176 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a05105ce28cdd234889ea6dee23b3c1b.pdf c22e87eb062c2c3015db47ed222f60a1 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^roN^ 42 22. November 1989 INHALT DOKUMENTATION Bush: Malta ist nicht Jalta - Rundfunkinterview des Präsidenten in Auszügen Veränderungen in Osteuropa belegen die Macht von Informationen - Eagleburger bei der RFE/RL-Konferenz Yeutter; Reformen im Agrarbereich können zur Beseitigung des Hungers beitragen - Auszüge aus einer Rede vor der FAO-Konferenz in Rom - HINTERGRUND Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: Sowjetische Vorschläge - Eine Übersicht des ACDA - Amerikanische und * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 22. November 1989 42 BUSH: MALTA IST NICHT JALTA - Rundfunkinterview des Präsidenten in Auszügen Washington - (AD) - Präsident Bush zufolge wird sein für den 2. und 3. November anberaumtes Treffen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow "ein breitgefächertes, allgemeines Treffen" sein, das nicht als zweites Jalta charakterisiert werden sollte. "Es kommt den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht zu, Dinge aufzuteilen, Grenzen zu verändern oder Schritte der Art zu unternehmen, wie dies (in Jalta) der Fall war", erklärte der Präsident in einem Rundfunkinterview, dessen Text am 18. Januar 1989 vom weißen Haus veröffentlicht wurde. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview des Präsidenten in Auszügen: Frage: Ich möchte mit einigen außenpolitischen Fragen beginnen. Was wird bei Ihrem Treffen mit Staatsund Parteichef Gorbatschow vor Malta das wichtigste Thema sein? Antwort: Sicherzustellen, daß keine unnötigen Mißverständnisse zwischen uns aufkommen. Ich möchte dies am Beispiel zweier Schiffe verdeutlichen, die in der Nacht aneinander vorbeifahren ohne voneinander Notiz zu nehmen. Das möchte ich vermeiden. Ich möchte, daß wir soweit wie möglich die gleiche Wellenlänge haben. Das Treffen wird also darauf abzielen, daß die beiden Schiffe nicht aneinander vorbeifahren, weil sie keine Positionslichter gesetzt haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Frage: Aber welches Thema werden Sie als erstes zur Sprache bringen? Antwort: Nun, wie ich bereits erklärt habe, haben wir keine Tagesordnung festgelegt. Sicherlich werde ich daran interessiert sein, Gorbatschows Ansichten zu den dynamischen Veränderungen in Osteuropa zu erfahren. Wir werden detaillierte Gespräche über seine Wirtschaft führen, und ich werde gerne bereit sein, ihm die unsrige zu erläutern. In diesen beiden Bereichen wird es also ausführliche Gespräche geben, aber ich werde auch Probleme unserer Hemisphäre zur Sprache bringen, etwa die Unterstützung für Nicaragua, Afghanistan und andere Bereiche, in denen sowjetische Interessen sich nicht mit den ameri- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kanisehen decken, und ich erwarte, daß er bereit sein wird, auf diese regionalen Spannungen einzugehen. Frage: Sie haben ihm in Beantwortung seines früheren Telegramms eine Botschaft übermittelt, in der Sie erneut ihre Unterstützung für die gegenwärtig in seinem Land und Osteuropa stattfindenden Reformen zum Ausdruck bringen. Geht Ihre Unterstützung so weit, daß Sie auch Finanzmittel bereitstellen und den Sowjets zur Förderung dieser Reformen Wirtschaftshilfe gewähren werden? Antwort: Nun, ich bin gerne bereit, über Wirtschaftsreformen und die sowjetischen Vorstellungen bezüglich westlicher Wirtschaftshilfe zu sprechen, aber ich habe mit großem Interesse Herrn Schewardnadses Antwort auf eine ähnliche Frage zur Kenntnis genommen - er sagte: "Wir sind nicht auf der Suche nach Hilfe. Wir möchten nicht, daß irgendjemand uns aus der Klemme hilft." Und das ist gut so. Sie sind ein souveräner Staat. Sie sind sehr stolz, aber sicherlich werden wir über die Sowjetunion betreffende Wirtschaftsfragen sprechen. Frage: Wenn Sie erklären, wie Sie das diese Woche in einer Rede taten, daß der Gipfel von Malta, das Treffen von Malta, wie Sie es lieber bezeichnen, nicht dazu dient, über die Zukunft Europas zu entscheiden, was meinen Sie damit? Nehmen Sie da etwas vom Tisch? Antwort: Nein. Ich meine damit, daß wir kein zweites Jalta vor uns haben. Frage: In welcher Hinsicht? Antwort: In der Hinsicht, daß es den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion nicht zukommt, Dinge aufzuteilen oder Grenzen zu verändern oder Schritte der Art zu unternehmen, wie dies bei dem Treffen der Fall war, auf das Sie gerade Bezug nahmen. Wir werden dies nicht tun. Es handelt sich um ein breitangelegtes, allgemeines Treffen. Wir würden dies auf keinen Fall tun. Frage: Ist die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten unvermeidlich? Antwort: Ich habe meine Meinung dazu bereits kundgetan und erklärt, darüber zu entscheiden sei Sache der beiden deutschen Staaten. Dies ist für die Sowjetunion eine äußerst heikle Angelegenheit, und deshalb ist es besser, sie zunächst nicht weiterzuverfolgen. Frage: Aber wenn Sie die dortigen Ereignisse betrachten, ist es nicht Ihrer Meinung nach unvermeidlich? Antwort: Das ist eine sehr hypothetische Frage, denn da können noch so viele Dinge geschehen, und ich möchte doch wiederum sagen, daß diese Entscheidung Sache des deutschen Volkes ist. Frage: Viele Menschen schauen in die Geschichtsbücher und machen sich über diese Zukunftsperspektive Sorgen. Ist diese Sorge berechtigt? Antwort: Wir haben darüber mit anderen Ländern gesprochen, die sich aufgrund gewisser historischer Geschehnisse darüber Sorgen machen, aber ich bin nicht der Meinung, daß sich die Geschichte wiederholen muß, wenn es zu einem vereinigten Deutschland kommen sollte. Aber das ist eine Frage, die in der Zukunft liegt und gegenwärtig nicht aktuell ist. Ich wiederhole, daß diese Entscheidung Sache der Deutschen ist. Frage: Einige Kongreßmitglieder betrachten diese Lage in Europa und meinen, nun sei die Zeit reif für Erörterungen über eine Reduzierung des Verteidigungshaushalts, für beträchtliche Kürzungen. Erachten Sie dies für sinnvoll? �Antwort: Nein, nicht sinnvoll. das ist für mich Frage: Was halten Sie von einer Reduzierung der Streitkräfte der NATO und des Warschauer Pakts dort? Eine Menge Leute denken... schrauben. Das wird in Malta nicht geschehen, denn die Einzelheiten sind noch nicht in dem multilateralen Forum, in Wien, gelöst worden. Es wird noch nicht so weit sein. Antwort:... (unverständlich) - Vorschläge. Wir haben einen kühnen Vorschlag gemacht, einen Vorschlag unter Führung der Vereinigten Staaten, der die umfassende Unterstützung unserer Verbündeten genießt, der genau dies zum Ziel hat. Frage: Wird dieser Vorschlag Malta auf den Tisch gelegt werden? Antwort: Tisch. in Er liegt bereits auf dem Frage: Was geschieht, wenn Gorbatschow kommt und sagt: "Warum kommen wir nicht hier zu einer Einigung?" Viele Experten - ich weiß nicht, ob Ihre Berater auch zu diesen Leuten gehören - behaupten, daß er genau dies tun wird. Antwort: Er hat diesem Vorschlag im Prinzip schon zugestimmt. Das Prinzip der von uns vorgeschlagenen Reduzierungen steht eigentlich nicht mehr zur Debatte. Das Problem besteht eher darin, die vielen Detailfragen zu lösen, und das kann nicht in Malta geschehen, sie müssen vielmehr in einem multilateralen Forum gelöst werden. Ich bin jedoch sehr erfreut darüber, daß die Sowjets sich gegenüber dieser US/NATO-Initiative sehr positiv verhalten haben. Frage: Wären Sie bereit, das Treffen von Malta als Rahmen für die Unterzeichnung eines solchen Abkommens zu betrachten? Antwort: Das können wir streichen ich möchte die Erwartungen der Weltöffentlichkeit nicht in die Höhe - 3 - * * * * * �reo ST> AMERIKA DIENST Dokumentation 22. November 1989 42 VERÄNDERUNGEN IN OSTEUROPA BELEGEN DIE MACHT VON INFORMATIONEN - Eagleburger bei der RFE/RL-Konferenz WASHINGTON - (AD) - Dem stellvertretenden US-Außenminister Lawrence S. Eagleburger zufolge legen die gegenwärtig in Osteuropa stattfindenden Veränderungen "Zeugnis ab von der Macht von Informationen und dem Einfluß von Ideen". Eagleburger machte diese Äußerungen am 15. November 1989 in seiner Rede bei der internationalen Konferenz unter der Leitung von Radio Freies Europa und Radio Liberty (RFE/RL) über "Den Niedergang des Kommunismus' und die Reaktion des Westens" in Washington. Eagleburger erklärte ferner: "Unserer Ansicht nach ... wird ein demokratisches Europa ein friedliches und stabiles Europa hervorbringen ... und ein demokratisches Deutschland auch ein friedliches Deutschland sein wird, das als Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens In Europa dienen wird." Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, heute hier bei Ihnen zu sein. Aber um ehrlich zu sein, muß ich Ihnen sagen, daß ich zögerte, bevor ich meine Zustimmung dazu gab, heute hier eine Eröffnungsansprache zu halten. Ich zögerte, weil ich wußte, daß ich gegenüber RFE/RL die gegenwärtigen Ereignisse in Osteuropa und der Sowjetunion würde ansprechen müssen. Instinktiv befürchtete ich, mein Vortrag hätte heute abend bereits keine Gültigkeit mehr oder sei bereits veraltet. So schnell vollzieht sich heute der Wandel. Tatsächlich gehe ich heute das Risiko ein, der Nostalgie nicht für den kalten Krieg, sondern bereits für die vergangene Woche bezichtigt zu werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Auf der anderen Seite bietet sich mir die großartige Gelegenheit, Organisationen zu würdigen, die zu einem nicht geringen Teil für die aufregenden augenblicklichen Ereignisse verantwortlich sind, denn die gegenwärtig in Osteuropa stattfindenden Veränderungen legen Zeugnis ab von der Macht von Informationen und dem Einfluß von Ideen. Ich habe nie zu denjenigen gehört, die die Auffassung vertraten, die Spannungen des Kalten Krieges seien das Ergebnis des Wettrüstens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewesen. Vielmehr hat der kalte Krieg so lang gedauert, weil wir im Westen uns vor sowjetischen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Waffen und die Sowjets sich vor westlichen Ideen fürchteten. Der Stalinismus mit all seinen Folgen war bis zur Machtübernahme Gorbatschows - mit zeitweiligen Ausnahmen in der Ära Chruschtschow - ein System, das auf Lügen und Repressalien basierte. Er funktionierte solange die Grenzen geschlossen, Luftwege blockiert und die Gedankenwelt der Menschen vom Gedanken der Freiheit unberührt blieben. Aber sogar in den dunkelsten Stunden des kalten Krieges waren Radio Freies Europa und Radio Liberty für die Osteuropäer ein Fenster zur Realität, und durch dieses Fenster kam genug frische Luft, um zu verhindern, daß der Stalinismus die Hoffnung auf Freiheit und Wahrheit ein für allemal ersticken konnte. Und dann fanden zwei Ereignisse statt, die der heute in Osteuropa stattfindenden demokratischen Erneuerung den Weg bereiteten. Das erste war die Unterzeichnung der Schlußakte von Btlainkl im Jahr 1975. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, daß die Ford-Administration Kritik aus vielen Lagern einstecken mußte, weil sie angeblich den Status quo der Nachkriegszeit für Osteuropa für rechtmäßig erklärte und im Gegenzug nur auf dem Papier abgegebene Versprechen über die Beachtung zivilisierter Verhaltensmaßregeln erhielt. Die Länder des Warschauer Pakts hatten natürlich nicht die Absicht, ihre in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte, Freizügigkeit und freiem Fluß von Ideen einzuhalten. Aber sie hatten sich verrechnet. Es wurden Maßstäbe aufgestellt, an denen diese Regierungen nicht nur vom Westen, sondern auch von ihren eigenen Bürgern gemessen wurden. Zweitens wurde 1980 die Gewerkschaft Solidarität ins Leben gerufen. Die kommunistische Partei hatte ihr Monopol auf die Wahrheit, wenn nicht sogar auf die Macht, verloren. Radio Freies Europa spielte in diesem Au- gust eine wichtige Rolle, indem es die Polen über Ereignisse in verschiedenen Landesteilen informierte und damit verhinderte, daß die Regierung Protestkundgebungen isolierte, wie sie das in der Vergangenheit getan hatte. Das Kriegsrecht wurde ausgerufen, aber die Glaubwürdigkeit und Legitimation des kommunistischen Regimes war unwiederbringlich erschüttert. Wir wissen, was dann geschah. In der ausgehenden Ära Breschnew befand sich das Land im Sumpf der Stagnation, war in Gefahr, die postindustrielle Revolution vollständig zu verpassen und unwiderruflich hinter den Westen zurückzufallen. Niemand glaubte mehr den alten Grundsätzen, aber diese Dogmen standen allen echten Bemühungen zur Bekämpfung des Untergangs im Ostblock entgegen. Dann kam Michail Gorbatschow und erklärte, Staat und Partei hätten nicht mehr das Monopol auf die Wahrheit. Alles, was danach kam, eischließlich der nahezu vollzogenen Öffnung der Berliner Mauer am vergangenen Donnerstag, ist eine unvermeidliche Konsequenz dieser ursprünglichen Absage an die Unfehlbarkeit. Die Abschaffung des Monopols auf die Wahrheit und Zerstörung des Eisernen Vorhangs sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn man einmal anfängt, die Dinge beim Namen zu nennen, kann man die sich im Nachhinein daraus ergebenden Entwicklungen nicht aufhalten. Alle Schranken, auch in Verruf geratene Ideologien, fehlgeleitete politische und wirtschaftliche Systeme und die künstliche Teilung eines ganzen Kontinents werden am Ende von der Macht der Wahrheit hinweggefegt werden. Präsident Bush hat erklärt, wir wünschten Perestrojka den Erfolg. Glasnost und der damit einhergehende Prozeß der Liberalisierung sind Anlaß für erste Hoffnungen In der Nachkriegszeit, daß die Sowjetunion und die Länder der westlichen Welt eines - 2 - �Tages in einer Gemeinschaft gemeinsamer Werte verbunden sein werden. Im letzten Monat hat Außenminister Baker in New York erklärt, die Vereinigten Staaten könnten nunmehr mit der Sowjetunion Bereiche von gemeinsamem Interesse abstecken. Vor Gorbatschow bestand unsere einzige Gemeinsamkeit darin, daß wir beide den Wunsch hatten, einen Atomkrieg und die Zerstörung des Planeten zu vermeiden. Heute haben wir ein gemeinsames Interesse, daß Freiheit sich in ganz Osteuropa und In der Sowjetunion selbst verbreitet und Erfolg hat. Das Ausmaß der jetzt von Gorbatschow ermutigten Offenheit ist mehr als erstaunlich. Wer hätte gedacht, daß sowjetische Hörer bei Radio Liberty anrufen könnten oder Regierungsvertreter aus Ostblockstaaten sich von Journalisten von Radio Freies Europa oder Radio Liberty interviewen lassen würden? Natürlich ist Gorbatschow zu der Erkenntnis gelangt, daß das wirtschaftliche und politische überleben der Sowjetunion davon abhängt, daß sowjetische Bürger aus der seit Generationen vorherrschenden Apathie und dumpfen Passivität erwachen. Und er erkennt auch, daß dazu die Information der Sowjetbürger und ihre Teilnahme am politischen Prozeß erforderlich ist. Es ist verfrüht zu prognostizieren, wohin all diese Veränderungen führen werden, aber es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß eine Revolution von historischer Tragweite stattfindet. Offensichtlich stehen der Perestrojka einige große Hindernisse im Weg. Aber die Tatsache, daß die Probleme bei den Reformen nahezu vollständig das Ergebnis diskreditierter Doktrinen und Maßnahmen der Vergangenheit sind, ist für uns kein Grund, die Miene der Überlegenheit aufzusetzen, der von den Sowjets gerade abgelegt wird. Wir haben unsere eigenen Pro- bleme, und niemand hat je behauptet, eine demokratische Regierung sei einfach. Sie ist, wie Winston Churchill einmal gesagt hat, die am wenigsten schlechte Staatsform. Eine Voraussetzung der Demokratie ist jedoch, daß man Probleme nicht lösen kann, bevor man ihre Existenz anerkennt und bereit ist, sie entschlossen im Licht aller Fakten zu untersuchen. Und In einem System, das bis vor kurzem noch auf systematischer Lüge und Vermeidung der Wahrheit beruhte, kann selbst das destabilisierend wirken. In Gesellschaften, in denen die Gleichheit als kleinster gemeinsamer Nenner über lange Zeit die höchste Tugend war, mag es auch schwer sein, sich an die Freiheit zu gewöhnen. Jede Veränderung ist beunruhigend, und es nimmt nicht wunder, daß in einem Vielvölkerstaat der Übergang von totalitärer Herrschaft zu einem in gewisser Hinsicht offenen politischen System ein schmerzlicher und risikoreicher Prozeß ist. Was wir tun können, und was Radio Freies Europa und Radio Liberty beitragen können, ist, den Kräften und dem Prozeß des Wandels im Osten zur Seite zu stehen. Die gegenwärtig in dieser Region herrschende Offenheit bedeutet nicht, daß die beiden Sender ihren Auftrag erfüllt haben. Vielmehr ist die Tatsache, daß ihre Programme nicht mehr gestört werden, teilweise ein Beweis für das offizielle Eingeständnis, daß sie als Katalysatoren für weitere positive Veränderungen im Osten wirken können. Schon ihre Präsenz im Xther bietet einen Anreiz zu offenerer und objektiverer Berichterstattung. Sie ist darüber hinaus eine Versicherungspolice gegen die Bemühungen der weiterhin vorhandenen Feinde von Glasnost. Ferner können sie durch kreative Programmgestaltung zum Erfolg der Perestrojka beitragen, indem sie den Hörern die Techniken und Elemente des Systems der freien Marktwirtschaft �und demokratischer politischer Institutionen näherbringen. Natürlich können wir uns nicht der Tatsache verschließen, daß Glasnost jahrhundertealte ethnische Rivalitäten freigesetzt hat, die von der totalitären Herrschaft unterdrückt, aber niemals ausgeräumt wurden. Es gibt in der Sowjetunion und in Osteuropa zahlreiche Völker und Volksgruppen, die sich kaum jemals durch eine friedliche Koexistenz ausgezeichnet haben und von denen wir hoffen, daß sie lernen, freiwillig und aufgrund gemeinsamen Interesses an der sich entwickelnden demokratischen Ordnung zusammenzuleben. Ihre die höchsten Normen von Fairness und Wahrheitstreue erfüllende Berichterstattung über diese und andere Themen wird dazu beitragen, daß die Herausforderungen der Gegenwart nicht mit den Methoden der Vergangenheit bewältigt werden. Die Welt soll wissen, daß die Vereinigten Staaten von Selbstbestimmung und Veränderungen auf friedlichem Wege überzeugt sind. Wir sollten niemals ein Prinzip auf Kosten eines anderen aus den Augen verlieren. Ich weiß, daß Sie mich nicht gehen lassen werden, ohne daß ich ein paar Worte zur gegenwärtigen Lage in Osteuropa gesagt habe. Die Ereignisse der letzten Wochen scheinen zu beweisen, daß die Entwicklung zu mehr Demokratie unwiderstehlich ist. Wenn der Führungswechsel in Bulgarien letzte Koche einen Schritt in die Richtung von Reformen bedeutet, dann bleiben nur noch Rumänien und die Tschechoslowakei Zuschauer bei der gegenwärtig stattfindenden historischen Entwicklung. Aber auch sie können nicht mehr lange danebenstehen. Es ist meines Erachtens wichtig, Präsident Bushs Erklärung zu wiederholen, wonach wir die gegenwärtigen Ereignissen in Osteuropa nicht zum Nachteil der Sowjetunion ausnutzen werden. Eine entvölkerte DDR, zum Beispiel, würde niemandes Interessen dienen. Aber eine DDR, die echte demokratische Reformen verwirklicht, würde zur Sicherheit ganz Europas Ost und West - beitragen. Unserer Ansicht nach wird ein demokratisches Europa auch ein friedliches und stabiles Europa hervorbringen. Ich möchte ferner eindeutig klarstellen, daß nach Ansicht der Vereinigten Staaten ein demokratisches Deutschland auch ein friedliches Deutschland sein wird, ein Deutschland, das als Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens in Europa dienen wird. Es überrascht uns nicht, daß die sich in der DDR vollziehenden raschen Veränderungen vielerlei Fragen und Spekulationen über abstrakte Fragen hervorgebracht haben, etwa über die Zukunft Deutschlands, die Zukunft der NATO und die Zukunft des Warschauer Pakts. Dies sind enorm komplexe Themen, die über einen längeren Zeitraum behandelt werden müssen. Unser heutiges Anliegen besteht jedoch darin, daß der Prozeß der Reform und Demokratisierung in Osteuropa und der Sowjetunion ausgebaut und vertieft wird. Dieser Prozeß hat gerade erst begonnen. Des weiteren sollten wir darauf vertrauen, daß das deutsche Volk Antworten auf die Herausforderungen findet, mit denen es konfrontiert ist. Es ist sich der Gefahren des Unilateralismus besser bewußt als wir alle zusammen, und es weiß ebenso, daß die Beständigkeit westlicher Entschlußkraft und die Stärke der westlichen multilateralen Institutionen zum großen Teil für die gegenwärtig im Osten stattfindenden Veränderungen verantwortlich waren. Dieselbe Beständigkeit und Solidarität werden unerläßlich sein, damit die gegenwärtige Übergangsperiode mit einem Erfolg endet, und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist sich dessen bewußt. Durch die Erweiterung der von uns errichteten kooperativen Strukturen, die eine sich vergrößernde Gemeinschaft demokratischer Staaten aufnehmen sollen, können wir mit der Zeit ein Haus erbau- - 4 - �en, das seinen Dimensionen nach weder europäisch noch westlich sondern ein wahrhaft universelles, auf die allgemeinen demokratischen Werte gegründetes Haus ist. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST ^7 ^ Dokumentation C& 22. November 1989 42 YEUTTER: REFORMEN IM AGRARBEREICH KÖNNEN ZUR BESEITIGUNG DES HUNGERS BEITRAGEN - Auszüge aus einer Rede vor der FAO-Konferenz in Rom - ROM - (AD) - Bei der Eröffnung der alle zwei Jahre zusammentretenden Vollkonferenz der Welternährungsorganisation (FAO) hat US-Landwirtschaftsminister Yeutter am 14. November 1989 in Rom erklärt, die Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen in der Landwirtschaft solle als Mittel zur Bekämpfung des Hungers in der Welt eingesetzt werden. "Es ist kein Zufall, daß Länder, die sich einer marktorientierten Agrarpolitik zuwenden, den größten Erfolg bei der Steigerung ihrer Produktivität in der Landwirtschaft und in der Industrie haben", stellte der Minister fest. Nachfolgend veröffentlichen wir Yeutters Rede vor der FAO-Konferenz in Auszügen: Ich gehöre seit vielen Jahren zu den Förderern der FAO und kenne zahlreiche ihrer Spitzenvertreter persönlich. Ich glaube an ihre Ziele, ihre Programme und ihre Fähigkeit, einen tiefgreifenden und positiven Einfluß auf die Landwirtschaft in der ganzen Welt auszuüben. Wir haben heute ein produktives Welternährungssystem, das zu dem Zeitpunkt, als die erste Gruppe von Staaten die Vereinten Nationen gründete, noch unvorstellbar gewesen wäre. Selbst in den seit der Welternährungskonferenz vergangenen 15 Jahren hat sich unser Ernährungssystem erheblich verändert. Diese Konferenz im Jahr 1974 wurde von einer Weltuntergangs- und Krisen- United States Information Service Embassy of the United States of America stimmung überschattet. Die Propheten des Unheils erklärten, daß bis zur Mitte der achtziger Jahre - spätestens aber bis 1990 - weite Teile des Erdballs von Hungersnöten heimgesucht würden. Zum Glück hatten sie unrecht. Aufgrund der Marktnachfrage steigern die Landwirte ihre Erträge weiter. Die landwirtschaftliche Produktion ist seit den sechziger Jahren um über 60 Prozent gestiegen, während für den Verbraucher die Nahrungsmittelpreise inflationsbereinigt seit über 40 Jahren nach unten gerichtet sind. In den 15 Jahren seit der Welternährungskonferenz wurden erstaunliche Fortschritte in der Fähigkeit der Entwicklungsländer zur Ernährung ihrer Bevölkerung erzielt, und ich wage Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Vorhersage, daß die landwirtschaftliche Produktivität in der ganzen Welt in den nächsten 15 Jahren noch größere Fortschritte machen wird. Damit möchte ich jedoch nicht sagen, daß unser Welternährungssystem perfekt ist oder daß wir in Zukunft keine Herausforderungen zu bewältigen haben - denn es gibt diese Herausforderungen. Das Welternährungssystem ist bei weitem kein voller Erfolg. In Ländern wie Bangladesh, dem Sudan und Äthiopien gehören Hunger und Unterernährung weiterhin zu den Ursachen für den Tod von schätzungsweise 35 000 Kindern täglich. Dies ist absolut untragbar. Wir müssen zusammenarbeiten, um die landwirtschaftliche Produktivität in den Ländern zu erhöhen, die sie am nötigsten haben, und wir müssen den Schlüssel finden, um ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum in allen Entwicklungsländern freizusetzen. Viele Antworten müssen durch politische Reformen in Handel und Landwirtschaft gegeben werden. Verschwenderische Maßnahmen und Handelsbeschränkungen im Agrarbereich kosten Verbraucher und Steuerzahler heute 165 Milliarden Dollar jährlich. Dieselben Maßnahmen müssen die Entwicklungsländer mit jährlichen Verlusten bei den realen Einnahmen in Höhe von 26 Milliarden Dollar bezahlen. Auch dies ist eine untragbare Situation. Sicherstellung telversorgung der Weltnahrungsmit- Bevor ich auf diese beiden Grundprobleme unseres Welternährungssystems anhaltender Hunger und zweifelhafte politische Maßnahmen - eingehe, möchte ich kurz zum umfassenderen Problem der Ernährungssicherung Stellung nehmen. In jüngster Zeit ist viel über den Rückgang der Weltnahrungsmittelreser- ven geschrieben worden. Es trifft zu, daß die Getreidevorräte heute die niedrigsten seit Mitte der siebziger Jahre sind, aber die Bedingungen sind heute gänzlich verschieden. Die heutigen geringen Lagerbestände an Getreide sind auf politische Entscheidungen der Getreideanbauländer zur Drosselung der Produktion zurückzuführen und nicht auf die Unfähigkeit der Landwirte zur Erhöhung der Produktion. In den Vereinigten Staaten wurde eine Anbaufläche von 70 Millionen Morgen brachgelegt - und auch in der Europäischen Gemeinschaft und anderen Getreideexportländern wurde der Getreideanbau verringert. Die Weltgetreidevorräte könnten im Bedarfsfall schnell erhöht werden, wenn diese Anbauflächen wieder genutzt würden. Gegenwärtig weist die Entwicklung in diese Richtung. In den Vereinigten Staaten haben wir die zulässige Anbaufläche für das Jahr 1990 bereits angepaßt, um den Landwirten zu gestatten, mehr Weizen anzubauen. Ich erwarte, daß unsere nächste Weizenernte um etwa 60 bis 70 Millionen Scheffel höher ausfallen wird. Dies wird uns dabei helfen, unsere Grundnahrungsmittelreserve nach zwei Dürrejahren wieder aufzustocken - und sicherstellen, daß wir genügend Weizen bereithalten, um unseren Verpflichtungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nachzukommen. Wir hoffen, daß andere Länder ebenso handeln werden. Es ist unklug, daß die Vereinigten Staaten einen solch hohen Anteil an den Weltnahrungsmittelreserven besitzen. Das Problem des Hungers Der Hunger ist ein außerordentlich komplexes Problem mit zahlreichen Dimensionen: politischen, soziologischen, wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen. Aus gutem Grund habe ich die landwirtschaftlichen an den Schluß dieser Aufzählung gestellt. Die Hauptursachen der Hungerproblema- - 2 - �tik bestehen nicht in einer Unfähigkeit, ein ausreichendes Nahrungsmittelangebot zu produzieren. Ein Großteil der schlimmsten Vorfälle von Hunger und Unterernährung ereignen sich heute in Ländern, die bereits ein ausreichendes Nahrungsmittelangebot oder die Ressourcen zu dessen Produktion besitzen. Die ernstesten Hungerprobleme, die wir heute feststellen, sind das Ergebnis gescheiterter politischer Maßnahmen, gescheiterter wirtschaftlicher Maßnahmen und gescheiterter sozialer Maßnahmen. Viele der Hungernden in der Welt sind heute Flüchtlinge und Opfer von Kriegen. Im Jahr 1980 gab es weltweit 7 Millionen Flüchtlinge. Heute hat sich diese Zahl auf 14 Millionen verdoppelt. Neben diesen von akutem Hunger betroffenen Opfern leiden schätzungsweise 500 Millionen Menschen unter nicht ausreichender Ernährung. Viele dieser 500 Millionen sind stark unterernährt. Viele sind Kinder. Viele sind Hausfrauen und Mütter. Alle sind arm. Vielfach sind sie Opfer von politischer und wirtschaftlicher Diskriminierung. Während Nahrungsmittel- und Wirtschaftshilfe dieses Leid lindern können, sind sie doch keine Dauerlösung. Die lokalem Nahrungsmittelmangel und der damit einhergehenden Unterernährung zugrundeliegenden Ursachen müssen erörtert und beseitigt werden. Etwa 90 Prozent der weltweit verzehrten Nahrungsmittel werden in den Ländern verbraucht, in denen sie produziert werden. Letztlich muß jeder Staat seine Hungerprobleme selbst in den Griff bekommen, indem er seinen eigenen Agrarsektor stärkt und den Handel mit anderen Staaten entwickelt. Politischer Wille sowie ein Geist der Innovation und Initiative sind Schlüssel zum Erfolg in der Landwirtschaft wie in jedem anderen Wirtschaftszweig. Selbst Länder, in de- nen das jährliche Pro-Kopf-Einkommen unter 400 Dollar liegt, wie China und Sri Lanka, haben bei der Bekämpfung des Hungers im vergangenen Jahrzehnt erhebliche Fortschritte erzielt. Die Schlacht gegen den Hunger kann gewonnen werden. Wir besitzen das Wissen, das ökonmische Know-how und die Ressourcen, um diese Schlacht zu gewinnen. Was häufig fehlt, ist der politische Wille, dieses Problem ernsthaft anzugehen. Nationale Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und der Entwicklung des Privatsektors können enorm positive Auswirkungen haben. Entscheidende Maßnahmen zur Bezwingung des Hungers sind die Bereitstellung von Anreizen für Farmer, Vertrauen auf Marktmechanismen und eine vorrangige Stellung für die landwirtschaftliche Infrastruktur. Ein weiterer wichtiger Bereich, den es abzuhandeln gilt, ist die Schuldenkrise der Entwicklungsländer. Wenn umfangreiche finanzielle Ressourcen in den Schuldendienst fließen müssen, kann ein Land nicht dringend benötigtes Kapital und andere Waren importieren, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Es kann auch keine Spareinlagen im Inland bilden, um notwendige Investitionen zu tätigen. Trotz aller Sparmaßnahmen wird sich seine wirtschaftliche Situation eher verschlechtern als verbessern. Wir können alle etwas tun, um die Schwierigkeiten vieler stark schuldenbelasteter Länder zu verringern. Wir hoffen, daß durch den Brady-Plan und die gemeinsamen Anstrengungen öffentlicher und privater Finanzinstitute bald greifbare Fortschritte erzielt werden. In der Vergangenheit haben wir mit Entwicklungshilfeprogrammen zu helfen vrsucht. Die Vereinigten Staaten haben mehr als 40 Milliarden Dollar Nahrungsmittelhilfe und Zehntausende Millionen Dollar an technischer Hilfe, für Ausbildung und Kapitalinve- �stitionsfonds in den Entwicklungsländern gewährt. Wir werden weiterhin unseren Beitrag leisten. Aber als treibende Kraft für anhaltendes Wirtschaftswachstum ist Handel weit wichtiger als Entwicklungshilfe. Land- und Forstwirtschaft und im Fischereiwesen Internationale Pflanzenschutzkonvention Wiederaufforstung und Aktionsplan für den tropischen Regenwald Verhaltenskodex für Verbreitung und Einsatz von Pestiziden. Dazu folgendes Beispiel. 1987 haben die OECD-Länder den Entwicklungsländern Hilfe im Umfang von 41 Milliarden Dollar geleistet. Im Vergleich dazu kauften die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr von diesen Ländern Waren im Wert von 178 Milliarden Dollar. Mit diesem Warenhandel wurde weit mehr zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen in diesen Ländern geleistet als durch Entwicklungshilfe. Aber wenn Handel das Wirtschaftswachstum ankurbeln soll, muß er so fair und offen sein wie möglich. Und das ist heute in der Landwirtschaft nicht der Fall. Willkürliche Agrarpolitik und Handelsschranken reduzieren das Sozialprodukt der Entwicklungsländer gegenwärtig um mehr als 20 Milliarden Dollar jährlich. Für solche institutionellen Fehler gibt es keine Entschuldigung. Sie hätten bereits vor Jahren korrigiert werden müssen. Die Rolle der FAO Ich bin optimistisch über die Zukunft der Welt-Agrarwirtschaft und über unsere Fähigkeit, die Ernährung aller Menschen - heute und für künftige Generationen - zu verbessern. Die FAO kann eine zunehmend wichtige Rolle spielen, damit dies der Fall ist. Diese Organisation leistet bereits einen wertvollen Beitrag in vielen Bereichen der Agrarwirtschaft und des Agrarhandels: Codex Alimentarius Weltweite Frühwarnung Seuchenkontrolle Statistische Arbeit in der Ich fordere die FAO auf, der Rolle, die der Marktwirtschaft und dem privaten Unternehmertum bei der Entwicklung der Landwirtschaft zukommt, größere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Länder, in denen diese Entwicklungen nicht stattgefunden haben, sehen sich heute großen wirtschaftlichen Umwälzungen gegenüber. Es ist kein Zufall, daß Länder, die sich einer marktorientierten Agrarpolitik zuwenden, den größten Erfolg bei der Steigerung ihrer Produktivität in der Landwirtschaft und in der Industrie haben. Freies Unternehmertum mit Anreizen für Gewinne funktioniert. Wir würden es begrüßen, wenn die FAO die Entwicklung des Privatsektors in der Landwirtschaft und auch Joint Ventures zwischen staatlichen und privaten Firmen in Ländern mit kaum entwickeltem Agrarsektor tatkräftiger fördern würde. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß sich die Mitgliedstaaten der FAO weiterhin für Reformen engagieren sollen. Diese Ansicht teile ich mit dem Vorsitzenden und anderen anwesenden Ministern. Wir begrüßen die Bestrebungen des Generaldirektors zur Senkung der Verwaltungskosten als Prozentsatz des gesamten Haushalts während seiner Amtszeit. Wir gehen davon aus, daß angesichts dieser angespannten Haushaltslage eine Politik des realen Nullwachstums für die FAO angemessen ist. Alle Teilbereiche der Vereinten Nationen müssen angesichts konkurriender Prioritäten schwierige Entscheidungen treffen. - 4 - �Ich kann Ihnen versichern, daß die Bush-Administration entschlossen ist, die volle Finanzierung aller Behörden der Vereinten Nationen, einschließlich der FAO, zu unterstützen und unsere ausstehenden Beiträge zu entrichten. Die FAO ist für Amerika wichtig. Sie ist für mich wichtig. Als Landwirtschaftsminister wünsche ich mir engere und für beide Seiten fruchtbare Beziehungen zwischen der FAO und den Vereinigten Staaten. Beim Besuch von Generaldirektor Saouma letzten Monat in Washington habe ich mein Engagement für eine diesbezügliche Zusammenarbeit bekundet. In der Landwirtschaft sehen wir uns großen Herausforderungen gegenüber. Jedes Jahr steigt die Weltbevölkerung um 90 Millionen Menschen. Wir müssen tatkräftig zusmmenarbeiten, damit ihre Ernährung sichergestellt wird und sie genügend Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Wir verfügen über die Fähigkeit und die Ressourcen, innerhalb der nächsten 25 Jahre den Hunger von der Erde zu verbannen. Aber das wird nicht automatisch erfolgen. Wir müssen nachhelfen. Weniger zu tun, würde bedeuten, Millionen Menschen unnötigen Härten und Leiden auszusetzen. ***** - 5 - �AMERIKA DIENST "VON Hintergrundmaterial 4 22. November 1989 42 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE AMERIKANISCHE - Eine Übersicht des ACDA - (Die folgende Übersicht wurde am 15, November 1989 vom Amt für RUstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht.) START - Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. Sowjetunion Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. United States Information Service Embassy of the United States of America Vereinigte Staaten Abschluß eines START-Abkommens nicht abhängig von einer Einigung über Fragen der Weltraumverteidigung. Sowjetunion Abschluß des START-Vertrags nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie ein Recht zur Kündigung eines STARTVertrags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Vereinigte Staaten Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht die Verletzung des ABM-Vertrags mit Hilfe des Radars von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Sowjetunion Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) in Form von stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschußvorrichtungen, stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schweren Bombern. Sowjetunion Etwa gleiche Haltung wie die Vereinigten Staaten. Es bestehen jedoch weiterhin Unterschiede bei der Zählweise. Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit US-Position. Einige Unterschiede bei der Zählweise der ALCM-Gefechtsköpfe bleiben bestehen. Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf SLMBs eingeführt werden. Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern. Schwere ICBMs Vereinigte Staaten Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder bestehender Typen schwerer ICBMs. Sowjetunion Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung bestehender Typen schwerer ICBMs zulässig. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verboten. Wurfgewichte Vereinigte Staaten Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Dauer des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. - 2 - �Sowjetunion Im Prinzip identisch mit der US-Position, aber Reduzierung von dem bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveau der Wurfgewichte. Gefechtsköpfe keten auf ballistischen Ra- Vereinigte Staaten Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter der Obergrenze von 6 000. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-Ort-Inspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für künftige Typen sowie Veränderungen in der Zahl von Gefechtsköpfen auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Bei den bestehenden Typen identisch mit der US-Position Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben - unter der Voraussetzung, daß der Kongreß Mittel für mobile ICBMs in den Vereinigten Staaten bewilligt - das Verbot von mobilen ICBMs fallengelassen. Die START-Unterhändler müssen jetzt die Einzelheiten für die Anwendung der Begrenzungen auf mobile ICBMs sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen ausarbeiten. Sowjetunion Zulässig mit zahlenmäßigen Begrenzungen für Abschußvorrichtungen und Gefechtsköpfe. strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDVObergrenze von 1 600 ausgenommen werden. Sowjetunion Identisch mit der US-Position, außer in der Frage, daß eine sowjetische Zustimmung zur Umrüstung von schweren Bombern zu rein konventionellen Systemen von der amerikanischen Zustimmung zur sowjetischen Position über Reichweite und Zuordnung von ALCMs abhängig gemacht wird. ALCMs Vereinigte Staaten ALCMs werden als luftgestützte, nuklear bestückte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1 500 Kilometern definiert. Eine vereinbarte Zahl von ALCMs (10) sollen jedem für ALCMs ausgerüsteten Typ schwerer Bomber zugerechnet und auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Sowjetunion ALCMs werden als luftgestützte Marschflugkörper mit Reichweiten über 600 Kilometern definiert. Die Zahl der einem ALCM-fähigen schweren Bomber zugerechneten ALCMs soll maximal so hoch sein wie die Zahl, für die der jeweilige Typ ausgerüstet ist. Die Anzahl der nuklear bestückten ALCMs soll im Rahmen der vorgeschlagenen Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern begrenzt werden. SLCMs Schwere Bomber Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein Vereinigte Staaten Beide Vertragsparteien werden eine für beide Seiten annehmbare Lösung in - 3 - �der Frage einer Begrenzung der Stationierung von nuklear bestückten SLCMs (seegestützten Marschflugkörpern) größerer Reichweite erarbeiten. Eine solche Begrenzung bedeutet keine Anrechnung dieser SLCMs im Rahmen der Obergrenzen von 6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen Trägersystemen. Beide Seiten verpflichten sich zur Schaffung von Obergrenzen für diese Flugkörper und zur Erarbeitung von beiderseits annehmbaren und wirksamen Methoden der Verifizierung solcher Begrenzungen. Dazu zählen Nationale Technische Mittel (NTM), kooperative Maßnahmen und Vor-Ort-Inspektionen. Bisher konnten die Vereinigten Staaten keinen wirksamen Ansatz zur Verifizierung von SLCMs erkennen. Angesichts eines fehlenden Plans für die wirksame Verifizierung haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß beide Seiten nicht-bindende Erklärungen zur Anzahl der nuklear bestückten SLCMs abgeben. Die Vereinigten Staaten haben sich bereiterklärt, sowjetische Vorschläge zur Ausklammerung aller mit SLCM in Zusammenhang stehenden Fragen aus den START-Verhandlungen zu prüfen. Die Vereinigten Staaten lehnen Gespräche über die Begrenzung seegestützter Waffen ab. Sowjetunion Die Sowjets akzeptieren grundlegende Prinzipien. Besondere Begrenzungen auf 400 nuklear bestückte und 600 konventionell bestückte SLCMs werden vorgenommen. Die Sowjets haben bisher jedoch noch keine wirksamen Verifizierungsmaßnahmen erarbeitet. Der sowjetische Ansatz würde ferner die amerikanische Politik untergraben, die Präsenz von Atomwaffen an einem bestimmten Ort weder zu bestätigen noch zu dementieren. Dieses Konzept bildet einen bedeutenden Stützpfeiler der Abschreckungspolitik. Die Sowjets haben vorgeschlagen, entweder das gesamte Problem der SLCMs aus den START-Verhandlungen auszunehmen und in einem umfassenderen Kom- plex seegestützte Waffen zu behandeln oder START auf die Verifizierung von SLCM zu konzentrieren und die Frage der SLCM-Begrenzungen in einem separaten - aber mit START in Zusammenhang stehenden -, bindenden Abkommen abzuhandeln. In beiden Fällen würden die Sowjets verbindliche, verifizierbare SLCM-Begrenzungen für den Abschluß eines START-Vertrags voraussetzen. Verifizierung der Einhaltung Vereinigte Staaten Die Bestimmungen müssen mindestens folgende Punkte enthalten: Datenaustausch vor und nach der Durchführung von Reduzierungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung von Daten und zur Beobachtung der Beseitigung der Waffen; kontinuierliche Vor-Ort-Uberwachung von Zugängen und Gelände der entscheidenden Produktionsstätten; kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen vertraglich begrenzte Systeme sowohl während als nach dem Reduzierungszeitraum stationiert sind. Inspektionen von Standorten, an denen eine Vertragspartei die geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Stationierung vermutet. Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen von "verdächtigen Standorten". Recht zur Beantragung von Inspektionen von anderen "verdächtigen Standorten". Falls die beschuldigte Partei die Inspektion verweigert, muß sie sich aufrichtig um die Ausräumung der Anschuldigungen bemühen. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß beide Seiten vereinbaren, ihre Bestrebungen zu beschleunigen und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung zu beginnen, um praktische Erfahrung zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lösen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimm- - 4 - �ten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten, Verbot der Zurückhaltung von Daten, einschließlich der Verschlüsselung telemetrischer Daten, über alle Abschüsse bestimmter ICBMs und SLBMs, Demonstrationen von Inspektionsverfahren für Wiedereintrittsflugkörper, Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit und Experimente über die Identifizierung von Raketen ("Tagging"). Mit den Sowjets wurde eine Vereinbarung zur vorherigen Benachrichtigung über eine wichtige strategische Übung mit strategischen Bombern pro Kalenderjahr getroffen. Sowjetunion Die Sowjets haben den größten Teil der amerikanischen Haltung zur Verifizierung - insbesondere im Bereich der Verifizierung mobiler ICBM - akzeptiert, obgleich es noch viele Detailfragen zu lösen gilt. Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und sich bereiterklärt, die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehender zu prüfen. Mit den Vereinigten Staaten wurde eine Vereinbarung zur vorherigen Benachrichtigung über eine strategische Übung mit schweren Bombern pro Jahr getroffen. Verteidigung im Weltraum Anmerkung: Beim Außenministertreffen in Wyoming vom 22. und 23. September 1989 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vereinbart, daß der Abschluß und die Durchführung eines START-Vertrages nicht vom Abschluß eines Abkommens über Verteidigung im Weltraum abhängt. Beide Seiten haben vereinbart, die Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag von 1972 fallenzulassen. Die Sowjets haben jedoch angedeutet; daß sie sich ein RUcktrittsrecht vom START-Vertrag vorbehalten, wenn sie herausfinden, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag großzügiger ausgelegt haben als die sowjetische Definition das zuläßt. Bei der gegenwärtigen Verhandlungsrunde in Genf werden die Vereinigten Staaten Einzelheiten der neuen sowjetischen Position zu ergründen suchen. Bis zur Klärung der sowjetischen Position werden davon unter Umständen betroffene Beschreibungen der amerikanischen und sowjetischen Vorschläge zur Verteidigung im Weltraum im folgenden unverändert dargestellt, aber mit einem (U) markiert. Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen leichteren gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven Streitkräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als machbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Umfang und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese einst bereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington aufbaut und diese erläutert, um die unzweifelhafte Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen separaten Abkommen abgehandelt werden, das die Gemeinsame Gipfelerklärung von Washington ohne substantielle Erläuterungen durchführt. Die Sowjets weigern sich, einen gemeinsamen Vertragsentwurf auszuarbeiten. Vereinigte Staaten Mit der Sowjetunion kann kein weite- - 5 - �rer Vertrag über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABM-Vertrags - das Radar von Krasnojarsk - auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten sich befriedigt über die sowjetische Ankündigung ausgedrückt, daß sie die Radarstation von Krasnojarsk vollständig abbauen werden. Sowjetunion Die Sowjets haben zugestimmt, die Radarstation von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. (U) Aktivitäten in der Phase des Nichtrücktritts Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Sowjetunion Die Sowjets streben Übereinstimmung über nach dem ABM-Vertrag erlaubte und verbotene Aktivitäten an, in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags zbegrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Vereinigte Staaten Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABM-Systemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABM-Abfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABM-Vertrag erlaubt ist nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer Fähigkeit zur Stationierung ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. Sowjetunion Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABMVertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington zuwider. Vereinigte Staaten Die Benachrichtigung über die Erprobung von Raketenabwehrsystemen in Weltraum würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß keine Partei auf der Grundlage des ABM-Vertrags der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung weltraumgestützter Sensoren der anderen Seite widersprechen darf. Demgemäß kann jede Seite uneingeschränkt weltraumgestutzte Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren. Dieser Vorschlag wurde erarbeitet, um künftige Probleme mit der Verifizierung auszuschließen. - 6 - �(U) Inkrafttreten/Dauer/Koppelung Vereinigten Staaten Dieses Abkommen wäre abhängig vom Inkrafttreten des START-Abkommens. Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum wäre von unbegrenzter Dauer, wobei die Länge eines "näher zu bezeichnenden Zeitraums" des Nichtrücktritts vom ABM-Vertag noch ausgehandelt und der ABM-Vertrag während dieses Zeitraums und bis jede Seite das Recht zur Stationierung wahrnimmt, eingehalten werden müßte. Der Vertrag über Verteidigung im Weltraum muß unabhängig sein. Ein START-Vertrag sollte nicht an den Abschluß eines Vertrags über Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Sowjetunion Dieses Abkommen würde gleichzeitig mit dem START-Vertrag in Kraft treten. Das Abkommen wird am Ende des Nichtrücktrittszeitraums auslaufen, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen. Ein START-Vertrag kann nicht ohne Lösung von Fragen der Verteidigung im Weltraum abgeschlossen werden. Das START-Abkommen würde außer Kraft getzt, wenn irgendeine Partei den ABM-Vertag oder dieses Abkommen verletzt. (U) RUcktrittsrechte Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß den Beteiligten die aufgrund des Völkerrechts zuerkannten Rechte zum Rücktritt vorbehalten bleiben etwa solche, die im Fall der Gefährdung höchster Interessen einer Seite wahrgenommen werden könnten - sowie das Recht auf Kündigung und vorläufige Aufhebung, wenn der Vertrag tatsächlich gebrochen wird. Sowjetunion Die Sowjets schlagen eine "bedingungslose" Verpflichtung für den Nichtrücktritt vor, derzufolge eine Partei keine Gründe für den Rücktritt vom Vertrag geltend machen kann. (U) System nach trittszeitraum dem Nichtrück- Vereinigte Staaten Gemäß der Vereinbarungen beim Washingtoner Gipfel werden eingehende Gespräche über strategische Stabilität spätestens drei Jahre nach Ende des näher bezeichneten Nichtrücktri-ttszeitraums beginnen, nachdem vorbehaltlich anderer Vereinbarungen beider Parteien - jede Seite den weiteren Kurs ihrer Vorgehensweise frei bestimmen kann. Jede Seite wird nach diesem Zeitraum das Recht haben, eine strategische Raketenabwehr J,.ÜWL ditf Einrschränkungen des ABM-Vertrags hinan*. Izu stationieren, wenn sie die andere Partei sechs Monate vorher von dieser Absicht schriftlich unterrichtet. Sowjetunion Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden spätestens drei Jahre vor Ende des Nichtrücktrittszeitraums aufgenommen, nach dem - vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen beider Seiten - jede Seite ihre weitere Vorgehensweise frei bestimmen kann. (Dem sowjetischen Vorschlag zufolge würde jedoch das Abkommen über Verteidigung im Weltraum am Ende des Nichtrücktrittszeitraums enden und damit wäre das RUcktrittsrecht wiederum vom ABM-Vertrag abhängig). Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen bei den strategischen Streitkräften ergibt". Wenn bei diesen Gesprächen keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach Ablauf des Abkommens über Verteidigung im Weltraum jede Seite selbst ihre weitere Vorgehensweise im Hinblick auf den ABM-Vertrag und den START-Vertrag bestimmen können, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten daher die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel kein "Stationierungsrecht" vereinbart �«k wurde, jedoch die nach dem ABM-Vertrag vorgesehenen RUcktrittsrechte nach dem Nichtriicktrittszeitraum wieder gelten. Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit in der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich unter der Bedingung strategischer Stabilität zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten die folgenden Maßnahmen im Bereich der strategischen Verteidigung gegen ballistische Raketen vorgelegt, die auf Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und auf freiwilliger Basis verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch von programmatischen Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten haben darauf verwiesen, daß die von den Sowjets vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen nicht durchführbar sind und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gefährden könnten. Beide Seiten arbeiten am Entwurf eines Protokolls zu diesen Punkten. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung eines amerikanisch-sowjetischen Verhätnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkrieges vermindern. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben sowjetische Regierungsvertreter zum Besuch zweier amerikanischer Einrichtungen eingeladen, in denen Forschung über - 8 eine strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen durchgeführt wird. Sowjetunion Die Sowjets haben einige amerikanische Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, einschließlich Datenaustausch, Expertentreffen und Beobachtung von Tests. (Die Sowjets haben nicht den amerikanischen Vorschlag akzeptiert, demzufolge Maßnahmen zur Berechenbarkeit Forschungsaktivitäten einschließen, die nicht mit nationalen technischen Mitteln zu erfassen sind.) Dennoch würden die Sowjets solche Maßnahmen obligatorisch machen, um die Einhaltung des ABMVertrags und die Aushandlung des Abkommens über Verteidigung im Weltraum zu gewährleisten. Darüber hinaus schlagen sie einen Informationsaustausch vor, um zweifelhafte Situationen zu klären, ferner die Durchführung zwingender Vor-Ort-Inspektionen bei bestimmten Einrichtungen, die Anlaß zur Besorgnis geben sowie die Lösung von Fragen der Einhaltung beim Ständigen Konsultativausschuß. Beide Seiten arbeiten am gemeinsamen Vertragsentwurf eines Protokolls zu diesen Fragen. Die Sowjets haben zugestimmt, in Genf die Einladung der Vereinigten Staaten für Besuche sowjetischer Regierungsexperten bei zwei amerikanischen Einrichtungen zu erörtern, die Forschung über strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen betreiben. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.11.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Malta ist nicht Jalta<br /><em>Rundfunkinterview des Präsidenten in Auszügen</em><br /><br />Veränderungen in Osteuropa belegen die Macht von Informationen<br /><em>Eagleburger bei der RFE/RL-Konferenz</em><br /><br />Yeutter: Reformen im Agrarbereich können zur Beseitigung des Hungers beitragen<br /><em>Auszüge aus einer Rede vor der FAO-Konferenz in Rom</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen:<br />sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht des ACDA<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9091e450167ae88a85daaafeea5f8257.pdf 30fa49dcfd4458d50491b56434262132 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 C& 29. November 1989 43 • INHALT DOKUMENTATION Walters: Gorbatschow bleibt an der Macht - Fersehtnterview mit dem amerikanischen Botschafter Bush strebt sowjetische Zusage zur Fortsetzung der Reformen an - Ansprache des US-Präsidenten zum amerikanischen Erntedankfest Bush; In Malta keine Überraschungen zu erwarten - Gespräch mit Reportern im Weißen Haus - HINTERGRUND US-Delegation stellt sich in Polen den Herausforderungen der Geschichte - von Landwirtschaftsrainister Clayton Yeutter Der Schlüssel zum Handel mit Osteuropa - von Robert A. Mosbacher Malta leitet neues Kapitel der Nachkriegsgeschichte ein - Hintergrundartikel zum Treffen von Malta - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation VON** 29. November 1989 43 WALTERS: GORBATSCHOW BLEIBT AN DER MACHT - Fernsehinterview mit dem amerikanischen Botschafter WASHINGTON - (AD) - In einem Fernsehinterview der Sendung "John McLaughlin's One-on-One" erklärte der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Vernon Walters, am 26. November 1989, der sowjetische Präsident Gorbatschow werde nicht gestürzt, denn "es gibt keine annehmbare Alternative für ihn". (...) "Man hat es mit dem alten System versucht, und es funktioniert nicht, Er ist die einzige Hoffnung", erklärte Walters. Zu dem für den 2. und 3. Dezember vorgesehenen Treffen der Präsidenten Bush und Gorbatschow vor der Küste Maltas bemerkte Walters, Gorbatschow werde wahrscheinlich eine Reduzierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte in Europa "auf etwa 200 000" vorschlagen. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in Auszügen. Frage: Hat die Bundesrepublik jetzt, da sich die Sowjets aus Osteuropa zurückziehen, in Frieden das Ziel erreicht, das von Deutschland in zwei Kriegen angestrebt wurde - die Vorherrschaft in Europa? Bringt ein wiedervereinigtes ungeteiltes Deutschland dem Land den Status einer Supermacht? Ist die Bundesrepublik heute, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, bereits eine Supermacht? Was sagt ein amerikanischer Botschafter dazu, der sich mit den Deutschland betreffenden Fragen auskennt? Präsident Bush hat gerade in einer Rede eine neue Partnerschaft mit der Sowjetunion beschrieben. Sie sind relativ konservativ und haben viel Geschichte miterlebt. Denken Sie, daß wir jetzt an dem Punkt sind, wo United States Information Service Embassy of the United States of America der Präsident der Vereinigten Staaten über eine Partnerschaft mit der Sowjetunion, nicht mehr nur als Alliierte - er geht eindeutig darüber hinaus - sprechen sollte? Antwort: Das hängt ganz davon ab, wie Sie "Partnerschaft" definieren und was der Präsident damit meint. Für ihn bedeutet es Zusammenarbeit mit den Sowjets in einer Reihe von Bereichen. Zunächst den Truppenabzug in den Nachbarstaaten. Die Wiederherstellung der Demokratie der Osteuropa. Unterstützung für einen Meinungsumschwung bei den Chinesen. Dabei haben wir viel zu gewinnen. Partnerschaft bedeutet nicht, daß man unbedingt gleiche Wertvorstellungen hat. Partnerschaft bedeutet, daß man in bestimmten Bereichen zusammenar- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �beitet. Zum Beispiel haben wir mit den Sowjets zu meiner Zeit als Botschafter bei den Vereinten Nationen im Bereich der Verbreitung von Kernwaffen eng zusammengearbeitet. Es geschehen viele Dinge. Aber der Punkt ist, daß eine Partnerschaft, die es vorher nicht gab, ermöglicht wird, weil unser System nicht in Zweifel gezogen wird. Im Gegensatz zum System in der Sowjetunion. Frage: Sie haben kürzlich - vor vier Monaten - die Sowjetunion besucht. In welchem Zustand befindet sich das Land? Antwort: In Unordnung. Frage: Sprechen Sie von einem zerbröckelnden Imperium? Antwort: Ich spreche von Menschen, die ehemals überzeugt waren, sie seien die tapfersten, die kühnsten, die besten, stärksten, die klügsten, die Zukunft gehöre unweigerlich ihnen und die nunmehr zu der Erkenntnis gelangen, daß sie in großen Schwierigkeiten sind und Hilfe brauchen, wenn sie sich daraus befreien wollen. Frage: Denken Sie, daß die Vereinigten Staaten ihnen helfen werden? Antwort: In einigen Bereichen schon, aber meiner Ansicht nach ist das nicht unsere Aufgabe. Es kann ihnen nur dadurch geholfen werden, daß sie ihr System ändern. Frage: Es ist die Rede davon, daß wir ihnen Kohle und Nahrungsmitteln liefern sollen. Halten Sie das für eine gute Idee? Antwort: Ich weiß nicht. Ich müßte die Umstände näher kennen, unter denen wir diese Hilfe leisten. Frage: Was denken Sie über die Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands? Ist sie wahrscheinlich oder möglich? Antwort: darauf verwiesen - und ich habe im Juni erklärt-, daß es den Vereinigten Saaten entgegenkäme, wenn sie friedlich vollzogen würde und alle Menschen dahinterstünden. Friedlich heißt mit Zustimmung der Sowjetunion. Sie haben 16 Divisionen in der DDR stationiert, und man muß eine Einigung mit ihnen erzielen. Sind wir auf dem Weg in die richtige Richtung? Ich denke schon. Was die Zustimmung des Volkes angeht, so bin ich der Ansicht, daß jeder, der die Szenen gesehen hat, die sich in den letzten Wochen in Berlin abspielten, erkennen konnte, in welchem Verhältnis die Deutschen zueinander stehen. Der Präsident hat im Mai Frage: Treibt uns die Wiedervereinigung Deutschlands in die Richtung der Entmilitarisierung von NATO und Warschauer Pakt? Mit anderen Worten, wenn es ein ungeteiltes Deutschland gibt, wie kann dann der Eckpfeiler des Warschauer Pakts mit seinen taktischen Atomwaffen es auf eine Machtprobe mit seinem wiedervereinigten Nachbarn, der Bundesrepublik als dem Eckpfeiler der NATO, ankommen lassen? Sicherlich müssen diese beiden Blöcke entmilitarisiert werden, bevor es zu einer Wiedervereinigung kommen kann. Ist das richtig? Antwort: Nein. Ich denke, Sie haben das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Das müssen wir nicht. Entmilitarisierung steht am Ende und nicht am Anfang des Prozesses. Die Bundesrepublik strebt die Europäische Gemeinschaft partnerschaftlich mit den anderen Ländern Europas an. Die anderen Länder Europas wollen diese Gemeinschaft unter allen Umständen bilden. Für sie ist es ein Schutz vor einem sehr mächtigen Deutschland. Und alle, die nachdenken, verstehen, daß sie uns brauchen, und daß die einzige Möglichkeit, uns und die in Europa beteiligten Kanadier zu behalten die NATO weder marode noch überholt ist. Frage: Finden Sie nicht, daß die Deutschen im Hinblick auf ihre Wiedervereinigung recht schizophren - 2 - �sind? Sie streben sie an, aber nicht jetzt. Sie wollen sie nicht, bis zwischen der DDR und der Bundesrepublik ein Zustand vernünftigen wirtschaftlichen Gleichgewichts besteht. Sonst wird die Bundesrepublik aus der DDR eine wirtschaftliche Kolonie machen. Die DDR wird der Sozialhilfeempfänger der Bundesrepublik werden. Wie denken Sie darüber? Antwort: Ich denke nicht, daß sich daran etwas ändern wird. Ich denke nicht, daß das richtig ist. Die DDR kann mit ihrem gegenwärtigen System keinen Zustand wirtschaftlichen Gleichgewichts erreichen. Frage: Wann wird Ihrer Ansicht nach die Wiedervereinigung stattfinden? Antwort: Dazu möchte nicht endgültig äußern ... ich mich Frage: Nun, Sie haben vor vier Monaten eine Vorhersage gewagt und sie ist eingetroffen. Wann wird sie also stattfinden? Antwort: Die mir gestellte Frage lautete, ob sie in absehbarer Zukunft stattfinden würde. Das habe ich bejaht und erklärt, meiner Ansicht nach fände sie in absehbarer Zukunft unter den vom Präsidenten näher erläuterten Bedingungen statt. Sie kann friedlich und mit Zustimmung aller Menschen vollzogen werden. Nun muß die Zustimmung aller eingeholt werden. Es muß in der DDR eine freie Regierung geben, die freie Wahlen abhalten wird. Und wenn diese freien Wahlen abgehalten werden, werden in diesem Jahr auch Wahlen in der Bundesrepublik stattfinden. Es wird zwei neue Parlamente geben. Sie werden vielleicht entscheiden, was sie tun wollen, aber erkennen, daß sie nichts tun können, wenn sie nichts zu den 16 sowjetischen Divisionen in der DDR unternehmen. Die Sowjets werden also einbezogen werden müssen, sonst gibt es keine Möglichkeiten. Und sie sind bereit, dafür einen Preis zu zahlen. ziemlich hohen Frage: Aber die Sowjets wollen keine Wiedervereinigung zwischen Ost und West. Sie wollen keine Neufestsetzung der politischen Grenzen. Antwort: Es gibt viele Dinge, die die Sowjets in Osteuropa nicht zulassen wollen. Denken Sie, sie wollten die Ereignisse in Polen zulassen? Oder in der DDR? Oder sie freuen sich über das, was in der Tschechoslowakei geschieht? Oder mit Schiwkow in Bulgarien? Sicherlich nicht. Frage: Wie Sie sicherlich wissen, gibt es in Washington Gerüchte, denen zufolge die Sowjets die nicht reformorientierte Führung Jakes in der Tschechoslowakei auf Reformkurs bringen wollen. Antwort: Die Sowjets erkennen, daß Reformen weitreichender sein müssen als ihre normale Auffassung von der systemimmanenten Reform. Wenn in Prag 500 000 Menschen auf die Straße gehen, muß sich sehr viel ändern. Aber das ist nicht mein Problem, denn ich bin nicht der amerikanische Botschafter in der Tschechoslowakei. Frage: Wie beurteilen Sie Genschers Äußerungen zur NATO? Er hat erklärt, die Stationierung - oder Modernisierung - der Kurzstreckenraketen sei "lächerlich". Wenn er es nicht selbst gesagt hat, dann einer seiner engsten Mitarbieter. Wie denken Sie darüber? Antwort: Meines Erachtens ist es nicht richtig. Einer seiner Mitarbeiter hat das gesagt. Ich habe das nicht aus seinem Mund gehört. Er hat erklärt, wenn wir ein Abkommen darüber erzielen, soll es 1992 wieder erörtert werden. Bis dahin bleiben die Kurzstreckenraketen in der Bundesrepublik. Und das Thema wird 1992 wieder aufgenommen werden. Frage: Wenn in einer Woche der Gipfel stattfindet, wird Gorbatschow - 3 - �Ihrer Ansicht nach einen konkreten Vorschlag unterbreiten, den er ja immer auf Lager hat. Und wie wird dieser Vorschlag aussehen? Antwort: Ich weiß nicht genau, aber ich würde vorschlagen, weit über das hinauszugehen, was heute im Hinblick auf die Reduzierung konventioneller Streitkräfte im Gespräch ist, weil er weiß, daß er sie nur über die Weichsel bringen muß, während wir sie über den Atlantischen Ozean transportieren müssen, was ein großer Unterschied ist. Frage: Präsident Bush fordert ein Niveau von 275 000 Soldaten, was bei den US-Streitkräften eine Reduzierung von 30 000 Soldaten bedeuten würde. Antwort: Bei den Sowjets wären es hingehen mehrere hunderttausend. Die Sowjets haben sehr viel mehr Soldaten als wir. Frage: Allein in der DDR haben sie 400 000. Denken Sie, daß Gorbatschow dem zustimmen und auf einen Stand von etwa 200 000 reduzieren wird? Antwort: Das ist wohl richtig. Sein Vorschlag könnte lauten, auf etwa 200 000 zu reduzieren, aber das ist meinerseits reine Spekulation. Darüber liegen mir keine Informationen vor, aber das sähe ihm ähnlich. Frage: Welche anderen Vorschläge könnte er Ihrer Ansicht nach unterbreiten? Antwort Er könnte eine engere WirtSchaftszusammenarbeit anstreben, die er dringend benötigt. Wir haben über viele Jahre hinweg das Bruttosozialprodukt der Sowjetunion maßlos überschätzt. Sie unterhält umfangreichere Streitkräfte als wir und erwirtschaftet ein Bruttosozialprodukt, daß nicht einmal halb so groß ist wie unseres. Da bleibt nur wenig für die Zivilbevölkerung übrig, und er ist darüber sehr besorgt und möchte etwas dagegen unternehmen. Wenn er klug ist, unternimmt er auch etwas dagegen. Frage: Ist es Ihrer Ansicht nach nicht seine Strategie, die Länder des Ostblocks abzukoppeln, so daß sie in ihren Volkswirtschaften Marktmechanismen entwickeln, mit denen sie wieder auf den rechten Weg finden und die Konsumgüter produzieren können, die er zum überleben braucht? Antwort: Nein. Meiner Ansicht nach geht es ihm vor allem um den Zugang zu westlicher Technologie, die er nur in einem weniger spannungsgeladenen Umfeld erhalten kann. Sie haben, indem sie sie gestohlen oder ausspioniert haben, herausgefunden, daß sie westliche Technologie nicht befriedigend kopieren können. Um das zu tun, brauchen sie einen besseren Zugang. Und den bekommen sie nur, wenn es weniger Spannungen gibt. Darüber hinaus herrscht bei ihnen dieselbe Haltung vor wie im Britischen Weltreich nach Kriegsende: daß das Imperium zu teuer wird. Und wenn sie eine ausgedünnte Armee haben, wird ihnen das mehr Mittel zur Entwicklung des Landes verschaffen. Zum Beispiel verlangt ihr Fünf jahresplan, daß noch etwa 112 000 Straßenkilometer gebaut werden, was bis jetzt noch nicht geschehen ist. Es gibt mehr ausgebaute Kilometer Autobahn in Belgien als in der Sowjetunion. Und wie gelangen die Nahrungsmittel zur Bevölkerung, wenn keine Straßen gebaut werden? Straßen kosten Geld. Frage: Sind Sie zufrieden, daß der kalte Krieg beendet ist? Antwort: Meiner Ansicht nach ist er noch nicht beendet, aber der Vorteil liegt ganz klar bei uns. Ein Deutscher hat es so formuliert, daß der lange Konflikt zwischen Karl Marx und Ludwig Erhardt zugunsten Ludwig Erhardts entscheiden wurde, der in Deutschland als Begründer der Marktwirtschaft gilt. Meiner Ansicht nach - 4 - �ist der Marxismus ein Phänomen dieses Jahrhunderts, das mit dem Ende des Jahrhunderts verschwinden wird. Frage: Freuen Sie sich über die enge Beziehung zwischen George Bush und Helmut Kohl? Antwort: Enge Beziehung? Die Bundesrepublik ist - ebenso wie Frankreich und Großbritannien ein gleichberechtigter Bündnispartner. Viele verstehen nicht, daß die NATO nicht nur ein militärisches Bündnis zum Zweck der Abwehr eines Angriffs ist. Es ist vielmehr ein Bündnis von Völkern mit gleichen Wertvorstellungen. Frage: Die Bundesrepublik Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Ihr Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf 1,4 Billionen Dollar, die Hälfte des japanischen. Wenn wir uns mit Fragen der Europäischen Gemeinschaft beschäftigen, so neigen wir eher dazu, uns der Bundesrepublik anzunähern - weg von Margaret Thatcher mit ihrer anti-europäischen Haltung. Erkennen Sie die enorme Machtverlagerung in dieser Hinsicht? Antwort: Nun, das Bruttosozialprodukt der Vereinigten Staaten ist höher als das der Bundesrepublik, Japans und der Sowjetunion zusammengenommen. Wir sind keine kleine Macht. Wir müssen uns über diese Länder, deren BSP ein Viertel oder ein Fünftel des unsrigen beträgt, keine Sorgen machen. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Gefahr übertreiben Sie. Frage: Ja, aber wir sind auch noch mit 2,8 Billionen Dollar verschuldet. Beeindruckt Sie das überhaupt nicht? Antwort: Es beeindruckt mich schon etwas, aber im Verhältnis zu unserem Bruttosozialprodukt liegt diese Verschuldung niedriger als in den meisten anderen Ländern. Frage: Herr Botschafter, der Eckpfeiler der von Präsident Bush vorgeschlagenen neuen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist Michail Gorbatschow. Michail Gorbatschow war die treibende Kraft hinter den Veränderungen in der sowjetischen Innen- und Außenpolitik und damit auch hinter dem Wiederaufleben der Freiheit in Osteuropa, aber in diesem Winter hat er harte Zeiten vor sich und könnte vielleicht sogar an den Rand einer Katastrophe steuern. In der Sowjetunion besteht nahezu überall ein Mangel an Heizöl und Nahrungsmitteln. Ethnische und nationalistische Unruhen sowie Arbeitskämpfe greifen um sich. Die Perestrojka führt nicht schnell genug zu Ergebnissen, was diesen Monat zu einer Sonderkonferenz sowjetischer Wirtschaftsexperten geführt hat, um die Wirtschaftsreformen wiederzubeleben. Wird Gorby durchhalten? Antwort: Ja. Frage: Warum? Antwort: Weil es für ihn keine annehmbare Alternative gibt. Jedenfalls nicht für diejenigen, die in der Sowjetunion Einfluß haben. Es gibt keine annehmbare Alternative. Man hat es mit dem alten System versucht, und es funktioniert nicht. Er ist die einzige Hoffnung. Frage: Ligatschow. Antwort: Was hat er anzubieten? Zu den alten Methoden zurückzukehren, die sie dahin gebracht haben, wo sie jetzt sind? Nein. Frage: Die bremsen. Antwort: Frage: - 5 - Entwicklung etwas zu Nein, nein. Sie sind überzeugt davon, �daß er durchhalten wird? Antwort: Es gibt eine Wellenbewegung in der Geschichte. Die Geschichte hat ein solches Tempo angenommen, daß sie nicht mehr aufzuhalten ist. Innerhalb von Wochen geschehen Dinge, die vormals Jahre oder Monate in Anspruch nahmen. Und die Veränderungen in der Sowjetunion werden tiefgreifend sein, weil Gorbatschow eine lebensfähige Wirtschaft will. Er möchte ein Land schaffen, das ein Bruttosozialprodukt in der Höhe erwirtschaftet, wie wir es einmal fälschlicherweise angenommen haben. Frage: Als Reagan Gorbatschow sah, schätzte er diesen Mann ein. Und es ist Ronald Reagans Verdienst, eine Wende um 180 Grad gemacht zu haben. Er erkannte damals, daß Gorbatschow tun könnte, was Reagan von ihm wollte, und er hat darauf reagiert. Meines Erachtens ist noch nicht ausreichend gewürdigt worden, wie sehr er Gorbatschow verstanden hat. Empfinden Sie es nicht als bemerkenswertes Phänomen, wie sehr es Reagan gelungen ist, sich in Gorbatschow hineinzuversetzen? Antwort: Nein. Aber er hat sich auf vor die Mauer gestellt und erklärt: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder." Meiner Meinung nach ereignete sich in Reykjavik nocht etwas wesentlich bedeutsameres. Gorbatschow versuchte, uns zu übertölpeln, damit wir SDI aufgeben würden, von dem viele in den Vereinigten Staaten annahmen, es werde ohnehin nicht funktionieren. Das ist nicht so wichtig. Was zählte, war die Tatsache, daß Gorbatschow dachte, es würde funktionieren. Und als er nach Hause zurückkehrte und erklärte, die Vereinigten Staaten würden es nicht aufgeben, was werden wir tun was wird es uns kosten, mit ihnen Schritt zu halten? Da entnahm er den Antworten, daß ihm nicht so viel Geld zur Verfügung stand. Und das ist einer der Gründe, warum wir heute an dLesem Punkt stehen. Dies resultiert aus unserer Standhaftigkeit, aus der Geschlossenheit des Bündnisses, aus 40 Jahren der Einmütigkeit, daraus, daß 16 Länder über 40 Jahre hinweg alle wichtigen Entscheidungen einmütig gefällt haben. Und sie sind sich darüber im klaren, daß sie es mit starken Vereinigten Staaten von Amerika zu tun haben, die ihr Verteidigungspotential erneuert haben und nicht unter Druck gesetzt werden können. Frage: Ja, aber leider hat NATO jetzt ihren Nutzen verloren. die Antwort: Das ist eine Illusion. Das wird jetzt vielfach behauptet. Ich gehörte zur ursprünglichen Gruppe, die mit Eisenhower nach Europa ging. Das waren 11 Personen im Jahr 1951. Und seither haben Leute versucht, die Beerdigung der NATO zu feiern. Frage: Der einzige unmittelbare Vorteil der NATO besteht darin, daß sie dem Warschauer Pakt seine Berechtigung liefert, was von Gorbatschow derzeit benötigt wird, um seinen rechten Flügel ruhigzustellen. Er kann auf Ungarn verweisen und sagen "Ungarn ist ein Mitglied des Warschauer Pakts". Er kann auf Polen mit seinem demokratischen Oberkomando verweisen und sagen, daß Polen Mitglied des Warschauer Pakts ist. Er wird auch sagen, daß die DDR im Warschauer Pakt ist. Und damit wird er gegenüber seinem rechten Flügel Zeit gewinnen. Das ist gegenwärtig der Vorteil der NATO - Gorbatschow zu erlauben, dies zu tun und den Prozeß zu verlangsamen, um ihn in den Griff zu bekommen. Was halten Sie davon? Antwort: Meines Erachtens ist diese Ansicht unrealistisch. Jedermann weiß, daß der Warschauer Pakt ein künstliches Gebilde war, dem niemand außer der Sowjetunion freiwillig beigetreten ist. Das gilt nicht für die NATO. Die Länder des Warschauer Pakts teilen nicht die gleichen Werte. Die Länder der NATO tun dies. Menschen mit den gleichen Werten nei- - 6 - �gen dazu, über einen längeren Zeitraum zusammenzuhalten. Engländer und Portugiesen waren über 600 Jahre lang verbündet, und die Briten haben dies im Zweiten Weltkrieg geltend gemacht, um Stützpunkte auf den Azoren zu bekommen. Wenn man ein solches Bündnis hat, möchte man daran festhalten. Die NATO ist ein unerläßliches Bindeglied, um nach Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts die Vereinigten Staaten und Kanada mit Europa zu verbinden. Frage: Der europäische Binnenmarkt im Jahr 1992 wird die NATO noch überflüssiger machen. Was sagen Sie dazu? Frage: Nehmen wir einmal an, Sie hätten die Möglichkeit, George Bush zu beraten, was sie ja auch zweifelsohne häufig tun, und George Bush würde fragen: "Was meinen Sie, Vernon? Soll ich daraus ein Junktim machen? Mit anderen Worten: Gorbatschow erklärt mir gegenüber, er benötige Nahrungsmittel und Kohle. Sollte ich ihm entgegnen, daß wir ihnen mit Technologietransfer aus der Patsche helfen, falls sie sich nicht länger in Belange unserer nationalen Sicherheit einmischen, und der Preis dafür wäre die Einstellung der Hilfe für Ortega und Castro? Würden Sie mir dazu raten?" Ist das die Art von Rat, den sie ihm geben würden? Antwort: Unsinn. Frage: An der Spitze der kommunistischen Partei in der DDR steht Egon Krenz. Wird er den 15. Dezember politisch überleben - oder wird er auch noch in einem Jahr im Amt sein? Antwort: Er kann heilfroh wenn er dann noch im Amt ist. sein, Frage: Wird Ministerpräsident Hans Modrow in einem Jahr noch im Amt sein? Antwort: Er kann heilfroh wenn er dann noch im Amt ist. sein, Frage: Schließen Sie aus Ihren Quellen, daß Gorbatschow Präsident Bush versichern wird, daß er die Lieferungen von Waffen oder anderen Ressourcen an Daniel Ortega und Castro einstellen wird? Antwort: Nun, zunächst einmal berate ich ihn nicht über Fragen in dieser Region. Mein Spezialgebiet ist Deutschland. Wenn ich aber darüber (mit Gorbatschow) sprechen würde, so würde ich Ihm wahrscheinlich sagen - natürlich weiß ich nicht, was Präsident Bush ihm sagen wird -, aber ich würde sagen: "Also, wenn Sie gute Beziehungen mit mir wünschen, dürfen Sie mir keine Schwierigkeiten in Regionen bereiten, die für mich wichtig sind. Wenn Sie so etwas wie eine neue Partnerschaft anstreben, müssen Sie in diesem Bereich flexibel sein. Und wenn Sie nicht flexibel sind, ist es sehr schwierig für mich, flexibel zu sein." * * * * * Antwort: Gorbatschow ist ein sehr gut informierter Mann. Meines Erachtens weiß er, daß ein Problem, das diese Partnerschaft vergiften kann, eine Fortführung der Schwierigkeiten wäre, die in einer für uns lebenswichtigen - und für sie völlig unwichtigen - Region aus rein ideologischen Gründen zu einem Zeitpunkt geschaffen werden, an dem meiner Meinung nach ihre Ideologie zusammenbricht. - 7 - �AMERIKA DIENST ^7 ^ £* Dokumentation 43 29. November 1989 BUSH STREBT SOWJETISCHE ZUSAGE ZUR FORTSETZUNG DER REFORMEN AN - Ansprache des US-Präsidenten zum amerikanischen Erntedankfest - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 22. November 1989, dem Vorabend des amerikanischen Erntedankfestes, in einer landesweit von Rundfunk und Fernsehen ausgestrahlten Rede erklärt, er strebe bei seinem Treffen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow am 2. und 3. Dezember eine feste Zusage der Sowjets für die Fortführung des Reformprozesses in Osteuropa an. Die Vereinigten Staaten stünden diesem historischen Prozeß wohlwollend gegenüber. "Wir werden ihm zusichern, daß die Vereinigten Staaten die Reformen nicht als Gegner begrüßen, der seinen Vorteil sucht, sondern als Volk, das Hilfe anbietet." