte Sorge bereiten, nämlich die landgestützten INF-Raketen größerer Reichweite. Wie Sie wissen, ergab sich die INF-Problematik als Ergebnis eines einseitigen, sowjetischen Ausbaus der Kernwaffen mittlerer Reichweite im Verlauf der vergangenen sechs Jahre - insbesondere bei der neuen, mobilen, überaus treffsicheren, mit drei Gefechtsköpfen bestückten SS-20-Rakete. Seit 1977 haben die Sowjets 333 dieser Raketen mit insgesamt rund 1000 Gefechtsköpfen disloziert, einschließlich 99 Raketen mit 297 Gefechtsköpfen im Osten der Sowjetunion. Zudem vervollständigen noch immer große Mengen an älteren SS-4und SS-5-Raketen vergleichbarer Reichweite diese SS-20-Streitmacht. Diese INF-Dislozierungen - 5 - �Diese INF-Dislozierungen der Sowjetunion drohten, eine regionale Militärhegemonie der Sowjets zu schaffen. Die Reaktion hierauf war der NATO- Doppelbeschluß von 1979, wobei sich das Bündnis verpflichtete, 572 amerikanische PERSHING II und landgestützte Marschflugkörper (GLCM) zu dislozieren, während gleichzeitig mit der Sowjetunion ein Abkommen angestrebt werden sollte, die INF-Systeme auf beiden Seiten zu begrenzen. Die ersten NATO-Dislo- zierungen sollen dem Plan zufolge gegen Ende dieses Jahres einsetzen, sollte es bis dahin nicht zu einer INF-Vereinbarung kommen, die diese Dislozierungen überflüssig machen würde. Die Vereinigten Staaten haben ein INF-Abkommen vorgeschlagen, das die Notwendigkeit von NATO-Dislozierungen beseitigen und die nukleare Bedrohung für beide Seiten gewaltig verringern würde, indem alle landgestützten INFRaketen größerer Reichweite, woimmer aufgestellt, verboten würden. Unsere NATO-Verbündeten haben mit uns bei der Entwicklung dieser Position zusammengearbeitet und sie von Anfang an unterstützt. Wir sind mit ihnen darin einig, daß diese Lösung das wünschenswerteste INF-Ergebnis darstellt und daß wir unsere Anstrengungen fortsetzen sollten, es zu erreichen. Gleichzeitig sind wir bereit, jedweden ernsthaften sowjetischen Vorschlag in Erwägung zu ziehen. Der Präsident wiederholte diesen wichtigen Punkt in seinem Bericht zur Lage der Nation, und Vizepräsident Bush bekräftigte ihn durch die Unterstützung, die er während seines jüngsten Europabesuchs von unseren Verbündeten erhielt. Bislang werden die sowjetischen Vorschläge den grundlegenden Kriterien für ein annehmbares Abkommen nicht gerecht - insbesondere dem Kriterium der Gleichheit. Die sowjetische Taktik zielt - am Verhandlungstisch wie bei ihrer machtvollen Propagandakampagne - darauf ab, die massiven sowjetischen Raketendislozierungen beizubehalten, die trotz eines sogenannten "einseitigen Moratoriums" andauern, das die Sowjets im März 1982 verkündet hatten, während sie gleichzeitig die NATO von deren Dislozierungen abhalten will, die dieser Bedrohung begegnen sollen. So besteht der von Andropow am 21. Dezember unter- - 6 - �21. Dezember unterbreitete Vorschlag auch weiterhin auf dem sowjetischen Recht auf ein Monopol bei den INF-Raketen, einschließlich der uneingeschränkten Dislozierung östlich des Urals. Am 27. Januar begann die vierte Runde der INF-Gespräche. Seit Beginn der Runde hat unsere Delegation daran gearbeitet, mit den Sowjets die legitimen NATO-Sicherheitsbedenken zu untersuchen, die die sowjetischen Vorschläge unbeantwortet gelassen haben, und nach Zeichen echter Flexibilität Ausschau zu halten, um auf diese NATO-Besorgnisse zu reagieren. Es ist noch zu früh zu sagen, ob die Sowjets daran interessiert sind, in dieser Runde einen ernsthaften Vorschlag zu unterbreiten oder ob sie lediglich politisch motivierte Erklärungen abgeben - in einer Anstrengung, das Bündnis zu spalten und die NATO-Dislozierungen zu verhindern. Es bleibt unsere große Hoffnung, daß die Anstrengungen von Botschafter Nitze auf eine positive sowjetische Reaktion treffen - rechtzeitig für ein Abkommen, bevor die NATO-Dislozierungen Ende dieses Jahres beginnen. Sollten die Sowjets jedoch noch nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, dann sollte es keinen Zweifel daran geben, daß wir und unsere Verbündeten entschlossen sind - wie dies während der jüngsten Reise des Vizepräsidenten demonstriert wurde -, mit unseren geplanten Dislozierungen fristgerecht zu beginnen. + + + + + - 7 - �2. März 1983 10 VERSTÄRKUNG DER STRAHLENEMPFINDLICHKEIT VON TUMOREN FDA genehmigt klinische Erprobung eines neuen Medikaments - (AD) - Ein als Verstärker für die Strahlenempfindlichkeit von Tumoren wirkendes neues Präparat hat jetzt die amerikanische Aufsichtsbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA) für die erste Phase einer klinischen Erprobung am Menschen freigegeben. Es wurde von Dr. Martin Brown, Professor für Radiologie an der Stanford-Universität in Palo Alto (Kalifornien), gemein- sam mit William Lee vom Internationalen SRI (Stanford Research Institute) in Menlo Park (Kalifornien) im Jahr 1978 entwickelt und inzwischen in zahlreichen Tierversuchen getestet. Vorläufig trägt es noch die bei Experimentierprä- paraten übliche Nummernbezeichnung, und zwar "SR-2508". Sein Verstärkungseffekt zur Zerstörung von Tumorzellen durch ionisierende Strahlung beruht auf dem Umstand, daß es, wie Brown erklärt, "Sauerstoff in der Zelle vortäuscht". selrolle. Sauerstoff spiele in der Strahlentherapie eine Schlüs- Bei der herkömmlichen Therapie schlägt die das Krebsgewebe durch- dringende Röntgenstrahlung "Löcher" in den Molekül verband der DNS (Desoxyribonucleinsäure), d.h. in das genetische Material, das es der Zelle ermöglicht, zu leben und sich zu vermehren. Wenn sich Sauerstoff an die DNS-Bruchstellen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �DNS-Bruchstellen anhänge - und Sauerstoff ist in den meisten Zellen reich- lich vorhanden -, sei eine bleibende Schädigung gewährleistet, so daß die Tumorzelle abstirbt. Aber schon vor etwa 25 Jahren erkannte man auch, daß es in vielen, vielleicht sogar in allen Tumoren Zellen gibt, die keinen Sauerstoff enthalten. Und diesen Zellen kann Strahlung nichts anhaben, sie erweisen sich gegen Radiotherapie resistent. Aus ihnen kann der Tumor wie- der zu wachsen beginnen, es kommt zu einem Rezidiv. "Wenn man es mit Krebs zu tun hat", so Brown, "genügt es nicht, den Tumor zu 99 Prozent zu zerstören. Er muß in seiner Gesamtheit erreicht werden." Man versuchte dieses Problem z. B. zu lösen, indem die Bestrahlung in Kammern mit reiner Sauerstoffatmosphäre bei dreifachem Normaldruck vorgenommen wurde in der Hoffnung, auf diese Weise mehr Sauerstoff in die kritischen Zellen einzuschleusen. Auch die Verwendung anderer Strahlenarten, etwa von Pi-Mesonen oder von Neutronen, bei denen die Zerstörung von Krebszellen nicht vom Sauerstoff abhängig ist, sollte die Effektivität erhöhen. Zwar verbessern solche Verfahren die Erfolgsrate, sind aber überaus kostspielig und in manchen Fällen auch gefährlich. Im Jahr 1974 entwickelten britische Wissenschaftler eine Verbindung (Misonidazole), die den Durchbruch zu bringen schien. Sie imitiert die Wir- kungen von Sauerstoff in den Tumorzellen und macht