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Wie viele von Ihnen werde ich den morgigen Tag im Familienkreis verbringen. Wir werden ein Dankgebet sprechen, den Truthahn teilen und Gott für seine vielen Segnungen danken - und für unser großartiges Land. An diesem Feiertag unterbricht auch der Kongreß seine Sitzungen. Ich habe mit dem Kongreß zusammengearbeitet - meine Hände über Parteigrenzen hinweg ausgestreckt und Gesetzentwürfe vorangetrieben, die der auf unseren Straßen herrschenden Furcht vor Verbrechen und Drogen ein Ende setzen sollen. Wir haben Methoden zur Reinigung von Luft, Wasser und Boden vorgeschlagen. Wir haben uns mit den Gouverneuren zusammengeschlossen, um einen historischen Vertrag zur Verbesserung unserer Schulen zu verab- United States Information Service Embassy of the United States of America schieden. Was mir jedoch besonders zu Herzen geht, ist die Tatsache, daß so viele Amerikaner dem Ruf zum Dienst an der Gemeinschaft - den tausend Punkten des Lichts - gefolgt sind, ihre Ärmel aufgekrempelt und sich für diejenigen eingesetzt haben, die alle Hoffnung verloren haben, für die Hilflosen - jeder Freiwillige ist ein Licht der Hoffnung für jemanden, der den Halt verloren hat. Dies wird ein ganz besonderes Erntedankfest sein. Es bezeichnet ein außergewöhnliches Jahr. Bevor jedoch unsere Familien sich am morgigen Tag zu Tisch begeben, werden wir noch aus einem anderen Grund Dank sagen: überall auf der Welt werden morgen neue Pilger auf einer Reise zur Freiheit sein, und für viele von ihnen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ist dies nicht eine Reise an irgendeinen weit entfernten Ort, sondern in eine von ihnen selbst geschaffene Welt. An anderen Erntedankfesten lebte die Welt im Schatten der Wachttürme, Wachhunde und Maschinengewehre. Viele unter Ihnen waren noch nicht geboren, als im Jahr 1961 die Berliner Mauer errichtet wurde. Heute aber sehen wir ein neues Bild von der Welt, das eine neue Realität widerspiegelt, das Bild von Deutschen aus Ost und West, die einander auf die Berliner Mauer helfen - eine menschliche Brücke zwischen Nationen. Ganze Völker gehen überall in Osteuropa mutig auf die Straße und fordern Freiheit, reden von Demokratie. Dies ist nicht das Ende des Buches der Geschichte, aber es ist das Ende eines der traurigsten Kapitel seiner Geschichte. Schon bald nach Öffnung der Mauer rief mich Bundeskanzler Kohl an und bat mich, Ihnen, dem amerikanischen Volk, seinen Dank auszusprechen. Er erklärte, daß dieser bemerkenswerte Wandel in Osteuropa ohne die standhafte Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht stattgefunden hätte. Dies ist ein passendes Lob von einem guten Freund. 40 Jahre lang haben wir in unserem Engagement für die Freiheit nicht nachgelassen. Wir danken unseren Männern und Frauen in Uniform. Ebenso sollten wir unseren führenden Nachkriegspolitikern danken. Sie haben mit dem Marshall-Plan zum Wiederaufbau eines Kontinents beigetragen, und wir haben einen Schild - die NATO - geschaffen, hinter dem sich Europäer und Amerikaner eine Zukunft in Freiheit aufbauen konnten. In vielen dieser 40 Jahren wurde die Probe der Entschlossenheit des Westens, des Wettstreits zwischen Freien und Unfreien, von einer Insel der Hoffnung hinter dem Eisernen Vorhang symbolisiert: Berlin. In den vierziger Jahren blieb West- Berlin frei, weil Harry Truman erklärte: Hände weg. In den fünfziger Jahren verlieh Eisenhower diesen Worten Nachdruck. In den sechziger Jahren schöpften die Berliner Mut, als Präsident Kennedy erklärte: Ich bin ein Berliner. In den siebziger Jahren unterstützten die Präsidenten Nixon, Ford und Carter Berlin - indem sie an der NATO festhielten. Und in den achtziger Jahren besuchte Ronald Reagan Berlin, um auszurufen: Reißt diese Mauer nieder. Heute stehen wir an der Schwelle der neunziger Jahre. Zu Beginn dieses neuen Jahrzehnts möchte ich Präsident Gorbatschow die Hand reichen und ihn auffordern, mit mir zusammenzuarbeiten, um die letzten Schranken gegen eine neue Welt der Freiheit zu beseitigen. Laßt uns die Politik des Containment überwinden und den kalten Krieg ein für allemal beenden. Wir können ein solch kühnes Unternehmen in Angriff nehmen, weil die Vereinigten Staaten stark sind und 40 Jahre der Hartnäckigkeit und Geduld sich endlich auszahlen. In jüngster Zeit hat die stille Diplomatie, die Arbeit hinter den Kulissen, zu Ergebnissen geführt. Wir können uns heute eine neue Welt mit einem neuen Europa vorzustellen wagen, die auf dem Fundament der Demokratie aufbaut. Diese neue Welt nahm gerade Konturen an, als meine Präsidentschaft mit diesen Worten begann: "Die Tage der Diktatoren sind gezählt." Im Laufe des Frühjahrs und Sommers haben wir den Völkern der Welt erklärt, an was die Vereinigten Staaten glauben und wie die Vereinigten Staaten sich die Zukunft vorstellen. Die Vereinigten Staaten glauben, daß "in Osteuropa die Zeit für die Idee der Freiheit reif ist". Die Vereinigten Staaten wünschen den Erfolg von Präsident Gorbatschows Reformen, die wir unter dem Begriff der Perestrojka kennen. Und die Vereinigten Staaten möchten, daß die Sowjets sich uns auf dem Weg "über die Politik des Containment hinaus" zu einer neuen Partnerschaft - 2 - �anschließen. Einige haben sich gefragt, ob all dies realistisch sei. Nun, obwohl wir uns noch immer auf dem im vergangenen Frühjahr eingeschlagenen Kurs befinden, entwickeln sich die Dinge schneller, als irgendjemand sich hätte vorstellen oder vorhersagen können. * Schauen Sie sich in der Welt um - in den Entwicklungsländern fordern die Menschen Freiheit. Polen und Ungarn sind heute Demokratien in den Kinderschuhen - Polen hat eine nichtkommunistische Regierung, und in Ungarn werden bald freie Wahlen abgehalten. In der Sowjetunion schaffen die Reformkräfte unter Michail Gorbatschow beispiellose Offenheit und Veränderungen. Aber nirgends auf der Welt von heute - oder selbst in der Geschichte der Menschheit - haben die Herzen der Menschen so rasch - so sicher - über kalten Stein triumphiert wie in Berlin, ja sogar in ganz Deutschland. Um die Worte des großen Dichters Robert Frost zu umschreiben: Es gibt sicherlich in uns etwas, das Mauern verabscheut. Als ich im vergangenen Mai in Mainz zum deutschen Volk sprach, habe ich den Abbau der Grenzen zwischen Ungarn und Österreich begrüßt und erklärt: "Berlin muß die nächste Station sein." Und das Volk der Bundesrepublik Deutschland schloß sich uns bei der Forderung nach einem ungeteilten, freien Europa an. Erst gestern überreichte mir der Bundesaußenminister ein Stück der Berliner Mauer - es liegt jetzt auf meinem Schreibtisch als Erinnerung an die Macht der Freiheit, Mauern zwischen den Menschen niederzureißen. Ich erinnerte mich wieder an die Zeit vor sieben Jahren, als ich die kleine deutsche Stadt Modlareuth besuchte, die auch Klein-Berlin genannt wird. Es ist eine geteilte Stadt, deren kopfsteingepflasterte Straßen mit Stacheldraht und Beton verbarrika- diert sind - auf der einen Seite Freiheit, auf der anderen Verzweiflung. Ich sprach nicht einmal 150 Meter von den bewaffneten Wachposten auf ihren Türmen entfernt mit einigen Einwohnern. Eines Tages möchte ich nach Klein-Berlin zurückkehren, um zu sehen, daß Familien wieder vereinigt zu werden und sich einstmals getrennte Nachbarn wieder treffen. Der Wandel vollzieht sich rasch. Und mit diesem Wandel die dramatische Bestätigung der wirtschaftlichen und politischen Institutionen des freien Europa. Das jetzt neuentstehende Europa wird auf dem Fundament demokratischer Werte errichtet und muß darauf errichtet werden. Aber je schneller die Geschwindigkeit, umso reibungsloser muß der Ablauf erfolgen. Dies ist schließlich eine ernste Angelegenheit. Der von uns aufgebaute Frieden muß sich von dem harten, freudlosen Frieden zwischen zwei bewaffneten Lagern unterscheiden, mit dem wir soviel Erfahrung haben. Die Narben des Konflikts, der vor fünfzig Jahren begann, ziehen sich quer über den Kontinent. Die vor uns liegende historische Aufgabe besteht darin, diese alte Wunde zu heilen. Unser Besuch in Polen und Ungarn im vergangenen Juli hat mich in der Auffassung bestärkt, daß wir auf dem richtigen Weg sind - daß endlich die Möglichkeit für grundlegende Veränderungen besteht. Ich konnte Akte der Wiedergutmachung und Aussöhnung unmittelbar beobachten. In Warschau habe ich bei meinem Diner für General Jaruselski und die Führer der Gewerkschaft Solidarität eine Frau getroffen, die unter großem Risiko für ihre Person an der Freilassung inhaftierter Mitglieder der Solidarität gearbeitet hatte. Sie wurde gefragt: "Wie ist es möglich, sich nach so kurzer Zeit mit den Männern an einen Tisch zu setzen, die diese Verhaftungen angeordnet haben - ganz ohne Bitterkeit?" Sie antwortete darauf: "Unsere Freude über die Ereignisse - 3 - �heute ist stärker als die Erinnerung." Ich wünsche mir, Sie hätten das erleben können, denn es war außerordentlich. Die alten Gegensätze schmolzen dahin, als sich einstige Gegner oftmals mit Tränen in den Augen erhoben und ihr Glas auf die Zukunft erhoben. Unsere Gäste wußten, daß die Geschichte sie danach beurteilen würde, wie gut sie zusammenarbeiten. Ganz Europa steht nunmehr im Zeichen der Kooperation, und das Ergebnis tritt klar zutage: Polen und Ungarn wandeln sich. Sie verdienen unsere Unterstützung, und sie werden sie bekommen. Wir haben unseren Worten Taten folgen lassen. Mit neuen Krediten und Förderprogrammen sowie amerikanischen Expertengruppen wollen wir helfen, den Übergang zu einer freien Marktwirtschaft zu vollziehen und amerikanischen Investitionen sowie dem Handel mit Polen und Ungarn den Weg zu bereiten. Jetzt können die Menschen In diesen Ländern erwarten, daß sie durch harte Arbeit ein besseres Leben erwirtschaften. Dieselben Winde der Veränderung fegen über unsere Hemisphäre hinweg, und Demokratie verwandelt auch den amerikanischen Kontinent mit erstaunlicher Geschwindigkeit. Bedauerlicherweise gibt es noch Ausnahmen - Panama, Nicaragua und Kuba. Und die beiden letztgenannten halten die Stellung gegen ihr eigenes Volk nur aufgrund der massiven Unterstützung mit Waffen und Nachschub von ihren kommunistischen Verbündeten. Wenn ich Präsident Gorbatschow treffe, werde ich ihn bitten, gemeinsam mit uns allen Menschen Lateinamerikas Freiheit und Demokratie zu bringen. Wenn wir also die Ereignisse in Osteuropa feiern, sollten wir daran denken, daß es zwischen Ost und West immer noch Mauern gibt. Es sind die unsichtbaren Mauern des Mißtrauens. Die Mauern des Zweifels, der Mißverständnisse und Fehleinschätzungen. Es war vergangenen Sommer in Osteuropa, als ich den Entschluß faßte, mich persönlich dafür einzusetzen, daß diese letzten Schranken fallen. Im vergangenen Mai habe ich fünf Punkte entworfen, die Präsident Gorbatschow erfüllen sollte, wenn wir dieses neue Denken ernst nehmen sollen: Erstens die Reduzierung der sowjetischen Streitkräfte, zweitens Unterstützung der Selbstbestimmung in Osteuropa, drittens Zusammenarbeit mit uns an der Beendigung regionaler Konflikte, viertens Erlangung eines dauerhaften Pluralismus' und die Achtung der Menschenrechte und fünftens die gemeinsame Lösung weltpolitischer Probleme, einschließlich des internationalen Drogenhandels und der Gefahren für die Umwelt. Es gibt immer noch ernstliche Probleme, insbesondere regionale Konflikte. Die Sowjetunion hat in diesen fünf Bereichen Fortschritte erzielt. Das ist unbestreitbar. Ich habe Präsident Gorbatschow eingeladen, mich in - von heute ab - zehn Tagen zu treffen. Dies ist ein erstes Treffen - zur Sondierung. Es ist kein Treffen für eingehende RUstungskontrollverhandlungen, die am besten beim Gipfel im kommenden Jahr erörtert werden. Ich möchte, daß Präsident Gorbatschow die Position der Vereinigten Staaten genau kennt. Um es nochmals klarzustellen - Amerika steht zu Freiheit und Demokratie. Wir treffen nicht zusammen, um die Zukunft Europas festzulegen - schließlich bestimmen die Völker Europas selbst über ihre eigene Zukunft. Obwohl unseren Verbündeten kaum Überraschungen bereitet werden dürften, werden wir keine Gelegenheit auslassen, um Frieden und Freiheit zu fördern. Und diejenigen, die unsere überlegte Vorgehensweise In Zweifel ziehen, müssen verstehen, daß eine Zeit historischer Veränderungen nicht die Zeit für Rücksichtslosigkeit ist. Der Frieden, die Freiheit und die Sicherheit unserer Freunde in Europa sind uns viel zu �wichtig. Wir werden uns um Präsident Gorbatschows Zusicherung bemühen, daß dieser Reformprozeß in Osteuropa anhalten wird. Und wir werden ihm zusichern, daß die Vereinigten Staaten Reformen nicht als Gegner begrüßen, der seinen Vorteil sucht, sondern als Volk, das Hilfe anbietet. Unser Ziel besteht darin, daß sich dieser historische Vormarsch der Freiheit ausbreitet, vertieft und - dauerhaft ist. Ihr friedlichea Vorrücken und ihre Akzeptanz in der Sowjetunion ermutigen uns sehr. Wir dürfen nun auch bei anderen Problemen hoffen unserer Umwelt, unserem gemeinsamen Kampf gegen Drogen wie auch bei Menschenrechten und den noch bestehenden regionalen Konflikten. Unmittelbar nach meinem Treffen mit Präsident Gorbatschow werde ich mich zu Konsultationen mit unseren NATOPartnern nach Brüssel begeben - zu dem Bündnis, das dem Westen 40 Jahre Freiheit garantiert hat. Ich werde ihnen versichern, daß ungeachtet der Dramatik des Wandels in Osteuropa oder in der Sowjetunion selbst die Vereinigten Staaten weiterhin fest zu ihren Freunden und Verbündeten stehen. Denn in einem neuen Europa kann sich die Rolle der Vereinigten Staaten zwar der Form nach, nicht aber in ihren Grundsätzen ändern. Schließlich stationiert die Sowjetunion weiterhin Hunderttausende Soldaten in ganz Osteuropa. Sehen Sie sich nur Karten an und betrachten Sie die Geschichte: dann werden Sie sehen, daß diese Präsenz, mit dem natürlichen geographischen Vorteil der Sowjets, nicht ausser acht gelassen werden darf. Auch wenn also auf beiden Seiten die Streitkräfte erheblich reduziert werden - in der Tat ein nobles Ziel werden wir in Europa bleiben, so lange unsere Freunde dies wünschen und brauchen. Vor Malta werden Michail Gorbatschow und ich die Arbeit von Jahren aufnehmen. Wir können den Völkern Osteuropas zu einem neuen Schicksal in einem friedlichen, ungeteilten und freien Europa verhelfen. Ich werde Präsident Gorbatschow, dem dynamischen sowjetischen Reformpolitiker gegenüber den Wunsch der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen, daß das sowjetische Volk seine Bestimmung erfüllt. Und ich werde ihm versichern, daß es keinen größeren Befürworter der Perestrojka gibt als den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Unser Treffen wird auf Schiffen stattfinden, die in einer Meerenge vor Anker liegen, die seit mehr als zweitausend Jahren ein Schiffahrtsweg für den Handel war und in der viele Konflikte stattgefunden haben. Dieser Hafen wurde von Cäsaren und Sultanen, Kreuzrittern und Königen erobert. Seine Festungsanlagen und Aussichtstürme zeigen ein Meer, das zum Grab der Schiffe verlorener Imperien geworden ist - Sklavengaleeren, Galeonen, Schlachtschiffe und Zerstörer liegen. Diese Schiffe sollten einstmals dauerhafte Imperien schützen. Sie liegen jetzt auf dem Grund des Meeres und wachen über die Korallenriffe. Wenn die Jahrtausende uns also eine Lektion erteilen, dann vielleicht diese: Echte Sicherheit wird nicht durch Imperien oder Dominanz erzielt. Echte Sicherheit kann nur durch das zunehmende Vertrauen freier Menschen hervorgebracht werden. Es ist gesagt worden, Frieden sei nicht das Werk eines einzelnen Tages oder das Ergebnis einer einzigen Tat. Dennoch trägt jede konstruktive Maßnahme dazu bei, jede Unterlassung verhindert ihn. Es wird am Ende so sicher Frieden geben wie ein Kind heranwächst - langsam, bis wir eines Tages mit ungläubigem Staunen feststellen, daß das Kind nahezu erwachsen ist. Wir hegen die Hoffnung, daß Malta eine solche konstruktive Maßnahme ist die Pilger auf ihrer Reise in eine neue Welt der Freiheit führt. - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST r ^? ^ Dokumentation Jy 29. November 1989 43 BUSH: IN MALTA KEINE ÜBERRASCHUNGEN ZU ERWARTEN - Gespräch mit Reportern im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge wird das Treffen mit Präsident Gorbatschow vor Malta "die ganze Bandbreite von Themen" abdecken, aber keine für die Verbündeten der Vereinigten Staaten überraschenden Ergebnisse bringen. In einem kurzen Pressegespräch mit Journalisten im Weißen Haus versuchte Bush am 28. November 1989 Spekulationen zu zerstreuen, wonach seine Gespräche substantielle Verhandlungen über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa und andere RUstungskontrollthemen werden könnten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Fragen und Antworten in leicht gekürzter Fassung: Frage: Wie steht es mit dem Gipfeitreffen, Herr Präsident? und sein möchten. Antwort: Ich bin froh, daß Sie mich danach gefragt haben. Als ich meine Absichten definiert habe, habe ich erklärt, daß keine feste Tagesordnung besteht, daß ich bereit bin, über die ganze Bandbreite von Themen zu sprechen. Und genau das wird geschehen. Und nun gibt es alle Arten von völlig aus der Luft gegriffenen Spekulationen, wonach alles anders sein soll. Ich bin also froh über diese Frage, denn ich kann sagen, daß wir ein gutes, solides Team versammelt haben, um mit Präsident Gorbatschow über alles zu sprechen, was er Dabei wird jedoch kein Abkommen herauskommen, das unsere Verbündeten überraschen würde. Wir sind Teil eines Bündnisses, und dieses Bündnis ist sehr stark. Und es wird auch nach dem Treffen stark sein, weil ich unsere Partner nicht überraschen werde. Die Überraschung wird vielleicht für manche darin bestehen, daß es keine geben wird. United States Information Service Embassy of the United States of America fähiges Team anschneiden Frage: Nein. Die Frage lautet: Sie haben die Einschränkung gemacht, daß Sie die NATO informieren werden, aber gehen Sie nicht dorthin mit ir- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gendetwas Konkretem in der Hand? Ich meine, werden Sie sich nur dort hinsetzen und zuhören? Antwort: Nein. Es gibt ein breites Spektrum von Bereichen, in denen wir die Beziehungen verbessern können. Ich bin sehr besorgt über die Vorgänge in Mittelamerika, und ich werde Gorbatschow auffordern, zu tun, was schon lange hätte getan werden müssen - die Unterstützung für diejenigen einzustellen, die die Revolution schüren und sie in diese Hemisphäre exportieren. Zufälligerweise erhielt ich heute einen Telefonanruf von Präsident Arias aus Costa Rica, und ich werde auf Wunsch von Arias gegenüber Gorbatschow zur Sprache bringen, daß die Sowjetunion ihre Unterstützung für Fidel Castro einstellt,* der Arias zufolge durch seine Unterstützung der FMLN unmittelbar für den Export der Revolution verantwortlich ist. Und das war eine offene Bitte des Friedensnobelpreisträgers. Wir werden also auf jeden Fall auch unsererseits andere Themen aufwerfen. Ich werde mit meinen eigenen Ideen dorthin reisen und dabei das weiterführen, was der Außenminister in sehr konstruktiver Weise bei seinen Gesprächen mit Schewardnadse getan hat. Frage: Wird es angesichts des raschen Wandels zu Truppenreduzierungen kommen? Antwort: Wir möchten unsere Verbündeten nicht übergehen. Verteidigungsminister Cheney überprüft gegenwärtig die Anforderungen für die Verteidigung - aber das ist ein gutes Thema, denn ich werden kein Rüstungskontrollabkommen abschließen. Wenn wir uns also im allgemeinen mit den politisch Verantwortlichen der Sowjetunion über unsere Bestrebungen für ein Verteidigungssystem unterhalten wollen, wie es vielleicht in zehn Jahren aussieht, so werden wir das natürlich tun. Wir möchten, daß weit weniger als 15 Prozent oder 17 Prozent des sowjetischen Bruttosozialprodukts für Verteidigung aufgewendet werden. Selbstverständlich werden wir darüber sprechen. Es ist sehr wichtig, daß wir darüber sprechen. Aber das meine ich gar nicht, wenn ich von übersteigerten Erwartungen in bezug auf irgendeine Vereinbarung spreche. Es wird keine Vereinbarung solcher Art geben. Zu einer Vereinbarung gehören zwei Partner. Frage: Besteht eine der Ideen, die sie zum Gipfel mitnehmen - Sie sprachen gerade von Ideen - darin, wesentlich einschneidendere Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften vorzunehmen als diejenigen, die Sie in Brüssel vorgeschlagen haben? Antwort: Wie ich schon sagte, gehören zu einer Vereinbarung zwei Partner. Wir müssen dorthin reisen und seine Pläne mit ihm besprechen und dürfen das Bündnis nicht durch einseitige Verpflichtungen festlegen. Frage: Aber Sie sind bereit, über einschneidendere Kürzungen zu sprechen als früher? Antwort: Ich bin bereit, über alles zu reden. Darin liegt ja der Sinn dieses Treffens. Deshalb habe ich es ja als Treffen bezeichnet, bei dem wir ohne feste Tagesordnung über alles sprechen können. Frage: Die Ereignisse in Osteuropa scheinen sich weitgehend selbständig zu entwickeln. Meinen Sie, daß Sie als Präsident eine größere Rolle bei der Gestaltung dieser Entwicklungen spielen sollten, oder denken Sie, daß Europa hier die Führungsrolle übernehmen sollte? Antwort: Meines Erachtens wird die Führungsrolle von den Völkern dieser Länder übernommen. Und ich habe bereits mit allen Staats- oder Regierungschefs der NATO-Partner gespro- - 2 - �chen. Ohne mich hier selbst in den Vordergrund schieben zu wollen, haben mir nahezu alle versichert, daß sich ihres Erachtens die Vereinigten Staaten in dieser Situation richtig verhalten. Wir wissen die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber diesen Veränderungen, den umsichtigen Ansatz, zu schätzen. Und das wurde wiederholt zum Ausdruck gebracht. Ich habe mit jedem Staats- oder Regierungschef der NATO-Partner telefoniert. Ich bin also davon überzeugt, daß sie unsere Haltung unterstützen. Was gegenwärtig in der Tschechoslowakei geschieht, was in Polen geschehen ist und weiterhin geschieht, die Ereignisse in der DDR und in Ungarn, all das geht von der dortigen Bevölkerung aus. Es kommt nicht von irgend jemandem auf der anderen Seite der Welt, der diktiert, wie schnell der Wandel sein sollte oder was dazu gehören sollte. Wir haben in zahlreichen Reden eine breite Perspektive davon entwickelt, welche Entwicklung die Welt unserer Meinung nach nehmen sollte. Wir haben schon vor Monaten darüber gesprochen, und es wurde kaum zur Kenntnis genommen. Aber unsere Verbündeten haben es verstanden. Sie verstanden sehr wohl, wenn wir von einem ungeteilten, freien Europa sprachen oder als ich in einem Interview mit David Frost erklärte, daß die Berliner Mauer noch während meiner Präsidentschaft fallen werde. Ich denke also, daß unsere Haltung gegenüber der gegenwärtigen Entwicklung korrekt ist. Und ich sage dies aufgrund der Reaktionen unserer Verbündeten. Wir sind Teil eines Bündnisses, und dieses Bündnis wird weiterhin Bestand haben. Und es ist sehr wichtig, daß die Bündnispartner wissen, daß ich mich dort nicht aus dem Fenster lehnen und sie überrollen werde, indem ich sie auf irgendetwas verpflichte. Auf diese Weise bleibt ein Bündnis nicht stark und kann ein dauerhafter Wandel nicht bewirkt werden. Frage: Herr Präsident, Sie haben gesagt, in Malta wird es keine Vereinbarung geben. Es hat aber Berichte gegeben, wonach Sie Präsident Gorbatschow eine Unterschreitung der Obergrenze von 275 000 Mann für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vorschlagen werden. Antwort: gesehen. Frage: heit? Ich habe Entsprechen solche sie Berichte der Wahr- Antwort: Nein. Ich habe Ihnen erklärt, daß wir nicht mit spezifischen Vorschlägen dorthin reisen. Wenn wir irgend etwas derartiges besprechen wollen, werden wir es tun. Aber das möchte ich ja gerade klarstellen. Es gibt keine Rüstungskontrollvorschläge. Ich habe Herrn Gorbatschow handschriftlich versichert - höchstpersönlich, damit er weiß, daß das von mir kommt und nicht von der Bürokratie -, daß dies nicht der Gipfel für ein Rüstungskontrollabkommen ist. Wir haben ein Treffen vereinbart, einen Gipfel, auf dem wir nach Konsultationen mit unseren Verbündeten Fortschritte erzielen möchten. Es kann darüber also meines Erachtens keine Mißverständnisse geben. Ich habe etwas darüber einer der sowjetischen klärt hat, und daraus daß wir ziemlich auf Wellenlänge liegen. gelesen, was Sprecher erentnehme ich, der gleichen Frage: Was ist Ihre Reaktion auf den Kohl-Vorschlag zur Wiedervereinigung? Antwort: Ich werde bald mit ihm sprechen und möchte doch gern bis dahin abwarten und von ihm genaueres darüber erfahren. Frage: Sie haben Ihre Besorgnis über die Vorgänge in Mittelamerika erwähnt. Sie haben von den Sowjets Zusicherungen erhalten, sie würden den Waffennachschub abschneiden. - 3 - �Antwort: Sie haben die Waffenlieferungen an Kuba nicht eingestellt. Und wie Präsident Arias sagte, gibt es einen bestimmten Hauptverantwortlichen für die Unterstützung der FMLN, der versucht, die Demokratie in Mittelamerika im Keim zu ersticken, El Salvador die Demokratie vorzuenthalten - und das ist Fidel Castro. Und der hat Ortega in diese Strategie einbezogen. Wir müssen diese Probleme also behandeln, und ich gehen davon aus, daß die Sowjets dazu bereit sind. Wenn Sie einen Gesprächspunkt wollen, wenn sie eine Erklärung des Präsidenten wollen, so bin ich nicht die Art von Mann, der dorthin fährt und dies verweigern würde. Jetzt haben Sie eine Schlagzeile. Frage: Nun, sind Sie ein Mann, der gegen die Angriffe auf Kirchen in El Salvador protestieren wird? Antwort: Ich bin ein Mann, der zunächst die Fakten anfordert. Und wenn dort in irgendeiner Weise die Rechte von Amerikanern beeinträchtigt werden, werde ich dagegen scharf protestieren. Und wenn Amerikaner sich an Versuchen beteiligen sollten, eine Regierung mit Waffengewalt zu stürzen, werde ich auch dies nicht mit Wohlwollen betrachten. Ich werde also auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Tatsache achten, daß jeder Amerikaner von den Behörden rechtlich einwandfrei behandelt wird. Versuche, eine frei gewählte Regierung zu stürzen, werde ich jedoch nicht unterstützen. In dieser Hemisphäre findet eine Entwicklung zur Demokratie statt, und dieser Anruf von Oscar Arias hat mich sehr stark beeindruckt. * * * * * �AM Hintergrundmaterial 29. November 1989 43 US-DELEGATION STELLT SICH IN POLEN DEN HERAUSFORDERUNGEN DER GESCHICHTE - Von Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter - WASHINGTON - (AD) - Vor zwei Wochen bereiteten der amerikanische Kongreß - und mit ihm die amerikanische Öffentlichkeit - dem Führer der polnischen Gewerkschaft Solidarität, Lech Walesa, einen "ruhmreichen Empfang". Die Ovationen galten natürlich der Persönlichkeit des Mannes und dem, was er getan hat, um die Reformen einzuleiten, die sich heute mit so großer Geschwindigkeit in ganz Osteuropa vollziehen. Aber in gewissem Sinne wurde damit auch dem polnischen Volk Beifall gezollt, das nicht zuließ, daß ihm durch Totalitarismus das Rückgrat gebrochen wurde oder das Feuer der Demokratie und Freiheit erlöschen konnte. Die Vereinigten Staaten haben traditionell enge Beziehungen zu Polen - United States Information Service Embassy of the United States of America Abstammung, Kultur und gemeinsame Werte verbinden uns. Aus diesem Grund nehmen wir an den gegenwärtigen Ereignissen in Polen großen Anteil und engagieren uns auf nationaler Ebene, um die Hoffnungen des polnischen Volkes auf größere politische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Freiheit erfüllen zu helfen. Der Delegation, die morgen unter meiner Leitung nach Polen reist, gehören auch die Minister Dole und Mosbacher sowie der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsberater, Boskin, an. Es handelt sich dabei im wesentlichen um eine Untersuchungskommission, die sich auf die Wirtschaftsreformen der neuen Regierung konzentrieren wird und darauf, wie Programme und Investitionen der Regierung und des Pri- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vatsektors der Vereinigten Staaten die Reformen unterstützen können. Alle Mitglieder der Delegation engagieren sich für den Übergang der polnischen Wirtschaft von einem von Planwirtschaft gelähmten System zu einer Volkswirtschaft, die dem freien Unternehmertum und der Kreativität des polnischen Volkes Spielraum verschafft. Zentrale Planung kann es, selbst wenn sie sich größter und modernster Computer bedienen sollte, niemals mit einem Markt aufnehmen, in dem das Angebot den sich wandelnden Bedürfnissen des Verbrauchers gerecht wird. Unsere Delegation wird insbesondere Wirtschaftssektoren untersuchen, auf denen amerikanisches Know-how und amerikanische Erfahrungen viel bewirken können - die Landwirtschaft, Unternehmensführung, Industrie und Finanzwesen. Ich möchte insbesondere auf den großen Anteil von Fachleuten aus der Privatwirtschaft an dieser Delegation hinweisen. Mit uns reisen zwanzig Vertreter aus Gewerkschaft und Industrie, Wirtschaftswissenschaftler und andere FUhrungskräfte des Privatsektors, etwa von den Banken und aus der Agrarwirtschaft. Wir werden unmittelbar nach unserer Ankunft in Polen Arbeitsgruppen bilden, um festzustellen, inwieweit die Reformen und Verbesserungen in verschiedenen Sektoren einander beeinflussen und in welchem Verhältnis sie zum strukturellen, makroökonomischen und Preisreformprogramm Polens insgesamt stehen. Dieser ersten Reise werden weitere Besuche amerikanischer Fachleute folgen, die einzelne Sektoren der polnischen Wirtschaft untersuchen sollen. Darüber hinaus prüfen Ökonomen der Regierung die strukturellen Herausforderungen in der Wirtschaft, denen sich Polen jetzt und in den kommenden Jahren stellen muß, damit die Vereinigten Staaten so effektiv wie möglich helfen können. Die Delegation tritt ihre Reise an einem wichtigen Punkt in der Ge- schichte Osteuropas - und der Welt schlechthin - an. Dessen sind sich alle Delegationsmitglieder bewußt und nehmen diese Herausforderung an. Wir wissen, wie Lech Walesa dem amerikanischen Kongreß vor zwei Wochen mitteilte, daß "jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, an dem Osteuropa Investitionen erwartet", die in etwa die Form des Marshallplans haben könnten, mit dem die Volkswirtschaften Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut wurden. Der Marshallplan war tatsächlich etwas Besonderes und mehr als nur materielle Hilfe. Allein als solche wäre er ein kolossaler Fehlschlag geworden. Sein ungeheurer Erfolg kann darauf zurückgeführt werden, daß er Anreize geschaffen hat, Schranken in Europa abzubauen, die wirtschaftliche Aktivitäten und Wachstum hätten behindern können. Es war der Marshallplan, der den Regierungen Europas den Antrieb gab, zusammenzuarbeiten, den grenzüberschreitenden Fluß von Handelswaren und Ressourcen zuzulassen, Verkehrssysteme und Stromnetze zu verbinden und wirtschaftliche und politische Beziehungen zu entwickeln, die dem Fortschritt Auftrieb verleihen würden. Die von mir geleitete Polen-Delegation ist natürlich nicht mit einem Marshallplan - nicht einmal mit dem Bruchteil eines Marshallplans - zu vergleichen. Wir sind eine Untersuchungskommission. Aber wir werden in der polnischen Wirtschaft nach denselben Verbindungen suchen, mit denen der Marshallplan seine Wirkung erzielt hat. Was Polen leistet, hat im wahrsten Sinne des Wortes historischen Charakter. Es birgt nicht nur die Hoffnung auf einen friedlichen Übergang zu einer demokratischen Regierung in diesem einen Land, sondern auf den Anfang vom Ende der Teilung Europas hin zu einem ungeteilten und freien Europa. Das ist beispiellos. Niemals zuvor hat ein Land eine erfolgreiche Umwandlung von einem staatlich kon- �trollierten wirtschaftlichen und politischen System zu einem System des politischen Pluralismus, der Demokratie und freien Marktwirtschaft vollzogen. Unsere Delegation tritt morgen ihre Reise nach Polen an, und wir fühlen uns geehrt, die Möglichkeit zu haben, bei dieser Umwandlung helfen zu können. * * * * * - 3 - �hmisu&xMtuMliSi Hintergrundmaterial 43 29. November 1989 DER SCHLÜSSEL ZUM HANDEL MIT OSTEUROPA von Robert A. Mosbacher - Der Autor des nachstehenden Artikels, der am 27. November 1989 in der Washington Post erschien, ist Wirtschaftsminister der Vereinigten Staaten von Amerika. Erst kürzlich bin ich von Sondierungen in Osteuropa zurückgekehrt. Dabei habe ich die Überzeugung gewonnen, daß der Schlüssel zu einer Verbesserung der Ost-West-Handelsbeziehungen in sechs Grundvoraussetzungen liegt: - Das Wachstum des Ost-West-Handels muß sich auf solide wirtschaftliche Entscheidungen gründen. Wir können amerikanische Unternehmen nicht zwingen, im Osten wirtschaftlich tätig zu werden, und es ist Aufgabe der dortigen Regierungen, attraktive und profitable Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur aufgrund solcher Ermutigung wird es zu realen Investitionen und in deren Gefolge zur Schaffung von United States Information Service Embassy of the United States of America Arbeitsplätzen, Bildung von Kapital und Erhöhung des Lebensstandards kommen. - Investitionen, darunter auch Gemeinschaftsunternehmen, müssen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen einnehmen. Die wirksamste langfristige Hilfe, die von den Vereinigten Staaten angeboten werden kann, sind Direktinvestitionen amerikanischer Unternehmen. Die Beteiligung des Privatsektors bringt schaftliches Know-how rische Dynamik ein chen Elemente für den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 amerikanischen Kapital, wirtund unternehmedie unerläßliÜbergang zu ei- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ner Marktwirtschaft westlichen Stils. Das kürzlich von General Electric angekündigte Gemeinschaftsunternehmen mit der ungarischen Tungsram Co. im Volumen von 150 Millionen Dollar ist ein herausragendes Beispiel für die Chancen privatwirtschaftlicher Partnerschaften in Osteuropa. - Um Investitionen zu fördern, müssen Polen und andere osteuropäische Länder ihr Rechts-, Rechnungs- und Bankwesen dem heutigen Stand angleichen. Zum Beispiel können Unternehmen in Polen gegenwärtig keine Akkreditive erhalten. Girokonten, wie wir sie kennen, existieren nicht, und das Rechnungswesen ist mit dem internationalen Zahlungssystem, wie es von allen Industriestaaten verwendet wird, nicht vereinbar. Dies sind nur einige Probleme, die wir mit einem Wirtschafts- und Handelsabkommen zu lösen hoffen. - Für die Entwicklung von Märkten benötigen Käufer und Anbieter Zugang zu korrekten Wirtschaftsdaten. Die Vereinigten Staaten können Hilfe anbieten, um Statistiken über Verbraucherpreise, Handel und Arbeitslosigkeit korrekt und rasch zu erstellen. - Unser Engagement für die Menschenrechte ist integraler Bestandteil unserer Handelspolitik. Politische und wirtschaftliche Freiheit gehen Hand in Hand, und grundlegende Verbesserungen im Ost-West-Handel werden solange anhalten, wie der Fortschritt bei den Menschenrechten andauert. - Während wir ein starkes Wachstum des nichtstrategischen Handels begrüßen, ermutigen und unterstützen, bleiben die Sicherheitsbedürfnisse des Westens jedoch von übergeordneter Bedeutung. Wir werden mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß nur lebenswichtige Technologien der Kontrolle unterliegen. Die Exportkontrollen für solche Güter werden bestehen bleiben. Innerhalb dieses Rahmens werden wir Osteuropa dabei helfen, ein wettbewerbsfähiges , marktwirtschaftlich orientiertes Wirtschaftsystem - den Schlüssel zur Integration in die Weltwirtschaft - zu entwickeln. Wir werden ferner dazu beitragen, amerikanischen Unternehmen neue Investitions- und Exportchancen zu eröffnen. Bei seinem Gespräch im amerikanischen Wirtschaftsministerium vor einer Woche hat Lech Walesa die amerikanischen Unternehmer aufgefordert, Vorschläge für eine Zusammenarbeit zu unterbreiten, die für beide Seiten vorteilhaft ist. Dies ist eine Herausforderung, die bewältigt werden kann und muß. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 29. November 1989 43 MALTA LEITET NEUES KAPITEL DER NACHKRIEGSGESCHICHTE EIN - Hintergrundartikel zum Treffen von Malta WASHINGTON - (AD) - Der Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte der Nachkriegszeit wird formell eingeleitet, wenn die Präsidenten Bush und Gorbatschow am 2. und 3. Dezember 1989 in Malta zusammentreffen. Die beiden Präsidenten werden sich auf Kriegsschiffen vor Malta einfinden, um über Frieden zu sprechen und neue Prioritäten ihrer jeweiligen außenpolitischen Konzepte zu erörtern, um damit das Werk der unbeugsamen Polen, Ungarn, DDR-Bürger und der Menschen in der Tschechoslowakei, Litauen, Estland, Lettland, der Ukraine und Rußland zu vollenenden. Sie werden über das Zeitalter des Wandels sprechen, in dem Krieg zunehmend schwerer vorstellbar und Demokratie zum Kredo des ausgehenden 20. Jahr- United States Information Service Embassy of the United States of America hunderts wird. Weitere Themen werden Rüstungskontrollverhandlungen und auch die Frage sein, ob die Verhandlungsspositionen insbesondere bei den Gesprächen über konventionelle Streitkräfte nicht von den Ereignissen überholt worden sind. Das erste der insgesamt fünf Gespräche wird am 2. Dezember auf dem sowjetischen Kreuzer Slava stattfinden, der mit Atomwaffen bestückt werden kann, für weitere Gespräche steht der amerikanische Lenkwaffenkreuzer USS Belknap zur Verfügung. Beide Schiffe liegen bei Marsaxlokk vor Anker. In Anwesenheit ihrer engsten Berater werden beide Präsidenten ein zweistündiges Gespräch führen und sich dann zu einer einstündigen privaten Unterredung zurückziehen. Vor dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mittagessen in der Offiziersmesse ist ein Spaziergang an Deck der Slava vorgesehen. Programmgemäß soll Bush daraufhin auf die Belknap zurückkehren, um sich zurückziehen zu können, bevor er sich zu weiteren Gesprächen wieder auf der Slava einfindet. Bush wird Gorbatschow und seine Delegation zu einem Arbeitsessen an Bord der Belknap einladen. Am 3. Dezember wird Gorbatschow sich zur dritten Gesprächsrunde auf der Belknap einfinden. Vor dem Mittagessen ist eine Besichtigung des Schiffes vorgesehen. Geplant ist eine zweite private Unterredung, worauf eine gemeinsame Presseerklärung folgen soll. Zum Abschluß der zweitägigen Gespräche wird jeder der beiden Präsidenten eine Pressekonferenz geben. Als Ort der Gespräche wurde ein Land ausgewählt, in dem stumme Zeugen von der Sinnlosigkeit der Zwangsherrschaft künden. Malta wurde bereits in vorchristlicher Zeit von den Phöniziern erobert, später kamen dann die Römer, die Araber, die Normannen, Franzosen und die Briten. Türken und Nazis unternahmen entsprechende Versuche, die Malta jedoch abwehren konnte. Präsident Bush hat bereits darauf verwiesen, daß beide Schiffe über den Wracks von Sklavengaleeren und Galeonen, Schlachtschiffen und Zerstörer liegen, die "einstmals dauerhafte Imperien schützen" sollten, jetzt aber nur noch " über die Korallenriffe wachen". Das lehrt uns dem Präsidenten zufolge eine einfache Lektion: "Echte Sicherheit wird nicht durch Imperien oder Dominanz erzielt. Echte Sicherheit kann nur durch das zunehmende Vertrauen freier Menschen hervorgebracht werden." Im Mittelpunkt der Gespräche wird der Übergang von der so unsicher mit Armeen aus Panzern und Raketen durch Pufferstaaten konstruierten Sicherheit zu der Sicherheit stehen, die durch den frei fließenden Austausch von Ideen, Kultur, Menschen und Waren gekennzeichnet ist. Bush wird si- cherlich Gorbatschow gegenüber dessen Toleranzspielraum zu den Veränderungen in Osteuropa und innerhalb der Sowjetunion ansprechen. Es heißt, daß Gorbatschow Bush um Zusicherung bitten wird, daß der Westen die Zeit des Wandels nicht für seine eigene Machterweiterung ausnutzt und auf Bushs Worte zurückkommen, daß die Vereinigten Staaten "die Reformen nicht als Gegner begrüßen, der seinen Vorteil sucht, sondern als Volk, das Hilfe anbietet." Der sowjetische Präsident könnte ferner um Hilfe für seine marode Wirtschaft bitten, aber eher in Form von Know-how als Entwicklungshilfegeldern. Bush hat seit dem letzten Frühjahr vorsichtig - oder wie er sagt, wohlüberlegt - an Washingtons Umgang mit den Veränderungen gearbeitet und auch in einer Reihe von Reden zu den außenpolitischen Grundsätzen seiner Administration Stellung genommen. Zunächst erklärte er gegenüber polnischstämmigen Amerikanern im Hamtramck (Michigan), die Vereinigten Staaten würden mit moralischer Unterstützung und Direktinvestitionen Polen und Ungarn bei der Durchführung ihrer Wirtschaftsreform helfen. Bush bekräftigte beide Versprechen be* seinen Reisen in beide Länder im Sommer dieses Jahres. Der Präsident hat nicht nur Pakete der Wirtschaftshilfe für jedes Land geschnürt, sondern auch beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel die Zustimmmung der westlichen Industriestaaten für gemeinsame Maßnahmen der westlichen Welt eingeholt, um Warschau und Budapest beim Übergang von der Planwirtschaft zur freien Marktwirtshaft zu helfen. Zumindest in Polen riefen Bushs Versprechen zur Hilfe eine Beschleunigung der politischen und wirtschaftlichen Reformen hervor, und früher als erwartet übernahm die Gewerkschaft Solidarität Aufgaben in der Regierung. In mehreren der im Frühjahr gehaltenen Reden, unter anderem in der unvergeßlichen Rede in der Mainzer - 2 - �Rheingoldhalle verlieh Bush der amerikanischen Hoffnung Ausdruck, daß Europa wieder ungeteilt sein, in einer freien Staatengemeinschaft leben und die Narben des Krieges und der Teilung beseitigt und Freizügigkeit auf dem Kontinent wieder an der Tagesordnung sein mögen. In Budapest erhielt Bush erste Beweise dafür, daß diese Hoffnung Wirklichkeit werden könnte - Teile des Stacheldrahts, die einstmals Ungarn und Österreich voneinander getrennt hatten. Die Ungarn hatten als Beitrag zum Zeitalter der Veränderungen ihren Teil des Eisernen Vorhangs aufgerollt, der sich von Stettin an der Ostsee bis nach Triest an der Adria erstreckt hatte. Und erst vor einigen Tagen übergab Bundesaußenminister Genscher Bush ein Stück aus der Berliner Mauer, des schrecklichsten Teils des Eisernen Vorhangs. Schließlich hat Bush auch bei der A and M University von Texas und gerade erst in seiner Rede an die Nation zum Erntedankfest erneut Amerikas einhellige Unterstützung für die Reformbestrebungen Gorbatschows bekräftigt. Wie Bush am 22. November erklärte, gibt es keinen größeren Befürworter der Perestrojka als den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Das Zeitalter der Veränderungen ist jetzt schon längere Zeit im Gange ob man von seinen Anfängen - beim Gipfel in Reykjavik - oder von einem späteren Zeitpunkt an - der Öffnung der Berliner Mauer - rechnet. In Reykjavik waren das Weiße Haus und der Kreml der Vereinbarung über ein Verbot aller ballistischen Atomwaffen sehr nah. Die Öffnung der Berliner Mauer signalisierte die Erkenntnis eines der strengsten kommunistischen Regime, daß es sich dem Willen des Volkes, zumindest dieses Mal, nicht widersetzen kann - weder mit Peitschen, noch mit Gummiknüppeln oder Panzern. Die Tatsache, daß ein neues Zeitalter begonnen hat, liefert den Beweis dafür, daß diplomatische Theorien manchmal verwirklicht werden können. Die. Theorie wurde vor mehr als 40 Jahren von einem früheren amerikanischen Botschafter in Moskau aufgestellt. Als George Kennan die Welt der späten vierziger Jahre betrachtete, sah er eine stalinistische Sowjetunion, die den Geist und den Buchstaben des Abkommens von Jalta zerschlagen hatte. Stalin hatte die in Osteuropa versprochenen freien Wahlen durch Gewehre und Kugeln ersetzt und schien die Absicht zu haben, seinen Einfluß auf Griechenland und die Türkei auszudehnen. Es wurde sogar befürchtet, er habe Pläne mit Westeuropa. Aber Kennan konnte auch beobachten, daß Stalin zwar über eine Planwirtschaft herrschte, die Waffen liefern konnte, um Völker zu unterdrücken und Nachbarn zu bedrohen, sein System aber nicht imstande war, dem Volk langfristig das Lebensnotwendigste zu liefern. Kennan riet im Westen zu Geduld. Er war davon überzeugt, daß der Kommunismus scheitern und Opfer seiner eigenen innenpolitischen Widersprüche werden würde. Seine Aggression sollte von westlichen Ländern im Zaum gehalten werden, die über Mittel zur Kriegführung verfügten, auch wenn ihr Bestreben der Frieden war, gestützt vom Zusammenhalt der gemeinsamen politischen Ziele, die zu verteidigen man bereit war und mit einem gemeinsamen Drang nach Freiheit ausgerüstet, das man als Recht und die Bestimmung der Menschheit ansah. Auf der Grundlage dieser Politik des Contaiment wurde der Nordatlantikvertrag geschlossen, und die Vereinigten Staaten und ihre Freunde haben - zumeist erfolgreich - versucht, einen Damm gegen die Flut der kommunistischen Bedrohung zu errichten. - 3- �Und genau wie Kennan vorhersagte, wurde der Kommunismus von Praktikern beurteilt und für mangelhaft befunden, erst in der Sowjetunion und China, jetzt in Ungarn und Polen. Es ist die Aufgabe von Bush und Gorbatschow - und die Aufgabe aller Länder und Völker in Ost und West - die jetzt mit der Berliner Mauer und dem Eisernen Vorhang in Schutt und Asche liegende alte Ordnung durch eine "neue Partnerschaft" zu ersetzen, die sich den wichtigen Problemen unserer Zeit widmet: Umwelt, Erwärmung des Erdklimas, Drogen, Hunger, Krankheit und Menschenrechte. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.11.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Walters: Gorbatschow bleibt an der Macht<br /><em>Fersehinterview mit dem amerikanischen Botschafter&nbsp;</em><br /> <br /> Bush strebt sowjetische Zusage zur Fortsetzung der Reformen an<br /><em>Ansprache des US-Präsidenten zum amerikanischen Erntedankfest</em><br /><br />Bush: in Malta keine Überraschungen zu erwarten<br /><em>Gespräch mit Reportern im Weißen Haus</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />US-Delegation stellt sich in Polen den Herausforderungen der Geschichte<br /><em>von Landwirtschaftsrainister Clayton Yeutter</em><br /><br /> Der Schlüssel zum Handel mit Osteuropa<br /><em>von Robert A. Mosbacher</em> <br /><br />Malta leitet neues Kapitel der Nachkriegsgeschichte ein<br /><em>Hintergrundartikel zum Treffen von Malta</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2afb591c0c64a5ae67cbbb3805195c84.pdf eb7d7b3dfbb08957e0ffae37d57a05fa PDF Text Text AMERIKA DIENST 6. Dezember 1989 44 ,1. INHALT DOKUMENTATION Bush: Malta schafft den Rahmen für Fortschritte In vielen Bereichen - Gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten Bush und Gorbatschow Baker erläutert amerikanische Haltung zur Einheit Deutschlands - Interview des US-Außenministers mit CNN Bush unterzeichnet Vorlage zur Hilfe für Polen und Ungarn - Erklärung des Präsidenten - HINTERGRUND Präsident Bushs Initiative beim Treffen von Malta - Eine Übersicht des Weißen Hauses - * * * * * - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % ""*"" c& Dokumentation 44 6. Dezember 1989 BUSH: MALTA SCHAFFT DEN RAHMEN FÜR FORTSCHRITTE IN VIELEN BEREICHEN - Gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten Bush und Gorbatschow - VALLETTA - (AD) - Bei der zum Abschluß der Gespräche in Malta am 3. Dezember 1989 gemeinsam mit Präsident Gorbatschow abgehaltenen Pressekonferenz erklärte Präsident Bush, seine zweitägigen Gespräche hätten "den Rahmen für Fortschritte in einer großen Bandbreite von Bereichen" geschaffen. In seiner Eröffnungsansprache erklärte Bush: "Wir stehen an der Schwelle eines brandneuen Zeitalters amerikanisch-sowjetischer Beziehungen". Bessere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sollten Bush zufolge "eine Triebfeder für positive Veränderungen auf der ganzen Welt sein". Der Präsident erklärte ferner: "Es gibt kein einziges Problem auf der Welt - und ganz bestimmt nicht in Europa - zu dessen Lösung verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen nicht beitragen könnten." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Bush: Meine Damen und Herren, Präsident Gorbatschow hat mir freundlicherweise den Vortritt gelassen. Und meiner Ansicht nach kann niemand behaupten, der Salzwassergipfel sei kein Abenteuer gewesen - zumindest hier im Hafen nicht. Zunächst möchte ich Ministerpräsident Adami und den Maltesern meinen Dank sagen für ihre herzliche und großzügige Gastfreundschaft aussprechen. Ich möchte ferner dem Kapitän und der Besatzung der Belknap für die großartige Unterstützung danken. Sie fingen wohl bereits an, mich als Dauergast zu betrachten. Und mein besonderer Dank geht an den Kapitän und die Besatzung der Maxim Gorki für ihre Gastfreundschaft und auch an die United States Information Service Embassy of the United States of America Crew der Slawa, die uns Amerikaner sehr freundlich aufgenommen haben. Ich habe Generalsekretär Gorbatschow zuerst nach meiner Europareise Im Juli vergangenen Jahres auf ein informelles Treffen angesprochen. Die beeindruckenden - und hoffnungsvollen Veränderungen, die ich in Polen und Ungarn beobachten konnte, haben mich zu der Auffassung veranlaßt, daß es an der Zeit sei, sich mit Generalsekretär Gorbatschow in Verbindung zu setzen, um herauszufinden, was wir gemeinsam leisten können, um die sich uns bietenden Chancen zu ergreifen und die Beziehungen zu fördern. Gorbatschow hat dem Vorschlag eines Treffens zugestimmt. Darüber haben Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wir schnell Einigung erzielt, und meiner Ansicht nach haben die außergewöhnlichen Entwicklungen in Europa seit der Zeit, als das Treffen vorgeschlagen wurde, die Bedeutung unserer Zusammenkunft noch unterstrichen. Deshalb freue ich mich besonders darüber, daß wir uns getroffen haben. Wir haben jetzt ein besseres Verständnis unserer gegenseitigen Ansichten. Wir haben den Rahmen für Fortschritte in einer großen Bandbreite von Bereichen geschaffen. Und obwohl es nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion ist, die Zukunft Europas oder irgendeines Volkes zu bestimmen, bin ich doch davon überzeugt, daß ein kooperatives amerikanisch-sowjetisches Verhältnis die Zukunft tatsächlich sicherer und vielversprechender gestalten kann. Es gibt kein einziges Problem auf der Welt - und ganz bestimmt nicht in Europa - zu dessen Lösung verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen nicht beitragen können. Bessere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stellen einen Wert an sich dar, sollten aber auch eine Triebfeder für positive Veränderungen auf der ganzen Welt sein. Seit vierzig Jahren hat der Westen Zusammenhalt für die Sache der Freiheit bewiesen. Und jetzt befinden wir uns angesichts der in der Sowjetunion stattfindenden Reformen an der Schwelle zu einem brandneuen Zeitalter in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Wir können jetzt - jeder auf seine Weise - fast schon dazu beitragen, daß die Teilung Europas überwunden und die militärische Konfrontation dort beendet wird. Wir müssen mehr tun, um der Gewalt und dem Leiden abzuhelfen, von denen so viele Länder der Welt heimgesucht werden und um die Bedrohungen für unser aller Zukunft zu beseitigen - die Schädigung unserer Umwelt, die Verbreitung nuklearer und chemischer Waffen, Technologietransfer für ballistische Raketen, Drogenhandel - und unsere hier geführten Gespräche werden echten Fortschritten in diesen Bereichen neuen Auftrieb geben. Es bestehen ebenfalls gute Chancen, um gemeinsame Möglichkeiten zu entwickeln. Zum Beispiel strebt die Sowjetunion jetzt eine engere Verbindung mit der internationalen Marktwirtschaft an - ein Schritt, den ich auf jede erdenkliche Weise fördern will. Bei meiner Reise von Malta nach Brüssel und dem Treffen mit den NATOPartnern bin ich optimistisch, daß wir mit Hilfe der engagierten Zusammenarbeit des Westens und bei engerer Kooperation mit der Sowjetunion einen dauerhaften Frieden verwirklichen und die Ost-West-Beziehungen zu ständiger Zusammenarbeit ausbauen können. Und das ist eine Zukunft, die unserer Völker würdig ist, bei der Gestaltung dieser Zukunft möchte ich mithelfen, und diese Zukunft haben Präsident Gorbatschow und ich hier in Malta eingeleitet. Ich danke Ihnen. Gorbatschow: Meine Damen und Herren, Genossen, bei diesem Treffen gibt es viele symbolische Akte und einen, den es nie zuvor in der Geschichte gegeben hat, ist diese gemeinsame Pressekonferenz. Das ist gleichzeitig ein wichtiges Symbol. Ich teile die Äußerung Präsident Bushs, daß wir im allgemeinen mit den Ergebnissen dieses Treffens zufrieden sind. Wir betrachten dieses Treffen - dem Konzept nach war es ein informelles Treffen, das von Präsident Bush vorgeschlagen wurde und meine Zustimmung fand - als rein informell und ohne die Einschränkung auf eine offizielle Tagesordnung. Wir wollten einen freien Meinungsaustausch vornehmen, weil die Zeit große Anforderungen an unsere Länder stellt und damit die Verantwortung ebenso an Bedeutung gewinnt wie die Rolle, die unsere beiden Länder spielen. Ich kann Ihnen �versichern, daß wir uns in allen Gesprächen - die im Durchschnitt acht Stunden dauerten - dieser Verantwortung bewußt waren. Wir befürworten beide - natürlich kann hier nur jeder für sich sprechen - die Unterzeichnung dieses Dokuments beim Gipfeltreffen. Unsere Zusammenkunft war in allen Bereichen des Meinungsaustauschs von Offenheit gekennzeichnet. Es ist heute schwierig und vielleicht wenig sinnvoll, alle von uns erörterten Teilbereiche näher zu erläutern. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, daß wir in allen Bereichen sehr offen versucht haben, unsere Position darzulegen, die Situation der gegenwärtig stattfindenden Veränderungen auf der ganzen Welt und in Europa zu bewerten und auf die Abrüstungsproblematik einzugehen. Dieses Mal haben wir vor allem bilaterale Beziehungen erörtert, und ich möchte meinerseits auf viele positive Elemente und Punkte hinweisen, die ich den Stellungnahmen und Äußerungen Präsident Bushs entnehmen konnte. Wir haben in allen Bereichen des politischen Dialogs in unseren Gesprächen, einschließlich der bilateralen Beziehungen, die Beständigkeit und Dauerhaftigkeit unseres politischen Kurses bestätigt. Trotz der Tatsache, daß es sich hier um ein informelles Treffen handelte, haben wir uns zum ersten Mal mit Präsident Bush seit seinem Amtsantritt getroffen. Und die Bestätigung der Dauerhaftigkeit dieses Kurses ist ein wichtiges Element. Wir haben den Ablauf der Verhandlungen in Genf und Wien angesprochen und sind ferner auf die Verhandlungen über die Ausarbeitung einer Konvention zum Verbot chemischer Waffen zu sprechen gekommen. All diese Fragen wurden eingehend erörtert. Der Präsident und ich haben einen Austausch über unsere jeweilige - in Washington und Moskau vertretene Einstellung zu den Brennpunkten auf unserem Planeten für notwendig erachtet. Dieser Meinungsaustausch war von besonderer Bedeutung und sehr eingehend. Wir haben unsere jeweilige offizielle Haltung bekräftigt, daß all diese - akuten - Probleme politisch gelöst werden müssen. Und meiner Ansicht nach war diese eine sehr wichtige Feststellung der Fakten. Wir haben aber nicht nur Probleme erörtert und unsere Positionen dargelegt. Meiner Ansicht nach haben beide Seiten vieles kundgetan, das bei Berücksichtigung in künftigen Aktivitäten beider Regierungen dazu führen wird, daß wir fest mit Fortschritten rechnen können. Das gilt für das Thema der 50prozentigen Reduzierung strategischer Offensivwaffen, und wir sind optimistisch über die Möglichkeit, bereits im nächsten Jahr einen Vertrag in Wien schließen zu können. Von noch größerer Bedeutung ist die Tatsache, daß wir bei diesem informellen Treffen den Grundstein für die Aufstockung dieses Kapitals gelegt haben. Meiner Ansicht nach liegt dies vor allem im Interesse unserer beiden Länder und auch der gesamten Staatengemeinschaft. Wir haben gute Kontakte geknüpft. Durch die freundliche, offene und ehrliche Atmosphäre waren wir in der Lage, gute Arbeit zu leisten. In unserer Situation wäre jede Übertreibung gefährlich. Wir sollten immer wohlüberlegt handeln - um einen der Lieblingsausdrücke von Präsident Bush zu benutzen. Unsere Welt und unsere Beziehungen befinden sich an einem wichtigen Scheideweg. Wir tragen große Verantwortung, wenn wir uns den Herausforderungen der Welt von heute stellen. Und die Führer unserer beiden Länder können nicht wie eine Feuerwehr handeln, auch wenn Feuerwehren sehr nützlich sind. Das müssen wir uns vor Augen führen, und dieser Punkt war allgegenwärtig. - 3- �Ich möchte dem Präsidenten nochmals für seine Idee danken, dieses Treffen abzuhalten, mit dem wir - so hoffe ich - beide zufrieden sind. Und ich möchte den Maltesern und der Regierung von Malta meinen Dank für ihre Gastfreundschaft aussprechen. Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit. Bush: Frage: Präsident Gorbatschow, welches sind die von Ihnen angesprochenen Brennpunkte? Vielleicht El Salvador? Konnten Sie Präsident Bush überzeugen, daß die Sowjetunion ihren Einfluß in Kuba und Nicragua geltend machen würde, um Waffenlieferungen zu stoppen? Und waren Sie, Präsident Bush, mit Präsident Gorbatschows Antwort zufrieden? Vielen Dank. Frage: Herr Gorbatschow, Präsident Bush hat Sie aufgefordert, den kalten Krieg ein für allemal zu beenden. Ist das Ihrer Ansicht nach jetzt geschehen? Gorbatschow: Zunächst einmal habe ich dem amerikanischen Präsidenten versichert, daß die Sowjetunion niemals einen heißen Krieg gegen die Vereinigten Staaten beginnen würde. Und wir möchten unsere Beziehungen auf eine Art und Weise entwickeln, die größere Chancen zur Kooperation eröffnet. Natürlich habe ich mit dem Präsidenten eingehende Gespräche darüber geführt, wo wir jetzt stehen. Wir haben beide erklärt, die Welt trete nunmehr nach dem kalten Krieg in eine neue Epoche ein. Dies ist nur der Anfang. Wir stehen noch ganz am Anfang unseres Weges - eines langen Weges in ein langfristig friedliches Zeitalter. Deshalb sind wir einmütig zu dem Schluß gekommen, welch besondere Verantwortung Länder wie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion tragen. Natürlich haben wir darüber lange Gespräche geführt, auf die ich bei dieser Pressekonferenz nicht näher eingehen möchte - das heißt, wir sollten uns im Hinblick darauf, daß ein neues Zeitalter einen neuen Ansatz erfordert, nicht so sehr auf diese Gespräche konzentrieren. Viele Merkmale des kalten Krieges sollten fallengelassen werden, etwa ... (unverständlich)..., das Wettrüsten, das Mißtrauen, psychologischer und ideologische Kontroversen usw. All das sollte der Vergangenheit angehören. Gorbatschow: Ist diese Frage an mich gerichtet? Dieses Thema ist eingehend erörtert worden. Wir haben dem Präsidenten erneut bestätigt, daß wir Waffenlieferungen nach Mittelamerika eingestellt haben. Wir haben darüber hinaus unsere Position bekräftigt, daß wir dem dort stattfindenden politischen Prozeß und einer Klärung der Lage positiv gegenüberstehen. Wir befürworten freie Wahlen mit Vertretern der Vereinten Nationen und anderen Ländern Lateinamerikas, um die Zukunft Nicaraguas zu besiegeln. Wir verstehen die Sorge der Vereinigten Staaten. Wir haben den diesbezüglichen Argumenten Präsident Bushs sorgfältig zugehört und ihm unsere grundsätzliche Meinung versichert, daß wir einer politischen Klärung der Lage in Mittelamerika positiv gegenüberstehen. Meiner Ansicht nach - und ich möchte nicht im einzelnen auf alle Gesprächspunkte eingehen, sondern zusammenfassend erklären, daß eine Chance zum Frieden in dieser Region besteht - Frieden liegt im Interesse aller Völker in der Region und läuft auch den Interessen der Vereinigten Staaten keineswegs zuwider. Bush: Meine Antwort lautet, daß wir - genau wie Präsident Gorbatschow gerade erklärt hat - eingehende Gespräche über diese Fragen geführt haben. Ich werde nicht eher ruhen, bis mit Hilfe freier und fairer Wahlen in Nicaragua die vollständige Selbstbestimmung verwirklicht wird. Und Gorbatschow hat mir genug Gelegenheit �geboten, meiner Sorge über diese Region Ausdruck zu verleihen. Er hat auch seine Anliegen bekundet. Ich kann nicht sagen, daß zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten bestehen, aber wir hatten Gelegenheit, diese zu erörtern. Und wenn noch Differenzen bestehen, so doch nur noch in wenigen Bereichen. Aber alle von Ihnen, die aus den Vereinigten Staaten kommen, kennen unsere Sorge, daß Nicaragua die Revolution nach El Salvador exportiert anstatt freie und faire Wahlen durchzuführen. Darüber haben wir lange, eingehende Gespräche geführt, und ich möchte dazu nur sagen, daß meiner Ansicht nach ein besseres Verständnis zwischen beiden Parteien das Ergebnis dieser Gespräche war. Frage: Eine Frage der Zeitung Iswestija an Präsident Bush, wobei wir Kommentare des Genossen Gorbatschow begrüßen würden. Seit langem besteht das Problem des Ausbaus von Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Dies ist insbesondere angesichts unserer wirtschaftlichen Reformen und den damit einhergehenden Schwierigkeiten ein dringliches Problem. In welchem Umfang ist dieses Problem bei Ihrem Treffen erörtert worden, welche Haltung nimmt Ihre Administration, Präsident Bush, zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und dazu ein, ob Kontakte amerikanischer Firmen zur Sowjetunion gefördert werden sollen? Bush: Fragen zur Wirtschaft sind eingehend erörtert worden. Wir haben einige Ausführungen gemacht, wie wir an der wirtschaftlichen Front enger mit der Sowjetunion zusammenarbeiten können, und ich werde die Durchführung in einigen von uns erörterten Bereiche beobachten. Meiner Ansicht nach waren die Gespräche über Wirtschaft am fruchtbarsten. Ich würde ein Klima begrüßen, in dem amerikanische Unternehmer Gorbatschow bei seinen Bestrebungen um Reformen und Glasnost unterstützen. Meiner An- sicht nach wäre ein Klima, in dem als Ergebnis dieser Gespräche Investitionen in der Sowjetunion erfolgen, wir dem Land in bestimmten Bereichen helfen und noch andere Länder eine gemeinsame Basis mit multilateralen Finanzorganisationen finden würden, eine große Bereicherung. Meiner Ansicht nach wäre das tätsächlich ein großes Plus. Gorbatschow: Dieser Antwort möchte ich noch etwas hinzufügen. Zunächst möchte ich die Äußerungen des Präsidenten bestätigen. Und zweitens kann das, was bei dem Treffen stattgefunden hat, als politischer Impetus betrachtet werden, an dem es uns bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gefehlt hat, der jedoch nunmehr Auftrieb bekommt und Gestalt annimmt, wie sie unserem Leben heute entsprechen. Der künftige Kurs dieses Prozesses wird von der - rechtlichen und wirtschaftlichen - Vorgehensweise der Sowjetunion abhängen. Sie werden verstehen, daß wir heute eine entscheidende Hinwendung unserer Wirtschaft zur Kooperation mit anderen Ländern anstreben, so daß wir festes Mitglied im Weltwirtschaftssystem werden. Frage: Angesichts der gespannten Situation im Libanon - in welcher Weise wurde die militärische Option im Libanon erörtert? Und welche Entscheidungen haben Sie zum Nahen Osten generell getroffen? Die Frage geht sowohl an Präsident Bush als auch an Präsident Gorbatschow. Gorbatschow: Wir konnten nichts zur Lage im Libanon sagen, weil sowohl die Vereinigten Staaten als auch das sowjetische Volk Mitgefühl mit der schwierigen Situation und den Leiden dieser Menschen haben. Wir haben unsere Meinung ausgetauscht, wobei wir in dieser Hinsicht gleicher Meinung waren und übereingekommen sind, den Meinungsaustausch fortzusetzen, wobei jeder seine Möglichkeiten ausschöpfen soll. �Bush: Unsere - von Präsident Gorbatschow geteilten - Hoffnungen richten sich auf eine friedliche Lösung der Libanonfrage. Wir unterstutzen das Dreiparteien-Abkommen, das von Gorbatschow sehr aktiv gefördert wurde. Wir wollen keine Kämpfe mehr im Libanon. Darin sind wir uns mit Gorbatschow voll und ganz einig. Daher wurde der Libanon so eingehend erörtert und wir würden gern die Rückkehr zu einem friedlichen, demokratischen Libanon beobachten. Meiner Ansicht ist sich jeder in den Vereinigten Staaten mit mir über die Unerträglichkeit der Kämpfe im Libanon im klaren. Aber wir werden versuchen zu helfen. Wir werden auf jede erdenkliche Art zu helfen versuchen. Frage: Meine Frage richtet sich an Präsident Bush. Als Präsident der Vereinigten Staaten nehmen Sie erstmals an einem Gipfel teil, als Vizepräsident der vorigen Administration haben Sie hingegen die Außenpolitik mitbestimmt. Wie beurteilen Sie den Kurs, den unsere beiden Länder zwischen Genf und Malta eingeschlagen haben? Bush: Diese Frage ist leicht zu beantworten, denn die Beziehungen verbessern sich drastisch. In unserem Land gibt es ungeheure Unterstützung für das, was Präsident Gorbatschow in seinem Land unternimmt. Für die Art und Weise, wie er friedlichen Veränderungen in Europa gegenübersteht, wird ihm viel Respekt gezollt und große Unterstützung zuteil. Bei diesem Treffen wurde all das erreicht, was ich erhofft hatte. Es war ein Treffen ohne Tagesordnung und dennoch haben wir, auch nach Meinung Gorbatschows, sehr viele Themen abgehandelt. Wenn also mit einem Treffen Beziehungen verbessert werden können, dann ist das bei diesem Treffen sicherlich der Fall gewesen. Frage: Präsident Gorbatschow, haben Sie konkrete Vereinbarungen über Instruktionen, Zeitpläne oder Termine für die Verhandlungen über chemische Waffen, Atomwaffen oder konventionelle Streitkräfte getroffen? Gorbatschow: Wir haben viel Zeit für Gespräche über konkrete Fragen zur Abrüstung und zu verschiedenen Verhandlungen aufgewendet. Nur als Beispiel, und um Ihnen zu zeigen, daß dies substantielle Gespräche waren, teile ich Ihnen mit, daß unsere Außenminister bald zusammentreffen werden, die Anweisung erhalten haben, eine Annäherung der Positionen zu erarbeiten. Im Zusammenhang mit den neuen interessanten Vorschlägen von Präjident Bush über chemische Waffen, die auf ein weltweites Verbot abzielen und bis dahin bestimmte Maßnahmen vorsehen, besteht die Möglichkeit einer baldigen Annäherung. Im Hinblick auf strategische Offensivwaffen zeigt die Analyse der Situation und die zur Vorbereitung des Vertrags erteilten Instruktionen, daß wir bis zur zweiten Junihälfte - und das wurde offiziell beschlossen - die notwendige Arbeit leisten, um die grundlegenden Bestimmungen dieses Vertrags zu erarbeiten, der dann in den darauffolgenden Monaten unterschriftsreif würde. Aus diesem Grund messe ich der hier geleisteten Arbeit größte Bedeutung bei. Natürlich gibt es Fragen, die einer ausführlichen Erörterung bedürften, um Bedenken auf beiden Seiten auszuräumen. Unsere Bedenken im Hinblick auf strategische Offensivwaffen und die Vorbereitung des Vertrags über den 50prozentigen Abbau dieser Waffensysteme erstrecken sich vor allem auf SLCMs. Wir haben mit dem Präsidenten die Frage erörtert, daß wir - das heißt die Sowjetunion angesichts der unterschiedlichen Kurse, die beim Abbau von Nuklearwaffen und konventionellen Streitkräften eingeschlagen wurden, an neuen Elementen in der Militärdoktrin der NATO-Staaten interessiert sind, wenn wir eine Verteidigungsdoktrin erarbeiten wollen. Aus diesem Grund ist es jetzt an der Zeit, die Gespräche �über Seestreitkräfte aufzunehmen. Ich möchte nochmals bekräftigen - und ich glaube, der Präsident wird dem zustimmen -, daß unsere Gespräche sehr fruchtbar und ermutigend waren, und wir daher mit Erfolg rechnen können. Frage: Präsident Gorbatschow, können Sie mir sagen, ob Ihr anfänglicher Optimismus gerechtfertigt war? Gorbatschow: Meiner Ansicht nach gab es sowohl Grund für Optimismus als auch Pessimismus, und ich möchte hier nicht allzu sehr ins Detail gehen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, zielt Ihre Frage darauf ab, inwieweit wir im Hinblick auf die Ergebnisse dieses Treffens von Optimismus oder Pessimismus sprechen können. Vor Beginn dieser Begegnung waren beide Seiten zurückhaltend und haben eine ausgewogene, vorsichtige Position bezogen. Das heißt jedoch nicht, daß wir Pessimisten sind, sondern vielmehr sehr verantwortungsvoll handelten. Heute hat das Treffen stattgefunden, und wir haben die Ergebnisse mit dem Präsidenten zusammengefaßt, und ich bin optmistisch bezüglich der Ergebnisse und der sich jetzt abzeichnenden Aussichten. Frage: Präsident Bush, ich beziehe mich auf die Frage der Seestreitkräfte, die Präsident Gorbatschow eben gerade angeschnitten hat. Können Sie uns sagen, was Sie Präsident Gorbatschow bezüglich Ihrer Haltung zum Abbau der Seestreitkräfte und der Haltung der NATO in diesem Zusammenhang mitgeteilt haben? Wenn die Sowjets tatsächlich bereit sind, zu einem defensiven Einsatzkonzept überzugehen, ist es dann nicht an der Zeit, einige Kürzungen in diesem Bereich zu erwägen? Bush: Bei unserem Treffen handelt es sich nicht um Rüstungskontrollverhandlungen in dem Sinne, daß Differenzen ausgeräumt werden sollen. Wir haben in der Frage der Seestreltkräfte noch Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion - dessen sind wir uns beide bewußt. Der Punkt ist jedoch, daß wir diese Fragen in einer sehr konstruktiven Atmosphäre erörtern und der Staats- und Parteichef weiß, daß ich hier keine Absprachen im Bereich der Rüstungskontrolle treffen kann. Meiner Ansicht nach sind die Seestreitkräfte kein Bereich, in dem wir unmittelbare Erfolge verzeichnen können. Wir haben über die ganze Bandbreite dieser Themen gesprochen, jedoch keine Einigung bezüglich der besonderen Frage der Rüstungskontrolle für Seestreitkräfte erzielt. Dessen sind wir uns beide bewußt. Gorbatschow hatte jedoch Gelegenheit, mir die Bedeutung dieses Themas zu erläutern. Und als Bündnispartner haben wir die Möglichkeit, das gesamte Spektrum von Rüstungskontrollfragen mit unseren Verbündeten zu erörtern. Es ist genau die Art von Atmosphäre für ein Treffen, die er und ich uns vorgestellt hatten. Wir konnten Themen besprechen, bei denen wir jahrelang Meinungsverschiedenheiten hatten und Wege finden, sie auszuräumen. Dies ist uns in einigen wichtigen Bereichen gelungen. Es bestehen jedoch noch immer einige Differenzen, das muß offen zugegeben werden. Frage: Haben Sie den sowjetischen Vorschlag zu Helsinki II erörtert? Und sind Sie bereit, im Hinblick auf die Krise im Nahen Osten geraeinsam mit der Sowjetunion die Initiative zu ergreifen? Gorbatschow: Zunächst zur Frage von Helsinki II. Meiner Ansicht nach haben wir uns im Verlauf dieses Treffens auf die außerordentliche Bedeutung des KSZE-Prozesses verständigt und seine positiven Ergebnisse festgehalten - Ergebnisse, dank derer die tiefgreifenden Veränderungen in Europa und der Welt insgesamt fortgesetzt werden können, da Europa aus vielfältigen Gründen großen Einfluß auf das Weltgeschehen hat. Sowohl Präsident Bush als auch Ich - 7 - �befürworten die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses im Einklang mit den Erfordernissen der heutigen Zeit, damit wir ein neues Europa auf der Grundlage der Gemeinsamkeiten zwischen den europäischen Ländern aufbauen können. Wir haben erneut bekräftigt, daß es sich hierbei um eine gemeinsame Angelegenheit aller europäischen Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki handelt, einschließlich der gesamten EG. Diese Tatsache fand in allen Diskussionen über Europa und die übrige Welt unter aktiver und konstruktiver Beteiligung der Vereinigten Staaten und Kanadas ihren Niederschlag. Aus diesem Grund befürworten wir die Stärkung dieses Prozesses. Die Umstrukturierung der KSZE-Institutionen sollte zu diesem Zeitpunkt in einer Anpassung an die derzeitigen Veränderungen bestehen. Nehmen Sie beispielsweise die NATO und den Warschauer Pakt. Sie sollten nicht länger militärische Bündnisse sein, sondern vielmehr militärpolitische und später rein politische Bündnisse werden. Ihre Struktur würde sich also entsprechend der Veränderungen auf dem Kontinent wandeln. Darüber hinaus bestehen berechtigte Hoffnungen, daß der Gemeinsame Markt und der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe unter aktiver Beteiligung der Vereinigten Staaten an den Wirtschaftsprozessen zu größerer Offenheit gelangen werden. Unserer Ansicht nach müssen wir jetzt ensprechend den Erfordernissen der heutigen Zeit Schritt für Schritt vorgehen, die gesamte Verantwortung übernehmen, ohne das Sicherheitsgefüge aus dem Gleichgewicht zu bringen. Wir müssen die Lage insgesamt, Stabilität und Sicherheit verbessern. Um diese Punkte drehten sich unsere Gespräche, und ich bin sicher, daß Präsident Bush dem nur zustimmen und bekräftigen kann, daß wir übereinstimmende Ansichten zu diesen Themen haben. Frage: Das Treffen fand im Mittelmeer statt. Haben Sie das Problem des Abbaus der militärischen Präsenz im Mittelmeer erörtert? Bush: Ist diese Frage an mich gerichtet? Zunächst zum Abbau - wir hatten keine spezifischen Zahlen im Kopf. Gorbatschow hat die Frage der Rüstungskontrolle für Seestreitkräfte angeschnitten, und ich habe darauf nicht beonders positiv reagiert. Wir sind uns jedoch einig, daß wir den KSE-Prozeß voranbringen und so abschließen wollen, daß Italien und die anderen Länder fest im NATO-Bündnis verankert sind. Wir haben zwar bei diesen Themen nicht in allen Einzelheiten Einigung erzielt, aber das haben wir auch nicht erwartet. Nun möchte ich kurz.auf die Frage der gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Initiative eingehen. Um die Nahostfrage zu lösen, bedarf es keiner gemeinsamen Initiative. Wir haben jedoch festgestellt, daß die Sowjetunion im Libanon eine konstruktive Rolle spielt und im gesamten Nahen Osten versucht, das Dreiparteien-Abkommen zu unterstützen, das auch die Vereinigten Staaten uneingeschränkt befürworten. Hier gibt es also Gemeinsamkeiten, was im Verlauf der Geschichte vielleicht nicht immer der Fall war. Und die Vereinigten Staaten haben es auch nicht immer aus dem Blickwinkel gesehen, welche konstruktive Rolle die Sowjetunion spielen könnte. Nach unseren und den zwischen Außenminister Baker und Schewardnadse geführten Gesprächen spielen die Sowjets eine konstruktive Rolle. Ich möchte nochmals das Dreiparteien-Abkommen anführen. Ich bin sicher, daß sie nach unseren Gesprächen unsere Ansicht im Hinblick auf eine friedliche Lösung der Probleme im Nahen Osten - sei es der Libanon oder Jordanien - teilen. Hier haben wir weitgehend Einigung erzielt. Frage: Präsident Gorbatschow, haben Sie Präsident Bush versichert, daß die Sowjetunion... �Gorbatschow: Ich kann dem, was Präsident Bush gesagt hat, nur hinzufügen, daß wir das Thema Naher Osten sehr gründlich erörtert haben. Und meines Erachtens haben wir Einigung erzielt, unsere Möglichkeiten zu nutzen und einzugreifen, um eine Lösung dieses anhaltenden Konflikts zu fördern, der die gesamte Weltlage negativ beeinflußt. Wir sind uns darüber hinaus auch einig, daß wir eine realistische Chance haben, den Einigungsprozeß in die Wege zu leiten. Da die Lage sich sehr rasch ändert, dürfen wir diese Chance nicht vergeuden. Frage: Ich gehöre zur Gruppe der tschechoslowakischen Journalisten. Präsident Gorbatschow, haben Sie Präsident Bush zugesichert, daß die Veränderungen in Osteuropa unumkehrbar sind und die Sowjetunion das Recht auf militärische Intervention dort aufgegeben hat? Und an Präsident Bush gleichermaßen die Frage: Haben Sie infolge dieses Treffens größeres Vertrauen, daß die Sowjets tatsächlich eine Abkehr von der BreschnewDoktrin vollzogen haben? Gorbatschow: Ich möchte mich hier nicht als alleiniger Sprecher aller europäischen Länder sehen. Das wäre nicht richtig. Wir sind ein Teil Osteuropas, und damit ganz Europas. Wir arbeiten in allen Bereichen mit unseren Verbündeten zusammen, und unsere Bindungen sind tief. Dennoch bildet jede Nation eine eigenständige Einheit in der Weltpolitik, und jedes Volk hat das Recht, sein Schicksal und das Schicksal seines Staates selbst zu bestimmen. Ich kann nur meine eigene Einstellung erläutern. Meines Erachtens wurden die Veränderungen in der Sowjetunion und in den Ländern Osteuropas durch den Lauf der Geschichte selbst herbeigeführt. Niemand kann diesen Evolutionsprozeß aufhalten, und die Probleme sollten unter Berücksichtigung der Erfahrungen und des Potentials dieser Länder auf einer neuen Grundlage gelöst wer- den und Möglichkeiten eröffnen, um alles Positive zu nutzen, das vom Menschen geschaffen wurde. Meiner Ansicht nach sollten wir die Dynamik dieser Prozesse begrüßen, da sie den Wunsch der Menschen zum Ausdruck bringen, ihre Gesellschaften demokratischer, menschlicher zu machen und sich der Welt zu stellen. Daher fühle ich mich durch diesen Prozeß ermutigt, und ich glaube, daß die anderen Länder ebenso denken. Darüber hinaus beobachte ich tiefgreifende Veränderungen in anderen Ländern, unter anderem in Westeuropa und dies ist ebenfalls von Bedeutung, da es sich um eine wechselseitige Bewegung handelt, dank derer sich die Menschen auf dem Kontinent näher kommen und dabei gleichzieitg ihre eigene Identität bewahren. Es ist sehr wichtig, sich dies vor Augen zu führen. Frage: Ich möchte im Namen der tschechoslowakischen Journalisten eine Frage stellen. Wir erörtern die Zukunft Europas... Bush: Kann ich darauf kurz antworten? Ohne Zweifel vollzieht sich dort ein dramatischer Wandel. Niemand kann das bezweifeln. Und wenn Präsident Gorbatschow von demokratischen und friedlichen Veränderungen spricht, wird damit die bisherige Doktrin zu Grabe getragen, die einen anderen Ansatz verfolgte. Er weiß, daß nicht nur der Präsident sondern das ganze Volk der Vereinigten Staaten die Fortführung dieses demokratischen Evolutionsprozesses wünscht. Dies ist meines Erachtens die beste Art und Weise, diese Frage zu beantworten, da der Wandel so dramatisch und so offensichtlich ist. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß wir Gelegenheit hatten, dies sehr viel mehr im Detail zu erörtern, als hier angebracht wäre. Frage: Präsident Bush, Sie haben die Sowjetunion der Waffenlieferungen nach El Salvador und Mittelamerika beschuldigt, und Sie, Präsident Gor- * �batschow, haben diese Anschuldigungen zurückgewiesen. Jetzt sitzen Sie beide hier nebeneinander - wer von Ihnen ist im Recht? Bush: Vielleicht sollte ich diese Frage als erster beantworten. Meiner Ansicht nach haben wir keine solche Beschuldigung gegenüber der Sowjetunion vorgebracht. Wir haben gesagt, die Waffenlieferungen dorthin seien eine unhaltbare Situation. Meines Erachtens haben die Nicaraguaner dies nicht nur stillschweigend geduldet sondern sogar ermutigt. Und die Beweise liegen auf der Hand. Aber ich möchte hier die Worte des sowjetischen Außenministers nicht in Zweifel ziehen. Er und Außenminister Baker und Präsident Gorbatschow und ich haben darüber gesprochen. Meines Wissens hat er zu einem früheren Zeitpunkt gesagt, freie Wahlen seien der richtige Weg. Ich habe ihn auch über das Telephongepräch mit Oscar Arias informiert, in dem er Castro und die Sandinisten dafür verantwortlich machte, die Revolution zu exportleren und Mittelamerika zu unterminieren. Zu diesem Thema könnten wir Meinungsverschiedenheiten haben, aber Ich wäre vorsichtig, wenn Sie sagen, ich hätte sie dieser Waffenlieferungen beschuldigt. Das habe Ich nicht, da Außenminister Schewardnadse direkt mit seinem Amtskollegen Baker in Verbindung getreten ist. Jeder weiß jedoch, daß es in Mittelamerika Unmengen von Waffen internationaler Provenienz gibt. Unabhängig von ihrer Herkunft untergraben sie jedoch die Bestrebungen der Länder In der Region, die eine Fortführung des Demokratisierungsprozesses wünschen. Gorbatschow: Präsident Bush hat das Gespräch über dieses Thema richtig erläutert. Wir wurden nicht beschuldigt, und wir mußten weder etwas akzeptleren noch zurückweisen. Wir haben den Präsidenten über die bindenden Zusagen aus Nicaragua informiert, daß weder die Waffen noch Flugzeuge eingesetzt werden. Und der Präsident hat unsere Argumente ange- nommen und ihnen zugestimmt. Im Hinblick auf das prinzipielle Vorgehen möchte ich wiederholen, daß wir freie Wahlen befürworten, damit dieser Konflikt mit politischen Mitteln gelöst und die Situation sich normalisieren kann. Bush: Darüber hatte man sich geeinigt. Ich stimme dieser Beurteilung zu. Dennoch habe ich immer noch das Gefühl, daß Waffen nach El Salvador geliefert werden. Wir haben eindeutige Beweise dafür. Ich kann die Darstellung der Fakten hier nicht widerlegen. Aber es gibt Differenzen. Ich glaube nicht, daß die Sandinisten unseren sowjetischen Freunden die Wahrheit gesagt haben. Und warum? Weil wir mit lOOprozentiger Sicherheit wissen, daß Waffen nach dort geliefert worden sind. Ich sage nicht, sowjetische Waffen. Sie haben gesagt, sie liefern keine Waffen, und das akzeptiere ich. Aber es werden Waffen dorthin geliefert. Und ich sage, daß sie Außenminister Schewardnadse irregeführt haben, als sie definitiv erklärten, von Nicaragua gingen keine Waffenlieferungen nach El Salvador. Es gibt also unterschiedliche Betrachtungsweisen bei dieser Frage. Und die beste Art und Weise, diese Differenzen beizulegen, besteht in freien Wahlen in Nicaragua. Was Castro anbetrifft - auf ihn habe ich überhaupt keinen Einfluß. Vielleicht stellt irgendjemand diese Frage an Präsident Gorbatschow. Aber weltweit gibt es hie und da unterschiedliche Meinungen an unterschiedlichen Orten. Frage: Eine Frage an beide Präsidenten: Was ist mit Kuba? Gorbatschow: Was meinen Sie? Frage: Oscar Arias hat offensichtlich Präsident Bush angerufen und ihm gesagt, Kuba würde die Lage in der Region durch Kommentare schüren... Gorbatschow: Latein- und Wir haben die Lage in Mittelamerika erörtert �und unsere Beurteilungen erläutert. Anhand unserer eigenen Analysen und Beurteilungen habe ich dem Präsidenten die sich abzeichnenden Konditionen zur Verbesserung der Lage erklärt, da sowohl die Vereinigten Staaten als auch andere Länder den Wunsch zur Normalisierung haben. Frage: Wie schätzen in Deutschland ein? sie Gorbatschow: Möchten Sie deutschen Frage beginnen? Frage: Wollen Präsident? Sie die mit te zu diesem Thema das letzte Wort haben. Gorbatschow: Ja, und der Präsident hat mir eine Botschaft in Englisch gesandt. Ich spreche kein Englisch, aber ich habe in Russisch geantwortet - er spricht kein Russisch. Wir haben uns trotzdem verständigt. Lage der antworten, Herr Bush: Sehr gerne. Vielleicht wiederholt jemand die Frage noch einmal, wenn ich antworten soll. War es die Frage bezüglich Deutschland? Frage: Ob die deutsche Frage erörtert wurde und ihre Haltung gegenüber dem Kohl-Plan. Bush: Die Vereinigten Staten haben als Teil der NATO eine traditionelle Position. In Helsinki wurde ein Konzept permanenter Grenzen formuliert. Ich habe Präsident Gorbatschow gegenüber eindeutig klargestellt, daß wir unsererseits nichts Unrealistisches tun wollen, das zu Rückschritten in einem Land oder zur Verwicklung des eigenen Volkes in einem militärischen Konflikt führen könnte. Meines Erachtens haben wir also versucht, uns so zu verhalten, wie es auch Präsident Gorbatschow angedeutet hat - wohlüberlegt. Also nicht auf der Berliner Mauer zu demonstrieren, um zu zeigen, wie glücklich wir über den Wandel sind. Wir sind sehr glücklich über die Veränderungen. Ich habe von vielen führenden Politikern Erklärungen zur deutschen Frage vernommen. Ich glaube nicht, daß es den Vereinigten Staaten zukommt, das Tempo des Wandels in irgeneinem Land zu diktieren. Dies ist Sache der dort lebenden Menschen. Das ist unsere Position. Der Vorsitzende soll- Ich möchte mich kurz fassen. In den letzten Tagen habe ich mehrmals zu dieser Frage Stellung genommen. Ich kann nur bekräftigen, was ich bereits früher erklärt habe, aber nach den Gesprächen mit dem Präsidenten über dieses Thema kann ich sagen, daß wir dieses Problem auf der Grundlage des KSZE-Prozesses behandeln, in dem die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs ihren Ausdruck fanden und der die Ergebnisse dieses Krieges festgeschrieben hat. Und das sind Realitäten. Die Realität besteht darin, daß wir heute in Europa zwei deutsche Staaten haben - die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik -, die beide Mitglieder der Vereinten Nationen und souveräne Staaten sind. Die Geschichte hat es so entschieden. Und ich komme immer wieder auf diesen Grundsatz zurück. Um Realisten zu bleiben, sollten wir erklären, daß die Geschichte selbst über die Prozesse und das Schicksal des europäischen Kontinents sowie über das Schicksal beider deutscher Staaten entscheidet. Ich bin der Meinung, daß dies eine von allen Seiten geteilte Überzeugung ist. Und jede künstliche Beschleunigung des Prozesses würde die Lage nur verschlimmern und den Wandel in vielen europäischen Ländern nur erschweren. Wir würden diesem Prozeß durch eine künstliche Beschleunigung oder das Antreiben der gegenwärtig in beiden Ländern stattfindenden Prozesse keinen Dienst erweisen. Ich denke, wir können den Medien für ihre Zusammenarbeit dankbar sein. Wir wissen natürlich noch nicht, was - 11 - �sie über uns schreiben werden. Bush: ...richtig, ihnen nachher zu danken? Nachdem sie ihre Berichte verfaßt haben? Gorbatschow: Wir sollten ihnen im voraus danken, und sie werden deshalb in Zukunft bessere Bereichte verfassen. Ich möchte Ihnen für Ihre Zusammenarbeit danken, Herr Präsident. Frage: Präsident Bush, wie ist denn jetzt die persönliche Beziehung zwischen Ihnen beiden? Wären regelmäßige Kontakte, die vielleicht nicht mehr als Gipfeltreffen zu bezeichnen wären, hilfreich? Bush: Ich habe Präsident Gorbatschow schon vorher gekannt, und ich überlasse es ihm, für sich selbst zu sprechen, aber ich bin der Meinung, daß wir ein gutes persönliches Verhältnis haben, und ich glaube, das trägt zur Offenheit auf beiden Seiten bei - daß wir unsere unterschiedlichen Meinungen sowie auch die Bereiche des Einvernehmens darlegen. Und das ist ein sehr wichtiges Element aufgrund der Position der beiden Mächte und aufgrund der dramatischen Veränderungen, die heute stattfinden. Ich sage nicht, daß er aufgrund persönlicher Sympathien seit langem bestehende politische Positionen ändern wird. Und wenn ich sage, daß ich ihn mag, heißt das nicht, daß wir unsere seit langem bestehenden Positionen verändern werden. Es ist uns hier jedenfalls gelungen, uns zu treffen und über die Meinungsverschiedenheiten ohne Groll und so offen wie möglich zu sprechen. Und meiner Meinung war dies ein sehr konstruktives Treffen. Ich hätte mir also kein besseres Ergebnis dieses Nichtgipfel-Gipfeltreffens wünschen können. Was Ihre Frage nach regelmäßigen Treffen angeht, so bin ich offen, ihn so oft wie nötig zu treffen, um die fortschrittliche Entwicklung in Gang zu halten. Wir haben bereits ein Gipfeltreffen verabredet. Dieses Gipfeltreffen wird die Tagesordnung in der Rüstungskontrolle voranbringen. Und das ist gut so, weil ich ihm gegenüber dargelegt habe, daß wir ein START-Abkommen und ein KSE-Abkommen sowie hoffentlich ein Abkommen über chemische Waffen erreichen möchten. Das ist eine sehr ehrgeizige Tagesordnung. Ich denke, wenn wir uns nicht hier an den Tisch gesetzt und miteinander gesprochen hätten, so hätten wir vielleicht nicht verstanden, wie der andere über diese wichtigen Themen denkt. Gorbatschow: Ich möchte bestätigen, was Präsident Bush gesagt hat daß wir uns schon lange kennen. Aber ich möchte hinzufügen - und darauf habe ich mich nicht mit dem Präsidenten im voraus verständigt, aber es ist auch kein Geheimnis -, daß wir einen umfangreichen Meinungsaustausch bei früheren Kontakten hatten und dadurch Verständnis für die Positionen des anderen entwickelt haben. Ich möchte nur Governors Island oder unser Gespräch im Auto erwähnen, wodurch wir verstanden haben, worüber wir gesprochen haben. Ferner hat es einen Briefwechsel gegeben, und unser heutiges Treffen stellt unsere Kontakte auf eine höhere Ebene. Ich bin über unsere Treffen und unsere Gespräche befriedigt, einschließlich unserer beioden Gespräche unter vier Augen. Ich teile die Ansicht des Präsidenten, daß persönliche Kontakte ein sehr wichtiges Element in den Beziehungen zwischen Staatschefs sind, und dies gilt tim so mehr, da wir von den führenden Politikern von Ländern wie den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sprechen. Ich begrüße diese persönliche Beziehung. Der Präsident hatte ganz recht, als er sagte, dies bedeute nicht, daß wir unsere seit langem vertretenen Positionen um unserer persönlichen Beziehung willen aufgeben oder uns der Verantwortung entziehen würden. Ich - 12 - �glaube, daß unsere persönlichen Kontakte uns dabei helfen, unserer Verantwortung gerecht zu werden und besser im Interesse unserer beiden Staaten und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft miteinander auszukommen. Ich persönlich möchte dem Präsidenten für seine Zusammenarbeit bei diesem Treffen danken, für die Kooperation bei einem sehr wichtigen amerikanisch-sowjetischen Vorhaben. Unser Anteil ist fifty-fifty. * * * * * - 13 - �AMERIKA DIENST \ o N Dokumentation $ < 6. Dezember 1989 44 BAKER ERLÄUTERT AMERIKANISCHE HALTUNG ZUR EINHEIT DEUTSCHLANDS - Interview des US-Außenministers mit CNN BRÜSSEL - (AD) - In einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN hat Außenminister Baker am 4. Dezember 1989 darauf verwiesen, daß die Einheit Deutschlands seit 40 Jahren und auch weiterhin Ziel der amerikanischen Außenpolitik sei. Der spezifische Charakter einer solchen Vereinigung solle jedoch gegenwärtig nicht festgelegt werden, "denn Einheit kann vieles bedeuten". Ferner müßten in der DDR vor einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten "Selbstbestimmung ... freie und faire Wahlen mit mehreren Parteien" sowie "die Entwicklung zu einer freien Marktwirtschaft" verwirklicht werden. Die Grenzen in Europa "sollten nur mit friedlichen Mitteln verändert werden". Nachfolgend Wortlaut: veröffentlichen wir das Interview mit dem US-Außenminister im Frage: Sie kommen gerade vom Gipfeltreffen der Präsidenten Gorbatschow und Bush in Malta und werden nun zusammen mit Präsident Bush die Verbündeten unterrichten. Erwägt das Bündnis nun weitere Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Europa, die über das hinausgehen, was bereits für den Abschluß eines Vertrags mit der Sowjetunion vorgeschlagen wurde? Die vielfach von unseren Verbündeten zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen, wir könnten uns auf irgendeine Diskussion mit den Sowjets über einen speziellen Vorschlag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte einlassen, waren also unbegründet. Und meines Erachtens wird dies nach dem Bericht des Präsidenten über sein Treffen in Malta jetzt allgemein anerkannt. Antwort: Nein, das ist nicht der Fall, und dieses Thema wurde in Malta auch gar nicht behandelt - das heißt, die weitere Reduzierung der konventionellen Streitkräfte wurde nicht in solch spezieller Form mit Gorbatschow angesprochen. Es gab nur eine sehr allgemeine Diskussion über konventionelle Streitkräfte. Frage: Haben Sie mit den Verbündeten über eine mögliche nächste Stufe der Reduzierungen gesprochen? United States Information Service Embassy of the United States of America Antwort: Nein. Heute morgen haben wir ziemlich umfassend über die Bedeutung von Fortschritten in bezug auf ein Abkommen über konventionelle Streitkräfte und dessen Abschluß im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kommenden Jahr gesprochen, was dem ursprünglich im vergangenen Mai von der NATO vereinbarten Zeitplan entspricht, der auch von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow in Malta gutgeheißen wurde - also ein Abschluß im nächsten Jahr. Darüber wurde heute morgen ziemlich eingehend gesprochen. Frage: Ein weiteres Thema, das heute morgen sicherlich zur Sprache kam, ist die Zukunft Deutschlands. Haben die Verbündeten darüber diskutiert und gab es einen Konsens darüber, wie diese Frage zu behandeln ist? Antwort: Nun, darüber wurde gesprochen. Ich scheue mich ein wenig, dies als Konsens zu bezeichnen, denn es könnte sehr wohl unterschiedliche Ansichten dazu geben, aber ich werde Ihnen gerne unsere Haltung erläutern. Unsere Haltung ist grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, daß die Einheit Deutschlands ein seit 40 Jahren von der NATO vertretenes politisches Ziel ist. Aber Einheit kann vieles bedeuten. Sie kann in einem einzigen Bundesstaat oder in einer Konföderation von Staaten verwirklicht werden. Wir sollten also zum jetzigen Zeitpunkt den genauen Charakter einer solchen möglichen Vereinigung noch nicht festlegen. Ein weiterer Grundsatz besteht darin, daß dies nur nach der Verwirklichung der Selbstbestimmung in der Deutschen Demokratischen Republik, freien Wahlen - freien, fairen Wahlen mit mehreren Parteien - der Fall und Teil eines schrittweisen Prozesses sein sollte. In dieser Hinsicht besteht größtenteils Einmütigkeit, aber ich scheue mich doch zu sagen, es herrsche ein Konsens, weil es einige Staaten geben könnte, die bei dem einen oder anderen dieser Prinzipien eine unterschiedliche Haltung einnehmen. Bevor wir zum nächsten Thema kommen, möchte ich noch ein weiteres Prinzip nennen. Eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten betrifft natürlich auch Grenzen. Ich bin sicher, daß es hier wahrscheinlich unterschiedliche Ansichten bei verschiedenen Mitgliedstaaten des Bündnisses geben wird, und ich bin mir bewußt, daß auch einige Länder im Osten - etwa die Sowjetunion - eine andere Meinung vertreten, wenn es um die Grenzfrage geht. Dem Standpunkt der Vereinigten Staaten zufolge sollten wir uns an die Sprachregelung der Schlußakte von Helsinki halten, die davon ausgeht, daß die Grenzen in Europa unverletzlich sind und nur mit friedlichen Mitteln verändert werden sollten. Frage: Sind die unverletzlich? heutigen Grenzen Antwort: Die heutigen Grenzen. Dies gilt für die Grenzen Deutschlands, dies gilt für die Grenzen zwischen Deutschland und Polen, und das geht aus der Schlußakte von Helsinki hervor und entspricht der Position der Vereinigten Staaten. Es gibt da noch ein weiteres Element, das zwangsläufig ins Spiel kommt, wenn wir von der Vereinigung Deutschlands sprechen, und das sind die Rechte und Pflichten der alliierten Mächte. Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag mit Deutschland. All dies muß berücksichtigt werden, wenn wir über die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands sprechen. Frage: Botschafter Walters hat angeblich behauptet, seiner Ansicht nach könnte die Wiedervereinigung in weniger als fünf Jahren verwirklicht werden. Ist das auch die Ansicht der Vereinigten Staaten? Antwort: Nein. Ich bin nicht sicher, daß man das sagen kann. Dies ist die Ansicht von Herrn Walters, und Herr Walters hat auf diesem Gebiet große Erfahrung. Er ist unser Botschafter in der Bundesrepublik, aber es entspricht nicht der politischen Ansicht dieser Administration, dafür einen bestimmten Zeitrahmen zu - 2 - �setzen, denn - wie ich bereits gesagt habe - müssen zunächst diese zusätzlichen Schritte durch das Volk der DDR vollzogen werden - Selbstbestimmung, freie und faire Wahlen, Fortschritte in Richtung auf eine freie Marktwirtschaft und so weiter. Frage: Hat Präsident Gorbatschow über die Grenzen Deutschlands gesprochen? Hat er während des Gipfeltreffens im Hinblick auf die sowjetische Haltung zur Wiedervereinigung und zur innerdeutschen Grenze Flexibilität gezeigt? Antwort: Er hat uns gegenüber dasselbe gesagt wie in der abschließenden Pressekonferenz, bei der er erklärte, wir sollten die Frage der Wiedervereinigung dem Urteil der Geschichte überlassen. Die Geschichte soll entscheiden. Er hat ebenso erklärt, daß eine Wiedervereinigung der Sowjetunion Probleme bereiten würde, daß eine Forcierung dieses Themas zu echten Spannungen führen könnte. Frage: Die SED ist in den vergangenen beiden Tagen nahezu völlig zusammengebrochen. Eine Machtbasis von Egon Krenz scheint heute nicht mehr zu existieren. Ist die DDR gegenwärtig führungslos? Antwort: Nun, man muß vielleicht sagen, daß dort gegenwärtig ein Übergang von einer Regierung zu einer anderen stattfindet. Wie sich diese Regierung neu konstitutieren wird, kann ich Ihnen nicht beantworten. sein, bevor die volle Selbstbestimmung verwirklicht wird, aber ich bin überzeugt, daß sie entschlossen sind, dorthin zu gelangen und daß sie dies auch letzten Endes erreichen werden. Frage: Nun, genau das meinen viele ja, wenn sie die Situation in der DDR als "instabil" bezeichnen, als eine Lage, in der nicht feststeht, wer am Ruder ist, ob es überhaupt eine Autorität gibt und so weiter. Haben Sie mit Präsident Gorbatschow über die Frage der Gewaltanwendung oder sowjetischen Druck auf Osteuropa oder über die Bewältigung dieser Art von Instabilität gesprochen? Antwort: Der Präsident hat mit Präsident Gorbatschow darüber gesprochen und ihm sehr klar zu verstehen gegeben, daß uns ein solches Eingreifen vor schwere Probleme stellen würde, so wie ich es bei zwei früheren Anlässen auch dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse gegenüber getan habe, indem ich ihm erklärte, das amerikanische Volk werde für Gewaltanwendung gegen friedlichen Protest in Osteuropa keinerlei Verständnis haben. In beiden Fällen wurde uns von der sowjetischen Führung versichert, daß dies außer Frage stehe. Wenn ich mich recht erinnere, erklärte Schewardnadse mir gegenüber wörtlich: "Wir werden in Osteuropa keine Gewalt anwenden. Das würde bedeuten, daß die Perestrojka gescheitert ist." Frage: Bedeutet dies Wahlen in naher Zukunft? Antwort: Meines Erachtens besteht beim Volk der DDR ein echter Wunsch nach Selbstbestimmung, und Selbstbestimmung kann ohne freie und faire Wahlen mit mehreren Parteien nicht verwirklicht werden. Gegenwärtig haben sich noch keine neuen Parteien organisiert. Sie stehen erst am Anfang, die Parteien dort stecken noch in den Kinderschuhen. Es wird also noch eine Wegstrecke zurückzulegen - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 6. Dezember 1989 44 BUSH UNTERZEICHNET VORLAGE ZUR HILFE FÜR POLEN UND UNGARN - Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Unterzeichnung der Gesetzesvorlage für die Polen- und Ungarnhilfe im Umfang von 938 Millionen Dollar erklärte Präsident Bush am 28. November 1989, dieses Gesetz sei "ein wichtiger und positiver Schritt einer von allen Parteien getragenen Außenpolitik". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Ich habe heute das "Gesetz zur Unterstützung der Demokratie in Osteuropa (SEED)" unterzeichnet. Mit dieser Vorlage werden 938 Millionen Dollar zur Unterstützung der Demokratisierung in Polen und Ungarn freigegeben. Ferner werden verschiedene Programme zur Förderung von Reformen in diesen Ländern bewilligt, insbesondere für wirtschaftliche Stabilisierung, Handelsliberalisierung und Unternehmensfonds zur Entwicklung des Privatsektcrs, Arbeitsmarktreform sowie verbesserten Umweltschutz. Ein Jahr nähert sich dem Ende, das künftigen Generationen als Wasserscheide in Erinnerung bleiben wird, ein Jahr, in dem der menschliche United States Information Service Embassy of the United States of America Geist von den kühnen und mutigen Aktionen zweier Völker - der Polen und Ungarn - neu befruchtet wurde. Am Anfang dieses Jahres standen die ersten Gespräche am runden Tisch in Polen. Im April wurde eine Vereinbarung zwischen der polnischen Kommunistischen Partei und der Gewerkschaft Solidarität abgeschlossen, die im Juni zu Wahlen führte. Obwohl noch nicht alle Sitze im Parlament frei gewählt wurden, gelang es dem polnischen Volk, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen - und damit die politische Landschaft in Polen neu zu gestalten. Am Ende stand die erste nichtkommunistische Regierung Osteuropas seit 1948. Diese Regierung hat Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Umgestaltung der polnischen Gesellschaft weitergeführt. Ein neues Wirtschaftsprogramm mit der Aussicht auf Umwandlung Polens in eine Marktwirtschaft wurde vorgelegt. Auch die Ereignisse in Ungarn haben die Phantasie der Welt beflügelt. Im Mai beschloß Ungarn, den Stacheldrahtzaun, der das Land vom Westen trennte, niederzureißen. Im September applaudierte die ganze Welt Ungarn für die Entscheidung, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und Bewohnern der DDR zu erlauben, seine Grenzen in Richtung Westen zu passieren. In jüngster Zeit hat Ungarn nahezu alle Attribute eines stalinistischen Staats abgelegt eine neue, auf demokratische Prinzipien gegründete Verfassung wurde verabschiedet, der Name des Landes wurde von "Volksrepublik" zu "Republik Ungarn" geändert und die regierende Kommunistische Partei löste sich auf, um eine völlig andere und wesentlich kleinere Sozialistische Partei zu schaffen, die mit allen anderen Parteien um die Stimmen des ungarischen Volkes konkurrieren muß. Am 26. November 1989 fand in Ungarn ein Referendum statt, um über den Zeitpunkt für freie Wahlen zu entscheiden. Parlamentswahlen mit mehreren Parteien werden spätestens im nächsten Sommer abgehalten. Diese Wahlen bieten die Aussicht, Ungarn politisch ebenso zu verändern wie die Wahlen in Polen jenes Land verändert haben. Die Vereinigten Staaten haben sich bei diesen Ereignissen nicht auf die Rolle eines untätigen Zuschauers beschränkt. Im April habe ich in Hamtramck (Michigan) eine Reihe von Schritten angekündigt, mit denen die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Polen unterstützt und Polen Hilfe zur Selbsthilfe geboten werden sollte. Seither hat meine Administration eng mit dem Kongreß zusammengearbeitet, und ich bin dankbar dafür, daß viele der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Gesetz enthalten sind. Im Juli besuchte ich Polen und Ungarn zu Gesprächen mit der dortigen Führung und um mir selbst ein Bild von den Veränderungen in diesen beiden Ländern zu machen. Im Rahmen dieses Besuchs hatte ich Gelegenheit, eine Rede bei einer Sitzung des polnischen Parlaments zu halten und in Budapest vor einer großen Zuhörerschaft an der Karl-Marx-Universität über politische und wirtschaftliche Reformen zu sprechen. Ich kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten für die anhaltenden Reformbestrebungen in Polen und Ungarn demonstriert werden sollten. Meine Administration hat seitdem tatkräftig an der Verwirklichung der von mir vorgeschlagenen Maßnahmen gearbeitet. Wo keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich waren, haben wir Fortschritte erzielt. Mit den heute rechtskräftig werdenden Gesetzen können wir die noch anstehenden Maßnahmen durchführen. Wir wollen diese Maßnahmen so schnell wie möglich verwirklichen. Dieses Gesetz umfaßt eine weitere Maßnahme, die ich im Oktober gefordert habe - die Genehmigung für den Beitrag zu einem Stabilisierungsfonds, den die polnische Regierung erbeten und den wir bewilligt haben. Ich gratuliere dem Kongreß zu seiner schnellen Reaktion auf diese Bitte. Wir arbeiten jetzt gemeinsam mit unseren wichtigsten Verbündeten und der G-24 - der beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel ins Leben gerufenen Gruppe zur Koordinierung der Hilfe für Polen und Ungarn - um die für diesen Fonds erforderliche zusätzliche Finanzierung zu erhalten. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes ist ein wichtiger und positiver Schritt einer von allen Parteien getragenen Außenpolitik. Es besteht ein starker nationaler Konsens im Hinblick auf die Unterstützung Polens und Ungarns. Der Kongreß hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der auf meine Anforderungen eingeht und darüber hin- - 2 - �aus eine Reihe zusätzlicher Programme vorsieht, die gemeinsam unser nationales Ziel fördern wollen: politische und wirtschaftliche Freiheit in Polen und Ungarn zu unterstützen. ihm von der Verfassung zugestandene Macht auszuüben, wurden solche Bestimmungen immer als Empfehlungen und nicht als Vorschriften betrachtet. Dankenswerterweise werden mir die Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt vorgelegt. Die friedliche Revolution, die in Polen stattgefunden hat, ist das Werk vieler Menschen. Einer nimmt dabei jedoch eine herausragende Stellung ein: Lech Walesa. Er hat auch in den dunkelsten Jahren des Kriegsrechts den Glauben nicht verloren. Er hat die Möglichkeiten des Runden Tisches erkannt und sich und seine Organisation in den Dienst dieses historischen Prozesses gestellt. Kürzlich sprach er im Kongreß. Es ist nicht mehr als angemessen, daß wir anläßlich meiner Unterzeichnung dieser Maßnahmen diesen Mann würdigen. Schließlich verfügen einzelne Bestimmungen des Gesetzes, daß verschiedene Behörden in bestimmter Weise mit ausländischen Regierungsvertretern zusammenarbeiten und in unseren bilateralen Beziehungen oder multilateralen Foren bestimmte Ziele verfolgt werden sollen. Im Sinne der Praxis in der Vergangenheit betrachte ich diese Bestimmungen als empfehlenswert, nicht als obligatorisch. Meiner Ansicht nach steht diese Interpretation im Einklang mit der ausdrücklichen Meinung des Kongresses über die Notwendigkeit "größtmöglicher Flexibilität" bei der Durchführung dieser Gesetzesbestimmungen. Andere Bestimmungen des Gesetzes sehen vor, daß der Präsident Berichte mit seinen Empfehlungen über die angemessene Form der Hilfe für Polen und Ungarn vorlegt. Die Verfasssung erkennt ausschließlich dem Präsidenten das Recht zu, dem Kongreß von ihm als erforderlich und zweckdienlich erachtete Maßnahmen zur Prüfung vorzulegen. Da der Kongreß nicht per Gesetz vom Präsidenten verlangen kann, unter bestimmten Umständen die - 3- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VO"N'^ 44 6. Dezember 1989 PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVEN BEIM TREFFEN VON MALTA - Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu den beim Treffen in Malta am 2. und 3. Dezember 1989 vom amerikanischen Präsidenten vorgestellten Initiativen wurde am 4. Dezember 1989 vom Weißen Haus veröffentlicht. Präsident Bush und Staats- und Parteichef Gorbatschow haben bei ihrem Treffen in Malta einen Meinungsaustausch zu einer großen Bandbreite von Themen - unter anderem zu den bemerkenswerten Ereignissen, die den friedlichen und demokratischen Wandel und Ost- und Mitteleuropa hervorgebracht haben - vorgenommen. hungen wichtige neue Impulse zu geben. Der Präsident hat sich in seinen Äußerungen diesem Ziel persönlich verschrieben. In diesem Sinne hat der Präsident folgende Vorschläge unterbreitet: Der nächste Schritt Der Präsident hat der Perestrojka seine Unterstützung zugesichert und vorgeschlagen, daß beide Spitzenpolitiker sich zum Ziel setzen sollten, den amerikanisch-sowjetischen Bezie- United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Ein Gipfel soll in den letzten beiden Juniwochen des nächsten Jahres in den Vereinigten Staaten stattfinden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �2. Das nachte Außenministertreffen soll in Vorbereitung auf den Gipfel nächsten Monat in der Sowjetunion abgehalten werden. 5. Gespräche über ein bilaterales Investitionsabkommen sollen aufgenommen werden, zum Schutz amerikanischer Geschäftsleute, die in der Sowjetunion investieren wollen. 6. Die Verbindungen zwischen der Sowjetunion und der OECD sollen ausgebaut und die Wirtschaftskooperation zwischen Ost und West durch den Wirtschaftskorb des KSZE-Prozesses erweitert werden. Wirtschafts- und Handelsbeziehungen 1. 2. Beim Gipfel 1990 ist der Abschluß eines Handelsabkommens vorgesehen, das der Sowjetunion den Meistbegünstigungsstatus einräumt, so daß der Präsident gleichzeitig eine Aufhebung von Jackson-Vanik verfügen kann. Zur Verwirklichung dieses Ziels hat der Präsident die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über ein Handelsabkommen vorgeschlagen und den Obersten Sowjet aufgefordert, die Neuordnung der Auswanderungsgesetze zu Beginn nächsten Jahres abzuschließen. Nach Abschluß der Uruguay-Runde im kommenden Jahr soll der Beobachterstatus der Sowjetunion im GATT gefördert werden. Der Präsident hat die Sowjetunion aufgefordert, die verbleibende Zeit zu nutzen, um marktorientierte Preise einzuführen und Absatzmärkte zu schaffen, so daß die Wirtschaft mit dem GATT-System kompatibel wird. 3. Die amerikanisch-sowjetische Wirtschaftskooperation soll ausgebaut werden. Der Präsident hat einen Katalog mit Vorschlägen zu einzelnen Wirtschaftsprojekten vorgelegt, unter anderem in den Bereichen Finanzwesen, Landwirtschaft, Statistik, Mittelstandsförderung, Haushalts- und Steuerpolitik sowie eine Börse und Kartellgesetze. 4. Gemeinsam mit dem Kongreß soll nach dem Verzicht auf Jackson-Vanik die Aufhebung gesetzlicher Beschränkungen für Exportkredite und -garantien geprüft werden. Menschenrechte Bis zum Gipfel 1990 sollen alle Probleme der Familienzusammenführung gelöst werden. Zu diesem Zweck hat der Präsident eine • Liste mit auswanderungswilligen Personen überreicht. Regionale Fragen Der Präsident bekundete seine Enttäuschung über die sowjetische Politik gegenüber Mittelamerika, die ihm zufolge nicht im Einklang mit dem neuen Kurs steht, den die Sowjetunion in Osteuropa und im Bereich der Rüstungskontrolle einschlägt. Nicaragua und Kuba bleiben der einzige Störfaktor in den Beziehungen. Rüstungskontrolle 1. Die Verwirklichung eines Verbots chemischer Waffen soll durch das amerikanische Angebot erzielt werden, die Herstellung binärer Waffen einzustellen, wenn die multilaterale Konvention über chemische Waffen in Kraft tritt. Dies geschieht im Gegenzug dafür, daß die Sowjets die Bedingungen unseres UN-Vorschlags über ein Verbot chemischer Waffen akzeptieren. 2. - 2 - Der Vorschlag wurde unterbreitet, beim Gipfel 1990 ein Abkommen zur �Zerstörung amerikanischer und sowjetischer chemischer Waffen bis auf 20 Prozent des gegenwärtigen Niveaus zu unterzeichnen. satzkonzept und Statistiken über die Waffenherstellung veröffentlicht. Olympische Spiele Die gemeinsame Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion für ein KSE-Gipfeltreffen 1990 mit gleichzeitiger Unterzeichnung eines KSE-Abkommens wurde vorgeschlagen. Der START-Prozeß soll beschleunigt werden, um alle Grundsatzfragen zu klären und wenn möglich, noch vor dem Gipfel 1990 einen Vertrag abzuschließen. In diesem Rahmen hat der Präsident vorgeschlagen, daß die Außenminister Baker und Schewardnadse bei ihrer Zusammenkunft im Januar ihr Augenmerk auf die drei noch bestehenden Probleme von START richten: Luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs), nicht stationierte Raketen und die Verschlüsselung telemetrischer Daten. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gemeinsam die Wahl von Berlin als Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2004 unterstützen. Umwelt 1. Im kommenden Herbst soll eine Konferenz veranstaltet werden, bei der ein Rahmenvertrag über weltweite Klimaveränderungen ausgehandelt wird, nachdem ein von der UN geförderter länderübergreifender Ausschuß über Klimaveränderungen seinen Abschlußbericht vorgelegt hat. 2. Im kommenden Frühjahr soll ein internationales Treffen im Weißen Haus stattfinden, bei dem Regierungsvertreter aus den Bereichen Wissenschaft, Umwelt und Wirtschaft auf höchster Ebene Fragen der weltweiten Klimaveränderungen erörtern. Der Präsident verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Sowjets sich daran beteiligen und ihrerseits hochrangige Beamte entsenden. Die Arbeit am Schwellenvertrag und dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) soll bis zur Unterschriftsreife beim Gipfel 1990 vollendet sein. Der Sowjetunion wurde vorgeschlagen, sich an Bestrebungen zur effektiveren Einschränkung der Verbreitung von Raketen zu beteiligen, indem sie die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten mit dem System zur Kontrolle von Raketentechnologie aufgestellten Einschränkungen anerkennt . Militärische Offenheit Austauschprogramme Der Austausch zwischen den Universitäten soll erheblich zunehmen und bis zum Beginn des Studienjahres 1991 sollen zusätzlich 1 000 amerikanische und 1 000 sowjetische Studenten im jeweils anderen Land studieren können. Zu militärischen Programmen sollen mehr Informationen veröffentlicht werden. Der Präsident hat vorgeschlagen, daß die Sowjetunion ebenso wie die Vereinigten Staaten Einzelheiten zu ihrem Militärhaushalt, Ein- 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.12.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.12.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Malta schafft den Rahmen für Fortschritte In vielen Bereichen<br /><em>Gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten Bush und Gorbatschow </em><br /><br />Baker erläutert amerikanische Haltung zur Einheit Deutschlands<br /><em>Interview des US-Außenministers mit CNN </em><br /><br />Bush unterzeichnet Vorlage zur Hilfe für Polen und Ungarn<br /><em>Erklärung des Präsidenten<br /><br /></em><strong>2. Hintergrund</strong><br />Präsident Bushs Initiative beim Treffen von Malta<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4b07ac2c255987a43dd3086bb57ee7c8.pdf a28adccc1e789e97f52f59b2773908e6 PDF Text Text 13. Dezember 1989 45 INHALT DOKUMENTATION Ein neues Europa, ein neuer Atlantlzlsmus; Architektur für ein neues Zeitalter - Rede von Außenminister James A. Baker vor dem Berliner Presseclub HINTERGRUND Nationale Sicherheitsstrategie der USA für die neunziger Jahre - Von Paul D. Wolfowitz - Menschenrechte im Jahr 1989 - Von Richard Schifter - Bessere Einhaltung der Schlußakte von Helsinki in Osteuropa - Auszüge aus dem 27. HalbJahresbericht der KSZE - Neueste Entwicklungen im Kampf gegen Drogen - Bericht des US-Außenministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �«fc°s>< 'VON AMERIKA DIENST 4 Dokumentation 13. Dezember 1989 45 EIN NEUES EUROPA, EIN NEUER ATLANTIZISMUS: ARCHITEKTUR FÜR EIN NEUES ZEITALTER - Rede von Außenminister Baker vor dem Berliner Presseclub BERLIN - (AD) In einer Rede vor dem Berliner Presseclub hat der amerikanische Außenminister, James A. Baker, am 12. Dezember 1989 "eine neue Architektur" für ein neues Zeitalter erläutert. Diese neue Architektur müsse "einen Rahmen schaffen ... in dem die Teilung Europas überwunden und der Atlantik überbrückt werden kann. Baker unterstrich erneut die Unterstützung der Vereinigten Staaten und der NATO für die deutsche Einheit. Dabei müßten jedoch Vorkehrungen getroffen werden, "die den Bestrebungen des deutschen Volkes und den legitimen Sorgen der Nachbarländer Deutschlands Rechnung tragen". Bakers Rede vor dem Berliner Presseclub hat folgenden Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort): Es ist eine große Ehre für einen Amerikaner, zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Stadt eine Rede zu halten. Für mich und Millionen meiner Mitbürger steht Berlin seit einem halben Jahrhundert im Brennpunkt der Geschichte. Hier hat sich klar manifestiert, was sich andernorts im Dunkeln verbarg. Hier hat Vieldeutiges seinen wahren Charakter enthüllt. Hier haben wir Entscheidungen getroffen und die Positionen bezogen, mit denen die Welt von heute gestaltet wurde. Im Jahr 1945 wurde uns durch Bilder United States Information Service Embassy of the United States of America des zerbombten Berlins der furchtbare Preis des Krieges verdeutlicht. Im Jahr 1948 verließen die Sowjets den Alliierten Kontrollrat und verhängten die Blockade über Berlin die eindeutige Erklärung des kalten Kriegs. Im Jahr 1953 ging von Berlinern die erste Volkserhebung gegen die sowjetische Tyrannei in Osteuropa aus. Im Jahr 1961 wurde mit dem Bau der Berliner Mauer das letzte Schlupfloch aus dem Gefangenenlager der Nationen verschlossen, zu dem der Ostblock verkommen war. Im Jahr 1971 kristallisierte sich im Viermächteabkommen über Berlin das Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �} schreckliche Dilemma der Entspannungspolitik - die Behauptung, daß Zusammenarbeit zwischen Ost und West auf der ständigen Teilung dieses Kontinents beruhe. Dann geschah im Jahr 1989 ebenfalls hier in Berlin das bedeutendste - und gewiß dramatischste - Ereignis der Nachkriegszeit. Am 9. November wurde die Mauer zu einem Tor. Die Berliner feierten das größte und glücklichste Wiedersehensfest der Geschichte. Und alle, die wir diese Szenen mitverfolgten, fühlten erneut: Wir sind alle Berliner. Erneut gingen Bilder von Berlin um die Welt, Bilder, die von einer neuen Realität kündeten. Die Wurzeln dieser neuen Realität lassen sich bis zu jenen früheren Szenen zurückverfolgen - den Szenen des dramatischen Wiederaufbaus West-Berlins nach dem Krieg, den Szenen der alliierten Luftbrücke in die blockierte Stadt, den Szenen von amerikanischen und sowjetischen Panzern, die einander am Checkpoint Charlie gegenüberstanden. Durch ihr Zusammenstehen in Berlin und andernorts haben die westlichen Staaten die grundlegenden Voraussetzungen für die Überwindung der Teilung Berlins, dieser Nation und dieses Kontinents geschaffen. Im Zuge der jüngsten Entwicklungen hat die Sowjetunion ein bemerkenswertes Maß an Realismus gezeigt. Präsident Gorbatschow gebürt das Verdienst dafür, als erster sowjetischer Staatschef den Mut und die Weitsicht besessen zu haben, die Unterdrückung in Osteuropa zu beenden. Der wahre Impuls für den Wandel kommt jedoch aus einer völlig anderen Quelle: den Völkern Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei, Bulgariens und der DDR. Sie haben sich selbst befreit. Von der Ostsee bis zur Adria hat eine unwiderstehliche Bewegung an Kraft gewonnen - eine Bewegung vom, durch und für das Volk. In ihrer friedlichen, überwältigenden Mehrheit haben die Völker Osteuropas dem Westen einen Spiegel entgegengehalten, in dem sich die bleibende Macht unserer erhabensten Werte wiederspiegelt. Um Thomas Jefferson, den ersten Außenminister der Vereinigten Staaten zu zitieren: "Nichts ist im Buch der Geschichte eindeutiger festgeschrieben, als daß diese Menschen frei sein sollen." Diese Veränderungen bedeuten nichts weniger als eine friedliche Revolution. Wie Präsident Bush in der vergangenen Woche erklärt hat, "besteht die vor uns liegende Aufgabe darin, die Früchte dieser friedlichen Revolution zu konsolidieren und die Architektur für einen kontinuierlichen, friedlichen Wandel bereitzustellen". Als erster Schritt müssen freie Männer und Frauen freie Regierungen einsetzen. Der Weg dorthin mag schwierig oder sogar verwirrend erscheinen, aber wir müssen ihn mit Verständnis beschreiten. Denn wahre Stabilität erfordert Regierungen mit Legitimation, Regierungen, die auf die Zustimmung der Regierten gegründet sind. Die Völker Osteuropas versuchen, solche Regierungen aufzubauen. Unsere Ansicht - wie sie Präsident Gorbatschow von Präsident Bush übermittelt wurde - ist, daß die politischen und wirtschaftlichen Reformen im Ostblock sowohl die langfristige Stabilität in Europa als auch die Aussichten der Perestrojka verbessern können. Eine legitime und stabile europäische Ordnung wird die legitimen sowjetischen Interessen fördern und nicht bedrohen. Eine unrechtmäßige Ordnung wird überhaupt keine Ordnung schaffen können. Freie Menschen und freie Regierungen sind die Bausteine eines ungeteilten, freien Europas. In die Hoffnung auf �ein ungeteiltes, freies Europa mischt sich jedoch die Besorgnis einiger, daß ein ungeteiltes Europa nicht zwangsläufig ein friedliches und wohlhabendes Europa sein könnte. Viele der Orientierungshilfen, die uns sicher durch vierzig bisweilen spannungsgeladene und bedrohliche Jahre geleitet haben, sind nun überholt. Einige der entzweienden Fragen, die einst in Europa zu Konflikten führten, tauchen wieder auf. Die Instrumente der westlichen Zusammenarbeit müssen sich dem Wandel in Europa anpassen. Gemeinsam müssen wir eine neue Architektur für ein neues Zeitalter entwerfen und schrittweise verwirklichen. Diese neue Architektur muß den alten Fundamenten und Strukturen Platz bieten, die - wie die NATO - ihre Gültigkeit behalten. Gleichzeitig muß sie der Tatsache Rechnung tragen, daß diese auch neuen, gemeinsamen Zielen dienen können. Die neue Architektur muß den Bau von Institutionen weiterführen, die - wie die EG - dazu beitragen können, den Westen noch enger zu verflechten und gleichzeitig als offene Tür zum Osten zu dienen. Und die neue Architektur muß einen Rahmen schaffen - wie den KSZE-Prozeß -, in dem die Teilung Europas überwunden und der Atlantik überbrückt werden kann. Diese neue Struktur muß ferner zwei spezielle Zwecke erfüllen. Erstens muß es als Teil der Überwindung der Teilung Europas eine Chance geben, die Teilung Berlins und Deutschlands durch Frieden und Freiheit zu überwinden. Seit vierzig Jahren stehen die Vereinigten Staaten und die NATO für die deutsche Einheit, und wir werden von diesem Ziel nicht abrücken. Zweitens sollte diese Architektur der Tatsache Rechnung tragen, daß die Sicherheit der Vereinigten Staaten politisch, militärisch und wirtschaftlich - an die Sicherheit Europas gekoppelt bleibt. Die Vereinigten Staaten und Kanada teilen die Nachbarschaft Europas. Präsident Bush erklärte im vergangenen Mai: "Die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine europäische Macht." Dem fügte er letzte Woche hinzu: "Die Vereinigten Staaten werden erhebliche Streitkräfte in Europa unterhalten, solange unsere Verbündeten unsere Präsenz als Teil gemeinsamer Sicherheitsanstrengungen wünschen." Dies ist unsere Verpflichtung für eine gemeinsame Zukunft, eine Anerkennung der Notwendigkeit einer aktiven Rolle der Vereinigten Staaten in Europa, einer Notwendigkeit, die sogar von Präsident Gorbatschow zugestanden wird. Unser aller Aufgabe besteht also darin, gemeinsam auf ein neues Europa und den neuen Atlantizismus hinzuarbeiten. Neue Aufgaben für die NATO Im Mai dieses Jahres schlug Präsident Bush seinen NATO-Partnern vor, es sei an der Zeit, sich über neue Aufgaben für die NATO Gedanken zu machen. Seit über vierzig Jahren hat das Nordatlantische Bündnis den Frieden in Europa sowohl durch Abschreckung als auch durch den Dialog mit dem Osten bewahrt. Heute bemüht sich die NATO in Wien, eine neue Sicherheitsstruktur für Europa aufzubauen, in der die militärische Komponente verringert und die politische aufgewertet ist. Dies ist die erste neue Aufgabe der NATO. Ein Abkommen über die konventionellen Streitkräfte ist der Eckpfeiler dieser neuen Sicherheitsstruktur. Im Mai stimmte die NATO dem Plan Präsident Bushs zu, ein solches Abkommen in einem zügigeren Zeitrahmen anzustreben. Präsident Gorbatschow reagierte positiv auf diese Chance. Wir sind einem Abkommen über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte vom Atlantik bis zum Ural inzwischen erheblich nähergekommen. In - 3 - �Malta schlug Präsident Bush ein Gipfeltreffen zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens im Jahr 1990 vor. Heute möchte ich dem hinzufügen, daß die Außenminister der 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt ihr für Februar in Ottawa geplantes Treffen, auf dem die Offene-Himmel-Verhandlungen eröffnet werden sollen, nutzen, um den Stand der KSE-Verhandlungen in Wien zu überprüfen und ihnen neue Impulse zu verleihen. Im Zuge des Aufbaus einer neuen Sicherheitsstruktur zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Verteidigung wird die Bedeutung der nichtmilitärischen Komponente der europäischen Sicherheit zunehmen. Rüstungskontrollabkommen, vertrauensbildende Maßnahmen und andere politische Konsultatiwereinbarungen werden an Bedeutung gewinnen. In einer solchen Welt wird sich die Rolle der NATO weiter fortentwickeln. Die NATO wird zu einem Forum werden, in dem die westlichen Staaten zusammenarbeiten, um Abkommen zwischen Ost und West auszuhandeln, durchzuführen, zu verifizieren und auszubauen. spektionen koordiniert. Sie könnte eine zentrale Anlaufstelle für von den nationalen Regierungen bereitgestellte Informationen bilden, möglicherweise in Verbindung mit gemeinsamen europäischen Bemühungen im Rahmen der Westeuropäischen Union. Mit der Abschwächung der Ost-WestKonfrontation und Fortschritten bei der Ost-West-Zusammenarbeit werden weitere Herausforderungen für die europäische und atlantische Sicherheit zutage treten. Diese weisen auf die zweite neue Aufgabe der NATO hin. Regionale Konflikte sind - zusammen mit der Verbreitung von Raketen und nuklearen, chemischen und biologischen Waffen - eine wachsende Gefahr. Verstärkte Konsultationen der NATO zu diesen Fragen können eine wichtige Rolle bei der Formulierung gemeinsamer Haltungen des Westens gegenüber diesen unterschiedlichen Bedrohungen spielen. In diesem Zusammenhang werden Durchführung und Verifizierung eines Abkommens über die konventionellen Streitkräfte eine große Herausforderung für das Fortbestehen der Sicherheit bedeuten. Die NATO muß hier einen wichtigen Beitrag leisten. Drittens sollte die NATO damit beginnen, weitere Initiativen zu erörtern, die der Westen - etwa im Rahmen des KSZE-Prozesses - einleiten könnte, um wirtschaftliche und politische Verbindungen zum Osten aufzubauen, die Wahrung der Menschenrechte zu fördern, zum Aufbau demokratischer Institutionen beizutragen und im Einklang mit den westlichen Sicherheitsinteressen ein offeneres Umfeld für Ost-West-Handel und Investitionen zu gestalten. Ich lade deshalb die Regierungen der NATO-Partner dazu ein, die Schaffung eines NATO-Stabs zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen in Erwägung zu ziehen. Die Verifizierung wird in nationaler Verantwortung verbleiben. Ein solcher neuer Stab wäre jedoch in der Lage, den Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Überwachung der Einhaltung von RUstungskontrollabkommen und vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa zur Seite zu stehen. Eine NATO-Organisation dieser Art könnte wertvolle Dienste leisten, indem sie die NATO-Partner unterstützt und die Durchführung von In- Schließlich könnte die NATO ihren größten und dauerhaftesten Einfluß auf die Struktur des Wandels dadurch zum Tragen bringen, daß sie den Staaten des Ostens einen fundamental anderen Ansatz in der Sicherheitspolitik vor Augen führt. Die NATO hat in den vierzig Jahren ihres Bestehens eine Vision der Zusammenarbeit, nicht des Zwangs, offener Grenzen, nicht eiserner Vorhänge aufgezeigt. Die Aussöhnung ehemaliger Feinde, die sich unter dem Schirm der kollektiven Sicherheit der NATO vollzogen hat, bietet den Staaten Osteuropas ein attraktives Modell internationaler Be- �r Ziehungen. auf ein geeintes Europa. Wie immer die von den Regierungen Osteuropas gewählten Sicherheitsbeziehungen auch beschaffen sein werden, die NATO wird den westlichen Regierungen weiterhin ein optimales Instrument an die Hand geben, um ihre Bemühungen für Verteidigung und Rüstungskontrolle zu koordinieren und eine dauerhafte europäische Friedensordnung aufzubauen. Die Aufrechterhaltung eines vitalen Nordatlantischen Bündnisses wird den Interessen Osteuropas und ganz besonders auch den Interessen der Sowjetunion dienlich sein. Dies war das Ziel von Monet und Schumann. Dies war das von den Vereinigten Staaten Marshalls und Achesons unterstützte Ziel. Dies war das in den Römischen Verträgen und in neuerer Zeit in der Einheitlichen Europäischen Akte niedergelegte Ziel. Die Vereinigten Staaten unterstützen heute dieses Ziel ebenso energisch wie vor vierzig Jahren. Die Rolle schaft der Europäischen Gemein- Die künftige Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft wird eine zentrale Rolle bei der Gestaltung des neuen Europas spielen. Das Beispiel der westlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft hat bereits drastische Auswirkungen auf die Haltung des Ostens zu wirtschaftlicher Freiheit gehabt. Der Erfolg dieses großartigen europäischen Experiments hat vielleicht mehr als jeder andere Faktor - die Osteuropäer zu der Erkenntnis veranlaßt, daß Menschen ebenso wie Staaten effektiver miteinander kooperieren, wenn sie die Freiheit der Wahl haben. Die Wahlurne und der freie Markt sind die grundlegenden Instrumente der Wahlfreiheit. Das europäische Experiment ist jedoch nicht nur deshalb gelungen, weil es dem aufgeklärten Eigeninteresse der europäischen Erzeuger und Verbraucher entgegenkam. Dieses Experiment gelang, weil die Visionen seiner Begründer das rein materielle Element einschlössen und zugleich darüber hinausgingen. Dieses Experiment war erfolgreich, weil es auch die Aussicht auf das höhere Ziel einer Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Grenzen in sich barg - Selbstverständlich streben die Vereinigten Staaten eine Europäische Gemeinschaft an, die für die Zusammenarbeit mit anderen offen ist. Wir gehen davon aus, daß die Amerikaner vom Zugang zu einem europäischen Binnenmarkt ebenso profitieren werden, wie die Europäer seit langem vom Zugang zu einem einzigen amerikanischen Markt profitiert haben. Es ist für uns alle lebensnotwendig, daß beide Märkte offen bleiben - und daß beide sich sogar weiter öffnen. Während Europa seinem Ziel eines gemeinsamen Binnenmarkts näherkommt und sich seine Institutionen für die Zusammenarbeit in Politik und Verteidigung herausbilden, werden die Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft noch an Bedeutung gewinnen. Wir möchten, daß unsere transatlantische Zusammenarbeit mit der europäischen Integration und den institutionellen Reformen Schritt hält. Von diesem Ziel soll die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft geleitet sein, um - entweder vertraglich oder in anderer Form geregelte entschieden verbesserte institutionelle und konsultative Verbindungen zu schaffen. Ausgehend von gemeinsamen Idealen und Werten sehen wir uns mit einer Reihe beide Seiten betreffende Herausforderungen konfrontiert - in den Bereichen Wirtschaft, Außenpolitik, Umweltschutz, Wissenschaft sowie auf zahlreichen anderen Gebieten. Es wäre daher sinnvoll, für die gemeinsame Sache unsere Antworten ge- - 5 - �meinsam zu erarbeiten. Wir schlagen vor, diese Idee im Einklang mit den europäischen Bestrebungen zu Schaffung eines europäischen Binnenmarktes bis 1992 zu erörtern, so daß die geplante Interaktion zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft entsprechend den Veränderungen innerhalb der Gemeinschaft erfolgt. Darüber hinaus ermutigen die Vereinigten Staaten die Europäische Gemeinschaft, die Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas fortzusetzen und zu erweitern. Die Förderung politischer und wirtschaftlicher Reformen im Ostblock ist eine gegebene Berufung für die Europäische Gemeinschaft. Aus diesem Grund waren wir über die beim Weltwirtschaftsgipfel von Paris getroffene Vereinbarung außerordentlich erfreut, daß die Europäische Kommission eine besondere Rolle innerhalb der Gruppe der 24 übernehmen sollte, um Reformen in Polen und Ungarn zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben bei der Gewährung wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung für Ungarn und Polen eng mit der Europäischen Gemeinschaft zusammengearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben nahezu 1 Milliarde Dollar an Hilfsleistungen für diese beiden Länder aufgebracht. In dieser Woche erwarten wir von dem Treffen der Gruppe der 24, dem Stabilisierungsfonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar so nahe wie möglich zu kommen, den Polen als Hilfe bei der Einführung einer konvertierbaren Währung und makroökomischen Reformen erbeten hat. Dies sollte nur der Anfang unserer gemeinsamen Arbeit sein. Polen und Ungarn müssen vierzig Jahre wirtschaftlicher Stagnation überwinden und das wird Zeit und unsere kontinuierliche Unterstützung erfordern. Während die Tschechoslowakei, Bulgarien und die Deutsche Demokratische Republik politische und wirtschaftliche Reformen durchführen, die den be- reits in Polen und Ungarn stattfindenden vergleichbar sind, sollten die Maßnahmen der sich um die EG konzentrierenden Gruppe der 24 unserer Ansicht nach erweitert werden, um friedlichen Wandel auch in diesen Ländern zu fördern. Wenn die Nationen Osteuropas offenere politische und wirtschaftliche Systeme erhalten, werden sie voraussichtlich neue Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft, dem Europarat und anderen Institutionen anstreben, die sowohl Europa als auch der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt dienen. Solche Bindungen sollten in der Tat das Fundament unserer Strategie zum Wiederaufbau der Volkswirtschaften in Osteuropa durch Privatkapital und Eigeninitiative bilden: Private Investoren in Osteuropa wollen sicherlich die Gewißheit, daß sie ihre Produkte auf westlichen Märkten verkaufen können. Ich bin zuversichtlich, daß kreative neue Vereinbarungen getroffen werden können, um den Prozeß politischer und wirtschaftlicher Reformen in den Ländern des Ostblocks zu ermutigen und voranzutreiben, während gleichzeitig die Integrität und Lebensfähigkeit bestehender Institutionen erhalten wird. Wir müssen den Ländern Osteuropas Hoffnung und Chancen bieten, die sie auf ihrem Weg zu Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit ergreifen können. Die jüngste Arbeit an einem Abkommen zwischen der EG und den sechs Nationen der Europäischen Freihandelsassoziation hat Vorbildcharakter für verbesserte Bindungen mit anderen Ländern. Zwischen dem Prozeß der europäischen Integration und erweiterter Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Nachbarländern in Ost und West sehen wir keinen Interessenskonflikt. Unseres Erachtens hängt die Attraktivität der Europäischen Gemeinschaft für die Länder des Ostblocks vor allem von ihrer kontinuierlichen Lebensfähigkeit ab. Und die Lebensfähigkeit der Europäischen - 6 - �Gemeinschaft hängt wiederum von ihrem anhaltenden Engagement für das Ziel eines geeinten Europas ab, wie es seine Gründerväter vorgesehen hatten - frei, demokratisch und seinen nordamerikanischen Partnern eng verbunden. Neue Aufgaben für die KSZE Die Institution, die alle Nationen des Westens und Ostens in Europa unter einem Dach vereinigt - die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - ist im Grunde ein anhaltender Prozeß, der vor über 14 Jahren in Helsinki ins Leben gerufen wurde. Es gab unterschiedliche Auffassungen über die Aufgaben dieses KSZE-Prozesses. Einige sahen in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 die Ratifizierung des Status quo, das Äquivalent eines Friedensvertrages, der den Zweiten Weltkrieg beendete und damit die Legimitation der ständigen Teilung Europas darstellte. Andere sahen diesen Prozeß jedoch als Mittel zur Überwindung dieser Teilung. Die Dynamik des KSZE-Prozesses hält nach wie vor an. Im Jahr 1975 haben die Regierungen Osteuropas - im Gegensatz zu ihren Bürgern - ihre Verpflichtung zur Wahrung der ganzen Bandbreite grundlegender Menschenrechte vielleicht noch nicht ernst genommen. Die in der Schlußakte von Helsinki festgeschriebenen Verhaltensnormen werden aufgrund von internationalem Druck und Unruhen im Inland zunehmend eingehalten. Im vergangenen Monat konnten wir hier in Berlin Zeuge einer der stolzesten Errungenschaften des KSZE-Prozesses werden, als die DDR ihre Verpflichtung erfüllte, ihrem Volk freie Ausreise zu gewähren. Jetzt ist es an der Zeit für weitere Fortschritte des KSZE-Prozesses. Jeder der drei Körbe kann mit neuer Substanz gefüllt werden. Erstens kann der Korb Sicherheit durch die zur Zeit in Wien stattfin- denden Verhandlungen der 35 Nationen über vertrauensbildende Maßnahmen an Bedeutung gewinnen. Die erörterten Abkommen sollen dazu beitragen, Gewalt oder die Androhung von Gewalt als Mittel zur Einschüchterung einer europäischen Nation zu verhindern. Abgesehen davon, daß sie das Risiko eines Krieges weiter abbauen, können vertrauensbildende Maßnahmen ein berechenbares Schema militärischer Interaktion institutionell verankern ein Schema, das praktisch nicht umkehrbar ist und eine neue Grundlage für Vertrauen bildet. Zweitens kann der relativ unterentwickelte Korb Wirtschaft mit neuen Inhalten gefüllt werden. In Malta hat Präsident Bush Gorbatschow den Vorschlag unterbreitet, daß wir dieses KSZE-Forum neu beleben könnten, indem wir uns auf die konzeptionellen und praktischen Fragen im Zusammenhang mit dem Übergang von einer stagnierenden Planwirtschaft zu freien, konkurrierenden Märkten konzentrieren. Werm wir uns im nächsten Mai in Bonn zur Erörterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit treffen, schlage ich vor, dieses Thema in den Mittelpunkt zu stellen. Drittens hat der KSZE-Prozeß im Bereich der Menschrechte die größten Fortschritte erzielt. Ein Grundrecht ist jedoch noch nicht vollständig institutionell festgeschrieben - das Recht der Menschen, durch regelmäßige, freie und geheime Wahlen mit mehreren Parteien diejenigen zu wählen, die sie regieren sollen. Dies ist das vornehmste Menschenrecht - das Recht, das alle anderen sicherstellt. Ohne freie Wahlen kann kein Recht langfristig garantiert werden. Mit freien Wahlen kann kein Recht lange verweigert werden. Am 31. Mai 1989 hat Präsident Bush in Mainz eine neue Initiative im Rahmen des KSZE-Prozesses angekündigt, die zur Überwindung der Teilung Europas beitragen soll. Er forderte freie Wahlen und politischen Pluralismus in - 7 - �allen Ländern Europas. jetzt Wirklichkeit. Dies wird Im Juni haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien bei der KSZE-Konferenz über Menschenrechte gemeinsam die Initiaive für freie Wahlen unterstützt. Mit diesem Vorschlag wurden alle 35 KSZE-Teilnehmerstaaten aufgefordert, regelmäßige und richtige Wahlen mit mehreren Kandidaten auf der Grundlage des universellen und gleichberechtigten Wahlrechts in geheimer Abstimmung und unter der Aufsicht internationaler Beobachter zu gestatten. Jeder Bürger soll das Recht haben, eine Partei zu gründen oder ihr anzugehören, um ein wirklich demokratisches Verfahren sicherzustellen. Freien Wahlen sollte jetzt im KSZEProzeß höchste Priorität zukommen. Im Jahr 1945 versprach Josef Stalin freie Wahlen und Selbstbestimmung für die Völker Osteuropas. Die Tatsache, daß diese Wahlen nicht frei waren und diesen Völkern nicht gestattet wurde, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, war eine der Hauptursachen für den kalten Krieg. Jetzt wird dieses stalinistische Vermächtnis durch Menschen abgebaut, die entschlossen sind, ihr Geburtsrecht auf Freiheit zurückzufordern. Es soll und wird ihnen nicht verwehrt werden. Nun da sich praktisch alle KSZE-Mitgliedstaaten auf dem Weg zu wirklich funktionsfähigen repräsentativen Regierungen befinden, schlage ich die Erwägung eines weiteren Schrittes vor: Wir könnten die Parlamentarier enger in den KSZE-Prozeß einbeziehen, so daß sie nicht nur wie bisher als Beobachter fungieren, sondern vielleicht eigene Treffen abhalten. Um die Hinwendung zur Demokratie zu fördern, müssen wir die Institutionen der Demokratie stärken. Deutschland neuen Europa und Berlin in einem Ein neues - ungeteiltes und freies Europa muß Vorkehrungen treffen, die den Bestrebungen des deutschen Volkes und den legitimen Sorgen der Nachbarländer Deutschlands Rechnung tragen. Am 28. November 1989 hat Bundeskanzler Kohl vor dem Bundestag einen Ansatz entwickelt, der die Verwirklichung der deutschen Bestrebungen in Frieden und Freiheit zum Ziel hat. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO in der vergangenen Woche hat Präsident Bush die seit jeher bestehende Unterstützung der Vereinigten Staaten für das Ziel der deutschen Einheit erneut bekräftigt. Er formulierte vier Prinzipien, von denen unsere Politik geleitet ist und ich konnte erfreut feststellen, daß diese Gedanken in einer von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft letzte Woche in Straßburg veröffentlichen Erklärung ihren Niederschlag gefunden haben. Erstens muß die Selbstbestimmung ungeachtet des Ergebnisses erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir eine bestimmte Vorstellung von Einheit weder befürworten noch ausschließen. Zweitens stellung sollte die der Einheit Wiederherim Rahmen der anhaltenden Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der NATO und einer zunehmend integrierten Europäischen Gemeinschaft und unter Berücksichtung der Rechte und Pflichten der alliierten Mächte erfolgen. Drittens muß die Wiederherstellung der Einheit im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. Viertens sollten wir in der Frage der Grenzen unsere Unterstützung für die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze bekräftigen. Abschließend bemerkte Präsident Bush, "die Überwindung der unnatürlichen �Teilung Europas und Deutschlands muß im Einklang mit und auf der Grundlage von Werten erfolgen, die zu universellen Idealen werden, wenn alle Länder Europas Teil eines Commonwealth freier Nationen werden". Als Amerikaner bin ich stolz auf die Rolle, die mein Land als Ihr Beistand gespielt hat und weiterhin spielen wird. Dieser so positive Weg wird jedoch nicht leicht sein. Wir dürfen nicht drängen. Er muß friedlich und demokratisch gegangen werden. Und die legitimen Sorgen aller Mitgliedstaaten in dem neuen Europa müssen berücksichtigt werden. So wie Berlin im Herzen eines geteilten Europas stand, soll es im Herzen eines ungeteilten und freien Europas stehen - nicht länger als umkämpfte Bastion der Freiheit, sondern als Symbol der Hoffnung auf ein besseres Leben. Ein neues Europa, ein neuer Atlantizismus Der sich heute in Osteuropa vollziehende Wandel berechtigt zu großen Hoffnungen. Ein neues Zeitalter bringt jedoch unterschiedliche Sorgen für uns alle mit sich. Einige dieser Sorgen sind so alt wie Europa selbst, andere wiederum ein neues Produkt des Wandels. Wenn der Westen das Gefüge der Zusammenarbeit aufgeben würde, das wir in vierzig Jahren aufgebaut haben, würden diese Sorgen zu Problemen. Aber die von uns geschaffenen Institutionen - die NATO, die Europäische Gemeinschaft und der KSZE-Prozeß - sind lebensfähig. Auf demokratische Werte gestützt, werden sie der Macht des Volkes gerecht, die den neuen Kurs der Geschichte bestimmt. Noch wichtiger ist, daß diese Institutionen auch flexibel sind und sich rasch verändernden Gegebenheiten anpassen können. Wenn wir uns anpassen und unsere Zusammenarbeit untereinan- der und mit den Nationen des Ostblocks erneuern und erweitern, werden wir ein neues Europa auf der Grundlage eines neuen Atlantizismus schaffen. Die NATO wird weiterhin das wichtigste Bindeglied zwischen Nordamerika und Europa sein. Während RUstungskontrollabkommen und politische Vereinbarungen die immer noch lebenswichtige militärische Komponente der europäischen Sicherheit zunehmend ergänzen, wird die NATO neue Aufgaben übernehmen. Die Europäische Gemeinschaft ist bereits jetzt der wirtschaftliche Stützpfeiler im transatlantischen Verhältnis. Darüber hinaus wird sie - vielleicht gemeinsam mit anderen europäischen Institutionen - politische Aufgaben von zunehmender Bedeutung übernehmen. Sie hat es sogar bereits getan, wie die Koordinierung der westlichen Bestrebungen zur Unterstützung der Reformen in Osteuropa durch die Gemeinschaft belegt. Im Verlauf dieses Prozesses sollten die Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft stärker werden, die von uns erörterten Themen vielfältiger und unsere gemeinsamen Bestrebungen grössere Bedeutung erlangen. Gleichzeitig werden die Überschneidungen zwischen der NATO und den europäischen Institutionen zunehmen. Diese Überschneidungen müssen zu einer Synergie, nicht zu Spannungen führen. Bessere Kommunikation zwischen europäischen und transatlantischen Institutionen wird vordringlich. Der KSZE-Prozeß sollte zum wichtigsten Forum der Zusammenarbeit zwischen Ost und West werden. Sein Mandat wird mit zunehmender Festigung dieser Zusammenarbeit an Bedeutung gewinnen. So wie sich die Veränderungen vollziehen und die Teilung Europas überwinden, so wird auch die Teilung Deutschlands und Berlins in Frieden und Freiheit überwunden werden. - 9 - �In diesem Herbst haben wir bei den großen Demonstrationen in Leipzig, Dresden und Berlin einen lauten Ruf vernommen. "Wir sind das Volk!", rief die Menschenmenge der Partei zu, die in ihrem Namen regierte. Auf der anderen Seite der Erdkugel sprach Lech Walesa vor dem amerikanischen Kongreß und dankte den Vereinigten Staaten für die Unterstützung der Freiheit in Polen. Er begann mit Worten, die vor zweihundert Jahren geschrieben wurden - Worten, die über der amerikanischen Verfassung stehen: "Wir, das Volk. "Wir, das Volk..." und "Wir sind das Volk" zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte von 1789 zu 1989. Was die Gründerväter Amerikas wußten, wissen heute auch die Menschen in der DDR und Osteuropa - daß Freiheit eine Segnung, aber kein Geschenk ist. Daß das Tagewerk der Freiheit niemals beendet ist und niemals alleine verrichtet wird. Zwischen dem Amerika des "Wir, das Volk..." und dem Europa des "Wir sind das Volk" kann es keine Teilung geben. Auf dieser Grundlage wir ein neuer Atlantizimus gedeihen und ein neues Europa entstehen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "V,oN^ 13. Dezember 1989 45 NATIONALE SICHERHEITSSTRATEGIE DER USA FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE Von Paul D. Wolfowitz (Der Autor ist Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Verteidigungsministerium. Der nachfolgende Artikel stützt sich im wesentlichen auf eine kürzlich in der National Defense University gehaltenen Red*.) Bevor wir ernsthaft über eine zukünftige Strategie nachdenken, müssen wir das Umfeld verstehen, in dem das Verteidigungsministerium in den nachten fünf Jahren operieren wird. Ich möchte es aus meiner Sicht kurz umreißen und mit der Lage im Inland beginnen. Es besteht kein Zweifel daran, daß der Verteidigungshaushalt in diesem Jahr gekürzt wird und ich vermute, es handelt sich hierbei nicht um die letzten Kürzungen, obwohl der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoso zialprodukt seit mehreren Jahren rückläufig war. Der ausschließlich aus haushaltspolitischen Erwägungen ausgeübte Druck auf den Verteidigungsetat wird jedoch anhalten - aufgrund des kontinuierlichen Defizits und der wachsenden Belastung durch United States Information Service Embassy of the United States of America andere Anforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen (der Kampf gegen Drogen oder die Erweiterung der Gesundheitsfürsorge, um nur einige Beispiele zu nennen). Die daraus resultierenden Kürzungen des Verteidigungshaushalts können beträchtlich sein. Das Verteidigungsministerium sieht in diesen Einschnitten nicht schlicht und einfach ein Übung, den Schmerz zu verlagern oder eine Reihe kurzfristiger Notbehelfe, um vorübergehende Zeiten der Not zu überbrücken. Wenn in der Vergangenheit eine solche Sicht der Dinge vorherrschte, unterminierten die infolgedessen vorgenommenen Kürzungen die Bereitschaft und Qualität unserer Streitkräfte. Die unzulängliche Besoldung, die haus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �haltspolitisch praktischen, aber operativ ruinösen Kürzungen der Mittel für Wartung, Übungen usw. überließen uns, um einen Stabsschef zu zitieren, "eine ausgehöhlte Armee" - und das galt nicht nur für die Armee. Wir werden unsere Truppenstruktur erneuern und nicht nur an ihr herumschustern. Dabei müssen wir natürlich den haushaltspolitischen Realitäten Rechnung tragen, aber vor allem eine Anpassung an neue strategische Gegebenheiten vornehmen. Hierbei spielen vier grundlegende Aspekte des äußeren Umfelds eine Rolle. Erstens sind wir alle außerordentlich beeindruckt von der Liberalisierung der Regime in Osteuropa und der unleugbar zunehmenden Offenheit in der Sowjetunion. Die wichtigsten bisherigen Veränderungen waren vowiegend politischer - spektakulärer - Natur, aber wir haben guten Grund zu der Annahme, daß sich auch das Sicherheitsumfeld entscheidend verbessert. Der Prozeß ist noch in vollem Gange. Wir wünschen dem Reformpro zeß in der Sowjetunion Erfolg; aber wir müssen uns auch für ein Scheitern wappnen. Selbst wenn die Reformen in der Sowjetunion - wie wir hoffen - von Dauer sind, stehen wir dennoch auf lange Sicht in Konkurrenz zur Sowjetunion, wenn auch in unterschiedlicher Weise und anderem Ausmaß als bisher. Selbst wenn die Sowjets einschneidende Kürzungen ihrer militärischen Aufwendungen vornehmen, die für einen Abbau der erdrückenden Last auf ihre Volkswirtschaft unerläßlich sind, beabsichtigen sie zweifellos, eine Weltmacht mit globalen Interessen zu bleiben. Und trotz Anzeichen, daß die sowjetischen Militärausgaben ihren Höhepunkt überschritten haben, müssen wir uns vor Augen führen, daß unwiderlegbare Informationen über einen Abbau der sowjetischen Streitkräfte und ein Zurückschrauben der militärischen Bestrebungen noch immer nur vereinzelt und nicht schlüssig sind und die Reduzierungen von einem außerordentlich hohen Niveau aus vorgenommen werden. Eine zweite elementare Tatsache ist, daß wir uns mit einer Welt konfrontiert sehen, in der immer mehr Staaten militärische Macht haben, die alle das Recht für sich beanspruchen, sie einzusetzen, wie es ihnen angebracht erscheint. Ihnen allen ist unsere Besorgnis über die Verbreitung ballistischer Raketen, chemischer Waffen und der Technologie zur Herstellung von Atomwaffen bekannt. Von ebensolcher Bedeutung ist, daß zahlreiche Staaten der sogenannten Dritten Welt über modernste konventionelle Waffen wie Marschflugkörper verfügen, und zwar in großer Zahl. Die Panzerflotte der irakischen Armee ist beispielsweise in ihrer Größe derjenigen der Bundeswehr vergleichbar. Potentielle Gegner in der Dritten Welt sind kein triviales militärisches Problem mehr - wenn sie das je waren: Grenada ist nicht die Art von Krisenherd, wie wir ihn voraussichtlich allzu häufig erleben werden, noch ist es die Herausfordrung, an der wir unsere Erfordernisse messen sollten. Drittens ist die erste Realität zeitgenössischer Weltpolitik der Wandel in vielen Bereichen und unterschiedlichsten Dimensionen. Selbst wenn die sowjetische Bedrohung auf Dauer verschwinden würde - und das Ist bei weitem noch nicht der Fall - wird amerikanische Macht dem Wunsch zahlreicher Länder entsprechend als Stabilisator erforderlich sein. Trotz all unserer Fehler sind wir als mächtiges aber saturiertes Land bekannt, offen und toleranter als die meisten anderen. Ein Abbau unserer Präsenz in Übersee würde weltpolitisch gesehen logischerweise dazu führen, daß die lokalen Mächte mehr Ressourcen und Anstrengungen darauf verwenden, selbst Sicherheit und Stabilität zu erlangen. In einigen Teilen der Welt hätte dies keine negativen Auswirkungen. In anderen würde es nicht nur zu Verschwendung führen, sondern zu wachsenden Spannungen, verschärften - 2 - �Rivalitäten Krieg. und vielleicht sogar zu Viertens stehen wir an der Schwelle zu einer Phase revolutionären Wandels in der Wehrtechnik. Die Sowjets, die gewiefte Kenner dieser Materie sind, bezeichnen sie sogar als "Revolution militärischer Angelegenheiten". Ihrer Ansicht nach ist sie den Veränderungen vergleichbar, die durch die Erfindung der Atomwaffe oder - zu einem früheren Zeitpunkt der Geschichte - durch die Verbindung von Flug zeug und Panzer zur Strategie des Blitzkriegs, herbeigeführt wurden. Die heute in unseren Arsenalen gelagerten Waffen und vor allem diejenigen, die sich im nächsten Jahrzehnt dort befinden werden, verfügen über größere Reichweite und Zielgenauigkeit und sind in einem in der Geschichte der Kriegführung ungekannten Maße todbringend. Die Erfindung von "unsichtbaren" Plattformen wird die Art des Luftkampfes verändern und der allgegenwärtige Computerchip hat das Führungswesen in einem Maße revolutioniert, das wir erst allmählich verstehen lernen. Der Weltraum ist zu einem zunehmend wichtigen Schauplatz militärischen Wettbewerbs geworden. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre kündigen sich noch tiefgreifendere Veränderungen an, wenn Waffen auftauchen werden, die auf von den Sowjets gerne so be zeichneten "neuen physikalischen Prinzipien" basieren - Laser, leistungsstarke Mikrowellen, elektromagnetische Kanonen usw. Als ersten Schritt der anhaltenden Bemühungen zur Verbesserung der Planung im Verteidigungsministerium haben wir ein neues, langfristiges Planungsdokument - die Richtlinie zur Verceidigungsplanung entwickelt, die Teil der Bestrebungen zur Bewältigung dieser Situation ist und die beste Anwendung knapperer Verteidigungsressourcen auf lange Sicht gewährleisten soll. Im einzelnen enthält sie Kernstücke der Innenpolitik und Militärstrategie und formuliert ein Junktim zwischen Politik und Strategie einerseits und die zu ihrer Unterstützung erforderlichen Fähigkeiten andererseits. Verglichen mit dem bisherigen stellt das neue Planungssystem einen Fortschritt dar. Es ist unerläßlich, sich vor Augen zu führen, was unsere neue Strategie auf lange Sicht beinhaltet. Gelegentlich machen wir den Fehler, unter einer Strategie eine Art Blaupause eines Gesamtplans zu verstehen. Historisch gesehen war dies niemals der Fall, wie gute Kenner der Geschichte des Zweiten Weltkriegs oder der frühen fünfziger Jahre wissen. Die Strategiefindung ist vielmehr ein stetiger Prozeß, der jedoch aus einem umfassenderen Denkgebäude gespeist werden muß. Ich möchte hier einige der wichtigsten Elemente dieser weitreichenden Vision nennen. Geht man davon aus, daß die Sowjets ihre Versprechungen erfüllen und ihre Streitkräfte in Europa und andernorts abbauen und vorausgesetzt, die Liberalisierung in der UdSSR hält an und wird in Osteuropa mehr und mehr verankert, könnten wir die heute für die Verteidigung Europas gebundenen Streitkräfte reduzieren. Wir werden jedoch für die absehbare Zukunft eine bedeutende - und in der Tat lebenswichtige - Rolle in Europa beibehalten, darunter beträchtliche aktive Streitkräfte und die Fähigkeit, sie zu verstärken. Insgesamt sind in diesem Bereich erhebliche Verringerungen möglich. Gleichzeitig müssen wir unsere Mobilisierungsfähigkeit verbessern. Nach einer Reduzierung unserer aktiven Streitkräfte werden wir die Fähigkeit benötigen, unsere Militärmacht je nach Bedarf aufzufüllen. Das bedeutet, daß wir der rüstungsbezogenen industriellen Basis sowie der für eine Mobilisierung erforderlichen organisatorischen Infrastruktur mehr Aufmerksamkeit widmen müssen als bisher. Es bedeutet ferner, daß wir uns zwingen, den Gedanken aufzugeben, nur mit dem zu kämpfen, was wir haben - eine kurzfristige Perspektive, die nicht - 3 - �mehr angemessen sein wird. Wir benötigen langfristig eine Skala von Mobilisierungsoptionen als Versicherungspolice in diesem Zeitalter des rapiden und in manchen Fällen revolutionären Wandels. Darüber hinaus müssen wir uns auf das konzentrieren, was man als "Stabilitätsmission" bezeichnen könnte. Zusät zlich zu der weiterbestehenden sowjetischen Herausforderung, die auch in Zukunft beträchtlich sein wird, und verschiedenen Bedrohungen in der Dritten Welt, werden wir eindeutig eine Weltmacht mit globalen Interessen bleiben. Wir werden in vielen Teilen der Welt nach wie vor oberster Garant der Ordnung sein. Wir werden diesen Pflichten jedoch auf verschiedene Art und Weise gerecht werden, möglicherweise mit weniger im Ausland stationierten Streitkräften. Wir sollten die zur Erforschung neuer, vielversprechender militärischer Technologien erforderlichen Investitionen tätigen, darunter auch die mit der Strategischen Verteidigungsinitiative verbundenen, aber nicht diese allein. Der militärische Pessimismus der Sowjets im Hinblick auf ihre Fähigkeit, mit uns bei der Entwicklung militärischer Technologien gleichzuziehen, war ein wichtiger Faktor, der zu ihrer Unterstützung der Perestrojka beigetragen hat. Mit zunehmendem Umfang der Herausforderungen in der Dritten Welt möchten wir ferner sicherstellen, daß wir potentiellen Gegnern gegenüber im Vorteil sind. Insbesondere werden wir in denjenigen Bereichen auf Fortschritte drängen, die es uns gestatten werden, Gewalt anzuwenden, ohne mehr amerikanische Soldaten zu gefährden als unbedingt notwendig. Ich habe nur einen Teil unseres neuen strategischen Denkens angesprochen: Wie ich bereits sagte, ist es ein dynamischer Prozeß, der sich einem sich verändernden Umfeld im In- und Ausland anpassen wird. * * * * * �AMERIKA DIEN VON Hintergrundmaterial & 13. De zember 1989 45 MENSCHENRECHTE IM JAHR 1989 Von Richard Schifter (Der Autor ist Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium. Der nachstehende Beitrag wurde einer Rede entnommen, die im Rahmen einer Konferenz des US-Außenministeriums zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1989 gehalten wurde.) John Reed gab seinem Bericht über die russische Oktoberrevolution den Titel "Zehn Tage, die die Welt erschütterten". Vielen erschien dieser Titel zu gewagt. Sie nahmen an, die dort beschriebenen Ereignisse hätten nicht die Bedeutung, die ihnen von John Reed beigemessen wurde. Von der Warte des Jahres 1989 aus können wir jedoch sagen, daß Reed Recht hatte. Die Ereignisse des Herbstes 1917 in Petrograd waren dazu bestimmt, im Lauf der Zeit die Entwicklung der Welt für den Großteil des zwanzigsten Jahrhunderts grundlegend zu beeinflussen. sche Störung andauerte. Meines Erachtens waren es rund 1 000 Tage, begannen diese wahrhaft welterschütternden Ereignisse kaum wahrnehmbar vor etwa drei Jahren - im Dezember 1986 -, als in Gorki an eine Wohnungstür geklopft wurde. Als die Bewohner öffneten, erblickten sie vor sich einige Arbeiter, die erklärten, sie hätten Anweisung erhalten, ein Telefon zu installieren. Wenige Tage danach erfolgte der berühmte Telefonanruf von Michail Gorbatschow, der Andrej Sacharow einlud, nach Moskau zurückzukehren. Und heute, am Tag der Menschenrechte 1989 können wir zweifellos feststellen, daß die Welt erneut erschüttert wurde, und wir können dann darüber diskutieren, wie lange diese seismi- Kurz darauf kehrten abgemagerte, aber dennoch hochgestimmte politische Gefangene aus dem GULAG zurück, und es begann eine schrittweise, anfänglich nahezu unmerkliche Lockerung der Un- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �terdrückungsmechanismen in der Sowjetunion. Mit der Zeit wurden wir Zeugen, wie die Dynamik der Kräfte des Wandels sich so sehr beschleunigte, daß uns in den letzten Monaten schier der Atem wegblieb. Da nur noch Rumänien und Albanien als Diktaturen alten Stils in Osteuropa übrig sind, können wir mit Fug und Recht behaupten, daß der europäische Kontinent niemals zuvor in der Geschichte der Nationalstaaten der Verwirklichung echter Freiheit so nahe war. Es wurde die Frage gestellt, wie wir auf das Drama reagieren sollten, das sich heute vor unseren Augen abspielt. Ich meine, zunächst mit Respekt und Bescheidenheit. Uns hat entweder der Zufall der Geburt oder das Glück, einwandern zu dürfen, dazu verholfen, in diesem gesegneten Land zu leben, in einem Land, das jedem von uns die Chance gegeben hat, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen anstatt Spielball der Geschichte zu sein. Den Gründern dieses Landes, den Vätern unserer Verfassung gebührt unser Dank für die Schaffung eines Regierungssystems und einer Gesellschaftsordnung, die uns so gut gedient hat. Anstatt uns also zu ideologischen Siegern zu erklären, sollten wir denjenigen in Osteuropa die Hand reichen, die die Gültigkeit der Grundsätze erkannt haben, auf denen dieses Land gegründet wurde und die wir in die Wiege gelegt bekamen. Wir sollten erkennen, daß wir heute die einmalige Gelegenheit haben, die Sache der Demokratie und der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu forden und damit am Ende dieses gepeinigten Jahrhunderts der Welt eine Chance zu Frieden und Ruhe zu bieten. Dafür gibt es jedoch nur eine Chance, keine Gewißheit. In der letzten Zeit haben so viele gänzlich unerwartete Ereignisse stattgefunden, die wirklich Anlaß zu Euphorie geben und uns in die Gefahr bringen können, die Zukunft zu optimistisch einzuschätzen. Es wäre gleichzeitig jedoch ein ern- ster Fehler, wenn wir nicht erkennen würden, daß wir heute Chancen zur Förderung der Menschenrechte haben, die vor drei Jahren einfach nicht existierten. Wir alle waren dieses Jahr von den Ereignissen in Budapest und Warschau, in Berlin, in Sofia und schließlich, nach 21 Jahren der Finsternis, durch die Rückkehr des Prager Frühlings tief bewegt. Wir müssen uns jedoch verdeutlichen, daß die von der Bevölkerung in diesen fünf Hauptstädten zum Ausdruck gebrachte Stimmung schon immer bestanden hat. Der Grund, warum diese Empfindungen heute den Charakter von Regierung und Staat prägen könnten, liegt in den Veränderungen, die in Moskau stattgefunden haben. Die Entwicklungen in Moskau werden weiterhin die entscheidende Rolle in der unmittelbaren Zukunft spielen. Der Leiter der RUstungskontroll- und Abrüstungsbehörde, Botschafter Lehmann, hat bei mehreren Gelegenheiten darauf verwiesen, daß Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in der Sowjetunion sehr viel mehr als jede Rüstungskontroll- und Inspektionsmaßnahme zur Gewährleistung unserer Sicherheit beitragen werden. Es gibt guten Grund, dieser Beobachtung zuzustimmen. Unser seit 1945 bestehender Konflikt mit der Sowjetunion wurde nicht von solch herkömmlichen Gründen für internationale Auseinanderset Zungen wie Konkurrenzkampf um Märkte und Einflußbereiche geschürt. Er war von einer Ideologie geleitet, die vorgab, alle Antworten auf die so zlalen und wirtschaftlichen Probleme der Menschheit zu haben und deren Anhänger alle zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich Gewalt und Subversion nutzten, um denen das Paradies auf Erden zu bringen, die davon noch nicht überzeugt waren. Das war die Ideologie der Macht, der wir widerstanden haben. Die Begründung für den Einsat z von Gewalt auf internationaler Ebene war gleich2eitig der Grund für Gewaltanwendung im Inland. Diejenigen, die - 2 - �glaubten, sie hätten den Weg zu einer besseren Welt gefunden, stürzten sich in einen Kampf gegen alle, die im Wege standen - sei es im In- oder Ausland. Im Inland fand dieser Kampf in der brutalen Unterdrückung von Menschenrechten seinen Ausdruck. Im Ausland in massiver Aufrüstung und Pressionen, Expansionismus und Subversion. In der Tat ist das Thema Menschenrechte der Lackmustest für alle Aspekte der politischen und sozialen Entwicklungen eines Landes und seinem Verhalten auf der internationalen Bühne. Eine Bewertung der Menschenrechtstendenzen in der Sowjetunion hat daher große Bedeutung für unsere Beurteilung der internationalen Szene. Seit über 2 5 Jahren wissen wir um die Existenz einer Menschenrechtsbewegung in der Sowjetunion. Wir kennen die Namen der mutigen Männer und Frauen, die ihre Karriere, Stellung in der Gesellschaft und häufig ihre Freiheit geopfert haben, um ihren Glauben an ein demokratisches Leben zu verteidigen. Was wir nicht wußten und für viele von uns eine Überraschung war, ist, daß die Überzeugung dieser Dissidenten von vielen sowjetischen Bürgern geteilt wurde, die nicht wagten, den Mund aufzumachen. Noch erstaunlicher war, daß unter den Verfechtern eines demokratischeren Systems Menschen waren, die Führungspositionen innehatten und Verantwortung im System selbst trugen. Als Präsident Gorbatschow begann, die Unterdrückung zu lockern, die so lange auf der sowjetischen Bevölkerung gelastet hatte, kamen auch diese heimlichen Demokraten im Establishment zum Vorschein. Anstelle des politischen Monolithen der vergangenen Jahre sehen wir in der Sowjetunion heute ein breites Meinungsspektrum, das von den radikalsten Befürwortern von Reformen über Verfechter schrittweiser Reformen an seinem äußersten Ende bis zu denjenigen reicht, die eine Rückkehr zur Autokratie herbeisehnen. Letztere Gruppe ist ein befremdliches Kon- glomerat von Stalinisten und anderen, die im Geiste noch Monarchisten sind. Ferner gibt es die große Gruppe von Sowjetbürgern, die sich verständlicherweise eher mit dem Alltag und ihrem persönlichen Lebensstandard beschäftigen als mit der politischen Struktur des Landes. Heute ist es offensichtlich, daß der Erfolg der Reformer nicht nur im Interesse der Menschen in der Sowjetunion, nicht nur im Interesse der osteuropäischen Nationen, sondern im Interesse der ganzen Welt liegt. Letztlich wird ihr Erfolg von ihren eigenen Aktionen und den Reaktionen ihrer Völker und sonst niemand abhängen. In dem Maße, in dem die Zusammenarbeit mit ihnen ihre Aussicht auf Erfolg verbessert, müssen wir es zumindest versuchen. Es steht so viel auf dem Spiel. Das ist die Botschaft, die unser Präsident immer wieder hervorgehoben hat. Osteuropa ist nicht der einzige Ort, an dem im vergangenen Jahr Fortschritte bei den Menschenrechten verzeichnet wurden. Ein weiteres Land, das zielstrebig den Weg zur Demokratie verfolgt, ist Chile. In Namibia sind freie Wahlen abgehalten worden. Es besteht sogar Grund zu Hoffnung auf Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte in Südafrika. Eine allzu optimistische Schilderung der Ereignisse des vergangenen Jahres wird jedoch bedauerlicherweise den Tatsachen nicht ganz gerecht. Osteuropa hat zwar dem Leninismus entsagt, dieser hat jedoch in Lateinamerika und Asien neue Opfer gefunden. Die Tyrannen mit der längsten Amtszeit, Kim II Sung und Fidel Castro, haben ihre Länder immer noch im festen Griff der Diktatur. Darüber hinaus werden auch täglich aus allen Teilen der Welt Menschenrechtsverlet zungen gemeldet, die keiner totalitären Ideologie folgen - die Zeit ist also eindeutig noch nicht reif, als daß sich die Verfechter der Menschenrechte anderen Problemen zuwenden könnten. - 3 - �In China konnten wir nicht nur die tragischen Ereignisse des 4. Juni und die darauffolgende Unterdrückung beobachten. Auch in Fachzeitschriften und anderen Publikationen wurde in Angriffen auf unser Land erneut die Behauptung vorgebracht, wir in den Vereinigten Staaten wollten China unsere Maßstäbe bei den Menschenrechten aufoktroyieren und würden uns damit in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen. Die sogenannten amerikanischen Maßstäbe werden dann in klassischer kommunistischer Terminologie als bürgerliche Vorstellungen abqualifiziert - die dem gegenwärtigen Entwicklungsstand der chinesischen Gesellschaft nicht gerecht würden. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um nochmals auf Fakten hinzuweisen. Die gegenwärtig an China und andere Länder angelegten Maßstäbe sind keine amerikanischen Vorgaben. Es sind allgemeingültige Maßstäbe, die weltweit Anerkennung finden. Und Kommentare über die mangelnde Einhaltung dieser Maßstäbe seitens einer Regierung wird in der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr als Einmischung gewertet. Sie gelten als angemessene Reaktion auf Fälle, bei denen eine Regierung die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegten Maßstäbe ignoriert. Chinas Stimmabgaben bei den Resolutionen der Vereinten Nationen zu Südafrika lassen keinen Zweifel an der Meinung der Regierung der Volksrepublik China, Kommentare zu Menschenrechtsverlet zungen in anderen Ländern seien angemessen und keineswegs eine unrechtmäßige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. te des einzelnen zu gewährleisten und daß diese Regierungen ihre Macht nur aus der Zustimmung der Regierten ableiten können. Diese Worte dokumentieren meines Erachtens nicht nur die Auffassung der Vereinigten Staaten, sondern aller demokratischen Volksvertretungen im KSZE-Prozeß. Sie dokumentieren sicherlich auch die Meinung einer großen Zahl und vielleicht einer Mehrheit der Bürger in Ländern, deren Regierungen diesen Grundsät zen nicht gerecht werden. Insbesondere diesen Menschen - den KSZE-Beobachtern, den Mitgliedern der Charta 77, der Solidarität und all denen, die sich für die Sache der Freiheit einsetzen - müssen wir die Botschaft übermitteln, daß sie nicht verzweifeln dürfen und sie an die letzte Strophe des Liedes von den Moorsoldaten aus den dreißiger Jahren erinnern: "Doch für uns gibt es kein Klagen, ewig wird's nicht Winter sein. Einmal werden froh wir sagen: 'Heimat, Du bist wieder mein.'" Wenige von uns hätten je gedacht, daß das Ende des Winters in Osteuropa so unmittelbar bevorstand. Wir hegen die Hoffnung, daß diejenigen in Osteuropa, die der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet sind, in den kommenden Monaten ihre Gewinne konsolidieren. Wenn ihnen das gelingt, haben wir Grund zu der Annahme, daß die in den vergangenen Jahren beobachtete Tendenz sich weltweit fortset zen und die Allgmeine Erklärung der Menschenrechte wirklich allgemein anerkannt wird. Für dieses Ziel müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun. Um auf die von mir eingangs erwähnten positiven Entwicklungen zurückzukommen, möchte ich aus der Schlußbemerkung einer von mir am 28. Januar 1987 in Wien gehaltenen Rede zitieren. Ich habe damals erklärt, wir in den Vereinigten Staaten vertrauten auf das Prinzip, daß Regierungen von Menschen eingesetzt wurden, um die Rech- - 4- * * * * * . �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 13. Dezember 1989 45 BESSERE EINHALTUNG DER SCHLUSSAKTE VON HELSINKI IN OSTEUROPA - Auszüge aus dem 27. HalbJahresbericht der KSZE WASHINGTON - (AD) - Dem 27. Halb Jahresbericht der KSZE über die "Durchführung der Schlußakte von Helsinki und die Schlußdokumente von Madrid und Wien" zufolge konnte eine erhebliche Verbesserung bei der Einhaltung der KSZE-Ziele beobachtet werden, auch wenn einige Ostblockstaaten noch immer ihre Verpflichtungen brechen. Der Bericht deckt den Zeitraum vom 1. April - 30. September 1989 ab und wurde dem Kongreßausschuß über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Außenminister Baker im Namen von Präsident Bush vorgelegt. Die zahlreichen Ereignisse von ungeheurer Tragweite, die seit dem 30. September 1989 stattgefunden haben, wie die Öffnung der Berliner Mauer und die neue Führung in Bulgarien, der Tschechoslowakei und der DDR, werden im nächsten Halbjahresbericht der KSZE behandelt. Nachfolgend veröffentlichen wir Kapitel 1 des Berichts in wesentlichen Auszügen. UdSSR Im Berichtszeitraum konnte ein im großen und ganzen positiver Kurs der Sowjetunion bei der Durchführung der Schlußakte von Helsinki und der Schlußdokumente von Madrid und Wien beobachtet werden. Darüber hinaus waren einige beachtliche, wenn auch nicht unumkehrbare Fortschritte zu verzeichnen. Zu den Fortschritten zählen die anhaltende Zahl der Auswanderer und die Reformierung des Obersten Sowjets. Das sowjetische Vorgehen während der Unruhen in Tiflis Anfang April, bei denen am 9. April mindestens 19 Demonstranten von sowjetischen Sicherheitskräften getötet wurden, belegt in drastischer Weise, daß die Fort- United States Information Service Embassy of the United States of America schritte nicht unumkehrbar sind und institutionell verankert werden müssen. Bemerkenswerterweise wurden auch die in den vergangenen zwei Jahren erzielten entscheidenden Verbesserungen bei der Wahrung der Menschenrechte nicht beeinträchtigt, trotz größerer Herausforderungen an das sowjetische System während des Berichtszeitraums wie der Bergarbeiterstreik und Massendemonstrationen ethnischer Minderheiten. Das Streben der sowjetischen Führung nach Glasnost und "Demokratisierung" führte zu einer weiteren Öffnung der sowjetischen Gesellschaft. Hier wurden die größten Fortschritte verzeichnet. Der neue Kongreß der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Volksdeputierten und der Oberste Sowjet nahmen eine gewisse Einschränkung des Machtmonopols der Kommunistischen Partei. Mit der Gründung einer regionenübergreifenden parlamentarischen Gruppe wurde ein hochrangiges Forum für alternative Ansichten geschaffen. Nach wie vor ist die Durchführung der Schlußakte von Helsinki durch die Sowjets letztlich jedoch aufgrund von bürokratischem Widerstand und fehlenden Institutionen unzulänglich, dank derer der Bürger diese Widerstände überwinden könnte. Menschenrechte sind in der UdSSR weiterhin eher ein politisches Instrument und keine rechtlich verankerte Gegebenheit. Auf internationaler Ebene hat die Sowjetunion ihre Verpflichtungen im Rahmen der umfassenden vertrauensund sicherheitbildenden Maßnahmen des Stockholmer Dokuments verwirklicht. Die UdSSR wird mehr und mehr ein lautstarker Verfechter multilateraler Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und zeigt darüber hinaus auch wachsendes Interesse an bilateralen Ansätzen. Dagegen war die Sowjetunion praktisch nicht bereit, wirksame, konkrete Schritte gegen Staaten zu unternehmen, die Terrorismus fördern und auf die Moskau Einfluß hat. Im Bereich menschlicher Kontakte kann in der Sowjetunion eine beachtliche Lockerung bei Reisen und Kontakten mit dem Ausland beobachtet werden. Im Verlauf des 27. HalbJahresberichts der KSZE wurden die amerikanisch-sowjetischen kulturellen Beziehungen und Austauschprogramme sehr stark erweitert. Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie beim Umweltschutz hat sich im großen und ganzen verbessert. Die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen über Rundfunk und Fernsehen in der Sowjetunion obliegt nach wie vor ausschließlich der Regierung, der Kommunistischen Partei und zur Unterstützung dieser Institutionen geschaffenen Organisationen. Rumänien Im Berichtszeitraum wies Rumänien eine amerikanische Demarche als unbefugte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurück, in der die Vereinigten Staaten gegen die Verletzung des im Wiener Schlußdokuments besonders hervorgehobenen Rechts auf freie Religionsausübung protestierten. Darüber hinaus verwahrte sich Rumänien gegen mehrere Versuche der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen, das in Wien vereinbarte Instrumentarium der menschlichen Dimension zu aktivieren, mit dem einzelne Regierungen auf von KSZE-Mitgliedstaaten vorgebrachte Anfragen zu Menschenrechtsverletzungen reagieren sollen. Im Berichtszeitraum hat die rumänische Regierung die Vertrauens- und sicherheitsbildenden Aspekte der KSZE aktiv unterstützt und die ersten sechs Grundsätze von Helsinki zu Kernstücken ihrer Innen- und Außenpolitik erhoben. In den meisten anderen Bereichen ließ das Verhalten gegenüber den KSZE-Verpflichtungen zu wüuschen übrig. Obwohl die freie Religionsausübung in der Verfassung verankert ist, wird dieses Recht nach wie vor durch die Regierung eingeschränkt und kontrolliert. In einigen Regionen bestand auch weiterhin Besorgnis über die von der Regierung angekündigte Maßnahme, ländliche Gebiete zu "systematisieren" oder zu modernisieren. Im Berichtszeitraum brachten die ungarischen Minderheiten in Rumänien ihre anhaltende Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die Maßnahmen der Regierung zur - 2 - �ländlichen Systematisierung die Bewahrung der ethnischen Identität dieser Minderheit untergraben. In scharfem Gegensatz zu den Reformbestrebungen seiner sozialistischen Nachbarn ist Rumänien auch heute noch ein Paradebeispiel für eine bis ins Letzte durchgeführte Planwirtschaft. Bei rumänischen Exporten in und Importen aus den Vereinigten Staaten war in den ersten sechs Monaten des Jahres 1989 verglichen mit demselben Zeitraum 1988 und 1987 ein drastischer Rückgang zu verzeichnen. .. Amerikanische Geschäftsleute konnten keine Erleichterung der Geschäftstätigkeit wie leichteren Zugang zu Betrieben und Fabriken oder eine Verminderung der hohen Kosten für Eröffnung und Unterhaltung eines Büros in Rumänien feststellen. Obwohl beachtliche und in der Tat ermutigende Fortschritte bei der Zahl von zum Zwecke der Familienzusammenführung in Rumänien ausgegebenen Pässe verzeichnet werden konnten, bleibt noch sehr viel zu tun, bis die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki durch Rumänien als zufriedenstellend bezeichnet werden könnte. sche Partei Einschränkungen Machtmonopols hingenommen. ihres Diese beeindruckenden Entwicklungen sind die Folge der am runden Tisch getroffen Vereinbarungen. Das im April nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen erzielte Abkommen führte zu einem beachtlichen Maß an Pluralismus und Demokratie in Polens politischem und wirtschaftlichem System. Mit der Abkehr von 40 Jahren Einparteienherrschaft scheint Polen jetzt auf dem Weg zu einer verbesserten KSZE-Bilanz... Bedauerlicherweise stellen eine Vielzahl einzelner Faktoren - vor allem der Zustand der krisengeschüttelten polnischen Wirtschaft - ein Potential dar, das ein Hemmschuh für die vollständige Verwirklichung von Demokratisierung und Pluralismus in Polen sein oder sie sogar zum Scheitern bringen könnte. Durch seine gewählten Vertreter hat das polnische Volk jedoch größere Kortrolle über seine Zukunft sowie die Möglichkeit erhalten, eine aktive und wirksame Rolle bei der Formulierung praktisch aller Maßnahmen der Regierung bis hin zur politischen und wirtschaftlichen Verwaltung des Landes zu spielen. Polen Ungarn Seit der Machtübernahme durch die Kommunisten Im Jahr 1948 hat Polen die weitreichendsten und tiefgreifendsten Veränderungen seiner politischen Strukturen vorgenommen. Zum ersten Mal im Leben praktisch aller Polen hatten sie Gelegenheit, an wirklich demokratischen Wahlen teilzunehmen und ihre Wahl frei unter Kandidaten höchst unterschiedlicher Couleur zu treffen. Erstmals seit dem Ersten Weltkrieg hat das polnische Volk eine vorwiegend nichtkommunistische Regierung eingeführt - eine einzigartige Errungenschaft im Warschauer Pakt. Und zum ersten Mal in der Geschichte hat eine kommunisti- In den vergangenen sechs Monaten haben die politisch Verantwortlichen Ungarns entschiedene Schritte unternommen, um die vollständige Einhaltung der in der Schlußakte von Helsinki und den Schlußdokumenten von Madrid und Wien formulierten Grundsätze institutionell zu verankern. Einige der in den vergangenen zwei Jahren erzielten Fortschritte könnten umkehrbar sein, aber sie werden zunehmend institutionell festgeschrieben. Die im Berichtszeitraum von der Regierung unternommenen, politisch schwierigen Schritte wie die Öffnung der Grenzen für DDR-Bürger auf ihrer - 3 - �Flucht in die Bundesrepublik Deutschland, belegen das entschiedene Engagement für dauerhafte Veränderungen. Die Regimekritiker beschleunigten gleichzeitig den Übergang zu einem pluralistischen Mehrparteiensystem und lenkten das Land auf den Kurs zu einer Demokratie westlichen Stils... Im Berichtszeitraum führte das Regime offizielle Verhandlungen und unterzeichnete ein historisches, wenn auch einseitiges Abkommen mit der Opposition, mit dem der Weg zu freien Wahlen mit mehreren Parteien geebnet wurde. Ungarn ist das erste osteuropäische Land, das offiziell der Genfer Konvention von 1951 und dem New Yorker Flüchtlingsprotokoll beigetreten ist und sich der internationalen Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen verschrieben hat. Die ungarische Regierung hat die Beilegung der Differenzen mit dem Nachbarland Rumänien durch die Aktivierung des KSZE-Instrumentariums angestrebt, offiziell ihr Mißfallen über die chinesischen Militäraktionen gegen die Studenten auf den TiananmenPlatz zum Ausdruck gebracht und bekräftigt, daß Menschenrechte nicht die innenpolitische Angelegenheit eines einzelnen Landes sind. Negativ schlägt zu Buche, daß einige der im Berichtszeitraum beobachteten Errungenschaften zwar zunehmend institutionell festgeschrieben wurden, aber dennoch möglicherweise umkehrbar sein könnten, obwohl dies im In- und Ausland einen beträchtlichen politischen Preis fordern würde. Deutsche Demokratische Republik Bis zu den dramatischen Ereignissen nach den Feiern zum vierzigjährigen Bestehen der DDR Anfang Oktober - die im nächsten Bericht behandelt werden - weigerte sich die DDR-Führung beharrlich, solche Reformen in Betracht zu ziehen, die - wie in der Sowjet- union und einigen anderen osteuropäischen Ländern - bedeutende Fortschritte bei der Einhaltung der KSZE-Bestimmungen zur Folge hätten haben können. Wo im Berichtszeitraum positive Veränderungen zutage traten, stellten sie zumeist den Versuch dar, den im Wiener Schlußdokument enthaltenen Verpflichtungen nachzukommen. Insgesamt blieb die Lage jedoch unbefriedigend, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte und Grundfreiheiten (Prinzip VII) und humanitäre Zusammenarbeit (Korb III). Sie verschlechterte sich teilweise sogar im Zuge von Bemühungen des Staates, gegenüber einer zunehmend freimütigen Bevölkerung das Heft in der Hand zu behalten. Bis zu den jüngsten Ereignissen waren Auswanderung und Reisen in den Westen eher ein Privileg als ein Anrecht. In diesem Sommer stellte sich die vom Honecker-Regime betriebene Politik der kontrollierten Zunahme von Reise- und Auswanderungsmöglichkeiten als Fehlschlag heraus, da sich zahlreiche, zumeist junge, DDR-Bürger bemühten, die DDR "illegal" zu verlassen. An der schwer bewachten DDR-Grenze wurde im Berichtszeitraum kein Nachlassen der Wachsamkeit festgestellt. Tschechoslowakei Die Einhaltung der KSZE-Bestimmungen durch die Tschechoslowakei blieb in der vergangenen sechs Monaten erheblich eingeschränkt, da beträchtliche Defizite bei der Anwendung von Prinzip VII zu den grundlegenden Menschenrechten bestehen blieben. Obwohl auch einige positive Entwicklungen stattfanden, wurde im Berichtszeitraum eine merkliche Zunahme von Fällen beobachtet, in denen die Behörden Gewalt und verschiedene juristische und nichtjuristische Maßnahmen anwendeten, ... um unabhängige politische Aktivitäten zu ersticken. Die tschechoslowakische Bilanz bei �der Familienzusammenführung verbesserte sich im Berichtszeitraum erheblich, was teilweise auf den KSZE-Prozeß zurückzuführen ist. Aufgrund der durchgeführten Reformen war die amerikanische Botschaft in Prag in der Lage, alle anhängigen Fälle von Familienzusammenführung zu lösen. Auch in anderen Bereichen der Freizügigkeit nahm die Tschechoslowakei eine positivere Haltung ein. Durch Reformen wurden die Möglichkeiten von Auslandsreisen für CSSR-Bürger verbessert. Trotzdem erhielten immer noch nicht alle Bürger die Möglichkeit, ihre in der KSZE-Schlußakte verbrieften Rechte auszuüben. Das Land hielt an seinen strengen Grenzkontrollen fest. Bei der Verbreitung von Druck-, Film- und Tonerzeugnissen ergaben sich in der CSSR nahezu keine sichtbaren Verbesserungen. Generell wurde in den bilateralen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten in den Bereichen Kultur und Bildung im Berichtszeitraum ein relativ hohes Niveau an Aktivitäten aufrechterhalten. Dies und gestattete die Auswanderung von über 300 000 anderen. Die Behörden behaupteten, damit ihre KSZE-Verpflichtung zur Freizügigkeit zu erfüllen. In Wirklichkeit wurden viele der Auswanderer gezwungen, binnen weniger Stunden das Land ohne Familienangehörige und ohne Hab und Gut oder irgendeine echte Entschädigung für den erzwungenen Verlust von zurückgelassenem Besitz zu verlassen. Die Regierung beschränkte auch weiterhin den Informationsfluß, verweigerte der beträchtlichen türkischen Minderheit ihre Rechte, behinderte die Versammlungsfreiheit und setzte Mitglieder verschiedener unabhängiger Menschenrechtsgruppen unter Druck. Im Berichtszeitraum gingen diese Maßnahmen zum ersten Mal über kurzfristige Festnahmen, Verbannung und die faktische Ausweisung hinaus. Glasnost blieb in Bulgarien zum größten Teil ein nicht verwirklichtes Ziel. Die allgemein kooperative Haltung des Landes zur Familienzusammenführung setzte sJch jedoch fort. W'rtschaftsreformen fanden, wenn ist teilweise auf ein im April 1986 überhaupt, abgeschlossenes und 1988 verlängertes bilaterales Austauschabkommen für Kultur, Bildung und Wissenschaft zurückzuführen. vom Parteiapparat kontrollierte zentrale Planung blieb Hauptmerkmal der bulgarischen Volkswirtschaft. Bulgarien Die bulgarische Haltung zu Geist und Buchstaben zahlreicher KSZE-Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte und Grundfreiheiten, wies weiterhin erhebliche Defizite auf. Dies schlug sich im Berichtszeitraum besonders augenfällig im Massenexodus von Hunderttausenden türkischstämmigen Bulgaren nieder. Infolge verbreiteter Hungerstreiks und friedlicher Demonstrationen türkischstämmiger Bulgaren im Mai, die eine Wiederherstellung ihrer Menschenrechte verlangten, verwies die Regierung einige von ihnen des Landes nur zögernd statt. Die Ein möglicherweise positiver Schritt war die Verabschiedung des seit langem erwarteten Paßgesetzes im Mai, das am 1. September in Kraft trat. Das Regime benutzte jedoch weiterhin bürokratische Hindernisse und administrative Maßnahmen, um Menschenrechtsaktivisten Pässe zu verweigern. Das Londoner Informationsforum Das bei der Wiener KSZE Folgekonferenz vereinbarte Londoner Informationsforum fand vom 18. April bis zum 12. Mai 1989 statt. Diese Konferenz sollte den KSZE-Staaten eine Gelegenheit verschaffen, "über die Verbesserung der Verbreitung, des Zugangs zu und des Austauschs von Informationen, die Zusammenarbeit im Informationswe- - 5 - �sen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten zu sprechen". Die Vereinigten Staaten erwarteten von diesem Treffen eine offene Überprüfung der Einhaltung von Verpflichtungen im Informationsbereich durch alle KSZE-Staaten, eine Gelegenheit für Berater aus dem Privatsektor, vollständig an der Arbeit des Forums teilzunehmen und sie betreffende Fragen offen und ohne Einschränkung zur Sprache zu bringen sowie größtmöglichen Zugang von Öffentlichkeit und Medien zu diesem Forum. Die Vereinigten Staaten erhofften sich ferner, daß die Konferenz einen weiteren Impuls für kooperative Bemühungen zur Verbesserung des freien Informationsflusses und der Arbeit von Medienvertretern im Ausland geben würde. All diese Ziele wurden erfüllt. Das Londoner Informationsforum hat keinen der eingebrachten 69 Vorschläge oder ein Schlußdokument verabschiedet. In Einklang mit den Bestimmungen des Wiener Schlußdokuments müssen Vorschläge durch das Gastgeberland, also Großbritannien, zu der für 1992 geplanten KSZE-Folgekonferenz in Helsinki vorgelegt werden. bestimmten Fällen und Fragen im Bereich Menschenrechte zu antworten. Vorschläge waren den französischen Gastgebern zur weiteren Berücksichtigung beim nächsten für 1990 in Kopenhagen vorgesehenen Treffen der Konferenz über die menschliche Dimension und letztlich der KSZE-Folgekonferenz im Jahr 1992 vorzulegen. Das Pariser Treffen endete ohne Schlußdokument. Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsMldende Maßnahmen Zu den 10 im Wiener Schlußdokument festgelegten Aktivitäten zwischen den Konferenzen gehörten auch Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. Im Mandat für diese Gespräche wurde deren Zweck folgendermaßen erläutert: "Auf den bei der Stockholmer Konferenz bereits erzielten Ergebnissen aufzubauen und diese zu erweitern mit dem Ziel, eine Reihe neuer, sich gegenseitig ergänzender Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen auszuarbeiten und zu verabschieden, die der Reduzierung des Risikos einer militärischen Konfrontation in Europa dienen." Die Verhandlungen wurden am 7. März 1989 eröffnet. Pariser Treffen zur Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE Das Treffen fand wie vereinbart vom 30. Mai bis zum 23. Juni 1989 statt. Die Vereinigten Staaten verfolgten bei dieser Veranstaltung zwei Ziele, die beide im Verlauf des Treffens erfüllt wurden. Es wurde eine gründliche Überprüfung der Bilanz aller Teilnehmerstaaten bei der Einhaltung der KSZE-Verpflichtungen vorgenommen. Das Treffen bot ferner eine Gelegenheit zu untersuchen, wie das Instrumentarium für die menschliche Dimension bis zu diesem Treffen angewendet wurde. Dieser bei der Wiener KSZE-Folgekonferenz vereinbarte Mechanismus verpflichtet die KSZE-Staaten, auf Bitten um Information und Vorstellungen anderer KSZE-Staaten zu Der Westen brachte zu Beginn der Gespräche ein umfassendes Vorschlagspaket ein. Schwerpunkt der westlichen Vorschläge war größere Offenheit und Berechenbarkeit im Hinblick auf die Streitkräfte und ihre Aktivitäten in Europa. überdies erfüllte das Paket die Bedingung des Mandats, auf den Errungenschaften der Stockholmer KVAE aufzubauen. Die westlichen Vorschläge gruppierten sich um drei Themenbereiche: Transparenz der militärischen Organisation, Transparenz militärischer Aktivitäten sowie Kommunikation und Kontakt«0. Ferner ... schlug der Westen vor, eine Diskussion über Militärdoktrinen in Form eines Seminars abzuhalten. �Auch der Osten erläuterte seine Vorstellungen zu Beginn der Verhandlungen. Diese waren jedoch ihrem Charakter nach wesentlich allgemeiner gehalten als das westliche Verhandlungspaket. Gegen Ende des überprüfungszeitraums hatte der Osten im Gegensatz zum Westen noch immer keine detaillierte Sprachregelung vorgelegt. Ende September war die dritte Runde voll im Gange. Beide Seiten hatten sich einer Vereinbarung über einen neutralen Text für das Seminar über Militärdoktrinen angenähert, und es schien wahrscheinlich, daß dieses Seminar im Januar 1990 stattfinden würde. * * * * * - 7 - �WJH: /Vif iH4 Hintergrundmaterial 13. Dezember 1989 45 NEUESTE ENTWICKLUNGEN IM KAMPF GEGEN DROG'N - Bericht des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Den nachfolgend veröffentlichten Bericht über neueste Entwicklungen im internationalen Kampf gegen Drogen veröffentlichte das amerikanische Außenministerium im November 1989. Drogenkonsum und Handel mit gesetzlich verbotenen Drogen stellen ebenso sehr eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten wie für die Gesundheit und das Wohl des Drogenabhängigen dar. Mit der Drogenabhängigkeit der Beschäftigten sinkt die Produktivität der Industrie, die militärische Einsatzbereitschaft ist bedroht, wenn Angehörige der US-Streitkräfte Drogen nehmen, das Image der Vereinigten Staaten wird durch Berichte über Drogenkonsum in Amerika geschädigt und das vom Bürger für Drogen ausgegebene Geld füllt die Taschen der Drogenbarone, deren Taktik der Gewalt die Sicherheit einiger unserer wichtigsten Freunde und Verbündeten unterminieren. United States Information Service Embassy of the United States of America Herstellung und Konsum Gesetzlich verbotene Drogen werden vorwiegend in den Entwicklungsländern produziert und vor allem von Konsumenten in den reichen Industrieländern erworben. In zunehmendem Maße sehen sich jedoch die Länder, in denen diese Drogen hergestellt und gehandelt werden, selbst mit Problemen des Drogenkonsums konfrontiert. In der Vergangenheit haben die Regierungen sich gegenseitig die Schuld zugeschoben - die Konsumenten verurteilten die Hersteller, während die Herstellerländer behaupteten, die Drogenkonsumenten «1or Industrieländer seien das Problem. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Das Drogenproblem hat inzwischen weltweite Dimensionen angenommen, denen sich kein Land mehr entziehen kann. Spitzenpolitiker der Länder zu beiden Seiten des Äquators und aller ideologischen Schattierungen haben Drogen den totalen Krieg erklärt. Große Worte und Schuldzuweisungen werden durch gemeinsame Bestrebungen ersetzt, mit denen der Teufelskreis von Drogenherstellung und -konsum durchbrochen werden soll. Das US-Außenministerium ist die für Amerikas Bestrebungen zur internationalen Drogenbekämpfung zuständige Bundesbehörde und führt als solche die wichtigsten Bestandteile der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie von 1989 durch, im Rahmen derer die Bush-Administration eine Liste internationaler Prioritäten aufgestellt hat, die folgende Punkte umfaßt: Die Sowjetunion, die lange Zeit die Existenz von Drogenproblemen in ihrem Land abgestritten hatte, beteiligt sich nunmehr an wichtigen staatlichen und privaten Programmen zur Eindämmung des Drogenkonsums. Die Regierung Kolumbiens - wo der größte Teil des Kokains auf der Welt verarbeitet wird - hat den Drogenhändlern den Krieg erklärt. Bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat der kolumbianische Präsident Virgilio Barco die kolumbianischen Drogenbarone als "staatenlos" bezeichnet. "Sie haben keine Heimat", erklärte Präsident Barco. "Kolumbien ist nicht ihr Heimatland." Eindämmung der Kokainlieferungen durch Unterstützung der Polizei, des Militärs und der Wirtschaft in Peru, Bolivien und Kolumbien, um die wichtigsten kokaverarbeitenden Regionen zu isolieren, die Lieferung der zur Kokain-Herstellung eingesetzten chemischen Stoffe zu blockieren, Kokain-Labors zur zerstören und die Ringe der Drogenhändler zu zerschlagen. Diese Bestrebungen betreffen auch die Drogentransportwege in dei Karibik. Präsident Bush hat Maßnahmen angekündigt, die für Drogenabhängige, Hersteller und Händler gleichermaßen gelten sollen. Bei einer Zusammenkunft von Vertretern des amerikanischen Drogenbekämpfungsamts erklärte er im April 1989: "Wir sollten der Tatsache ins Auge sehen: Die Amerikaner können den Andenstaaten nicht die Schuld für unseren unersättlichen Appetit auf Drogen geben." Statt Schuldzuweisungen an andere Länder vorzunehmen, wollen die Vereinigten Staaten mit. ihnen zusammenarbeiten, um sowohl Angebot als auch Nachfrage nach Drogen weltweit abzuschaffen, denn - um den kolumbianischen Präsidenten Barco zu zitieren -: "das einzige Gesetz, gegen das Drogenhändler nicht verstoßen, ist das Gesetz von Angebot und Nachfrage". - Zerschlagung der Drogenkartelle, Eindämmung der Heroinlieferungen durch Einwirken auf andere Länder, um ihren Einfluß bei Opiumbauern geltend zu machen und damit die Herstellung und den Vertrieb von Heroin zu unterbinden. - Reduzierung der Marihuana-Lieferungen durch strengere strafrechtliche Verfolgung im Ausland, Vernichtung des Marihuanas und Anstrengungen, mit denen verhindert werden soll, daß aus kleinen Herstellern Großproduzenten werden. - Die Vereinigten Staaten wollen die Europäische Gemeinschaft und andere multilaterale Foren zu Maßnahmen ermutigen, um die Herstellung im Ursprungsland, Vertrieb in den Transitstaaten und den Drogenkonsum in Europa zu bekämpfen. Wir rechnen fest mit - 2 - �der europäischen Unterstützung im Kampf gegen internationale und regionale Drogenkartelle. Andere internationale Zielsetzungen: Bestrebungen zur Drogenbekämpfung sollen in den bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit fast allen Ländern hohe Priorität haben. Die Vereinigten Staaten wollen die Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen ratifizieren und auch andere Länder zur Ratifizierung auffordern. Rechtskräftige amerikanische Gesetze, denen zufolge Entwicklungshilfe davon abhängig ist, daß die Empfänger Drogenbekämpfungsstratgien unterstützen, sollen streng eingehalten werden. Auf nationaler und internationaler Ebene sollen die Maßnahmen gegen "Geldwäsche" der Gewinne aus dem Drogenhandel verstärkt werden. Durchführung internationaler Drogenbekämpfungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten Die wirkungsvolle Durchführung internationaler Drogenbekämpfungsprogramme umfaßt Verbot, strafrechtliche Verfolgung von Drogenhändlern und Drogenvernichtung. Während das amerikanische Gesundheits- und Bildungsministerium den Drogenkonsum auf nationaler Ebene einzudämmen sucht, besteht eine der wichtigsten Aufgaben des Außenministeriums darin, durch Kooperation mit anderen Ländern Druck auf Drogenschmuggler und -händler auszuüben. Im August 1988 schlössen sich 30 Länder im Rahmen der Internationalen Drogenbekämpfungskonferenz zu einem einmonatigen Kokainbekämpfungspro jekt zusammen. Die dreißig Länder (aus Europa, Nord- , Mittel- und Südamerika) vereinbarten eine gemeinsame, konzertierte und multilaterale Drogenbekämpfungsstrategie, mit der die Fähigkeit zur Beschlagnahmung von Kokain und Bargeld und die Verfolgung Flüchtiger verbessert und scharf gegen Geldwäsche oder Verschleierung der Herkunft von Drogengeldern vorgegangen werden soll. Die Vereinigten Staaten haben vier Ländern Einheiten der Nationalgarde zur Verfügung gestellt, die zusammen mit der amerikanischen Zollbehörde Frachtgut untersuchen sollen. Gegenwärtig führen das US-Außenministerium und das Amt zur Drogenbekämpfung gemeinsam die Operation Snowcap durch, die verbotene Labors, Drogenküchen und geheime Flugplätze aufspürt, um sie zu zerstören. Die meisten Snowcap-Aktivitäten werden in Bolivien und Peru durchgeführt. Seit Beginn der Operation im Jahr 1987 sind zahlreiche Kokainlabors zerstört und Tausende von Kilo Kokain beschlagnahmt wor^n. Internationale Zusammenarbeit Die Vereinigten Staaten können weder die gesamte Verantwortung für die Drogenbekämpfung tragen noch den Kampf ohne Unterstützung anderer Länder gewinnen. Ein wichtiger Punkt der amerikanischen Politik besteht darin, ?ndere Länder zur Bekämpfung des Drogenhandels zu ermutigen und sich gleichzeitig für die Lösung großer Probleme des Drogenkonsums im eigenen Land einzusetzen. Präsident George Bush wird Anfang 1990 zusammen mit den Staats- und Regierungschefs aus Bolivien, Kolumbien und Peru an einem Gipfeltreffen zur Drogenbekämpfung teilnehmen. Da der größte Teil des Kokains über das Karibische Becken, Mittelamerika und Mexiko in die Vereinigten Staaten gelangt, fördert die US-Regierung insbesondere in den Transitstaaten Drogenbekämpfungsprogramme. In der - 3- �Karibik sind zentrale Fahndungszentren geschaffen worden, die Informationen sammeln und verbreiten, um mehr Verhaftungen zu ermöglichen. 26 Länder des Karibischen Beckens haben durch INTERPOL ihre Fähigkeit zur Kommunikation untereinander und mit den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden ausgebaut. In Lateinamerika unterstützt die US-Regierung die Strafverfolgung, in dem sie Ausbildungsprogramme fördert und technische Hilfestellung leistet. Neun der elf Länder, mit denen die Vereinigten Staaten gemeinsame Drogenbekämpfungsprogramme durchführen, befinden sich im Karibischen Becken und in Lateinamerika. (Die Vereinigten Staaten führen wichtige Drogenbekämpfungsprogramme mit den Bahamas, Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Jamaica, Mexiko, Pakistan, Peru, Thailand und Venezuela durch.) Vertreter der US-Regierung streben bei der Drogenbekämpfung nach einem internationalen Konsens. Beim Weltwirtschaftsgipfel der Industrieländer im Juli 1989 forderte Außenminister Baker die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada auf, schärfer gegen die Geldwäsche aus dem Drogengeschäft vorzugehen. Die sieben Gipfelländer riefen dazu eine Sonderkommission über Wirtschaftskriminalität ins Leben, die im Herbst 1989 zusammentrat und bis April 1990 Empfehlungen erarbeiten soll. Ein neues amerikanisches Zentrum für Wirtschaftskriminalität wird den Vollstreckungsbehörden Informationen zur Verfügung stellen, mit denen die Geldwäsche bekämpft werden kann. wie etwa der pakistanischen Premierministerin Benasir Bhutto, hat Außenminister Baker bei der Eindämmung der Herstellung und des Handels mit Drogen amerikanische Unterstützung zugesichert. Ein wichtiger Meilenstein wurde am 19. Dezember 1988 bei einer internationalen Konferenz in Wien mit der Verabschiedung der Konvention der Vereinten Nationen über den illegalen Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen erzielt. Die Unterzeichner verpflichten sich untereinander zur Hilfe bei strafrechtlicher Verfolgung. Die Intern«tlonale Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung wird obligatorisch und 67 Länder, einschließlich der Vereinigten Staatn, haben die Konvention unterzeichnet. Amerikanische Regierungsvertreter arbeiten darüber hinaus im Hinblick auf Drogenprobleme mit Behörden der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zusammen. Der In Wien ansässige Fonds der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs ist die wichtigste multilaterale Organisation im weltweiten Kampf gegen Drogen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen plant für 1990 die Durchführung einer Sondersitzung, bei der die Verbesserung Internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen im Vordergrund stehen soll. Beim seinem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse im September 1989 in Wyoming hat Außenminister Baker die Durchführung eines amerikanisch-sowjetischen Abkommens erörtert, das seit Januar 1989 rechtskräftig ist. Das Abkommen sieht amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung vor. Bei seinen Zusammenkünften mit anderen Spitzenpolitikern der Welt, - 4- * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.12.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.12.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ein neues Europa, ein neuer Atlantizismus: Architektur für ein neues Zeitalter<br /><em>Rede von Außenminister James A. Baker vor dem Berliner Presseclub </em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Nationale Sicherheitsstrategie der USA für die neunziger Jahre<br /><em>von Paul D. Wolfowitz </em><br /><br />Menschenrechte im Jahr 1989<br /><em>von Richard Schifter </em><br /><br />Bessere Einhaltung der Schlußakte von Helsinki in Osteuropa<br /><em>Auszüge aus dem 27. Halbjahresbericht der KSZE </em><br /><br />Neueste Entwicklungen im Kampf gegen Drogen<br /><em>Bericht des US-Außenministeriums <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8d364d39b6fac5dde88dcfca5768411a.pdf 38af7298ba7763187ac0051c3fb64da2 PDF Text Text 20. Dezember 1989 46 INHALT DOKUMENTATION Partnerschaft und Wettbewerb: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der europäischen Gemeinschaft - Rede von Botschafter Vernon A. Walters - Baker: Der Westen muß den Wandel In ganz Osteuropa unterstützen - Rede des US-Außenministers in Brüssel - Den Worten der Vereinigten Staaten werden in Osteuropa Taten folgen - von Robert Mosbacher - HINTERGRUND Offene Himmel - Eine Übersicht der US-Delegation bei der NATO - Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^° s ^< VON AMERIKA DIENST Dokumentation & 20. Dezember 1989 46 PARTNERSCHAFT UND WETTBEWERB: DIE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - Rede von Botschafter Vernon A. Walters - (AD) - In einer Ansprache vor dem Industrie-Club e.V., dem Harvard Club RheinRuhr und der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung Steuben-Schurz in Düsseldorf gab Botschafter Walters am 5. Dezember 1989 einen historischen Rückblick und bekräftigte erneut das Engagement der Vereinigten Staaten für den europäischen Integrationsprozeß. Darüber hinaus verwies er auf die besondere Bedeutung der Uruguay-Runde des GATT. Walters zufolge "waren und sind Amerikaner und Europäer in diesen Konferenzen Partner in dem Bestreben, den Welthandel effektiver zu gestalten." Sie seien aber auch Kontrahenten, wenn es um politisch brisante Teilbereiche wie beispielsweise Subventionen für die Landwirtschaft geht. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute abend zu Ihnen sprechen zu können. Mir wurde gesagt, daß bisher jeder amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland einen Vortrag in Düsseldorf gehalten hat, und es ist mir daher eine besondere Ehre, diese Tradition fortzusetzen. Ich weiß es auch zu schätzen, mit welchem Engagement der Düsseldorfer Industrie-Club, der Harvard Club mxd die Deutsch-Amerikanische Vereinigung Steuben-Schurz für einen regen Gedankenaustausch und eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern eintreten. Aber dieser Besuch in Düsseldorf bringt auch persönliche Erinnerungen United States Information Service Embassy of the United States of America zurück. Erinnerungen, die in engem und lebhaftem Bezug zum Thema meines Vortrags stehen. Im Jahre 1948 kam ich als Mitarbeiter von Avereil Harriman nach Europa. Harriman war damals Sonderbeauftragter unserer Regierung für den Wiederaufbau dieses Kontinents. Ich kam in Bremerhaven an, und auf dem Weg nach Paris fuhr ich auch durch diese Region. Ich war erschüttert über das Ausmaß der Zerstörung und Verwüstung. Angesichts der Ruinen und der Not konnte ich mir damals nicht vorstellen, daß ein Wiederaufbau Europas noch zu meinen Lebzeiten möglich wäre. Damals stand ich als junger amerikanischer Offizier inmitten zerbombter und ausgebrannter Städte; heute Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einundvierzig Jahre später - bin ich Botschafter meines Landes in einem der wohlhabendsten Staaten dieser Erde. Damals waren gerade drei Jahre vergangen seit eines der unmenschlichsten Regime in der Geschichte unterging; heute ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Staat und ein geschätztes Mitglied der Gemeinschaft freier Völker. Gerade drei Jahre waren vergangen, daß europäische Nationen gegeneinander Krieg führten; heute bilden die Staaten Westeuropas eine immer enger werdende wirtschaftliche und politische Gemeinschaft. Amerikaner und Westeuropäer sind Verbündete und Partner. Dieses Bündnis basiert auf gemeinsamen Werten, wie Demokratie, Volkssouveränität und der Achtung der Menschen- und Bürgerrechte. Wir können mit Stolz auf vierzig Jahre Frieden und Prosperität in diesem Teil der Erde zurückblicken. Eine wesentliche Grundlage für diese Entwicklung war sicherlich der rasche Wiederaufbau der desolaten Wirtschaft in Europa nach dem Kriege. Dies wurde erreicht aufgrund des Willens und der Schaffenskraft der europäischen Völker, ihren zerstörten Kontinent wieder aufzubauen und in Freiheit zu leben. Ich erinnere mich an eine Begebenheit mit Harriman in der zerstörten Stadt Essen. Nach einem Besuch bei einer Familie, die in einem Keller zwischen Trümmern lebte, fragte ich ihn: "Glauben Sie, daß man diese Stadt jemals wieder aufbauen kann?" Er sagte: "Haben Sie gesehen, was auf dem Tisch in diesem Keller stand?" "Ja", erwiderte ich, "eine Vase mit Blumen." "Nun", meinte er, "ein Volk, das inmitten dieser Verwüstung Blumen auf dem Tisch hat, kann auf diesen Ruinen etwas Neues errichten." Wie viele meiner Landsleute bin ich wirklich beeindruckt von der Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer dieses Landes. Einen weiteren Grund für die politische Neugestaltung und die schnelle wirtschaftliche Gesundung der Alten Welt sehe ich darin, daß diese Nach- kriegsjahre für mich eine "Zeit der Giganten" war. Jean Monnet, Robert Schuman, Aleide de Gasperi, Paul Henri Spaak und Konrad Adenauer waren Männer mit Vision und Tatkraft. Sie legten das Fundament für das moderne Europa und die engen transatlantischen Beziehungen. Gemeinsam schufen wir nach dem Zweiten Weltkrieg die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen für ein enges und freundschaftliches Verhältnis zwischen der Alten und der Neuen Welt. Natürlich trug dazu auch der Beitrag meines Landes zum Wiederaufbau Europas bei. Bundeskanzler Kohl sagte anläßlich des Besuchs von Präsident Bush im Mai dieses Jahres: "Amerikas tiefe demokratische Überzeugung und politische Weitsicht haben damals entscheidend den Weg zur Gründung unseres Staates geebnet. Uns werden die großartige Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit in jener düsteren Nachkriegszeit immer in Erinnerung bleiben." Ich glaube, es ist einmalig in der Geschichte, daß eine Siegermacht, die Tausende von Männern auf dem Schlachtfeld verloren hat, die Wirtschaft des Kriegsgegners mit enormem Einsatz wieder aufbauen hilft. Unsere Soldaten sind durch halb Europa marschiert; wir hatten Deutschland besetzt. Wir waren hier und fühlten uns mitverantwortlich, eine stabile Friedensordnung in Europa zu schaffen. Wir waren der Überzeugung, daß wir sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen schaffen müßten, um einen erneuten "Bürgerkrieg der Europäer", wie Churchill einmal sagte, zu verhindern. Aus diesen Überlegungen, aber auch aus Gründen der Humanität angesichts der Not und des Elends, entschloß sich die Regierung Truman zu einem Wiederaufbauprogramm, das ohnegleichen ist. Von 1948 bis 1952 betrug die amerikanische Wirtschaftshilfe für Europa rund 13 Milliarden Dollar. Diese Summe entsprach während dieses Zeit- �raums jährlich zwischen fünf und zehn Prozent des amerikanischen Bundeshaushalts oder zwei Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Diese Unterstützung ermöglichte es den Europäern, die Produktion in vielen Bereichen wiederaufzunehmen und zu erweitern. Die eintretende positive Wirtschaf tsentwicklung erhöhte sowohl die Akzeptanz der marktwirtschaftlichen Ordnung als auch der demokratischen politischen Systeme in Westeuropa. In Anbetracht des Hegemonialstrebens der Sowjetunion war es außerdem erforderlich, unsere Verteidigungsanstrengungen auf feste politische und wirtschaftliche Grundlagen zu stellen. Jedoch schon während des Krieges war den Verantwortlichen klar, daß sich die Fehler der Wirtschaftspolitik der dreißiger Jahre nicht wiederholen durften. Wirtschaftlicher Isolationismus und Nationalismus haben die Wirtschaftskrisen zwischen den beiden Kriegen verschärft und den Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland zumindest begünstigt. Maßnahmen, die zum Schutz der heimischen Wirtschaft beabsichtigt waren, erwiesen sich als Bumerang. Errichtete eine Nation Importbarrieren, so folgten andere auf dem Fuß. Wertete ein Land seine Währung ab, um für seine Industrie Vorteile zu erzielen, so folgten andere auf dem Weg in die Deflation mit unzähligen Firmenzusammenbrüchen und Massenarbeitslosigkeit. Die Erfahrung der Zeit zwischen den Kriegen hat gezeigt, daß Protektionismus und fehlende internationale Abstimmung in wesentlichen Währungsfragen die gesamte Weltwirtschaft ins Chaos stürzt. Es wurde deutlich, daß Zusammenarbeit zwischen den Nationen und supranationale Institutionen notwendig sind, um Stabilität und Berechenbarkeit im Währungsbereich und im Welthandel zu erzielen. Ferner waren wir damals wie heute davon überzeugt, daß ein offenes Welthandelssystem eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand ist. Gleichberechtigter Zugang zu Rohstoffen und Märkten, sowie Wettbewerb unter den Anbietern sind Garanten für effizientes Wirtschaften und Prosperität. Ich glaube, die Entwicklung der letzten vierzig Jahre hat diese These bestätigt. Mit dem Abkommen von Bretton Woods im Juli 1944 legten 44 Staaten das Fundament für die Nachkriegswirtschaft. Das internationale Währungssystem wurde geordnet, Weltbank und Internationaler Währungsfonds gegründet. Am 1. Januar 1948 trat das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen in Kraft mit dem Ziel, den Welthandel zu liberalisieren. In der Zwischenzeit wurde dieses Abkommen durch mehrere Konferenzrunden erweitert. Wie Sie wissen, befinden wir uns gegenwärtig in der sogenannten GATT Uruguay-Runde, benannt nach dem Land, in dem diese Verhandlungsrunde vereinbart wurde. In diesen Konferenzen waren und sind Amerikaner und Europäer Partner in dem Bestreben, den Welthandel effektiver zu gestalten. Sie sind aber auch Kontrahenten, wenn es darum geht, gewisse für den einzelnen politisch brisante Teilbereiche vom freien Welthandel auszuklammern. Die Marshallplanhilfe, ein reformiertes Weltwährungssystem und relativ offene Märkte in Europa und den Vereinigten Staaten führten bald zu einem regen internationalen Warenaustausch. Häufig hört man, die Wiederaufbauhilfe sollte der amerikanischen Industrie Absatzmärkte in Europa erschließen. Ganz sicherlich sahen eine Reihe unserer Firmen Chancen in Europa. Aber andererseits gilt es zu bedenken, daß der große heimische Markt unseren Unternehmen hervorragende Möglichkeiten im eigenen Lande bot. Ich glaube, damals wie heute war es ein Geben und Nehmen. Amerikanische Firmen brachten nach dem Kriege Maschinen und technisches Wissen nach Europa. Mit amerikanischen Fertigungsmaschinen produzierten europäische Unternehmen auch bald für unseren Markt. Auf jeden Fall entstanden in jenen Jahren vielfältige und enge �Handelsbeziehungen und geschäftliche Kontakte. Sie bildeten ein Fundament nicht nur für die beispiellose wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für die transatlantischen Beziehungen insgesamt. Die amerikanische Wiederaufbauhilfe hatte eine weitere bedeutende Funktion: sie brachte ehemalige Kriegsgegner zusammen. Es war nicht unser Ziel, von Amerika aus Finanzhilfe in die einzelnen europäischen Länder zu vergeben. Vielmehr betonte General Marshall, daß der Wiederaufbau eine gemeinsame Aufgabe der Europäer sei, die wir tatkräftig unterstützten. Wir arbeiteten gemeinsam mit Vertretern der europäischen Länder an der Durchführung des Marshallplanes. Die Mitarbeit im Ausschuß für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit und später in der OEEC trug wesentlich zu einer Annäherung zwischen Deutschen und Franzosen bei. Diese Zusammenarbeit war ein Grundstein für den weiteren Integrationsprozeß in Westeuropa. Wir Amerikaner befürworteten stets eine europäische Einigung. Wir handelten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nach dem Motto "teile und herrsche", sondern wir wollten ein einiges, starkes Europa. Im Jahre 1947 war beispielsweise der spätere amerikanische Außenminister John Foster Dulles einer derjenigen, die für eine Föderation europäischer Staaten plädierte. "Europe must federate or perish", warnte er, "Europa muß sich zusammenschließen oder es wird untergehen." Wir waren der Überzeugung, daß Kleinstaaterei und Kirchturmspolitik nicht nur den europäischen Aufbauprozeß behindern, sondern auch der kommunistischen Expansionspolitik Türen öffnen würde. Wir ermutigten und unterstützten die beteiligten Länder bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 18. April 1951. Ebenso begrüßten wir die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit den Römischen Verträgen sechs Jahre später. Alle amerikanischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg legten großen Wert und große Hoffnung auf eine enge Partnerschaft mit einem geeinten Europa. In einer Ansprache an der Boston University am 19. Mai wiederholte Präsident Bush, was auch seine Vorgänger schon betont hatten: "Ein starkes, geeintes Europa bedeutet ein starkes Amerika." Für meine Regierung ist und bleibt eine enge Kooperation mit Westeuropa von fundamentalem Interesse. Es ist interessant sich zu erinnern, daß die transatlantische Debatte um die Schaffung der EWG ähnlich verlief wie die Diskussion um die Errichtung des Europäischen Binnenmarktes zum 1. Januar 1993. Damals wie heute wollten wir eine Blockbildung wie in den dreißiger Jahren verhindern. Damals wie heute ging es um Fragen wie Handels- und Investitionsbarrieren gegenüber Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben. Wir sind bereits in den vierziger Jahren für den freien Welthandel eingetreten und wollten in den folgenden Jahrzehnten unsere Bemühungen fortsetzen, Hindernisse im Waren- und Kapitalverkehr zu beseitigen. Die sechs EWG-Mitgliedstaaten waren aber in ihrer Gründungsphase erst einmal dabei, innerhalb der Gemeinschaft die Bedingungen für einen Zollabbau zu schaffen. Gegenüber einer weiteren Liberalisierung verhielten sie sich sehr zurückhaltend. Aus politischen Gründen waren wir bemüht, den Weg für einen erfolgreichen Einigungsprozeß zu ebnen. Außerdem erzielten wir in jenen Jahren mit Westeuropa einen hohen Handelsüberschuß. Daher nahmen wir einiges in Kauf, was nicht unseren Prinzipien des fairen Wettbewerbs und des offenen Marktes entsprach. Dazu gehörte das agrarpolitische Konzept der EWG, das schon damals gegen unsere wirtschaftlichen Interessen verstieß. Niemand konnte jedoch voraussehen, - 4 - �welches Ausmaß der Subventionswettlauf im Agrarbereich einmal annehmen würde. Kaum einer konnte ahnen, daß die Landwirtschaft zu einer Dauerbelastung im transatlantischen Handel werden würde. Heute ist die EG auf wirtschaftlichem Gebiet den Vereinigten Staaten ebenbürtig. Das Bruttosozialprodukt der Europäischen Gemeinschaft entspricht in etwa dem unseren und die Einwohnerzahl Westeuropas liegt weit über der meines Landes. Auch das Bild der Handelsbilanz hat sich zu unseren Ungunsten verändert. Im Jahre 1988 betrug unser Handelbilanzdefizit gegenüber der EG neun Milliarden Dollar. Für europäische Unternehmen ist der große amerikanische Markt aber nicht nur für den Export, sondern auch für Investitionen interessant. Europäischen Direktinvestitionen von 157,6 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten im Jahre 1987 standen amerikanische Direktinvestitionen in der EG von 122,3 Milliarden Dollar gegenüber. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Stärke der EG besteht für Großzügigkeit unsererseits kein Grund mehr. Daher treten wir mit größerem Nachdruck als früher für unsere Interessen ein. Europäische und amerikanische Unternehmen stehen im Wettbewerb auf den Weltmärkten. Und deshalb brauchen wir gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen sowohl im bilateralen Handel als auch auf dem Weltmarkt insgesamt. Unsere Handelspartner wissen um die Attraktivität unseres Landes für Investitionen und Exporte: Wir bieten stabile politische Verhältnisse, eine liberale Wirtschaftsstruktur und einen offenen Markt von über 240 Millionen Menschen mit einer einheitlichen Sprache und Währung. Aber mein Land kann nicht der Hauptabsatzmarkt im Welthandel sein. Es kann auf die Dauer nicht gut gehen, wenn andere auf Exporte setzen und im eigenen Land Handelsbarrieren und Wachstumshindernisse nicht beseitigen. Unser Handelsbilanzdefizit geht zwar seit 1987 zurück, wird aber in diesem Jahr doch noch um die hundert Milliarden Dollar liegen. Steigende Einfuhren bringen Immer größere Teile unserer heimischen Industrie in Bedrängnis. Unsere wettbewerbsfähige Landwirtschaft wird immer ungeduldiger, wenn ihr Absatzmärkte verschlossen bleiben. Amerikanische Dienstleistungsunternehmen klagen über Barrieren in einer Vielzahl von Ländern. Daher besteht die Gefahr, daß auf Grund verschiedener Erfahrungen im In- und Ausland immer weniger Amerikaner für ein liberales Welthandelssystem eintreten. In der amerikanischen Bevölkerung und im Kongreß ist der Ruf nach Schutzmaßnahmen für die heimische Industrie sehr laut geworden In den letzten Jahren. Sowohl Präsident Bush als auch sein Vorgänger haben sich so gut es ging protektionistischen Maßnahmen widersetzt. Meine Regierung ist der Meinung, daß Protektionismus den Strukturwandel behindert und die wirtschaftliche Entwicklung sowohl im eigenen Lande als auch auf internationaler Ebene nicht voranbringt. Wie ich in meinem historischen Rückblick betonte, war es das Ziel unserer Nachkriegspolitik, die Fehler der dreißiger Jahre nicht zu wiederholen. Wir wollen nun verhindern, daß die Weltwirtschaft erneut von einer Protektionismuswelle erfaßt wird. Präsident Bush tritt für eine Öffnung der Märkte und für faire Wettbewerbsbedingungen weltweit ein. Er ist überzeugt, daß ein liberales und offenes Handelsystem, das auf klaren und durchsetzbaren Regeln beruht, dauerhaftes Wirtschaftswachstum am ehesten gewährleistet. Unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, formulierte die amerikanische Handelspolitik der neunziger Jahre mit folgenden Worten: "Wir wollen eine Welt, in der Unternehmer und nicht Regierungsbürokraten über den Wettbewerb in Industrie und Landwirtschaft und den internationalen Handel entscheiden." - 5 - �Die gegenwärtige GATT-Runde bietet eine große Chance, eine weitere Liberalisierung des Welthandels zu erreichen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, daß die Senkung der Zölle im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zu einem beispiellosen Anstieg des internationalen Warenaustausches beigetragen hat. Nun ist es unser Ziel, zu verbindlichen Regelungen für den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen zu kommen. Darüber hinaus treten wir für eine Erweiterung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ein. Bereiche wie Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Landwirtschaft müssen endlich im Rahmen des GATT geregelt werden. Wir sind uns mit den Europäern in vielen Punkten einig. Aber wie in so vielen Dingen steckt der Teufel auch hier im Detail. Das Hauptproblem zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sowohl in der laufenden GATT-Runde als auch auf bilateraler Ebene liegt im Agrarhandel. Die Vereinigten Staaten sind ein traditionelles Exportland für landwirtschaftliche Produkte. Gegenwärtig sind etwa zwanzig Prozent aller amerikanischen Ausfuhren Agrarexporte. Unsere Landwirtschaft könnte ihre Exporte noch steigern, wären da nicht die hochsubventionierten Agrarerzeugnisse aus der EG auf den internationalen Märkten. Zum einen treffen unsere Agrarexporteure auf einen protektionistischen Wall um die EG. Zum anderen konkurrieren subventionierte landwirtschaftliche Produkte aus der EG auf dem Weltmarkt mit amerikanischen Erzeugnissen, die zum Teil nun ebenfalls subventioniert werden. Der Subventionswettlauf zwischen der EG und den USA hat inzwischen absurde Ausmaße angenommen. Im letzten Jahr gaben die Europäer etwa 120 Milliarden Dollar und wir Amerikaner etwa 75 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Landwirtschaft aus. Am 25. Oktober unterbreitete daher meine Regierung der GATT-Runde in Genf einen um- fassenden Plan zur Reform des internationalen Agrarhandels. Unter anderem schlugen wir vor, die Exportsubventionen innerhalb von fünf Jahrer zu beseitigen. Außerdem machten wir Vorschläge zur graduellen Beseitigung von Einfuhrbarrieren und von wettbewerbsverzerrenden Unterstützungszahlungen im Agrarbereich weltweit. Die EG hat vorschnell, wie ich meine, unsere Vorschläge als unrealistisch abgelehnt. Die Europäer argumentieren, ein drastischer Abbau der Agrarsubventionen wäre politisch nicht machbar. Es läßt sich immer darüber streiten, was politisch durchsetzbar ist und was nicht. Aber Sie dürfen nicht vergessen, daß das Farmsterben im Mittleren Westen auch beträchtliche innenpolitische Auswirkungen hat. Die amerikanische Öffentlichkeit akzeptiert nicht mehr, daß Handelsbarrieren und wettbewerbsverzerrende Subventionen einen wichtigen Exportzweig behindern, während europäische Güter im großen und ganzen ungehindert in unser Land kommen. Seit Jahren ist die EG-Agrarpolitik ein ständiger Stein des Anstoßes. Wir führten Hähnchen- und Spaghettikriege. Wir stritten wegen der geplanten EG-Fettsteuer und belegten Walnüsse und Dosenfrüchte gegenseitig mit Strafzollen. Ich glaube, die zermürbenden Grabenkämpfe im Agrarbereich sind eine stetige Belastung für unsere Handelsbeziehungen. Nicht nur das. Ich sehe auch eine große Gefahr, daß Handelskonflikte zu einer zunehmenden Belastung für die transatlantischen Beziehungen insgesamt und damit für unser Sicherheitsbündnis werden. Dies müssen wir gemeinsam verhindern, und deshalb darf die Uruguay-Runde nicht am Agrarprotektionismus der EG scheitern. Aber der Abbau von Agrarsubventionen wird nicht nur unseren Landwirten Vorteile bringen. Auch die europäischen Steuerzahler und Verbraucher würden davon profitieren. Ferner streben wir offene Märkte nicht allein für unsere Exportwirtschaft an, - 6 - �sondern für alle am Wettbewerb teilnehmenden Staaten. Die Öffnung des japanischen Rindfleischmarktes ist für die australischen Viehzüchter mindestens ebenso ein Gewinn wie für unsere Fleischexporteure. Schließlich hätten mit dem Wegfall hochsubventionierter Agrarexporte und mit einer Öffnung unserer Märkte auch die Länder der Dritten Welt eine Chance, ihre landwirtschaftlichen Strukturen zu entwickeln und zu verbessern. Es ist offensichtlich, daß viele Entwicklungsländer ihre Wirtschaft nur dann voranbringen können, wenn sie mangels Industriegüter Absatzmärkte für ihre Agrarprodukte finden. Auch die deutsche Industrie weiß, daß die Dritte Welt Einnahmen aus Agrarausfuhren braucht, um beispielsweise Maschinen oder Fertigung sanlagen in der Bundesrepublik kaufen zu können. Nicht zuletzt im Hinblick auf eine Lösung der internationalen Verschuldungskrise sind offene Agrarmärkte für die hochverschuldeten Staaten von entscheidender Bedeutung. sicht würde sich Protektionismus zweifelsohne negativ auf die Einheit der NATO auswirken. Wir hoffen, daß im Hinblick auf 1992 die Europäer der Versuchung widerstehen, die innere Umstrukturierung mit protektionistischen Barrieren nach außen abzuschirmen. Ich weiß, es erfordert politischen Mut, bisher national regulierte Branchen nicht nur dem Wettbewerb innerhalb der EG, sondern weltweit zu überlassen. Aber Protektionismus hier und da bringt das ganze System in Gefahr. Staatlicher Schutz und Subventionen für einen Wirtschaftszweig in einem Land, führen meist zu Gegenmaßnahmen in anderen Staaten. Beispielsweise wäre bei zunehmendem Protektionismus in der EG eine restriktivere Handhabung des neuen amerikanischen Handelsgesetzes nicht auszuschließen. Ich glaube, enge Kontakte zwischen Amerikanern und Europäern in Fragen der Wirtschaft und des Handels sind für die gesamten transatlantischen Beziehungen außerordentlich wichtig. Bei der Komplexität und dem Umfang unseres Handels wird es immer Interessengegensätze geben. Aber es muß alles getan werden, um zu verhindern, daß Kontroversen um Hormone und Teigwaren unsere partnerschaftlichen Beziehungen insgesamt beeinträchtigen. Lassen Sie mich kurz noch ein Problemfeld ansprechen, das Amerikaner und Europäer schon seit Jahren beschäftigt: die Subventionen für den Airbus. Im Rahmen der Übernahme von MBB durch Daimler-Benz wurde ein gefährlicher Präzedenzfall dadurch geschaffen, daß die Bundesregierung das Risiko von Wechselkursschwankungen übernimmt. Ich bin der Meinung, es wäre eine Katastrophe, wenn Regierungen anfingen, die Wechselkursrisiken ihrer Industrie mit Subventionen abzusichern. Im übrigen müßte sich heute jeder Geschäftsmann fragen, wieso der Airbus trotz der enormen Nachfrage nach Zivilflugzeugen immer noch am Subventionstropf hängt. Ich frage mich auch, ob das Atlantische Bündnis langfristig Bestand haben könnte, wenn sich auf dem Gebiet der Wirtschaft ein europäischer und ein nordamerikanischer Block gegenüberstünden? Senator William V. Roth betonte kürzlich, daß es in unserer modernen Welt unrealistisch wäre, Handels- und Sicherheitsfragen zu trennen. Roth ist führendes Mitglied des Finanzausschusses und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe zu "Europa 1992" im Kongreß. Nach seiner An- Europäer und Amerikaner müssen sich hüten vor einer Politik, die kurzfristig vielleicht ein paar wirtschaftliche Vorteile bringt, aber langfristig unsere partnerschaftlichen Beziehungen aushöhlt. Es gibt nicht wenige, die dem Atlantischen Bündnis seit dem Reformkurs Gorbatschows nur noch sekundäre Bedeutung beimessen. Ich aber sage, in einer Zeit der enormen Veränderungen In den Staaten des Warschauer Paktes, sind Einheit und Standfestigkeit im Atlantischen �Bündnis Voraussetzung für Stabilität und gute Nachbarschaft in Europa. Uneinigkeit im Westen und sei es eben weil Handelsprobleme eskalieren, würde zu einer Destabilisierung mit unvorhersehbaren Folgen führen. Wie ich schon eingangs erwähnte, begrüßen wir ausdrücklich den europäischen Einigungprozeß. Westeuropa wird mehr und mehr mit einer Stimme sprechen und eine größere Rolle in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft spielen. Präsident Kennedy hat bereits vor über fünfundzwanzig Jahren von den zwei Pfeilern des Verteidigungsbündnisses gesprochen. Auch in der Weltwirtschaft ist Europa zu einer tragenden Säule geworden. Kein Land der Erde - auch die Vereinigten Staaten nicht - kann heute noch als Lokomotive die Weltwirtschaft ziehen. Deshalb brauchen wir ein einheitliches Europa als Partner im Bemühen um weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt. Heute ist allen klar, daß die Verflechtung der Weltwirtschaft eine enge und möglichst reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Staaten erfordert. War es nicht verblüffend und erschreckend zugleich zu sehen, wie am 19. Oktober 1987 an allen Börsen der Welt die Wertpapierkurse in den Keller stürzten? Selten wurde die Vernetzung und die Sprunghaftigkeit der internationalen Finanzmärkte so deutlich. Viele Kommentatoren verglichen dieses Ereignis mit dem sogenannten Schwarzen Freitag im Jahre 1929 und sagten eine weltweite Rezession voraus. Wie Sie wissen, erwiesen sich diese Prognosen glücklicherweise als falsch. Im Gegenteil: die Konjunktur in Europa ist hervorragend; in den Vereinigten Staaten setzt sich das wirtschaftliche Wachstum fort, und die Experten sind sich nicht einig, ob die amerikanische Wirtschaft weiterhin zügig vorausfährt oder bereits zu einer weichen Landung ansetzt. Im Vergleich zu 1929 war eine Tatsache bemerkenswert: die Regierungen der führenden Wirtschaftsnationen waren sich einig, daß sie nur gemeinsam die Finanzmärkte beruhigen und die Weltwirtschaft vor Instabilität bewahren konnten. Wirtschaftliche Stabilität und Kontinuität beruhen heute auf einer engen Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik unter den Industrieländern. Die Weltwirtschaftsgipfel, Konferenzen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, und eine Vielzahl von Begegnungen von Regierungsmitgliedern und Notenbankgouverneuren sind Beispiele für eine Politik, die Peter F. Drucker "Joint leadership" nennt: die großen WirtSchaftsnationen tragen gemeinsam die Verantwortung für globale Aufgaben und arbeiten gemeinsam an deren Lösungen. In diesem Zusammenhang sind das Plaza-Abkommen vom September 1985 und das Louvre-Abkommen vom Februar 1987 zu nennen, in denen die großen Industrienationen gemeinsame Schritte in der Währungspolitik vereinbarten. Natürlich muß diese Zusammenarbeit noch verbessert werden. Es sind sich zwar alle bewußt, daß heute im globalen Rahmen gedacht und gehandelt werden muß, aber nationale und regionale Besonderheiten und Interessen spielen natürlich auch im makroökonomischen Bereich eine Rolle. Wir sind beispielsweise der Meinung, daß die Länder mit hohen Exportüberschüssen einen größeren Beitrag zu einem ausgeglichenen Welthandel leisten müßten. Die Vereinigten Staaten und andere Länder fordern daher die Bundesrepublik immer wieder auf, weniger auf Wachstum durch Exporte zu setzen und der Binnennachfrage mehr Gewicht beizumessen. Die Bundesregierung und die Bundesbank wiederum kritisieren unser Haushaltsdefizit und die niedrige Sparquote in unserem Land. Wir müssen in der Tat noch einige harte haushaltspolitische Entscheidungen treffen. Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß aus dem amerikanischen Verteidigungsetat jährlich neunzig Milliarden Dollar �für unsere Streitkräfte in Europa ausgegeben werden. Die Bundesrepublik Deutschland gibt beispielsweise weniger als ein Drittel dieses Betrages für Verteidigungsausgaben im Jahr aus. Außerdem darf man auch nicht vergessen, daß unsere Soldaten jährlich ungefähr acht Milliarden Dollar in Deutsche Mark umtauschen. Diese Summe entspricht fast unserem Handelsdefizit mit der Bundesrepublik im letzten Jahr. Aber gemeinsame Anstrengungen müssen nicht nur in Fragen der Weltkonjunktur unternommen werden. Nur gemeinsam können wir die internationale Verschuldungskrise bewältigen. Alle Industrieländer sind aufgerufen, sich für die wirtschaftliche Entwicklung der Staaten der Dritten Welt einzusetzen. Dabei geht es um direkte Wirtschaftshilfe ebenso, wie um eine weitere Öffnung unserer Märkte für Erzeugnisse aus der Dritten Welt. Entwicklungshilfe ist ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere Welt. Aber ich glaube, daß es noch viel wichtiger ist, daß die Menschen in der Dritten Welt ihr Brot selber verdienen können. Das erfordert allerdings, daß wir den Entwicklungsländern die Möglichkeit einräumen, ihre Waren bei uns zu verkaufen um Devisen zu erwirtschaften. In dieser Hinsicht kann mein Land mit Stolz vergleichsweise beachtliche Ergebnisse vorweisen. Im Jahre 1987 betrugen beispielsweise unsere Fertigwarenimporte aus der gesamten Dritten Welt mehr als das Doppelte von dem, was die EG aus diesen Staaten einführte. Aus den hochverschuldeten Ländern importierten wir im gleichen Jahr mehr als dreimal soviel Fertigerzeugnisse wie die EG. Genauso bemerkenswert sind die unterschiedlichen Wachstumsraten an Einfuhren aus diesen Staaten zwischen 1980 und 1987: sie nahmen im Bereich der Fertigwaren bei uns um über 200 Prozent und in der EG nur um 73 Prozent zu. Ich glaube, die wirtschaftliche Zukunft der Dritten Welt würde um einiges besser aussehen, wenn die Europäische Gemeinschaft ihre Importe aus den Entwicklungsländern in etwa auf unser Niveau brächte. Gegenwärtig sind die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der DDR und in anderen Staaten des Warschauer Paktes für uns alle von besonderem Interesse. Wie Sie wissen, entschlossen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten auf dem Pariser Gipfel im Juli dieses Jahres zu einer gemeinsamen Wirtschaftshilfe für Polen und Ungarn. Die EG-Kommission wurde beauftragt, diese Hilfe zu koordinieren. Ich glaube, diese Tatsache unterstreicht unseren Wunsch nach Übernahme von Führungsaufgaben im internationalen Bereich durch die Europäische Gemeinschaft. Europäer und Amerikaner müssen gemeinsam mit anderen Ländern Maßnahmen zum Erhalt unserer natürlichen Lebensverhältnisse und unserer Umwelt ergreifen. Die Erwärmung der Erdatmosphäre und die Beschädigung der Ozonschicht betreffen die ganze Menschheit. Maßnahmen einzelner reichen nicht aus, um diese Probleme zu lösen, und deshalb sind mehr denn je internationale Vereinbarungen von größter Wichtigkeit. Das Abkommen von Montreal zur Reduzierung von Fluorkohlenwasserstoff ist ein wichtiger erster Schritt. Flüchtlingsfragen, der internationale Drogenhandel und die Verhinderung der Weiterverbreitung von atomaren und chemischen Waffen und Raketentechnologie sind weitere Herausforderungen, die Amerikaner und Europäer gemeinsam mit anderen bewältigen müssen. Aber die Zeit ist bereits fortgeschritten, und ich kann auf diese Punkte nicht mehr näher eingehen. Ich möchte nun schließen mit einem Wort von Jean Monnet, der in seinen Erinnerungen über die Vereinigten Staaten schreibt: "Die größte Macht der Welt zu sein, das ist eine einsame und gefährliche Stellung. Sie be- - 9 - �deutet fast unbegrenzte Verantwortung gegenüber den anderen...". Meine Damen und Herren, ich glaube, meine Ausführungen haben gezeigt, daß wir es begrüssen würden, wenn diese Verantwortung auch von der Europäischen Gemeinschaft mitgetragen würde. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VoN^ 20. Dezember 1989 46 BAKER: DER WESTEN MUSS DEN WANDEL IN GANZ OSTEUROPA UNTERSTÜTZEN - Rede des US-Außenministers in Brüssel - BRÜSSEL - (AD) - In einer Ansprache vor der Gruppe der 24 Industrienationen (G-24) bekräftigte der amerikanische Außenminister James Baker am 13. Dezember 1989, daß die koordinierten Hilfsleistungen für Ungarn und Polen nur eine erste Reaktion des Westens auf den wirtschaftlichen und politischen Wandel in Osteuropa sind, jedoch auch die in der DDR, der Tschechoslowakei und Bulgarien stattfindenden Veränderungen der Aufmerksamkeit des Westens bedürften. "Wir müssen zur Unterstützung der Länder bereit sein, die auf dem Weg zu bedeutenden Fortschritten im politischen und wirtschaftlichen Bereich sind", erklärte Baker, "und ich hoffe, daß im Zuge unserer Unterstützung einer wachsenden Zahl reformwilliger Länder der Koordinierungsprozeß der G-24 Modellcharakter für reibungslose und erfolgreiche westliche Zusammenarbeit behält." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Herr Präsident, liebe Kollegen, die Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen diese Gelegenheit zu einer Erörterung der dynamischen Ereignisse in Osteuropa. Der Multiplikatoreffekt der Macht des Volkes bringt ein völlig neues Ost-West-Gefüge hervor. Männer und Frauen treten friedlich für die grundlegenden Menschenrechte ein - in einem Maße, das zu Beginn dieses Jahres undenkbar gewesen wäre. 1989 ist das Jahr, in dem die Völker Osteuropas handelten, um Europa ungeteilt und frei zu machen. Unsere Aufgabe besteht darin, diese mutigen Reformbestrebungen zu unterstützen. Wenn auf den Straßen nicht mehr demonstriert wird, wenn das Volk eine neue Regierung gewählt hat, wenn die Regierungen Diener des Volkes ge- United States Information Service Embassy of the United States of America worden sind - wenn all dies geschehen ist, müssen die Volkswirtschaften soweit gesundet sein, daß Essen auf den Tisch gestellt und die Regale der Geschäfte mit Waren gefüllt werden können. Neue Pläne für Wirtschaftsreformen müssen mit vierzigjähriger Stagnation brechen und private Marktkräfte freisetzen. Hier können und müssen wir helfen, wenn wir dem Ruf der Geschichte Folge leisten wollen. Bei der Unterstützung von Reformen in Osteuropa haben die G-24 bereits eine maßgebliche Rolle gespielt. Wie ich gestern in Berlin erläutert habe, ist die Bush-Administration außerordentlich erfreut über unsere beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel getroffene Abmachung, daß die EG-Kommission eine besondere Rolle bei den Bemühungen der G-24 übernehmen sollte, die Re- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �formen in Polen und Ungarn zu unterstützen. Seitdem haben wir im Wege der Zusammenarbeit viel erreicht. Was uns betrifft, so haben die Vereinigten Staaten über 1 Milliarde Dollar an Hilfsleistungen für diese beiden Länder bewilligt - den Großteil in Form von Darlehen. I. Hilfe für Polen Ich hoffe, daß die G-24 heute die letzten Einzelheiten des Stabilisierungsfonds für Polen in Höhe von 1 Milliarde Dollar klärt. Die Polen haben uns selbst darum gebeten, und er ist zur Verwirklichung der Reformen unabdingbar. Die politisch Verantwortlichen in Polen sehen diesen Fonds als entscheidend für den Erfolg der geplanten Währungs- und Preisreform an. Darüber hinaus hat der Fonds für die Polen auch symbolische Bedeutung als Indikator dafür, ob ihnen der Westen tatsächlich beisteht, wenn sie schwierige Wirtschaftsentscheidungen zu treffen haben. Als die Vereinigten Staaten Anfang Oktober erstmals ihre Absicht bekanntgaben, ein Darlehen in Höhe, von 200 Millionen Dollar zum Stabilisierungsfonds beizusteuern, hofften wir, eine Reihe anderer Länder - nicht nur die sieben führenden Industrienationen - würden ebenfalls zu diesem Fonds beitragen. Vor Beginn unseres heutigen Treffens habe ich erfahren, daß unser Ziel in greifbare Nähe gerückt ist, doch die Antwort einiger potentieller Spender steht noch aus. Als ehemaligem Finanzminister ist mir klar, daß Versprechungen allein nicht genug sind. Wir müssen sicherstellen, daß wir in den kommenden Wochen die rechtlichen und technischen Details ausarbeiten, damit die Regierung von Ministerpräsident Masowiecki und das polnische Volk unsere Hilfe unverzüglich in Anspruch nehmen können, wenn sie ihr IWF-Programm verwirklichen und den neuen Haushalt verabschieden. Aus diesem Grunde empfehle ich, daß jedes Land eine hochrangige Kontaktperson benennt, damit die rasche Durchführung in allen Einzelheiten gewährleistet ist. Für die Vereinigten Staaten hat Präsident Bush meinem Stellvertreter, Larry Eagleburger, diese Aufgabe zugedacht. Ich möchte kurz einige der von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Hilfe für Polen ergriffenen Maßnahmen erwähnen. Wir haben 240 Millionen Dollar für den polnisch-amerikanischen Unternehmensfonds bewilligt. Mit diesem Fonds sollen Privatinvestitionen in Polen gefördert werden. In mancher Hinsicht scheint die Arbeit des Unternehmensfonds sich mit den Aufgaben zu decken, die für die vorgesehene Europäische Entwicklungsbank erwogen werden. Ein Prüfung, wie sich ihre Arbeit verbinden läßt, könnte sich als nützlich erweisen. Wir haben die Zustimmung des Kongresses zu zusätzlichen Hilfsleistungen in Höhe von rund 200 Million Dollar erhalten. Sie umfassen Programme in den Bereichen Nahrungsmittelhilfe, Energie, Umwelt, medizinische Versorgung, technische Ausbildung, Stipendien, Aktivitäten des Entwicklungsdienstes (Peace Corps), Ausbildung von Arbeitskräften und technische Unterstützung ebenso wie Programme zur Förderung demokratischer Institutionen. Darüber hinaus hat der Kongreß 200 Millionen Dollar für Handels- und Darlehensgarantien bewilligt. Zusammengenommen werden wir also im Verlauf der nächsten drei Jahre Hilfsleistungen in Höhe von über 800 Millionen Dollar für Polen bereitstellen. Wir haben versucht, diese Hilfe so weit wie möglich in Form von Sofortkrediten zu gewähren. Die Polen benötigen vor allem Bargeld, damit sie bei der Reform ihrer Wirtschaft und der Umschuldung etwas Luft haben. Im Hinblick auf das gesamte Mix an Hilfsleistungen sollte Sofortkrediten der Vorzug vor Garantien und Handelskrediten gegeben werden. Darüber hinaus freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir die Arbeit an einem multilateralen Überbrückungskredit aufgenommen haben, - 2 - �der Polen so bald wie möglich ausgezahlt werden soll und zu dem wir 200 Millionen Dollar beitragen werden. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, daß Präsident Bush vor kurzem eine von Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter angeführte Wirtschaftsdelegation auf Kabinettsebene nach Polen entsendet hat, um herauszufinden, wie wir Polen bei seinen strukturellen Wirtschaftsreformen helfen können. Sie konzentrierte sich insbesondere auf den Finanz-, Agrar- und Industriesektor sowie den Arbeitsmarkt. Polen muß jetzt in diesen lebenswichtigen mikroökonomischen Fragen Fortschritte erzielen, wenn Kraft und Erfindungsreichtum von Privatinitiativen Früchte tragen sollen. Die Delegation wird ihren Bericht in Kürze vorlegen, und wir werden Ihnen die Schlußfolgerungen natürlich mitteilen. Polen sieht sich nach wie vor mit einer kritischen Wirtschaftslage konfrontiert, die schwere Entscheidungen fordert. Eine Reihe von Ländern haben erfolgreich die sehr hohe Inflationsrate gedämpft, andere haben ihre hohe Auslandsverschuldung abgebaut, die Preisbindung aufgehoben, Subventionen entschieden gekürzt oder Staatsbetriebe privatisiert - aber kein Land hat all diese Probleme nach 40 Jahren Planwirtschaft auf einmal gelöst. Die Aufgabe ist erdrückend, aber unsere gemeinsamen Bestrebungen werden dazu beitragen, den Polen über die vor ihnen liegenden Hürden hinwegzuhelfen. II. Prozeß besteht darin, potentiellen Investoren die Gewißheit zu geben, daß sie ungarische Produkte im Westen verkaufen können. Wir begrüßen es deshalb, daß die Vereinigten Staaten, die EG und mehrere andere Mitgliedstaaten der G-24 Ungarn in das allgemeine Präferenzsystem einbezogen haben und daß die Europäische Gemeinschaft den Abbau der noch bestehenden Mengenbeschränkungen für ungarische Produkte beschleunigen wird. Die Vereinigten Staaten haben ferner 60 Millionen Dollar für einen ungarisch-amerikanischen Unternehmensfonds bewilligt, der zum Aufbau von Privatunternehmen beitragen soll. Darüber hinaus haben wir in Ungarn ein Programm unseres Entwicklungsdienstes eingeleitet und Programme für technische Ausbildung, Studienbeihilfen, Umwelt und Arbeitswesen ins Leben gerufen. Insgesamt werden wir Ungarn in den nächsten drei Jahren Hilfe in Höhe von 80 Millionen Dollar gewähren. Der wichtigste Schritt für Ungarn ist jedoch die Zustimmung des Parlaments zu einem Programm des Internationalen Währungsfonds und dessen erfolgreiche Durchführung. Da Ziel des Programms ein Abbau des Haushalts- und Handelsdefizits ist, wird dies für die Regierung mit schwierigen Entscheidungen verbunden sein. Bedeutende Zeiten erfordern jedoch mutige Entscheidungen. Die Führung Ungarns kann sich einen Platz In der Geschichte sichern, indem sie tut, was getan werden muß, damit die multilaterale Hilfe für Ungarn in Gang kommt. Hilfe für Ungarn Darüber hinaus müssen wir uns den Problemen Ungarns widmen, die zwar anders gelagert sind als die polnischen, aber ebenso wichtig. Wir müssen dazu beitragen, Anreize für Privatinvestitionen zu schaffen, damit Ungarns dringendem Kapitalbedarf abgeholfen wird. Ebenso wie in Polen müssen wir in Ungarn die Grundlagen für Selbsthilfe zu schaffen. Ein entscheidender Schritt in diesem III. Anhaltende Bemühungen und der Koordinierungsprozeß Gemeinsam haben wir einen guten Anfang bei der Unterstützung Polens und Ungarns gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. In den kommenden Monaten werden die neue polnische und die neue ungarische Regierung vor schweren Herausforderungen stehen, wenn beide den historisch bisher einmaligen Schritt von einer zentralen Plan- - 3 - �Wirtschaft zu vollziehen. einer Marktwirtschaft Meines Erachtens kann die EG bei diesem Prozeß eine besonders wichtige Rolle spielen. Die EG mit ihren marktwirtschaftlichen Prinzipien hat für die osteuropäischen Reformer eine besondere Anziehungskraft. Vielleicht könnte die EG besondere Möglichkeiten für eine verbesserte wirtschaftliche Interaktion schaffen, wenn die politischen und ökonomischen Reformen bestimmte Niveaus erreicht haben. So könnte die erste Stufe und die ersten Anreize - auf Niveaus in Kraft treten, die sich schon bald erreichen lassen. Andere Niveaus könnten sich der Art von Bindungen annähern, wie sie die EG mit den Mitgliedstaaten der EFTA erreichen möchte. Eine solche Abfolge von Möglichkeiten könnte das wertvollste Angebot bieten: Hoffnung. Im Zuge fortschreitender Reformen in Polen und Ungarn müssen wir ferner kontinuierlich prüfen, wie wir die Reformen am besten unterstützen können, insbesondere nach Einführung der IWF-Vereinbarungen. Bei der Koordinierung unserer Hilfsanstrengungen müssen wir sowohl mit dem IWF als auch mit Weltbank, OECD und Pariser Club zusammenarbeiten. Wir sollten dazu beitragen, daß die Maßnahmen dieser jeweiligen Organisationen einander verstärken. IV. Neue der G-24 Kandidaten für Maßnahmen Schließlich können wir uns der Tatsache nicht verschließen, daß die Ereignisse in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und auch in Bulgarien eindringlich belegen, daß unsere Bemühungen zur Koordinierung der westlichen Antwort nur die erste Phase der anstehenden ökonomischen und politischen Reformen In Osteuropa betreffen. Dies wurde mir besonders nach meinem gestrigen Besuch der DDR klar. Sowohl Kirchenvertreter als auch Ministerpräsident Modrow erklärten mir gegenüber, der wirtschaftliche Fortschritt in der DDR sei ein entscheidendes Element zur Gewährleistung schrittweiser, friedlicher Veränderungen - und vielleicht sogar dabei, eine Ausreisewelle in die Bundesrepublik zu verhindern. Koordinierte Maßnahmen des Westens zur Förderung demokratischer Institutionen, von politischem Pluralismus und marktorientierten Volkswirtschaften werden weiterhin für die Aussichten auf erfolgreiche, unumkehrbare Reformen entscheidend sein. Wir müssen bereit sein, Ländern zu helfen, die substantielle Fortschritte zu ökonomischen und politischen Veränderungen machen, und ich hoffe, daß im Zuge unserer Unterstützung einer wachsenden Zahl reformwilliger Länder der Koordinierungsprozeß der G-24 Modellcharakter für reibungslose und erfolgreiche westliche Zusammenarbeit behält. V. Schlußbemerkungen Abschließend möchte ich Präsident Delors und die EG-Kommission nochmals zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Der Pariser Gipfel brachte für die EG eine neue Herausforderung, eine Herausforderung, deren Tragweite nur noch größer werden kann. Meine Regierung sieht der weiteren Koordinierung erwartungsvoll entgegen, in deren Rahmen wir uns bemühen werden, die Macht des Volkes institutionell zu verankern und die Teilung Europas zu überwinden. Die Kommission hat Bewundernswertes geleistet und verdient unseren Beifall. Ferner sehen wir - falls auch die anderen Teilnehmer zustimmen - ein Ministertreffen im nächsten Jahr vor, auf dem die von uns erzielten Fortschritte überprüft und weitere Impulse gegeben werden sollen. Ich danke Ihnen. * * * * * �^DS> AMERIKA DIENST Dokumentation 20. Dezember 1989 46 DEN WORTEN DER VEREINIGTEN STAATEN WERDEN IN OSTEUROPA TATEN FOLGEN von Robert Mosbacher (Der Autor ist Wirtschaftsminister der Vereinigten Staaten und war Mitglied der Delegation des Präsidenten für Polen. Der folgende Beitrag wurde exklusiv für das IJS-Inf ormationsamt verfaßt.) "Laßt den Worten Taten folgen." Diesen Appell richtete Lech Walesa im vergangenen Monat während seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses an das amerikanische Volk. Er sprach dabei über Polens dringenden Bedarf an Investitionen, um die Freiheit zu unterstützen. Die aus tiefstem Herzen kommende Antwort der Bush-Administration und des amerikanischen Volkes ist ein uneingeschränktes Ja. Wir unterstützen das polnische Volk - und alle Völker Osteuropas - in ihrem Streben nach Freiheit. Und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um zu ihrem Erfolg beizutragen. Letzten Endes können jedoch nur die Völker Osteuropas selbst die nachtei- United States Information Service Embassy of the United States of America ligen Auswirkungen einer 40jährigen kommunistischen Mißwirtschaft überwinden. Aber wir können ihnen dabei helfen, und das werden wir auch tun. Der Kongreß hat ein Hilfspaket für Polen und Ungarn in Höhe von 938 Millionen Dollar verabschiedet und sich damit das Programm Präsident Bushs für die Unterstützung politischer und ökonomischer Reformen in diesen beiden Länder vollständig zu eigen gemacht. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Monat mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniques über Telekommunikation und der Aushandlung eines Abkommens zur Verbesserung des Investitionsklimas in Polen einen bedeutenden Schritt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �getan, um Polen in die Weltwirtschaft einzugliedern und den Übergang des Landes zur Demokratie zu fördern. tionsförderung müssen die Länder Osteuropas ihr Rechts- , Rechnungs- und Bankwesen und die Aufgaben der Banken verändern. Gegenwärtig ist es beispielsweise für Unternehmen in Polen Diese Maßnahmen waren das Ergebnis nicht möglich, Akkreditive zu erhalder Reise einer von drei Kabinettsten. Es gibt keine Girokonten, wie mitgliedern geleiteten Delegation des wir sie kennen, und das RechnungswePräsidenten nach Polen. Die Delegasen ist mit dem international und in tion trug der Tatsache Rechnung, daß allen Industrieländern üblichen Syder Schlüssel zu verbesserten amerikani sch-polni sehen Wirt schaft sbezie- stem unvereinbar. Dies sind nur einige der Probleme, die mit einem hungen in der umfassenden Beteiligung Wirtschafts- und Handelsabkommen zu des amerikanischen Privatsektors lösen wären. liegt. Die Bemühungen der Bush-Administration sind deshalb darauf ausgerichtet, die polnische Regierung Viertens: Wenn Märkte erschlossen und alle osteuropäischen Regierungen werden sollen, müssen Käufer und Ver- zu ermutigen, ein Klima zu schafkäufer über genaue Statistiken zu fen, das Investitionen amerikanischer Wirtschaft und Handel verfügen. Die Firmen begünstigt. Vereinigten Staaten können technische Hilfestellung leisten, damit Zahlen über Verbraucherpreise, Handel und Sicherlich werden Vereinbarungen zwiArbeitslosigkeit exakt und termingeschen den Vereinigten Staaten und anrecht vorliegen können. deren osteuropäischen Staaten in Kürze folgen. Im Rahmen einer früheren Delegationsreise nach Ungarn und PoFünftens: Unser Engagement für Menlen sind wir zu der Überzeugung geschenrechte ist integraler Bestandlangt, daß sich der Schlüssel zur teil unserer Handelspolitik. PoliVerbesserung der Ost-West-Wirttische Freiheit und wirtschaftliche schaftsbeziehungen mit sechs PrinziFreiheit gehen Hand in Hand, und pien charakterisieren läßt: grundlegende Verbesserungen im OstWest-Handel werden in demselben Maße erfolgen wie Fortschritte bei den Erstens: Das Wachstum des Ost-WestMenschenrechten. Handels muß auf soliden wirtschaftlichen Entscheidungen fußen. Wir können amerikanische Firmen nicht zwinSechstens: Obgleich wir den starken gen, in Osteuropa geschäftlich tätig Aufschwung im Handel mit Waren bezu werden, und es obliegt den dortigrüßen und fördern, die nicht für gen Regierungen, ein attraktives und strategische Zwecke eingesetzt werden profitables wirtschaftliches Umfeld können, sind doch nationale Sicherzu schaffen. Mit dieser Art Fördeheitsinteressen des Westens von höchrung werden reale Investitionen bester Bedeutung. Wir werden mit unsegünstigt, Arbeitsplätze geschaffen, ren Verbündeten zusammenarbeiten, um Grundkapital gebildet und der Lebenszu gewährleisten, daß nur Schlüsselstandard angehoben. technologie kontrolliert wird, die Exportkontrollen für solche Teile werden aber bestehen bleiben. Zweitens: Investitionen müssen ebenso wie Joint Ventures beim Ausbau von Innerhalb dieses Rahmens werden wir Wirtschaftsbeziehungenen eine entOsteuropa bei der Entwicklung eines scheidende Rolle spielen. Die langwettbewerbsfähigen Systems helfen, fristig wirkungsvollste Hilfe, die das von freiem Unternehmertum gekennvon den Vereinigten Staaten geleistet zeichnet und Schlüssel zur Integrawerden kann, besteht in Direktinvetion in die Weltwirtschaft ist. Und stitionen amerikanischer Unternehmen. wir werden Investitionen fördern und Exportmärkte für amerikanische Waren Drittens: Zum Zweck der Investi- �schaffen. Präsident Bush hat erklärt: "Demokratische Kräfte in Polen haben um die moralische, politische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens gebeten. Und der Westen wird dieser Bitte nachkommen." * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 20. Dezember 1989 45 OFFENE HIMMEL - Eine Übersicht der US-Delegation bei der NATO - Die folgende Übersicht zu der von Präsident Bush vorgeschlagenen Initiative Offene Himmel, die das häufige überfliegen von Territorium beteiligter Staaten zur Beobachtung der jeweiligen militärischen Aktivitäten und Einrichtungen gestattet, wurde am 15. Dezember 1989 von der US-Delegation bei der NATO in Brüssel veröffentlicht. Hintergrund Präsident Bush schlug das Konzept Offene Himmel am 12. Mai 1989 in einer Rede bei der Texas A and M University vor. Die Verbündeten vereinbarten die weitere Ausarbeitung der Initiatvie beim Gipfeltreffen im Mai. Seitdem hat die NATO an einem detaillierten Vorschlag gearbeitet. Bei der Sitzung des Nordatlantikrats am 14. und 15. Dezember 1989 vereinbarten die Minister einen gemeinsamen Ansatz des Bündnisses bei der Aushandlung des Konzepts für Offene Himmel. Für die im Februar in Ottawa stattfindende Konferenz über Offene Himmel wurde als Kernstück der westlichen Haltung ein Papier über United States Information Service Embassy of the United States of America "Grundlegende licht. Merkmale' veröffent- Präsident Bush und Außenminister Baker haben beim NATO-Gipfel am 4. Dezember beziehungsweise am 12. Dezember in Berlin den Westen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die zunehmende Offenheit in der Sowjetunion und in Westeuropa festzuschreiben. Die Vereinbarung der NATO über ihre Haltung zu Offene Himmel für die Konferenz in Ottawa demonstriert möglicherweise einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Zielsetzung Offene Himmel ist eine Initiative zur Förderung gegenseitiger Offenheit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der beteiligten Länder. Sie würde das häufige überfliegen von Territorium beteiligter Staaten zur Beobachtung der jeweiligen militärischen Aktivitäten und Einrichtungen gestatten und damit Vertrauen und Sicherheit fördern. Das Konzept basiert auf folgenden Grundsätzen, mit denen größtmögliche Offenheit gewährleistet werden soll: Verpflichtung der Beteiligten zu stärkerer Transparenz durch uneingeschränktes überfliegen des gesamten nationalen Territoriums im Rahmen der Flugsicherheitsbestimmungen. Die Beteiligten können solche Beobachtungsflüge einzeln oder gemeinsam mit ihren Verbündeten durchführen. Quartal über jedem Land vorgesehen. Flugzeuge und Sensoren Der Einsatz von unbewaffneten Starrflüglern der Zivilluftfahrt oder der Streitkräfte zum Transport von Beobachtern des Gastgeberlandes ist gestattet, des weiteren ist eine Vielzahl von Sensoren erlaubt. Perspektiven Vom 12. bis 28. Februar 1990 soll in Ottawa eine Konferenz stattfinden, auf der ein Konzept für Offene Himmel vereinbart werden soll. Die Außenminister der NATO und des Warschauer Pakts werden an der Eröffnungssitzung vom 12. bis 14. Februar teilnehmen. Außenminister Baker wird die US-Delegation leiten. Verpflichtung der Beteiligten, BeobachtungsflUge auf der Basis festgelegter Quoten durchzuführen und zu dulden. Die Ausarbeitung einheitlicher Verfahrensweisen, mit denen sowohl Transparenz als auch Flugsicherheit gewährleistet werden sollen. Beteiligung und Umfang Die Beteiligung an der Initiative Offene Himmel steht anfänglich allen Mitgliedern des Atlantischen Bündnisses und des Warschauer Pakts offen. Sie umfaßt alle Territorien der Mitglieder in Nordamerika, Asien und Europa. Alle Mitglieder sind zu Beobachtungsflügen berechtigt. Quoten Die "Abrechnung" bei Offene Himmel geschieht durch Quoten, mit denen die Anzahl der überflüge begrenzt wird. Diese Quoten sind abhängig von der Fläche des jeweiligen Landes. Dennoch ist mindestens ein Flug pro - 2 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.12.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.12.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Partnerschaft und Wettbewerb: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen<br />den Vereinigten Staaten von Amerika und der europäischen Gemeinschaft<br /><em>- Rede von Botschafter Vernon A. Walters -</em><br /><br />Baker: Der Westen muß den Wandel In ganz Osteuropa unterstützen<br /><em>- Rede des US-Außenministers in Brüssel -</em><br /><br />Den Worten der Vereinigten Staaten werden in Osteuropa Taten folgen<br /><em>- von Robert Mosbacher -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Offene Himmel<br /><em>- Eine Übersicht der US-Delegation bei der NATO -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c9ad07a745ddaa8e6b692a74b4e05db1.pdf 24fcf01a5ab2f1b803c9053025c9a58a PDF Text Text ^ e 2ofV amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 10. Januar 1990 J^*' ,<c A<\cP ^ « 0 •A* ^^ rfT e>«f v ^ P.cfc' ^<ÄV SICHERHEITSPOLITIK Maresca: Prämissen der Vergangenheit müssen überprüft werden Rede des Chefunterhändlers bei den VSBM-Verhandlungen Die Zeit ist reif für Dialog über Militärdoktrinen Broschüre der ACDA zum VSBM-Seminar THEMENINDEX 1989 (Zweites Halbjahr) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �S I C H E R H E I T S P O L I T I K 1 10. Januar 1989 MARESCA: PRÄMISSEN DER VERGANGENHEIT MÜSSEN ÜBERPRÜFT WERDEN - Rede des Chefunterhändlers bei den VSBM-Verhandlungen HOUSTON - (AD) gen, Botschafter Staaten und ihren cherheitsbildende Vergangenheit". Dem amerikanischen Chefunterhändler bei den VSBM-VerhandlunJohn Maresca, zufolge, basierten die von den Vereinigten Verbündeten bei den Verhandlungen über Vertrauens- und SiMaßnahmen (VSBM) angeregten Vorschläge "auf Prämissen der In einer am 4. Januar 1990 in der Texas A and M University gehaltenen Rede betonte Maresca, wie wichtig es sei, vertrauensbildende Maßnahmen in Zukunft "über diese Prämissen" hinaus in ein "umfassenderes, flexibleres und weitreichenderes" Programm zu lenken. "Vertrauensbildung wird in den neunziger Jahren neue Herausforderungen bereithalten, die das Gleichgewicht zwischen Ost und West nicht notwendigerweise berühren," erklärte Maresca. Das vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien unter der Schirmherrschaft der VSBM geplante Seminar über Militärdoktrinen kann uns Maresca zufolge "für die Pionierarbeit des Forums zur Vertrauensbildung Impulse geben, die in eine völlig neue Richtung weisen". Nachfolgend veröffentlichen wir Marescas Rede im Wortlaut. Als dieses Plenum im vergangenen Jahr zu Gesprächen über Vertrauensbildung zusammentrat, verfolgten wir ein ganz bestimmtes Ziel. Dieses Ziel hat seinen Ursprung in der Vergangenheit und in der Gegenwart. Wir erörterten die Ergebnisse der Stockholmer Konferenz sowie die Möglichkeiten, wie wir bei den in Wien anlaufenden Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen auf diesen Ergebnissen aufbauen könnten. Wir haben die später in Wien vorgelegten Vorschläge und die sich dabei möglicherweise ergebenden Verbindungen vorweggenommen. Wir haben das Verhältnis des VSBM-Forums von 35 Teilnehmerländern zum KSE-Forum mit 23 Mitgliedsstaaten angeschnitten und die Verbindungen zwischen vertrauensbildende Maßnahmen und Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften. Diese Gespräche waren angebracht, sehr nützlich und trugen dazu bei, daß alle Teilnehmer die in die Diskussion eingebrachten Ansätze verstanden. Unsere Vorschläge wurden bei Aufnahme der Verhandlungen im vergangenen Frühjahr unterbreitet und waren seither Gegenstand der Erörterungen. Es steht nunmehr außer Frage, daß es weite Bereiche gibt, in denen ein Konsens möglich ist. Bei einigen Vorschlägen, wie etwa vertrauensbildenden Maßnahmen bei unabhängigen Aktivitäten in der Luft oder auf See wird unter Umständen keine Übereinstimmung zu erzielen sein. Das bislang erzielte grundlegende Er- �gebnis ist der sich abzeichnende Konsens über das Prinzip eines umfassenden jährlichen Informationsaustauschs, der von Ad-hoc-Inspektionen begleitet sein und den Wahrheitsgehalt der gelieferten Informationen verifizieren soll. Das scheint prinzipiell von allen Parteien akzeptiert worden zu sein. Darüber hinaus wurde vereinbart, ab dem 16. Janaur 1990 ein dreiwöchiges sicherheitspolitisches "Seminar" abzuhalten, an dem auch Stabschefs und andere hochrangige Offiziere sowie Vertreter des Verteidigungsministeriums teilnehmens sollen. Diese Teilnehmer werden ihre Politik und ihre Doktrinen darlegen und sich gegenseitig zu Aspekten derjenigen Maßnahmen befragen, die zu Zweifeln Anlaß geben. Das ist ein weiterer Vorstoß zu einem relativ unerforschten Aspekt militärischer Konfrontation, der aber in diesem Forum mit 35 Teilnehmerstaaten die Tradition der Erforschung neuer Bereiche der Rüstungskontrolle fortführt. In diesem Fall werden wir danach streben müssen, die Absichten und Zielsetzungen der von uns beobachteten Streitkräfte zu verstehen die genaue Beurteilung ist das vielleicht schwierigste Element des Sicherheit spoli tischen Gleichgewichts. Das Seminar ist ein ausgezeichneter Prüfstein für das Hauptthema meiner Ausführungen: Die Rolle der Vertrauensbildung in den neunziger Jahren, einer Periode rapider Veränderungen in Europa. Wie bereits im vergangenen Jahr möchte ich heute auch aus persönlicher Sicht sprechen, und die hier von mir vorgetragenen Gedanken spiegeln nicht notwenigerweise die Politik der Vereinigten Staaten wider. Seit unseren Gesprächen in Houston im vergangenen Jahr hat sich viel verändert. Die erste wichtige Veränderung mit Auswirkungen auf die VSBM-Verhandlungen bestand in der Vorlage eines westlichen Vorschlags bei den KSE-Verhandlungen, der Informationsaustausch in größerem Umfang und ein System der Verifizierung vorsah. Im letzten Jahr nahmen wir noch an, die VSBM-Verhandlungen wären vor den KSE-Verhandlungen beendet. Aber angesichts von den Initiativen eines Gipfeltreffens und eines NATO-Gipfels ausgehenden Impulse ist die Wahrscheinlichkeit jetzt größer, daß das KSE-Abkommen vor einer VSBM-Vereinbarung erzielt wird. Das ist natürlich eine positive Entwicklung. Es bedeutet jedoch, daß der Hauptvorschlag bei den VSBM-Verhandlungen beträchtlich an Bedeutung verliert. All dies hat viele von uns zu der Frage veranlaßt, worin die geeignete Rolle für vertrauensbildende Verhandlungen zu einer Zeit besteht, in der Rüstungskontrolle große Fortschritte macht. Insbesondere fragen sich viele von uns bei den Verhandlungen, ob alle Vorschläge, die derzeit auf dem Wiener Verhandlungstisch liegen, entsprechend ihrer Pionierfunktion zu mehr Vertrauensbildung beitragen, oder ob das VSBM-Forum hinter den rapiden Fortschritten in den Bereichen Sicherheit und Rüstungskontrolle zurückbleibt. Die zweite bedeutende Entwicklung des vergangenen Jahres mit Auswirkungen auf die VSBM-Verhandlungen bestand natürlich in den dramatischen Ereignissen in Osteuropa. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen sind so umfassend, daß sie einer eingehenden Analyse bedürfen. Die erste Frage, die sich für die VSBM-Verhandlungen durch die Ereignisse in Osteuropa stellt, ist eine Erweiterung der Frage bezüglich ihrer Rolle in Zeiten von Fortschritten bei der Rüstungskontrolle: Worin besteht die geeignete Rolle von Vertrauensbildung in Zeiten drastischer Veränderungen in Osteuropa? Traditionell wurde Vertrauensbildung im Zusammenhang mit der Ost-West-Konfrontation definiert, obwohl es immer klar war, daß die VSBM-Verhandlungen nicht zwischen Blöcken stattfinden, sondern vielmehr zwischen unabhängigen Ländern. Angesichts der raschen Veränderungen in Osteuropa muß die Frage - 2 - �heute lauten, ob Vertrauensbildung die Aufgabe zukommt, Stabilität in ganz Europa sicherzustellen, während sich diese dramatischen Ereignisse vollziehen. Dies würde natürlich eine umfassende Neuorientierung der Verhandlungen und ihres bisherigen Zwecks bedeuten. Wir müssen uns jedoch sehr sorgfältig überlegen, was wir tun, damit es für die Zukunft von Bedeutung ist. Die Verantwortung, die wir übernehmen sollten, könnte entschieden anders als unsere derzeitigen Verhandlungen gelagert sein. Die Tradition der Pionierarbeit impliziert, daß das VSBM-Forum sich eingehender mit den durch die neuen Realitäten in Europa stellenden umfassenderen Sicherheitsproblemen befassen sollte. Die Tatsache, daß vertrauensbildende Verhandlungen nicht zwischen Blöcken stattfinden bedeutet, daß wir besondere Fähigkeiten besitzen, etwas in diesem Bereich zu tun, das zweifelsohne im Interesse aller Teilnehmerstaaten liegen sollte. Eine andere Frage, die sich durch die Entwicklungen in Osteuropa stellt, lautet, ob Verhandlungen zwischen den beiden Militärblöcken nach einem KSE-Abkommen wirklich weiterhin das Hauptgewicht der konventionellen Rüstungskontrollbestrebungen in Europa tragen können. Innerhalb des Ostblocks scheinen einige Länder den Abzug der sowjetischen Streitkräfte von ihrem Territorium zu verwirklichen. Kann das Kräftegleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt als Grundlage für Rüstungskontrollverhandlungen gelten, wenn einige Länder auf der einen Seite dieser Gleichung sich einer Konfrontation entziehen? Wenn die beiden Blöcke nicht länger als echte Gesprächspartner in einer im wesentlichen bilateralen Verhandlungsrunde fungieren, welche Form kann dann eingesetzt werden, um einen Abbau der Rüstungen herbeizuführen? Bietet die Form eines Forums von 35 Teilnehmerstaaten, mit der Bestimmung, daß jedes Land einzeln teilnimmt und sein auf Konsens gestützter Entscheidungsprozeß eine Alternative? Es dürfte in diesem Zusammenhang erwähnenswert sein, daß wir bei den VSBM-Verhandlungen im vergangenen Monat die Unterbreitung eines gemeinsamen französisch-ungarischen Vorschlags über militärische Kontakte erlebt haben. Es war der erste Vorschlag in der Geschichte der Rüstungskontrollverhandlungen, der gemeinsam von einem Mitglied des Warschauer Pakts und der NATO vorgelegt wurde. Der Inhalt des Vorschlags war natürlich weniger interessant als seine politische Bedeutung. Diese Entwicklung legt den Schluß nahe, daß es in der Tat bestimmte Möglichkeiten in einem nicht blockgebundenen Forum gibt. Eine dritte sich aus der gegenwärtigen Lage ergebende Frage betrifft die allgemeine politische Rolle eines Sicherheit spoli tischen Verhandlungsprozesses mit 35 beteiligten Staaten in einer Zeit raschen Wandels. Inwieweit ist ein solches Gremium für Gespräche über alle Seiten betreffende Probleme nützlich? Die Antwort auf diese Frage wurde im Dezember offensichtlich, als die Ereignisse in Rumänien im VSBM-Forum zur übereinstimmendsten Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen führten, die wir jemals bei einem KSZE-Treffen erlebt haben. Sicherlich werden auch in Zukunft noch zahlreiche schwierige Momente auftreten, da die osteuropäischen Staaten ihre eigenen politischen Positionen noch definieren müssen. Es mag sicherlich Entwicklungen geben, die das eine oder andere Land innerhalb des sich entwikkelnden sicherheitspolitischen Umfelds in Europa berücksichtigt wissen möchte. Wir benötigen ein flexibles Gremium mit Beteiligung aller europä-^ ischen Staaten sowie der Vereinigten Staaten und Kandas, das bereitsteht, um diesem Bedarf gerecht zu werden. In dieser Hinsicht sind VSBM und KSE nicht miteinander vergleichbar. Die KSE muß einen Vertrag fertigstellen. Das ist ihr Ziel. Die Verhandlungen - 3- �über Vertrauensbildung jedoch erreichen ihr Ziel teilweise schon durch ihre bloße Existenz. Das Bestehen dieses Forums ist - wie das Seminar über Militärdoktrinen - an sich bereits eine vertrauensbildende Maßnahme. Die zur Diskussion stehenden Maßnahmen sind weniger rigoros als Rüstungsreduzierungen und lassen sich deshalb leichter verwirklichen und vereinbaren. Es mutet wie Ironie an, daß gerade die relative Unkompliziertheit von Vereinbarungen und der relative Mangel an Sicherheitsrisiken diesen wesentlich politischeren Prozeß so bedeutsam machen, insbesondere in der heutigen Zeit. Gerade die Tatsache andauernder Verhandlungen über Vertrauensbildung trägt zur Stabilität bei. Schließlich muß sich in der gegenwärtigen Lage die Frage stellen, ob Vertrauensbildung nicht einen flexibleren Ansatz in der Rüstungskontrolle darstellt, der in einem immer mehr in Fluß geratenden europäischen Umfeld angebrachter wäre. Sicherlich wurden die beiden Blöcke benötigt, um ein Abkommen über gegenseitige ausgewogene Rüstungsreduzierungen zu erzielen. Auch die Art von Rüstungsreduzierung, wie sie auf der KSE zur Verhandlung steht, wird weiterhin ein solches Forum erforderlich machen. Langfristig könnte es jedoch wünschenswert sein, durch Verhandlungen andere Ansätze für die Sicherheit in einer Form zu entwickeln, die der politischen Evolution mehr Freiraum einräumt als die starre Formel von den beiden Blöcken. Rüstungskontrolle ist nur ein Teil der allgemeinen sicherheitspolitischen Lage in Europa. In einer umfassenderen Sichtweise hat Außenminister Baker erkannt, daß der Rahmen des KSZE-Prozesses nun seinen Platz als zentrale Institution für eine zusammenhängende und stabile Gesamtentwicklung der Beziehungen zwischen den europäischen Staaten einnehmen muß. Zweifelsohne bietet der in Helsinki geschaffene Rahmen Vorteile: Er stellt die Rolle der Vereinigten Staaten und Kanadas sicher, er grün- det sich auf eine Reihe hervorragender Prinzipien zwischenstaatlichen Verhaltens, er gestattet es den Militärbündnissen, eine wichtige aber begrenzte Rolle zu spielen, und durch seinen eigenen, auf Konsens beruhenden Entscheidungsfindungsprozeß hat er in der Vergangenheit wertvolle Vereinbarungen hervorgebracht. Ein Rüstungskontrollprozeß innerhalb des KSZE-Rahmens kann uns daher nur Vorteile bringen, und wir sollten ihn deshalb nicht fürchten. Vertrauensbildung wird in den neunziger Jahren neue Herausforderungen bereithalten, die das Gleichgewicht zwischen Ost und West nicht notwendigerweise berühren. Das Seminar über Militärdoktrinen könnte uns für die Pionierarbeit des Forums zur Vertrauensbildung Impulse geben, die in eine völlig neue Richtung weisen. So wird zum Beispiel ein Tagesordnungspunkt des Seminars die Militärhaushalte und die militärische Haushaltsplanung betreffen. Planung und Beschaffung neuer Waffensysteme spiegeln die Absichten einer Regierung im militärischen Bereich wider, und natürlich ist der Druck auf die Haushalte in allen Industriestaaten eine treibende Kraft für die Reduzierung der Verteidigungshaushalte. Wenn diese Fakten in einer offeneren Atmosphäre behandelt werden könnten, um eine nüchternere Diskussion über nationale Pläne und ein befriedigendes Niveau der Verifizierung zu ermöglichen, dann gibt es allen Grund zu der Annahme, daß das Ergebnis bedeutend zur Stabilität und zur verantwortungsvollen Reduzierung der Militärausgaben beitragen könnte. Es wäre zum Beispiel sicherlich billiger, sich im vorhinein darauf zu verständigen, neue Panzer nicht zu entwickeln und zu beschaffen, als sie zu bauen und zu stationieren und danach über ihre Reduzierung und Beseitigung zu verhandeln. - 4 - Die grundsätzliche Frage im Hinblick auf Vertrauensbildung lautet in den neunziger Jahren: Welche Rolle, welche Funktion sollte die Vertrauensbildung in diesem neuen Zeitalter der �Beziehungen in Europa erfüllen? Bis jetzt beruhten die in Wien vorgelegten Vorschläge auf den Annahmen der Vergangenheit. Wir müssen über diese Annahmen hinaus denken und den Weg zu einem breiteren, flexibleren und umfassenderen Vertrauen weisen, wenn dieser Ansatz für Sicherheitsprobleme in der Zukunft seine Bedeutung bewahren soll. * * * * * - 5 - �S I C H E R H E I T S P O L I T I K 1 10. Januar 1990 DIE ZEIT IST REIF FÜR DIALOG ÜBER MILITÄRDOKTRINEN - Broschüre der ACDA zum VSBM-Seminar - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von der amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) am 3. Januar 1990 als Hintergrundmaterial für das vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien anberaumte Seminar über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) und Militärdoktrinen im Wortlaut. Das Seminar über Militärdoktrinen bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) Geleitet von dem Entschluß, durch einen offenen und ehrlichen Gedankenaustausch zum besseren Verständnis der militärischen Fähigkeiten und ihres Einsatzes zur Vertrauensbildung beizutragen, hat das Plenum beschlossen, ein Seminar über Militärdoktrinen zu veranstalten. Es wird integraler Bestandteil der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen sein und vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien stattfinden. Zweck dieses Seminars ist, Gelegen- heit zu Gesprächen über Militärdoktrinen in bezug auf Einsatzkonzept sowie Struktur und Aktivitäten konventioneller Streitkräfte in der Zone zu bieten. Andere Themen, die mit Militärdoktrinen im Zusammenhang stehen und Auswirkungen auf die militärischen Fähigkeiten haben, könnten ebenfalls erörtert werden. Während des Seminars wird kein Schlußbericht oder -dokument erarbeitet. Die Gespräche dienen als Hintergrundinformation für die Wiener Verhandlungen. Anhand der im Verlauf des Seminars gewonnenen Erfahrungen könnte das Plenum geeignete Schlußfolgerungen ziehen. �(Auszug aus dem Beschluß der Wiener VSBM-Verhandlungen vom 20. Oktober.) Die Zeit ist reif Sicherheitspolitik die Streitkräftestruktur im Zusammenhang mit Maßnahmen, Ausbildungsmustern und dem Militärhaushalt konzentrieren. für Dialog über Die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres in Osteuropa waren unvorhersehbar. Das sicherheitspolitische Gefüge, das uns in den letzten vierzig Jahren so vertraut geworden ist, wird heute täglich erneut in Frage gestellt und eine Prognose der Ereignisse zunehmend erschwert. Es ist nicht gewährleistet, daß wir in diesem Jahr die Zukunft besser als im vergangenen prognostizieren können. Wir müssen jedoch den Veränderungen in Osteuropa bei dem Versuch Rechnung tragen, Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent zu garantieren. Mehr denn je zuvor müssen wir solide neue Ansätze zum Problem der europäischen Sicherheit finden. Dem Seminar über Militärdoktrinen kommt in diesem Prozeß eine entscheidende Rolle zu. Es soll zum besseren Verständnis der Absichten beitragen, die der Streitkräftestruktur und den Aktivtäten zugrunde liegen. Dieses Element des militärischen Gleichgewichts bildet offensichtlich das Kernstück für gegenseitiges Vertrauen - war bisher jedoch äußerst schwierig in den Griff zu bekommen. In Ermangelung vollständiger militärischer Offenheit haben wir schlicht und einfach keine verläßliche Handhabe, um die Motivationen einzuschätzen, von denen die Streitkräfte geleitet sind. Die Veranstaltung eines "Seminars" über Sicherheitspolitik ist ein weiteres Wagnis auf dem relativ unerschlossenen Weg zur Lösung der Sicherheitsprobleme und stellt eine Fortführung der Pionierarbeit dar, die bei den vertrauensbildenden Gesprächen der 35 Nationen geleistet wurde. Die Tagesordnung wird das gesamte Spektrum der Sicherheitspolitik umfassen, sich jedoch besonders auf Persönliche Gespräche können durch nichts ersetzt werden. Sie sind der beste Weg, um Zweifel auszuräumen und Antworten zu erhalten, Mißtrauen zu zersteuen und Verständnis für die Absichten eines jeden Landes aufzubauen. Das "Seminar" ist keine Verhandlungsrunde, und wir erwarten keine spezifischen Ergebnisse, aber ein solcher Dialog ist zu diesem Zeitpunkt in der europäischen Geschichte unabdingbar. Zu einer Zeit, in der sich die Ereignisse schneller überschlagen, als man sich je hätte träumen lassen, brauchen wir derartige Gespräche. Ohne sie werden unsere Rüstungskontrollbestrebungen höchstwahrscheinlich nicht mit dem politischen Wandel Schritt halten können und nicht den Beitrag zu Sicherheit und Stabilität leisten, den die Menschen weltweit erwarten. Leiter der amerikanischen Delegation bei den VSBM-Verhandlungen ist John J. Maresca. Hintergrund: Vertrauens- und cherheit sbildende Maßnahmen in KSZE Sider Am 1. August 1975 haben 33 Länder Europas, die Vereinigten Staaten und Kanada in Helsinki das Schlußdokument der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - die sogenannte Schlußakte von Helsinki unterzeichnet. Die Schlußakte von Helsinki liefert den 35 Teilnehmerstaaten ein dauerhaftes Rahmenwerk, um in den Bereichen gegenseitige Sicherheit, Wirtschaftsbeziehungen, fundamentale Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgewogene und angemessene Fortschritte zu erzielen. Sie enthält eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen, mit denen einzelne Länder ermutigt werden, sich gegenseitig über in Europa zu Lande statt- - 2 - �findende militärische Aktivitäten zu benachrichtigen und Beobachter dazu einzuladen. Die Verhandlungen vlber Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) sind integraler Bestandteil der KSZE und haben seither diese Rolle des Wegbereiters in der Rüstungskontrolle übernommen. Bei Abschluß eines KSZE-Folgetreffens in Madrid 1983 haben die 35 Länder vereinbart, VSBM für ganz Europa auszuhandeln. Dieser Bereich wurde bei den VSBMVerhandlungen in Stockholm und den laufenden Wiener VSBM-Verhandlungen abgedeckt. Damit wird ein Präzedenzfall für das bei den ebenfalls in Wien stattfindenden Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa erörterte Gebiet vom Atlantik bis zum Ural geschaffen. In Stockholm hatten die Teilnehmerstaaten ein wichtiges neues Recht auf Vor-Ort-Inspektionen vereinbart, das ein nützlicher Vorläufer für das INF-Verifizierungssystem war. Das Stockholmer VSBM-Dokument ist das einzige in jüngerer Zeit ausgehandelte heute in Europa gültige Abkommen zur konventionellen Rüstungskontrolle. Die VSBM-Verhandlungen wurden am 9. März 1989 in Wien wieder aufgenommen. Die Länder des Westens und Ostens sowie die neutralen/blockfreien Staaten haben formelle Vorschläge unterbreitet. Die westlichen Länder schlugen unter anderem Gespräche über Militärdoktrinen und Sicherheitspolitik "im Stil von Seminaren" vor. Dieser Vorschlag wurde am 20. Oktober 1989 angenommen und damit eine weitere interessante und bahnbrechende Arbeit eingeleitet. Andere Aspekte des westlichen Vorschlags, wie etwa einen jährlichen Austausch von Informationen über Streitkräfte in Europa und damit einhergehende Bewertungsmaßnahmen werden weitgehend unterstützt. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß das Seminar über Militärdoktrinen zum Erfolg der VSBM-Verhandlungen beitragen wird. Hintergrund: Das Seminar über Militärdoktrinen Die im Stil von Seminaren durchgeführten Gespräche über Militärdoktrinen stellen das erste offizielle Zusammentreffen hochrangiger Offziere aus Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada zu einem solchen Austausch dar. Das ursprüngliche Konzept eines sicherheitspolitischen Dialogs geht auf die Empfehlungen von Wissenschaftlern aus Ost und West zurück. Ihre Ideen wurden 1987 in einem Kommunique des Warschauer Pakts aufgegriffen, in dem ein Vergleich der Doktrinen beider Bündnisse angeregt wurde. Der Westen hat diese Ideen konkretisiert. Bei Aufnahme der VSBM-Verhandlungen im März 1989 unterbreiteten alle 16 Mitglieder des Atlantischen Bündnisses den Vorschlag für einen freien und offenen Ideenaustausch, mit dem Mißverständnisse über die konventionellen Fähigkeiten ausgeräumt werden sollen. Die osteuropäischen und die neutralen/blockfreien Länder haben diesen Vorschlag für ein Seminar einhellig unterstützt. Der westliche Vorschlag hatte alle 35 Teilnehmerländer aufgefordert, im Stil eines Seminars die Militärdoktrin im Hinblick auf das Einsatzkonzept und die Struktur konventioneller Streitkräfte in Europa zu erörtern, unter Einbeziehung von: "Informationsaustausch über jährliche Militärausgaben, Informationsaustausch über die Ausbildung der Streitkräfte mit Verweis auf militärische Handbücher, Bemühungen um Klärung von Entwicklungen, die Anlaß zu Zweifeln bieten, wie etwa Veränderungen bei der Anzahl und dem Umfang angekündigter militärischer Aktivitäten. Der Westen bemühte sich um rasche Vereinbarungen zur Gestaltung und Tagesordnung für die Gespräche, damit diese im Januar 1990 abgehalten werden konnten. Der Zielsetzung zufolge - 3 - �sollte das Seminar beizeiten zum Verhandlungsprozeß beitragen und das bei den VSBM-Verhandlungen besprochene Material ergänzen. Die 35 Teilnehmerstaaten stimmten der Tagesordnung und dem Ablauf des Seminars im Oktober 1989 zu. Das Seminar über Militärdoktrinen wird vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien stattfinden. 4. AbSchlußerklärungen. 5. Ende des Seminars. (5. Februar) (5. Februar) (Auszug aus dem Beschluß der Wiener VSBM-Konferenz vom 20. Oktober 1989.) Die wichtigsten nigten Staaten General Colin nungspunkt 2) Sprecher der Verei- L. Powell (Tagesord- Tagesordnung 1. Eröffnung des Seminars durch den Vorsitzenden. (16. Januar) 2. Vorträge und Diskussionen über Militärdoktrinen oder ähnliche Konzepte der Teilnehmerstaaten vor dem Hintergrund ihrer Sicherheitspolitik gemäß dem oben dargelegten Zweck des Seminars. Dazu können auch geplante Veränderungen in den Militärdoktrinen gehören. Bei den Vorträgen wird der Definition der verwendeten Terminologie besondere Aufmerksamkeit geschenkt. (16. - 19. Januar) 3. In diesem Kontext wird die Diskussion über Militärdoktrinen oder ähnliche Konzepte unter Berücksichtigung der folgenden Themenkreise geführt werden: 3A. Einsatzkonzept und Streitkräftestrukturen (darunter Organisation, Führungsstrukturen, Stationierung, Unterstützungssysteme, Mannschaftsstärke, Bewaffung und Ausrüstung, Bereitschaftsgrad, Beschaffungspläne). (22. - 26. Januar) 3B. Militärische Aktivitäten und Ausbildung (darunter Manöver, Ausbildung von Soldaten, Benutzung einschlägiger Militärhandbücher). (29. - 31. Januar). 3C. Militärische Finanz- und Haushaltsplanung (einschließlich Aufstellung und Ansatz in den nationalen Gesamthaushalten, Mittelzuweisung). (31. Januar - 2. Februar) Als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs ist General Powell der wichtigste militärische Berater des Präsidenten, des Verteidigungsministers und des Nationalen Sicherheitsrates. Von Januar 1987 bis Januar 1989 war er stellvertretender Referent und danach Referent des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit. General Powell hatte zuvor Kommandos in Europa sowie auf jeder Ebene der Armee inne. Aufgrund seiner breitgefächerten Erfahrung ist er mit allen Aspekten der amerikanischen Militär- und nationalen Sicherheitspolitik vertraut. Generalmajor John D. Robinson (Tagesordnungspunkt 3A) Generalmajor Robinson leitet das für Streitkräftestruktur, Mittelplanung und Auswertung zuständige Direktorat des Vereinigten Stabes. Er diente über 27 Jahre im Heer als Offizier der Heeresfliegertruppe und begann seine Laufbahn als Kampfflieger in der 3. Panzerdivision des amerikanischen Heeres in Europa. Von Juni 1986 bis Juli 1988 war er Kommandeur des U.S. Army Training and Doctrine Analysis Command in Fort Leavenworth (Kansas). Generalleutnant Edwin S. Leland, Jr. (Tagesordnungspunkt 3B) Generalleutnant Leland ist Stabschef des European Command, das die Gesamtverantwortung für alle Ausbildungs- �und Übungsmaßnahmen der amerikanischen Streitkräfte in Europa trägt. Er diente über 27 Jahre im amerikanischen Heer als Offizier der Panzertruppe. Im Jahr 1974 erhielt er sein erstes Kommando in Europa. Von Juli 1986 bis Juli 1988 war er kommandierender General der 1. Panzerdivision des US-Heeres in Europa. Dr. David punkt 3C) S.C. Chu (Tagesordnungs- Dr. Chu ist seit 1981 Abteilungsleiter für Programmanalyse und -auswertung im US-Verteidigungsministerium. Er ist für die Koordinierung und Durchführung einer umfassenden Überprüfung von Programmvorschlägen zuständig, die von den vier Teilstreitkräften und militärischen Dienststellen unterbreitet wurden. Ferner ist er für die Entwicklung von Alternativvorschlägen verantwortlich, die dem Verteidigungsminister als Entscheidungshilfe dienen sollen. Dr. Chu war von 1978 - 1981 stellvertretender Direktor für nationale Sicherheit und internationale Angelegenheiten im Haushaltsbüro des Kongresses. Von 1970 bis 1978 war er für die Rand Corporation tätig. * * * * * - 5 - �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (2. Halbjahr 1989) Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST (2. Halbjahr 1988) erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Ost-West-Beziehungen, sicherheitspolitische Themen Ost-West-Beziehungen Rüstungskontrolle allgemein Nukleare Streitkräfte Konventionelle Streitkräfte Biologische Waffen Chemische Waffen NATO KSE KSZE VSBM START NST Gipfel vor Malta 36, 31, 29 27 35 34, 27, 34 45 34 29, 30, 42, 38, 39, 42, 43, 44, 46 35, 36, 39, 41, 46 35, 36, 37 38 30, 36 42 43, 44 Amerikanisch-europäische Beziehungen Westliche Sicherheit - Die USA und ihre NATO-Partner Bush zum 28. Jahrestag des Mauerbaus Bush/Proklamation und Ansprache zum Tag der Deutsch-Amerikaner Baker/Berliner Rede vom 12. 12. 89 30 31 37 45 Vereinigte Staaten Nationale Energiestrategie Nationale Sicherheitsstrategie Eagleburger/Die amerikanische Wi rt schaft/Handel/Finanzen Sozialwesen in den USA Pro-Kopf-Einkommen 29 45 35 35, 40, 42, 43 37, 38, 39, 40 39 Porträts Colin Powell, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs 31 �Internationale Probleme Menschenrechte Nicaragua Kambodscha Polen Ungarn Drogen Umweltschutz Weltwirtschaftsgipfel Paris Zwei Weltkriege und ihre Lehren, von Paul H. Nitze Regionale Fragen 45 28 29 33, 36, 40, 43, 44 44 31, 34, 45 27, 28, 36, 40, 41 27 33 36 Wissenschaft und Technik Shuttle-Flüge Weltraum Apollo - 20. Jahrestag Forschung Kernenergie k 39 > 28 27 30 28 29 > 33 �REDEN DES AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERS VERNON A. WALTERS Nr. 40, 1. November 1989 Amerikanische Präsenz in Europa im Zeitalter von Glasnost und Perestrojka - Rede vor der Gesellschaft für Auslandskunde, 30. Oktober 1989 Nr. 46, 20. Dezember 1989 Partnerschaft und Wettbewerb; Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft Rede vor dem Industrie-Club e.V., dem Harvard Club Rhein-Ruhr und der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung Steuben-Schurz in Düsseldorf, 5. Dezember 1989 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Sicherheitspolitik</strong><br />Maresca: Prämissen der Vergangenheit müssen überprüft werden<br /><em>Rede des Chefunterhändlers bei den VSBM-Verhandlungen</em><br /><br />Die Zeit ist reif für Dialog über Militärdoktrinen<br /><em>Broschüre der ACDA zum VSBM-Seminar</em><br /><br /><strong>2. Themenindex 1989</strong><br /><em> (Zweites Halbjahr)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b9bfbeaef1b0cf54a3f42b6443f84a17.pdf 4eeb1576d5b69dae5f087f71e0d74e92 PDF Text Text „* S ^,ff ^ A j y ;•v 2 amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America jf^'^'S „V # > .V» <V 17. Januar 1990 PANAMA Eagleburger erläutert Angklage gegen Norlega Rede des stellvertretenden Außenministers vor der OAS UMWELT Amerikanisch-sowjetischer Umweltplan Gemeinsame Erklärung zur Vereinbarung eines Kooperationsprogramms DROGEN Aufforderung zur Drogenbekämpfung ergeht an alle Länder der Welt Bericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamts MARTIN LUTHER KING Amerika muß vollständige Aufhebung der Rassentrennung verwirklichen Präsident Bushs Proklamation zum Gedenktag an Martin Luther King U m Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 - 339 23 66 Telex: 8-85432 �PANAMA Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 EAGLEBURGER ERLÄUTERT ANKLAGE GEGEN NORIEGA Rede des stellvertretenden Außenministers vor der OAS WASHINGTON - (AD) - Aus aktuellem Anlaß veröffentlichen wir die bereits am 31. August 1989 vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehaltene Rede des stellvertretenden Außenministers Lawrence Eagleburger, in der die Punkte der Anklageschrift gegen den ehemaligen panamaischen Präsidenten, General Manuel Antonio Noriega, dargelegt werden. Nachfolgend der Wortlaut des Redetextes: Als die Außenminister in den frühen Morgenstunden des 24. August bei ihren Konsultationen die Beratungen über den Konflikt in Panama beenden wollten, forderte der Vertreter Panamas meine Regierung wiederholt auf, und ich zitiere -, "Beweise gegen Noriega vorzulegen". Dieser - ein fähiger Strafverteidiger und ein Mann, der im vergangenen Jahr an den Verhandlungen über dieses Problem mit meiner Regierung teilnahm - tat dies wohl wissend, daß die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat sind und keinen Prozeß außerhalb des Gerichtssaals führen werden. Er tat dies auch wohl wissend, daß die meisten Beweise gegen General Noriega der Geheimhaltung im Hinblick auf das Geschworenengericht unterliegen und wir uns einer Straftat schuldig machten, wenn wir diese Beweise vor dem Prozeß enthüllen würden. Und er tat dies meiner Ansicht nach in der Hoffnung, daß wir aufgrund dieser Zwänge und der fortgeschrittenen Stunde dazu schweigen würden. Wir haben am 24. August zwar die fortgeschrittene Stunde respektiert, werden aber nicht dazu schweigen. Wir werden nicht zulassen, daß Noriegas Vertreter die Grenzen überschreiten, die unsere Verfassung zum Schutz der Rechte des Angeklagten zieht. Wir dürfen uns nicht das Etikett der Verfehlung anheften lassen, vor dem Prozeß Nachweise als "Beweis" dafür zu erbringen, daß die Anklagepunkte gegen General Noriega leichtzunehmen oder konstruiert sind. Aber wir werden auch nicht in die Falle gehen, �die der Vertreter Panamas vielleicht für uns auslegen wollte. Wir werden die Anklage gegen Noriega nicht aufs Spiel setzen, indem wir die Rechte verletzen, die ihm - wie jedem anderen Angeklagten auch - in unserem Rechtswesen garantiert sind. Wir haben das auch nicht nötig, um die vom Vertreter Panamas so nachdrücklich geforderten "Beweise" zu erbringen. Der Vertreter Panamas hat nicht nur unser System der Strafverfolgung diskreditiert, sondern noch weitere Verleumdungen gegen mein Land und meine Regierung erhoben. Er hat uns die latente Absicht unterstellt, unseren hehren Verpflichtungen zur friedlichen Durchführung des Panamakanalvertrags untreu zu werden und uns in die inneren Angelegenheiten Panamas einzumischen. Auch diese Fakten möchte ich Ihnen heute darlegen, damit Sie sich selbst ein Urteil dazu bilden können: Wer bedroht die Kanalverträge? Die Vereinigten Staaten oder General Noriega? Wer macht sich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder schuldig, und wer enthält dem panamaischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung vor? Die Vereinigten Staaten oder General Noriega? Wer ist für die Destabilisierung des panamaischen Militärs und der panamaischen Gesellschaft verantwortlich? Die Vereinigten Staaten oder General Noriega? Herr Präsident, lassen Sie uns dieser Stelle Bilanz ziehen. an Am 4. Februar 1988 wurden General Noriega und 15 weitere Angeklagte - dazu zählten Pablo Escobar, die Brüder Ochoa und andere Mitglieder des berüchtigten Medellin-Kartells - von einem Geschworenengericht der Bundesregierung in Miami (Florida) des Drogenhandels und ähnlicher Vergehen angeklagt. Zur gleichen Zeit wurden General Noriega und der panamaische Geschäftsmann Enrique Pretelt von einem Geschworenengericht der Bundesregierung in Tampa (Florida) des Imports großer Mengen von Marihuana und damit zusammenhängender zichtigt. Vergehen be- Dazu möchte ich zunächst die Bedeutung und das Gewicht einer Anklage nach dem Gesetz der Vereinigten Staaten erläutern. Die strafrechtliche Verfolgung wird eingeleitet, wenn eine Fahndungsbehörde der Bundesregierung, wie etwa die Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), glaubt, den Nachweis für eine Verletzung amerikanischer Gesetze erbringen zu können. Dieser Nachweis kann sich auf eine Untersuchung mit Zeugenbefragung, auf Indizien oder Bankauskünfte stützen. Die Untersuchungsbeamten legen diese Informationen dem zuständigen Staatsanwalt vor. Ein Anklagevertreter prüft sie, um festzustellen, ob die Beweise für den Tatbestand einer oder mehrerer Verbrechen ausreichen, bevor er den Fall vor ein Geschworenengericht bringt. • Das Geschworenengericht ("grand jury") setzt sich aus 16 bis 23 willkürlich ausgewählten amerikanischen Bürgern zusammen. Es steht unter der Leitung eines Bundesrichters. Seine Aufgabe ist die Prüfung der von den Anklagevertretern vorgelegten Beweise. Es hat Vorladungsvollmacht, um jemanden als Zeugen zu laden oder die Möglichkeit zur Vorlage von Gegenbeweisen zu geben. Darüber hinaus kann es Vorladungen ausstellen, um Bankauskünfte und andere Firmenbelege zu erhalten. Wenn ein Geschworenengericht zu dem Schluß kommt, daß die Beweislage "hinreichende Verdachtsmomente" für die Annahme liefert, daß der oder die Angeklagten Straftaten begangen haben, müssen diese Straftaten zusammen mit einer Begründung in einer Anklageschrift eingehend erläutert werden. "Hinreichende Verdachtsmomente" sind von amerikanischen Gerichten als "ausreichende Beweise" definiert, "denen zufolge eine Person nach bestem Wissen und Gewissen zu dem Schluß gelangt, daß sich der Angeklagte schuldig gemacht hat". » * * �Strafverfahren bei Geschworenengerichten sind nicht öffentlich. Für einen Staatsanwalt oder Geschworenen gilt es als strafbare Handlung, Sitzungsprotokolle an die Öffentlichkeit zu bringen. Im allgemeinen dürfen die von einem Geschworenengericht erbrachten Beweise nur in einem späteren Prozeß verwendet werden. Nach unserem System kann der Prozeß nur stattfinden, wenn der Angeklagte persönlich vor Gericht erscheint. Bis dahin muß der Staatsanwalt die Beweise, auf die sich die Anklage stützt, vorlegen und alle Zeugen vorladen. Richter und Geschworene hören die Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigung und verkünden das Urteil "schuldig" oder "nicht schuldig". Für diejenigen unter Ihnen, die aus den vielen Ländern dieses Kontinents kommen, in denen das bürgerliche Recht gilt, möchte ich einen Vergleich anstellen. Wenn der Staatsanwalt sich an die Geschworenen wendet, ist dies praktisch einer Anklage im Sinne des bürgerlichen Rechts vergleichbar. Wenn die Geschworenen nach ihrer Untersuchung formell Anklage erheben, entspricht dies dem Abschluß der Untersuchungen, dem Resümee im zivilrechtlichen Prozeß. Nur wenn der Angeklagte persönlich beim Prozeß erscheint, kann der eigentliche Prozeß beginnen, das heißt Klage erhoben werden. Anklageschriften sind ernstzunehmende Dokumente, die sich auf sorgfältige Untersuchungen und das wohlüberlegte Urteil unparteiischer Bürger gründen. Ich möchte mich jetzt dem Inhalt der beiden Anklageschriften zuwenden, die von den Geschworenengerichten in Florida gegen Noriega vorgebracht worden sind. Vom Bezirksgericht der Vereinigten Staaten im Mittleren Verwaltungsbezirk Floridas in Tampa sind General Noriega und Enrique Pretelt in Tateinheit des Imports und Handels mit Marihuana angeklagt. Die Anklageschriften beschreiben den versuchten Import von über einer Millionen Pfund (Imperial - Anm. d. Red.) Marihuana in die Vereinigten Staaten in den Jahren 1983/84. Die Anklage erhebt den Vorwurf, daß mehrere Millionen US-Dollar - der Gegenwert für die von Steven Michael Kalish und anderen importierten 280 000 Pfund Marihuana in die Vereinigten Staaten - nach Panama gebracht und mit Zustimmung und Unterstützung der Angeklagten in panamaischen Banken und Unternehmen gewaschen wurden. Es wird der Vorwurf erhoben, daß Noriega und andere den Import von 400 000 Pfund Marihuana in die Vereinigten Staaten und die unerlaubte Geldwäsche von mehr als 100 Millionen Dollar in Panama unterstützt haben. Und sie kommen zu dem Schluß, daß Kalish im Laufe der Zusammenarbeit Noriega und anderen etwa eine Million Dollar gezahlt hat, weil Noriega den Schmuggel von Marihuana und die Geldwäsche innerhalb Panamas zuließ. Vom Bezirksgericht für den Südlichen Verwaltungsbezirk Floridas in Miami wird General Noriega vorgeworfen, sein Amt als Leiter der Abteilung Nachrichtendienste der Nationalgarde Panamas und später als Oberkommandierender der umbenannten Streitkräfte Panamas ausgenutzt zu haben, um als Gegenleistung für Unterstützung und Schutz internationaler Drogenhändler Bestechungsgelder anzunehmen. Zu den Personen, denen er beim Vertrieb von Drogen und Geldwäscheoperationen in Panama geholfen haben soll, gehören Pablo Escobar-Gaviria, Gustavo DeJesus Gaviria-Rivero, Jorge Ochoa-Vasquez und Fabio Ochoa-Vasquez. General Noriega schützte Kokainlieferungen aus Medellin in Kolumbien auf ihrem Weg durch Panama in die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus sorgte er für den Umschlag und Verkauf von Äther oder Aceton - auch wenn diese zunächst von panamaischen Streitkräften beschlagnahmt worden waren - an das Medellin-Kartell. Er gewährte den Mitgliedern des Medellin-Kartells nach dem Mord an dem kolumbianischen Justizrainister Rodrigo - 3 - �Lara-Bonilla 1984 Asyl und die Basis für ihre Operationen. Er schützte ein in der Provinz Darien in Panama errichtetes Kokain-Labor. Und er gewährleistete den sicheren Beförderung von mehreren Millionen Dollar aus dem Drogengeschäft auf panamaische Bankkonten. Als Gegenleistung für diese Dienste erhielt Noriega über 4,6 Millionen Dollar. Darüber hinaus wird in der Anklageschrift ein Flug mit einer Ladung von über einer Tonne Kokain vom 5. Juni 1984 nach Miami zitiert. Die Geschichte, die diese Anklageschriften erzählen, ist schlicht und erschreckend. Es ist die Geschichte derselben schamlosen Exzesse im Bereich der Kriminalität, wie sie in der Politik stattgefunden haben. Als Noriega im August 1983 Oberkommandierender der Streitkräfte wurde, nahm die Korruption "im kleineren Stil" ungeahnte Ausmaße an. Wo im Jahr 1982 noch 100 000 Dollar für den Umschlag von Drogenlieferungen in Panama gezahlt wurden, waren es 1984 bereits 4 Millionen Dollar, die für den Schutz des Kartells selbst an Noriega flössen. Was als privater Opportunismus begann, geriet dann immer mehr zur schamlosen Ausnutzung eines öffentlichen Amtes und selbst Verrat an engen Mitarbeitern. Was für eingie wenige noch sicher war, wurde jetzt zur Gefahr für alle: bei den panamaischen Streitkräften, in Panama und auf dem gesamten Kontinent. Versicherungen von Noriega und seinen Handlangern, die Anklagepunkte der Vereinigten Staaten entbehrten jeglicher Grundlage, sind unsinnig. Wie oben ausgeführt, erheben die Anklageschriften selbst den Vorwurf wiederholter und bestimmter krimineller Handlungen, an denen Noriega persönlich beteiligt war. Darüber hinaus haben Zeugen vor Kongreßausschüssen die Schuld Noriegas bestätigt, unter anderem der frühere panamaische Generalkonsul General Blandon und am Drogenhandel und Geldwaschaktionen mit Noriega Beteiligte wie Amjad Awan, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank of Credit and Commerce International, Noriegas früherer persönlicher Pilot Floyd Carlton, der Drogenhändler Steven Kalish und andere Mitarbeiter Noriegas. General Noriegas Vertreter zweifeln die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen mit dem Hinweis darauf an, es handle sich dabei um Straffällige. Das dürfte für diejenigen von Ihnen keine Überraschung sein, die den Drogenhandel bekämpft haben. Drogenhändler verüben ihre Straftaten im allgemeinen nicht in Gegenwart ehrlicher Bürger. Zeugen sagen unter Androhung von Strafe wegen Meineids aus. Wenn sie vor den Geschworenen, dem Gericht oder dem Kongreß falsch aussagen, können sie dafür vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Und unsere Staatsanwälte und Geschworenen kennen in der Regel den Hintergrund dieser Zeugen. Sie vergleichen daher die Zeugenaussagen sorgfältig mit ihren Unterlagen, den Indizien und Aussagen anderer unbescholtener Zeugen, um herauszufinden, ob die Aussagen erhärtet werden oder widersprechen. In diesem Fall sind die Geschworenen offensichtlich zu dem Schluß gekommen, daß ausreichend glaubwürdige Beweise für eine Anklage gegen Noriega vorliegen. General Noriega hat Anwälte in den Vereinigten Staaten mit seiner Verteidigung beauftragt. Sie haben die Erhebung der Anklage vor einem amerikanischen Bundesgericht angefochten. Sie machen seine Immunität als "Staatschef" geltend. Sie erheben den Vorwurf, die Anklage sei politisch motiviert. Ihrer Ansicht nach war sein Drogenhandel durch den Status der Immunität geschützt, da er die Institutionen des Staats Panama zur Ausübung dieser Aktivitäten benutzte. Zur Unterstützung dieser Behauptungen wurden Schriftsätze eingereicht und Argumente vorgebracht. Keines ihrer Argumente hielt stand. Das Gericht wies sie ab. Die Anklage stand. - 4 - �stände und Antiquitäten im Wert von mehreren Millionen Dollar erwarb, Wir wollen also ein für allemal die Behauptung widerlegen, General Noriega sei armer, bescheidener und ehrlicher Mann, der zu Unrecht angeklagt wurde. Er wird vielmehr - als Ergebnis eines umfangreichen strafrechtlichen Verfahrens - vor amerikanischen Gerichten der schwersten selbstverschuldeten Übertretungen amerikanischer Gesetze angeklagt. Er verdient einen fairen Prozeß wie jeder andere Angeklagte auch. Und den wird er auch bekommen - er verdient es, vor Gericht gestellt zu werden. mehrere Flugzeuge, unter anderem drei Lear Jets und eine zweimotorige Maschine. Im Jahr 1984 erwarb er einen modernen Hubschrauber zur persönlichen Verwendung im Wert von zwei Millionen Dollar. Ende des Jahres 1983 nahm Steven Kalish Verhandlungen auf und kaufte im Auftrag Noriegas eine Boeing 727 für 2,2 Millionen Dollar. Das Flugzeug wurde später zum Zweck der Geldwäsche eingesetzt, Die Beweise für General Noriegas Amtsmißbrauch und Korruption beschränken sich nicht allein auf den Drogenhandel. drei Hochseejachten, I, II