sie gegen Strahlen empfindlich, ohne gleichzeitig normales Gewebe zu beeinträchtigen. Aber Un- tersuchungen in der Folgezeit zunächst an Versuchstieren, dann auch am Menschen, zeigten, daß es bei der erforderlichen hohen Dosierung zu toxischen Schädigungen an Gehirn- und Nervenzellen kommt. Schmerzhaftes Prickeln und Stechen in Händen und Füßen, Hörverlust und Desorientierung waren Nebenwirkungen, die die Anwendung des Präparats verbieten. Brown und Lee vermochten die toxischen Nebenwirkungen ganz erheblich zu vermindern. Dies gelang ihnen durch eine Modifizierung der chemischen Struktur von Misonidazole in der Weise, daß die Verbindung jetzt in Fett so gut wie unlöslich ist. Das bedeutet, daß sie auch die sog. Blut-Hirn- Schranke nicht passieren kann. Dies ist jenes System im Organismus, das den - 2 - �das den Stoffaustausch zwischen dem Blut und dem zentralen nervösen Organ ermöglicht und aufgrund bestimmter Gegebenheiten reguliert. Studien an tie- rischem und menschlichem Gewebe zeigten inzwischen, daß das neue Präparat SR-2508 ebenso wirksam wie Mesonidazole als "Sensibilisator" für die Zerstörung von Tumorzellen mittels Bestrahlung, aber fünf- bis zehnmal weniger toxisch für Nervengewebe ist. Norman Coleman, Assistenzprofessor für Radiologie, leitet die jetzt beginnende klinische Studie an der Stanford-Universität. Ob und inwieweit die bei den Tierversuchen beobachteten sehr günstigen Ergebnisse auch beim Menschen möglich sind, bleibe abzuwarten. Voraussagen hierzu seien jedenfalls nicht möglich. In die erste Phase der klinischen Erprobung sind insgesamt 150 Patienten aus allen Teilen der USA einbezogen, die sich nach Beratung mit ihrem Arzt zur Verfügung gestellt haben. Als Beobachtungszentren für die Studie wurden neben dem Klinikum der Stanford-Universität die Washington-Universität in St. Louis (Missouri), die Universität Kalifornien in San Francisco, das Nationale Krebsinstitut in Bethesda (Maryland) und das Cross-Krebsinstitut in Edmonton (in der kanadischen Provinz Alberta) ausgewählt. + + + + + - 3 - �2. März 1983 10 SCHWEFELSÄUREWOLKEN IN DER STRATOSPHÄRE • Vulkanausbruch beeinflußt vermutlich jahrelang Sonneneinstrahlung - (AD) - Eine ausgedehnte neue Schicht aus winzigen Schwefelsäuretröpfchen, die in Höhen zwischen 29 000 und 35 000 m um die Erde zieht, entdeckten Wissenschaftler der Universität Wyoming in Laramie Ende Januar 1983 mit Hilfe einer Ballonsonde. Wie die Nationale Forschungsstiftung der USA (NSF) mitteilte, wurde mit einem am 1. Februar 1983 aufgelassenen zweiten Ballon die vier Tage zuvor gemachte Entdeckung bestätigt. Der erste, mit 8400 cbm Helium gefüllte Ballon erfaßte mit seinen Meßinstrumenten u.a. Partikel zwischen einem Millionstel und zwei Zehntausendstel Millimetern Größe, mit der zweiten Ballonsonde wurden Partikel bis zu zwei Millionstel Millimetern Durchmesser ermittelt. Die Dichte der Wolke, die eine Ausdehnung von mindestens 9000 km hat, ist mit ca. 500 Tröpfchen pro Kubikzentimeter anzunehmen. Normalerweise werden in diesem Höhenbereich Konzentrationen von nur ein bis zwei Tröpfchen pro Kubikzentimeter gemessen. Wie Dr. David J. Hofmann und Dr. James M. Rosen, beide Professoren für Physik und Astronomie an der Universität Wyoming, im Zusammenhang mit ihrer Entdeckung berichten, sei die Schicht deshalb erst jetzt registriert Postfach 20 03 OO Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �jetzt registriert worden, weil zum einen die Tröpfchen noch zu klein seien, um Laser-Licht, mit