und III. General Noriegas privat und unrechtmäßig erworbene Profite widerlegen das von seinen Vertretern gemalte anrührende, aber wenig überzeugende Bild eines armen Jungen aus bescheidenen Verhältnissen, der durch Fleiß, Leistung und Talent aufstieg, um Führer einer kleinen, aber angesehenen Militäreinheit zu werden. Vorsichtigen Schätzungen zufolge beträgt Noriegas persönliches Vermögen (von dem das meiste auf Nummernkonten im Ausland liegt) mindestens zwei oder drei Milliarden Dollar. Zu diesem persönlichen Vermögen zählen: Nur als Beispiel für die Verschwendungssucht der Familie Noriega hat Jose Blandon angeführt, daß sich zu seiner Zeit als panamaischer Konsul in New York "eine der Töchter Noriegas in New York aufhielt und an einem einzigen Tag in New Yorker Geschäften über 50 000 Dollar ausgab". Das Protokoll der Anhörung im Senat enthält ferner eine für Noriega und seine Familie ausgestellte Rechnung des Helmsey Palace Hotels in New York über Zehntausende von Dollar. ein Ferienhaus am Maddensee in Panama, ein Refugium in den Bergen mit einem Anwesen und mehreren Häusern auf 60 Acre Land in der Provinz Chiriqui, mehrere Luxusapartments in der Dominikanischen Republik, wo Noriegas Frau Möbel, Kunstgegen- Machos Im Dezember 1987 verlieh sich Noriega selbst einen Orden, die Adler Medaille. Die Kosten für diesen aus Gold und Edelsteinen gefertigten Orden beliefen sich über 85 000 Dollar. Und einem Beobachter zufolge "erhielt Noriega diesen Orden weder für einen Sieg noch für einen Kampf". ein luxuriöses Anwesen in Panama-Stadt, in dem etwa 50 wertvolle Ölgemälde hängen und ein Landhaus in der Nähe eines panamaischen Flughafens in Rio Hato, ein Bauernhof in Frankreich, etwa 50 Minuten von Paris entfernt und ein Luxusapartment in einem Nobelviertel von Paris, die Vor dem Kongreß hat ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank of Credit and Commerce International ausgesagt, daß Noriega im Jahr 1982 bei der Filiale dieser Bank in Panama-Stadt ein Konto eröffnete, von dem er behauptete, es sei ein Konto des "Geheimdienstes". Es wurde bis Anfang 1988 geführt. - 5 - �Nur er allein hatte Unterschriftsberechtigung für dieses Konto. Seine Frau und seine drei Töchter besaßen Kreditkarten, deren Rechnungen von diesem Konto bezahlt wurden. Das Guthaben auf diesem Girokonto schwankte zwar, des öfteren betrug es jedoch etwa 20 bis 25 Millionen Dollar. Aufgrund rechtlicher Vorbehalte dürfen wir nicht alle Informationen preisgeben, die uns über General Noriegas umfangreiche Geheimkonten vorliegen. Die Bankbelege sprechen jedoch für sich. Sie enthüllen die persönliche Vollmacht über mehrere Millionen Dollar. Wie die Spitze eines Eisbergs erlauben sie uns, die Tragweite von Noriegas Betrugsmanövern und Verbrechen zu erkennen. General Noriegas illegale Aktivitäten und der von ihm damit erworbene Wohlstand liefern die wahre Erklärung für seine feste Absicht, dem Volkswillen zum Trotz die Kontrolle über die Institutionen des panamaischen Staats zu behalten. Er ist kein Patriot mit dem Willen, sein Volk vor Bedrohungen von außen zu schützen. Er ist noch weniger ein Berufssoldat, der seine militärische Institution zu erhalten versucht. Wir sollten uns die Anfänge des Konflikts in Panama vor Augen führen. Er hatte nichts mit dem Vereinigten Staaten, dem Kanal oder einer äußeren Bedrohung für Panama oder sein Militär zu tun. Der Konflikt ist vielmehr die Folge von Reaktionen zahlreicher panamaischer Bürger im Juni 1987 auf Vorwürfe gegen General Noriega, die vom damaligen stellvertretenden Kommandeur der panamaischen Streitkräfte, Oberst Roberto Diaz Herrera, erhoben worden waren. Warum ging Oberst Diaz Herrera an die Öffentlichkeit? Die Antwort liegt vielleicht darin begründet, wie Noriega die ihm unterstehende Institution behandelte. Im Zuge des tragischen Todes von General Omar Torrijos Herrera im Jahr 1981 trafen die Offi- ziere der Nationalgarde Panamas eine Vereinbarung, um die Stabilität der Institution und die Übergabe der Befehlsgewalt zu gewährleisten. Einzelne wichtige Bestimmungen betrafen auch Noriega, der diesen Vertrag feierlich unterzeichnet hatte. Es war vorgesehen, daß er im März 1984 das Kommando von General Paredes übernehmen würde und General Paredes für seine Präsidentschaftskandidatur die Unterstützung des Militärs sichern würde. Und er sah den Rücktritt Noriegas zum 31. Juli 1987 vor. Wir wissen, was dann geschah. Als Paredes nicht mehr im Amt war, hintertrieb Noriega seine Kandidatur. Und als für Noriega die Zeit des Rücktritts gekommen war, feuerte er statt dessen seinen bereits benannten Nachfolger. Diese institutionelle Erschütterung war wahrscheinlich der Grund für Diaz Herreras Enthüllungen und den darauffolgenden Meinungsumschwung im panamaischen Volk - ein Umschwung, der bereits im Frühsommer des Jahres 1987 zu Streiks und Demonstrationen führte und damit lange bevor die Anklage der Vereinigten Staaten, amerikanische Sanktionen oder Manöver auch nur geplant waren. Und diese Mißachtung der Institutionen findet weiterhin statt. Wer hat den Generalstab und die reguläre Kommandostruktur umgangen, indem er seine eigene Schattenorganisation innerhalb des Militärs aufgebaut hat? Wer hat seine Helfershelfer befördert, seine Widersacher eingesperrt und dabei das Militärgesetz verletzt? Wer hat seine Streitkräfte gegen das eigene Volk eingesetzt? Wer hat sie gegen seinen engsten langjährigen Verbündeten die Vereinigten Staaten - und den Rest der demokratischen Welt ins Feld geschickt? Wer hat aus Mördern "Todesschwadrone" rekrutiert, um die schmutzige Arbeit der Unterdrückung zu leisten - die Arbeit, deren Zeuge wir alle wurden, als die Sieger der Wahl vom 7. Mai vor unseren Augen beschossen und geschlagen wurden? Wer hat bewaffnete Truppen außer den gesetzlich erlaubten Sicherheitskräften aufgestellt? - 6 - �Die Männer der Streitkräfte wissen, wer ihre Standesloyalität mißachtet und Schande über ihre Institution gebracht hat. Keine Bewegung, Ideologie, kein Feind von außen oder innen. Ein einzelner korrupter Mann. Ein Mann, der keine Grenze kennt. Ich möchte ein Beispiel für die Lügen und Entstellungen anführen, die er den eigenen Truppen und auch der Öffentlichkeit erzählt. Er behauptet wie bereits sein Vertreter am 24. August -, seine Probleme hätten begonnen, als er eine Bitte des damaligen Nationalen Sicherheitsberaters Admiral John Poindexter um Unterstützung der Widerstandsbewegung in Nicaragua abschlug. Diese Behauptung ist ein Widerspruch in sich. Zahlreiche freundlich gesinnte Staaten vertraten zum Thema Nicaragua eine andere Auffassung als die Vereinigten Staaten. Dennoch pflegen wir zu Ihnen weiterhin normale Beziehungen. Auch die Tatsachen stimmen nicht. An dem von General Noriega beschriebenen Treffen mit Admiral Poindexter nahmen mehrere Personen teil, unter ihnen amerikanische Diplomaten. Das Thema war keineswegs Nicaragua - das wurde nur in einem Nebenstz erwähnt. Das Thema war Panama. Admiral Poindexter forderte General Noriega zu einer politischen Öffnung und Hinwendung zur Demokratie auf. Natürlich nahm er diesen Rat nicht an. Aber seine Einstellung zu Nicaragua entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ende August 1986 unterbreitete ein persönlicher Vertreter Manuel Noriegas - einer dem Kongreß vorliegenden Computerraitteilung von Oliver North an den Nationalen Sicherheitsberater zufolge - den Vorschlag, Noriega würde sich als Gegenleistung für eine Zusage der amerikanischen Regierung "sein (Noriegas) Image aufzupolieren" und eine Verpflichtung zur Aufhebung eines amerikanischen Verbots für Waffenlieferungen an die panamaischen Streitkräfte der sandinistischen Führung "annehmen". Selbstredend haben die Vereinigten Staaten dieses "Angebot" eines Attentats zurückgewiesen. Wie kann ein Mann, der solch ein Angebot macht, der im Dezember 1988 direkt an einem geplanten Militärputsch in Argentinien beteiligt war und der die Guerillas und Drogenhändler in Kolumbien unterstützt, tatsächlich die Frechheit besitzen, zu behaupten, seine Probleme seien die Folge seiner starken Abneigung gegen eine Intervention. Dem Vertreter Panamas zufolge ist Noriegas Razzia in einer Kokainfabrik in der Provinz Darien vom Mai 1984 ein Beweis für sein Bestreben zur Bekämpfung des Drogenhandels. Wie einige Zeugen vor einem Unterausschuß des US-Kongresses erklärten, stellte sich die Realität ganz anders dar. Die Fabrik in Darien wurde ausgehoben, kurz nachdem Noriega über vier Millionen Dollar vom Medellin-Kartell dafür erhalten hatte, daß er den Anführern des Kartells sowie 70 bis 90 Leibwächtern Zuflucht gewährte, nachdem das Kartell den kolumbianischen Justizminister Lara Bonilla ermordet hatte. Zuvor hatte Noriega einen seiner Konkurrenten beim Schutz von Drogenhändlern aus dem Feld geschlagen und mehrere Millionen Dollar vom Kartell erhalten, damit diese die Fabrik aufbauen konnten. Nach dem Tod Lara Bonillas veranlaßte der öffentliche Druck in Panama und Kolumbien (und vielleicht auch der Druck der Vereinigten Staaten) Noriega zum Handeln. Auf seinen Befehl hin schlössen die panamaischen Streitkräfte die Fabrik. Das Medellin-Kartell fühlte sich jedoch auf zweifache Weise betrogen. Eine Intervention Fidel Castros war notwendig, um den Streit zu schlichten. Schließlich erhielt das Medellin-Kartell den Generator von 40 Megawatt, den Maschinenpark, das ferti- - 7 - �ge Kokain, die zur Herstellung benötigten Chemikalien und die beschlagnahmten Flugzeuge zurück. Damit möchte ich mich einigen Punkten zuwenden, die der Vertreter Panamas am 24. August angesprochen hat und denen wir zustimmen können. Es gibt Bereiche grundsätzlicher Übereinstimmung zwischen meiner Regierung, der überwältigenden Mehrheit des panamaischen Volkes, der Regierung und der Streitkräfte Panamas. Tatsächlich geht es dabei um Grundsätze, die auch alle Mitglieder dieses Gremiums akzeptieren. Der erste Bereich ist die Bedeutung der getreuen Durchführung der Kanalverträge. Die Vereinigten Staaten sind zur Einhaltung bereit und ihrer Zeit voraus. Als der Vertrag am 1. Oktober 1979 in Kraft trat, haben die Vereinigten Staaten die Kanalzone aufgehoben und ihre Regierung abgesetzt. Wir haben die Rechtsprechung und die Regierungsfunktionen - einschließlich der Häfen, Eisenbahnverbindungen, Feuerlöschanlagen und Straßen - an die Republik Panama abgegeben. Alle im Vertrag benannten militärischen Einrichtungen - unter ihnen Fort Gulick, Fort Randolph, Teile des Gebiets von Fort Clayton, Fort Kobbe Beach, die Einrichtungen in Coco Solo und Corozal, das Pacific Area Depot, Teile von Fort Amador, das Gebiet südlich von Quarry Heights und andere - fielen zu einem bestimmten Zeitpunkt an Panama. Seit Inkrafttreten des Vertrags wurden etwa 2 786 Wohneinheiten an Panama übergeben. Das sind 64 Prozent aller Einheiten, die vor dem Vertrag bestanden. Dabei sind die Vereinigten Staaten ihrem in den Verträgen festgelegten Terminplan um Jahre voraus. Die Vereinigten Staaten haben eine stärkere Beteiligung Panamas auf allen Ebenen der Arbeit am Kanal gefördert. Im Jahr 1979 zählten lediglich zwei Panamaer zur Piloteneinheit für den Kanal. Heute sind es 56 von insgesamt 227 Piloten. Panamaer stellen heute 25 Prozent aller Piloten, und bis 1999 sollen ihr Anteil 95 Prozent betragen. Ende Juli 1989 waren am Panamakanal 1 009 amerikanische Staatsbürger und damit weniger als die Hälfte verglichen mit 1979 beschäftigt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Zahl der bei der Panamakanal-Gesellschaft beschäftigten Panamaer auf insgesamt 5 521. Das ist gegenüber 1979 ein Anstieg um 24 Prozent. Der Anteil der dort beschäftigten Panamaer beträgt 86 Prozent und ist steigend. Panamaer sind in die höheren Positionen der Verwaltung aufgestiegen, und es werden immer mehr. Der Vertreter Panamas hat am 24. August die engen und respektvollen Beziehungen präzise beschrieben, die nunmehr die gemeinsamen Bestrebungen der amerikanischen und panamaischen Streitkräfte bei ihrer Verteidigung des Kanals gemäß der Kanalverträge charakterisieren. Aber er hat nicht erwähnt, wie im Februar 1988 Noriegas Schikanen gegenüber den überwiegend panamaischen Beschäftigten den Kanalbetrieb direkt bedrohte. Noriega bewies damit nicht nur Mißachtung der Verträge, sondern auch gegenüber dem Kanal selbst. Die Vereinigten Staaten waren dadurch gezwungen, von ihren im Vertrag niedergelegten Rechten zur Verteidigung Gebrauch zu machen nicht in der bevorzugten Art und Weise einer Zusammenarbeit mit den panamaischen Streitkräften, aber dennoch in vollem Einklang mit den Vertragsbestimmungen. In jüngster Zeit haben diese Schikanen der Kanalarbeiter und unseres militärischen Personals stark abgenommen. Der Vertreter Panamas erklärte gegenüber den Außenministern: "Die Vereinigten Staaten wollen Panama ruinieren, in die Knie zwingen, damit Panama einen neuen militärischen Vertrag schließen muß, mit dem die Präsenz der US-Streitkräfte verlängert werden kann." - 8 - �Das ist ebenfalls Unsinn. ien Vertrag sdokumente sehen vor, daß US-Streitkräfte nur nach dem Jahr 2000 in Panama stationiert werden, wenn beide Regierungen einverstanden sind. Aber bis dahin sind es noch zehn Jahre. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat das Thema niemals angeschnitten, weil dies unserer Ansicht nach eine Entscheidung ist, die nur dann getroffen werden kann, wenn das Jahr 2000 in greifbare Nähe gerückt ist. Und auch, weil alle langfristigen Abkommen nur mit einer panamaischen Regierung geschlossen werden können, die vom Volk unterstützt wird. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie und ist gleichzeitig aufschlußreich, daß die einzigen Panamaer, die angeboten hatten, amerikanische Stationierungsrechte über das Jahr 200 hinaus zu gewähren, Sympathisanten von General Noriega waren. Ende des Jahres 1988 boten sie Stationierungsrechte im Gegenzug für die Normalisierung unserer Beziehungen mit seiner Regierung an. Dieses Angebot wurde von uns kategorisch abgelehnt . Ich lege dem Rat eine Reihe von Dokumenten über die Vertragserfüllung vor und will im folgenden eine weitere Reihe von Lügen widerlegen. Der Vertreter Panamas erklärte gegenüber den Außenministern ebenfalls, die Vereinigten Staaten nutzten Einnahmen aus dem Kanal zu Propagandazwecken gegen Noriega und enthielten Panama die Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung für die Löhne der Arbeiter am Panamakanal vor. Diese Behauptung ist absichtliche Täuschung. Die Vereinigten Staten kommen ihren Verpflichtungen und den im Kanalvertag vorgesehenen Zahlungen auch im Einklang mit den Forderungen der Regierung Delvalle nach. Die Zahlungen werden auf ein Treuhandkonto der panamaischen Regierung geleistet. Die Nutznießer sind die Republik Panama und das panamaische Volk. Die Mittel stehen jeder rechtmäßigen panamaischen Regierung in vollem Umfang zur Verfügung. Was die Sozialversicherungsbeiträge für die Gehälter der panamaischen Bürger betrifft, so werden diese auf Weisung von Präsident Delvalle aus humanitären Gründen an das Noriega-Regime transferiert. Ich bedauere jedoch, sagen zu müssen, daß das Regime diese Mittel entwendet und sie nicht in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlt. Zu dieser Übersicht über die Vertragsdurchführung möchte ich abschließend feststellen, daß die Vereinigten Staaten seit 1979 mehrere hundert Millionen Dollar an Kapital in den Kanal investiert haben und zwischen fünf und sechs Millionen Dollar jährlich aufwenden, um die Panamaer für die zum Betrieb des Kanals erforderlichen Tätigkeiten auszubilden. Sollte der Kanal heute oder morgen geschlossen werden, würde die amerikanische Wirtschaft zweifelsohne einen Rückschlag hinnehmen müssen, der Güterfernverkehr auf der Straße nimmt jedoch rasch zu; ohne allzu hohe Kosten könnten alle Nahrungsmittel, die heute den Kanal passieren müssen, von beiden Küsten der Vereinigten Staaten verladen werden. Im Gegensatz dazu wäre der Schaden für die Volkswirtschaften von Ländern ohne diese Alternativen - insbesondere Nicargua, Ecuador und Peru - ebenso wie für Panama selbst beträchtlich. Für die Vereinigten Staaten ist das Problem der Sicherheit von größerer Bedeutung. Die Vereinigten Staaten haben Verhandlungen über Vertragsabschlüsse aufgenommen, da sie zu der Schlußfolgerung gelangt sind, daß die Zukunft des Kanals auch für die internationale Schiffahrt am besten durch die Übergabe des Kanals an eine stabile und populäre Regierung in einem freundlich gesinnten Panama gewährleistet werden könnte. Kurzum: Die Vereinigten Staaten haben sich mit General Torrijos geeinigt, daß der Schlüssel zur Sicherheit des Kanals in einem gut funktionierenden Nachrichtendienst und freundlich gesinnten Volk liegt. - 9 - �Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nach wie vor davon überzeugt, daß die Einhaltung der Panamakanalverträge im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Das akute Problem sind nicht die Verträge, sondern das Fehlen einer stabilen Regierung des Volkes in Panama. sion bei jedem Schritt unterstützt. Die Kommission hat die Parteien zu persönlichen Gesprächen zusammengeführt. Gemeinsam haben sie eine ernstzunehmende Tagesordnung formuliert. Während der letzten Runde haben die Parteien die Einzelheiten dargelegt, die eine Lösung der Krise gestatten würden: Ich möchte mich jetzt einem anderen Thema zuwenden: Unserer Unterstützung einer friedlichen und demokratischen Lösung der Probleme Panamas. Im Februar 1988 hat der panamaische Präsident von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht, General Noriega seines Postens als Kommandeur der panamaischen Streitkräfte zu entheben. Wie Ihnen bekannt ist, wurde Präsident Delvalle dann von einer Rumpfsitzung der von Noriega-Anhängern dominierten Nationalversammlung unter Amtsanklage gestellt. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Maßnahme der Nationalversammlung haben die Vereinigten Staaten erklärt, daß sie eine verfassungsmäßige Zivilregierung in Panama unterstützen. Wir sehen daher in Präsident Delvalle weiterhin den rechtmäßigen Präsidenten Panamas. Da seine Absetzung gemäß der panamaischen Verfassung unrechtmäßig war, ist Präsident Delvalle bis zum Ablauf seiner Amtszeit heute nacht null Uhr weiterhin Präsident von Panama. Diese politische Krise hätte rechtmäßigerweise bei den Wahlen am 7. Mai gelöst werden können und sollen. Noriega hat diese Wahl jedoch für ungültig erklärt, da er sie verloren hatte. Am 17. Mai verurteilte die OAS "die schwerwiegenden Ereignisse und den Amtsmißbrauch von General Manuel Antonio Noriega während der Krise und den Wahlen in Panama". Unser ehrenwerter Generalsekretär und die ehrenwerten Minister von Guatemala, Trinidad und Tobago sowie Ecuador haben mit den panamaischen Parteien bei einer versuchten Machtübergabe zusammengearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben die Arbeit der Kommis- die Entmachtung General Noriegas; Bildung einer Ubergangsregierung am 1. September; neue, freie Wahlen binnen kürzester Zeit; die Aufhebung der als Reaktion auf die Krise in Panama von den Vereinigten Staaten ergriffenen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten waren stets bereit, ihren Teil beizutragen. Wir wünschen eine baldige Beilegung der Krise. Die von uns verhängten Maßnahmen waren mit Präsident Delvalle abgesprochen, um Solidarität mit dem panamaischen Volk beim Widerstand gegen das zu demonstrieren, was In Wirklichkeit ein Militärputsch war. Teil der Maßnahmen war eine Erklärung gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), mit dem die Kapitalanlagen der panamaischen Regierung in den Vereinigten Staaten eingefroren und Zahlungen amerikanischer Staatsbürger und Unternehmen an das Noriega/Solis-Regime untersagt werden. Hierbei handelt es sich nicht um "Sanktionen" im Sinne eines allgemeines Handelsembargos oder anderer auf die Volkswirtschaft des Landes ausgerichteter Maßnahmen, sondern vielmehr um ein Verbot für amerikanische Staatsbürger, Zahlungen an das unrechtmäßige Noriega-Regime zu leisten. Diese Maßnahmen sind nicht die Hauptursache für die Wirtschaftskrise in Panama. Die Wirtschaftskrise ist vielmehr ein Spiegelbild der politischen Krise. Privatleute und Unternehmen bringen ihr Kapital außer Lan- - 10 - �des und verlegen ihren Firmensitz, wenn die Stabilität bedroht ist. Wenn General Noriega wirklich glaubt, die Freigabe der in den Vereingten Staaten hinterlegten rund 300 Millionen Dollar würde die Wirtschaftskrise lösen, warum gibt er dann nicht eine entsprechende Summe des Betrags zurück, den er gestohlen hat? Das in den Vereinigten Staaten hinterlegte Geld trägt zugunsten des panamaischen Volkes Zinsen und wird ihm zurückgegeben, wenn die demokratische Regierung wieder im Amt ist. Wird das von General Noriega genommene Geld zurückgegeben? Nichts würde meine Regierung oder das amerikanische Volk mehr freuen als die Aufhebung der derzeit verhängten Maßnahmen und die Wiederherstellung normaler Beziehungen mit einem demokratischen Panama. Es gibt nur ein Hindernis bei der Lösung der Krise - und wir alle wissen, um wen es sich handelt. Am 20. Juli berichtete die OAS-Kommission, "Der Verbleib von General Noriega im Amt als Oberbefehlshaber der Streitkräfte wird sowohl von seinen Anhängern als auch der Opposition als einer der Faktoren - wenn nicht sogar der Hauptfaktor - angesehen, der zur Lösung der Krise bewältigt werden muß." Dennoch weigert sich General Noriega, Umstände zu benennen, unter denen er bereit wäre, das von der OAS so definierte Haupthindernis bei der Lösung der Krise aus dem Weg zu räumen. Bei all unseren Bestrebungen um eine Lösung der politischen Krise haben wir General Noriega und allen politischen Parteien und Gruppierungen in Panama gegenüber eindeutig klargestellt, daß Fragen bezüglich der Zusammensetzung der panamaischen Regierung und der Rolle der Streitkräfte von den Panamaern selbst entschieden werden müssen - vielleicht durch Vermittlung der übrigen lateinamerikanischen Länder aber sicherlich nicht der Vereinigten Staaten. So- wohl unsere bilateralen Gespräche im vergangenen Jahr als auch unsere Unterstützung des OAS-Ministertreffens erfolgten ausschließlich auf dieser Ebene. Dies bringt uns zu unserem Hauptproblem zurück - der harten Wahrheit, die dem Leiden des panamaischen Volkes zugrundeliegt. Das Problem heißt Noriega und vor allem Noriegas Entschlossenheit, seine persönlichen Interessen und seinen persönlichen Profit vor seinen militärischen Stab, vor sein Land und vor die internationale Staatengemeinschaft auf diesem Kontinent und weltweit zu stellen. Noriegas Habgier, sein persönlicher Ehrgeiz und seine Selbstsucht sind Ursache und Nährboden der Krise Panamas. So lange er und seine Gefolgschaft diese Realität nicht erkennen, sie zu verschleiern versuchen oder die Schuld dafür anderen zuweisen, wird sich die Krise nur noch verschlimmern. Es gibt Zeiten, in denen hehre Grundsätze uns zwingen, schlechte Menschen zu verteidigen. Einige bringen das Argument vor, diese träfe auf Noeriega und Panama zu. Sie argumentieren, als ob das Prinzip der Nichteinmischung uns zwingen würde, alles zu akzeptieren, was Noriega tut. Nichteinmischung bedeutet jedoch nicht, einzelne Verbrecher zu schützen. Sie bedeutet nicht, das gegen unsere Familien und Kinder gerichtete Eindringen von Drogenschmugglern in unsere Gesellschaft zu fördern. Sie bedeutet nicht, friedliche und diplomatische Aktionen souveräner Staaten zur Unterstützung der Demokratie zu verhindern. Und sie bedeutet nicht, Verbrecher das Gute mit Füßen treten zu lassen. Man braucht nur Panamas Nachbarn im Süden zu betrachten, um den augenfälligen Unterschied auszumachen. Das Regime in Panama gewährt den Drogenschmugglern und ihren Handlangern Unterschlupf und schützt die Banken, über die sie ihr schmutziges Geld waschen. �Das sind die Menschen, die der zivilisierten Gesellschaft in Kolumbien den Krieg erklärt und diese mutige Nation mit Attentaten, Bombenanschlägen, Entführungen und Drohungen bestraft haben, die am Lebensnerv der ältesten Demokratie Lateinamerikas zehren. Präsident Virgilio Barco mobilisiert alle Kräfte seines Landes zivile wie militärische - um die Würde und Achtung der Gesetze in diesem Land wiederherzustellen. Die große Mehrheit der Kolumbianer aller politischen Parteien unterstützen ihn, denn sein Kampf ist ihr Kampf. In der Tat ist es ein Kampf, der im Namen von uns allen geführt wird. Die Drogenbarone in Kolumbien stellen ohne Zweifel eine ebensolche Bedrohung der Demokratie dar wie ein Eindringling; ihre Handlanger töten unsere Kinder und korrumpieren unsere Gesellschaften. Und die Nationen der Welt sollten das kolumbianische Volk und seine demokratische Regierung sowohl moralisch als auch materiell unbeirrt unterstützen. Kolumbien und Panama. Barco und Noriega. Gibt es einen größeren Gegensatz zwischen den moralischen Qualitäten des Besten und des Schlechtesten unter uns auf diesem Kontinent? Wer verdient unsere Hilfe, wer sollte aus unserer Mitte verstoßen werden? Zumindest für die Vereinigten Staaten ist die Antwort klar. Das Menetekel ist unmißverständlich. Das Muster ist klar. Indifferenz gegenüber den erdrückenden Beweisen können Noriega und seinesgleichen nur ermutigen und ihnen Handlungsfreiheit verschaffen. Die Ausflüchte, die Drohgebärden, die als Wahrheit verbrämte Propaganda alles, was Noriegas Verteidiger vorgebracht haben, um diesen Verbrecher im Amt zu halten, ist aufgedeckt worden. Noriegas Aktionen - detailliert aufgelistet in Zeugenaussagen, Anklageschriften, Quittungen, Konten, Privatbeteiligungen, in einer Beweiskette, die Verfehlungen internationalen Ausmaßes belegt - sind unentschuldbar. Aber auch unsere Untätigkeit wäre unentschuldbar. Es ist an der Zeit, unser Schweigen zu brechen. Es ist an der Zeit, unsere Zurückhaltung zu überwinden. Wir müssen Noriega als denjenigen entlarven, der er ist. - 12 - * * * * * �UMWELT Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 AMERIKANISCH-SOWJETISCHER UMWELTPLAN Gemeinsame Erklärung zur Vereinbarung eines Kooperationsprogramms WASHINGTON - (AD) - Zum Abschluß einer einwöchigen Konferenz über Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion am 12. Januar 1990 ein Kooperationsprogramm für die Zukunft unterzeichnet. Bei der Konferenz handelte es sich um das zwölfte Treffen des amerikanisch-sowjetischen Ausschusses über Kooperation im Bereich des Umweltschutzes. Die nächste Konferenz wurde für die erste Hälfte des Jahres 1991 in Moskau geplant. Für 1990 sind neue gemeinsame Forschungsprojekte in Bereichen wie der Erhaltung von Feuchtbiotopen, Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und weltraumgestützter elektronischer Erforschung von Schadstoffen in der Atmosphäre vorgesehen. Erstmalig haben beide Länder die Zusammenarbeit in verschiedenen Teilbereichen der Polarkreisforschung vereinbart. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 12. Januar 1990 in Washington veröffentlichte Gemeinsame Erklärung. Am 23. Mai 1972 wurde in Moskau das Abkommen über Kooperation im Bereich des Umweltschutzes zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet. Diesem Abkommen zufolge werden "beide Seiten die Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes auf der Grundlage von Gleichheit, Gegenseitigkeit und beiderseitigem Vorteil ausbauen". Ferner ist eine Zusammenarbeit in zwölf Bereichen vorgesehen, die praktisch alle wichtigen Probleme des Umweltschutzes, den wirtschaftlichen Umgang mit natürlichen Ressourcen und das Zusammenwirken von Mensch und Natur umfassen. Zahlreiche amerikanische und sowjetische Stellen, einschließlich Regierungsbehörden und Ministerien, wissenschaftliche Institutionen, Universitäten, multinationalen Unterneh- men und privaten Umweltschutzorganisationen sind an der in dem Abkommen vereinbarten Kooperation beteiligt. Das zwölfte Treffen des auf der Grundlage des Abkommens ins Leben gerufenen amerikanisch-sowjetischen Ausschusses über Kooperation im Umweltschutz fand vom 9. bis 12. Januar 1990 in Washington statt. Vorsitzende waren der Leiter des Umweltschutzamtes, William K. Reilly, und der erste Vorsitzende des Staatlichen Ausschusses für Umweltschutz der UdSSR (GOSKOMPRIRODA), Valentin G. Sokolowski. Das Plenum stimmte einem Projektbericht zu, der die Leistungen des gemeinsamen Programms in den Jahren 1988/89 würdigt und verabschiedete �eine Vereinbarung über das Kooperationsprogramm für 1990. Dieses Programm enthält neue Forschungsprojekte für Bereiche wie weltraumgestützte elektronische Erforschung von Schadstoffen in der Atmosphäre, Erhaltung von Feuchtbiotopen, Denkmalpflege, Transport radioaktiven Materials als Folge der Katastrophe von Tschernobyl, stratosphärischen Ozon und seismologische Beobachtung. Erstmalig wurde auch die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der Polarkreisforschung vereinbart. Besondere Aufmerksamkeit wurde Umweltproblemen von internationaler Tragweite gewidmet, wie etwa Klimaveränderungen und integrierte Beobachtung der ökologischen Verhältnisse auf der Erde und Problemen mit unmittelbaren Auswirkungen für beide Länder, wie der Einführung umweitschonender Technologien. Die offizielle Fassung der AusschußProtokolle wird Ende Februar 1990 in englischer und russischer Sprache veröffentlicht. Zu den Ergebnissen der beim zwölften Treffen des Gemeinsamen Ausschusses erörterten Zusammenarbeit von Februar 1988 bis Dezember 1989 zählen zahlreiche Aktivitäten von beiderseitigem Nutzen, etwa Treffen von Arbeitsgruppen, Symposien und Seminare über besondere Umweltprobleme, Entwicklung und Vergleich von Methoden und Materialien, gemeinsame Experimente und Expeditionen zu Wasser und zu Land. Über 100 gegenseitige Besichtigungen fanden statt, Berichte wurden erstellt und veröffentlicht und zahlreiche wissenschaftliche und technische Dokumente und Forschungsergebnisse ausgetauscht. Gemäß diesem Abkommen werden beide Seiten in Kürze die beim Gipfeltreffen im Dezember 1987 geforderte gemeinsame Studie über zukünftige Klimaveränderungen vorlegen. Die Entsendung amerikanischer Seismologen in die Sowjetunion nach dem Erdbeben in Armenien im Dezember 1988 sowie sowjetischer Seismologen nach Kalifornien nach dem Loma Prieta-Erdbeben im Oktober 1989 war in diesem Abkommen vorgesehen. Der stellvertretende Vorsitzende hat eine konstruktive Bilanz der Umweltprobleme von internatioanler Tragweite einschließlich weltweiter Klimaveränderungen gezogen. Man kam überein, daß Zusammenarbeit bei Umweltproblemen weiter zu dem derzeit auf höchster Ebene stattfindenden Dialog zwischen beiden Regierungen beitragen könnte. Beim zwölften Treffen des Gemeinsamen Ausschusses hielten auch Vertreter sowjetischer und amerikanischer privater Umweltschutzorganisationen Vorträge. Beide Seiten sind sich der wünschenswerten kontinuierlichen Teilnahme von Vertretern nicht staatlicher öffentlicher Organisationen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten bei der Arbeit im Rahmen des zwischenstaatlichen Abkommens über Umweltschutz bewußt, bis hin zu der möglichen Vertretung durch solche Organisationen in beiden Delegationen bei späteren Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses. Es wird erwartet, daß die Sozioökologische Union unter Beteiligung anderer interessierter sowjetischer sozialer Verbände zusammen mit privaten Organisationen der amerikanischen Seite gemeinsame Vorschläge über die Art und Weise ihrer Beteiligung gemäß dem Abkommen erarbeiten werden. Als Teil dieses Prozesses können private Organisation an der Planung und Durchführung von Aktivitäten im Rahmen des Abkommens unter besonderer Berücksichtigung neuer Ansätze bei der Lösung ökologischer Probleme im Hinblick auf eine kontinuierliche Wirt Schaftsentwicklung beteiligt werden. Der sowjetische stellvertretende Vorsitzende hat seinem amerikanischen Kollegen eine Kopie des ersten Berichts über die UmweltSituation überreicht, der je in der Sowjetunion veröffentlicht wurde. Die Übersetzung dieses 200 Seiten umfassenden ^" �Dokuments ins Englische ist veranlaßt. Mitglieder der sowjetischen Delegation wurden über die Erfahrungen des Ingenieurkorps der US-Army in den Bereichen Wasserwirtschaft, Verwaltung von Ressourcen und Umweltschutz unterrichtet. Im Programm der Delegation war ein Besuch der Einrichtungen des Korps in der Umgebung von New Orleans vorgesehen. Das nächste Treffen des Gemeinsamen Ausschusses ist für die erste Hälfte des Jahres 1991 in Moskau geplant. * * * * * - 3 �DROGEN Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 AUFFORDERUNG ZUR DROGENBEKÄMPFUNG ERGEHT AN ALLE LÄNDER DER WELT Bericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamts VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die ungesetzliche Herstellung von Drogen und ihr Mißbrauch haben dem Internationalen Suchtstoff-Kontrollamt zufolge "ein neues gefährliches Stadium" erreicht, wobei jeder Konsument illegaler Drogen für die durch den Drogenhandel verursachten schwerwiegenden Probleme persönlich Verantwortung trägt. Der am 10. Januar 1990 veröffentlichte Bericht des Kontrollamts für 1989 verweist ferner darauf, daß die Frage der Legalisierung einiger oder aller Sucht Stoffe "nachdrücklich" verneint werden sollte. Eine solche Vorgehensweise würde signalisieren, daß der Konsum von Drogen geduldet wird, zu einer drastischen Zunahme des Dro- genmißbrauchs und damit zusammenhängender Todesfälle führen, die Krankenkosten in die Höhe treiben sowie Familien und grundlegende soziale Werte erschüttern würde. Die Legalisierung von Suchtstoffen oder "jede Lockerung der Kontrolle ist moralisch nicht vertretbar und läuft auf eine Auslieferung aller Länder an die Drogenkartelle hinaus", heißt es in dem Bericht. Das Kontrollamt fordert Länder mit weitverbreitetem Drogenkonsum auf, energische Maßnahmen zur Eindämmung und zum Abbau der Nachfrage zu treffen. Dem Bericht zufolge soll die internationale Staatengemeinschaft "sofort und in größtmöglichem Umfang �Regierungen Hilfestellung leisten, die von Drogenhändlern unter Druck gestzt werden". Der 35 Seiten umfassende Bericht enthält Statistiken über Drogenmißbrauch und Drogenhandel, Bekämpfungsstrategien einzelner Länder und Städte sowie regionale und weltweite Tendenzen im Jahr 1989. Die allgemeine Tendenz deutet darauf hin, daß ein drastischer Anstieg von Drogentoten, Drogenmißbrauch und Drogenhandel in vielen Regionen nach wie vor weitverbreitet ist, die Drogenkriminalität schneller zunimmt als alle anderen Straftaten, und die Beschlagnahme von Heroin, Kokain, Haschisch und Amphetaminen in manchen Ländern Rekordzahlen erreicht. Eine "neue und bedenkliche Entwicklung" ist die erhebliche UmweltSchädigung in Ländern, wo Mohn zur Opiumgewinnung und Koka angebaut werden. In Lateinamerika ist der Drogenhandel zu einem "wichtigen öffentlichen Thema" geworden. Schwer bewaffnete Kartelle mit unerschöpflichen finanziellen Mitteln betreiben weiterhin skrupellos die Unterwanderung politischer Institutionen, stören die Volkswirtschaften und ermorden Regierungsvertreter und Privatpersonen" heißt es in dem Bericht. Da der Drogenmißbrauch den gesamten Kontinent erfaßt, riskiert Lateinamerika, zum wichtigsten Konsumenten seiner eigenen Erzeugnisse zu werden. Als positive Entwicklung verweist das Kontrollamt darauf, daß sich bei der Drogenbekämpfung erste Erfolge von Aufklärungsmaßnahmen und Informationskampagnen zeigen und verstärkte internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gute Resultate hervorbringt. Die Tatsache, daß Crack in den Niederlanden nicht sehr verbreitet ist, wurde auf gezielte Aufklärungskampagnen zurückgeführt. In den Vereinigten Staaten ist der seit 1985 erfolgte 37prozentige Rückgang bei der Zahl der Drogenkonsumenten ähnlichen Kampagnen zu verdanken, die Drogenkonsum als nicht akzeptables Sozialverhalten darstellten. In Frankreich erweisen sich vorbeugende Programme als "ermutigend, zumal eine jüngste Untersuchung bei Jugendlichen im Alter von 11 bis 20 Jahren zeigte, daß der Drogenkonsum in dieser Altersgruppe stagniert", heißt es in dem Bericht. Er führt ferner Untersuchungen über den Drogenkonsum in Schweden an, die darauf hindeuten, daß der Prozentsatz junger Leute unter 20, die Drogen konsumieren, zurückgeht, obwohl ein starker Anstieg bei beschlagnahmten Drogen zeigt, daß diese leichter erhältlich sind. Das Kontrollamt erklärt die Vereinbarung der Konvention gegen den Handel mit Suchtstoffen und Psychotropen Stoffen im Dezember 1988 zu einem Meilenstein. Im November 1989 hatten bereits 77 Länder die Konvention unterzeichnet, und zwei Parteien hatten sie ratifiziert. Das Kontrollamt erklärt, die baldige Durchführung der Bestimmungen des Dokuments über die Kontrolle chemischer Grundstoffe könnte die internationalen Bestrebungen zum Abbau der illegalen Herstellung von SuchtStoffen stark verbessern. In Hongkong, Malaysia, Indien, Spanien, Kanada und den Vereinigten Staaten erlassene Gesetze zielen darauf ab, dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten und die nationale Gesetzgebung auf die Konvention abzustimmen. Eine Reihe von Maßnahmen, die seit 1987 auf den Bahamas getroffen wurden und die unabhängig oder in Zu sammarbeit mit der amerikanischen Küstenwache erfolgreich durchgeführten Operationen der Königlich Bahamischen Streitkräfte haben dem Kontrollamt zufolge den Drogenhandel positiv beeinflußt. "Das starke Engagement der Bahamas und ihre beispielhafte Zusammenarbeit mit anderen Ländern zeitigen nunmehr Ergebnisse" schreibt der Bericht. �Die Schweiz ist sich dem Bericht zufolge ihrer Stellung im internationalen Finanzwesen bewußt und intensiviert ihre Bemühungen um ein Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche. Der Bericht verweist auch auf Indien, Pakistan, die Sowjetunion, Osteuropa, Großbritannien, Mexico, die Vereinigten Staaten und Kanada sowie deren Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Er legt dar, wieviele Länder, unter ihnen Spanien und Pakistan, ihre Mittel für Aufklärung und Rehabilitation aufgestockt haben. Die Zollbehörden der Sowjetunion haben mit über 25 westlichen Ländern Vereinbarungen getroffen, und sind mit den zuständigen Stellen in Kanada, Großbritannien, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und anderen Ländern erfolgreich gegen Drogenhändler vorgegangen. Trotz Mexicos gravierender Wirtschaftsprobleme wurde dem Bericht zufolge der Etat für die Drogenbekämpfung um 174 Prozent erhöht, dabei ist die Zahl der Mitarbeiter und Ausrüstungsgegenstände erheblich gestiegen und innerhalb der Regierung die Stelle eines stellvertretenden Justizministers für Drogenermittlungen geschaffen worden. schen Ländern bei der Drogenbekämpfung aus. Das Kontrollamt fordert unverzügliche technische Hilfe für die afrikanischen Länder und betont die Notwendigkeit "der Bekundung festen politischen Willens der Regierungen", umfassende Gesetze und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um sowohl den Vertrieb als auch den Handel legaler Drogen unter Kontrolle zu bringen. Der Bericht verweist auf Besorgnis über die Entwicklungen in Pakistan und im Iran und bekundet die Hoffnung, im Jahr 1990 Beobachter in diese Länder entsenden zu können. Das Internationale Suchtstoff-Kontrollamt besteht aus 13 unabhängigen Experten und ist bestrebt - in Zusammenarbeit mit den Regierungen - die Kultivierung, Herstellung und den Konsum von Drogen in dem Maße einzuschränken, wie er für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erforderlich ist. Der Bericht verweist auf einen starken Anstieg des Mohnanbaus zur Opiumgewinnung in Guatemala, das dennoch ein Programm ins Leben gerufen hat, um wichtige Chemikalien und Grundstoffe zu ermitteln, die bei der Herstellung von Kokain und Heroin verwendet werden. Das Programm könnte für andere Länder Modellcharakter haben. Obwohl die afrikanischen Regierungen sich der schnellen Ausbreitung des Drogenhandels in der Region und der damit einhergehenden Gefahren für die Gesundheit bewußt sind, nutzen Drogenhändler die Lücken im System der Bekämpfung, die geringen Mittel, das mangelnde Fachwissen und die fehlende Zusammenarbeit unter den afrikani- 3 - * * * * * �MARTIN LUTHER KING Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 AMERIKA MUSS VOLLSTÄNDIGE AUFHEBUNG DER RASSENTRENNUNG VERWIRKLICHEN Präsident Bushs Proklamation zum Gedenktag an Martin Luther King WASHINGTON - (AD) - Obwohl sich Präsident Bush zufolge viele der dunkelsten "Wolken des Rassismus" in den Vereinigten Staaten verzogen haben, muß die Nation "weiterhin an der Aufhebung der Rassentrennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung" arbeiten. In einer Proklamation zum 15. Januar, der zum Gedenken an den Geburtstag des Baptistenpfarrers Dr. Martin Luther King Jr. als gesetzlicher Feiertag begangen wird, verwies der Präsident darauf, daß King sich für die Befreiung aller Menschen im ganzen Land von den "Fesseln der Rassentrennung und den Ketten der Diskriminierung" eingesetzt habe. In der Proklamation des Präsidenten heißt es, der Kampf gegen Vorurteile sei "unsere erste Bürgerpflicht" und "die größte Ehre, die wie dem Andenken" an den berühmten Führer der Bürgerrechtsbewegung erweisen können. Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation im Wortlaut. Wir begehen einen gesetzlichen Feiertag zum Gedenken an den Geburtstag des Baptistenpfarrers Dr. Martin Luther King Jr. und würdigen damit ein Leben, das dem Kampf für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit gewidmet war. Mit Entschlossenheit, Mut und großem Engagement für Gewaltlosigkeit setzte sich Dr. King dafür ein, alle Menschen im ganzen Land von den "Fesseln der Rassentrennung und den Ketten der Diskrimierung" zu befreien. Martin Luther King Jr. liebte sein Land und glaubte fest an die in der Unabhängigkeitserklärung niedergelegten beständigen Ideale: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Wohl wissend, daß ein "geteiltes Haus nicht standfest ist", widmete King sein Leben dem Streben nach Aufhebung der Rassentrennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung in den Vereinigten Staaten. Seiner Ansicht nach ist unser Land vom richtigen Kurs, wie er in unserer Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung niedergelegt ist, abgewichen. Er war entschlossen, darüber zu wachen, daß Amerika den dort verankerten Prinzipien treu bleibt. In Worten und Taten erinnerte Martin Luther King Jr. alle Amerikaner an die von Abraham Lincoln 1858 ausge- �sprochene eindringliche Warnung an die Bürger von Edwardsville (Illinois) vor den tragischen Konsequenzen, die eine weitere Billigung der Sklaverei für die Vereinigten Staaten haben könnte. Präsident Lincoln wußte - wie viele berühmte Amerikaner vor ihm -, daß die Stärke unseres Landes auf der Überzeugung beruht, daß jedes Individuum von unschätzbaren Wert ist und die einzige Legitimation einer Regierung im Schutz der gottgegebenen Rechte des Menschen besteht. "Wenn diese Gesinnung zerstört wird," warnte Lincoln, "wird damit die Saat der Tyrannei vor unserer eigenen Tür gesät. Wenn man sich mit den Ketten der Knechtschaft vertraut macht, bereitet man seine Glieder darauf vor, sie zu tragen. Wenn man gewohnt ist, die Rechte der anderen mit Füssen zu treten, hat man das Talent zur eigenen Unabhängigkeit verloren und wird willkommenes Opfer des ersten gerissenen Tyrannen, der sich erhebt." Ebenso wie Präsident Lincoln wußte Martin Luther King, daß die Vereinigten Staaten kein großes freies Land bleiben konnten, wenn den Menschen ihre Rechte vorenthalten werden. Er wußte, daß die amerikanische Verheißung von Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen im wunderbaren Plan unseres Schöpfers angelegt ist, und er wußte, daß diese Verheißung nicht durch Bigotterie und Diskriminierung entstellt werden darf. Charakter beurteilt wird", müssen wir "weiterhin an der Aufhebung der Rassentrennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung in den Vereinigten Staaten arbeiten. Das ist unsere erste Bürgerpflicht - und die größte Ehre, die wir dem Andenken an Dr. Martin Luther King Jr. erweisen können. Per Gesetz 98-144 ist der dritte Montag im Januar jedes Jahres ein gesetzlicher Feiertag zum Gedenken an den Geburtstag von Martin Luther King, Jr. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und dem Gesetz zugestandenen Autorität Montag, den 15. Januar 1990 zum Gedenktag für Martin Luther King Jr. Unterzeichnet am 9. Tag des Januar, im Jahre des Herrn 1990 und im 215. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (unterzeichnet) George Bush Dr. King erzählte uns von seinem Traum. Heute erkennen wir, daß es kein Traum, sondern eine Vision war. Im Sinne des Sprichworts: "Ohne Vision geht das Volk zugrunde" legte uns King seine Hoffnungen und Zukunftspläne dar. Er hatte das "gelobte Land" gesehen und gab uns den Anstoß, es mit ihm gemeinsam zu erblicken. Obwohl sich heute viele der dunkelsten "Wolken des Rassismus" verzogen haben, obwohl der Tag nähergerückt ist, an dem "der Mensch nicht nach seiner Hautfarbe, sondern nach seinem - 2 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Panama</strong><br />Eagleburger erläutert Anklage gegen Norlega<br /><em>Rede des stellvertretenden Außenministers vor der OAS</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Amerikanisch-sowjetischer Umweltplan<br /><em>Gemeinsame Erklärung zur Vereinbarung eines Kooperationsprogramms</em><br /><br /><strong>3. Drogen</strong><br />Aufforderung zur Drogenbekämpfung ergeht an alle Länder der Welt<br /><em>Bericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamts</em><br /><br /><strong>4. Martin Luther King</strong><br />Amerika muß vollständige Aufhebung der Rassentrennung verwirklichen<br /><em>Präsident Bushs Proklamation zum Gedenktag an Martin Luther King</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d80ee857293509ee967a0efdcee12ff0.pdf e0fdfd4206516924457ad81ee958e560 PDF Text Text amcrika dienet JJ.S. Information Service Embassy of t#\Jnited States of America -^ & 24. J a n u a r 1990 OST-WEST-BEZIEHUNGEN Wiedervereinigung muß Anliegen Osteuropas berücksichtigen Rede von Botschafter Walters vor der Friedrich-Ebert-Stiftung SICHERHEITSPOLITIK Powell: US-Truppenobergrenzen in Europa kein Tabu Rede von General Powell beim Seminar über Militärdoktrinen Umstrukturierung der Streitkräfte erforderlich Rede von Les Aspin beim Nationalen Strategieforum MENSCHENRECHTE USA kritisch gegenüber Menschenrechtsverletzungen Botschafter Abram entwirft Strategie für UN-Menschenrechtskommission U m Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �O S T - W E S T B E Z I E H U N G E N Amerika Dienst 3 24. Januar 1989 WIEDERVEREINIGUNG MUSS ANLIEGEN OSTEUROPAS BERÜCKSICHTIGEN Rede von Botschafter Walters vor der Friedrich-Ebert-Stiftung BONN - (AD) - Die Überwindung der Teilung Deutschlands ist dem amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik, Vernon Walters, zufolge nach wie vor Ziel der Vereinigten Staaten und aller NATO-Partner. In einer Rede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärte Walters am 18. Januar 1990, der Prozeß der Wiedervereinigung müsse "die Anliegen aller Länder in Ost und West berücksichtigen". Wie Botschafter Walters ausführte, ist das Ziel der deutschen Einheit "heute in greifbarere Nähe gerückt als zu irgendeinem Zeitpunkt in den letzten vierzig Jahren". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Zunächst möchte ich Ihnen für die Einladung danken, hier bei der Friedrich-Ebert-Stiftung über ein Thema zu sprechen, das nicht nur für die Deutschen, sondern auch für alle Europäer und Amerikaner von größter Bedeutung ist. Dieses Thema war in den Schlagzeilen zahlreicher Zeitungsberichte und Kommentare, ist jedoch auch Gesprächsthema in Familien und unter Freunden, wenn sie beim Essen zusammensitzen oder ihren Sonntagsspaziergang machen und das Thema Politik zur Sprache kommt. Einer meiner Freunde, ein renommierter Arzt, erzählte mir einmal eine Geschichte aus seiner Zeit als Medizinstudent. Während einer Vorlesung über Nierenheilkunde verwies der Professor auf die Gefahren unbedachter Wiederholungen. Er zitierte einen Chirurgen, der sich bei der Visite nach dem Befinden einer Frau erkundigte, der er gerade eine Niere entfernt hatte. Die Patientin erwiderte: Herr Doktor, viel besser als beim letzten Mal, als sie meine andere Niere entfernt haben!" Botschafter Mallaby und Botschafter Boidevaix haben vor mir bereits an diesem Podium gestanden, um Ihnen den britischen und französischen Standpunkt zu dem oben genannten Thema zu erläutern. Ich möchte Wiederholungen vermeiden - sollte es dennoch gewisse Überschneidungen, geben, so nur aus Gründen der Verdeutlichung. Ich werde mich in meinen Ausführungen des öfteren auf das Kommunique der �Ministertagung des Nordatlantikrats vom Dezember letzten Jahres beziehen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist das Kommunique das jüngste Dokument über die Ansichten der NATO zu einem breiten Spektrum von Fragenkomplexen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen und damit ein wichtiges Dokument, das unsere ungeteilte Aufmerksamkeit verdient. Zweitens möchte ich die bisherige und zukünftige Bedeutung der NATO für historische, politische Entwicklungen hervorheben, die sich derzeit in Europa vollziehen. Die NATO war und ist eine militärische und politische Institution von entscheidender Bedeutung. Seit vierzig Jahren steht die NATO im Brennpunkt der westlichen Sicherheitspolitik. Die von den Grundsätzen des Harmel-Berichts geleitete klar formulierte Aufgabe und die Entschlossenheit der NATO haben den Ereignissen, die heute die Schlagzeilen beherrschen, den Weg bereitet. Angesichts der Herausforderungen und Möglichkeiten der neunziger Jahre müssen wir eine Atempause einlegen und uns noch einmal die tiefgreifenden Veränderungen vor Augen führen, die 1989 in Osteuropa stattgefunden haben. Heute vor einem Jahr hätte sich keiner von uns träumen lassen, in welchem Ausmaß sich die Länder des Warschauer Pakts innerhalb dieser kurzen Zeitspanne von nur einem Jahr verändern würden. Das Kommunique stellt dazu fest: "Wir stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters, in dem die demokratischen Werte, die das Herzstück unseres Bündnisses bilden und Teil des europäischen Erbes sind, auf dem ganzen Kontinent zunehmend Geltung erlangen." Die heutige Erörterung der deutschen Frage wäre undenkbar ohne eine Bilanz der Veränderungen, die sich innerhalb von nur vier Jahren in der Sowjetunion und Osteuropa vollzogen haben. Seit der Amtseinführung Gorbatschows im Jahr 1985 hat die Sowjetunion den Kurs ihrer Innenpolitik und nicht zu- letzt die Zukunft Osteuropas mit einem Konzept verändert, das in einem Wort zusammmengefaßt werden kann: "Glasnost". Glasnost bedeutet nichts anderes als die Einführung politischer Freiheiten in eine Gesellschaft, die jahrzehntelang unbeugsamer stalinistischer Unterdrückung unterworfen war. Es ist ein fundamentaler Grundsatz unserer westlichen - demokratischen Gesellschaften, daß ein Volk über seine Zukunft bestimmen kann. Perestrojka war ein Eingeständnis, daß Planwirtschaft nicht funktioniert. Was funktioniert, liegt auf der Hand - das Prinzip der freien Marktwirtschaft. Glasnost und Perestrojka und ihre Auswirkungen verbreiteten sich wie ein Lauffeuer in den anderen Ländern Osteuropas. Innerhalb kurzer Zeit wurden die einstmals verhafteten und zu Gefängnisstrafen verurteilten polnischen Gewerkschaftsführer Vertreter der ersten nichtkommunistischen Regierung in Osteuropa. Während Europäer in Ost und West und nicht zuletzt Menschen in der ganzen Welt von der Niederschlagung der Freiheitsbewegung in China schockiert waren, begannen die Menschen in der DDR "mit Ihren Füssen abzustimmen", um ihre Abkehr von der SED-Regierung in der DDR zu demonstrieren. Zunächst strömten sie in Scharen nach Ungarn und Polen, um einen Ausweg aus der Unterdrückung in Honeckers DDR zu suchen. Diejenigen, die in der DDR zurückblieben, gingen auf die Straße - in Leipzig, Berlin und bald auch in den anderen Städten der DDR. Praktisch zur gleichen Zeit wurde Schiwkow in Sofia gestürzt. Vielleicht kann Bulgarien bald eine "fähige" freie Regierungsform finden. Die Tschechoslowakei folgte als nächstes. Innerhalb weniger Wochen konnte das tschechische und slowakische Volk Alexander Dubcek als Parlamentspräsidenten feiern, und das Ausmaß des tiefgreifenden Wandels wird durch die Tatsache symbolisiert, daß Vaclav - 2 - �Havel - früher Zielscheibe kommunistischer Repressionen - heute Präsident der Tschechoslowakei ist. die erreichten Fortschritte der Konsolidierung bedürfen. Viele Probleme sind noch zu lösen." Rumänien schließlich mußte große Verluste an Menschenleben hinnehmen, ehe Diktator Ceaucescu abgesezt war. In jüngster Zeit wurde häufig darüber diskutiert, ob der Wandel in Osteuropa unumkehrbar ist. Vor nicht allzu langer Zeit sprachen die führenden kommunistischen Ideologen Osteuropas noch über den unvermeidlichen Sieg von Sozialismus und Kommunismus weltweit. Die Völker Osteuropas haben noch einen langen und beschwerlichen Weg vor sich. Sie werden Zeit und Hilfe benötigen. An dieser Stelle möchte ich die Außenminister der NATO zu den Ereignissen zitieren: "Wir sind uns bewußt, daß jedes Land in Europa seine eigene Individualität hat und daß diese Vielfalt geachtet und ihr Gelegenheit zur Entfaltung gegeben werden muß. Es ist Angelegenheit eines jeden Landes in Osteuropa, seine eigenen Probleme durch innere Reformen zu lösen." In dieser Phase des insgesamt friedlichen Wandels hallte ein Satz durch die Straßen Osteuropas: "Wir sind das Volk". Dieser Satz war unmißverständlicher Ausdruck des Strebens nach Freiheit und erwies sich als unaufhaltsame Triebfeder für Veränderungen. Innerhalb weniger Wochen haben Demokratie und Freiheit einen im großen und ganzen friedlichen Kampf gegen den Kommunismus und Stalinismus der Nachkriegszeit gewonnen. Wir befinden uns in einer Phase der Veränderungen in den Ost-WestBeziehungen, in der alte Ansätze neu überdacht und neue Formen der Zusammenarbeit gefunden werden müssen. Wir im Westen brauchen diese Veränderungen nicht zu fürchten, da sie in unserem Interesse liegen. Es wird uns eine neue Chance geboten, ein früher konfliktreiches Verhältnis in Kooperation umzuwandeln. Wir sind uns einig, daß unser Ziel in der Erhaltung eines friedlichen und stabilen Europas besteht. Wie in dem Kommunique niedergelegt, müssen wir jedoch Vorsicht walten lassen. Ich zitiere: Ein Schlüsselelement in diesem Prozeß des Wandels ist die Beziehung zwischen den beiden deutschen Staaten. Der Prozeß der Annäherung, der engeren Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten hat bereits begonnen. Aber ebenso wie die Veränderungen in Osteuropa alle Europäer und nicht zuletzt die Welt insgesamt betreffen, so geht der Prozeß des Wandels zwischen den beiden deutschen Staaten alle Europäer an und ist für sie von Interesse. Dieser Prozeß hat seinen Ursprung in der Nachkriegszeit und bildet das Kernstück der politischen Herausforderungen, mit denen Europa sich seit 1945 konfrontiert sah: Kann es tiefgreifende Veränderungen geben? Kann die Teilung Europas friedlich überwunden werden? "Wir sind uns bewußt, daß sich die derzeit ... vollziehenden Prozesse des Wandels noch in einem frühen Stadium befinden und In Zeiten der Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen ist die deutsche Frage immer wieder in der einen oder anderen Form aufgetaucht. Es ist da- Der kalte Krieg der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre ist praktisch vorüber. Der Westen ist als Sieger daraus hervorgegangen. Wir sollten auf diesen Sieg stolz sein. Nicht Gewalt trug den Sieg davon, sondern die Ideen. Die sich nach dem Krieg in Westeuropa als so erfolgreich erwiesenen westlichen Grundsätze erhalten jetzt ihre Chance in Osteuropa: Freiheit, Demokratie und freie Marktwirtschaften. - 3 - �her nicht verwunderlich, daß sie während der dramatischen Veränderungen der späten achtziger Jahre erneut erörtert wird. Das war auch von Mitte der fünfziger bis Anfang der siebziger Jahre der Fall. Die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten bei Beendigung des Zweiten Weltkriegs unterschieden sich grundsätzlich von denen der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten strebten ein friedliches und stabiles Europa an, das sich bei seinem Wiederaufbau auf die Stärke demokratischer Institutionen und den Gedanken nationaler Unabhängigkeit stützte. Nach einigen innenpolitischen Debatten wurde das Konzept der Bestrafung der Besiegten verworfen, wie es im "Morgenthauplan" vorgesehen war. Die Vereinigten Staaten ließen sich vielmehr auf das historische Experiment ein, Freiheit, Offenheit und Wohlstand ihrer früheren Gegner zu fördern, um einer stabilen Zukunft Gestalt zu geben. Bereits zur Zeit der Potsdamer Konferenz im Jahr 1945 ebneten die Vereinigten Staaten den Weg zur möglichst baldigen Wiederherstellung lokaler Selbstverwaltung mit dem Ziel der allmählichen Wiedereinführung einer Regierung in Deutschland. Die Vereinigten Staaten strebten den Wiederaufbau der Volkswirtschaften Europas und die Gründung eines offenen Welthandelssytems an. Sie schlugen einen Kurs des massiven wirtschaftlichen Wiederaufbaus für die westlichen Besatzungszonen Deutschlands und für Europa insgesamt ein. Zwischen 1946 und 1949 wurden pro Jahr über 5 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe für Europa geleistet, größtenteils im Rahmen des Marshallplans. Der Marshallplan war nicht auf Westeuropa allein beschränkt, sondern wurde auch der Sowjetunion und Osteuropa angeboten. Die Sowjetunion wies dieses Angebot jedoch zurück und zwang die Staaten Osteuropas und die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands, sich entsprechend zu verhalten. Diese von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion getroffenen Entscheidungen hatten unmittelbare und drastische Auswirkungen. Die Produktivität und Wirtschaftsleistung des Westens erlebten einen Aufschwung. I!! Mit der Währungsreform fing alles an. lll Während die Vereinigten Staaten das Banner des Wiederaufbaus und freier Marktwirtschaften hochhielten, verlangten die Sowjets Reparationszahlungen und schrieben zentral gelenkte Wirtschaftssysteme vor, wodurch der Ostblock nicht vom Wirtschaftsaufschwung des Westens profitieren konnte. Die enorme Kluft zwischen Ost- und Westeuropa hat sich seitdem immer mehr vergrößert. Diese Kluft wird zwischen der Bundesrepublik und der DDR besonders deutlich, wo die Deutschen auf beiden Seiten im Jahr 1945 mit den gleichen Voraussetzungen begannen. Die Vision des Westens bestand aus einem demokratischen Deutschland mit einer dynamischen freien Wirtschaft. Innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes nach Kriegsende sind die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten allmählich dem Ziel nähergerückt, die westlichen Besatzungszonen Deutschlands aufzuheben. Im Jahr 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet, gefolgt von einer Reihe von Schritten mit dem Endziel, der Bundesrepublik die volle Souveränität zurückzugeben. Diese Schritte wurden von zahlreichen Vereinbarungen und Übereinkünften begleitet, insbesondere dem Deutschlandvertrag und den Pariser Verträgen von 1955. In Artikel 7, Absatz 2 des Deutschlandvertrags wird die Grundlage für gemeinsame Schritte zur Verwirklichung des Ziels der Einheit des deutschen Volkes dargelegt. Hier heißt es: "Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine - 4 - �freiheitlich demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt, und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist." Obwohl damals niemand in der Lage gewesen wäre, einen genauen Plan für die Einheit Deutschlands zu entwerfen, haben die Westmächte und die Bundesrepublik ihre Ziele klar umrissen und Prinzipien definiert, nach denen der Prozeß ablaufen sollte. Diese Ziele und Prinzipien waren Grundlage für die Deutschlandpolitik Adenauers und nachfolgender Bundesregierungen. Die Vereinigten Staaten stehen zu diesen Zielen und Prinzipien. Dem möchte ich nur hinzufügen, daß unbeirrtes Festhalten an diesen Zielen und Prinzipien - der Verankerung der Bundesrepublik im Westen das Ziel deutscher Einheit heute in greifbarere Nähe gerückt hat als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in den letzten vierzig Jahren. Beständigkeit westlicher Staaten zu gewährleisten. In eingehenden und intensiven Konsultationen, wie sie für eine multilaterale Organisation beispiellos sind, konnte sich die NATO der Herausforderung für ihre Sicherheit aus dem Osten stellen. In gleicher Weise kann die NATO den Herausforderungen des Wandels in der heutigen Zeit gerecht werden, indem sie an ihrem obersten Gebot festhält, den Frieden in Europa zu bewahren. In dem Kommunique der Ministertagung des Nordatlantikrates hieß es dazu: "Das Atlantische Bündnis bildet die wesentliche Grundlage für die Sicherheit unserer Länder. Durch die Erhaltung des Friedes während der letzten vier Jahrzehnte hat das Bündnis unseren Ländern Wohlergehen in Freiheit ermöglicht und erlaubt, daß die demokratischen Werte andere Gesellschaften inspirieren. Inmitten von Wandel und Ungewißheit bleibt das Bündnis ein verläßlicher Garant des Friedens und wird eine unverzichtbare Grundlage für Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit für das Europa der Zukunft bilden." Erlauben Sie mir, die drei Kriterien dieses Ansatzes noch einmal zu wiederholen: erstens ein Prozeß friedlichen Wandels, zweitens eine verfassungsmäßige Struktur mit verbriefter Selbstbestimmung des deutschen Volkes und drittens Integration in die europäische Staatengemeinschaft. Die Stärke der Staatengemeinschaft Westeuropas läßt sich nicht nur auf dynamische und anpassungsfähige Volkswirtschaften und die politische Legitimation eines jeden Staates durch frei gewählte, demokratische Regierungen zurückführen, sondern wie ich bereits eingangs erwähnte die Entschlossenheit und Willenskraft im NATOBündnis. Die NATO bietet aus der Notwendigkeit der Abwehr einer massiven Bedrohung ein Forum, in dem sich politischer Konsens bilden kann, um dieser Bedrohung der Sicherheit entgegenzutreten und westliche Grundsätze zu verteidigen. Es sollte kein Zweifel darüber aufkommen, daß die NATO unerläßlich ist, wenn es darum geht, die Stärke und Die Bundesrepublik ist ein wichtiger Bündnispartner. Die NATO hat als Bündnis von den Beiträgen der Bundesrepublik sowohl im sicherheitspolitischen Bereich als auch im Hinblick auf die von ihr übernommene politische Führungsrolle profitiert. Ebenso wie jedem anderen NATO-Mitglied kommt die Stärke der NATO auch der Bundesrepublik zugute. Jahrelang enthielt jedes NATO-Kommunique einen Passus zur Überwindung der Teilung Europas und der Teilung Deutschlands. Dies ist ein Ziel aller Bündnispartner. Die Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands ist ebenso ein Ziel wie ein Prozeß. Als Prozeß muß sie die Anliegen aller Länder in Ost und West berücksichtigen. Der Westen befindet - 5 - �sich in der günstigen Situation, diesen Prozeß mit Hilfe der in der Nachkriegszeit geschaffenen Institutionen lenken zu können. Die Europäische Gemeinschaft hat nicht nur eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer starken Wirtschaftsgemeinschaft gespielt, sondern den politischen Grundstein für den Prozeß der europäischen Integration gelegt. 1992 wird die Europäischen Gemeinschaft an einem Scheideweg stehen. Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Probleme Osteuropas hat die Europäische Gemeinschaft jedoch nunmehr Gelegenheit, einen Integrationsprozeß mit wahrhaft europäischem Charakter zu fördern, der sowohl West- als auch Osteuropa miteinbezieht. Die Europäische Gemeinschaft hat die ungeteilte Unterstützung der Vereinigten Staaten, die zusammen mit ihr die Herausforderungen der Zukunft bewältigen wollen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die neue Bedeutung hinweisen, die dem KSZE-Prozeß in dieser Zeit des Wandels zukommt. Seit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 bietet der Rahmen der KSZE eine Struktur, die nicht nur zur Respektierung der Menschenrechte in Osteuropa beigetragen hat, sondern auch die Möglichkeit für eine stärkere Ost-West-Kooperation in Handel, Wissenschaft, Technologie und Kultur bietet. Im Bereich der Sicherheitspolitik verzeichnen wir bei der Erarbeitung wirksamer vertrauensbildender Maßnahmen große Fortschritte. Friedlicher Wandel erfordert auch einen spürbaren Abbau der Bedrohung. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion führen seit geraumer Zeit ernsthafte und schwierige Verhandlungen über die Reduzierung nuklearer Langstreckenwaffen. Darüber hinaus haben die beiden Militärbündnisse im letzten Jahr Verhandlungen über Konventionelle Streitkäfte in Europa aufgenommen, mit dem Ziel einer Reduzierung dieser Streitkräfte in absehbarer Zukunft. Präsident Bush hat kurz vor seinem Besuch in der Bundesrepublik im Mai vergangenen Jahres eine Reduzierung amerikanischer und sowjetischer Truppen in Europa auf jeweils 275 000 Mann vorgeschlagen. Wir treiben diese Gespräche und Vorschläge energisch voran. Allerdings sollten wir aus den INF-Verhandlungen eine Lehre ziehen. Der Westen erreichte sein Ziel der vollständigen Beseitigung einer ganzen Kategorie von Nuklearwaffen durch Festhalten an seiner Position und die Beibehaltung einer starken Verteidigung. Diese Position muß auch in Zukunft gelten, wenn wir unser Ziel ausgewogener Truppenreduzierungen erreichen wollen. Sie werden bemerkt haben, daß ich noch nicht auf Berlin eingegangen bin, aber Berlin nahm und nimmt sowohl in der deutschen Frage als auch in den Ost-West Beziehungen eine Schlüsselstellung ein. Berlin erhielt im Vergleich zu den deutschen Besatzungszonen am Ende des Zweiten Weltkrieges einen Sonderstatus. Die westliche Position ist über vier Jahrzehnte hinweg unverändert geblieben. Berlin steht bis zu dem Tag unter der Verwaltung der vier Siegermächte, an dem es Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands wird. Berlins Bedeutung als Symbol für die Teilung Deutschlands wurde in jüngster Zeit besonders deutlich, als am 9. November 1989 die Reisebeschränkungen aufgehoben und am 22. Dezember 1989 das Brandenburger Tor geöffnet wurde. In der Nachkriegszeit mußte der Sonderstatus von Berlin unbedingt aufrechterhalten werden, um die deutsche Frage offen zu lassen. Sowohl die Sowjetunion als auch die DDR versuchten immer wieder, die Berliner Westsektoren zu isolieren und die Stadt wirtschaftlich zu ruinieren. Wiederum siegte westliche Beharrlichkeit. Als die Russen im Jahr 1948 die Berlin-Blockade verhängten, antworteten - 6 - �die Amerikaner mit der Luftbrücke. Als 1961 russische Panzer an der neu erbauten Mauer auffuhren, erklärte Präsident Kennedy: "Eines ist unmißverständlich klar. Wir werden für Berlin kämpfen." Siebenundzwanzig Jahre später stand Präsident Reagan am Brandenburger Tor und forderte: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder." In dieser Zeit des Wandels bietet auch Berlin Möglichkeiten zur Überwindung der Teilung Deutschlands. Der Westen hat darauf bestanden, daß Berlin nicht zur geteilten Stadt wurde, da dies eine weitere Teilung Deutschlands bedeutet hätte. In gleichem Maße hat der Westen darauf bestanden, daß die Sowjetunion für die Stadt insgesamt verantwortlich bleibt, um sie direkt in den Prozeß der Überwindung der Teilung Mitteleuropas einzubeziehen. Sie werden wohl mit mir übereinstimmen, daß dieser Prozeß ohne Mitwirkung der Sowjets keinen Erfolg haben kann. In Berlin bekennen sich die Alliierten zur Bundesrepublik, um die Überwindung dieser Teilung zu erzielen. Es bleibt noch viel zu tun. Das Viermächteabkommen hat gezeigt, daß Fortschritte für die Stadt sogar bei diametral entgegengesetzten Standpunkten über ihren Status erzielt werden konnten,. Im Jahr 1987 schlugen die Westmächte praktische Maßnahmen zur Verwirklichung weiterer Verbesserungen für Berlin und die Berliner vor. Erst letzten Monat stimmte die Sowjetunion der Aufnahme solcher Gespräche zu. Wir in den Vereinigten Staaten stehen zu unseren Verpflichtungen gegenüber Berlin. dervereinigung sei eine Frage der Selbstbestimmung - eine Angelegenheit, über die die Deutschen selbst zu entscheiden hätten. Im Dezember 1989 umriß der Präsident nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Wörner in Brüssel die amerikanische Haltung zur Wiedervereinigung in vier Punkten. 1. Selbstbestimung muß ungeachtet des Ergebnisses erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir eine bestimmte Vorstellung weder befürworten noch ausschließen. 2. Die Wiederherstellung der Einheit sollte im Rahmen der anhaltenden Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der NATO und einer zunehmend integrierten Europäischen Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der alliierten Mächte erfolgen. 3. Die Wiederherstellung der Einheit muß im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. 4. In der Frage der Grenzen sollten wir unsere Unterstützung für die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze bekräftigen. Bei seiner Berlin-Reise im letzten Monat erläuterte Außenminister Baker das Konzept für ein neues Europa. In den vergangenen vierzig Jahre hat sich zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik eine enge Freundschaft entwickelt. Uns verbinden ähnliche Ziele, gleiche Werte und eine starke gemeinsame Interessenlage. Die Zukunft Deutschlands liegt in unserem beiderseitigen Interesse. Im September letzten Jahres erklärte Präsident Bush, eine eventuelle Wie- 7 - "Der sich heute in Osteuropa vollziehende Wandel berechtigt zu großen Hoffnungen. Ein neues Zeitalter bringt jedoch unterschiedliche Sorgen für uns alle mit sich. Einige dieser Sorgen sind so alt wie Europa selbst, andere wiederum ein neues Produkt des Wandels. Wenn der Westen das Gefüge der Zusammenarbeit aufgeben würde, das wir in vierzig Jahren aufgebaut haben, würden diese Sorgen zu Problemen. Aber die von uns �geschaffenen Institutionen - die NATO, die Europäische Gemeinschaft und der KSZE-Prozeß - sind lebensfähig. Auf demokratische Werte gestützt, werden sie der Macht der Volkes gerecht, die den neuen Kurs der Geschichte bestimmt. guts als vielversprechend anzusehen. Wir können vertrauensvoll in diese Zukunft blicken. Ich danke Ihnen. Noch wichtiger ist, daß diese Institutionen auch flexibel sind und sich rasch verändernden Gegebenheiten anpassen können. Wenn wir uns anpassen und unsere Zusammenarbeit untereinander und mit den Nationen des Ostblocks erneuern und erweitern, werden wir ein neues Europa auf der Grundlage eines neuen Atlantizismus schaffen." Abschließend möchte ich noch einen Passus aus dem Kommunique der Ministertagung des Nordatlantikrats zitieren, der in derselben Formulierung In der - eine Woche zuvor veröffentlichten - EG-Gipfelerklärung enthalten ist. "Wir streben die Festigung des Zustandes des Friedens in Europa an, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Dieser Prozeß muß sich auf friedliche und demokratische Weise, unter Wahrung der einschlägigen Abkommen und Verträge sowie sämtlicher in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien im Kontext des Dialogs und der OstWest-Zusammenarbeit vollziehen. Er muß auch in die Perspektive der europäischen Integration eingebettet sein." Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Gedanken vorbehaltlos in allen Punkten. Er basiert auf einer Reihe politischer Grundwerte, die wir alle teilen und die zunehmend auch dort zu wurzeln beginnen, wo sie viele Jahre lang unterdrückt waren. Obgleich wir die vor uns liegenden Probleme nicht unterbewerten dürfen, ist die Zukunft des Westens und westlichen Gedanken- - 8- * * * * * �S I C H E R H E I T S P O L I T I K Amerika Dienst 3 POWELL: 24. Januar 1990 US-TRUPPENOBERGRENZEN IN EUROPA KEIN TABU Rede von General Powell beim Seminar über Militärdoktrinen WIEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Colin L. Powell, bei der Eröffnung des Seminars über Militärdoktrinen in Wien am 16. Januar 1990 gehaltene Rede. Es gilt das gesprochene Wort. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich zunächst auf die historischen Ereignisse verweisen, die diese in der Geschichte einmalige Zusammenkunft ermöglicht haben. Heute vor sechs Jahren versammmelten sich Vertreter der 35 KSZE-Mitgliedstaaten in Stockholm zur Konferenz über Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Furopa (KVAE). Diese Konferenz fand zu einer Zeit statt, in der die Kluft zwischen Ost und West noch besonders tief war. In der Sowjetunion gab es weder Glasnost noch Perestrojka. Die Rüstungskontrollverhandlungen waren an einem Tiefpunkt angelangt. Die Welt war von Spannungen beherrscht, und es bestand wenig Anlaß zu Hoffnungen. Was haben wir in der Zwischenzeit erreicht? Ein KVAE-Abkommen, ein historischer INF-Vertrag, umfassende Abrüstungsverhandlungen wurden in die Wege geleitet, zwischen Ost und West fanden Gipfeltreffen statt, und in Osteuropa und der Sowjetunion vollzieht sich ein epochaler Wandel. Die Welt stellt sich uns zu Beginn der letzten 10 Jahre eines turbulenten Jahrhunderts hoffnungsvoll und vielversprechend dar. Auch von dem Veranstaltungsort dieses Seminars bin ich beeindruckt. In die Annalen der Geschichte ist dieser Palast im Zusammenhang mit einer der bedeutendsten Konferenzen eingegangen: dem Wiener Kongreß. Die Teil- �nehmer an dieser Konferenz vor nahezu 200 Jahren trugen sich mit der Absicht, ein stabiles Europa zu schaffen. Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet anders: Dazu beizutragen, eine neue Ordnung in Europa zu gestalten, die dem Wunsch unserer Bürger nach einem Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit gerecht wird. Diese Konferenz darf also nicht routinemäßig ablaufen. Wir müssen uns Erkenntnisse vermitteln. Wir müssen Mauern einreißen und Brükken bauen. Wir müssen uns offen und ehrlich äußern. Auf diesem Seminar darf nicht nur geredet, sondern es muß gearbeitet werden. Als hochrangige Offiziere unserer jeweiligen Länder sind wir verpflichttet, zu dem historischen Prozeß beizutragen, der sich heute auf diesem Kontinent vollzieht. Die Verfassung Ich möchte in diesem Zusammenhang an ein Ereignis erinnern, das mir seit der Zeit meiner Rekrutierung als Leutnant des amerikanischen Heeres im Gedächtnis haften blieb. Zu jener Zeit mußte ich einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten schwören. Die amerikanische Verfassung ist ein bemerkenswertes Dokument - und stellt höchste Anforderungen an diejenigen von uns, die sich für eine militärische Laufbahn entscheiden. Wir müssen ein Gelübde auf ein Dokument ablegen, das im Militär und insbesondere meiner Teilstreitkraft dem Heer - ein notwendiges Übel sieht, das in Zeiten der Krise von Nutzen sein kann, aber ansonsten sorgfältig im Auge behalten werden muß. Die Verfasser dieses Dokuments verlangten diesen Eid von mir, damit mir und allen Soldaten eines unmißverständlich klar wird: unsere Aufgabe besteht nicht nur darin, Land, Rohstoffe, einen Staat oder eine Regierung, sondern vielmehr eine Idee zu verteidigen. Einer im Zeitalter der Aufklärung geborenen Idee. Was wir zu verteidigen gelobt hatten, waren die Rechte des einzelnen in einem Rechtsstaat. Bei einer Mobilmachung mußte unsere "Bürgerwehr" diesem Eid selbst in schwersten Krisen treu bleiben. Während der Debatten über die Verfassung definierte einer der Gründerväter, James Madison, die Stärke der Vereinigten Staaten als vom Volke ausgehend, das vereint hinter seiner Regierung steht. Er schrieb: "Auch mit einer Handvoll Truppen oder mit nur einem einzigen Soldaten ist ein geeintes Amerika als Objekt ausländischer Begierde abschreckender als ein entzweites Amerika mit Hunderttausenden, zum Kampf bereiten Veteranen."" In der Tat waren die Vorbehalte gegen die Aufrechterhaltung eines "stehenden Heeres" so groß, daß einer der Gründungsväter der Verfassung eine Obergrenze von 2 000 Soldaten vorschlug. George Washington antwortete darauf: "Eine glänzende Idee - wenn wir auch all unsere Gegner davon überzeugen können, keinen größeren Militärapparat zu unterhalten." Mit der Verfassung erhielt der Kongreß das Recht, den Krieg zu erklären und "Landstreitkräfte aufzustellen und zu unterhalten", begrenzte jedoch die Mittelzuweisung vom Kongreß an das Heer auf jeweils zwei Jahre. In Anbetracht der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten ein vom Meer umgebenes Land sind und aus Gründen der Sicherheit und um Handel zu treiben von Wasserstraßen abhängig sind, räumte die Verfassung dem Kongreß das Recht ein, Seestreitkräfte zu unterhalten, ein Heer jedoch nur im Bedarfsfall aufzustellen. Aufgrund der Verfassung ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Seine Machtbefugnisse sind jedoch denen seiner Amtskollegen im Ausland nicht vergleichbar. Vor allem fand in der Verfassung jedoch der Willen des Volkes seinen Niederschlag. Er wird in den ersten drei Worten der Verfassung auf einen - 2 - �Nenner gebracht, die lauten: "Wir, das Volk..." Der Regierung wurde durch die Verfassung ihr Amt verliehen, aber die Machtbefugnis - die Verantwortlichkeit - wurde dem Volk übertragen. Maßnahmen können rückgängig gemacht werden, gewählte Regierungsvertreter können kommen und gehen, aber die Verfassung - das Gesetz des Landes, der Willen des Volkes - ist von Dauer. so schnell von den Wirren des Krieges freigemacht hat." Nach dem totalen Krieg sehnten sich die Amerikaner nach totalem Frieden. Der Andrang auf Entlassung aus dem Militärdienst nach dem Zweiten Weltkrieg war so groß, daß sechs Monate nach dem Endsieg bereits die Hälfte unserer 12 Millionen Soldaten ins bürgerliche Leben zurückgekehrt war und binnen Jahresfrist nur 3 Millionen im Dienst blieben. Die Vereinigten sten Jahrhundert Der Wunsch nach totalem Frieden findet auch in der Art und Weise seinen Niederschlag, wie Amerikaner ihre militärisch Verantwortlichen sehen. Dwight Eisenhower - einst Oberbefehlshaber in Europa, dann Dekan ist wegen seiner zwei Amtszeiten als Präsident der Vereinigten Staaten, wegen seiner Bereitschaft, der Sowjetunion mit Gedanken wie den "Offenen Himmeln" entgegenzukommen - ein Gedanke, der jetzt Früchte trägt und seiner Warnung an das amerikanische Volk, sich vor den Gefahren der "Rüstungsindustrie" zu hüten, in die Geschichte eingegangen. An Douglas Macarther, Oberbefehlshaber Pazifik, erinnert man sich als Urheber der Demokratie in Japan. Und George Marshall, Verteidigungsplaner im Krieg, wird als Architekt des Friedens gewürdigt. Im Krieg unterstützen die Amerikaner ihre Generäle, aber sie gedenken ihrer nicht für das in Kriegszeiten Zerstörte, sondern das in Friedenszeiten Geschaffene. Staaten im zwanzig- Ich zeige diesen scheinbaren Widerspruch in unserer Verfassung im Hinblick auf Sinn und Zweck der Streitkräfte auf, um zwei wesentliche Kriterien der Militärdoktrin der Vereinigten Staaten hervorzuheben. Erstens hatten wir von der Geburtsstunde unserer Republik an nationale Vorbehalte gegenüber großen stehenden Heeren. In der Tat werden sie als Abweichung von der Norm angesehen, und entsprechen nicht dem Wesen einer demokratischen Regierung. Zweitens hat das amerikanische Volk darauf bestanden, wenn die Aufstellung eines Heeres erforderlich werden sollte, müßte sein Einsatzkonzept defensiven Charakter haben und die Begründung für seine Größenordnung schonungslos überprüft werden, so daß seine Reihen bei der ersten besten Gelegenheit gelichtet werden könnten. Während ich hier sitze, können Sie sicher sein, daß der Kongreß in Washington über Mittel und Wege nachdenkt, wie unser Heer bei nächster Gelegenheit abgebaut werden kann. Das Unbehagen, das wir Amerikaner gegenüber der Aufrechterhaltung eines Militärapparates haben, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg besonders deutlich. Um Präsident Truman zu zitieren: "Sobald die Feindseligkeiten eingestellt sind, kehren die Amerikaner .. . unverdrossen und . . . unverzüglich in ihr bürgerliches Leben zurück. Niemals hat es in der Geschichte ein Volk gegeben, das sich Das Einsatzkonzept der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit Dieser historische Exkurs ist für das Verständnis der amerikanischen Militärdoktrin in der Nachkriegszeit unabdingbar. Angesichts der bitteren Erkenntnis vor 40 Jahren, daß Frieden nicht möglich, Europa Opfer anhaltender Unterdrückung und im Fernen Osten erneut Krieg ausgebrochen war, mußten die Vereinigten Staaten eine schwere Entscheidung treffen - sich wieder in ihre historische Isolation zurückzuziehen oder weltweit eine Rolle als - 3 - �Garant der Sicherheit zu übernehmen, die ihrer demokratischen Tradition zuwiderlief. Nachdem wir im 20. Jahrhundert mehrfach einen hohen Preis dafür bezahlen mußten, daß wir die Bedrohungen unserer Sicherheit nicht erkannt haben, lösten wir das Problem, indem wir uns für die Übernahme internationaler Verantwortung und den Aufbau der für ihre Ausübung erforderlichen Streitkräfte entschieden. Dabei haben wir jedoch vier eindeutige Grundsätze zur Bewältigung der Bedrohung unserer Sicherheit in der Nachkriegszeit entwickelt. Erstens haben wir unser Einsatzkonzept nicht für Krieg sondern zur Abschreckung von Aggression ausgelegt. Abschreckung - der Stützpfeiler unserer Militärstrategie - zielt darauf ab, einen Angriff auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu verhindern. Zweitens werden wir auf eine Herausforderung reagieren - wenn es sein muß, mit Gewalt - um unsere Bürger, unsere Verbündeten, unsere Interessen und unsere Werte zu verteidigen. Die "Bürgerwehr" wird sich im Zorn erheben und ihre Pflicht tun, wenn sie gerufen wird. Aber ihre Pflicht wird darin bestehen, worin sie immer bestanden hat: Reaktion proportional zur Bedrohung. Wie Sie kürzlich beobachten konnten, scheuen wir uns also nicht, unsere Bürger zu schützen, indem wir Tyrannen wie Mr. Noriega entmachten und Panama seinem Volk zurückgeben. Drittens werden wir unserer Verpflichtung zu kollektiver Sicherheit und Partnerschaft mit Nationen nachkommen, die unsere Grundwerte teilen. Gleichzeitig können wir von unseren Verbündeten nicht erwarten, ihre Sicherheit unseren Absichtserklärungen anzuvertrauen. Aus diesem Grund stellen wir an uns die gleichen Anforderungen wie an sie: Streitkräfte aufrechtzuerhalten, die zur Verteidigung der Sicherheit aller Bündnispartner fähig und verpflichtet sind. Und viertens werden wir uns nach wie vor an die in der Verfassung niedergelegte Unterscheidung zwischen der Aufstellung von Land- und Beibehaltung von Seestreitkräften halten. Wir sind wie eine Insel inmitten zweier großer Ozeane. Ostwärts liegen unsere Sicherheitsverpflichtungen und unser wirtschaftliches Wohlergehen jenseits des Atlantiks. Westwärts liegen unsere Sicherheitsverpflichtungen und unser wirtschaftliches Wohlergehen im Pazifik. Sie alle sind Offiziere - was ich Ihnen erzähle, ist also nichts Neues: Seestreitkräfte können Sicherheit für uns und unsere Verbündeten gewährleisten. Es gibt jedoch zwei Dinge, die Seestreitkräfte nicht können: sie können kein Gebiet erobern und auf sich alleine gestellt keine Kriege gewinnen. Ich möchte mich nunmehr der Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO zuwenden. Der Gedanke kollektiver Sicherheit ist zwar international, seine Wurzeln hat er jedoch in Europa. Die ersten Schritte auf dem Weg zur kollektiven Sicherheit sind uns nicht leichtgefallen. Die Truman-Administration war nicht um die Gründung des NATOBündnisses bestrebt. Wir wurden Mitglied in der NATO, weil wir uns darüber im klaren waren, daß sich Länder aus zwei Gründen zusammenschließen: entweder aufgrund gemeinsamer Werte oder aufgrund einer Bedrohung für alle. Ende der vierziger Jahre hatten unsere westlichen Verbündeten und wir beide Gründe. Im Mai 1945 schwiegen die Waffen in Europa. Aber die Instrumente des Kriegs waren nur durch Instrumente der Zwangsherrschaft ersetzt worden. In ganz Osteuropa wurden befreite zu besetzten Ländern. In diesen düstersten aller Zeiten - des politischen Umsturzes in Prag und des militärischen Drucks auf Berlin - traten die führenden Politiker Europas auf den Plan. Sie hatten einen sehr unterschiedlichen Hintergrund: der engli- - 4 - �sehe Gewerkschafter Ernest Bevin, der französische Wirtschaftspolitiker Robert Schuman, der belgische Jurist Henri Spaak und der norwegische Geschieht slehrer Halvard Lange. Ihre Vision war jedoch dieselbe: kollektive Sicherheit, ein vom Krieg verwüstetes Europa von der Angst zu befreien, daß zwei Kriege nur der Auftakt für eine weitere Bedrohung seien - eine Bedrohung, die ihre Freiheiten, ihr gemeinsames Erbe und ihr Leben zunichte machen. Wie konnten wir dem Kontinent den Rücken kehren, der Geburtsstätte der Aufklärung und ihrer Ideale war, die unsere Verfassung - und unsere Doktrin - beeinflußt haben. Wir haben also reagiert. Wir haben Westeuropa nicht als Schutzschild benutzt, sondern ein Schutzschild über Europa gebreitet. Die Sicherheit des Westens ist damals wie heute unantastbar. Die militärische Kräfteverteilung in der NATO Gemeinsame Werte bilden das Herzstück kollektiver Sicherheit und das Rückgrat sind gemeinsame Risiken und Pflichten. Ich möchte an dieser Stelle darauf eingehen, wie die Vereinigten Staaten, ihre Prinzipien und ihre Militärdoktrin zur kollektiven Sicherheit in Europa beitragen. Die amerikanische Rolle in der NATO wird von sechs Grundsätzen geleitet. Einige davon lassen sich unter dem Oberbegriff "Doktrin" zusammenfassen. Andere gehen über rein militärische Konzepte hinaus und sprechen die Quintessenz kollektiver Sicherheit an. Die sechs Grundsätze Erstens stehen wir in Konsultationen. Wir drängen dem Bündnis unsere Auffassungen oder unsere militärischen Strategien nicht auf. Konsultationen sind für das Bestehen der NATO unabdingbar. Demokratien sind von Natur aus streitbar. Wir argu- mentieren und debattieren, und unsere Meinungsverschiedenheiten werden unter dem wachsamen Auge der Öffentlichkeit ausgetragen. Am Ende gehen wir aus diesem freimütigen Prozeß jedoch gestärkt und nicht etwa geschwächt hervor. Darüber hinaus gewährleistet dieser Austausch den defensiven Charakter unserer gemeinsamen Sache. Es ist unvorstellbar, daß ein Bündnis, dessen Einsatzkonzepte und Ziele von der Öffentlichkeit in 16 demokratischen Ländern derart aufmerksam verfolgt werden, jemals einen Angriff starten könnte. Zweitens unterstützen die Vereinigten Staaten das Konzept kollektiver Verteidigung, das heißt der gemeinsamen Verteidigung gegen eine Bedrohung, die so groß ist, daß sie die Verteidigung eines einzigen Landes außerkraftsetzen könnte. Aus diesem Grund akzeptieren Amerikaner die ständige Stationierung von US-Streitkräften im Ausland trotz der damit verbundenen Kosten. Der erste Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Omar Bradley, unterstützte die Rückkehr von US-Streitkräften nach Europa, so daß "kein Zweifel über Amerikas Interesse an der Verteidigung - nicht Befreiung - Europas aufkommen kann". Bis auf den heutigen Tag besteht die größte Sorge unseres Bündnisses in der wahnwitzigen Vorstellung, stark überlegenen und für Großoffensiven ausgerüsteten Streitkräften gegenüberzustehen. Ich möchte dem hinzufügen, daß wir von den Erklärungen und ersten Beweisen einer historischen Neudefinition und Umstrukturierung der Doktrin und der Streitkräfte des Warschauer Pakts im Sinne eines defensiven Einsatzkonzpets sehr ermutigt sind. Die Perspektiven, die sich dadurch für schnelle Fortschritte bei der Abrüstung und nicht zuletzt für eine Neufassung aller Sicherheit svorkehrungen in Europa bieten, berechtigen zu neuer Hoffnung auf endgültige Abkehr vom entzweienden Vermächtnis des Zweiten Weltkriegs. - 5 - �Drittens stützt sich die amerikanische Verpflichtung zur NATO auf Vorneverteidigung. Diese Verpflichtung zur Erhaltung territorialer Integrität an jedem potentiellen Angriffspunkt ist für die Verteilung der Lasten und Pflichten unabdingbar. Darüber hinaus erklärt es die NATO-Strategie, Druck auf die nachrückenden Staffeln der Angreifer auszuüben, weil der Nachteil der NATO bei wichtigen Truppenteilen keine erfolgreiche Verteidigung gegen aufreibende Angriffe schwerbewaffneter Streitkräfte erlaubt. Dennoch spiegelt dies unter keinen Umständen die Absicht des Bündnisses wider, Territorium zu besetzen und zu annektieren. Einem Bündnis, das sich unter den besten Voraussetzungen immer noch in einer Position militärischer Unterlegenheit befindet, steht nicht die Option offensiver Strategien offen. Offensivstrategien sind mit den Grundsätzen des NATO-Bündnisses unvereinbar. Viertens bleibt Amerika der Strategie der flexiblen Reaktion verpflichtet. Flexible Reaktion bedeutet glaubwürdige Abschreckung, und falls diese versagt, müssen Feindseligkeiten schnell beendet und der Status quo wiederhergestellt werden. Dazu ist eine große Bandbreite von - konventionellen und nuklearen - Fähigkeiten erforderlich. Vor über 20 Jahren entschied sich die NATO für die Eingliederung von Nuklearwaffen in ihre Verteidigung. Gleichzeitig haben alle NATO-Mitglieder daran gearbeitet, zu gewährleisten, daß ihre Anzahl mit den konventionellen Fähigkeiten des Bündnisses und dem Klima allseitiger Sicherheit vereinbar ist. Dadurch haben wir erfreulicherweise in den vergangenen Jahren die Zahl der Nuklearwaffen in den NATO-Arsenalen - sowohl einseitig als auch auf den Verhandlungswege erheblich reduziert. Schließlich sind wir - wie von den Staats- und Regierungschefs im Mai vergangenen Jahres vereinbart - zur Aufnahme wei- terer Verhandlungen über die Reduzierung von Nuklearwaffen bereit, sobald die in die KSE-Verhandlungen gesetzten Hoffnungen Wirklichkeit geworden sind. Fünftens handelt es sich bei den US-Truppen nicht um eine Besatzungsstreitmacht. Präsident Bush zufolge werden amerikanische Streitkräfte so lange in Europa bleiben, wie die Regierungen und die Öffentlichkeit Westeuropas dies wünschen und das Bündnis gemeinsam zu der Entscheidung gelangt, daß sie weiterhin erforderlich sind. Sechstens schreiben amerikanische Streitkräfte und Interessen nicht die militärischen Vorkehrungen des Bündnisses vor. Wir handeln als Bündnis. Unsere Soldaten werden in der NATO ausgebildet. Bei meinem ersten Kommando vor 32 Jahren war ich NATOLeutnant, dem 40 Soldaten in der Fulda Gap unterstellt waren. Heute werden vier der acht gemeinsamen Kommandobehörden im NATO-Bündnis von europäischen Offizieren geführt. Die Verbindung demokratischer politischer Verfahrensweisen und militärischer Entscheidungsfindung ist uns auf höchster Ebene gelungen. Unsere Stäbe denken zunehmend in globalen Dimensionen und entwickeln gemeinsame Lösungen für militärische Probleme. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß unsere Ausbildung und unsere Übungen vom Oberbefehlshaber bis zum jüngsten Soldaten im Bewußtsein gemeinsamer Werte und hehrer Ziele stattfinden. Wir halten an diesen sechs Grundsätzen fest, weil unsere Verbündeten daran glauben und sie im amerikanischen Volk Unterstützung finden. Die amerikanische Verteidigungspolitik ist tief verwurzelt. Seit über 200 Jahren hat das amerikanische Volk sein Militär unterstützt, wenn es einen Konflikt gab, der eine Reaktion der Vereinigten Staaten erforderte. Ich betone dabei das Wort "Reaktion". Militärische Macht auf der Basis einer Offensive, eines begonnenen Kon- - 6 - �flikts oder der Besetzung von Territorium widerspricht den Gesetzen, Vorstellungen und der Tradition Amerikas. Stadt über Reduzierungen im konventionellen Bereich. Deshalb setzen wir den Trend zu geringeren Verteidigungsausgaben und niedrigerer Streitkräfteniveaus fort und versuchen ihn noch zu forcieren. Perspektiven Ich habe bereits über westliche Werte gesprochen. In Malta hat Präsident Gorbatschow die Allgemeingültigkeit dieser Werte betont. Er hat recht. Wir haben sie niemals nur für uns beansprucht. Heute werden wir Zeuge tiefgreifender Veränderungen in der Sowjetunion und Osteuropa - Veränderungen, mit denen die Sicherheit aller KSZE-Staaten verbessert werden kann. Die erfolgten Reduzierungen und der Abzug von Streitkräften des Warschauer Pakts ermutigen uns ebenso wie Erklärungen der Sowjets, eine Politik der Zwänge - wie die Breschnew-Doktrin - seien Relikte der Vergangenheit. Aber in Europa gibt es mehr zu tun als militärische Reduzierungen. Präsident Gorbatschow hat von Demokratisierung gesprochen. Die in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen sind beispiellos. In allen Ländern Osteuropas beobachten wir eine starke Hinwendung zum politischen Pluralismus. Für die Vereinigten Staaten ist wie für jede andere Demokratie Glasnost - öffentliche Diskussionen und Debatten über militärische Strategien und Programme - ebenso wichtig wie Perestrojka. Denn durch echte Glasnost werden nicht mehr nur einige wenige für nationale Sicherheit und Militärpolitik zuständig sein, sondern alle werden Verantwortung tragen. Die Amerikaner haben in den vergangenen vierzig Jahren - und im Laufe ihrer Geschichte - dokumentiert, daß sie sich Herausforderungen stellen. Ebensosehr sind Amerikaner bereit, Chancen zu nutzen. Präsident Bush setzt sich für die amerikanische Überwindung des Containment ein. Deshalb verhandeln wir in dieser Die Zahl der in Europa stationierten US-Streitkräfte ist kein Tabu. Es ist keine unumstößliche Tatsache, daß die militärische Machtverteilung in einem geteilten Europa so bleiben soll wie in den vergangenen vierzig Jahren. Die Vereinigten Staaten begrüßen die um uns herum vollziehenden Veränderungen. Wir hoffen, daß der Prozeß, in dem wir uns alle befinden, zu dem Tag führen werden, an dem die militärischen Anforderungen an beide europäischen Bündnisse erheblich sinken. Darüber hinaus hoffen wir, daß der in Ost und West gehegte Traum von einer friedlichen Gemeinschaft demokratischer Staaten mit gemeinsamen Werten Wirklichkeit wird. Innerhalb und außerhalb des KSZE-Prozesses richten wir unsere Bestrebungen auf den Abbau von Spannungen und Schranken, Streitkräftereduzierungen und Wiederherstellung von Vertrauen zwischen einzelnen Ländern. Ich weiß heute um unser aller Bewußtsein, daß Ost und West das Ende des Zeitalters der Konfrontation in Europa herbeiführen wollen. Der Geist der Demokratie durchdringt diesen Kontinent. Mit diesem gemeinsamen Ziel vor Augen können wir alle zusammenarbeiten, um in ein neues Zeitalter des Friedens, der Sicherheit und Freiheit in Europa einzutreten. Schlußbemerkung Im Laufe dieses Seminars werden Sie noch eingehender von anderen Amerikanern über unsere Politik und Doktrin informiert werden. Generalmajor Robinson wird im einzelnen erläutern, wie unsere Politik und Streitkräftestruktur ausgerichtet ist, um die Ziele im Bereich der nationalen Sicherheit zu verwirklichen, die uns das amerikanische Volk zuweist. Der - 7 - �Stellvertretende Verteidigungsminister Chu wird erklären, wie wir Mittel für unsere Verteidigung von einem sachkundigen, fordernden und mißtrauischen Kongreß erhalten, der seiner verfassungsmäßigen Rolle gerecht wird. General Leland wird darlegen, wie die Ausbildung der US-Streitkräfte in Europa erfolgt, damit sie ihre Pflicht für unsere kollektive Sicherheit erfüllen können. Nach Beendigung unserer Vorträge werden wir Sie hoffentlich vom defensiven Charakter unserer Doktrin überzeugt haben. Sie werden erkennen, daß wir eine Supermacht mir weltweiten Pflichten sind. Sie werden erkennen, daß unsere Streitkräfte bestehen, um unsere Werte zu schützen, nicht, um sie aufzuzwingen. Sie werden erkennen, daß wir entschlossen sind, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere Freiheit und die unserer Freunde zu bewahren. Sie werden erkennen, daß kein Land, das sich den Zielen dieser Konferenz verpflichtet fühlt, die Vereinigten Staaten fürchten muß. Dies ist eine historische Zusammenkunft, von der wir viel erwarten. Ich freue mich auf die Vorträge meiner Kollegen. * * * * * -8 �S I C H E R H E I T S P O L I T I K Amerika Dienst 3 VEREINIGTE STAATEN: 24. Januar 1990 UMSTRUKTURIERUNG DER STREITKRÄFTE ERFORDERLICH Rede von Les Aspin beim Nationalen Strategieforum WASHINGTON - (AD) - Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus, Les Aspin, erklärte am 19. Januar 1990 in einer Rede beim Nationalen Strategieforum in Chicago, die Vereinigten Staaten müßten über eine Umstrukturierung und Reduzierung ihrer Streitkräfte in einer Weüt nachdenken, in der die Sowjetunion nicht mehr die wichtigste militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt. Aspin zufolge ist eine solche Welt "vielleicht nur fünf bis zehn Jahre entfernt", die Vereinigten Staaten "benötigten dann zwar immer noch Streitkräfte, aber mit ganz anderer Struktur als heute. Das Militär müßte umstrukturiert und reduziert werden." Aspin schlug dem Kongreß eine neue Strategie für Kürzungen des Verteidigungshaushalts angesichts der verminderten sowjetischen Bedrohung und der politischen Unwägbarkeiten in Osteuropa vor. Nachfolgend veröffentlichen wir Aspins Rede im Wortlaut. Im letzten Frühjahr hat Präsident Bush seinen ersten Verteidigungshaushalt - verspätet - vorgelegt. Er war von den Zeichen der Zeit gesetzt. Dynamische Ereignisse fanden statt, deren Ergebnis jedoch unsicher war. Heute, nur einige Monate später, leben wir in einer neuen Welt. Ereignisse, die noch vor einigen Monaten undenkbar gewesen wären, sind jetzt Aufmacher in den Abendnachrichten. In Osteuropa bröckelt das kommunistische Weltreich. Man kann sich den Warschauer Pakt nicht mehr als geschlossenes Militärbündnis vorstellen, das Moskaus Anweisungen blinden Gehorsam leistet. Zum ersten Mal in einer Reihe von Generationen können wir jetzt in Ansätzen - und ich betone: in Ansätzen - an eine Welt den- ken, in der die Sowjetunion für die Vereinigten Staaten nicht mehr die wichtigste militärische Bedrohung darstellt. Wenn wir Glück haben, ist eine solche Welt vielleicht nur fünf bis zehn Jahre entfernt. Wie könnte sie aussehen? Wir benötigten dann immer noch Streitkräfte, aber mit ganz anderer Struktur als heute. Unser Militär müßte umstrukturiert und reduziert werden. Die größten Veränderungen würden im Heer stattfinden. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Heer mit der sowjetischen Bedrohung - vor allem den Sowjets in Europa - vor Augen aufgestellt und konzipiert worden. Vor dem Hintergrund dieses Szenariums �wurden vom Heer Waffen beschafft, Taktiken entwickelt und Übungen durchgeführt. Wenn das Heer andere Aufgaben - etwa einen Dschungelkrieg in Vietnam oder eine Invasion in Grenada - zu erfüllen hatte, waren Veränderungen vorzunehmen. Wir nutzten, was wir hatten, bei Neuerwerbungen nahmen wir aber auf andere Situationen keine Rücksicht. Die Frage, die sich jetzt stellt, lautet: Wie würde das Heer aussehen, wenn es nicht mehr gegen die Sowjetunion kämpfen, sondern Operationen in Panama durchführen müßte? Es ist an der Zeit, über diese Frae nachzudenken. Aber die mögliche neue Welt hätte nicht nur Auswirkungen auf das Heer. Nehmen Sie zum Beispiel die Marine. Heute hat sie vier Hauptaufgaben: sie trägt mit U-Boot-gestützten Atomwaffen zur nuklearen Abschreckung bei, sie ist bereit, bei einem Konflikt zwischen den Supermächten für die Kontrolle auf See zu kämpfen, sie ist vorbereitet, um Streitkräfte ans andere Fnde der Welt zu befördern was wir als Kräfteentsendung bezeichnen - und sie demonstriert überall auf der Welt amerikanische Präsenz. Zwei dieser Aufgaben dienen vordringlich der Bekämpfung sowjetischer Macht - nukleare Abschreckung mit strategischen Raketen bestückten U-Booten und Kontrolle auf See, um im Fall eines Kriegs in Europa Nachschub dorthin zu transportieren. Bei diesen Aufgaben spielen U-Boote und Technologie zur U-Boot-Abwehr die wichtigste Rolle. könnte sich die Marine in Zukunft tatsächlich in geringerem Maße der Kontrolle auf See und stärker der Kräfteentsendung zuwenden, weil sich in diesem Bereich wahrscheinlich ein erhöhter Bedarf an Streitkräften ergeben wird. Kurzum - die Zukunft könnte für die Marine mehr Flugzeugträger und weniger U-Boote bedeuten. Die Marine könnte sogar ihre Aufmerksamkeit verstärkt der sogenannten amphibischen Komponente zuwenden. Denken Sie nur an unsere Patrouillen im Persischen Golf während des Konflikts im Iran. Denken Sie nur an den beklagenswerten Zustand des Minenräumgeräts. Ich hoffe, daß die Marine in den kommenden Jahren ihr Augenmerk auch darauf richtet. Am militärischen Erscheinungsbild dieser neuen Welt muß noch viel getan werden. Diese Welt gibt es jedoch noch nicht. Auch wenn wir konkretere Vorstellungen von ihren Strukturen hätten, können wir heute nicht so rechnen, als ob es sie bereits gäbe, weil wir uns dessen nicht sicher sein können. Was sollen wir in der Zwischenzeit tun? Es haben bereits dynamische Ereignisse stattgefunden. Unsere Bürger weisen darauf hin, daß wir sie unter allen Umständen berücksichtigen müssen. Sie haben völlig recht. Der Kunstgriff in diesem und vielleicht auch in den nächsten, Jahren liegt darin, wie wir in einer Zeit historischer Veränderungen und Unsicherheiten in der Sowjetunion unsere Mittel verteilen. Die beiden "anderen Aufgaben der Marine - Kräfteentsendung und militärische Präsenz - sind in Situationen angemessen, die nichts mit der sowjetischen Bedrohung zu tun haben. Kräfteentsendung und Präsenz wird von Flugzeugträgern, den Marineinfantristen und Schlachtschiffen geleistet. Heute möchte ich eine Reihe von Grundsätzen - eine Strategie, wenn Sie so wollen - aufzählen, die es uns gestattet, beides zu tun, wenn der Präsident uns in zehn Tagen seinen Verteidigungshaushalt vorlegt. Es gibt zwei Grundsätze, die wir hier befolgen müssen. Falls es in Zukunft tatsächlich keine sowjetische Bedrohung mehr gibt, Der erste Grundsatz ist einfach. Wir sollten unsere Anstrengungen verrin- - 2 �daß sich die Produktionsquote taktischer Waffen verringert hat. 1989 betrug die Zahl der hergestellten Panzer etwa 1 700. Das ist etwa die Hälfte der normalen Produktion. Erwartungsgemäß werden es 1990 etwa 900 Panzer - wiederum die Hälfte - sein. gern oder unsere Ausgaben in den Bereichen kürzen, in denen die militärische Bedrohung tatsächlich abgenommen hat. Das ist leichter gesagt als getan. Der Kunstgriff besteht darin, die richtigen Kategorien zu treffen. Um das zu tun, müssen wir unseren alten Gegner objektiv betrachten. Im folgenden einige unserer Einschätzungen. Politische Veränderungen. Die Ereignisse, wie wir sie in Osteuropa beobachten, werfen die berechtigte Frage über die Lebensfähigkeit des Warschauer Pakts als Militärbündnis auf. Tatsächlich ist die Frage der weiteren Präsenz sowjetischer Truppen in Osteuropa noch offen. Die Bereitschaft des Warschauer Pakts zum Krieg. Unsere Nachrichtendienste haben wiederholt erklärt, der Warschauer Pakt benötige lediglich zwei Wochen zur Vorbereitung einer Großoffensive gegen die NATO. Jetzt sind ihren Aussagen zufolge 34 bis 44 Tage erforderlich. Und das war vor den jüngsten Ereignissen in Osteuropa. Kräfteentsendung in andere Gebiete. Wie steht es mit sowjetischen Aktivitäten in anderen Teilen der Welt? Die Aktivitäten auf See sind drastisch - um etwa 25 Prozent - zurückgegangen. Sowjetische Streitkräfte im Fernen Osten sind reduziert worden. Die sowjetische Militärhilfe an andere Länder ist - wenn auch geringfügig - zurückgegangen. Die Fähigkeit der Sowjets zur Kräfteentsendung hat sich jedoch kaum verringert. Sowjetischer Truppenabzug aus Osteuropa. Im Dezember 1988 hat Gorbatschow die vollständige Beendigung des einseitigen Abzugs bis 1990 verkündet. Und seinem Versprechen sind Taten gefolgt. Die Sowjets haben einseitig Panzer und andere Streitkräfte aus Osteuropa abgezogen und reduzieren somit ihre Kampffähigkeit gegenüber der NATO um 10 bis 20 Prozent. Die strategische Bedrohung. Hier gibt es die geringfügigsten Veränderungen. Die Sowjets haben zwei neue ICBMs, die straßenmobile SS-25 und die schienenmobile SS-24. Und sie modernisieren ihre riesigen SS-18, obwohl sie im Sinne der Einschränkungen von START umgerüstet sein könnten. Sie verfügen über zwei strategische Bomber, den alten BEAR H und den neuen BLACKJACK. Darüber hinaus stationieren sie gegenwärtig zwei moderne mit Raketen bestückte U-Boote, DELTA IV und TYPHOON. KSE-Verhandlungen. Mit den im Rahmen dieser Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte ausgehandelten Reduzierungen sollen die Streitkräfte des Warschauer Pakts halbiert werden. Allem Anschein nach wird das tatsächlich der Fall sein - wenn das Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnet wird. Modernisierung konventioneller Waffen. Unsere eigenen Waffen waren für die Sowjets in den vergangenen Jahren Gegenstand des Neids - wenn man den Umfang betrachtet, in dem sie neues Gerät einführen. Unsere Nachrichtendienste informieren uns darüber, Dieser kurze Überblick sowjetischer Aktivitäten deutet darauf hin, daß die Bedrohung - und damit unser militärischer Bedarf - vor allem in Europa abgenommen hat. Was könnten wir - 3 - �tun? Die Antworten liegen hauptsächlich in den Bereichen Personal und Einsatzbereitschaft. Im folgenden einige Einzelheiten. Die NATO - und ihre amerikanische Komponente - könnte die Bereitschaft ihrer vorne stationierten Streitkräfte herabsetzen. Gegenwärtig besteht kaum noch die Bedrohung eines Überraschungsangriffs. Mit dem Wort Bereitschaft beziehe ich mich etwa auf die Intensität von Einsätzen und Ausbildung vorne stationierter Streitkräfte, die Anzahl und Dauer der Stationierungen von Marineeinheiten in Übersee und den Umfang des Nachschubs an Bord. Dann könnte die Mischung aktiver und Reserveeinheiten verändert werden. Wenn es Monate dauert, bis sie kampfbereit sind, haben auch wir einige Monat Zeit. Mehr Streitkräfte können der Reserve überstellt werden. Wir könnten das Problem des Truppentransports neu überdenken. Wenn uns mehr Zeit zur Verfügung steht, benötigen wir vielleicht nicht den kostspieligen Lufttransport. Wir könnten den Transport langsamer und kostengünstiger auf See durchführen. Damit ergibt sich auch eine Frage im Hinblick auf das Gerät. Wenn wir bei den KSE-Verhandlungen einen zahlenmäßige Gleichstand erreichen, verringert sich die Bedrohung durch massierte Nachfolgestreitkräfte des Warschauer Pakts - seit Jahren ein Problempunkt für die NATO. Es könnte sein, daß wir keine teuren, risikoreichen und hochtechnologischen Angriffswaffen mehr benötigen, um die wir bisher bestrebt waren. Dies sind nur einige Möglichkeiten, wie wir mit den Veränderungen der sich uns heute tatsächlich stellenden Bedrohung fertig werden können. Aber ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir auch bei großen Unwägbarkeiten haushalten müssen. Wie können wir das tun? Durch Befolgung unseres zweiten Grundsatzes, der darin besteht, einer Umkehr der von uns wahrgenommenen Tendenzen vorzubeugen. Das erste Prinzip bezog sich vor allem auf Personal und Bereitschaft. Dieses dagegen betrifft die Konstruktion neuer Waffensysteme. Im Grunde könnten wir, um Unsicherheiten vozubeugen, weiterhin neue Waffensysteme entwickeln, ohne sie herzustellen, bis wir beobachten, ob die sowjetische Bedrohung auf einen potentiellen Einsatz hindeutet. Wir könnten statt eines Systems, bei dem wir Entwicklungen erwerben, ein echtes System der Forschung und Entwicklung erarbeiten. Es sollte ein durchstrukturiertes System sein, im Rahmen dessen zwischen Technologien ausgewählt wird, Prototypen hergestellt, vorgeführt und bewertet und dann bis zum Tag ihres potentiellen Einsatzes gelagert werden. In der Zwischenzeit könnten wir weiterhin die uns zur Verfügung stehenden Plattformen für Waffen herstellen. Diese Plattfomen - Flugzeuge, Panzer und Schiffe - könnten im Hinblick auf ihre Feuerkraft und andere Fähigkeiten weiter verbessert werden. Die nächste Generation von Plattformen würde jedoch nicht hergestellt, bis die Bedrohung den Schluß zuläßt, daß wir sie benötigen. Als Ergebnis dessen dürfen wir nicht mehr die "Katze im Sack" kaufen. Das Problem stellte sich mit der Dauer der Entwicklung. Die sowjetische Bedrohung bedeutete schnellen Erwerb neuer Waffen, wobei man sich auf Modelle und Entwürfe verlassen mußte und keine Prototypen zur Verfügung standen. Bei der neuen Strategie hätte man mehr Zeit, weil eine Kaufentscheidung hinausgezögert würde, um zu beobachten, wie sich die Bedrohung entwickelt. Zu dieser Politik müßten noch andere _ 4_ �Kriterien hinzukommen. Der Sammlung und Auswertung nachrichtendienstlichen Materials muß große Bedeutung zukommen. Wir müssen sicherstellen, daß wir wissen, was der andere tut. Dabei spielt auch die Rüstungsindustrie eine Rolle. Wenn wir uns darauf verlassen wollen, daß wir nach Bedarf neue Waffen herstellen können, müssen wir die entsprechende Fähigkeit der Industrie gewährleisten. Dieser Ansatz würde nicht immer funktionieren. Wir können nicht gleichzeitig die Entscheidung zur Produktion aller Systeme zurückstellen. Einige neue Waffen werden erforderlich sein, wenn auch in geringerer Anzahl als bisher. Ich möchte Ihnen dazu einige Leitlinien für die Entscheidung über neue Waffen darlegen. Wir sollten ein neues System nur herstellen, wenn die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind. Erstens sollte kein neues Waffensystem in Produktion gehen, wenn die wahrgenommene Bedrohung dies nicht ernsthaft rechtfertigt. Das heißt, entweder werden die Sowjets besser oder wir müssen ganz klar schlechter werden. Zweitens muß die neu entwickelte Technologie etwas leisten. Das mögen Sie für offensichtlich halten, es war jedoch bisher nicht der Fall. Drittens müssen die Konstrukteure auch angesichts einer echten Bedrohung und funktionierender Technologie beweisen, daß das bestehende Gerät für die betreffende Bedrohung nicht mehr weiter zu entwickeln und zu verbessern ist, bevor sie neues entwickeln. Ich möchte einige Beispiele anführen, wie dies funktionieren könnte. Die Luftwaffe arbeitet derzeit an ihrem Advanced Tactical Fighter (ATF), dem taktischen Kampfflugzeug der Zukunft. Mit der Produktion des ATF werden wir abwarten, bis sich heraus- stellt, ob die sowjetische Bedrohung seine Produktion tatsächlich erforderlich macht. Wir arbeiten an einer neuen Luft-Luft-Rakete, die unseren derzeitigen Kampfflugzeugen ein enormes Potential verschafft. Für das Haushaltsjahr 1991 könnte der Streitkräfteausschuß die Produktion des ATF zurückstellen und die heutige Generation von Kampfflugzeugen anschaffen F-15 und F-18. Andererseits kann man berechtigterweise das Argument vorbringen, unsere jüngste Klasse von Angriffs-U-Booten biete praktisch keinen Raum für Verbesserungen mehr - und das meine ich wörtlich. Konkret können die notwendigen Veränderungen nicht vorgenommen werden. In der Zwischenzeit hat die Bedrohung jedoch qualitativ zugenommen. Die sowjetischen U-Boote werden besser und geräuschloser, obwohl es vielleicht nicht mehr ganz so viele gibt. Das führt zur Notwendikeit einer neuen SSN-21-Klasse von U-Booten des Typs SEAWOLF. Dies sind die Bestandteile der Strategie, die wir bei der Erörterung des Haushalts für 1991 anwenden werden. Bedauerlicherweise hat die Bush-Administration eine vernünftige Haushaltsdebatte bereits erschwert. Wie ich schon im vergangenen Jahr ausgeführt habe, hat sie sich in zweifacher Weise geirrt. Erstens hat sie keine ausreichenden Informationen über die Veränderung der sowjetischen Bedrohung zur Verfügung gestellt. Die Administration hat dem Kongreß beispielweise nicht mitgeteilt, daß der Nachrichtendienst seine Bemessung der Vorwarnzeit für einen Angriff des Warschauer Pakts von zwei Wochen auf sage und schreibe 44 Tage erhöht hat. Der Kongreß erfuhr davon durch Indiskretionen in der Presse. Zweitens begann sie von Kürzungen zu reden, bevor überhaupt von einer Strategie die Rede war. Verteidigungsminister Cheney gab bekannt, er wolle die Wunschliste der Teilstreit- - 5 - �kräfte von 1992 bis 1998 um 180 Milliarden Dollar kürzen. Ohne irgendeine Begründung für diese Streichungen im Verteidigungshaushalt, die mehr oder weniger willkürlich vorgenommen wurden. Der Haushalt, der uns in 10 Tagen vorgelegt wird, muß zweifelsohne gekürzt werden. Die Frage ist nur, wie klug. Mit der von mir hier dargelegten Strategie hoffen wir, unseren Kollegen neue Hilfsmittel für die Haushaltsdebatte an die Hand geben zu können. Diese Strategie ist die entscheidende Richtschnur. Ich danke Ihnen. * * * * * - 6 �MENSCHENRECHTE Amerika Dienst 3 24. Januar 1990 USA KRITISCH GEGENÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Botschafter Abram entwirft Strategie für UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Einem führenden Vertreter der amerikanischen Delegation zufolge beabsichtigen die Vereinigten Staaten, im gesamten Verlauf der bevorstehenden Jahresversammlung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen "äußerst kritisch" zu beurteilen. Botschafter Morris B. Abram, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in Genf und seit langem im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte tätig, erklärte bei einer Pressekonferenz am 19. Januar 1990, der amerikanische Ansatz sei international, unparteiisch und umfassend und werde permanente Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise in Kuba nicht hinnehmen. Die 46. Sitzung der Menschenrechtskommission, dem wichtigstem Überwachung sau sschuß der Vereinten Nationen zur Wahrung der Menschenrechte weltweit, wird vom 29. Januar bis 9. März 1990 in Genf tagen. Die amerikanische Delegation wird von Botschafter Armando Valladares angeführt, der selbst einmal politischer Gefangener in Kuba war. "Wir planen eine Tour d'horizon, um Bilanz der Fort- und Rückschritte im Bereich der Menschenrechte im vergangenen Jahr zu ziehen", so Abram. Er verwies darauf, daß die Sitzung vor dem Hintergrund der "erfreulichen und vielversprechenden Veränderungen" in Osteuropa und Südamerika stattfindet. "Wir erwarten die Anerkennung �der Kommission für die Länder - Paraguay, Chile, Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn, um nur einige zu nennen - die echte Fortschritte bei der Verwirklichung der repräsentativen Demokratie gemacht haben", erklärte Abram. Er fügte hinzu, "wir erwarten jedoch die Kritik der Kommission an den Ländern, die ihrer bekundeten Absicht zur Wahrung der internationalen Menschenrechtskonventionen nicht gerecht geworden sind", wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der die Normen für diesen Bereich niedergelegt sind. Abram führte als Beispiel Kuba an, wo Verletzungen der Grundrechte und -freiheiten des einzelnen von der Kommission mit anderen Maßstäben gemessen wurden als in den übrigen lateinamerikanischen Ländern. Ausschußmitgliedern aus allen Regionen der Welt gebildete Arbeitsgruppe Kuba im Jahr 1988 besucht und der Sitzung im vergangenen Jahr von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen berichtet hatte. Er erinnerte auch daran, daß viele Kubaner "grausam behandelt" und verhaftet wurden, weil sie vor der Gruppe als Zeugen ausgesagt und anderen Stellen über Kubas Menschenrechtspraktiken berichtet hatten - ein Bruch des vor den Vereinten Nationen abgelegten Versprechens, daß in Kuba niemand wegen solcher Informationen bestraft würde. Americas Watch, eine unabhängige Gruppe zur Überwachung der Menschenrechte, brachte vor, das kubanische Regime habe im November drei weitere Berichterstatter von Menschenrechtsverletzungen zu zweijährigen Gefängnisstrafen verurteilt, womit sich der Anzahl der inhaftierten Beobachter auf insgesamt 27 erhöht habe. "Unparteiisches Vorgehen verlangt, daß den sehr genau dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in Kuba dieselbe Aufmerksamkeit gewidmet wird wie beispielweise denen in Guatemala, Chile und El Salvador", fuhr der Botschafter fort. Er stellte fest, Sonderberichterstatter der Kommission wären in diese Länder entsandt worden. Im Falle von Chile mußte "trotz zweier freier und fairer Wahlen" ein gesonderter Tagesordnungspunkt bei der Jahresversammlung aufgestellt werden. Im vergangenen Jahr wurde bei der AusschußSitzung eine Resolution mit der Verpflichtung für die kubanische Regierung verabschiedet, "direkte Kontakte" mit dem UN-Generalsekretär über Menschenrechtsverletzungen und in dem Bericht der Arbeitsgruppe aufgeworfene Fragen zu unterhalten. Amerikanische Regierungsvertreter erwarten die Berichterstattung des Generalsekretärs über diese Kontakte vor der Kommission. "Wenn diese Länder solchen Inspektionen unterzogen werden . .. wie um alles in der Welt kann dann Kuba ignoriert werden?", fragte Abram. Abram betonte, die von den Vereinigten Staaten zu Kuba erwogene Resolution werde "fair, ausgewogen und unparteiisch" sein und damit eines der vorrangigen Ziele der amerikanischen Delegation erfüllen. Er erklärte, die Vereinigten Staaten würden im Verlauf der Sitzung eine Resolution vorlegen, in der das Castro-Regime wegen seiner "Mißachtung der Vereinten Nationen" kritisiert wird und Bestrebungen dieses internationalen Gremiums zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in diesem Land enthalten sind. Menschenrechte sind ein weiteres Thema, dem die Vereinigten Staaten Abram zufolge besondere Bedeutung beimessen und eine Angelegenheit "internationaler Beurteilung und Besorgnis", die nicht als ausschließliche Domäne "innenpolitischer Gesetze" angesehen werden darf. Abram erinnerte daran, daß eine von Die Vereinigten Staaten - 2 - sind ferner �der Überzeugung, daß der Schutz der Menschenrechte "die einzige Garantie für einen dauerhaften Frieden" ist, fügte Abram hinzu. Die "einzige ethische und moralische Basis" der Regierungen bestehe in freien und fairen, regelmäßigen Wahlen und die Institutionen der repräsentativen Demokratie "legen den Grundstein für kontinuierliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte" und des internationalen Friedens. Schließlich wird die amerikanische Delegation die "Vorrangigkeit" bürgerlicher und politischer Rechte wie Rede- und Meinungsfreiheit, das Recht der freien Religionsausübung und das Wahlrecht vor wirtschaftlichen und sozialen Rechten wie dem Recht auf Befriedigung der Grundbedürfnisse (Wohnung, Nahrung und medizinische Versorgung) hervorheben, erklärte Abram. Wirtschaftliche und soziale Rechte, stellte er fest, "kann man sogar im Gefängnis wahrnehmen. Aber warum will niemand ins Gefängnis? Weil es dort keine bürgerlichen und politischen Rechte gibt..." Der Botschafter betonte, die Wahrung der bürgerlichen und politischen Rechte "setze in jeder Gesellschaft kreative Kräfte frei und fördere wirtschaftliche und soziale Entwicklungen am besten". bessert habe. Abram fuhr fort, voraussichtlich würden einige Länder Fragen zur Lage in Panama vorbringen, obwohl sich seiner Meinung nach die Situation für das panamaische Volk infolge der jüngsten amerikanischen Operation in diesem Land verbessert hat. "Ich habe niemanden gehört ... der gesagt hat, wir hätten keine Fortschritte für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes in Panama erzielt", so Abram, und in dieser Hinsicht war die Panama-Operation "eine Verbesserung der Menschenrechte". Abram erklärte ferner, die Kommission sollte versuchen, die wachsenden Probleme ethnischer Minderheiten in der Welt zu bewältigen. Ihm zufolge werden die Vereinigten Staaten die Kommission auffordern, ihrem Unterausschuß zur Verhinderung von Diskriminierung und zum Schutz von Minderheiten das Mandat zur Prüfung der Gegebenheiten zu erteilen, unter denen harmonische ethnische Beziehungen am besten gefördert werden können. Im Verlauf der sechswöchigen Sitzung beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zur Erweiterung der derzeit 43 Nationen umfassenden Mitgliedschaft auf möglicherweise 53 sowie zur effektiveren Gestaltung ihrer Arbeit zu erörtern. Andere Themen, die voraussichtlich bei der diesjährigen Sitzung erörtert werden, sind Abram zufolge die Menschenrechtssituation in China - wo die Vereinigten Staaten die Gewaltakte des vergangenen Sommers und darauffolgenden Inhaftierungen "bedauern", jedoch die kürzliche Aufhebung des Kriegsrechts "begrüßen" - und Irak, von wo verheerende Nachrichten kommen. Er erklärte, auch das Thema Rumänien werde in der Sitzung angeschnitten, obwohl der Sturz der Ceaucescu-Diktatur die Menschenrechtssituation seit der letzten Kommissionssitzung ver- 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Ost-West-Beziehungen</strong> <br />Wiedervereinigung muß Anliegen Osteuropas berücksichtigen <br /><em>Rede von Botschafter Walters vor der Friedrich-Ebert-Stiftung</em> <br /><br /><strong>2. Sicherheitspolitik</strong> <br />Powell: US-Truppenobergrenzen in Europa kein Tabu <br /><em>Rede von General Powell beim Seminar über Militärdoktrinen</em> <br /><br />Umstrukturierung der Streitkräfte erforderlich <br /><em>Rede von Les Aspin beim Nationalen Strategieforum</em> <br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong> <br />USA kritisch gegenüber Menschenrechtsverletzung <br /><em>Botschafter Abram entwirft Strategie für UN-Menschenrechtskommission</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/057bd0b09478361c53f862488ce3aba8.pdf 38934815cb71589e6e4945b2afbb236c PDF Text Text ^eäf^> S r i o H <* amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 31.Januar 1990 HAUSHALT Bushs Haushaltsvorlage Übersicht über den Haushaltsentwurf für 1991 Haushalt sieht Aufstockung der Auslandshilfe vor Auszüge aus der Haushaltsvorlage 1991 ABRÜSTUNG Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: Amerikanische und sowjetische Vorschläge Eine Übersicht des ACDA DROGEN Die Drogenbekämpfungsstrategie der USA für 1990 Nationaler Teil der Drogenstrategie PANAMA Partnerschaft mit Panama Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �HAUSHALT 31. Januar 1990 BUSHS HAUSHALTSVORLAGE Übersicht über den Haushaltsentwurf für 1991 WASHINGTON - (AD) - In dem von Präsident Bush für das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr vorgelegten Haushalt werden 36 Milliarden Dollar für zusätzliche Ausgaben, aber ein noch drastischerer Anstieg bei den Einnahmen gefordert. Haushaltspläne werden vom amerikanischen Kongreß nie genauso verabschiedet und durchgeführt, wie von der Regierung vorgelegt. Wäre das in diesem Jahr der Fall, würde sich Schätzungen der Bush-Administration zufolge das Haushaltsdefizit der Regierung von rund 123,8 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1990 auf 63,1 Milliarden Dollar im Jahr 1991 verringern. Nachfolgend bringen wir wesentliche Auszüge aus dem von Präsident Bush am 29. Januar 1990 vorgelegten Haushaltsentwurf. Gesamtumfang des Haushalts Verteidigungshaushalt (Angaben in Mrd. Dollar) Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums werden im Haushaltsjahr 1991 voraussichtlich um nur 1,9 Prozent auf 292,1 Milliarden Dollar aufgestockt. Die Ausgabeermächtigung beliefe sich auf 1,3 Prozent, was inflationsbereinigt 2,6 Prozent weniger Kaufkraft bedeutet. Einnahmen 1.170,2 Ausgaben 1.233.3 Haushaltsdefizit 63,1 Abbau des Defizits Neue Vorschläge Das amerikanische Haushaltsdefizit erreichte im Haushaltsjahr 1986 Rekordhöhe. Von 1986 bis zu dem für 1991 vorgelegten Haushaltsplan betrug das Defizit in Milliarden Dollar: Die neuen Haushaltsvorschläge legen besondere Betonung auf Investitionsanreize, wie beispielsweise: Haushaltsjahr Defizit 1986 221,2 1987 149,7 1988 155,1 1989 152,0 1990 (geschätzt) 123,8 1991 (vorgelegt) 63,1 AMERIKA DIENST 4 Steuererleichterungen zur Ermutigung von Familiensparguthaben niedrigere Steuersätze für Kapitalerträge aus langfristigen Investitionen Steueranreize zur Ermutigung höherer Investitionen in Forschung und Entwicklung durch den Privatsektor. Weitere Vorschläge erstrecken sich auf folgende Bereiche: Aufstockung der Ausgaben für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs unter Berücksichtigung der Inflationsrate Seite 1 �zusätzliche Wohnungsbeihilfen für Bedürftige und Obdachlose Vorschlag zur Ausgabenverteilung Im Haushaltsjahr 1991 Modernisierung des Flugsicherungssystems in den USA (Angaben in Prozent) zusätzliche Mittel für Umweltschutz einschließlich Wiederaufforstung, Entsorgung von Giftmüll sowie Erforschung der weltweiten Klimaveränderungen zusätzliche Ausgaben für wissenschaftliche Zwecke. Nationale Verteidigung 25 Leistungen an Privatpersonen (einschl. Sozialversicherung) 43 Nettozinsen 14 Zuwendungen an Staaten und Kommunen 12 Sonstiges 6 Etat für Weltraumforschung und Wissenschaft Im Haushaltsentwurf für 1991 wurden 15,8 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen für Weltraumaktivitäten, einschließlich 15,1 Milliarden Dollar für die NASA vorgeschlagen. Die Aufstockung des NASAEtats - 24 Prozent für 1990 - ist die einzige Erhöhung bei einer wichtigen Regierungsbehörde. Sie umfaßt die Finanzierung für 10 Flüge der Raumfähre im Jahr 1990, Baubeginn einer Raumstation sowie eine 47prozentige Aufstockung der Forschungsaktivitäten auf Mond und Mars. Weitere vorrangige Bereiche der Wissenschaft sind biotechnologische Forschung und Entwicklung, Hochenergiephysik, AIDS-Forschung, Technologie für Magnetschwebebahnen und der supraleitfähige Superbeschleuniger, der größte und leistungsfähigste Nuklearteilchenbeschleuniger der Welt. Staatliche Zuschüsse für die Landwirtschaft Gegenwärtig gültigen Gesetzen zufolge werden Stützungaktionen für Preise und Einkommen der Landwirte im Haushaltsjahr 1990 voraussichtlich um 3,5 Milliarden Dollar steigen. Bush strebt mit seiner Haushaltsvorlage einen langsameren Anstieg der Ausgaben zur Stützung der Preise und Einkommen auf 2 Milliarden Dollar an, geht jedoch nicht im einzelnen darauf ein, wo die 1, 5 Milliarden eingespart werden sollen. Im Haushalt werden größere Einsparungen prognostiziert, sofern bei den laufenden internationalen Handelsgesprächen eine Vereinbarung zum Abbau staatlicher Zuschüsse für die landwirtschaftliche Produktion erzielt werden kann. Seite 2 Einnahmequellen Einkommenssteuer der Privathaushalte 43 Einnahmen aus der Sozialversicherung 34 Körperschaftssteuer der Unternehmen 11 Kredite 5 Indirekte Steuern 3 Sonstiges 4 Defizit als Prozentsatz des BSP Im laufenden Haushaltsjahr, das am 30. September 1990 endet, wird das Defizit als Prozentsatz des BSP dem Haushaltsbüro (Office of Management and Budget - OMB) zufolge etwa genauso hoch sein wie der Durchschnitt sechs führender Industrienationen (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada). Während des Zweiten Weltkriegs erreichte das amerikanische Haushaltsdefizit als Prozentsatz des BSP einen Rekordstand von 31,6 Prozent. Der Höchststand nach 1946 wurde 1983 erreicht. Ab diesem Zeitpunkt verlief die Entwicklung bis 1991 wie folgt: Haushaltsjahr Defizit als Prozentsatz des BSP 1983 6,3 1984 5,0 1985 5,6 AMERIKA DIENST 4 �Haushaltsjahr Defizit als Prozentsatz des BSP 1986 5,7 1987 3,8 1988 4,0 1989 4,0 1990 (geschätzt) 3,3 1991 (vorgelegt) 2,4 Betrag im Wert von 15 Prozent der erwarteten Sozialversicherungsüberschüsse im Trustfonds in den neuen Fonds eingezahlt und zur Ablösung der Staatsverschuldung verwendet werden. * * * * * Ausgaben der Bundesregierung als Prozentsatz des BSP Haushaltsjahr Ausgaben als Prozentsatz des BSP 1989 22,2 1990 (geschätzt) 21,8 1991 (vorgelegt) 20,9 Das Sozialwesen im Haushalt Das amerikanische Sozialversicherungswesen wird nicht als Haushaltstitel betrachtet, aber dennoch in die Berechnung eingeschlossen, um die Ziele des GrammRudman-Hollings-Gesetzes zum Defizitabbau zu erfüllen. Wie der Leiter des Haushaltsbüros, Richard Darman, in einer Einleitung zur HaushaHsvorlage schrieb, wird dadurch der wahre Umfang des Haushaltsdefizits verschleiert, weil der Trustfonds Überschüsse bildet, um die in Zukunft erwartungsgemäß höheren Verpflichtungen abzuzahlen. Wenn die gegenwärtigen Überschüsse im Sozialversicherungstrustfonds nicht in die Defizitberechnungen einbezogen werden, würde sich das Haushaltsdefizit real auf folgende Summen belaufen: Haushaltsjahr Defizit 1990 183,4 1991 144,3 (Angaben in Milliarden Dollar) Der Präsident schlägt als Teil seiner Vorlage für das Haushaltsjahr 1991 die Einrichtung eines Fonds für die Integrität der Sozialversicherung und zum Schuldenabbau vor, der den Sozialversicherungstrustfonds ergänzt. Diesem Vorschlag zufolge würde 1993 ein AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �HAUSHALT 31. Januar 1990 HAUSHALT SIEHT AUFSTOCKUNG DER AUSLANDSHILFE VOR Auszüge aus der Haushaltsvorlage 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Kapitel Internationale Beziehungen der von Präsident Bush am 29. Januar 1990 dem Kongreß übermittelten Haushaltsvorlage. Die Forderungen beziehen sich auf das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr. Die Zielsetzung der Ausgaben für Internationale Beziehungen besteht im Schutz und der Förderung der Interessen der Vereinigten Staaten und ihres Volkes über die Grenzen hinaus. In einer Welt mit 171 Ländern und fünf Milliarden Menschen - wobei amerikanische Interessen, Märkte und Investitionen überall auf der Welt zum Tragen kommen - ist dies eine ungeheure Aufgabe. Dabei gibt es jedoch bestimmte vordringliche Prioritäten. Die Vereinigten Staaten müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Übergang der Länder Osteuropas zu Demokratien und freien Marktwirtschaften zu fördern. Sie müssen sich für verifizierbare Abkommen im konventionellen und strategischen Bereich einsetzen, die mit amerikanischen Interessen im Einklang stehen. Sie müssen ihre politische, wirtschaftliche und diplomatische Macht einsetzen, um in Krisengebieten wie dem Nahen Osten und Mittelamerika größere Stabilität herbeizuführen. In Nicaragua müssen demokratische Lösungen angestrebt und in Panama müssen diese verwirklicht werden. Obwohl sich die weltweite Aufmerksamkeit den Menschen zuwendet, die sich totalitärer Herrschaft widersetzen, müssen die Vereinigten Staaten ihrer Verpflichtung gleichermaßen nachkommen, bedrohte Demokratien wie die Philippinen zu schützen. Um auf die mit den politischen Veränderungen einhergehenden historischen Möglichkeiten - und damit gleichzeitig auf regionale und weltweite Bedrohungen - zu reagieren, fordert die Haushaltsvorlage Aufstockungen bestimmter Programme für Internationale Beziehungen. Mit Investitionen in den Frieden - durch Förderung von Demokratie, freier Marktwirtschaft und AMERIKA DIENST 4 gemeinsamen Lösungen - wird das Konfliktrisiko und damit die großen Summen, die Konflikte fordern abgebaut. Die Investitionen sind somit für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit entscheidend, und diesem Ziel kann man am besten in einer Weltordnung demokratischer Regierungen und freier Marktwirtschaften gerecht werden. Ein Teil dieser zusätzlichen Investitionen wird in internationale Körperschaften wie die Vereinten Nationen und die Weltbank fließen. In einer pluralistischeren Welt werden die wichtigsten internationalen Institutionen erwartungsgemäß eine größere Rolle spielen als im bipolaren Zeitalter der Supermächte. Diese Institutionen können bestimmten amerikanischen Interessen dienen. Das trifft für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds zu, der die Vorschläge der Administration zur Verschuldung der Dritten Welt sowie die Hilfe der amerikanischen Friedenstruppe für eine politische Lösung in Namibia unterstützt hat. Wenn die internationalen Organisationen diese Leistungen weiterhin erbringen wollen, setzt dies voraus, daß die Vereinigten Staaten ihre dort eingegangenen Verpflichtungen voll und ganz erfüllen. Die Haushaltsvorlage fordert 3,2 Milliarden Dollar zur Ablösung der gegenwärtigen und aufgelaufenen amerikanischen Zahlungsverpflichtungen, die in Verträgen und bindenden Abkommen mit diesen Organisationen eingegangen wurden. Der Haushalt für Internationale Beziehungen Wie die folgende Tabelle zeigt, soll die Ausgabeermächtigung für Internationale Beziehungen im Verlauf Seite 1 �des Jahres 1990 um 1,4 Milliarden Dollar auf 20 Milliarden Dollar ansteigen. Die Ausgaben werden schätzungsweise um 3,6 Milliarden Dollar auf 18,2 Milliarden Dollar aufgestockt werden, wofür zum Teil der Wegfall größerer Einnahmen im Jahr 1991 verantwortlich ist. 1990 vorzeitig erfolgte Ablösung früherer Kredite für militärisches Gerät und Dienstleistungen zurückzuführen. Diese vorzeitigen Zahlungen reduzieren die Ausgaben 1990 um 1,7 Milliarden Dollar, sie sind jedoch einmalig. Internationale Beziehungen (Angaben in Milliarden Dollar, Werte für 1990 und 1991 geschätzt) (150) Internationale Beziehungen 1989 1990 1991 Auslandshilfe 13,0 14,0 14.9 Militärhilfe (7,7) (8.5) (8,8) Entwicklungs- und humanitäre Hilfe (5.3) (5,5) (6,1) 3,9 4,3 5,3 Durchführung der Außenpolitik (2,8) (2.9) (4,1) Öffentlichkeitsarbeit (1.1) (1.3) (1,2) Internationale Finanzierungsprogramme 0,4 0,4 -0,2 Insgesamt 17,3 18,6 20,0 6,3 11,2 14,2 Militärhilfe (1.5) (6,3) (8,8) Entwicklungs- und humanitäre Hilfe (4,8) (4.9) (5.4) Diplomatie 4,0 4,1 4,5 Durchführung der Außenpolitik (2,9) (3.0) (3,2) Öffentlichkeitsarbeit (1.1) (1.2) (1.3) Internationale Finanzierungsprogramme -0,7 -0,7 -0,5 Insgesamt 9,6 14,6 18,2 Ausgabeermächtigung: Diplomatie Ausgaben: Auslandshilfe Auslandshilfe Die Haushaltsvorlage fordert 14,9 Milliarden Dollar Ausgabeermächtigung und 14,2 Milliarden Dollar Ausgaben für Auslandshilfe. Das sind jeweils 1 Milliarde beziehungsweise 3 Milliarden mehr als 1990. Ein großer Teil des Ausgabenanstiegs 1991 ist auf die Seite 2 Dem Bereich Auslandshilfe bei den Ausgaben für Internationale Beziehungen (Militärhilfe, Entwicklungsund humanitäre Hilfe) kommt für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, weltweite Stabilität und Wohlstand große Bedeutung zu. Unsere militärische AMERIKA DIENST 4 �und wirtschaftliche Hilfe fördert wichtige außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten durch Programme, die zum Beispiel demokratische Reformen in Osteruopa, Mittelamerika und Asien unterstützten, den internationalen Drogenhandel und die Drogenherstellung bekämpfen, die Sicherheit unserer wichtigsten Verbündeten und Freunde schützen und das Wirtschaftswachstum in den ärmsten Ländern der Welt fördern. An der Durchführung dieser Programme sind mehrere Regierungsbehörden beteiligt, wobei das Außenministerium die außenpolitischen Leitlinien liefert. Angesichts der jüngsten Veränderungen in der kommunistischen Welt und zunehmender Würdigung der Vorteile eines marktorientierten Systems ist es bei der Mittelvergabe notwendig, amerikanische Auslandshilfeprogramme und die amerikanische Beteiligung an multilateralen Organisationen zu prüfen, um sicherzustellen, daß sie den Entwicklungen und Sicherheitserfordernissen der kommenden zehn Jahre gerecht werden. Gleichzeitig sollten die tiefgreifenden Veränderungen nicht außer acht gelassen werden, die das Auslandshilfeprogramm in den letzten Jahren erfahren hat. Der Haushalt legt den Schwerpunkt eindeutig auf Osteuropa, Drogenbekämpfung und die amerikanische Rolle bei den multilateralen Entwicklungsbanken. Wenn sichergestellt sein soll, daß amerikanische Auslandshilfe in einem Zeitalter rapider politischer und wirtschaftlicher Veränderungen soeffektivwie möglich eingesetzt wird, ist dazu enge Zusammenarbeit zwischen Administration und Kongreß erforderlich. Militärhilfe Die Haushaltsvorlage fordert 8,8 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigung und Ausgaben für internationale Militärhilfe, jeweils 0,4 beziehungsweise 2,5 Milliarden Dollar mehr als 1990. Der große Anstieg der Ausgaben spiegelt - nach einer Woge vorzeitiger Zahlungen im Jahr 1990 (siehe oben) - die Rückkehr zu einem traditionellen Gleichgewicht zwischen Ausgabeermächtigung und Ausgaben wieder. Die Militärhilfe fördert die Zielsetzungen der nationalen Sicherheit und der Au ßenpolitik, indem sie die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Stabilität der amerikanischen Freunde und Verbündeten unterstützt. Der Ankauf militärischer Güter und Dienstleistungen wird durch die Finanzierung von Militär im Ausland (Foreign Military Financing - FMF) gefördert, wirtschaftliche Stabilisierung durch den Fonds zur Wirtschaftsförderung (Economic Support Fund - ESF), und der Austausch zwischen Angehörigen der Streitkräfte von Freunden und Verbündeten durch das Programm für Internationale Bildung und Ausbildung der Armee (International Military Education and Training - IMET). Der größte Teil der angeforderten Militärhilfe - 5,1 AMERIKA DIENST 4 Milliarden Dollar oder 61 Prozent - fließt in die militärische und wirtschaftliche Unterstützung Israels und Ägyptens. Die Förderung ihrer Bestrebungen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten bleibt vorrangiges Ziel amerikanischer Außenpolitik. In der Haushaltsvorlage werden über2,1 Milliarden Dollar für US-Militärstützpunkte in NATO-Ländern und auf den Philippinen sowie zur Durchführung verbesserter Programme in Mittelamerika beantragt. Grund zur Beunruhigung liefert die Tatsache, daß der Kongreß im Jahr 1990 88 Prozent der Konten an Militärhilfe für 24 Länder gebunden hat. Diese Zweckbindung durch den Kongreß verhindert angemessene Programme für so wichtige Länder wie Pakistan, Thailand, die Philippinen und El Salvador. Die jüngsten Entwicklungen in Osteuropa und Panama unterstreichen die Notwendigkeit zu Flexibilität, damit Möglichkeiten zur Ausübung der amerikanischen Führungsrolle genutzt werden. Die Administration bittet erneut um größere Flexibilität beim Einsatz von Militärhilfe und arbeitet mit dem Kongreß zusammen, um sicherzustellen, daß unsere Prioritäten im Bereich der nationalen Sicherheit berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird die Administration im Jahr 1990 die Rolle der Militärhilfe überprüfen, sofern amerikanische Streitkräfte bei eventuellen Engpässen und Bedrohungen eingesetzt werden. Drogenbekämpfung Im Haushaltsentwurf werden 528 Millionen Dollar an Ausgabeermächtigungen sowie 270 Millionen Dollar an Ausgaben für internationale Drogenbekämpfung (einschließlich der Bereitstellung von Mitteln für Militär- und Entwicklungshilfe) gefordert. Verglichen mit dem Stand von 1990 nehmen diese Aktivitäten um rund 80 Prozent zu. Mit den beantragten Mitteln wird das zweite Jahr des Plans zur Unterbindung des Kokainnachschubs aus den Andenstaaten Kolumbien, Peru und Bolivien finanziert. Die größte Aufstockung dieses Programms besteht in 175 Millionen Dollar neuer Hilfsleistungen für die Volkswirtschaften der Länder, die ihre Entschlossenheit zur ernsthaften Bekämpfung des Drogenproblems unter Beweis stellen. Im Jahr 1990 wurden im Rahmen der amerikanischen Drogenbekämpfungsinitiative in den Andenstaaten 141 Millionen Dollar an Militärhilfe bereitgestellt, vor allem um den Krieg Kolumbiens gegen die "Drogenbarone" des Medellin- und Cali-Kartells zu unterstützen. Mit außerordentlichem Mut und amerikanischem Beistand hat die kolumbianische Regierung trotz zahlreicher Angriffe des Drogenkartells gegen Regierungsbeamte und unschuldige Bürger Drogenschmuggler und ihr Vermögen unerbittlich aufgespürt. Im Haushaltsentwurf für 1991 wird sowohl weitere Militärhilfe der Vereinigten Staaten als auch Unterstützung der kokapro- Seite 3 �duzierenden Länder beantragt, um die Kokaproduktion durch andere Wirtschaftsaktivitäten zu ersetzen. Darüber hinaus fordert der Haushalt 150 Millionen Dollar für weitere Drogenbekämpfungsmaßnahmen, um den Strafvollzug bei der Drogenbekämpfung in den Andenstaaten und weltweit zu unterstützen. Entwicklungs- und humanitäre Hilfe Laut Haushaltsvorlage werden 6,1 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen und 5,4 Milliarden Dollar an Ausgaben für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe beantragt, das sind 0,6 beziehungsweise 0,5 Milliarden Dollar mehr als 1990. Mit diesem Etat sollen marktorientierte Volkswirtschaften durch Finanzmittel, Investitionsvorhaben und technische Hilfe ermutigt, Hilfsmaßnahmen nach Katastrophen sowie humanitäre Hilfe wie Flüchtlingsbetreuung bereitgestellt werden. Die Vorlage enthält 1,9 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen für vom amerikanischen Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - A.I.D.) verwaltete Programme zur bilateralen Wirtschaftshilfe sowie 1,7 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen für amerikanische Zahlungen an multilaterale Entwicklungsbanken wie die Weltbank. Besondere Unterstützung für Osteuropa und die Philippinen Bei der Aufstockung der Auslandshilfe für 1991 wird besondere Betonung auf die Unterstützung der Demokratien im Ausland gelegt. Laut Haushaltsvorlage werden 300 Millionen Dollar an besonderen Hilfsmaßnahmen für die Länder Osteuropas beantragt, die sich auf dem Weg zur Demokratie befinden und versuchen, freie Marktwirtschaften aufzubauen. Eine spezielle Gesetzesvorlage wird erarbeitet, in der die Zielsetzungen dieses Programms im Zusammenhang mit bereits verabschiedeten Gesetzen formuliert werden, um einen Unternehmensfonds für Polen und Ungarn sowie einen Stabilisierungsfonds für Polen bereitzustellen. Darüber hinaus werden im Haushalt 200 Millionen Dollar für besondere Unterstützung der Philippinen beantragt. Aus dem Fonds wird der zweite Beitrag zu multilateralen Bestrebungen zur Unterstützung tiefgreifender Wirtschaftsreformen finanziert, die zur Konsolidierung der Demokratie auf den Philippinen erforderlich sind. Laut Haushaltsvorlage werden 451 Millionen Dollar an Ausgabeermächtigungen sowie 435 Millionen Dollar an Ausgaben für Flüchtlingsprogramme beantragt, was einer Aufstockung von 82 beziehungsweise 49 Millionen Dollar gegenüber 1990 entspricht. Mit diesen Mitteln soll die Aufnahme von bis zu 110 000 vornehmlich aus der Sowjetunion und Südostasien stammenden Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten finanziert werden. Darüber hinaus wird aus diesem Fonds der amerikanische Beitrag zur Unterstützung von Flüchtlingen in Lagern im Ausland gestellt, die von internationalen Organisationen wie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen verwaltet werden. Schließlich sollen 25 Millionen Dollar Soforthilfe für Engpässe bereitgestellt werden. Multilaterale Entwicklungshilfe Im Haushalt sind 3,2 Milliarden Dollar für Beiträge an die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) eine Behörde der Weltbank - vorgesehen, die über die nächsten drei Jahre geleistet werden sollen. Zusammen mit den 11,9 Milliarden Dollar an Beiträgen der anderen Länder kann die IDA mit diesem Fonds von 1991 bis 1993 durchschnittlich 5,5 Milliarden Dollar in Form von besonders günstigen langfristigen Krediten an die ärmeren Entwicklungsländer vergeben. Mit einem beträchtlichen Teil dieser Mittel werden Wirtschaftsreformen in den afrikanischen Ländern unterstützt, deren Regierungen marktorientierte Wirtschaftssysteme anstreben. Ferner enthält die Haushaltsvorlage 279 Millionen Dollar an Mitteln, die verschiedenen multilateralen Entwicklungsbanken in den vergangenen Jahren versprochen, jedoch nicht bewilligt worden waren. Aufgrund dieser Rückstände können die Vereinigten Staaten ihrer Führungsrolle in diesen Organisationen nicht gerecht werden. Ebenso wie die im folgenden erörterten Rückstände bei den Vereinten Nationen und ihnen nachgeordneten Behörden handelt es sich bei diesen Summen um offizielle Zahlungsverpflichtungen, die von den Vereinigten Staaten eingehalten werden müssen. Bilaterale Entwicklungs- und Katastrophenhilfe Das reguläre Entwicklungshilfeprogramm des A.I.D. wird bei der Bereitstellung von Mitteln für die Empfängerländer auch in Zukunft größere Betonung auf die Wirtschaftsleistung legen. Darüber hinaus wird in der Haushaltsvorlage angesichts der Kosten der vergangenen Jahre eine Aufstockung der A.I.D.-Mittel um zwei Drittel für internationale Katastrophenhilfe beantragt... Flüchtlinge Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Zahlungen an internationale Institutionen Internationale Finanzprogramme Bei der Verfolgung amerikanischer Interessen engagieren sich die Vereinigten Staaten nach wie vor für eine wirksame Beteiligung an internationalen Organisationen. Obwohl Demokratie und freie Marktwirtschaften durch bilaterale Bestrebungen der Vereinigten Staaten gefördert werden können, kommt internationalen Organisationen in einer multipolaren Welt zunehmende Bedeutung bei der Festigung der Errungenschaften zu, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Probleme. Aus diesem Grund werden im Haushalt 1,4 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen und 0,9 Milliarden Dollar an Ausgaben für diese Institutionen beantragt, was einer Aufstokkung von 721 beziehungsweise 187 Millionen Dollar gegenüber 1990 entspricht. Die Vorlage enthält 794 Millionen Dollar für regelmäßige Zahlungen sowie 620 Millionen Dollar zur Begleichung der Rückstände bei den amerikanischen Pflichtbeiträgen an die Vereinten Nationen und ihnen nachgeordnete Behörden. Die Restzahlungen würden über einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen und für bestimmte Aktivitäten verwendet, auf die sich die Vereinigten Staaten und die jeweiligen Organisationen geeinigt haben. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin für Fortschritte bei einer zurückhaltenden Steuerpolitik und Konzentration auf wesentliche Programme, wie dies in den vergangenen Jahren bei internationalen Organisationen der Fall war... Mit diesem Ausgabenfonds für Internationale Beziehungen werden mehrere führende Finanzinstitutionen oder Konten unterstützt. Eine dieser Institutionen, die Export-Import-Bank, gewährt zur Unterstützung amerikanischer Exporte vor allem auf Märkten der Entwicklungsländer Kredite, Bürgschaften und Versicherungen. Für 1991 stellt die Bank 500 Millionen Dollar an Krediten und 10,6 Milliarden Dollar an Bürgschaften und Versicherungen bereit. Die Adminstration schlägt darüber hinaus einen Bewilligungsfonds in Höhe von 114 Millionen Dollar zur Förderung des amerikanischen Verhandlungsziels vor, die an Auslandshilfe gebundenen Praktiken beträchtlich abzubauen, also für besseren Auslandsumsatz Auslandshilfe mit regulären Exportkrediten zu verbinden. * AMERIKA DIENST 4 Auch zur Aufstockung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds wurden internationale Verhandlungen aufgenommen. Sie könnten einen größeren Anteil der Vereinigten Staaten an diesen Ressourcen zur Folge haben, der als amerikanische Quote bezeichnet wird. Da über den Umfang der höheren Quote noch verhandelt wird, sieht der Haushalt keine Mittel dafür vor. Jeder Quotenanstieg würde die Bewilligung von Ausgabeermächtigungen erforderlich machen, jedoch keine Ausgaben verursachen und daher das Defizit nicht vergrößern. * * * * Seite 5 �ABRÜSTUNG 31.Januar 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht wurde am 22. Januar 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags. Sowjetunion Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. Vereinigte Staaten Abschluß eines START-Abkommens unabhängig vom Abschluß eines Vertrags über die Verteidigung im Weltraum. Sowjetunion Abschluß des START-Vertrags unabhängig vom Abschlu ß eines Vertrags über die Verteidung im Weltraum. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie ein Recht zur Kündigung eines ST ART-Ver- AMERIKA DIENST 4 trags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Vereinigte Staaten Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht die Verletzung des ABM-Vertrags durch das Radar von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Sowjetunion Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) für stationierte Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschußvorrichtungen, stationierte U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schwere Bomber. Seite 1 �Sowjetunion Etwa gleiche Haltung wie die Vereinigten Staaten. Es bestehen jedoch weiterhin Unterschiede bei der Zählweise. ICBMs zulässig. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verböten. Wurf gewicht Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit US-Position. Einige Unterschiede bei der Zählweise der ALCM-Gefechtsköpfe bleiben bestehen. Das Wurfgewicht der sowjetischen ICBMs Und SLBMs zusammengenommen wird um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Dauer des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Sowjetunion Im Prinzip identisch mit der US-Position, aber es bestehen noch Meinungsverschiedenheiten über die Festlegung der Zählweise des Wurfgewichts. Reduzierung von dem bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveau des Wurfgewichts. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Vereinigte Staaten Zwischenobergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Zwischenobergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Zwischenobergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Zwischenobergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Zwischenobergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf SLMBs eingeführt werden. Zwischenobergrenze von 1100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern. Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter derObergrenze von 6 000. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-OrtInspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für künftige Typen sowie Veränderungen in der Zahl von Gefechtsköpfen auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Bei den bestehenden Typen identisch mit der USPosition. Schwere ICBMs Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder bestehender Typen schwerer ICBMs. Die Vereinigten Staaten haben das Verbot von mobilen ICBMs aufgehoben. Die START-Unterhändler müssen jetzt die Einzelheiten für die Anwendung der Begrenzungen auf mobile ICBMs sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen ausarbeiten. Sowjetunion Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung bestehender Typen schwerer Seite 2 Sowjetunion Zulässig mit zahlenmäßigen Begrenzungen für Abschuß Vorrichtungen und Gefechtsköpfe. AMERIKA DIENST 4 �Schwere Bomber Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem. Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDVObergrenze von 1 600 ausgenommen werden. Sowjetunion Identisch mit der US-Position, außer in der Frage, daß eine sowjetische Zustimmung zur Umrüstung von schweren Bombern zu rein konventionellen Systemen von der amerikanischen Zustimmung zur sowjetischen Position über Reichweite und Zuordnung von ALCMs abhängig gemacht wird. annehmbaren und wirksamen Methoden der Verifizierung solcher Begrenzungen. Dazu zählen Nationale Technische Mittel (NTM), kooperative Maßnahmen und Vor-Ort-Inspektionen. Bisher konnten die Vereinigten Staaten keinen wirksamen Ansatz zur Verifizierung von SLCMs erkennen. Angesichts eines fehlenden Plans für die wirksame Verifizierung haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß beide Seiten nicht bindende Erklärungen zur Anzahl der nuklear bestückten SLCMs abgeben. Sowjetunion Die Sowjets akzeptieren grundlegende Prinzipien. Besondere Begrenzungen auf 400 nuklear bestückte und 600 konventionell bestückte SLCMs werden vorgenommen. Die Sowjets haben bisher jedoch noch keine wirksamen Verifizierungsmaßnahmen erarbeitet. Der sowjetische Ansatz würde ferner die amerikanische Politik untergraben, die Präsenz von Atomwaffen an einem bestimmten Ort weder zu bestätigen noch zu dementieren. Dieses Konzept bildet einen bedeutenden Stützpfeiler der Abschreckung. ALCMs Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten ALCMs werden als luftgestützte, nuklear bestückte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1 500 Kilometern definiert. Eine vereinbarte Zahl von ALCMs (10) sollen jedem für ALCMs ausgerüsteten Typ schwerer Bomber zugerechnet und auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Die Vereinigten Staaten haben sich bereiterklärt, sowjetische Vorschläge zur Ausklammerung aller mit SLCM in Zusammenhang stehenden Fragen aus den START-Verhandlungen zu prüfen. Die Vereinigten Staaten lehnen Gespräche über die Begrenzung seegestützter Waffen ab. Sowjetunion Sowjetunion ALCMs werden als luftgestützte Marschflugkörper mit Reichweiten über 600 Kilometern definiert. Die Zahl der einem ALCM-fähigen schweren Bomber zugerechneten ALCMs soll maximal so hoch sein wie die Zahl, für die der jeweilige Typ ausgerüstet ist. Die Anzahl der nuklear bestückten ALCMs soll im Rahmen der vorgeschlagenen Zwischenobergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern begrenzt werden, (siehe Zwischenobergrenzen für Gefechtsköpfe). Die Sowjets haben vorgeschlagen, entweder das gesamte Problem der SLCMs aus den START-Verhandlungen auszunehmen und in einem umfassenderen Komplex seegestützte Waffen zu behandeln oder START auf die Verifizierung von SLCM zu konzentrieren und die Frage der SLCM-Begrenzungen in einem separaten - aber mit START in Zusammenhang stehenden -, bindenden Abkommen auszuhandeln. In beiden Fällen würden die Sowjets verbindliche, verifizierbare SLCM-Begrenzungen für den Abschluß eines START-Vertrags voraussetzen. SLCMs Verifizierung der Einhaltung Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Beide Vertragsparteien werden eine für beide Seiten annehmbare Lösung in der Frage einer Begrenzung der Stationierung von nuklear bestückten SLCMs (seegestützten Marschflugkörpern) größerer Reichweite erarbeiten. Eine solche Begrenzung bedeutet keine Anrechnung dieser SLCMs im Rahmen der Obergrenzen von 6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen Trägersystemen. Beide Seiten verpflichten sich zur Schaffung von Obergrenzen für diese Flugkörper und zur Erarbeitung von beiderseits Die Bestimmungen müssen mindestens folgende Punkte enthalten: Datenaustausch vor und nach der Durchführung von Reduzierungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung von Daten und zur Beobachtung der Beseitigung der Waffen; kontinuierliche Vor-Ort-Uberwachung von Zugängen und Gelände der entscheidenden Produktionsstätten, kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen vertragliche begrenzte Systeme sowohl während als auch nach AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �dem Reduzierungszeitraum stationiert sind, Inspektio- Darüber hinaus haben die Vertragsparteien Informanen von Standorten, an denen eine Vertragspartei die tionen über die Technologie zur Identifizierung von geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Raketen ("tagging") ausgetauscht. Stationierung vermutet. Sowjetunion Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen von "verdächtigen Standorten". Recht zur Beantragung Mit den Vereinigten Staaten wurden folgende Vereinvon Inspektionen von anderen "verdächtigen Standor- barungen erzielt: ten". Falls die beschuldigte Partei die Inspektion 1. Vorherige Benachrichtigung über eine wichtige verweigert, muß sie sich aufrichtig um die Ausräu- strategische Übung mit strategischen Bombern pro mung der Bedenken bemühen. Kalenderjahr. Sowjetunion Die Sowjets haben den größten Teil der amerikanischen Haltung zur Verifizierung - insbesondere im Bereich der Verfizierung mobiler ICBMs - akzeptiert, obgleich es noch viele Detailfragen zu lösen gilt. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, das beide Seiten vereinbaren, ihre Bestrebungen zu beschleunigen und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung zu beginnen, um praktische Erfahrungen zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lössen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimmten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten, Verbot der Zurückhaltung von Daten, einschließlich der Verschlüsselung telemetrischer Daten, über alle Abschüsse bestimmter ICBMs und SLBMs, Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit. Sowjetunion Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung von Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehend erörtert. Vereinigte Staaten Mit den Sowjets wurden folgende Vereinbarungen erzielt: 1. Vorherige Benachrichtigung über eine wichtige strategische Übung mit strategischen Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines bestimmten Bombers jeder Seite, um die Verifizierungsmaßnahmen für ALCMbestückte schwere Bomber von nicht mit ALCM bestückten schweren Bombern zu unterscheiden. 3. Darstellung der von beiden Seiten vorgeschlagenen Verfahren für Vor-Ort-Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen beider Seiten. Seite 4 2. Vorführung eines bestimmten Bombers jeder Seite, um die Verifizierungsmaßnahmen für ALCMbestückte schwere Bomber von nicht mit ALCM bestückten schweren Bombern zu unterscheiden. 3. Darstellung der von beiden Seiten vorgeschlagenen Verfahren für Vor-Ort-Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen beider Seiten. Darüber hinaus haben die Vertragsparteien Informationen über die Technologie zur Identifizierung von Raketen ("tagging") ausgetauscht. Verteidigung im Weltraum Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen leichteren gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven Streitkräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als machbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Tempo und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese bereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington aufbaut und diese erläutert, um die zweifelsfreie Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten jetzt in Form eines Protokolls zum ABM-Vertrag und nicht in einem neuen Vertrag über die Verteidigung im Weltraum abgehandelt werden. Das Protokoll würde erlaubte/verbotene Aktivitäten im Rahmen des ABMVertrags sowie Maßnahmen zur Berechenbarkeit abdecken, um die Einhaltung des ABM-Vertrags zu gewährleisten. Die Sowjets haben erklärt, sie würden den Entwurf eines solchen Protokolls Anfang 1990 AMERIKA DIENST 4 �vorlegen. Probleme, über die sich die Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eines STARTAbkommens nicht einigen konnten, sollten bei den im Anschluß an START geführten Verhandlungen über strategische Stabilität erörtert werden. Vereinigte Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. Die Benachrichtigung über die Erprobung von Raketenabwehrsystemen im Weltraum würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Mit der Sowjetunion kann kein weiterer Vertrag über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABM-Vertrags - das Radar von Krasnojarsk - auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten waren über die sowjetische Ankündigung befriedigt, daß sie die Radarstation von Krasnojarsk vollständig abbauen werden. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß keine Partei auf der Grundlage des ABM-Vertrags der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung weltraumgestützter Sensoren der anderen Seite widersprechen darf. Demgemäß kann jede Seite uneingeschränkt weltraumgestützte Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren. Dieser Vorschlag wurde erarbeitet, um künftige Probleme mit der Verifizierung auszuschließen. Sowjetunion Sowjetunion Die Sowjets haben zugestimmt, die Radarstation von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Die Sowjets streben in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag Übereinstimmung zu im Rahmen des ABM-Vertrags erlaubten und verbotenen Aktivitäten an. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags begrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM-Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABM-Vertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington zuwider. Die Sowjets haben den Vorschlag zu intensiven Gesprächen über strategische Stabilität nach der Unterzeichnung eines START-Vertrags unterbreitet. Dauer des Vertrags/Koppelung Aktivitäten im Rahmen des ABM-Vertrags Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABMSystemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABMAbfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABMVertrag erlaubt ist - nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer Fähigkeit zur Stationierung ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten AMERIKA DIENST 4 Vereinigte Staaten Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum wäre von unbegrenzter Dauer. Der ABM-Vertrag wird eingehalten, bis jede Seite das Recht zur Stationierung wahrnimmt (siehe unter Übergang zur Verteidigung). Der Vertrag über Verteidigung im Weltraum muß unabhängig sein. Ein START-Vertrag sollte nicht an die Lösung von Fragen der Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Die Vereinigten Staaten lehnen die von den Sowjets vorgeschlagenen Vereinbarungen als unerheblich ab, die ihnen das Rücktrittsrecht vom START-Vertrag einräumen, wenn sie zu dem Schluß gelangen, daß die Vereinigten Staaten den ABMVertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Sowjetunion Die Sowjetunion hat zugestimmt, daß der Abschluß eines START-Vertrags nicht von der Vereinbarung eines Abkommens über Fragen der Verteidigung im Seite 5 �Weltraum abhängig ist. Die Sowjets haben jedoch angedeutet, daß sie sich das Rücktrittsrecht vom START-Vertrag vorbehalten, wenn sie zu dem Schluß gelangen, daß die Vereinigten Staaten die von ihnen definierten Vereinbarungen übertreten haben und entsprechende amerikanisch-sowjetische Erklärungen vorgeschlagen. Übergang zur Verteidigung Vereinigte Staaten Der ABM-Vertrag würde bei Abschluß eines Vertrags über die Verteidigung im Weltraum in Kraft bleiben. Dennoch dürfte jede Partei ihre Absicht bekanntgeben, eine auf strategische ballistische Raketen gestützte Verteidigung über die Einschränkungen des ABM-Vertrags hinaus zu stationieren. Bei einer solchen Benachrichtigung würde die Partei, die die Initiative ergriffen hat, bestimmte Maßnahmen für einen gemeinsamen Übergang zu einer Strategie vorschlagen, die Verteidigung beinhaltet und die Vertragsparteien würden intensive Gespräche über diese bestimmten Maßnahmen sowie strategische Stabilität aufnehmen. Jede Seite wird nach drei Jahren das Recht haben, eine strategische Raketenabwehr zu stationieren, wenn sie die andere Partei sechs Monate vorher unterrichtet. Nach diesem Zeitraum können beide Seiten - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen beider Parteien - ihre Vorgehensweise frei bestimmen. Sowjetunion Die Sowjetunion ist mit einem Übergang zur Verteidigung über die im ABM-Vertrag gestattete hinaus nicht einverstanden. Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden nach Abschluß eines START-Vertrags aufgenommen. Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen bei den strategischen Streitkräften ergibt". Wenn bei diesen Gesprächen keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach Ablauf des Abkommens über Verteidigung im Weltraum jede Seite selbst ihre weitere Vorgehensweise im Hinblick auf den ABMVertrag und den START-Vertrag bestimmen können, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten daher die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel kein "Stationierungsrecht" vereinbart wurde, jedoch die nach dem ABM-Vertrag vorgesehenen Rechte den Vertragspartnern als Leitlinien dienen. Seite 6 Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit in der Entwicklung der amerikanischsowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich unter der Bedingung strategischer Stabilität zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten folgende Maßnahmen im Bereich der strategischen Verteidigung gegen ballistische Raketen vorgelegt, die auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und auf freiwilliger Basis verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch von programmatischen Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten haben darauf verwiesen, daß die von den Sowjets vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen nicht durchführbar sind und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gefährden könnten. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung eines amerikanischsowjetischen Verhältnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkriegs vermindern. Die Sowjets haben einige amerikanische Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, einschließlich Datenaustausch, Expertentreffen und Beobachtung von Tests. (Die Sowjets haben den amerikanischen Vorschlag nicht akzeptiert, demzufolge Maßnahmen zur Berechenbarkeit Forschungsaktivitäten einschließen, die nicht mit Nationalen Technischen Mitteln zu erfassen sind.) Dennoch würden die Sowjets solche Maßnahmen obligatorisch machen, um die Einhaltung des ABM-Vertrags und die Aushandlung des Abkommens über Verteidigung im Weltraum zu gewährleisten. Darüber hinaus schlagen sie einen Informationsaustausch vor, um zweifelhafte Situationen zu klären, ferner die Durchführung zwingender Vor-Ort-Inspektionen bei bestimmten Einrichtungen, die Anlaß zur Besorgnis geben sowie die Lösung von Fragen der Einhaltung beim Ständigen Konsultativausschuß. Vereinigte Staaten Im Dezember 1989 haben sowjetische Regierungsvertreter auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei AMERIKA DIENST 4 �amerikanische Forschungseinrichtungen für die strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen besucht. Sowjetunion Im Dezember 1989 haben sowjetische Regierungsvertreter auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Forschungseinrichtungen für die strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen besucht. * * * * AMERIKA DIENST 4 * Seite 7 �DROGEN 31.Januar 1990 DIE DROGENBEKÄMPFUNGSSTRATEGIE DER USA FÜR 1990 Nationaler Teil der Drogenstrategie WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen des Gesetzes zur Drogenbekämpfung von 1988 stellte der Präsident am 5. September 1989 seine erstes Strategiepapier zur Drogenbekämpfung im Inland vor. Dem Gesetz zufolge muß der nationale Teil der Drogenstrategie jeweils zum 1. Februar vorliegen. Nachfolgend bringen wir eine Zusammenfassung des nationalen Teils der Drogenstrategie für 1990. Die am 25. Januar 1990 veröffentlichte Strategie zur Drogenbekämpfung im Inland ist eine Ergänzung des im September 1989 vorgestellten Strategiepapiers. Wie die vorherige Strategie besteht auch diese in einem koordinierten und umfassenden Plan, der die Bundesregierung, die Regierungen der Länder und Gemeinden, den Privatsektor, Schulen, Colleges und Universitäten, Kirchen und andere religiöse Gruppierungen sowie zahlreiche Gemeindeorganisationen beteiligt. In dem Strategiepapier vom September 1989 wurde das Drogenproblem in den USA beschrieben und die Drogenbekämpfungspolitik der Vereinigten Staaten umrissen. In dem jetzt vorliegenden Teil des Strategiepapiers wird aufgezeigt, wie die Durchführung der Drogenbekämpfungspolitik im einzelnen aussieht: Aktivitäten und Verantwortlichkeiten der Bundesministerien und -behörden, insbesondere Initiativen, die in diesem Haushaltsjahr in die Wege geleitet werden sowie die zur Weiterführung der Regierungsmaßnahmen erforderliche Finanzierung. In dem gesamten Strategiepapier werden Länder- und Gemeinderegierungen aufgefordert, Pläne zur Drogenbekämpfung zu entwickeln und die notwendigen Mittel für Aktivitäten zur Drogenbekämpfung aufzubringen, damit sie innenpolitisch zu gleichwertigen Partnern werden. AMERIKA DIENST 4 Das Grundprinzip der nationalen Strategie ist unerschütterlich: den Drogenkonsum durch die Steuerung von Angebot und Nachfrage zu reduzieren. Alle im ersten Strategiepapier enthaltenen Initiativen und Vorschläge sind nach wie vor Bestandteil der natioalen Drogenbekämpfungsstrategie. Dieser zweite Teil baut darauf auf und unterzieht die Einzelheiten eines umfassenden Plans zur Drogenbekämpfung einer kritischen Überprüfung. Die Strategie für 1990 folgt demselben Schema wie das erste Strategiepapier. Sieben Kapitel - Strafvollzug, Drogentherapie, Aufklärung am Arbeitsplatz und in der Gemeinde, internationale Initiativen, Unterbindung des Nachschubs, ein Forschungsprogramm sowie nachrichtendienstliche Aktivitäten - bieten die Grundlage für die eingehende Erörterung von Problemen, Maßnahmen und Aktivitäten, die mit der Drogenbekämpfung in den USA in Zusammenhang stehend. Im Anhang sind die offizielle Aufstellung der Zentren des Drogenhandels sowie eine umfassende Überprüfung administrativer Fragen zum Drogenbekämpfungsprogramm der Bundesregierung und Etatvorschläge enthalten. Für das Haushaltsjahr 1991 sieht die Administration 10,6 Millionen Dollar zur Drogenbekämpfung vor - dies Seite 1 �entspricht einer Aufstockung von 4,3 Millionen Dollar (oder 69 Prozent) seit dem Amtsantritt des Präsidenten vor einem Jahr und einem Anstieg von 1,1 Millionen Dollar (12 Prozent) verglichen mit dem Haushaltsjahr 1990. Auszüge aus dem nationalen Teil der Drogenstrategie für 1990 Strafvollzug Erweiterung der Spezialeinheiten zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Drogenbekämpfung Bereitstellung von zusätzlichen 115 Millionen Dollarfür weitere Fahnder und Agenten, Spezialisten für Wirtschaftsverbrechen, Erkennungsdienstler und Staatsanwälte. Zusätzliche DEA- und FBI-Agenten Weitere 151 Millionen Dollar für zusätzliche Agenten der Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) und sonstiges Personal. Erweiterung der technischen, Kommunikations- und Informationseinrichtungen der DEA. Zusätzliche Gefängnisse Finanzierung von über 6 000 zusätzlichen Gefängnisplätzen im Haushaltsjahr 1991. Gesetzesvorlage zur Todesstrafe Gesetzesvorlage zur Anwendung der Todesstrafe bei drei zusätzlichen Kategorien von Drogenkriminellen: den wichtigsten Drogenbaronen, Drogenbarone, die zur Behinderung der Justiz Attentate begehen sowie Drogenhändlern, deren Tat den Tod eines Anderen verschuldet hat. Drogentherapie Zusätzliche und bessere Therapien 1,5 Millionen Dollar Zuschüsse für die Behandlung Drogenabhängiger und entsprechende Programme der Bundesregierung. Gründung des Büros für die Verbesserung der Drogentherapie beim Ministerium für Gesundheit und Soziales, das bei der Behandlung Drogenabhängiger landesweit die führende Rolle spielen und sein Augenmerk insbesondere auf Qualität und Wirksamkeit von Behandlungsmethoden richten soll. Zusätzliche FBI-Agenten, Erkennungsdienstler und Fremdsprachenexperten. Innovative Behandlung durch Seminare Erweitertes Programm für chemische Grundstoffe Operation Chemcon - ein in Zusammenarbeit von DEA und Zollfahndung entwickeltes Programm - soll auf alle inländischen Häfen ausgehnt werden, um zur Herstellung illegaler Drogen geschmuggelte Chemikalien zu beschlagnahmen. Etwa 200 Millionen Dollar für Programme zur Behandlung von Jugendlichen, Schwangeren und Kleinkindern sowie für Therapieplätze, deren Nachbereitung und für Nachsorgeprogramme. Behandlung schwangerer Frauen und Kleinkinder Unterstützung der Staatsanwaltschaft Einstellung von 700 zusätzlichen Staatsanwälten und Angestellten für mit Drogen in Zusammenhang stehende Fälle bis zum Haushaltsjahr 1991 (wie in der Initiative des Präsidenten zu Gewaltverbrechen verfügt). Zusätzliche Anwälte und Angestellte für die Straf- und Steuerrechtsabteilungen des Justizministeriums. 6 Millionen Dollar zur Verbesserung der Erfassung und Behandlung drogenabhängiger Babys. Umfassendere Drogentherapien Mehr Berufsberatung, Ausbildung und Eingliederungshilfen für Drogenabhängige, die sich erfolgreich einer Therapie unterzogen haben. Schule, Gemeinde und Arbeitsplatz Zusätzliche Gerichte Mehr Aufklärung in der Schule Schaffung von 75 zusätzlichen Richterämtern. Maßnahmen für besonders gefährdete Jugendliche und Minderheiten. Zusätzliche Gerichtsdiener, Verwaltungsangestellte, Justizbeamte sowie Pflichtverteidiger. Seite 2 Zusätzliche Programme zur Vorbeugung gegen Drogenkonsum in der Schule und deren Auswertung. AMERIKA DIENST 4 �Vorbeugung gegen Drogenkonsum in der Gemeinde 102 Millionen Dollar Zuschüsse als Anreiz für Gemeinden, die auf breiter Basis umfassende lokale Vorbeugeprogramme ins Leben rufen. Bestrebungen zur Unterbindung des Drogennachschubs Schwerpunkt an der Südwestgrenze Zusätzliche Zoll- und Grenzbeamte werden an die Südwestgrenze beordert. Drogenfreie Wohnungen der öffentlichen Hand 150 Millionen Dollar für das Programm zur Bekämpfung des Drogenkonsums in Wohnungen der öffentlichen Hand. Größere Rolle des Verteidigungsministeriums Das Verteidigungsministerium soll eine größere Rolle bei Fahndung und Unterbrindung des Drogenflusses spielen und die für die Überwachung der Grenzen zuständigen Behörden unterstützen. Drogenfreier Arbeitsplatz Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zur Entwicklung von Programmen für einen drogenfreien Arbeitsplatz. Eindämmung des Arzneimittelmißbrauchs Verstärkte Bestrebungen zur Aufklärung der Öffentlichkeit, insbesondere Jugendlicher, über die Gefahren des Arzneimittelmißbrauchs. Internationale Initiativen Erweiterung der Strategie in den Andenstaaten 215 Millionen Dollar für erweiterte militärische, polizeiliche und wirtschaftliche Hilfe an Kolumbien, Peru und Bolivien. Stärkere Kooperation mit Mexiko Ein Forschungsprogramm Größere Bandbreite von grundlegenden Informationen über Drogen Bessere Einschätzung von Herstellung und Konsum, wirtschaftliche Auswirkungen der Drogen, mehr Ausbildungsgeräte für den Strafvollzug. Erweiterte Forschung zur Drogenstatistik. Maßnahmen für Fortschritte auf kommunaler und staatlicher Ebene Entwicklung eines "Protokolls" über Anzeichen für Drogenkonsum in den Bundesstaaten und Bestrebungen zur Drogenbekämpfung. Medizinische und wissenschaftliche Forschung Erweiterte Forschung zu Drogenabhängigkeit und Schwangerschaft, AIDS und Drogen, Entwicklung der medikamentösen Behandlung. Gemeinsame Anstrengungen im Bereich des Strafvollzugs mit Mexiko, etwa bei der Untersuchung von Fällen, die mit Drogen in Zusammenhang stehen, der Zerschlagung von Geldwäscheoperationen und der Erweiterung des mexikanischen Programms zur Unterbindung des Drogen konsums. Stärkerer Einsatz von Technologie in der Drogenfahndung und erweiterte Forschung im Bereich des Strafvollzugs. Stärkere Verfolgung von Wirtschaftskriminalität Ein nachrichtendienstliches Programm Geldwäsche und andere mit Drogen in Zusammenhang stehende Wirtschaftsverbrechen sollen durch das im Finanzministerium geschaffene Netz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (Department of Treasury's Financial Crimes Enforcement Network FINCEN) und die interministerielle Arbeitsgruppe für Wirtschaftskriminalität im Drogenmilieu in der Administration höhere Priorität erhalten. Zentrales Informationszentrum zur Drogenbekämpfung AMERIKA DIENST 4 Gründung eines nationalen nachrichtendienstlichen Zentrums zur Koordinierung und Sammlung relevanter Informationen aller Strafvollzugsbehörden, das Informationen über Aufbau, Mitglieder, Finanzen, Kommunikationswege und Aktivitäten von Drogenhänderringen vertreibt. Seite 3 �Zentren des Drogenhandels Fünf Zentren des Drogenhandels New York, Los Angeles, Miami, Houston und die Grenze im Südwesten gelten offiziell als Zentren des Drogenhandels. 50 Millionen Dollar fließen In diese Bereiche, um die polizeiliche Ermittlung und Aktivitäten zur Unterbindung des Drogennachschubs zu intensivieren. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �PANAMA 31.Januar 1990 Partnerschaft mit Panama Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Partnerschaft mit Panama: Ein Aktionsplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau" wurde am 25. Januar 1990 von Weißen Haus veröffentlicht. Der Präsident hat heute folgenden Aktionsplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Panamas angekündigt: I. Humanitäre Hilfe Das Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development - A.I.D.) wird ein humanitäres Hilfsprogramm für Panama im Umfang von 42 Millionen Dollar ins Leben rufen, das folgende Punkte umfaßt: Ersatzwohnungen für die ehemaligen Bewohner des Stadtviertels Chorillo, Soforthilfe für öffentliche Bauarbeiten, insbesondere in Panama-Stadt und Colon, aber auch im ländlichen Raum, Hilfe für Kleinuntemehmen, um den von den Plünderungen betroffenen Geschäften zu helfen, technische Hilfe für die panamaischen Regierungsbehörden. Das Finanz- und Verteidigungsministerium werden Möglichkeiten erarbeiten, um matierelle Spenden amerikanischer Firmen an panamaische Unternehmen zu erleichtern. II. Kredite, Bürgschaften und Exportmöglichkeiten zur Stärkung des panamaischen Privatsektors und zur Schaffung von Arbeitsplätzen Die Export-Import Bank (Exim) wird bis zu 400 Millionen Dollar an kurz- und mittelfristigen Bürgschaften übernehmen, um - über Exim selbst und ihre Tochtergesellschaft, die Foreign Credit Insurance Association - den Absatz amerikanischer Produkte zur finanzieren. AMERIKA DIENST 4 A.I.D. wird Mittel im Umfang von 15 Millionen Dollar aus dem Programm für Handelskreditversicherungen einsetzen, um zusätzliche Exim-Kredite an private Kreditnehmer zu unterstützen. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC wird ihre Versicherungs- und Finanzierungsprogramme wiederaufnehmen, um amerikanische Privatinvestitionen in Panama zu fördern. Das Programm wird auf 50 Millionen Dollar geschätzt. Das Landwirtschaftsministerium wird für Panama ein 15 Millionen-Dollar-Programm (P.L. 480 Title 1) ins Leben rufen sowie ein 15 Millionen-Dollar-Programm der Preisstützungsbehörde für die Landwirtschaft. Die US-Handelsbeauftragte wird Panamas bis 1990 ausgesetzte Zuckerquote wiedereinführen und Panama im Rahmen der amerikanischen Maßnahmen für die im Jahr 1989 entgangene Quote entschädigen. Das Programm hat einen Wert von rund 28 Millionen Dollar, ein Bildungsprogramm ins Leben rufen, um zu gewährleisten, daß Panama im Handel die Vorteile der CBIund GSP-Programme voll ausschöpfen kann und die Importquoten für Baumwollhosen aufheben. Das Verkehrsministerium veranlaßt eine Vereinbarung zwischen der US-Luftfahrtbehörde und der panamaischen Regierung, mit der technische Hilfe für einen reibungslosen Flugverkehr von und nach Panama geleistet wird. Seite 1 �Das Außenministerium wird - wenn die panamaische Regierung dies wünscht - dafür sorgen, daß der bereits ausgehandelte Vertrag über bilaterale Investitionen dem Kongreß erneut vorgelegt wird. normalisieren kann, ferner für die Stabilisierung der Außenhandelsbilanz und Unternehmenskredite, ein Programm öffentlicher Investitionen, Umstrukturierung des öffentlichen Sektors und Förderung der Entwicklung. Das Finanzministerium wird: Mit der panamaischen Regierung den Abschluß eines Abkommens über den Austausch von Steuerinformationen (Tax Information Exchange Agreement - TIEA) erörten, demzufolge amerikanische Firmen Ausgaben für in Panama veranstaltete Kongresse absetzen können. Nach einem TIEA könnte Panama auch Mittel gemäß Abschnitt 936 in Anspruch nehmen, mit anderen interessierten Behörden und Organisationen zusammenarbeiten und panamaischen Banken technische Hilfesstellung leisten, Gespräche mit der panamaischen Regierung im Hinblick auf den Abschluß ein Nachfolgeabkommens zu Abschnitt 4702 des Gesetzes zur Drogenbekämpfung von 1988 aufnehmen, um Informationen über umfangreiche finanzielle Transaktionen auszutauschen. Das Wirtschaftsministerium wird die Leitung einer Delegation zum Aufbau von Unternehmen in Panama übernehmen sowie andere Bestrebungen zur Stimulierung von Handel und Investitionen in Panama. Darüber hinaus wird die Administration: sich dafür einsetzen, daß eine Gruppe von freundlich gesinnten Geberländern gebildet wird, die Panama beim Ausgleich seiner Rückstände bei den internationalen Finanzinstitutionen behilflich ist, eine baldige und großzügige Umschuldung der panamaischen Schulden gegenüber ausländischen Regierungen unter der Schirmherrschaft des Pariser Clubs anstreben und Schritte unternehmen, um den Abschluß eines zufriedenstellenden Finanzierungspakets für die Verschuldung der panamaischen Handelsbank zu fördern, das den Schuldenbetrag und den Umfang des Schuldendienstes im Zusammenhang mit einer verbesserten Schuldenstrategie vorsieht. * * * * * Das Verteidigungsministerium wird: im Einklang mit den Bestimmungen des Panamakanalvertrags von 1977 umgehend den bevorzugten Erwerb panamaischer Waren und Dienstleistungen durch amerikanische Militärbehörden in Panama, die Panamakanal-Kommission und andere amerikanische Einrichtungen wieder aufnehmen, die Rückkehr von Angehörigen amerikanischer Soldaten nach Panama autorisieren, wenn die militärische Situation dies gestattet. Darüber hinaus werden panamaische Handelsschiffe weiterhin ungehinderten Zugang zu amerikanischen Häfen haben. III. Förderung dauerhaften wirtschaftlichen Wiederaufbaus Großzügige, aber zeitlich befristete Außenwirtschaftshilfe ist erforderlich, um sicherzustellen, daß Panamas Wirtschaft zu dauerhaftem Wachstum zurückkehrt. Diese Maßnahme erfolgt gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Panama, anderen Geberländern und internationalen Finanzinstitutionen. Die Administration wird im Haushaltsjahr 1990 zusätzliche 500 Millionen Dollar an amerikanischer Hilfe für Panama beantragen. Dieser Betrag soll von anderen Programmen abgezweigt werden. Die 500 Millionen Dollar würden verwendet, damit Panama seine Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen Seite 2 AMERIKA DIENST 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Bushs Haushaltsvorlage<br /><em>Übersicht über den Haushaltsentwurf für 1991</em><br /><br />Haushalt sieht Aufstockung der Auslandshilfe vor<br /><em>Auszüge aus der Haushaltsvorlage 1991</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen:<br />Amerikanische und sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br /><strong>3. Drogen</strong><br />Die Drogenbekämpfungsstrategie der USA für 1990<br /><em>Nationaler Teil der Drogenstrategie</em><br /><br /><strong>4. Panama</strong><br />Partnerschaft mit Panama<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e80bd796c3cfa9df168f791de90aba9a.pdf 617b4427e7e40dc6f4bd54710bc0da69 PDF Text Text y$h cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 7. Februar 1990 BERICHT ZUR LAGE DER NATION Bush für einschneidende amerikanischsowjetische Truppenreduzierungen in Europa Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation U.S.-AUSSENPOLITIK Baker: Offizielle Reaktion Moskaus auf Bushs Vorschlag erwartet Rede des US-Außenministers im Auswärtigen Ausschuß des Senats SICHERHEITSPOLITIK Seminar über Militärdoktrinen als Erfolg bewertet Abschlußerklärung von Botschafter John Maresca Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �BERICHT ZUR LAGE DER NATION 7. Februar 1990 BUSH FÜR EINSCHNEIDENDE AMERIKANISCHSOWJETISCHE TRUPPENREDUZIERUNGEN IN EUROPA Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - In seinem Bericht zur Lage der Nation vom 31. Januar 1990 betonte Präsident Bush, es sei jetzt "an der Zeit für Fortschritte bei einem konventionellen Rüstungsabkommen'* und schlug vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre in Mittel- und Osteuropa stationierten Truppen auf jeweils 195 000 Mann reduzieren. "Diese Zahl stützt sich auf Empfehlungen unserer hochrangingen Militärberater", erklärte der Präsident, "und soll amerikanische und europäische Interessen schützen und die Verteidigungsstrategie der NATO aufrechterhalten. Der unverzügiche Abschluß unserer Rüstungskontrollverhandlungen - im konventionellen Bereich sowie bei chemischen und strategischen Waffen - muß jetzt unser vorrangiges Ziel sein. Dieser Zeitpunkt ist gekommen." Die Vereinigten Staaten haben zur Zeit ca. 300 000, die Sowjets rund 575 000 Soldaten in Europa stationiert. Bush zufolge ist es jetzt auch an der Zeit, "den aufstrebenden Demokratien Osteuropas die Hand zu reichen und auf unsere neuen Beziehungen zur Sowjetunion aufzubauen, um einen friedlichen Prozeß innenpolitischer Veränderungen im Hinblick auf Demokratie und wirtschaftliche Möglichkeiten zu fördern." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, verehrte Abgeordnete des amerikanischen Kongresses, als ehemaliger Präsident des Senats und ehemaliges Mitglied dieses ehrenwerten Hauses stehe ich heute vor Ihnen. Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich die Ehre, Ihnen heute über die Lage der Nation zu berichten. Heute abend werde ich weder über die "Lage der Regierung" sprechen oder jede neue Initiative im einzelnen erläutern, die wir für nächstes Jahr planen noch jeden einzelnen Punkt der Haushaltsvorlage erörtern. Ich möchte Ihnen und dem amerikanischen Volk über die Lage der Nation - und der Welt- berichten, über die von uns beobachteten Veränderungen und die Herausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen - und welche Auswirkungen dies alles auf die Vereinigten Staaten haben wird. Es gibt einzigartige Augenblicke in der Geschichte: Daten, die einen echten Wendepunkt markieren. Die meisten der hier Anwesenden haben einen Großteil ihres Lebens in einer Welt verbracht, deren Grundzüge im Jahr 1945 festge- AMERIKA DIENST 5 legt wurden. Die Ereignisse jenes Jahres bestimmten die Gestalt der Nationen, das Tempo des Fortschritts und Freiheit oder Unterdrückung für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. 1945 war der allgemeine Bezugspunkt - die Kompaßnadel, auf die wir uns in der Nachkriegszeit zum gegenseitigen Verständnis verlassen haben. Das war unsere Welt. Bis heute. Die Ereignisse des eben zu Ende gegangenen Jahres - die Revolution von 1989 waren eine Kettenreaktion, ein so tiefgreifender Wandel, daß er den Anfang eines neuen Zeitalters im Weltgeschehen markiert. Denken Sie nur 12 Monate zurück - an die Welt von damals - als das Jahr 1989 anbrach. Vor einem Jahr lebte das panamaische Volk in Angst unter der Knechtschaft eines Diktators. Heute ist die Demokratie wiederhergestellt - Panama ist frei. Die Operation "Gerechte Sache" hat dieses Ziel verwirklicht. Das in Panama stationierte Militär entspricht heute in etwa wieder der Zahl wie vor der Operation. Seite 1 �Und heute abend gebe ich bekannt, daß die zusätzlichen amerikanischen Truppen - die tapferen Männer und Frauen unserer Streitkräfte, die dieser Mission zum Erfolg verholten haben - noch vor Ende Februar nach Hause zurückkehren werden. Die heute vor uns liegende Herausforderung besteht darin, dieses unvergleichliche demokratische System noch besser zu machen. Ein besseres Amerika, mit einem Arbeitsplatz für jeden, der Arbeit sucht. Vor einem Jahr erklärte Lech Walesa in Polen, er sei zu einem Dialog mit den kommunistischen Machthabern dieses Landes bereit. Heute sind Mitglieder der Solidarität in der polnischen Regierung vertreten, die das Schicksal eines freien Polens in die Hände genommen haben. Ein Amerika, in dem Frauen sicher sein können, daß ihre Kinder gut aufgehoben sind und liebevoll betreut werden, während sie ihrer Arbeit nachgehen - und in dem die Regierung zusätzliche Alternativen der Kinderbetreuung für die Eltern erarbeitet. Vor einem Jahr war der Dramatiker und Regimekritiker Vaclav Havel noch im Gefängnis in Prag. Heute ist Vaclav Havel Präsident der Tschechoslowakei. Ein Amerika, in dem wir die Forderungen einer sauberen Umwelt und starken Wirtschaft in Einklang bringen. Und noch vor einem Jahr bemühte Erich Honecker in der DDR die Geschichte als Leitfaden. Er sagte voraus, die Berliner Mauer würde weitere hundert Jahre überdauern. Heute - noch nicht einmal ein Jahr später - ist es die Mauer, die Geschichte ist. Ein Amerika, in dem "Made in USA" auf der ganzen Welt als Symbol für Qualität und Fortschritt anerkannt ist. Bemerkenswerte Ereignisse - mit denen die lange gehegten Hoffnungen des amerikanischen Volkes erfüllt wurden. Ereignisse, die die traditionellen Ziele amerikanischer Politik rechtfertigen - einer auf ein einziges, unerschütterliches Prinzip gegründeten Politik: die Sache der Freiheit. Amerika ist nicht nur als Nation sondern auch als Traum in den Köpfen der Menschen allgegenwärtig. Und während diese neue Welt Gestalt annimmt, stehen die Vereinigten Staaten im Mittelpunkt eines konzentrischen Kreises der Freiheit - heute, morgen und im nächsten Jahrhundert. Unser Land ist der immerwährende Traum eines jeden Emigranten, der je seinen Fuß auf diese Ufer setzte und der Millionen von Menschen, die immer noch für Freiheit kämpfen. Dieses Land - dieser amerikanische Traum - war und ist eine neue Welt. Unsere neue Welt. Bei einer Arbeiterkundgebung in Branik, einem Vorort von Prag, ist dieser amerikanische Traum lebendig. Ein Arbeiter in einem verschmierten Overall ergreift das Wort vor den Fabriktoren. Er beginnt die Rede an seine Mitbürger mit diesen Worten, den Worten einer lange zurückliegenden Revolution: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Es ist kein Geheimnis, daß sich hier, in diesem Land, die Tore der Freiheit vor langer Zeit geöffnet haben. Die Eckpfeiler dieser freien Gesellschaft haben bereits ihren festen Platz gefunden: Demokratie. Wettbewerb. Chancen. Privatinvestitionen. Verantwortungsvolle Verwaltung. Und natürlich Führung. Seite 2 Ein Amerika, in dem jeder von uns die gleichen Chancen auf Leben, Arbeit und einen Beitrag zur Gesellschaft hat. Und ein Amerika, in dem unsere behinderten Mitbürger zum ersten Mal voll und ganz integriert sind. Ein Amerika, in dem jeder ein Dach über dem Kopf hat und ein Amerika, in dem die Obdachlosen die Hilfe erhalten, die sie zu einem menschenwürdigen Leben benötigen. Ein Amerika, in dem unsere Schulen gleichermaßen Herausforderung und Unterstützung für Schüler und Lehrer sind und in dem alle "es schaffen". Ein Amerika, in dem jede Straße, jede Stadt, jede Schule und jedes Kind drogenfrei ist. Und schließlich ein Amerika, in dem kein Amerikaner vergessen wird. Wir denken dabei in tiefstem Mitgefühl an unsere Geiseln, die wir bei all unseren Bestrebungen und all unserem Trachten niemals vergessen. Das ist Teil der Zukunft, die wir verwirklichen wollen, der Zukunft, die wir für uns gestalten können. Aber mit Träumen allein kommen wir nicht weit. Wir müssen unseren Horizont erweitern, uns auf lange Sicht engagieren. Unsere Zukunftspläne beginnen hier und jetzt. Beim harten Wettbewerb auf den Weltmärkten sehen sich die Vereinigten Staaten vor große Herausforderungen und Chancen gestellt. Wir wissen, daß wir in der Weltwirtschaft der neunziger Jahre Erfolg haben können, aber um dieser Herausforderung zu begegnen, müssen wir einige tiefgreifende Veränderungen vornehmen - in entscheidendem Maße in uns selbst investieren. Ja, wir werden in die Vereinigten Staaten investieren. Diese Administration ist entschlossen, die Bildung von Kapital aller Art zu ermutigen. Materielles Kapital: Angefangen mit unseren Farmen und Fabriken über AMERIKA DIENST 5 �unsere Arbeits- und Produktionsstätten bis hin zu allem, was für Produktion und Lieferung von Qualitätsprodukten und hervorragenden Dienstleistungen erforderlich ist. Geistiges Kapital: Der Ursprung von Ideen, die Produkte von morgen hervorbringen. Und natürlich unser menschliches Kapital: Die geschickten Arbeitskräfte, die wir benötigen werden, um auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu sein. Ich kann Ihnen versichern, wenn wir das menschliche Kapital ignorieren, verlieren wir unseren Erfindungsreichtum, der das Merkmal des amerikanischen Arbeitnehmers ist. Und der amerikanische Arbeitnehmer ist der produktivste Arbeiter weltweit. Wir müssen mehr sparen, Kapital für neue Investitionen akkumulieren, die mehr Arbeitsplätze und größeres Wachstum bedeuten. Dieser Gedanke steht hinter einer neuen Initiative von mir - dem Familiensparplan - den ich dem Kongreß morgen vorlegen werde. Wir müssen die Kapitalertragssteuer senken und Risikobereitschaft - insbesondere in Kleinunternehmen ermutigen, da solche Schritte wiederum zu Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätzen und einem besseren Leben für uns alle führen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um in Amerikas Zukunft zu investieren. Der Haushaltsentwurf liegt vor. Das Geld ist da. Für Forschung und Entwicklung - eine Rekordsumme. Für unsere Wohnungsbauinitiative - HOPE - mit der jedem, vom erstmaligen Eigenheimbesitzer bis zum Obdachlosen geholfen werden soll. Um Drogen von unseren Kindern fernzuhalten: 70 Prozent mehr als bei meiner Amtsübernahme im Jahr 1989. Zur Erforschung des Weltraums und für das Bildungswesen - auch hier in Rekordhöhe. Und noch etwas. Bei der Konferenz überdas Bildungswesen im letzten Herbst haben sich die Gouverneure und ich darauf geeinigt, Wege aufzuzeigen, um sicherzustellen, daß die Kinder vom ersten Tag, an dem sie das Klassenzimmer betreten, lernwillig sind. Ich habe dieses Versprechen erfüllt, indem ich eine Aufstokkung der Mittel in Rekordhöhe - zusätzliche 500 Millionen Dollar - für etwas vorgeschlagen habe, das uns allen lieb und teuer ist: Head Start. Bildung ist die Investition mit den größten Auswirkungen auf unsere Zukunft, da sie alles für unsere Kinder bedeutet. Reale Verbesserungen in unseren Schulen sind nicht schlicht und einfach eine Sache höherer Ausgaben. Es geht darum, von unseren Schulen, Lehrern, Kindern, unseren Eltern und uns selbst mehr zu fordern und zu erwarten. Aus diesem Grund gebe ich heute abend die Zielsetzungen des amerikanischen Bildungswesens bekannt, die zusammen mit den Gouverneuren des Landes erarbeitet wurden: AMERIKA DIENST 5 Bis zum Jahr 2000 muß jedes Kind mit Schulbeginn lernwillig sein. Die Zahl der High-School-Absolventen in den Vereinigten Staaten muß auf mindestens 90 Prozent erhöht werden. Wir werden sicherstellen, daß die Diplome unserer Schulen Bedeutung haben. In entscheidenden Fächern müssen wir die Leistungen unserer Schüler in der 4., 8. und 12. Stufe bewerten. Bis zum Jahr 2000 müssen die amerikanischen Studenten mit ihren Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften weltweit an erster Stelle stehen. Jeder amerikanische Erwachsene muß des Lesens und Schreibens kundig sein. Jede Schule muß ein Umfeld schaffen, in dem unsere Kinder lernen können - und jede Schule in den Vereinigten Staaten muß frei von Drogen sein. Ehrgeizige Ziele? Natürlich. Leicht zu verwirklichen? Weit gefehlt. Aber die Zukunft steht auf dem Spiel. Dieses Land wird sich nicht mit weniger zufrieden geben als einem ausgezeichneten Bildungswesen. Dank dieser Investitionen werden die Vereinigen Staaten konkurrenzfähig bleiben. Und vom amerikanischen Volk weiß ich: Wir begrüßen Wettbewerb. Wir können es mit unserer Erfindungsgabe und Energie, Erfahrung und Technologie und unserem Unternehmergeist mit allen anderen aufnehmen. Wettbewerb muß frei, aber fair sein. Amerika ist bereit. Weil wir das wirklich meinen und weil wir zur Bewältigung der Herausforderung ernsthaft bereit sind, bringen wir unser Haus in Ordnung. Wir haben echte Fortschritte erzielt. Vor sieben Jahren belief sich das Haushaltsdefizit auf 6 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Im neuen Haushaltsentwurf, den ich vor zwei Tagen vorgelegt habe, beträgt das Defizit nur noch 1 Prozent des BSP. Mit dieser Haushaltsvorlage werden die Bundesausgaben unter Kontrolle gebracht. Sie erfüllt die Zielsetzungen des Gramm-Rudman-Gesetzes, verringert das Defizit weiter und gleicht den Haushalt bis 1993 aus ohne Steuererhöhungen. Seien Sie versichert, daß die Bundesregierung immer noch mehr als genug Geld ausgibt. Für die meisten von uns sind 1,2 Billionen Dollar eine Menge Geld. Wenn der Haushalt erst ausgeglichen ist, können wir vorgehen wie jede Familie, die ihre Rechnungen bezahlen muß. Das werden wir nicht unseren Kindern und Enkeln überlassen. Wir werden anfangen, unsere Staatsschulden zu begleichen. Seite 3 �Und es gibt noch etwas, das wir künftigen Generationen schuldig sind: verantwortungsvolle Verwaltung die Erhaltung der Umwelt als wertvolles amerikanisches Erbe. Zum Zeichen dessen, wie ernst wir es meinen, verleihen wir der Umweltschutzbehörde den Status eines Ministeriums. Damit streben wir nicht etwa mehr Bürokratie an, sondern die Sicherheit, daß Umweltfragen sowohl im Inland als auch im Umgang mit anderen Ländern den Stellenwert haben, der ihnen zukommt. van damit beauftragen, im Rat für Innenpolitik die Überprüfung von Empfehlungen über Qualität, Zugänglichkeit und Kosten unseres nationalen Gesundheitswesens zu leiten. Ich setze mich dafür ein, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen. Die Lage der Regierung hängt von vielen in dieser Kammer ab. Aber die Lage der Nation hängt von allen Amerikanern ab. Wir müssen den demokratischen Anstand bewahren, der Millionen Individuen zu einer Nation macht. Ich war über die jüngsten Berichte von Der diesjährige Haushalt sieht über 2 Milliarden Dollar Briefbomben, die im ganzen Land verschickt werden, an Mehrausgaben für den Umweltschutz vor, wobei entsetzt. Jeder von uns muß sich mit Rassimus, über 1 Milliarde in die Erforschung weltweiter Klima- Antisemitismus, Doppelmoral und Haß auseinanderveränderungen fließen soll. Mit einer Initiative, die ich setzen und sie verurteilen. Nicht nächste Woche oder America The Beautlful nenne, sollen unsere Natio- morgen, sondern jetzt gleich. nalparks und Wildreservate und die öffentlichen Freizeiteinrichtungen ausgebaut werden. Die Lage der Nation hängt davon ab, ob wir unserem Nachbarn helfen und uns die Probleme der GemeinUnd noch etwas wird dazu beitragen, dieses Land - schaft zu eigen machen. Wir müssen etwas tun, wenn seine Wälder und Innenstädte - sauberzuhalten und wir gebraucht werden - die Hand ausstrecken und den künftigen Generationen die Schönheit Amerikas einem Unbekannten in Not einen Lichtblick bieten. Wir zu bewahren: ein Fonds, um eine Milliarde Bäume pro müssen uns nach einem hektischen Tag Zeit für unseJahr zu pflanzen. re Kinder nehmen, ihnen vorlesen, bei den Hausaufgaben helfen und ihnen die Werte vermittein, die wir als Heute möchte ich alle Kongreßabgeordneten daran Kinder gelernt haben. So erhalten wir die Nation. erinnern: Das amerikanische Volk hat uns nicht hierhergeschickt, um zu streiten. Es gibt viel zu tun - und Jeder Schritt ist wichtig. Es summiert sich, und all man hat uns hierhergeschickt, um es zu erledigen. Wir diese Dinge verleihen dem Begriff Demokratie Bedeumüssen zusammenarbeiten, um dem Willen des Vol- tung. Es macht jetzt und in Zukunft unsere Identität kes Genüge zu tun. In den Bereichen saubere Luft, aus. Kinderbetreuung, beim Gesetz über Verbesserung des Bildungswesens, bei Kriminalität und Drogen ist es Solange wir uns an den amerikanischen Traum erinan der Zeit zu handeln. Ebenfalls bei der Agrargesetz- nern, und solange er unser Leitbild ist, wird die Nation gebung, der Verkehrspolitik, der Reform der Herstel- gesund und stark bleiben. lerhaftung und den steuerbegünstigten Förderbereichen für Gewerbegebiete. Es ist an der Zeit, daß wir Und denen, die den Weg verloren glauben, möchte ich aus einem Brief des 20jährigen Sanitäters James zusammenarbeiten. Markwell zitieren, der beim 1. Bataillon der 75. RanUnd es gibt einen Bereich, von dem ich hoffe, daß wir gers diente. Der Brief trägt das Datum vom 18. uns darin alle einig sind. Das ist unsere Verantwor- Dezember, dem Tag vor unserer Intervention in Panama. Es ist ein Brief, wie ihn Soldaten schreiben, in der tung. Ich spreche hier vom Sozialwesen. Hoffnung, daß er nie abgeschickt wird. Leider hat Ich wende mich an jeden Amerikaner, der Sozialhil- Markwells Mutter diesen Brief erhalten und ihn mir feempfänger ist, an jeden Amerikaner, der Beiträge zugesandt. zahlt und an jeden, der darauf baut, wenn er in den Ruhestand geht. Wir haben Ihnen etwas versprochen Hier einige seiner Gedanken: "Ich hatte nie Angst vor - und wir werden unser Versprechen halten. dem Tod, aber jetzt lauert er. (...) Ich habe wie jeder andere auch gelernt, zu töten und zu retten. Dennoch Wir haben das System im Jahr 1983 gerettet - und es fürchte ich mich vor dem Jenseits. (...) Trauere nicht ist saniert. Unser Haushalt finanziert die heute gezahl- um mich, sondern denke an das Leben, das ich so gern ten Leistungen voll und ganz - und stellt sicher, daß gelebt hätte. (...) Vergiß vor allem nicht, daß ich die auch in Zukunft Sozialleistungen gezahlt werden. Das Armee gewählt habe. Ich habe mich für sie entschieletzte, was uns gelegen käme, wäre Unordnung im den." Sozialwesen. "Bitte denke daran, daß ich in die Armee eingetreten Und es gibt noch ein weiteres Problem, das wir lösen bin, um meinem Land zu dienen und dafür zu sorgen, müssen. Wir müssen die Empfehlungen der gegen- daß alle sich frei entscheiden und ihr Leben in Freiheit wärtig durchgeführten Untersuchungen zum Gesund- leben können." heitswesen sorgfältig prüfen. Und deshalb möchte ich heute abend den Gesundheitsminister Dr. Louis Sulli- Markwell war einer der ersten bei den KampfhandlunSeite 4 AMERIKA DIENST 5 �gen in Panama, und er war unter den ersten Gefallenen. Er wußte, woran er glauben sollte, und er hatte sich den amerikanischen Traum bewahrt. Ich habe heute abend über die Veränderungen des letzten Jahres gesprochen. Vor uns liegt eine neue Welt voller Herausforderungen und Möglichkeiten. Und dabei muß eine Führungsrolle übernommen werden, wie sie nur Amerika gewährleisten kann. Vor fast vierzig Jahren prognostizierte Harry Truman in seiner letzten Rede im Kongreß eine solche Zeit. Er erklärte: "Wenn unsere Welt für die Menschen zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs stärker, einiger und attraktiver wird, dann wird eine Zeit des Wandels in der kommunistischen Welt anbrechen." Dieser Wandel findet heute statt. Vierzig Jahre lang haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Kommunismus in Schach gehalten und den Fortbestand der Demokratie gewährleistet. Heute mu ß beim Niedergang des Kommunismus unser Ziel darin bestehen, den Fortschritt der Demokratie zu sichern. Die Führung dabei zu übernehmen, dem Frieden den Weg zu ebnen und der Freiheit Vorschub zu leisten - für einen großen und wachsenden Staatenbund freier Nationen. Dem Kongreß und allen Amerikanern gegenüber erkläre ich, daß es an der Zeit ist, im In- und Ausland einen neuen Konsens zu erarbeiten - eine gemeinsame Vision der friedlichen Welt, wie sie uns vorschwebt. Auf unserem Kontinent ist es an der Zeit, daß alle Menschen in Nord- und Südamerika in Freiheit leben. Im Fernen Osten und Afrika ist es an der Zeit, daß sich die freien Regierungen und freien Märkte entfalten, die dem Fortschritt Vorschub geleistet haben. Es ist an der Zeit, daß wir den aufstrebenden Demokratien Osteuropas die Hand reichen, damit dieser Kontinent - der viel zu lange geteilt war - einer ungeteilten und freien Zukunft entgegensehen kann. Und es ist an der Zeit, auf unseren neuen Beziehungen zur Sowjetunion aufzubauen und einen friedlichen Prozeß innenpolitischer Veränderungen im Hinblick auf Demokratie und wirtschaftliche Möglichkeiten zu fördern. Wir befinden uns in einer Zeit großer Veränderungen, großer Hoffnung und dennoch großer Unsicherheit. Wir erkennen, daß die sowjetische militärische Bedrohung in Europa abnimmt, nehmen aber nur geringe Veränderungen bei der Modernisierung strategischer Waffen in der Sowjetunion wahr. Aus diesem Grunde müssen wir unsere offensive Modernisierung strategischer Waffen und auch die Strategische Verteidigungsinitiative beibehalten. AMERIKA DIENST 5 Aber es ist an der Zeit für Fortschritte bei einem konventionellen Rüstungskontrollabkommen, mit dem unsere Streitkräfte in Europa ein angemesseneres Niveau erhalten - ein integriertes Verteidigungsprogramm, mit dem gewährleistet wird, daß die Vereinigten Staaten weiterhin ein Katalysator für friedliche Veränderungen in Europa sein werden. Ich stehe dazu in Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten - und habe erst heute mit Präsident Gorbatschow telephoniert. Ich vertrete die gleiche Meinung wie unsere europäischen Verbündeten, daß eine militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa unabdingbar ist und diese nicht allein an die sowjetische Militärpräsenz in Osteuropa gekoppelt sein sollte. Dennoch können die Streitkräfteniveaus noch weiter abgebaut werden. Heute abend kündige ich daher einen wichtigen neuen Schritt an - daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre in Mittel- und Osteuropa stationierten Truppen auf jeweils 195 000 Mann reduzieren. Diese Zahl stützt sich auf Empfehlungen unserer hochrangigen Militärberater. Sie soll amerikanische und europäische Interessen schützen und die Verteidigungsstrategie der NATO aufrechterhalten. Unser Ziel muß jetzt im unverzüglichen Abschluß unserer Rüstungskontrollverhandlungen - im konventionellen Bereich sowie bei chemischen und strategischen Waffen - liegen. Dieser Zeitpunkt ist gekommen. Dennoch müssen wir uns eine bedauerliche Tatsache vor Augen führen: In vielen Teilen der Welt sind Konflikte - nicht Frieden - die Realität. Anhaltende Feindseligkeiten und gegensätzliche Interessen bestehen weiterhin. Deshalb muß der Sache des Friedens von einem Amerika gedient werden, das stark und sicher - genug ist, um unsere Interessen und Ideale zu verteidigen. Dieser amerikanische Traum hat in den vergangenen vierzig Jahren dazu beigetragen, die Revolution von 1989 zu entfachen. Hier in Amerika und in der ganzen Welt wird Geschichte neu geschrieben. Vor sechs Monaten, zu Beginn dieser Zeit des Umbruchs, stand ich in Polen an den Toren der Danziger Werft am Denkmal der gefallenen Gewerkschaftsmitglieder der Solidarität. Es ist ein Denkmal von schlichter Größe. Drei große Kreuze erheben sich über den Steinen. Auf jedem Kreuz befindet sich ein Anker - seit jeher das Symbol der Hoffnung. Der Anker in unserer heutigen Zeit heißt Freiheit. Er hält uns fest in wechelvollen Zeiten - als Symbol der Hoffnung für die ganze Welt. Und Freiheit liegt dem Traum zugrunde, der Amerika ausmacht. Es hängt von jedem einzelnen ab, diesen Traum zum Leben zu erwecken. Unsere Anker waren immer der Glaube und die Familie. Seite 5 �In den letzten Tagen dieses ereignisreichen Jahres wurde unserer Familie wiederum ein großes Glück zuteil - wir konnten das Wunder des Lebens feiern, als unser 12. Enkelkind geboren wurde. Als ich den kleinen Jungen zum ersten Mal in den Armen hielt, schienen die Probleme im In- und Ausland wieder in die richtige Perspektive gerückt zu sein. Ich weiß, daß Sie jetzt denken: Großvater. Hier spricht der Vielleicht haben Sie sogar recht. Aber ich habe im letzten Jahr viele Kinder getroffen - hier in Amerika und überall vom Femen Osten bis nach Europa. Alle Kinder sind einzigartig. Und dennoch sind sie alle gleich. Die jungen Umweltschützer, die ich in diesem Monat bei einer Reise in die Everglades Floridas getroffen haben. Die kleine Mannschaft, mit der ich in Polen Baseball gespielt habe - und die von Warschau aus gleich in die Weltklasse hätten überwechseln können. Auch die Kinder, die krank oder allein sind Gott schütze all die verlassenen oder bereits drogenabhängigen Babys - die mit Problemen fertigwerden müssen, die kein Kind haben sollte. Aber was die Hoffnung und die Zukunft betrifft, sind alle Kinder gleich. Voller Träume. Bereit, sich der Welt zu stellen. Einzigartig, weil sie die Zukunft der Freiheit bedeuten. Ihnen gehört diese neue Welt, über die ich gesprochen habe. Deshalb möchte ich Sie heute abend um etwas bitten. Seite 6 Dabei möchte ich mich zunächst an meine Generation wenden - die Großeltern im Lande. Sie sind unsere lebendige Verbindung zur Vergangenheit. Erzählen Sie Ihren Enkelkindern die Geschichte der Kämpfe, die wir im In- und Ausland geführt haben. Von den Opfern, die wir freiwillig für die Freiheit gebracht haben. Und erzählen Sie ihnen auch Ihre eigene Geschichte - weil jeder Amerikaner eine Geschichte erzählen kann. Eltern: Ihre Kinder wollen von Ihnen die Richtung gewiesen und die Leitlinien aufgestellt bekommen. Erzählen Sie Ihnen von Werten wie Glaube und Familie. Sagen Sie Ihnen, daß wir vor Gott eine Nation sind. Lehren Sie sie, daß von all den Segnungen, die sie erhalten können, Freiheit das wertvollste Geschenk ist. Und von all dem, was sie geben können, Hilfe für andere die größte Gabe ist. Und den Kindern und Jugendlichen möchte ich auf den Weg geben: Wir setzen unsere Hoffnung auf Euch - Ihr seid alles, was Amerika in den vor uns liegenden Jahren und Jahrzehnten bedeuten wird. Konzentriert Euch auf die Vision eines neuen Jahrhunderts - Eures Jahrhunderts. Auf Träume, die wir nicht sehen können. Auf Eure - und nur auf Eure - Zukunft. Und schließlich wollen wir, daß alle Amerikaner - hier in diesem Saal, dem symbolischen Zentrum der Demokratie - ihren Treueschwur auf diesen amerikanischen Traum bekräftigen. Und wir wollen immer daran denken, daß die Lage der Nation von jedem einzelnen von uns abhängt. AMERIKA DIENST 5 �U.S.-AUSSENPOLITIK 7. Februar 1990 BAKER: OFFIZIELLE REAKTION MOSKAUS AUF BUSHS VORSCHLAG ERWARTET Rede des US-Außenministers im Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die von Außenminister Baker am 1. Februar 1990 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats gehaltene Rede zu den außenpolitischen Zielen der Vereinigten Staaten, insbesondere im Hinblick auf die Gespräche mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse am 8. und 9. Februar 1990 in Moskau. Außenminister Baker zufolge erwartet er bei seinem Besuch in Moskau eine offizielle sowjetische Reaktion auf Präsident Bushs Vorschlag neuer einschneidender Reduzierungen amerikanischer und sowjetischer Kampftruppen in Europa. In seinem Bericht zur Lage der Nation hatte der Präsident am 31. Januar 1990 Reduzierungen gefordert, nach denen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion noch jeweils 195 000 Soldaten in Europa Mitte - der Bundesrepublik, der DDR, Polen und der Tschechoslowakei - stationiert hätten. Baker erklärte am 1. Februar 1990 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, Präsident Gorbatschow hätte bei einem vor der Rede mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef geführten Telephonat auf Bushs Vorschlag weder mit Ja noch mit Nein geantwortet. "Wir erwarten eine Antwort von ihnen, und meines Erachtens werden wir sie bei meinem Besuch in Moskau erhalten, den ich Montag antrete," erklärte Baker. Baker stellte sich dem Ausschuß, um die außenpolitischen Prioritäten der Administration für 1990 darzulegen und Unterstützung für Präsident Bushs Forderung nach einem außenpolitischen Budget im Umfang von 20,8 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1991 zu gewinnen. Der Außenminister sprach sich für mehr "Flexibilität" des Kongresses bei der Vergabe von Haushaltsmitteln aus, damit die Vereinigten Staaten auf unvorhergesehene Ereignisse und Herausforderungen reagieren können. Darüber hinaus bekundete er die Hoffnung der Administration auf ein kooperativeres Verhältnis AMERIKA DIENST 5 zur Sowjetunion und erläuterte amerikanische Pläne zur Förderung der Demokratie in Osteuropa und anderen Ländern. Bakers Gespräche mit Gorbatschow und dem sowjetischen Außenminister Schwardnadse dienen der Vorbereitung eines Gipfeltreffens der Präsidenten Bush und Gorbatschow in Washington Ende Juni. Der Außenminister erklärte, Präsident Bush habe "ausdrücklich" den Wunsch nach Abschluß eines Abkommens über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa bekundet. Ihm zufolge sind bedeutende Fortschritte im Hinblick auf dieses Ziel bereits bei den Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erzielt worden. Baker betonte jedoch, der Präsident beabsichtige mit seinem Vorschlag noch einschneidenderer Truppenreduzierungen keinesfalls, ein KSE-Abkommen zu verzögern, zu verhindern oder zu komplizieren. Er erklärte, die westlichen Verbündeten stünden Bushs Vorschlag generell positiv gegenüber, und er erwarte aus dieser Richtung keine ernsthaften Bedenken. "Wir müssen bei KSE-1 noch einige Probleme ausbügeln, insbesondere im Hinblick auf Flugzeuge und Hubschrauber, obgleich wir sehr gute Fortschritte machen", erklärte der Außenminister. Die Position des Präsidenten beschrieb er wie folgt: "Wenn wir dies schaffen, ohne den Abschluß eines KSE-Abkommens - der sowohl in unserem als auch im Interesse der Verbündeten liegt - im Jahr 1990 zu verzögern, zu verhindern oder zu komplizieren, ziehen wir diesen Weg vor." Seite 1 �"Wenn dies jedoch dem Abschluß eines Abkommens über konventionelle Waffen im Jahr 1990 im Weg stünde, müßten wir einen Weg finden, um diese Probleme später zu lösen", erklärte Baker. "Der Präsident hat ausdrücklich erklärt, er wünsche den Abschluß eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte im Jahr 1990." Baker schlug zur diesjährigen Unterzeichnung eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte einen Gipfel mit 23 Teilnehmerstaaten von NATO und Warschauer Pakt vor, mit dem Ziel, "den baldigen Abschluß eines KSE-Abkommens zu fördern" und den "Prozeß stärker zu beschleunigen als dies sonst der Fall sein würde". Bei ihren Gesprächen am 8. und 9. Februar 1990 in Moskau werden Baker und Schewardnadse hochrangige Arbeitsgruppen für fünf Bereiche der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung - Rüstungskontrolle, regionale Fragen, Menschenrechte, bilaterale Beziehungen und länderübergreifende Probleme - zur Seite stehen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Malta im Dezember vergangenen Jahres hatten Bush und Gorbatschow ihre Minister angewiesen, die Verhandlungen über einen Vertrag zur Verringerung strategischer Rüstungen (START) abzuschließen, um ihn beim Gipfel im Juni unterzeichnen zu können. Der Außenminister erklärte gegenüber einem Senator jedoch, die Hoffnung sei "zu hochgegriffen", daß ein START-Vertrag in diesem Jahr vom Senat ratifiziert würde. Wenn bei den noch ausstehenden Fragen Übereinkunft erzielt würde, was Baker als "keine leichte Aufgabe" bezeichnete, würde es noch "Monate" dauern, bis das komplexe Abkommen als Vertragswerk vorliege. Auf die Frage eines anderen Senators erwiderte Baker, es sei "verfrüht", die Sowjetunion in ein Hilfsprogramm einzubeziehen, wie es für andere Länder Osteuropas existiere, "weil sie noch nicht die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchgeführt hat, wie wir sie in Ländern wie Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei beobachten". In seiner Rede stellte Baker fest, die mit der Sowjetunion bisher bestehenden Spannungen "lassen tatsächlich zum großen Teil aufgrund der überall stattfindenden tiefgreifenden Veränderungen nach. Stabilisierende Rüstungskontrollbestrebungen machen Fortschritte. Die alte Welt dogmatischer Diktaturen macht ganz langsam einer neuen Welt Platz - einer Welt der Sicherheit, wohlhabender und gerechter Demokratien, die jedoch als solche noch nicht existiert," warnte Baker. Er umriß fünf entscheidende außenpolitische Herausforderungen für die neunziger Jahre. Seite 2 Die vordringliche Notwendigkeit zur Konsolidierung der Demokratie. "Ost und West bewegen sich auf ein ungeteiltes und freies Europa zu", erklärte Baker. "Im Hinblick auf unser Verhältnis zur Sowjetunion sondieren wir vier Bereiche von beiderseitigem Interesse, in denen wir soweit möglich statt Konflikten Kooperation erzielen können." Bestrebungen zur Unterstützung weltweiten Wachstums, indem bilaterale und multilaterale Marktprinzipien durch IWF, Weltbank und GATT gefördert werden. "Von Osteuropa über Lateinamerika bis hin zu den Entwicklungsländern in Afrika und Südasien machen sich Anzeichen zum Abbau von staatlicher Kontrolle und Hindernissen für den Privatsektor bemerkbar, während die bankrotten Planwirtschaften aufgegeben werden", so Baker. Die Notwendigkeit zu verbesserter Sicherheit des internationalen Umfelds, die unabdingbar ist, wenn Demokratie und freie Märkte gedeihen sollen. "Revolutionäre Veränderungen in der kommunistischen Welt und ein zunehmend kooperatives amerikanisch-sowjetisches Verhältnis schaffen die politischen Bedingungen, die zu dauerhafter und strategisch entscheidender Rüstungskontrolle unverzichtbar sind. Meines Erachtens haben wir die historische Chance zu einer Umwandlung des Sicherheitswettlaufs zwischen Ost und West", führte Baker aus. Die Notwendigkeit, mit allen - Verbündeten, Freunden und traditionellen Gegnern gleichermaßen - neue weltweite Gefahren wie Umweltverschmutzung, Drogenhandel und Terrorismus zu bekämpfen. Die Notwendigkeit, "unsere Bündnisse und andere wichtige Bindungen neu zu gestalten und zu erneuern. Die Bewältigung dieser Herausforderung ist meiner Ansicht nach entscheidend, um alle anderen in den Griff zu bekommen", erklärte Baker. "Wir müssen unsere atlantische und pazifische Partnerschaft sowie internationale Institutionen an die im großen und ganzen günstigen Bedingungen anpassen, die diese Partnerschaften und Organisationen geschaffen haben." Dem Außenminister zufolge hat die Administration für das am 1. Oktober 1990 beginnende Haushaltsjahr 1991 insgesamt 20,8 Milliarden Dollar an frei verfügbaren Ausgabeermächtigungen für auswärtige Beziehungen beantragt, was einer Aufstockung von 1,7 Milliarden Dollar gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr entspricht. "In diesem Zusammenhang", so Baker, "unterbreiten wir folgende sechs Finanzierungsvorschläge: AMERIKA DIENST 5 �300 Millionen Dollar zur Förderung von Strukturreformen, Entwicklung des Privatsektors, für Handels- und Investitionsprogramme sowie Umweltschutzmaßnahmen in Osteuropa. 500 Millionen Dollar an zusätzlicher Wirtschaftshilfe für Panama zur Stützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus durch Unternehmensförderung, öffentliche Investitionen und wirtschaftliche Stabilisierung im Haushaltsjahr 1990. 441 Millionen Dollar für Militär- und Wirtschaftshilfe sowie Drogenbekämpfungsmaßnahmen in den Andenstaaten. 888 Millionen Dollar zur Begleichung der amerikanischen Zahlungsrückstände bei den Vereinten Nationen und anderen multinationalen Organisationen und Entwicklungsbanken. 270 Millionen Dollar für die neue amerikanische Botschaft in Moskau. Aufstockung der Mittel für das laufende Haushaltsjahr in Höhe von 70 Millionen Dollar zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms aufgrund der weiteren Liberalisierung der sowjetischen Auswanderungspolitik." Auf die Frage nach COCOM, dem zwischenstaatlichen Koordinationsausschuß für ost-westliche Handelspolitik mit Sitz in Paris, der sicherheitsempfindliche Exporte in kommunistische Staaten überwacht, antwortete Baker, "der kontinuierliche Schutz sicherheitsempfindlicher Technologie für den strategischen Bereich, insbesondere von Technologie mit potentieller militärischer Anwendung, ist von außerordentlich großer Bedeutung." In diesem Zusammenhang erwähnte er das vom 14. bis 15. Februar 1990 in Europa stattfindende COCOM-Treffen zu Osteuropa und stellte fest, daß die Vereinigten Staaten eine umfassende Überprüfung ihrer Politik in die Wege geleitet haben. "Wir möchten ein neues internationales Verhältnis mit der Sowjetunion schaffen, indem wir sie drängen, zur friedlichen Beilegung regionaler Konflikte beizutragen", so Baker. "Und wir streben eine demokratischere Sowjetunion an, in der Fortschritte bei den Menschenrechten durch einen Rechtsstaat und demokratische Verfahren fest verankert werden." Bei der Beantwortung von Fragen verwies Baker darauf, daß die Vereinigten Staaten die Wiedervereinigung Deutschlands seit über 40 Jahren unterstützt haben. "Dies ist nach wie vor ein Ziel unserer Politik", erklärte er. Der Außenminister stellte fest, daß die Vereinigten Staaten vier Prinzipien formuliert haben, die in diesem Zusammenhang erwogen werden sollten: Selbstbestimmung muß ungeachtet des Ergenisses erfolgen. Die Wiederherstellung der Einheit sollte im Rahmen der bleibenden Integration der Bundesrepublik in die NATO und der Schaffung eines Europäischen Binnenmarktes erfolgen. Die Wiederherstellung der Einheit muß im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. In der Frage der Grenzen sollten die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die in der Schlu ßakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze bekräftigen, mit denen die Unverletzbarkeit der Grenzen, jedoch gleichzeitig die Möglichkeit friedlicher Veränderungen anerkannt wird. * * * * * Baker zufolge werden in Moskau voraussichtlich vor allem die sowjetischen Fortschritte bei der Kodifizierung der liberalisierten Auswanderungspolitik erörtert, die den Weg zur Meistbegünstigung durch die Vereinigten Staaten ebnen könnten. Er erklärte, er werde die politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion drängen, eine "verantwortungsbewußte und konstruktive Rolle" beim Streben nach Frieden in Mittelamerika zu spielen und sie zu der angeblichen Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29an Kuba befragen. AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �SICHERHEITSPOLITIK 7. Februar 1990 SEMINAR ÜBER MILITÄRDOKTRINEN ALS ERFOLG BEWERTET AbSchlußerklärung von Botschafter John Maresca WIEN - (AD) - Dem amerikanischen Chefunterhändler bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John Maresca, zufolge bewerten die Vereinigten Staaten das am 5. Februar 1990 in Wien beendete Seminar über Militärdoktrinen als "Erfolg". Der Zweck des Seminars - "größere Offenheit im Bereich der Militärdoktrinen" - sei erfüllt worden, erklärte Maresca in seiner Abschlußerklärung. Dennoch existierten "insbesondere bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und Militärpolitik noch bestimmte Realitäten, die wir schlicht und einfach nicht ignorieren können". Gleichzeitig betonte Maresca, die Vereinigten Staaten seien "optimistisch im Hinblick auf die Entwicklung der östlichen Doktrin, die sie in den kommenden Monaten und Jahren genau im Auge behalten werden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Abschlu ßerklärung von Botschafter Maresca beim Seminar über Militärdoktrinen im Wortlaut. Herr Vorsitzender, mehrere Delegationen haben bisher ihre Ansicht zum Ausdruck gebracht, das Seminar über Militärdoktrinen sei ein Erfolg gewesen. Meine Delegation teilt diese Meinung - das Seminar war ein Erfolg. Es hatte vor allem größere Offenheit im Bereich der Militärdoktrinen zum Ziel, und dieses Ziel ist verwirklicht worden. Dies soll jedoch nicht heißen, daß alle Differenzen zwischen uns ausgeräumt worden sind. Insbesondere bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und Militärpolitik existieren noch bestimmte Realitäten, die wir schlicht und einfach nicht ignorieren können. Diese wurden im Verlauf der Diskussion deutlich und müssen jetzt nicht noch einmal wiederholt werden. Wir sollten sie jedoch bei unserer Standortbestimmung im Auge behalten und sie gemahnen uns zur Vorsicht. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten optimistisch im Hinblick auf die Entwicklung der Doktrin des Ostens, die sie in den kommenden Monaten und Jahren genau im Auge behalten werden. Die neuen Elemente, die sich im Verlauf des Seminars abzeichneten, deuten darauf hin, daß diese Entwicklungen einen positiven Kurs nehmen. Zusätzlich zu größerer Offenheit ist das Seminar über AMERIKA DIENST 5 Militärdoktrinen der VSBM-Tradition gefolgt und hat in neuen Bereichen der Rüstungskontrolle Pilotfunktion übernommen. Meines Erachtens kann man mit Fug und Recht sagen, daß das Seminar zu einem Vorreiter der Rüstungskontrolle geworden ist. Erstmals in der Geschichte der Rüstungskontrolle sind unsere ranghöchsten Offiziere zusammengekommen, um gemeinsam die kontroversesten Themen auf der sicherheitspolitischen Tagesordnung Europas zu erörtern. Diese sowohl offiziellen als auch inoffiziellen Kontakte könnten sich auf lange Sicht als ebenso wichtig erweisen wie die Debatten bei den offizielllen Seminarveranstaltungen. Obgleich viele der von uns im Laufe des Seminars gehörten Referate unser Interesse fanden, war meine Delegation besonders von den Einlassungen mehrerer Länder Osteuropas in den Bann gezogen. Das offensichtliche Bestreben, die in vielen Fällen noch heftig umstrittene nationale Position freimütig darzulegen, wurde sehr begrüßt und spiegelte eindeutig die tiefgreifenden politischen Veränderungen unserer Zeit wider. Darüber hinaus sind wir der sowjetischen Delegation für ihre durchdachten Vorträge - und die vielen Antworten auf unsere direkten Fragen - dankbar. Wir haben Seite 1 �den Eindruck gewonnen, daß die neue sowjetische Doktrin des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus der Verteidigung" zunehmend an Einfluß gewinnt, wenngleich sie noch nicht alle Bereiche sowjetischer Militärpolitik durchdrungen zu haben scheint. Nicht zuletzt gibt es die sowjetischen Streitkräfte weiterhin, und unsere Verteidigungsplanung muß diese rauhe Wirklichkeit in Betracht ziehen, bis ein Gleichstand in Europa erzielt ist. Dennoch begrü ßen wir die Tatsache, daß hochrangige sowjetische Offiziere bereit waren, sich an einem solchen direkten Austausch zu beteiligen. Wir verstehen und würdigen die Bedeutung dieses Beitrags der Sowjets. Aufgrund dessen haben wir jetzt ein besseres Verständnis des nunmehr von der Sowjetunion eingeschlagenen Kurses, mit dem sie die Kräfteverteilung ihrer Streitkräfte weniger bedrohlich gestalten, und wir sind uns auch bewußt, daß Veränderungen Zeit erfordern. Wir werden diese Bestrebungen mit Interesse beobachten. Eine Fortsetzung gegenwärtiger Tendenzen wird unser Vertrauen in die sowjetischen Absichten steigern. Herr Vorsitzender, alle amerikanischen Teilnehmer verlassen diese Konferenz mit dem Gefühl der Befriedigung, daß sie - wenn auch oft nur kurz - die Möglichkeit hatten, sich an einem geschichtsträchtigen Dialog zu beteiligen. In diesem Sinne hat General Powell uns eine persönliche Botschaft übermittelt, die wir allen Delegationen zugänglich machen werden, in der er den Wert dieses Seminars für die Förderung unseres gemeinsamen Ziels hervorhebt - größerer Offenheit als Schlüsselelement militärischer Stabilität. Heute morgen wurde ich von einem Journalisten über wahrhaft sensationelle Entwicklungen des Seminars befragt. Ich habe geantwortet, es sei nicht unsere Aufgabe, sensationelle Entwicklungen hervorzubringen. Ich erklärte ihm, wir arbeiteten an der langsamen, stetigen Entwicklung von Stabilität und Vertrauen im sicherheitspolitischen Bereich. Und meiner Ansicht nach ist das Seminar diesem Ansatz gerecht geworden. Es war ein weiterer Schritt in unserem langsamen, stetigem Bestreben der Vertrauensbildung in unserem Kreis. Herr Vorsitzender, wenn wir morgen zu unseren Verhandlungen zurückkehren, besteht unsere Herausforderung darin, zu gewährleisten, daß wir aussagekräftige Abkommen verantwortungsvoll vorantreiben, mit denen diese historische Entwicklung in positivem Sinne vorangetrieben und ein Europa geschaffen wird, in dem Sicherheit und Unabhängigkeit für alle Länder gesichert sind. Ich möchte an dieser Stelle auch im Namen meiner Delegation Herrn Botschafter Liedermann und dem Sekretariat, den Dolmetschern und der österreichischen Regierung für ihre hervorragende Arbeit bei der Organisation dieser wichtigen Veranstaltung danken. Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Bericht zur Lage der Nation</strong><br />Bush für einschneidende amerikanisch-sowjetische Truppenreduzierungen in Europa<br /><em>Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. US-Außenpolitik</strong><br />Baker: Offizielle Reaktion Moskaus auf Bushs<br />Vorschlag erwartet<br /><em>Rede des US-Außenministers im Auswärtigen</em><br /><em>Ausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Sicherheitspolitik</strong><br />Seminar über Militärdoktrinen als Erfolg<br />bewertet<br /><em>Abschlußerklärung von Botschafter</em><br /><em>John Maresca</em>