dem von der Erde aus die Atmosphäre zur Feststellung von Aerosolen sondiert wird, zurückzustreuen. Zum anderen hätten sich die Wolken erst in all erjüngster Zeit gebildet. "Ausgangsstoff" war Schwefeldioxid, das beim Ausbruch des Vulkans El Chichon in Südostmexiko im April 1982 in riesigen Mengen bis in die Strato Sphäre getragen wurde. Die Schwefeldioxidmassen aus der explosionsartigen Eruption zogen zunächst in Richtung der nördlichen Polarregion, wo sie, wie die Wissenschaftler vermuten, im September oder Oktober ankamen. In der Stratosphäre wird das Schwefeldioxid in Schwefelsäuredampf umgewandelt. Aus dem Dampf entstehen winzige Tröpfchen von Schwefelsäure - ein Prozeß, der durch die niedrigen Temperaturen im Winter intensiviert wird. Nach Meinung Prof. Hofmanns wurden dann die über der nördlichen Polarregion gebildeten Partikel mit den Luftmassen um die Erde transportiert.. Die Auswirkungen der El Chichon-Eruption auf die Stratosphäre hinsichtlich des Ausstoßes von Schwefeldioxid seien ungefähr vierzigmal größer gewesen als die vom Ausbruch des Vulkans Mount St. Helens im US-Bundesstaat Washington im Jahr zuvor. Partikel wölken in der Stratosphäre als Folge des Vulkanausbruchs in Mexiko hatte man bisher nur in knapp 26 000 m Höhe ermittelt. "Diese neuen Tropfchenschwaden, die mit ca. 90 km pro Stunde dahintreiben, wurden vermutlich erst jetzt gebildet", meint Dr. Hofmann. "Sie werden sich zu größeren Partikeln zusammenballen, so daß die Dichte auf etwa 100 Tröpfchen pro Kubikzentimeter zurückgeht. Allerdings bleibt die Konzentration groß genug, um die Schwaden auch künftig orten zu können. Angesichts der geringen Partikelgröße werde es Jahre dauern, bis das Material in tiefere Luftschichten und schließlich zur Erdoberfläche absinke. Vorläufig seien, wie Dr. Hofmann erklärte, von den Schwefel Säureschwaden in der Stratosphäre keine klimatischen Auswirkungen zu erwarten. Wenn die Tröpfchen aber verklumpen und z.B. um das Zehnfache größere Partikel bilden, könnten sie "optisch aktiv" werden - d.h., sie könnten das Sonnenlicht streuen und bewirken, daß sich die Sonneneinstrahlung an der Erdoberfläche ver- 2 - �Erdoberfläche verringert. Gegenwärtig sei noch nicht abzuschätzen, wann damit zu rechnen sei und ob sie überhaupt größere Partikel bilden. Jedoch bestehe die Möglichkeit, daß die Schwaden vorübergehend die Temperaturen absinken lassen. Sie werden zu überaus farbenprächtigen Sonnenuntergängen beitragen, weil sie auf Grund ihrer großen Höhe noch lange Zeit nach dem Versinken der Sonne hinter dem Horizont ihr Licht reflektieren. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede von Präsident Reagan vor der "American Legion"<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Weinberger: Einfrieren der Kernwaffen würde Stillstand der Rüstungskontrollverhandlungen bedeuten<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers vor dem amerikanischen Kriegsteilnehmerverband "American Legion" -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Initiativen Präsident Reagans zur Rüstungsverminderung<br /><em>- Eine Chronologie -</em><br /><br />Admiral Howe zu den Abrüstungsverhandlungen<br /><em>- Erklärung des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Verstärkung der Strahlenempfindlichkeit von Tumoren<br /><em>- FDA genehmigt klinische Erprobung eines neuen Medikaments -</em><br /><br />Schwefelsäurewolken in der Stratosphäre&nbsp;<br /><em>- Vulkanausbruch beeinflusst vermutlich jahrelang Sonneneinstrahlung -</em>